S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2024, OF 1087/6 Betreff: Sossenheim: Wie ist der Planungsstand in Sachen "Neugestaltung des Sossenheimer Ortskerns" Im Rahmen eines Besuchs des Stadtteilmarkts "Sossenheim kann nachhaltig" ist dem Ortsbeirat zugetragen worden, dass die Absicht besteht, den Ortskern rund um die Liegenschaft "Sossenheimer Kirchberg" neuzugestalten. Im Rahmen der Neugestaltung sollen wohl weitere Immobilien angekauft und einer kommunalen Nutzung zugeführt und in das neue Ortskernkonzept integriert werden. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, Vereinen und engagierten Ehrenamtlern u.a. Räumlichkeiten bieten zu können. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Rahmen einer Vorstellung den aktuellen Sachstand zum neuen Sossenheimer Ortskern (auch im Hinblick auf den Ankauf der neuen Immobilien und deren geplante Nutzungen) entsprechend vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2023, OF 903/6 Betreff: Sossenheim: Ergänzungen zu ST 2107 (Sicherheitsempfinden Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt-Sossenheim) Vorgang: OM 4006/23 OBR 6; ST 2107/23 In der zugehörigen, ursprünglichen Anregung des Ortsbeirats (OM 4006) vom 6. Juni 2023 wurde ausgeführt, dass im Bereich der Kreuzung (Schulweg) häufig zu Rotlichtverstößen kommt und dadurch der Fußgängerüberweg für Schulkinder als unsicher erscheint. Dem Ortsbeirat erschließt sich nicht, wie die geänderte Signalgebung der Ampelanlage und der Einsatz des Blitzertrailers am 300m entfernten Standort (Toni-Sender-Siedlung) dazu beitragen sollen, dass die Kraftfahrzeuge künftig die Signalgebung besser am Kreuzungsbereich befolgen. Abhilfe zur Befolgung der Rotlichtverstöße kann nach Auffassung des Ortsbeirats nur durch regelmäßige Kontrollen geschaffen werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, alsbald stichprobenartige Kontrollen mit dem Ziel der Beachtung der entsprechenden Rotlichtphase am stark frequentierten Kreuzungsbereich durchzuführen, um das Sicherheitsempfinden entsprechend zu steigern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2107 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4953 2024 Die Vorlage OF 903/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der folgende Satz dem Tenor ergänz wird: "Um die Situation vor Ort zu erörtern, wird die Anberaumung eines Ortstermins mit dem Magistrat angeregt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 901/6 Betreff: Anfrage Verkehrssituation in Alt-Sossenheim Wie dem Magistrat bekannt sein müsste, ist die Verkehrssituation in der Straße Alt Sossenheim für alle Verkehrsteilnehmer suboptimal. Vor diesem Hintergrund wird beantragt: Der Ortsbeitrat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Gefahren insbesondere für zu Fußgehende und Radfahrende im Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt-Sossenheim zu minimieren. Um die Situation vor Ort zu erörtern, wird die Anberaumung eines Ortstermins mit dem Magistrat angeregt. Begründung: Grade am Kreuzungsbereich zur Siegener Straße kommt es durch die engen Straßenverhältnisse immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dort sind mehrere Kindereinrichtungen und Gewerbebetriebe ansässig, die durch Andienungsverkehr die Situation verschärfen. Für zu Fußgehende und Radfahrende ist diese Situation oftmals sehr gefährlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4948 2024 Die Vorlage OF 901/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 905/6 Betreff: Anfrage wegen eines Geldautomaten in Alt-Sossenheim In der Straße Alt-Sossenheim wurde neben der Gaststätte Fachwerk 24 ein Geldautomat aufgestellt. Dies vorausgeschickt, wird beantragt: Der Ortsbeitrat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens Erwägungen zur Verkehrssicherheit und zur hinreichenden Sicherheit der Umgebung des Geldautomaten angestellt worden sind. Begründung: Auf Grund mehreren Anfrage von Bürgern, die sich Sorgen um die Verkehrssituation in Alt-Sossenheim und Sicherheit im Umfeld solcher Geldautomaten (Sprengungen von Geldautomaten erreichen im Jahr 2023 einen Höchststand) machen, stellt der Ortsbeirat diese Anfrage. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 905/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 856/6 Betreff: Sossenheim: Hochwasserschutzkonzepte zur Sicherung des Ortskerns entwickeln Die Auswirkungen des Klimawandels in Form ansteigender Unwetter, und Starkregenereignissen machen auch dem Stadtteil Sossenheim zu schaffen. Während früher jahrelang keine Übertritte des Sulzbachs zu verzeichnen waren, muss zu gegenwärtigen Zeiten festgestellt werden, dass sich die Übertritte immer weitere Häufen und zugleich auch an Stärke zunehmen. Innerhalb der letzten beiden Jahre kam es allein zu mehreren Übertritten, die sich nunmehr sogar auf mehrere Straßenzüge ausbreiteten. Eingesetzt waren dabei neben der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr auch Einheiten des Katastrophenschutzes in Form einer Sandsackfüllmaschiene und weiterer schwerer Gerätschaften. Die Entwicklung eines entsprechenden Schutzkonzeptes scheint daher längst überfällig. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - die Einsätze der letzten beiden Jahre derart zu untersuchen, ob mögliche präventive Schutzmaßnahmen den Stadtteil (insbesondere Alt-Sossenheim/Wiesenfeldstr.) vor weiteren Übertritten bewahren können. - aus der oben genannten Analyse der Einsätze für kommende Unwetter ein Schutzkonzept entwickeln, um schnell und effektiv am Einsatzort handeln zu können. - dabei den favorisierten Vorschlag der damals eingesetzten Einsatzkräfte zu prüfen, ob zukünftig beispielsweise durch Staumechanismen der ansteigende Sulzbach zunächst teilweise in das Sulzbachtal abgeleitet/ angestaut werden kann. Anlage 1 Quelle: Bildzeitung Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4560 2023 Die Vorlage OF 856/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 837/6 Betreff: Sossenheim: Besseren Verkehrsfluss am Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt-Sossenheim erzielen Im Rahmen eines Quartiersrundgangs des Sozialen Zusammenhalts Sossenheims wurde u.a. aus dem Teilnehmerfeld auf den verengten o.g. Kreuzungsbereich hingewiesen. Diese Verengung entstand durch eine Neumarkierung der Fahrbahnen. Die damalige Neumarkierung hat zur Folge, dass LKW ́s, Busse den stark frequentierten Kreuzungsbereich nicht parallel auf beiden Fahrbahnen befahren können. Täglich entsteht dadurch entsprechender Lärm (durch Hupen und Anfahren) sowie längere Staus, die u.a. auch zu verspäteten Fahrplänen im ÖPNV führen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen, der Magistrat wird gebeten, - Die Fahrbahnführung in den ursprünglichen Zustand (alte Markierungen noch ersichtlich) zurückzuversetzen, um einen verbesserten Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer zu erzielen - und dabei die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, durch eine verbesserte Ampelschaltung die späte Befahrung des Kreuzungsbereichs (Abbiegung Richtung Eschborn) zu vermeiden, die ebenfalls zu einer Blockade der Kreuzung führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4370 2023 Die Vorlage OF 837/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem ersten Spiegelstrich der Halbsatz "wobei die bestehende Fahrbahnteilung erhalten werden soll" beigefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2023, OF 805/6 Betreff: Sossenheim: Entree von Sossenheim (Siegener Straße) verkehrssicher gestalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Sicherheit, insbesondere auch für Fußgänger und Fahrradfahrer, auf der Siegener Straße zu erhöhen, wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen gegen das (illegale) Parken am westlichen Straßenrand von Eschborn kommend zwischen der Autobahnauffahrt-/abfahrt und dem Ortseingang von Sossenheim zu ergreifen. Vor dem Hintergrund, dass der Ortsbeirat bereits seit Jahren auf die Gefahren an dieser Stelle für Fußgänger und Fahrradfahrer hinweist, aber hinsichtlich einer Querungshilfe für Fußgänger (möglichst in Höhe der Friedhofszufahrt) und einer sicheren Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn immer wieder nur vertröstet wird, wird der Magistrat um Beantwortung der nachfolgenden Punkte gebeten: 1. Wann wird endlich eine Querungshilfe für Fußgänger (möglichst in Höhe der Friedhofszufahrt) eingerichtet? 2. Wann wird endlich eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn angelegt? Der Magistrat wird um eine fristgerechte Stellungnahme gebeten. Begründung: Bereits seit Jahren weist der Ortsbeirat auf die für Fußgänger und Fahrradfahrer desolate Situation am Ortseingang von Sossenheim (Nord) hin. Neben einer Querungshilfe fehlt an dieser Stelle bereits seit Jahren eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung entlang der Straße nach Eschborn. Dabei ist ein Rad- und Fußweg an dieser Stelle umso wichtiger, da dieser Weg von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die in Eschborn zur Schule gehen. Leider vertröstet der Magistrat den Ortsbeirat schon seit Jahren, schiebt die Verantwortung von sich weg und verweist hier auf die Umsetzung des neuen Brückenbauwerks über die BAB 66. Die Liste der zugehörigen Vorlagen ist mittlerweile fast ebenso lang wie die Anträge selbst zu dieser Thematik. Dabei sollte es doch mit Blick auf die aktuellen Diskussionen um eine Reduzierung des Autoverkehrs sollte es im Interesse der Stadt Frankfurt sein, dass möglichst viele Menschen Alternativen nutzen und bspw. vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Dazu bedarf es aber auch sichere Wegeverbindungen - nicht nur im Innenstadtbereich, sondern eben auch in den (Rand-)Stadtteilen. Neben den bekannten Mängeln an dieser Stelle ist in den letzten Wochen noch ein weiteres Problem aufgetreten. Vermehrt werden am westlichen Straßenrand von Eschborn kommend zwischen der Autobahnauffahrt-/abfahrt und dem Ortseingang von Sossenheim Fahrzeuge (insbesondere Transporter und Busse) abgestellt, die die Sicht verhindern (siehe Bilder. . . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4178 2023 Die Vorlage OF 805/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 774/6 Betreff: Sossenheim: Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Siegener Straße sicherer gestalten Vorgang: OM 454/11 OBR 6; ST 263/12 Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner und haben sich an den Ortsbeirat gewandt. Dabei wurden einerseits eine Vielzahl von Rotlichtverstößen am Kreuzungsbereich gemeldet. Darüber hinaus sorgen immer wieder kurzfristig abgestellte Fahrzeuge für eine Behinderung des Verkehrsflusses und eine schlechte optische Wahrnehmbarkeit des Gesamtbereiches für Schulkinder. Da der Kreuzungsbereich auch ausgewiesener Schulweg mehrerer Schulen darstellt, sollte eine Absicherung des Kreuzungsbereiches von hohem Interesse geprägt sein. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: - Vor den Häusern "Alt Sossenheim 23, 21 und 19 die Anbringung entsprechender Pfosten zu veranlassen, die eine Beparkung des Seitenstreifens verhindern und somit zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen (Verengung durch Beparkung sorgt insbesondere aufgrund des Busverkehrs immer wieder für einen stockenden Verkehrsfluss). - In regelmäßigen Abständen präventiv Kontrollen durchzuführen (siehe hierzu auch OM 454 vom 25.10.2011), die Zahl der Rotlichtverstöße verhindern und somit zu einer sicheren "Querungsphase" beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 454 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 263 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4006 2023 Die Vorlage OF 774/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 714/6 Betreff: Sossenheim: Stolpergefahr am Sossenheimer Kirchberg Dem Ortsbeirat wurde zugetragen, dass im Bereich des Treppenaufgangs hin zum Sossenheimer Kirchberg einige Treppenteile herausgeplatzt sind. Darüber hinaus sind mehrere Randsteinplatten (nahe des Schachbrettfeldes) herausgebrochen. Die gebrochenen Stellen können gerade für gehbeeinträchtigte Menschen zur Stolperfalle werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: Als Eigentümer der Immobilie die Reparatur der Bruchstellen des Treppenaufgangs hin zum Sossenheimer Kirchbergs zu veranlassen Die Reparatur der Randsteine am Schachbrettfeld anzuweisen Im Zuge der Reparatur den Mauerbereich entlang des Schachbrettes im Zuge einer Renovierung neu streichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3676 2023 Die Vorlage OF 714/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 648/6 Betreff: Sossenheim: Wildes Parken entlang der Michaelstraße Was muss passieren, dass endlich gehandelt wird? Mehrere Anwohner kamen verzweifelt auf Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats zu und schilderten chaotischste Zustände im Bereich der Beparkung der Michaelstraße. Wildes, rechtswidriges Parken führt dazu, dass die Fußwege der unten genannten Straßenabschnitte beidseitig nicht mehr genutzt werden können. Das hat zur Folge, dass Schulkinder, gehbeeinträchtigte Bürgerinnen und Bürger über die Straße ausweichen müssen. Daraus resultiert ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko. Des Weiteren ist die Befahrbarkeit der unten genannten Straßenabschnitte für Rettungsfahrzeuge nicht gegeben. Gemäß den Schilderungen der Anwohnerschaft wurden bereits mehrere Schriftsätze an das zuständige Ordnungsamt gesendet. Entsprechende Konsequenzen in Form von Kontrollen, Anbringung von Pollern wurde bisher seitens des Fachamtes nicht vollzogen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten, - Die gekennzeichneten Sperrbereich entlang des Kreuzungsbereichs Schaumburger Str./ Michaelstr. inklusive der gesetzlich normierten 5m Grenze entlang der Kreuzung mit entsprechenden Fahrradbügeln/ Poller vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen. Dabei sollten die Bügel/Poller derart angebracht werden, dass eine Durchfahrt mit Rettungsfahrzeugen weiterhin gewährleistet werden kann (siehe hierzu Bilder 1-3) - Die Sperrfläche in der Michaelstraße (Höhe Hausnummer 24) mit entsprechenden Fahrradbügeln/ Pollern vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen - Bis zur Anbringung der genannten Bügel/ Poller in regelmäßigen Abständen entsprechende Kontrollen zu veranlassen, um die Nutzung der Fußwege sowie die Befahrbarkeit von Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten. . 1. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Michaelstraße (privat) 2. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Michaelstraße (privat) 3. Foto: Gehweg Kreuzungsbereich Michaelstraße/Schaumburger Straße (privat) 4. Foto: Zugeparkter Fußweg (Michaelstraße 24) (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3358 2023 Die Vorlage OF 648/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2022, OF 518/6 Betreff: Baumaßnahmen besser im Frankfurter Westen abstimmen (z. B. erneut laufende Baumaßnahme an der Michaelstraße 45 bis 71) In mehreren Fällen ist im Gebiet des Frankfurter Westens zu beobachten, dass nach großflächig angelegten Baumaßnahmen (z.B. Straßen und Gehwegsanierungen) kurze Zeit darauf an gleicher Stelle erneute Bauarbeiten (wiederholtes aufbaggern von zuvor sanierten Straßen und Gehwege) ausgeführt werden. Diese Handhabung führt in vielen Fällen (wie zum Beispiel bei der derzeit beidseitig durchgeführten Baustelle in der Michaelstr. 45-71) dazu, dass jedes Mal erneut ein entsprechendes Haltverbot eingerichtet werden muss. Diese Maßnahmen führen für die Anwohnerinnen und Anwohner mehrmals hintereinander zu einer Verschärfung der Parkplatzproblematik im Umkreis des Baustellengebietes. Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende damit zusammenhängende Fragstellung zu beantworten: Kann bei zukünftigen Sanierungen im Frankfurter Westen besser sichergestellt werden, dass über die Sanierung hinaus anfallende zukünftige Arbeiten bereits bei Straßen-, Gehwegsanierungen miteinbezogen werden können, um eine weitere Belastung der an der Baustelle beeinträchtigten Anwohnerschaft zu vermeiden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 435 2022 Die Vorlage OF 518/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 199/6 Betreff: Sossenheim: Bauzustand des "Sossenheimer Rathauses" (Alt-Sossenheim/Wiesenfeldstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf den Eigentümer des oben genannten Objekts dahingehend einzuwirken, Beschädigungen der Fußtreppe (am öffentlichen Gehweg befindlich) zu beseitigen sowie den schlechten Zustand der Außenfassade (Abbröckeln der Hauswand) instand zu setzen. Begründung: Das "neue" alte Sossenheimer Rathaus stellt im Stadtteil ein bekanntes und zugleich historisch bedeutsames Objekt dar. Deshalb wäre es wünschenswert, die Bausubstanz entsprechend zu pflegen und laufend instand zusetzten, um die Gebäudecharakteristik der historisch wertvollen Bausubstanz entsprechend beizubehalten. Darüber hinaus befindet sich im Objekt der Polizeiposten Sossenheim. Dieser wird über die oben genannte Fußtreppe betreten und sollte daher für Bürgerinnen und Bürger sicher angelegt sein Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 878 2021 Die Vorlage OF 199/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Dabei ist zu prüfen, ob ein barrierefreier Zugang eingerichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 195/6 Betreff: Sossenheim: Schaffung weiterer Kurzzeitparkplätze im Ortszentrum zur Attraktivitätssteigerung von Gewerbetreibenden/Einrichtungen/Arztpraxen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Schaffung weiterer Parkplätze (beispielsweise auch in Form von Kurzzeitparkplätzen) zur Belebung des Ortsmittelpunktes rund um den Sossenheimer Kirchberg möglich ist (siehe hierzu die in der Anlage beigefügten Zeichnungen). Begründung: Immer wieder wird seitens der Sossenheimer Bürgerinnen und Bürger und der dort ansässigen Gewerbetreibenden ausgeführt, dass ein starkes Bedürfnis für weiterer Parkflächen im Ortszentrum rund um den Sossenheimer Kirchberg besteht. Mit weiteren Parkflächen kann unter anderem eine deutliche Steigerung der Attraktivität für die letzten im Stadtteil befindlichen Ladenlokale/ Einrichtungen (in Form von Gastronomen, Fahrschule, Beautystudios, Arztpraxen, Stadtteilbibliothek) erreicht werden, sodass die Gefahr eines weiteren Rückgangs entsprechender Betriebe minimiert wird. Zudem bildet das Ortszentrum Heimat mehrerer Arztpraxen und damit wesentlicher Bestandteil der ärztlichen Grundversorgung. Gerade ältere Bürgerinnen und Bürger sowie junge Familien, die auf das Auto angewiesen sind, bekämen damit die Möglichkeit geboten, bessere Parkflächen für die genannten Erledigungen im Ortszentrum vorzufinden. Nicht zuletzt bildet aber auch das auf dem Kirchberg befindliche Gemeindebüro sowie die dortige Pfarrkirche regelmäßige Anlaufstelle älterer Bürgerinnen und Bürger, die oft große Probleme haben, die Einrichtung ohne Auto zu erreichen. Beschreibung: Schaffung zweier Kurzzeitparkplätze durch seitliche/ schräge Anordnung. Dabei kann ein ausreichend groß bemessener Fußweg erhalten bleiben. Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Beschreibung: Schaffung eines weiteren Parkplatzes durch Schraffierung Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 195/6 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Annahme); LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2021, OF 197/6 Betreff: Sossenheim: Hinweisschilder zum Sossenheimer Friedhof Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, in Sossenheim Wegweisschilder aufzustellen, die den Weg zum Friedhof in der Siegener Straße zeigen. Begründung: Einige Bürger sind auf den Ortsbeirat zugekommen und haben berichtet, dass es in Sossenheim keine Wegweiser zum Friedhof gibt, was es für auswertige Gäste schwer macht, den Friedhof in der Siegener Straße zu finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 876 2021 Die Vorlage OF 197/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 125/6 Betreff: Sossenheim: Blumenkübel an der Ecke Am Salusbach/Am Kunzengarten aufstellen, um Müllablagerungen zu verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Am Salusbach / Am Kunzengarten einen Blumenkübel auf der freien Fläche zwischen Altkleider-Container und den Glascontainern aufzustellen, so dass wilde Müllablagerungen an dieser Stelle möglichst vermieden werden. Der Vorsitzende des Regionalrats Sossenheim hat sich bereit erklärt, die Pflege des Blumenkübels zu übernehmen. Eine diesbezügliche Abstimmung kann direkt mit ihm vorgenommen werden. Die Kontaktdaten liegen dem Ortsbeirat vor. Begründung: Wie an so vielen anderen Stellen im Stadtteil leider auch, hat sich auch diese Ecke dahingehend zu einem Problem entwickelt, dass hier regelmäßig illegal Müll abgelagert wird. Der Müll wird zwar, nachdem er gemeldet wird, regelmäßig entfernt, ebenso schnell liegt dann jedoch wieder neuer Müll auf dem Bürgersteig. Die Idee des Regionalratsvorsitzenden, zu versuchen dies zu unterbinden, indem auf der freien Fläche ein Blumenkübel aufgestellt wird, sollte zumindest getestet werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 376 2021 Die Vorlage OF 125/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2021, OF 101/6 Betreff: Sossenheim: Anbringung eines Verkehrsspiegels (Siegener Straße/Ecke Schaumburger Straße) Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen/berichten, ob ein Verkehrsspiegel an der Siegener Str./ Ecke Schaumburger Str. zur Vermeidung von Unfällen angebracht werden kann. Begründung: Bei der oben genannten Einmündung der Schaumburger Str. in die Siegener Str. handelt es sich (von der Schaumburger Str. kommend) um einen unübersichtlichen Kreuzungsbereich. Daher kommt es häufig vor, dass Verkehrsteilnehmer/ innen beim Einbiegen in die Siegener Str. teilweise auf die Fahrbahn der Siegener Str. geraten und so den laufenden Verkehr der Siegener Str. massiv gefährden. Durch die Anbringung eines entsprechenden Spiegels könnte der Kreuzungsbereich besser eingesehen werden und mithin das Unfallrisiko der Verkehrsteilnehmerinnen/ Verkehrsteilnehmer verringert werden. . Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 372 2021 Die Vorlage OF 101/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 29 vom 12.02.2021 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr") wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie in der OA 663 vom 19.01.2021 beschlossen zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung OA 663 vom 19.01.2021 hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 29/21 und OF 31/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 1 2021 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf OA 1 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, AfD, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die SPD-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., M 29, folgende Protokollnotiz ab: "Die SPD spricht sich für eine 100 prozentige Inhouse-Vergabe der Buslinien aus und lehnt daher die Vorlage M 29 ab. Bei der letzten Vergabe entstanden über lange Zeit Umstellungsschwierigkeiten, die den Busbetrieb für die Nutzer schwerwiegend verschlechtert hatten, Routenfehler, Anzeigefehler, Servicemängel, Unpünktlichkeiten etc. Bei eigenem Personal ist eine Qualitätssicherung gegeben, die Ausbildung gesichert, und es kann auf die Erfahrung, auch auf den Frankfurter Standard, zurückgegriffen werden. Dies ist bei wechselnden Auftragnehmern nicht gegeben." Die LINKE.-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., OF 31, folgende Protokollnotiz ab: "Die Zustimmung der LINKEN im Ortsbeirat 6 zum Antrag der CDU, Vorlage OF 31, bezieht sich nur auf die verkehrspolitischen Inhalte, nicht auf die Zustimmung zur Vorlage M 29."

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 1 entstanden aus Vorlage: OF 31/6 vom 04.05.2021 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr"), wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58, wie in der Anregung vom 19.01.2021, OA 663, beschlossen, wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung vom 19.01.2021, OA 663, hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 29 und OA 1 = Ablehnung) IBF (M 29 = Enthaltung, OA 1 = Annahme) Gartenpartei (M 29 und OA 1 = Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF-BIG, IBF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und IBF gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 53, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2021, OA 663 entstanden aus Vorlage: OF 1469/6 vom 17.01.2021 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.03.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 ("Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main"), wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ dahin gehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025+ vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 1 Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Anfrage vom 03.09.2021, A 26 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2021, OF 1469/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 (Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main) wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt Sossenheim, Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso, wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten auf traffiQ dahingehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025 vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheim Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 verschlechterte sich. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen, wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße" und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der "Hauptzeiten" (Schulanfang und -schluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1428/6 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung OA 661 2021 Anregung OA 662 2021 Anregung OA 663 2021 Anregung an den Magistrat OM 7104 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 661, OA 662 und OA 663 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1429/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 1469/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1464/6 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob an den folgenden Kreuzungen ein "grüner Pfeil" zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer*innen angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße aus Süden kommend 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße aus Osten kommend 3. Diverse Kreuzungen entlang der Königsteiner Straße: - Wasgaustraße / Königsteiner Straße - Johannesallee / Sieringstraße -> Königsteiner 4. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend 5. Westerbachstraße/Carl-Sonnenscheinstraße von Rödelheim kommend 6. Alt Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend 7. Hortensienring / Hunsrückstraße (2x) 8. Brüningstraße -> Leunastraße / Leunabrücke (also von Osten und Westen jeweils nach rechts) Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein "grüner Pfeil" nur für Radfahrer*innen möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzung ist, dass Radfahrer*innen trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist, und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte wenn möglich auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht insbesondere gegenüber zu Fuß gehenden sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7126 2021 Die Vorlage OF 1464/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2020, OF 1438/6 Betreff: Sossenheim: Begrenzung der Parkdauer am Friedhof Sossenheim außerhalb der Öffnungszeiten aufheben Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund des hohen Parkdrucks in Sossenheim wird der Magistrat gebeten, die Begrenzung der Parkdauer (vier Stunden) auf dem Parkplatz am Friedhof Sossenheim (Siegener Straße 54) außerhalb der Öffnungszeiten aufzuheben, so dass die Anwohnerinnen und Anwohner den Parkplatz außerhalb der Öffnungszeiten (insbesondere in den Abendstunden) nutzen können. Begründung: Der Parkplatz am Friedhof Sossenheim ist natürlich vorrangig für die Besucherinnen und Besucher des Friedhofs gedacht. Insofern macht eine Begrenzung der Parkdauer während der Öffnungszeiten natürlich Sinn. Außerhalb der Öffnungszeiten könnte eine Aufhebung der einschränkenden Bedingungen jedoch zur Entspannung der Parkplatzsituation beigetragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7110 2021 Die Vorlage OF 1438/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1379/6 Betreff: Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim nach Eschborn endlich sicher gestalten - auch während der Baustellenphase Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 4424/19; OM 5045/19 OBR 6; OM 5047/19 OBR 6; ST 845/20; ST 1264/20 Seit Jahren weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es keine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn gibt und es hier endlich entsprechender Maßnahmen bedarf. In der Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1264 macht der Magistrat jedoch deutlich, dass dieser eindringlichen Bitte des Ortsbeirats in absehbarer Zeit nicht entsprochen werden kann, da die in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424 vom 29.08.2019 zur "Fahrradstadt Frankfurt am Main" aufgeführten Maßnahmen mit höherer Priorität umzusetzen seien. Nun hat sich die Situation für die Fußgänger und Radfahrer noch durch die aktuelle Baustelle an der Autobahnbrücke verschärft - Barrieren und Verbotsschilder wurden am Ende der Siegener Straße aufgestellt ohne entsprechende Ausweichrouten deutlich auszuschildern. Weil es kaum Hinweise darauf gibt, wie man nun als Fußgänger oder Radfahrer von Sossenheim nach Eschborn kommt, ignorieren viele Verkehrsteilnehmer die Schilder und Baken und kämpfen sich entlang der Baustelle und der viel befahrenen Straße irgendwie auf die andere Seite der Autobahnbrücke. Hierzu zählen u. a. auch von viele Kindern und Jugendliche, die mit dem Fahrrad nach Eschborn fahren. Der Wunsch nach einer Verkehrswende und einer Abkehr vom Auto kann nur erfüllt werden, wenn (neben anderen Maßnahmen) auch die Wege für Fußgänger und Radfahrer entsprechend sicher gestaltet werden. Dies gilt insbesondere für Schulwege - auch, um dem Problem mit den zahlreichen sog. "Elterntaxis" Herr zu werden. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die alternativen Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim nach Eschborn während der Baustellenphase geeignet und deutlich auszuschildern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu der Rad- und Fußwegeverbindung nach Eschborn zu beantworten: 1. Wann wird hier endlich eine sichere Rad- und Fußwegeverbindung hergestellt (In der Stellungnahme des Magistrats vom 27.04. 2020 ST 845 ist nur von einem "späteren Zeitpunkt" die Rede)? 2. Nach welchen Kriterien werden in Frankfurt die Prioritäten für die Umsetzung sicherer Rad- und Fußwegeverbindungen festgelegt - auch unter Berücksichtigung der Hinweise aus und den Beschlüssen in den Ortsbeiräten? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5045 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5047 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 845 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1264 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6786 2020 Die Vorlage OF 1379/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2020, OF 1292/6 Betreff: Ersatz defekter Spielgeräte Der Magistrat wird gebeten, Ersatz für folgende im Jahr 2019 abgebauten Spielgeräte im Ortsbezirk 6 zu beschaffen: Stadtpark Höchst Trampolin 10.412,50€ Am Salusbach Drehspiel 2737,00€ Feierabendweg 3 Balancierbalken 1963,50€ Carl-Sonnenschein-Siedlung 1 Balancierbalken 1309,00€ Adelonstraße 1 Federwippe 1487,50€ Batterie an der Fähre Höchst 1 Federwippe 1487,50€ Am Mainberg 1 Federwippe 1487,50€ Luciuspark 1 Federwippe 1487,50€ Eichörnchenpfad 2 Federwippen 2350,00€ Kurt-Blaum-Straße 1 Doppelschaukel 2677,50€ Fookenstraßen 1 Doppelschaukel 2677,50€ --------------------- Gesamtsumme 30.077,00€ Der Ortsbeirat stellt die Gesamtsumme aus seinem Budget zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5971 2020 Die Vorlage OF 1292/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1273/6 Betreff: Sossenheim: Anlage zwischen Alt-Sossenheim und Schaumburger Straße (entlang des Sulzbachs) wieder bepflanzen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die kleine Parkanlage in Sossenheim zwischen der Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim (entlang des Sulzbachs) wieder zu bepflanzen - insbesondere auch mit Bäumen. Ziel sollte sein, dass hier wieder eine bepflanzte Fläche entsteht, die nicht nur einen wichtigen Lebensraum bspw. für Insekten bieten kann, sondern auch das Mikroklima in der unmittelbaren Umgebung verbessern kann. Begründung: Im Laufe der letzten Jahre wurden in der Anlage alle Büsche und Bäume entfernt. Zurück geblieben ist eine triste Fläche, die dringend wieder ordentlich bepflanzt werden sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5961 2020 Die Vorlage OF 1273/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2019, OF 1189/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße erhöhen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um an der Einmündung Alt-Sossenheim / Siegener Straße der Gefahr von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit und Rotlichtverstößen präventiv entgegenzuwirken. Begründung: Quasi tagtäglich beobachten Verkehrsteilnehmer und Anwohner, dass Autofahrer auf der Straße Alt Sossenheim und der Siegener Straße die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten, an der Einmündung das Rotlicht nicht beachten und weiterfahren, obwohl die Ampeln schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Immer wieder kommt es daher zu brenzligen Situationen mit Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern in der Siegener Straße. Ziel der präventiven Maßnahmen sollte es sein, Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern. Bereits mehrfach hat der Ortsbeirat auf die Problematik hingewiesen, worauf die Polizei auch vor einigen Jahren Rotlichtkontrollen an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße durchgeführt hat. Messergebnisse hierzu sind dem Ortsbeirat nicht bekannt, allerdings waren die Kontrollen damals offensichtlich und von Weitem erkennbar, weshalb anzuzweifeln ist, dass hier repräsentative Ergebnisse erzielt werden konnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5682 2020 Die Vorlage OF 1189/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2019, OF 1155/6 Betreff: Sossenheim: Was ist im Gebiet südlich der A 66 geplant? Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie das Gebiet südlich der A 66 zwischen Sulzbachpark und Siegener Straße sinnvoll entwickelt werden kann. Begründung: Im Bereich südlich der A 66 zwischen Sulzbachpark und Siegener Straße befindet sich ein Gebiet mit unklarer Nutzung durch Gewerbebetriebe, Wald, Wiese und vereinzelte Wohnhäuser. Es stellt sich hier die Frage, ob und wie dieses Gebiet sinnvoll entwickelt werden kann. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5427 2019 Die Vorlage OF 1155/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1126/6 Betreff: Sossenheim: Piktogramme und Markierungen für den Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Aufstellflächen für Radfahrer vor den Haltelinien der Sossenheimer Ampeln aufzubringen, wie sie an vielen Stellen in der Stadt schon verwirklicht sind. 2. Zu prüfen ob an den Sossenheimer Durchfahrtsstraßen "Siegener Straße, Alt -Sossenheim, Kurmainzer Straße und Westerbachstraße" möglich ist Schutzstreifen für Radfahrer zu markieren. 3. Wenn Schutzstreifen nicht möglich sind Piktogramme zu markieren, um die Aufmerksamkeit der Kraftfahrer*innen auf die Radfahrer*innen zu erhöhen. Begründung: Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an den auch der Verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt Bertram Giebeler teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird und es wurden unter anderen diese konkreten Vorschläge gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5250 2019 Die Vorlage OF 1126/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1118/6 Betreff: Sossenheim: Westerwaldstraße wird Fahrradstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Westerwaldstraße in Sossenheim in voller Länge zu Fahrradstraße umgewandelt werden kann und zu prüfen ob die Route über die Schaumburger Straße in die Lindenscheidstraße weitergeführt werden kann. Alternativ könnte die Route durch die Otto-Brenner-Straße, Am Kunzengarten und Dottenfeldstraße und eine Weiterführung durch das Unterfeld geprüft werden. Begründung: Fahrradstraße bedeutet, dass der Radverkehr Vorrang hat aber die Straße auch von Kraftfahrzeugen benutzt werden darf. Das Parken ist für KFZ dort auch weiterhin erlaubt. In Darmstadt Arheiligen gibt es z. B. eine Fahrradstraße, die dort den Radverkehr entlang von Nebenstraßen führt, um dort den Radverkehr an der Hauptdurchgangsstraße vorbei zu führen. Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an der auch der Verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt Bertram Giebeler teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird und es wurde unter anderen dieser konkrete Vorschlag mit der Fahrradstraße in der Westerwaldstraße gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2019, OF 1102/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2019 1. Die Vorlage OF 1102/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1118/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1118/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1100/6 Betreff: Sossenheim: Sichere Rad- und Fußwegverbindung nach Eschborn Vorgang: NR 631/13 SPD Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten auf Hessen mobil einzuwirken, dass eine sichere Rad- und Fußwegverbindung durch die Autobahnunterführung A 66 an der Anschlussstelle Eschborn (17) parallel zur Siegener Straße von Sossenheim-Nord erstellt wird, die Fußgängern und Radfahrern die Möglichkeit eröffnet, gefahrlos nach Eschborn zu kommen. Begründung: Diese Verbindung wurde bereits vom Stadtverordneten Roger Podstatny (SPD) mit Antrag NR 631 vom 5.6.2013 gefordert, aber das Land Hessen war bisher untätig. Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an den auch der Verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt Bertram Giebeler teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC , dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird und es wurden unter anderem diese konkreten Vorschläge gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.06.2013, NR 631 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5046 2019 Die Vorlage OF 1100/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2019, OF 1101/6 Betreff: Sossenheim: Verbesserung der Radfahrverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn Vorgang: OM 1915/17 OBR 6; ST 2170/17 Vorgang: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die unzulängliche Radverkehrsverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn unterhalb der A66 am Sulzbach zu verbessern. Falls erforderlich, ist eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Eschborn anzustreben (Zuwegung auf der Nordseite). Zwingend sind dabei folgende Maßnahmen: 1. Verbreiterung des Weges (unter der Brücke), so dass der Weg in beide Richtungen gleichzeitig befahrbar ist 2. Entschärfung der Engstellen auf beiden Seiten, damit die Ein- und Ausfahrt ohne rangieren und abzusteigen, trotz Gegenverkehr und auch für größere Räder wie Liegeräder, Lastenräder, behindertengerechte Räder etc. möglich ist 3. Entschärfungen des steilen Anstiegs auf der Nordseite, damit eine zügige Querung der Stelle für alle Radfahrer möglich ist Begründung: Die Siegener Straße zwischen Sossenheim und Eschborn ist geprägt durch sehr starken Berufspendelverkehr. Um einen Umstieg auf das Fahrrad attraktiver zu machen, muss als Ausweichroute die Engstelle unter der A66 beseitigt werden. Auch für den gesamten Radverkehr von großen Teilen des Frankfurter Westens Richtung Vordertaunus bzw. umgekehrt, stellt die Unterführung ein Nadelöhr da. Eine Verbesserung der Situation wurde in der ST 2170 aus dem Jahr 2017 bereits in Aussicht gestellt. Passiert bisher jedoch leider nichts. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1915 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2170 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5047 2019 Die Vorlage OF 1101/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage das Wort "Eschborn" durch das Wort "Sulzbach" ersetzt und der erste Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2019, OF 1099/6 Betreff: Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim zu den angrenzenden Gemeinden verbessern Vorgang: OM 1915/17 OBR 6; ST 2170/17; V 981/18 OBR 6; ST 85/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Rad- und Fußwegeverbindungen zwischen Sossenheim und den angrenzenden Gemeinden zu verbessern und dabei nachfolgend genannte Punkte zu berücksichtigen: 1. Die bestehende Unterführung von den Sulzbachwiesen Richtung Sulzbach so zu verbreitern, dass Fußgänger und Radfahrer bequem und mit guter Sicht durchfahren können - bspw., indem eine Platte o.ä. über dem Sulzbach gelegt wird und der Sulzbach an dieser Stelle unterirdisch verläuft. 2. Anlage einer sicheren Rad- und Fußwegeverbindung von Sossenheim-Nord nach Eschborn entlang der Siegener bzw. Sossenheimer Straße (straßenbegleitenden Geh- und Radweges) - kurzfristig und vor Erneuerung des Brückenbauwerks über die Landstraße L 3006 (siehe ST 85 vom 18.01.2019). 3. Den Bau einer eigenständigen Geh- und Radwegbrücke über die A 66 prüfen und dem Ortsbeirat die Optionen vorstellen (siehe ST 2170 vom 10.11.2017). 4. Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs entlang der Siegener Straße erarbeiten und hier für mehr Sicherheit zu sorgen (siehe ST 85 vom 18.01.2019). Begründung: Für Fahrradfahrer und Fußgänger stellt die Autobahn A 66 eine massive Barriere zwischen den Stadtteilen im Frankfurter Westen und den Gemeinden des Main-Taunus-Kreises dar. Dies bestätigt der Magistrat auch in seiner Stellungnahme vom 10.11.2017, ST 2170. In Sossenheim gibt es derzeit zwei Möglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer um die Autobahn zu "überqueren". Beide Wege bedürfen jedoch dringender Verbesserungen, damit Fahrradfahrer und Fußgänger sie sicher nutzen können. Bürgerinnen und Bürger haben schon in vielen Gesprächen darauf hingewiesen und auch der Ortsbeirat hat hier schon mehrfach Maßnahmen zur Verbesserung gefordert - passiert ist bisher jedoch kaum etwas: Die bestehende Unterführung von den Sulzbachwiesen Richtung Sulzbach ist so schmal, dass hier kaum ein Radfahrer und ein Fußgänger aneinander vorbeikommen, geschweige denn zwei Radfahrer. Hinzu kommt, dass der Weg nur schwer einsehbar ist. In seiner Stellungnahme vom 10.11.2017, ST 2170 bestätigt der Magistrat den Verbesserungsbedarf nennt jedoch keine konkreten Maßnahmen. Derzeit gibt es keine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn. Der Magistrat verweist hier seit Jahren auf die Umsetzung des neuen Brückenbauwerks über die BAB 66. Die Planung wird jedoch immer wieder verschoben - ursprünglich für 2017 geplant, wird nun das Jahr 2021 für die Umsetzung genannt. Dabei ist ein Rad- und Fußweg an dieser Stelle umso wichtiger, da dieser Weg u.a. auch von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die in Eschborn zur Schule gehen. Der Ortsbeirat erwartet deshalb, dass die Stadt Frankfurt hier endlich tätig wird ohne auf Hessen Mobil zu warten. Der Magistrat weist in seiner Stellungnahme vom 18.01.2019, ST 85 selbst auf die Möglichkeit hin, einen straßenbegleitenden Geh- und Radweg kurzfristig und vor Erneuerung des Brückenbauwerks anzulegen. Gerade mit Blick auf die aktuellen Diskussionen um eine Reduzierung des Autoverkehrs sollte es im Interesse der Stadt Frankfurt sein, dass möglichst viele Menschen Alternativen nutzen. Neben dem ÖPNV gehört dazu auch, dass die Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Dazu müssen aber u.a. auch sichere Wegeverbindungen angelegt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1915 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2170 Auskunftsersuchen vom 11.09.2018, V 981 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 85 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5045 2019 Die Vorlage OF 1099/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2019, OF 1045/6 Betreff: Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim besser beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und der Straße Alt-Sossenheim die bestehende Beleuchtung ergänzt werden kann - u.a. zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße kommend (ggü. Auf der Schanz) und auf dem Verbindungsweg zur Nikolausstraße. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt bereits über eine Beleuchtung, die aber als unzureichend beschrieben wird. Zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße ist bspw. gar keine Laterne angebracht, so dass das erste Stück des Weges im Dunkeln liegt. Und auch entlang des Weges gibt es "dunkle Stellen". Da diese Wegeverbindung ganzjährig von Anwohnerinnen und Anwohnern, bspw. auch Kindern auf ihrem Weg zur Schule, genutzt wird, sollte geprüft werden, ob die bestehende Beleuchtung entsprechend ergänzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 964/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2019 1. Die Vorlage OF 964/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 964/6 Betreff: Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und der Straße Alt-Sossenheim eine geeignete Beleuchtung installiert werden kann. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt über keine Beleuchtung, wird aber ganzjährig von Anwohnerinnen und Anwohnern, bspw. auch Kindern auf ihrem Weg zur Schule, genutzt. Gerade im Herbst und Winter ist durch die früh einsetzende Dämmerung die Nutzung des Weges ohne Beleuchtung jedoch beschwerlich und birgt eine Unfallgefahr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.06.2019, OF 1045/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 964/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 964/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2019 1. Die Vorlage OF 964/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 839/6 Betreff: Haushalt 2019 Sossenheim: Umbau der Ampelanlagen in der Siegener Straße Vorgang: OM 610/16 OBR 6; ST 1829/16 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, Mittel für den Umbau (Steuergerätewechsel) der Ampelanlagen an der Marienberger Straße sowie an der Robert Dißmann Straße in den Haushalt einzustellen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: In der Stellungnahme 1829/2016 wird darauf hingewiesen, dass der Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V. (BSBH) die angesprochene Lichtsignalanlage mit Blindensignalen auszustatten, befürwortet. Aber leider keine Mittel für den Umbau dieser Anlage im Haushalt vorhanden sind, daher bittet der Ortsbeirat die Mittel einzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 610 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1829 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 332 2018 Die Vorlage OF 839/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 769/6 Betreff: Sossenheim: Sicher mit dem Fahrrad entlang der Siegener Straße nach Eschborn Vorgang: OM 1378/17 OBR 6; ST 1106/17 Radfahren entlang der Siegener Straße von Sossenheim nach Eschborn ist in beiden Fahrtrichtungen gefährlich. Radwege existieren nicht. Wegen der Trennwirkung durch die Autobahn gibt es aber auch keine Alternativroute. Auch für die Fußgänger*innen ist die Situation problematisch. In seiner Stellungnahme ST 1106 vom 19.06.2017 kündigt der Magistrat eine Baumaßnahme zur Erneuerung der Autobahnbrücke für Mitte 2020 durch Hessen Mobil an und erklärt außerdem: "Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden ist stets in den Vordergrund zu stellen. Der Magistrat befürwortet daher eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn." Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Bleibt es bei dem angekündigten Beginn der Baumaßnahmen zur Erneuerung des Brückenbauwerks Mitte 2020? 2. Liegen hierzu bereits Pläne vor, und wie wird das Problem der mangelhaften Radverbindungen zwischen Sossenheim und Eschborn in diesen Plänen gelöst? 3. Was hat der Magistrat bisher unternommen, um seiner Überzeugung, dass eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn wichtig sei, Taten folgen zu lassen? 4. Wurden mit der Stadt Eschborn oder mit Hessen Mobil Gespräche über eine Verbesserung der Situation für den Rad- und Fußverkehr in diesem Bereich geführt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, wieso nicht? 5. Ist der Magistrat bereit, kurzfristig wirksame Maßnahmen einzuleiten, um die Situation bereits vor Beginn der Bauarbeiten zu entschärfen? Begründung: Der Verkehr nimmt allgemein zu, das Risiko für die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen entlang dieser Strecke wird immer höher. Die Verbindung zwischen Sossenheim und Eschborn ist wichtig, man kann diese Strecke nicht einfach aussparen. Zur Vermeidung schlimmer Unfälle sollte unbedingt etwas getan werden, um die derzeitige Situation zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1378 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1106 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 981 2018 Die Vorlage OF 769/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2018, OF 675/6 Betreff: Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche in der Allesinastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufpflasterungen der Allesinastraße in den Kreuzungsbereichen "Goldgewann", "Krümmling", "Weinbergstraße" und "Huthmacherstraße" durch einen Asphaltbelag im sog. "Street-Print" -Verfahren zu ersetzen. Begründung: Die vor Jahren im Zuge der Verkehrsberuhigung der Allesinastraße vorgenommenen Aufpflasterungen in den oben genannten Kreuzungsbereichen haben sich nicht wirklich bewährt: Fußgänger klagen über gefährliche Stolperstellen und Radfahrer über Rutschgefahr bei Nässe. Darüber hinaus werden besonders in den Nachtstunden die Rollgeräusche der Kraftfahrzeuge von den Anwohnern als ausgesprochen schlafstörend empfunden. Hinzu kommt, dass die Pflasterungen - wie auch vom Straßenbauamt bestätigt wird - den Belastungen des Verkehrs nicht gewachsen sind und sich Pflastersteine immer wieder aus dem Verbund lösen. Diese Schäden werden zwar regelmäßig ausgebessert, verursachen jedoch erhebliche Kosten. Der Einbau von Asphalt mit Kopfsteinpflaster-Muster ( Beispiel: Dottenfeldstraße in Sossenheim) würde die oben genannten Probleme beseitigen und auf Sicht zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3103 2018 Die Vorlage OF 675/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2018, OF 634/6 Betreff: Mehr Sauberkeit für Sossenheim - Weitere Standorte für neue Abfallbehälter, Hundekottütenspender und Bänke Der Ortsbeirat möge beschließen: In den dargestellten Bereichen in Sossenheim möge der Magistrat die grafisch dargestellte Aufstellung von neuen Abfallbehältern, Hundekot-Tütenspender und Bänken prüfen und möglichst zeitnah umsetzen. 1) Nähe Kleingärten südlich der Westerbachstraße: Neun Abfallbehälter, fünf Hundekot-Tütenspender und zwei Bänke in Sossenheim am Sossenheimer Kleingarenverein, ein Abfallbehälter und eine Bank am Eingang zum Sossenheimer Kleingartenverein am östlichen Ende der Straße Am Kunzengarten, sowie ein Abfallbehälter und eine Bank am Eingang-Ost zum Sossenheimer Kleingartenverein Westerbachstraße und ein Abfallbehälter an der Einfahrt Westerbachstraße in einen Weg (Richtung Gartencenter, zugehörig zur Westerbachstraße) und an der Autobahnabfahrt. 2) Carl-Sonnenschein-Siedlung: (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Neue Abfallbehälter an den eingezeichneten Stellen (mit x markiert). Jeweils vier Abfallbehälter (alle 100 m ) und zwei Hundekot-Tütenspender. 3) Sossenheimer Unterfeld: (Sowie im weiteren Straßenverlauf zur Nidda hin jeweils in Sichtweite ein Abfallbehälter, Quelle: Google-Maps) Begründung: Vor den ortsbezogenen Begründungen wird darauf hingewiesen, dass eine zu weite Spreizung von Abfallbehältern möglichst vermieden werden sollte (siehe Grafiken), da der jeweils nächste Abfallbehälter im Optimalfall einsehbar sein sollte und diese sich an den Wegstrecken der Bürgerinnen und Bürger orientieren sollten. Außerdem sei erwähnt, dass Abfallbehälter einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass so weniger Müll in der freien Natur vergammelt und diese dadurch verschmutzt und belastet. zu 1) Bei oben benannten Stellen fehlen Abfalleimer und Hundekot-Tütenspender. Es sind Zugänge zum Sossenheimer Unterfeld an der Nidda, die von Kleingärtnern, Hundehaltern, Fußgängern und Autofahrern frequentiert werden. Auch der Bereich entlang der Westerbachstraße ist betroffen. Verpackungsmüll und leere Flaschen liegen ständig auf dem Boden. Vermehrt wird auch wilder Müll abgelagert. Abfalleimer sind daher notwendig. Für die vielen anwohnenden Senioren sollten Bänke aufgestellt werden. zu 2) Angekreuzte Stellen entbehren jegliche Abfallbehälter. Überall dort liegt Müll auf dem Boden. Es sind stark frequentierte Wege: Neben dem Supermarkt, Weg zur bzw. von der Bushaltestelle, die Zone um die unbezäunten Gartengrundstücke an der Autobahn. Dieser Bereich wird frequentiert von Angestellten im Gewerbegebiet, die hier auch wegen der Parknot ihre Autos abstellen. Sie laufen dann über die Brücke zu ihren Arbeitsplätzen. zu 3) Die Zufahrtswege zum Sossenheimer Unterfeld, von Alt-Sossenheim aus, besitzen keine Möglichkeiten Abfall oder Hundekot gesetzeskonform zu entsorgen. Dort laufen Hundebesitzer regelmäßig ihre Wege ab. Die Anwohner und Gartenbesitzer sind entnervt von der Verunreinigung durch Müll und Hundekot neben der Straße, wo sie auch ihre Autos parken. Plastikverpackung wird oft einfach fallen gelassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2018, OF 599/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2844 2018 1. Die Vorlage OF 599/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 634/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 634/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2018, OF 599/6 Betreff: Mehr Sauberkeit für Sossenheim - Weitere Standorte für neue Abfallbehälter, Hundekottütenspender und Bänke Der Ortsbeirat möge beschließen: In den dargestellten Bereichen in Sossenheim möge der Magistrat die grafisch dargestellte Aufstellung von neuen Abfallbehältern, Hundekot-Tütenspender und Bänken prüfen und möglichst zeitnah umsetzen. 1) Nähe Kleingärten südlich der Westerbachstraße: (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Neun Abfallbehälter, fünf Hundekot-Tütenspender und zwei Bänke in Sossenheim am Sossenheimer Kleingarenverein, ein Abfallbehälter und eine Bank am Eingang zum Sossenheimer Kleingartenverein am östlichen Ende der Straße Am Kunzengarten, sowie ein Abfallbehälter und eine Bank am Eingang-Ost zum Sossenheimer Kleingartenverein Westerbachstraße und ein Abfallbehälter an der Einfahrt Westerbachstraße in einen Weg (Richtung Gartencenter, zugehörig zur Westerbachstraße) und an der Autobahnabfahrt. 2) Carl-Sonnenschein-Siedlung: (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Neue Abfallbehälter an den eingezeichneten Stellen (mit x markiert). 3) Sossenheimer Unterfeld: (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Jeweils vier Abfallbehälter (alle 100 m ) und zwei Hundekot-Tütenspender. Begründung: Vor den ortsbezogenen Begründungen wird darauf hingewiesen, dass eine zu weite Spreizung von Abfallbehältern möglichst vermieden werden sollte (siehe Grafiken), da der jeweils nächste Abfallbehälter im Optimalfall einsehbar sein sollte und diese sich an den Wegstrecken der Bürgerinnen und Bürger orientieren sollten. Außerdem sei erwähnt, dass Abfallbehälter einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass so weniger Müll in der freien Natur vergammelt und diese dadurch verschmutzt und belastet. zu 1) Bei oben benannten Stellen fehlen Abfalleimer und Hundekot-Tütenspender. Es sind Zugänge zum Sossenheimer Unterfeld an der Nidda, die von Kleingärtnern, Hundehaltern, Fußgängern und Autofahrern frequentiert werden. Auch der Bereich entlang der Westerbachstraße ist betroffen. Verpackungsmüll und leere Flaschen liegen ständig auf dem Boden. Vermehrt wird auch wilder Müll abgelagert. Abfalleimer sind daher notwendig. Für die vielen anwohnenden Senioren sollten Bänke aufgestellt werden. zu 2) Angekreuzte Stellen entbehren jegliche Abfallbehälter. Überall dort liegt Müll auf dem Boden. Es sind stark frequentierte Wege: Neben dem Supermarkt, Weg zur bzw. von der Bushaltestelle, die Zone um die unbezäunten Gartengrundstücke an der Autobahn. Dieser Bereich wird frequentiert von Angestellten im Gewerbegebiet, die hier auch wegen der Parknot ihre Autos abstellen. Sie laufen dann über die Brücke zu ihren Arbeitsplätzen. zu 3) Die Zufahrtswege zum Sossenheimer Unterfeld, von Alt-Sossenheim aus, besitzen keine Möglichkeiten Abfall oder Hundekot gesetzeskonform zu entsorgen. Dort laufen Hundebesitzer regelmäßig ihre Wege ab. Die Anwohner und Gartenbesitzer sind entnervt von der Verunreinigung durch Müll und Hundekot neben der Straße, wo sie auch ihre Autos parken. Plastikverpackung wird oft einfach fallen gelassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.03.2018, OF 634/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 599/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2844 2018 1. Die Vorlage OF 599/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 634/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 634/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 517/6 Betreff: Nied/Sossenheim: Steg über die Nidda nach Dr. Harald Braunewell benennen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Steg über die Nidda an der Flutmulde, fast genau Verlängerung Wiesenfeldstraße, nach Dr. Harald Braunewell zu benennen. Begründung: Dr. Harald Braunewell war ein Pionier des Fahrradfahrens. Schon vor 35 Jahren präsentierte der Gründer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in Frankfurt die erste Karte für einen damals 75 Kilometer langen "Rundkurs um Frankfurt". Zehn Jahre später legte das damals neugegründete Umweltamt dann die erste Grüngürtel-Freizeitkarte auf. Sie enthielt einen 64 Kilometer langen, gut ausgeschilderten Rundweg durch den Grüngürtel, den es mit nur geringen Veränderungen bis heute gibt. An der Entstehung dieses Wegs hat der fahrradbegeisterte Braunewell stark mitgewirkt. Er hat sein ganzes Wissen als ortskundiger Frankfurter Radler eingebracht und maßgeblich mitgewirkt, um die am besten geeignete Route zu finden. Auch an der Auswahl der Standorte für die Erstbeschilderung war der damals schon pensionierte Mathematik- und Religionslehrer Braunewell beteiligt. Vor allem hat er zwischen den Ansprüchen der Radler, die sich viele und große Hinweisschilder wünschten und denen der Förster und Naturschützer vermittelt, die am liebsten jede Form der Beschilderung verhindert hätten. Am Ende wurden immerhin 550Schilder installiert, allerdings sind sie nur etwas größer als eine Hand, sonst hätte die Stadt dafür nicht die naturschutzrechtliche Genehmigung erhalten. Anfang September 2017 hat Umweltdezernentin Rosemarie Heilig 25 Jahre nach der Präsentation der Karte eine Stele enthüllt. Die Gedenkstele befindet sich am Niddauferweg in Nied, westlich des Sossenheimer Wehrs, ungefähr in Höhe des Selzerbrunnens. Damit wird sechzehn Jahre nach dem Tod von Dr. Harald Braunewell sein Wirken gewürdigt, und zwar an genau der richtigen Stelle, nämlich am Grüngürtel. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten kam die Idee auf, auch den Steg über die Nidda nach Dr. Harald Braunewell zu benennen. Dr. Harald Braunewell hat sich diese Würdigung verdient und gerade in Zeiten, in denen ehrenamtliches Engagement noch seltener wird, kann mit einer solchen Ehrung ein Zeichen gesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 517/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU und LINKE. gegen SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 418/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssituation in der Straße Alt-Sossenheim sicherer gestalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Verkehrssituation auf der Straße Alt Sossenheim sicherer zu gestalten, wird der Magistrat gebeten Maßnahmen durchzuführen, die das Parken auf dem Bürgersteig zwischen der der Kreuzung Siegener Straße und dem ehemaligen Getränkemarkt unterbinden. Entsprechende Maßnahmen sind bspw. die Erhöhung des Borsteins (bspw. durch die sog. "Frankfurter Hüte"), Poller (wobei die Enge des Bürgersteigs zu beachten ist) und regelmäßige Kontrollen (insbesondere in den Abendstunden). Begründung: Auch in der Straße Alt Sossenheim macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar; vermehrt stellen auch hier Autofahrer ihre Fahrzeuge im Halteverbot bzw. auf dem Bürgersteig ab. Verschärft wird die Situation an dieser Stelle noch durch zwei Pizzerien mit Liefer- und Abholservice; viele Kunden kommen mit dem Auto, um ihre Bestellungen abzuholen und stellen ihr Fahrzeug dann direkt vor dem Geschäften ab. Dies führt Behinderungen und gefährlichen Situationen für die anderen Verkehrsteilnehmer: Fußgänger (insbesondere Menschen mit Kinderwagen oder ältere Menschen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind) sind gezwungen, vom Gehweg auf die Straße auszuweichen und Überholmanöver gefährden an dieser engen und unübersichtlichen Stelle Fahrradfahrer und andere Autofahrer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 13.06.2017, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 418/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1740 2017 Die Vorlage OF 418/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2017, OF 374/6 Betreff: Weitere Sitzbänke im Sossenheimer Unterfeld aufstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der Hauptwege im Sossenheimer Unterfeld weitere Sitzbänke aufzustellen, damit insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen eine Möglichkeit zum Ausruhen auf ihren Spaziergängen durch das Sossenheimer Unterfeld haben. Insbesondere auf der Wegeverbindung Am Brünnchen / Im Mittlereren Sand (parallel zur Wiesenfeldstraße) fehlt eine Sitzgelegenheit. Hier sollte in etwa auf halber Strecke eine Bank aufgestellt werden. Begründung: Das Sossenheimer Unterfeld gehört zum GrünGürtel Frankfurts und bietet schöne Möglichkeiten für Spaziergänge in der Natur. Allerdings sind gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen die Wege ohne Sitzbänke sehr lang, hier fehlt es an weiteren Möglichkeiten zum Ausruhen und Verweilen. Gerade auf der Wegeverbindung Am Brünnchen / Im Mittleren Sand findet sich keine Sitzgelegenheit. Hier sollte Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1523 2017 Die Vorlage OF 374/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2017, OF 343/6 Betreff: Entree von Sossenheim (Siegener Straße) aufwerten und sicherer gestalten Vorgang: OM 4765/15 OBR 6; ST 331/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann die Erneuerung der Brückenbauwerke der BAB 66 geplant ist und die Pläne für den Umbau vorzustellen bzw. schriftlich darzulegen. Um die Sicherheit, insbesondere für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der Siegener Straße zu erhöhen, sind bei dem Umbau sind nachfolgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Eine Querungshilfe für Fußgänger in Höhe der Friedhofszufahrt (möglichst in Form einer Lichtsignalanlage) 2. Ein sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn 3. Eine ansprechende Gestaltung des Ortseingangs, die nicht nur die Attraktivität erhöht, sondern den Autofahrern auch verdeutlicht, dass sie (nach der Autobahn) nun in einen Stadtteil fahren und entsprechend die Geschwindigkeit reduzieren müssen Begründung: Gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 331 soll die Erneuerung Brückenbauwerke der BAB 66 in 2017 beginnen. Dabei sei auch beabsichtigt, eine Fußgängerlichtsignalanlage zu errichten. Neben einer Querungshilfe fehlt es dieser Stelle bereits seit Jahren an einer sicheren Rad- und Fußverkehrsverbindung entlang der Straße. Dabei ist ein Rad- und Fußweg an dieser Stelle umso wichtiger, da dieser Weg von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die in Eschborn zur Schule gehen. Zudem ist die Stelle, die das Entrée von Sossenheim aus Eschborn kommend bildet, derzeit wenig attraktiv. Vielmehr hat man hier auf den ersten Blick den Eindruck, dass man in Gewerbe- oder Mischgebiet fährt. Eine Aufwertung, die deutlich macht, dass man hier in ein Wohngebiet fährt, könnte auch dem Problem der permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen entgegenwirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4765 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 331 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1378 2017 Die Vorlage OF 343/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 216/6 Betreff: Sossenheim: Kreuzung Siegener Straße/Alt-Sossenheim sicherer gestalten Vorgang: V 1478/15 OBR 6; ST 210/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit dem Ziel, die Kreuzung Siegener Straße und Alt Sossenheim sicherer zu gestalten, wird der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Lichtsignalanlage in der Vormerkliste entsprechend zu priorisieren, so dass schnellstmöglich ein neues Steuergerät installiert werden und die Ampelschaltung wie im Auskunftsersuchen vom 03.11.2015, V 1478 dargestellt (eigene Grünphase für jede Fahrtrichtung) geändert werden kann. 2. Die Ampelschaltung dabei so flexibel zu gestalten, dass sie sich an dem (Berufs-) Verkehr orientiert und der Rückstau möglichst gering gehalten wird: Morgens längere Grünphase in Richtung Siegener Straße (Autobahn und Eschborn) und abends längere Grünphase von der Siegener Straße kommend 3. Im Anschluss an die Anpassung der Lichtsignalanlage die Fahrspuraufteilung in der Zufahrt aus Richtung Unterliederbach von einer Geradeaus- und einer Linksabbiegerspur aufzuheben und eine überbreite Spur zu markieren (wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210 zugesagt) vorzunehmen. 4. Die zugesagten Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Abbiegens auf und von dem Parkplatz der Sparkasse umzusetzen (drei Klemmfixelemente, ST 210) Begründung: Immer wieder kommt es an der Kreuzung zu brenzligen Situationen - Autofahrer beachten das Rotlicht nicht und Linksabbieger werden, während sie auf den Gegenverkehr warten, von rechts überholt, da sich die drei Fahrspuren an dieser Stelle verengen. Große Fahrzeuge, bspw. Busse, scheren über die Mitte aus und schneiden damit die Kurve. Verzichtet man nun auf eine separate Linksabbiegerspur und gibt jeder der drei Einfallsstraßen eine eigene Grünphase, würde sich die Gefahrensituation deutlich entspannen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210 wurde eine entsprechende Markierung bereits zugesagt. Allerdings sollte die Markierung erst erfolgen, wenn auch die Schaltung der Ampel angepasst werden kann, da sich sonst ein erheblicher Rückstau auf der Straße Alt Sossenheim bilden wird (bedingt durch die Linksabbieger). Die Situation würde sich dann entsprechend verschlimmern. Da aber die Ampelschaltung aber erst nach einem Umbau geändert werden kann, ist es wichtig, dass die Ampel in der Vormerkliste entsprechend priorisiert wird und die neue Markierung im Anschluss daran umgehend erfolgt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2015, V 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 749 2016 Die Vorlage OF 216/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrsversuch beurteilen und abschließen Vorgang: OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zur Beurteilung des Verkehrsversuchs notwendigen Verkehrszählungen - soweit nicht schon geschehen - zeitnah durchzuführen bzw. abzuschließen und den Ortsbeirat 6 umgehend hierüber zu informieren. Ziel ist es, dass der Ortsbeirat 6 noch in diesem Jahr zu einer Veranstaltung einladen kann, in der die Ergebnisse des Verkehrsversuchs der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Um den Verkehrsversuch abschließend beurteilen zu können, sollen bei dieser Veranstaltung u.a. nachfolgende Fragen beantwortet werden: Inwieweit hat der (Durchgangs-)Verkehr in dem Gebiet abgenommen bzw. wurde der Verkehr beruhigt? Inwieweit wurde der Verkehr in andere Straßen verlagert - insbesondere in die Siegener Straße, Montabaurer Straße und Auf der Schanz? Wenn möglich, sollte bei der Beurteilung dieser Frage auch die aktuellen Baustellen auf der A66 berücksichtigt werden, die auch zu einer Verlagerung des Verkehrs führen. Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden mit großen Fahrzeugen)? Wie hat sich die im Rahmen des Verkehrsversuches eingeführte neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße bewährt? Unabhängig von dem Verkehrsversuch wird der Magistrat zudem gebeten, auch auf die nachfolgenden Fragen einzugehen: Bedingt durch die engen Straßen weichen Autofahrer oft auf die Bürgersteige aus und gefährden so Fußgänger, zu den auch zahlreiche Kinder auf dem Weg in die Schule, in den Park oder zum Spielplatz sind. Welche Möglichkeiten gibt es, dies zu unterbinden? Gibt es Ideen, um den Parkdruck in diesem Gebiet etwas zu mindern? Begründung: Anfang dieses Jahres wurden im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Einbahnstraßenregelungen in der Schaumburger Straße und Westerwaldstraße verändert. Zwischenzeitlich wurde zudem noch eine neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße eingeführt. Ziel war es, den Durchgangsverkehr zu verringern und die Raserei in den Straßen zu unterbinden. In den Monaten des Verkehrsversuchs hat es sich gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Beruhigung des Verkehrs in der Schaumburger Straße und Westerwaldstraße beigetragen hat. Allerdings gibt es auch massive Beschwerden von Anwohnern über Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer. Die Kreuzungen (insbesondere Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, sodass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist. Immer wieder weichen Autofahrer auf den Bürgersteig aus. An einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Insbesondere in die Michaelstraße biegen Autofahrer oftmals falsch ab. Der Verkehr auf der Siegener Straße und Auf der Schanz hat in der Wahrnehmung der Anwohner extrem zugenommen. Insbesondere Auf der Schanz kommt es deswegen immer wieder zu brenzligen Verkehrssituationen. Die Durchführung einer Veranstaltung wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 bereits zugesagt und sollte ursprünglich bereits ein halbes Jahr nach Beginn des Verkehrsversuchs durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 205/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 605 2016 1. Die Vorlage OF 124/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 205/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2016, OF 171/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit erhöhen Vorgang: OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auf den Straßen Alt-Sossenheim, Siegener Straße und Westerbachstraße der Gefahr von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit und Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) präventiv entgegenzuwirken. Die ablehnende Haltung gegenüber regelmäßigen Verkehrskontrollen in diesen Straßen, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 dargelegt wird, sollte vor dem Hintergrund, dass es hier sehr oft zu brenzligen Situationen aufgrund Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen kommt, noch einmal überdacht werden. Kontrollen sollten zur Vermeidung von Unfällen stattfinden und nicht nachdem Unfälle passiert sind. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 lehnt der Magistrat Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen mit der Begründung ab, dass hier "kein rotlicht- oder geschwindigkeitsbedingter Unfallschwerpunkt" vorliege. Dabei ist es vielmehr Glück, dass es an den beschriebenen Stellen noch zu keinem Unfall gekommen ist. Tagtäglich beobachten Verkehrsteilnehmer und Anwohner, dass Autofahrer auf den genannten Straßen (insbesondere auch nach der Abfahrt von der Autobahn bzw. aus Eschborn kommend) die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln nicht beachten und die Ampeln überfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf rot geschaltet sind. Ziel der Verkehrskontrollen sollte es sein, Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 607 2016 Die Vorlage OF 171/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 173/6 Betreff: Schaumburger Straße/Michaelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in der Schaumburger Straße in Richtung Osten an der Kreuzung Michaelstraße, ein Verkehrsschild anzubringen "Vorgeschriebene Fahrtrichtung links" (Nr. 209-10), das dem Verkehr hier verdeutlicht, dass nur links abgebogen werden darf. Begründung: Seit Beginn des Verkehrsversuchs in Sossenheim, mit der geänderten Verkehrsführung in diesem Bereich, kommt es an dieser Kreuzung häufig vor, dass hier falsch abgebogen wird und die Fahrzeuge entgegen der Fahrtrichtung die Michaelstraße befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 173/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 745 2016 Die Vorlage OF 173/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 Betreff: Ergebnis des Verkehrsversuchs in Sossenheim Vorgang: OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, berichten und in einer öffentlichen Bürgerversammlung in Sossenheim vorzustellen, wie in der Stellungnahme ST 892/2015 angekündigt, welche Erkenntnisse er aus dem Verkehrsversuch OM3943/2015 erlangt hat. Dabei sind auch folgende Fragen zu beantworten: Wie haben sich die Verkehrsströme verändert, kommt es auf der Siegener Straße nun häufiger zu längeren Rückstaus an der Ampel zur Straße Alt-Sossenheim? Was gedenkt der Magistrat gegen die vermehrte Anzahl der Verkehrsverstöße, zum Beispiel das Fahren gegen die Einbahnregelung in der Michaelstraße, zu tun? Wie will der Magistrat das Problem mit den engen Kurvenradien, zum Beispiel an der Kreuzung Schaumburger Straße/Michaelstraße beseitigen? Welches Fazit zieht der Magistrat aus dem Verkehrsversuch, haben die Maßnahmen die Wohnqualität der Bürger erhöht und hat sich der Durchgangsverkehr wirklich verringert? Oder hat sich der Verkehr nur in andere Straßen verlagert und diese noch zusätzlich belastet? Begründung: Die vorläufigen Maßnahmen, die im Zuge des Verkehrsversuchs im Bereich Westerwaldstraße, Schaumburger Straße, Michaelstraße und angrenzende Straßen durchgeführt wurden, haben zu großer Verunsicherung und Kritik in Sosseheim geführt. Teilweise werden die Maßnahmen von den Bewohnern als nicht zielführend angesehen. In einigen Straßen wird nun festgestellt, dass sich Verkehrsteilnehmer häufig nicht an die dort geltende Einbahnstraßenregelung halten (Michaelstraße). Desweitern haben Bürger berichtet, dass dieTempo 30 Regelung nicht immer eingehalten wird. Auch wird berichtet, dass Kraftfahrzeuge nicht ordnungsgemäß abgestellt werden und den 5 m Bereich an den Kreuzungen blockieren. Oft kommt es zu gefährlichen Situationen, da der Straßen- Querschnitt teilweise zu gering ist und Kraftfahrzeuge zwangsläufig den Bürgersteig benutzen müssen, um an Kreuzungen abbiegen zu können. Deshalb sollte der Magistrat mit den Bürgern in einen Dialog eintreten, um für alle möglichst gute Lösungen zu erarbeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 124/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 205/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 605 2016 1. Die Vorlage OF 124/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 205/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2016, OF 125/6 Betreff: Briefkasten in der Siegener Straße in Höhe des Volkshauses Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Post in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass im Bereich der Robert-Dißmann-Straße ein Briefkasten angebracht wird. Denkbar wäre, dass in der Siegener Straße bei der Packstation am Volkshaus ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: In diesem Bereich befindet sich kein Briefkasten mehr, die nächsten Briefkästen befindet sich an der Ecke Montabaurer-/Michaelstraße, bzw. in der Carl Sonnenschein Straße 8. Für viele Bewohner dieses Bereichs ist es nicht zumutbar, so lange Wege zum nächsten Briefkasten bewältigen zu müssen, z. B. für die Bewohner der Altenwohnanlage in der Toni-Sender Straße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 427 2016 Die Vorlage OF 125/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2016, OF 88/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Siegener Straße erhöhen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Siegener Straße umzusetzen: 1. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere in den späten Abendstunden 2. Regelmäßige Kontrollen von Rotlichtverstößen an den Ampeln auf der Siegener Straße (inkl. der Ampel an der Kreuzung Alt Sossenheim) 3. Anpassung der Ampelschaltung an der Ampel in Höhe Siegener Straße 53-55 (Penny-Markt) dahin gehend, dass sowohl die "Räumzeit" ("grün" für Fußgänger) als auch die "Schutzzeit" (Phase zwischen "rot" für Autofahrer und "grün" für Fußgänger) verlängert wird Begründung: Leider halten sich viele Autofahrer auf der Siegener Straße (insbesondere auch nach der Abfahrt von der Autobahn bzw. aus Eschborn kommend) nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und überschreiten die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln nicht beachten und die Ampeln überfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf rot geschaltet sind. Zudem ist die Grünphase für Fußgänger an der Ampel in Höhe Siegener Straße 53 -55 sehr kurz, so dass bspw. ältere Menschen mit Gehhilfen, aber auch Kindergartengruppen nicht bis Ende der Grünphase über die Straße gehen können. Immer wieder kommt es aus den genannten Gründen zu brenzligen Situationen auf der mit Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern Siegener Straße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 243 2016 Die Vorlage OF 88/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2016, OF 89/6 Betreff: Sossenheim: Parken in der Sossenheimer Riedstraße Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Sossenheimer Riedstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Schraffierungen o.ä. an der Ein-/ Ausfahrt zur Freiwilligen Feuerwehr anbringen, um zu verdeutlichen, das das Parken an dieser Stelle nicht erlaubt ist 2. Das Parken auf dem Gehweg zwischen der Straße Am Kunzengarten und dem Spielplatz (ggü. Albrecht-Dürer-Schule) legalisieren Begründung: Wie an vielen Stellen Sossenheims ist auch in der Sossenheimer Riedstraße die Parkplatzsituation etwas angespannt. Dies führt dazu, dass Autos auch an Stellen geparkt werden, an denen das Parken nicht erlaubt ist bzw. wo andere Verkehrsteilnehmer durch die abgestellten Fahrzeuge behindert werden - u.a. auch direkt an der Ein-/ Ausfahrt zu der Freiwilligen Feuerwehr. Dies führt dazu, dass die Feuerwehrfahrzeuge oft nur schwer ein- und ausfahren können. Dahingegen erscheint der Bürgersteig zwischen der Straße Am Kunzengarten und dem Spielplatz so breit, dass an dieser Stelle Parkplätze geschaffen werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 244 2016 Die Vorlage OF 89/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2016, OF 49/6 Betreff: Sossenheim: Illegale Müllablagerungen an der Ecke Siegener Straße/Robert-Dißmann-Straße unterbinden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die ständige Anhäufung von illegalen Müllbergen an der Ecke Siegener Straße / Robert-Dißmann-Straße (zwischen bzw. bei dem Glas- und den Altkleider-Containern) zu unterbinden. Geeignete Maßnahmen könnten bspw. eine Neugestaltung der Ecke mit geeigneter Bepflanzung und/oder ein Versetzen der Container sein. Begründung: Bei den Glas- und den Altkleider-Containern an der Ecke Siegener Straße / Robert-Dißmann-Straße kommt es immer wieder zu wilden Müllablagerungen. Kaum ist ein Müllberg entsorgt, liegt quasi am nächsten Tag bereits wieder neuer Müll an dieser Stelle. Dies verschandelt nicht nur den Stadtteil, sondern führt zu Ungeziefer- und Rattenbefall in der näheren Umgebung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 108 2016 Die Vorlage OF 49/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2016, OF 22/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit weiter verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur weiteren Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit in dem Gebiet zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße / Schaumburger Straße und Westerwaldstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen - und dies auch schon während des Verkehrsversuchs: 1. Weitere Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot in den Kreuzungsbereichen (bspw. regelmäßige Verkehrskontrollen in den Abendstunden oder Poller auf der Straße), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr etc. aber auch die Sicht auf die Fußgänger (bspw. Schulkinder) nicht blockiert bzw. behindert werden. Betroffen sind insb. die Kreuzungen der Schaumburger Straße mit den Straßen Auf der Schanz, Michaelstraße und Siegener Straße. 2. Installation eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße/Schaumburger Straße damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können; 3. Anbringen von Verkehrsschildern und/oder Markierungen auf der Straße (Pfeile), um die erlaubten Fahrrichtungen zu verdeutlichen Begründung: Die ersten Monate des Verkehrsversuchs haben gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung bereits zu einer Verbesserung der Verkehrssituation in dem Gebiet geführt hat. Allerdings gibt einige Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: - Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer - Die Kreuzungen (insb. Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, so dass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist. - An einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend hinzukommt, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 41 2016 Die Vorlage OF 22/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffer 4. mit nachfolgendem Wortlaut aufgenommen wird: "Aufbringen von Tempo 30-Piktogrammen auf den Straßen, um das Tempolimit zu verdeutlichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2016, OF 1614/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrsführung während des Verkehrsversuchs anpassen Vorgang: OM 2892/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um sicherzustellen, dass die in dem betroffenen Gebiet ansässigen Gewerbebetriebe weiter angeliefert werden können wird der Magistrat gebeten dem Vorschlag der Wirtschaftsförderung zu folgen und nachfolgende Maßnahmen noch während der Laufzeit des Verkehrsversuchs umzusetzen: 1. Aufheben der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße 2. Einbahnstraßenführung (Richtung Westen) in der Marienberger Straße zwischen Alpenroder Straße und Michaelstraße Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, hat die Stadt Frankfurt (Straßenverkehrsamt) mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet. Um eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs in die benachbarten Straßen zu vermeiden, wurde zusätzlich das Teilstück der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße zur Einbahnstraße deklariert. Nun haben die ersten Wochen des Verkehrsversuchs gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Verkehrsberuhigung, aber auch zu massiven Problemen für die ansässigen Gewerbebetriebe führt. Vor Beginn des Verkehrsversuchs ist die Zulieferung über die Hachenburger Straße erfolgt. Dies ist durch die neue Einbahnstraßenregelung nicht mehr möglich. Die alternativen Wegeverbindungen (Zufahrt über die Schaumburger Straße) sind auf Grund des geringen Straßenquerschnitts kaum möglich. Zudem hat der Lebensmittelladen an der Ecke Michaelstraße/Hachenburger Straße einen enormen Umsatzeinbruch zu verzeichnen - bedingt durch die entstandene "Sackgassen-Situation" (weder in die Hachenburger Straße noch in die Michaelstraße nach Süden kann eingefahren werden). Um allerdings zu vermeiden, dass der Durchgangsverkehr in dem Gebiet wieder zunimmt, sollte mit Aufheben der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße eine neue Einbahnstraßenführung in der Marienberger Straße ausgewiesen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5028 2016 Die Vorlage OF 1614/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten Vorgang: OM 2852/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15; OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit während des Verkehrsversuchs mit Änderung der Verkehrsführung in der Schaumburger Straße, Westerwaldstraße, Michaelstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Haltverbot insbesondere in den Kreuzungsbereichen (bspw. Markierungen von Sperrflächen, regelmäßige Verkehrskontrollen), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr und LKW nicht mehr durch Falschparker behindert / blockiert werden - Dies wurde in der ST 892 vom 19.06.2015 zugesagt! 2. Aufbau eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße / Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können 3. Sensibilisierung der zuständigen Ämter dahingehend, einzelne Nachfragen und Hinweise von Bürgern bzw. Anwohnern kompetent und serviceorientiert zu antworten Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, hat die Stadt Frankfurt (Straßenverkehrsamt) mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet, dem der Ortsbeirat 6 unter Hinweis auf verschiedene Probleme und Vorgabe ergänzender Maßnahmen zugestimmt hat (OM 3934). Hierzu zählte der Hinweis darauf, dass in diesem Bereich (u.a. bedingt durch den enormen Parkdruck) sehr häufig im Haltverbot geparkt wird; insbesondere in den Kreuzungsbereichen wird der Mindestabstand von 5 Metern nicht eingehalten. Diese Kreuzungen, insbesondere an der Michaelstraße müssen nun aber stärker (von zwei Seiten) frequentiert werden. Auch die Einfahrt in die Schaumburger Straße von der Siegener Straße ist oft nur schwer möglich, da Fahrzeuge zu nah am Einmündungsbereich abgestellt werden. Fahrer von PKW weichen deshalb auf den Bürgersteig aus, was die Fußgänger gefährdet. Größere Fahrzeuge, wie Rettungswagen und Fahrzeuge der Müllabfuhr können an den genannten Stellen gar nicht mehr um die Ecken fahren. Dies führt dazu, dass die Müllabfuhr nun oft entgegen der Einbahnstraße fährt (ursprüngliche Verkehrsführung), was zu Behinderungen und Gefährdungen führt. Der Ortsbeirat hatte bereits in der Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934 um Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot gebeten. Dem wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 auch entsprochen. Bisher ist hier aber nichts geschehen. Stattdessen verweisen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts bei entsprechenden Hinweisen darauf, dass das Parken an den genannten Stellen nicht erlaubt sei und deshalb, bis auf Kontrollen, keine Maßnahmen ergriffen werden. Allerdings wurden auch Kontrollen bisher nicht wahrgenommen. Es ist nachvollziehbar, dass während des Verkehrsversuchs keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Nichtsdestotrotz muss auch in dieser Zeit die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Deshalb sollten insbesondere die o.g. Maßnahmen (erneut) geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Zudem fällt vermehrt auf, dass bei Anfragen von Bürgern an das Straßenverkehrsamt einfach auf die Mitglieder des Ortsbeirats als "Planer der Maßnahme und mögliche Problemlöser" verwiesen wird. Dabei hat in diesem Fall der Ortsbeirat, wie eingangs beschrieben, einen vom Straßenverkehrsamt erarbeiteten Vorschlag zugestimmt - im Vertrauen darauf, dass die mögliche Umsetzung des Vorschlags mit Fachkenntnis geprüft wurde. Nun auf einzelne - ehrenamtlich tätige - Mitglieder des Ortsbeirats zu verweisen, die die nötige Fachkenntnis nicht haben können und zur Beantwortung der Fragen sich wiederum an das Amt wenden müssen, ist weder zielführend noch bürgerfreundlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2852 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4895 2016 Die Vorlage OF 1547/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2015, OF 1530/6 Betreff: Sossenheim: Sichere Querung der Siegener Straße gewährleisten Vorgang: V 1311/10 OBR 6; ST 1083/10 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Siegener Straße in Höhe des Supermarkts (Lidl) bzw. des Sossenheimer Friedhofs entweder eine Querungshilfe (ähnlich Westerbachstraße in Höhe Haigerer Str. 2) oder "im Bereich der bestehenden Signalisierung eine sichere Querung für Fußgänger" (ST 1083 vom 11.08.2010) einzurichten. Begründung: An der o.g. Stelle überqueren viele Menschen die Siegener Straße, um bspw. zu dem Supermarkt, der Bushaltestelle oder dem Friedhof zu gehen. Da die Siegener Straße breit und stark frequentiert ist, kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Fußgängerüberweg und eine Verkehrsinsel wurden vor nunmehr sechs Jahren abgelehnt, stattdessen wurde vorgeschlagen, "im Bereich der bestehenden Signalisierung eine sichere Querung für Fußgänger" einzurichten (ST 1083 vom 11.08.2010). Da die Situation für die Fußgänger jedoch unverändert ist, es zwischenzeitlich aber sowohl bauliche Veränderungen an der Straße gab, als auch ggf. neue Möglichkeiten zur Einrichtung von Querungshilfen, wird der Magistrat gebeten, auch diese Option noch einmal zu prüfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.05.2010, V 1311 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2010, ST 1083 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4765 2015 Die Vorlage OF 1530/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2015, OF 1501/6 Betreff: Sossenheim: Ampel auf der Siegener Straße für blinde und sehbehinderte Menschen umrüsten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wenigstens eine der beiden Lichtsignalanlagen auf der Siegener Straße für Blinde und Sehbehinderte umzurüsten, damit auch Menschen, die gar nicht oder nur sehr wenig sehen können, die stark befahrene Straße sicher überqueren können. Begründung: Auf der Siegener Straße gibt es zwar zwei Ampeln für Fußgänger, jedoch hat keine der beiden Ampeln eine Zusatzeinrichtung für Blinde und Sehbehinderte, so dass es für diese Menschen sehr schwer bis unmöglich ist, die stark befahrene Straße ohne Hilfe sicher zu überqueren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4646 2015 Die Vorlage OF 1501/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2015, OF 1500/6 Betreff: Alt-Sossenheim/Abzweigung zur Siegener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, ob an der Abzweigung Alt-Sossenheim/Siegener Straße eine Verbesserung des Verkehrsflusses zu erreichen ist. Folgende Maßnahmen sind zu prüfen: Eine Ummarkierung der Fahrstreifen westlich der Abzweigung (aus Richtung Höchst kommend) so, dass zwei breitere statt der vorhandenen drei engeren Fahrstreifen entstehen. Eine Änderung der dortigen Ampelschaltung, so dass immer nur eine der drei bestehenden Fahrtrichtungen grün hat. In diesem Bereich reflektierende elastische Fahrbahnteiler aufzubringen bis in Höhe Sparkassen-Parkplatz. Begründung: Da zur Zeit beide Richtungen auf der Straße Alt-Sossenheim gleichzeitig Grün haben, kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen PKW, die aus Richtung Höchst kommend nach links in die Siegener Str. Richtung Eschborn einbiegen wollen und Linienomnibussen in der Gegenrichtung. Sehr häufig wird durch die Busse auch der Gehweg mitbenutzt. Durch die vorgeschlagene Ummarkierung würden die Fahrzeuge aus Richtung Höchst in Richtung Eschborn und in Richtung Rödelheim die gleiche Fahrspur benutzen. Durch eine Veränderung der Ampelphasen würden alle drei Richtungen an der Abzweigung nacheinander bedient werden, anstatt beide Richtungen der Straße Alt-Sossenheim gleichzeitig. Dies ergäbe einen Sicherheitsgewinn. Durch die Fahrbahnteiler würde das illegale Abzweigen auf und von dem Sparkassen-Parkplatz unterbunden. Hier kommt es sehr häufig durch Falschfahrer zu Stauungen, die teilweise das vollkommene Blockieren der Abzweigung aus Richtung Eschborn nach sich ziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1478 2015 Die Vorlage OF 1500/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Betreff: Verkehrskontrollen in Sossenheim - insbesondere in den Abendstunden - wieder intensivieren Vorgang: OM 1512/12 OBR 6; ST 24/13; OM 2964/14 OBR 6; ST 1051/14 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Aufgrund der erneut zunehmenden Geschwindigkeitsüberschreitungen in Sossenheim - zu beobachten insbesondere abends und nachts - wird der Magistrat gebeten 1. die Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße zu intensivieren bzw. zu wiederholen (mit Schwerpunkt auf die Abendstunden ab 18 Uhr), 2. über die in der Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 angekündigten Ergebnisse der Langzeitmessung und den mit der Polizei erörterten notwendigen Maßnahmen zu berichten, 3. in Erfahrung zu bringen, inwieweit die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden hat (siehe ST 24 vom 07.01.2013 und ST 1051 vom 18.08.2014). Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist bekannt und wurde von den bisher durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen bestätigt. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Die in 2012 und 2013 vom Ortsbeirat 6 geforderten und vom Straßenverkehrsamt durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen hatten zu einem deutlichen Rückgang der Übertretungsquote geführt (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051). Leider werden seit ein paar Monaten wieder verstärkt teils hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen beobachtet - insbesondere abends und nachts. Eine erneute Intensivierung der Verkehrskontrollen soll hier Abhilfe schaffen. Bzgl. einer Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden wurde auf die Landespolizei verwiesen, jedoch ist dem Ortsbeirat nicht bekannt, inwieweit hier Kontrollen schon stattfanden oder in Planung sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4443 2015 Die Vorlage OF 1440/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 1322/6 Betreff: Spielplätze in Sossenheim Vorgang: ST 634/14; ST 1591/14 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bzgl. der Spielplätze in Sossenheim nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wann erfolgt die Neugestaltung bzw. Aufwertung des Spielplatzes in der Renneroder Straße, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 634 befürwortet wurde? 2. Wie sehen die Ergebnisse der Untersuchungen zur Verbesserung der Situation bei dem Spielplatz Am Salusbach aus, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1591 angekündigt wurden? Begründung: Nach den kalten Wintermonaten beginnt mit dem Frühjahr die Zeit, in der auch die Kinder wieder gerne nach draußen gehen möchten. Attraktive Spielplätze in Wohnortnähe bieten einen zusätzlichen Anreiz für die Kinder. In Sossenheim gibt es mit den Spielplätzen in der Renneroder Straße und Am Salusbach derzeit zwei Spielplätze, die zwar eine attraktive Lage bieten, jedoch nur eingeschränkt nutzbar sind: 1. Der Spielplatz in der Renneroder Straße liegt schon seit längerer Zeit brach. Das vorhandene Spielgerät ist nur für Kleinkinder interessant, für etwas ältere Kinder gibt es kaum Spielmöglichkeiten. Hinzu kommt, dass der sehr große Sandkasten immer wieder als Hundetoilette missbraucht wird und so für die Kinder nicht mehr nutzbar ist. Der Ortsbeirat 6 hat deshalb bereits vor über einem Jahr die Neugestaltung des Spielplatzes angeregt und zudem beschlossen, entsprechende Maßnahmen bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. 2. Bei dem Spielplatz Am Salusbach kam es in der Vergangenheit in Folge von Starkregen wiederholt zu Überschwemmungen, so dass der Spielplatz jeweils gesperrt und kostenintensiv saniert werden musste. Der Magistrat hat in o.g. Stellungnahme Untersuchungen zur Verbesserung der Situation angekündigt, die auch eine Verlagerung des Spielplatzes als notwendig erscheinen lassen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 634 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1591 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1319 2015 Die Vorlage OF 1322/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2015, OF 1297/6 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten nachfolgende Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in dem Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße / Auf der Schanz und Siegener Straße zu beruhigen: 1. Die Fahrtrichtungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße jeweils zwischen Siegener Straße und Michaelstraße im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs umkehren (Umsetzung des Vorschlags gemäß der Stellungnahme des Magistrats ST 295 vom 20.02.2015) 2. Prüfen, ob während des Probebetriebs zusätzlich die Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße als Einbahnstraße in nördlicher Richtung ausgewiesen werden kann (zwecks Vermeidung einer direkten Zufahrt in die Marienbergerstraße über die Michaelstraße und damit einer Verlagerung des Verkehrs in die benachbarten Straßen) 3. Im Rahmen des Probebetriebs Maßnahmen ergreifen, um das Parken im Halteverbot, insbes. in den Kreuzungsbereichen, zu unterbinden (bspw. durch Schraffierungen) 4. Während des halbjährlichen Probebetriebs Messungen, Auswertungen usw. vornehmen, die eine kritische Prüfung der Maßnahme, insbes. hinsichtlich der folgenden Fragen, ermöglichen: - Inwieweit hat der Durchgangsverkehr abgenommen / wurde der Verkehr beruhigt? - Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden durch große Fahrzeuge)? - Inwieweit wurde der Verkehr in die benachbarten Straßen verlagert? 5. Im Anschluss an den halbjährlichen Probebetrieb bzw. vor einer endgültigen Umsetzung zudem zu einem öffentlichen Termin in Sossenheim einladen, bei dem sich die betroffenen Anwohner zu dem Probebetrieb äußern können und das Straßenverkehrsamt u.a. zu den oben aufgeführten Fragen Stellung bezieht. 6. Lösungen erarbeiten für die Straße Auf der Schanz und die angespannte Parkraumsituation in dem gesamten Gebiet, die bei dem öffentlichen Termin vorgestellt werden. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren häufen sich die Beschwerden der Anwohner bzgl. des zunehmenden (Durchgangs-)Verkehrs und der angespannten Parkplatzsituation. In der nun vorliegenden Stellungnahme des Magistrats ST 295 wurde mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag für einen Teil des Gebiets gemacht, der nun im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs getestet werden soll. Seit der Vorschlag des Magistrats bekannt gemacht wurde, haben sich zahlreiche Anwohner zu Wort gemeldet, die die Maßnahme mehrheitlich begrüßen, da sie sich erste Ansätze für eine Verkehrsberuhigung in dem Gebiet erhoffen. Allerdings gab es auch einige Bedenken, insbesondere dahingehend, dass der Verkehr lediglich verlagert wird. Es ist davon auszugehen, dass nach einer Fahrtrichtungsänderung in der Westerwaldstraße vermehrt Verkehrsteilnehmer bereits über die Hachenburger Straße in das Gebiet einfahren. Der Vorschlag wird zudem als unreichend betrachtet, da nur eine Entlastung der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße erreicht wird. Eine dringend notwendige Entlastung der Straße Auf der Schanz wird nicht bewirkt, da eben weiterhin über die Hachenburger Straße, Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz ein Durchgangsverkehr über die Schaumburger Straße möglich ist. Weitere Probleme könnten sich dadurch ergeben, dass durch den enormen Parkdruck in dem Gebiet sehr häufig im Halteverbot geparkt wird, insbesondere in den Kreuzungsbereichen. Diese Kreuzungen müssen nun aber stärker frequentiert werden, was gerade für größere Fahrzeuge problematisch sein könnte. Leider wird die angespannte Parkraumsituation in dem Gebiet zwar in der Stellungnahme ST 295 bestätigt, allerdings ohne Lösungsvorschläge. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.02.2015, OF 1291/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 1297/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3943 2015 1. Die Vorlage OF 1291/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1297/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2015, OF 1291/6 Betreff: Schaumburger Straße/Westerwaldstraße Vorgang: ST 295/15 Der Ortsbeirat möge beschließen,der Magistrat wird gebeten, die Fahrtrichtung der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße zwischen Siegener Straße und Michaelstraße umzukehren, wie in der vorläufigen Stellungnahme die dem Ortsbeirat vorliegt umzusetzen und den halbjährigen Probebetrieb durchzuführen. Begründung: Der Ortsbeirat findet die vorgeschlagenen Maßnahmen als Prüfenswert und möchte, dass der Probebetrieb durchgeführt wird. Wenn der Probebetrieb erfolgreich verläuft, soll die Maßnahme dauerhaft umgesetzt werden. Der Ortsbeirat denkt, dass hier die Attraktivität der Wohnumfelds hier gesteigert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2015, OF 1297/6 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 1297/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3943 2015 1. Die Vorlage OF 1291/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1297/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2014, OF 1157/6 Betreff: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) vorstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pläne zur Errichtung einer Kindertagesstätte in den Räumlichkeiten des heutigen "Tedi"-Markts (Alt Sossenheim 19) über den Betreiber dem Ortsbeirat 6 vorlegen oder vorstellen zu lassen. Als Betreiber ist nach Angaben der Presse das Beratungs- und Verwaltungszentrum BVZ vorgesehen. Bei Vorstellung der Pläne soll auch die verkehrliche Anbindung berücksichtigt werden. Begründung: Der Presse ist zu entnehmen, dass die "Tedi"-Filiale im Sossenheimer Ortskern Ende Oktober schließt und direkt im Anschluss mit den Umbaumaßnahmen der Räumlichkeiten zu einer Kindertagesstätte begonnen werden soll. Die Eröffnung der neuen Einrichtung ist demnach bereits für August 2015 geplant. Bisher sind dem Ortsbeirat 6 jedoch noch keine Pläne bekannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3595 2014 Die Vorlage OF 1157/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2014, OF 1124/6 Betreff: Kanalprobleme in Sossenheim nachhaltig lösen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Maßnahmen zu ergreifen, um ein Übertreten des Abwassers aus den Kanälen in dem Gebiet Dottenfeldstraße / Am Salusbach / Sossenheimer Riedstraße nachhaltig zu verhindern und so die wiederkehrenden Überschwemmungen des Spielplatzes "Am Salusbach" und die damit verbundenen notwendigen Sanierungen zu vermeiden. Für den Fall, dass keine geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung eines Überfluten der Kanäle gefunden werden, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob eine Verlegung des Spielplatzes möglich ist, um den Kindern eine dauerhafte Spielmöglichkeit (ohne sanierungsbedingte Sperrungen) zu bieten und langfristig Kosten zu sparen. Begründung: Vor einigen Jahren wurden am vorderen Teil des Sossenheimer Kerbeplatzes "Überlaufbecken" zur Entlastung der Kanäle installiert. Da man zu dem Zeitpunkt davon ausgegangen ist, dass dadurch weitere Überschwemmungen verhindert werden, wurde der Spielplatz "Am Salusbach" aufwendig hergerichtet. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Maßnahme weitere Überschwemmungen nicht verhindern konnte. Wie in den vergangenen Jahren bereits wiederholt geschehen, trat in diesem Jahr bereits zweimal nach starken Regenfällen Abwasser aus den Kanälen und hat den Spielplatz "Am Salusbach" überflutet. Nach jeder dieser Überschwemmungen musste der Spielplatz gesperrt und kostenintensiv saniert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3521 2014 Die Vorlage OF 1124/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2014, OF 1121/6 Betreff: Sossenheim: Wie ist der Stand zu dem Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße? Vorgang: V 477/12 OBR 6; OM 2892/14 OBR 6; ST 686/14 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat 6 den Status bzgl. der Erstellung eines Verkehrskonzepts für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße / Auf der Schanz und Siegener Straße mitzuteilen. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 befand man sich im zu diesem Zeitpunkt bereits in einer ämterübergreifende Abstimmung, seitdem ist keine Information mehr erfolgt. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Begründung: Autofahrer nutzen die Straßen für den Durchgangsverkehr, Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge der Bürgersteige gezwungen auf die Straßen auszuweichen und verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht - Das sind nur einige Beispiele, die die problematische Verkehrssituation in diesem Gebiet verdeutlichen. Bereits in dem Auskunftsersuchen V 477 vom 25.09.2012 wurde darauf hingewiesen. Bei einem daraufhin stattgefundenen Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes vor Ort im vergangenen Jahr wurde angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei, welches der Ortsbeirat in der Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 auch gefordert hat. In den vergangenen Wochen haben sich die Beschwerden der Anwohner verstärkt. Neben den bereits aufgeführten Problemen beziehen sich die Beschwerden auch auf eine erhöhte Lärmbelästigung durch Autofahrer, die besonders in den Abend- und Nachtstunden mit teils stark überhöhter Geschwindigkeit durch die Schaumburger Straße fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1123 2014 Die Vorlage OF 1121/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2014, OF 973/6 Betreff: Verkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen Vorgang: ST 24/13; ST 95/13 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept mit Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Sossenheimer Ortskern (Kurmainzer Straße, Alt Sossenheim, Siegener Straße) zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Dabei sollte insbesondere auf nachfolgende Probleme eingegangen werden: - Zahlreiche Autofahrer überschreiten insbesondere abends und nachts die zulässige Höchstgeschwindigkeit (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95). - Die Ampeln werden häufig bei Rot überfahren (insbesondere die Ampel Kreuzung Alt Sossenheim / Siegener Straße und die Bedarfsampel Alt Sossenheim). In diesem Zusammenhang sollten nachfolgende Punkte geprüft werden: - Sind die Fußgänger-Überwege ausreichend gesichert bzw. kenntlich gemacht? - Inwieweit wurde die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden und der bereits erfolgte Hinweis auf die Rotlichtverstöße an den Kreuzungen Alt-Sossenheim und Anschlussstelle Eschborn bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden? (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24) - Kann an der Ampel Kreuzung Alt Sossenheim / Siegener Straße eine kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen fest installiert werden? Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist nicht neu. Dies haben auch die bereits durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen ergeben. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Nun kam es in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar auf der Straße Alt Sossenheim zu einem Unfall, bei dem zwei Fußgänger beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst und schwer verletzt wurden. Was zu dem Unfall geführt hat, muss noch geklärt werden. Nichtsdestotrotz zeigt der Unfall, dass das Thema Verkehrssicherheit in Sossenheim nach wie vor aktuell ist. Anstelle von Maßnahmen, die nur kurzfristig wirken, sollten deshalb nachhaltige Lösungen zur langfristigen Erhöhung der Verkehrssicherheit gefunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2964 2014 Die Vorlage OF 973/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2014, OF 942/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen Vorgang: V 477/12 OBR 6; ST 120/13; ST 1696/13 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße / Auf der Schanz und Siegener Straße zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Dabei sollte insbesondere auf folgende Probleme, die derzeit in dem Gebiet bestehen, eingegangen werden: - Die Straßen werden oft für den Durchgangsverkehr genutzt (Westerwaldstraße aus Richtung Siegener Straße kommend und Schaumburger Straße aus Richtung Henri-Dunant-Siedlung kommend), da Autofahrer die Ampel an der Kreuzung Siegener Straße / Alt Sossenheim umgehen möchten. - Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge des Bürgersteigs gezwungen, die Straße mitzubenutzen. - Verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht und gefährden so insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer. - Die Wege werden auch von Schulkindern genutzt. - Die Parkplatzsituation ist sehr angespannt (u.a. bedingt durch die angrenzende Henri-Dunant-S iedlung, siehe ST 1696 2013) Begründung: Bereits in dem Auskunftsersuchen V 477 wurde auf die Verkehrssituation in diesem Gebiet hingewiesen. In der Stellungnahme ST 120 2013 hierzu wird lediglich versetztes Parken als Lösungsvorschlag angegeben. Dies ist aber nach Aussage des Straßenverkehrsamtes "sehr schwierig - bis fast unmöglich [...], weil dort zum einen viele Parkplätze wegfallen werden und es zum anderen unheimlich viele Toreinfahrten gibt". Bei einem Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes vor Ort wurde deshalb angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 120 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1695 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2892 2014 Die Vorlage OF 942/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme