S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2024, OA 432 entstanden aus Vorlage: OF 469/12 vom 04.01.2024 Betreff: Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem brachliegenden unbebauten Grundstück an der Mart-Stam-Straße/Ecke Walter-Gropius-Straße und Ernst-Balser-Straße (s. Plan) eine Nutzung für u. a. öffentlich geförderten Wohnungsbau, genossenschaftliches Wohnen und generationsübergreifendes Wohnen vorstellbar ist. Hierzu ist gegebenenfalls die Verkaufsbereitschaft des gegenwärtigen Eigentümers zu prüfen. Begründung: Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. In dem Ortsbezirk Kalbach-Riedberg steht nur eine Fläche für genossenschaftliches Wohnen zur Verfügung. Auch ist nur wenig öffentlich geförderter Wohnraum vorhanden. Daher sollten gerade jetzt vor dem Hintergrund der schwierigen Immobilienvermarktung hochpreisiger Objekte solche Alternativen in Erwägung gezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 432 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Protokollnotiz der Gartenpartei: "Besser wäre es, zu prüfen, ob auf den Flächen ein Mini-Wald entstehen kann. Zusätzliche Versiegelung ist zu vermeiden. Günstiger Wohnraum kann entstehen, wenn die Stadt Eigentumswohnungen aufkauft und günstig vermietet." Beschlussausfertigung(en): § 4390, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2024, OA 433 entstanden aus Vorlage: OF 474/12 vom 04.01.2024 Betreff: Dreizehnte Kita auf dem Riedberg Vorgang: V 399/22 OBR 12; OM 3476/23 OBR 12; ST 1781/23; ST 2370/23 Das Bildungsdezernat hat mit Stellungnahme vom 28.08.2023, ST 1781, und vom 24.11.2023, ST 2370, darauf hingewiesen, dass keine freie Fläche für eine dreizehnte Kit a zur Verfügung steht. Darüber hinaus sucht das Bildungsdezernat stadtweit bei politisch Verantwortlichen und über die Bevölkerung für Kitas und Schulen geeignete Flächen und bittet, diese dem Dezernat vorzuschlagen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem brachliegenden unbebauten Grundstück an der Mart-Stam-Straße/Ecke Walter-Gropius-Straße und Ernst-Balser-Straße (s. Plan) eine Nutzung für eine dreizehnte Kita gegebenenfalls mit öffentlich nutzbaren (anmietbaren) Räumen vorstellbar ist. Hierzu ist gegebenenfalls die Verkaufsbereitschaft des gegenwärtigen Eigentümers zu prüfen. Begründung: Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. Darüber hinaus stehen stadtweit nur wenige geeignete Flächen für Schulen und Kitas zur Verfügung. Daher ist eine solche Nutzung dort gut vorstellbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 399 Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3476 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2370 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 433 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4391, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 474/12 Betreff: Dreizehnte Kita auf dem Riedberg Das Bildungsdezernat hat mit ST 2370 vom 24.11.2023, ST 1781 vom 28.08.2023 hingewiesen, dass keine freie Fläche für eine 13. Kia zur Verfügung steht. Darüber hinaus sucht stadtweit das Bildungsdezernat bei politisch Verantwortlichen und über die Bevölkerung für Kitas und Schulen geeignete Flächen und bittet diese dem Dezernat vorzuschlagen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem brach liegenden unbebauten Grundstück (s. Plan) an der "Mart-Stam-Straße" Ecke "Walter-Gropius-Straße", "Ernst-Balser-Straße" eine Nutzung für eine 13. Kita gegebenenfalls mit öffentlich nutzbaren (anmietbaren) Räumen vorstellbar ist. Begründung: Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. Darüber hinaus stehen stadtweit nur wenige geeignete Flächen für Schulen und Kitas zur Verfügung. Daher ist eine solche Nutzung dort gut vorstellbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 433 2024 Die Vorlage OF 474/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Hierzu ist gegebenenfalls die Verkaufsbereitschaft des gegenwärtigen Eigentümers zu prüfen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 469/12 Betreff: Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem brach liegenden unbebauten Grundstück (s. Plan) an der "Mart-Stam-Straße" Ecke "Walter-Gropius-Straße", "Ernst-Balser-Straße" eine Nutzung für u. a. öffentlich geförderten Wohnungsbau, Genossenschaftliches Wohnen, Generationsübergreifendes Wohnen vorstellbar ist. Begründung: Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. In dem Ortsbezirk Kalbach-Riedberg steht nur eine Fläche für genossenschaftliches Wohnen zur Verfügung. Auch ist nur wenig öffentlich geförderter Wohnraum vorhanden. Daher sollten gerade jetzt vor dem Hintergrund der schwierigen Immobilienvermarktung hochpreisiger Objekte solche Alternativen in Erwägung gezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 432 2024 Die Vorlage OF 469/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Hierzu ist gegebenenfalls die Verkaufsbereitschaft des gegenwärtigen Eigentümers zu prüfen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2023, OF 462/12 Betreff: Überdachte Bushaltestellen Riedberg: Erinnerung Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder bitten wir den Magistrat, Haltestellen entlang der Linie 29 endlich mit Witterungsschutz und Sitzmöglichkeiten auszustatten. Die Nachrüstung von Wartehallen der Haltestellen Lucy-Hillebrand-Straße, Ernst-Balser-Straße sowie Hans-Poelzig-Straße waren bereits für Juli 2022 geplant. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen Ludwig-Fulda-Weg inkl. Wartehalle ist Bestandteil des Programms E3-2016, die Haltestellen Uni Campus Riedberg Bestandteil des Ausbauprogramms E3-2017. Für diese wurden bisher noch gar keine Termine genannt. Siehe dazu dazugehörende Vorlagen: OM 1149/21 OBR 12; ST 634/22, B 157/23 Begründung: In der B 157 vom 11.4.2023 hieß es, für die barrierefreien Bushaltestellen Haltestellen Lucy-Hillebrand-Straße, Ernst-Balser-Straße sowie Hans-Poelzig-Straße seien Wartehallen aus dem Bestand vorgesehen, die von anderen, teils aufgelösten Haltestellen dorthin versetzt werden könnten. Entsprechende Anträge seien gestellt. Falls diese Wartehallen nicht in Frage kämen, müssten fabrikneue Wartehallen bestellt werden, für die zuvor Förderanträge zu stellen seien. An den beiden Haltestellen "Hans-Leistikow-Straße" wurden im Dezember 2022 Wartehallen aufgestellt. Der Erste Antrag dazu stammte aus dem Jahr 2016. Unseren Dank dafür verbinden wir mit der Hoffnung, dass die anderen Wartehallen auch endlich zeitnah installiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4908 2023 Die Vorlage OF 462/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 458/12 Betreff: Baulücken endlich schließen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat Auskunft darüber zu geben, 1. ob das von einem am Riedberg ansässigen Bauträger befindliche Baufenster (s. Plan rot markiert 303, 308) gelegen an der "Mart-Stam-Straße" Ecke "Walter-Gropius-Straße", "Ernst-Balser-Straße" nach 3-jährign Stillstand (mit Nutzung als Lagerfläche) ohne Bebauung einer weiteren städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden kann oder 2. ob mit einer Nutzung und Planungsänderung von Seiten des Bauträgers bzw. des Stadtplanungsamtes zu rechnen ist? Begründung: Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. Dennoch müssen geplante Bauprojekte - wie das im Westflügel genannte - endlich einen Abschluss finden, um dauerhafte Baulücken mit ihren negativen Auswirkungen auf das Erscheinungsbild im Stadtteil zu verhindern. Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 458/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, 3 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU und SPD (= Annahme); 1 CDU und 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2023, OF 391/12 Betreff: Carsharing-Standorte in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Standorte für die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen zu prüfen und hierbei auch zu prüfen, ob diese ganz oder teilweise mit Ladepunkten für elektrische Carsharing-Fahrzeuge ausgerüstet werden können: - Zur Kalbacher Höhe, gegenüber Nr. 7 - Käthe-Kruse-Straße, gegenüber Nr. 7 - Riedbergallee, bei Nr. 68 - Konrad-Zuse-Straße, bei Nr. 35 - Ludwig-Fulda-Weg, Nähe Riedbergallee - Ernst-Abbe-Straße, Nähe Altenhöferallee - Hans-Bethe-Straße, bei Nr. 12 - Eugen-Kaufmann-Straße, bei Nr. 4 - Hans-Poelzig-Straße, bei Nr. 3 - Cäsar-von-Hofacker-Straße, bei Nr. 10 - Altenhöferallee, gegenüber Nr. 187 - An der Bergstraße, bei Nr. 10 - Lange Meile, südlich der Einmündung Im Brombeerfeld - Am Oberschlag, bei Nr. 3 Begründung: Carsharing ermöglicht es, die Anzahl privater PKW in der Gesellschaft zu reduzieren. Sollen diese Fahrzeuge emissionsfrei betrieben werden, ist es aber notwendig, an Stelle von sogenannten "Free-Floating-Systemen" mit flexiblem Abstellen auf öffentlichen Parkplätzen eine Lade-Infrastruktur gleich mitzudenken. Die vorgeschlagenen Standorte sorgen für eine akzeptable fußläufige Erreichbarkeit und kombinieren diese mit weiteren Nutzungskombinationen wie Freizeit-Nutzungen oder Einkäufen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3951 2023 Die Vorlage OF 391/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2023, OF 374/12 Betreff: Anschluss ans Fernwärmenetz am Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die Magistratsvorlage 20 wird beschlossen mit der Maßgabe, dass 1. die Grundschule Riedberg (Zur Kalbacher Höhe 15) mit aufgenommen wird in die Anlage 1 zum Anschluss an das Fernwärmenetz und 2. an den Ortsbeirat 12 berichtet wird, warum die Liegenschaften Friedrich-Dessauer-Straße 2 (Gymnasium Riedberg) und Magda-Spiegel-Weg 10 (Kinderzentrum Magda-Spiegel-Weg) in der Liegenschaftstabelle möglicher weiterer Anschlüsse geführt werden, obwohl diese bereits an das Fernwärmenetz angeschlossen sein müssten. Begründung: Zum Anschluss der Grundschule Riedberg ist nur eine sehr kurze Verbindungsleitung erforderlich, die dann die Umstellung auf Fernwärme ermöglicht und die Anlieferung der Pellets mit schweren LKW überflüssig machen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 338 2023 1. Der Vorlage M 20 wird unter Hinweis auf OA 338 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 374/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "die Aufnahme der Grundschule Riedberg (Zur Kalbacher Höhe 15) in die Anlage 1 zum Anschluss an das Fernwärmenetz geprüft wird;" Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.03.2023, OA 338 entstanden aus Vorlage: OF 374/12 vom 17.03.2023 Betreff: Anschluss ans Fernwärmenetz am Riedberg Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 20 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. die Aufnahme der Grundschule Riedberg (Zur Kalbacher Höhe 15) in die Anlage 1 zum Anschluss an das Fernwärmenetz geprüft wird und 2. an den Ortsbeirat 12 berichtet wird, warum die Liegenschaften Friedrich-Dessauer-Straße 2 (Gymnasium Riedberg) und Magda-Spiegel-Weg 10 (Kinderzentrum Magda-Spiegel-Weg) in der Liegenschaftstabelle möglicher weiterer Anschlüsse geführt werden, obwohl diese bereits an das Fernwärmenetz angeschlossen sein müssten. Begründung: Zum Anschluss der Grundschule Riedberg ist nur eine sehr kurze Verbindungsleitung erforderlich, die dann die Umstellung auf Fernwärme ermöglicht und die Anlieferung der Pellets mit schweren Lkw überflüssig machen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.03.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 338 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 20 und OA 338 = Annahme) Gartenpartei (M 20 = Ablehnung, OA 338 = Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau, des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen, die Beratung der Vorlage M 20 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 338 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat (bei einer Enthaltung CDU), die Fristabläufe weiterhin monatlich anzumahnen, bis die jeweilige Antwort des Magistrats vorliegt. Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3145, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023

S A C H S T A N D : Anregung vom 09.12.2022, OA 296 entstanden aus Vorlage: OF 325/12 vom 28.11.2022 Betreff: Erinnerung Nr. III - Überdachte Bushaltestellen am Riedberg IV Vorgang: OM 1149/21 OBR 12; ST 634/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die schon mehrfach zugesagten (zuletzt mit Stellungnahme vom 04.03.2022, ST 634) überdachten Bushaltestellen im Verlauf der Linie 29 auf dem Riedberg zeitnah zu errichten. Dies betrifft: Haltestelle Zuletzt zugesagt für Hans-Leistikow-Straße September/Oktober 2022 Ernst-Balser-Straße Juli 2022 Hans-Poelzig-Straße Juli 2022 Lucy-Hillebrand-Straße Juli 2022 Uni Campus Riedberg 2022 Ludwig-Fulda-Weg (noch kein Datum genannt) Begründung: Entlang des Verlaufs der Buslinie 29 sind sechs Bushaltestellen hintereinander und in beiden Fahrtrichtungen ohne Wetterschutz. Die schon seit 2018 mehrfach angefragte Nachrüstung wurde immer wieder in Aussicht gestellt (zuerst für 2019), bis heute aber in keinem Fall errichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 634 Bericht des Magistrats vom 11.04.2023, B 157 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2730, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 325/12 Betreff: Erinnerung Nr. III - Überdachte Bushaltestellen am Riedberg IV Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die schon mehrfach zugesagten (zuletzt mit ST 634 vom 4.3.2022) überdachten Bushaltestellen im Verlauf der Linie 29 auf dem Riedberg zeitnah zu errichten. Dies betrifft: Haltestelle Zuletzt zugesagt für Hans-Leistikow-Straße September/Oktober 2022 Ernst-Balser-Straße Juli 2022 Hans-Poelzig-Straße Juli 2022 Lucy-Hillebrand-Straße Juli 2022 Uni Campus Riedberg 2022 Ludwig-Fulda-Weg (noch kein Datum genannt) Begründung: Entlang des Verlaufs der Buslinie 29 sind sechs Bushaltestellen hintereinander und in beiden Fahrtrichtungen ohne Wetterschutz. Die schon seit 2018 mehrfach angefragte Nachrüstung wurde immer wieder in Aussicht gestellt (zuerst für 2019), bis heute aber in keinem Fall errichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 296 2022 Die Vorlage OF 325/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 313/12 Betreff: Fußgängerfurten sind keine Parkplätze Der Magistrat wird gebeten, der illegalen Nutzung von Fußgängerfurten und Andienflächen für Mülltonnen als Parkplätzen entgegenzutreten. Diese Fußgängerfurten befinden sich zwischen den längs der Straßen gepflanzten Bäume, haben aber das normale Fußweg-Pflaster und keine zweite Bordsteinkante zum Rest des Fußwegs hin. Dies kann z. B. durch eine Markierung auf diesem Pflaster oder auf der Fahrbahn davor (wie vor der Walther-Nernst-Straße 1) geschehen. Dies betrifft die folgenden Stellen: - Annette-Kolb-Weg gegenüber der Einmündung des Ludwig-Fulda-Wegs (2x) - Ludwig-Fulda-Weg gegenüber der Einmündung Helene-Adler-Weg (nördliche Furt) - Friedrich-Dessauer-Straße gegenüber der Einmündung Walther-Nernst-Straße (östliche Furt) - Joseph-von-Fraunhofer-Straße an der Einmündung Walther-Nernst-Straße (2x) - Zur Kalbacher Höhe: a) gegenüber Nelly-Sachs Platz auf Höhe des Spielplatzes b) gegenüber der Einmündung Gräfin-Dönhoff Straße c) gegenüber der Einmündung der Margarete-Steiff-Straße Begründung: Da sich diese Furten nicht vor einer Ein-/Ausfahrt befinden, wird die Zweckentfremdung der Furten gerne auf Unkenntnis zurückgeführt, weil es sich vermeintlich um eine durchgehende Reihe von Parkplätzen zwischen Bäumen handele. Dieser Argumentation soll durch eine Markierung der Boden entzogen werden, ohne gleich auf "Abpollerungen" zurückzugreifen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3109 2022 Die Vorlage OF 313/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 09.09.2022, OI 9 entstanden aus Vorlage: OF 277/12 vom 29.08.2022 Betreff: Benennung eines Platzes nach Emmy Noether Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Platz, welchen die Ernst-Abbe-Straße, die Otto-Schott-Straße, die Walther-Nernst-Straße und die Joseph-von-Fraunhofer-Straße durch ihr Zusammentreffen bilden, nach der Mathematikerin Emmy Noether in "Emmy-Noether-Platz" zu benennen und durch ein Straßenschild als "Emmy-Noether-Platz" kenntlich zu machen. Das Straßenschild ist durch ein Zusatzschild mit den Angaben "* 1882, † 1935, Mathematikerin, Begründerin der modernen Algebra" zu ergänzen. Die Adressen der umliegenden Gebäude bleiben weiter den bisherigen Straßen zugeordnet, sodass sich keine Adressänderungen ergeben. Dieser Platz ist am Riedberg gut bekannt, hat aber keinen eigenen Namen, sondern wird z. B. mit "der Platz mit dem schrägen Weg" umschrieben. Emmy Noether war eine deutsche Mathematikerin. Sie war die zweite Frau, die in Deutschland in Mathematik promovierte, und die erste, die in diesem Fach in Deutschland habilitierte. Nach wichtigen Beiträgen zur theoretischen Physik (insbesondere zu Erhaltungssätzen, "Noether-Theorem") waren es vor allem ihre Arbeiten im Bereich der modernen Algebra, für die sie berühmt wurde. Nach ihr wurden eine ganze Reihe von mathematischen Strukturen und Sätzen benannt. Während ihrer Hauptschaffenszeit in Göttingen hatte sie ab 1930 auch eine Gastprofessur in Frankfurt. 1933 musste sie aufgrund unterstellter Nähe zum Kommunismus die Universität verlassen und nahm eine Stelle am Frauencollege von Bryn Mawr (Pennsylvania, USA) an. Durch Komplikationen einer Operation verstarb sie am 14. April 1935. Im Quartier Riedberg-Mitte sind die Straßen bislang ausschließlich nach Wissenschaftlern benannt. Emmy Noether fügt sich als zusätzlicher Impuls hervorragend in dieses Benennungsschema ein und erinnert auch an die Schwierigkeiten, die Frauen ihrer Zeit in Forschung und Lehre hatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 14.09.2022 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 277/12 Betreff: Benennung eines Platzes nach Emmy Noether Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Platz, welchen die Ernst-Abbe-, Otto-Schott-, Walther-Nernst- und Joseph-von-Fraunhofer-Straße durch ihr Zusammentreffen bilden, wird nach der Mathematikerin Emmy Noether benannt und durch ein Straßenschild "Emmy-Noether-Platz" kenntlich gemacht. Dieses wird durch ein Zusatzschild "* 1882, † 1935, Mathematikerin, Begründerin der modernen Algebra" ergänzt. Die Adressen der umliegenden Gebäude bleiben weiter den bisherigen Straßen zugeordnet, so dass sich keine Adressänderungen ergeben. Begründung: Dieser Platz ist am Riedberg gut bekannt, hat aber keinen eigenen Namen, sondern wird z. B. mit "der mit dem schrägen Weg" umschrieben. Emmy Noether war eine deutsche Mathematikerin. Sie war die zweite Frau, die in Deutschland in Mathematik promovierte und die erste, die in diesem Fach in Deutschland habilitierte. Nach wichtigen Beiträgen zur theoretischen Physik (insbesondere zu Erhaltungssätzen, "Noether-Theorem") waren es vor allem ihre Arbeiten im Bereich der modernen Algebra, für die sie berühmt wurde. Nach ihr wurden eine ganze Reihe von mathematischen Strukturen und Sätzen benannt. Während ihrer Hauptschaffenszeit in Göttingen hatte sie ab 1930 auch eine Gastprofessur in Frankfurt. 1933 musste sie aufgrund unterstellter Nähe zum Kommunismus die Universität verlassen und nahm eine Stelle am Frauencollege von Bryn Mawr (Pennsylvania, USA) an. Durch Komplikationen einer Operation verstarb sie am 14. April 1935. Im Quartier Riedberg-Mitte sind die Straßen bislang ausschließlich nach Wissenschaftlern benannt. Emmy Noether fügt sich als zusätzlicher Impuls hervorragend in dieses Benennungsschema ein und erinnert auch an die Schwierigkeiten, die Frauen ihrer Zeit in Forschung und Lehre hatten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Initiative OI 9 2022 Die Vorlage OF 277/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 267/12 Betreff: Sicherstellung des Verkehrsflusses/ÖPNV-Busverkehrs in der Altenhöferallee auf Höhe des Gymnasiums Der Ortsbeirat wird gebeten dem folgenden Antrag zuzustimmen: Der Magistrat wird gebeten: Ziel muss es sein den Busverkehr und damit den ÖPNV in seiner Qualität (Pünktlichkeit) zu stärken. Dafür ist es erforderlich die Parkplätze in der Altenhöferallee auf Höhe und Seite des Gymnasiums (Friedrich-Dessauer-Straße 2) dauerhaft zusperren. Um die Wirksamkeit der Maßnahme vorab zu prüfen, sollten zunächst durch Aufstellen großer Blumentöpfe o.ä. die Parkplätze blockiert und in dieser Zeit die Fahrzeiten des Busverkehr geprüft werden, in wie weit sich die Pünktlichkeit der Busse in den Stoßzeiten verbessert. Werden die Ankunfts- bzw. Abfahrtzeiten an der Bushaltestelle "Annette-Kolb-Weg" eingehalten? Begründung: Die betroffenen Parkplätze werden sehr häufig von Eltern für einen kurzen Stopp genutzt, um ihre Kinder am Gymnasium abzusetzen. Durch das Ein- und Ausfahren von der Straße auf die Parkplätze wird der nachfolgende Verkehr aufgehalten. Dadurch kommt es zu Verzögerungen des Busverkehrs, was besonders bei den Fahrgästen (u.a. Schüler*innen des Gymnasiums) zu spüren ist. Nur wenige Meter weiter befindet sich die Bushaltestelle "Annette-Kolb-Weg", welche nur verzögert erreicht wird. Die Eltern sollten die bestehende Möglichkeit nutzen, in die Friedrich-Dessauer-Straße abzubiegen und dort ihre Kinder vor dem Gymnasium absetzen. In diese Seitenstraße findet kein Durchgangsverkehr statt, im Vergleich zur Altenhöferallee. Die Maßnahmen verbessert die Pünktlich und stärket somit den ÖPNV, was mehr Menschen motiviert Bus und Bahn zu nutzen. Quelle: Google Maps Antragsteller: Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.09.2022, OF 282/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 474 2022 1. Die Vorlage OF 267/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 282/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 282/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2022, OF 241/12 Betreff: Querung Otto-Schott-Straße/Hans-Bethe-Straße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, für Fußgängerinnen, Fußgänger und insbesondere Kinder die Querung der Otto-Schott-Straße von und zum Riedbergplatz auf Höhe der Einmündung der Hans-Bethe-Straße sicherer zu gestalten. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Dies könnte durch verschiedene Maßnahmen geschehen: 1. Fortführung der Platz-Pflasterung in den Kreuzungsbereich. Die betroffene Fläche würde sich hierbei an den vorhandenen Blindenleitstreifen orientieren: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen 2. Oder: Auf gleicher Fläche die Fahrbahn aufasphaltieren analog zu den Fußgängerquerungen entlang des Grünzugs "Römische Straße" 3. Oder: Auf gleicher Fläche eine auffällige Fahrbahnmarkierung, z. B. als Schachbrettmuster wie am Martin-Luther-Platz oder als Kreuzschraffur wie z. B. im österreichischen Höchst, siehe https://www.riedberg-kinder.de/links/schraffur 4. Sollten sich keine dieser Möglichkeiten umsetzen lassen, so wird ersatzweise zumindest darum gebeten, zusätzliche "Achtung, Kinder"-Fahrbahnmarkierungen aus allen drei Fahrtrichtungen (in südlicher Fahrtrichtung für die dortigen Radfahrer) anzubringen: Begründung: Die Querung der Otto-Schott-Straße wird sehr rege genutzt, insbesondere auch von sehr vielen Kindern, wozu der nahegelegene Kleinkinder-Spielplatz, die Eisdiele und der Weg zum Einkaufszentrum beiträgt. Die breite Rampe zur Straße (Feuerwehrzufahrt) und die breite Treppe mit Blindenleitstreifen verleiten immer wieder gerade Kinder, unbedacht in den Kreuzungsbereich zu laufen, was uns von Eltern und anliegenden Gewerbetreibenden bestätigt wurde. Verschärft wird die Situation dadurch, dass in der Otto-Schott-Straße oft auch unzulässig direkt an den Übergängen in zweiter Reihe geparkt wird: Der Antrag erfolgt auf Initiative der Kinderbeauftragten für Kalbach (Eva Maria Lang) und Riedberg (Eva Bieber) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2288 2022 Die Vorlage OF 241/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2022, OF 240/12 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit am Spielplatz Römische Straße Süd Der Ortsbeirat 12 bitten den Magistrat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder am Spielplatz Römische Straße Süd (Arthur-von-Weinberg-Straße) Poller auf der auf den Fotos (siehe Anlage) gezeigten Verkehrsfläche (Nicht-Parkplatz) zu installieren. Der Antrag erfolgt auf Anregung der Kinderbeauftragten Eva Bieber. Begründung: Am Spielplatz Römische Straße Süd (Arthur-von-Weinberg-Straße) gibt es in der Verlängerung des Max-von-Pettenkofer-Weges die Möglichkeit, durch ein kleines Tor auf den Spielplatz zu gelangen. Dazu müssen die Kinder die Straße überqueren. Der zu überquerende Weg ist - in Abgrenzung zum angrenzenden dunkel gepflasterten Parkplatz - hell gepflastert. Leider ist aber der hell gepflasterte Straßenabschnitt regelmäßig von parkenden Autos blockiert. Die Kinder müssen daher zwischen den parkenden Autos auf die Straße treten, um den Spielplatz zu erreichen. Dadurch entsteht das stark erhöhte Risiko, dass Kinder übersehen werden. Außerdem wird der Zugang für Eltern mit Kinderwagen durch die auf einer nicht als Parkplatz vorgesehenen Verkehrsfläche parkenden Fahrzeuge erschwert. Die Installation von Pollern auf dem hell gepflasterten Übergang zum Spielplatz würde die Verkehrssicherheit an dieser Stelle erheblich erhöhen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2287 2022 Die Vorlage OF 240/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2022, OF 223/12 Betreff: Fahrpläne an den Bushaltestellen im Westflügel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf zu achten, dass an allen Haltestellen im Stadtteil Kalbach-Riedberg die aktuellen Fahrpläne ausgehängt sind. Entlang der Linie 29 fehlen sie derzeit an den Haltestellen Lucy-Hillebrand-Straße, Ernst-Balser-Straße sowie Hans-Poelzig-Straße. Begründung: Ein attraktiver ÖPNV trägt dazu bei, den Individualverkehr zu verringern. Dazu gehört auch eine entsprechende Ausstattung der Haltestellen mit Fahrplänen. Die Nachrüstung der o.g. Haltestellen mit Wartehallen ist für Juli 2022 versprochen, die aktuellen Fahrpläne sollten allerdings schon jetzt ausgehängt werden, denn nicht jeder Fahrgast besitzt ein Handy und die entsprechende App mit den Fahrplänen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2130 2022 Die Vorlage OF 223/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 139/12 Betreff: Witterungsschutz für die Bushaltestellen der Linie 29 Vorgang: OM 3668/18 OBR 12; ST 651/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die für das 2. Halbjahr 2019 zugesicherten Witterungsschutzanlagen für die Haltestellen "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Leistikow-Straße", Hans-"Poelzig-Straße" und "Lucy-Hillebrandt-Straße" nunmehr zu montieren. Begründung: Ein einstimmig beschlossener Antrag des OBR 12 aus dem Jahr 2018 wurde mit der oben aufgeführten Stellungnahme beantwortet. Da dem Ortsbeirat keine Ablehnung von Seiten des Magistrates bekannt ist, auch die Gehwege über eine ausreichende Breite verfügen, ist nach rund 2 Jahren an die Umsetzung zu erinnern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3668 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 651 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 139/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 70/12 Betreff: Aufstellung fehlender Abfallbehälter entlang der Altenhöferallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter mit Haube in dem Abschnitt der Altenhöferallee zwischen der Friedrich-Dessauer-Straße und der Graf-von-Stauffenberg-Allee zu veranlassen. Begründung: Auf dem gesamten Teilstück der Altenhöferallee zwischen der Friedrich-Dessauer-Straße und der Graf-von-Stauffenberg-Allee befinden sich weder stadteinwärts noch stadtauswärts Abfallbehälter entlang der Bürgersteige. Die Fußgänger*innen haben daher keine Möglichkeit ihren Müll, z.B. Behälter von to go Getränken, Taschentücher oder Tüten mit Hundekot, entlang dieses Teilstückes ordentlich zu entsorgen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass der Müll wahllos in die Natur geworfen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 601 2021 Die Vorlage OF 70/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung das Wort "zwangsläufig" gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 10/12 Betreff: Tempo 30 für Teile der Riedbergallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Riedbergallee zwischen dem Kreisel Altenhöferallee und der Kreuzung Robert-Koch-Allee die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat 8 soll dies ebenfalls analog für die Gegenrichtung zwischen der Einmündung Ruth-Moufang-Straße und dem Kreisel Altenhöferallee gelten. (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2021, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: In beiden Richtungen der Riedbergallee gibt es eine ganze Reihe von Gefahrenpunkten, die in Summe eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfordern: - Ein- und ausparkende Fahrzeuge auf Höhe des Riedbergplatzes - Plötzlich bremsende Fahrzeuge an der Einmündung der Otto-Schott-Straße - Auf fast ganzer Länger der U-Bahn-Station "Uni Campus Riedberg" zahlreiche querende Fußgänger, darunter viele Schüler:innen und Student:innen - Ein- und ausparkende Fahrzeuge vor dem Edeka-Markt - Plötzliche Zusammenführung mit dem Radweg direkt vor dem Kreisel Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 123 2021 Die Vorlage OF 10/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 695/12 Betreff: IGS Kalbach-Riedberg und Grundschulen wirksam unterstützen Ergänzend zur V 1863 wird der Magistrat gebeten, die IGS Kalbach-Riedberg angesichts des wohl nicht planmäßig möglichen Umzugs in ihren Neubau durch die temporäre Bereitstellung weiterer Flächen wirksam zu unterstützen und darüber zu berichten. Hierbei sollen Räume in den folgenden Gebäuden auf ihre Nutzbarkeit geprüft werden: - Jugendhaus Riedberg - Familienzentrum Billabong - Ggf. anzumieten: Flächen für eine künftige, aber noch nicht erfolgte gastronomische Nutzung in den Gebäuden 1. Mart-Stam-Straße 12 2. Leberecht-Migge-Anlage 1 3. Krebsmühle - Alternativ: Sperrung eines Straßenabschnitts neben der IGS, um dort für einige Monate Unterrichtscontainer aufzustellen. In der Folge sollen auch die Auswirkungen auf die Grundschulen Marie-Curie-Schule und Grundschule 3 Riedberg (künftig: Judith-Kerr-Schule) berichtet werden und etwaige dortige Maßnahmen umgehend vorbereitet werden, zum Beispiel eine zusätzliche Erweiterung der Grundschule 3 auf deren Südseite, wo die bisher dort befindliche Baustellenzufahrt spätestens im Sommer 2021 nicht mehr benötigt wird. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass die IGS Kalbach Riedberg nicht wie geplant zum Schuljahr 2021/2022 in ihren Neubau umziehen kann. Am jetzigen Standort hat die IGS aber keine Kapazität für einen weiteren Jahrgang. Auch die Grundschule 3 kann dadurch nicht umziehen und kann nicht für die Entlastung der überbelegten Marie-Curie-Schule sorgen. Maßnahmen zum temporären Ausgleich müssen umgehend gestartet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7058 2021 Die Vorlage OF 695/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 700/12 Betreff: Aufstellen von Fahrradständern in den Kreuzungsbereichen Hans-Bethe-Straße/Arthur-von-Weinberg-Straße und Hans-Bethe-Straße/Robert-Koch-Allee Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z.B. Aufstellung von Fahrradständern oder Pollern, wie bereits an einigen Stellen vorhanden) dafür zu sorgen, dass auf den Fußwegflächen in den Kreuzungsbereichen Hans-Bethe-Straße/Arthur-von-Weinberg-Straße und Hans-Bethe-Straße /Robert-Koch-Allee nicht mehr geparkt werden kann und Fußgänger (auch mit Rollstühlen, Kinderwägen oder Rollatoren) sicher die Straße überqueren können. Begründung: Nicht nur die leider - trotz Zusage des Straßenverkehrsamtes - immer noch nicht markierte Feuerwehrzufahrt Hans-Bethe-Straße 13/Arthur-von-Weinberg-Straße 2-4 sondern auch die obengenannten Fußwegflächen werden regelmäßig mit Kraftfahrzeugen aller Art zugeparkt (Beispiel siehe Foto). Rollstuhlfahrer, Familien mit Kinderwägen und auch Fußgänger allgemein können die abgesenkten Bürgersteige nicht nutzen und sind gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Für Sehbehinderte sind die taktilen Leitsysteme auf den zugeparkten Flächen nicht mehr verfügbar. Für alle Verkehrsteilnehmer wird die Sicht in den Kreuzungsbereichen deutlich eingeschränkt und das allgemeine Unfallrisiko steigt. Aus den genannten Gründen sollte das Zuparken durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7062 2021 Die Vorlage OF 700/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 612/8 Betreff: Konzept für Jugendliche im Quartier Mertonviertel/Riedwiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für das Quartier Mertonviertel / Riedwiese ein Konzept für offene Jugendarbeit zu entwickeln, u.a. mit folgenden Bestandteilen: 1. Das Konzept soll In- und Outdoor-Angebote enthalten, also auch ein Jugendhaus mit Öffnungszeiten, die speziell an Wochenenden länger sind (d.h., Freitag und Samstag bis 23.00 Uhr). 2. Die Bolzplätze an der Rosa-Luxemburg-Straße und am Max-Kirschner-Weg sollen erweitert und durch neue geeignete Flächen und Geräte (z.B. überdachter Tisch für Kartenspiel, Bodenschachspiel, Skaterbahn, Basketball usw.) ergänzt werden. 3. Es soll geprüft werden, wo die auf dem Rathenauplatz erprobten orangenen Sitzkringel ("Riesen-Donuts") für Jugendliche aufgestellt werden können. 4. Für den bereits gut ausgebauten Bolzplatz an der Rosa-Luxemburg-Straße soll eine verbesserte Gestaltung sowie eine Beleuchtung geprüft werden. Begründung: Im Rahmen eines Bürgerrundgangs im Mertonviertel haben Eltern und Jugendliche gegenüber Ortsbeiratsmitgliedern auf fehlende ortsnahe Angebote für Jugendliche hingewiesen. Die vorhandenen Spielplätze und -geräte sind vor allem für Kinder bis 12 Jahren da (z.B. Spielplatz Hundertwasserkita, Spielplatz Emil-v.-Behring-Straße/Gleisdreieck). Das Jugendhaus am Riedberg in der Friedrich-Dessauer-Straße ist zu weit entfernt und schließt zudem freitags bereits um 22.00 Uhr. An den restlichen Wochentagen variieren die Öffnungszeiten zwischen 21.00 und 19.00 Uhr, sonntags und montags ist komplett geschlossen. Derzeit gibt es ausschließlich für Kinder Angebote. Es fehlt an Angeboten für Heranwachsende, zum Beispiel fehlen Flächen, auf denen sie sich speziell im Sommer draußen gut aufhalten können, ohne Anwohner zu stören. Deswegen sollen zum Beispiel geeignete Standorte für zusätzliche Tischtennisplatten geprüft und ggf. umgesetzt werden, dazu Sitzgelegenheiten mit Tischen. Die "Riesen-Donuts" eignen sich gut, weil sie modern aussehen und ein Sitzen in gemeinsamer Runde ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6936 2020 Die Vorlage OF 612/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 608/12 Betreff: Tempo 30 Der Magistrat wird gebeten, zwischen den beiden Kreiseln an der Riedbergallee und der Friedrich-Dessauer-Straße eine Tempo 30 Zone auf der Altenhöferallee einzurichten. Begründung: Auf diesem Streckenabschnitt kommt es immer wieder zu teils waghalsigen Manövern auf der Straße. Oftmals überqueren hier auch ältere und und gehbehinderte Bewohnerinnen und Bewohner aus den angrenzenden Senioren- und Pflegeheimen die Straße und werden durch schnell fahrende Fahrzeuge gefährdet. Da Tempo 30 auf dem ganzen Riedberg nicht möglich scheint, wird eine Temporeduktion an dieser Stelle vorgeschlagen um die Situation für alle Beteiligten zumindest an dieser Stelle zu entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6457 2020 Die Vorlage OF 608/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, in der Altenhöferallee zwischen den beiden Kreiseln an der Riedbergallee und der Friedrich-Dessauer-Straße eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 einzurichten." Abstimmung: 5 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 585/12 Betreff: Taktile Bodenleitsysteme für Blinde und Sehbehinderte auf dem Riedberg Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum im Bereich der nachstehenden Kreuzungen bzw. Einmündungen im Quartier "Mitte" des Riedbergs keine bzw. nicht an allen Übergängen sog. taktile Bodenleitsysteme für Blinde und Sehbehinderte vorhanden sind sowie - sofern für das Fehlen der Markierungen keine Sachgründe bestehen - entsprechende taktile Markierungen anzubringen: 1. Einmündung Robert-Koch-Allee in Riedbergallee; 2. Kreuzung Robert-Koch-Allee / Hans-Bethe-Straße (hier fehlt die entsprechende Markierung an einer von vier Ecken; 3. Einmündung Joseph-von-Frauenhofer-Straße in Robert-Koch-Allee (hier fehlt die Markierung auf einer der beiden Seiten; 4. Ecke Friedrich-Dessauer-Straße / Robert-Koch-Allee; 5. Übergang über die Otto-Schott-Straße am Ende der Joseph-von-Frauenhofer-Straße; 6. Übergang über die Ernst-Abbe-Straße am Ende der Otto-Schott-Straße. Begründung: Taktile Markierungen bzw. Bodenleitsysteme ermöglichen es blinden und sehbehinderten Menschen sich insbesondere im öffentlichen Raum und an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel sicherer und leichter zu bewegen. Entsprechende Markierungen sind in weiteren Bereichen des Riedbergs vorhandenen. An den im Antrag genannten Stellen fehlen diese, ohne dass ohne weiteres ersichtlich wäre, warum diese fort fehlen. Daher wird der Magistrat um entsprechende Prüfung und Berichterstattung bzw. um Ergänzung der entsprechenden Markierungen gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 585/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6452 2020 Die Vorlage OF 585/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 578/12 Betreff: Dachbegrünung von Fahrgastunterständen - Pilotprojekt Kalbach-Riedberg Vorgang: OM 3668/18 OBR 12; ST 651/19; OM 5509/19 OBR 12; ST 583/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, seiner ST 583 folgend, für die geplanten Wartehallen an den Haltestellen "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Leistikow-Straße", "Hans-Poelzig-Straße", "Lucy-Hillebrandt-Straße" sowie "Uni Campus Riedberg" im Rahmen eines Pilotprojekts Wartehallen inklusive einer Dachbegrünung zu beschaffen. Begründung: Mit der Stellungnahme 583 teilt der Magistrat mit, dass bei einer anstehenden Neubeschaffung einer Wartehalle im Stadtgebiet angestrebt wird, in Form eines Pilotprojektes, ein Modell inklusive einer Dachbegrünung zu beschaffen. Seit Langem fordert der Ortsbeirat 12 die Errichtung von Wartehallen entlang der Buslinie 29, deren Fertigstellung zugesagt, aber noch nicht vollzogen wurde. Die Voraussetzungen eines Pilotprojektes sieht der Ortsbeirat Kalbach-Riedberg damit als erfüllt und bittet um Umsetzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3668 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 651 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5509 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 583 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 578/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6451 2020 Die Vorlage OF 578/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 526/12 Betreff: Tempo 30 auf der Altenhöferallee zwischen Riedbergallee und Friedrich-Dessauer-Straße Im Dezember ereignete sich bedauerlicherweise ein Verkehrsunfall in Höhe des Riedbergzentrums. Es ist unbestritten, dass die Verkehrssituation in diesem Streckenabschnitt unübersichtlich und gefährlich ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln. Begründung: Durch die Nähe zum Gymnasium sind viele junge Fahrradfahrer*innen auf diesen Abschnitt der Straße unterwegs. Ältere Menschen aus den Senioren- und Pflegeheimen überqueren die Altenhöferallee in diesem Bereich, da der Umweg zu den Zebrastreifen sehr weit ist. Auf Grund der Geschäfte und Bäckereien auf beiden Straßenseiten sind ständig Autos in Doppelreihen geparkt, die eine unübersichtliche Situation verursachen. Andere Autofahrer*innen fahren dabei aber noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 526/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 12 am 14.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 526/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2019, OF 496/12 Betreff: Zusätzliche Fahrradständer für das Gymnasium Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der Fahrradständer rund um das Gymnasium Riedberg deutlich zu erhöhen. Mögliche Standorte ergeben sich z. B. am Rande des Vorplatzes des Gymnasiums und auf dem Platz zwischen Gymnasium, Jugendhaus und Sporthalle, siehe die jeweils markierten Bereiche auf den Luftbildern. Bild 1: Platz vor dem Eingang des Gymnasiums mit frei gehaltenen Wegebeziehungen Bild 2: Westseite der Platzmitte Friedrich-Dessauer-Straße / Robert-Koch-Allee Quelle der Luftbilder: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Begründung: Die bislang installierten Fahrradständer reichen nicht aus, wodurch - insbesondere in den Sommermonaten - zahlreiche Fahrräder an Treppengeländern, Verkehrsschildern oder sogar auf den Mittelinseln der Zebrastreifen angeschlossen werden. Es gilt, die Fahrradmobilität der Schülerinnen und Schülern zu unterstützen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5507 2019 Die Vorlage OF 496/12 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2019, OF 457/12 Betreff: Lucy-Hillebrand-Straße als Einbahnstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Lucy-Hillebrand-Straße als Einbahnstraße in nördlicher Fahrtrichtung eingerichtet werden kann, um die heute beobachteten Ausweichmanöver von entgegenkommenden Fahrzeugen über den westlichen Bürgersteig zu vermeiden. Begründung: Gerade durch den Verkehr im Zusammenhang mit der Kita Erasmus kommt es morgens und nachmittags oft zu gefährlichen Szenen in der Lucy-Hillebrandt-Straße, bei denen eines der entgegen kommenden Fahrzeuge über den westlichen Bürgersteig ausweicht, was natürlich unzulässig ist und dortige Fußgänger - gerade auch Eltern mit Kindern - gefährdet. Die Situation wird aktuell noch durch den starken Baustellenverkehr im Zusammenhang mit den nördlich gelegenen Baustellen entlang der Mart-Stam-Straße verschärft. Zusammen mit der direkt östlich gelegenen Wolfgang-Bangert-Straße als Einbahnstraße in südlicher Richtung ließe sich eine verkehrliche Entschärfung in der Lucy-Hillebrand-Straße herbeiführen ohne längere Umwege zu erzeugen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 16.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4916 2019 Die Vorlage OF 457/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2019, OF 402/12 Betreff: Fußgänger besser sichern zwischen Riedbergplatz und Hans-Bethe-Straße Vorgang: OM 3836/18 OBR 12; ST 164/19 Der Magistrat wird gebeten, die Querung der Otto-Schott-Straße zwischen Riedbergplatz und Hans-Bethe-Straße besser zu sichern, z. B. durch markierte und mit Pfosten gesicherte Aufstellflächen vom Straßenrand aus wie im Bild beispielhaft dargestellt. Begründung: Nachdem die ST 164 2019 klargestellt hat, dass der starke Fußgängerverkehr über die Otto-Schott-Straße nicht durch einen Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") gesichert werden kann, sollten hier andere wirksame Verbesserungen umgesetzt werden. Die Otto-Schott-Straße ist nicht nur durch den Verkehr der umliegenden Wohnblöcke und ihrer Tiefgaragen belastet, sondern zusätzlich durch den gesamten Verkehr in die Tiefgarage des Riedbergzentrums. Während am Südende der Otto-Schott-Straße Fußgänger ggf. im Schutz der Ampel Riedbergallee die Otto-Schott-Straße queren können, ist dies - bei gleicher Verkehrsmenge - auf der Höhe der Hans-Bethe-Straße nicht möglich. Die Einrichtung einer künstlichen Fahrbahnverengung hat sich zur Querung der Straße "Am Hasensprung" mit dem Weg "Am Schlittenberg" sehr bewährt und sollte daher auch an dieser Stelle in ähnlicher Weise umgesetzt werden. Dies gilt um so mehr, als die Otto-Schott-Straße für eine Einbahnstraße ungewöhnlich breit ist, da sie ja ursprünglich für ein Befahren in beide Richtungen geplant war. Dadurch werden Autofahrer eher zu zu schnellem Fahren verleitet, während sich die Querungszeit für Fußgänger dadurch verlängert. Auch mit einer Verengung bleibt die Durchfahrt von liefernden LKWs und ggf. sogar Stadtbussen möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2018, OM 3836 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 164 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4337 2019 Die Vorlage OF 402/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2018, OF 377/12 Betreff: Beleuchtung im Kätcheslachpark fertigstellen Vorgang: OM 1163/17 OBR 12; ST 759/17 Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Beleuchtung der Nord-Süd-Verbindung durch den westlichen Kätcheslachpark umgehend fertiggestellt wird, um so den hierüber ausgewiesenen Schulweg zur Marie-Curie-Schule endlich sicher und regelkonform zu machen. Begründung: Bereits mit ST 759 vom 21.4.2017 wurde die Einrichtung dieser Beleuchtung durch die Hessenagentur bis zum Sommer 2017 zugesagt. Im Sommer 2018 dann wurde - aufgrund einer Großbaustelle an der Eugen-Kaufmann-Straße - dieser Weg als Schulweg zur Marie-Curie-Schule ausgewiesen, was er ohne Beleuchtung aber nicht sein darf. Im Juni 2018 bestätigte das Straßenverkehrsamt, dass die Beleuchtung "bis zum Herbst eingebaut sei". Die Baumaßnahmen wurden zwar in den Herbstferien begonnen, sind nun aber scheinbar ins Stocken gekommen. Da mittlerweile Schulkinder sowohl frühmorgens als auch am Ende der Schulzeit im Dunkeln unterwegs sind, ist bei der Beleuchtung Eile geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1163 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 759 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 377/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2018, OF 382/12 Betreff: Über Mobilfunkmasten informieren und Ballung vermeiden Der Magistrat wird gebeten, über die Errichtung von Mobilfunkmasten in Kalbach-Riedberg transparent und frühzeitig zu informieren (Standort, Sendeleistung, Hauptabstrahlrichtungen, Sicherheitsabstände und unterstützte Mobilfunknetze und allgemein den Stand der wissenschaftlichen Forschung hinsichtlich Gesundheitsrisiken durch solche hochfrequenten Sendeanlagen) und eine Ballung mehrerer Sendeanlagen in kleinem Umkreis (wie zuletzt bei der Errichtung auf dem Dach der Joseph-von-Fraunhofer-Straße 1, rund 90 Meter entfernt von dem Sendemast auf der Hans-Bethe-Straße 2 geschehen) zu vermeiden. Begründung: Nach der Errichtung der neuesten Mobilfunkanlage auf dem Dach der Joseph-von-Fraunhofer-Straße 1 erreichten den Ortsbeirat mehrere Beschwerden von AnwohnerInnen, die sich insbesondere über mögliche gesundheitliche Risiken große Sorgen machen. In beiden Fällen wurden die räumliche Nähe zu gleich zwei Anlagen besonders kritisch gesehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4049 2018 Die Vorlage OF 382/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 6 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2018, OF 360/12 Betreff: Fußgängerüberweg zwischen Riedbergplatz und Otto-Schott-Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Überquerung der Otto-Schott-Straße und Riedbergplatz für Fußgänger und Fußgängerinnen durch eine geeignete Querungshilfe (z.B. Zebrastreifen) sicherer gestaltet werden kann. Mit der ST 915 vom 11.7.2016 wurde dieses Ansinnen an der Einfahrt in die Otto-Schott-Straße leider abgelehnt, jedoch hat sich das Fußgängeraufkommen durch die Bebauung Richtung Riedberg Westflügel weiter erhöht. Geeignet wäre aus Sicht des Ortsbeirats der Bereich zum Riedbergplatz in Höhe der Hans-Bethe-Straße. Dort gibt es bereits eine Querung für Sehbehinderte. Der Ortsbeirat würde begrüßen, wenn dies in Zusammenarbeit mit dem BSBH-Hessen (Blinden- und Sehbehindertenbund) mit Sitz in Frankfurt geschehen würde. Begründung: An dem oben genannten Straßenabschnitt besteht ein reger Fußgängerverkehr zwischen Riedbergplatz und Otto-Schott-Straße. Für ältere Menschen, Menschen mit Handicap, Schülerinnen und Schüler auf den Weg zum Gymnasium oder Familien mit Kindern entsteht hier eine unsichere Situation. Die Situation verschärft sich in typischen Einkaufszeiten, da sich hier die Frequenz sowohl von Fußgängern als auch von Autos, die in die Tiefgarage des Riedbergzentrums wollen, erhöht. Die geplante Verlegung der Haltestelle der Buslinie 29 an den Riedbergplatz ist ein weiteres Argument für eine sichere Gestaltung zur Fahrbahnquerung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 26.10.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3836 2018 Die Vorlage OF 360/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors (". . weiter erhöht.") wie folgt ergänzt wird: "In der unmittelbaren Nähe befinden sich eine Kita, ein Spielplatz und der Kinderschutzbund." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 345/12 Betreff: Unfallschwerpunkt Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, im nächsten Bericht der Unfallforschungskommission in Frankfurt am Main (zuletzt veröffentlicht als B 215 / 2018) auch die Kreuzung Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenberg-Allee zu betrachten und bei etwaiger weiterer Verzögerung der Einrichtung einer Lichtsignalanlage auch andere Maßnahmen zur Entschärfung zu prüfen, umzusetzen und deren Wirksamkeit zu ermitteln. Begründung: Der vorliegende Bericht B 215 / 2018 zeigt deutlich, wie die Verkehrssicherheit an zahlreichen Unfallschwerpunkten (wie z. B. der Kreuzung Robert-Koch-Allee / Hans-Bethe-Straße) durch sicherheitssteigernde Maßnahmen effektiv verbessert kann. Aufgrund der zahlreichen bekannten Verkehrsunfälle an der Kreuzung Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenberg-Allee qualifiziert sich diese ebenfalls für die Unfallforschungskommission, wodurch die Einrichtung einer Lichtsignalanlage beschleunigt oder übergangsweise noch weitere, lindernde Maßnahmen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer verbessern können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.08.2018, OF 351/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 14.09.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3669 2018 1. Die Vorlage OF 345/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 351/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 351/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2018, OF 351/12 Betreff: Entschärfung der Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee Am 20.08. wurde zum wiederholten Mal ein Schulkind in diesem o.g. Kreuzungsbereich durch einen motorisierten Verkehrsteilnehmer verletzt. Da ein Beschluss zur Errichtung einer Lichtsignalanlage vorliegt, eine Umsetzung bisher noch nicht erfolgt ist, müssen weitere Maßnahmen zur Sicherheit der Fußgänger*innen ergriffen werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert 1. - auch im Hinblick auf die Schulwegsicherheitsbegehung am 25.05.2018 - unverzüglich ein Warnlicht oder eine Interimslichtsignalanlage einzurichten bis der endgültige Bau wie in der ST 279 vom 09.02.2018 einer Lichtsignalanlage erfolgt und 2. im nächsten Bericht der Unfallforschungskommission in Frankfurt am Main (zuletzt veröffentlicht als B 215 / 2018) auch die Kreuzung Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenberg-Allee zu betrachten und bei etwaiger weiterer Verzögerung der Einrichtung einer Lichtsignalanlage auch andere Maßnahmen zur Entschärfung zu prüfen, umzusetzen und deren Wirksamkeit zu ermitteln. Begründung: Die Kreuzung ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen stellt in Zukunft weiterhin eine Gefahrenquelle für insb. Schulkinder dar. Anhand des vorliegenden Berichtes B 215 / 2018 wird deutlich gezeigt, wie die Verkehrssicherheit an zahlreichen Unfallschwerpunkten (wie z. B. der Kreuzung Robert-Koch-Allee / Hans-Bethe-Straße) durch sicherheitssteigernde Maßnahmen effektiv verbessert kann. Gerade im Hinblick auf die dunklere zweite Jahreshälfte ist unverzüglich eine Abhilfe erforderlich. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.09.2018, OF 345/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 14.09.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3669 2018 1. Die Vorlage OF 345/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 351/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 351/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2018, OF 325/12 Betreff: Deutlichere Kennzeichnung von Feuerwehrzufahrten auf dem Riedberg Vorgang: OM 1165/17 OBR 12; ST 610/17; OM 1677/17 OBR 12; ST 1484/17 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Feuerwehrzufahrten in den Bereichen Hans-Bethe-Straße 3/ Arthur-von-Weinberg-Straße 2-4 und Robert-Koch-Allee 12/14 - 16/18 durch Aufbringen eines Zackenmuster deutlicher gekennzeichnet werden. Begründung: Mit OM 1165 v. 20 Januar 2017 hatte sich der Ortsbeirat dafür ausgesprochen, die Feuerwehrzufahrten vor allem im Bereich Riedberg durch Aufbringen von Zackenmustern deutlicher zu kennzeichnen, um dem verbreiteten widerrechtlichen Parken auf diesen kritischen Bereichen entgegenzuwirken. Der Magistrat hatte mit ST 610 v. 17.3. 2017 eine flächendeckende Umsetzung einer solchen Maßnahme als nicht machbar abgelehnt, eine Umsetzung im begründeten Einzelfall aber als möglich bewertet. Mit OM 1677 vom 19.5. 2017 hatte der Ortsbeirat konkret die Feuerwehrzufahrt im Bereich Hans-Bethe-Straße 3/Arthur-von-Weinberg-Straße 2-4 für eine ergänzende Markierung vorgeschlagen. Der Magistrat hatte mit ST 1484 v. 14.8. 2017 mitgeteilt, dass dem Antrag entsprochen werde. Geschehen ist bisher leider nichts. Die Feuerwehrzufahrt wird - auch mangels Kontrollen - sozusagen gewohnheitsrechtlich regelmäßig teilweise oder ganz zugeparkt. Fallweise wurden sogar Autos ohne Nummernschild dort für mehrere Tage abgestellt. Es besteht also in mehrfacher Hinsicht Handlungsbedarf. Eine ähnliche Situation wie im vorgenannten Bereich ergibt sich bei der Feuerwehrzufahrt zwischen den Häusern Robert-Koch-Allee 12/14 und 16/18. Beide genannten Feuerwehrzufahrten sollten in einem Zug so schnell wie möglich ergänzend markiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1165 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 610 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1677 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 10.08.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3463 2018 Die Vorlage OF 325/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2018, OF 305/12 Betreff: Tempo-30-Zone auf der Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee in eine Tempo 30 Zone umzuwandeln. Begründung: Durch die Nähe zum Gymnasium sind viele junge Fahrradfahrer*innen auf diesen Abschnitt der Straße unterwegs. Ältere Menschen aus den Senioren- und Pflegeheimen überqueren die Altenhöferallee in diesem Bereich, da der Umweg zu den Zebrastreifen sehr weit ist. Auf Grund der Geschäfte und Bäckereien auf beiden Straßenseiten sind ständig Autos in Doppelreihen geparkt, die eine unübersichtliche Situation verursachen. Andere Autofahrer*innen fahren dabei aber noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 18.05.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3196 2018 Die Vorlage OF 305/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2018, OF 269/12 Betreff: Zebrastreifen über die Altenhöferallee in Höhe Ernst-Abbe-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Zebrastreifen über die Altenhöferallee in Höhe Ernst-Abbe-Straße einzurichten, um die Verkehrssicherheit in diesem Straßenabschnitt zu erhöhen. Begründung: Bereits am 25.05.2012 hat der Ortsbeirat 12 die OM 1232 beschlossen. Der Magistrat hat mit ST 755 vom 03.06.2013 die Errichtung des Fußgängerweges abgelehnt, " da an dieser Stelle weder die vorgeschriebenen Aufstellflächen für Fußgänger noch die erforderlichen Sichtverhältnisse vorhanden sind". Inzwischen dürfte nach 6 Jahren diese Sachlage überholt sein, denn u. a. viele ältere Menschen aus den Senioren- und Pflegeheimen überqueren die Altenhöferallee in diesem Bereich. Der Umweg zu den Zebrastreifen an der Riedbergerallee oder an der Friedrich-Dessauer-Strasse sehr weit ist. Auch befinden sich viele Geschäfte beidseits der Altenhöferallee, die von einer besseren ungefährlichen Erreichbarkeit profitieren würden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 16.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 269/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 197/12 Betreff: Akustische Warnanlagen für Lichtsignalanlagen hier: Querung Robert-Koch-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten an der Riedbergallee Ecke Robert-Koch-Allee zu deren Querung eine akustische Warnanlage an der dortigen Lichtsignalanlage zu installieren. Begründung: Viele Fußgängerampeln sind inzwischen bereits mit akustischen Freigabesignalen ausgestattet, die gerade sehbehinderten Menschen eine sichere Querung von Straßen ermöglicht. An der Lichtsignalanlage über die Riedbergallee zur U-Bahn-Station ist sie vorhanden und in dem oben genannten Bereich nachzurüsten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1978 2017 Die Vorlage OF 197/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 170/12 Betreff: Deutlichere Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrt Hans-Bethe-Straße 3/ Arthur-von-Weinberg-Straße 2 bis 4 Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Feuerwehrzufahrt im Bereich Hans-Bethe-Str. 3/Arthur-von-Weinberg-Str.-2-4 durch Aufbringen eines Zackenmusters (absolutes Halteverbot)) deutlicher gekennzeichnet wird. Begründung: Mit Antrag OM 1165 v. 20 Januar 2017 war der Magistrat gebeten worden, für eine deutlichere Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrten - insbesondere im Stadtteil Riedberg - zu sorgen. Der Magistrat hat mit ST 610 vom 17. März 2017 eine ergänzende flächendeckende Markierung der vorhandenen Feuerwehrzufahrten im Stadtteil Kalbach-Riedberg und darüber hinaus als nicht umsetzbar abgelehnt, aber eine Prüfung bzw. Umsetzung im Einzelfall zugesagt. Die Feuerwehrzufahrt im Bereich Hans-Bethe-Str. 3/Arthur-von-Weinberg-Str. 2-4, die wegen der dichten Bebauung im Brandfall von besonderer Bedeutung ist, wird seit langem von Anwohnern und Besuchern regelmäßig ganz oder weitgehend als Parkfläche genutzt. Da die widerrechtliche Nutzung als Parkfläche offensichtlich in keiner Weise überwacht bzw. mit Bußgeldern geahndet wird, hat sich dort eine Art von Gewohnheitsrecht herausgebildet. Die ergänzende Markierung der Feuerwehrzufahrt mit einem Zackenmuster könnte darauf hinwirken, dass die einschlägigen Regeln (Park- und Halteverbot) in Erinnerung gerufen und auch tatsächlich eingehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 19.05.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1677 2017 Die Vorlage OF 170/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2016, OF 98/12 Betreff: Bessere Müllentsorgung im Bereich Altenhöferallee - Annette-Kolb-Weg - Friedrich-Dessauer-Straße Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der FES und der VGF dafür zu sorgen, dass im obengenannten Bereich mehr und größere Abfallbehälter aufgestellt und diese auch häufiger als bisher geleert werden. Begründung: Im Bereich Altenhöferallee - Annette-Kolb-Weg - Friedrich-Dessauer-Straße haben sich - auch vor dem Hintergrund wachsender Bevölkerung auf dem Riedberg - in den letzten Monaten weitere Anbieter von Speisen und Getränken zum Mitnehmen ("Take away", "To go").angesiedelt. Oft werden die Speisen und Getränke schon in unmittelbarer Nähe der Anbieter verzehrt. Konsequenz hieraus ist ein erhöhtes Müllaufkommen in diesem Bereich. Die vorhandenen Abfallbehälter - vor allem auch im Bereich der Haltestellen - quellen über und der Müll verteilt sich wegen des oft starken Windes in der Umgebung. Hinzu kommt die Angewohnheit mancher Mitmenschen, dann, wenn keine Abfallbehälter in unmittelbarer Nähe oder diese (oft nur scheinbar) voll sind, den Abfall einfach wegzuwerfen. Eine gewisse Abhilfe könnte dadurch geschaffen werden, dass an geeigneten Stellen - z. B. an den Haltestellen, vor dem Gymnasium Riedberg und insbesondere in der Altenhöferallee südlich des Annette-Kolb-Weges - mehr und größere Abfallbehälter aufgestellt und die Behälter auch häufiger als bisher durch die FES geleert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 04.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 898 2016 Die Vorlage OF 98/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2016, OF 2/12 Betreff: Fahrradständer für das Jugendhaus und die Sporthalle des Gymnasiums Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie sich für die Sporthalle des Gymnasiums Riedberg und das benachbarte Jugendhaus die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auch für Nicht-Schüler des Gymnasiums verbessern lassen. Hierbei sollte auch gezielt eine Platzierung von Fahrradständern zwischen dem Hauseingang Friedrich-Dessauer-Straße 8 und dem Beginn des Friedrich-Bergius-Wegs (neben der Sporthalle) geprüft werden. Begründung: Die Sporthalle und das Jugendhaus werden außer durch Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Riedberg auch von verschiedenen Vereinen genutzt. Für alle diese Nutzer stellt sich die Frage, wie sich bei einer (aus Umweltschutzgründen ja zu begrüßenden) Anfahrt mit einem Fahrrad dieses sicher abstellen lässt. In der Nähe gibt es zwar einige Fahrradständer, diese befinden sich aber auf dem Schulgelände des Gymnasiums auf einer eingezäunten Fläche. Nachmittags und abends sind diese Fahrradständer in der Regel nicht zugänglich und somit auch ungenutzt. Entsprechender Bedarf wurde auch bereits im Stadtteilarbeitskreis durch den Leiter des Jugendhauses bestätigt. Der oben genannte Vorschlag für die Platzierung neuer Fahrradständer könnte am ehesten die vorhandenen Wege offen halten und den Platz in seinem Charakter erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 2/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2015, OF 484/12 Betreff: Platz im Kreuzungsbereich Ernst-Abbe-Straße/Joseph-von-Fraunhofer-Straße/ Walther-Nernst-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den oben genannten Platz, der zurzeit nur durch eine geringe Raseneinsaat begrünt ist und häufig missbräuchlich als Stellfläche genutzt wird, zukünftig durch angemessene Bepflanzung und Ausgestaltung (gegebenenfalls u. a. durch höhere Bordsteine) einen ansprechenden kleinen Quartierplatz zu errichten. Begründung: Innerhalb dieses Quartiers Mitte ist bis auf die Baumpflanzungen kein weiteres Straßenbegleitgrün vorhanden. Daher ist die Entwicklung dieses kleinen Platzes im Interesse des öffentlichen Stadtbildes und der Anwohnerinnen und Anwohnern abzuschließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 484/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.07.2015, OF 473/12 Betreff: Platzierung der Haltestellen der Buslinie 29 am Riedberg Vorgang: OM 4229/15 OBR 12 Unter Bezug auf die OM 4229 vom 29.5.2015 und anlässlich des Ortstermins mit Vertretern der TraffiQ am 2.7.15 wird der Magistrat gebeten, die im Zuge der Routenänderung der Buslinie 29 geplanten neuen Haltestellen am Riedberg in zwei Bereichen zu ändern. 1. Die an der Riedbergallee im Bereich der Robert-Koch-Allee geplante Haltestelle ist direkt an den Riedbergplatz zu verlegen und zwischen dem Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee und Otto-Schott-Straße, vorzugsweise zwischen den letzten beiden Baumstandorten vor der Otto-Schott-Straße, zu platzieren. In der Gegenrichtung ist die entsprechende Verschiebung in Richtung des Überwegs über die Riedbergallee vorzunehmen. 2. Die in der Graf-von-Stauffenberg-Allee an der Grundschule II vorgesehene Haltestelle "Hans-Leistikow-Straße", ist in beiden Fahrtrichtungen um ca. 150 m nach Osten an die Kreuzung Henning-von Tresckow-Straße/Cäsar-von-Hofacker-Straße zu verlegen, um eine kürzere Erreichbarkeit aus dem verdichteten Wohnbereich Kätcheslachkopf zu gewährleisten und um die Wege für die Bewohner/innen benachbarter sozialer Einrichtungen zu erleichtern. Begründung: Mit der Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 wird die Haltestelle Annette-Kolb-Weg nicht mehr angefahren, obwohl sie die bevorzugte Haltestelle für aus Richtung Kalbach kommende Fahrgäste ist, die das Riedbergzentrum zum Einkaufen erreichen wollen. Für diese Fahrgäste ist ersatzweise eine Haltestelle möglichst nahe am Riedbergzentrum unverzichtbar. Auch zahlreiche Schüler/innen des Riedberggymnasiums benutzen bisher die Haltestelle Annette-Kolb-Weg. Für diese Fahrgastgruppe ist ebenfalls eine Haltestelle in unmittelbarer Nähe des Riedbergzentrums erforderlich. Die bisherige Haltestelle mit der Bezeichnung "Riedbergzentrum" in der Riedbergallee zwischen dem Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee und der Straße Zum Margarethenzehnten ist vom Riedbergplatz und besonders von der Haltestelle der Stadtbahn zu weit entfernt. Entsprechend dem oben formulierten Beschluss wäre diese zu erhaltende Haltestelle mit einem anderen Namen zu versehen. Die neu geplante Haltestelle Uni-Campus Riedberg an der Robert-Koch-Allee, anscheinend als Ersatz für die entfallende Haltestelle Annette-Kolb-Weg gedacht, ist zu weit vom Riedbergplatz entfernt und außerdem unmittelbar vor einer Wohnanlage konzipiert, deren Bewohner schon bisher heftige Beschwerden wegen Lärmbelästigungen durch die Universität vorgebracht haben. Die geplante Haltestelle Hans-Leistikow-Straße in der Graf-von-Stauffenberg-Allee ist nahe am Eingang zur Grundschule Riedberg II, "Marie-Curie-Schule" vorgesehen, obwohl sich der Einzugsbereich der Grundschule nur auf die umliegenden Wohnbereiche beschränkt und nicht mit Fahrschülern zu rechnen ist. Die Verlegung in Richtung Henning-von-Tresckow-Straße verkürzt deutlich die Wege aus dem inneren Bereich des Westflügels Riedberg, vornehmlich aus dem verdichteten Wohnquartier um den Kätcheslachkopf. Auch für die Bewohner der Seniorenanlage und des Heims der Lebenshilfe Stiftung wäre eine Verschiebung der Haltestelle von Vorteil. Die Verlegung der beiden Haltestellenstandorte ist vor Ort am 2.7.15 mit Personen aus dem Ortsbeirat und Vertretern von TraffiQ einvernehmlich abgestimmt worden. Der Ortsbeirat erwartet, dass diese einvernehmliche Lösung auch von anderen städtischen Stellen mitgetragen wird. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4229 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4378 2015 Die Vorlage OF 473/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2015, OF 450/12 Betreff: Altglascontainer Riedbergallee/Arthur-von-Weinberg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in dem Bereich Ende Riedbergallee/Ecke Arthur-von Weinberg-Straße einen Standort für einen Altglascontainer einzurichten, da in diesem Bereich keine Altglasbehälter den Anwohnern zur Verfügung stehen. Begründung: In dem obigen Bereich handelt es sich um eine verdichtete Wohnbebauung, die dringend für die Entsorgung des Altglases einen Container benötigt. Die nächstgelegenen Container befinden sich im Bereich Altenhöfer Allee im Universitätsquartier auf der anderen Seite der U-Bahn-Line und sind fußläufig abgelegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4231 2015 Die Vorlage OF 450/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 434/12 Betreff: Überprüfung der neuen Streckenführung der Buslinie 29 Alternative Erweiterung der Buslinie 28 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, sich bei traffiQ dafür einzusetzen, dass die neue Streckenführung der Buslinie 29 noch einmal kritisch überprüft wird. Durch die derzeit geplante Streckenführung würde die Bushaltestelle "Annette-Kolb-Weg" wegfallen. Dies bedeutet nicht nur eine Verschlechterung für die Schüler des Gymnasiums Riedberg, sondern auch für ein Seniorenheim, das Riedbergzentrum und die benachbarten Quartiere. Es ist eine der wichtigsten Haltestellen auf der Strecke der Buslinie 29 und die am stärksten frequentierte Bushaltestelle auf dem Riedberg. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass eine Buslinie durch den Westflügel führt und hat mit seinem Antrag vom 14.02.2015, OF 418/12 um Darstellung der Planungen zur Buslinienführung gebeten. Doch nun ist in der Presse bereits von der Erweiterung der Linie 29 um eine Schleife mit fünf neuen Haltestellen und dem Wegfall der Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" zu lesen. Eine mögliche Alternative wäre, die Buslinie 28 um die Haltestellen "Hans-Leistikow-Straße", "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Poelzig-Straße", "Lucy-Hillebrandt-Straße" und "Uni Campus Riedberg" zu erweitern und über die Altenhöferallee zurück nach Kalbach zu führen. Dadurch könnte die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" mit einer weiteren Buslinie erschlossen werden. Alle Umsteigemöglichkeiten auf andere Bus- und Stadtbahnlinien blieben wie gewohnt erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 24.04.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 434/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Vertreter der traffiQ einzuladen, die über dieses Thema berichten und Fragen beantworten können. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 434/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2014, OF 370/12 Betreff: Altkleiderständer in der Altenhöferalle/Ecke Friedrich-Dessauer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die drei Altkleidersammelbehälter an der Altenhöfer Allee neben einem Verkaufspavillon an der Ecke zur Friedrich-Dessauer-Straße, die zurzeit von Bauzäunen eingeschlossen sind, wieder öffentlich zugänglich zu machen. Begründung: Im Zuge der Absicherung der Baustelle in dem Bereich zwischen Ernst-Abbe-Straße und Friedrich-Dessauer-Straße wurden diese Container umzäunt und sind der Bevölkerung nicht mehr zugänglich. Da diese jedoch gut angenommen wurden, kann der Bauzaun auch hinter den Containern verlaufen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 370/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2014, OF 360/12 Betreff: Hinweisschilder für das Jugendhaus Riedberg Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder für das Jugendhaus Riedberg an der Friedrich-Dessauer-Straße und in der Robert-Koch-Alle aufzustellen, damit die Einrichtung auch von ortsunkundigen Interessenten besser wahrgenommen und gefunden wird. Begründung: Das Jugendhaus Riedberg in Trägerschaft des Evangelischen Vereins für Jugendsozialarbeit wird von den Jugendlichen des Gymnasiums Riedberg sehr gut angenommen. In dem Gebäude befinden sich außerdem Räume, die von dem Familienverein Billabong e.V. für genutzt werden. Das Jugendhaus befindet sich auf dem Gelände des Gymnasiums zwischen dem Hauptgebäude und der Turnhalle. Der vor dem Jugendhaus großzügig angelegte Pausenhof erschwert die Zuordnung ebenfalls. Daher wurde von der Leitung des Jugendhauses beobachtet, dass das Jugendhaus häufig von ortsunkundigen Interessenten nicht als eigene Institution erkannt, sondern für einen Teil des Gymnasiums gehalten wird. Hinweisschilder an der Friedrich-Dessauer-Straße und in der Robert-Koch-Allee könnten helfen, das Jugendhaus besser zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 13.06.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3213 2014 Die Vorlage OF 360/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2013, OF 278/12 Betreff: Ortstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg am 23.08.2013 Wir bitten, den ausgefallenen Ortstermin zeitnah nachzuholen, bzw. die Wünsche der anwesenden Teilnehmer ohne wettere Ortsbegehung zu prüfen, da kein Vertreter vom Stadtschulamt und dem Straßenverkehrsamt zu diesem Termin erschienen ist. Begründung: Nach dem Umzug des Gymnasiums Riedberg in das neue Gebäude an der Friedrich-Dessauer-Straße besteht dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Schulweges, der inzwischen von mehr als 800 Schülern genutzt wird. Dadurch hat sich die Verkehrs Situation an der Altenhöferaliee grundlegend verändert. Davon konnten sich alle Anwesenden ein Bild machen, die an diesem Morgen zu Schulbeginn vor Ort waren. Zwei Stellen sind dabei besonders aufgefallen: - Der Übergang über die Altenhöferaliee am Kreisel An ette-Kol b-Weg/Fried rieh-Dessauer-Straße. - Die Ernst-Abbe-Straße, die vom Riedbergzentrum kommend, über keinerlei Querungshilfe verfügt. Die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder und Elternvertreter schlugen vor, dass der Fußgängerüberweg vor dem Kreisel zusätzlich mit dem Verkehrszeichen "Zebrastreifen" versehen wird, damit dieser auch bei schlechter Witterung (Schnee/Schneematsch) wahrgenommen wird. Außerdem sollte er beleuchtet sein! Die Überquerung der Ernst-Abee-Straße im Bereich des Riedbergzentrums sollte mit einem Fußgängerüberweg erleichtert und sicherer gemacht werden, denn diesen Weg nutzen alle Schülerinnen und Schüler, die mit der Stadtbahn zur Schule kommen. Diese Vorschläge wurden von den anwesenden Vertreterinnen/Vertretern des Polizeipräsidiums Frankfurt/Direktion Verkehrssicherheit, des Amtes für Straßenbau und Erschließung und der Schulleitung begrüßt. Neben diesen Maßnahmen baten die Anwesenden auch darum, verkehrssteuernde Maßnahmen, z. B. die Einrichtung von Fußgängerampeln (Bedarfsampeln) zu prüfen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 30.08.2013, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2448 2013 Die Vorlage OF 278/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 21.06.2013, OI 34 entstanden aus Vorlage: OF 260/12 vom 20.06.2013 Betreff: Benennung von Straßen im Baugebiet Niederurseler Hang Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, die im Baugebiet Niederurseler Hang bereits begonnenen Straßenbenennungen nach Architektinnen und Architekten fortzuführen und die noch unbenannten Straßen Nr. 8478, 8485, 8487 und 8489 wie folgt zu benennen: 1. Die unbenannte Straße Nr. 8478 wird nach der Architektin Lucy Hillebrand in "Lucy-Hillebrand-Straße" benannt. Lucy Hillebrand (geboren am 06.03.1906 in Mainz, gestorben am 14.09.1997 in Göttingen) sammelte nach dem Studium der Architektur von 1925 bis 1928 zunächst Erfahrungen im Handwerk und der Innenraumgestaltung. 1928 eröffnete sie in Frankfurt am Main ihr eigenes Architekturatelier im avantgardistisch geprägten "Neuen Frankfurt", wo sie auf Ernst May traf. 1929 realisierte sie erste Bauten, u. a. die Dapolin-Tankstelle in Frankfurt am Main und ein Einfamilienhaus mit Praxis in Sprendlingen. 1992 wurde sie in das Lexikon der Weltarchitektur aufgenommen. 2. Die unbenannte Straße Nr. 8485 wird nach dem Architekten Prof. Dr. Walter Gropius in "Walter-Gropius-Straße" benannt. Prof. Dr. Walter Gropius (geboren am 18.05.1883 in Berlin, gestorben am 05.07.1969 in Boston) war Architekt und Gründer des Bauhauses. 1908 trat Gropius in das Büro von Peter Behrens ein. Gropius machte sich 1910 als Industriedesigner und Architekt selbstständig. Seine Art zu bauen war richtungsweisend für die später sogenannte "Moderne Architektur", die in den 1920er-Jahren unter der Bezeichnung "Neues Bauen" bekannt wurde. 1929 bis 1930 entwarf er die Siedlung "Am Lindenbaum" in Frankfurt am Main. 1934 emigrierte Gropius nach Angriffen der Nationalsozialisten auf das Bauhaus als der "Kirche des Marxismus" nach England. 1961 bekam er den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main. 3. Die unbenannte Straße Nr. 8487 wird nach dem Architekten Hans Herkommer in "Hans-Herkommer-Ring" benannt. Hans Herkommer (geboren am 24.05.1887 in Schwäbisch Gmünd, gestorben am 15.11.1956 in Stuttgart) war nach Abschluss seines Architekturstudiums beim Hochbauamt der Stadt Dresden beschäftigt. Nach dem Ersten Weltkrieg gründete er in Stuttgart ein Architekturbüro. Er baute Repräsentativ- und Sakralbauten. Herkommer zählt zu den bekanntesten Architekten des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1925 und 1926 arbeitete er zusammen mit Ernst May für das Bauprogramm des "Neuen Frankfurt". Er baute u. a. die katholische Frauenfriedenskirche in der Zeppelinallee in Frankfurt am Main. 4. Die unbenannte Straße Nr. 8489 wird nach dem Architekten Hermann Mäckler in "Hermann-Mäckler-Ring" benannt. Hermann Mäckler (geboren am 06.04.1910 in Vallendar/Koblenz, gestorben am 24.10.1985 in Frankfurt am Main) war nach Abschluss seines Architekturstudiums zunächst Mitarbeiter des Frankfurter Architekten Martin Weber. 1946 machte er sich im Architekturbüro Giefer und Mäckler selbstständig. Ab 1948 leitete er den Wiederaufbau des ausgebrannten Frankfurter Kaiserdoms. In den 1950er- und 1960er-Jahren zählte das Büro zu den prominenten Entwerfern für katholische Kirchenbauten. So baute Mäckler in Frankfurt am Main u. a. die Kirchen Maria Hilf, St. Elisabeth, Christ-König, St. Anna, St. Matthias und die Allerheiligenkirche. Überregionale Bekanntheit erreichte er auch durch Bauten für die Internationale Bauausstellung im Berliner Hansaviertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 26.06.2013 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2013, OF 260/12 Betreff: Benennung von Straßen im Baugebiet Niederurseler Hang Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die im Baugebiet "Niederurseler Hang" bereits begonnen Straßenbenennung nach Architektinnen und Architekten fortzuführen und die noch unbenannten Straßen Nr. 8478, 8485, 8487 und 8489 wie folgt zu benennen: 1. Die unbenannte Straße Nr. 8478 wird nach der Architektin Lucy Hillebrand in "Lucy-Hillebrand-Straße" benannt. Lucy Hillebrand (geboren am 06.03.1906 in Mainz, gestorben am 14.09.1997 in Göttingen) sammelte nach dem Studium der Architektur von 1925 bis 1928 zunächst Erfahrungen im Handwerk und der Innenraumgestaltung. 1928 eröffnete sie in Frankfurt am Main ihr eigenes Architekturatelier im avantgardistisch geprägten Neuen Frankfurt, wo sie auf Ernst May traf. 1929 realisierte sie erste Bauten, u. a. die Dapolin-Tankstelle in Frankfurt am Main und ein Einfamilienhaus mit Praxis in Sprendlingen. 1992 wurde sie in das Lexikon der Weltarchitektur aufgenommen. 2. Die unbenannte Straße Nr. 8485 wird nach dem Architekten Prof. Dr. Walter Gropius in "Walter-Gropius-Straße" benannt. Prof. Dr. Walter Gropius (geboren am 18.05.1883 in Berlin, gestorben am 05.07.1969 in Boston) war Architekt und Gründer des Bauhauses. 1908 trat Gropius in das Büro von Peter Behrens ein. Gropius machte sich 1910 als Industriedesigner und Architekt selbstständig. Seine Art zu bauen war richtungsweisend für die später sogenannte "Moderne Architektur", die in den 1920er-Jahren unter der Bezeichnung "Neues Bauen" bekannt wurde. 1929 bis 1930 entwarf er die Siedlung "Am Lindenbaum" in Frankfurt am Main. 1934 emigrierte Gropius nach Angriffen der Nationalsozialisten auf das Bauhaus als der "Kirche des Marxismus" nach England. 1961 bekam er den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main. 3. Die unbenannte Straße Nr. 8487 wird nach dem Architekten Hans Herkommer (1887-1956) in "Hans-Herkommer-Ring" benannt. Hans-Herkommer (geboren am 24.05.1887 in Schwäbisch Gmünd, gestorben am 15.11.1956 in Stuttgart) war nach Abschluss seines Architekturstudiums beim Hochbauamt der Stadt Dresden beschäftigt. Nach dem Ersten Weltkrieg gründete er in Stuttgart ein Architekturbüro. Er baute Repräsentativ- und Sakralbauten. Herkommer zählt zu den bekanntesten Architekten des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1925 und 1926 arbeitete er zusammen mit Ernst May für das Bauprogramm des "Neuen Frankfurt". Er baute u. a. die katholische Frauenfriedenskirche in der Zeppelinallee in Frankfurt am Main. 4. Die unbenannte Straße Nr. 8489 wird nach dem Architekten Hermann Mäckler in "Hermann-Mäckler-Ring" benannt. Hermann Mäckler (geboren am 06.04.1910 in Vallendar/Koblenz, gestorben am 24.10.1985 in Frankfurt am Main) war nach Abschluss seines Architekturstudiums zunächst Mitarbeiter des Frankfurter Architekten Martin Weber. 1946 machte er sich im Architekturbüro Giefer und Mäckler selbständig. Ab 1948 leitete er den Wiederaufbau des ausgebrannten Frankfurter Kaiserdoms. In den 1950er und 1960er Jahren zählte das Büro zu den prominenten Entwerfern für katholische Kirchenbauten. So baute Mäcker in Frankfurt am Main u. a. die Kirchen Maria Hilf, St. Elisabeth, Christ König, St. Anna, St. Mattias und die Allerheiligenkirche. Überregionale Bekanntheit erreichte er auch durch Bauten für die Internationale Bauausstellung im Berliner Hansa-Viertel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Initiative OI 34 2013 Die Vorlage OF 260/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2013, OF 252/12 Betreff: Flächendeckende Versorgung des Riedbergs mit schnellen Breitband-Internetzugängen Der Magistrat und die Hessen Agentur werden gebeten, bei den Anbietern für schnelle Breitband-Internetzugänge (Telekom, UnityMedia ) darauf hinzuwirken, dass auf dem Riedberg die Verfügbarkeit schneller Internetzugänge für alle Haushalte sichergestellt wird. Auch im Hinblick auf das weitere Bevölkerungswachstum sind genügend Bandbreiten zur Verfügung zu stellen und ist die Versorgung auf den technologisch aktuellen Stand nachzurüsten. Begründung: Aktuell sind in einigen Teilen des Riedbergs keine schnellen Internetzugänge verfügbar und es werden teilweise nur 3Mbit/s Bandbreiten angeboten. Die vertraglich angebotenen Bandbreiten können vor allem in den "Spitzenzeiten" auch heute schon nicht mehr bedient werden. Diese Engpässe werden sich noch verstärken, wenn wie geplant die Anzahl der Bewohner/Nutzer deutlich steigen wird. Für einen jungen/modernen Stadtteil und Universitätsstandort ist die Verfügbarkeit von Internetbandbreiten ab 16Mbit/s ein wichtiger Faktor auch für die zukünftige Vermarktung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2314 2013 Die Vorlage OF 252/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung wie folgt geändert wird: "Aktuell sind in einigen Teilen des Riedbergs keine schnellen Internetzugänge verfügbar, insbesondere im Bereich Altkönigblick und Robert-Koch-Allee. Teilweise werden nur Bandbreiten von 3 Mbit/s angeboten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2013, OF 342/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Deutlicher Beschildern am Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorausgeschickt folgender Sachverhalt: An der Kreuzung Riedbergallee / Robert-Koch-Allee / Ruth-Moufang-Straße stellt sich die Situation für Autofahrer, die vom Riedbergzentrum kommen, wie folgt dar: Auf dem Fahrstreifen ist das Zeichen 297 "Pfeilmarkierung" angebracht, das laut Anlage 2 zur StVO dazu verpflichtet, an der folgenden Kreuzung nur geradeaus oder nach rechts zu fahren. Steht man dann an der Ampel an der Kreuzung, kann man diese Vorschrift nicht mehr erkennen. Der Individualverkehr erhält zeitgleich mit der Stadtbahn die Fahrterlaubnis (also grünes Licht auf der Straße, Signal F1 für die Stadtbahn). Viele Autofahrer biegen hier - vorschriftswidrig - links ab, weil sie eben an der Ampel stehend nicht mehr sehen können, dass sie das nicht dürfen. Immer wieder kommt es dadurch zu brenzligen Situationen zwischen Autos und Stadtbahn, die bisher zum Glück noch zu keinen tatsächlichen Unfällen geführt haben. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, das bestehende Linksabbiegeverbot an der Kreuzung Riedbergallee / Robert-Koch-Allee / Ruth-Moufang-Straße für Fahrten aus Richtung Riedbergzentrum durch das Zeichen 214 "geradeaus oder rechts" direkt am Ampelmast zu wiederholen und zu verdeutlichen. Begründung: Von der Eschersheimer Landstraße sollte bekannt sein, dass vorschriftswidrig links abbiegende Autos immer wieder Unfälle mit der Stadtbahn verursachen. "Ich habe die U-Bahn übersehen" ist dabei eine oft wiederholte Begründung. Während man fatales Fehlverhalten nie ausschließen kann, kann man hier die Gefahrenquelle wenigstens abschwächen, indem man das Verbot deutlicher macht. Erklärung der Zuständigkeit des Ortsbeirates 8: Die bemängelte Stelle liegt gerade auf der Grenze zwischen den Ortsbezirken 8 und 12. Potentielle Unfallstellen durch die unklare Beschilderung sind die Kreuzung mit der Stadtbahn und mit der entgegenkommenden Fahrspur der Riedbergallee, liegen jedoch im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates 8. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 342/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2402 2013 Die Vorlage OF 342/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2013, OF 243/12 Betreff: Ortstermin zur Sicherung des Schulwegs zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg Nachdem Umzug des Gymnasiums in das neue Gebäude an der Friedrich-Dessauer-Straße besteht dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Schulweges. Zu diesem Zweck ist unter Beteiligung des Stadtschulamtes, der Polizei, Vertretern der Schule und des Ortsbeirates kurzfristig ein Ortstermin einzuberufen, in dem eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation vorgenommen wird. Dabei sind Maßnahmen baulicher Art wie auch verkehrssteuernde Maßnahmen wie z. B. die Einrichtung von Fußgängerampeln in die Überlegungen einzubeziehen. Begründung: Am 29.04.2013 sind die neuen Räumlichkeiten des Gymnasiums Riedberg bezogen worden. Durch den Umzug hat sich die Verkehrssituation an der Altenhöfer-Allee grundlegend verändert. Derzeit gibt es noch keinen adäquat gesicherten offiziellen Schulweg, der eine gefahrlose Querung der Altenhöfer-Allee ermöglicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der dringend verbessert werden muss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 24.05.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2250 2013 Die Vorlage OF 243/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2013, OF 214/12 Betreff: Einrichtung, Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen der Altenhöferallee Unter Bezugnahme auf den Antrag OM 706 vom 02. Dezember 2011, auf den der Magistrat bisher nur mit Zwischenbescheide ST 254 (10.02.2012) und ST 1253 (13.08.2012) antwortete, wird der Magistrat aufgefordert, einen positiven Beschluss zum o.g. Antrag zu fassen und die Realisierung zeitnahe zu veranlassen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, auf Grund der fortschreitenden Besiedlung und der in Kürze anstehenden Eröffnung des Riedberg-Gymnasiums, die Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich (Kreisverkehr) Altenhöferallee, Friedrich-Dessauer-Straße und Annette-Kolb-Weg durch die Markierung 293 (Zebrastreifen) zu kennzeichnen. Begründung: Die aktuelle Verkehrssituation auf der Altenhöferallee hat sich seit der Antragstellung im Dezember 2011 nicht verbessert, sondern auf Grund der steigenden Anwohnerzahl ist das Verkehrs- und Fußgängeraufkommen deutlich gestiegen, was die Kennzeichnung der Fußgängerüberwege noch unumgänglicher macht. Der im ursprünglichen Antrag nicht genannte Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Altenhöferallee, Friedrich-Dessauer-Straße und Annette-Kolb-Weg ist zusätzlich mit Fußgängerüberwegen auszustatten und im Rahmen der Einrichtung ausreichend zu kennzeichnen. Dieser Bereich wird durch die zeitnahe Eröffnung des Gymnasiums an der Friedrich-Dessauer-Straße auch Teil eines Schulweges sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2070 2013 Die Vorlage OF 214/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 10.06.2011, OI 6 entstanden aus Vorlage: OF 10/12 vom 25.05.2011 Betreff: Straßenbenennungen im Baugebiet Riedberg (Bereich südwestlich der Parkanlage Römische Straße) Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, im Baugebiet Riedberg, südwestlich der Parkanlage Römische Straße, folgende Straßenbenennungen vorzunehmen: Zu benennende größere Straßen: 8475 Hans-Poelzig-Straße 8479 Eugen-Kaufmann-Straße 8480 Leberecht-Migge-Straße 8481 Ernst-Balser-Straße 8482 Carl-Hermann-Rudloff-Straße 8484 Mart-Stam-Straße 8545 Wolfgang-Bangert-Straße Zu benennende kleinere Straßen: 8473 Ella-Bergmann-Michel-Straße 8474 Adolf-Meyer-Straße 8476 Bernhard-Hermkes-Straße 8477 Eugen-Blanck-Straße 8486 Fritz-Wichert-Straße 8549 Hans-Leistikow-Straße Zu benennende Platzfläche: 8516 Rudolf-Schwarz-Platz Der Ortsbeirat schlägt für den bisher noch unbenannten Bereich ein Namensgebiet Architektur vor. Ausgewählt wurden Namen von Architekten und Künstlern aus der Gruppe um Ernst May, die in den zwanziger Jahren das Baugeschehen des Neuen Frankfurts prägten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 15.06.2011 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 10/12 Betreff: Straßenbenennungen im Baugebiet Riedberg (Bereich südwestlich der Parkanlage Römische Straße) Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, Im Baugebiet Riedberg, südwestlich der Parkanlage Römische Straße folgende Straßenbenennungen vorzunehmen: Zu benennende größere Straßen: 8475 Hans-Poelzig- Straße 8479 Eugen-Kaufmann-Straße 8480 Leberecht-Migge-Straße 8481 Ernst-Balser-Straße 8482 Carl-Hermann-Rudloff-Straße 8484 Mart-Stam-Straße 8545 Wolfgang-Bangert-Straße Zu benennende kleinere Straßen: 8473 Ella-Bergmann-Michel-Straße 8474 Adolf-Meyer-Straße 8476 Bernhard-Hermkes-Straße 8477 Eugen-Blanck-Straße 8486 Fritz-Wichert-Straße 8549 Hans-Leistikow-Straße zu benennende Platzfläche: 8516 Rudolf-Schwarz-Platz Begründung: Der Ortsbeirat schlägt für den bisher noch unbenannten Bereich ein Namensgebiet Architektur vor. Ausgewählt wurden Namen von Architekten und Künstlern aus der Gruppe um Ernst May, die in den zwanziger Jahren das Baugeschehen des Neuen Frankfurts prägten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 10.06.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Initiative OI 6 2011 Die Vorlage OF 10/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER