S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2019, OF 467/12 Betreff: Altenwohnungen in Kalbach? Eine Pannenserie von 13 Jahren! Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Warum wurden die Baumaßnahmen an dem als "Altenwohnungen" bezeichneten Bauprojekt "Im Brombeerfeld" nach zuvor schleppendem Verlauf jetzt offenbar eingestellt? 2. Warum verfolgt der Magistrat nicht unter Einsatz seiner rechtlichen Möglichkeiten und mit mehr Engagement die Umsetzung seiner wohnungspolitischen Ziele und hat nicht längst wegen Vertragsverletzungen die Rückübertragung des Grundstücks eingeleitet? Dies gilt angesichts a) des Bebauungsplans Nr. 469, der seit 1997 die soziale Bindung "Altenwohnungen" für das städtische Grundstück festlegt, b) der M 124 vom 30.6.2006, die die Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht mit entsprechender Bauverpflichtung zur Errichtung von Altenwohnungen regelt, c) der Baugenehmigung von 2016, die für 30 Wohnungen erteilt wurde (siehe hierzu auch B 202 vom 16.07.2018) und d) das dem Ortsbeirat als Fertigstellungsfrist mitgeteilte Datum 31.12.2018, siehe B 373 vom 24.11.2017. Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein im Bebauungsplan Nr. 469 - Kalbach-Nord - für Altenwohnungen ausgewiesenes städtisches Grundstück, nach der Vergabe an einen Investor, innerhalb von 13 Jahren keiner abschließenden Bebauung zugeführt werden kann. Angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt und der vom Magistrat selbst festgestellten Defizite für seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach entsteht der Eindruck, dass der Magistrat bei der Bewirtschaftung städtischer Grundstücke deutliche Versäumnisse zeigt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 16.08.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1370 2019 Die Vorlage OF 467/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 2. a. die Worte "die soziale Bindung" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2019, OF 223/15 Betreff: Behindertengerechte Aufrüstung der Fußgängerampel Ben-Burion-Ring Einmündung Berner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Lichtsignalanlage (Fußgängerampel) über den Ben-Gurion-Ring in Höhe der Einmündung Berner Straße behindertengerecht aufzurüsten (Klick für Sehbehinderte, weiße Bodenplatten mit Rillen und Noppen). Begründung: Die genannte Lichtsignalanlage (wohl aus 1993) steht aus Altersgründen unmittelbar vor der Umrüstung auf neue Technologie. Dabei ist aber keine behindertengerechte Aufrüstung vorgesehen. Gleichzeitig haben nun Sehbehinderte und Blinde, die diese Lichtsignalanlage (täglich arbeitsbedingt) nutzen oder nutzen möchten, darauf hingewießen, dass die Nutzung wegen des fehlenden Klick-Signals sehr gefährlich ist. Auch die weißen Bodenplatten sind für sie sehr wichtig. Der KFZ-Verkehr ist tagüber sehr stark. Die Umrüstung ist vorläufig bis zur Entscheidung des Ortsbeirates zurückgestellt, soll aber noch zeitnah dieses Jahr durchgeführt werden. Im Umfeld der Lichtsignalanlage befindet sich auf der Ostseite das Wohngebiet Ben-GurionRing mit der Seniorenanlage BGR 20 Auf der anderen Seite liegen Ziele wie Sunflower und Sanitätshaus, sowie die Einkaufmärkte Aldi und Lidl, eventuell weiters wichtige Anlaufstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 15 am 16.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4930 2019 Die Vorlage OF 223/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 464/8 Betreff: Finanzierung der Kinder - und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 gewährleisten - Mindestens den Koalitionsvertrag umsetzen! Die Römerkoalition hat im Koalitionsvertrag ab Zeile 751 beschlossen, dass sich "Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden". Der noch immer andauernde Protest der Jugendeinrichtungen mitsamt der Jugendlichen selbst, die "Tage der geschlossenen Tür" hatten, sollten ernst genommen werden. Die Finanzierung der Jugendzentren dient der äußerst wichtigen Kinder- und Jugendarbeit, die besonders in der Nordweststadt einen wichtigen Beitrag zur Sozialisierung der Heranwachsenden leistet. Statt diese Verantwortung wahrzunehmen und die Finanzierung sicher zu stellen, werden allerdings laut Medienberichten weitere schulische Aufgaben den Trägern der Jugendzentren aufgebürdet. Gleichzeitig werden Zuschüsse und Mittel für die Träger gekürzt. Eine letzte Zuschusserhöhung diente einer rückwirkenden Lohnerhöhung, die tariflich vereinbart war. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung und damit auch den Magistrat auf, den Koalitionsvertrag auch wirklich umzusetzen und die zugesprochenen Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger wiederzuspiegeln. Die Finanzierung der der freien Träger muss sichergestellt sein, um im Ortsbezirk 8 den unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien zu gewährleisten. Deshalb fordert der Ortsbeirat 8 eine sofortige Ausfinanzierung der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit. Begründung: Der andauernde Protest der Jugendzentren, der freien Träger und der Jugendlichen macht deutlich, dass die Lage äußerst ernst ist. Die ausbleibende Finanzierung ist Grund dafür, dass Kinder und Jugendliche bei sozialen Problemen ihre Vertrauenspersonen nicht antreffen können, ihre sozialen Räume nicht nutzen können und vor geschlossenen Türen stehen. Diese Situation ist besonders für unseren Ortsbezirk 8 untragbar, wo z.B. der Jugendclub "Kleines Zentrum" wegen ausbleibender Finanzierung womöglich langfristig Stellen abbauen und oder im gravierendsten Fall sogar schließen müsste. Das Ergebnis wäre unverantwortbar gegenüber der Beschäftigten der freien Träger, die ca. 85% der Jugendzentren in Frankfurt ausmachen und gegenüber den Jugendlichen. Wir müssen uns besonders im Ortsbezirk 8 um den sozialen Frieden kümmern, wo diese Einrichtungen einen unbezahlbar wichtigen Beitrag dazu leisten. Deshalb ist es auch von großer Bedeutung die Finanzierung sicherzustellen und perspektivisch eine Grundfinanzierung anzustreben, die keine Zuschuss- und Antragspolitik bedarf. Dies kann logischerweise nur einhergehen, wenn mit der Kürzungs- und Sparpolitik der Stadt Frankfurt aufgehört wird und der sogenannte Generationsvertrag im Sinne der Jugendlichen auch eingehalten wird. Durch Schließung der Jugendeinrichtungen kann dieser Generationsvertrag nicht im Sinne der Jugendlichen sein. Deshalb ist es wichtig zumindest den Koalitionsvertrag einzuhalten und perspektivisch mit der Politik des Sparens und des Kürzens zu brechen - denn diese schlägt besonders im sozialen Bereich an, wo die Mängel in der Frankfurter Gesellschaft immer gravierender werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 15.08.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 464/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 455 2019 Die Vorlage OF 464/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2019, OF 386/7 Betreff: Leerstehendes Gebäude im Industriehof für die Stadt nutzbar machen Der Magistrat möge prüfen und berichten, wer der Besitzer der Liegenschaft Königsteiner Straße 6 ist ob eine weitere Nutzung für diese Liegenschaft von diesem geplant ist, wenn ja, wofür? und ab wann? ob diese Liegenschaft für die Stadt Frankfurt oder einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu erwerben ist ob das Gebäude geeignet ist, um dem gewachsenen Bedarf an städtischen oder sozialen Einrichtungen im Industriehof gerecht zu werden ob auf dem Grund und Boden sozialer Wohnungsbau entstehen könnte. Begründung: Offensichtlich wird das Gebäude schon längere Zeit nicht genutzt, wie die Fotos zeigen. Da es sich nach unserem Kenntnisstand um Bundeseigentum handeln könnte, wäre das Angebot des Bundesfinanzministers zu nutzen, der zugesagt hat, Bundeseigentum für Kommunen kostengünstig bis gratis zur Verfügung zu stellen, um damit den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Gleichzeitig wird von seiten des Magistrats immer wieder betont, dass man händeringend geeignete Grundstücke und Immobilien für den Bau neuer Schulen und Kindertagesstätten suche. Ein solcher Bedarf könnte bei der oben genannten Liegenschaft realisiert werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4875 2019 Die Vorlage OF 386/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Königsteiner" durch das Wort "Königsberger" ersetzt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2019, OF 392/7 Betreff: Bindungsverlängerung von Wohnraum der aus der Sozialbindung gefallen ist "Um ein Abschmelzen der Bestände an öffentlich gefördertem Wohnraum zu verhindern, setzt die ABG Frankfurt Holding verstärkt auf Bindungsverlängerungen und den Neubau öffentlich geförderter Wohnungen." Darauf haben sich der damalige Bürgermeister Olaf Cunitz und der ABG-Geschäftsführer Frank Junker bereits 2015 geeinigt, wie man einer Meldung des Presse- und Informationsamtes der Stadt Frankfurt vom 03.12.2015 entnehmen kann. In der Siedlung Zentmarkweg/Wolf-Heidenheim-Straße sind in den letzten Jahren zahlreiche Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Aus diesem Grunde beauftragen wir den Magistrat, bei der ABG zu folgenden Fragestellungen Auskünfte einzuholen: 1. Wurde diese Absichtserklärung in der genannten Siedlung in vollem Umfang umgesetzt? 2. Falls nicht, was sind hierfür die Gründe? 2.1 Wurde hierbei ein Unterschied gemacht zwischen den Wohnungen im Zentmarkweg mit den ungeraden und den geraden Nummern und den Hochhäusern? 2.2 Wie hoch ist die Kaltmiete der Wohnungen, bei denen keine Bindungsverlängerung erfolgte? 2.3 Wie ist der prozentuale Anteil zwischen den Wohnungen mit Bindungsverlängerung und den Wohnungen, die auf dem freien Markt angeboten werden? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1363 2019 Die Vorlage OF 392/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU (= Ablehnung); BFF und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2019, OF 1050/6 Betreff: Höchst: Parkmöglichkeiten rund um den Neubau der Klinik Höchst Vorgang: OM 4115/19 OBR 6; ST 880/19 Der Ortsbeirat begrüßt, wie aus vielen Anregungen ersichtlich, die Einführung von Anwohnerparken oder eine Parkraumbewirtschaftung mit entsprechenden Kontrollen zu deren Umsetzung. Ein solches Großprojekt, wie den Neubau der Klinik Höchst zu planen und nicht dafür Sorge zu tragen, das die Anzahl der Parkplätz für die Klinikbesucher und -mitarbeiter nach dem Neubau in gleicher Zahl wie zuvor zur Verfügung stehen, können viele Bürger nicht nachvollziehen. Dies vorausgeschickt fordern wir den Magistrat auf: 1. zu veranlassen, dass die Besucher der Klinik mittels eines Parkleitsystems zu den bestehenden Parkhäusern (Krankenhaus und Gleisdreieck) geleitet werden. Zu erwartender Parksuchverkehr und erhöhter Parkdruck in dem Wohnquartier sollte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vermieden werden. Der Magistrat möge die Klinik auffordern, ihrerseits sowohl online auf der Internetseite der Klinik, als auch in Printwerbemedien die genannten Parkhäuser als einzige Parkmöglichkeit anzugeben. 2. das in der ST 880 vorgeschlagene Parkraumbewirtschaftungskonzept innerhalb der Stadt zu priorisieren und zur Eröffnung des Klinikneubaus in Betrieb zu nehmen. 3. zu erläutern, warum die Genehmigung zum Bau der Klinik erteilt wurde, obwohl die vom Magistrat als unverzichtbar erachtete Errichtung eines Parkhauses zeitlich nicht terminierbar, sondern erst in einem 3. Bauabschnitt erfolgen soll. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4115 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 880 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4849 2019 Die Vorlage OF 1050/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ausführungen zu Ziffer 3. beginnend mit den Worten "3. zu erläutern . ." ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 437 entstanden aus Vorlage: OF 376/7 vom 03.06.2019 Betreff: Zukunft der ehemaligen Praunheimer Werkstätten Vorgang: OM 4792/15 OBR 7; ST 488/16 Die ehemaligen Praunheimer Werkstätten werden seit Anfang 2016 als temporäre Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt. In der Stellungnahme vom 14.03.2016, ST 488, berichtet der Magistrat: "Sobald die Situation es zulässt, soll an der geplanten Folgenutzung aus der Planungswerkstatt festgehalten werden. Ein dauerhaftes Wohnen für Flüchtlinge ist aufgrund des temporären Charakters der Ein- und Umbauten nicht möglich." Nun liegen dem Ortsbeirat Informationen vor, dass das Gebäude von 2020 an für weitere fünf Jahre als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt werden soll und der Betreiber, der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten, erhebliche Investitionen in das Gebäude plant. Es ist unbestritten, dass derzeit in Frankfurt weiterhin ein erheblicher Bedarf an Unterkunftsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen besteht und dass der Betreiber in der Unterkunft eine sehr gute Arbeit leistet. Positiv auf die Akzeptanz der Unterkunft wirkt sich auch die mittlerweile realisierte Unterbringung des Jugendclubs Praunheim und die Ansiedlung von Künstlerinnen und Künstlern aus. Gleichwohl hat der Ortsbeirat ein großes Interesse daran, dass das ganze Gebäude baldmöglichst für die vereinbarte Folgennutzung zur Verfügung steht, dass der Denkmalschutz durch die geplanten Maßnahmen nicht beeinträchtigt wird und insbesondere dass die Investitionen des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten kein dauerhaftes Nutzungsrecht des Vereins ggf. auch für andere Zwecke begründen. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Umsetzung folgender Maßnahmen zu sorgen: 1. Der Betreibervertrag der Stadt Frankfurt mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. wird zunächst nur für drei weitere Jahre verlängert und ist an die Unterbringung geflüchteter Menschen gekoppelt. 2. Sobald die Unterbringungssituation für geflüchtete Menschen eine Schließung oder eine Teilschließung ermöglicht, wird diese erfolgen. 3. Alle baulichen Maßnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Denkmalschutzbehörde. 4. Der Magistrat wird aufgefordert, alle notwenigen Maßnahmen zu ergreifen, um die vereinbarte Folgenutzung, ggf. auch sukzessive, umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4792 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 488 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 435 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 437 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 95 Beschluss: Die Vorlage OA 437 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4513, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2019, OF 772/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die 150-Jahr-Feiern des Deutschen Alpenvereins, Sektion Frankfurt Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Feierlichkeiten zum 150-jährigen Jubiläum des gemeinnützigen Deutschen Alpenvereins, Sektion Frankfurt gegen entsprechende Rechnungsvorlage einen Zuschuss zu aus dem Budget des Ortsbeirat 10 zur verfügung zu stellen. Dieser bezieht sich auf die Kosten für das Programm sowie die Saalmiete des Bunten Abends im Saalbau Ronneburg am 14.09.2019. Begründung: Der DAV Frankfurt hat seinen Sitz in der Homburger Landstraße in Preungesheim und engagiert sich seit Jahren anerkennenswert über seine eigene Vereinszwecke hinaus unter anderem vorbildlich auch im Vereinsring Preungesheim- Eckenheim. Zudem sind mehr als 100 freiwillige Ehrenamtler alleine mit der Betreuung von Behindertensportlern insbesondere in der vereinseigenen Kletterhalle aktiv. Bemerkenswert ist auch das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge. Der DAV setzt sich ferner für die naturverträgliche, umwelt- und klimaschonende Ausübung des Bergsports und die ökologische Ausrichtung der damit verbundenen Infrastruktur ein. Er fördert die Bewusstseinsbildung seiner Mitglieder für den Natur- und Umweltschutz. Wesentliche Ziele seiner Jugendarbeit sind die Persönlichkeitsentwicklung, die Erziehung zu umweltbewusstem Denken und Handeln, das Erlernen von sozialen Verhaltensweisen und Verantwortung sowie die Vermittlung von bergsportlichen Kompetenzen. Die Jugendbildungsstätte des DAV ist dafür ein wichtiger Ort. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 319 2019 Die Vorlage OF 772/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach dem Wort "Zuschuss" um "in Höhe von 1.000 Euro" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4819 entstanden aus Vorlage: OF 951/1 vom 30.05.2019 Betreff: Aufzug an der S-Bahn-Station "Galluswarte" Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Leitung der Deutschen Bahn AG dringlichst den Einbau eines Fahrstuhls in der S-Bahn-Station "Galluswarte" einzufordern. Begründung: Die S-Bahn-Station "Galluswarte", existent und in Betrieb seit Jahrzehnten, wird täglich von circa 50.000 Menschen genutzt. Unter ihnen möchten auch die Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren, Gehbehinderte, Eltern mit Kinderwagen etc. die S-Bahn-Station problemlos erreichen und nutzen können. Das ist bisher nicht möglich. Um umgehende Abhilfe wird hier gebeten. Es kann nicht sein, dass man Menschen mit Behinderungen tagtäglich in dieser Art und Weise an dieser Stelle diskriminiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1803 Antrag vom 22.02.2022, OF 346/1 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1820 Aktenzeichen: 92 13

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4751 entstanden aus Vorlage: OF 446/12 vom 03.06.2019 Betreff: Jugendhaus Riedberg: Freie Träger der Jugendhilfe wie vereinbart unterstützen Der Magistrat wird aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarte (siehe https://w ww.gruene-frankfurt.de/fileadmin/partei/10_Dateien/KW2016/Koalitionsvertrag_ Endfassung_ZeilenNr.pdf, Seite 22, Zeilen 751 ff.), aber bislang nicht erfolgte Kopplung der Förderung freier Träger der Sozial- und Jugendhilfe an die Tarifentwicklung endlich umzusetzen. So soll die schleichende Angebotsreduktion im Jugendhaus Riedberg (aber auch in vielen anderen Institutionen in Frankfurt) gestoppt und umgekehrt werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt fördert die freien Träger der Jugend- und Sozialhilfe, die zahlreiche Institutionen in der Stadt betreiben. Das Jugendhaus Riedberg wird vom Evangelischen Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e. V. betrieben. Die Förderung dieser freien Träger wurde seit 2015 nicht mehr angepasst, wodurch die zwischenzeitlich vereinbarten Tarifsteigerungen bei den Trägern nicht mehr durch die Förderung gedeckt sind. Die Folge sind Kürzungen im Angebotsumfang, um die Mehrkosten aufzufangen. Hierauf wurde zuletzt am 23. Mai 2019 bei einem "Tag der geschlossenen Tür" in vielen Institutionen aufmerksam gemacht. Dieses Problem zu beheben wurde bereits im Koalitionsvertrag 2016 verbindlich vereinbart, bislang aber nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1910 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 376/7 Betreff: Zukunft der ehemaligen Praunheimer Werkstätten Vorgang: OM 4792/15 OBR 7; ST 488/16 Die ehemaligen Praunheimer Werkstätten werden seit Anfang 2016 als temporäre Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt. In der ST 488 vom 14.03.2016 berichtet der Magistrat: "Sobald die Situation es zulässt, soll an der geplanten Folgenutzung aus der Planungswerkstatt festgehalten werden. Ein dauerhaftes Wohnen für Flüchtlinge ist aufgrund des temporären Charakters der Ein- und Umbauten nicht möglich." Nun liegen dem Ortsbeirat Informationen vor, dass das Gebäude von 2020 an für weitere fünf Jahre als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt werden soll und der Betreiber, der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten, erhebliche Investitionen in das Gebäude plant. Es ist unbestritten, dass derzeit in Frankfurt weiterhin ein erheblicher Bedarf an Unterkunftsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen besteht und dass der Betreiber in der Unterkunft eine sehr gute Arbeit leistet. Positiv auf die Akzeptanz der Unterkunft wirkt sich auch die mittlerweile realisierte Unterbringung des Jugendclubs Praunheims und die Ansiedlung von Künstlerinnen und Künstlern aus. Gleichwohl hat der Ortsbeirat ein großes Interesse daran, dass das ganze Gebäude baldmöglichst für die vereinbarte Folgennutzung zur Verfügung steht, das der Denkmalschutz durch die geplanten Maßnahmen nicht beeinträchtigt wird und insbesondere, dass die Investitionen des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten kein dauerhaftes Nutzungsrecht des Vereins ggf. auch für andere Zwecke begründen: Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Betreibervertrag der Stadt Frankfurt mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. wird zunächst nur für drei weitere Jahre verlängert und ist an die Unterbringung geflüchteter Menschen gekoppelt. 2. Sobald die Unterbringungssituation für geflüchtete Menschen eine Schließung oder eine Teilschließung ermöglicht, wird diese erfolgen. 3. Alle baulichen Maßnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Denkmalschutzbehörde. 4. Der Magistrat wird aufgefordert alle notwenigen Maßnahmen zu ergreifen, um die vereinbarte Folgenutzung, ggf. auch sukzessive, umzusetzen Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4792 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 488 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 437 2019 Die Vorlage OF 376/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 446/12 Betreff: Jugendhaus Riedberg: Freie Träger der Jugendhilfe wie vereinbart unterstützen Der Magistrat wird aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarte (siehe https://www.gruene-frankfurt.de/fileadmin/partei/10_Dateien/KW2016/Koalitionsver trag_Endfassung_ZeilenNr.pdfSeite 22, Zeilen 751 ff.) aber bislang nicht erfolgte Kopplung der Förderung freier Träger der Sozial- und Jugendhilfe an die Tarifentwicklung endlich umzusetzen. So soll die schleichende Angebotsreduktion im Jugendhaus Riedberg (aber auch in vielen anderen Institutionen in Frankfurt) gestoppt und umgekehrt werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt fördert die freien Träger der Jugend- und Sozialhilfe, die zahlreiche Institutionen in der Stadt betreiben. Das Jugendhaus Riedberg wird vom "Evangelischen Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e. V." betrieben. Die Förderung dieser freien Träger wurde seit 2015 nicht mehr angepasst, wodurch die zwischenzeitlich vereinbarten Tarifsteigerungen bei den Trägern nicht mehr durch die Förderung gedeckt sind. Die Folge sind Kürzungen im Angebotsumfang, um die Mehrkosten aufzufangen. Hierauf wurde zuletzt am 23. Mai 2019 bei einem "Tag der geschlossenen Tür" in vielen Institutionen aufmerksam gemacht. Dieses Problem zu beheben wurde bereits im Koalitionsvertrag 2016 verbindlich vereinbart, bislang aber nicht umgesetzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 14.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4751 2019 Die Vorlage OF 446/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 952/1 Betreff: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Vorgang: V 1002/18 OBR 1; ST 265/19 Am 4.2.2019 teilt der Magistrat in einer vorläufigen Stellungnahme mit, dass er auf die Anfrage vom Sept. 2018 noch keine abschließende Antwort geben kann. Schon seit einiger Zeit informiert die FBW Projektbau GmbH auf ihrer Website über das Neubauvorhaben "Mezza". Das alte Sozialrathaus sowie das angrenzende Wohnhaus Schwalbacher 49 sollen nun offensichtlich abgerissen werden. Lt. FBW sind 69 Wohneinheiten (2.930 qm) und eine Gewerbeeinheit (478 qm) mit Tiefgarage geplant (https://www.fbw-projektbau.de/projekte/Mezza) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: Kenntnis des Magistrats vom Bauvorhaben: Aufgrund der Informationen des Projektentwicklers FBW kann davon ausgegangen werden, dass die Stadt Frankfurt zumindest mit einem Bauantrag o.ä. über das Projekt informiert wurde. 1. Seit wann ist der Magistrat über die Pläne am Standort des alten Sozialrathauses informiert? 2. Warum wurde die Anfrage des Ortsbeirats nicht korrekt beantwortet, zumal die Problematik "Schwalbacher Straße" auch im Umfeld des heruntergekommenen Gebäudes aufgrund diverser Anträge des Ortsbeirats hinlänglich bekannt sein dürfte? 3. Wann hat der Magistrat geplant, den Ortsbeirat über das Bauvorhaben zu informieren? zeitliche Planung: 4. Ist dem Magistrat bekannt, wann mit dem Abriss der Gebäude begonnen werden soll? 5. Ist dem Magistrat bekannt, über welchen Zeitraum die Bauarbeiten geplant sind (Beginn Abriss bis Fertigstellung der Gebäude)? Verkehrsführung während der Abriss- und Bauarbeiten: 6. Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass die sich vermutlich über einige Jahre hinziehenden Bauarbeiten den Verkehr an der ohnehin schwierigen Kreuzung Mainzer Landstraße/ Schwalbacher Straße nicht ins Stocken bringen? 7. Kann während der Abriss- und Bauphase der Zwei-Richtungsverkehr in der Schwalbacher Straße aufrecht erhalten werden? Mieterinnen und Mieter im Haus Schwalbacher Straße 49: Im Haus Nr. 49 sind noch Wohnungen bewohnt. Es soll sich hierbei um Wohnungen handeln, die zu einem niedrigen Mietpreis vermietet sind. 8. Ist dem Magistrat bekannt, was mit den Mieterinnen und Mietern, die vermutlich auf preisgünstige Wohnungen angewiesen sind, passiert (Stichwort: Ersatzwohnraum)? 9. Kann den "Altmietern" eine preisgünstige Wohnung im Neubau angeboten werden (Stichwort: Mietpreisgebundene Wohnungen)? Abriss - Wohnungsbau - Geschosszahlen Die auf der Website gezeigte Darstellung der Bebauung zeigt ein 7geschossiges Gebäude zur Mainzer Landstraße hin; zur Schwalbacher hin liegt ein Anbau mit 4 Geschossen. Vor dem Hintergrund des Mangels an Wohnungen in Frankfurt und Diskussionen um Aufstockungen bestehender Gebäude, stellt sich hier die Frage, warum das Gebäude nicht auch zur Schwalbacher Straße hin mit sieben Vollgeschossen geplant wird. Die zusätzliche Höhe wäre an dieser Stelle optisch zu verkraften und es könnten zusätzliche Wohnungen in verkehrlich hervorragend angeschlossener Lage entstehen. 10. Welche Wohnungen sollen gebaut werden (Eigentumswohnungen, Familienwohnungen, Mikroapartments o.ä.)? 11. Wie wird an dieser Stelle die Forderung der Stadt nach Sozialwohnungen und/oder Wohnungen im Rahmen des Mittelstandsprogramms erfüllt? 12. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, gemeinsam mit dem Bauträger das Bauvorhaben so abzuändern, dass zur Schwalbacher Straße hin ebenfalls 7 Geschosse und damit zusätzliche Wohnungen realisiert werden? Gewerbefläche im Erdgeschoss Die auf der Website gezeigte Darstellung des Erdgeschosses zeigt einen Supermarkt. In der Bevölkerung von Gallus und Europaviertel wird immer wieder bemängelt, dass ein Bio-Supermarkt fehlt. In wenigen Gehminuten von diesem Standort befinden sich 3 Rewe-/ sowie 2 Penny-Märkte, so dass ein weiterer Rewe oder Penny entbehrlich ist; eine Ergänzung des Angebots / Sortiments wäre sinnvoll. 13. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um dafür zu sorgen, dass sich an diesem Standort ein tegut, basic o.ä. Bio-Vollsortimenter ansiedelt? Stellflächen für Paketdienste / Food-Lieferanten o.ä. - Forderung an die Neubebauung: Keine weitere Belastung für die Bevölkerung im aktuellen Wohnungsbestand Erfahrungsgemäß werden Wohngebäude oft mehrmals pro Stunde von Waren- (Hermes, DHL & Co.) und Essenslieferanten angefahren, halten in zweiter (oder auch mal dritter Reihe!) möglichst in Nähe des Eingangs. Die neu zu errichtenden Wohngebäude befinden sich im Kreuzungsbereich von Mainzer Landstraße und Schwalbacher Straße und führen wohl zu einer Verdopplung der Anzahl der in diesem Bereich Wohnenden. Bereits jetzt gibt es immer wieder Staus auf beiden Straßen durch Fahrzeuge, die in diesem Bereich halten (z.B. Pakete beim Schlüsseldienst abholen); auch der ÖPNV wird dadurch immer wieder behindert. Hier muss bereits bei der Planung des Bauvorhabens das geänderte Konsumverhalten mit den entsprechenden verkehrlichen Auswirkungen durch Lieferdienste berücksichtigt werden. Mindestens bei Neubauten muss dies berücksichtigt werden, um nicht die Probleme auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Nach Bezug des Neubaus dann "Runde Tische zum Verkehr" einzurichten, bauliche Maßnahmen und stärkere Kontrollen durch die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes zu fordern ist wenig sinnvoll. 14. Berücksichtigt der Bauantrag bzw. die Bebauung modernes Konsumverhalten und sind oberirdische Flächen auf dem Geländer für diese privaten Anlieferungen vorgesehen? 15 Was tut der Magistrat, um mit Bauträger dahingehend zu verpflichten, dass auf dem Gelände ein sog. Mikrodepot für Paketdienste o.ä. eingeplant wird, um einen problemloseren Lieferservice in diesem hoch-verdichteten Gebiet zu ermöglichen? Begründung: Ein Neubauvorhaben an dieser Stelle bietet eine Reihe von Möglichkeiten, bestehende Probleme in der Schwalbacher Straße mit zu entschärfen. Gleichzeitig wird die Zeit von Abriss und Neubau für die verkehrliche Situation an dieser Stelle eine Herausforderung. Wohnungsbau und auch die vom Bauträger vorgesehenen Flächen für einen Discounter sollten hier eine gute Ergänzung zum bestehenden Angebot im Gallus und Europaviertel darstellen Insbesondere sollte die Fläche gut genutzt und so viele Wohnungen wie möglich hier zentral erstellt werden. Jede Wohnung im gut erschlossenen Stadtgebiet erspart den Bau einer Wohnung auf der grünen Wiese oder einem Acker am Stadtrand. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 265 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1344 2019 Die Vorlage OF 952/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 951/1 Betreff: Aufzug an der S-Bahn-Station "Galluswarte" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei der Leitung der Deutschen Bundesbahn dringlichst den Einbau eines Fahrstuhls in der S-Bahn-Station "Galluswarte" einzufordern. Begründung: Die S-Bahn-Station Galluswarte, existent und in Betrieb seit Jahrzehnten, wird täglich von ca. 50.000 Menschen genutzt. Unter ihnen möchten auch die Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren, Gehbehinderte, Eltern mit Kinderwagen, etc. die S-Bahn-Station problemlos erreichen und nutzen können. Das ist bisher nicht möglich. Um umgehende Abhilfe wird hier gebeten. Es kann nicht sein, dass man Menschen mit Behinderungen tagtäglich in dieser Art und Weise an dieser Stelle diskriminiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4819 2019 Die Vorlage OF 951/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 579/11 Betreff: Parkplatz- und Schrankenwächter am Lohrberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: An den Tagen mit vielen Besuchern am Lohrberg einen gebührenpflichtigen Parkplatz- und Schrankenwärterdienst einzuführen. Die Einfahrt zum Lohrberg ist nur den Besuchern der Behindertenparkplätze (kostenfrei) zu gewähren. Bei Überfüllung des Parkplatz muss eine Abweisung vorgenommen werden um einen reibungslose An- und Abfahrt am Lohrberg zu gewähren. Der Zufahrtsweg darf nur einseitig beparkt werden und die Baumstämme können nur eine temporäre Maßnahme sein und dürfen nicht auf Privatgrund liegen. Begründung: Die Auffahrt zum Lohrberg ist bei gutem Wetter, vor allem ab Freitag Mittag bis Sonntag und an Feiertagen, immer gut besucht. Es ist wichtig, dass die An- und Abfahrt für Rettungskräfte zum Lohrberg frei bleibt und der Bus dort verkehren kann. Der momentane Zustand gleicht an warmen Tagen eher dem Stillstand. Fahrzeuge können sich kaum oder gar nicht bewegen. Von den Behinderungen für den Busbetrieb zum Lohrberg ist erst gar nicht zu sprechen. Der Lohrberg ist dann hoffnungslos überlaufen. Ein verantwortlicher Parkplatz- und Schrankenwärterdienst könnte die Situation dort entspannen. Dieser hat dann zu entscheiden, wie viele Fahrzeuge in den kritischen Bereich noch einfahren können. Auch kann dieser entscheiden ob Fahrzeuge für zum Abladen einfahren dürfen. Durch die Parkpreise könnte der Wärterdienst kostenneutral sein. An vielen großen Ausflugszielen in Europa gibt es bei solchen Ausflugszielen Parkplatz- und Schrankenwärterdienste um den Verkehr und das Parkplatzproblem zu lösen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 579/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2019, OF 374/7 Betreff: Ankauf des aufzugebenden Areals der Flint Group in Frankfurt-Rödelheim mit dem Ziel, auf diesem Areal preiswerten Wohnraum bauen zu lassen Laut einer Meldung in der Frankfurter Neuen Presse, beabsichtigt die Flint Group sich deutlich zu verringern und den Großteil ihres Geländes zu verkaufen. Hierbei handelt es sich um den östlichen Teil, der sich zwischen der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße befindet und sich bis zum Zentmarkweg hin erstreckt. Eine Fläche von ca. 26500 qm. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, das Gelände zu kaufen, mit dem Ziel, auf der dafür geeigneten Fläche bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zwar 1/3 Sozialwohnungen auf dem ersten Förderweg 1/3 Sozialwohnungen des zweiten Förderwegs (Mittelstandsprogramm) 1/3 für genossenschaftliche Wohnprojekte und darüber hinaus zu prüfen, ob der Standort für eine weitere Grundschule und für Kindertageseinrichtungen geeignet ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 435 2019 Die Vorlage OF 374/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Wohnraum" durch "Mietwohnraum" ersetzt wird und die Worte ab "und zwar" bis einschließlich "genossenschaftliche Wohnprojekte" gestrichen werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.05.2019, OA 408 entstanden aus Vorlage: OF 671/3 vom 26.03.2019 Betreff: Jugendparlament in Frankfurt jetzt einrichten Der Ortsbeirat 3 - Nordend hat durch einen "Kinderrechtecheck" der Kinderbeauftragten des Ortsbezirks 3 mit der IGS Nordend und der Merianschule aktuell erfahren, wie wertvoll und konkret Anregungen von Kindern und Jugendlichen sind. Kinder und Jugendliche sehen ihre Stadt und ihren Stadtteil mit eigenen Augen und können formulieren, was ihre Vorstellungen sind. Mit den Kinderbeauftragten gibt es in Frankfurt starke Fürsprecher für die Belange der Kinder. Jugendliche können sich schon selbst für ihre Interessen einsetzen und sollten auch ermutigt werden, sich in den parlamentarischen Gremien zu engagieren. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die nötigen Schritte einzuleiten, um auch in Frankfurt ein nach der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehenes Jugendparlament einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1373 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.05.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.06.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.06.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.08.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.09.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 28.10.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.12.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 408 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 20.01.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 408 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 84 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OA 408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5615, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.05.2019, OA 392 entstanden aus Vorlage: OF 430/12 vom 10.04.2019 Betreff: Kinder- und Jugendparlament in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die nötigen Schritte einzuleiten, um in Frankfurt am Main die nach der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehene angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, z. B. durch das Einsetzen eines Kinder- und Jugendparlaments , umzusetzen. Begründung: Seit zwei Monaten gehen Schüler in den großen Städten Deutschlands und natürlich auch in Frankfurt am Main auf die Straßen und demonstrieren für einen schonenderen Umgang mit der Umwelt. In vielen Debatten zeigt sich, dass die Kinder und Jugendlichen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und es sollte ihnen diese (in der HGO vorgesehene) Plattform gegeben werden. Der Ortsbeirat 12 hat durch die vor zwei Jahren gestartete Kinderrechtekampagne, die das Jugendhaus Kalbach und die Kinderbeauftragten des Ortsbeirates organisiert haben, immer wieder erfahren, wie wertvoll und konkret Anregungen von Kindern und Jugendlichen sind. Kinder und Jugendliche sehen ihre Stadt und ihren Stadtteil mit eigenen Augen und können ihre Anliegen sehr gut selbst formulieren. Sie sollten zusätzlich ermutigt werden, sich in parlamentarischen Gremien zu engagieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1374 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 15.05.2019 Beratungsergebnisse: 54. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.05.2019, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OA 392 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.06.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.06.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 55. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OA 392 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.08.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.09.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.09.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 28.10.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.12.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 83 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OA 392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5614, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4614 entstanden aus Vorlage: OF 1243/5 vom 25.04.2019 Betreff: Bruchfeldstraße, Parkplatzsituation: Reduzierung eines Behindertenparkplatzes vor der Drogerie Rossmann Vorgang: OM 3932/18 OBR 5; ST 200/19 Der Magistrat wir gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit vor der Drogerie Rossmann ein Behindertenparkplatz - von zwei vorhandenen - reduziert und für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden kann. Der Ortsbeirat bezieht sich dabei auf die Vorlagen OM 3932 und ST 200. In der Stellungnahme ST 200 wurde zur erbetenen Reduzierung eines Behindertenparkplatzes nicht Stellung bezogen. Begründung: Aufgrund des großen Mangels an Parkplätzen für kurze Erledigungen in den Geschäften werden beide Behindertenparkplätze kontinuierlich von der Allgemeinheit genutzt, was zu Ärger und Strafen führt. Festgestellt werden kann, dass ein Behindertenparkplatz für behinderte Bürger ausreichen würde. Es konnte bislang nicht festgestellt werden, dass beide Plätze gleichzeitig benutzt werden. Diese Plätze werden ohnehin nur sehr selten angefahren. Um zu vermeiden, dass ständig Strafen in erheblicher Höhe für notwendige kurze Erledigungen der Bürger in den Geschäften erfolgen, wird der Magistrat um Hilfe durch Reduzierung eines Behindertenparkplatzes gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3932 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 200 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1431 Aktenzeichen: 23 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2019, OF 440/8 Betreff: Bücherschrank am Kultur- und Sozialzentrum Gerhart-Hauptmann-Ring 398 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der Konversionsgrundstücks-entwicklungsgesellschaft (KEG), dem Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe, dem Quartiersmanagement und dem Verein Vokus 398 e.V. einen Bücherschrank auf dem Grundstück des neuen Kultur- und Sozialzentrums im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 aufzustellen. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert mit einer Obergrenze von 8.000 Euro. Begründung: Die Bücherschränke erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Im Kernbereich der Nordweststadt gibt es einen solchen "Tauschturm" noch nicht. Als Standort bietet sich besonders das neue Kultur- und Sozialzentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 an, da dort nicht nur der große Saal für Konzerte, Theater, Kino, Gottesdienste oder Vereinstreffen geplant ist, sondern in den kleineren Räumen auch ein Café, ein Kindergarten sowie Beratungsangebote entstehen. Das Gebäude wird somit zu einem regen Stadtteiltreffpunkt und ist ideal als Standort für einen Bücherschrank geeignet, zum Beispiel auf der zum Wendehammer hin dem Gebäude vorgelagerten Grünfläche. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 296 2019 Die Vorlage OF 440/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2019, OF 810/2 Betreff: Obdachlosigkeit im Westend - Grüneburgweg, Eschersheimer Landstraße und Rothschildpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. Wie wird die Entwicklung der Obdachlosigkeit und die Situation der Obdachlosen im und am Grüneburgweg und Rothschildpark bewertet? 2. In der ST 552 vom 08.03.2019 wird in ähnlicher Sache ("Obdachlose in der Leipziger Straße") von einer "regelhaften" Betreuung gesprochen; was genau versteht der Magistrat darunter? Und welche Ziele werden mit welchen Methoden von den Sozialarbeitern im Rahmen der "regelhaften" Betreuung verfolgt? 3. Was sieht der Magistrat als größtes Hemmnis für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit in Frankfurt an? 4. Welche Maßnahmen sieht der Magistrat als geeignet an, die Obdachlosigkeit unter Migranten zu bekämpfen? Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1277 2019 Die Vorlage OF 810/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor unter Ziffer 4. nachfolgenden Wortlaut hat: "Welche Maßnahmen sieht der Magistrat als geeignet an, der Obdachlosigkeit unter Migranten ohne Rechtsanspruch auf Unterbringung in Deutschland zu begegnen?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2019, OF 1230/5 Betreff: Sommerprogramm in Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat für finanzielle Unterstützung des Sommerprogramms in Niederrad veranstaltet von Jugendtreff Im Mainfeld, Break 14, Jugendhaus Paul-Gerhardt-Gemeinde, Schulsozialarbeit Salzmannschule und KGS Niederrad. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Begründung: Nach den Berichten über die Beliebtheit der PumpTrack-Anlagen der Firma DC Movement haben auch die Initiatoren des Sommerprogramms in Niederrad (Jugendtreff Im Mainfeld, Break 14, Jugendhaus Paul-Gerhardt-Gemeinde, Schulsozialarbeit Salzmannschule und KGS Niederrad) Interesse, an einigen Tagen, eine PumpTrack im Stadtteil aufzubauen. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Idee. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 298 2019 Die Vorlage OF 1230/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2019, OF 1243/5 Betreff: Bruchfeldstraße, Parkplatzsituation: Reduzierung eines Behindertenparkplatzes vor der Drogerie Rossmann Vorgang: OM 3932/18 OBR 5; ST 200/19 Der Magistrat wir gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit vor der Drogerie Roßmann ein Behindertenparkplatz - von zwei vorhandenen - reduziert und für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden kann. Der Ortsbeirat bezieht sich dabei auf OM 3932 und ST 200. In der Stellungnahme ST 200 wurde zur erbetenen Reduzierung eines Behindertenparkplatzes nicht Stellung bezogen. Begründung: Aufgrund des großen Mangels an Parkplätzen für kurze Erledigungen in den Geschäften, werden beide Behindertenplätze kontinuierlich von der Allgemeinheit genutzt, was zu Ärger und Strafen führt. Festgestellt werden kann, dass ein Behindertenplatz für unsere behinderten Bürger ausreichen würde. Es konnte bislang nicht festgestellt werden, dass beide Plätze gleichzeitig benutzt werden. Diese Plätze werden ohnehin nur sehr selten angefahren. Um zu vermeiden, dass ständig Strafen in erheblicher Höhe für notwendige kurze Erledigungen der Bürger in den Geschäften erfolgen, wird der Magistrat um Hilfe durch Reduzierung eines Behindertenparkplatzes gebeten. Der Ortsbeirat weist in diesem Zusammenhang darauf hin und bittet um Unterstützung, dass in Niederrad immer mehr Geschäfte schließen und es nicht im Interesse des Ortsbeirates ist, dass Niederräder Bürger wegen fehlender Parkplätze ihre Einkäufe in anderen Stadtteilen erledigen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3932 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 200 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4614 2019 Die Vorlage OF 1243/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 802/2 Betreff: Verkehrsbehinderungen auf der Ginnheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Verkehr auf der Ginnheimer Str. im Abschnitt zwischen Florastr. und Sophienstr. durch auf der Fahrbahn parkende KfZ übermäßig behindert wird. Es wird darum gebeten mit der VGF Kontakt aufzunehmen und zu klären, ob deren Busfahrer (Linie 34) entsprechende Behinderungen bestätigen. Für diesen Fall wird um Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Behebung des Problems gebeten. Begründung: Beschwerde von Bewohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1281 2019 Die Vorlage OF 802/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 975/6 Betreff: Legalisierung eines Parkplatzes vor der Arztpraxis in der Bruno-Stürmer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Möglichkeiten bestehen das Parken für den ansässigen Hausarzt (Bruno-Stürmer-Straße 35) künftig zu legalisieren. Begründung: Seit sehr langer Zeit (wahrscheinlich schon immer) parken der aktuelle Hausarzt, wie auch dessen Vorgänger vor der Mauer zu Hausnummer 35 (s. Bild 2). Das aktuell bestehende eingeschränkte Halteverbot, gilt auch schon immer. In der Vergangenheit war dies nie ein Problem für die Ordnungsbehörde, da es vor 2017 keinerlei Strafmaßnahmen gab, obwohl es sich -wie erwähnt- um eingeschränktes Halteverbot handelt. Der Arzt macht täglich Hausbesuche und ist auch sonst in Notfallsituationen für seine Patienten im Einsatz. In Goldstein gibt es aktuell nur noch zwei Hausärzte. Es sollten daher alle Möglichkeiten geprüft werden, die dem Arzt das Parken vor Ort möglich machen. Der Antragsteller konnte sich vor Ort überzeugen, dass ausreichend Platz zur Verfügung steht und es eigentlich nicht nachvollziehbar ist, weshalb es keine Möglichkeit geben sollte. Es können sogar entspannt zwei Fahrzeuge nebeneinander Parken ohne den Gehweg weiter zu behindern (s. Bild 1). (Bild 1; Quelle: googlemaps) (Bild 2) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1241 2019 Die Vorlage OF 975/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2019, OF 915/1 Betreff: Benennung der bisherigen Untermainbrücke in "Hilmar-Hoffmann-Brücke" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die bisherige Untermainbrücke in "Hilmar-Hoffmann-Brücke" umzubenennen. Begründung: Hilmar Hoffmann hat die Stadt Frankfurt als Kulturstandort nachhaltig geprägt wie kein anderer. Das in Deutschland in seiner Vielfalt einzigartige Museumsufer gäbe es ohne Hilmar Hoffmann nicht. Während seines Schaffens als Kulturdezernent von 1970 bis 1990 wurden fünfzehn neue Museen eröffnet. Mit seinem damals revolutionären Motto "Kultur für Alle" erschuf Hilmar Hoffmann außerdem ein Leitmotiv einer Kulturpolitik für alle Bürger, welches sich wie ein roter Faden durch sein gesamtes Schaffen zog. Es schlug sich aber auch städtebaulich sichtbar nieder und verschaffte bis heute unzähligen Menschen überhaupt einen Zugang zu Kunst und Kultur und stärkte auf diese Weise zudem den sozialen Zusammenhalt der ganzen Stadt Frankfurt. Kultur war für Hilmar Hoffmann ein "Lebenselixier", unverzichtbar für Jeden, der "ein ganzer Mensch werden" möchte. Sein Wirken strahlte über die Grenzen Frankfurts hinaus: "Kultur für alle" ist inzwischen das Motto einiger eingetragener Vereine in Deutschland und Österreich: Es benennt ihr Ziel, Bedürftigen einen kostenlosen oder sehr kostengünstigen Zugang zu kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten zu ermöglichen. Hilmar Hoffmann hat in seiner 20jährigen Amtszeit als Kulturdezernent Frankfurt als weltoffene Stadt der Kultur und der Kulturen für alle geprägt, in gewisser Weise neu erfunden. In der Frankfurter Stadtpolitik wird seine Maxime weiterhin ein wichtiger Kompass sein: "Die Utopie liegt nicht an einem fernen Ort in der Zukunft - die Zeit der Utopie ist jetzt und ihr Ort ist hier!" Zwischen 1970 und 1990 war Hilmar Hoffmann Frankfurter Kulturdezernent, ab 1992 bis 2001 dann Präsident des Goethe-Instituts. Sein Buch "Kultur für alle" erschien 1979. Mit diesem damals revolutionären Motto "Kultur für Alle" erschuf Hilmar Hoffmann außerdem ein Leitmotiv einer Kulturpolitik für alle Bürger, welches sich wie ein roter Faden durch sein gesamtes Schaffen zog. Es schlug sich aber auch städtebaulich sichtbar nieder. Das in Deutschland in seiner Vielfalt einzigartige Museumsufer gäbe es ohne Hilmar Hoffmann nicht. Während seines Schaffens als Kulturdezernent von 1970 bis 1990 wurden fünfzehn neue Museen eröffnet. Hilmar Hoffmann verschaffte bis heute unzähligen Menschen überhaupt einen Zugang zu Kunst und Kultur und stärkte auf diese Weise zudem den sozialen Zusammenhalt der ganzen Stadt Frankfurt. Nicht nur für Frankfurt, sondern für Deutschland hat er Maßstäbe gesetzt. Er hat den politischen Kulturbegriff vom Kopf auf die Beine gestellt. Er hat Ernst gemacht mit Emanzipation, Empathie und Solidarität als Grundlagen seines Handelns. Als Kulturstadtrat initiierte Hilmar Hoffmann die städtische Förderung freier Gruppen im Kulturbereich, er förderte das kommunale Kino und die Stadtteilbibliotheken ebenso wie er sein Herzblut in Großprojekte wie das Museumsufer und den Wiederaufbau der Alten Oper steckte. Anfang der 70er Jahre initiierte er außerdem ein Mitbestimmungsmodell am Frankfurter Schauspiel. Aufgrund seines hervorragenden Rufs blieb der Sozialdemokrat auch im Amt, als die Stadtregierung 1986 von der CDU gestellt wurde. Hilmar Hoffmann starb am 1. Juni 2018 in Frankfurt am Main im Alter von 92 Jahren. Eine Benennung der bisherigen Untermainbrücke nach Hilmar Hoffmann würde diesem "kulturpolitischen Institution", die Frankfurt als "Brückenbauer" besser, schöner und vielfältiger gemacht hat, in unmittelbarer Nähe seines Schaffens ein würdiges Denkmal setzen. Diese Benennung ließe zudem die eigenständige "Marke" des "Frankfurter Museums" unberührt. Durch die Umbenennung wird - anders als bei anderen diskutierten (Um)Benennungen nach Hilmar Hoffmann - keine Adressänderung nötig, sodass die Kosten der Umbenennung überschaubar bleiben und nicht nennenswert ins Gewicht fallen. Schließlich wird die Benennung der Untermainbrücke nach Hilmar Hoffmann auch von seiner Familie getragen. Auf Nachfrage des Antragsstellers haben seine Hinterbliebenen sich von dieser Ehrung sehr angetan gezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 391 2019 Die Vorlage OF 915/1 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2019, OA 385 entstanden aus Vorlage: OF 758/2 vom 08.03.2019 Betreff: Zur "Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern" Vorgang: M 210/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass für eine eventuelle Neufassung der betreffenden Satzung berücksichtigt wird, dass 1. das Prinzip der Einheit der Verwaltung gewährleistet bleibt und damit ein Sozialbezirk zwingend nicht über den gegebenen Stadtbezirk als unterster Verwaltungsstufe Frankfurts hinausreichen darf; 2. der Wahlbezirk als Untermenge des Sozialbezirks aufgrund übergreifender gesetzlicher Erfordernisse einen hinreichenden Bevölkerungsquerschnitt abbildet, um die soziale Bedarfsabdeckung einzuschätzen; 3. die Institution der Sozialpflege notwendig nicht nachfrage- sondern angebotsorientiert ist - "treu dem Gesetz, unparteiisch und zum Wohle der Allgemeinheit" (vgl. § 3 der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern); 4. aus der Nichtbesetzung von Ehrenamtsstellen eben gerade nicht zu schließen ist, es gäbe nur entsprechenden Bedarf; 5. der hier neu verwendete Begriff der Fallzahlbelastung nicht angewendet wird; 6. der Aufgabenbereich der Sozialpflegerschaft im Hinblick auf Rechte und Pflichten hingegen schon per Geschäftsanweisung hinreichend umrissen ist; 7. für die Abschätzung der Arbeitsbelastung der Ehrenamtlichen deren Selbsteinschätzung herangezogen wird, jedoch keine Zeiterfassung ihrer Tätigkeit über einen vorgegebenen Zeitraum erfolgt; 8. schon durch die eingeschränkten Möglichkeiten der Bediensteten der Sozialrathäuser Aufgaben limitiert werden (Zusammenlegung der Sozialrathäuser, Ressourcenbindung durch Abhaltung eigentlich monatlicher - sic! - Sitzungen nach Dienstschluss, Organisation der Fallübermittlungen per Dienstweg, kompetenzbedingte Konzentration auf Belange nach dem SGB XII). 9. vor Verabschiedung auch die amtierenden Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher sowie die Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gehört werden. Begründung: Die gegenwärtige Debatte um das Institut der Sozialpflegerschaft darf sehr gerne genutzt werden, um ein in Frankfurt bewährtes und erfolgreiches ehrenamtliches Instrument herauszustreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1665 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 03.04.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.05.2019, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 385 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OA 385 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4083, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4437 entstanden aus Vorlage: OF 1202/5 vom 04.03.2019 Betreff: Gehwege und Rettungswege im Bereich des Krankenhauses Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten , den ruhenden Verkehr im Bereich der Schulstraße und der Nebenstraßen verstärkt zu überwachen, da entweder die Zu- und Abfahrt des Krankenwagens oder die Gehwege regelmäßig zugeparkt werden. Begründung: Patienten und Besucher des Krankenhauses Sachsenhausen müssen sowohl zu Fuß als auch mit dem Krankenwagen dorthin gelangen. Für Autofahrer ist das nahe gelegene Parkhaus Alt-Sachsenhausen gedacht, nicht der Gehweg, nicht der Rettungsweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1204 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4439 entstanden aus Vorlage: OF 1204/5 vom 28.02.2019 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Südbahnhof" senioren-/behindertengerecht verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob das Ein- und Aussteigen zu den Straßenbahnlinien 15, 16 und 18 für Senioren und Behinderte verbessert werden kann. Die Höhendifferenz zwischen Straßenbahneinstieg und Vorplatz-/Gehwegniveau soll mittels Teilaufpflasterungen (je ca. 5 Meter x 2,5 Meter) oder zumindest provisorisch mittels Schrägrampen ausgeglichen werden. Diese Teilbereiche sind jeweils nach den Haltestellenüberdachungen sinnvoll und möglich; ggf. wird der Magistrat gebeten aufzu zeigen, wie er das gegenwärtig gänzliche Fehlen von Einstiegs-/Ausstiegshilfen verbessern kann. Begründung: Das Problem besteht im Ortsbezirk 5 an mehreren Stellen; der Ortsbeirat erwartet im Zuge der Umplanung/Umgestaltung des Schweizer Platzes eine bauliche dauerhafte Gesamtlösung; im Falle Vorplatz Südbahnhof (Diesterwegplatz) ist eine Teil- oder provisorische Maßnahme möglich und dringend erforderlich. Der intensiv und verkehrlich hochfrequentierte Platz ist nicht nur durch den Südbahnhof wichtig, der Platz dient dienstags und freitags als Wochenmarkt und ist auch durch das Postamt von großer Bedeutung. Als Beispiel einer immerhin denkbaren Hilfe dient die Anrampung an der Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1311 Aktenzeichen: 92 13

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.03.2019, OA 377 entstanden aus Vorlage: OF 417/8 vom 05.03.2019 Betreff: Zukunft des Kirchengrundstücks von St. Matthias in der Thomas-Mann-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Hinblick auf eine mögliche Aufgabe oder Teilaufgabe des Kirchortes St. Matthias, Thomas-Mann-Straße 2-4, 1. das Bistum Limburg um förmliche Auskunft zu bitten, welche Planungen es zur Zukunft des Gemeindezentrums mit den dort bestehenden pastoralen und karitativen Angeboten hegt; 2. zu prüfen und zu berichten, ob aufgrund der planungsrechtlichen Sicherung der betreffenden Grundstücke als "Baugrundstücke für den Gemeinbedarf - kath. Kirchenzentrum" (Bebauungsplan NW 103c Nr.1 v. 26.06.1965) - Verpflichtungen für die katholische Kirche abzuleiten sind, an dieser Stelle der Nordweststadt mit einem Gemeindezentrum inklusive Kirchbau und Kindergarten vertreten zu sein. Falls vor dem Bau von St. Matthias dazu Verträge zwischen der Stadt und der katholischen Kirche geschlossen wurden, so sind die Inhalte dieser Verträge in dem Magistratsbericht aufzuführen; 3. darüber Auskunft zu erteilen, ob sich der Denkmalschutz des Kirchengebäudes nur auf einzelne bauliche Aspekte (z. B. die in den Beton eingeprägten Bildwerke von Hans Mettel) oder auf das gesamte Gotteshaus, das dazugehörige Gemeindezentrum sowie auch - in raumordnender Hinsicht - auf das städtebauliche Umfeld des Sakralbaus erstreckt; 4. gegenüber dem Bistum Limburg anzuregen, im Falle der pfarrstrukturell möglicherweise unvermeidbaren Aufgabe des Kirchortes eine anderweitige zweckgemäße, stadtkirchlich profilierte Nutzung der kirchlichen Gebäude - beistpielsweise durch eine muttersprachliche katholische Kirchengemeinde, eine caritativ tätige Ordensgemeinschaft oder Betreutes Wohnen mit Gemeinschaftseinrichtungen im Kirchengebäude - in Betracht zu ziehen, die es ermöglicht, die Kirchbauten ebenso nachhaltig wie wirtschaftlich zu unterhalten. Begründung: Am 9. Dezember 2018 titelte die Frankfurter Rundschau "Warten auf die Abrissbirne" und berichtete über eine mögliche Aufgabe von St. Matthias als einer der sieben Kirchorte der neuen Großpfarrei St. Katharina von Siena. Viele Gemeindemitglieder, aber auch die nicht-katholischen Bürgerinnen und Bürger in der Nordweststadt sind verunsichert, dachte man doch, die bereits sehr emotionale Diskussion von 2006 um den notwendigen Erhalt des Kirchenstandortes habe im Bistum Limburg zu einem tragfähig finanzierten Konzept für diese Gemeindebauten geführt. St. Matthias leistet seit dem Bau der Nordweststadt wichtige Gemeinwesenaufgaben und dient den katholischen Christen in der westlichen Nordweststadt als Versammlungszentrum. Eine mögliche bauliche Arrondierung der Nordweststadt kann zudem neue Bezugspunkte für Seelsorge- und caritative Arbeit bringen. Eine Preisgabe dieser für den sozialen Zusammenhalt wichtigen Gebäude, auch und ganz besonders der 2006 unter Denkmalschutz gestellten Kirche, führt zu problematischen Effekten im Stadtteil. Schon der Wegfall der früheren Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde vor gut 20 Jahren hat im Gerhart-Hauptmann-Ring einen erheblichen Mangel an Versammlungsräumen offengelegt, der erst jetzt durch den Umbau des Bestandsgebäudes in ein Sozial- und Kulturzentrum kompensiert wird. Wenn nun St. Matthias wegbricht, beginnt diese Diskussion von Neuem. Im gültigen Bebauungsplan ist nicht nur der Gemeinbedarf für diese Flächen festgeschrieben, sondern auch eine konkrete Nutzung als "Kirchengrundstück". Daraus ist abzuleiten, dass es die Absicht der damaligen Stadtplanung war, für den neu gebauten Stadtteil tragfähige Strukturen der Gemeinwesenarbeit zu schaffen, und zwar mit der Gewähr der Dauer, wofür als Partner bevorzugt die beiden körperschaftlich verfassten Großkirchen infrage kamen. Ihnen war und ist zuzutrauen, einen stabilen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben in einem großen Stadtquartier zu leisten. Aus diesem für die städtebauliche Grundstruktur der Nordweststadt wichtigen Grund sollte sich die Stadt Frankfurt am Main bei kirchlicherseits etwa bestehenden Abriss-, Verkaufs- und Neubauplänen und/oder im Falle der Erarbeitung von Umnutzungskonzepten auch mit möglichen Dritten frühzeitig einschalten und das Gespräch suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1676 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 26 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 415 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 27.03.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.05.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 377 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3984, 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 13.05.2019 Aktenzeichen: 23 20

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4408 entstanden aus Vorlage: OF 321/4 vom 05.03.2019 Betreff: Fahrradbügel neben Tiefgaragenausfahrt Der Magistrat wird gebeten, auf der Ecke des Bürgersteigs westlich der Tiefgaragenausfahrt An den Röthen 42 einige Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Es kommt zur Verengung des Gehweges und somit zu erheblichen Behinderungen durch falschparkende Fahrzeuge. Die Sicht von der Ausfahrt aus der Tiefgarage wird durch diese Falschparker behindert (Radfahrerinnen und Radfahrer fahren diese Einbahnstraße in Richtung Seckbacher Landstraße). Zudem gibt es erhöhten Bedarf an Fahrradbügeln. Anlage Anlage 1 (ca. 74 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1424 Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4370 entstanden aus Vorlage: OF 700/10 vom 03.02.2019 Betreff: Aufstellung von Lampen und Befestigung des Weges von der Flüchtlingsunterkunft in Berkersheim zur Grundschule In den Gräben Der Magistrat wird gebeten, den Weg von der Flüchtlingsunterkunft in Berkersheim zur Schule In den Gräben mit Lampen und einem befestigten Weg zu versehen. Begründung: Die Kinder, welche in die Flüchtlingsunterkunft einziehen werden, brauchen auf dem Weg zur Schule und zu der Bushaltestelle Licht und einen befestigten Weg, welcher natürlich auch den Erwachsenen zugutekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1058 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4371 entstanden aus Vorlage: OF 712/10 vom 04.03.2019 Betreff: Keine Verkleinerung des Parkplatzes am Ärztehaus Am Bügel Vorgang: OM 4232/19 OBR 15 Eine Reduktion des Parkplatzangebotes wirkt sich insbesondere auch auf die Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen des Ortsbezirkes 10 aus. Eine sicherlich nicht zu unterschätzende Zahl von auf ein Fahrzeug angewiesenen Patientinnen und Patienten im Ortsbezirk 10 wäre davon betroffen. Der Ortsbeirat 15 erhielt ein Schreiben der Gewerbetreibenden des Ärztehauses Am Bügel, welches auf dieses Problem hinweist. Es ist im Interesse des Ortsbeirates 10, dass das Ärztehaus Am Bügel auch für seine Bürgerinnen und Bürger weiterhin gut erreichbar ist. Der Magistrat wird daher gebeten, mit der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen mit dem Ziel in Verhandlungen zu treten, die Pläne zur Verkleinerung des Parkplatzes am Ärztehaus Am Bügel zurückzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4232 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1103 Aktenzeichen: 61 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2019, OF 758/2 Betreff: Zur "Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass für eine eventuelle Neufassung der betreffenden Satzung berücksichtigt wird, dass - das Prinzip der Einheit der Verwaltung gewährleistet bleibt und damit ein Sozialbezirk notwendig nicht über den gegebenen Stadtbezirk als die unterste Verwaltungsstufe Frankfurts hinausreichen darf; - der Wahlbezirk als Untermenge des Sozialbezirks aufgrund übergreifender gesetzlicher Erfordernisse einen hinreichenden Bevölkerungsquerschnitt abbildet, um die soziale Bedarfsabdeckung einzuschätzen; - die Institution der Sozialpflege notwendig nicht nachfrage- sondern angebotsorientiert ist - "treu dem Gesetz, unparteiisch und zum Wohle der Allgemeinheit" (§ 3 ebd.); - aus der Nichtbesetzung von Ehrenamtsstellen eben gerade nicht zu schließen ist, es gäbe nur entsprechenden Bedarf; - der hier neu verwendete Begriff der "Fallzahlbelastung" nicht definiert ist; - der Aufgabenbereich der Sozialpflegerschaft als Rechte und Pflichten hingegen schon per Geschäftsanweisung hinreichend umrissen ist; - für die Abschätzung der Arbeitsbelastung der Ehrenamtlichen deren Selbsteinschätzung herangezogen wird, jedoch keine Zeiterfassung ihrer Tätigkeit über einen vorgegebenen Zeitraum erfolgt; - schon durch die eingeschränkten Möglichkeiten der Bediensteten der Sozialrathäuser Aufgaben limitiert werden (Zusammenlegung der Sozialrathäuser, Ressourcenbindung durch Abhaltung eigentlich monatlicher [sic!] Sitzungen nach Dienstschluss, Organisation der Fallübermittlungen per Dienstweg, kompetenzbedingte Konzentration auf Belange nach SGB 12). - vor Verabschiedung auch die amtierenden Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher sowie die Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gehört werden. Begründung: Die gegenwärtige Debatte um das Institut der Sozialpflegerschaft darf sehr gerne genutzt werden, um ein in Frankfurt bewährtes und erfolgreiches ehrenamtliches Instrument herauszustreichen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 385 2019 1. Der Vorlage M 210 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossene OA 385 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 758/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor beim fünften Spiegelstrich die Worte "definiert ist" durch die Worte "angewendet wird" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2019, OF 1193/5 Betreff: Stand der Errichtung eines Jugendhaues in Sachsenhausen-Nord Vorgang: V 1373/10 OBR 5; ST 1299/10; V 541/12 OBR 5; ST 165/13; V 1105/14 OBR 5; ST 83/15; EA 29/18 OBR 5; ST 1222/18 Der Magistrat wird um Auskunft geben, welche Maßnahmen er ergreift, um ein Jugendhaus in Sachsenhausen Nord, welches auch in den Abendstunden geöffnet ist, zeitnah zu errichten. Begründung: Der Kinder- und Jugendclub am Adlhochplatz musste im Rahmen der dortigen Umbauarbeiten sein angestammtes Quartier im Jahr 2008 leider verlassen. Seit dem 01.11.2008 ist der Jugendclub Sachsenhausen im Hinterhaus der Schneckenhofstraße 13H untergebracht. Aufgrund seiner unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung ist der Betrieb der Einrichtung nur bis 17 Uhr möglich. Daher hat der Magistrat schon 2010 (Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2010, ST 1299) die Umsiedlung des Jugendclubs ins Auge gefasst. Im Jahr 2013 hat der Magistrat dann zugesagt, dass der Jugendclub Sachsenhausen im Rahmen der Sanierung der Kinderkrippe und des städtischen Eigenbetriebs 48 in die Liegenschaft Neuer Wall 2b integriert werden sollte (Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 165). Dies konnte aufgrund der Kostenentwicklung nicht realisiert werden. Stattdessen sollte der Jugendclub nun im Gebäude des ehemaligen Sozialrathauses Sachsenhausen Neuer Wall 2 untergebracht werden. Dieser Standort wurde mangels Haushaltsmitteln verworfen (Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 83). Im Jahr 2017 hat der Magistrat dann bekundet, dass er derzeit keine Ideen zur Unterbringung des Jugendhauses hat und im Jahr 2018 zudem, dass auch nicht ausreichend Mittel vorhanden sind (Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1222). Der Ortsbeirat hält diese, seit über 10 Jahren anhaltende Situation, für inakzeptabel. Ausgehend von den seit Jahren anhaltenden Beschwerden von Anwohnern des Adlhochplatzes und des Diesterwegplatzes, nach denen sich gerade bei sommerlichen Temperaturen Jugendliche und junge Erwachsene dort treffen und es zu Lärmbelästigungen und zu einer Vermüllung dieser beiden Plätze kommt, müssen die Anstrengungen für ein solches Angebot deutlich intensiviert werden. Auch und gerade in finanzieller Hinsicht. Ein Jugendklub würde den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsenhausen-Nord einen Raum bieten, in dem sie sich unter sozialpädagogischer Betreuung aufhalten könnten. Eine solche Einrichtung würde neben der zusätzlichen Betreuung am Adlhochplatz und am Brückenspielplatz auch dort die Situation entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.08.2010, V 1373 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2010, ST 1299 Auskunftsersuchen vom 02.11.2012, V 541 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 165 Auskunftsersuchen vom 12.09.2014, V 1105 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 83 Etatanregung vom 19.01.2018, EA 29 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1222 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1208 2019 Die Vorlage OF 1193/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2019, OF 1194/5 Betreff: Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels und der Aufenthaltsqualität im Umfeld der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die vielfältigen Vorhaben und Planungen rund um die Verkehrsinsel (Riedhofkreisel) im Kreuzungsbereich Stresemannallee und Mörfelder Landstraße in Sachsenhausen konzeptionell zu bündeln und diese gezielt und koordiniert zeitnah durchzuführen. Zu diesen umzusetzenden Maßnahmen gehören sowohl Einzelvorhaben, die auf Anregung des Ortsbeirates 5 vom Magistrat bereits beschlossen, aber noch nicht angegangen wurden, aber eben auch Maßnahmen zu deren Umsetzung sich der Magistrat bislang nicht hat entschließen können. 1. Bereits beschlossene bzw. projektierte Maßnahmen, die nunmehr zügig durch den Magistrat umgesetzt werden sollen: - Die Einrichtung und der Betrieb eines Jugendtreffs sowie für ein generationsübergreifendes Nachbarschaftszentrum mit kulturintegrativem Anspruch in der Heimatsiedlung. - Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Stresemannallee sowie der Breslauer Straße und der Oppenheimer Landstraße und in Fahrtrichtung Zentrum zwischen der Stresemannallee und der Breslauer Straße. - Sanierung der Fahrbahn und der Fußgängerüberwege südlich der Verkehrsinsel. - Bau und Betrieb einer kommunalen Quartiersgarage im Bereich Heimatsiedlung und Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen. 2. Maßnahmen, die aus Sicht des Ortsbeirates sowie der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie der ansässigen Gewerbetreibenden sinnvoll und wünschenswert sind: - Einrichtung von Kurzzeitparkplätze im Bereich des Riedhofkreisels zur Stärkung des Einzelhandels. - Gestaltung des Abschnitts zwischen Richard-Strass-Allee und Stresemannallee mit Baumbestand und ausreichend Parkplätzen. - Aufwertung der Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße. Gegenstand der Aufwertung sollen u. a. Neupflanzungen und ggf. das Aufstellen eines Kunstwerkes sein. - Der Magistrat wird um Vorschläge gebeten, die einer Erhöhung der Sicherheit bzw. des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bewohner der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung dienlich sind, zum Beispiel durch eine verbesserte Beleuchtung des Geländes, häufigere Kontrollen der Stadt- und Landespolizei. - Zügige Aufnahme zumindest der Heimatsiedlung in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" oder aber auch in das Bundesprogramm "Soziale Stadt". Begründung: Verkehrsteilnehmer die aus Richtung Süden kommend über die Mörfelder Landstraße nach Frankfurt einfahren, erhalten am Verkehrsknotenpunkt Mörfelder Landstraße keinen allzu guten ersten Eindruck von der Stadt Frankfurt am Main. Zwischen Bahnunterführung und Verkehrsinsel ist die Mörfelder Landstraße in einem verwahrlosten Zustand, auch wenn auf die Lagerung von Baumaschinen- und Materialien dort mittlerweile verzichtet wird. Die Gestaltung dieser Fläche mit Baumpflanzungen im Mittelbereich und ausreichend (Kurzzeit-) Parkplätzen für Anwohner und Kunden der zahlreichen Einzelhandelsgeschäfte ist mehr als überfällig. Die nördlich der Mörfelder Landstraße gelegene Heimatsiedlung ist im 90. Jahr ihres Bestehens in keinem guten Zustand. Dies gilt sowohl für das soziale Gefüge der Siedlung als auch für den Zustand der Fassaden und der Straßen in der Heimatsiedlung. Auch wenn vereinzelt mit Instandsetzungsarbeiten begonnen wurde - echte Fortschritte lassen seit Jahren auf sich warten! Dies gilt auch für sie soziale Betreuung der Bewohner. Der Problemdruck ist aus Sicht der Bewohner der Heimatsiedlung (unabhängig von der Einschätzung des Magistrats!) mittlerweile derartig hoch, dass nur noch gezielte und konzentrierte Maßnahmen das Abgleiten der Heimatsiedlung zu einem echten sozialen Brennpunkt verhindern können. Dies gilt vor allem deshalb, da es momentan weder für Jugendliche noch für Migranten noch für ältere Mitbürger echte soziale Betreuungsangebote gibt, die den Zusammenhalt in der Siedlung zwischen den einzelnen Bevölkerungsteilen stärkt. Grundsätzlich befindet sich Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Stresemannallee sowie der Breslauer Straße und der Oppenheimer Landstraße und in Fahrtrichtung Zentrum zwischen der Stresemannallee und der Breslauer Straße in einem sehr unguten Zustand. Dies betrifft sowohl den Straßenbelag (Schlaglöcher etc.), aber auch Teile des Bürgersteiges sind schadhaft, was ein nicht geringes Verletzungsrisiko in sich birgt. Ganz gleich zu welcher Jahreszeit: Die Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich von Stresemannallee und Mörfelder Landstraße (Riedhofkreisel) macht einen überaus trostlosen Eindruck. Dass derartige Verkehrsinseln mit etwas guten Willen trotz der Straßenbahnschienen durch Anpflanzungen und durch das Aufstellen eines Kunstobjektes ansehnlich gestaltet werden können, auch unter Beibehaltung des Status als "Wildblumenwiese", beweist das Beispiel Schweizer Platz. Der Parkdruck in und um die Heimatsiedlung sowie die Fritz-Kissel-Siedlung ist immens, was mittlerweile auch zu sicherheitsrelevanten Aspekten führt, wenn Feuerwehzufahrten und Anfahrtswege für Müllentsorgungsfahrzeuge ständig zugeparkt sind. Der Bau einer Quartiersgarage für die Anwohner, aber auch für Besucher der zahlreichen Einzelhandelsgeschäfte des täglichen Bedarfs sowie der zahlreichen Arztpraxen, ist hier die einzig realistische Abhilfe! Insgesamt fühlen sich die Bewohnerinnen und Bewohner in dem genannten Bereich in ihrem "Quartier" in den letzten Jahren unwohler, aber auch unsicherer. Allgemein wird darüber geklagt, man sei von der Stadt Frankfurt "vergessen" worden, der Stadtteil sei von der übrigen, durchaus prosperierenden Entwicklung Frankfurts und anderen Teilen Sachsenhausens "abgehängt". Diesem Gefühl gilt es durch eine kraftvolle Gemeinschaftsanstrengung entgegen zu wirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1194/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1194/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 321/4 Betreff: Fahrradbügel neben Tiefgaragenausfahrt Der Magistrat wird gebeten, auf der Ecke des Bürgersteigs westlich der Tiefgaragenausfahrt An den Röthen 42 einige Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Es kommt zur Verengung des Gehweges und somit zu erheblichen Behinderungen durch falschparkende Fahrzeuge. Die Sicht von der Ausfahrt aus der Tiefgarage wird durch diese Falschparker behindert (Radfahrer fahren diese Einbahnstraße in die Richtung Seckbacher Landstr.). Zudem gibt es erhöhten Bedarf an Fahrradbügeln. Siehe auch Anhang. Anlage 1 (ca. 74 KB) Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4408 2019 Die Vorlage OF 321/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 417/8 Betreff: Zukunft des Kirchengrundstücks von St. Matthias in der Thomas-Mann-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, im Hinblick auf eine mögliche Aufgabe oder Teilaufgabe des Kirchortes St. Matthias Thomas-Mann-Straße 2-4 1. das Bistum Limburg um förmliche Auskunft zu bitten, welche Planungen es hegt zur Zukunft des Gemeindezentrums mit den dort bestehenden pastoralen und caritativen Angeboten; 2. zu prüfen und zu berichten, ob aufgrund der planungsrechtlichen Sicherung der betreffenden Grundstücke als "Baugrundstücke für den Gemeinbedarf - kath. Kirchenzentrum" (Bebauungsplan NW 103c Nr.1 v. 26.06.1965) Verpflichtungen für die katholische Kirche abzuleiten sind, an dieser Stelle der Nordweststadt mit einem Gemeindezentrum inklusive Kirchbau und Kindergarten vertreten zu sein. Falls vor dem Bau von St. Matthias dazu Verträge zwischen der Stadt und der katholischen Kirche geschlossen wurden, so sind die Inhalte dieser Verträge in dem Magistratsbericht aufzuführen; 3. darüber Auskunft zu erteilen, ob sich der Denkmalschutz des Kirchengebäudes nur auf einzelne bauliche Aspekte (z.B. die in den Beton eingeprägten Bildwerke von Hans Mettel) oder auf das gesamte Gotteshaus, das dazugehörige Gemeindezentrum sowie auch - in raumordnender Hinsicht - auf das städtebauliche Umfeld des Sakralbaus erstreckt; 4. gegenüber dem Bistum Limburg anzuregen, im Falle der pfarrstrukturell möglicherweise unvermeidbaren Aufgabe des Kirchortes eine anderweitige zweckgemäße, stadtkirchlich profilierte Nutzung der kirchlichen Gebäude - bspw. durch eine muttersprachliche katholische Kirchengemeinde, eine caritativ tätige Ordensgemeinschaft oder Betreutes Wohnen mit Gemeinschaftseinrichtungen im Kirchengebäude - in Betracht zu ziehen, die es ermöglicht, die Kirchbauten ebenso nachhaltig wie wirtschaftlich zu unterhalten. Begründung: Am 9. Dezember 2018 titelte die Frankfurter Rundschau "Warten auf die Abrissbirne" und berichtete über eine mögliche Aufgabe von St. Matthias als einer der sieben Kirchorte der neuen Groß-Pfarrei St. Katharina von Siena. Viele Gemeindemitglieder, aber auch die nicht-katholischen Bürgerinnen und Bürger in der Nordweststadt sind verunsichert, dachte man doch, die bereits sehr emotionale Diskussion von 2006 um den notwendigen Erhalt des Kirchenstandortes habe im Bistum Limburg zu einem tragfähig finanzierten Konzept für diese Gemeindebauten geführt. St. Matthias leistet seit dem Bau der Nordweststadt wichtige Gemeinwesenaufgaben und dient den katholischen Christen in der westlichen Nordweststadt als Versammlungszentrum. Eine mögliche bauliche Arrondierung der Nordweststadt kann zudem neue Bezugspunkte für Seelsorge- und caritative Arbeit bringen. Eine Preisgabe dieser für den sozialen Zusammenhalt wichtigen Gebäude, auch und ganz besonders der 2006 unter Denkmalschutz gestellten Kirche, führt zu problematischen Effekten im Stadtteil. Schon der Wegfall der früheren Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde vor gut 20 Jahren hat im Gerhart-Hauptmann-Ring einen erheblichen Mangel an Versammlungsräumen offengelegt, der erst jetzt durch den Umbau des Bestandsgebäudes in ein Sozial- und Kulturzentrum kompensiert wird. Wenn nun St. Matthias wegbricht, beginnt diese Diskussion von neuem. Im gültigen Bebauungsplan ist nicht nur der Gemeinbedarf für diese Flächen festgeschrieben, sondern auch eine konkrete Nutzung als "Kirchengrundstück". Daraus ist abzuleiten, dass es die Absicht der damaligen Stadtplanung war, für den neu gebauten Stadtteil tragfähige Strukturen der Gemeinwesenarbeit zu schaffen, und zwar mit der Gewähr der Dauer, wofür als Partner bevorzugt die beiden körperschaftlich verfassten Großkirchen in Frage kamen. Ihnen war und ist zuzutrauen, einen stabilen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben in einem großen Stadtquartier zu leisten. Aus diesem für die städtebauliche Grundstruktur der Nordweststadt wichtigen Grund sollte sich die Stadt Frankfurt am Main bei kirchlicherseits etwa bestehenden Abriß-, Verkaufs- und Neubauplänen und /oder im Falle der Erarbeitung von Umnutzungskonzepten auch mit möglichen Dritten frühzeitig einschalten und das Gespräch suchen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 377 2019 Die Vorlage OF 417/8 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 1202/5 Betreff: Gehwege und Rettungswege im Bereich des Schifferkrankenhauses Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den ruhenden Verkehr im Bereich der Schulstraße und der Nebenstraßen verstärkt zu überwachen, da entweder die Zu- und Abfahrt des Krankenwagens oder die Gehwege regelmäßig zugeparkt werden. Begründung: Patienten und Besucher des Schifferkrankenhauses müssen sowohl zu Fuß als auch mit dem Krankenwagen dorthin gelangen. Für Autofahrer ist das nahegelegene Parkhaus Altsachsenhausen gedacht, nicht der Gehweg, nicht der Rettungsweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4437 2019 Die Vorlage OF 1202/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 1185/5 Betreff: Förderung zeitlich begrenzter Projekte hier: Inklusives Ferien- und Fußballcamp des SV Sachsenhausen Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den SV Sachsenhausen bei der Ausrichtung des ersten inklusiven Ferien- und Fußballcamp für Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000,00 Euro. Begründung: Vom 15.04. bis zum 18.04.2019 veranstaltet der SV Sachsenhausen das erste inklusive Ferien- und Fußballcamp für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 14 Jahre auf der Sportanlage "Mainwasen". Ziel ist es, mit dem Projekt eine Brücke zwischen behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen in Frankfurt am Main zu bauen und eine gleichberechtigte Teilhabe im sportlichen Bereich zu ermöglichen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 282 2019 Die Vorlage OF 1185/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2019, OF 1204/5 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Südbahnhof" senioren-/behindertengerecht verbessern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob das Ein- und Aussteigen zu den Straßenbahnen, Linien 15, 16, 18 für Senioren und Behinderte verbessert werden kann. Die Höhendifferenz zwischen Straßenbahneinstieg und Vorplatz- (Gehweg-) Niveau soll mittels Teilaufpflasterungen (je ca. 5,00 x 2,50 m), oder zumindest provisorisch mittels Schrägrampen, ausgeglichen werden. Diese Teilbereiche sind jeweils nach den Haltestellen-Überdachungen sinnvoll und möglich; ggf. möge der Magistrat aufzeigen, wie er das gegenwärtig gänzliche Fehlen von Einstiegs-/Aussteighilfen verbessern kann. Begründung: Das Problem besteht im Bereich des OBR 5 an mehreren Stellen; der Ortsbeirat erwartet im Zuge der Umplanung/Umgestaltung des Schweizer Platzes eine bauliche dauerhafte Gesamtlösung; im Falle Vorplatz Südbahnhof (Diesterwegplatz) ist eine Teil- oder provisorische Maßnahme möglich und dringend erforderlich. Der intensiv und verkehrlich hochfrequentierte Platz ist nicht nur durch den Südbahnhof wichtig, der Platz dient dienstags und freitags als Wochenmarkt und ist auch durch das Postamt von großer Bedeutung. Als Beispiel einer immerhin denkbaren Hilfe dient die Anrampung an der Haltestelle Ecke Gartenstraße/Stresemannallee. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4439 2019 Die Vorlage OF 1204/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4273 entstanden aus Vorlage: OF 928/6 vom 29.01.2019 Betreff: Höchst: Fußgängerampel vor dem Klinikum Höchst Vorgang: OM 3615/18 OBR 6; ST 2213/18 Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase für die Fußgänger an der Ampel direkt vor dem Eingang zum Klinikum Höchst, wie in der Stellungnahme vom 26.11.2018, ST 2213, dargestellt, zu verlängern. Begründung: Nach ausgiebigen Beobachtungen und Messungen erscheint eine Grünphase von nur ca. fünf Sekunden zu gering. Der besondere Standort verursacht eine hohe Frequenz an bewegungseingeschränkten Menschen, welche nicht regelhaft die Schutzzeit nach der Grünphase zum Überqueren der Straße bemühen sollten. Die Fußgänger sind überwiegend irritiert und verängstigt, wenn das rote Lichtzeichen während der Überquerung angezeigt wird. Die einhergehende Verlängerung der Wartezeit muss leider in Kauf genommen werden, sofern es keine Möglichkeit gibt, nur die Grünphase zu verändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3615 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2213 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 887 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4274 entstanden aus Vorlage: OF 929/6 vom 03.02.2019 Betreff: Höchst: Stillgelegter Bahnsteig des Höchster Bahnhofs wird benutzt, ohne behindertenfreundlich umgebaut zu sein Der Magistrat wird gebeten, bei der Deutschen Bahn AG in Erfahrung zu bringen und anschließend zu berichten, 1. wie es dazu kommen kann, dass Züge der Linie RE 4 und der Linie RE 14 in Richtung Mainz vom eigentlich stillgelegten Bahnsteig 4 (Gleis 7) abfahren, obwohl dieser Bahnsteig bei der Sanierung des Höchster Bahnhofs nicht behindertengerecht ausgebaut wurde; 2. seit wann dies praktiziert wird; 3. ob dies ein Dauerzustand werden soll; 4. welche finanziellen Auswirkungen bezüglich der von der Stadt an die Deutsche Bahn AG zu entrichtenden Gebühren mit dieser Praxis verbunden sind (zu Deutsch: Reduziert der Magistrat aufgrund der reduzierten Leistung - Bahnsteig nicht behindertengerecht - seine Zahlungen an die Bahn?). Begründung: Als Beispiele seien genannt: 18.01.2019, 13:47 Uhr, RE 4, Abfahrt von Gleis 7 nach Mainz; 14:46 Uhr, RE 14, Abfahrt von Gleis 7 über Mainz nach Mannheim; ebenso 15:46 Uhr, RE 14, nach Mannheim von Gleis 7. Eine Online-Abfrage am 03.02.2019 bestätigte, dass bei einer Fahrt am 04.02.2019 alle drei Verbindungen von Gleis 7 abfahren. Der zum Gleis 7 gehörende Bahnsteig 4 wurde bei der Sanierung des Höchster Bahnhofs ausgespart, weil er stillgelegt werden sollte. Es wurden keine Aufzüge eingerichtet, die Bahnsteigkante wurde bei 55 Zentimetern belassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 940 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2019, OF 349/7 Betreff: Wohnungsbestand in Hausen und Praunheim Die Hessische Landesregierung plant, für weitere Frankfurter Stadtteile die Mietpreisbremse aufzuheben. Damit sind Hauseigentümer bei Neuvermietungen nicht an einer Mieterhöhung von maximal 10% der vorherigen Miete gebunden. Zu diesen Stadtteilen gehören auch Hausen und Praunheim. Aus diesem Grunde bittet der Ortsbeirat um Beantwortung folgender Fragen zu den beiden Stadtteilen: · Wie viele Mietwohnungen gibt es insgesamt? · Bei wie vielen davon handelt es sich um Sozialwohnungen? · Wann werden diese ihre Sozialbindung verlieren? · Ist in diesem Falle eine Verlängerung der Bindung beabsichtigt? · Wie viele Genossenschaftswohnungen gibt es? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1196 2019 Die Vorlage OF 349/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2019, OF 349/7 Betreff: Wohnungsbestand in Hausen und Praunheim Die Hessische Landesregierung plant, für weitere Frankfurter Stadtteile die Mietpreisbremse aufzuheben. Damit sind Hauseigentümer bei Neuvermietungen nicht an einer Mieterhöhung von maximal 10% der vorherigen Miete gebunden. Zu diesen Stadtteilen gehören auch Hausen und Praunheim. Aus diesem Grunde bittet der Ortsbeirat um Beantwortung folgender Fragen zu den beiden Stadtteilen: · Wie viele Mietwohnungen gibt es insgesamt? · Bei wie vielen davon handelt es sich um Sozialwohnungen? · Wann werden diese ihre Sozialbindung verlieren? · Ist in diesem Falle eine Verlängerung der Bindung beabsichtigt? · Wie viele Genossenschaftswohnungen gibt es? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1196 2019 Die Vorlage OF 349/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2019, OF 524/11 Betreff: Benennung der Plätze Schäfflestraße (vor dem KIFAZ) und Schäfflestraße/Ecke Raiffeisenstraße (vor der Philippusgemeinde) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, die oben benannten Plätze zu benennen und in das Straßenverzeichnis aufzunehmen: Den Platz in der Schäfflestraße (vor dem KIFAZ): Marie Juchacz Platz Den Platz Schäfflestraße / Ecke Raiffeisenstraße (vor der Philippusgemeinde): Cäcilie Breckheimer Platz Begründung: Im Zuge der Neugestaltung der Schäfflestraße wurde durch bauliche Maßnahmen eine höhere Aufenthaltsqualität auf den genannten Plätzen geschaffen. Der neu gestaltete Platz vor der Philippuskirche eignet als zentraler Treffpunkt, der Platz vor dem KIFAZ soll als Veranstaltungsort für diverse Stadtteilfeste dienen. Beide Plätze sollten daher benannt werden. Im Jahr des 100 jährigen Wahlrechts für Frauen sollen die Plätze nach Frauen benannt werden: Marie Juchacz, Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, die dieses Jahr ebenfalls ihr 100 jähriges Bestehen feiern wird und Cäcilie Breckheimer die mit ihrer Familie im Riederwald lebte und als im Widerstand politisch aktive Frau und Jüdin ihr Leben in Ausschwitz lassen musste. Ein Stolperstein in der Raiffeisenstraße erinnert an sie. Marie Juchacz: geboren am 15. März 1879 in Landsberg, gestorben am 28. Januar 1956 in Düsseldorf war eine deutsche Politikerin und Sozialreformerin.Sie hatte eine bedeutende Rolle für die Frauenbewegung und die Gleichberechtigung der Frau. Sie arbeitete als Zimmermädchen, Fabrikarbeiterin, Krankenpflegerin und Schneiderin und bekam zwei Kinder. 1908 trat sie in die SPD ein. Nach Einführung des Frauenwahlrechts war sie eine von 37 Frauen die 1919 in die Weimarer Nationalversammlung gewählt wurden. Als gute Versammlungsrednerin hatte sie sich da schon einen Namen gemacht und so war sie die erste Frau die in einem deutschen Parlament das Rednerpult betrat. Ein besonderes Anliegen war ihr die Sozialpolitik, das Lindern von Not und die Hilfe zur Selbsthilfe. Im Dezember 1919 rief sie den "Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt" ins Leben und übernahm den Vorsitz. Die Hilfsorganisation Arbeiterwohlfahrt organisierte mit vielen ehrenamtlichen Helfern Mittagstische, Nähstuben, Werkstätten zur Selbsthilfe, Ausbildungs-möglichkeiten und Beratungsstellen. Unter ihrer Leitung engagierten sich bis zu 135.000 Ehrenamtliche für Kinder, Jugendliche, Behinderte, Alte und Erwerbslose. 1933 musste Marie Juchacz vor den Nazis fliehen. Auch im Exil, zunächst in Frankreich, dann in New York blieb sie nicht untätig, sie organisierte Mittagstische für MigrantInnen und baute die "Arbeiterwohlfahrt USA" auf, die sich um Opfer des Nationalsozialismus kümmerte. 1949 kehrte sie nach Deutschland zurück und begleitete als Ehrenpräsidentin den Wiederaufbau der AWO. Cäcilie Breckheimer: Cäcilie Beckheimer wurde am 29.01.1895 in Litauen als Tochter einer jüdischen Familie geboren. Nach Frankfurt gekommen, heiratete sie Peter Breckheimer. Die Familie lebte im Riederwald. Sie bekamen einen Sohn. Cäcilie Beckheimer und ihre Familie waren sehr aktive Sozialdemokraten und Sozialisten. Auch nach der Machtergreifung der Nazis 1933 arbeiteten sie in konspirativen Treffen weiterhin politisch. Cäcilie war durch ihre Ehe mit einem "Arier" eine Zeit lang vor den Deportationen geschützt. Im Februar 1943 erhielt sie eine Vorladung ins Hauptquartier der Gestapo und kam ins Polizeigefängnis Klapperfeld. Ihr Sohn verbrachte viele Tage vor dem Frauentrakt um seine Mutter mit dem speziellen Familienpfiff zu kontaktieren. Die Familie Breckheimer kam nie wieder zusammen. Cäcilie Breckheimer wurde nach Ausschwitz verschleppt und ist am 26. Juli 1943 gestorben. Anlage 1 (ca. 112 KB) Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 25.03.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 23 2019 Die Vorlage OF 524/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Benennung zweier Plätze im Stadtteil Riederwald Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, im Riederwald den Platz unmittelbar vor der Philippusgemeinde in "Cäcilie-Breckheimer-Platz" sowie die Freifläche an der Ecke Schäfflestraße/Raiffeisenstraße in "Marie-Juchacz-Platz" zu benennen. Die Benennung der Plätze nach den genannten Personen wird durch das Stadtvermessungsamt unterstützt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.02.2019, OA 354 entstanden aus Vorlage: OF 729/2 vom 04.01.2019 Betreff: Gemeinsam mit dem Land Hessen in Frankfurt eine Lösung für die Wohnsituation von Migranten finden Die Stadt wird auf dem Wohnwagenparkplatz der Messe Frankfurt am Rebstock eine Containersiedlung zur Unterbringung von Migranten errichten. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Hessischen Landesregierung ins Benehmen zu setzen, um die Genehmigung zu erhalten, für die Unterbringung von Migranten auch Wohnungen in anderen hessischen Kommunen anzumieten. Die Regelung soll so lange gelten, bis in der Stadt Frankfurt sämtliche Notunterkünfte (Hotels, Pensionen, private Wohnheime, Wohnwagen), in denen Migranten temporär untergebracht sind, aufgegeben werden können. 2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, Verhandlungsgespräche mit dem Umland aufzunehmen und gemeinsam Vereinbarungen zu treffen, die eine Anmietung von geeigneten Wohnungen und Unterkünften ermöglicht. Begründung: Im Bereich der Flüchtlingshilfe hat die Stadt Frankfurt am Main in den letzten drei Jahren Großartiges geleistet. Aufgrund der anhaltenden Zuwanderung von Migranten nach Deutschland hat Frankfurt mittlerweile erhebliche Probleme, die vom Land Hessen zugewiesenen Personen sowie anerkannten Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Dies hat zur Folge, dass aktuell 2.500 Menschen übergangsweise in Hotels, Pensionen, privaten Wohnheimen und Wohnwagen untergebracht werden müssen und von den insgesamt 7.500 seit 2015 Frankfurt zugewiesenen Migranten 5.000 immer noch in Notunterkünften untergebracht sind. Gerade bei den Übergangsunterkünften ist das Problem aufgetreten, dass diese teilweise in schlechtem baulichem Zustand sind bzw. erhebliche Mängel aufweisen und die Menschen unter ungünstigen Zuständen dort leben müssen. Die Unterbringung in Wohnwagen oder Containern ist als dauerhafte Lösung nicht akzeptabel. Die Zuweisung neuer Migranten durch das Land Hessen, Familiennachzüge, Geburten und fehlende Entlastung durch Auszüge aufgrund unzureichenden Wohnraums erzeugen einen weiterhin hohen Unterbringungsdruck in Frankfurt. Aufgrund des Druckes muss die Stadt Frankfurt ungeeignete Immobilien anmieten und neue Containersiedlungen herstellen, obwohl in anderen hessischen Städten solche Unterkünfte, wie in Wiesbaden, zum Teil zu 40 Prozent leer stehen. Trotz dieser Maßnahmen ist jedoch keine Entspannung der Unterbringungssituation zu erwarten, da die Zuweisung nach Frankfurt anhält. Andere Großstädte in Deutschland haben mit ihrer jeweiligen Landesregierung bereits Moratorien erreichen können, wenn der Zuzug von Migranten die Kommune überfordert hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1324 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.03.2019, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) 33. Sitzung der KAV am 06.05.2019, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage OA 354 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3912, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2019, OF 759/2 Betreff: Pilotprojekt "sozialpädagogische Betreuung an Gymnasien" an der Bettinaschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. über die Ergebnisse der Evaluation des an der Bettinaschule eingerichteten Pilotprojekts einer sozialpädagogischen Betreuung auch an Gymnasien nach Vorliegen zu berichten, und 2. mitzuteilen, ob das Pilotprojekt an der Bettinaschule fortgeführt wird, wofür sich der Ortsbeirat 2 ausspricht, und 3. mitzuteilen, ob eine Ausweitung des Projekts auch an andere Gymnasien und Gymnasiale Oberstufen denkbar ist. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1219 2019 Die Vorlage OF 759/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Antragstenors die Worte "wofür sich der Ortsbeirat 2 ausspricht" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 929/6 Betreff: Höchst: Stillgelegter Bahnsteig des Höchster Bahnhofs wird benutzt, ohne behindertenfreundlich umgebaut zu sein Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei der Deutschen Bahn in Erfahrung zu bringen und zu berichten: 1. wie es dazu kommen kann, dass Züge der RE 4 und der RE 14 Richtung Mainz vom eigentlich stillgelegten Bahnsteig 4 (Gleis 7) abfahren, obwohl dieser Bahnsteig bei der Sanierung des Höchster Bahnhofs nicht behindertengerecht ausgebaut wurde 2. seit wann dies praktiziert wird 3. ob dies ein Dauerzustand werden soll 4. welche finanziellen Auswirkungen bezüglich der von der Stadt an die Bahn zu entrichtenden Gebühren mit dieser Praxis verbunden sind - zu deutsch: reduziert der Magistrat aufgrund der reduzierten Leistung (Bahnsteig nicht behindertengerecht) seine Zahlungen an die Bahn? Begründung: Beispiel: 18.1.2019, RE 4 Abfahrt von Gleis 7 13.47 Uhr nach Mainz, RE 14 Abfahrt 14.46 von Gleis 7 über Mainz nach Mannheim, ebenso RE 14 nach Mannheim um 15.46 Uhr von Gleis 7. Eine Online-Abfrage am 3. 2. 2019 bestätigte für eine Fahrt am 4.2.2019 alle drei Verbindungen mit Abfahrt von Gleis 7. Der zum Gleis 7 gehörende Bahnsteig 4 wurde bei der Sanierung des Höchster Bahnhofs ausgespart, weil er stillgelegt werden sollte. Es wurden keine Aufzüge eingerichtet und die Bahnsteigkante bei 55cm belassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4274 2019 Die Vorlage OF 929/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 700/10 Betreff: Aufstellung von Lampen und Befestigung des Weges von der Flüchtlingsunterkunft in Berkersheim zur Grundschule In den Gräben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Weg von der Flüchtlingsunterkunft in Berkersheim zur Schule In den Gräben mit Lampen und einem befestigten Weg zu versehen. Begründung: Die Kinder, welche in die Flüchtlingsunterkunft einziehen werden, brauchen auf dem Weg zur Schule und zu der Bushaltestelle Licht und einen befestigten Weg, welcher natürlich auch den Erwachsenen zugutekommt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 700/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4370 2019 Die Vorlage OF 700/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP