S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 217 entstanden aus Vorlage: OF 27/2 vom 21.05.2021 Betreff: Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft 1. Der Ortsbeirat bedauert, dass der Bebauungsplan kein integriertes Konzept zum Ressourcenmanagement für das Quartier vorsieht. Die enthaltenen Informationen zur Sammel- und Entsorgungsinfrastruktur greifen zu kurz und deuten nicht darauf hin, dass ein Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft - als wichtiger Aspekt einer nachhaltigen Quartiersentwicklung - mitgedacht wurde. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 683 Ä folgende Anregungen zum Ressourcenmanagement zu berücksichtigen: a) Eine umfassende, haushaltsnahe Getrenntsammlung von Verpackungen, Bioabfällen, Papier/Karton und Restmüll sollte gewährleistet werden; b) Im Quartier sollte mind. ein Glascontainer bereitgestellt werden; c) Wo möglich, sollten die Behälter für die unter a) und b) genannten Materialien und Sektionen als Unterfluranlagen angelegt werden; d) In jedem Fall sollte gewährleistet werden, dass der Zugang zu den Behältern barrierefrei möglich ist; e) Es sollte geprüft werden, ob sich im Quartier ein Modellprojekt zur Abfallvermeidung realisieren lässt, in dem erprobt wird, mit welchen Instrumenten sich die Gesamtabfallmenge pro Bewohnerin bzw. Bewohner reduzieren lässt. Begründung: Eine Kreislaufwirtschaft lässt sich nur realisieren, wenn nachhaltiges Ressourcenmanagement nicht länger als Randthema, sondern vielmehr als städteplanerisches Querschnittsthema mitgedacht wird. Das gilt vor allem auch bei der Entwicklung und Realisierung neuer Quartiere. Mehr Recycling und Verwertung sind nur möglich, wenn wir Ressourcen getrennt sammeln. Haushalte im Quartier sollten Abfälle barrierefrei und möglichst bequem getrennt entsorgen können. Glascontainer müssen in der unmittelbaren Umgebung vorhanden sein, ebenso wie Bio- und Verpackungstonnen. Wo Unterfluranlagen existieren, werden diese von Anwohnerinnen bzw. Anwohner in der Regel sehr gut angenommen, reduzieren im Falle der Glassammlung die Lärmbelastung und steigern die Attraktivität des Wohnumfeldes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1686 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Initiative vom 07.06.2021, OI 1 entstanden aus Vorlage: OF 28/2 vom 21.05.2021 Betreff: Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Benennung des Stadtplatzes Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, von der Benennung des Stadtplatzes im neuen Rebstock-Quartier als "Lindbergh-Platz" abzusehen. Der Ortsbeirat schlägt stattdessen Sally Ride als Namensgeberin für den Stadtplatz vor. Charles Lindbergh wurde bereits zu Lebzeiten aufgrund seiner antisemitischen Äußerungen stark kritisiert. Darüber hinaus vertrat er die Ansicht, dass die USA sich besser aus dem Zweiten Weltkrieg heraushalten und sich mit einem von Hitler-Deutschland dominierten Europa abfinden solle. Aufgrund dieser politischen Ansichten Lindberghs entschied Präsident Roosevelt, Lindbergh nicht wieder in den aktiven Dienst der Streitkräfte einzuberufen, woraufhin dieser seinen Rang als Oberst der Luftwaffe niederlegte (https://de.wikipedia.org/wiki/Charles_Lindbergh). Der Ortsbeirat spricht sich klar dagegen aus, dass ein neuer Stadtplatz in Deutschland im Jahr 2021 nach einer solchen Person benannt wird. Darüber hinaus regt der Ortsbeirat an, die Sichtbarkeit von Frauen in der Benennung öffentlicher Plätze und Straßen zu erhöhen. Frauen sind in der Benennung von Straßen und öffentlichen Plätzen in Deutschland bislang stark unterrepräsentiert. Da die Benennung des Stadtplatzes im Themenbereich der Luftfahrt geplant ist, schlägt der Ortsbeirat eine Pionierin der Luftfahrt als Namensgeberin für den Stadtplatz vor: Sally Kristen Ride war die erste US-Astronautin und die dritte Frau im Weltraum (die ersten beiden Frauen waren Kosmonautinnen der damaligen UdSSR und sind noch nicht verstorben). Die promovierte Astrophysikerin Sally Kristen Ride verstarb im Jahr 2012 (https://de.wikipedia.org/wiki/Sally_Ride). Sally Kristen Ride lebte viele Jahre mit einer Frau zusammen, ihr Coming-out erfolgte jedoch erst in ihrer Todesanzeige (https://www.spiegel.de /wissenschaft/weltall/astronautin-sally-ride-coming-out-in-d er-todesanzeige-a-846051.html). Mit der Benennung des Stadtplatzes als "Sally-Ride-Platz" möchte der Ortsbeirat ein starkes Zeichen für Diversität und Toleranz setzen und die Sichtbarkeit von LGBTQ-Menschen erhöhen - diese sind in der Benennung von Straßen und öffentlichen Plätzen in Deutschland bislang sehr stark unterrepräsentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 16.06.2021

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.06.2021, OA 25 entstanden aus Vorlage: OF 21/11 vom 24.05.2021 Betreff: Zusätzliche notwendige Maßnahmen zum Klimaschutzteilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach Vorgang: M 168/15; M 22/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden zusätzlichen Punkte beim Klimaschutzteilkonzept zu beachten: 1. Es sollten belastbare Kennzahlen zu den Klimaschutzmaßnahmen definiert werden. Dazu gehören beispielsweise die Temperaturmessung der lokalen Erwärmung durch die erhöhte Abwärme der Rechenzentren, zusätzliche begrünte Flächen (Außenflächen, Dachflächen), Anzahl zusätzlicher Bäume und die Summe der Leistungen der Fotovoltaikanlagen und die durchschnittliche Power Usage Effectiveness (PUE) und Data Center Infrastructure Efficiency (DCIE), Zahlen aller Rechenzentren. 2. Die Auswirkungen der Rechenzentren und anderer emittierender Unternehmen im Projektgebiet in Bezug auf die Umweltlärm- und Wärmebelastung auf die umliegenden Wohngebiete sollten mituntersucht werden. Bei Überschreitung von Grenzwerten müssen Maßnahmen zur Verringerung erarbeitet und umgesetzt werden. 3. Bei der Nutzung der Abgabe der Prozesswärme kann die Schnittstelle der Abnehmer auch außerhalb des Projektgebietes erfolgen, z. B. Allessa Chemie Gelände. 4. Es sollen Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, die eine Notstromversorgung mit regenerativen Energiequellen gewährleisten, z. B. mit Brennstoffzellen (Nutzung Wasserstoff) oder mit Batteriespeichersystemen, welche ebenfalls im normalen Betrieb mit eingesetzt werden könnten. Dies könnte dazu beitragen, die Spitzen im Stromnetz zu glätten und gleichzeitig damit positive wirtschaftliche Effekte zu generieren. 5. Es soll kein neues Blockheizkraftwerk gebaut werden . Die Anzahl der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerksanlagen muss sich in Frankfurt verringern. 6. Es sind in Frankfurt Mindestzielwerte für PUE und DCIE bei Rechenzentren zu definieren und bereits bei der Genehmigung neuer Rechenzentren anzusetzen. 7. Es ist nicht nur der Mobilitätsknotenpunkt "Gwinnerstraße" zu entwickeln, sondern der S-Bahn-Anschluss Fechenheim-Nord muss mit diesem Mobilitätsknoten "Gwinnerstraße" zusammenwachsen und mit diesem Fernverkehrspunkt engstens verbunden sein. 8. Im Mobilitätskonzept ist bei der "Verkehrsplanung mit Hinblick auf den Klimaschutz" zusätzlich der vorbildhafte Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge voranzutreiben. 9. Es werden die zusätzlichen Maßnahmen aus dem Umweltausschuss zur weiteren Begrünung der Fassaden und der Entsiegelung von Ausgleichsflächen unterstützt. Begründung: Es ist wichtig, dass die Anzahl der Rechenzentren für ein Gebiet so begrenzt wird, dass keine wesentliche Erwärmung stattfindet. Im neusten Bericht der Projektgruppe war nicht ersichtlich, wie viel Klimaschutzmaßnahmen quantitativ entstanden sind. Es fehlten Kennzahlen. Lärmbelästigung erfolgt durch erhöhte und permanente Bautätigkeit und die Kühlsysteme, hier müssen die Lärmbelastungsgrenzen eines Gewerbegebietes auf die umliegende Wohnbevölkerung aufgezeigt werden. Wichtig ist hier auch die Betrachtung der Tieffrequenzbeschallung. Notstrom: Die regelmäßigen Notstromtests mit Dieselgeneratoren sind laut und es werden Luftschadstoffe und CO2 ausgestoßen. Diese müssen mit modernen Ansätzen ersetzt werden. Der Projektbereich "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord" ist kleiner als das Industriegebiet Fechenheim-Nord. Der Projektbereich befindet sich nur nördlich der Hanauer Landstraße. Im Süden der Hanauer Landstraße befindet sich das große Gelände der Allessa Chemie, welches ebenfalls eigentlich zu Fechenheim-Nord gehört. Die Maßnahmen für die Nutzung von Wärmepotentialen dürfen nicht an den Grenzen des Projektgebietes aufhören, sondern sollten, den größten Nutzer von Prozesswärme miteinbeziehen. Mit der Entwicklung der Nordmainischen S-Bahn entsteht eine Station mitten im "Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord". Diese Standortvorteile sollten unbedingt genutzt werden. Die Punkte "Gwinnerstraße" und S-Bahn-Station Fechenheim-Nord müssen vorbildlich zusammengebracht werden. Die Verbindung sollte dem Anspruch eines Umsteigeortes genügen können. Blockheizkraftwerke sind in der Regel Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen. Davon sollte inzwischen grundsätzlich Abstand genommen werden. Kraftwerksanlagen werden für eine Betriebsdauer von Jahrzehnten geplant. Eine Tendenz ist heute schon absehbar, und diese Art von Kraftwerken werden in naher Zukunft nicht nur nicht mehr rentabel arbeiten können, sondern verschmutzen die Umwelt. Die zu zahlenden CO2-Kompensationen werden einen rentablen Betrieb nicht mehr zulassen. Diese Art von Kraftwerken sollten daher bereits jetzt im Ortsbezirk vermieden werden. Es stehen ohnehin bereits zu viele solcher Kraftwerke im Ortsbezirk. Ein Beschluss zu Blockheizkraftwerken der Stadtverordnetenversammlung von 1990 sollte hierzu nicht mehr maßgeblich sein. In den Gremien sitzen heute z. T. Menschen, die damals noch nicht einmal geboren waren. Auf den Punkt der öffentlichen Ladestruktur im Projekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" ist im Vortrag nicht eingegangen worden. Gerade für Ortsfremde sollten an den angefahrenen Zielorten Ladepunkte in ausreichender Menge für elektrisch betriebene Fahrzeuge verfügbar sein. Dieser Punkt ist wichtig für Besucher der lokalen Unternehmen und ebenfalls wichtig für die Betriebe und Angestellten dieser Unternehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.10.2015, M 168 Vortrag des Magistrats vom 01.02.2021, M 22 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 328 Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 80 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 252 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 25 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage OA 25 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und IBF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 417, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.06.2021, OA 26 entstanden aus Vorlage: OF 22/11 vom 24.05.2021 Betreff: Rechenzentren in Frankfurt und "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz - Generalkonzept" Vorgang: B 474/20; B 41/21; B 53/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts zu Rechenzentren (Vorlage B 474) konkret messbare und überprüfbare Vorgaben zu folgenden Aspekten zu machen: 1. Weitere Rechenzentren können nur bei deutlicher Verbesserung von Energieeffizienz und Abwärmenutzung genehmigt werden. Bei bestehenden Rechenzentren ist eine entsprechende Nachrüstung einzufordern. Dazu können jährliche Mindestzielwerte für technische Kennzahlen wie Power Usage Effectiveness (PUE) und Data Center Infrastructure Efficiency (DCIE) dienen. Bei der Genehmigung ist der neueste Stand der Technik anzusetzen. 2. Rechenzentren sollten künftig nicht mehr an gut mit dem ÖPNV erschlossenen Grundstücken gebaut werden, da sie kaum Arbeitsplätze schaffen und wenig Besucherverkehr haben, der den ÖPNV nutzten könnte. 3. Benachbarte Wohngebiete sollten weder durch Lärmemission (z. B. stundenlanges Testen der Notstromaggregate) noch durch Abwärme beeinträchtigt werden. 4. Der "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" berichtet nur alle fünf Jahre und dient dazu, das Ziel 100 Prozent Klimaschutz erst im Jahr 2050 zu erreichen. Der Masterplan sollte kurzfristiger erscheinen. Der Erfüllungshorizont 2050 sollte auf 2035 verkürzt werden. Zwischenziele sollten im Masterplan festgehalten werden. Begründung: Rechenzentren ballen sich im Gebiet der Ortsbeirats 11, deshalb wird hier eine besondere Betroffenheit und Verantwortung gesehen. Rechenzentren sind eine positive Entwicklung, denn sie generieren Gewerbesteuer und unterstreichen die zentrale Funktion von Frankfurt als globaler Knotenpunkt von Infrastruktur. Aber es besteht die Gefahr, dass der negative Klimaeffekt der Rechenzentren alle anderen guten Anstrengungen des "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" mehr als aufwiegt und die Frankfurter Klimapolitik zu entwerten, siehe auch den "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" (Vorlage B 53). Rechenzentren sind der mit Abstand größte Stromverbraucher in der Stadt. Wie im Magistratsbericht B 474 "Rechenzentren in Frankfurt" ausgeführt, ist mit einem weiteren Ausbau und entsprechend rasant weiter steigendem Stromverbrauch zu rechnen. Gleichzeitig wird die Abwärme weitgehend ungenutzt abgestrahlt, die Energieeffizienz im Betrieb ist suboptimal. Bei der Genehmigung scheinen klimapolitische Ziele bisher kaum eine Rolle gespielt zu haben. Bereits angestoßene Pilotprojekte und Studien, wie etwa im "Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach", gehen in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus. Sinnvolle Projekte der Stadt müssen nicht zu Konflikten mit den Betreibern führen. Die Wirtschaft orientiert sich im Zuge der Klimatransformation immer mehr an Nachhaltigkeitszielen, auch weil Kunden und Investoren dies erwarten. Steigende CO2-Preise üben einen finanziellen Druck in Richtung auf mehr Nachhaltigkeit aus. Alternative Notstromversorgungsanlagen mit Brennstoffzellen (Wasserstoff) oder elektrische Batteriespeicherlösungen können Notstromaggregate mit fossilen Brennstoffen ersetzen und dabei sogar noch positive wirtschaftliche und ökologische Nebeneffekte generieren. Die bereits geschaffene und teuer bezahlte Verkehrsinfrastruktur in Frankfurt wird entwertet, wenn Rechenzentren direkt an ÖPNV-Haltestellen platziert werden. So ist an der Haltestelle "Gwinnerstraße", auf dem Gelände der ehemaligen Firmen Lurgi/Zimmer mit ehemals über 2.500 Arbeitsplätzen, ein Rechenzentrum im Bau. Dieses Rechenzentrum wird zukünftig weit weniger Menschen Arbeit geben. Auf dem ehemaligen Neckermann Gelände ist ein weiteres Rechenzentrum geplant. Dort wurde gerade erst die Haltestelle "Hugo-Junkers-Straße" für über eine Millionen Euro erneuert, eine Haltestelle der Nordmainischen S-Bahn ist dort ebenfalls vorgesehen. Auch hier werden nur wenige Arbeitsplätze entstehen und kaum Besucher erwartet. Die Rechenzentren dürfen den Umweltlärm nicht weiter erhöhen und damit die bereits hoch belasteten angrenzenden Wohngebiete beeinträchtigen. Der Masterplan sollte öfter reflektieren, ob die bereits umgesetzten Maßnahmen der Verwaltung ihr Ziel erreichen konnten oder dazu beitragen, ein positives Ergebnis zu erreichen. Dafür wäre es sinnvoll, Zwischenziele einzusetzen. Der Masterplan sollte kurzfristiger erscheinen. Fünf Jahre sind ein sehr langer Zeitraum. Trends können dadurch bereits vorher erkannt und korrigiert werden. Der Erfüllungshorizont ist sehr weit entfernt gewählt worden. Dieses Ziel sollte bereits ehrgeizig auf 2035 vorgezogen werden. Es sollten verbindliche Zwischenziele im Masterplan festgehalten werden, damit erkannt werden kann, ob das Gesamtziel mit den bisherigen Anstrengungen noch zu erreichen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 474 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 41 Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 53 Bericht des Magistrats vom 18.10.2021, B 376 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 253 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 26 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage OA 26 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und IBF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 418, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 79 0

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.06.2021, OA 16 entstanden aus Vorlage: OF 71/6 vom 30.05.2021 Betreff: Griesheim: Entwicklung des Industrieparks und des Fritz-Klatte-Quartiers Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.09.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, welche Vorgaben und Entwicklungsschritte seitens der Stadt Frankfurt einschließlich der Andienungen für das Industriegelände bis zum Mainufer an den Projektentwickler BEOS AG zur Entwicklung des Areals des Industrieparks gemacht wurden und werden. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, welche Vorgaben, Entwicklungsschritte und Nutzungen einschließlich der Andienungen für das Fritz-Klatte-Quartier gemacht wurden und werden. Außerdem möge bitte geprüft und berichtet werden, ob im Industriepark oder im Fritz-Klatte-Quartier ein Rechenzentrum geplant ist, und wenn, ob daran gedacht wird, die Abwärme auf dem Gelände selbst nutzbar zu machen. Begründung: Beide Gebiete sind prägend für den Stadtteil Griesheim. Entstanden aus ehemaligen industriellen Nutzungen ist das Fritz-Klatte-Quartier heute ein Areal für Zusteller und Logistiker. Der Industriepark Griesheim wurde 2020 als Industriestandort aufgegeben und wird zurzeit durch den Projektentwickler BEOS AG weiterentwickelt und neu vermarktet. Zurzeit ist die Fläche mindergenutzt. Beide Gebiete befinden sich auf Griesheimer Gemarkung und grenzen direkt an den Stadtteil Griesheim. Auch haben sie Auswirkungen auf den angrenzenden Stadtteil Nied. Beide Gebiete sind - wenn sich die Lkw-Fahrer an aktuelle Navigationsgeräte für Lkw und die Straßenverkehrsordnung halten - durch eine unmittelbare Zu- und Abfahrt, die sowohl von und zu allen um Frankfurt führenden Autobahnen führt als auch zum Flughafen, optimal angeschlossen. Eine Durchfahrung des Stadtteils Griesheim ist daher völlig überflüssig und unnötig. Die beiden Standorte zählen daher zu den mit am besten angeschlossenen Industrie- und Gewerbegebieten in Frankfurt. Um Gerüchten keinen Nährboden zu geben und die Bevölkerung an der Entwicklung der beiden Gebiete teilhaben zu lassen, bittet der Ortsbeirat um Vorstellung der Planungen und Nutzungen der Quartiere im Ortsbeirat durch die Betreiber. Wichtig dabei ist aber auch das Wissen über die Planungen und Vorgaben seitens der Stadt Frankfurt am Main. Am 19.04.2021 wurde in einem Artikel des Höchster Kreisblattes erwähnt, dass ein höherer Stromverbrauch dort zu erwarten ist und daher neue Leitungen dorthin verlegt werden sollen - das könnte ein Hinweis auf ein Rechenzentrum sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 51 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 248 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 16 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage OA 16 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und IBF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 16 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 413, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 795, 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.11.2021 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 183 entstanden aus Vorlage: OF 35/10 vom 17.05.2021 Betreff: Wasserentnahme auf dem Berkersheimer Friedhof erleichtern Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann an der neuen Wasserentnahmestelle auf dem Berkersheimer Friedhof Gießkannen für das Befüllen sinnvoll abgestellt werden können. Begründung: Die bisherige Wasserentnahmestelle wurde durch eine Säule mit Auslaufventil ersetzt. Nicht nur ältere Menschen kommen damit nicht klar, weil leider die Gießkannen zum Befüllen nicht so abgestellt werden können, dass jeweils der Wasserstrahl auch in die Kanne fließt. Dieser Schildbürgerstreich ist bitte schnellstens fachgerecht zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1486 Aktenzeichen: 67 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 178 entstanden aus Vorlage: OF 40/10 vom 17.05.2021 Betreff: Füttern von Tauben unterbinden Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie er dem Füttern von Tauben insbesondere auf nicht öffentlichen Flächen in den Stadtteilen Preungesheim, Eckenheim und Bonames begegnen wird. Begründung: Hinweise auf das regelmäßige Füttern von Tauben lassen befürchten, dass sich die Tauben künftig noch deutlich mehr ausbreiten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1435 Aktenzeichen: 32 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 174 entstanden aus Vorlage: OF 34/10 vom 17.05.2021 Betreff: Kann Starkregen zu unkontrollierbaren Überschwemmungen in Berkersheim führen? Bezugnehmend auf das Zitat "Zudem soll die Starkregenvorsorge bei Planungsprozessen der Stadtverwaltung stärker berücksichtigt werden" aus dem Flyer vom Umweltamt Frankfurt "Gefahr durch Starkregen" wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nach einem Starkregen eine Überschwemmungsgefahr für Berkersheim besteht und der am Hang gelegene Stadtteil in die Starkregenvorsorge einbezogen werden kann. Begründung: Immer öfter werden Ortschaften von Überschwemmungen heimgesucht, die noch niemals Überschwemmungen/Hochwasser nach Starkregen verzeichnen mussten. In vielen bekannten Fällen lag die Ursache für starke Überschwemmungen darin, dass höher gelegene Felder durch extreme Trockenheit verdichtet waren. Diese starke Verdichtung wird u. a. durch Traktoreneinsatz verstärkt und bewirkt, dass die Regenmassen über Feldwege und Straßen direkt nach unten fließen, anstatt natürlich zu versickern. Zudem sorgt der schnelle Wasserabfluss für enorme Sachschäden in den tiefer gelegenen Ortschaften und für die Abtragung der obersten Erdschicht, welche für das Pflanzenwachstum unverzichtbar ist (https://www.umweltbundesamt.de/themen/ boden-landwirtschaft/bodenbelastungen/verdichtung#was- sind-die-auswirkungen-von-verdichtungen). Das möchte der Ortsbeirat in Berkersheim verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1482 Aktenzeichen: 79 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 175 entstanden aus Vorlage: OF 36/10 vom 17.05.2021 Betreff: Quelle in Berkersheim hier: kindgerechte Nutzung der Stelle beziehungsweise des Wassers In Berkersheim im Bereich Am Wiesengarten unterhalb des Wollenberg-Hauses und im Bereich des Eingangs des dortigen Kinderspielplatzes befindet sich eine kleine Quelle, respektive tritt Wasser zu Tage, das bisher leider nutzlos und ungeregelt abfließt. Ein engagierter Berkersheimer Bürger hat nun die Idee zur kindgerechten Nutzung des Wassers. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Aspekte im Bereich Am Wiesengarten zu berücksichtigen sind; 2. wer für die weitere Koordinierung zuständig ist; 3. ob hier ein Vor-Ort-Termin mit der Kinderbeauftragten und dem Ortsbeirat 10 ermöglicht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1483 Antrag vom 20.11.2023, OF 721/10 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4880 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.06.2021, OA 17 entstanden aus Vorlage: OF 11/7 vom 18.05.2021 Betreff: Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns Vorgang: M 43/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Auch für das Haushaltsjahr 2021 ist zu erwarten, dass das Budget erneut überschritten wird. Kürzungen und Einsparungen in diesem Bereich sind nicht zu verantworten. Vor allem bei den Personalkosten darf es nicht zu Einsparungen, beispielsweise durch Outsourcing, kommen. 2. Es ist darauf zu achten, dass Tariflöhne gezahlt werden und die Arbeitsbedingungen tariflich festgelegt werden, um eine fachmännische Pflege des öffentlichen Grüns zu gewährleisten. 3. Auch darf es nicht zu Kahlschlagmaßnahmen kommen, die die Grünflächenarbeiten vermeintlich erleichtern würden. 4. In der Vergangenheit gab es auch immer wieder Diskussionen darüber, finanzielle Mittel, die für Spielplätze vorgesehen sind, stattdessen für das öffentliche Grün zu verwenden. Diese beiden Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, eine Umschichtung der finanziellen Mittel verbietet sich. 5. Der Etat für Erhalt und Pflege des öffentlichen Grüns muss deshalb erhöht werden. Begründung: Aus dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu den steigenden Anforderungen und finanziellen Auswirkungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns wird deutlich, dass das Budget für das Haushaltsjahr 2020 erheblich überschritten wurde. Daraus resultierende Konsequenzen für die Zukunft werden nicht benannt. Die wachsende Stadt und die Folgen des Klimawandels werden auch zukünftig einen erhöhten Budgetbedarf fordern. Für eine ökologische Stadtentwicklung spielt die sorgfältige Pflege des öffentlichen Grüns eine gewichtige Rolle. Deshalb darf es in diesem Bereich nicht zu Einsparungen kommen, die die Qualität der geleisteten Arbeit mindern, wodurch Schäden für das städtische Klima riskiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 43 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 345 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 118 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 249 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 17 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OA 17 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 414, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 79 1

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.06.2021, OA 20 entstanden aus Vorlage: OF 52/1 vom 28.05.2021 Betreff: Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 51 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass diese um Folgendes ergänzt wird: 1. Wo immer möglich, soll die dezentrale Regenwasserrückhaltung auf allen Grundstücken Vorrang bekommen vor einem Aus- und Neubau der Abwasserreinigungsanlagen (ARAs). Das ist kostengünstiger und schneller zu realisieren als ein langwieriger Planungs- und Umbauprozess, das Regenwasser kann vor Ort in Tonnen, Rigolen und Zisternen zurückgehalten werden und zur Gartenbewässerung oder Brauchwassernutzung herangezogen werden. 2. Wo möglich, soll dem Abwasser/Schmutzwasser der Kanalisation mittels Wärmerückgewinnung Energie entzogen werden, die wiederum an anderer Stelle zur Wärme- und Kälteerzeugung genutzt werden soll. Begründung: Die Nutzung erneuerbarer Energien und die Förderung und Umsetzung dezentraler Maßnahmen in den Bereichen Energie und Abwasser führen meist zu schnelleren Effekten und kostengünstigeren Lösungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.06.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlagen OA 3 und OA 20 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 3) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 51= Ablehnung, OA 3 und OA 20 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlagen OA 3 und OA 20 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 3) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlagen OA 3 und OA 20 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Vorlage OA 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Schwander, Podstatny, Müller, Schlimme und Dr. Kößler sowie von Stadtrat Majer und Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 3) und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 141, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 380, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 610, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 90 31

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 163 entstanden aus Vorlage: OF 16/7 vom 17.05.2021 Betreff: Den Impfstoff zu den Menschen bringen - Einsatz von mobilen Impfteams auch im Ortsbezirk 7 Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung des bisherigen Impfangebots mobile Impfteams für Menschen in den besonders von Corona betroffenen Quartieren sowie Gemeinschaftsunterkünften (Geflüchtete, Obdachlose, Suchtkranke etc.) einzusetzen. Dafür soll eine differenzierte Übersicht über die Corona-Infizierten in Frankfurt erstellt werden. Wenn ein solches Ranking der Dringlichkeit wegen nicht erstellt werden kann, sollen die mobilen Impfteams prioritär in den Quartieren des "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft" und den Standorten des Bund-Länder-Programms der Sozialen Stadt eingesetzt werden. Außerdem soll dort die Aufklärungskampagne über das Impfen in weiteren Sprachen als der deutschen Sprache verstärkt werden. Begründung: Ein wichtiger Baustein der Corona-Pandemiebekämpfung ist die Impfung. Impfungen erfolgen aktuell in Impfzentren, durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Betriebsärztinnen und Betriebsärzte. Das Risiko der Infektionsausbreitung ist besonders hoch in Wohnquartieren mit hoher Einwohnerdichte und besonders beengten Wohnverhältnissen. Außerdem wird schon bald der "Flaschenhals" beim Impfen nicht mehr der knappe Impfstoff sein. Wichtig ist, dass ausreichend Menschen geimpft sind, um eine Herdenimmunität zu erreichen. An den o. g. Orten können die Hausärztinnen und Hausärzte nicht alle Menschen erreichen und die Akzeptanz der zentralen Impfzentren ist gering. Dass ein niedrigschwelliges Impfangebot (mobile Impfteams) die Impfquote rasch erhöhen kann, hat Köln gezeigt. Für Offenbach liegen bereits entsprechende Pläne zum Einsatz mobiler Impfteams vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1453 Aktenzeichen: 53 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 158 entstanden aus Vorlage: OF 64/6 vom 17.05.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Vogelschlag an Bushaltestellen vermeiden Der Magistrat wird gebeten, alle Bushaltestellen im Frankfurter Westen, die mit einer durchsichtigen Glasscheibe ausgestattet sind, zusätzlich mit einer effektiven Schutzfolie und/oder Verbundsicherheitsglas gegen Vogelschlag nachzurüsten. Begründung: Über 15 Millionen Vögel verunglücken jährlich in Deutschland durch Kollisionen mit Glasflächen. Glas ist durchsichtig und wird von Vögeln oft nicht als Hindernis gesehen. Dabei kommt es oft zu Vogelschlag, der in den meisten Fällen tödlich endet. Auch verglaste Bushaltestellen stellen eine große Gefahr für unsere heimischen Vogelarten dar. Daher ist es wichtig größere Glasfronten von Bushaltestellen vogelsicher zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2002 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 33/12 Betreff: Besseres Busangebot für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebots zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Die Buslinie 28, die ab 2022 den südlichen Linienast der Linie 29 übernimmt, erhält den Metrobus-Standard. Kalbach und Riedberg sollen künftig tagsüber im 10-Minuten-Takt und auch nachts miteinander verbunden sein. 2. Zwischen dem Riedberg und dem Frankfurter Hauptbahnhof wird eine Expressbuslinie als Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Stadtbahn-D-Strecke eingesetzt. Die Linie soll überwiegend über die Rosa-Luxemburg-Straße mit wenigen Zwischenhalten fahren. Ein möglicher Linienverlauf wäre Uni Campus Riedberg, Nordwestzentrum, Botanischer Garten, Bockenheimer Warte, Festhalle/Messe, Hauptbahnhof. Am Riedberg soll die Linie durch kurze Umsteigezeiten mit den bestehenden ÖPNV-Linien, insbesondere der Linie 28 (neuer Linienverlauf ab 2022), verknüpft werden. 3. Die Buslinie 251 im Streckenabschnitt zwischen Nordwestzentrum und Weißkirchen/Steinbach wird in der Haupt- und Nebenverkehrszeit mindestens in einem 30-Minuten-Takt betrieben. In Weißkirchen Ost soll eine kurze Umsteigezeit zur U3 nach Oberursel bestehen. 4. Zwischen Kalbach und Oberursel wird eine neue Buslinie eingesetzt. Die Busse sollen von der U-Bahnstation Kalbach aus durch Kalbach nach Weißkirchen Ost fahren. Dort soll entweder direkter Anschluss an die U3 von und nach Oberursel bestehen oder die neue Buslinie soll bis nach Oberursel Bahnhof fahren. Es soll ebenfalls eine schnelle Verbindung zur S-Bahn in Weißkirchen/Steinbach möglich sein, mit Anschluss an die S5 und in Zukunft an die RTW. 5. Die Buslinien in Kalbach-Riedberg sollen beschleunigt werden. An den Ortseingängen und entlang der Riedbergallee können die Ampeln z. B. durch Vorrangschaltungen sofort auf grün schalten, wenn ein Bus kommt, analog der neuen Ampel Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenberg-Allee. In den engen Straßen in Kalbach soll untersucht werden, ob gezielte Parkverbote das Entgegenkommen zweier Busse erleichtern können. Der Magistrat wird gebeten, sich beim RMV für eine Anpassung des Tarifsystems des ÖPNV durch folgenden Maßnahmen einzusetzen: 6. Das Ticket für Fahrten von Kalbach-Riedberg nach Oberursel darf nicht teurer sein als ein äquivalentes Ticket für die Tarifzone Frankfurt. Dafür sollen in Kalbach-Riedberg zukünftig sowohl Tickets der Tarifzone 5000 (Frankfurt) als auch der Tarifzone 5100 (Hoch-Taunus) gültig und erhältlich sein. 7. Die möglichen Ziele mit einem Kurzstreckenticket werden nicht mehr durch die zurückgelegte Fahrstrecke, sondern durch die Distanz in Luftlinie bestimmt. Zu allen Stationen, die sich in einem Radius von 2 km zur Ausgangsstation befinden, ist die Fahrt im Kurzstreckentarif möglich. Begründung: Zum Erreichen der Pariser Klimaziele muss insbesondere im Verkehrssektor sehr viel CO2 eingespart werden. Bürger*innen müssen weniger Auto fahren und vermehrt auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Das kann nicht nur mit Verboten bewirkt werden, sondern es braucht Anreize und attraktive Alternativen zum Auto. Im Frankfurter Norden bietet sich hierfür ein deutlich besseres Busangebot mit mehr Direktverbindungen, kürzeren Fahrzeiten und günstigeren Preisen an. Im Vergleich zu U- oder Straßenbahnen lassen sich Busse kurzfristig und flexibel einsetzen und bieten folglich viel Potential für schnellen Klimaschutz. (1.) Die aktuelle Linie 29, zukünftig 28, stellt das Rückgrat des ÖPNV im Stadtteil dar. Damit der Bus künftig die erste Wahl ist, wenn man von einem Stadtbezirk zum anderen will, braucht die Linie einen dichteren Takt. Dem Fahrgast soll garantiert sein, dass er/sie nie länger als 10 Minuten auf den nächsten Bus warten muss. Der dichtere Takt schafft auch die benötigte Kapazitätssteigerung. (2.) Der Expressbus zum Hauptbahnhof soll die Stadtbahn-A-Strecke entlasten. Aktuell befindet sich die A-Strecke am Kapazitätslimit und kann nur schwer noch mehr Fahrgäste aus dem Norden aufnehmen. Zusätzlich sind die S-Bahn-Stammstrecke und die Stadtbahn-B-Strecke, in die man auf einer Fahrt zum Hauptbahnhof umsteigt, ebenfalls ausgelastet. Anstatt mit der U-Bahn sollen die Fahrgäste aus dem Frankfurter Norden am Riedberg oder im Nordwestzentrum in den neuen Expressbus steigen. Die Linien (M)28, 29, M60, M72/73, 251 und U9 sind hierfür als Zubringer geeignet. Der Expressbus wäre auch ein deutlich attraktiveres Angebot als die U-Bahn aktuell. Bei einer geschätzten Fahrzeit von 20 Minuten vom Riedberg zum Hauptbahnhof wäre der Expressbus ca. 25% schneller als eine Fahrt mit U8 und Umstieg am Willy-Brandt-Platz (27 Minuten). Auch für Fahrgäste mit Gepäck ist eine Direktverbindung und ein ebenerdiger Weg am Hauptbahnhof zu den Fernbahnsteigen deutlich komfortabler. ICE-Reisende, die aktuell das Auto nehmen, hätten dann eine klimafreundliche Alternative. Als Nebeneffekt wäre auch das Senckenbergmuseum, der Palmengarten und die Festhalle vom Frankfurter Norden aus besser zu erreichen. (3., 4. & 6.) Viele Bewohner*innen aus Kalbach-Riedberg fahren aktuell mit dem Auto nach Oberursel um dort einzukaufen oder Kulturangebote wahrzunehmen. Die ÖPNV-Verbindung ist mit nur einer Linie im Stundentakt sehr unattraktiv und durch die hohen Ticketpreise ist das Auto auf dieser Strecke wirtschaftlicher. Eine Anpassung der Tarifzonen soll vermeiden, dass man trotz der kurzen Strecken von Kalbach-Riedberg nach Oberursel einen sehr hohen Preis zahlt, weil man eine Tarifgrenze überschreitet. In Nieder-Erlenbach ist das z. B. schon so; dort sind sowohl Tickets aus Frankfurt als auch Tickets aus dem Wetteraukreis gültig. Eine konkurrenzfähige ÖPNV-Verbindung zwischen Kalbach-Riedberg und Oberursel kann vielen Autofahrer*innen ermöglichen, zukünftig mit dem Bus zu fahren. Ein zusätzliches gutes Angebot kann auf dieser Verbindung eine deutlich höhere Nachfrage anregen. Eine direkte Anbindung von Kalbach-Riedberg an die S-Bahnstation Weißkirchen/Steinbach ermöglicht schnelle Verbindungen mit der S5 nach Rödelheim, Frankfurt West und Bad Homburg. In Zukunft kann Kalbach-Riedberg über diesen Weg an die Regionaltangente West angebunden werden und schnelle Verbindungen nach Höchst und zum Flughafen ohne Durchqueren der Innenstadt möglich sein. (5.) Je kürzer die Fahrtzeit, desto attraktiver ist das Verkehrsmittel. Aktuell verlieren Busse in Kalbach-Riedberg viel Zeit. Das ist durch langes Warten an den Ampeln oder schwieriges Manövrieren in den engen zugeparkten Straßen in Kalbach geschuldet. Die verfügbaren Maßnahmen zur Beschleunigung sollen ausgeschöpft werden, damit Busse auch in Sachen Fahrzeit konkurrenzfähig zum Auto sind. (7.) In der aktuellen Form ist das Kurzstreckenticket für viele nicht nutzbar. Dadurch, dass die Linie 29 (bald 28) sehr viele Schleifen und Schlenker im Linienweg hat, überschreitet der Fahrweg zwischen sich eigentlich in der Nähe befindenden Stationen die 2 km für Kurzstreckentickets. Fahrgäste werden durch längere Fahrzeiten und dadurch, dass sie eine teurere Einzelfahrt bezahlen müssen, doppelt bestraft. Wird das Kriterium auf den Radius in Luftlinie geändert, werden viele wichtige Verbindungen innerhalb von Kalbach-Riedberg möglich, etwa eine Verbindung der Ortskerne vom Rathaus Kalbach nach Uni Campus Riedberg. Das hat die Folge, dass z. B. Kalbacher*innen zum Einkaufen auf dem Riedberg vom Auto zum Bus wechseln können. So wird der ÖPNV für Strecken innerhalb des Stadtteils das attraktivste Verkehrsmittel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 28 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 33/12 dahin gehend ab, dass im Antragstenor Satz 1 der Ziffer 1. "Die Buslinie 29 erhält den Metrobusstandard." lautet und in der Begründung Satz 1 der Ziffer 1. "Die Linie 29 stellt das Rückgrat des ÖPNV im Stadtteil dar.", Satz 5 der Ziffer 2. "Die Linien (M) 29, M 60, M 72/73, 251 und U 9 sind hierfür als Zubringer geeignet." sowie Satz 2 der Ziffer 7. "Dadurch, dass die Linie 29 sehr viele Schleifen und Schlenker im Linienweg hat, überschreitet der Fahrweg zwischen sich eigentlich in der Nähe befindenden Stationen die zwei Kilometer für Kurzstreckentickets." lauten. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 6. und 7. der Vorlage OF 33/12 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 333 2021 Die Vorlage OF 33/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 6. und 7.: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 40/9 Betreff: Eingezäunte Hundewiese hinter dem Zarakali Kinder- und Jugendzirkus erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die seit über 10 Jahren eingezäunte Hundewiese im Bereich des Fördergebiets des Städtebauförderprogramms "Wachstum und nachhaltige Erneuerung", auf der Wiese hinter dem Zirkus Zarakali, in der Platenstraße als Nachbarschaftsmodellprojekt im Rahmen der Lokalen Partnerschaften zu integrieren und zu erhalten und aus dem städtischen Verfügungsfonds zu unterstützen. Eine Nachbarschaftsinitiative betreut diese Hundewiese. Sie soll diese Aufgabe im Rahmen der Lokalen Partnerschaften des Grünen Ypsilons weiter machen. Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen der Initiative. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 267 2021 Die Vorlage OF 40/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 5/8 Betreff: SEM 4 einstellen! Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, die Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur "Stadterweiterung Nord West" (SEM 4) einzustellen; 2. Neubaugebiete am Rand der Nordweststadt und Praunheims nur auf den Flächen zu planen, die aufgrund der Frankfurter GrünGürtel-Verfassung, des Landesentwicklungsplanes, des Regionalen Flächennutzungsplanes und des Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025 keinen Restriktionen unterliegen. Begründung: Immer heißere Stadtsommer und der Bevölkerungsrückgang in Frankfurt im Jahr 2020 in Verbindung mit einem neu feststellbaren Trend zum Leben im Grünen muss die Stadtplanung wegführen von überdimensionierten Trabantenstadt-Projekten wie der "Josefstadt". Das Konzept "Quartiere im Kreislauf" für etwa 8.600 Wohnungen, das vom Magistrat mit B 79 / 2021 zur Grundlage der weiteren Voruntersuchung für die SEM 4 erklärt wird, überzeugt aus verschiedenen Gründen nicht, von denen hier nur die wichtigsten aufgeführt werden: Das gesamt Areal gehört zu einem Grünzug ins Taunus-Umland, der von der Frankfurter GrünGürtel-Verfassung ausdrücklich geschützt ist. Die vom Landesentwicklungsplan vorgegebenen 400m-Abstände zu Höchstspannungsleitungen werden nicht eingehalten (z.B. 12x12 Wohntürme der sog. "Neu-Weststadt"). Das Lachgrabenquartier würde die wichtigen Kaltluftentstehungsflächen zwischen Praunheim und der Nordweststadt nahezu komplett versiegeln und damit den Zielvorgaben für die Stadtplanung des Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025 sowie des aktuellen Regionalen Flächennutzungsplans widersprechen, der überdies eine landwirtschaftliche Vorzugsfläche (Bodengüte 80 von 100) kartiert. Obwohl der Magistrat verspricht, "Stadt und Landschaft gemeinsam zu planen", wird in der erklärten Planungsgrundlage des Büros Cityförster/Urbane Gestalt weiterhin auch keine Rücksicht auf das Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II genommen. Weiterhin schließt das vorgesehene Konzept eine leistungsfähige Ortsumfahrung Praunheim aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 5/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 48 2021 Die Vorlage OF 5/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslose (= Annahme); gegen 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (=Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 30/15 Betreff: Quartiersbezogene Impfaktionen in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob in Nieder-Eschbach quartiersbezogene mobile Impfteams eingesetzt werden können, um die Impfquote zu erhöhen. Begründung: Die Impfpriorisierung soll ab Juni entfallen. Um die Impfquote zu erhöhen, hat die hessische Landesregierung angekündigt, Kommunen bei quartiersbezogenen Impfaktionen zu unterstützen. Auch der Gesundheitsdezernent hat angekündigt, solche mobile Teams einsetzen zu wollen. Diese Teams können mit ihrem niedrigschwelligen Angebot gerade in Quartieren mit einer hohen Bevölkerungsdichte für eine höhere Impfquote sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 30/15 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 48/3 Betreff: Fragen zur Neuplanung des Clementinen Kinderkrankenhauses Im Spätsommer 2020 wurden Anwohnern und den Mitgliedern des Ortsbeirats 3 die Pläne für den Neubau des Clementine Kinderkrankenhaus entlang der Richard-Wagner-Straße vorgestellt. Die Baumaßnahme sollte im Frühjahr 2021 beginnen. Das Bauprojekt umfasst die Errichtung eines Neubaus sowie den Umbau des Bestandsgebäudes an der Ecke Weberstraße/ Richard-Wagner-Straße (ehemalige Palliativstation Marienkrankenhaus). Im Rahmen der Entwurfsplanung und den damit einhergehenden Prüfungen wurden nun Baumängel in besagtem Eckgebäude Richard-Wagner-Straße/ Weberstraße entdeckt. Diese fallen so schwerwiegend aus, dass eine Sanierung nicht möglich ist. Es besteht die Notwendigkeit, das Gebäude abzureißen. Dies wurde den Anwohnern und dem Ortsbeirat vor einigen Wochen mitgeteilt. Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge vor diesem Hintergrund beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, a) Wird seitens der Stadtplanung nach Abriss des Bestandsgebäudes inkl. dort vorhandener Parkplätze auf die ausreichende, mindestens im bestehenden Umfang stattfindende Schaffung von unterirdischen Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter, Patienten und Besucher geachtet? b) Wird bei der nun vergrößerten Baustelle nochmals das Thema "Baustellenlogistik" überprüft? Es gab und gibt berechtigte Zweifel an der geplante Führung des abfließenden Baustellenverkehrs über die Weberstraße und oder die Richard-Wagner-Straße in die Eckenheimer Landstraße. c) Verfolgt die Stadtplanung bzw. das Amt für Straßenbau und Erschließung mit Bezug auf das Ziel "Fahrradstadt Frankfurt" einen wünschenswerten Umgestaltungsplan des Straßenraums für die Richard-Wagner-Straße? d) Plant das Amt für Straßenbau und Erschließung bereits die nach den jahrzehntelangen Baumaßnahmen notwendige Grundsanierung von Straßen und Bürgersteigen der Richard-Wagner-Straße im Abschnitt Nibelungenallee bis Eckenheimer Landstraße? e) Plant das das Amt für Straßenbau und Erschließung im Abschnitt Nibelungenallee bis Weberstraße der Richard-Wagner-Straße die Einrichtung von Gehwegnasen, Fahrradständern sowie eine Fortführung der für das Mikroklima im dicht bebautem Nordend wichtigen Baumreihen aus dem unteren Abschnitt der Richard-Wagner-Straße sowie geeignete Maßnahmen den mit dem Krankenhausstandort verbundenen Autoverkehr zu verlangsamen? f) Wird seitens der baugenehmigenden Stadtplanung darauf geachtet, dass die Planung des Neubaus des Clementine Kinderhospitals klimafreundliche Dach- und Fassadenbegrünungen berücksichtigt. Begründung: Die Richard-Wagner-Straße gleicht im Abschnitt zwischen den Kreuzungsbereichen mit der Brahmsstraße im Nordosten und der Eckenheimer Landstraße im Südwesten einer Dauerbaustelle. Bürgersteige wurden auf der nördlichen Straßenseite teilweise nur notdürftig wieder hergestellt und sind durch die Baustelleneinrichtung von der Einmündung der Brahmsstraße bis zur Einmündung der Weberstraße auf der südlichen Seite komplett gesperrt. Es ist zum Einen erforderlich für die sicherlich nun länger andauernde Baustellenphase eine vernünftige Zwischenlösung zu finden und anschließend die Richard-Wagner-Straße weiterzuentwickeln auch im Sinne einer Verbindung des Radverkehrs an die Eckenheimer Landstraße und den Oeder Weg als Verbindung in die Innenstadt. Gleichzeitig sollte die erforderliche Umplanung dazu genutzt werden, um nun das Gesamtgebäude auch vor dem Hintergrund von Klimaaspekten neu zu überdenken. Dach- und Fassadenbegrünungen kühlen Gebäude im Sommer und tragen zu einem angenehmen Mikroklima in der Umgebung bei. Da sich die bebaute Städte bzw. Stadtquartiere schneller aufheizen, sollte dies bei großen privaten wie öffentlichen Bauprojekten beachtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 281 2021 Die Vorlage OF 48/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 6/8 Betreff: Prüfung der aktuellen Bodenbelastung und Auskunft über den Sachstand der Qualität des Bodens im zukünftigen Baugebiet An der Sandelmühle Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. prüfen zu lassen, welche Belastungswerte der Boden im Baugebiet aufweist. Es sollen die Werte für Schwermetall sowie andere Grundwasser gefährdende Stoff gemessen werden, um diese vor Baubeginn eventuell richtig zu beseitigen und den Boden zu reinigen. 2. eventuell noch im Erdreich vorhandenes Kriegsmaterial zu beseitigen und eine Untersuchung durch den Kampfmittelräumdienst anzufordern. 3. besonders im hinteren Bereich des Geländes zu prüfen, ob eventuell Schwer- und/oder Maschinen-Öl ausgetreten ist und der Boden kontaminiert ist. Begründung: Aufgrund der jahrzehntelangen Nutzung des Geländes als Industriegebiet sowie der langen Leerstandszeiten der Gebäude und Anlagen auf dem Gelände, ist mit einer Verunreinigung der Böden und des Grundwassers zu rechnen. Um eine solche Belastung auszuschließen und somit auch eine Belastung der zukünftigen Anwohner zu minimieren, wird eine Untersuchung dringend gefordert. Aufgrund von Aussagen ehemaliger Anwohner und Mitarbeiter des Geländes ist anzunehmen, dass es zu starken Verunreinigungen und zu auslaufenden Flüssigkeiten während des Abrisses der alten Anlagen der VDO gekommen ist. Des Weiteren stand das Gelände aufgrund seiner im Krieg relevanten Produktionen stark unter Bombardierung. So ist davon auszugehen das sich heute noch Blindgänger im Bereich des Geländes im Boden finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 6/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 539 2021 Die Vorlage OF 6/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 9/8 Betreff: Wann wird der Mühlgraben wieder gereinigt? Bis zu ihrer Stilllegung 1948 trieb das Wasser des Mühlgrabens das Mühlrad der ehemaligen Obermühle an. Heute ist der Mühlgraben der Natur teilweise zurückgegeben und entlastet den Urselbach bei Hochwasser. Der Oberlauf ist vor einigen Jahren von der Stadt sehr schön renaturiert worden. Im Bereich der Obermühle fließt er unterirdisch und tritt in Höhe der Obermühlgasse wieder ans Tageslicht. Doch so idyllisch, wie es klingt, ist es aktuell nicht. Nach Auskunft des Magistrats v. 03.12.2020 hindern ungeklärte Eigentumsfragen die Stadtentwässerung an der Reinigung des Mühlgrabens im Bereich der ehemaligen Obermühle. In der Vergangenheit ist diese Dienstleistung regelmäßig von der Stadtentwässerung durchgeführt worden, und zwar am Oberlauf des Mühlgrabens zwischen Schleuse und Obermühle sowie am Unterlauf zwischen Obermühle und Spielsgasse. Nach Informationen von direkten Anwohnern wird der Graben seit ca. zwei Jahren nicht mehr gereinigt. Die Schleuse am Beginn des Oberlaufs ist dauerhaft geschlossen, nur seicht fließt etwas Wasser durch den Graben. Im Bereich Obermühlgasse sind die Einfassungen teilweise in schlechtem Zustand, die Mauern mittlerweile mit Büschen bewachsen. Bei Niedrigwasser sieht der Graben dreckig von Schmutz und Schlamm aus und bei warmen Temperaturen stinkt es. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Warum dauert es so lange, die Eigentumsverhältnisse und damit die Bau- und Reinigungslasten zu klären? 2. Welche Abschnitte des Mühlgrabens sind von diesen Eigentumsfragen betroffen, nur jene im Verlauf des Betontrogs in Höhe der Obermühle selbst oder auch andere Abschnitte, etwa jener offene zwischen Obermühlgasse und Spielsgasse? 3. Wer ist Eigentümer des Mühlgrabens zwischen der Schleuse an den Kleingärten und Spielsgasse? 4. Weshalb werden die vom Rechtsstreit ggf. nicht betroffenen Abschnitte des Mühlgrabens nicht wie bisher gereinigt? 5. Weshalb ist die Schleuse am Oberlauf dauerhaft geschlossen? 6. Ist bei Starkregenereignissen u.ä. sichergestellt, dass Wasser des Urselbachs auch durch den Mühlgraben abfließen kann? 7. Wann wird der Mühlgraben wieder regelmäßig gereinigt und wer ist zu dieser Dienstleistung verpflichtet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 45 2021 Die Vorlage OF 9/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 36/4 Betreff: Endlich wieder Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen? Der Magistrat wird aufgefordert aus dem historischen Hohen Brunnen in der oberen Berger Straße wieder Wasser in Trinkwasserqualität laufen zu lassen. Zumal in dem Koalitionspapier der neuen Stadtverordnetenkoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt endlich die Errichtung neuer Trinkwasserstellen und Toiletten im Stadtgebiet festgeschrieben wurde. Begründung: Der im Jahre 1827 errichtete Hohe Brunnen war die erste kommunale Wasserleitung für das damalige zu Frankfurt gehörige Dorf. Im Eingemeindungsvertrag von 1877 verpflichtete sich die Stadt Frankfurt den Hohen Brunnen an die Quellwasserleitung anzuschließen und den Bornheimer(innen) einwandfreies Trinkwasser zu gewähren. Durch den aktuellen Klimawandel und die damit verbundenen längeren Hitzeperioden erinnern wir hiermit an die damals eingegangene Verpflichtung. Nachfolgend § 12 des Eingemeindungsvertrages von 1877: "Die städtischen Behörden verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die Frankfurter Quellwasserleitung in Bornheim in möglichst naher Zeit, spätestens aber binnen 5 Jahren eingeführt und nicht bloß den Hausbesitzern der Bezug des Wassers unter denselben Bedingungen, wie solche für Frankfurt selbst festgestellt sind, ermöglicht, sondern auch da, wo dies notwendig ist, öffentliche Brunnen und Feuerkranen auf städtische Kosten errichtet werden. Bei der Vorstellung des Koalitionspapier der neuen Stadtverordnetenkoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt wird als Standort für eine neu zu schaffende Trinkwassereinrichtung das "Bornheimer Fünffingerplätzchen" vorgeschlagen, aber bereits 150 Meter nördlich steht seit 226 Jahren, eines der Bornheimer Wahrzeichen, der Hohe Brunnen. Er spendet zeitweilig immer noch Wasser und sogar aus der Trinkwasserleitung. Nur muss der Brunnen entsprechend der Hygienerichtlinien ertüchtigt werden. Was vergleichend mit anderen herausragenden technischen Errungenschaften, wie beispielsweise der bemannten Mondlandung oder der unbenannten Marslandung, bei der Wasser auf dem Planeten Mars nachgewiesen wurde, nicht allzu schwer sein dürfte. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 247 2021 Die Vorlage OF 36/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 47/11 Betreff: Was wird aus der ehemaligen staatlichen Vogelschutzwarte in Fechenheim-Nord? - Naturbezogenes Nutzungskonzept unbedingt beibehalten Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, mit den Trägern der staatlichen Vogelschutzwarte Kontakt aufzunehmen und ein neues, naturbezogenes Nutzungskonzept für die ehemalige Vogelschutzwarte in Fechenheim-Nord mitzugestalten. Die bisherigen Angebote wie - Beratung der Bevölkerung (z. B. Jungvogelfunde im Frühjahr, Pflegestationen, Nisthöhlen von Spechten in der Fassadendämmung von Gebäuden, Winterfütterung, etc.) - Umweltbildung, vor allem für Schulen und Kindergärten der Stadt Frankfurt. (Vogelkunde mithilfe der Exponate heimischer Vögel, sowie der umfangreichen Sammlung von Federn; Fledermausführungen, Basteln von Nistkästen, etc.) - naturnahes Familienzentrum weiterhin den verschiedenen Interessensgruppen anzubieten Begründung: Die erst in 2010 aufwendig sanierte Vogelschutzwarte bot in der Vergangenheit diverse Angebote rund um den Vogelschutz. Durch den Wegzug und die Verlagerung der Vogelschutzwarte nach Gießen, entsteht im Ortsbezirk 11 eine Lücke im Bereich der naturnahen Bildung und Erfahrung, nicht zuletzt für Kindergärten und Schulen. Die naturnahe Umgebung unterstreicht, dass auch weiterhin Veranstaltungen, Beratungen rund um den Naturschutz dort stattfinden sollten. Der Stadtteil Fechenheim ist stark von industrieller Nutzung und Verkehr geprägt, die wenigen naturbezogenen Projekte bilden einen wichtigen Ausgleich für die Bevölkerung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 47/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 47/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 800 2021 Die Vorlage OF 47/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim letzten Spiegelstrich das Wort "Familienzentrum" in "Familientreff" geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 11/7 Betreff: Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns Aus dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu den steigenden Anforderungen und finanziellen Auswirkungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns wird deutlich, dass das Budget für das Haushaltsjahr 2020 erheblich überschritten wurde. Daraus resultierende Konsequenzen für die Zukunft werden nicht benannt. Der Vorlage M 43 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: · Auch für das Haushaltsjahr 2021 ist zu erwarten, dass das Budget erneut überschritten wird. Kürzungen und Einsparungen in diesem Bereich sind nicht zu verantworten. Vor allem bei den Personalkosten darf es nicht zu Einsparungen, beispielsweise durch Outsourcing, kommen. · Es ist darauf zu achten, dass Tariflöhne gezahlt werden und die Arbeitsbedingungen tariflich festgelegt werden, um eine fachmännische Pflege des öffentlichen Grüns zu gewährleisten. · Auch darf es nicht zu Kahlschlagmaßnahmen kommen, die die Grünflächenarbeiten vermeintlich erleichtern würden. · In der Vergangenheit gab es auch immer wieder Diskussionen darüber, finanzielle Mittel, die für Spielplätze vorgesehen sind, stattdessen für das öffentliche Grün zu verwenden. Diese beiden Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, eine Umschichtung der finanziellen Mittel verbietet sich. · Der Etat für Erhalt und Pflege des öffentlichen Grüns muss deshalb erhöht werden. Begründung: Die wachsende Stadt und die Folgen des Klimawandels werden auch zukünftig einen erhöhten Budget-Bedarf fordern. Für eine ökologische Stadtentwicklung spielt die sorgfältige Pflege des öffentlichen Grüns eine gewichtige Rolle. Deshalb darf es in diesem Bereich nicht zu Einsparungen kommen, die die Qualität der geleisteten Arbeit mindern, wodurch Schäden für das städtische Klima riskiert werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 43 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 17 2021 1. Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 11/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER zu 2. GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU, SPD, BFF und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 21/15 Betreff: Reinigung des Wasserablaufgrabens am Ortseingang von Nieder-Eschbach nach Ober-Erlenbach Vorgang: OM 3122/14 OBR 15; ST 1271/14; ST 1422/14; OM 15/16 OBR 15; ST 966/16; OM 5304/19 OBR 15; Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass der Wasserablaufgraben rechts am Ortsausgang von Nieder-Eschbach, Kreisstraße 871, Richtung Ober-Erlenbach zweimal im Jahr gesäubert wird, ggf. hierzu den nötigen Auftrag an die FES konstant zu erteilen. Begründung: Man könnte fast sagen: Und jährlich grüßt das Murmeltier! Warum ist die Stadt nicht in der Lage den Wasserablaufgraben zu reinigen? Erstmalig mit der OF 218 / 15 vom 23.04.2014 wurde gebeten zu veranlassen diesen Wasserablaufgraben zu reinigen. Die Reinigung bezog sich schon damals auf den Ablauf und nicht auf den Hang und Randstreifen. Dem wurde auch mit der der ST 1422 vom 3.11.2014 entsprochen, in der es heißt: "Die Reinigung des Wasserablaufgrabens erfolgte als wiederkehrende Maßnahme im Rahmen des Straßengrünpflege". Am 08.04.2016 erfolgte mit der OF 5/ 15 eine weitere Aufforderung des Ortsbeirats den Graben nun zweimal jährlich zu reinigen. Am 26.09.2019 mit der OF 235/15 wurde erneut gefordert, den Graben endlich zweimal jährlich zu reinigen. In der ST 966 vom 18.7.2016 heißt es dazu: "Wie bereits im Jahr 2015 werden die Abwassergräben auch künftig zweimal jährlich durch das Amt für Straßenbau und Erschließung gereinigt." Der Graben wurde/wird jedoch trotz der Ankündigungen nicht zweimal jährlich gereinigt, sondern nur der Rand vom Grün befreit, und dies auch nur zur Straße hin und nicht am Hang. Es wurde bis dato von der Stadt vermutlich nicht verstanden, was zu reinigen angedacht ist. Zum Verständnis, es geht nicht um das Grün, welches am Rand des Grabens wächst, sondern um das Blattwerk, Astgehölz und Unrat in dem Ablaufgraben (Wasserlauf) selbst. Zum weiteren Verständnis: Das Amt für Straßenbau und Erschließung ist für den Randbereich und deren Säuberung zuständig, für das innere des Grabens das Stadtentwässerungsamt. Wie bekannt, wurde dafür einmal die FES mit der Reinigung (Wasserlaufs)beauftragt. Ging dies über die Jahre vergessen? Es wäre schön, wenn man keine weiteren Anträge zu Reinigung dieses Graben stellen müsste und die Stadt endlich die Zuständigkeit und jährliche Reinigung (zweimal pro Jahr) des Wasserlaufs incl. Ränder klären bzw. beauftragen würde. Bilder: Beate Lamb 19.09.2020 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.05.2014, OM 3122 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1271 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2014, ST 1422 Anregung an den Magistrat vom 29.04.2016, OM 15 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 966 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5304 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 287 2021 Die Vorlage OF 21/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 64/6 Betreff: Frankfurter Westen: Vogelschlag an Bushaltestellen vermeiden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle Bushaltestellen im Frankfurter Westen, die mit einer durchsichtigen Glasscheibe ausgestattet sind, zusätzlich mit einer effektiven Schutzfolie gegen Vogelschlag nachzurüsten. Begründung: Über 15 Millionen Vögel verunglücken jährlich in Deutschland durch Kollisionen mit Glasflächen. Glas ist durchsichtig und wird von Vögeln oft nicht als Hindernis gesehen. Dabei kommt es oft zu Vogelschlag, der in den meisten Fällen tödlich endet. Auch verglaste Bushaltestellen stellen eine große Gefahr für unsere heimischen Vogelarten dar. Daher ist es wichtig größere Glasfronten von Bushaltestellen vogelsicher zu gestalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 158 2021 Die Vorlage OF 64/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nach dem Wort "Schutzfolie" um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "und/oder Verbundsicherheitsglas". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 34/10 Betreff: Kann Starkregen zu unkontrollierbaren Überschwemmungen in Berkersheim führen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezugnehmend auf den Flyer vom Umweltamt Frankfurt "Gefahr durch Starkregen" Zitat: "Zudem soll die Starkregenvorsorge bei Planungsprozessen der Stadtverwaltung stärker berücksichtigt werden" wird der Magistrat gebeten zu prüfen und berichten, ob nach einem Starkregen eine Überschwemmungsgefahr für Berkersheim besteht und der am Hang gelegene Stadtteil in die Starkregenvorsorge einbezogen werden kann. Begründung: Immer öfter werden Ortschaften von Überschwemmungen heimgesucht, die noch niemals Überschwemmungen/Hochwasser nach Starkregen verzeichnen mussten. In vielen bekannten Fällen lag die Ursache für starke Überschwemmungen darin, dass höher gelegene Felder durch extreme Trockenheit verdichtet waren. Diese starke Verdichtung wird u. a. durch Traktoreneinsatz verstärkt und bewirkt, dass die Regenmassen über Feldwege und Strassen direkt nach unten fließen, anstatt natürlich zu versickern. Zudem sorgt der schnelle Wasserabfluss für enorme Sachschäden in den tiefer gelegenen Ortschaften und für die Abtragung der obersten Erdschicht, welche für das Pflanzenwachstum unverzichtbar ist. (https://www.umweltbundesamt.de/themen/bodenlandwirtschaft/bodenbelastungen/verd ichtung#was-sind-die-auswirkungen-vonverdichtungen). Das wollen wir in Berkersheim verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 174 2021 Die Vorlage OF 34/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 35/10 Betreff: Wasserentnahme auf dem Berkersheimer Friedhof erleichtern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann an der neuen Wasserentnahmestelle auf dem Berkersheimer Friedhof Gießkannen für das Befüllen sinnvoll abgestellt werden können. Begründung: Die bisherige Wasserentnahmestelle wurde durch eine Säule mit Auslaufventil ersetzt. Nicht nur ältere Menschen kommen damit nicht klar, weil leider die Gießkannen zum Befüllen nicht so abgestellt werden können, dass jeweils der Wasserstrahl auch in die Kanne fließt. Dieser Schildbürgerstreich ist bitte schnellstens fachgerecht zu beenden Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 183 2021 Die Vorlage OF 35/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 36/10 Betreff: Quelle in Berkersheim hier: kindgerechte Nutzung der Stelle beziehungsweise des Wassers Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: In Berkersheim, im Bereich "Am Wiesengarten" unterhalb des Wollenberg-Hauses und im Bereich des Eingangs des dortigen Kinderspielplatzs, befindet sich eine kleine Quelle respektive tritt Wasser zu Tage, das bisher leider nutzlos und ungeregelt abfließt. Ein engagierter Berkersheimer Bürger hat nun die Idee zur kindgerechten Nutzung des Wassers. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten wie folgt, 1. welche Aspekte im Bereich "Am Wiesengarten" zu berücksichtigen sind, 2. wer für die weitere Koordinierung zuständig ist, 3. ob hier ein Vor-Ort-Termin mit der Kinderbeauftragten und dem Ortsbeirat 10 ermöglicht werden kann. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 175 2021 Die Vorlage OF 36/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 12/16 Betreff: Frankfurter Rechenzentren als urbane Energieversorgung nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu Prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, Frankfurter Rechenzentren für die urbane Energieversorgung zu nutzen. Begründung: Laut einer Studie könnte Frankfurt a. M. den Großteil des Wärmebedarfs bis 2030 über Abwärme decken. Mit voranschreitender Digitalisierung steigt der weltweite Bedarf an Rechenleistung und damit auch der Energiebedarf für Rechenzentren. Besonders deutlich wird diese Entwicklung am Rechenzentrumshotspot Frankfurt am Main. Dort könnte sich der Energiebedarf der Rechenzentren in der Region innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre sogar verdoppeln. Doch die starke Rechenzentrumsinfrastruktur bedeutet auch eine Chance für künftige Energiekonzepte, gerade in Ballungszentren wie Frankfurt am Main. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 165 2021 Die Vorlage OF 12/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 14 entstanden aus Vorlage: OF 1/16 vom 03.04.2021 Betreff: Errichtung von Hundespielplätzen in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, für den Stadtteil Bergen-Enkheim zwei geeignete Freilaufflächen für Hunde errichten, diese umzäunen und mit einem Tor versehen zu lassen, um im umzäunten Bereich den freien Auslauf von Hunden zu gestatten. Begründung: Sowohl in Bergen als auch in Enkheim fehlen, im fußläufig erreichbaren Nahbereich, zwei Hundewiesen, die es Hundehaltern ermöglichen, ihren Tieren den erforderlichen freien Auslauf zu gewähren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1383 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1654 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4994 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 39 entstanden aus Vorlage: OF 2/1 vom 13.04.2021 Betreff: Wassermotorräder auf dem Main ausbremsen Anwohnende, Flanierende und Wassersporttreibende am Main beschweren sich immer wieder über den Lärm und den Wellenschlag durch die Nutzung von sogenannten Wassermotorrädern (Jetskis). Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes umzusetzen: - Der Magistrat wird gebeten, die Wasserschutzpolizei aufzu fordern, das Verbot von Wassermotorrädern auf dem Main konsequenter durchzusetzen, insbesondere an den Wochenenden; - der Magistrat soll mit der Wasserschutzpolizei prüfen, ob weitere städtische und hessische Ordnungskräfte in die Überwachung des Verbots einbezogen werden können. Begründung: Das Fahren mit Wassermotorrädern ist auf Binnenschifffahrtsstraßen grundsätzlich untersagt. Zwischen den Staustufen Offenbach und Griesheim gibt es derzeit auch keine offizielle Wassermotorradfahrstrecke. Auf dem Main, insbesondere zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke, werden aber immer mehr Wassermotorradfahrende gesichtet, die erheblichen Lärm und Wellenschlag erzeugen und andere Wassersporttreibende behindern und gefährden. Beispielbild: Rhein-Zeitung Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1468 Aktenzeichen: 32 0

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 3 entstanden aus Vorlage: OF 35/6 vom 28.04.2021 Betreff: Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 51 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat mitteilt, 1. wie viel Trinkwasser zur Spülung der Kanalisation verbraucht wird, 2. wie das Verstopfen der Kanalisation wegen des immer weniger einfließenden Abwassers ohne Einsatz von Trinkwasser verhindert wird, 3. wie das Konzept betreffend der Nutzung des Regenwassers umgesetzt wird, wenn längere Zeit kein Regen fällt und 4. wie trotz aller Vorkehrungen für das Klima in Zukunft sichergestellt ist, dass Trinkwasser kein Luxusobjekt wird, sondern allen Privathaushalten gleichermaßen und kostengünstig zur Verfügung steht. Begründung: Es sollte kein kostbares Trinkwasser, welches die Verbraucher einsparen sollen, zur Reinigung der Kanalisation genutzt werden. Hier muss - ob jetzt technisch möglich oder nicht - dringend die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass kein knappes Trinkwasser für eine Reinigung der Kanalisation genutzt wird. Ebenfalls muss man davon ausgehen, dass es neben Starkregen auch längere Perioden ohne Regenwasser geben wird, daher muss sichergestellt werden, dass es auch hier keine Engpässe gibt. Auch wenn wir zurzeit in Frankfurt keine hohen Gebühren in Bezug auf die Wasserversorgung haben, muss mit aller Planung für die Zukunft sichergestellt sein, dass in Frankfurt Wasser jeglicher Art zur Daseinsvorsorge gehört und dadurch die Bereithaltung nie kostendeckend auf die Privathaushalte umgelegt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 443 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlagen OA 3 und OA 20 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 3) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 51= Ablehnung, OA 3 und OA 20 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlagen OA 3 und OA 20 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 3) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlagen OA 3 und OA 20 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Vorlage OA 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Schwander, Podstatny, Müller, Schlimme und Dr. Kößler sowie von Stadtrat Majer und Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 3) und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 64, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 § 141, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 380, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 610, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 90 31

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 35/6 Betreff: Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 51 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat mitteilt, 1. wie viel Trinkwasser wird zur Spülung der Kanalisation verbraucht und 2. wie das Verstopfen der Kanalisation wegen der immer weniger einfließenden Abwasser ohne Einsatz von Trinkwasser verhindert wird; 3. wie das Konzept betreffend die Nutzung des Regenwassers umgesetzt wird, wenn längere Zeit kein Regen fällt; 4. wie trotz aller Vorkehrungen für das Klima in Zukunft sichergestellt ist, dass Trinkwasser kein Luxusobjekt wird, sondern allen Privathaushalten gleichermaßen und kostengünstig zur Verfügung steht. Begründung: Es sollte kein kostbares Trinkwasser, welches die Verbraucher einsparen sollen, zur Reinigung der Kanalisation genutzt werden. Hier muss - ob technisch jetzt möglich oder nicht - dringend die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass kein knappes Trinkwasser für eine Reinigung der Kanalisation genutzt wird. Ebenfalls muss man davon ausgehen, dass neben Starkregen auch längere Perioden ohne Regenwasser sein werden. Daher muss sichergestellt werden, dass es auch hier keine Engpässe gibt. Auch wenn wir zur Zeit in Frankfurt keine hohen Gebühren im Bezug auf die Wasserversorgung haben, muss mit aller Planung für die Zukunft sichergestellt sein, dass in Frankfurt Wasser jeglicher Art zur Daseinsvorsorge gehört und dadurch die Bereithaltung nie kostendeckend auf die Privathaushalte umgelegt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung OA 3 2021 1. Der Vorlage M 51 wird unter Hinweis auf OA 3 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 35/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 8/9 Betreff: Zukunft des Eschersheimer Wasserturms: Mögliches Konzept in der nächsten Sitzung vorstellen! Die Studentenverbindung " KDStV Moena Franconia", die den Eschersheimer Wasserturm derzeit gepachtet hat, wird den Pachtvertrag nicht verlängern, so dass die Pacht demnächst von der Mainova neu vergeben wird. Aus der Initiative des Gemeinschaftsgarten "Tortuga" heraus hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die mit der Entwicklung von Vorschlägen für eine zukünftige Nutzung des Eschersheimer Wahrzeichens und seines Geländes begonnen hat und diese gerne zur Diskussion stellen würde. Dieses sieht eine kulturelle Nutzung und Öffnung des Geländes in den Stadtteil vor. Es bietet die einmalige Chance, den Wasserturm für die breitere Bevölkerung zu öffnen und zu einem Treffpunkt in Eschersheim weiterzuentwickeln. Bereits im Sommer 2020 hat die Initiative in Zusammenarbeit mit der Verbindung Kulturveranstaltungen dort veranstaltet. Da die Pachtvergabe demnächst ansteht, ist es wichtig, dass der Ortsbeirat sich schnell eine Meinung hierzu bildet, und diese der Mainova mitteilt. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, In die nächste Ortsbeiratssitzung am 10. Juni eine*n Vertreter*in der Nachbarschaftsinitiative sowie eine*n Vertreter *in der Verbindung einzuladen, um die Vorschläge zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 8/9 tätig zu werden und zusätzlich eine Vertreterin/einen Vertreter der Mainova AG einzuladen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 2/1 Betreff: Wassermotorräder auf dem Main ausbremsen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Anwohnende, Flanierende und Wassersportreibende am Main beschweren sich immer wieder über den Lärm und den Wellenschlag durch die Nutzung von sogenannten Wassermotorrädern (Jetskis). Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgendes umzusetzen: - Der Magistrat möge die Wasserschutzpolizei auffordern, das Verbot von Wassermotorrädern auf dem Main konsequenter durchzusetzen, insbesondere an den Wochenenden - Der Magistrat soll mit der Wasserschutzpolizei prüfen, ob weitere städtische und hessische Ordnungskräfte in die Überwachung des Verbots einbezogen werden können. Begründung: Das Fahren mit Wassermotorrädern ist auf Binnenschifffahrtsstraßen grundsätzlich untersagt. Zwischen den Staustufen Offenbach und Griesheim gibt es derzeit auch keine offizielle Wassermotorradfahrstrecke. Auf dem Main, insbesondere zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke, werden aber immer mehr Wassermotorradfahrende gesichtet, die erheblichen Lärm und Wellenschlag erzeugen und andere Wassersporttreibende behindern und gefährden. Beispielbild: Rhein-Zeitung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 39 2021 Die Vorlage OF 2/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 16/5 Betreff: Aufstellen eines Mülleimers an der Bürgerwiese (Mörfelder Landstraße) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Hundewiese / Bürgerwiese an der Mörfelder Landstraße eine Mülleimer aufzustellen. Begründung: Da auf der Hundewiese / Bürgerwiese an der Mörfelder Landstraße kein Mülleimer vorhanden ist, ist in diesem Bereich eine erhöhte Verschmutzung zu erkennen. Auch Tierhalterinnen und Tierhalter sind gezwungen die benutzten Hundekottüten bis zum nächsten Mülleimer mitzunehmen. Der nächste Mülleimer befindet sich jedoch erst an der Bushaltestelle "Humperdinckstraße". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 116 2021 Die Vorlage OF 16/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2021, OF 5/4 Betreff: Samson-Gelände im Ostend muss nachhaltiges Gewerbegebiet werden Der Ortsbeirat möge beschließen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Gelände soll auch nach dem Wegzug der Firma Samson für eine Gewerbenutzung reserviert bleiben 2. Ansiedlungen von Rechenzentren sollen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden 3. Das dort anzusiedelnde Gewerbe muss Nachhaltigkeit beim Energieverbrauch und Gebäudeneubauten nachweisen. Die Gebäude sollen mindestens 25 % unter den Mindestanforderungen des Gebäude Energiegesetzes für Nichtwohngebäude liegen, damit Frankfurt auch im Bereich Produktion und Rechenzentren einen Beitrag zum Klimaschutz beiträgt. CO2-Neutrale Industrie- und Gewerbeansiedlungen sind zu bevorzugen! Begründung: Die Stadt Frankfurt muss offen für Industrie- und Gewerbeansiedlung sein. Mit dem zu bedauernden Wegzug der Firma Samson besteht jedoch auch die Chance Klimafreundliche Unternehmensansiedlungen den Vorzug zu geben. Bei großen Rechenzentren ist die Nutzung der Abwärme für Heizzwecke im Gewerbequartier eine Möglichkeit. Es soll daher eine nachhaltige Quartiersplanung für das neue Gewerbegebiet berücksichtigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 11 2021 Die Vorlage OF 5/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Initiative vom 23.02.2021, OI 35 entstanden aus Vorlage: OF 309/13 vom 31.01.2021 Betreff: Benennung der Straßen im Baugebiet Südlich am Riedsteg Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Benennung der Straßen im ausgewiesenen Baugebiet Südlich am Riedsteg wie folgt vorzunehmen: 1. Die erste Straße, welche parallel in südöstlicher Richtung zur Straße Am Riedsteg liegt und gleichzeitig die Straße Am Mittelpfad kreuzt, soll auch "Am Mittelpfad" benannt werden, um die nordöstliche Querung fortzuführen; 2. die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung soll "Zum kleinen Ried" benannt werden; 3. die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung soll "Zum Schwalbenberg" benannt werden; 4. die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung soll als Ringstraße um das neue Baugebiet geführt und "Zur Erlenbachaue" benannt werden. Somit würde diese Straße ebenfalls eine Querstraße zu den drei oben genannten darstellen und in die Straße Am Riedsteg bzw. Alt-Erlenbach münden. Bei der Benennung der Straßennamen wurde sich an den Richtlinien aus dem "Leitfaden zur Straßenbenennung" der Stadt Frankfurt und am Buch des Nieder-Erlenbacher Geschichtsvereins "Die Flurnamen der Gemarkung Nieder-Erlenbach" aus dem Jahr 2003 im Sinne der Herstellung eines Ortsbezugs orientiert (zur besseren Orientierung bitte den Kartenanhang beachten). Der Ortsbeirat hatte sich darauf verständigt, die Straßen personen- und s achneutral zu benennen, sowie einen Bezug zu Nieder-Erlenbach herzustellen. Aus diesem Grund wurde sich am natürlichen Umfeld des geplanten Baugebiets sowie historischen Flurstücken orientiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 03.03.2021

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7216 entstanden aus Vorlage: OF 1052/3 vom 04.02.2021 Betreff: Unterstützung des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, den Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. in die Liste der zu unterstützenden Vereine aufzunehmen. Der Verein kümmert sich auch im Nordend um das Tierwohl der Tauben und eine regulierte Vermehrung der Population, z. B. durch ein geplantes Taubenhaus an der Konstablerwache. Begründung: Der gemeinnützige Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt betreut Taubenhäuser, in denen die Tiere versorgt und die Gelege ausgetauscht werden, wie auch eine Auffangstation, bei der verletzte und in Not geratene Tauben abgegeben werden können. Wie die FR im Sommer 2020 berichtete, hat die Corona-Epidemie die Zahl der abgegebenen Tauben sprunghaft steigen lassen. Der Verein erfüllt damit eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in Frankfurt und unterstützt darin Feuerwehr und Ordnungsamt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1201 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1134/10 Betreff: Wasserabfuhr von der Baustelle der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Deutsche Bahn größere Mengen abgepumptes Wasser von der Baustelle der Main-Weser-Bahn durch den Altort Bonames abfährt, welche wasserrechtlichen Genehmigungen dafür vorliegen und wo und wie dieses Wasser "entsorgt" wird. Ferner ob das offenkundig nun im Baugrund abgepumpte Wasser bedeutet, dass die bereits im Planfeststellungsverfahren angeführten, von der Bahn aber immer wieder bestrittenen, massiven Probleme durch den wasserführenden Baugrund nun doch auftreten. Weiterhin, ob dies gerade im Berkersheimer Talgrund auch auftreten kann, wenn es endlich wieder feuchte Winter gibt, und ob so die Standfestigkeit des neu aufgeschütteten Dammes gefährdet werden kann, so dass es dort zukünftig zu Entgleisungen wie in Ginnheim kommen kann. Darüber hinaus ob letzteren Falles Gefahren im Berkersheimer Talgrund durch Entgleisungen von Gefahrguttransporten auf der Schiene entstehen können? Begründung: Es ist zu beobachten, dass die von der Deutschen Bahn für Materialtransporte eingesetzten Traktoren wieder durch das gegenwärtig durch die Straßenbaumaßnahmen ohnehin stark eingeschränkte Nadelöhr in Alt-Bonames fahren. Diese haben gegenwärtig aber keine Mulden, sondern vielmehr Tankwagen angehängt. Dem Vernehmen nach pumpt die Bahn in großem Umfang Wasser aus der Baustelle der Main-Weser-Bahn ab, so dass zu vermuten steht, dass es sich bei diesen Transporten um dieses Wasser handelt. Transporte von Wasser durch Bonames waren aber nach den bisherigen Genehmigungen niemals vorgesehen und belasten den ohnehin schon unzumutbar belasteten Kernort dort zusätzlich. Außerdem erfordern diese Abpumpmaßnahmen entsprechende wasserrechtliche Genehmigungen, die nicht im Planfeststellungsbeschluss enthalten waren, und es muss sichergestellt werden, dass dieses Wasser beim Ablassen nicht zusätzliche Gefahren produziert. Ferner lassen solche Wasserprobleme vermuten, dass der Damm auch an anderen Stellen nicht sicher sein könnte, was unbedingt aufgeklärt werden muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7264 2021 Die Vorlage OF 1134/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1325/2 Betreff: Zukunft der Wasserspringer in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Trainingsmöglichkeiten für Wasserspringer im Leistungssportbereich nach der Schließung des Rebstockbades zur Verfügung stehen und ob nicht das Bad unter aktuellen Bedingungen für einige Zeit weiter betrieben werden kann. Im Einzelnen wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Trainingsmöglichkeiten sieht der Magistrat (bzw. die Bäderbetriebe) für die Leistungssportabteilung der Wasserspringer, Tauchsportgruppen und DLRG-Gruppen vor, die aktuell im Rebstockbad trainieren? Nach der Schließung des Bades im April 2021 kann nur bis September 2021 im Stadionbad trainiert werden, weil dann die Saison endet. 2. Inwieweit wurde eine Einhausung des Sprungbeckens am Stadionbad geprüft? 3. Wie beurteilt der Magistrat die Entwicklung des Landesstützpunktes Wasserspringen unter Berücksichtigung der nach der Schließung des Rebstockbades stark eingeschränkten Trainingsmöglichkeiten? Gibt es da im Interesse des Erhalts der "Sportstadt Frankfurt" einen produktiven Austausch mit dem Hessischen Schwimmverband? 4. Ist eine Kooperation mit anderen Wasserspringern in Hessen, z.B. mit dem Verband in Gelnhausen, geprüft worden? 5. Hat sich die Beurteilung der baulichen Situation des Rebstockbades, z.B. in Bezug auf den Schimmelbefall in der Holzkonstruktion, in den letzten Monaten geändert? Begründung: Die Wasserspringer-Abteilungen in Frankfurt nehmen national sehr erfolgreich an Wettkämpfen teil und sind somit ein wichtiger Teil des Sportstandortes. Durch den Wegfall von Trainingsmöglichkeiten besteht die Gefahr, dass diese Sparte in Frankfurt oder von Frankfurt nicht weiter betrieben werden kann, da diese Leistungssportler ihren Sport neben dem Beruf oder der Ausbildung betreiben müssen und deswegen keine weit entfernten Trainingsstätten aufsuchen können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1940 2021 Die Vorlage OF 1325/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1328/2 Betreff: Frankfurter Stadttaubensatzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Satzung zum tierschutzgerechten Management der Taubenbestände zu initiieren. Die Frankfurter Stadttaubensatzung soll hierbei insbesondere berücksichtigen, dass Stadttauben die Nachkommen verwilderter Haustauben mit angezüchtetem Brutzwang sind, für deren Wohlbefinden der Mensch die Verantwortung trägt; dass in eigens eingerichteten und betreuten Taubenschlägen die Stadttauben durch artgerechtes Nahrungsangebot angesiedelt und über den Austausch der Taubeneier mit Gipseiern bestandsreguliert werden; dass Stadttauben insbesondere im Innenstadtbereich neben Dichtestress vor allem an Fehlernährung leiden, der als dunkelgrüner dünnflüssiger Hungerkot gravierend für Gebäudeschäden verantwortlich ist; dass ein Fütterungsverbot für Stadttauben nur dann Wirkung entfalten kann, wenn gleichzeitig damit eine Bestandsregulation nach (2) erfolgt; dass hiermit rechtliche Möglichkeiten installiert werden, dem Verlangen des öffentlichen Gemeinwesens nachzukommen, sowohl ungewünschte Nistplätze unzugänglich zu machen als auch die Verletzungsrisiken der Tauben durch misslungene Abwehrmaßnahmen einzudämmen; dass hiermit eine Handhabe geschaffen wird, vorwiegend im Innenstadtbereich, entsprechende Taubenschläge zu etablieren (hier bis zu neun Bruten/a mit eintretender Geschlechtsreife von ab etwa sechs Monaten); dass die Kommune die veterinäre Betreuung der Taubenschläge stellt; dass es Tierschutzvereinen durch angemessene Zuwendungen ermöglicht wird, die Taubenschläge zu betreiben. Begründung: Es lässt sich zeigen, dass die skizzierte Methode der Bestandsregulation von Stadttauben tierschutzgerecht, ökonomisch und nachhaltig ist. Die Satzungserfordernis ergibt sich aus dem erheblichen öffentlichen Interesse zum Gegenstand. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1328/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1052/3 Betreff: Unterstützung des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt Der Ortsbeitat wird gebeten, den Verein "Stadttaubenprojekt Frankfurt" in die zu unterstützenden Vereine aufzunehmen . Der kümmert sich auch im Nordend um das Tierwohl der Tauben und eine regulierte Vermehrung der Population, z. B. durch ein geplantes Taubenhaus an der Konstabler Wache. Begründung: Der gemeinnützige Verein "Stadttaubenprojekt Frankfurt"betreut Taubenhäuser, in denen die Tiere versorgt und die Gelege ausgetauscht werden, eine Auffangstation , in der verletzte und in Not geratene Tauben abgegeben werden können , Wie die FR im Sommer 2020 berichtete, hat die Corona-Epidemie die Zahl der abgegebenen Tauben sprunghaft steigen lassen. Der Verein erfüllt damit eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in Frankfurt ,unterstützt darin Feuerwehr und Ordnungsamt . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7216 2021 Die Vorlage OF 1052/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2021, OF 309/13 Betreff: Benennung der Straßen im Baugebiet südlich am Riedsteg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, die Straßen im ausgewiesenen Baugebiet "Südlich am Riedsteg" wie folgt zu benennen: - die erste Straße welche parallel in südöstlicher Richtung zur Straße am Riedsteg liegt und gleichzeitig die Straße "Am Mittelpfad" kreuzt soll mit "Am Mittelpfad" benannt werden, um die nordöstliche Querung fortzuführen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir "Zum kleinen Ried" zu benennen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir "Zum Schwalbenberg" zu benennen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir als Ringstraße um das neue Baugebiet zu führen und "Zur Erlenbachaue" zu benennen. Somit Würde diese Straße ebenfalls eine Querstraße zu den drei oben genannten darstellen und in die Straße "Am Riedsteg" bzw. "Alt Erlenbach" münden. Bei der Benennung der Straßennamen wurde sich an den Richtlinien aus dem "Leitfaden zur Straßenbenennen" der Stadt Frankfurt orientiert. Des Weiteren wurde sich am Buch des Nieder- Erlenbacher Geschichtsvereins "Die Flurnamen der Gemarkung Nieder- Erlenbach" von 2003 orientiert, im Sinne der Herstellung eines Ortsbezugs. Zur besseren Orientierung bitte den Kartenanhang beachten. Begründung: Im ausgewiesenen Baugebiet "Südlich am Riedsteg" wird es 4 bzw. 5 neue Straßenzüge geben. Diese sind zu benennen. Der Ortsbreirat hatte sich darauf verständigt die Straßennamen Personen und Sachneutral zu benennen, sowie einen Bezug zu Nieder- Erlenbach herzustellen. Aus diesem Grund wurde sich am natürlichen Umfeld des geplanten Baugebiets sowie historischen Flurstücken orientiert. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 35 2021 Die Vorlage OF 309/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2021, OF 561/7 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Benennung von Straßen im neuen Wohngebiet südlich der Rödelheimer Landstraße (Schönhofviertel) Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert folgende Straßenbenennungen vorzunehmen: 1. Die bisher nicht ausgebaute aber Birkenweg genannte Straße zwischen Rödelheimer Landstraße und der noch zu bauenden Kreuzung mit der Kreuznacher Straße soll "Valentina-Archipowa-Straße" heißen 2. Die noch zu bauende Straße die in südlicher Richtung von der Rödelheimer Landstraße abzweigt und später auf die Kasernenstraße trifft soll "Goldina-Hirschberg-Straße" heißen. 3. Die noch zu bauende Verbindungsstraße zwischen den og. Straßen soll "Karoline-Veith-Straße" heißen. 4. Die bisherige Kasernenstraße wird vom Ortsbeirat zu einem späteren Zeitpunkt umbenannt. 5. Die neu entstehenden Grünanlagen und der Quartiersplatz werden vom Ortsbeirat zu einem späteren Zeitpunkt im Benehmen mit den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern benannt. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich dafür entschieden alle Straßen im Quartier nach Frauen zu benennen. Die genannten Straßen werden nach Frauen benannt, die Opfer des Nazi-Regimes waren und in der Vorschlagsliste der Stadt Frankfurt aufgeführt sind. Die Kasernenstraße soll nach einer Frau benannt werden, die Opfer der DDR-Diktatur war. Zunächst wird der Ortsbeirat daher die Aufnahme eines oder mehrer Namen in die Vorschlagsliste beantragen, die diesem Kriterium entsprechen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über Ziffer drei der Vorlage OF 561/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Initiative OI 34 2021 Die Vorlage OF 561/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 3.: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE und Herr Leitzbach gegen FDP und Frau Lämmer (= Ablehnung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2021, OF 1296/2 Betreff: Ausbau der Radwege im Ortsbezirk 2 mit einem Stellplatzkonzept für Anwohner begleiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie im Zuge des geplanten Ausbaus von Fahrradstraßen in den innerstädtischen Wohngebieten des OBR 2 für die vom Wegfall hunderter Stellplätze betroffenen Anwohner eine Kompensation geschaffen werden kann. Hierzu wird u.a. geben: 1. Prüfen und Berichten, wie hoch die tatsächliche Ausnutzung der bestehenden Tiefgaragenstellplätze in den einzelnen Büro- und Gewerbeimmobilien im Westend ist und ob und ggf. unter welchen Bedingungen die jeweiligen Eigentümer bereits sind, solche Stellplätze an Anwohner zu vermieten. Im Bereich des Grüneburgwegs wären z.B. die Eigentümer des ParkView 160 und des Westend-Carrées anzufragen; mit Blick auf den Kettenhofweg die Eigentümer der ehemaligen Oberpostdirektion und der Bürogebäude in der Barckstraße und der Ulmenstraße. 2. Prüfen und Berichten, wie sich aus Sicht des Magistrats bzw. der Betreibergesellschaft die Wirtschaftlichkeit der zuletzt errichteten Quartiersgarage im Nordend darstellt und welche Lessons Learnt ggf. daraus abgeleitet wurden. 3. Prüfen und Berichten, ob auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse zu Ziffer 2 die Errichtung von Quartiersgaragen in Leichtbauweise an weiteren Standorten im OBR 2 denkbar ist; mögliche Standorte könnten z.B. die Freifläche in der Juliusstraße (vormals schon als Parkfläche genutzt) oder das Areal der ehemaligen Botanischen Institute in der Siesmayerstraße sein. In diesem Zusammenhang wird weiterhin um Prüfung gebeten, ob solche Quartiersgaragen mit einem entsprechenden Anteil an Carsharing-Stellplätzen, mit E-Ladestationen in allen Parkbuchten, mit einem Solardach und mit Fassadenbegrünung ausgestattet und so zu einem Baustein der Verkehrswende werden können. Begründung: Die Planungen für die Einrichtung der geplanten Fahrradstraßen "Grüneburgweg" und "Kettenhofweg" sehen einen Wegfall von ca. 230 PKW-Stellplätzen vor. Hier sollte der vor Ort betroffenen Wohnbevölkerung ein Angebot gemacht werden, dass den weiterhin bestehenden Bedürfnissen des motorisierten Individualverkehrs insbesondere auch mit Blick auf einen zu erwartenden Hochlauf der E-Mobilität gerecht wird. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.12.2020, OF 1261/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1296/2 ziffernweise abgestimmt. Zu der Thematik formuliert der Ortsbeirat die mündliche Vorlage OF 1304/2. Die Vorlage lautet: "Planungen zum fahrradfreundlichen Umbau von Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Magistrat wird gebeten, 1. zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 am 18.01.2021 zahlreiche Fragen von betroffenen Bürgern und Geschäftsinhabern gestellt wurden und deutlich wurde, dass offenkundig noch ein erheblicher Informationsbedarf der Bevölkerung zu den drei genannten Einzelprojekten und deren Gesamtkonzept besteht; 2. vor dem Hintergrund von Ziffer 1. die Planungen der drei Projekte sowohl online (Videokonferenz) als auch in einer Präsenzveranstaltung öffentlich vorzustellen. Der Magistrat wird dazu gebeten, sowohl auf dem Radfahrportal der Stadt Frankfurt als auch vor Ort die Bewohner, Geschäftsinhaber und Pendler durch Plakate, Schautafeln und Flyer über die Planungen und die Termine der Vorstellungsveranstaltungen zu informieren und zu ermutigen, sich in die Diskussion einzubringen. Der Ortsbeirat 2 unterstützt den Magistrat gerne dabei und steht für Terminabstimmungen jederzeit zur Verfügung; 3. mit der Umsetzung der Planungen der drei Projekte so lange zu warten, bis die Information der Öffentlichkeit gem. Ziffer 2. erfolgt ist und der Ortsbeirat 2 im Anschluss daran seine Empfehlungen an den Magistrat abgegeben hat." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7071 2021 Auskunftsersuchen V 1899 2021 Auskunftsersuchen V 1900 2021 1. Die Vorlage OF 1261/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1296/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1297/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1304/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung LINKE. Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, BFF und Piraten gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, 1 LINKE. und BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2021, OF 558/7 Betreff: Bebauungsplan Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang Nr. 933 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 933 folgende Aspekte zu beachten: Die bestehende Mischung aus Gewerbenutzung und Wohnnutzung wird als Mischgebiet planungsrechtlich gesichert. Im südlichen, an die Autobahn angrenzenden Bereich wird Gewerbe vorgesehen, in den weiteren Gebieten eine Wohnbebauung, die ggf. um eine wohnverträgliche Gewerbenutzung ergänzt werden kann. Für die zukünftigen zur Gewerbenutzung vorgesehenen Gebäude im südlichen, an die Autobahn, angrenzenden Bereich wird die geforderte minimale Gebäudehöhe so festgesetzt, dass sie mindestens einem Geschoss über die Fahrbahn der Autobahn hinausragt und zukünftig einen Lärmschutz für das Quartier sichert. Der Gewerbeteil wird als nachhaltiges Gewerbegebiet ausgeschrieben, bei dem vorrangig Gewerbe angesiedelt wird, durch dessen Ansiedlung sich Synergieeffekte ergeben. Nach Möglichkeit wird z.B. die Abwärme für die Heizung der Wohnbebauung genutzt. Sofern es rechtlich möglich ist, wird in den Gewerbebereichen ein Vorrang für Kleingewerbe und Handwerker festgeschrieben. Bei der Neuordnung der Flächen wird auf die Belange der existierenden Gewerbe eingegangen und einer spekulative Entmietung der Flächen durch klare und frühzeitige Kommunikation einer Kleingewerbefreundlichen Strategie gegenüber den Besitzern der Flächen entgegengewirkt. Großflächiger Einzelhandel wird als Nutzungsart ausgeschlossen. Das Konzept der Gewerbehöfe wird als mögliches Nutzungsszenario in Erwägung gezogen und eine Umsetzbarkeit untersucht. Für alle neu entstehenden Gebäude ist ein hoher energetischer Standard essenziell. Dies bedeutet Anwendung von Passivhausstandard bzw. Niedrigenergiehaus-Modellen, eine ausreichende Ausstattung mit Photovoltaikanlagen, Dach- und Fassadenbegrünung. Es ist zudem zu prüfen, ob eine ökologische Bauweise (z.B. Holzmodulbauweise mit Dämmung aus Baustroh und Lehmputz) vorgegeben werden kann. Für alle zukünftigen Wohngebäude gelten die Regelungen des Frankfurter Baulandbeschlusses mit folgender Ausnahme: Mindestens 50 % der neu errichteten Wohnungen werden als geförderter Wohnraum errichtet, davon zwei Drittel im 1. Förderweg und ein Drittel 2. Förderweg Weitere Reihen- und Einfamilienhäusern inkl. neuer Tiefgaragen, wie sie bereits im nordöstlichen Teil realisiert wurden, sind zu vermeiden. In Zeiten der Klimakrise ist eine ökologisch nachhaltige Flächennutzung unabdingbar. Die vorgegeben Gebäudehöhen orientieren sich daher an den bereits bestehenden Mehrfamilienhäusern die 3-4 Geschosse aufweisen. Damit geht auch die bei Nachverdichtung sinnvolle Geschossflächenzahl von 2,5 einher. Die zu schaffenden Stellplätze sollten die extrem gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personenverkehr berücksichtigen und die Mobilitätskonzepte zukünftiger Generationen mitdenken. Die Nähe zum Volkspark Niddatal mit seinen Natur- und Landschaftsschutzzonen ist bei den Planungen zu berücksichtigen. . Bis zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan wird eine Veränderungssperre ausgesprochen. Begründung: Der Bebauungsplan Nr. 933 (M 73), der am 15. Mai vom Magistrat verabschiedet wurde, weist für das Gebiet Praunheimer Landstr./ Im Vogelsgesang einen Erhalt der Aufteilung zwischen Gewerbe und Wohnbebauung aus. Zusätzlich sollen die brachliegenden Flächen im südlichen Bereich gewerblich und im nördlichen Teilbereich, in untergeordnetem Umfang, für Wohnbebauung genutzt werden. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans sollten die oben genannten Kriterien bzw. Vorgaben beachtet werden. Antragsteller: SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2020, OF 537/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7093 2021 1. Die Vorlage OF 537/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 558/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 558/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 802/11 Betreff: Schutz des Mainbogens, seiner Flora und Fauna sowie seines Grundwassers Vorgang: V 1455/19 OBR 11; ST 258/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, für die folgende Pflanzperiode 2021 dafür Sorge zu tragen, dass entlang der Agrarflächen im Fechenheimer Mainbogen Bienen- und Blühstreifen angelegt werden um die Bienenpopulation und Artenvielfalt im Fechenheimer Mainbogen zu unterstützen. Der Anbau unter Folie ist auf den Agrarflächen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, so lange zu unterbinden bis gewährleistet werden kann, dass herumfliegende Folienfetzen nicht in die Nahrungskette der Fauna, in die Natur und in die angrenzenden Wohngebiete gelangen. Es ist dem in der Stellungnahme ST 258, vom 07.02.2020, durch das Hessische Landesamtes für Natur, Umwelt und Geologie (HLNUG) erteilten Hinweis auf die schlechte Grundwasserqualität im Mainbogen nachzugehen ("Der Grundwasserkörper im Bereich des Fechenheimer Mainbogens wurde hinsichtlich der Nitratkonzentrationen als in einem "schlechten chemischen Zustand" eingestuft"), um festzustellen, ob der teils auf den Flächen der Stadt Frankfurt Landwirtschaft betreibende Betrieb der Staatsdomäne Bruchköbel für diesen Umstand verantwortlich ist. Sollte dies der Fall sein, so ist unverzüglich den EU Richtlinien Rechnung zu tragen und den Eintrag weiterer Nitrat Grenzwert gefährdender Stoffe massiv einzuschränken bzw. zu unterbinden. Mittelfristig sollte eine Intensivlandwirtschaft im heutigen Maße im Mainbogen unterbunden werden. Begründung: Die heutige Bewirtschaftung des Mainbogens widerspricht den Zielen des Landschaftsschutzes, den EU Richtlinien für den Grundwasserschutz und den Renaturierungszielen und -bemühungen der Stadt Frankfurt und ist somit nicht zielführend in deren Sinne. Eine Umstellung auf extensive Landwirtschaft im Gebiet des Fechenheimer Mainbogens ist bei Betrachtung aller Fakten alternativlos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1455 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 258 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7190 2021 Die Vorlage OF 802/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1026/3 Betreff: Insektengutachten Günthersburghöfe Vorgang: OM 6278/20 OBR 3; ST 1898/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten von der Unteren Naturschutzbehörde näher erläutern zu lassen, warum aus deren Sicht Insektenarten, deren Vorkommen für das geplante Bebauungsgebiet Günthersburghöfe "erheblich und planungsrelevant" wären, dort nicht zu erwarten seien und die Erstellung eines gesonderten Insektengutachtens versagt wird. Begründung: Das Senckenberg-Institut geht in seinem Flora-Fauna-Gutachten sehr wohl davon aus, dass sich in dem Gebiet aufgrund seines Habitats z. B. zahlreiche besonders geschützte bzw. auf der Roten Liste stehende Käferarten befinden müssten. Wie lässt sich pauschal beurteilen, dass keine dieser Arten "planungsrelevant" sei? Welche Insekten wären das? Wie kann es überhaupt sein, dass unter besonderem Schutz stehende Tierarten im Rahmen einer Bebauungsplanung plötzlich als belanglos herabgestuft werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6278 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1898 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7162 2021 Die Vorlage OF 1026/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 545/7 Betreff: Chance für Wohnungsbau im Gebiet Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang nutzen Vorgang: M 73/20 Die Umwandlung des Gewerbegebietes "im Vogelsgesang" in ein urbanes Mischgebiet ist eine entscheidende Weichenstellung für die weitere Belebung des Stadtteils Hausen. Die Nähe der Nidda, des Niddaparks, der U-Bahn-Station der U6, sind gute Voraussetzungen für ein urbanes, lebenswertes Wohnen. Deshalb ist eine zügige Bebauung des Areals für den dringend benötigten Wohnraum und wohnverträgliche Gewerbenutzung angesagt, verbunden mit den Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, folgende Aspekte in die Aufstellung des B-Plans mit aufzunehmen (Aufstellungsbeschluss M73) und den B-Plan zügig aufzustellen. 1. Im südlichen, an die Autobahn angrenzenden Bereich wird Gewerbe oder ein urbanes Mischgebiet vorgesehen, in den weiteren Gebieten eine Wohnbebauung, die ggf. um eine wohnverträgliche Gewerbenutzung ergänzt werden kann. 2. Für das Gebiet sollen 50% der neu errichteten Wohnungen als geförderter Wohnraum errichtet werden. 3. Die vorgegebene Gebäudehöhe soll sich an den bereits bestehenden Mehrfamilienhäusern (3-4 Geschosse) orientieren. Im Zeichen der Klimafragen ist eine ökologische, nachhaltige Flächennutzung notwendig, deshalb soll auf Reihen- und Einfamilienhäuser verzichtet werden. 4. Die für die Gewerbenutzung vorgesehenen Gebäude im südlichen, an die Autobahn angrenzenden Bereich soll die Gebäudehöhe möglichst ein Geschoss höher sein als die Fahrbahn der Autobahn. So kann die Bebauung als Lärmschutz für das Quartier fungieren. 5. Großflächiger Einzelhandel wird als Nutzungsart ausgeschlossen, jedoch Flächen für Nahversorgung vorgesehen, möglichst in Hybridbauweise mit Wohnen und Gewerbeflächen kombiniert. Für die Versorgung wäre eine Ansiedlung der Nahversorgung im nördlichen Teil wünschenswert. 6. Für alle neu entstehenden Gebäude ist ein hoher energetischerer Standard wünschenswert. (z.B. Niedrigenergiehaus-Modelle, Photovoltaikanlagen, Dach- und Fassadenbegrünung etc.) Auch die Gewerbegebiete sollen sich nachhaltig orientieren. Synergieeffekte wie z.B. die Nutzung der Abwärme für die Heizung der Wohnbebauung sind anzustreben. 7. Die zu schaffenden Stellplätze sollten die extrem gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr berücksichtigen und die Mobilitätskonzepte zukünftiger Generationen mitdenken. 8. Die Nähe zum Volkspark Niddatal mit seinen Natur- und Landschaftsschutzzonen ist bei der Planung zu berücksichtigen. Das Gebiet soll aber auch zum Niddapark hin geöffnet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.05.2020, OF 471/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.05.2020, M 73 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 471/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 545/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP und fraktionslos (= Annahme)