S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 15/7 Betreff: Der Westring in Westhausen - ein verkehrsberuhigter Bereich? Vorgang: B101/21 Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die Straße Westring in Westhausen, eine Sackgasse mit einem Parkplatz am Ende, als ein verkehrsberuhigter Bereich mittels Verkehrszeichen (VZ 325 StVO) gekennzeichnet werden kann. Begründung: Mit der - vom Magistrat genehmigten - Nachverdichtung im Westring ist den Kindern und Jugendlichen eine Freifläche verbaut worden, die zuvor von ihnen als Spielfläche und Treffpunkt genutzt worden ist. Dies wurde von den Jugendlichen in einer OBR-Sitzung auch vorgetragen. Ein Ersatz für diese Fläche fehlt. Die Kinder und Jugendlichen leben in der Regel in beengten Wohnverhältnissen, sie brauchen deshalb ein Angebot draußen. Außerdem befindet sich im Westring 20 der Jugendtreff Sazrock "Alte Bäckerei", der mit seinem geringen Raum- und Platzangebot die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in diesem Teil Westhausens - in der Siedlung von Vonovia - nur teilweise abdecken kann, zumal er personell nur für vier Öffnungstage ausgestattet ist und zur Pandemie-Zeit nur begrenzt Kinder und Jugendlichen hineinlassen kann. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 101 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 25 2021 Die Vorlage OF 15/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FARBECHTE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 18/7 Betreff: Freizeit- und Spielangebote für ältere Kinder im Ortsbezirk schaffen Vorgang: OM 7100/21 OBR 7; ST 879/21 Der Magistrat wird beauftragt, im Ortsbezirk Flächen auszuweisen, die geeignet sind, älteren Kindern Freizeitaktivitäten wie Skaten, Biken o.ä. zu ermöglichen. Begründung: Die Spielplätze, die in den vergangenen Jahren geschaffen und "möbliert" wurden, halten in erster Linie ein Angebot für Kinder bis 6 Jahren vor. Die Dynamik in den Stadtteilen zeigt aber einen darüber hinausgehenden Bedarf auch für ältere Kinder, die eine Freizeitaktivität auch außerhalb von Vereinen wünschen. Deren Angebot beschränkt sich bislang auf z.T. schlecht gewartete Fußball- und Basketball-Angebote oder eine einzige Tischtennisplatte an der Kuhlmannswiese. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7100 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 879 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1384 2022 Die Vorlage OF 18/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 22/7 Betreff: Parkraum für Lastenräder Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es Überlegungen, für Lastenräder speziellen Parkraum auszuweisen? 2. Ist es möglich, Lastenrädern das Parken auf regulären Parkplätzen zu erlauben? 3. Sind für Lastenräder geeignete Abstellanlagen, bzw. Plätze in neu zu realisierenden Abstellanlagen vorgesehen? 4. Sind Veränderungen an bereits bestehenden Fahrradabstellanlagen, hier insbesondere die Abstellanlagen am Bahnhof Rödelheim und die neugeschaffenen Abstellplätze entlang der Radilo- und der Lorscher Straße, geplant, die das Abstellen von Lastenfahrrädern ermöglichen würden? Begründung: Die Stadt Frankfurt hat das Ziel, Lastenfahrräder finanziell zu fördern. Diese Räder sind aber deutlich größer als "normale" Fahrräder. Damit passen diese nicht in die vorgesehenen Abstellanlagen für Fahrräder, sondern reichen in den Verkehrsraum anderer Verkehrsteilnehmer hinein. Damit sind Konflikte vorprogrammiert und es erscheint, als hätte sich bisher niemand Gedanken gemacht, dass zu einer hochfrequenten Nutzung der geförderten Lastenräder auch die Bereitstellung von adäquatem Parkraum gehört. Im Bezirk des OBR7 wurden in der Vergangenheit mehrere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen, bei den meisten ist aber ein konfliktfreies Abstellen von übergroßen Fahrzeugen nicht ohne weiteres möglich. Deshalb bittet der Ortsbeirat 7 um Aufklärung, wie in Zukunft mit diesen durch die Förderung vermehrt auftretenden Rädern bzgl. Parkraum umgegangen werden soll. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 22/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 27 2021 Die Vorlage OF 22/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Ziffer 5 des Tenors die Frage "wie viele Lastenfahrräder sind im Ortsbezirk 7 vorhanden?" ergänzt wird. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, FARBECHTE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 5.: GRÜNE, SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 9/7 Betreff: Tariftreue bei Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Linie 55 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, bei der Beauftragung des Magistrats bezüglich der Ausschreibung der Linie 50 im Linienbündel B die Qualitätsmerkmale auch in Bezug auf Tariflöhne sowie tarifliche Festlegungen der Arbeitsbedingungen für Busfahrerinnen und Busfahrer festzuschreiben. Begründung: Qualitätsstandards beziehen sich nicht nur auf die eingesetzten Busse und die Kundenzufriedenheit, sondern auch auf die Arbeitsbedingungen der Menschen, die diese Busse fahren. Entscheidend dazu gehört eine gerechte Entlohnung. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 8/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 9/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, FARBECHTE, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 21/7 Betreff: Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen vor? Vorgang: B 113/21 Unter anderem auch bedingt durch den Parkdruck, der in allen Stadtteilen des Ortsbezirks 7 herrscht, ist zu beobachten, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge vermehrt im absoluten Halteverbot abstellen (bspw. in Kreuzungsbereichen, auf Bürgersteigen) und damit die Wege für Rettungsdienste und Müllabfuhr im Besonderen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, bspw. auch Menschen, die mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind) blockieren. Auch Verstöße im fließenden Verkehr werden zunehmend beobachtet - Geschwindigkeitsüberschreitungen ebenso wie Rotlichtverstöße. Immer wieder fordert der Ortsbeirat deshalb verstärkte Kontrollen und / oder bauliche Maßnahmen. Doch die Anregungen werden meist abschlägig beantwortet - Vorschläge für bauliche Maßnahmen werden oft ebenso abgelehnt wie der Wunsch nach stärkeren Kontrollen (mit Verweis auf die personelle Situation). Alternative Lösungsvorschläge werden leider selten präsentiert, vielmehr wird der Ortsbeirat und werden die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen allein gelassen. Es fühlt sich so an, als habe der Magistrat hier mittlerweile kapituliert. Auch der Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 macht wenig Hoffnung auf Besserung, denn letzten Endes wird nur darauf verwiesen, dass "gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken" bestehe. Eine Perspektive wird leider nicht aufgezeigt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: Welche (zeitliche) Perspektive gibt es für eine Erhöhung der Kontrollintensität bzw. welches (zeitliche) Ziel hat sich der Magistrat für die Besetzung der Stellen gesetzt? Mit welchen (alternativen) Maßnahmen plant der Magistrat, die geschilderten Probleme in den Griff zu bekommen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 26 2021 Die Vorlage OF 21/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 8/7 Betreff: Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr Direktvergabe des Bündels B für die Jahre 2022 - 2032 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die M 29 wird abgelehnt 2. Den Auftrag für das Linienbündel B wird im Rahmen der Direktvergaben an die VGF bzw. deren Tochtergesellschaften vergeben Begründung: Die Ausschreibung des Busverkehrs in Frankfurt ist keine Erfolgsgeschichte. Dies trifft insbesondere auf das Linienbündel B zu, dass von der DB Regio Bus Mitte GmbH betrieben wird. Immer wieder ist es hier zu Problemen bei der Leistungserbringung gekommen. Die möglichen Einsparungen durch ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, die dieses Verfahren für die Kundinnen und Kunden sowie die Beschäftigten mit sich bringt. Der Busverkehr gehört komplett in kommunale Hand um neben einer optimalen Leistungserbringung auch eine leistungsgerechte Tarifbezahlung der Beschäftigten und die zeitnahe Umstellung auf einen Co2-neutralen Busverkehr sicherstellen zu können. Die anstehende Neuvergabe des Bündels B ist eine hervorragende Gelegenheit um diesem Ziel näher zu kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 8/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 9/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, FARBECHTE, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 14/7 Betreff: Sanierung des Schwimmbades der Liebigschule beschleunigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sanierung des Schulschwimmbades der Liebigschule vordringlich zu behandeln, um schnellstmöglich wieder Schwimmunterricht in der Schule zu ermöglichen und den Ortsbeirat über die Dauer der Sanierungs-maßnahmen zu informieren. Begründung: Das Schwimmbad der Liebigschule ist seit längerer Zeit aufgrund eines Problems im Bereich der Leitungssysteme geschlossen, weshalb Schulschwimmsport derzeit dort nicht möglich ist. Damit wird vielen Kindern die Möglichkeit genommen in der Schule das Schwimmen zu lernen. Um die Notwendigkeit von Schwimmunterricht in der Schule zu unterstreichen, sei auf die Berichte des DLRG verwiesen, wonach die Schwimmfähigkeit der Kinder weiterhin ungenügend ist und fast 60 % der Zehnjährigen keine sicheren Schwimmer sind. Gerade auch vor dem Hintergrund der Schließung des Rebstockbades und dem damit einhergehenden Engpass bei Schul- und Vereinsschwimmen, der durch die Zwischenlösung am Hausener Schwimmbad nur bedingt aufgefangen werden kann, ist die zügige Sanierung des Schwimmbades an der Liebigschule wichtig und vordringlich zu behandeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 162 2021 Die Vorlage OF 14/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 7/7 Betreff: Neubau St. Raphael, hier: Investitionskostenzuschuss Vorgang: M 41/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M 41 wird abgelehnt. Begründung: Dem Ortsbeirat werden vollendete Tatsachen zur Abstimmung vorgelegt. Das Anhörungsrecht ist damit ad absurdum geführt. Der freiwillige Investitionskostenzuschuss für eine konfessionelle Schule in dieser Höhe wurde von der früheren Mehrheit der Stadtverordneten bereits bewilligt, noch dazu in einer Sitzung, in der gerade das Haushaltsbudget für alle Bereiche mit Kürzungen von 143 Millionen aufwartet. Hinzu kommt noch ein Grundstücksgeschäft zugunsten der Kirche, mit dem das Projekt zum Vorzugspreis gefördert wird. Nutznießer ist das Bistum Limburg, eher bekannt für den Skandal um die Verschleierung der Kosten für einen rund 31 Millionen Euro teuren Dienst- und Wohnsitzumbau. Der Zuschuss des Bistums zum Bauprojekt beträgt mit 7.5 Millionen noch nicht einmal die Hälfte des öffentlichen Zuschusses. Bei einem Gesamtvolumen von 52 Millionen ist der städtische Anteil mehr als 25% - ohne das Grundstücksgeschäft! Wenn Eltern den Wunsch nach einer katholischen Schulbildung für ihre Kinder haben, spricht nichts dagegen, es ist verfassungsrechtlich garantiert. Nicht garantiert ist, dass dafür die Allgemeinheit aufkommen muss. Mit Blick auf den Zustand vieler städtischer Schulen und dem dortigen Sanierungsstau ist aber diese Förderung eines privaten Bauvorhabens umso unverständlicher. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 41 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 41 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 7/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD, FARBECHTE und BFF (= Annahme); GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 5/7 Betreff: Kindertagesstätte "Praunheimer Strolche" Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Verhandlungen mit dem Träger der betriebsnahen Kindertagesstätte "Praunheimer Strolche" ab dem August 2021 eine Lösung für alle Betroffenen ( Frankfurter Kinder) zu finden. Dies bedingt, dass der Träger der betriebsnahen KITA, die Krankenhaus Nordwest GmbH die Mehrkosten für eine Frühbetreuung an einem anderen Standort übernimmt und die die Stadt Frankfurt ausnahmsweise und vorrübergehend damit einverstanden ist, dass in der KT Westhausen eine Frühbetreuung angeboten wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die KT Westhausen genügend Kapazitäten hat, um neben dem Bedarf für Westhausener Kinder die zusätzliche Versorgung mit Kindern aus der dann geschlossenen KT Praunheimer Strolche zu gewährleisten. Sollte die Krankenhaus Nordwest GmbH sich nicht freiwillig zur Übernahme der Mehrkosten bereit erklären, wird der Magistrat der Stadt Frankfurt seinen Einfluss auf den Alleingesellschafter der Krankenhaus Nordwest GmbH, die Stiftung zum Heiligen Geist, geltend machen, um die Krankenhaus Nordwest GmbH dazu zu bewegen, ihren moralischen Verpflichtungen für die Beschäftigten nachzukommen. Begründung: Die Situation und die Planung eines Neubaus, die den Betrieb der KT "Praunheimer Strolche" in Frage stellt, waren lange bekannt. Die Krankenhaus Nordwest GmbH hat sich aber erst sehr spät entschlossen, keine Übergangslösung für die von einer Schließung betroffenen Eltern anzubieten. Zudem erfolgte die Information der Eltern erst zu einem Zeitpunkt, als die Vergabe von KITA-Plätzen für den August 2021 schon in vollem Gang war. Der bisherige Betreiber der betriebsnahen KITA wird die KITA Westhausen übernehmen und wäre bereit und in der Lage, dort den Großteil der Kinder aus der KITA "Praunheimer Strolche" aufzunehmen. Eine Frühbetreuung kann dort aber nur mit einer Sondergenehmigung der Stadt Frankfurt angeboten werden. Etwa 75% der Kinder der KT Praunheimer Strolche sind Kinder von Beschäftigten des Krankenhauses. Zu deren Organisation ihres Alltags, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gehört die Möglichkeit einer Betreuung am Arbeitsplatz. Das erspart zusätzliche Wege und erleichtert den sowieso schon anstrengenden Arbeitsalltag. Eine "normale" KT bietet keine Frühbetreuung ab 6.00 Uhr an. Darauf sind aber Mitarbeiterinnen im Schichtdienst angewiesen. In einer Situation wie die derzeitige Pandemie, die schwierigste Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen eines Krankenhauses verursachen, zumal gerade jetzt in der schlimmen dritten Welle, ist es unverantwortlich, die Arbeitssituation - und dazu gehört auch die Betreuung der Kinder - zu verschlechtern. Daraus erwächst nach Ansicht des Ortsbeirats die Verpflichtung der Geschäftsleitung des Nordwest-Krankenhauses, sich um eine Lösung umgehend zu kümmern und zeitnah den Eltern und dem Betriebsrat des Krankenhauses zu kommunizieren. Eine Lösung darf nicht auf Kosten der Westhausener Kinder bzw. Eltern geschaffen werden, deshalb ist die Forderung nach zusätzlichen Kapazitäten und Mitteln für eine Übergangslösung in der KT Westhausen selbstverständlich. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten - LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 20 2021 Die Vorlage OF 5/7 wird in der vorgelegten Fassung als gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, CDU, SPD, die farbechten - LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 4/7 Betreff: Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim zu decken? Vorgang: V 1542/20 OBR 7 2019 sprach eine verzweifelte und aufgebrachte Gruppe von Eltern, deren Kinder für das Schuljahr 2019/20 eingeschult werden sollten, zu Anfang des Jahres im Ortsbeirat vor. Offensichtlich geworden war, dass es keine ausreichende Versorgung ihrer Kinder nach der Schule geben würde. Eine Elterninitiative entstand, für einen Großteil der Kinder fand sich/fanden die Eltern eine Lösung. In der Januarsitzung 2020 (!) stellten die farbechten/DIE LINKE und DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag, in dem sie u.a. nach dem Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/21 nachfragten, sowie nach dem Sachstand der Hin-Entwicklung zu einem ganztätigen Angebot in den Grundschulen. DIESE ANFRAGE WURDE SEITENS DES MAGISTRATS NIE BEANTWORTET Durch den notwendig gewordenen lock-down gab es auch keine Eltern, die den Weg in die Öffentlichkeit fanden, um auf ihre schwierige Lebenssituation hinzuweisen. Sicher jedoch ist, dass nicht alle Kinder, für die es einen Betreuungsbedarf gab, versorgt werden konnten. Die für das Schuljahr 2021/22 von uns erhobene Erhebung kam zu dem Ergebnis, dass in Rödelheim-West eine prinzipielle Unterversorgung für die Betreuung von Grundschulkindern besteht, da einem breiten Angebot für Vorschulkinder nur sehr geringe Möglichkeiten für die nachmittägliche Versorgung der Grundschulkinder gegenübersteht. Zwischenzeitlich hat sich erneut eine Initiative von Eltern aus ganz Rödelheim zusammengefunden, die auf den eklatanten Mangel an Betreuungsplätzen für ihre Kinder hinweisen, die im Schuljahr 2021/22 eingeschult werden. Aus diesem Grund beantragt der Ortsbeirat: 1. Der Magistrat wird beauftragt, besonders für Rödelheim-West eine grundsätzliche und tragfähige Lösung für die nachschulische Betreuung der Grundschulkinder der Brentanoschule zu finden, aber auch die - durch die rege Bautätigkeit - zunehmende Zahl einzuschulender Kinder in Rödelheim -Ost zu berücksichtigen . 2. Die noch aktuellen Fragen aus dem Antrag vom 21. Januar 2020 (V 1542) zu beantworten: Wie ist der Sachstand bezüglich der Suche der Stadtverwaltung nach einer geeigneten Immobilie? Zwischenzeitlich sind Planungsmittel für die Entwicklung der Michael-Ende-Schule als Ganztagsschule vorhanden. Wie ist der Stand der Planung, da 2019 mit der Durchführung der Phase 0 begonnen werden sollte? Wie weit ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für Grundschulen und Schulen mit Grundstufen? Wie steht es mit dem Pakt für den Nachmittag? Antragsteller: GRÜNE die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2020, V 1542 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 19 2021 Die Vorlage OF 4/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 6/7 Betreff: Südlich Rödelheimer Landstraße (Bebauungsplan Nr. 834) Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M31 - Bebauungsplan Nr. 834 -Südlich Rödelheimer Landstraße wird unter folgenden Maßgaben zur Kenntnis genommen: 1. Die Vorschläge zu einer modifizierten Wohnbebauung, z.B. durch Zurücksetzen der Blockrandbebauung und Erhalt des Grünstreifens und von Bäumen sind nachvollziehbar und sinnvoll und stören die Maßgabe eines kompakten Wohngebietes ("städtebauliches Grundgerüst") nicht und die entsprechenden Stellungnahmen werden deshalb berücksichtigt (Eingabe Nr. 12, Nr. 13) 2. Die Gleichverteilung des geförderten Wohnraums über das gesamte Baugebiet wird festgeschrieben und nachvollziehbar dokumentiert. Ein "ausdrückliches Interesse und Ziel" seitens der Stadt Frankfurt ist nicht ausreichend und keine rechtssichere Formulierung. (Eingabe 12 / Seite 67) 3. Der Schutz der bestehenden Gewerbe ist eindeutig festzuschreiben. Eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten ist nicht akzeptabel. Das Prüfergebnis zur Stellungnahme Nr. 16 ist entsprechend anzupassen und die Stellungnahme ist zu berücksichtigen. 4. Die Prüfergebnisse zu den Stellungnahmen Nr.19 und Nr. 20 werden zurückgewiesen. Planungssicherheit für die Gewerbetreibenden kann nicht durch einen Verweis auf ein noch nicht beschlossenes Papier erreicht werden. 5. Das Prüfergebnis zur Stellungnahme Nr. 13 wird zurückgewiesen. Gleichzeitig ergeht der Auftrag, zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine Unterbauung von 80% der Grundfläche für Tiefgaragen mit den Klimazielen der Stadt Frankfurt in Einklang zu bringen ist. 6. Zu den in V.1 genannten Bäumen wird der Magistrat aufgefordert, für jeden Baum den Grund der Fällung und eine Begründung der Unvermeidbarkeit abzugeben. Insgesamt sind leider fast alle Begründungen für die Berücksichtigung bzw. nicht Berücksichtigung von Stellungnahmen nicht nachvollziehbar. Der Umgang des Stadtplanungsamtes mit den Eingaben und Stellungnahmen aus der Bevölkerung hat einen durchweg autoritären Ton: in einzelnen Prüfungen heißt es wörtlich: "steht nicht zur Diskussion", es wird in einem Fall mit unpassenden Textbausteinen geantwortet. Einwendungen von Bürgern werden in der Regel nicht berücksichtigt, ökologische Einwände werden samt und sonders zurückgewiesen. Auch die Form, in der die Vorlage dem OBR zur Verfügung gestellt hat bietet Anlass zur Kritik. Viel zu kleine Schrift und unübersichtliche Gliederung behinderten, wohl nicht ganz unabsichtlich, die Arbeit mit dem Dokument Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2021, OF 10/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage M 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 10/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 10/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Ziffer 1.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: 1 GRÜNE, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 4. und 5.: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 3/7 Betreff: Informationsportal zur Wohnungsmarktentwicklung Vorgang: OA 665/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert ein digital gestütztes Informationsportal einzurichten, in dem alle relevanten Informationen zur Wohnungsmarkt-entwicklung aktuell und aufgeschlüsselt nach den Ortsbezirken kostenfrei zugänglich gemacht werden. Hierbei sind folgende statistische Unterteilungen zu berücksichtigen: - Bestand aller Wohnungen (Aufschlüsselung in Miet- und Eigentumswohnungen) - Bestand Förderweg 1 - Bestand Förderweg 2 - Bestand Genossenschaftliche Wohnungen - Bestand Gemeinschaftliche Wohnungen - Durchschnittsmiete aller Mietwohnungen Begründung: Die Stadt Frankfurt versucht, durch Instrumente wie z.B. dem Baulandbeschluss von 2020 die Zahl der Wohnungen im Förderweg 1 und im Förderweg 2 sowie genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnungen gezielt zu erhöhen. Um nachvollziehen zu können, wie gut diese Instrumente in der Praxis dazu beitragen, den Anteil dieser Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand in Frankfurt insgesamt und in einzelnen Ortsbezirken sichtbar zu erhöhen und somit zur Lösung der Wohnungskrise beizutragen, sind genaue Informationen über die aktuelle Entwicklung des Wohnungsbestandes erforderlich. Die bislang von der Stadt Frankfurt veröffentlichten Berichte zum Wohnungsmarkt enthalten keine Informationen über den Bestand an genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnungen, zur Entwicklung der Durchschnittsmiete im Stadtgebiet und in den einzelnen Ortsbezirken sowie über die Entwicklung der Bestände an öffentlich geförderten Wohnungen in einzelnen Ortsbezirken im Zeitverlauf. Damit werden diese wichtigen Kennzahlen bislang weder für das Stadtgebiet insgesamt noch für die einzelnen Ortsbezirke erfasst und zeitnah zugänglich gemacht. Auch mit einer entsprechenden Anfrage beim Bürgeramt für Statistik und Wahlen konnten lediglich die allgemeinen Wohnungsdaten für die Stadt Frankfurt bzw. den Ortsbezirk 7 in Erfahrung gebracht werden, jedoch ohne spezifische Aufschlüsselung. Auch beim Amt für Wohnungswesen konnte keine entsprechende Auskunft erteilt werden. Unserer Auffassung nach müssen die wohnungspolitischen Entscheidungen auf eine transparente statistische Grundlage gestellt werden - in Frankfurt im Allgemeinen und im Ortsbezirk 7 im Speziellen. Diese Informationen sind notwendig, um eine wirksame Wohnungspolitik betreiben zu können. Daher ist es sinnvoll, dass ein umfassendes, aktuelles, kostenfreies und für jede*n digital zugängliches Informationsportal geschaffen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 6 2021 Die Vorlage OF 3/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FARBECHTE, FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 1/7 Betreff: Mülleimer im Niddapark mit Deckeln nachrüsten Vorgang: OM 4348/15 OBR 7; ST 1415/15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Mülleimer im Niddapark schnellstmöglich mit Deckeln auszustatten, um Plünderungen durch Vögel vorzubeugen. Begründung: In dieser Sache hat sich der Ortsbeirat bereits 2015 an den Magistrat gewandt (OM 4348/2015). Laut ST1415/2015 werden in Frankfurt alle Mülleimer mit Deckel ausgestattet, im Ortsbezirk 7 beispielsweise entlang der Nidda. Im Niddapark sind jedoch heute noch immer offene Mülleimer im Einsatz, die speziell im Sommer vermehrt von Vögeln geplündert werden. Dabei verteilen die Vögel meist den gesamten Inhalt des Mülleimers in dessen Umkreis. Eine Nachrüstung von Deckeln sollte hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4348 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1415 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 18 2021 Die Vorlage OF 1/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 2/7 Betreff: Rödelheimer Parkweg - Schleichverkehr stoppen - Eingänge des Brentano-Parks verkehrssicher machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welcher der nachfolgenden Möglichkeiten der Rödelheimer Parkweg und die Zugänge zum Brentanopark sicherer gemacht und der Schleich- und Suchverkehr gestoppt werden kann: 1. Die Durchfahrtmöglichkeit zur Ludwig-Landmann-Straße sperren (auf Höhe der Einmündung der Stichstraße zum Stadion) und den Parkweg zu einer Sackgasse umwidmen 2. Die drei Zugänge zum Brentanopark sicherer machen durch Piktogramme, zusätzliche Beschilderung und eventuell Poller, um die Sicht zu verbessern 3. Die Einrichtung einer Spielstraße im Rödelheimer Parkweg Begründung: Die Anwohner des Parkwegs beklagen die rücksichtslose und zu schnelle Fahrweise der Autofahrer im Parkweg trotz bestehender 30er Zone. Insbesondere wenn das Freibad geöffnet ist und an Spieltagen im Stadion wird die Straße als Schleichweg genutzt, und es findet ein Parkplatzsuchverkehr statt. Es wurde dazu bereits eine Petition auf "Frankfurt fragt mich" eingereicht. Der Park mit dem am Parkweg gelegenen Löwenspielplatz wird gerne und häufig von Kindern frequentiert, zwei Kindergärten liegen in unmittelbarer Nähe, die den Löwenspielplatz häufig nutzten. Die Zugänge zum Park sind nicht ausreichend gesichert, die Sicht wird durch parkende Autos erschwert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 2/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 2/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 2/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 2/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 2/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 2/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 562/7 Betreff: Mehr Kontrollen in der Willy-Berking-Straße und der Christa-Maar-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in den Straßen Willy-Berking-Straße und Christa -Maar-Straße verstärkt Kontrollen durch die Stadtpolizei und die Verkehrspolizei durch-zu führen und dafür Sorge zu tragen, dass dort nicht mehr illegal Autos, LKW, Campingwagen und Anhänger abgestellt werden und Müll abgelagert wird. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich seit geraumer Zeit über ilegal abgestellte Fahrzeuge und Anhänger sowie Müllablagerung in den beiden Straßen. Entsprechende Hinweise an die zuständigen Ämter haben bislang keine Verbesserung der Situation erbracht. Neuerdings wird seitens der Anwohnerinnen und Anwohner auch von Prostitution und anderer krimineller Machenschaften berichtet. Diesbezüglich ist die Landespolizei eingeschaltet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7272 2021 Die Vorlage OF 562/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 559/7 Betreff: Errichtung und Betrieb eines Bus-Betriebshofs in Rödelheim Vorgang: B 26/21 Der Ortsbeirat 7 bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die M 207 wird zurückgestellt, bis der Ortsbeirat über die Planungen zur Errichtung einen Busbetriebshofes auf dem ehemaligen Gelände der Baumschule einer Gärtnerei informiert wurde. Bei dieser Vorstellung ist insbesondere zu erläutern, auf welchen Wegen die Busse vom geplanten Betriebshof zu ihren Einsatzstellen gelangen und wo die naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen für die zu überbauenden Grünflächen entstehen. Begründung: Begründung Über den geplanten Bau eines Bus-Betriebshofs auf dem ehemaligen Gelände der Baumschule einer Gärtnerei erfuhren die Mitglieder des Ortsbeirats bislang nur aus der Zeitung und aus der nun vorliegenden M-Vorlage. Es ist völlig ungeklärt, auf welche Weise die Busse von dem geplanten Betriebshof zu ihren Einsatzstellen im Stadtgebiet kommen sollen. So ist zum Beispiel eine Wegeführung über die Lorscher Straße (Beschränkung auf Tempo 30 Std/km) völlig inakzeptabel. Ebenso wenig wäre es eine Alternative, die Busse über die Heerstraße und die Westerbachstraße zu leiten, die beide permanent überlastet sind Der Ortsbeirat hat bereits mehrfach angemahnt, dass für die zunehmenden Gewerbeverkehr in diesem Bereich eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz erforderlich ist. In der B 26 aus 2021 hat der Magistrat erst vor wenigen Tagen dargelegt, dass er dieses Problem zwar erkannt hat, eine Lösung aber nur langfristig zu erwarten ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 207 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 26 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 683 2021 1. Die Vorlage M 207 wird so lange zurückgestellt, bis eine Antwort auf die OA 683 vorliegt. 2. Die Vorlage OF 559/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2021, OF 560/7 Betreff: Öffnung der Schulen im Stadtteil für die Bewohnerinnen und Bewohner Westhausens Der Magistrat wird gebeten folgende Anregung zu prüfen und zu berichten: Nach dem Wegfall bestehender Angebote gibt es für die Westhausener keine Räumlichkeiten für Treffen. Aus diesem Grunde soll in Absprache mit den Schulleitungen der dortigen Schulen und mit dem Stadtschulamt geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, Räume für bürgerschaftliche Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Begründung: In der B 640 werden Schulen und Kitas als Teil der Quartiere definiert, d.h. sie sollen durch "Einbindung lokaler Vereine, Institutionen und Initiativen auch ein Bildungs- und Begegnungsort im Quartier sein." Außerdem wird in Aussicht gestellt: "Schulische Räume können für kulturelle und andere Angebote außerschulischer Partner, (...)darüber hinaus (...) dann genutzt werden, wenn die Voraussetzungen der Nutzung (z.B. Gemeinnützigkeit) erfüllt sind. Westhausen bietet durch Privatisierung des ehemaligen Bürgerhauses und Schließung des evangelischen Gemeindezentrums keinerlei räumliche Möglichkeiten des gemeinsamen Treffens und Austauschs. Die Nutzung von Schulräumen, zeitgleich wenn schulische Veranstaltungen stattfinden und die Schulen abends geöffnet sind, wäre eine Lösung. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 640 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7271 2021 1. Die Vorlage B 640 dient zur unter Hinweis auf OM 7271 Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 560/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU