S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 69/7 Betreff: Keine Einsparungen auf Kosten des Klimaschutzes und der Digitalisierung am Gymnasium Nord Vorgang: M 141/21 In der M141 wird über anfallende Mehrkosten für den 3. Bauabschnitt des Gymnasiums Nord im Vergleich zur initialen Kostenplanung informiert. In diesem Kontext werden Maßnahmen zur Kostenreduzierung aufgelistet, welche jedoch zum Teil negative Folgeeffekte haben. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Einsparmaßnahmen nicht zu realisieren: - Reduktion des Energiestandards des Gebäudes, da dies zu höheren Emissionen und höheren Heizkosten führt - Reduktion der akustisch wirksamen Maßnahmen, um sowohl einen ungestörten Unterricht zu gewährleisten, aber auch die direkte Nachbarschaft nicht zusätzlich zu belasten - Reduktion der Anzahl von EDV Arbeitsplätzen sowie Beamer-Anschlüssen, um zukünftig einen modernen, digital-unterstützten Unterricht zu ermöglichen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 141 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 988 2021 1. Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 69/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 70/7 Betreff: Keine Veräußerung des stadteigenen Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51 Vorgang: M 160/21 Der Magistrat wird beauftragt, von einem Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51 abzusehen und stattdessen mit dem derzeitigen Pächter einen Erbpachtvertrag über dieses Grundstück abzuschließen. Begründung: Aus grundsätzlichen Erwägungen sollte die Stadt keine Grundstücksveräußerung vornehmen, wie es der Beschlusslage im Stadtparlament auch entspricht, um den Einfluss der Stadt auf die Eigentumsverhältnisse des nicht vermehrbaren Bodens zu sichern. Unter Punkt B Alternativen wird eine Weiterverpachtung der Fläche an den Gewerbetreibenden als möglich dargestellt. Eine Verpachtung in Erbpacht würde dem Gewerbetreibenden eine zusätzliche langfristige Sicherheit und Planbarkeit geben. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 160 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 160 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 70/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 72/7 Betreff: Sanierung des alten Friedhofs Hausen nicht verzögern Vorgang: OM 344/21 OBR 7; ST 1843/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Grünflächenamt zu klären, warum das Projekt der Sanierung des alten Hausener Friedhofs über die Prioritätenliste der Spielplätze abgewickelt werden soll und zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Grünfläche zeitnah in eine Parkanlage umzugestalten und den Spielplatz zu gegebener Zeit anzulegen. Begründung: Die Anregung des OBR 7 bezog sich in erster Linie um den Erhalt des Denkmals und die Sanierung der Grünfläche zu einer Anlage als Aufenthaltsort für die Bürger Hausens, wenn möglich mit einem Spielplatz. Nun wäre zu empfehlen, die Grünfläche in eine Parkanlage umzugestalten, bevor es weiterhin, bis zur Realisierung des Spielplatzes weiterhin eine grüne Brache den Stadtteil "verschönert". Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 344 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1843 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 72/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 72/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1387 2022 Die Vorlage OF 72/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 63/7 Betreff: Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7 Hochwasserereignisse wie in diesem Jahr u.a. im Ahrtal zeigen deutlich: Die Klimakrise ist JETZT! In den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden Wetterextreme aller Wahrscheinlichkeit nach zunehmen und mit erhöhtem Starkregen ein größeres Risiko für Hochwasser und Überschwemmungen darstellen. Die vom Umweltamt angekündigte Starkregengefahrenkarte liegt noch nicht vor. Auch die Flüsse in unserem Ortsbezirk, die Nidda und der Steinbach, werden davon betroffen sein. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch wird das Hochwasserrisiko im Ortsbezirk 7 eingeschätzt und ergeben sich aus den jüngsten Ereignissen Auswirkungen auf die geplante Renaturierung der Nidda? Ist die Rechenanlage am Steinbach am nördlichen Rand von Praunheim als Schutz vor Überschwemmungen ausreichend dimensioniert und gepflegt ? Welche Maßnahmen zur Senkung des Überschwemmungsrisikos sind erforderlich und geplant ? Welche Warnmaßnahmen (z.B. Sirenen, Apps) für die Bürger*innen sind vorgesehen ? In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwiefern an den Standorten der Feuerwehr in Rödelheim, Praunheim und Hausen jeweils ein Sirenensystem installiert werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.10.2021, OF 68/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 210 2021 1. Die Vorlage OF 63/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als fünfte Ziffer die Frage aus der Vorlage OF 68/7 ergänzt wird. 2. Die Vorlage OF 68/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE und FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2021, OF 58/7 Betreff: Abstellsituation der E-Scooter am Bahnhof Rödelheim Die Situation am Bahnhof Rödelheim bzgl. des Abstellens von E-Scootern ist weiterhin unbefriedigend. Nicht nur das Abstellen von genutzten Fahrzeugen bereitet wie gehabt Probleme, auch die Bereitstellung durch die Anbieter gibt Anlass zu Kritik. So wurden in der KW 34 alleine durch einen Anbieter mindestens 38 E-Scooter im Bereich des Rödelheimer Bahnhofs abgestellt. Fein säuberlich in Reih und Glied, aber leider auch und insbesondere im Bereich der Bus-Haltestellen und dadurch eine Behinderung der Fahrgäste beim Ein- und Aussteigen. E-Scooter werden vermehrt von den Nutzern ohne Rücksicht auf Flucht- und Rettungswege direkt vor den Aufgängen der Unterführung und zu den Bahnsteigen abgestellt. Dies stellt eine latente Gefährdung aller Nutzer der Unterführung und der S-Bahnen dar. Deswegen bittet der OBR 7 den Magistrat: Die Nutzung der öffentlichen Flächen durch die Anbieter von E-Scootern muss reglementiert werden, es ist eine Höchstgrenze an Fahrzeugen zu definieren, die an einem Ort in den Verkehr gebracht werden dürfen. Spätestens für die Saison 2022 muss vom Magistrat eine Obergrenze von Abstellung von Fahrzeugen durch die Anbieter festgelegt werden. Die Abstellbereiche, respektive Gebiete in denen auf keinen Fall Fahrzeuge bereitgestellt werden dürfen, müssen klar kommuniziert werden. Die Anbieter sind für Fahrzeuge, die Flucht- und Rettungswege blockieren in die Haftung zu nehmen. Alle vorgenannten Regelungen sind engmaschig zu kontrollieren und Verstöße mit einem Bußgeld zu belegen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 984 2021 Die Vorlage OF 58/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2021, OF 61/7 Betreff: Grünfläche und "Wiesenweg" Olbrichstraße (Hausnummern 79 -106) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat entsprechend den Wünschen der Anwohner*innen die Grünfläche im o.g. Bereich durch eine Ergänzungspflanzung und eine Blühwiese ökologisch aufzuwerten. Zudem möge der Magistrat prüfen und berichten, ob der bis zum Beginn von Bauarbeiten bestehende "Wiesenweg" in Höhe der Hausnummern 90/92 wieder abgelegt bzw. zugänglich gemacht werden kann. Begründung: Nach längeren Bauarbeiten haben die Anwohner*innen in der Olbrichstraße mit dem Grünflächenamt eine Einigung über die Aufwertung der Grünfläche erzielt. Zur Umsetzung ist nach Auskunft aber ein Antrag des Ortsbeirats erforderlich. Im Zuge der Bauarbeiten bzw. der Instandsetzungsarbeiten wurde der Zugang zu einem bisher vorhandenen Wiesenweg gekappt. Dieser Weg wurde bisher sowohl von der FES, als auch von anderen Dienstleister*innen und Anwohner*innen gerne genutzt. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 61/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 61/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1386 2022 Die Vorlage OF 61/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2021, OF 60/7 Betreff: Katholisches Privatgymnasium, vom Magistrat gefördert mit 16 Millionen Steuergeldern und einem vergünstigten Grundstücksverkauf, darf kein ausschließendes Leitbild zur Schulpflicht erheben Gibt es eine Vereinbarung zwischen den Maltesern und der Stadt Frankfurt? Wenn ja, seit wann und wo öffentlich gemacht? Wenn nein: wann wird diese kommen? Welche Grundsätze verfolgt die Stadtverordneten- Versammlung bezüglich des neuen katholischen Privatgymnasiums? Welchen Einfluss gedenkt der Magistrat bezüglich der Schulverfassung, insbesondere der Rechte von Schülern, Eltern und Lehrern, der Schuldgeldgestaltung zu nehmen? Was geschieht an dem geplanten katholischen Privatgymnasium mit Schüler:innen, deren Recht es ist, mit 14 Jahren eigenständig über die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen zu entscheiden und auch abzulehnen? Werden sie dann gezwungen sein, die Schule zu verlassen und wer kümmert sich wie um deren weitere Schullaufbahn? Welchen Einfluss wird der Magistrat auf das Hessische Kultusministerium und dessen mögliche Vereinbarung mit dem Malteserorden nehmen, dass das Landesschulgesetz auch für das katholische Privatgymnasium gilt? Begründung: In der Frankfurter Lehrerzeitung der GEW Nr. 3/21 wird ein Briefwechsel der Vorsitzenden der Frankfurter GEW und dem katholischen Stadtdekan Dr. Johannes zu Eltz dokumentiert. Deutlich wird, dass die Fragen und Einwände, die bezüglich eines Privatgymnasiums und darüber hinaus eines konfessionell gebundenen, vom Stadtdekan nicht wirklich beantwortet werden können, da er "nicht in erster Linie mit im Spiel" sei. Allgemein weist er auf die Gemeinnützigkeit hin, "zu der uns die öffentliche Förderung verpflichtet". Was das konkret heißt, wird in dem Kommentar des GEW-Vorsitzenden in Frage gestellt, weil existierende Beispiele aus drei Privatschulen, die bisher von den Maltesern eingerichtet und betrieben werden, das Gegenteil zeigen. In einem im Internet veröffentlichten Leitlinien für Bildung und Erziehung an Malteser Gymnasien heißt es: "Das christliche Welt- und Menschenbild ist Grundlage von Bildung und Erziehung an den Malteser Gymnasien. Es durchdringt alle Unterrichtsfächer. Glaube und kirchliches Leben prägen den Bildung- und Erziehungsprozess. ... Von den Schülern werden der Besuch der Schulgottesdienste und die Teilnahme an den religiösen Veranstaltungen der Schule erwartet. Verpflichtung zur Teilnahme am Religionsunterricht und das Einverständnis mit der religiösen Bildung und Erziehung sind unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme eines Schülers in ein Malteser Gymnasium und den Abschluss des Schulvertrags." Daraus ergeben sich Fragen nach der Grundlage der öffentlichen Förderung des Schulbaus. Denn der Prozess der Errichtung des Privatgymnasiums hat bislang keine öffentliche Mitwirkungsmöglichkeit aufgezeigt. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 60/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung); FDP (= Nichtteilnahme an der Abstimmung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2021, OF 62/7 Betreff: Orgel in der Trauerhalle des Friedhofs Westhausen In der denkmalgeschützten Trauerhalle des Friedhofs Westhausen befindet sich eine Orgel, bei der es sich nach Auskunft von Bürger:innen um ein sehr seltenes und besonderes Exemplar handelt. An der Orgel sind Instantsetzungsarbeiten nötig, für die es in der Friedhofsverwaltung kein entsprechendes Budget geben soll. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist die Orgel in der Trauerhalle Bestandteil des denkmalgeschützten Ensembles? 2. Handelt es sich bei der Orgel tatsächlich um ein seltenes und damit zu schützendes Exemplar? 3. Wir gedenkt der Magistrat die Funktionsfähigkeit der Orgel sicherzustellen? 4. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit die Bedeutung der Orgel z.B. durch regelmäßige Orgelkonzerte in der Bevölkerung bekannter zu machen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 209 2021 Die Vorlage OF 62/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2021, OF 65/7 Betreff: Schneeräumung nicht auf Kosten der Radfahrenden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass bei anstehenden Schneeräumungen im Ortsbezirk 7 Schnee und Matsch nicht auf die Radwege geschoben wird bzw. dass bei einer Räumung auch die Radwege gut geräumt werden. Begründung: Leider war es in vergangenen Wintern immer wieder zu beobachten, dass nach der Durchfahrt von Räumfahrzeugen der auf den Straßen weggeräumte Schnee/Matsch auf die Radwege geschoben wurde und keine entsprechende Räumung der Radwege stattfand. Da viele Radfahrende ganzjährig mit dem Rad unterwegs sind, sollten auch die Radwege zeitnah nach einem Schneefall geräumt werden und die Radwege nicht zu Ablagerung des geräumten Schnees genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 986 2021 Die Vorlage OF 65/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2021, OF 66/7 Betreff: Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern Vorgang: B 269/21 Verwendung der Mittel aus der Stellplatzablöse neu ordnen und Radwege und Fußgängerbereiche stärker berücksichtigen Die STVV wird aufgefordert, die Stellplatzablösemittel neu zu ordnen: Die Rücklagen sollen halbiert, die Mittel zügig für konkrete Projekte verwendet werden; Investitionen für den Radverkehr, z.B. in Praunheim, sollten auf mindestens 10% der Ausgaben erhöht werden; Fußgänger sind auch Verkehrsteilnehmer, die Bereiche für Fußgänger sollen neu in der Verteilung der Mittel aufgenommen und berücksichtigt werden. Begründung: Der Bericht zeigt Mängel in der Ausgabenpolitik und der Verwendung der Mittel, weil der Radverkehr, der seit den 90iger Jahren deutlich zugenommen hat, nicht die Berücksichtigung findet, die er braucht. Lediglich Schilder aufzustellen ist keine hinreichende Verkehrspolitik für Fahrradfahrer. Darüber hinaus gilt es, die Räume für Fußgänger frei zu halten. Z.B braucht es dringend Maßnahmen, um Wildparken von E-Rollern zu unterbinden. Auch ist der Verkehrsraum für Fußgänger durch eine expandierende Außengastronomie reduziert worden (Beispiel Radilostraße). Die vorgeschriebene Breite für Bürgersteige ist wieder herzustellen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 94 2021 Die Vorlage OF 66/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 67/7 Betreff: Neuzuschnitte der Sozialbezirke Vorgang: M 210/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der zu erfolgenden Neuzuschnitte der Sozialbezirke im Zuge der M210/2016, folgender Anregung des Ortsbeirats zu entsprechen: Die Sozialbezirke 343,401,402 und 410 bleiben wie aktuell bestehen. Die Sozialbezirke in Praunheim werden neu zugeschnitten: Die Heinrich-Lübke-Siedlung wird dem Sozialbezirk 423 (Westhausen) zugeschlagen und fungiert damit als neuer Sozialbezirk. Der übrige Teil Praunheims bleibt unverändert. In der Sitzung des Ortsbeirats am 29.06.2021 wurden für die o.g. Sozialbezirke Sozialbezirksvorsteher*innen vorgeschlagen. Der Ortsbeirat bekräftigt hiermit diese Vorschlagsliste. Eine Anpassung erfolgt lediglich entsprechend der o. g. Zuschnittsänderung in Praunheim. Dort ist die vorgeschlagene Sozialbezirksvorsteherin fortan für Westhausen und die Heinrich-Lübke-Siedlung zuständig. Eine weitere Zusammenlegung von Sozialbezirken und damit eine Reduzierung der Sozialbezirksvorsteher*innen lehnt der Ortsbeirat ab. Begründung: In der angesprochenen M210/2016 ist eine Reduzierung auf vier Sozialbezirksvorsteher*innen im Ortsbezirk vorgesehen. Dies erachtet der Ortsbeirat aus folgenden Gründen nicht als sinnvoll: Zum einen würde durch die Zusammelegung Westhausens mit den Sozialbezirken 422,424 und 425, da Praunheim laut der M-Vorlage nur noch ein*e Sozialbezirksvorsteher*in zustehen würde, ein zu großer Sozialbezirk Praunheim entstehen. Angesichts des geplanten Konzepts der Sozialraumorientierung des Sozialrathauses Bockenheim, hätte dies eine ungerechtfertigte Arbeitsmehrbelastung zur Folge. Innerhalb dieser Gespräche mit dem Sozialrathaus Bockenheim erfolgte in Absprache der Vorschlag zur o.g. Zuschnittsänderung. Ebenfalls betrachtet der Ortsbeirat eine Zusammenlegung des Sozialbezirks 343 entweder mit dem Sozialbezirk 401 (Rödelheim-Ost) oder 410 (Hausen) als nicht zielführend, wie schon mehrfach dargelegt. Angesichts der Entwicklungen im Bau- und Planungsgebiet Südlich Rödelheimer Landstraße und dem damit verbundenen Anstieg der Einwohner*innenanzahl, ist zu erwarten, dass eine erneute Anpassung bald wieder nötig wird. Deshalb spricht sich der Ortsbeirat dafür aus, die bisherigen Sozialbezirke in ihrem derzeitigen Zuschnitt zu belassen, mit Ausnahme der Anpassung in Praunheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 987 2021 Die Vorlage OF 67/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 81/7 Betreff: Verkehrsspiegel für Alt-Praunheim Die Verkehrssituation an der Einmündung der Heerstraße in die Straße Alt-Praunheim hat immer wieder zu Fast-Unfällen geführt, da die Heerstraße an dieser Ecke sehr schlecht einsehbar ist. Um sicherzugehen, dass die Straße frei und somit befahrbar ist, müssen die Autofahrer und Fahrradfahrer von der Straße Alt-Praunheim kommend, fast komplett auf die Straße drauffahren, um zu erkennen, ob sie weiterfahren können. Ein Verkehrsspiegel würde die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zusätzlich erhöhen, da somit die Straße einsehbar wäre und Fast-Unfälle vermieden werden können. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu veranlassen, dass auf Höhe Alt-Praunheim, Hausnummer 51 ein Verkehrsspiegel angebracht wird, um einen reibungslosen Verkehr zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 81/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2021, OF 55/7 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020 Vorgang: B 269/21 Laut Magistratsbericht B269 wurden die Stellplatzablösemittel 2020 zu 96,5% in den ÖPNV und zu 3,5% in den Radverkehr investiert. Seit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Verwaltungshaushalt 1997 (Etat-Antrag E 1201) sollen allerdings jährlich mindestens fünf Prozent der Stellplatzablösegelder für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden und laut der B269 besteht die Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich auf die Umsetzung. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Warum wurde der gültige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von mindestens 5% Investitionen in den Radverkehr im Jahr 2020 ignoriert? 2. Wie ist sichergestellt, dass der Beschluss in den Jahren ab 2021 eingehalten wird? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2021 1. Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 44/7 Betreff: Umbau der Unterführung Hausener Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Unterführung an der U-Bahnhaltestelle Hausener Weg barrierefrei und unter Vermeidung von Angsträumen umzugestalten. Zusätzlich möge der Magistrat prüfen und berichten, ob die Ampelschaltung, die an der o.g. Stelle über die Ludwig-Landmann-Str. führt, fußgänger*innenfreundlicher gestaltet werden kann. Begründung: An der U-Bahnhaltestelle Hausener Weg dauert eine oberirdische Querung der Ludwig-Landmann-Straße für Fußgänger*innen zu ungünstigen Zeiten wegen der verschiedenen Ampelabschnitte mehrere Minuten. Für Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl ist dies aufgrund fehlender Rampen in der Unterführung allerdings die einzige Möglichkeit. Die geringe Beleuchtung stellt zudem einen Angstraum, nicht nur bei Dunkelheit dar. Aus diesen Gründen wäre eine Instandsetzung der Unterführung eine deutliche Verbesserung der Verbindung zwischen Hausen und Rödelheim. Die extrem langen Wartezeiten haben in der Vergangenheit bereits zu Verkehrsunfällen geführt, da (mobilitätseingeschränkte) Fußgänger*innen die Straße bei Rot überqueren und somit sich sowie andere, wie bspw. Menschen in Autos, gefährden. Aufgrund der hohen Verkehrsdichte an der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße inklusive der Abbiegespuren vom und in den Hausener Weg (Richtung Westen) sowie der durch den 34er-Bus beeinflussten Ampelschaltung ist zu vermuten, dass eine Fußgänger*innengerechtere Ampelschaltung oberirdisch schwer umzusetzen wäre, was eine Instandsetzung der Unterführung umso nötiger macht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 611 2021 Die Vorlage OF 44/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltung an der U-Bahn-Haltestelle "Hausener Weg" fußgängerinnen- und fußgängerfreundlicher umzugestalten. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Unterführung unter Vermeidung von Angsträumen barrierefrei gestaltet werden kann." lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 47/7 Betreff: Anfrage zum Untersuchungsgebiet Praunheim entlang der A 5 an den Magistrat Die Notwendigkeit, die Felder Niederursels und Praunheims für bis zu 30.000 Neubürger zuzubauen wurde mit einer Prognose begründet, die einen enormen Zuzug nach Frankfurt vorhersagte. Diese Prognose von 2017 beruhte auf die unmittelbar vorausgegangenen Jahre. So kamen nicht nur Berufstätige wegen besserer Aussichten aus den "neuen Bundesländern", es folgten auch sehr viele Zuwanderer, wie Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber und Arbeitssuchende besonders in die Ballungsräume. Fehlende Infrastruktur im ländlichen Raum sorgte ebenfalls für Umsiedlungen. Dieser außerordentliche Bevölkerungszuwachs war etwa 2017, dem Jahr der Veröffentlichung der Prognose beendet. So war schon in den "Frankfurter Statistischen Berichten 2019" (Seite 3) zu lesen: "Von etwa 2010 bis ungefähr zur Mitte dieses Jahrzehnts lässt sich ein deutlich überproportionaler Anstieg erkennen, ab Mitte des Jahrzehnts hat sich diese Dynamik des Wachstums etwas verlangsamt und steigt degressiv." Obwohl noch keine Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes durch Bund und Land ergriffen worden waren und "Home-Office" noch kritisch betrachtet wurde, flachte die Zunahme schon vor "Corona" deutlich ab. Die "Überschwemmung" Frankfurts durch "Bänker" aus London wegen des "Brexit" fand ebenfalls nicht statt. Wirtschaftsbeobachter erwarten inzwischen, dass auf Grund guter Erfahrungen während der "Corona-Zeit" mit "Home-Office" zahlreiche Präsenz-Arbeitsplätze in Frankfurt verloren gehen und ein Umzug nach Frankfurt somit nicht nötig sein wird. Letzte Erhebungen ergaben sogar einen Rückgang der Einwohnerzahl, obwohl in anderen Ballungsräumen trotz "Corona" die Bevölkerung leicht zunahm. Es stellt sich die Frage, stimmt noch die alte Prognose und werden mittelfristig noch derart viele Wohnungen benötigt, die es rechtfertigen, Kaltluftentstehungsflächen zu versiegeln und Frischluftströmungen vom Taunus und der Wetterau zu verhindern? Ist nicht eine geringere Bebauung ausreichend? Die Voruntersuchung ("ob und wenn ja - wie") für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme soll nur für die Freiflächen rechts und links Autobahn A5 im Frankfurter Nordwesten durchgeführt werden, nicht jedoch für die Freifläche im Norden Frankfurts, den "Pfingstberg". Über beide Flächen strömt nachts Frischluft (Taunus- und Wetterauwinde) nach Frankfurt. Die Äcker beider Areale befinden sich nicht nur auf fruchtbarsten Boden, sie sind auch Kaltluftentstehungsgebiete. Nur durch weiteren Bau von Gleisen, in dem einen Fall für die U7, in dem anderen Fall für U2 und später U4, sowie durch weitere umfangreiche Optimierungen im Netz sind beide Areale durch den ÖPNV leistungsfähig zu erschließen. Im Norden wären Harheim und Nieder-Erlenbach durch ihre Ortsumfahrungen vor zusätzlichem Verkehr in ihren Ortskernen geschützt. Hingegen müsste im Nordwesten der Autoverkehr durch die Stadtteile Praunheim und Niederursel abfließen. Sogar die schon lange benötigte leistungsfähige Ortsumfahrung Praunheim würde geopfert. Im Nordwesten durchschneiden sowohl Höchstspannungstrassen als auch eine bedeutende Autobahn das Planungsgebiet. Dies ist im Norden nicht der Fall. Die gesamten Freiflächen im NW gehören nicht nur zum regionalen Grünzug (der einst einmütig von allen Fraktionen beschlossen wurde), sie sind auch Wasserschutzgebiet der Zonen IIIA und IIIB. Inmitten der Zonen II befinden sich etwa im Tiefpunkt des Geländes die Brunnen des Wasserwerkes Praunheim II, das einen erheblichen Anteil an den etwa 20% in Frankfurt selbst geförderten Trinkwasser bereitstellt. Das Gelände im Norden versorgt Frankfurt nicht mit Trinkwasser. Politisch ist in der Regionalversammlung eine Zustimmung für eine umfangreiche Bebauung im Nordwesten schwer zu erreichen, da unter anderem die Nachbargemeinden sich hiervon zumindest betroffen fühlen. Im Norden würde eine Bebauung keine Nachbargemeinde tangieren. Dies vorausgeschickt bittet daher der Ortsbeirat den Magistrat auf Grund aktueller Zählungen und Schätzungen zu prüfen und zu berichten, wie sich voraussichtlich die Bevölkerungszunahme in Frankfurt entwickeln wird und zu berichten, welches die geographischen Gründe sind, eine Voruntersuchung für eine SEM für das Gelände entlang der Autobahn A5 im Nordwesten, nicht aber im Norden (Pfingstberg) Frankfurts durchzuführen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 47/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 47/7 wird (bei Stimmengleichheit bei Ziffer 2.) abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE und farbechte/LINKE gegen CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 49/7 Betreff: Fitnessgeräte im Volkspark Niddatal wieder Anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, für die im Juli 2021 entfernten Fitnessgeräte wieder Ersatzgeräte bereitzustellen. Begründung: Die Fitnessanlage im Volkspark Niddatal ist ein beliebter Treffpunkt aller Altersgruppen für Aktivitäten und wird von den Sportvereinen in den Ortsbezirken empfohlen. Hier sollten Fitnessgeräte weiter vorhanden sein. Anfragen hierzu wurden an das Grünflächenamt mehrfach gestellt, zuletzt am 20.08.2021. Eine Antwort erfolgte nicht. Daher ist zu befürchten, dass keine Ersatzgeräte aufgestellt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 49/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 49/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 49/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 49/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Beratung); GRÜNE, farbechte/LINKE, FDP und BFF (= Enthaltung) 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/7 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 53/7 Betreff: Elektromobilität vorantreiben - Ladekapazitäten im Ortsbezirk 7 erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu veranlassen, die Ladekapazitäten für Elektromobilität im Ortsbezirk 7 zu erhöhen. Im Geoportal der Stadt Frankfurt wird Stand August 2021 nur eine einzige Ladestation in der Guerickestraße 10 ausgewiesen. Der gestiegenen und perspektivisch weiter steigenden Nachfrage muss ein ausreichendes Angebot entgegenstehen. Dabei sind auch die zahlreichen Fördermöglichkeiten des BMVI sowie des HMWEVL für kommunale Ladeinfrastruktur in Anspruch zu nehmen. Begründung: Bereits im Mai 2009 hat sich die Stadt Frankfurt am Main mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (Stadt Frankfurt am Main, § 5885 Beschlussausfertigung aus der 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009) die Vorreiterrolle in der Elektromobilität zum Ziel gesetzt. Davon ist bisher noch nichts zu sehen. Auszug aus der Umsetzungsstrategie: "Mit 104 Normalladepunkten und 18 Schnellladepunkten liegt Frankfurt im Vergleich zu anderen größeren deutschen Städten deutlich zurück. Bereits jetzt deckt die bestehende Ladeinfrastruktur nicht die Bedarfe von privaten und gewerblichen Nutzer*innen . Der Mangel an Lademöglichkeiten stellt derzeit ein Hemmnis bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen dar. Mit Blick auf den zu erwartenden Bedarf an Ladeinfrastruktur bei einem forcierten Markthochlauf ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur - insbesondere der Aufbau weiterer Schnellladepunkte - absolut prioritär." Laut des Elektromobilitätskonzepts "Elektromobilität 2030 in Frankfurt" und der Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main von 2019, auf das die Wirtschaftsförderung Frankfurt verweist, sind für die Stadtteile im Ortsbezirk 7 folgende Bedarfe an öffentlichen Ladepunkten prognostiziert (die Szenarien beschreiben jeweils eine niedrige, mittlere bzw. hohe Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen; es wird erwartet, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit für Szenario 3 hoch ist): Szenario 1 Szenario 2 Szenario 3 Rödelheim 10 18 24 Praunheim 6 11 14 Hausen 3 5 7 Aktuell befindet sich ein Standort mit Ladestationen im Gewerbegebiet Rödelheim. Hinsichtlich des gestiegenen Anteils an Elektromobilität und vor allem perspektivisch ist dies keinesfalls ausreichend. Laut dem neuen Koalitionsvertrag will Frankfurt das Ziel der Klimaneutralität 2035 erreichen. Im Verkehrsbereich gehört dazu auch (nicht nur), den Anteil an Elektromobilität deutlich zu erhöhen. In der Zukunft ist unweigerlich zu erwarten, dass auch private Haushalte ohne eigenen Stellplatz und somit ohne eigene Lademöglichkeit E-Fahrzeuge nutzen wollen. Die Verfügbarkeit von Ladestationen ist ausschlaggebend für den potentiellen Kauf von Elektroautos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 613 2021 Die Vorlage OF 53/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 45/7 Betreff: Verkehrsführung für die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße südlich des Hausener Wegs neu regeln Die Verkehrsführung sollte durch eine Einbahnstraßen-Regelung - für die Schmittener Straße in Richtung Schenckstraße hinein, für die Hattsteiner Straße in Richtung Hausener Weg heraus - geregelt werden, um entgegenkommende Verkehre in diesen beiden Straßen zu verhindern. Begründung: Die beiden o.g. Straßen sind für den Zwei-Richtungs-Verkehr zu eng. Bei Begegnungen muss zuweilen rückwärts auf den Hausener Weg ausgewichen werden, um entgegenkommenden Fahrzeugen die Herausfahrt zu ermöglichen, was häufig zu schwierigen Situationen auf dem Hausener Weg führt, bei dem ja Tempo 50 gilt. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 45/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 983 2021 Die Vorlage OF 45/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 46/7 Betreff: Parksituation für die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße neu regeln Durch Gewohnheit hat sich ein Halb-halb-Parken in der Siedlung durchgesetzt, wahrscheinlich in Übertragung der Gestattung auf der Schenckstraße. Das ist aber nicht vorgesehen, wie Verkehrskontrollen und Bußgeldbescheide in jüngster Zeit zur Überraschung einiger Parker feststellten. Die Parksituation ist dadurch klarer zu gestalten, dass die Möglichkeit, halb auf dem Bürgersteig zu parken, für eine Straßenseite gestattet und durch das entsprechende Verkehrsschild angezeigt wird. Begründung: Wenn nun die Autos nur auf der Straße parken sollen, wird die Fahrbahn noch weiter verengt. Andererseits gilt es, den Fußgängern den Gehweg nicht wegzunehmen. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, nur auf einer Straßenseite bei den o.g. Straßen das Halb-halb-Parken zu gestatten und der gegenüberliegenden Seite nur das Parken auf der Straße zu erlauben, was durch Aufklärung und Kontrollen durchgesetzt werden müsste. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 46/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 46/7 wurde zurückgezogen.