Umwelt und Energie
Vorlagen
Lichtverschmutzung vermeiden im Utrilloweg und in der Renoirallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2025, OM 7482 entstanden aus Vorlage: OF 632/12 vom 01.09.2025 Betreff: Lichtverschmutzung vermeiden im Utrilloweg und in der Renoirallee Der Magistrat wird gebeten, im Utrilloweg und am Ende der Renoirallee (siehe Skizze) die Leuchtmittel der neu installierten Straßenlaternen gegen solche auszutauschen, die in Helligkeit und Lichttemperatur denen der umliegenden Straßen entsprechen. Bei etwaigen weiteren Ersetzungen soll ebenfalls auf die gewohnte Lichttemperatur und -helligkeit geachtet werden. Quelle: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Die im Jahr 2025 neu installierten Leuchtenköpfe strahlen erheblich heller und greller als die bisherigen Straßenlaternen in den umliegenden Straßen. Dies führt zu einer übermäßigen Beleuchtung gerade auch in den umliegenden Grundstücken und Häusern. Üblicherweise werden so helle Straßenlaternen punktuell an Fußgängerüberwegen installiert und sorgen so für eine zusätzliche Aufmerksamkeit - mitten im Wohngebiet ist dafür aber keine Notwendigkeit ersichtlich. Außerdem ist mittlerweile die Störung von Insekten und Vögeln durch die nächtliche Beleuchtung bekannt ("Lichtverschmutzung"), sodass auch aus Gründen des Naturschutzes auf unnötig helle Beleuchtung verzichtet werden sollte. Vorne neue Laterne, im Hintergrund bisherige Laternen. Quelle: Anwohner, mit freundlicher Genehmigung Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein
Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - einen Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7383 entstanden aus Vorlage: OF 1205/2 vom 20.08.2025 Betreff: Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - einen Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 installieren Vorgang: OM 4505/23 OBR 2; ST 1918/24 Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits in der Anregung OM 4505 vom Ortsbeirat 2 geforderten Trinkwasserbrunnen zu installieren. Es handelt sich um folgende Standorte: - auf dem künftigen Kulturcampus an Stellen, die nicht von künftigen Bauarbeiten betroffen sein werden (z. B. Nähe des Studierendenhauses/Offenes Haus der Kulturen); - Carlo-Schmid-Platz (Nähe Bockenheimer Depot); - Ecke westliche Leipziger Straße/Basaltstraße/Grempstraße (Tibet-Restaurant), evtl. einen alten Brunnen sanieren oder ersetzen; - Hessenplatz; - Spielplatz Eppsteiner Straße. Im Westend sollen ebenfalls Standorte berücksichtigt werden, z. B. Odina-Bott-Platz und Westendplatz. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Klimawandel verstärkt. So sind in Hitzeperioden Temperaturen von 30 Grad Celsius und mehr keine Seltenheit. Um die Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung zu verringern, sind Trinkbrunnen notwendig, um den Flüssigkeitsverlust auszugleichen. Die vorgeschlagenen Standorte zeichnen sich durch eine hohe Besucherdichte aus. An der Basaltstraße/Ecke Grempstraße soll ein alter Trinkbrunnen reaktiviert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4505 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1918
Klimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - Verschattungsmöglichkeiten durch mobile Sonnensegel schaffen auf dem überhitzten Carlo-Schmid-Platz, auf dem Hannelore Elsner Platz, auf der Fläche zwischen ehemaligen Juridicum und der neuen Mensa
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7384 entstanden aus Vorlage: OF 1206/2 vom 20.08.2025 Betreff: Klimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - Verschattungsmöglichkeiten durch mobile Sonnensegel schaffen auf dem überhitzten Carlo-Schmid-Platz, auf dem Hannelore-Elsner-Platz, auf der Fläche zwischen ehemaligen Juridicum und der neuen Mensa Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem überhitzten Carlo-Schmid-Platz, dem Hannelore-Elsner-Platz und der Fläche zwischen ehemaligem Juridicum und der Neuen Mensa Verschattungsmöglichkeiten durch Sonnensegel geschaffen und durch Bänke ergänzt werden können. Begründung: Bei dem Fest Kulturcampus Open Air am 5. Juli 2025 zeigte sich wieder, dass die drei Plätze durch Sonneneinstrahlung stark überhitzt sind. Um die Aufenthaltsqualität auf den drei Plätzen zu erhöhen, ist es dringend notwendig, für eine ausreichende Verschattung zu sorgen. Weiterhin ist es notwendig, ausreichend Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Da der Kulturcampus Bockenheim noch Jahre auf seinen endgültigen Ausbau warten muss und es für die Bevölkerung unzumutbar ist, sich auf überhitzten Plätzen aufzuhalten, ist es notwendig, die Verschattung als mobile Maßnahme zu organisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Klimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - zwei Nebelduschen im Ortsbezirk 2 auf dem Freimannplatz und dem Westendplatz als Pilotprojekt installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7400 entstanden aus Vorlage: OF 1204/2 vom 20.08.2025 Betreff: Klimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - zwei Nebelduschen im Ortsbezirk 2 auf dem Freimannplatz und dem Westendplatz als Pilotprojekt installieren Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Freimannplatz und auf dem Westendplatz als Pilotprojekt sogenannte Nebelduschen zu installieren, um auf beiden Plätzen bei hohen Sommertemperaturen die Wärmebelastung für die Bevölkerung zu reduzieren. Die Nebelduschen können als mobile Objekte installiert werden. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Klimawandel verstärkt. So sind in Hitzeperioden Temperaturen von 30 Grad bis 35 Grad keine Seltenheit. Um die Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung zu reduzieren, sind Nebelduschen eine Möglichkeit, die Hitzebelastung für die Benutzer der Plätze zu verringern. Nebelduschen sind zur lokalen Hitzelinderung sehr geeignet und notwendig. Bei den beiden Plätzen handelt es sich um stark frequentierte Plätze. Insbesondere auf dem Westendplatz ist es sinnvoll, eine Nebeldusche neben dem Spielplatz zu installieren, um die spielenden Kinder zu entlasten. Da es sich um Pilotprojekte handelt, erscheint eine Installation von mobilen Anlagen angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Stolperfallen im Herchenhainer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7256 entstanden aus Vorlage: OF 1095/10 vom 18.08.2025 Betreff: Stolperfallen im Herchenhainer Weg Der Magistrat wird gebeten, die durch Wurzelwerk entstandenen Stolperfallen auf dem Fußweg des Herchenhainer Wegs zu beseitigen. Begründung: In der Mitte des Herchenhainer Wegs haben sich durch Wurzelwachstum Stolperfallen gebildet, die eine Gefährdung für Fußgänger:innen und Radfahrende darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7309 entstanden aus Vorlage: OF 1701/1 vom 12.08.2025 Betreff: Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen Der Magistrat wird gebeten, am Gustavsburgplatz einen öffentlich nutzbaren Stromanschluss zu installieren, der von Initiativen, Vereinen und anderen Veranstaltern genutzt werden kann. Die Verwaltung des Schlüssels soll - wie bereits bei der Schranke - der Internationale Bund übernehmen. Der Anschluss könnte im oder am bestehenden Kasten an der Mainzer Landstraße realisiert werden. Begründung: Der Gustavsburgplatz ist zu einem beliebten Treffpunkt im Gallus geworden, besonders für neu hinzugezogene Bewohnerinnen und Bewohner. Ein Stromanschluss würde stadtteilbezogene Veranstaltungen erheblich erleichtern, ob Filmvorführungen, Beleuchtungen oder andere Angebote. So kann das Gemeinschaftsleben im Stadtteil gestärkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Lichtverschmutzung vermeiden im Utrilloweg und in der Renoirallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2025, OF 632/12 Betreff: Lichtverschmutzung vermeiden im Utrilloweg und in der Renoirallee Der Magistrat wird gebeten, im Utrilloweg und am Ende der Renoirallee (siehe Skizze) die Leuchtmittel der neu installierten Straßenlaternen gegen solche auszutauschen, die in Helligkeit und Lichttemperatur denen der umliegenden Straßen entsprechen. Bei etwaigen weiteren Ersetzungen soll ebenfalls auf die gewohnte Lichttemperatur und -Helligkeit geachtet werden. Quelle: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Die im Jahr 2025 neu installierten Leuchtenköpfe strahlen erheblich heller und greller als die bisherigen Straßenlaternen in den umliegenden Straßen. Dies führt zu einer übermäßigen Beleuchtung gerade auch in den umliegenden Grundstücken und Häusern. Üblicherweise werden so helle Straßenlaternen punktuell und Fußgängerüberwegen installiert und sorgen so für eine zusätzliche Aufmerksamkeit - mitten im Wohngebiet ist dafür aber keine Notwendigkeit ersichtlich. Außerdem ist mittlerweile die Störung von Insekten und Vögeln durch die nächtliche Beleuchtung bekannt ("Lichtverschmutzung"), so dass auch aus Gründen des Naturschutzes auf unnötig helle Beleuchtung verzichtet werden sollte. Vorne: neue Laterne. Im Hintergrund: bisherige Laternen. Quelle: Anwohner, mit freundlicher Genehmigung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7482 2025 Die Vorlage OF 632/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFluglärmreduzierung in Fechenheim und den östlich angrenzenden Stadtteilen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2025, OM 7243 entstanden aus Vorlage: OF 764/11 vom 04.08.2025 Betreff: Fluglärmreduzierung in Fechenheim und den östlich angrenzenden Stadtteilen Vorgang: B 331/24; OM 6365/25 OBR 16 1. Der Magistrat wird gebeten, sich über die Stabsstelle für Fluglärmschutz, die Fluglärmkommission und dem Expertengremium "Aktiver Schallschutz" des Forums Flughafen und Region im höchsten Maße dafür einzusetzen, dass die Abflugroute "07 Nord lang" sowie die Anflugroute "25R" mit Augenmerk auf Fechenheim und den östlich angrenzenden Stadtteilen mit hoher Priorität optimiert wird. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, das Ergebnis der Prüfung vom 14.02.2024 nicht anzuerkennen und erneut eine faktenbasierte Prüfung vorzunehmen, die bisher nicht ausreichend stattgefunden hat, da technisch mögliche Alternativen nicht einbezogen wurden. In die Prüfung soll ebenfalls die Anflugroute "25R" mit einbezogen werden, die den Stadtteil Fechenheim-Süd mittlerweile massiv tangiert und mit einem Lärmteppich in den Morgen- oder Abendstunden, in Abhängigkeit von den Wetterbedingungen, überzieht. Begründung: Die meisten Starts und Landungen erfolgen über dem Frankfurter Osten (Quelle: Deutscher Fluglärmdienst, www.dfld.de; Auswertung HPG2025 Arbeitsgruppe Flugauswertung). Der Osten Frankfurts ist dadurch eines der Gebiete, welches durch Fluglärm hoch belastet ist. Dies hat negative Folgen für die Gesundheit und Lebensqualität der dort ansässigen Frankfurter. Es müssen daher alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Verbesserung der Lebenssituation der dortigen Bewohner zu gewährleisten. Eine Alternative zur Abflugroute "07 Nord lang" könnte die "07 ultralang" sein. Diese Alternative kann zu einer spürbaren Entlastung der östlichen Frankfurter Stadtteile führen. Damit verbundene längere Flugzeiten sollten in Kauf genommen werden - wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über gesundheitlichen Interessen stehen. Hinzu kommt, insbesondere für Fechenheim-Süd, die zusätzlich hohe Belastung der Anflugroute "25R". Seit einiger Zeit führt die Route direkt über Fechenheimer Gebiet, was die hohe Lärmbelastung dort weiter verschärft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 331 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6365
Nachfrage zu Fallschutzmaterial am Spielplatz Glauburgplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2025, OF 910/3 Betreff: Nachfrage zu Fallschutzmaterial am Spielplatz Glauburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen, ob für den geplanten inklusiven Spielbereich am Glauburgplatz neben dem vorgesehenen vollflächigen Fallschutz aus Kunststoff auch alternative Materialien geprüft wurden, die gleichermaßen barrierefrei nutzbar sind, jedoch ein natürlicheres Erscheinungsbild haben. Insbesondere soll geprüft werden, ob auch Holzhackschnitzel eingesetzt werden können und ob eine Kombination aus Kunststoffbelag unmittelbar an den Spielgeräten und Holzhackschnitzeln in den übrigen Bereichen eine praktikable Lösung darstellen könnte. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die geplante Schaffung eines inklusiven Spielbereichs am Glauburgplatz. Allerdings bestehen Bedenken hinsichtlich der optischen Wirkung eines vollflächigen Kunststoffbelags, der sich nur wenig in das Gesamtbild des Platzes einfügt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7464 2025 Die Vorlage OF 910/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenParteiveranstaltung mit Amts- und Förderbonus?
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1725/1 Betreff: Parteiveranstaltung mit Amts- und Förderbonus? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten. Die Anfrage bezieht sich auf ein von Bündnis 90/Die Grünen (Ortsbeiräte 1 und 2) über öffentliche Plakate beworbenes Format am Samstag, 6. September 2025 im Europagarten/Tel-Aviv-Platz, bei dem die Klima- und Umweltdezernentin in amtlicher Funktion als Programmpunkt angekündigt wird und eine gemeinnützige, städtisch geförderte gGmbH (Kids Camp) als Sponsor erscheint. 1. Hält es der Magistrat für vereinbar mit dem Gebot staatlicher Neutralität und der Chancengleichheit der Parteien, wenn eine Dezernentin in amtlicher Funktion und Bezeichnung auf einer von einer Partei organisierten, öffentlichen Informationsveranstaltung als Programmpunkt angekündigt wird? 2. Nach welchen Kriterien grenzt der Magistrat zulässige sachliche Amtsinformation über städtische Projekte von unzulässiger parteipolitischer Nutzung der Amtsautorität ab? 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass Informationen zu städtischen Vorhaben, wie die Neugestaltung des Europagartens, ausschließlich in neutralen, städtischen Formaten erfolgen und nicht im Rahmen parteilicher Formate mit Amtsbonus verbreitet werden? 4. Welche organisatorischen Vorkehrungen/Leitlinien bestehen - insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 - für Auftritte von Dezernentinnen/Dezernenten, um die Trennung zwischen Amt und Parteitätigkeit sicherzustellen? 5. Wie wird die Gleichbehandlung aller Parteien gewährleistet, wenn öffentliche Leistungen/Flächen oder die Amtsautorität kommunaler Amtsträger im Zusammenhang mit Parteiformaten in Anspruch genommen werden? 6. Wie bewertet der Magistrat die Sponsoren-Nennung einer gemeinnützigen, städtisch geförderten gGmbH (Kids Camp) auf einem Parteiplakat im Hinblick auf Gemeinnützigkeit und Zweckbindung der städtischen Förderung? 7. Welche Schritte hält der Magistrat im konkreten Fall für angezeigt, wie z.B. Sensibilisierung der Dezernate, Hinweis an den Veranstalter/Sponsor, ggf. Unterrichtung der Kommunalaufsicht bzw. des Finanzamtes? Begründung: Nach der öffentlich beworbenen Einladung ("Picknick und mehr im Europagarten") tritt die Klima- und Umweltdezernentin, die zugleich Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist, ausdrücklich in ihrer amtlichen Funktion auf einem Parteiformat auf, um die Allgemeinheit über ein städtisches Projekt zu informieren. Parallel erscheint das Logo eines gemeinnützigen, städtisch geförderten Kindergartens (Kids Camp gGmbH) als Sponsor. Dadurch entsteht der Eindruck einer parteiischen Inanspruchnahme von Amtsautorität und einer möglichen Instrumentalisierung eines Zuschussempfängers. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt (u. a. 2 BvE 1/16, 2 BvE 1/19): - Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien erfordert stets die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität - nicht nur in Wahlkampfzeiten. - Amtliche Kommunikationskanäle und Amtsautorität dürfen nicht parteiergreifend genutzt werden. Für kommunale Amtsträger gilt ergänzend die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht (BeamtStG § 33 Abs. 2). Gemeinnützige Körperschaften sind verpflichtet, ihre Zwecke selbstlos und ohne parteipolitische Betätigung zu verfolgen. Eine Nennung auf Parteiplakaten bzw. Unterstützung parteilicher Formate kann daher gemeinnützigkeitsrechtliche Risiken begründen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahl 2026 sowie der geplanten Veranstaltung am 06.09.2025 erscheint eine Klarstellung dringend erforderlich, wie der Magistrat die Einhaltung dieser rechtlichen Vorgaben sicherstellen will. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 103 Beschluss: Die Vorlage OF 1725/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenKlimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - zwei Nebelduschen im Ortsbezirk 2 auf dem Freimannplatz und dem Westendplatz als Pilotprojekt installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1204/2 Betreff: Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - zwei Nebelduschen im Ortsbezirk 2 auf dem Freimannplatz und dem Westendplatz als Pilotprojekt installieren Die Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Auf dem Freimannplatz und dem Westendplatz werden als Pilotprojekt sogenannte Nebelduschen installiert, um auf beiden Plätzen bei hohen Sommertemperaturen die Wärmebelastung für die Bevölkerung zu reduzieren. Die Nebelduschen können als mobile Objekte installiert werden. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Klimawandel verstärkt.So sind in Hitzeperioden Temperaturen von 30°C - 35°C keine Seltenheit. Um die Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung zu reduzieren, sind Nebelduschen eine Möglichkeit die Hitzebelastung für die Benutzer der Plätze zu verringern. Nebelduschen sind zur lokalen Hitzelinderung sehr geeignet notwendig. Bei den beiden Plätzen handelt es sich um stark frequentierte Plätze. Insbesondere auf dem Westendplatz ist es sinnvoll, eine Nebeldusche neben dem Spielplatz zu installieren, um die spielenden Kinder zu entlasten. Da es sich um Pilotprojekte handelt, erscheint eine Installation von mobilen Anlagen angebracht zu sein. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7400 2025 Die Vorlage OF 1204/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenKlimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - einen Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1205/2 Betreff: Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - einen Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 installieren Die Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert Die in der OM 4505 bereits vom 18.09.2023 vom Ortsbeirat 2 geforderten Trinkwasserbrunnen zu installieren. Es handelt sich um folgende Standorte: - auf dem künftigen Kulturcampus an Stellen, die nicht von künftigen Bauarbeiten betroffen sein werden (z. B. in Nähe des Studierendenhauses/Offenes Haus der Kulturen); - Standort Carlo-Schmid-Platz (Nähe Bockenheimer Depot); - Standort Ecke westliche Leipziger Straße/Basaltstraße/Grempstraße (Tibet-Restaurant), evtl. einen alten Brunnen sanieren oder ersetzen . Im Westend sollen ebenfalls Standorte berücksichtigt werden. - z.B. Odina-Bott-Platz und Westendplatz Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Klimawandel verstärkt. So sind in Hitzeperioden Temperaturen von 30°C und mehr keine Seltenheit. Um die Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung zu verringern, sind Trinkbrunnen notwendig, um den Flüssigkeitsverlust auszugleichen. Die vorgeschlagenen Standorte zeichnen sich durch eine hohe Besucherdichte aus. An der Ecke Basaltstraße/Grempstraße soll ein alter Trinkbrunnen reaktiviert werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7383 2025 Die Vorlage OF 1205/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor eine vierte Aufzählung mit dem Wortlaut "Hessenplatz" und eine fünfte Aufzählung mit dem Wortlaut "Spielplatz Eppsteiner Straße" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenKlimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - Verschattungsmöglichkeiten durch mobile Sonnensegel schaffen auf dem überhitzten Carlo-Schmid-Platz, auf dem Hannelore-Elsner-Platz, auf der Fläche zwischen ehemaligen Juridicum und der neuen Mensa
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1206/2 Betreff: Klimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - Verschattungsmöglichkeiten durch mobile Sonnensegel schaffen auf dem überhitzten Carlo-Schmid-Platz, auf dem Hannelore-Elsner-Platz, auf der Fläche zwischen ehemaligen Juridicum und der neuen Mensa Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Auf dem überhitzten Carlo-Schmied-Platz, dem Hannelore-Elsner-Platz und der Fläche zwischen ehemaligen Juridicum und der Neuen Mensa sollen mobile Verschattungsmöglichkeiten durch Sonnensegel geschaffen werden. Die Sonnensegel sollen durch Bänke ergänzt werden. Begründung: Bei dem Fest Campus Open - Air am 05.Juli 2025 zeigte sich wieder, dass die drei Plätze durch Sonneneinstrahlung stark überhitzt sind. Um die Aufenthaltsqualität auf den drei Plätzen zu erhöhen, ist es dringend notwendig für eine ausreichende Verschattung zu sorgen.Weiterhin ist es notwendig ausreichende Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Da der Kulturkampus Bockenheim noch Jahre auf seinen endgültigen Ausbau warten muss, für die Bevölkerung es unzumutbar ist, sich auf überhitzten Plätzen aufzu- halten, ist es notwendig die Verschattung als mobile Maßnahme zu organisieren. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7384 2025 Die Vorlage OF 1206/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem überhitzten Carlo-Schmid-Platz, dem Hannelore-Elsner-Platz und der Fläche zwischen ehemaligem Juridicum und der Neuen Mensa mobile Verschattungsmöglichkeiten durch Sonnensegel geschaffen und durch Bänke ergänzt werden können." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
Partei: Linke
Weiter lesenHitzeschutzmaßnahmen für die Günderrodeschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1722/1 Betreff: Hitzeschutzmaßnahmen für die Günderrodeschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert Maßnahmen zum Hitzeschutz für die Günderrodeschule zu ergreifen: - für den Containerbereich, in dem die ESB teilweise untergebracht ist. - am Schulgebäude, insb. für den Neubau und im 3. OG des Altbaus. Bauliche Lösungen zur Verschattung als auch ggf. zur Kühlung sind zu prüfen. - die Installation von Sonnensegeln auf dem Schulhof. Auch weitere Begrünungen sind zu prüfen. Begründung: Die Anzahl an Hitzetagen in Frankfurt steigt. Hitzeschutz muss zum Standard an Frankfurter Schulen werden. Während alte Bestandsgebäude häufig keine bauliche Struktur zur Verschattung vorsehen, sind auch die Neubauten der vergangen Jahre oft nicht mit Blick auf den Betrieb in Hitzeperioden geplant, wie der Neubau an der Günderrodeschule zeigt. Auch Container überhitzen oft. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neuer Mainzer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1678/1 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neuer Mainzer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Straßenabschnitt der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neuer Mainzer Straße so umzugestalten, dass ein Fußgängerstreifen eingerichtet werden kann, um den Fußgänger*innen auf dem stark frequentierten Weg durch die Wallanlage von der Alten Oper zum Willy-Brandt-Platz und umgekehrt Vorrang vor dem Autoverkehr zu geben. Zudem soll der Fußgängerüberweg im Zuge der Umgestaltung eingerichtet werden. Begründung: Die Kaiserstraße durchschneidet die Wallanlagen, die als grüne Lunge eine wichtige Funktion für Frankfurts Klima hat. Dementsprechend wird sie von Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden stark frequentiert, vor allem als Verbindung zwischen Alter Oper und Willy-Brandt-Platz. Daher sollte diese Personengruppe auch Vorrang haben. An der beschriebenen Stelle muss man häufig warten, um die Straße überqueren zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Straßenabschnitt auch als Rennstrecke von Taxifahrer*innen genutzt wird, um die Grünphase der Ampel an der Neuen Mainzer Straße noch zu erreichen, was die Überquerung zusätzlich gefährlich macht. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7294 2025 Die Vorlage OF 1678/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStromanschluss für den Platz vor der Staufenmauer
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1683/1 Betreff: Stromanschluss für den Platz vor der Staufenmauer Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den neu gestalteten Platz vor der Staufenmauer mit einem stationären Stromanschluss zu versehen, um den derzeit eingesetzten Dieselgenerator für das Espressomobil zu ersetzen. Begründung: Ein Dieselgenerator ist innerhalb eines Wohngebiets weder zeitgemäß noch umweltfreundlich. Lärm und Abgase beeinträchtigen die ansprechende Gestaltung des Platzes und die Aufenthaltsqualität. Eine feste Stromversorgung ist daher die nachhaltige und saubere Lösung. Foto: FNP https://www.fnp.de/frankfurt/baustellen-aerger-in-fran kfurt-rund-um-die-toengesgasse-93881418.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7299 2025 Die Vorlage OF 1683/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStromanschluss für den Platz vor der Staufenmauer
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1683/1 Betreff: Stromanschluss für den Platz vor der Staufenmauer Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den neu gestalteten Platz vor der Staufenmauer mit einem stationären Stromanschluss zu versehen, um den derzeit eingesetzten Dieselgenerator für das Espressomobil zu ersetzen. Begründung: Ein Dieselgenerator ist innerhalb eines Wohngebiets weder zeitgemäß noch umweltfreundlich. Lärm und Abgase beeinträchtigen die ansprechende Gestaltung des Platzes und die Aufenthaltsqualität. Eine feste Stromversorgung ist daher die nachhaltige und saubere Lösung. Foto: FNP https://www.fnp.de/frankfurt/baustellen-aerger-in-fran kfurt-rund-um-die-toengesgasse-93881418.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1701/1 Betreff: Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Gustavsburgplatz einen öffentlich nutzbaren Stromanschluss zu installieren, der von Initiativen, Vereinen und anderen Veranstaltern genutzt werden kann. Die Verwaltung des Schlüssels soll - wie bereits bei der Schranke - der Internationale Bund übernehmen. Der Anschluss könnte im oder am bestehenden Kasten an der Mainzer Landstraße realisiert werden. Begründung: Der Gustavsburgplatz ist zu einem beliebten Treffpunkt im Gallus geworden, besonders für neu hinzugezogene Bewohnerinnen und Bewohner. Ein Stromanschluss würde stadtteilbezogene Veranstaltungen erheblich erleichtern, ob Filmvorführungen, Beleuchtungen oder andere Angebote. So kann das Gemeinschaftsleben im Stadtteil gestärkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Fluglärmreduzierung in Fechenheim und den östlich angrenzenden Stadtteilen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2025, OF 764/11 Betreff: Fluglärmreduzierung in Fechenheim und den östlich angrenzenden Stadtteilen Vorgang: B 331/24; OM 6365/25 OBR 16 Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird aufgefordert, sich über die Stabsstelle für Fluglärmschutz, der Fluglärmkommission und dem Expertengremium ‚Aktiver Schallschutz' des Forum Flughafen und Region im höchsten Maße dafür einzusetzen, dass die Abflugroute Nord 07 lang sowie die Ankunftsroute 25R mit Augenmerk auf Fechenheim und den östlich angrenzenden Stadtteilen, mit hoher Priorität optimiert wird. Der Magistrat wird aufgefordert, das Ergebnis der Prüfung vom 14.02.2024 nicht anzuerkennen und erneut eine faktenbasierte Prüfung vorzunehmen, die bisher nicht ausreichend stattgefunden hat, da technisch mögliche Alternativen nicht einbezogen wurden. In die Prüfung soll ebenfalls die Anflugroute 25R mit einbezogen werden, die den Stadtteil Fechenheim-Süd mittlerweile massiv tangiert und mit einem Lärmteppich in den Morgen- oder Abendstunden, in Abhängigkeit mit den Wetterbedingungen, überzieht. Begründung: Die meisten Starts und Landungen erfolgen im Osten*! Der Osten Frankfurts ist dadurch eines der Gebiete, welche hochbelastet durch Fluglärm sind. Dies hat negative Folgen für die Gesundheit und Lebensqualität der dort ansässigen Frankfurter. Es müssen daher alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Verbesserung der Lebenssituation der dortigen Bewohner zu gewährleisten. Eine Alternative zur Abflugroute 07 lang könnte die 07 ultralang sein. Diese Alternative kann zu einer spürbaren Entlastung der östlichen Frankfurter Stadtteile führen, damit verbundene längere Flugzeiten sollten in Kauf genommen werden - wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über gesundheitlichen Interessen stehen! Hinzu kommt, insbesondere für Fechenheim Süd die zusätzlich hohe Belastung der Ankunftsroute 25R. Seit einiger Zeit führt die Route direkt über Fechenheimer Gebiet, was die hohe Lärmbelastung dort weiter verschärft. *(Quelle: Deutscher Fluglärmdienst, www.dfld.de; Auswertung HPG2025 Arbeitsgruppe Flugauswertung) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 331 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6365 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7243 2025 Die Vorlage OF 764/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMilieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2025, OF 543/4 Betreff: Milieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Milieuschutzsatzungen turnusgemäß überprüft werden und dabei auch veränderte bauliche Kriterien genutzt werden können, die eine Ausdehnung auf weitere Teile des Ostend ermöglichen. Begründung: Die bisherigen Milieuschutzsatzungen hatten einen starken Fokus auf Gebiete mit einem hohen Anteil an Gebäuden aus der Gründerzeit. Weite Teile des Ostend blieben daher unberücksichtigt. Bei einer turnusgemäßen Überprüfung der Milieuschutzsatzungen sollten zukünftig erweiterte bauliche Kriterien berücksichtigt werden, um Aufwertungsdruck auch in anderen Quartieren stärker in den Blick zu nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7364 2025 Die Vorlage OF 543/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
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Umnutzung des Deponieberges im Mertonviertel
Es wäre wirklich schade, wenn der seit Ewigkeiten leere und geschlossene Parkplatz nicht anderweitig genutzt werden könnte. Man könnte diesen Platz super für Solarenergie nutzen oder ihn renaturieren da der Berg direkt neben einem Voelschutzgebiet liegt.
Stadtbäume mit neuem Pflanzsystem wirklich alt und klimawirksam werden lassen!
Anstatt Bäume konventionell zu pflanzen - man hebt ein Loch aus, setzt den Baum hinein und füllt das Loch mit Erde - sollten wir unsere Bäume nach dem Stockholmer Baumpflanzsystem pflanzen. Das Stockholmer Baumpflanzsystem (Schwammstadtprinzip) schafft einen Wurzelraum für Bäume, in dem sie sich entwickeln können. Konventionell gepflanzte Bäume werden circa 30 Jahre alt. Nach dem Schwammstadtprinzip gebaute Bäume können über 100 Jahre alt werden. Dieses Video erklärt das System anschaulich & zeigt sogar, wie die Wurzeln eines ausgegrabenes Baums aussehen, der nach dem Stockholmer Baumpflanzsystem gepflanzt wurde: https://www.youtube.com/watch?v=RlySJM601hs
Autofreies Frankfurt
Die Corona Zeiten haben vielen gezeigt wie schön und angenehme es war als durch die Großstädte keine Autos fuhren, als die Schiffe nicht geschwommen sind. Es war für viele Menschen wie eine kleine Erholung. Wie wäre es jeden vierten oder fünften Sonntag einfach mal einen Auto freien Sonntag? Gefahren wird nur mit Sondergenehmigung, und LKWs die Lebensmittel transportieren dürften natürlich auch rein und natürlich auch Notärzte und Polizei. Ich glaube es wird so viel Ruhe und erfolgreiche CO2 Bilanz bringen, sodass die ganze Welt eventuell ein Bespiel darin nimmt. Es gab zu der Corona Zeit eine fantastische Dokumentation von Apple Produktion, in der es einfach hieß wie die Erde einfach mal aufatmete und die Natur und Wild Tiere es einfach genossen haben sich zu entwickeln. An Ihrer Stelle würde ich es mit einem drei Montagen Testphase beginnen und die Menschen gewöhnen sich daran, da die Menschen Gewohnheit Tiere sind und ich vermute in der Zukunft die Menschen die in den großen Städten leben es feiern werden, weil Sie einfach diese Ruhe genießen können.
Mainova muss Preiserhöhungen stoppen!
Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter, für viele Haushalte mit geringem Einkommen, darunter auch viele Rentnerinnen und Rentner, sind schon jetzt ihre Wohnkosten eine echte Herausforderung. Die Mainova plant Preiserhöhungen von bis zu 36% für Fernwärme. Etwa 60.000 Haushalte in Frankfurt sind betroffen und viele geraten weiter in noch größere existentielle Not. Die Akzeptanz der Wärmewende wird gefordert aber so bestimmt ausbleiben. Die Mainova gehört zu 75% der Stadt Frankfurt und wir fordern die Stadt auf, ihren Einfluss geltend zu machen. Wir fordern, dass diese Preiserhöhungen ausgesetzt werden und nach einer anderen Lösung gesucht wird! Wir starteten eine Petition auf der Ideenplattform der Website ffm.de (Frankfurt fragt mich). Der Vorteil dieser Ideenplattform ist, dass ab einer Anzahl von mindestens 200 Unterstützern, die Petition geprüft und an das Magistrat vorgelegt wird. Lassen Sie uns gemeinsam gegen die Pläne der Mainova vorgehen. Vielen Dank! Ihr Stadtteilbüro Bockenheim
Mainova muss Preiserhöhungen stoppen!
Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter, für viele Haushalte mit geringem Einkommen, darunter auch viele Rentnerinnen und Rentner, sind schon jetzt ihre Wohnkosten eine echte Herausforderung. Die Mainova plant Preiserhöhungen von bis zu 36% für Fernwärme. Etwa 60.000 Haushalte in Frankfurt sind betroffen und viele geraten weiter in noch größere existentielle Not. Die Akzeptanz der Wärmewende wird gefordert aber so bestimmt ausbleiben. Die Mainova gehört zu 75% der Stadt Frankfurt und wir fordern die Stadt auf, ihren Einfluss geltend zu machen. Wir fordern, dass diese Preiserhöhungen ausgesetzt werden und nach einer anderen Lösung gesucht wird!
Komplettes Böllerverbot im Stadtgebiet
Auch wenn es noch einige Monate bis Sylvester ist, sollte sich der Magistrat bereits im Sommer mit dem Thema befassen. Das „Böllern“ belastet in hohem Maße Menschen, Tiere, Umwelt: Regelmäßig gibt es schwere Verletzungen sowohl bei den Hantierenden selbst als auch bei anderen, die von Feuerwerkskörpern getroffen werden. Ebenso entstehen regelmäßig Brände und andere Sachschäden. Menschen, die durch Terror oder Kriegserlebnisse traumatisiert wurden, werden durch die „Feuerwerke“ wieder an ihre früheren Leiden erinnert. Fast alle Tiere leiden unter dem Lärm der Feuerwerke, sowohl in der Stadt als auch in den Grünbereichen. Das Abbrennen von Feuerwerken und Knallkörpern führt im engen, dichtbebauten Stadtraum zu einer hohen Luftverschmutzung, die sichtbar, fühlbar und messbar ist. Menschen mit Atemwegproblemen leiden hierunter besonders. Zusätzlich entsteht im gesamten Stadtgebiet eine hohe Müllbelastung, die Frankfurter Fußwegreinigung und FES auf Kosten aller Stadtbürger beseitigen müssen. Deshalb wird für das komplette Stadtgebiet ein umfassendes Böller- und Feuerwerksverbot vorgeschlagen. Als Ersatz für die privaten Feuerwerke werden öffentliche Feuerwerke nicht nur in der Innenstadt, sondern auch an weiteren Orten im Stadtgebiet vorgeschlagen. Außerdem können ggf. in Abstimmung mit Ortsbeiräten und Anliegern ausgewählte Zonen abseits von Wohngebieten und GrünGürtel für private Feuerwerke freigegeben werden, etwa auf Großparkplätzen.
Batteriespeicher prüfen
Man sollte prüfen, ob es nicht seitens der Stadt/Stadtwerke Sinn machen würde Großbatteriespeicher zu bauen, um die Netze zu stabilisieren und ggf. sogar die Stromkosten zu senken. Andere Stadtwerke tun das nämlich bereits.
Privates Feuerwerk am Jahreswechsel in Frankfurt verbieten
Feuerwerk zum Jahreswechsel ist nicht mehr Zeitgemäß und wird in nicht kontrollierbar genutzt um Sicherheits- und Rettungskräfte zu " bombadieren". Zudem schädigt Feuerwerk die Umwelt, belästigt Mensch und Tier. Nur weil ein Teil der Bevölkerung " Spaß " haben möchte, kann es nicht sein, dass der Rest mit dem Schaden leben soll. Es gibt heutzutage andere Möglichkeiten den Jahreswechsel zu begehen. In der Rubrik " Aufgabengebiet" könnte ich neben dem Thema Umwelt auch die Themen Sicherheit, Gesundheit sowie Abfall und Sauberkeit aufführen.
Das Mainova-Gaskraftwerk kann keine 400.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen! Das Mainova-Werbebanner am HKW-West muss daher entfernt werden! Keine Desinformation! Als Mehrheitsaktionär (75,02%) ist die Stadt Frankfurt dafür verantwortlich.
Investitionen in fossiles Gas im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung lassen sich nicht schönrechnen, weder indem die Emissionen ignoriert werden, die bei der Gas-Förderung und dem Transport anfallen, noch indem eine Umstellung auf grünen Wasserstoff versprochen wird, der weder verfügbar, noch bezahlbar sein wird. „Klimaneutrales Frankfurt 2035“ (1) heißt auch „Mieter*innenschutz und Klimaschutz gehören zusammen“ (1) und auch Abschalten der Gasnetze bis 2035. „Methan-Emissionen steigen rasant an“, so lautet die erste der auf der COP29 in Baku vorgestellten zehn wichtigsten neuen Erkenntnissen der Klimaforschung (2). Methan ist das zweitwichtigste Klimagas, über 20 Jahre gerechnet mehr als 80 mal so klimaschädlich wie CO2 und für 0,5 Grad Erderwärmung verantwortlich. Je nach Herkunft und Technik wird ein erheblicher Teil der durch Erdgas verursachten Methanemissionen bei Förderung und Transport verursacht (3). Daher müssen auch Gas-Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte, von Umwelt und Klima Verantwortung für die gesamte Lieferkette ihrer Produkte übernehmen. Das scheint unser Magistrat unverständlicher Weise anders zu sehen: auf zwei Anfragen der Linken im Frankfurter Stadtparlament nach den Gesamtemissionen, incl. Förderung und Transport antwortet der Magistrat: „etwaige CO2-Emissionen, die bei Gas-Vorlieferanten anfallen, liegen im Verantwortungsbereich dieser, so dass Mainova in diesem Kontext keine Angaben machen kann.“ (4) (Mit CO2-Emissionen sind hier wohl CO2-Äquivalente gemeint, also auch umgerechnete Methanemissionen, Anm.d.V.) Aber ganz unabhängig von der Frage der Verantwortung: wenn Mainova nicht in der Lage ist, Angaben zu den Emissionen bei Förderung und Transport des Gases zu machen, können sie auch nicht seriös behaupten, 400.000 T CO2 pro Jahr einzusparen! Wenn Mainova und Magistrat bei der kommunalen Wärmeplanung schon auf Investitionen in neue Gasinfrastruktur mit der Perspektive auf grünen Wasserstoff setzen, entgegen den Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (5) , des Umweltbundesamtes (6) und der selbst in Auftrag gegebenen Wärmeplanung-Konzeptstudie (7), die allesamt begründete Zweifel an der Verfügbarkeit und Finanzierbarkeit von grünem Wasserstoff in der Wärmeversorgung haben, dann dürfen die Frankfurter*innen, die auf eine zügige klimaneutrale und bezahlbare Wärmeversorgung angewiesen sind, wenigstens erwarten, dass diese fragwürdige Entscheidung mit nachvollziehbaren, seriösen, guten Argumenten erläutert wird. Ansonsten, liegt die Vermutung nahe, dass es weniger um Gemeinwohlorientierung geht, sondern die Motive eher in Richtung der Mainova-Mitgliedschaft im Lobbyverbandes „Zukunft Gas“ zu suchen sind, auf Kosten der Bevölkerung. Solche Politik beschädigt aber nicht nur den zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen insbesondere für die kommenden Generationen absolut notwendigen, schnellstmöglichen Umbau zur Klimaneutralität, sondern auch die Glaubwürdigkeit und Legitimation der Politik und ist mitverantwortlich dafür, wenn rechtspopulistische Klimaleugner (u.a. die AfD) diese schwierigen Transformationsprozesse erfolgreich für ihre antidemokratischen, zerstörderischen Ziele nutzen. Deshalb: Keine Desinformation: Weg mit dem Mainova-Werbebanner am HKW-West! attac-Frankfurt Quellenangaben: (1) Parlis 15.03.2022 Vorlage „Klimaneutrales Frankfurt 2035“ https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_316_2022.pdf Drittletzter Absatz der Begründung (2) https://www.fr.de/politik/cop29-in-baku-zehn-erkenntnisse-fuer-die-welt-93410031.html (3) Eine aktuelle Recherche zur „Gaslüge“ aus der ZEIT: https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Frankfurt/Gruppen/klimattac/DieGasLuege.pdf (4) Parlis Vorlage B 383 v. 16.10.2023 „Umstellung heizkraftwerk West von Kohle auf Gas“, Antwort des magistrats zu 6c.) letzter Satz https://www.stvv.frankfurt.de/download/B_383_2023.pdf ; Parlis Frage vom 12.09.2024, F 2656 https://www.stvv.frankfurt.de/download/F_2656_2024.pdf (5)https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2021_06_stellungnahme_wasserstoff_im_klimaschutz.html (6)https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_pos_methanminderung_bf.pdf S.7 (7) https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_118_2024_AN1_e-think_Konzeptstudie.pdf S.10
Verbot von Laubbläsern mit Verbrennungsmotor
Laubsauger und -bläser mit lautstarken Verbrennungsmotoren gehören verboten. Der Lärm ist super nervig und absolut vermeidbar. Es gibt elektrisch betriebene Alternativen, oder eben der gute alte Besen. Wäre auch klimafreundlicher. Zumindest die städtischen Arbeiter (Grünflächenamt, FES , etc.) und die von der Stadt beauftragten Firmen sollten entsprechend limitiert werden. Ähnliches sollte man für Grünschnittarbeiten umsetzen.