S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2023, OF 455/12 Betreff: Quartiersplätzchen Renoirallee/Monetweg grüner einfassen Der Magistrat wird gebeten, auf dem kleinen Quartierplätzchen an der Kreuzung Renoirallee und Monetweg das Ausspülen des Platzbelags auf die Straße bei starkem Regen zu verhindern, beispielsweise durch eine grüne Einfassung an seinem unteren Ende. Begründung: Das dortige kleine Quartiersplätzchen ist leicht abschüssig. Bei stärkeren Regenfällen geschieht es dadurch leicht, dass Teile des Bodenbelags (evtl. "wassergebundene Decke") auf die Renoirallee gespült werden. Eine begrünte Einfassung (z. B. mit Beeten, Büschen o. Ä.) könnte dem wirksam entgegenwirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4905 2023 Die Vorlage OF 455/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 439/12 Betreff: Kleine Kinder können kicken am Utrilloweg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob neben dem Spielplatz Utrilloweg auf der Wiese dauerhaft kleine (z. B. 1,8 x 1,2 m B x H) Fußballtore aufgestellt werden können, um so das Fußballspiel kleinerer Kinder zu unterstützen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebung Begründung: Die bezeichnete Wiese eignet sich durch ihre geringe Größe zwar nicht für einen ausgewachsenen Bolzplatz, aber gerade für kleinere Kinder könnten entsprechende Kindertore die Motivation zur sportlichen Bewegung spürbar erhöhen. Ein früher am Alten Gerichtsplatz vorhandener Bolzplatz ist einem Neubauprojekt gewichen. Eine Befragung direkter Anwohnerinnen und Anwohner ergab keine Einwände dagegen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4601 2023 Die Vorlage OF 439/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 442/12 Betreff: Leihräder im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit dem Leihfahrradunternehmen Next Bike Kontakt aufzunehmen, um an vier möglichen Standorten (U-Bahn Station Riedberg, Riedbergplatz, Buswendeschleife "Am Hopfenbrunnen" und Park und Ride Station Kalbach unter Beteiligung des OBR 10) Leihräder aufzustellen. Begründung: Mit der ST 1757 vom 17.08.2023 teilt der Magistrat mit, "dass die Deutsche Bahn (DB) das Produkt "Call a Bike" nur noch in Stadtteilen generell anbietet, bei denen die Vermietung voraussichtlich wirtschaftlich - also ohne Verluste - betrieben werden kann". Da jedoch der private Anbieter Next Bike in Frankfurt ebenfalls Leihräder zur Verfügung steht, könnte hier mit Zustimmung zu rechnen sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 442/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4897 2023 Die Vorlage OF 442/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, mit dem Leihfahrradunternehmen Next Bike Kontakt aufzunehmen, um an möglichen Standorten in Kalbach-Riedberg Leihräder aufzustellen. Konkrete Standorte sind aus örtlicher Kenntnis z. B.: U-Bahn-Station "Riedberg" Riedbergplatz Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz Graf-von-Stauffenberg-Allee nahe Nr. 46b - Rudolf-Schwarz-Platz - Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee - Sportplatz des SC Riedberg - Römische Straße/Riedbergallee - Buswendeschleife "Am Hopfenbrunnen" - Nahe dem FC Kalbach - Sportzentrum "Am Martinszehnten" - Am Kalbacher Rathaus oder "Lange Meile" - Kerbeplatz - Park-and-ride-Station Kalbach (unter Beteiligung des Ortsbeirates 10)" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2023, OF 354/12 Betreff: Sichere Fußgängerüberwege an der Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Beleuchtung der Fußgängerüberwege rund um den Kreisel "Zur Kalbacher Höhe" / "Am Bonifatiusbrunnen" / "Renoirallee" auch in der Vegetationsperiode ausreichend ist oder ob eine Verbesserung der Beleuchtung geboten ist. Begründung: An diesem Kreisel befinden sich vier Straßenlaternen, die die Fahrbahn des Kreisels beleuchten. Es gibt aber keine Straßenlaternen, die gezielt die Zebrastreifen ausleuchten, was auch von Anwohnern kritisiert wurde. Gerade wenn die dort erfreulich gut gewachsenen Bäume Laub tragen, reduziert sich die Helligkeit gerade an den Fußgängerüberwegen weiter. Evtl. sind hier zusätzliche Straßenlaternen notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3637 2023 Die Vorlage OF 354/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 9/12 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe: höhere Priorisierung Vorgang: OM 6735/20 OBR 12; ST 610/21 Der Magistrat wird gebeten eine in der ST 610 vom 12.03.2021 begrüßte Maßnahme zur Verkehrsberuhigung als besonders wichtig zu priorisieren, so dass sie zeitnah realisiert werden kann. Begründung: Zur Querung der Kalbacher Höhe von dem östlichen zum westlichen Teil des Bonifatiusparks (unterhalb der Grundschule Riedberg und dem Prozessionsweg) ist kein sicherer Fußgängerübergang vorhanden. Diese Querung entlang der Bonifatiusroute und des Kinderwanderwegs wird nicht nur stark von Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil genutzt, sondern auch immer mehr von Pilgern der Bonifatiusroute. Aufgrund des zu erwartenden Neubezug des Baugebiets "Burghöfe" Nahe des westlichen Teils des Bonifatiusparks ist davon auszugehen, dass diese Querung noch stärker frequentiert wird, da sich in dem Baugebiet "Parkstadt 2000" ein weiterer Discounter zur Grundversorgung befindet. Daher wird der Magistrat gebeten, für die Aufpflasterung zur Verkehrsberuhigung, wie in der Anregung OM 6735 vom 23.10.2020 des OBR12 vorgeschlagen und in der Stellungnahmen ST610 vom 12.03.2021 des Magistrats begrüßt, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen und so zeitnah zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6735 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 122 2021 Die Vorlage OF 9/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 675/12 Betreff: Fehlende Bäume im Quartier "Am Bonifatiusbrunnen" Der Magistrat wird gebeten, in der Pflanzsaison Winter 2020/21 die im Folgenden aufgeführten gut zwei Dutzend fehlenden Bäume neu zu pflanzen und deren dauerhafte Bestandspflege sicherzustellen. Quelle: openstreetmap.org und Mitwirkende plus eigene Markierungen Wo Bild Ostende Bonifatiuspark fehlender Baum auf dem gepflasterten Endplatz Parallel zur U9-Strecke: Potenzial für 2-3 weitere Bäume Promenade zwischen "Skylineblick" und Bonifatiuspark 3 + 1 Bäume fehlen Zur Kalbacher Höhe, Querung Bonifatiuspark (im Bild vorne links) 1 Baum fehlt Zur Kalbacher Höhe 3 / Ecke Am Bonifatiusbrunnen: 1 Baum fehlt Südende Monetweg, gegenüber Renoirallee 60: 1 abgesägter Baum Renoirallee 93: Baum fehlt Direkt unterhalb der Grundschule Riedberg/Rampe Bonifatiuspark: 3 Bäume fehlen, Baumstütze stabil ausgeführt? Mittelstreifen der Marie-Curie-Straße Zahlreiche Lücken in der mittleren Baumreihe, Potenzial für mehr als 12 weitere Bäume (Bilder von Ost nach West aufgenommen). Gegenüber dem 14. Polizeirevier vorerst keine Baumpflanzungen, da hier ggf. eine Querung für Einsatzfahrzeuge eingerichtet wird. Bilder: Marita Hörberg und Ronald Bieber Begründung: Die genannten Bäume und Pflanzen fehlen oder sind abgestorben. Der nun kommende Winter bietet sich für notwendige Ersatzpflanzungen an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6946 2020 Die Vorlage OF 675/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 669/12 Betreff: Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks Vorgang: OM 2483/17 OBR 12; ST 352/18 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die beschädigten metallenen Wegweiser "Bonifatiusbrunnen" und "Krutzenkirche" an der westlichen Verlängerung des "Prozessionsweges" bzw. nördlich der Straße "Am Bonifatiusbrunnen" repariert oder erneuert werden. Die teilweise zerstörte Tafel 10 des Geo-Pfads (südlich der Grundschule Riedberg) müsste ersetzt werden. Begründung: Die Wegweiser bzw. die Informationstafel sind offenbar leider mutwillig beschädigt bzw. zerstört worden. Sie sollten dennoch in nächster Zeit repariert bzw. ersetzt werden. Vandalismus führt bekanntlich nicht selten zu Nachahmereffekten. Dieser Antrag wurde vom OBR am 1. Dezember 2017 einstimmig beschlossen (OA 241/12). Mit ST 352 vom 19.2. 2018 hat der Magistrat mitgeteilt: "Die Reparatur von Wegweisern und Informationsschildern wird veranlasst." Auch nach drei Jahren ist das leider noch nicht geschehen und sollte nun umgehend durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2483 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 352 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6941 2020 Die Vorlage OF 669/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 657/12 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zwischen der Grundschule Riedberg und dem Prozessionsweg einzuleiten, um einen sicheren Fußgängerübergang in Höhe des Bonifatiusparks zu gewährleisten. Als Beispiel könnte hier die Aufpflasterung in der Leonhard-Migge-Anlage dienen. Begründung: Der Fußgängerübergang wird stark von Bürger*innen im Stadtteil genutzt. Dabei überqueren dort auch Kinder die Straße. Vermehrt fühlen sich die Bürger*innen durch die Fahrweise vieler Autofahrer*innen gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6735 2020 Die Vorlage OF 657/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Leonhard-Migge-Anlage" durch die Worte "Leberecht-Migge-Anlage" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2020, OF 609/12 Betreff: Entfernung/Versetzung Verkehrsschild "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrsschild "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke "Zur Kalbacher Höhe" - "Am Bonifatiusbrunnen" zu entfernen oder an die Kreuzung "Zur Kalbacher Höhe" - "Marie-Curie-Straße" zu versetzen. Begründung: Das Verkehrsschild führt dazu, dass viele Autofahrer mit Blick auf das Ende der Tempo-30-Zone schon im Vorfeld ab dem Kreisel "Zur Kalbacher Höhe" - "Renoirallee" ihr Tempo deutlich erhöhen, um z.B. noch die Grünphase an der Ampel "Zur Kalbacher Höhe" - "Marie-Curie-Straße" zu erreichen. Die oftmals starke Beschleunigung und die hohe Geschwindigkeit gefährden Fußgänger, die z.B. die Straße "Zur Kalbacher Höhe" aus Richtung "Am Bonifatiusbrunnen" und umgekehrt in Höhe des Lidl-Parkplatzes überqueren wollen, und machen die Ein- und Ausfahrt zum Lidl-Parkplatz oftmals zu einem Wagnis. Durch die Entfernung bzw. Versetzung des Schildes würde deutlicher festgelegt, dass die Tempo-30-Zone erst an der Kreuzung "Zur Kalbacher Höhe" - "Marie-Curie-Straße" endet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6446 2020 Die Vorlage OF 609/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstenor und der Begründung die singuläre Verwendung der Wörter "(Verkehrs-)Schild" durch die Verwendung des Plurals ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 547/12 Betreff: Verkehrssicherheit südlicher Teil Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit im südlichen Teil der Kalbacher Höhe, insbesondere im Teilabschnitt zwischen dem Kreisel Renoirallee/Zur Kalbacher Höhe und der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe, entschieden zu erhöhen. Dies kann z.B. durch verstärkte Kontrollen, eine fest installierte Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung oder regelmäßigen Einsatz von mobilen Anlagen erfolgen. Über potentiell erfolgte Geschwindigkeitsmessungen ist dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Schon mehrfach machten Anwohner darauf aufmerksam, dass im südlichen Teil der Straße Zur Kalbacher Höhe die zulässigen Geschwindigkeiten teils stark überschritten werden. So kam es zu mehreren Beinah-Unfällen, teils auch mit Kindern. Insbesondere zu Stoßzeiten versuchen Autofahrer oft noch die Ampel zu "erwischen" und beschleunigen stark. Aus persönlichen Gesprächen ist bekannt, dass hier auch schon Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden. Der Ortsbeirat bittet über diese zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5938 2020 Die Vorlage OF 547/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2019, OF 502/12 Betreff: Altglascontainer südlicher Riedberg Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des südlichen Riedbergs Altglascontainer aufzustellen. Diese sind in der Nähe und in gleicher Anzahl wie die wegfallenden Container am Cézanneweg zu positionieren. Wenn möglich sollten die Container unterirdisch angelegt werden. Als ein möglicher Standort sollte die südwestliche Ecke Konrad-Zuse-Straße / Topgraphischer Weg geprüft werden. Begründung: Aufgrund der Baumaßnahme am Cézanneweg fallen dort zumindest temporär Altglascontainer weg. Um lange Wege für die Bewohner des Quartiers zu vermeiden sind diese in der Nähe zu ersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5511 2019 Die Vorlage OF 502/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die letzten zwei Sätze des Tenors wie folgt lauten: "Dabei sollten die Container unterirdisch angelegt werden. Als mögliche Standorte sollten die südwestliche Ecke Konrad-Zuse-Straße/Topographischer Weg und die nördliche Ecke Renoirallee/Zur Kalbacher Höhe geprüft werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2019, OF 420/12 Betreff: Mikroklima im Cézanne- und Gauguinweg nicht weiter verschlimmern Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu prüfen und dazu zu berichten: 1. Wie wird sichergestellt, dass das Gebäude, welches die ABG basierend auf der Verpachtung gemäß M 14 / 2019 am Riedberg errichten wird, das bereits jetzt stark beeinträchtigte Mikroklima nicht noch weiter verschlechtert? 2. Ist die Mitverpachtung des Flurstücks 315 (Gemarkung Kalbach, Bezirk 65, Flur 12) an die ABG im Sinne des Bebauungsplans B 820 notwendig und sinnvoll, obwohl diese als öffentliche Grünfläche das südlicher gelegene Flurstück 337/1 fortsetzt? 3. Warum weist von den sechs Verpachtungen in der M14 / 2019 dieses Grundstück die mit Abstand höchste WGFZ auf? Wird damit ein Überschreiten der den im Bebauungsplan genannten Geschosszahlen angenommen? Begründung: Durch den erst spät gegenüber der ursprünglichen Planung des Bauträger geänderten Bebauungsplan B820 wurde an Stelle von ursprünglich kleinteiliger geplanten Gebäuden in der Renoirallee 2-4a ein durchgängiger Baublock errichtet (Einzelhandelsmarkt "Lidl"), welcher vor allem östlich davon das Mikroklima stark negativ durch Windabschattung beeinflusst. Dies lässt sich beispielsweise durch einen Vergleich der Vermoosung auf dem Zugangsweg vor den Häusern Gauguinweg 1-9 im mit dem Zugangsweg Gauguinweg 23-25 feststellen. Wenn nun eine weitere 3-4-stöckige Bebauung südlich des Lidl errichtet wird, so drohen insbesondere im südlichen Gauguinweg und entlang des Cezannewegs weitere klimatische Verschlechterungen für die Bewohner. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 29.03.2019, TO I, TOP 15 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Warnebold gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Vor der Abstimmung ergänzt die antragstellende Fraktion den Tenor der Vorlage wie folgt: "4. Kann ein Kindergarten mit einer nur 2-geschossigen Bebauung und einer Außenfläche eine Lösung sein, das Grundstück zu bebauen, ohne das Mikroklima negativ zu beeinflussen?" Beschluss: Die Vorlage OF 420/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 10.05.2019, TO I, TOP 7 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Warnebold gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Die Vorlage OF 420/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 381/12 Betreff: Weitere Altkleidercontainer auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, weitere Standorte für Altkleider-Container auf dem Riedberg zu prüfen und zu genehmigen. Begründung: Altkleider-Container dienen der Sammlung von nicht länger benötigten Kleidungsstücken und auch Schuhen. Die gesammelten Gegenstände werden weiter genutzt oder einer geregelten Verwertung zugeführt. Aus der Bevölkerung kommt immer wieder der Wunsch, doch mehr solcher Container an möglichst zentral gelegenen, gut erreichbaren Standorten durch zugelassene Betreiber aufstellen zu lassen. Als geeignete Standorte auf dem Riedberg bieten sich u.E. an: 1. Die Südseite des Riedbergplatzes zwischen den dort vorhandenen Fahrradständern (dort wäre auch Platz für zwei Container) 2. Die Südwestseite der Querung Topografischer Weg/Konrad-Zuse-Straße 3. Die freie Fläche auf der Nordseite der Einmündung der Renoirallee in die Straße "Zur Kalbacher Höhe" (Die Fläche ist so groß, dass auch der dort im Frühjahr stehende Spargel-Verkaufsstand noch ausreichend Platz hat). Bei dieser Gelegenheit weisen wir darauf hin, dass auf dem Riedberg immer wieder illegale Container aufgestellt werden. Sie sollten umgehend entfernt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 381/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 241/12 Betreff: Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die beschädigten metallenen Wegweiser "Bonifatiusbrunnen" und "Krutzenkirche" an der westlichen Verlängerung des "Prozessionsweges" bzw. nördlich der Straße "Am Bonifatiusbrunnen" repariert oder erneuert werden. Die teilweise zerstörte Tafel 10 des Geo-Pfads (südlich der Grundschule Riedberg) müsste, wie schon in der ST 1370 zugesagt, ersetzt werden. Begründung: Die Wegweiser bzw. die Informationstafel sind offenbar leider mutwillig beschädigt bzw. zerstört worden. Sie sollten dennoch in nächster Zeit repariert bzw. ersetzt werden. Vandalismus führt bekanntlich nicht selten zu Nachahmereffekten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 01.12.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2483 2017 Die Vorlage OF 241/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2017, OF 221/12 Betreff: Container im Bonifatiuspark in der Straße Zur Kalbacher Höhe/Ecke Prozessionsweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei dem Eigentümer, der nicht mehr genutzten Container im Bonifatiuspark in der Kalbacher Höhe/Ecke Prozessionsweg nachzufragen, welchem Zweck sie dienen. Sofern von Seiten der Stadt Frankfurt am Main keine gültige Genehmigung weiterhin vorliegt oder die Nutzungsberechtigung erloschen ist, dann sind sie durch den Eigentümer unverzüglich zu entfernen, um der Fläche ihrer eigentlichen Nutzung zu zuführen (Parkfläche). Begründung: Die Containeranlage wirkt offensichtlich seit geraumer Zeit ungenutzt und verlassen. Daher ist die öffentliche Parkfläche wieder herzustellen. (Foto: Privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 03.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wird bis zur Sitzung am 19.01.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 26.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wird bis zur Sitzung am 13.04.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 13.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2017, OF 194/12 Betreff: Einrichtung einer Halteverbotszone vor der Tiefgaragenausfahrt der Anwesen Prozessionsweg 19 bis 21 Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass vor der Tiefgaragenausfahrt der Anwesen Prozessionsweg 19-21 eine Halteverbotszone eingerichtet wird. Begründung: Durch parkende Autos auf der gegenüberliegenden Seite der Häuser Prozessionsweg 19-21 und wegen der ziemlich schmalen Straße ist es für die Bewohner dieser Häuser sehr schwierig, in die Tiefgarage hinein- bzw. herauszufahren. Abhilfe könnte dadurch geschaffen werden, dass der Prozessionsweg auf der gegenüberliegenden Seite mit entsprechender Beschilderung oder Straßenmarkierung als Halteverbotszone gekennzeichnet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1975 2017 Die Vorlage OF 194/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2016, OF 100/12 Betreff: Einrichtung eines abschnittsweisen absoluten Halteverbotes auf der Renoirallee Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Wie in einem Ortstermin mit Teilnahme von Mitgliedern des Ortsbeirates, des Straßenverkehrsamtes und der Stadtpolizei erörtert wurde, ist auf der Renoirallee auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite in Höhe des Fußweges zu den Häusern Renoirallee 19 bis 34 ein ca. 10 bis 15 m langes Halteverbot durch Beschilderung einzurichten, um eine gefahrloses Befahren der Renoirallee in beiden Richtungen zu erleichtern. Begründung: Derzeit ist ein zweiseitiger Richtungsverkehr auf der Renoirallee nur eingeschränkt möglich, weil auf einer Länge von 120 m auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite zwischen Gauguinweg und Pissaroweg Autos parken. Mittels eines 10 bis15 m langen Halteverbotes könnte der zweiseitige Richtungsverkehr erleichtert werden, weil den in Richtung Kalbacher Höhe fahrenden Autos ein Ausweichen ermöglicht würde. Auch die Entsorgung des Mülls für die Häuser Renoirallee 19 bis 34 durch die FES würde erleichtert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 04.11.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 900 2016 Die Vorlage OF 100/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2016, OF 79/12 Betreff: Ausbesserung des Feldweges zwischen der Bonifatiusstraße und dem Prozessionsweg Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an das Amt für Straßenbau und Erschließung zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zu der Erörterung des Straßen- und Wegezustandes in der Ortsbeiratssitzung am 9.9.2016 bittet der Ortsbeirat, den Belag des Feldweges zwischen der Bonifatiusstraße und dem Prozessionsweg zu verbessern. Diese Wegeverbindung ist als kurze und direkte Radwegeverbindung zwischen Riedberg/Kalbach und Bonames/Nieder-Eschbach von Bedeutung. Mit der für 2016 in Aussicht gestellten Verknüpfung in Verlängerung des Weges Am Zedernholz mit der Straße Am Martinszehnten im Bereich der Firma Sunflower, dürfte sich die Nutzung der Wegeverbindung für den Radverkehr erweitern. Der Ortsbeirat bittet deshalb die schadhafte Betondecke auszubessern und die Wegeoberfläche notfalls mit einem Asphaltüberzug zu versehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 07.10.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 79/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten zwei Sätze des Briefes wie folgt lauten: "Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zu der Erörterung des Straßen- und Wegezustandes in der Ortsbeiratssitzung am 09.09.2016 bittet der Ortsbeirat, den Belag des Feldweges zwischen der Bonifatiusstraße und dem Prozessionsweg sowie den Betonbelag zwischen dem Kätcheslachweg und der Alten Riedbergstraße zu verbessern. Die im ersten Halbsatz aufgeführte Wegeverbindung ist als kurze und direkte Radwegeverbindung zwischen Riedberg/Kalbach und Bonames/Nieder-Eschbach von Bedeutung." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2016, OF 54/12 Betreff: Durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass künftig wieder in beide Richtungen eine gefahrlose Befahrung der Renoirallee möglich ist Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einem Ortstermin mit Teilnahme der Mitglieder des Ortsbeirates, des Straßenverkehrsamtes und der Stadtpolizei zu veranlassen, in dem zu prüfen ist, mit welchen Maßnahmen eine gefahrlose Befahrung der Renoirallee in beiden Richtungen sichergestellt werden kann. Begründung: Derzeit ist die Renoirallee nur einspurig zu befahren, weil durch auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite auf einer Länge von ca. 300 m zwischen der Straße Zur Kalbacher Höhe und dem Pissaroweg Autos parken. Fahrzeuge, die die Renoirallee in westlicher Richtung befahren wollen, sehen sich immer wieder in brenzlichen Situationen, weil bei Gegenverkehr ein Einfädeln nicht mehr möglich ist. Die Renoirallee ist die zentrale Erschließungsstraße der Parkstadt mit einer Länge von mehreren 100 m und kreuzt an diversen Punkten mit den Seitenstraßen. Sie liegt in einer 30er Zone und weist auf der rechten Seite einen Parkstreifen auf. Sie war ursprünglich als beidseitig zu befahrende Straße konzipiert, was jetzt durch das Parken auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite nicht mehr möglich ist. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Müllentsorgung durch die Fahrzeuge der FES durch die vielen auf der Straße parkenden Autos massiv behindert wird. In dem Ortstermin sollen Maßnahmen erarbeitet werden, mit denen die Verkehrssicherheit auf der Renoirallee wieder hergestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 54/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 30/12 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung durch Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark im Bereich der abgesenkten Bürgersteige Fahrbahnmarkierungen aufzubringen, z. B. ein Schachbrettmusters oder ein flächige besondere Farbgebung, um die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen. Begründung: Der Bonifatiuspark wird durchtrennt von der Straße zur Kalbacher Höhe. Eine Verbindung für Fußgänger, die den östlichen in den westlichen Parkbereich verbindet, erscheint da nur selbstverständlich. Auch für den Schulweg vieler Kinder ist eine weitere sichere Überquerungsmöglichkeit der stark befahrenen Straße von Vorteil. Die Straße Zur Kalbacher Höhe ist insbesondere im Bereich zwischen Prozessionsweg und Riedbergallee aufgrund ihrer baulichen Gestaltung nach den bisherigen Erfahrungen anfällig für die Überschreitung der dort geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen im Bereich Bonifatiuspark erscheint geeignet, die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen und damit auch zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu motivieren, ohne dass weitere kostenträchtigere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird im Sinne der Vorlage OF 30/12 gebeten, einen Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherung zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2016, OF 521/12 Betreff: Anfrage zum Status des Erwerbvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34 Vorgang: OM 3567/14 OBR 12, ST 53/15 Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf den Antrag vom 10.10.2014,OF 394/12 und Stellungnahme des Magistrats vom 12.1.2015, ST53 dem Ortsbeirat 12 einen aktuellen Informationsstand zum Sachverhalt zukommen zu lassen und insbesondere folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Stand des Erwerbvorgangs zwischen den Maßnahmen des Insolvenzverwalters nach der Insolvenzordnung zur Herausgabe des Gebäudes, Durchführung der Veräußerung des Gebäudes und andererseits die Geltendmachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach §§24 BauGB durch die Stadt Frankfurt a.M.? 2. Welchen Sachstand hat die veranlasste umfassende rechtliche Prüfung des Sachverhaltes ergeben? 3. Der Betrieb der Kindertagesstätte Weltraum ist auskunftsgemäß durch die bauplanungsrechtliche Ausweisung des Grundstücks als Fläche für den Gemeinbedarf -Kindertagesstätte- gesichert. Ist damit der langfristige Betrieb durch den jetzigen Träger abgesichert? 4. Wird in den Verhandlungen sichergestellt, dass die Nutzung für den Gemeinbedarf auch inhaltlich die Kindertagesstättenversorgung für die Kinder des Stadtteils nach der jetzigen Konzeption langfristig sicherstellt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3567 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 53 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 12 am 22.01.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1570 2016 Die Vorlage OF 521/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2015, OF 474/12 Betreff: Erwerb des Anwesens "Kindertagesstätte Welt-Raum", Renoirallee 34, 60438 Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die E-Mail Korrespondenz mit dem Trägerverein der Kita und die mittlerweile vorliegenden Bestätigung des Liegenschaftsamtes, wonach ein notariell beurkundeter Kaufvertrag über das Grundstück mit der "Kindertagesstätte Welt-Raum" eingegangen sei, nimmt der Ortsbeirat zum Anlass für die folgende Anfrage: 1. Ist insoweit bereits eine Auflassungsvormerkung (zugunsten des Investors) beantragt oder gar eingetragen worden? 2. a) Ist im Hinblick darauf, dass das Grundstück im Bereich der "Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Am Riedberg" liegt, eine Genehmigung des eben erwähnten Kaufvertrages gemäß §§ 169, 144, 145 BauGB erforderlich? b) Sofern dies der Fall sein sollte: Ist es richtig, dass die Möglichkeit der Versagung der Genehmigung gemäß § 145 Absatz 2 BauGB recht eingeschränkt ist? 3. Welche Optionen (siehe E-Mail des Liegenschaftsamtes an Frau Ortsvorsteherin Friedrich vom 8. Juli) werden seitens der Stadt geprüft beziehungsweise kommen überhaupt noch in Betracht? 4. Wird - wie mündlich mehrfach als "ultima ratio" versprochen - ein Vorkaufsrecht ausgeübt? Wann wird die Ausübung dieses angeblich bestehenden Vorkaufsrechts erfolgen? 5. a) Wenn nein, falls kein Vorkaufsrecht ausgeübt werden sollte: Was sind die Gründe hierfür ? b) In diesem Falle (Antwort auf Frage 4: nein) möge darüber Auskunft gegeben werden, ob ein Vorkaufsrecht für die Stadt überhaupt besteht oder vielmehr im hier vorliegenden Falle der Insolvenz und/oder Zwangsvollstreckung die Regelungen des § 28 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 471 BGB ein Vorkaufsrecht ausschließen. 6. Unter Hinweis auf die Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat vom 10.Oktober 2014, OM 3567, werden ferner die nachfolgenden zwei Fragen gestellt: a) Wie hoch sind die voraussichtlichen Schäden, die der Stadt entstehen, wenn wie es jetzt scheint, aufgrund der damals versäumten Auflassungsvormerkung (zugunsten der Stadt) das Grundstück nicht - ohne Zahlung eines Kaufpreises - an die Stadt übertragen werden kann? b) Wer kommt für diesen Schaden auf? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 25 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Kassold gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1416 2015 Die Vorlage OF 474/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 449/12 Betreff: Erwerb des Anwesens "Kindertagesstätte Welt-Raum", Renoirallee 34 Vorgang: OM 3567/14 OBR 12; ST 53/15 Mit Anregung an den Magistrat OM 3567, vom 10.10.2014, hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, den Weiterbetrieb der Kindertagesstätte unter dem jetzigen Trägerverein sicherzustellen und hierzu verschiedene Fragen gestellt. Der Magistrat hat hierzu mit der ST 53 am 12.01.2015 Stellung genommen und hierbei unter anderem mitgeteilt, dass eine "umfassende juristische Prüfung" in Auftrag gegeben worden sei. Nachdem die Ungewissheit über die weitere Zukunft der Kindertagesstätte für die betroffenen Eltern immer belastender wird, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Ist es richtig, dass ausweislich der zwischenzeitlich erfolgten juristischen Prüfung Zweifel daran bestehen, ob ein Aussonderungsrecht hinsichtlich des Grundstücks mit der "Kindertagesstätte Welt-Raum" besteht? Mit anderen Worten: Spricht einiges dafür, dass das Grundstück Bestandteil der Insolvenzmasse ist und mithin vom Insolvenzverwalter verwertet werden kann? 2. Ist andererseits richtig, dass offensichtlich - aus Sicht des Magistrates - auch die Sachlage für den Insolvenzverwalter, nicht zuletzt im Hinblick auf eine wirtschaftliche Verwertung, alles andere als einfach ist? 3. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirates, wonach die jetzige Situation für den Trägerverein der Kindertagesstätte (Verein zur Unterstützung berufstätiger Eltern e.V.,bvz-Frankfurt) nicht hinnehmbar ist? Die betroffenen Eltern können nicht voraussehen, wie lange ihre Kinder noch betreut werden können. Aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens besteht erhebliche Unsicherheit über die Zukunft der Kindertagesstätte, insbesondere darüber, ob der jetzige Trägerverein der Tagesstätte weiterhin das Anwesen nutzen kann. 4. Teilt der Magistrat weiterhin die Auffassung des Ortsbeirates, dass nach mehrjähriger Dauer des Verfahrens und nach mehrmonatiger juristischer Prüfung es nunmehr an der Zeit ist, die Verhandlungen über den Erwerb des Grundstücks zu intensivieren und zeitnah abzuschließen? 5. Auf welche Weise will der Magistrat dafür Sorge tragen, dass zeitnah (bevor eventuell der nächste Versteigerungstermin bestimmt wird) die Vollstreckungsmaßnahmen endgültig aufgehoben werden? Begründung: Im Hinblick auf die sowohl für die Stadt als auch den Insolvenzverwalter bestehenden Schwierigkeiten erscheint der Zeitpunkt für eine einvernehmliche kurzfristige Lösung günstig. Demgegenüber dürften gegebenenfalls vor Gericht ausgetragene Auseinandersetzungen wenig zielführend sein, wie auch das Zuwarten im Hinblick auf ein - möglicherweise zweifelhaftes - Vorkaufsrecht, zumal die jetzige "Hängepartie" für den Trägerverein und die betroffenen Eltern nicht hinnehmbar ist. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3567 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 53 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 12 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Kassold gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Die Vorlage OF 449/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen 3 SPD, FDP, BFF und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2014, OF 394/12 Betreff: Sicherstellung des Betriebs der Kindertagesstätte Welt-Raum Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Weiterbetrieb der Kindertagesstätte "Welt-Raum" in der Renoirallee 34, 60348 Frankfurt - durch den jetzigen Träger - zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat ferner über Auskunftserteilung und zwar: Der Magistrat möge unverzüglich und umfassend über die Hintergründe der derzeitigen Situation, insbesondere auch über etwaige Versäumnisse in der Vergangenheit, den Ortsbeirat informieren. Insbesondere bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Auswirkung hat die Insolvenz des Bauträgers, dem Eigentümer der Immobilie, für den Betreiber der Kita, dem Verein zur Unterstützung berufstätiger Eltern e.V. (bvz-Frankfurt) und die Familien, deren Kinder die Einrichtung besuchen Ist es richtig, dass die derzeitigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren ihren Grund darin haben, dass vor Jahren versäumt wurde, zugunsten der Stadt Frankfurt eine Vormerkung auf Eigentumsübertragung im Grundbuch eintragen zu lassen? Wer ist für dieses Versäumnis verantwortlich? Wie hoch sind die voraussichtlichen Schäden ? Wer kommt für entstehende Schäden auf? Begründung: Laut Presseberichten sollte das Grundstück, auf dem die Kita untergebracht ist, am 16. Dezember 2014 zwangsversteigert werden; dieser Termin ist mittlerweile aufgehoben worden. Im Hinblick auf das nach wie vor bestehende Insolvenzverfahren über das Vermögen der jetzigen Grundstückseigentümerin (Bauträger) ist mit der Aufhebung des Zwangsversteigerungstermins am 16. Dezember 2014 das Problem nicht gelöst. Nach wie vor droht eine Verwertung (Veräußerung, Zwangsversteigerung) durch den Insolvenzverwalter. Der mittlerweile aufgehobene Zwangsversteigerungstermin beruhte ja auch nicht auf einen Antrag des Insolvenzverwalters; vielmehr ist dieses Verfahren von der Stadt Frankfurt wegen rückständiger "öffentlicher Lasten" eingeleitet worden. Eine Schließung der Kita kann keinesfalls hingenommen werden, da in einem solchen Falle die ohnehin angespannte Betreuungssituation auf dem Riedberg sich eklatant verschlechtern würde. Es sind deshalb die erforderlichen Maßnahme zu ergreifen, um den Weiterbetrieb sicher zu stellen. Das Informationsbedürfnis des Ortsbeirats aber auch allgemein der Öffentlichkeit bedarf wohl keiner näheren Begründung. Der Ortsbeirat bittet um umfassende Information. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 5 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Kassold gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen OF 378/12, OF 379/12, OF 380/12 und OF 394/12 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3567 2014 Die Vorlage OF 394/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2014, OF 379/12 Betreff: Sicherstellung des Betriebs der Kindertagesstätte Welt-Raum Der Magistrat wird gebeten, umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Betrieb der Kita Weltraum in der Renoirallee zu sichern. Begründung: Der Presse ist zu entnehmen, dass das Gebäude, in dem die Kita untergebracht ist, am 16.12.2014 zwangsversteigert werden soll. Eine Schließung der Einrichtung würde die ohnehin angespannte Betreuungssituation auf dem Riedberg eklatant verschlechtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 379/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2014, OF 380/12 Betreff: Kindertagesstätte Welt-Raum, drohende Zwangsversteigerung Der Ortsbeirat hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass für den 16. Dezember 2014 ein Zwangsversteigerungstermin angesetzt ist, bei dem das Grundstück "Renoirallee 34, 60438 Frankfurt", auf dem sich die Kindertagesstätte "Welt-Raum" befindet, versteigert werden soll. Nähere Informationen liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Verständlicherweise sind die betroffenen Eltern verunsichert und sorgen sich um den Weiterbetrieb der Kita. Aus der Presse (Meldung vom 26. September 2014) war zwar zu entnehmen, dass seitens des Magistrats Lösungsmöglichkeiten geprüft würden; berichtet wurde aber auch, dass es zu Fehlern gekommen wäre, so sei eine "Eintragung im Grundbuch versäumt" worden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat, um unverzügliche und umfassende Information über die Hintergründe der derzeitigen Situation, insbesondere auch über etwaige Versäumnisse in der Vergangenheit. Des Weiteren fordert der Ortsbeirat den Magistrat bereits jetzt auf, die zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Weiterbetrieb der Kita zu gewährleisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 380/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2013, OF 313/12 Betreff: Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, konsequent gegen die im öffentlichen Parkraum abgestellten Anhänger mit Werbeaufbauten vorzugehen. Begründung: Bereits in 2009, vergl. OF 314/12, hatte der Ortsbeirat einen derartigen Beschluss gefasst. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo an nahezu allen Haupterschließungs-straßen An der Kalbacher Höhe, an der Altenhöfer Allee aber auch an der Renoirallee teilweise über Monate Anhänger auf den Seitenstreifen und in den Parkbuchten abgestellt werden, ohne das das in irgend einer Form geahndet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2730 2013 Die Vorlage OF 313/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2013, OF 298/12 Betreff: Legale Graffitiflächen in Kalbach/Riedberg bereitstellen Der Magistrat wird gebeten, zur Reduzierung beschmierter Flächen im Stadtteil - wie an der Mauer im Bonifatiuspark und am Riedbergplatz geschehen - geeignete Flächen für das legale Anbringen von Graffiti bereit zu stellen und in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendhaus Kalbach, dem Jugendhaus Riedberg und dem Gymnasium Riedberg gestalten zu lassen und damit diese künstlerische Ausdrucksform als Teil der Jugendkultur anzuerkennen. Aus Sicht des Ortsbeirats wären die Betonmauern am Riedbergplatz, die Stützmauer des Gymnasiums zum Kätcheslachpark, die Unterführung unter der Stadtbahntrasse am Prozessionsweg und die Unterführung unter der L 3019 in Höhe der Bezirkssportanlage Am Hopfenbrunnen geeignet. Begründung: Obwohl der Ortsbeirat schon im Jahr 2006 (OM 600/2006 vom 3.11.2006) auf geeignete Flächen für legale Graffitigestaltungen hingewiesen hat, wurden im Stadtteil bisher keine Flächen zur Gestaltung zur Verfügung gestellt. Da der Magistrat mit dem Bericht B 241 vom 13.5.2013 bestätigt hat, dass es gängige Praxis der Stadt ist, geeignete Flächen für Graffiti zur Verfügung zu stellen, bittet der Ortsbeirat, auch im Stadtteil Kalbach/Riedberg entsprechende Regelungen zu treffen. Die Aktivitäten von Herrn Oberbürgermeister Feldmann, der mit gutem Beispiel selbst zur Sprühdose griff (FR vom 17.10. 2013) und auf die Bereitstellung legaler Flächen verwies, sollten Anstoß sein, auch in seinem Heimatstadtteil geeignete Flächen bereit zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 01.11.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2658 2013 Die Vorlage OF 298/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen 6 CDU (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2013, OF 270/12 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich im Italienischen-Spanischen Viertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in dem Bereich der Straßen Renoirallee (ab Kindergarten Richtung U-Bahn), Monetweg, Utrilloweg und Prozessionsweg (ab Kinderspielplatz Richtung U-Bahn) einen verkehrsberuhigten Bereich mit Zeichen 325 (StVO) zu errichten durch u. a. farbliche Hervorhebung, Pflanzkübel, geänderte Parksituationen oder andere wirksame Maßnahmen (keine Lärmverursacher). Begründung: Auch in diesem Bereich leben zahlreiche Familien mit vielen Kindern, die durch die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu schützen sind. Damit sind alle Fahrzeugführer gehalten, Schrittgeschwindigkeit zu fahren und Fußgänger werden bewusster wahrgenommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 30.08.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2441 2013 Die Vorlage OF 270/12 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Verkehrsberuhigung im Baugebiet Riedberg Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat - vor dem Endausbau der Straßen - Möglichkeiten aufzuzeigen, wie eine Verkehrsberuhigung im Bereich Reniorallee, Monetweg, Utrilloweg und Prozessionsweg erreicht werden kann. Begründung: Auch in diesem Bereich leben zahlreiche Familien mit vielen Kindern, die mit einer Verkehrsberuhigung zu schützen sind." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2013, OF 255/12 Betreff: Fertigstellung der Straßenoberfläche im Prozessionsweg Der Magistrat wird gebeten, die Feinasphaltoberflächen der bisher im Baustraßenzustand belassenen Straßen Prozessionsweg -ab Gauguinweg in nordöstlicher Richtung - und Utrilloweg und Monetweg herzustellen, um für die weitgehend besiedelten Bereiche dieses Wohngebiets angemessene Erschließungsstraßen zu schaffen. Begründung: Nach Auffassung des Ortsbeirats sollte nach dem weitgehenden Abschluss der Bebauung, den Anwohnern der unfertige Straßenzustand nicht länger zugemutet werden. Durch die herausstehenden Kanaldeckel und Unebenheiten der Straßenoberfläche ist eine besondere Vorsicht bei der Befahrung der Straßen erforderlich. Besonders im Winter bei Schnee wird die Schneeräumung erschwert und es entstehen unsichere Straßenverhältnisse. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 255/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 118/12 Betreff: Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob der Verkehrskreisel auf der Straßenkreuzung "Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee/Am Bonifatiusbrunnen" in seinem jetzigen Ausbauzustand bestehen bleibt oder noch umgestaltet wird. Begründung: Als einziger Verkehrskreisel am Riedberg hat der Kreisel "Zur Kalbacher Höhe" ein inneres flaches Rondell, gestaltet als Rasenstück mit zwei größeren Feldsteinen. Er ist damit nicht gut erkennbar. Mit seiner Lage an einem wichtigen Straßenabschnitt wäre es wünschenswert, den Kreisel mit landschaftsgärtnerischen Eingriffen, der Bedeutung des Europaviertels entsprechend, optisch aufzuwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 25.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1233 2012 Die Vorlage OF 118/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "oder noch umgestaltet wird" durch die Worte "und zu erläutern, mit welchen Maßnahmen der Kreisel optisch wirksam gestaltet werden kann, um von den Verkehrsteilnehmern beachtet zu werden" ersetzt werden und in der Begründung das Wort "Eingriffen" durch das Wort "Maßnahmen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2012, OF 83/12 Betreff: Beseitigung von Graffiti an der Stadtbahnbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in den Wintermonaten des vergangenen Jahres 2011 vollständig mit Graffiti beschmierte Stadtbahnbrücke an der verlängerten Bonifatiusstraße (Prozessionsweg) umgehend entfernen zu lassen. In dem Wissen, dass ein Entfernen der Graffitimalerei keine dauerhafte wirksame Maßnahme darstellt, bittet der Ortsbeirat 12, dass das Stadtbahnbauwerk mit Graffiti abweisenden Anstrichen, die Böschung mit Anpflanzungen und die glatten Betonwände mit Gittern zu versehen sind. Damit soll eine erneute Bemalung dauerhaft verhindert werden. Begründung: Leider hat sich auch am Riedberg gezeigt, dass neue Bauwerke mit glatter betonartiger Oberflächenbeschaffenheit - wie bei der Stadtbahnbrücke, deren westliche Seite dem Feld zugewandt ist - bei Graffiti Sprayern beliebt sind. Daher sind Gegenmaßnahmen zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 20.01.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 839 2012 Die Vorlage OF 83/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors das Wort "entfernen" durch "reinigen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 46/12 Betreff: Obst- und Nußgehölze an Spielplätzen und in Parkanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Hessenagentur GmbH und das Grünflächenamt die Bepflanzung der SEM-Riedberg - Grünfläche Ö 7 - zu einem wesentlichen Teil mit Walnuss-, Apfel-, Ebereschen- und/oder Kirschbäumen, sowie als Strauchbepflanzung Kornelkirsche, Schlehe und/oder Haselnuss ausführen, und bei künftig in Kalbach/Riedberg anstehenden Grünanlagenbauten, sowie nach Möglichkeiten an schon bestehenden Anlagen eine derartige Bepflanzung vorsehen und ausführen. Begründung: Für den am östlichen Rand der SEM-Riedberg zwischen Prozessionsweg, Stadtbahntrasse und Lärmschutzwall 661 geplanten Spielplatz mit kleinem Park sieht das Planungsbüro Hendrikx als Bepflanzung Hecken und Bäume ohne nähere Bezeichnung, bzw. im östlichen Bereich "Wildgehölze" vor. Das heutige Riedbergareal war früher gekennzeichnet durch die in den Außenbereichen der Orte Niederursel, Hedderheim und Kalbach typische Garten- und Streuobstwiesenlandschaft mit Obstbäumen, Walnußbäumen und Wegrandgesträuchen aus Eberesche, Haselnuss, Wildkirsche und Kornelkirsche. Die Spielplatz und Parkanlagen des Riedbergs bieten eine gute Gelegenheit an diesen ursprünglich ortstypischen Bewuchs zu erinnern. Das Erleben der im Herbst herabfallenden Nüsse und des zu probierenden Obstes und der vorgeschlagenen Wildfrüchte war schon immer und ist auch heute, insbesondere für Kinder, eine schöne und wichtige Erfahrung. Diese Einwände gehen fehl: Obstbaumbeschneidung ist nur dann erforderlich, wenn optimaler Obstertrag erzielt werden soll. Das ist aber bei der vorgeschlagenen Art des Einsatzes von Obstbäumen gerade nicht der Fall. Die abfallenden Früchte dürften ebenfalls, soweit sie nicht ohnehin von Menschen oder Tieren weggeholt werden, kein ernstzunehmendes Problem sein, insbesondere dann nicht, wenn man es ins Verhältnis setzt zu den immateriellen Mehrwert, der durch die vorgeschlagenen Maßnahmen entsteht. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 16.09.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 403 2011 Die Vorlage OF 46/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag das Wort "Spielplätze" durch "Grünflächen" ersetzt und im Tenor das Wort "wesentlichen" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 30/12 Betreff: "Schleichwege" zwischen Riedberg und Kalbach Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete bauliche Maßnahmen den "Schleichverkehr" zwischen "Prozessionsweg" und "Bonifatiusstraße" sowie zwischen "Johann-Beyer-Weg" und "An der Bergstraße" zu unterbinden, soweit die Durchfahrt nicht für aktuelle Baumaßnahmen benötigt wird. Hierzu bietet es sich an, jeweils einen Poller am Ende der Straße im Johann-Beyer-Weg sowie in der Unterführung der Stadtbahnstrecke im Prozessionsweg zu errichten. Begründung: Trotz der vorhandenen Verbotsschilder werden die Feldwege von verschiedenen Fahrzeugen als Abkürzung missbraucht. Nach Auskunft von Anwohnern wird dabei zum Teil mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren, was im Hinblick auf die dort befindlichen Spielplätze besonders gefährlich ist. Die Feldwege sollten nur der Landwirtschaft, Spaziergängern und Radfahrern zur Verfügung stehen, wobei Landwirte ihre Felder problemlos von der Kalbacher Seite aus erreichen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 19.08.2011, TO I, TOP 11 Herr Eckert wird als Ortslandwirt gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 311 2011 Die Vorlage OF 30/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) im Antragstenor nach "Maßnahmen" die Worte "unter Einbeziehung der Ortslandwirtschaft" eingefügt werden; b) aus der Vorlage OF 31/12 der letzte Absatz der Begründung übernommen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 29/12 Betreff: Durch das Anbringen von Pollern das Parken auf dem Bürgersteig an der Renoirallee unterbinden Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass der Burgersteig an der Renoirallee hinter dem Fußgängerüberweg mit Pollern abgesichert wird, um das Parken auf dem Bürgersteig zu unterbinden. Begründung: Der Bürgersteig hinter dem Fußgängerüberweg oberhalb der Stufen zum Verbrauchermarkt wird von vielen PKW als Parkplatz genutzt. Durch die parkenden Autos kann der Bürgersteig hinter dem Fußgängerüberweg auf dieser Seite nicht eingesehen werden. Fußgänger, die den Überweg benutzen möchten, sind von PKW sehr spät zu erkennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 19.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 310 2011 Die Vorlage OF 29/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2023, OF 455/12 Betreff: Quartiersplätzchen Renoirallee/Monetweg grüner einfassen Der Magistrat wird gebeten, auf dem kleinen Quartierplätzchen an der Kreuzung Renoirallee und Monetweg das Ausspülen des Platzbelags auf die Straße bei starkem Regen zu verhindern, beispielsweise durch eine grüne Einfassung an seinem unteren Ende. Begründung: Das dortige kleine Quartiersplätzchen ist leicht abschüssig. Bei stärkeren Regenfällen geschieht es dadurch leicht, dass Teile des Bodenbelags (evtl. "wassergebundene Decke") auf die Renoirallee gespült werden. Eine begrünte Einfassung (z. B. mit Beeten, Büschen o. Ä.) könnte dem wirksam entgegenwirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4905 2023 Die Vorlage OF 455/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 439/12 Betreff: Kleine Kinder können kicken am Utrilloweg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob neben dem Spielplatz Utrilloweg auf der Wiese dauerhaft kleine (z. B. 1,8 x 1,2 m B x H) Fußballtore aufgestellt werden können, um so das Fußballspiel kleinerer Kinder zu unterstützen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebung Begründung: Die bezeichnete Wiese eignet sich durch ihre geringe Größe zwar nicht für einen ausgewachsenen Bolzplatz, aber gerade für kleinere Kinder könnten entsprechende Kindertore die Motivation zur sportlichen Bewegung spürbar erhöhen. Ein früher am Alten Gerichtsplatz vorhandener Bolzplatz ist einem Neubauprojekt gewichen. Eine Befragung direkter Anwohnerinnen und Anwohner ergab keine Einwände dagegen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4601 2023 Die Vorlage OF 439/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 442/12 Betreff: Leihräder im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit dem Leihfahrradunternehmen Next Bike Kontakt aufzunehmen, um an vier möglichen Standorten (U-Bahn Station Riedberg, Riedbergplatz, Buswendeschleife "Am Hopfenbrunnen" und Park und Ride Station Kalbach unter Beteiligung des OBR 10) Leihräder aufzustellen. Begründung: Mit der ST 1757 vom 17.08.2023 teilt der Magistrat mit, "dass die Deutsche Bahn (DB) das Produkt "Call a Bike" nur noch in Stadtteilen generell anbietet, bei denen die Vermietung voraussichtlich wirtschaftlich - also ohne Verluste - betrieben werden kann". Da jedoch der private Anbieter Next Bike in Frankfurt ebenfalls Leihräder zur Verfügung steht, könnte hier mit Zustimmung zu rechnen sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 442/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4897 2023 Die Vorlage OF 442/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, mit dem Leihfahrradunternehmen Next Bike Kontakt aufzunehmen, um an möglichen Standorten in Kalbach-Riedberg Leihräder aufzustellen. Konkrete Standorte sind aus örtlicher Kenntnis z. B.: U-Bahn-Station "Riedberg" Riedbergplatz Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz Graf-von-Stauffenberg-Allee nahe Nr. 46b - Rudolf-Schwarz-Platz - Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee - Sportplatz des SC Riedberg - Römische Straße/Riedbergallee - Buswendeschleife "Am Hopfenbrunnen" - Nahe dem FC Kalbach - Sportzentrum "Am Martinszehnten" - Am Kalbacher Rathaus oder "Lange Meile" - Kerbeplatz - Park-and-ride-Station Kalbach (unter Beteiligung des Ortsbeirates 10)" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2023, OF 354/12 Betreff: Sichere Fußgängerüberwege an der Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Beleuchtung der Fußgängerüberwege rund um den Kreisel "Zur Kalbacher Höhe" / "Am Bonifatiusbrunnen" / "Renoirallee" auch in der Vegetationsperiode ausreichend ist oder ob eine Verbesserung der Beleuchtung geboten ist. Begründung: An diesem Kreisel befinden sich vier Straßenlaternen, die die Fahrbahn des Kreisels beleuchten. Es gibt aber keine Straßenlaternen, die gezielt die Zebrastreifen ausleuchten, was auch von Anwohnern kritisiert wurde. Gerade wenn die dort erfreulich gut gewachsenen Bäume Laub tragen, reduziert sich die Helligkeit gerade an den Fußgängerüberwegen weiter. Evtl. sind hier zusätzliche Straßenlaternen notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3637 2023 Die Vorlage OF 354/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 9/12 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe: höhere Priorisierung Vorgang: OM 6735/20 OBR 12; ST 610/21 Der Magistrat wird gebeten eine in der ST 610 vom 12.03.2021 begrüßte Maßnahme zur Verkehrsberuhigung als besonders wichtig zu priorisieren, so dass sie zeitnah realisiert werden kann. Begründung: Zur Querung der Kalbacher Höhe von dem östlichen zum westlichen Teil des Bonifatiusparks (unterhalb der Grundschule Riedberg und dem Prozessionsweg) ist kein sicherer Fußgängerübergang vorhanden. Diese Querung entlang der Bonifatiusroute und des Kinderwanderwegs wird nicht nur stark von Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil genutzt, sondern auch immer mehr von Pilgern der Bonifatiusroute. Aufgrund des zu erwartenden Neubezug des Baugebiets "Burghöfe" Nahe des westlichen Teils des Bonifatiusparks ist davon auszugehen, dass diese Querung noch stärker frequentiert wird, da sich in dem Baugebiet "Parkstadt 2000" ein weiterer Discounter zur Grundversorgung befindet. Daher wird der Magistrat gebeten, für die Aufpflasterung zur Verkehrsberuhigung, wie in der Anregung OM 6735 vom 23.10.2020 des OBR12 vorgeschlagen und in der Stellungnahmen ST610 vom 12.03.2021 des Magistrats begrüßt, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen und so zeitnah zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6735 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 122 2021 Die Vorlage OF 9/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 675/12 Betreff: Fehlende Bäume im Quartier "Am Bonifatiusbrunnen" Der Magistrat wird gebeten, in der Pflanzsaison Winter 2020/21 die im Folgenden aufgeführten gut zwei Dutzend fehlenden Bäume neu zu pflanzen und deren dauerhafte Bestandspflege sicherzustellen. Quelle: openstreetmap.org und Mitwirkende plus eigene Markierungen Wo Bild Ostende Bonifatiuspark fehlender Baum auf dem gepflasterten Endplatz Parallel zur U9-Strecke: Potenzial für 2-3 weitere Bäume Promenade zwischen "Skylineblick" und Bonifatiuspark 3 + 1 Bäume fehlen Zur Kalbacher Höhe, Querung Bonifatiuspark (im Bild vorne links) 1 Baum fehlt Zur Kalbacher Höhe 3 / Ecke Am Bonifatiusbrunnen: 1 Baum fehlt Südende Monetweg, gegenüber Renoirallee 60: 1 abgesägter Baum Renoirallee 93: Baum fehlt Direkt unterhalb der Grundschule Riedberg/Rampe Bonifatiuspark: 3 Bäume fehlen, Baumstütze stabil ausgeführt? Mittelstreifen der Marie-Curie-Straße Zahlreiche Lücken in der mittleren Baumreihe, Potenzial für mehr als 12 weitere Bäume (Bilder von Ost nach West aufgenommen). Gegenüber dem 14. Polizeirevier vorerst keine Baumpflanzungen, da hier ggf. eine Querung für Einsatzfahrzeuge eingerichtet wird. Bilder: Marita Hörberg und Ronald Bieber Begründung: Die genannten Bäume und Pflanzen fehlen oder sind abgestorben. Der nun kommende Winter bietet sich für notwendige Ersatzpflanzungen an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6946 2020 Die Vorlage OF 675/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 669/12 Betreff: Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks Vorgang: OM 2483/17 OBR 12; ST 352/18 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die beschädigten metallenen Wegweiser "Bonifatiusbrunnen" und "Krutzenkirche" an der westlichen Verlängerung des "Prozessionsweges" bzw. nördlich der Straße "Am Bonifatiusbrunnen" repariert oder erneuert werden. Die teilweise zerstörte Tafel 10 des Geo-Pfads (südlich der Grundschule Riedberg) müsste ersetzt werden. Begründung: Die Wegweiser bzw. die Informationstafel sind offenbar leider mutwillig beschädigt bzw. zerstört worden. Sie sollten dennoch in nächster Zeit repariert bzw. ersetzt werden. Vandalismus führt bekanntlich nicht selten zu Nachahmereffekten. Dieser Antrag wurde vom OBR am 1. Dezember 2017 einstimmig beschlossen (OA 241/12). Mit ST 352 vom 19.2. 2018 hat der Magistrat mitgeteilt: "Die Reparatur von Wegweisern und Informationsschildern wird veranlasst." Auch nach drei Jahren ist das leider noch nicht geschehen und sollte nun umgehend durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2483 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 352 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6941 2020 Die Vorlage OF 669/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 657/12 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zwischen der Grundschule Riedberg und dem Prozessionsweg einzuleiten, um einen sicheren Fußgängerübergang in Höhe des Bonifatiusparks zu gewährleisten. Als Beispiel könnte hier die Aufpflasterung in der Leonhard-Migge-Anlage dienen. Begründung: Der Fußgängerübergang wird stark von Bürger*innen im Stadtteil genutzt. Dabei überqueren dort auch Kinder die Straße. Vermehrt fühlen sich die Bürger*innen durch die Fahrweise vieler Autofahrer*innen gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6735 2020 Die Vorlage OF 657/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Leonhard-Migge-Anlage" durch die Worte "Leberecht-Migge-Anlage" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2020, OF 609/12 Betreff: Entfernung/Versetzung Verkehrsschild "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrsschild "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke "Zur Kalbacher Höhe" - "Am Bonifatiusbrunnen" zu entfernen oder an die Kreuzung "Zur Kalbacher Höhe" - "Marie-Curie-Straße" zu versetzen. Begründung: Das Verkehrsschild führt dazu, dass viele Autofahrer mit Blick auf das Ende der Tempo-30-Zone schon im Vorfeld ab dem Kreisel "Zur Kalbacher Höhe" - "Renoirallee" ihr Tempo deutlich erhöhen, um z.B. noch die Grünphase an der Ampel "Zur Kalbacher Höhe" - "Marie-Curie-Straße" zu erreichen. Die oftmals starke Beschleunigung und die hohe Geschwindigkeit gefährden Fußgänger, die z.B. die Straße "Zur Kalbacher Höhe" aus Richtung "Am Bonifatiusbrunnen" und umgekehrt in Höhe des Lidl-Parkplatzes überqueren wollen, und machen die Ein- und Ausfahrt zum Lidl-Parkplatz oftmals zu einem Wagnis. Durch die Entfernung bzw. Versetzung des Schildes würde deutlicher festgelegt, dass die Tempo-30-Zone erst an der Kreuzung "Zur Kalbacher Höhe" - "Marie-Curie-Straße" endet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6446 2020 Die Vorlage OF 609/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstenor und der Begründung die singuläre Verwendung der Wörter "(Verkehrs-)Schild" durch die Verwendung des Plurals ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 547/12 Betreff: Verkehrssicherheit südlicher Teil Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit im südlichen Teil der Kalbacher Höhe, insbesondere im Teilabschnitt zwischen dem Kreisel Renoirallee/Zur Kalbacher Höhe und der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe, entschieden zu erhöhen. Dies kann z.B. durch verstärkte Kontrollen, eine fest installierte Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung oder regelmäßigen Einsatz von mobilen Anlagen erfolgen. Über potentiell erfolgte Geschwindigkeitsmessungen ist dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Schon mehrfach machten Anwohner darauf aufmerksam, dass im südlichen Teil der Straße Zur Kalbacher Höhe die zulässigen Geschwindigkeiten teils stark überschritten werden. So kam es zu mehreren Beinah-Unfällen, teils auch mit Kindern. Insbesondere zu Stoßzeiten versuchen Autofahrer oft noch die Ampel zu "erwischen" und beschleunigen stark. Aus persönlichen Gesprächen ist bekannt, dass hier auch schon Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden. Der Ortsbeirat bittet über diese zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5938 2020 Die Vorlage OF 547/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2019, OF 502/12 Betreff: Altglascontainer südlicher Riedberg Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des südlichen Riedbergs Altglascontainer aufzustellen. Diese sind in der Nähe und in gleicher Anzahl wie die wegfallenden Container am Cézanneweg zu positionieren. Wenn möglich sollten die Container unterirdisch angelegt werden. Als ein möglicher Standort sollte die südwestliche Ecke Konrad-Zuse-Straße / Topgraphischer Weg geprüft werden. Begründung: Aufgrund der Baumaßnahme am Cézanneweg fallen dort zumindest temporär Altglascontainer weg. Um lange Wege für die Bewohner des Quartiers zu vermeiden sind diese in der Nähe zu ersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5511 2019 Die Vorlage OF 502/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die letzten zwei Sätze des Tenors wie folgt lauten: "Dabei sollten die Container unterirdisch angelegt werden. Als mögliche Standorte sollten die südwestliche Ecke Konrad-Zuse-Straße/Topographischer Weg und die nördliche Ecke Renoirallee/Zur Kalbacher Höhe geprüft werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2019, OF 420/12 Betreff: Mikroklima im Cézanne- und Gauguinweg nicht weiter verschlimmern Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu prüfen und dazu zu berichten: 1. Wie wird sichergestellt, dass das Gebäude, welches die ABG basierend auf der Verpachtung gemäß M 14 / 2019 am Riedberg errichten wird, das bereits jetzt stark beeinträchtigte Mikroklima nicht noch weiter verschlechtert? 2. Ist die Mitverpachtung des Flurstücks 315 (Gemarkung Kalbach, Bezirk 65, Flur 12) an die ABG im Sinne des Bebauungsplans B 820 notwendig und sinnvoll, obwohl diese als öffentliche Grünfläche das südlicher gelegene Flurstück 337/1 fortsetzt? 3. Warum weist von den sechs Verpachtungen in der M14 / 2019 dieses Grundstück die mit Abstand höchste WGFZ auf? Wird damit ein Überschreiten der den im Bebauungsplan genannten Geschosszahlen angenommen? Begründung: Durch den erst spät gegenüber der ursprünglichen Planung des Bauträger geänderten Bebauungsplan B820 wurde an Stelle von ursprünglich kleinteiliger geplanten Gebäuden in der Renoirallee 2-4a ein durchgängiger Baublock errichtet (Einzelhandelsmarkt "Lidl"), welcher vor allem östlich davon das Mikroklima stark negativ durch Windabschattung beeinflusst. Dies lässt sich beispielsweise durch einen Vergleich der Vermoosung auf dem Zugangsweg vor den Häusern Gauguinweg 1-9 im mit dem Zugangsweg Gauguinweg 23-25 feststellen. Wenn nun eine weitere 3-4-stöckige Bebauung südlich des Lidl errichtet wird, so drohen insbesondere im südlichen Gauguinweg und entlang des Cezannewegs weitere klimatische Verschlechterungen für die Bewohner. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 29.03.2019, TO I, TOP 15 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Warnebold gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Vor der Abstimmung ergänzt die antragstellende Fraktion den Tenor der Vorlage wie folgt: "4. Kann ein Kindergarten mit einer nur 2-geschossigen Bebauung und einer Außenfläche eine Lösung sein, das Grundstück zu bebauen, ohne das Mikroklima negativ zu beeinflussen?" Beschluss: Die Vorlage OF 420/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 10.05.2019, TO I, TOP 7 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Warnebold gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Die Vorlage OF 420/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 381/12 Betreff: Weitere Altkleidercontainer auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, weitere Standorte für Altkleider-Container auf dem Riedberg zu prüfen und zu genehmigen. Begründung: Altkleider-Container dienen der Sammlung von nicht länger benötigten Kleidungsstücken und auch Schuhen. Die gesammelten Gegenstände werden weiter genutzt oder einer geregelten Verwertung zugeführt. Aus der Bevölkerung kommt immer wieder der Wunsch, doch mehr solcher Container an möglichst zentral gelegenen, gut erreichbaren Standorten durch zugelassene Betreiber aufstellen zu lassen. Als geeignete Standorte auf dem Riedberg bieten sich u.E. an: 1. Die Südseite des Riedbergplatzes zwischen den dort vorhandenen Fahrradständern (dort wäre auch Platz für zwei Container) 2. Die Südwestseite der Querung Topografischer Weg/Konrad-Zuse-Straße 3. Die freie Fläche auf der Nordseite der Einmündung der Renoirallee in die Straße "Zur Kalbacher Höhe" (Die Fläche ist so groß, dass auch der dort im Frühjahr stehende Spargel-Verkaufsstand noch ausreichend Platz hat). Bei dieser Gelegenheit weisen wir darauf hin, dass auf dem Riedberg immer wieder illegale Container aufgestellt werden. Sie sollten umgehend entfernt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 381/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 241/12 Betreff: Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die beschädigten metallenen Wegweiser "Bonifatiusbrunnen" und "Krutzenkirche" an der westlichen Verlängerung des "Prozessionsweges" bzw. nördlich der Straße "Am Bonifatiusbrunnen" repariert oder erneuert werden. Die teilweise zerstörte Tafel 10 des Geo-Pfads (südlich der Grundschule Riedberg) müsste, wie schon in der ST 1370 zugesagt, ersetzt werden. Begründung: Die Wegweiser bzw. die Informationstafel sind offenbar leider mutwillig beschädigt bzw. zerstört worden. Sie sollten dennoch in nächster Zeit repariert bzw. ersetzt werden. Vandalismus führt bekanntlich nicht selten zu Nachahmereffekten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 01.12.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2483 2017 Die Vorlage OF 241/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2017, OF 221/12 Betreff: Container im Bonifatiuspark in der Straße Zur Kalbacher Höhe/Ecke Prozessionsweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei dem Eigentümer, der nicht mehr genutzten Container im Bonifatiuspark in der Kalbacher Höhe/Ecke Prozessionsweg nachzufragen, welchem Zweck sie dienen. Sofern von Seiten der Stadt Frankfurt am Main keine gültige Genehmigung weiterhin vorliegt oder die Nutzungsberechtigung erloschen ist, dann sind sie durch den Eigentümer unverzüglich zu entfernen, um der Fläche ihrer eigentlichen Nutzung zu zuführen (Parkfläche). Begründung: Die Containeranlage wirkt offensichtlich seit geraumer Zeit ungenutzt und verlassen. Daher ist die öffentliche Parkfläche wieder herzustellen. (Foto: Privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 03.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wird bis zur Sitzung am 19.01.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 26.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wird bis zur Sitzung am 13.04.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 13.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2017, OF 194/12 Betreff: Einrichtung einer Halteverbotszone vor der Tiefgaragenausfahrt der Anwesen Prozessionsweg 19 bis 21 Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass vor der Tiefgaragenausfahrt der Anwesen Prozessionsweg 19-21 eine Halteverbotszone eingerichtet wird. Begründung: Durch parkende Autos auf der gegenüberliegenden Seite der Häuser Prozessionsweg 19-21 und wegen der ziemlich schmalen Straße ist es für die Bewohner dieser Häuser sehr schwierig, in die Tiefgarage hinein- bzw. herauszufahren. Abhilfe könnte dadurch geschaffen werden, dass der Prozessionsweg auf der gegenüberliegenden Seite mit entsprechender Beschilderung oder Straßenmarkierung als Halteverbotszone gekennzeichnet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1975 2017 Die Vorlage OF 194/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2016, OF 100/12 Betreff: Einrichtung eines abschnittsweisen absoluten Halteverbotes auf der Renoirallee Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Wie in einem Ortstermin mit Teilnahme von Mitgliedern des Ortsbeirates, des Straßenverkehrsamtes und der Stadtpolizei erörtert wurde, ist auf der Renoirallee auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite in Höhe des Fußweges zu den Häusern Renoirallee 19 bis 34 ein ca. 10 bis 15 m langes Halteverbot durch Beschilderung einzurichten, um eine gefahrloses Befahren der Renoirallee in beiden Richtungen zu erleichtern. Begründung: Derzeit ist ein zweiseitiger Richtungsverkehr auf der Renoirallee nur eingeschränkt möglich, weil auf einer Länge von 120 m auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite zwischen Gauguinweg und Pissaroweg Autos parken. Mittels eines 10 bis15 m langen Halteverbotes könnte der zweiseitige Richtungsverkehr erleichtert werden, weil den in Richtung Kalbacher Höhe fahrenden Autos ein Ausweichen ermöglicht würde. Auch die Entsorgung des Mülls für die Häuser Renoirallee 19 bis 34 durch die FES würde erleichtert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 04.11.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 900 2016 Die Vorlage OF 100/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2016, OF 79/12 Betreff: Ausbesserung des Feldweges zwischen der Bonifatiusstraße und dem Prozessionsweg Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an das Amt für Straßenbau und Erschließung zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zu der Erörterung des Straßen- und Wegezustandes in der Ortsbeiratssitzung am 9.9.2016 bittet der Ortsbeirat, den Belag des Feldweges zwischen der Bonifatiusstraße und dem Prozessionsweg zu verbessern. Diese Wegeverbindung ist als kurze und direkte Radwegeverbindung zwischen Riedberg/Kalbach und Bonames/Nieder-Eschbach von Bedeutung. Mit der für 2016 in Aussicht gestellten Verknüpfung in Verlängerung des Weges Am Zedernholz mit der Straße Am Martinszehnten im Bereich der Firma Sunflower, dürfte sich die Nutzung der Wegeverbindung für den Radverkehr erweitern. Der Ortsbeirat bittet deshalb die schadhafte Betondecke auszubessern und die Wegeoberfläche notfalls mit einem Asphaltüberzug zu versehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 07.10.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 79/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten zwei Sätze des Briefes wie folgt lauten: "Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zu der Erörterung des Straßen- und Wegezustandes in der Ortsbeiratssitzung am 09.09.2016 bittet der Ortsbeirat, den Belag des Feldweges zwischen der Bonifatiusstraße und dem Prozessionsweg sowie den Betonbelag zwischen dem Kätcheslachweg und der Alten Riedbergstraße zu verbessern. Die im ersten Halbsatz aufgeführte Wegeverbindung ist als kurze und direkte Radwegeverbindung zwischen Riedberg/Kalbach und Bonames/Nieder-Eschbach von Bedeutung." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2016, OF 54/12 Betreff: Durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass künftig wieder in beide Richtungen eine gefahrlose Befahrung der Renoirallee möglich ist Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einem Ortstermin mit Teilnahme der Mitglieder des Ortsbeirates, des Straßenverkehrsamtes und der Stadtpolizei zu veranlassen, in dem zu prüfen ist, mit welchen Maßnahmen eine gefahrlose Befahrung der Renoirallee in beiden Richtungen sichergestellt werden kann. Begründung: Derzeit ist die Renoirallee nur einspurig zu befahren, weil durch auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite auf einer Länge von ca. 300 m zwischen der Straße Zur Kalbacher Höhe und dem Pissaroweg Autos parken. Fahrzeuge, die die Renoirallee in westlicher Richtung befahren wollen, sehen sich immer wieder in brenzlichen Situationen, weil bei Gegenverkehr ein Einfädeln nicht mehr möglich ist. Die Renoirallee ist die zentrale Erschließungsstraße der Parkstadt mit einer Länge von mehreren 100 m und kreuzt an diversen Punkten mit den Seitenstraßen. Sie liegt in einer 30er Zone und weist auf der rechten Seite einen Parkstreifen auf. Sie war ursprünglich als beidseitig zu befahrende Straße konzipiert, was jetzt durch das Parken auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite nicht mehr möglich ist. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Müllentsorgung durch die Fahrzeuge der FES durch die vielen auf der Straße parkenden Autos massiv behindert wird. In dem Ortstermin sollen Maßnahmen erarbeitet werden, mit denen die Verkehrssicherheit auf der Renoirallee wieder hergestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 54/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 30/12 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung durch Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark im Bereich der abgesenkten Bürgersteige Fahrbahnmarkierungen aufzubringen, z. B. ein Schachbrettmusters oder ein flächige besondere Farbgebung, um die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen. Begründung: Der Bonifatiuspark wird durchtrennt von der Straße zur Kalbacher Höhe. Eine Verbindung für Fußgänger, die den östlichen in den westlichen Parkbereich verbindet, erscheint da nur selbstverständlich. Auch für den Schulweg vieler Kinder ist eine weitere sichere Überquerungsmöglichkeit der stark befahrenen Straße von Vorteil. Die Straße Zur Kalbacher Höhe ist insbesondere im Bereich zwischen Prozessionsweg und Riedbergallee aufgrund ihrer baulichen Gestaltung nach den bisherigen Erfahrungen anfällig für die Überschreitung der dort geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen im Bereich Bonifatiuspark erscheint geeignet, die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen und damit auch zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu motivieren, ohne dass weitere kostenträchtigere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird im Sinne der Vorlage OF 30/12 gebeten, einen Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherung zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2016, OF 521/12 Betreff: Anfrage zum Status des Erwerbvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34 Vorgang: OM 3567/14 OBR 12, ST 53/15 Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf den Antrag vom 10.10.2014,OF 394/12 und Stellungnahme des Magistrats vom 12.1.2015, ST53 dem Ortsbeirat 12 einen aktuellen Informationsstand zum Sachverhalt zukommen zu lassen und insbesondere folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Stand des Erwerbvorgangs zwischen den Maßnahmen des Insolvenzverwalters nach der Insolvenzordnung zur Herausgabe des Gebäudes, Durchführung der Veräußerung des Gebäudes und andererseits die Geltendmachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach §§24 BauGB durch die Stadt Frankfurt a.M.? 2. Welchen Sachstand hat die veranlasste umfassende rechtliche Prüfung des Sachverhaltes ergeben? 3. Der Betrieb der Kindertagesstätte Weltraum ist auskunftsgemäß durch die bauplanungsrechtliche Ausweisung des Grundstücks als Fläche für den Gemeinbedarf -Kindertagesstätte- gesichert. Ist damit der langfristige Betrieb durch den jetzigen Träger abgesichert? 4. Wird in den Verhandlungen sichergestellt, dass die Nutzung für den Gemeinbedarf auch inhaltlich die Kindertagesstättenversorgung für die Kinder des Stadtteils nach der jetzigen Konzeption langfristig sicherstellt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3567 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 53 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 12 am 22.01.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1570 2016 Die Vorlage OF 521/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2015, OF 474/12 Betreff: Erwerb des Anwesens "Kindertagesstätte Welt-Raum", Renoirallee 34, 60438 Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die E-Mail Korrespondenz mit dem Trägerverein der Kita und die mittlerweile vorliegenden Bestätigung des Liegenschaftsamtes, wonach ein notariell beurkundeter Kaufvertrag über das Grundstück mit der "Kindertagesstätte Welt-Raum" eingegangen sei, nimmt der Ortsbeirat zum Anlass für die folgende Anfrage: 1. Ist insoweit bereits eine Auflassungsvormerkung (zugunsten des Investors) beantragt oder gar eingetragen worden? 2. a) Ist im Hinblick darauf, dass das Grundstück im Bereich der "Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Am Riedberg" liegt, eine Genehmigung des eben erwähnten Kaufvertrages gemäß §§ 169, 144, 145 BauGB erforderlich? b) Sofern dies der Fall sein sollte: Ist es richtig, dass die Möglichkeit der Versagung der Genehmigung gemäß § 145 Absatz 2 BauGB recht eingeschränkt ist? 3. Welche Optionen (siehe E-Mail des Liegenschaftsamtes an Frau Ortsvorsteherin Friedrich vom 8. Juli) werden seitens der Stadt geprüft beziehungsweise kommen überhaupt noch in Betracht? 4. Wird - wie mündlich mehrfach als "ultima ratio" versprochen - ein Vorkaufsrecht ausgeübt? Wann wird die Ausübung dieses angeblich bestehenden Vorkaufsrechts erfolgen? 5. a) Wenn nein, falls kein Vorkaufsrecht ausgeübt werden sollte: Was sind die Gründe hierfür ? b) In diesem Falle (Antwort auf Frage 4: nein) möge darüber Auskunft gegeben werden, ob ein Vorkaufsrecht für die Stadt überhaupt besteht oder vielmehr im hier vorliegenden Falle der Insolvenz und/oder Zwangsvollstreckung die Regelungen des § 28 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 471 BGB ein Vorkaufsrecht ausschließen. 6. Unter Hinweis auf die Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat vom 10.Oktober 2014, OM 3567, werden ferner die nachfolgenden zwei Fragen gestellt: a) Wie hoch sind die voraussichtlichen Schäden, die der Stadt entstehen, wenn wie es jetzt scheint, aufgrund der damals versäumten Auflassungsvormerkung (zugunsten der Stadt) das Grundstück nicht - ohne Zahlung eines Kaufpreises - an die Stadt übertragen werden kann? b) Wer kommt für diesen Schaden auf? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 25 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Kassold gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1416 2015 Die Vorlage OF 474/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 449/12 Betreff: Erwerb des Anwesens "Kindertagesstätte Welt-Raum", Renoirallee 34 Vorgang: OM 3567/14 OBR 12; ST 53/15 Mit Anregung an den Magistrat OM 3567, vom 10.10.2014, hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, den Weiterbetrieb der Kindertagesstätte unter dem jetzigen Trägerverein sicherzustellen und hierzu verschiedene Fragen gestellt. Der Magistrat hat hierzu mit der ST 53 am 12.01.2015 Stellung genommen und hierbei unter anderem mitgeteilt, dass eine "umfassende juristische Prüfung" in Auftrag gegeben worden sei. Nachdem die Ungewissheit über die weitere Zukunft der Kindertagesstätte für die betroffenen Eltern immer belastender wird, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Ist es richtig, dass ausweislich der zwischenzeitlich erfolgten juristischen Prüfung Zweifel daran bestehen, ob ein Aussonderungsrecht hinsichtlich des Grundstücks mit der "Kindertagesstätte Welt-Raum" besteht? Mit anderen Worten: Spricht einiges dafür, dass das Grundstück Bestandteil der Insolvenzmasse ist und mithin vom Insolvenzverwalter verwertet werden kann? 2. Ist andererseits richtig, dass offensichtlich - aus Sicht des Magistrates - auch die Sachlage für den Insolvenzverwalter, nicht zuletzt im Hinblick auf eine wirtschaftliche Verwertung, alles andere als einfach ist? 3. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirates, wonach die jetzige Situation für den Trägerverein der Kindertagesstätte (Verein zur Unterstützung berufstätiger Eltern e.V.,bvz-Frankfurt) nicht hinnehmbar ist? Die betroffenen Eltern können nicht voraussehen, wie lange ihre Kinder noch betreut werden können. Aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens besteht erhebliche Unsicherheit über die Zukunft der Kindertagesstätte, insbesondere darüber, ob der jetzige Trägerverein der Tagesstätte weiterhin das Anwesen nutzen kann. 4. Teilt der Magistrat weiterhin die Auffassung des Ortsbeirates, dass nach mehrjähriger Dauer des Verfahrens und nach mehrmonatiger juristischer Prüfung es nunmehr an der Zeit ist, die Verhandlungen über den Erwerb des Grundstücks zu intensivieren und zeitnah abzuschließen? 5. Auf welche Weise will der Magistrat dafür Sorge tragen, dass zeitnah (bevor eventuell der nächste Versteigerungstermin bestimmt wird) die Vollstreckungsmaßnahmen endgültig aufgehoben werden? Begründung: Im Hinblick auf die sowohl für die Stadt als auch den Insolvenzverwalter bestehenden Schwierigkeiten erscheint der Zeitpunkt für eine einvernehmliche kurzfristige Lösung günstig. Demgegenüber dürften gegebenenfalls vor Gericht ausgetragene Auseinandersetzungen wenig zielführend sein, wie auch das Zuwarten im Hinblick auf ein - möglicherweise zweifelhaftes - Vorkaufsrecht, zumal die jetzige "Hängepartie" für den Trägerverein und die betroffenen Eltern nicht hinnehmbar ist. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3567 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 53 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 12 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Kassold gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Die Vorlage OF 449/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen 3 SPD, FDP, BFF und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2014, OF 394/12 Betreff: Sicherstellung des Betriebs der Kindertagesstätte Welt-Raum Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Weiterbetrieb der Kindertagesstätte "Welt-Raum" in der Renoirallee 34, 60348 Frankfurt - durch den jetzigen Träger - zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat ferner über Auskunftserteilung und zwar: Der Magistrat möge unverzüglich und umfassend über die Hintergründe der derzeitigen Situation, insbesondere auch über etwaige Versäumnisse in der Vergangenheit, den Ortsbeirat informieren. Insbesondere bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Auswirkung hat die Insolvenz des Bauträgers, dem Eigentümer der Immobilie, für den Betreiber der Kita, dem Verein zur Unterstützung berufstätiger Eltern e.V. (bvz-Frankfurt) und die Familien, deren Kinder die Einrichtung besuchen Ist es richtig, dass die derzeitigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren ihren Grund darin haben, dass vor Jahren versäumt wurde, zugunsten der Stadt Frankfurt eine Vormerkung auf Eigentumsübertragung im Grundbuch eintragen zu lassen? Wer ist für dieses Versäumnis verantwortlich? Wie hoch sind die voraussichtlichen Schäden ? Wer kommt für entstehende Schäden auf? Begründung: Laut Presseberichten sollte das Grundstück, auf dem die Kita untergebracht ist, am 16. Dezember 2014 zwangsversteigert werden; dieser Termin ist mittlerweile aufgehoben worden. Im Hinblick auf das nach wie vor bestehende Insolvenzverfahren über das Vermögen der jetzigen Grundstückseigentümerin (Bauträger) ist mit der Aufhebung des Zwangsversteigerungstermins am 16. Dezember 2014 das Problem nicht gelöst. Nach wie vor droht eine Verwertung (Veräußerung, Zwangsversteigerung) durch den Insolvenzverwalter. Der mittlerweile aufgehobene Zwangsversteigerungstermin beruhte ja auch nicht auf einen Antrag des Insolvenzverwalters; vielmehr ist dieses Verfahren von der Stadt Frankfurt wegen rückständiger "öffentlicher Lasten" eingeleitet worden. Eine Schließung der Kita kann keinesfalls hingenommen werden, da in einem solchen Falle die ohnehin angespannte Betreuungssituation auf dem Riedberg sich eklatant verschlechtern würde. Es sind deshalb die erforderlichen Maßnahme zu ergreifen, um den Weiterbetrieb sicher zu stellen. Das Informationsbedürfnis des Ortsbeirats aber auch allgemein der Öffentlichkeit bedarf wohl keiner näheren Begründung. Der Ortsbeirat bittet um umfassende Information. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 5 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Kassold gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen OF 378/12, OF 379/12, OF 380/12 und OF 394/12 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3567 2014 Die Vorlage OF 394/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2014, OF 379/12 Betreff: Sicherstellung des Betriebs der Kindertagesstätte Welt-Raum Der Magistrat wird gebeten, umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Betrieb der Kita Weltraum in der Renoirallee zu sichern. Begründung: Der Presse ist zu entnehmen, dass das Gebäude, in dem die Kita untergebracht ist, am 16.12.2014 zwangsversteigert werden soll. Eine Schließung der Einrichtung würde die ohnehin angespannte Betreuungssituation auf dem Riedberg eklatant verschlechtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 379/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2014, OF 380/12 Betreff: Kindertagesstätte Welt-Raum, drohende Zwangsversteigerung Der Ortsbeirat hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass für den 16. Dezember 2014 ein Zwangsversteigerungstermin angesetzt ist, bei dem das Grundstück "Renoirallee 34, 60438 Frankfurt", auf dem sich die Kindertagesstätte "Welt-Raum" befindet, versteigert werden soll. Nähere Informationen liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Verständlicherweise sind die betroffenen Eltern verunsichert und sorgen sich um den Weiterbetrieb der Kita. Aus der Presse (Meldung vom 26. September 2014) war zwar zu entnehmen, dass seitens des Magistrats Lösungsmöglichkeiten geprüft würden; berichtet wurde aber auch, dass es zu Fehlern gekommen wäre, so sei eine "Eintragung im Grundbuch versäumt" worden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat, um unverzügliche und umfassende Information über die Hintergründe der derzeitigen Situation, insbesondere auch über etwaige Versäumnisse in der Vergangenheit. Des Weiteren fordert der Ortsbeirat den Magistrat bereits jetzt auf, die zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Weiterbetrieb der Kita zu gewährleisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 380/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2013, OF 313/12 Betreff: Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, konsequent gegen die im öffentlichen Parkraum abgestellten Anhänger mit Werbeaufbauten vorzugehen. Begründung: Bereits in 2009, vergl. OF 314/12, hatte der Ortsbeirat einen derartigen Beschluss gefasst. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo an nahezu allen Haupterschließungs-straßen An der Kalbacher Höhe, an der Altenhöfer Allee aber auch an der Renoirallee teilweise über Monate Anhänger auf den Seitenstreifen und in den Parkbuchten abgestellt werden, ohne das das in irgend einer Form geahndet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2730 2013 Die Vorlage OF 313/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2013, OF 298/12 Betreff: Legale Graffitiflächen in Kalbach/Riedberg bereitstellen Der Magistrat wird gebeten, zur Reduzierung beschmierter Flächen im Stadtteil - wie an der Mauer im Bonifatiuspark und am Riedbergplatz geschehen - geeignete Flächen für das legale Anbringen von Graffiti bereit zu stellen und in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendhaus Kalbach, dem Jugendhaus Riedberg und dem Gymnasium Riedberg gestalten zu lassen und damit diese künstlerische Ausdrucksform als Teil der Jugendkultur anzuerkennen. Aus Sicht des Ortsbeirats wären die Betonmauern am Riedbergplatz, die Stützmauer des Gymnasiums zum Kätcheslachpark, die Unterführung unter der Stadtbahntrasse am Prozessionsweg und die Unterführung unter der L 3019 in Höhe der Bezirkssportanlage Am Hopfenbrunnen geeignet. Begründung: Obwohl der Ortsbeirat schon im Jahr 2006 (OM 600/2006 vom 3.11.2006) auf geeignete Flächen für legale Graffitigestaltungen hingewiesen hat, wurden im Stadtteil bisher keine Flächen zur Gestaltung zur Verfügung gestellt. Da der Magistrat mit dem Bericht B 241 vom 13.5.2013 bestätigt hat, dass es gängige Praxis der Stadt ist, geeignete Flächen für Graffiti zur Verfügung zu stellen, bittet der Ortsbeirat, auch im Stadtteil Kalbach/Riedberg entsprechende Regelungen zu treffen. Die Aktivitäten von Herrn Oberbürgermeister Feldmann, der mit gutem Beispiel selbst zur Sprühdose griff (FR vom 17.10. 2013) und auf die Bereitstellung legaler Flächen verwies, sollten Anstoß sein, auch in seinem Heimatstadtteil geeignete Flächen bereit zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 01.11.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2658 2013 Die Vorlage OF 298/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen 6 CDU (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2013, OF 270/12 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich im Italienischen-Spanischen Viertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in dem Bereich der Straßen Renoirallee (ab Kindergarten Richtung U-Bahn), Monetweg, Utrilloweg und Prozessionsweg (ab Kinderspielplatz Richtung U-Bahn) einen verkehrsberuhigten Bereich mit Zeichen 325 (StVO) zu errichten durch u. a. farbliche Hervorhebung, Pflanzkübel, geänderte Parksituationen oder andere wirksame Maßnahmen (keine Lärmverursacher). Begründung: Auch in diesem Bereich leben zahlreiche Familien mit vielen Kindern, die durch die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu schützen sind. Damit sind alle Fahrzeugführer gehalten, Schrittgeschwindigkeit zu fahren und Fußgänger werden bewusster wahrgenommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 30.08.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2441 2013 Die Vorlage OF 270/12 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Verkehrsberuhigung im Baugebiet Riedberg Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat - vor dem Endausbau der Straßen - Möglichkeiten aufzuzeigen, wie eine Verkehrsberuhigung im Bereich Reniorallee, Monetweg, Utrilloweg und Prozessionsweg erreicht werden kann. Begründung: Auch in diesem Bereich leben zahlreiche Familien mit vielen Kindern, die mit einer Verkehrsberuhigung zu schützen sind." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2013, OF 255/12 Betreff: Fertigstellung der Straßenoberfläche im Prozessionsweg Der Magistrat wird gebeten, die Feinasphaltoberflächen der bisher im Baustraßenzustand belassenen Straßen Prozessionsweg -ab Gauguinweg in nordöstlicher Richtung - und Utrilloweg und Monetweg herzustellen, um für die weitgehend besiedelten Bereiche dieses Wohngebiets angemessene Erschließungsstraßen zu schaffen. Begründung: Nach Auffassung des Ortsbeirats sollte nach dem weitgehenden Abschluss der Bebauung, den Anwohnern der unfertige Straßenzustand nicht länger zugemutet werden. Durch die herausstehenden Kanaldeckel und Unebenheiten der Straßenoberfläche ist eine besondere Vorsicht bei der Befahrung der Straßen erforderlich. Besonders im Winter bei Schnee wird die Schneeräumung erschwert und es entstehen unsichere Straßenverhältnisse. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 255/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 118/12 Betreff: Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob der Verkehrskreisel auf der Straßenkreuzung "Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee/Am Bonifatiusbrunnen" in seinem jetzigen Ausbauzustand bestehen bleibt oder noch umgestaltet wird. Begründung: Als einziger Verkehrskreisel am Riedberg hat der Kreisel "Zur Kalbacher Höhe" ein inneres flaches Rondell, gestaltet als Rasenstück mit zwei größeren Feldsteinen. Er ist damit nicht gut erkennbar. Mit seiner Lage an einem wichtigen Straßenabschnitt wäre es wünschenswert, den Kreisel mit landschaftsgärtnerischen Eingriffen, der Bedeutung des Europaviertels entsprechend, optisch aufzuwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 25.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1233 2012 Die Vorlage OF 118/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "oder noch umgestaltet wird" durch die Worte "und zu erläutern, mit welchen Maßnahmen der Kreisel optisch wirksam gestaltet werden kann, um von den Verkehrsteilnehmern beachtet zu werden" ersetzt werden und in der Begründung das Wort "Eingriffen" durch das Wort "Maßnahmen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2012, OF 83/12 Betreff: Beseitigung von Graffiti an der Stadtbahnbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in den Wintermonaten des vergangenen Jahres 2011 vollständig mit Graffiti beschmierte Stadtbahnbrücke an der verlängerten Bonifatiusstraße (Prozessionsweg) umgehend entfernen zu lassen. In dem Wissen, dass ein Entfernen der Graffitimalerei keine dauerhafte wirksame Maßnahme darstellt, bittet der Ortsbeirat 12, dass das Stadtbahnbauwerk mit Graffiti abweisenden Anstrichen, die Böschung mit Anpflanzungen und die glatten Betonwände mit Gittern zu versehen sind. Damit soll eine erneute Bemalung dauerhaft verhindert werden. Begründung: Leider hat sich auch am Riedberg gezeigt, dass neue Bauwerke mit glatter betonartiger Oberflächenbeschaffenheit - wie bei der Stadtbahnbrücke, deren westliche Seite dem Feld zugewandt ist - bei Graffiti Sprayern beliebt sind. Daher sind Gegenmaßnahmen zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 20.01.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 839 2012 Die Vorlage OF 83/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors das Wort "entfernen" durch "reinigen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 46/12 Betreff: Obst- und Nußgehölze an Spielplätzen und in Parkanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Hessenagentur GmbH und das Grünflächenamt die Bepflanzung der SEM-Riedberg - Grünfläche Ö 7 - zu einem wesentlichen Teil mit Walnuss-, Apfel-, Ebereschen- und/oder Kirschbäumen, sowie als Strauchbepflanzung Kornelkirsche, Schlehe und/oder Haselnuss ausführen, und bei künftig in Kalbach/Riedberg anstehenden Grünanlagenbauten, sowie nach Möglichkeiten an schon bestehenden Anlagen eine derartige Bepflanzung vorsehen und ausführen. Begründung: Für den am östlichen Rand der SEM-Riedberg zwischen Prozessionsweg, Stadtbahntrasse und Lärmschutzwall 661 geplanten Spielplatz mit kleinem Park sieht das Planungsbüro Hendrikx als Bepflanzung Hecken und Bäume ohne nähere Bezeichnung, bzw. im östlichen Bereich "Wildgehölze" vor. Das heutige Riedbergareal war früher gekennzeichnet durch die in den Außenbereichen der Orte Niederursel, Hedderheim und Kalbach typische Garten- und Streuobstwiesenlandschaft mit Obstbäumen, Walnußbäumen und Wegrandgesträuchen aus Eberesche, Haselnuss, Wildkirsche und Kornelkirsche. Die Spielplatz und Parkanlagen des Riedbergs bieten eine gute Gelegenheit an diesen ursprünglich ortstypischen Bewuchs zu erinnern. Das Erleben der im Herbst herabfallenden Nüsse und des zu probierenden Obstes und der vorgeschlagenen Wildfrüchte war schon immer und ist auch heute, insbesondere für Kinder, eine schöne und wichtige Erfahrung. Diese Einwände gehen fehl: Obstbaumbeschneidung ist nur dann erforderlich, wenn optimaler Obstertrag erzielt werden soll. Das ist aber bei der vorgeschlagenen Art des Einsatzes von Obstbäumen gerade nicht der Fall. Die abfallenden Früchte dürften ebenfalls, soweit sie nicht ohnehin von Menschen oder Tieren weggeholt werden, kein ernstzunehmendes Problem sein, insbesondere dann nicht, wenn man es ins Verhältnis setzt zu den immateriellen Mehrwert, der durch die vorgeschlagenen Maßnahmen entsteht. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 16.09.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 403 2011 Die Vorlage OF 46/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag das Wort "Spielplätze" durch "Grünflächen" ersetzt und im Tenor das Wort "wesentlichen" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 30/12 Betreff: "Schleichwege" zwischen Riedberg und Kalbach Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete bauliche Maßnahmen den "Schleichverkehr" zwischen "Prozessionsweg" und "Bonifatiusstraße" sowie zwischen "Johann-Beyer-Weg" und "An der Bergstraße" zu unterbinden, soweit die Durchfahrt nicht für aktuelle Baumaßnahmen benötigt wird. Hierzu bietet es sich an, jeweils einen Poller am Ende der Straße im Johann-Beyer-Weg sowie in der Unterführung der Stadtbahnstrecke im Prozessionsweg zu errichten. Begründung: Trotz der vorhandenen Verbotsschilder werden die Feldwege von verschiedenen Fahrzeugen als Abkürzung missbraucht. Nach Auskunft von Anwohnern wird dabei zum Teil mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren, was im Hinblick auf die dort befindlichen Spielplätze besonders gefährlich ist. Die Feldwege sollten nur der Landwirtschaft, Spaziergängern und Radfahrern zur Verfügung stehen, wobei Landwirte ihre Felder problemlos von der Kalbacher Seite aus erreichen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 19.08.2011, TO I, TOP 11 Herr Eckert wird als Ortslandwirt gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 311 2011 Die Vorlage OF 30/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) im Antragstenor nach "Maßnahmen" die Worte "unter Einbeziehung der Ortslandwirtschaft" eingefügt werden; b) aus der Vorlage OF 31/12 der letzte Absatz der Begründung übernommen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 29/12 Betreff: Durch das Anbringen von Pollern das Parken auf dem Bürgersteig an der Renoirallee unterbinden Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass der Burgersteig an der Renoirallee hinter dem Fußgängerüberweg mit Pollern abgesichert wird, um das Parken auf dem Bürgersteig zu unterbinden. Begründung: Der Bürgersteig hinter dem Fußgängerüberweg oberhalb der Stufen zum Verbrauchermarkt wird von vielen PKW als Parkplatz genutzt. Durch die parkenden Autos kann der Bürgersteig hinter dem Fußgängerüberweg auf dieser Seite nicht eingesehen werden. Fußgänger, die den Überweg benutzen möchten, sind von PKW sehr spät zu erkennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 19.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 310 2011 Die Vorlage OF 29/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme