Gesundheit und Soziales
Vorlagen
Infoveranstaltung zu Starkregenfolgen vom 02.05.2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 833/10 Betreff: Infoveranstaltung zu Starkregenfolgen vom 02.05.2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alsbald idealerweise im Saalbau Haus Ronneburg eine öffentliche Veranstaltung für die Eckenheimer und Preungesheimer Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Begründung: Es herrscht große Verunsicherung bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die unter den Starkregenfolgen vom 2. Mai 2024 leiden. Sie wünschen sich auch den Austausch mit Ansprechpartnerinnen und -partnern der Stadt Frankfurt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5558 2024 Die Vorlage OF 833/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEin integriertes Versorgungszentrum (IVZ) im Lyoner Quartier etablieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2024, OF 1137/5 Betreff: Ein integriertes Versorgungszentrum (IVZ) im Lyoner Quartier etablieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit im Lyoner Quartier ein integriertes Versorgungszentrums (IVZ) etabliert werden kann. Begründung: Durch die Umwandlung des Lyoner Quartiers in ein Mischgebiet - das besonders hohen Bevölkerungszuwachs verzeichnet - verschärft sich die ärztliche Versorgung im Stadtteil Niederrad. Arztpraxen sind häufig überlastet und nehmen zumeist keine neuen Patientinnen und Patienten mehr auf. Diese Überlastung zeigt sich u.a. durch lange Wartezeiten auf wichtige Facharzttermine. Diese anhaltende Entwicklung wird zu einer massiven Verschärfung der bereits angespannten ärztlichen Versorgung in Niederrad sowie den angrenzenden Stadtteilen führen und sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Aufgrund der bereits beschriebenen dynamischen Entwicklung würde sich dieses Quartier sehr gut für die erste Gründung eines IVZ in Frankfurt am Main eignen, sowie die bereits beschriebene angespannte ärztliche Versorgung im Interesse der Bewohner enorm verbessern. Durch die Bündelung von ambulanter (Haus- und Fachärzte) zum Teil stationärer Versorgung wird sich u.a. für ältere Einwohnerinnen und Einwohner die medizinische Versorgung übersichtlicher gestalten und vereinfachen. Auch können größere Wege eingespart werden, welche mit pflegerischen Leistungen verbunden sind. Dadurch könnte Frankfurt am Main bzw. Niederrad für ganz Hessen auch als Vorreiter und Vorbild in dieser neuen ambulanten Versorgungsmöglichkeit gesehen werden. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bzw. die gegenwärtige neue Krankenhausreform geben den Kommunen einen großen Spielraum selbstständig eigene Maßnahmen zu ergreifen. Mit diesem Prozess können bzw. sollen vor Ort selbstständige Integrierte Versorgungszentren (IVZ) bzw. Level 1i-Krankenhäuser (sektorenübergreifende Versorger) gegründet werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5615 2024 Die Vorlage OF 1137/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenÜberbelegung der Schule am Hang
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 267/16 Betreff: Überbelegung der Schule am Hang Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie stellt sich der Zuwachs der Schülerzahl in der Grundschule Schule am Hang in den nächsten 10 Jahren dar, wenn man alle Nachverdichtungsmaßnahmen und das Neubaugebiet Leuchte mit einberechnet? 2. Wie kann der erwartete Zuwachs im Bereich-Enkheim personell und räumlich aufgefangen werden? 3. Wie und wo können auch weiterhin die üblichen Fachräume nachgewiesen werden? 4. Wie kann die Schule am Hang noch während der Umbauphase auf die steigenden Schülerzahlen vorbereitet werden, damit sie nicht von Beginn an zu klein gebaut ist? Begründung: Wie aus der Vorlage M91 des Jahres 2022 ersichtlich, ist in der BR Ost die Bevölkerung in der Altersgruppe der 6- bis unter 16-Jährigen zwischen 2010 und 2019 um mehr als 20% gestiegen. Dies hat zur Folge, dass die ursprünglich 4-zügige Hangschule jetzt im ersten Jahrgang 6-zügig läuft und in den aktuellen Jahrgängen 2-4 5-zügig ist. Der Platz auf dem Ausweichgelände im Containerdorf der Schule am Ried ist schon jetzt zu klein. Der Informatikraum wurde bereits zu einem Klassenraum und im nächsten Schuljahr könnte das Lehrerzimmer umgewidmet werden, um einen weiteren 6-zügigen Jahrgang aufzunehmen. Mit dem Baugebiet Leuchte werden in wenigen Jahren bis zu 500 neue Wohnungen entstanden sein, in die unter anderem auch junge Familien mit weiteren Kindern einziehen werden. Diese werden der Schule am Hang zugeordnet. Bis dahin wird die Schule am Hang in die neu sanierten Gebäude zurückziehen können, aber selbst dort ist sie nicht auf solch große Jahrgänge ausgelegt: Sie wird momentan 5-zügig gebaut. Es steht zu befürchten, dass die geplanten Kunst-, Musik- und Informatikräume neuen Klassenzimmern weichen müssen, was zu Lasten der Bildungsqualität in diesen Fächern geht und nicht im Sinne der Planung ist. Der Magistrat sollte sich dringend mit dem Thema beschäftigen und genaue Prognosen einholen, um planen und klären zu können, wo und wie die Kinder Bergen-Enkheims in Zukunft beschult werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5567 2024 Die Vorlage OF 267/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenObdachlosigkeit rund um die Bockenheimer Warte
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 913/2 Betreff: Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer Warte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat umfassend Auskunft darüber zu erteilen, wie mit der Situation umgegangen wird. Der Ortsbeirat bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Form von Matratzenlagern wird toleriert und nicht von der FES bzw. der Stadt entsorgt? 2. Wie wird gegen Müll und andere Hinterlassenschaften vorgegangen? 3. Besteht Kontakt zu den betroffenen Menschen und wie haben sich die Zahlen entwickelt? 4. Ist es in letzter Zeit zu Gewalt oder gefährlichen Situationen der Menschen untereinander gekommen? 5. Haben sich Anwohner oder Passanten an die Ordnungsbehörden gewandt, weil sie sich im Zusammenhang mit den betroffenen Menschen bedroht oder belästigt fühlen? 6. Gibt es ein Bestreben der Stadt, die Entwicklung einzudämmen und die Menschen zu überzeugen, Unterkünfte aufzusuchen? Begründung: Die Antragstellerin beobachtet als Anwohnerin eine Zunahme von betroffenen Menschen, die rund um die Bockenheimer Warte im Freien nächtigen. Die Antragstellerin hat sich an das zuständige Amt gewandt und Auskunft dahingehend erhalten, dass bestimmte Stellen nach Absprache mit der FES nicht gereinigt bzw. bestimmte Gegenstände nicht entsorgt würden und das Kontakt zu den betroffenen Menschen bestünde. Zur Entwicklung der Obdachlosigkeit verfestigt sich bei der Antragstellerin aufgrund eigener Beobachtungen eine Zunahme von betroffenen Menschen. Schließlich sieht die Antragstellerin es als problematisch an, von den Anwohnern zu erwarten, dass sie die Lager tolerieren. Schließlich wäre für die Frage des Umgangs mit der Thematik wichtig zu wissen, ob und wie sich Anwohner diesbezüglich an die Stadt bzw. die zuständigen Stellen gewandt haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.06.2024, OF 939/2 Antrag vom 13.06.2024, OF 940/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 913/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 940/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 979 2024 1. Die Vorlage OF 913/2 wird durch die Ablehnung der Vorlage OF 939/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 939/2 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 940/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 5 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. bis 3.: Einstimmige Annahme Ziffern 4., 5., 8. und 10.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 6.: GRÜNE, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 7.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 9.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: FDP
Weiter lesenSituation auf dem Martha-Wertheimer-Platz verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 1120/5 Betreff: Situation auf dem Martha-Wertheimer-Platz verbessern Der Ortbeirat 5 bittet den Magistrat, den Martha-Wertheimer-Platz (früher: Adlhochplatz) regelmäßig durch Sozialarbeiter und Streetworker der Wohnsitzlosenhilfe aufsuchen zu lassen. Ferner soll der Platz regelmäßig von den Ordnungsbehörden angefahren werden. Begründung: In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Problemen mit offenbar wohnsitzlosen Personen, welche Passantinnen und Passanten belästigen. So wurden Personen durch diese beleidigt und bedroht. Auch wurde aggressiv gebettelt. Hier könnte aufsuchende Sozialarbeit, die den genannten Personen Bleibemöglichkeiten aufzeigt und ordnungsbehördliche Kontrollen die Situation vor Ort für alle verbessern. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5606 2024 Die Vorlage OF 1120/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenEhrenpreis des Ortsbeirates 1 – 2023
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2024, OF 1254/1 Betreff: Ehrenpreis des Ortsbeirates 1 - 2023 Der Ortbeirat verleiht den Ehrenpreis für das Jahr 2023 an die Teestube Jona Projektgruppe Bahnhofsviertel e.V. Begründung: Die Teestube Jona ist seit Jahrzehnten eine konstante Größe, wenn es um die Hilfe für Obdachlose und benachteiligte Menschen geht. Seit 1985 bietet sie ein "Wohnzimmer für Menschen ohne Wohnung", aber auch eine Versorgung mit warmen Mahlzeiten, Kleidung und seit einiger Zeit Duschen. Dabei leisten die Mitarbeiter weit mehr, als nur die körperlichen Bedürfnisse zu stillen. Sie haben ein offenes Ohr für die Menschen, die kommen, nehmen sich Zeit, geben ihnen ein Gefühl des Angenommenseins, menschliche Wärme und fachlich kompetente Beratung. Hauptamtliche, aber auch viele Ehrenamtliche leisten täglich unersetzliche Arbeit für die Menschen unseres Ortsbezirkes und unserer Stadt, die Hilfe brauchen, die in Not sind. Der Ortsbeirat möchte mit dem Ehrenpreis diese wertvolle Arbeit anerkennen und allen Mitarbeitern seinen Dank aussprechen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage OF 1254/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: CDU
Weiter lesenSchwangere vor Belästigung schützen - Vorbereitung für die Umsetzung der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5429 entstanden aus Vorlage: OF 843/2 vom 24.01.2024 Betreff: Schwangere vor Belästigung schützen - Vorbereitung für die Umsetzung der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes einen besseren Schutz schwangerer Frauen gegen die Belästigung von Abtreibungsgegner*innen vor Beratungsstellen auf den Weg gebracht hat. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, 1. zu prüfen und berichten, welche konkreten Möglichkeiten die Stadt im Zuge dieser Reform hätte, sogenannte Mahnwachen von Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von Pro Familia zu verbieten. Hierbei soll insbesondere beim Land Hessen erfragt werden, wie die im Gesetzentwurf enthaltene Pflicht, einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sicherzustellen, interpretiert und wie diese Pflicht aus der Sicht des Landes Hessen erfüllt werden kann; 2. zu prüfen und berichten, ob insbesondere das zeitweilig angeordnete, jedoch durch das Verwaltungsgericht Frankfurt gekippte, Demonstrationsverbot vor der Beratungsstelle mit der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wieder möglich wäre; 3. sofern dies durch die Reform ermöglicht wird, nach Inkrafttreten des Gesetzes wieder ein entsprechendes Demonstrationsverbot zu erlassen; 4. die im Gesetzentwurf vorgesehenen Sanktionen gegen Belästigungen von Schwangeren im Schutzradius, sofern diese im endgültigen Gesetz enthalten bleiben, nach Inkrafttreten wirksam durchzusetzen; 5. zu prüfen und berichten, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, den im derzeitigen Gesetzentwurf vorgesehenen Schutzradius von 100 Metern um Beratungsstellen und Arztpraxen gegen Belästigung von Schwangeren im parlamentarischen Verfahren (z. B. im Rahmen von Anhörungen in den Ausschusssitzungen) auf 150 Meter zu erweitern; 6. diese Möglichkeiten vollumfänglich zu nutzen. Begründung: Schwangere Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen und damit von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen, sind verpflichtet, eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch zu nehmen. Seit Jahren werden diese Frauen von Abtreibungsgegner*innen auf dem Weg zur Beratungsstelle belästigt. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt eine Schutzzone um die Beratungsstelle Pro Familia gekippt hatte, dürfen diese Proteste gegen die körperliche Selbstbestimmung der Schwangeren wieder direkt vor der Beratungsstelle stattfinden. Nun hat die Bundesregierung eine Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes in den Gesetzgebungsgang gebracht, die Schwangere besser vor Belästigung schützen soll. Die beiden Kernelemente dabei sind: a) die Pflicht für die Bundesländer sicherzustellen, dass der Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungen ungehindert in Anspruch genommen werden kann; b) ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro gegen Personen, die im Umkreis von 100 Metern um die Beratungsstellen Schwangere vor diesen und vor Arztpraxen belästigen oder Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, bei ihrer Arbeit behindern. Aus dem ersten Punkt ergibt sich die Frage, ob das Land Hessen Möglichkeiten schaffen müsste, die es Kommunen erlaubt, Proteste von Abtreibungsgegner*innen in einem bestimmten Umkreis um Beratungsstellen zu unterbinden. Hier sollte Sorge dafür getragen werden, dass entsprechende Regelungen auf Landesebene zügig nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes getroffen werden und von den Kommunen ebenso zügig umgesetzt werden. Insbesondere wäre zu prüfen, ob die Stadt Frankfurt ihre Regelung, solche Proteste nicht vor der Beratungsstelle stattfinden zu lassen, wieder einführen könnte. Gleichzeitig soll das Gesetz das Aufsuchen der Beratungsstellen ohne Belästigung gewährleisten. Hierfür sollte auch der ungehinderte Zugang von Haltestellen des ÖPNV eingeschlossen sein. Die nächstgelegene Haltestelle wäre die Bushaltestelle "Palmengartenstraße". Die derzeitige Regelung eines Schutzradius von 100 Metern (siehe b)) würde diese aber nicht einschließen. Daher sollte der Magistrat in Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten den Versuch unternehmen, den Schutzradius auf 150 Meter (so wie etwa in Österreich und Frankreich) zu erweitern, damit Frauen die Beratung auch mit dem ÖPNV unbelästigt aufsuchen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1454 Aktenzeichen: 32-4
Klinikum Frankfurt-Höchst - varisano -
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.04.2024, OA 455 entstanden aus Vorlage: OF 988/6 vom 10.03.2024 Betreff: Klinikum Frankfurt-Höchst - varisano - Vorgang: B 41/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes mitzuteilen: 1. Wann kann man mit einer Erweiterung der erfolgreichen Gynäkologie/Geburtshilfe rechnen? 2. Welcher Zeitplan wird der Umsetzung des neuen Bauabschnittes 2 (anstelle von 2 und 3) zugrunde gelegt und wie schaut das Konzept des neuen Bauabschnittes aus? Begründung: Mit dem Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 41, wurde mitgeteilt, dass sich die Attraktivität der Gynäkologie/Geburtshilfe so stark erhöht hat, dass die Kapazitätsgrenze bereits erreicht sei. Dies wäre ein guter Ansatz - auch um Einnahmen zu erzeugen -, um eine Erweiterung der Gynäkologie/Geburtshilfe zeitnah anzugehen und umzusetzen. Die Bauabschnitte 2 und 3 unter den geänderten Bedingungen zu einem Bauabschnitt zusammenzuführen, ist zu unterstützen. Dies sollte jedoch auch rasch erfolgen, um das Gebiet insgesamt neu planen zu können und die Vorhaben schnell zu realisieren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Wohnungen auf dem Areal entstehen sollen und eine öffentliche und transparente Darstellung des geänderten Konzeptes mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und bei allen Beteiligten erzeugt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 41 Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 327 Bericht des Magistrats vom 07.07.2025, B 255 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 455 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4778, 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2024
Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenarbeit für Migrant*innen im Ortsbezirk 12 gewährleisten
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 498/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenarbeit für Migrant*innen im Ortsbezirk 12 gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um der offene Senior*Innenarbeit für Migrant*innen in jedem Stadtteil zu gewährleisten und die interkulturelle Öffnung bestehender Angebote zu fördern. Begründung: Für ganz Frankfurt gibt es lediglich fünf Angebote der offene Senior*Innenarbeit für Migrant*innen, die wichtig sind, um die Integration und Teilhabe von Migranten*innen zu fördern. Gerade für ältere Menschen ist jedoch die Nähe zum Lebensmittelpunkt durch die oftmals eingeschränkte Mobilität von großer Bedeutung. Um dies für ganz Frankfurt zu gewährleisten, muss der offene Senior*Innenarbeit für Migrant*innen kleinräumiger in den Quartieren angeboten werden. Damit dies gelingt, müssen migrantische Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, solche Angebote zu schaffen, auch indem sie seitens der Stadt ausreichend finanziert werden. Ein weiterer Baustein, um die Zahl der Angebote der Stadt zu erhöhen, ist es, die bestehenden Angebote der offene Senior*Innenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Angebote weiter interkulturell zu öffnen. Hierzu benötigt es vor allem den Austausch der Akteur*innen und eine ausreichende und verlässliche Finanzierung seitens der Stadt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 498/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, Volt und Linke (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 614/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den städtischen Zuschuss an den Tierschutzverein Frankfurt werden jährlich mindestens 1.083.000 € in den Haushalt eingestellt Begründung: Der Tierschutzverein wird ehrenamtlich organisiert und leistet einen wichtigen Beitrag zum alltäglichen Leben in Frankfurt. Wie gut das funktioniert sieht man auf den ersten Blick gar nicht. Es ist auch gut, dass man es nicht sieht, denn es bedeutet, dass der Tierschutzverein seine Aufgabe hervorragend wahrnimmt. Negativbeispiele sind im europäischen Vergleich zu erkennen, beispielsweise in osteuropäischen Ländern, wo das Straßenbild geprägt ist von streunenden Katzen und Hunden, die neben negativen optischen Aspekten auch konkrete gesundheitliche Gefährdungen mit sich bringen. Die hohen Kosten der Verpflegung und Unterbringung der Tiere sind mit dem jährlichen Zuschuss von 225.785,80 € nicht mal annähernd zu stemmen. Das entspricht 30 Cent pro Bewohner der Stadt Frankfurt am Main. Die Mehrheit der Gemeinden in Deutschland veranschlagt aber für den jährlichen Zuschuss an den entsprechenden Tierschutzverein in der Regel 1 € pro Bewohner der Gemeinde. Somit sollte die Stadt Frankfurt hier mindestens 749.000 € veranschlagen, wenn sie es mit dem Tierschutz denn ernst nimmt. Eine durchgängige Belegung von über 600 Tieren frisst den Zuschuss bei keinerlei Vergünstigungen in der Beschaffung des Futters im wahrsten Sinne des Wortes auf. Wenn man pro Tier im Monat mit durchschnittlich 30 € Futterkosten rechnet, kommt man im Jahr auf mindestens 234.000 € an jährlichen Futterkosten. Unterhaltungskosten der Liegenschaft insbesondere der Energiebedarf des zukünftigen Reptilienhauses sind dabei noch nicht mal berücksichtigt und belaufen sich voraussichtlich pro Jahr auf mindestens 100.000 € Aktuell ist an eine Ergänzung der Räumlichkeiten bzw. deren Instandhaltung und Renovierung gar nicht zu denken. Das ist aber Voraussetzung dafür, dass auch in Zukunft der Tierschutzverein, seine Arbeit in gleicher Qualität fortführen kann. Die Stadt Frankfurt wächst, somit auch die Anzahl der Tiere und damit auch die Anzahl, die dann unglücklicherweise dem Tierheim zugeführt werden. Aus Respekt und Anerkennung für die fortwährend guten Leistungen des Vereins für die Allgemeinheit und aus Respekt und Anerkennung für die vielen ehrenamtlichen Helfer würde der Ortsbeirat eine deutliche Erhöhung des Zuschusses mehr als begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 614/11 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern und ausbauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 607/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern und ausbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Projektmittel zur Finanzierung der Quartiersmanager im Bereich des OBR 11 werden erhöht für den Haushalt 2024 und die folgenden Jahre eingestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die bei den verschiedenen Trägern beschäftigten "Quartiersmanager*innen" unbefristete Arbeitsverträge erhalten. Die Mittel sollen erhöht werden, damit die Stellen auf 2 Vollzeitarbeitsplätze je Quartier ausgeweitet werden können. Begründung: Die Quartiersmanager*innen im Bereich des OBR 11 leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen. Vorrausetzung dafür sind umfangreiche Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und der Akteure. Dieses Wissen zu erlangen bedarf einer intensiven und längeren Einarbeitungszeit. Auf Grund der Projektförderung kommt es immer wieder dazu, dass Beschäftigte nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Soziale Unsicherheit führt dazu, dass sich Beschäftigte gezwungener Maßen schon in der Einarbeitungszeit wieder neu oder weiterbewerben müssen. Dieses torpediert die langfristigen Zielsetzungen der "Sozialen Nachbarschaft". Da in Stadtteilen die Arbeit durch Urlaub und Krankheit oft wochenlang beeinträchtigt ist, müssen die Stellen auf 2 Stellen erhöht werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 31 2024 Die Vorlage OF 607/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Teestube Jona
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 1209/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Teestube Jona Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Unterstützung der Arbeit der Teestube Jona, die mit ihrem Angebot einen wichtigen Beitrag zur Wiedereingliederung Suchtkranker und Wohnungsloser leistet, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000,00 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 25.000,00 Euro eingestellt. Diese sollen insbesondere dazu dienen, Anschaffungen für zum Beispiel die Küche oder den Waschraum zu finanzieren. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit ihrem Angebot für bedürftige und suchtkranke Menschen am Baseler Platz leistet die Teestube Jona seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Wiedereingliederung und gesellschaftlichen Teilhabe dieser Personen. Neben dem Gastronomieangebot, das auf den eigenverantwortlichen Umgang mit Geld setzt, werden zudem auch ein Wäscheservice, ein Postservice und sozialarbeiterische Leistungen angeboten. Um die Sanierung der Räumlichkeiten sowie der technischen Geräte, wie zum Beispiel der Waschmaschinen und Trockner zu ermöglichen, wird die Teestube mit diesem Etatantrag über die reguläre institutionelle Förderung hinaus gefördert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 90 2024 Die Vorlage OF 1209/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro Eckenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 787/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit des Quartiersmanagements im Nachbarschaftsbüro Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 326, sicherstellen zu können. Die letztlich pro Jahr hierfür zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für dieses Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 100 2024 Die Vorlage OF 787/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFreigabe von Cannabis
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 811/10 Betreff: Freigabe von Cannabis Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. mit welchen Folgen insgesamt mit der Freigabe von Cannabis seit dem 1.4.2024 jeweils in den fünf Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zu rechnen ist? 2. wie gut die Stadt auf die Freigabe dieser Drogen im Ortsbezirk 10 vorbereitet ist? 3. wie der vor Ort seit Jahren spürbare illegale Drogenhandel a) sich bisher entwickelt hat? b) welche Auswirkungen künftig zu erwarten sind? 4. welche Ausweichbewegungen durch die aktuell verstärkten Razzien im Bahnhofsviertel sich in den Stadtteilen auswirken werden und was dagegen unternommen wird? 5. ob, und wenn ja, ab wann verstärkt auch Razzien in unseren Stadtteilen stattfinden werden? Begründung: Drogen schaden insbesondere jungen Menschen. Das menschliche Hirn entwickelt sich bis zum 25 Lebensjahr und darf nicht geschädigt werden. Illegaler Drogenhandel in unseren Stadtteilen ist ein sehr großes Ärgernis und muss endlich unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 811/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 811/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 811/10 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zwei volle Stellen für das Quartiersmanagement Fechenheim Nord und Fechenheim Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 609/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zwei volle Stellen für das Quartiersmanagement Fechenheim-Nord und Fechenheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erweiterung des Quartiersmanagement in Fechenheim von eineinhalb Stellen auf volle zwei Stellen sind ausreichende Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Das Quartiersmanagement Fechenheim leistet eine erfolgreiche Arbeit und erfährt großen Respekt und eine sehr große Nachfrage im Stadtteil. Es leistet wichtige Unterstützung für das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger und wertvolle Projektarbeit, kann aber durch seine personelle Einschränkung bei weitem nicht alle Aufgaben bewältigen die an es herangetragen werden. Es hat sich durch räumliche Teilung der Teile Fechenheim Nord und Fechenheim Süd als sinnvoll herausgestellt eine eigenständige Arbeit für die Quartiere Nord (etwa 6000 Einwohner) und Süd (etwa 11000 Einwohner) anzubieten und umzusetzen. Eine dreiviertel Stelle stellt sich auf Grund der Vielfalt und Menge der gestellten Aufgaben als nicht hinreichend dar, weder für Fechenheim Süd, noch für Fechenheim Nord. Beide Ortsquartiere/Stadtteile stehen laut des MONITORING - ZUR SOZIALEN SEGREGATION UND BENACHTEILIGUNG IN FRANKFURT AM MAIN - mit all Ihren Kenndaten zum Thema am äußersten Rand der Frankfurter Stadtgesellschaft. Eine Unterstützung des Quartiersmanagements in Form der vorgeschlagenen personellen Stellenerweiterung für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit im Sinne einer sich positiv entwickelnden Orts- und Quartiersgemeinschaft ist alternativlos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 33 2024 Die Vorlage OF 609/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTaxistand am Markus Krankenhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 905/2 Betreff: Taxistand am Markus Krankenhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, vor dem Markus-Krankenhaus einen Taxi-Stand einzurichten, und zwar zwischen den beiden Baumreihen vor dem Haupteingang, wo Platz für 4 Fahrzeuge wäre. Ein erweiterter Stellplatz für Taxis könnte auch zwischen den Baumreihen westlich des Eingangs eingerichtet werden, wenn die derzeitige Baustelle aufgelöst ist. Die beiden folgenden Fotos zeigen die Situation direkt vor dem Haupteingang (links) und im Blick auf die Baustelle, die derzeit noch viel Platz belegt (rechts), wo die Position der Bäume erkennbar ist, unter denen normalerweise mehrere Parkplätze liegen. (beide Fotos vom Antragsteller) Begründung: Patienten, die aus dem Krankenhaus entlassen werden, müssen häufig ein Taxi erst herbeitelefonieren. Wenn dann ein Taxi eintrifft, kommt es häufig vor, daß bereits draußen an der Straße stehende Passanten das Taxi nehmen, während der Patient, der in der Eingangshalle gewartet hatte (besonders bei Kälte und Regen) nicht schnell genug hinauskommt, um den Fahrer auf sich aufmerksam zu machen. Leider halten sich viele Fahrer auch nicht an den bei der Bestellung angegebenen Namen und nehmen jeden auf, der behauptet, er hätte angerufen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 905/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 905/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 905/2 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt auf sichere Füße stellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 875/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt auf sichere Füße stellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die bereits bestehende Projektförderung für die Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. im Jahr 2024 auf 150.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 200.000 Euro zu erhöhen. Der Betrag gliedert sich in 1. Kosten für Medikamente und Ärzte (Notfälle): 30.000 Euro 2. Anteilige Kosten für Unterbringung und Futter: 50.000 Euro 3. Kosten für den Betrieb von zwei Taubenhäusern in der Stadt Frankfurt: 20.000 Euro 4. Personalkosten für die Betreuung des Lebenshofs mit rund 1.000 Tauben: 100.000 Euro (im ersten Jahr nur 50.000 Euro) Begründung: Der Verein finanziert sich bisher zu 93% aus Spenden, obwohl er konkrete Leistungen für die Stadt Frankfurt erbringt, die eigentlich von der Stadt Frankfurt vollumfänglich zu finanzieren wären. Er erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Der Betrieb von Taubenhäusern (1. Ginnheim, 2. City West (in Umsetzung)) und der umfängliche Eieraustausch in und an öffentlichen Gebäuden sorgen für eine Reduzierung der Taubenpopulation. Für diese Leistungen erhält der Verein bislang lediglich fixe 19.200 Euro jährlich. Die Kosten betragen jedoch rund 300.000 Euro. Für 2024/2025 will die Stadt bisher den Betrag auf 33.000 Euro aufstocken, was aber weiterhin bei weiten nicht die von der Stadt Frankfurt induzierten Kosten deckt. Stadttauben sind Haustiere. Die Stadt Frankfurt ist für die Sicherstellung des Tierschutzes für Haustiere verantwortlich. Wie der Presse zu entnehmen ist, hat die Stadt Frankfurt bisher sämtliche Vereine im Bereich des Tierschutzes völlig unzureichend mit Finanzmitteln ausgestattet. Auch der von der Stadt Frankfurt für 2024/2025 entworfene Haushalt weist weiterhin für alle Vereine im Tierschutz keine ausreichende Finanzierung auf. Es handelt sich beim Tierschutz jedoch um Pflichtaufgaben, denen sich die Stadt Frankfurt nicht entziehen kann. Die beschriebenen Leistungen würden in der Summe den Betrag von 200.000 Euro weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzt*innen und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste bereits mehrere Mitarbeitende entlassen und seine Leistungen einschränken. Für den Betrieb des Lebenshofes in Oberrad sind jedoch zwei Vollzeitstellen notwendig, um die Arbeiten zu erledigen (u.a. Öffnen der Volieren zu Sonnenaufgang und Schließen zu Sonnenuntergang, Reinigen, Füttern, Quarantäne-Station betreuen, Notfalldienste ausführen). Von den bisher gewährten 19.200 Euro können keine zwei Stellen mit Mindestlohn bezahlt werden. Der Zuschuss muss daher massiv aufgestockt werden. Der Verein leistet nicht nur Tierschutz für die Stadt Frankfurt, sondern auch direkt für viele Frankfurter Institutionen. Immobiliengesellschaften, Schulen und Kindergärten, Betriebe der Stadt - täglich erreichen das Stadttaubenprojekt rund 30 Anrufe und Anfragen. Der Verein ist weit über die Grenzen der Stadt Frankfurt als kompetente Institution im Vogelschutz bekannt. Im Jahr 2023 wurde der Vorsitzenden Gudrun Stürmer der Deutsche Tierschutzpreis verliehen. Frankfurt kann froh sein, dass es mit dem Stadttaubenprojekt eine derart kompetente Institution hat. Ein städtisches Stadttaubenmanagement ersetzt nicht den Lebenshof, die Noteinsätze und die vom Verein betriebenen Taubenschläge. Im Gegenteil: ein städtisches Stadttaubenmanagement basiert darauf, dass es einen Lebenshof, eine Notstation und die vom Verein betriebenen Taubenschläge gibt. Würde die Stadt Frankfurt stattdessen die von ihr betreuten Tiere bei Tierärzt*innen unterbringen, so würde dies ein Vielfaches an Kosten verursachen. Mit dem Aufbau eines Taubenhauses in der City-West erbringt der Verein einen großen Teil seiner Leistungen im Bereich des Ortsbezirks 2. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 875/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, FDP und Linke gegen GRÜNE und BFF (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt auf sichere Füße stellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 685/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt auf sichere Füße stellen Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. wird im Jahr 2024 auf 150.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 200.000 Euro erhöht. Der Betrag gliedert sich in 1. Kosten für Medikamente und Ärzte (Notfälle): 30.000 Euro 2. Anteilige Kosten für Unterbringung und Futter: 50.000 Euro 3. Kosten für den Betrieb von zwei Taubenhäusern in der Stadt Frankfurt: 20.000 Euro 4. Personalkosten für die Betreuung des Lebenshofs mit rund 1.000 Tauben: 100.000 Euro (im ersten Jahr nur 50.000 Euro) Begründung: Der Verein finanziert sich bisher zu 93% aus Spenden, obwohl er konkrete Leistungen für die Stadt Frankfurt erbringt, die eigentlich von der Stadt Frankfurt vollumfänglich zu finanzieren wären. Er erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Der Betrieb von Taubenhäusern (1. Ginnheim, 2. City West (in Umsetzung)) und der umfängliche Eieraustausch in und an öffentlichen Gebäuden sorgen für eine Reduzierung der Taubenpopulation. Für diese Leistungen erhält der Verein bislang lediglich fixe 19.200 Euro jährlich. Die Kosten betragen jedoch rund 300.000 Euro. Für 2024/2025 will die Stadt bisher den Betrag auf 33.000 Euro aufstocken, was aber bei Weitem nicht die von der Stadt Frankfurt induzierten Kosten deckt. Stadttauben sind Haustiere. Die Stadt Frankfurt ist für die Sicherstellung des Tierschutzes für Haustiere verantwortlich. Wie der Presse zu entnehmen ist, hat die Stadt Frankfurt bisher sämtliche Vereine im Bereich des Tierschutzes völlig unzureichend mit Finanz-mitteln ausgestattet. Auch der von der Stadt Frankfurt für 2024/2025 entworfene Haushalt weist für alle Vereine im Tierschutz keine ausreichende Finanzierung auf. Es handelt sich beim Tierschutz jedoch um Pflichtaufgaben, denen sich die Stadt Frankfurt nicht entziehen kann. Die beschriebenen Leistungen würden in der Summe den Betrag von 200.000 Euro weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzten und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste bereits mehrere Mitarbeiter entlassen und seine Leistungen einschränken. Für den Betrieb des Lebenshofes in Oberrad sind jedoch zwei Vollzeitstellen notwendig, um die Arbeiten zu erledigen (Öffnen der Volieren zu Sonnenaufgang und Schließen zu Sonnenuntergang, Reinigen, Füttern, Quarantäne-Station betreuen, Notfalldienste ausführen, usw.). Von den bisher gewährten 19.200 Euro können nicht annähernd zwei Stellen mit Mindestlohn bezahlt werden. Der Zuschuss muss daher massiv aufgestockt werden. Der Verein leistet nicht nur Tierschutz für die Stadt Frankfurt, sondern auch für viele Frankfurter Institutionen. Immobiliengesellschaften, Schulen und Kindergärten und Betriebe der Stadt. Täglich erreichen das Stadttaubenprojekt rund 30 Anrufe und Anfragen zu Einsätzen und zur Abgabe verletzter Tiere, darunter regelmäßig auch von der ABG und der VGF. Der Verein ist weit über die Grenzen der Stadt Frankfurt als kompetente Institution im Vogelschutz bekannt. Im Jahr 2023 wurde der Vorsitzenden Gudrun Stürmer der Deutsche Tierschutzpreis verliehen. Frankfurt kann froh sein, dass es mit dem Stadttaubenprojekt eine derart kompetente Institution hat. Ein städtisches Stadttaubenmanagement ersetzt nicht den Lebenshof, die Noteinsätze und die vom Verein betriebenen Taubenschläge. Im Gegenteil: ein städtisches Stadttauben-management basiert darauf, dass es einen Lebenshof, eine Notstation und die vom Verein betriebenen Taubenschläge gibt. Würde die Stadt Frankfurt stattdessen die Tiere bei Tierärzten unterbringen, so würde dies ein Vielfaches an Kosten verursachen. Hierbei sei auch auf die massiven Kosten für Vergrämungsmaßnahmen hingewiesen. Eine verfehlte und destruktive Vorgehensweise bei Stadttauben ist letztendlich teurer als eine gesetzeskonforme Vorgehensweise. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 133 2024 Die Vorlage OF 685/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. (Stadtteilbüro) bei den Personal- und Sachkosten
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 884/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. (Stadtteilbüro) bei den Personal- und Sachkosten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Haushalt 2024/2025 jeweils 40.000 Euro pro Jahr als Zuschuss für Personal- und Sachkosten des Stadtteilbüros zur Verfügung zu stellen (bislang 30 000 Euro). Begründung: Die Summe der in 2024 voraussichtlich anfallenden Personal- und Sachkosten übersteigt aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen, Inflationsentwicklung und Vertragsanpassungen die seitens des Magistrats bisher gewährten Zuschüsse zu den Personal- und Sachkosten der "Initiative Zukunft Bockenheim" von 30.000 Euro pro Jahr (Kostenplanung in Anlage). Das Stadtteilbüro Bockenheim hat sich als niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstelle bewährt und stellt eine Art Quartiersmanagement für den Stadtteil dar. Es organisiert gemeinsam mit den Bürger*innen den Austausch zu wichtigen Stadtteilthemen (z.B. Mieterschutz, Milieuschutz-Satzung etc.) sowie Veranstaltungen zu Problemen des Stadtteils. Das Stadtteilbüro ist derzeit aktiv in verschiedenen Einrichtungen des Stadtteils (z.B. Kulturcampus, AdA-Kantine, Frauenberatung Bachtale Romnja, Organisation Hülya-Tag). Die "Initiative Zukunft Bockenheim" soll auch in Zukunft einen gut organisierten Stadtteiltreff bieten können, die Vernetzung von Bockenheimer Vereinen und Institutionen (Sozialrathaus, Kirchen) weiterentwickeln und neue Aktivitäten in Angriff nehmen können, z.B. auf leerstehende Gewerbeeinheiten hinweisen. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 119 2024 Die Vorlage OF 884/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD, Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 600/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt e. V. Der Ortsbeirat möchte beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Als städtischer Zuschuss an den Tierschutzverein Frankfurt e.V. werden für die Deckung der laufenden Kosten für 2024 mindestens 880.000 Euro und für 2025 ebenfalls mindestens 880.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Tierschutzverein wird hauptsächlich ehrenamtlich organisiert und leistet einen wichtigen Beitrag zum funktionierenden Stadtleben in Frankfurt. Fundtiere, Tiere aus Sicherstellungen sowie die Tiere aus regulären Abgaben, finden dort eine Auffangstation, werden versorgt und im besten Fall wieder vermittelt. Die finanzielle Situation des Tierschutzvereins hat sich in den letzten Jahren, durch Corona und dem Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine, drastisch verschärft. Nicht nur die Zahl der aufzunehmenden Tiere ist deutlich in die Höhe gegangen, sondern auch alle Kosten, aufgrund der gestiegenen Inflation. Die hohen Kosten für Verpflegung und Unterbringung der Tiere, die Energiekosten im Winter sowie die Gehälter der wenigen Festangestellten sind mit dem jährlichen Zuschuss von 152.970 Euro nicht ansatzweise zu bewältigen. Die Mehrheit der Gemeinden in Deutschland veranschlagt, für den jährlichen Zuschuss an den entsprechenden Tierschutzverein, in der Regel mindestens 1 Euro pro Bewohner der Gemeinde. Für Frankfurt beläuft sich der Zuschuss bei dieser Kalkulation auf 800.000 Euro - unabhängig vom Erbpachtzins sowie den noch anfallenden Zusatzkosten für Renovierungen und Sanierungen der bestehenden Gebäude. Aus Respekt und Anerkennung für die fortwährend guten Leistungen des Vereins, für die Allgemeinheit und aus Respekt und Anerkennung für die vielen ehrenamtlichen Helfer würde der Ortsbeirat eine Erhöhung des Zuschusses auf die geforderte Summe mehr als begrüßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 25 2024 Die Vorlage OF 600/11 wird in der vorgelegten Fassung als gemeinsamer Antrag von GRÜNE und CDU beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIdeen
KOSTENLOSER Wasserspender am Hauptbahnhof
Ein unglaublich heißer Tag, in der Eile die Trinkflasche vergessen, nach einer langen Party-Nacht einfach Durst auf etwas non-alkoholisches... Und dummerweise aus unerfindlichen Gründen kein Geld mehr übrig für das völlig überteuerte Wasser aus den Getränkeautomaten. Jeder war sicherlich einmal in der Situation, sich nach einem Schluck kostenlosen und trinkbaren Wasser zu sehen. Vor allem am Hauptbahnhof als Hauptknotenpunkt in Frankfurt, kommt es täglich wahrscheinlich des Öfteren zu dieser Situation. Deswegen plädiere ich an dieser Stelle dafür, dass am Hauptbahnhof in Zukunft kostenloses Leitungswasser gezapft werden kann, in welcher Form auch immer. Wasser wird an so vielen Stellen verschwendet, wieso nicht auch einmal eine sinnvolle Nutzung dieser lebenswichtigen Ressource ins Leben rufen!?
Öffentliche Toiletten
Es ist unter Bürgern bekannt, dass öffentliche Toiletten in Frankfurt fehlen. Die Installation von Toiletten würde nicht nur von älteren Bürgerinnen und Bürgern begrüßt werden, sondern auch von Familien mit Kindern. Außerdem wären dem "Wildpinkeln" Grenzen gesetzt.
Öffentliche Toiletten
Vorschläge zur Wiedereröffnung bzw. Neueinrichtung von öffentlichen Toiletten in Frankfurt-Niederrad Beim ersten Versuch konnte ich die Datei nicht hochladen ... als Bild. Das sollte jetzt o.k. sein.
Eine öffentliche Toilette an der Haltestelle Heddernheim
Gestern war der Welttoilettentag. Es fehlt dringend eine öffentliche Toilette an der U-Bahn und Bus Station Heddernheim. Es gibt dort ein Toilettenhäuschen, das ist aber nur für das Personal des RMV zugängig. An der Station Heddernheim halten 4 U Bahnen und der 60er Bus. Ich sehe dort immer wieder Menschen in Not, die sich verschämt hinter der Bank des Wartehäuschens erleichtern.
Trinkwasser für alle
Es wäre sehr praktisch wenn in der gesamten Stadt Trinkwasserstellen wären, dass vorallem auch die Obdachlosen, die schließlich Bürger Frankfurts sind genug zu trinken haben und natürlich auch für die restlichen Bürger vorallem an heißen Sommertagen. Denn Wasser sollte meiner Meinung nach für jeden zugänglich sein
Busparkplatz
Jetzt wird zeitweise gar der Fußgängerüberweg zugeparkt. Die Busse lassen im Winter die Motoren für die Heizung, im Sommer für die Klimaanlage laufen. Das hat mit urbanem Leben nichts zu tun, wenn einen die Fahrzeuge zudieseln. Darum ist ein Busparkplatz einzurichten. Beim Flohmarkt oder Museumsuferfest parkieren die Busse doch auch nicht am Museumsufer.
formwechsel der öffentliche Toilette in der Hauptwache, Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, diese öffentliche Toilette ist in der U-bahn von Hauptwache, Frankfurt am Main- Männer Bereich - total respektlos.. weil die Männer an die Wand pinkeln sollen!!! Anstatt des können Sie einfach diese Stande für Pinkeln, die im Anhang dabei ist, verwenden. mit freundlichen Grüßen
Geruchsfilter für Kanaldeckel am Mainufer
Jedes Jahr finden, sich bei gutem Wetter, tausende Besucher auf den Grünstreifen rund um das Maincafe ein. Die grösste Dichte der skylineschauenden Sonnenhungrigen ist zwischen dem Holbeinsteg und dem Eisernen Steg anzutreffen. Es gehört zu Frankfurt, den Feierabend bei einem guten Äppler und einem Sonnenuntergang hinter den Hochhäusern zu begehen. Doch gibt es, insbesondere auf den Wiesen um das Maincafe Stellen, die weniger stark mit Piknickdecken und Klappstühlen belegt sind. Nur wer einmal versucht hat, verwundert über den vielen, vermeintlich tollen, freien Platz, dort seine Feierabendgetränk einzunehmen, weiß schnell warum diese Stellen leer sind: Es stinkt! Der Geruch aus den Kanaldeckeln am Mainufer (welche sich direkt in den Wiesen befinden) ist zu manchen Tageszeiten extrem. Die teils gesundheitsschädigenden Düfte sind eine echte Zumutung und machen den Aufenthalt in Ihrer Nähe nahezu unerträglich. Je nach Windrichtung ist zudem kein rechtes Entkommen möglich. Eine Abhilfe würde hier Geruchsfilter schaffen. Sogenannte Kanalschachtbiofilter werden von verschiedenen Herstellern angeboten und sind im Vergleich zu Ihrem Mehrwert eine kostengünstige und leicht nachrüstbare Möglichkeit, das Mainufer ein ganzes Stück lebenswerter zu gestalten.
Lärmschutz
Irgendwie wird die Autobahn am Eschborner Dreieck immer lauter. Das kann zum Einen daran liegen, dass das Tempo 100 verbot aufgehoben wurde, zum Anderen könnte es auch den Bäumen und Sträuchern liegen, die gefühlt weniger werden. Wir leben nun seit knapp 20 Jahren hier, und seit etwa 1-2 Jahren wird der Lärm spürbar lauter. Meine Bitte, bzw. Idee wäre die vorhandene Lärmschutzwand gen Höchst und Sossenheim ggf. auch für unsere Siedlung auszubauen. Natürlich kann das auch durch einen Lärmschutzwall, dichterer Begrünung oder sonstigen Maßnahmen umgesetzt werden. Ziel sollte es dabei sein, den Lärm zu reduzieren.
Fairness für alle Frankfurter
Ich weiß nicht mal, ob das die richtige Plattform ist - aber ich muss meinem Kummer irgendwie Kundtun. In letzter Zeit bekomme ich mehr und mehr den Eindruck, dass sich um Stadtteile/Bürger unterschiedlich stark bemüht wird. So stelle ich mir immer öfter die Frage, wie es sein Kann, das Menschen die mitten in Frankfurt leben, Nachts eine 30iger Zone auf Hauptverkehrsadern durchsetzen können und im gleichen Zeitraum Menschen, die an Autobahnen leben, die Umstellung des Tempolimits von 100 auf uneingeschränkt erdulden müssen? Dies ist insbesondere im Sommer der Fall wo Motorräder und Sportwagen Nachts richtig über die Autobahn knarren, wirklich störend. Im Gegenzug werde ich um 23 Uhr mit Tempo 45 geblitzt, wenn ich auf der Eschersheimer Landstraße nach Hause fahre. Kurioserweise wurde vor wenigen Jahren eine Lärmschutzwand an der A648 ab dem Nordwestkreuz gebaut - nur hört die direkt nach dem Nordwestkreuz auf, so dass mehrere Siedlungen (alles zwischen Siegenerstraße und Dunantring) sowie der Stadtpark in Sossenheim noch den vollen Lärm der Autobahn ohne Templomit abbekommen. Dies ist nur ein persönliches Beispiel - allerdings greif ich mir schon an den Kopf - wenn ich lese, wie viel für "Schöner Frankfurt" oder das Gallus ausgegeben wird und für die Stadtteile am Rande der Stadt liegen, einfach gar nichts mehr von Frankfurt haben. Es ist wirklich unfair wie stiefmütterlich Sossenheim behandelt wird. Ein Stadtteil, das mehrere soziale Brennpunkte (Dunantring, Tonisender/Carlsonnsenschein-str.) beinhaltet ohne eigene Polizeistation - ja ohne wirklich spürbare Polizeipräsenz. Die Stadtpolizei vermisse ich eigentlich jeden morgen beim Zubringer der A648 nach Eschborn wird notorisch über rot gefahren (der Blitzer würde sich wohl nach einem Morgen amortisieren) - derzeit ersetzt das morgendliche Hubkonzert meinen Wecker. Ich wünsche mir einfach nur mehr Fairness für Sossenheim. Wir sind genauso Menschen wie jene im Nordend und wünschen uns auch mehr Ruhe, Fahrradwege, ÖPNV und Grünflächen in der Stadt. Aber wenn man immer nur zusehen muss, wie andere Stadtteile/Bürger bevorzugt werden, frustet das mit der Zeit. Leider bin ich mir auch bewußt, dass ich wohl keine 200 Stimmen auf einer kaum belebten Seite erhalten werde, dennoch hoffe ich, dass ich vielleicht einen Verantwortlichen zum Nachdenken bekomme. Euer Samuel