Ortsbeirat 7
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Verkehrsberuhigung Eschborner Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 507/7 Betreff: Verkehrsberuhigung Eschborner Landstraße Vorgang: OF 307/7 23 Der Magistrat möge geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Eschborner Landstraße veranlassen, von der Kreuzung Am Seedamm bis zur Autobahnbrücke, durch beispielsweise Teilaufpflasterungen/Schwellen ("Kölner Teller") oder Fahrbahnverengungen. Begründung: Bei einem Ortstermin vor der Metropolitan School im Juni 2023 konnten sich die Teilnehmenden ein Bild davon machen, dass in dem genannten Straßenverlauf zahlreiche Fahrzeuge mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Weder das Tempo-30-Schild noch das Symbol auf der Fahrbahn, das auf eine Schule hinweist, erzielen die gewünschte Wirkung der Geschwindigkeitsreduzierung. Beim Ortstermin wurden als Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorgeschlagen: Fahrrad-Piktogramme bzw. Markierungen für eine Fahrradspur, sowie ein Dialog-Display. Wie aus der Presse zu erfahren war (FR vom 21.2.2025) wurden diese Ideen jedoch verworfen. Schulleitung und Elternvertretung zeigen sich zu Recht unzufrieden, dass nichts an der für die Kinder gefährlichen Situation verändert wird. Von einer dringend erforderlichen Verkehrsberuhigung würde nicht nur die Schule profitieren, um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg zu gewährleisten, sondern auch die Anwohner, die durch das hohe Verkehrsaufkommen durch die Gewerbetreibenden (allem voran das Paketzentrum) stark belastet sind, sowie die Radfahrenden, die diese Straße auf dem Weg nach Eschborn passieren müssen. Anhang: Abbildungen zur Verdeutlichung, Seite 2 Fotos: Stvo2go.de/massnahmen-verkehrsberuhigung Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.06.2023, OF 307/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6798 2025 Die Vorlage OF 507/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenEuropäische Schule im Stadtteil der Quartiere ansiedeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 499/7 Betreff: Europäische Schule im Stadtteil der Quartiere ansiedeln Vorgang: V 1433/15 OBR 7; ST 866/16; OM 2239/17 OBR 7 Die Verlagerung der Europäischen Schule ist weiterhin ungelöst. Zwar wird ein Standort auf dem Festplatz Ratsweg favorisiert und eingehend geprüft. Allerdings könnte der erwartetet Platzbedarf die Verlagerung von Kleingärten notwendig machen. Zudem gestaltet sich die Suche nach einem geeigneten Ersatzstandort sehr schwierig. Zeitgleich muss der aktuelle Standort mit viel Geld nochmal erweitert und saniert werden, obwohl ein dauerhafter Verbleib dort nicht darstellbar ist. Am jetzigen Standort sind die Verkehrsprobleme zudem ungelöst und der Flächenbedarf der Europäischen Schule droht die Entwicklungsmöglichkeiten der Ernst-Reuter-Schulen zu behindern. Letztmals im Jahr 2017 (OM 2239) hat sich der Ortsbeirat 7 - in der Verantwortung für eine schnelle und nachhaltige Lösung des Standortproblems - für einen Standort im Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße ausgesprochen. In der vorherigen Stellungnahme ST 866/2016 hieß es seinerzeit u.a.: Das genannte Planungsgebiet wurde vom Magistrat hinsichtlich einer kurzfristigen Bebaubarkeit geprüft. Da dies wegen fehlender planungsrechtlicher Voraussetzungen verneint werden musste, wurde der Standort dem zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung nicht als neuer Schulstandort für die Europäische Schule vorgeschlagen. Dieser Standort wurde von den Entscheidungsträgern der Europäischen Schule also nie abgelehnt, wie oftmals behauptet wird. Mittlerweile ist klar, dass der seinerzeit beabsichtiget B-Plan zu Schaffung eines Gewerbegebiets nicht weiterverfolgt wird. Im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme soll in diesem Bereich ein Teil des Stadtteils der Quartiere entstehen. In diesem Zuge ist im Bereich Praunheim aktuell ein "urbanes Mischgebiet" vorgesehen. Im Zuge der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme werden zudem die Besitzverhältnisse der Grundstücke neu geordnet. Nördlich der Heerstraße wird ein leistungsfähiger Verknüpfungspunkt zwischen U-Bahn und Regionaltangente West entstehen. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für den Fall, dass die Europäische Schule nicht wie geplant an den Ratsweg verlagert werden kann, z.B. weil kein Ausweichstandort für den Festplatz gefunden werden kann, wird der Magistrat gebeten, einen Standorts für die Europäische Schule im direkten Umfeld des Verkehrsknotenpunkts U-Bahn/Regionaltangente West im Stadtteil der Quartiere erneut zu prüfen. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: - Die Standortprüfung und Entscheidung muss vor dem Hintergrund des perspektivischen Flächenbedarfs der Europäischen Schule getroffen werden. - Es ist zu prüfen, ob vom beabsichtigten P+R-Parkplatz an der BAB 5 eine direkte Zuwegung zu einem Parkplatz der Europäischen Schule geschaffen werden kann, der nur über diesen Weg zu erreichen ist. - Es ist zu prüfen ob im Gegenzug eine weitestgehende Verkehrsberuhigung für die Heerstraße und den Bereich Alt-Praunheim realisiert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1433 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 866 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2239 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 499/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 558 2025 Die Vorlage OF 499/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Text nach den Worten "wird der Magistrat gebeten" von "einen Standort" bis "berücksichtigen" durch "Standorte für die Europäische Schule im Stadtteil der Quartiere zu prüfen. Im Gebiet des Ortsbezirks 7 sind folgende Aspekte zu berücksichtigen" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenDen Friedhof Westhausen in einen würdigen, gepflegten Zustand versetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 498/7 Betreff: Den Friedhof Westhausen in einen würdigen, gepflegten Zustand versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Wege im Friedhof Westhausen saniert werden. Ebenso müssen die Gänge zwischen den Grabstätten begehbar gemacht werden. Begründung: Der Friedhof Westhausen ist seit Jahren in einem desolaten Zustand. Unebene Haupt- und Nebenwege bergen genauso, wie die zugewucherten Zwischengänge zwischen den Grabstätten, gerade für ältere Besucher eine Gefahr zu stürzen oder zu straucheln. Da leider die Zahl der ungepflegten Gräber zunimmt, ist es umso wichtiger, dass die von der Stadt zu pflegenden Flächen des Friedhofs in einem einwandfreien und sicheren Zustand sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Es besteht Einvernehmen, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 498/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 498/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 498/7 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenPläne für die Auslagerung der Kerschensteinerschule rechtzeitig bekannt machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2025, OF 500/7 Betreff: Pläne für die Auslagerung der Kerschensteinerschule rechtzeitig bekannt machen Vorgang: OM 5119/24 OBR 7; ST 1638/24 Der Magistrat wird gebeten, noch vor den Sommerferien 2025 die Zeitplanung für eine mögliche Auslagerung der Kerschensteiner Schule an einen Ersatzstandort offenzulegen. Begründung: Bis jetzt ist kein Fortschritt bezüglich der Sanierungs- und Neubaubprojekte der Kerschensteiner Schule erkennbar. Die o.g. ST des Magistrats spricht von einem zeitnahen Vertragsabschluss mit dem Bistum Limburg und Vertretern der Kirche. Falls dieser Vertragsabschluss bereits zustande gekommen sein sollte, ist eine Sicherstellung bzw. Herstellung eines Ersatzstandortes nicht festzustellen. Damit stellt sich die Frage, wann mit einer Auslagerung der Kerschensteiner Schule als Voraussetzung für das Sanierungs- und Neubauprojekt zu rechnen ist. Für Eltern, Schülerinnen und Schüler und für das Kollegium ist Planungssicherheit für das neue Schuljahr unumgänglich, deshalb sollte der Magistrat die Öffentlichkeit noch vor dem Beginn der Sommerferien die Zeitplanung transparent machen. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5119 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1638 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 500/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6968 2025 Die Vorlage OF 500/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenWohnungsbau ohne soziale Infrastruktur? Wann wird der Magistrat zu den Fragen des Ortsbeirats Stellung nehmen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2025, OF 508/7 Betreff: Wohnungsbau ohne soziale Infrastruktur? Wann wird der Magistrat zu den Fragen des Ortsbeirats Stellung nehmen? Vorgang: M 220/19; V 796/23 OBR 7 Die Aktualisierung des Baulandbeschlusses und die realisierten Bauprojekte, die nach Fertigstellung neue BewohnerInnen in den Ortsbezirk brachten, waren Anlass für eine Anfrage an den Magistrat, die bis heute nicht beantwortet wurde. Daher stellt die Fraktion den Antrag erneut: Mit dem Baulandbeschluss M 220 vom 20.12.2019 (letzte Aktualisierung 25.10.2023) wurde das Ziel verfolgt, "eine sozial- und klimagerechte Stadtentwicklung in Gebieten der Wohnbaulandentwicklung" zu schaffen. Der Magistrat wurde daher beauftragt, mit entsprechenden Maßnahmen dieses Ziel zu unterstützen. Angesichts der Nachverdichtungen im Ortsbezirk 7 stellen sich immer noch folgende Fragen: 1. Welche städtebaulichen Verträge gemäß Baugesetzbuch wurden mit den Planungsbegünstigten der o.g. neuen Wohngebiete geschlossen, um eine der Größenordnung entsprechende soziale Infrastruktur zu gewährleisten? 2. Wenn keine Verträge über die Schaffung sozialer Infrastruktur geschlossen wurden: warum nicht? 3. Welche Maßnahmen gibt es von Seiten des Magistrats, die jetzt hinzuziehenden Familien und deren Kinder ab sofort mit ausreichenden KT- und Schulplätzen zu versorgen? 4. Wie viele Wohnungen von den o.g. neuen Wohnungen sind im ersten Förderweg, wie viele Wohnungen von neuen Wohnungen sind im zweiten Förderweg (Mittelstandsprogramm der Stadt Frankfurt) errichtet worden? 5. Wenn keine geförderten Wohnungen bei den o.g. neuen Wohngebieten errichtet wurden: Warum nicht? Begründung: Die Planungsabläufe in der Verwaltung der Stadt Frankfurt sind nach wie vor intransparent, was die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen betrifft. Die Nachverdichtungen sind abgeschlossen, der neue Stadtteil ist bereits zum Teil bewohnt, aber für die Kinder fehlen Schul- und KT-Plätze, für die berufstätigen Eltern eine verlässliche Betreuung von Schulkindern, für ältere Menschen eine seniorengerechte Einrichtung. Eine Antwort auf die gestellten Fragen bleibt der Magistrat bis zum heutigen Tage schuldig. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 220 Auskunftsersuchen vom 28.11.2023, V 796 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1158 2025 Die Vorlage OF 508/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesen„Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss 2025“ unterstützen
S A C H S T A N D : Initiative vom 18.03.2025, OI 94 entstanden aus Vorlage: OF 493/7 vom 03.03.2025 Betreff: "Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss 2025" unterstützen Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen") gebeten, die Durchführung der diesjährigen " Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss" am 17.05.2025 mit einer Summe von 1.500 Euro zu unterstützen. Die Mittel sind dem gemeinnützigen Verein KIR (Kultur in Rödelheim) zu überweisen. Seit 2011 findet alljährlich die "Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss" statt. Die Veranstaltung entlang und im Umfeld der Nidda erfreut sich großer Beliebtheit. Die Musiker*innen treten unentgeltlich auf und die Organisation sowie Durchführung erfolgt ehrenamtlich. Die bisherige Finanzierung war durch das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" und das Quartiersmanagement Rödelheim-West sichergestellt. Dies ist nun leider nicht mehr möglich. Damit die "Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss" weiterhin stattfinden kann, ist der organisierende Verein KIR (Kultur in Rödelheim) auf Spenden und finanzielle Unterstützung angewiesen. Durch den angegebenen Betrag sollen zwei Kostenschwerpunkte übernommen werden: die Toilettenhäuschen mit 900 Euro und die GEMA-Gebühren mit 600 Euro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 26.03.2025
Wiederherstellung des Straßenbelags inklusive Fußgängerbereich im Bereich der Feuerwehrzufahrt zum Gymnasium Nord
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6648 entstanden aus Vorlage: OF 488/7 vom 26.02.2025 Betreff: Wiederherstellung des Straßenbelags inklusive Fußgängerbereich im Bereich der Feuerwehrzufahrt zum Gymnasium Nord Der Magistrat wird gebeten, den Straßenbelag, den Fußweg und die Markierung der Parkplätze in der Schinkelstraße im Bereich der heutigen Feuerwehrzufahrt zum Gymnasium Nord wiederherzustellen. Begründung: Während der Bauphase des Gymnasiums Nord diente dieser Bereich als Baustellenzufahrt. In mehreren Gesprächen mit dem Ortsbeirat und Anwohner:innen wurde darauf hingewiesen, dass nach Bauabschluss des Gymnasiums sowohl die Straßendecke, der Fußgängerweg und auch die anliegenden Parkplätze wiederhergestellt werden. Hierbei ist es wesentlich, dass auch die Markierung der Parkplätze ausgeführt wird, damit es in einem Notfall zu keiner Behinderung an der Feuerwehrzufahrt kommt. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1115
Sandplackenstraße bis Steinbacher Hohl für Radfahrende sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6649 entstanden aus Vorlage: OF 489/7 vom 04.03.2025 Betreff: Sandplackenstraße bis Steinbacher Hohl für Radfahrende sicherer gestalten Vorgang: B 74/24 In Praunheim hat sich die Sandplackenstraße über den Praunheimer Kreisel in den Steinbacher Hohl als intensiv genutzte Radfahrverbindung für Schüler:innen und erwachsene Radfahrpendler:innen etabliert. Dem ist bereits durch die Möglichkeit für Radfahrende, die Sandplackenstraße in beide Richtungen zu befahren, Rechnung getragen worden. Es entstehen dort aber immer wieder gefährliche Situationen, da die Straße teilweise zu eng und zu unübersichtlich ist. Auch die Einfahrt in den Kreisel aus der Sandplackenstraße ist für Radfahrende gefährlich, da die Autofahrer:innen sich vor allem nach links orientieren, um in den Kreisel einfahren zu können. Bei der Ausfahrt aus dem Kreisel nach Alt-Praunheim werden dann die Radfahrenden zu spät gesehen. Laut dem letztem Bericht zum Sachstand auf dem Weg zu einem fahrradfreundlichen Frankfurt (B 74, 19.02.2024) werden noch einmal fahrradfreundliche Nebenstraßen/Fahrradstraßen als Teil des Gesamtkonzepts aufgeführt. Das Radkonzept Nord befindet sich derzeit immer noch in Erarbeitung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat zur Verbesserung der Situation aufgefordert, - die Sandplackenstraße in eine Fahrradstraße/fahrradfreundliche Nebenstraße umzuwandeln; - die Querung des Kreisels für Radfahrende in Richtung Norden sicherer zu gestalten; - den Steinbacher Hohl für Radfahrende sicherer zu gestalten, vor allem die Möglichkeit des Wildparkens im Steinbacher Hohl durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 74 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1116
Mehr Tempo 30-Zonen im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6650 entstanden aus Vorlage: OF 491/7 vom 04.03.2025 Betreff: Mehr Tempo-30-Zonen im Ortsbezirk 7 Vorgang: OA 528/25; OM 5791/24 OBR 7; ST 56/25; OM 2556/22 OBR 7; ST 2834/22; OM 5029/19 OBR 7; ST 2372/19; OM 1417/17 OBR 7; ST 1459/17; OM 1418/17 OBR 7; ST 1222/17; OM 980/16 OBR 7; ST 616/17; V 1130/14 OBR 7; ST 1407/15; OM 166/11 Der Magistrat wird gebeten, auf Basis der neu beschlossenen Straßenverkehrsordnung - zusätzlich zur bereits beschlossenen OA 528 (Thudichumstraße und Hausener Weg) - folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte erneut bzw. erstmals auf die Möglichkeit zu prüfen, hier eine Tempo-30-Zone einzurichten: 1. Am Industriehof von der Einmündung Am Fischstein bis hinter die Ausfahrt des Hausener Schwimmbades (OM 5791, ST 76); 2. Valentina-Archipowa-Straße (OM 2556; ST 2834); 3. Heerstraße zwischen Einmündung Ludwig-Landmann-Straße und S-Bahn-Linie (OM 5029, ST 2372); 4. Buchbornstraße (OM 1417, ST 1459); 5. Alt-Praunheim (OM 1418 und OM 116, ST 12); 6. Seegewann und Schultheißenweg (OM 980; ST 616); 7. Haingrabenstraße (V 1130, ST 1407); 8. Praunheimer Landstraße zwischen Tempo-30-Zone "U-Bahn und Bushaltestelle Hausen" und Tempo-30-Zone "Praunheimer Brücke" (Lückenschluss Kirchengemeinde und Kinderspielplatz). Zudem verläuft hier der Schulweg zur Kerschensteinerschule; 9. Ohlengarten; 10. Lücken in Tempo-30-Zonen im Industriehof schließen (z. B. Tilsiter Straße/Neue Börsenstraße). Begründung: Die neu beschlossene Straßenverkehrsordnung wird es den Kommunen erleichtern, Tempo-30-Zonen einzurichten bzw. bestehende Tempo-30-Zonen miteinander zu verbinden. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift soll im Mai 2025 vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 116 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1130 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1407 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 980 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 616 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1417 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1418 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1222 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1459 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5029 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2372 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2556 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2834 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5791 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 56 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1290
Photovoltaik auf öffentlichen Dächern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6651 entstanden aus Vorlage: OF 492/7 vom 04.03.2025 Betreff: Photovoltaik auf öffentlichen Dächern Vorgang: B 404/24 Laut Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 20.02.2025 sollen "Die Anstrengungen ... noch intensiviert werden. Daher bereitet das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen einen Magistratsvortrag vor, um in den nächsten Jahren mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro städtische Dächer zu sanieren und mit Photovoltaikanlagen auszustatten." Laut Bericht des Magistrats B 404 stehen im Ortsbezirk 7 folgende städtische Bildungseinrichtungen für Dach-Photovoltaikausbau zur Verfügung: Brentanoschule und Turnhalle 130 kWp Hermann-Luppe-Schule und -Haus 99 kWp Kerschensteinerschule 99 kWp Michael-Ende-Schule und Kinderzentrum Niddagaustraße (KiZ 17) 50 kWp Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) 99 kWp Kinderzentrum Lötzener Straße (KiZ 67) 60 kWp Kinderzentrum Kollwitzstraße (KiZ 85) 60 kWp (baugleich) Kinderzentrum Biedenkopfer Weg (KiZ 104) 60 kWp (baugleich) Kinderzentrum Praunheimer Hohl (KiZ 16) 60 kWp (baugleich) Auf den Dächern der Liebigschule bzw. des Gymnasiums Nord sind bereits Anlagen mit 210 bzw. 150 kWp installiert. Es wird berichtet, dass stadteigene Dachflächen vorzugsweise an Anlagenbetreiber verpachtet werden. Dem wird entnommen, dass die Stadt selbst keine Dach-Photovoltaikanlagen baut. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, über den Sachstand zu berichten, insbesondere, ob die Dachflächen ausgeschrieben oder ob Pachtverträge abgeschlossen wurden bzw. in Planung sind. Falls nicht, soll dies zügig umzusetzen. Der Magistrat wird gebeten, zu erfragen, wie der Photovoltaikausbau auf Gebäuden der stadtnahen Stiftungen und städtischen Beteiligungsgesellschaften, die im Gebiet des Ortsbezirk 7 liegen, voranschreitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.10.2024, B 404 Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1050 Aktenzeichen: 40-30
Bouleplatz im Brentanopark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6652 entstanden aus Vorlage: OF 496/7 vom 15.03.2025 Betreff: Bouleplatz im Brentanopark Vorgang: OM 3427/09 OBR 7; ST 1253/09; OM 5987/24 OBR 7; ST 313/25 Der Magistrat wird gebeten, die geforderten Maßnahmen an der Boulebahn im Brentanopark (Witterungsbefestigung des Bodens, Sitzgruppe auf der benachbarten Rasenfläche) zu realisieren. Begründung: Die Begründung in der Stellungnahme ST 313 wird zurückgewiesen. Darin wird die Existenz einer Boulebahn verneint, die Nutzung der Fläche zum Boulespielen sei nur geduldet. Dies entspricht nicht der Beschlusslage und dem Kenntnisstand des Ortsbeirats. Der Wortlaut der Stellungnahme vom 28.08.2009, ST 1253, lautet: "Der Wunsch des Ortsbeirates nach einer Fläche für das Boule-Spiel im Brentanopark wird gerne aufgenommen. Wie in der OM 3427 mitgeteilt wird, wurde bisher im Bereich der Rollschuhbahn auf den befestigten Flächen Boule gespielt. Da sich dieser Standort bei den Boule-Spielern etabliert hat wird im Rahmen der Grundsanierung eine entsprechende Fläche zwischen Eingangsbereich Rollschuhbahn und Nidda vorgesehen. Ein beigefügter Planausschnitt zeigt die Überarbeitung des ursprünglichen Sanierungsplanes. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standorte vor dem Vereinsheim oder auf der Niddainsel wurden nach eingehender Prüfung verworfen, da bei beiden Varianten eine bestehende Wiesenfläche in eine befestigte Kiesfläche umgewandelt werden müsste. Im Bereich der Rollschuhbahn, werden im Rahmen der Grundsanierung Wegeflächen hergestellt, die um eine Boulespielfläche erweitert werden können. Zusätzlich werden, wie vom Ortsbeirat gewünscht, an dieser Stelle 2 Bänke aufgestellt. Eine Entwurfsskizze ist dieser Stellungnahme beigefügt." Die zweite Bank ist bislang nicht realisiert worden. Das sollte endlich mit einer Sitzgruppe nachgeholt werden. Nach 15 Jahren hat der Boden durchaus eine Sanierung verdient. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2009, OM 3427 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2009, ST 1253 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5987 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 313 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bouleplatz im Brentanopark
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2025, OF 496/7 Betreff: Bouleplatz im Brentanopark Vorgang: OM 5987/24 OBR 7; ST 313/25 Der Magistrat wird gebeten, die geforderten Maßnahmen an der Boulebahn im Brentanopark (Witterungsbefestigung des Bodens, Sitzgruppe auf der benachbarten Rasenfläche) zu realisieren. Begründung: Die Begründung in der ST 313 wird zurückgewiesen. Darin wird die Existenz einer Boulebahn verneint, die Nutzung der Fläche zum Boulespielen sei nur geduldet. Dies entspricht nicht der Beschlusslage und dem Kenntnisstand des Ortsbeirats. Wir geben hier den Wortlaut der ST 1253 vom 28.8.2009 wieder: "Der Wunsch des Ortsbeirates nach einer Fläche für das Boule-Spiel im Brentanopark wird gerne aufgenommen. Wie in der OM 3427 mitgeteilt wird, wurde bisher im Bereich der Rollschuhbahn auf den befestigten Flächen Boule gespielt. Da sich dieser Standort bei den Boule-Spielern etabliert hat wird im Rahmen der Grundsanierung eine entsprechende Fläche zwischen Eingangsbereich Rollschuhbahn und Nidda vorgesehen. Ein beigefügter Planausschnitt zeigt die Überarbeitung des ursprünglichen Sanierungsplanes. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standorte vor dem Vereinsheim oder auf der Niddainsel wurden nach eingehender Prüfung verworfen, da bei beiden Varianten eine bestehende Wiesenfläche in eine befestigte Kiesfläche umgewandelt werden müsste. Im Bereich der Rollschuhbahn, werden im Rahmen der Grundsanierung Wegeflächen hergestellt, die um eine Boulespielfläche erweitert werden können. Zusätzlich werden, wie vom Ortsbeirat gewünscht, an dieser Stelle 2 Bänke aufgestellt. Eine Entwurfsskizze ist dieser Stellungnahme beigefügt." Die zweite Bank ist bislang nicht realisiert worden. Das sollte endlich mit einer Sitzgruppe nachgeholt werden. Nach 15 Jahren hat der Boden durchaus eine Sanierung verdient. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5987 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 313 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6652 2025 Die Vorlage OF 496/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenÄnderung der Verkehrsführung in Alt-Praunheim sofort zurückbauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2025, OF 495/7 Betreff: Änderung der Verkehrsführung in Alt-Praunheim sofort zurückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, die gerade durchgeführte bauliche Veränderung der Verkehrsführung an der Kreuzung Alt Praunheim/In der Römerstadt/ Am Ohlengarten umgehend zurückzubauen und den bisherigen Zustand wiederherzustellen. Begründung: Seit 2023 wurde das umstrittene Projekt der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Alt Praunheim/ In der Römerstadt/Am Ohlengarten geplant. Trotz des Widerstandes vieler Anwohner und Teilen des Ortsbeirates. Nun wurde Anfang der 11KW die Maßnahme durchgeführt. Schon nach einem Tag zeigten sich die chaotischen Auswirkungen dieses Projekts. Abgesehen davon, dass es durch die Abpollerung und den roten Fahrradstreifen optisch eine Entstellung des Ortsbildes darstellt, ist die ohnehin überlastete Straße nun noch stärker den berüchtigten Staus ausgesetzt. Die zahlreichen Linienbusse quälen sich um die neue rechteckige Kurve, was eine echte Gefahrenquelle darstellt und die Staugefahr befördert. Ebenso sieht die Feuerwehr für sich große Behinderungen. Dazu kommen die ersten Bedenken der dortigen Geschäftsleute, sodass schon einige über die Aufgabe Ihres Ladenlokals nachdenken. Dies würde dem Stadtteil nachhaltigen Schaden zufügen. Es war immer von den Bürgern und der Politik eine Belebung und Aufwertung Praunheims gewollt. Nun ist aber mit dieser Maßnahme genau das Gegenteil erreicht worden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 495/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenSandplackenstraße bis Steinbacher Hohl für Radfahrende sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 489/7 Betreff: Sandplackenstraße bis Steinbacher Hohl für Radfahrende sicherer gestalten In Praunheim hat sich die Sandplackenstraße über den Praunheimer Kreisel in den Steinbacher Hohl als intensiv genutzte Radfahrverbindung für Schüler:innen und Erwachsene Radfahrpendler:innen etabliert. Dem ist bereits durch die Möglichkeit für Radfahrende, die Sandplackenstraße in beide Richtungen zu befahren, Rechnung getragen worden. Es entstehen dort aber immer wieder gefährliche Situationen, da die Straße teilweise zu eng und unübersichtlich ist. Auch die Einfahrt in den Kreisel aus der Sandplackenstraße ist für Radfahrende gefährlich, da die Autofahrer:innen sich vor allem nach links orientieren, um in den Kreisel einfahren zu können, bei der Ausfahrt aus dem Kreisel nach Alt-Praunheim werden dann die Radfahrenden zu spät gesehen. Laut letztem Bericht zum Sachstand auf dem Weg zu einem fahrradfreundlichen Frankfurt (B74, 19.2.2024) werden noch einmal fahrradfreundliche Nebenstraßen / Fahrradstraßen aufgeführt als Teil des Gesamtkonzepts. Das Radkonzept Nord befindet sich derzeit immer noch in Erarbeitung. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat den folgenden Antrag zur Verbesserung der Situation beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - die Sandplackenstraße in eine Fahrradstraße / fahrradfreundliche Nebenstraße umzuwandeln - die Querung des Kreisels für Radfahrende in Richtung Norden sicherer gestalten. - den Steinbacher Hohl für Radfahrende sicherer zu gestalten, vor allem die Möglichkeit des "Wildparkens" im Steinbacher Hohl durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der BFF wird über die ersten beiden Spiegelstriche der Vorlage OF 489/7 getrennt vom Rest der Vorlage abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6649 2025 Die Vorlage OF 489/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Erster und zweiter Spiegelstrich: GRÜNE, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMehr Tempo 30-Zonen im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 491/7 Betreff: Mehr Tempo-30-Zonen im Ortsbezirk 7 Vorgang: OA 528/25; OM 5791/24 OBR 7; ST 56/25; OM 2556/22 OBR 7; ST 2834/22; OM 5029/19 OBR 7; ST 2372/19; OM 1417/17 OBR 7; ST 1459/17; OM 1418/17 OBR 7; ST 1222/17; OM 980/16 OBR 7; ST 616/17; V 1130/14 OBR 7; ST 1407/15; OM 166/11 Die neu beschlossene Straßenverkehrsordnung wird es den Kommunen erleichtern Tempo 30-Zonen einzurichten bzw. bestehende Tempo 30-Zonen miteinander zu verbinden. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift soll im Mai 2025 vorliegen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf der Basis dieser Verwaltungsvorschrift - zusätzlich zur bereits beschlossenen OA 528/2025 (Thudichumstraße und Hausener Weg) - folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte erneut bzw. erstmals auf die Möglichkeit zu prüfen hier eine Tempo 30-Zone einzurichten: 1. Straße "Am Industriehof" zwischen der Einmündung der Straße Am Fischstein bis hinter der Ausfahrt des Hausener Schwimmbades - OM 5791/2024 - ST 76/2025 2. Valentina-Archipova-Straße - OM 2556/2022 - ST 2834/2022 3. Heerstraße zwischen Einmündung Ludwig-Landmann-Straße und S-Bahn-Linie OM 5029/2019 - ST 2372/2019 4. Buchbornstraße - OM 1417/2017 - ST 1459/2017 5. Alt-Praunheim - 1418/2017 und OM 116/2011- ST 1220/2017 6. Seegewann und Schultheißenweg - OM 980/2016 - ST 616/2017 7. Haingrabenstraße - V 1130/2014 - ST 1407/2015 8. Praunheimer Landstraße zwischen Tempo-30-Zone "U-Bahn und Bushaltestelle Hausen" und Tempo 30-Zone "Praunheimer Brücke" - Lückenschluss mit einer Kirchengemeinde und einem großen Kinderspielplatz. Zudem verläuft hier der Schulweg zur Kerschensteiner Schule. 9. Ohlengarten 10. Tempo 30-Lücken im Industriehof schließen (z.B. Tilsiter Str./Neue Börsenstr.) Begründung: Die neu beschlossene Straßenverkehrsordnung wird es den Kommunen erleichtern Tempo 30-Zonen einzurichten bzw. bestehende Tempo 30-Zonen miteinander zu verbinden. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift soll im Mai 2025 vorliegen. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 116 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1130 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1407 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 980 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 616 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1417 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1418 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1222 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1459 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5029 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2372 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2556 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2834 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5791 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 56 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6650 2025 Die Vorlage OF 491/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD, die_farbechten-Linke
Weiter lesenPhotovoltaik auf öffentlichen Dächern
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 492/7 Betreff: Photovoltaik auf öffentlichen Dächern Laut Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 20.2.2025 sollen "Die Anstrengungen ... noch intensiviert werden. Daher bereitet das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen einen Magistratsvortrag vor, um in den nächsten Jahren mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro städtische Dächer zu sanieren und mit Photovoltaikanlagen auszustatten." Laut Bericht des Magistrats B 404 vom 28.10.2024 stehen im Ortsbezirk 7 folgende städtische Bildungseinrichtungen für Dach-Photovoltaikausbau zur Verfügung. Auf den Dächern der Liebigschule bzw. des Gymnasium Nord sind bereits Anlagen mit 210 bzw. 150 kWp installiert. Brentanoschule und Turnhalle 130 kWp Hermann Luppe Schule und -Haus 99 kWp Kerschensteinerschule 99 kWp Michael Ende Schule und Kinderzentrum Niddagaustraße (KiZ 17) 50 kWp Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) 99 kWp Kinderzentrum Lötzener Straße (KiZ 67) 60 kWp Kinderzentrum Kollwitzstraße (KiZ 85) 60 kWp (baugleich) Kinderzentrum Biedenkopfer Weg (KiZ 104) 60 kWp (baugleich) Kinderzentrum Praunheimer Hohl (KiZ 16) 60 kWp (baugleich) Es wird berichtet, dass stadteigene Dachflächen vorzugsweise an Anlagenbetreiber verpachtet werden. Dem entnehmen wir, dass die Stadt selbst keine Dach-Photovoltaik-Anlagen baut. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, über den Sachstand zu berichten, insbesondere, ob die Dachflächen ausgeschrieben oder ob Pachtverträge abgeschlossen bzw. in Planung sind, falls nicht, dies zügig umzusetzen. Der Magistrat wird gebeten zu erfragen, wie der Photovoltaikausbau auf Gebäuden der stadtnahen Stiftungen und städtischen Beteiligungsgesellschaften voranschreitet, die im Gebiet des Ortsbezirk 7 liegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6651 2025 Die Vorlage OF 492/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) 2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 494/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) 2025 Der Ortsbeirat 7 schreibt 2025 wieder einen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Eine Aufteilung des Preisgeldes findet nicht statt. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Jahresempfang des Ortsbeirates am 17.Juni 2025. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt, aus dem Ortsvorsteher, sowie je einem Mitglied der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder des Ortsbeirates 7. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürger*innen in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 30.04.2025 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Herrn Ortsvorsteher Johannes Lauterwald, Tel.: 0176/50647727, E-Mail: gruene.lauterwald@gmail.com Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 494/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Änderung der Verkehrsführung an der Hans-Busch-Brücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 486/7 Betreff: Änderung der Verkehrsführung an der Hans-Busch-Brücke Ortsbeirat möge beschießen: Der Magistrat wird gebeten die Verkehrsführung an der Hans-Busch-Brücke in Hausen zu prüfen und zu berichten, inwieweit auf der Brücke Gegenverkehr möglich ist und die Einbahnstraßen-Regelung aufgehoben werden kann. Dies könnte durch Maßnahmen wie z.B: 1. Hinzuziehung des Verkehrszeichen VZ-Nr. 308 "Vorrang vor dem Gegenverkehr" Grafik: StVO 2. Spielstraße 3. Beschränkte Geschwindigkeit auf 20 km/h 4. Sonstige Maßnahmen (Vorschlag des Magistrats) umgesetzt werden. Begründung: Die Einbahnstraßen Regelung an der Hausener Brücke führt immer wieder zu Ärgernissen und Verkehrsverstößen. Lt. Beobachtungen von Anwohner wird nicht nur die Brücke gegen die Einbahnstraße befahren, sondern werden auch von Ortsunkundigen gefährliche Wendemanöver vorgenommen. Die Möglichkeit die Brücke in beiden Richtungen passieren zu können, würde auf der einerseits diese gefährlichen Situationen entschärfen, anderseits würde auch der Ortskern in Alt-Hausen eklatant entlastet werden, da auch ein Teil der Elterntaxis über die Brücke abfließen könnte. Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 486/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme)
Parteien: CDU, BFF
Weiter lesenU-Turn-Möglichkeit am Hausener Weg beenden
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 487/7 Betreff: U-Turn-Möglichkeit am Hausener Weg beenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit geeigneten Maßnahmen und unter Berücksichtigung von Auswirkungen auf Einsatz- und Rettungswagen die U-Turn-Möglichkeit an der U-Bahn-Haltestelle Hausener Weg (vom Fischstein kommend und zurück zum Fischstein fahrend) zu beenden. Begründung: Vom Fischstein kommend können Linksabbieger, wie die Busse der Linie M34, die U-Bahn-Gleise am Hausener Weg überqueren und nach Rödelheim einfahren. Ein U-Turn auf die Ludwig-Landmann-Straße zurück zum Fischstein ist laut Verkehrsschild verboten. Leider wird dies dennoch häufig genutzt, so dass problematische Situationen entstehen. Denn die Fußgängerampel von der Rödelheimer Seite hin zu den Gleisen ist gleichzeitig grün, so dass Autos und Menschen zu Fuß dort verbotenerweise aufeinandertreffen. Ein nicht mehr möglicher U-Turn kann auch dazu beitragen, gefährliche und verbotene Manöver von der Esso-Tankstelle hin zur Gleisüberquerung zu unterbinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 487/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, farbechte/Linke und fraktionslos (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss 2025 unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 493/7 Betreff: Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss 2025 unterstützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E92/23, Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen") bzw. vom 11.07.2024, § 4994 (E160/24, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), die Durchführung der diesjährigen Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss am 17.05.2025 mit einer Summe von 1500,- Euro zu unterstützen. Die Mittel sind dem gemeinnützigen Verein KIR (Kultur in Rödelheim) zu überweisen. Begründung: Seit 2011 findet alljährlich die Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss statt. Die Veranstaltung entlang und um die Nidda erfreut sich großer Beliebtheit. Die Musiker*innen treten unentgeltlich auf und die Organisation sowie Durchführung erfolgt ehrenamtlich. Die bisherige Finanzierung war durch das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" und das Quartiersmanagement Rödelheim West sichergestellt. Dies ist nun leider nicht mehr möglich. Damit die Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss weiterhin stattfinden kann ist der organisierende Verein KIR (Kultur in Rödelheim) auf Spenden und finanzielle Unterstützung angewiesen. Durch den angegebenen Betrag sollen zwei Kostenschwerpunkte abgegeben werden: Die Toilettenhäuschen mit 900 € und die GEMA-Gebühren in Höhe von 600 €. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 17 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Pauls gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Beschluss: Initiative OI 94 2025 Die Vorlage OF 493/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wiederherstellung des Straßenbelags inklusive Fußgängerbereich im Bereich der Feuerwehrzufahrt zum Gymnasium Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 488/7 Betreff: Wiederherstellung des Straßenbelags inklusive Fußgängerbereich im Bereich der Feuerwehrzufahrt zum Gymnasium Nord Der Magistrat wird gebeten den Straßenbelag, den Fußweg und die Markierung der Parkplätze in der Schinkelstraße im Bereich der heutigen Feuerwehrzufahrt zum Gymnasium Nord wiederherzustellen. Begründung: Während der Bauphase des Gymnasiums Nord diente dieser Bereich als Baustellenzufahrt. In mehreren Gesprächen mit dem Ortsbeirat und Anwohner:innen wurde darauf hingewiesen, dass nach Bauabschluss des Gymnasiums sowohl die Straßendecke, der Fußgängerweg und auch die anliegenden Parkplätze wiederhergestellt werden. Hierbei ist es wesentlich, dass auch die Markierung der Parkplätze durchgeführt wird, damit es in einem Notfall zu keiner Behinderung an der Feuerwehrzufahrt kommt. Foto: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6648 2025 Die Vorlage OF 488/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchulweg für die beiden neuen Gymnasien umgehend sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 485/7 Betreff: Schulweg für die beiden neuen Gymnasien umgehend sichern Vorgang: V 1000/24 OBR 7; ST 14/25 Der Schulweg von der Haltestelle Industriehof zu den beiden neuen Gymnasien in der Börsenstraße wird umgehend durch folgende sichernde Maßnahmen ausgestattet: - Die Kreuzung Trakehner Straße/Neue Börse wird umgehend mit vier Zebrastreifen als Querungshilfen ausgestattet. - Die bestehenden Fußgängerüberwege an den großen Kreuzungen Tilsiter/ Königsberger Straße und Tilsiter/ Insterburger Straße werden auf zwei weitere Straßenseiten erweitert - Vor der Tilsiter Straße Nr. 8, einer KfZ Werkstatt, ist eine Fußgängermarkierung einzurichten, da ein reger betrieblicher Verkehr herrscht und die Gehwege häufig zugeparkt sind. - Eine Ausweitung der Straßenmarkierung und ausgiebige Beschilderung mit ACHTUNG KINDER ist im gesamten Bereich dringend erforderlich. - An allen Parkhaus- und weiteren Einfahrten auf dem Schulweg werden Fußgängerpiktogramme markiert. - Die Beleuchtung von Kreuzungen in der Winterzeit ist relevant und bedarf einer zeitnahen Verbesserung. Die Schulzeiten an dem Neuen Gymnasium beginnen um 7:45 Uhr, im Winter ist es dann noch lange dunkel. - Der Hecken- und Baumrückschnitt ist an den Kreuzungen zu gewährleisten; die Schüler:innen werden auf Grund der Bepflanzungshöhe zum Teil zu spät erkannt. Zudem wird die Frage 10 in der o.g. OA sachgerecht beantwortet, ob geplant ist, für den Zugang von der Rossittener Straße einen ÖPNV-Anschluss auf der Ludwig-Landmann-Straße zu schaffen. Begründung: Ein sicherer Schulweg für Schülerinnen und Schüler ist aus Sicht der Eltern bisher nicht gewährleistet. Der Ortstermin hat nicht dazu geführt, dass die Sorgen der Eltern und die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern Gehör gefunden haben. Die Vorschläge der Eltern wurden mehrfach mit dem Hinweis auf das Gewerbegebiet abgelehnt. Zwei Schulen in einem Gewerbegebiet haben ein Anrecht auf Schulwegsicherung. Zumal der Straßenverkehr auch durch die Baumaßnahmen erheblich ist. Ein sicherer Zugang von der Seite der Rossittener Straße könnte zur Entlastung des Schulwegs vom Industriehof führen. Deshalb sollte dieser Zugang geprüft und gut an den ÖPNV angeschlossen werden. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.01.2025, OF 484/7 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1000 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 14 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 484/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 485/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 484/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 485/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6967 2025 1. Die Vorlage OF 484/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 485/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 485/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenBänke am Niddaweg in Praunheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2025, OF 490/7 Betreff: Bänke am Niddaweg in Praunheim 1. Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die beiden entfernten Bänke am Nidda Weg zwischen der Praunheimbrücke und dem Praunheimer Wehr wieder anzubringen. 2. Der Magistrat wird gebeten, eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme zu prüfen und sicherzustellen, dass die Bänke in einem Zustand installiert werden, der den Anforderungen an Sicherheit und Langlebigkeit entspricht. Begründung: Die beiden entfernten Bänke am Nidda Weg zwischen der Praunheimbrücke und dem Praunheimer Wehr waren über Jahrzehnte hinweg eine viel genutzte und geschätzte Ruhestätte für Spaziergänger, Radfahrer und Anwohner. Sie boten nicht nur eine Möglichkeit zur Erholung und zum Verweilen inmitten der Natur, sondern waren auch ein wichtiger Treffpunkt für die lokale Gemeinschaft. Der Nidda Weg ist ein beliebter Naherholungsort, der von Menschen aller Altersgruppen genutzt wird. Insbesondere ältere Menschen. Familien mit Kindern und Personen, die längere Spaziergänge oder Radtouren unternehmen, schätzen die Möglichkeit, sich unterwegs ausruhen zu können. Die Bänke trugen somit maßgeblich zur Attraktivität und Nutzbarkeit des Weges bei. Die Entfernung der Bänke hat zu einer spürbaren Lücke im Angebot für die Erholungssuchenden geführt. Viele Nutzer des Nidda Weges haben bereits ihr Bedauern über den Verlust dieser Sitzgelegenheiten geäußert. Die Wiederanbringung der Bänke würde nicht nur die Zufriedenheit der Bürger erhöhen, sondern auch die Bedeutung des Nidda Weges als wichtiges Naherholungsgebiet weiter stärken. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 490/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 490/7 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKeine Ausreden mehr: Tempo 30 auf der Thudichumstraße und dem Hausener Weg endlich einführen!
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2025, OA 528 entstanden aus Vorlage: OF 483/7 vom 28.01.2025 Betreff: Keine Ausreden mehr: Tempo 30 auf der Thudichumstraße und dem Hausener Weg endlich einführen! Vorgang: OM 4686/23 OBR 3; OM 4786/23 OBR 7; ST 16/25; ST 75/25 Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.06.2025 Erneut hat der Magistrat die Anregung des Ortsbeirats zurückgewiesen, auf der Thudichumstraße sowie dem Hausener Weg Tempo 30 einzuführen. In der Stellungnahme ST 75 wird darauf verwiesen, dass es keine ausreichende Anordnungsgrundlage gäbe. Ausnahmen von der Regelgeschwindigkeit Tempo 50 könnten "nur im unmittelbaren Bereich von [...] Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern statthaft" sein. Kurios ist, dass ausgerechnet die aufgeführten Tatbestände für die Situation an der Thudichumstraße und dem Hausener Weg zutreffend sind. Nicht nur führt hier der Schulweg der Kinder, die zur Michael-Ende-Schule gehen, entlang, auch liegen das Seniorenpflegeheim Domicil (Thudichumstraße 9) und das Sozial- und Rehazentrum West (Alexanderstraße 94 bis 96) entweder direkt an der Straße, zumindest aber in unmittelbarer Umgebung. Auch der Rödelheimer Kinderbeauftragte und der Elternbeirat des Kinderzentrums Niddagaustraße (KiZ 17) fordern die Einführung der Tempobeschränkung. Am 26.09.2024 fand eine lautstarke Demo an der Ecke Thudichumstraße/Trümpertstraße statt. Entsprechend des neuen Straßenverkehrsgesetzes, das aus der Einigung von Bundestag und Bundesrat hervorgegangen ist, soll es Kommunen ermöglicht werden, Tempo 30 "entlang von hochfrequentierten Schulwegen" einzurichten. Zudem soll es vereinfacht werden, zwei Tempo-30-Zonen miteinander zu verknüpfen, sog. Lückenschluss (max. 500 Meter). Gemäß der Stellungnahme ST 16 soll die dazu nötige Verwaltungsvorschrift im Mai 2025 vorliegen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die neuen gesetzlichen Gegebenheiten zu nutzen, um Tempo 30 für die Thudichumstraße und den Hausener Weg auszuweisen. Das Argument der Verkehrssicherheit überwiegt gegenüber dem Zeitverlust des Busses M34, der zu den Spitzenverkehrszeiten sowieso oft im Stau steht. Die von der traffiQ auf 36.000 Euro bezifferten Mehrkosten für Personal und Fahrzeuge werden getragen und die Änderung zum nächsten Fahrplanwechsel umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4686 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4786 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 16 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 75 Bericht des Magistrats vom 04.08.2025, B 276 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.02.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage OA 528 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 528 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage OA 528 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5989, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025
Einrichtung einer Stadtteilbücherei im Bereich Praunheim und Hausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6496 entstanden aus Vorlage: OF 480/7 vom 24.01.2025 Betreff: Einrichtung einer Stadtteilbücherei im Bereich Praunheim und Hausen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Stadtteilbücherei in den Stadtteilen Praunheim und Hausen eingerichtet werden kann. Begründung: Im Ortsbezirk 7 verfügt bisher nur Rödelheim über eine Stadtteilbücherei. In Praunheim und Hausen fehlt sie, obwohl sie in den meisten anderen Frankfurter Stadtteilen ihre Bedeutung für die Bürger bewiesen hat. Eine Stadtteilbücherei bietet ihren Bürgern fußläufig und informell Zugang zu Kultur, Literatur, Spracherwerb. Sie fördert soziale Interaktion unterschiedlicher Teilnehmer mit ähnlichen Interessen. Angeboten werden z. B. Kreativaktionen, "Lesen ab 4 Jahre" und "Omas gegen rechts", Einführungen in Buchhandlungen, Autorenlesungen, Leseklubs, Musizieren und Bewegungsspiele als emotionale Erlebnisse und wichtige Integrationsfaktoren ohne formellen oder schulischen Zwang, ohne Leistungsdruck oder Zertifikate. Die Stadtteilbücherei leistet einen unschätzbaren Beitrag zur persönlichen Entwicklung, fördert den Zugang zu verschiedenen Kulturen und begünstigt Integration durch Lernzuwachs und Gemeinschaftserlebnisse. Es bestehen zurzeit offensichtlich leere Räume in der ehemaligen Sparkasse in Hausen und im Gebäude des Westrings in der Siedlung Westhausen in Praunheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zukunft der Rödelheimer Parklöwen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6497 entstanden aus Vorlage: OF 482/7 vom 28.01.2025 Betreff: Zukunft der Rödelheimer Parklöwen Die Rödelheimer Parklöwen sind seit jeher am Rödelheimer Parkweg 6 beheimatet und ein wichtiger Teil der Infrastruktur an Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtteil. Die Einrichtung besteht aus einer Krabbelstube sowie einem Kinder- und Schülerladen. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Umzug seitens des Trägers, dem sozialpädagogischen Verein, geplant ist. Begründet liegt dies in der Untätigkeit des Eigentümers, das sanierungsbedürftige Gebäude zu sanieren. In den Verhandlungen zwischen dem Träger und dem Eigentümer konnte keine Einigung erzielt werden. Nach den vorliegenden Informationen soll es nun zu einer Aufteilung kommen: Der Schülerladen kommt in einer Liegenschaft in der Straße Alt-Rödelheim unter, die übrigen Angebote werden ins Schönhofviertel ziehen. Die Elternschaft wurde bereits über die Pläne des Trägers informiert. Ein Verlust der Einrichtung ist nicht nur für den Stadtteil Rödelheim sehr schmerzhaft, sondern ein Umzug würde auch mit einem Identitätsverlust einhergehen. Im Hinblick auf die Anzahl der Betreuungsplätze gilt es festzuhalten, dass in RödelheimOst schon jetzt eine Unterversorgung besteht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Seit wann ist der Fall bekannt und in welchem Maße war das Stadtschulamt bisher involviert? Wird man auf den Eigentümer zugehen, um die Parklöwen am jetzigen Standort zu erhalten? - Welche Auswirkungen gibt es insbesondere auf die Hort-Betreuungsplätze? Wird mit dem Wechsel der Räumlichkeiten ein Defizit entstehen? Ist sichergestellt, dass alle Kinder weiterhin versorgt sind? Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, sich für den Erhalt der Parklöwen am jetzigen Standort einzusetzen und sich um eine Lösung zwischen Eigentümer und Träger zu bemühen. Sollte diese nicht zustande kommen, wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, das Gebäude für den Zweck von Kinder- und Jugendeinrichtungen zu sichern. Es könnte leer stehend saniert und neu ausgeschrieben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 813
Zukunft der Rödelheimer Parklöwen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 482/7 Betreff: Zukunft der Rödelheimer Parklöwen Die Rödelheimer Parklöwen sind seit jeher am Rödelheimer Parkweg 6 beheimatet und ein wichtiger Teil der Infrastruktur an Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtteil. Die Einrichtung besteht aus einer Krabbelstube sowie einem Kinder- und Schülerladen. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Umzug seitens des Trägers, dem sozialpädagogischen Verein, geplant ist. Begründet liegt dies in der Untätigkeit des Eigentümers das sanierungsbedürftige Gebäude zu sanieren. In den Verhandlungen zwischen dem Träger und dem Eigentümer konnte keine Einigung erzielt werden. Nach den vorliegenden Informationen soll es nun zu einer Aufteilung kommen: Der Schülerladen kommt in einer Liegenschaft in der Straße Alt-Rödelheim unter, die übrigen Angebote werden ins Schönhofviertel ziehen. Die Elternschaft wurde bereits über die Pläne des Trägers informiert. Ein Verlust der Einrichtung ist nicht nur für den Stadtteil Rödelheim sehr schmerzhaft, sondern ein Umzug würde auch mit einem Identitätsverlust einhergehen. Im Hinblick auf die Anzahl der Betreuungsplätze gilt es festzuhalten, dass in Rödelheim Ost schon jetzt eine Unterversorgung besteht. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Seit wann ist der Fall bekannt geworden und in welchem Maße war das Stadtschulamt bisher involviert? Wird man auf den Eigentümer zugehen, um die Parklöwen am jetzigen Standort zu erhalten? - Welche Auswirkungen gibt es insbesondere auf die Hort-Betreuungsplätze, wird mit dem Wechsel der Räumlichkeiten ein Defizit entstehen? Ist sichergestellt, dass alle Kinder weiterhin versorgt sind? Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert sich für den Erhalt der Parklöwen am jetzigen Standort einzusetzen und sich für eine Lösung zwischen Eigentümer und Träger zu bemühen. Sollte diese nicht zustande kommen, wird der Magistrat gebeten das Gebäude für den Zweck von Kinder- und Jugendeinrichtungen zu sichern. Es könnte leerstehend saniert und neu ausgeschrieben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6497 2025 Die Vorlage OF 482/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im vorletzten Satz der Vorlage zwischen den Worten "wird der Magistrat gebeten" und "das Gebäude für den Zweck von . ." die Worte "sich dafür einzusetzen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKeine Ausreden mehr: Tempo 30 auf der Thudichumstraße und dem Hausener Weg endlich einführen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 483/7 Betreff: Keine Ausreden mehr: Tempo 30 auf der Thudichumstraße und dem Hausener Weg endlich einführen! Vorgang: OM 4686/23 OBR 3; ST 16/25; OM 4786/23 OBR 7; ST 75/25 Erneut hat der Magistrat die Anregung des Ortsbeirats zurückgewiesen auf der Thudichumstraße sowie dem Hausener Weg Tempo 30 einzuführen. In der ST 75/25 wird darauf verwiesen, dass es keine ausreichende Anordnungsgrundlage gäbe. Ausnahmen von der Regelgeschwindigkeit Tempo 50 könnten "nur ‚im unmittelbaren Bereich von [...] Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern' statthaft" sein. Kurios ist, dass ausgerechnet die aufgeführten Tatbestände für die Situation an der Thudichumstraße und dem Hausener Weg zutreffend sind. Nicht nur führt hier der Schulweg der Kinder, die zur Michael-Ende-Schule gehen, entlang, auch liegen das Seniorenpflegeheim Domicil (Thudichumstraße 9) und das Sozial- und Rehazentrum West (Alexanderstraße 94-96) entweder direkt an der Straße, zumindest aber mal in unmittelbarer Umgebung. Auch der Rödelheimer Kinderbeauftragte und der Elternbeirat des Kinderzentrums Niddagaustraße (KiZ 17) fordern die Einführung der Tempobeschränkung. Am 26.09.2024 fand eine lautstarke Demo an der Ecke Thudichumstraße/Trümpertstraße statt. Entsprechend des neuen Straßenverkehrsgesetzes, das aus der Einigung von Bundestag und Bundesrat hervorgegangen ist, soll es Kommunen ermöglicht werden, Tempo 30 "entlang von hochfrequentierten Schulwegen" einzurichten. Zudem soll es vereinfacht werden zwei Tempo 30-Zonen miteinander zu verknüpfen, sog. Lückenschluss (max. 500m). Gemäß der ST 16/25 soll die dazu nötige Verwaltungsvorschrift im Mai 2025 vorliegen. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt, die neuen gesetzlichen Gegebenheiten zu nutzen, um Tempo 30 für die Thudichumstraße und den Hausener Weg auszuweisen. Das Argument der Verkehrssicherheit überwiegt gegenüber dem Zeitverlust des Busses M34, der zu den Spitzenverkehrszeiten sowieso oft im Stau steht. Die von der traffiQ auf 36.000 € bezifferten Mehrkosten für Personal und Fahrzeuge werden getragen und die Änderung zum nächsten Fahrplanwechsel umgesetzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4686 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4786 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 16 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 75 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 528 2025 Die Vorlage OF 483/7 wird in der vorgelegten Fassung als Antrag der GRÜNEN und der die farbechten-Linke beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchulweg für die beiden neuen Gymnasien umgehend sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 484/7 Betreff: Schulweg für die beiden neuen Gymnasien umgehend sichern Vorgang: V 1000/24 OBR 7; ST 14/25 Der Schulweg von der Haltestelle Industriehof zu den beiden neuen Gymnasien in der Börsenstraße wird umgehend durch sichernde Maßnahmen wie z.B. Zebrastreifen, bessere Beleuchtung, evt. einer Fußgängerampel ausgestattet. Zudem wird die Frage 10 in der o.g. OA sachgerecht beantwortet, ob geplant ist, für den Zugang von der Rossittener Straße einen ÖPNV-Anschluss auf der Ludwig-Landmann-Straße zu schaffen. Begründung: Die Frage eines sicheren Schulwegs wird von Eltern offensichtlich anders beurteilt als durch den Magistrat. Er hat eine Ortsbegehung nur versprochen, aber nicht durchgeführt. Dabei ist das Schuljahr schon zur Hälfte herum. Die Maßnahmen eines beauftragten externen Unternehmens (welche?) scheinen sich ebenfalls in die Länge zu ziehen. Es ist unerklärlich, warum ein Schulbetrieb starten kann, ohne dass die Thematik des Sicheren Schulwegs abschließend geklärt und Maßnahmen realisiert wurden. Ein sicherer Zugang von der Seite der Rossittener Straße könnte zur Entlastung des Schulwegs vom Industriehof führen. Deshalb sollte dieser Zugang geprüft und gut an den ÖPNV angeschlossen werden. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.02.2025, OF 485/7 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1000 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 14 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 484/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 484/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 485/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 484/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 485/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6967 2025 1. Die Vorlage OF 484/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 485/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 485/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenMobilität für Ältere wieder verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2025, OF 481/7 Betreff: Mobilität für Ältere wieder verbessern Im Konzept "Präventive Altenhilfe" für ein selbstbestimmtes Leben schreibt der Magistrat eingangs: "Der Anspruch aller Bürger:innen auf ein gutes Leben auch im Alter ist in § 71 Sozialgesetzbuch XII unter dem Titel "Altenhilfe" festgeschrieben. Im Kern geht es darum, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass alte Menschen die Möglichkeit erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zu stärken." Und später: "Der Ansatz der Age-friendly City zielt darauf ab, Städte so zu gestalten, dass sie die Bedürfnisse älterer Menschen fördern, indem sie Barrieren abbauen und soziale Teilhabe, Mobilität, Gesundheit sowie Sicherheit unterstützen. Dies geschieht durch Maßnahmen in Bereichen wie Wohnraum, Infrastruktur, Transport und soziale Integration." Und zum Ende: "Die Altenplanung der Stadt Frankfurt trägt dazu bei, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt in der eigenen Häuslichkeit leben können." Gegen diese Grundsätze verstößt der Magistrat erheblich. Auch ältere möchten weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen, auch wenn sie nicht mehr gut zu Fuß sind. Hierfür ist die Nutzung ihres eigenen Autos oft unerlässlich. Die nachhaltige Verringerung von Parkplätzen in Frankfurt sorgen jedoch gerade bei älteren, die nicht mehr jede Fortbewegungsart nutzen können, für erhebliche Einschränkungen. So ist für sie wichtig, dass sie weiterhin (inzwischen mit dem Auto) den "Tante-Emma-Laden" in der Nachbarschaft aufsuchen können und nicht auf den anonymen Discounter (mit Parkplatz) verwiesen werden. Es ist wichtig, dass sie noch selbständig ihren Arzt aufsuchen können und nicht jedes Mal auf ein Taxi angewiesen sind. Es ist wichtig, dass sie sich noch mit altbekannten Freunden treffen können und nicht an einen Seniorenkreis verwiesen werden, der unbestritten auch seine Berechtigung hat. Es ist wichtig, dass sie selbstbestimmt die vielfältigen kulturellen Angebote in Frankfurt und der Nachbarschaft nutzen können, ohne auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Menschen, die nicht gut zu Fuß sind (auch jüngere) wird man kaum zum Fahrradfahren umerziehen können. Nicht jeder ältere hat eine Haltestelle des ÖPNV vor der Haustüre und am Ziel. In Busse und Bahnen erreichen jüngere meist schneller einen noch freien Sitzplatz. Schon das "sportliche Fahren" der Fahrer oder die "schlechte Technik" sorgen für Verunsicherung. Notbremsungen von Bus und Bahn können zu Verletzungen führen. Die häufigen Verspätungen sind wohl der Grund, weshalb sich die Fahrer nach einem Not Halt nicht immer um die (gestürzten) Fahrgäste kümmern. Das Kriterium nur sehr schlecht laufen zu können, ist kein Grund, einen Behindertenausweis zu erhalten und entsprechende Stellplätze nutzen zu können. Dies vorausgeschickt möge Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung - für die Frankfurter wieder für ausreichend Parkplätze zu sorgen - kurzfristig für die autofahrenden Einpendler Park, Ride & Bike-Abstellanlagen entlang der städtischen Tarifgrenze einzurichten (entsprechend dem Gutachten von Prof. Winkler von 1993) - mittelfristig für den Ausbau des ÖPNV von Frankfurt in das Umland zu sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 451 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 481/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenBettenreserve am Nordwestkrankenhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2025, OF 479/7 Betreff: Bettenreserve am Nordwestkrankenhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Antrag 471/7 wird ergänzt: ...Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob die Stadt an der Planung der zukünftigen Krankenhauslandschaft beteiligt ist und wie der Bestand des Nordwest-Krankenhauses gesichert wird... Ist nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Verkündung der Zeitenwende auch an eine größere "Bettenreserve" am Nordwest-Krankenhaus für einen zivilen oder militärischen Notfall gedacht? Begründung: Bei der Überprüfung der Notwendigkeit von Krankenhäusern und ihrer Kapazitäten sollte auch berücksichtigt werden, dass auch für einen Katastrophenfall, egal welcher Art, genügend Reserve für die Versorgung der Bevölkerung vorhanden ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.01.2025, OF 471/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 471/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 479/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung einer Stadtteilbücherei im Bereich Praunheim und Hausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2025, OF 480/7 Betreff: Einrichtung einer Stadtteilbücherei im Bereich Praunheim und Hausen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main möge prüfen, eine Stadtteilbücherei in den Stadtteilen Praunheim und Hausen einzurichten und berichten. Begründung: Im OBR 7 verfügt bisher nur Rödelheim über eine Stadtteilbücherei. In Praunheim und Hausen fehlen sie, obwohl sie in den meisten anderen Frankfurter Stadteilen ihre Bedeutung für die Bürger bewiesen haben. Eine Stadtteilbücherei bietet ihren Bürgern fußläufig(!) und informell Zugang zu Kultur, Literatur, Spracherwerb. Sie fördert soziale Interaktion unterschiedlicher Teilnehmer mit ähnlichen Interessen. Angeboten werden z.B. Kreativaktionen, "Lesen ab 4 Jahre" und "Omas gegen rechts" , Einführungen in Buchhandlungen, Autorenlesungen, Leseklubs, Musizieren und Bewegungsspiele als emotionale Erlebnisse und wichtige Integrationsfaktoren ohne formellen oder schulischen Zwang, ohne Leistungsdruck oder Zertifikate. Die Stadtteilbücherei leistet einen unschätzbaren Beitrag zu persönliche Entwicklung fördernder kultureller Aneignung und begünstigt Integration durch Lernzuwachs und Gemeinschaftserlebnisse. Es bestehen z. Zeit offensichtlich leere Räume in der ehem. Sparkasse in Hausen und in Gebäude des Westrings in der Siedlung Westhausen in Praunheim. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.01.2025, OF 473/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6496 2025 1. Die Vorlage OF 473/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 480/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 480/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSonnensegel für den Kinderspielplatz im Messelweg, Praunheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2025, OF 478/7 Betreff: Sonnensegel für den Kinderspielplatz im Messelweg, Praunheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten auf dem Kinderspielplatz im Ortsbezirk 7, Messelweg, Praunheim rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison ein Sonnensegel über dem Sandkasten anzubringen. Ziel ist es, Kleinkinder während des Spielens vor intensiver Sonneneinstrahlung und den damit verbundenen gesundheitlichen Risiken zu schützen Begründung: Der Sandkasten auf den Kinderspielplatz im Ortsbezirk 7 Messelweg ist ungeschützt der Sonne ausgesetzt. Gerade Kleinkinder sind besonders empfindlich gegenüber UV-Strahlung, was zu Hautschäden und einem erhöhten Sonnenbrandrisiko führen kann. Die Installation von Sonnensegeln trägt wesentlich zum Schutz der Kinder bei und schafft zugleich einen angenehmeren Spielraum, der in den Sommermonaten ohne gesundheitliche Bedenken genutzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2024, OF 467/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 467/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 478/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 478/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 478/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenUmbenennung der Neuen Börsenstraße in „Elisabeth-Norgall-Straße“
S A C H S T A N D : Initiative vom 21.01.2025, OI 88 entstanden aus Vorlage: OF 442/7 vom 15.10.2024 Betreff: Umbenennung der Neuen Börsenstraße in "Elisabeth-Norgall-Straße" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Neue Börsenstraße in "Elisabeth-Norgall-Straße" umzubenennen. Wegen des Sitzes der Neuen Börse wurde ihre Zubringerstraße nach selbiger benannt. Nunmehr hat der alte Name zur künftigen Nutzung der Gebäudekomplexe (Gymnasien) keinerlei Bezug. Betroffen von der Namensänderung wären außer den Gymnasien lediglich die Gebäude mit den Hausnummern "5" und "6-8". Frau Norgall war die Gründerin und Präsidentin des "International Women's Club of Frankfurt". Elisabeth Norgall studierte in Oxford, Lausanne und Paris und war ab 1909 in Frankfurt 43 Jahre im Schuldienst tätig, von 1930 an der Ziehenschule, wo sie auch die Ausbildung des Lehrernachwuchses betreute, bis zu ihrer Pensionierung im Jahre 1952. Im Sinne eines demokratischen Aufbaus der Bundesrepublik engagierte sie sich für eine Schulreform und den koedukativen Unterricht. Im karitativen Bereich leistete sie Anfang der Sechzigerjahre freiwilligen Krankenpflegedienst im Frankfurter Bürgerhospital. Nach Kriegsende engagierte s ie sich in ihrem ehrenamtlichen Engagement für den Frieden und die Völkerverständigung, um alte Feindschaften abzubauen. Der spätere International Women's Club of Frankfurt e. V., dessen Anfänge bis in das schwere Nachkriegsjahr 1946 zurückreichen, war 35 Jahre lang ihr "liebstes Kind". Damals arbeitete die Studienrätin Elisabeth Norgall als Dolmetscherin bei den US-Streitkräften und öffnete zugleich weit die Türen ihres Hauses für deutsche und amerikanische Frauen, die sie zur Diskussion über gemeinsame Probleme anregte. Aus zwanglosen Gesprächen erwuchs die Überzeugung, dass mit Freundschaft, gegenseitigem Verständnis und dem Überwinden von Sprachbarrieren unterschiedliche Ansichten in toleranter Weise aufgearbeitet werden können. Aus diesem zunächst deutsch-amerikanischen Frauenklub entstand ein Jahr später der International Women's Club of Frankfurt, dessen Ehrenpräsidentin sie bis zu ihrem Tod war. Bis ins hohe Alter war Elisabeth Norgall eine kluge, lebhafte Gesprächspartnerin, eine liebenswerte Frau von Welt, eine überzeugte Demokratin und mutige Globetrotterin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2025, B 149 Bericht des Magistrats vom 24.10.2025, B 395 Versandpaket: 29.01.2025
Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten: Bereits verfügte Sperrfläche bis spätestens zum 15. März 2025 markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6338 entstanden aus Vorlage: OF 470/7 vom 29.12.2024 Betreff: Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten: Bereits verfügte Sperrfläche bis spätestens zum 15. März 2025 markieren Vorgang: OM 4552/23 OBR 7; ST 113/24; ST 1550/24; B 407/24 Mit der Vorlage OM 4552 hat der Ortsbeirat beschlossen, im Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten eine Veränderung der Verkehrsführung und eine Verschiebung der Sperrfläche an den Fahrbahnrand umzusetzen. Damit sollen temporäre Nutzungen der Fläche durch die Bürgerschaft ermöglicht werden. Dem Bericht B 407 war zu entnehmen, dass diese MaÄnahme bereits verfügt wurde und eine Umsetzung nach Abschluss der aktuellen Trassenbauarbeiten vor Ort umgesetzt werden soll. Nach mehreren Nachfragen beim Amt für StraÄenbau und ErschlieÄung wurde im Dezember mitgeteilt, dass eine Umsetzung der MaÄnahme erst im Frühjahr 2025 erfolgen kann und damit ein Jahr nach dem ursprünglich angedachten Termin. Die Initiative, die die Sperrfläche begrünen möchte, hat nun darum gebeten, diese MaÄnahme spätestens in der ersten Märzhälfte abzuschlieÄen, um die Pflanzzeit optimal nutzen zu können, zumal das Einbringen von Pflanzkübeln nach Abschluss der Arbeiten ehrenamtlich organisiert werden muss. Die vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten sicherzustellen, dass die bereits seit geraumer Zeit verfügte MaÄnahme im o. g. Kreuzungsbereich spätestens zum 15. März 2025 abgeschlossen wird und die Initiative vier Wochen vorher über den Termin informiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4552 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1550 Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 407 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 655 Aktenzeichen: 66-0
Engstelle auf dem Bürgersteig Hausener Weg/Ecke Ludwig-Landmann-Straße (stadteinwärts) entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6339 entstanden aus Vorlage: OF 474/7 vom 07.01.2025 Betreff: Engstelle auf dem Bürgersteig Hausener Weg/Ecke Ludwig-Landmann-Straße (stadteinwärts) entschärfen Mit dem Fahrrad vom Hausener Weg kommend, befindet sich vor der Kreuzung zur Ludwig-Landmann-Straße eine unübersichtliche Stelle: Der Radverkehr ist hier auf Höhe des Taxistands auf dem Gehweg freigegeben, dies wissen aber - vermutlich auch wegen fehlender Bodenmarkierungen - nicht alle Fußgänger*innen. Das dort angebrachte Schild weist nur in Blickrichtung Ludwig-Landmann-Straße darauf hin. Für Radfahrende und Fußgänger*innen, die den geteilten Geh- und Radweg auf dem Hausener Weg nutzen, um entlang der Ludwig-Landmann-Straße Richtung Süden/Innenstadt ihren Weg fortzusetzen oder die Ludwig-Landmann-Straße zu queren, bedeutet die Verengung auf dieser Höhe ein zu vermeidendes Gefährdungspotenzial. Ursächlich dafür ist die Positionierung des Taxistands, die Verschwenkung der Fahrbahn und eine Laterne, die sich mittig auf dem Geh- und Radweg befindet. Dies führt dazu, dass zwischen den Stahlabweisern als Abgrenzung zur Straße wenig Platz ist. Rechts davon liegend ist nach Abschluss der vorher parallel verlaufenden Mauer auch eine rechteckige Grünfläche mit einem Baum und einem Strauch angelegt. Hinzu kommt, dass hier gerne auch E-Scooter abgestellt werden. Gegenseitige Rücksichtnahme ist in jedem Fall erforderlich, besonders wenn viele Menschen von oder zur U-Bahn unterwegs sind. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich die Situation anzuschauen und dem Ortsbeirat Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten, die zur Entschärfung und höherer Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen beitragen. Sofern die Umsetzung in Zusammenhang mit dem Radkonzept Nord steht, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wann mit tiefergehenden Ergebnissen der Konzeption der zukünftigen Wegeführung zu rechnen ist. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 972 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
Nordwest-Krankenhaus muss auch nach der Krankenhausreform bestehen bleiben!
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 471/7 Betreff: Nordwest-Krankenhaus muss auch nach der Krankenhausreform bestehen bleiben! Das Krankenhaus Nordwest liegt in unserem Ortsbezirk 7 und hat eine große regionale aber auch frankfurtweite Bedeutung für die medizinische Versorgung unserer Bürger:innen. Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das zuletzt der Bundesrat am 22.11.2024 gebilligt hat, soll "die Behandlungsqualität in Kliniken verbessert und die flächendeckende medizinische Versorgung gestärkt" werden. Dem Gesetz nach sollen den Krankenhäusern bis 2026 durch die Planungsbehörden der Länder Leistungsgruppen nach bundeseinheitlichen Qualitätskriterien zugeordnet werden, für die dann eine Vorhaltevergütung vorgesehen ist, die weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung die Finanzierung des Krankenhauses sicherstellen soll. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob die Stadt an der Planung der zukünftigen Krankenhauslandschaft beteiligt ist und wie der Bestand des Nordwest-Krankenhauses gesichert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.01.2025, OF 479/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 471/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 471/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 479/7 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeue Latten für die maroden Sitzbänke am Praunheimer Bücherschrank
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 472/7 Betreff: Neue Latten für die maroden Sitzbänke am Praunheimer Bücherschrank Der Ortsbeirat 7 der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird beauftragt, die maroden Sitzbänke am Praunheimer Bücherschrank durch neue Latten zu erneuern und wieder instand zusetzen. Die beiden Sitzbänke haben aktuell marode und verrottete Latten im Sitzbereich, so dass die Bänke faktisch nicht mehr ordnungsgemäß genutzt werden können und tatsächlich werden sie das auch nicht mehr durch die Bürger. Der Praunheimer Bücherschrank und seine dortigen Sitzbänke sind ein sozialer Treffpunkt in Praunheim, an dem Menschen zusammenkommen. Ihre Erneuerung stärkt die Gemeinschaft und fördert das Miteinander im Stadtteil Praunheim zu einem geringen finanziellen Aufwand. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 472/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 10 Die Maßnahme wurde bereits umgesetzt. Beschluss: Die Vorlage OF 472/7 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEinrichtung einer Stadtteilbücherei im Bereich Praunheim und Hausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 473/7 Betreff: Einrichtung einer Stadtteilbücherei im Bereich Praunheim und Hausen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, eine Stadtteilbücherei in den Stadtteilen Praunheim und Hausen Einzurichten. Begründung: Im OBR 7 verfügt bisher nur Rödelheim über eine Stadtteilbücherei. In Praunheim und Hausen fehlt sie, obwohl sie in den meisten anderen Frankfurter Stadteilen ihre Bedeutung für die Bürger bewiesen haben. Eine Stadtteilbücherei bietet ihren Bürgern fußläufig(!) und informell Zugang zu Kultur, Literatur, Spracherwerb. Sie fördert soziale Interaktion unterschiedlicher Teilnehmer mit ähnlichen Interessen. Angeboten werden z.B. Kreativaktionen, "Lesen ab 4 Jahre" und "Omas gegen rechts" , Einführungen in Buchhandlungen, Autorenlesungen, Leseklubs, Musizieren und Bewegungsspiele als emotionale Erlebnisse und wichtige Integrationsfaktoren ohne formellen oder schulischen Zwang, ohne Leistungsdruck oder Zertifikate. Die Stadtteilbücherei leistet einen unschätzbaren Beitrag zu persönliche Entwicklung fördernder kultureller Aneignung und begünstigt Integration durch Lernzuwachs und Gemeinschaftserlebnisse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.01.2025, OF 480/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 473/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6496 2025 1. Die Vorlage OF 473/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 480/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 480/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEngstelle auf dem Bürgersteig Hausener Weg/Ecke Ludwig-Landmann-Straße (stadteinwärts) entschärfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 474/7 Betreff: Engstelle auf dem Bürgersteig Hausener Weg/Ecke Ludwig-Landmann-Straße (stadteinwärts) entschärfen Mit dem Fahrrad vom Hausener Weg kommend, befindet sich vor der Kreuzung zur Ludwig-Landmann-Straße eine unübersichtliche Stelle: Der Radverkehrist hier auf Höhe des Taxistands auf dem Gehweg freigegeben, dies wissenaber - vermutlich auch wegen fehlender Bodenmarkierungen - nicht alle Fußgänger*innen. Das dort angebrachte Schild weist nur in Blickrichtung Ludwig-Landmann-Str. darauf hin. Für Radfahrende und Fußgänger*innen, die den geteilten Geh- und Radweg auf dem Hausener Weg nutzen, um entlang der Ludwig-Landmann-Straße Richtung Süden/ Innenstadt ihren Weg fortzusetzen oder die Ludwig-Landmann-Straße zu queren, bedeutet die Verengung auf dieser Höhe ein zu vermeidendes Gefährdungspotential. Ursächlich dafür ist die Positionierung des Taxistands, die Verschwenkung der Fahrbahn und eine Laterne, die sich mittig auf dem Geh- und Radweg befindet. Dies führt dazu, dass zwischen den Stahlabweisern als Abgrenzung zur Straße wenig Platz ist. Rechts davon liegend ist nach Abschluss der vorher parallel verlaufenden Mauer, auch eine rechteckige Grünfläche mit einem Baum und einem Strauch angelegt. Hinzu kommt, dass hier gerne auch E-Scooter abgestellt werden. Gegenseitige Rücksichtnahme ist in jedem Fall erforderlich, besonders wenn viele Menschen von oder zur U-Bahn unterwegs sind. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich die Situation anzuschauen und dem Ortsbeirat Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten, die zur Entschärfung und höherer Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen beitragen. Sofern die Umsetzung in Zusammenhang mit dem Radkonzept Nord steht, bittet der Ortsbeirat um Auskunft, wann mit tiefergehenden Ergebnissen der Konzeption der zukünftigen Wegeführung zu rechnen ist. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6339 2025 Die Vorlage OF 474/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWallboxen im Vorgarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 477/7 Betreff: Wallboxen im Vorgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, die Errichtung von E-Lade-Stationen (Wallboxen) im Vorgartenbereich privater Grundstücke als Ausnahme zur Vorgartensatzung zu genehmigen. Diese Genehmigung soll unter folgenden Bedingungen erteilt werden: 1. Die Fläche, auf der das Fahrzeug zum Laden abgestellt wird, darf nicht versiegelt werden. Stattdessen sollen wasserdurchlässige Materialien wie Rasengittersteine oder Schotterrasen verwendet werden, um die Versickerung von Regenwasser zu gewährleisten und das Stadtklima zu schützen. 2. Die optische Gestaltung der Vorgärten muss weiterhin mit dem Charakter des Wohnumfelds vereinbar sein. 3. Es ist sicherzustellen, dass die E-Lade-Station über Photovoltaik - Anlagen gespeist wird. Begründung: Die Förderung der Elektromobilität ist ein wesentlicher Baustein der Klimaschutzstrategie der Stadt Frankfurt am Main. Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu erleichtern, sollten private Initiativen zur Errichtung von E-Lade-Stationen unterstützt werden. Die Vorgartensatzung hat das Ziel, die Vorgärten als grüne und versickerungsfähige Flächen zu erhalten. Dieses Ziel wird durch die Bedingung, dass die Fläche zum Laden des Fahrzeugs nicht versiegelt wird, gewahrt. Die Maßnahme trägt dazu bei, die Klimaziele der Stadt Frankfurt am Main zu erreichen, ohne die gestalterischen und ökologischen Vorgaben der Vorgartensatzung aufzugeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 477/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenSperrmüll Schenckstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 475/7 Betreff: Sperrmüll Schenckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der Schenckstraße/Ecke Reifenberger Straße und den anderen bekannten Stellen im Stadtteil, Mitarbeiter der FES regelmäßige Kontrollen durchführen und nicht nur nach Beschwerden der Anwohner über wilden Sperrmüll, mehr oder weniger schnell darauf reagieren. Begründung: An der Schenckstraße/ Ecke Reifenberger Straße hat sich ein "beliebter Platz" für wilden Sperrmüll etabliert. Immer wieder werden dort größere oder kleinere Menge Müll entsorgt. Auch über die Weihnachtsfeiertage hatte sich dort wieder Abfall angesammelt. Abgesehen davon, dass dies kein schöner festlicher Anblick ist, besteht immer die Gefahr, dass solche Müllhaufen an Silvester angezündet werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 475/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenSperrungen und Irrwege In der Au
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 476/7 Betreff: Sperrungen und Irrwege In der Au Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Straßensperrungen wegen der Baumaßnahme an der Straße Strubbergstraße/Ecke In der Au mit Umleitungsschildern ausgewiesen werden. Begründung: In dem ganzen abgesperrten Gebiet gibt es keine Umleitungsschilder. Verkehrsteilnehmer finden sich nicht zurecht. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass allein Anwohner dort verkehren. Ohne detaillierte Ortskenntnis oder Anwohner-Informationen über die Umleitung ist es für Verkehrsteilnehmer unmöglich sich zurechtzufinden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 476/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); GRÜNE, SPD und FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenKreuzungsbereich Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten: Bereits verfügte Sperrfläche bis spätestens zum 15. März 2025 markieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2024, OF 470/7 Betreff: Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten: Bereits verfügte Sperrfläche bis spätestens zum 15. März 2025 markieren Vorgang: OM 4552/23 OBR 7; ST 113/24; ST 1550/24; B 407/24 Mit der OM 4552/23 hat der Ortsbeirat beschlossen im Kreuzungsbereich Alt-Praunheim/ In der Römerstadt/ Ohlengarten eine Veränderung der Verkehrsführung und eine Verschiebung der Sperrfläche an den Fahrbahnrand umzusetzen. Damit sollen temporäre Nutzungen der Fläche durch die Bürgerschaft ermöglicht werden. Dem Bericht B 407/24 vom war zu entnehmen, dass diese MaÄnahme bereits verfügt wurde und eine Umsetzung nach Abschluss der aktuellen Trassenbauarbeiten vor Ort umgesetzt werden soll. Nach mehreren Nachfragen beim Amt für StraÄenbau und ErschlieÄung wurde im Dezember mitgeteilt, dass eine Umsetzung der MaÄnahme erst im Frühjahr 2025 erfolgen kann und damit ein Jahr nach dem ursprünglich angedachten Termin. Die Initiative, die die Sperrfläche begrünen möchte hat nun darum gebeten, diese MaÄnahme spätestens in der ersten Märzhälfte abzuschlieÄen, um die Pflanzzeit optimal nutzen zu können, zumal das Einbringen von Pflanzkübeln nach Abschuss der Arbeiten ehrenamtlich organisiert werden muss. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat sicherzustellen, dass die bereits seit geraumer Zeit verfügte MaÄnahme im og. Kreuzungsbereich spätestens zum 15. März 2025 abgeschlossen wird und die Initiative vier Wochen vorher über den Termin informiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4552 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1550 Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 407 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6338 2025 Die Vorlage OF 470/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÄNE und SPD gegen CDU und BFF (= Ablehnung); farbechte/Linke und FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenUnterbringung geflüchteter Menschen - es muss eine faire Lösung für Rödelheim geben
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2024, OA 507 entstanden aus Vorlage: OF 447/7 vom 11.11.2024 Betreff: Unterbringung geflüchteter Menschen - es muss eine faire Lösung für Rödelheim geben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Folgendes umzusetzen: 1. Die Kapazität der Brentanoschule, die der bestehenden und geplanten Unterkunft für Geflüchtete in Rödelheim benachbart ist, und der ortsnah verfügbaren Kinderbetreuungseinrichtung wird an die zu erwartende Zahl von Kindern angepasst und es wird sichergestellt, dass die Schule wieder ihrem Anspruch als Schule mit musikalischem Schwerpunkt gerecht werden kann. 2. In Zukunft werden die zuständigen Ortsbeiräte frühzeitig über Pläne für neue Unterkünfte für geflüchtete oder wohnsitzlose Menschen informiert. Mit den Ortsbeiräten wird dann gemeinsam über die Information der Anwohnenden und der Öffentlichkeit beraten. Begründung: Eine angemessene Unterbringung geflüchteter Menschen ist eine wichtige Aufgabe, der sich nicht nur die städtischen und staatlichen Institutionen, sondern auch alle Bürger:innen stellen müssen. Die Rödelheimer Bürger:innen haben sich bislang mit viel Engagement für die in Rödelheim untergebrachten geflüchteten Menschen eingesetzt. Damit dies auch so bleibt, sollte die Zahl der im Stadtteil untergebrachten geflüchteten Menschen aber nicht immer weiter erhöht werden. Als großes Problem hat sich die mangelnde Information von Ortsbeirat und Öffentlichkeit bei dem neuen Projekt in Rödelheim erwiesen. Auch wenn es wohl bei keinem Projekt dieser Art eine allgemeine Zustimmung geben wird, ist es wichtig und richtig, bereits in der Planungsphase zu informieren. Gemeinsam mit den zuständigen Ortsbeiräten kann eine geeignete und dem Projekt angemessene Form der Öffentlichkeitsinformation festgelegt werden. In der Vergangenheit ist dies so praktiziert worden und hat dazu geführt, die Akzeptanz zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1044 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 04.12.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 507 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 507 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.01.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 507 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 507 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 35 Beschluss: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 507 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 507 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Dr. Schulz gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5703, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025
Zukunft der ehemaligen Praunheimer Werkstätten
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2024, OA 508 entstanden aus Vorlage: OF 460/7 vom 11.11.2024 Betreff: Zukunft der ehemaligen Praunheimer Werkstätten Vorgang: OM 4792/15 OBR 7; ST 488/16 Im Rahmenplan Praunheim von 2013 heißt es: "Das denkmalgeschützte Bauwerk der Praunheimer Werkstätten soll in seinem Bestand geschützt werden. Anstelle der heute eher introvertierten Nutzung wird für die Praunheimer Werkstätten zukünftig eine Nutzung angestrebt, die zu einer nachhaltigen Belebung des Ortskerns Praunheim beiträgt. [...] Angestrebt wird eine Kombination von Nutzungen aus den Bereichen Kultur, Kunst, Soziales, Gesundheit, Gastronomie und Gewerbe." Nach dem Auszug der Werkstätten wurde das Ensemble von der KEG erworben und es gab konkrete Pläne, hier ein offenes Zentrum für Kunst und Kultur zu etablieren, das sich selbst trägt. Diese Pläne konnten aus nachvollziehbaren Gründen nicht weiterverfolgt werden, denn seit Anfang 2016 werden die Gebäude als temporäre Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt. Diese Entscheidung wurde vom Ortsbeirat mitgetragen. In der Stellungnahme vom 14.03.2016, ST 488, berichtet der Magistrat aber auch: "Sobald die Situation es zulässt, soll an der geplanten Folgenutzung aus der Planungswerkstatt festgehalten werden. Ein dauerhaftes Wohnen für Flüchtlinge ist aufgrund des temporären Charakters der Ein- und Umbauten nicht möglich." Im Jahr 2020 hat der Magistrat dann den Betreibervertrag mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. um fünf Jahre, d. h. bis zum 30.09.2025, verlängert. Auch diese Entscheidung hat der Ortsbeirat mitgetragen, weil das Gebäude unbedingt für eine angemessene Unterbringung der geflüchteten Menschen in Frankfurt benötigt wurde. Eigentlich wäre es nun an der Zeit, die temporäre Nutzung als Unterkunft für geflüchtete Menschen zu beenden und die Gebäude endlich der ursprünglich geplanten Nutzung zuzuführen. Der Ortsbeirat nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die aktuelle Situation bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen eine Schließung der Unterkunft nicht zulässt und eine abermalige Verlängerung der aktuellen Nutzung um fünf Jahre unerlässlich ist. Allerdings hält es der Ortsbeirat für nötig, den Bürger:innen eine klare Perspektive im Sinne des Rahmenplans Praunheim zu bieten. In den letzten Jahren ist zudem der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. als Träger der Unterkunft von seinem bisherigen offenen und kooperativen Konzept immer weiter abgerückt. Nicht nur die Kooperation mit engagierten Bürger:innen wurde beendet, auch die Zusammenarbeit mit den im Komplex wohnenden Künstler:innen wurde eingestellt. Leider haben weiter Maßnahmen des Trägers dazu beigetragen, dass eine gute Zusammenarbeit im Stadtteil mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. nicht mehr vorstellbar ist. Die vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der am 30.09.2025 auslaufende Vertrag mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. wird nicht verlängert. 2. Es wird ein neuer Träger für die Unterkunft gesucht, der bei seiner Arbeit folgende Ansätze berücksichtigt: - Das freiwillige Engagement von Bürger:innen wird ausdrücklich unterstützt. - Angebote zur Kooperation mit den auf dem Gelände wohnenden Künstler:innen werden wohlwollend geprüft und bei Interesse der Bewohner:innen auch ermöglicht. - Es werden aktiv Wege gesucht, um das Gelände stärker zum Stadtteil zu öffnen. Denkbar wäre z. B. ein regelmäßiges Nachbarschaftscafé. 3. Der Vertrag mit dem neuen Träger endet spätestens am 01.10.2030. Bereits ein Jahr davor beginnt ein Konzeptvergabeverfahren, um die zukünftige Nutzung der Gebäude im Sinne des Rahmenplans Praunheim sicherzustellen. 4. Werden aufgrund sinkender Bedarfszahlen Teile des Gebäudes nicht mehr benötigt, wird schon vorzeitig eine Zwischennutzung im Sinne des Rahmenplans Praunheim ermöglicht. 5. Sofern der Magistrat über den 01.10.2030 hinaus einen Bedarf für eine Unterkunft in Praunheim sieht, so sucht er aktiv und frühzeitig nach Alternativen. Denkbar wäre dies z. B. im zukünftigen urbanen Mischgebiet nördlich der Heerstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4792 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 488 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 701 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 04.12.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 508 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.02.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 508 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 508 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5759, 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.02.2025
Konzept für Klimaschutzräume vorlegen und verwaltungsinterne Verantwortlichkeiten klären
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2024, OA 509 entstanden aus Vorlage: OF 463/7 vom 12.11.2024 Betreff: Konzept für Klimaschutzräume vorlegen und verwaltungsinterne Verantwortlichkeiten klären Vorgang: V 740/23 OBR 7; ST 68/24; OM 5122/24 OBR 7; ST 1865/24 Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.04.2025 und 21.08.2025 Sowohl in der Stellungnahme ST 68 als auch in der Stellungnahme ST 1865 befürwortet der Magistrat die Einrichtung von sog. Klimaschutzräumen nach dem Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona. Diese sollen für vulnerable Gruppen als Hitzeschutzräume im Sommer fungieren und vorrangig in Stadtteilen mit wenig Grün und öffentlich zugänglichen Gebäuden eingerichtet werden. In den vorgelegten Stellungnahmen wird zum einen darauf abgestellt, dass noch Rahmenbedingungen festzulegen seien, insbesondere bezüglich der Verantwortlichkeiten und der notwendigen Ressourcen für den Betrieb. Zum anderen werde die Prüfung und Umsetzungsplanung im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie 2.0 erfolgen. Über den Prozess und die Zeitplanung herrscht weiterhin Unklarheit. Es macht Sinn, bestehende städtische Liegenschaften, darunter auch diejenigen von Beteiligungsgesellschaften und Stiftungen, zu prüfen und solche zu identifizieren, die für die Weiterverfolgung des Ansatzes genutzt werden könnten. Einige sind in der Kühle-Orte-Karte der Stadt Frankfurt auch schon aufgeführt. Diese könnten mit den Hilfsmitteln, die in der Stellungnahme ST 1865 für die Ausstattung der Klimaschutzräume skizziert sind, ergänzt werden. Daraus ergibt sich, dass neben dem Klimareferat und dem Gesundheitsamt auch das Amt für Bau und Immobilien beteiligt sein sollte. Es wird der Anschein erweckt, dass die Zuständigkeiten nicht klar unter den verantwortlichen Ämtern geregelt sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein inhaltliches Konzept auszuarbeiten bzw. die bisherigen inhaltlichen Konzeptionierungen für die Einrichtung der Klimaschutzräume zu vertiefen. Daraus soll ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung erfolgen, der auch eine Priorisierungsliste der ausgewählten Räumlichkeiten in den jeweiligen Stadtteilen enthält. Im Rahmen dieses Prozesses werden die verwaltungsinternen Zuständigkeiten geklärt und fachspezifisch aufgeteilt. Nach Abschluss des beauftragten Konzeptes sollen diese den Ortsbeiräten und Stadtverordneten kommuniziert werden. Die Ergebnisse der Konzeptausarbeitung sind den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 740 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 68 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5122 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1865 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 04.12.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 509 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 509 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Prüfung und Berichterstattung) CDU (= vereinfachtes Verfahren) Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 509 keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 509 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OA 509 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 36. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 509 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5704, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 § 6224, 36. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 22.05.2025
Immobilie der Sparkasse Praunheim endlich nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6173 entstanden aus Vorlage: OF 448/7 vom 11.11.2024 Betreff: Immobilie der Sparkasse Praunheim endlich nutzen Vorgang: V 628/23 OBR 7; ST 496/24 Der Magistrat wird gebeten, seinen bereits bestehenden Kontakt zur Eigentümerin der Immobilie der ehemaligen Sparkasse Praunheim nachdrücklich dahingehend zu nutzen, dass das leerstehende Gebäude für eine städtische öffentliche Nutzung (z. B. als Bürgertreff, KT oder Seniorentreff, Quartiersmanagement) oder als Zwischennutzung durch "Kunstwerk Praunheim e. V." (als Ausstellungsraum für bildende Künstler, als Raum für die Musikschule der in Praunheim wohnenden Künstler oder als Ort für kleine Veranstaltungen) schnellstmöglich verwendet werden kann. Begründung: In der Stellungnahme ST 496 heißt es: "Der Magistrat hat den Kontakt zur Eigentümerin der Immobilie Sparkasse Praunheim gesucht, um künftige Planungen in Erfahrung zu bringen. Eine Rückmeldung der Eigentümerin steht bislang noch aus." Der Leerstand der Immobilie der ehemaligen Sparkasse im Ortskern von Praunheim seit November 2022 darf nicht einfach hingenommen werden. Da sich bislang offensichtlich keine privatwirtschaftliche Nutzung ergeben hat, wird von den Bürgern Praunheims erwartet, dass die Stadt, d. h. der Magistrat, eine öffentliche Nutzung anmeldet. Bedarf gibt es vielfältig. Damit wird das Ortszentrum vor weiterer Verödung geschützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 628 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 496 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 435
Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6174 entstanden aus Vorlage: OF 439/7 vom 10.10.2024 Betreff: Immobilie der ehemaligen Sparkasse Hausen endlich öffentlich nutzen Vorgang: V 608/23 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit dem Eigentümer der Immobilie Sparkasse Hausen aufzunehmen, mit dem Ziel, die Räumlichkeiten für die Nutzung einer öffentlichen (städtischen) Einrichtung mit Verbindung zu einem Bürgertreff anzumieten. Begründung: Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger in Hausen darauf, dass es Initiativen der Stadt gibt, um den Ortskern von Hausen aufzuwerten und den zunehmenden Verfall zu stoppen. Die Anregungen dazu liegen vor. In internen Gesprächen wurde dem Ortsbeirat vermittelt, dass personelle und finanzielle Mittel für eine Ideenwerkstatt Hausen nicht vorhanden seien, obwohl es einen eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt (§ 1347 vom 24.02.2022). D. h. der Magistrat setzt nicht um, was die politischen Gremien beschließen. Ein wichtiger Bestandteil des Hausener Ortskerns ist das leerstehende Gebäude der ehemaligen Sparkasse. Hier muss der Magistrat umgehend tätig werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 608 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 438
Erhalt einer Versammlungsmöglichkeit in Hausen am Kirchort Sankt Anna
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6175 entstanden aus Vorlage: OF 450/7 vom 11.11.2024 Betreff: Erhalt einer Versammlungsmöglichkeit in Hausen am Kirchort Sankt Anna Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der bestehende und oft genutzte Versammlungsraum im bisherigen Gemeindezentrum der katholischen Kirchengemeinde Sankt Marien (Kirchort Sankt Anna) erhalten bleibt oder in einem Neubau zu anderem Zweck ein neuer Versammlungsraum geschaffen wird. Begründung: In Hausen existiert - wie im gesamten Ortsbezirk - kein Bürgerhaus. Für Veranstaltungen, Versammlungen und auch Ortsbeiratssitzungen bieten die Gemeindehäuser der Kirchengemeinden oftmals die einzige Alternative im Ortsbezirk. Die notwendigen Sparmaßnahmen der Kirchengemeinden, die in der Regel mit der Schließung von Kirchen und Gemeindehäusern einhergehen, haben daher erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben der Stadtteile. Wie den Verlautbarungen und Informationen seitens der Gemeinde Sankt Marien zu entnehmen ist, wird die katholische Kirche mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Kirche Sankt Anna und/oder das dortige Gemeindezentrum aufgeben. Über eine Nachfolgenutzung ist noch nicht entschieden. Der Bebauungsplan sieht für das Areal eine Gemeinbedarfsnutzung für den kirchlichen Zweck, für Studierendenwohnen oder für ein Seniorenheim vor. Es wäre wichtig, wenn der Magistrat frühzeitig mit den Vertreter:innen der katholischen Kirche Kontakt aufnimmt, über die Nachnutzung redet und dabei auch den Erhalt oder die Neuschaffung eines Versammlungsortes verhandelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme