S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 938/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg über Sossenheimer Weg verlegen Vorgang: OM 2994/22 OBR 6; ST 481/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte zur Verlegung des Fußgängerüberwegs über den Sossenheimer Weg auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee an die Stelle auf Höhe des Teutonenwegs zu veranlassen. Begründung: Der Sossenheimer Weg wird auf Höhe des Teutonenwegs von Kindern der umliegenden Bildungseinrichtungen Kita Engelsruhe und Walter-Kolb-Schule sowie Besuchern des dort liegenden Supermarkts überquert, um Umwege zu vermeiden. Der existierende Fußgängerüberweg über den Sossenheimer Weg auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee befindet sich hinter einer Kurve, zusätzlich ist die Sichtbarkeit durch Bäume eingeschränkt. Von einer Verlegung der Signalanlage vor der Walter-Kolb-Schule zum Teutonenweg, wie in der ST 481/2023 vorgeschlagen, sollte auf Grund der Bushaltestelle sowie der höheren Kosten einer Verlegung einer Signalanlage im Vergleich zu der eines Fußgängerüberwegs abgesehen werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2994 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 481 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 232/6 Betreff: Unterliederbach: Parken zwischen den Bäumen im Sossenheimer Weg Das Grün auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Weges zwischen dem Höchster Friedhof und Lidl (vor den Hausnummern 69, 71 und 73) ist von bis zu 100 Jahren alten Bäumen (Linden) bewachsen. Der Raum zwischen ihnen wird regelmäßig als Parkplatz genutzt, teilweise auch von schweren Fahrzeugen. Im Laufe der Jahre wurde der Boden verdichtet und es ist zu vermuten, dass auch Öl u.a. in die Erde gelangte. Dazu möge der Ortbeirat beschließen, der Magistrat wird geben, Auskunft über die Gesundheit der Bäume zu geben: 1. Auch in Hinblick auf die letzten Dürrejahre und dem damit verbundenen Hitzestress: In welchem Zustand befinden sich die Bäume? 2. Wie wirken sich die Verdichtung des Bodens und die angrenzende Pflasterung auf die Lebensbedingungen der Bäume aus? 3. Sind (mechanische) Beschädigungen der Bäume durch parkende Autos zu beobachten? Begründung: Angesichts des Klimawandels und der Lebensqualität sollten gute Lebensbedingungen auch für Straßenbäume geschaffen werden. Anwohner sorgen sich aufgrund der beobachteten Verdichtung des Erdbodens und der Nähe zwischen Stoßstange und Baum um das Überleben der Bäume. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 230 2021 Die Vorlage OF 232/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 206/6 Betreff: Unterliederbach: Baum vor Friedhof Höchst Bei einem Verkehrsunfall in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2021 wurde vor dem Friedhof Höchst ein Baum stark beschädigt und musste bei den Aufräumarbeiten durch Mitarbeitende der Feuerwehr gefällt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um den gefällten Baum nachzupflanzen und die zerstörten Baumschutzbügel zu ersetzen. Der nachzupflanzende Baum sollte in Art, Größe, Alter und Beschaffenheit dem gefällten Baum gleichen und sich in das Ensemble der Baumallee Sossenheimer Weg einreihen. Gattung / Art: Tilia species, Linde Pflanzjahr: 2000 Begründung: Stadtbäume filtern verschmutzte Luft, reduzieren die Smogbildung, spenden Schatten und schaffen eine beruhigende Umgebung. Gerade vor dem Friedhof Höchst und an dieser stark befahrenden Straßenkreuzung ist es deshalb umso wichtiger diesen Baum nachzupflanzen. Um das Ensemble der Baumallee Sossenheimer Weg zu erhalten und eine gute Übersichtlichkeit für alle Verkehrsteilnehmende zu schaffen ist gleichwertige Neupflanzung notwendig und von einem Jungbaum sollte abgesehen werden. Das gesamte Eingangsensemble des Friedhof Höchst steht unter Denkmalschutz und hierzu gehören auch die zum Eingang passenden Bäume. Den Antrag stellende Personen: Quelle: Geoportal.frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 884 2021 Die Vorlage OF 206/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 202/6 Betreff: Weiterhin Verkehrsgefährdung im Schneidmühlenweg Vorgang: OM 6357/20 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die, bereits im August vorigen Jahres beantragte Ortsbesichtigung im Schneidmühlenweg OM 6357, nun endlich mit der nötigen Ämterbeteiligung stattfinden kann. Begründung: Diese enge Verbindungsgasse in Einbahnrichtung von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße in Unterliederbach, besitzt keinerlei Gehwege, wird in unerlaubter Gegenrichtung von Lieferfahrzeugen befahren, die regelmäßig mit ihrem Ladevorgang auch die Ausfahrt zur Königsteiner Straße auf dem Gehweg blockieren. Durchfahrende Fahrzeuge missachten die ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und parken vor Grundstücksausfahrten der Anlieger oder besetzen den dortigen einzigen Behindertenparkplatz. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6357 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 879 2021 Die Vorlage OF 202/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 203/6 Betreff: Unterliederbach: Weggeworfener Müll auf Fußweg Seitdem der Penny Markt auf die Gotenstraße umgezogen ist, gehen die Schüler*innen der Ludwig-Erhard-Schule in ihren Pausen dorthin und kaufen sich Essen und Trinken. Dazu benutzten sie den Fußweg, der Hörselbergstr./Inselsbergstr. mit der Königsteiner Straße verbindet. Auf dem Rückweg zur Schule wird das Essen verzehrt und die dazugehörigen Verpackungen werden unterwegs wild weggeschmissen. Der Müll bleibt liegen und landet meistens durch Wind und Regen in Gullideckeln und im Grün. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vermüllung des Weges zwischen Penny Markt und Ludwig-Erhard-Schule zu unterbinden. Diese Maßnahmen sollen in Betracht gezogen werden: - Kontakt zur Schulleitung aufzunehmen und die Schulleitung sollte die Schüler*innen über die Müll Problematik aufmerksam machen und sensibilisieren, beispielsweise mit einer Clean-Up-Aktion. - Der Weg zwischen Penny Markt und Ludwig-Erhard-Schule soll mit zusätzlichen Mülleimer auszustatten. Insbesondere sollte man den Anfang und das Ende der Fußgängergasse zwischen Königsteiner- und Hörselberg Straße mit Mülleimer ausstatten. Begründung: Dies ist ein gewaltiges Problem und Ärgernis für die Nachbarschaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 881 2021 Die Vorlage OF 203/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionlos

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1795 vom 01.10.2021 Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898 (ST 546/21)) - Naturspielplatz Mattiakerweg - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein Darüber hinaus soll geprüft werden, ob folgende, nicht in der ST 1795 genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 883 2021 1. Die Vorlage OF 205/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1795 vom 01.10.2021 Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898 (ST 546/21)) - Naturspielplatz Mattiakerweg - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein, soweit sie nicht als Spielfläche genutzt werden Darüber hinaus soll geprüft werden, ob folgende, nicht in der ST 1795 genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 883 2021 1. Die Vorlage OF 205/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 218/6 Betreff: Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass eine Schwelle auf der Fahrbahn im Alemannenweg zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe eingerichtet wird, vergleichbar der Schwellen, die sich bereits im Cheruskerweg um die Ecke befinden. Dies soll Radfahrende nicht behindern. Begründung: Im genannten Bereich des Alemannenwegs fahren immer wieder Autos erheblich zu schnell. Das führt in der engen Straße zu Gefährdungen für alle anderen, die hier wohnen oder am Verkehr teilnehmen. Eine Schwelle auf der Fahrbahn würde hier Abhilfe schaffen. Ein gutes Beispiel gibt es bereits im Cheruskerweg: Dort ist durch die Schwellen die Raserei kein Problem mehr und auch große Fahrzeuge wie z.B. Müllautos können die Straße weiterhin befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.10.2021, OF 201/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 880 2021 1. Die Vorlage OF 201/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 218/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 218/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 201/6 Betreff: Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass eine Schwelle auf der Fahrbahn im Alemannenweg zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe eingerichtet wird, vergleichbar der Schwellen, die sich bereits im Cheruskerweg um die Ecke befinden. Begründung: Im genannten Bereich des Alemannenwegs fahren immer wieder Autos erheblich zu schnell. Das führt in der engen Straße zu Gefährdungen für alle anderen, die hier wohnen oder am Verkehr teilnehmen. Eine Schwelle auf der Fahrbahn würde hier Abhilfe schaffen. Ein gutes Beispiel gibt es bereits im Cheruskerweg: Dort ist durch die Schwellen die Raserei kein Problem mehr und auch große Fahrzeuge wie z.B. Müllautos können die Straße weiterhin befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.10.2021, OF 218/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 880 2021 1. Die Vorlage OF 201/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 218/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 218/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, OF 216/6 Betreff: Erlaubnis zur Sondernutzung von Gehwegen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass alle zuständigen Ämter bei genehmigten Sondernutzungen der Gehwege darauf dringen, jegliche Gefährdung von Fußgängern auszuschließen. Eine Begutachtung der Maßnahmen muss obligatorisch sein. Begründung: Am Haus Gotenstraße 78 (Unterliederbach) steht seit Monaten ein Baugerüst, welches den Gehweg, der auch Schulweg ist, vollständig blockiert, sodass Passanten das Hindernis auf dem benachbarten Radweg umrunden müssen. Da der Hausbesitzer die Auflage der Stellung eines Arkadengerüstes missachtete, dieses aber den Radweg nur geringfügig eingeengt hätte, veranlasste das zuständige Amt eine Beschilderung in Fahrtrichtung des Radweges, die Fußgängern bevorrechtigt die Nutzung des Radweges erlaubt - diesen aber trotzdem für Radfahrende freigibt. Noch gefährlicher wird dies für Passanten, denn vermehrte Falschfahrer (entgegen der Fahrtrichtung) können diese unvermuteten Fußgänger und die Beschilderung gar nicht sehen. Da Kontakte zu den Ämtern bisher ins Leere liefen, darf eine gefährdende Radlerbevorzugung nicht zur üblichen Praxis werden! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 216/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 216/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 156/6 Betreff: Unterliederbach: Informationstafel am Eingang des Emil-Siering-Parks anbringen Vorgang: OI 14/18 OBR 6; B 231/18; OIB 273/19 OBR 6, ST 728/19 Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den bereitgestellten Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget die bereits zugesagte Informationstafel, die den Parknamen sowie Angaben zu Geschichte und Person des Namensgebers, dem Höchster Pfarrer Emil Siering, aufweist, zu erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks am Sossenheimer Weg anzubringen. Zur Verfassung des Textes für diese Tafel hat sich eine Kirchenhistorikerin und Theologin aus Unterliederbach bereit erklärt. Begründung: Mit seiner Initiative vom 20.02.2018, OI 14 hat der Ortsbeirat 6 beschlossen, die bis dahin inoffiziell als Siering-Park bezeichnete Anlage offiziell in "Emil-Siering-Park" zu benennen. Bereits mit dieser Initiative wurde auch um die Aufstellung einer Tafel mit Parknamen und Angaben zu Geschichte und Person des Namensgebers Emil Siering gebeten. Doch während die Benennung mit Bekanntmachung im Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main, Nr. 12 vom 20.03.2018 direkt umgesetzt wurde, ist die Errichtung der Informationstafel bisher noch nicht erfolgt - obwohl der Ortsbeirat mit sogar schon beschlossen hat, dafür aus seinem Budget bis zu 700 Euro zur Verfügung zu stellen (Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273). Die Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728 besagt zwar, dass der Magistrat die gewünschte Informationstafel erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks anbringen wird. Dies ist bisher nicht geschehen. Da die finanziellen Mittel vorhanden sind und auch der Text durch Eigeninitiative des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt werden kann, sollte es nun doch endlich möglich sein, dass in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat diese Informationstafel errichtet und aufgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 20.02.2018, OI 14 Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 231 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 662 2021 Die Vorlage OF 156/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 32/6 Betreff: Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, wie die Andienungen des bereits bestehenden Neubaus mit all seinen Einrichtungen und der Baustellen der weiteren Bauabschnitte auf dem Gelände realisiert werden sollen ohne dass die Notfallfahrten und Krankentransporte etc. darunter in Bedrängnis geraten oder es zu Lieferengpässen und Rückstaus insbesondere auch der Krankentransporte kommt. Begründung: Sämtliche Andienungen des Klinikums Höchst einschließlich des Neubaus sollen über nur eine Zufahrt hinter dem alten Gebäudeturm von der Gotenstraße aus erfolgen. Da diese Straße keine breite Zufahrtsstraße ist, befürchtet der Ortsbeirat Probleme für einen reibungslosen Ablauf des Krankenhausbetriebes einschließlich der Krankentransporte. Daher bittet der Ortsbeirat um Offenlegung der Andienungen zu allen Bereichen des Krankenhauskomplexes sämtlicher Nutzer einschließlich der Baustellenfahrzeuge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 38 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 7 2021 1. Der Vorlage M 38 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 32/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 33/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., AfD und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 3/6 Betreff: Unterliederbach: Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wie weit die folgenden Maßnahmen für die erforderliche Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule sind: 1. Eintritt der Carl-von-Ibell-Schule in den Pakt für den Nachmittag 2. Prüfung und Zeitplan für eine Ertüchtigung einer ehemaligen Betreuungseinrichtung in der Johannisallee 41 3. Zeitweise Platzierung einer Container-Anlage zur Betreuung auf einer Wiese an der Liederbacher Straße zur Überbrückung bis eine dauerhafte Lösung eingerichtet wird 4. Untersuchung des ABI auf eine weitere Erweiterung der Raumkapazität an der Carl-von-Ibell-Schule 5. Neu:(Vorübergehende) Erweiterung der KIZ-Gotenstraße in den Räumen der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule bis zum dortigen Umbau, bzw. Schaffung anderer dauerhafter Einrichtungen Begründung: Die Schulgemeinde der Karl-von-Ibell-Schule wächst und die erforderliche Betreuung der Grundschulkinder ist immer noch nicht abgedeckt. Die langfristigen Planungen zum Schulausbau stehen für das kommende Schuljahr noch nicht zur Verfügung. Die Eltern sind sehr besorgt, wegen fehlender fester Zusagen keine ausreichende Betreuung ihrer Kinder für das nächste Schuljahr zu haben und ihren Arbeitsplatz deswegen aufgeben zu müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 23 2021 Die Vorlage OF 3/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1476/6 Betreff: Sossenheim: Behinderndes Parken auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zur Verhinderung des Parkens auf dem Radweg auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Bordsteinaufsätze (sog. Frankfurter Hüte) zu installieren, wie vom Radfahrbüro vorgeschlagen. Begründung: Das Problem wurde auf der Meldeplattform der Stadt Frankfurt gemeldet. Der Gehweg dient hier trotz Halteverbot dauerhaft als Parkstreifen und ist daher weder für Fußgänger noch für Rad fahrende Kinder passierbar. Das Radfahrbüro würde an dieser Stelle deswegen gerne Bordsteinaufsätze installieren und bitte per Mail an den Ortsbeirat um einen entsprechenden Antrag. Diesem Wunsch kommt der Ortsbeirat 6 gerne nach. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1476/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7277 2021 Die Vorlage OF 1476/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1477/6 Betreff: Sossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs, Kurmainzer Straße/ Sossenheimer Weg/ Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung zu gestalten. Der Ortsbeirat würde aus seinem Budget eine Summe von 1000€ als Preisgeld für den Siegerentwurf bereitstellen. Begründung: Seit 2020 wird der Kreisverkehr neu gebaut, deshalb möchte es der Ortsbeirat ermöglichen, dass die Sossenheimer Bevölkerung bei der Gestaltung der Mittelinsel beteiligt wird. Denkbar wäre ein Wettbewerb, an dem Sossenheimer Kindereinrichtungen teilnehmen. Das Ergebnis dieser Gestaltungsvorschläge sollte dann durch den Magistrat beurteilt werden und durch eine Sossenheimer Jury aus Vereinsvertretern und interessierten Bürgern ausgewählt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 1477/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1949 2021 Die Vorlage OF 1477/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung gestaltet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1479/6 Betreff: Unterliederbach: Grundschule Gotenstraße Vorgang: V 1484/19 OBR 6; ST 693/20; B 637/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat und somit auch den Bürgern einen realistischen Zeitplan für die Errichtung der neuen Grundschule in der Gotenstraße auf dem Gebiet der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule vorzustellen. Begründung: Es ist nun fast drei Jahre her, dass die Bildungsdezernentin Sylvia Weber ihre Vorstellung eines Zeitplans im Ortsbeirat vorgestellt hat, nach dem die Grundschule schon längst im Bau sein müsste. Nach einem Auskunftsersuchen Ende 2019 und einer Stellungnahme des Magistrats im April 2020 sowie einem Magistratsbericht Ende 2020 wird deutlich: Die Planung hat noch nicht einmal begonnen, die "Phase Null" befindet sich in Vorbereitung. In der Presse wird vermutet, dass die neue Grundschule "also frühestens in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre in Betrieb gehen" wird. Diese Vermutung wird leider durch die Stellungnahme und den Bericht des Magistrats bestärkt. Da der wachsende Stadtteil Unterliederbach besonders darauf wartet, dass sich die Versorgung mit Grundschulen bessert, ist es für den Ortsbeirat ein wichtiges Anliegen, dass insbesondere den betroffenen Familien in Unterliederbach ein realistischer und damit ehrlicher Zeitplan vorgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1484 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 693 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 637 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7279 2021 Die Vorlage OF 1479/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2021, OF 1478/6 Betreff: Unterliederbach: Falschparker Unterliederbach-Ost Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an den unten aufgeführten Stellen geeignete Maßnahmen gegen das unerlaubte Parken gemäß der Auflistung durchgeführt werden können. Bürger aus Unterliederbach haben die Liste erarbeitet und Ortsbeiräte gebeten sich des Themas anzunehmen. Bei mehreren Terminen vor Ort wurden die Maßnahmen besprochen und verfeinert. Die Maßnahmen sollten wenn möglich mit den Bürgern bei einer Ortsbegehung besprochen werden. Ort Bildbeispiel Problem Anmerkung Teutonenweg/ Engelsruhe Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, Sichtbehinderung durch Busse, dabei Autoverkehr aus 3 Richtungen. Diese Stelle ist besonders gefährlich. Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Hier wäre auch ein Zebrastreifen zur Sicherung des Schulwegs sinnvoll. Häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Teutonenweg Autos parken regelmäßig dicht am Zebrastreifen und auf dem Gehweg zwischen Zebrastreifen und Bücherbushaltestelle. Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Rugierstraße/ Cimbernweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, Sichtbehinderung durch großen Anhänger Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Markomannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Alemannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße vor Hausnr. 50 Unerlaubtes Gehwegparken vor der Baumscheibe macht diese Stelle für Rollstuhlfahrer nicht mehr passierbar Häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Ambronenpfad Falschparker vor dem abgesenkten Bordstein Zebrastreifen auf Höhe Rugierstraße 16 Zebrastreifen wird seitlich zugeparkt, da nur auf einer Seite baulich gesichert Rugierstraße/ Langobardenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, unerlaubtes Gehwegparken Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Gotenstraße/ Chattenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Gotenstraße/ Engelsruhe Falschparker im Halteverbot im Kreuzungsbereich Behinderung des Busverkehrs Hier könnte auch ein Zebrastreifen über die Gotenstraße sinnvoll sein Engelsruhe zwischen Langobardenweg und Markomannenweg Auch tagsüber durch Gehwegparker stark eingeengter Gehweg, für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen usw. nicht mehr passierbar. Barrierefreiheit in der Regel nicht gegeben Engelsruhe/ Alemannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich, auch vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Engelsruhe/ Markomannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Engelsruhe/ Cimbernweg Falschparker im Kreuzungsbereich, auch auf der "Gehwegnase" und vor dem abgesenkten Bordstein, eingeengter Gehweg durch unerlaubtes Gehwegparken Cheruskerweg/ Gotenstraße Falschparker auf dem Gehweg im Bereich des erhöhten Fußgängerüberwegs sowie im Kreuzungsbereich. Fehlende Bordsteinabsenkung. Eingeschränkte Barrierefreiheit Cheruskerweg vor Hausnr. 54 Falschparker blockieren häufig die Feuerwehrzufahrt und die Auffahrt auf den Geh- und Radweg Personenschäden im Brandfall möglich, falls Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen Begründung: In Unterliederbach-Ost parken regelmäßig Fahrzeuge illegal an Einmündungen und auf dem Gehweg. Dies stellt besonders für die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kinder, ältere Menschen, Behinderte) ein großes Problem dar. Kinder können an den meisten Stellen die Straße nur zwischen parkenden Autos überqueren und müssen dabei weit auf die Fahrbahn treten, um sehen zu können, ob Autos kommen. Für Behinderte mit Rollstühlen oder Gehhilfen oder Rad fahrende Kinder (die ja auf dem Bürgersteig fahren müssen), sind viele Stellen regelmäßig nicht passierbar. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Autofahrer Tempo 30 nicht beachten. Auch Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr werden regelmäßig behindert, was zu erheblichen Gefährdungen und Problemen führt. Unter der Woche finden tagsüber gelegentlich Kontrollen durch die Verkehrspolizei statt, die aber bei Weitem nicht ausreichen, um eine sichtbare Wirkung zu entfalten. Nach Aussage der Verkehrspolizei ist "die Überwachungsdichte nicht immer und überall im gewünschten Umfang zu leisten". Abends und am Wochenende wird anscheinend gar nicht kontrolliert, laut Verkehrspolizei ist "Samstags aufgrund reduzierter Personalstärke keine Überwachung außerhalb der Innenstadt möglich." Da Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Menschen auch abends und am Wochenende Anspruch darauf haben sollten, sich sicher fortbewegen zu können, bleiben als mögliche Lösung nur bauliche Maßnahmen. Folgende Maßnahmen wären denkbar und umsetzbar: Kreuzungsbereiche und Gehwege sollten systematisch durch Poller, Fahrradbügel oder ähnliche bauliche Maßnahmen freigehalten werden, um sichere Wege für Fußgänger zu ermöglichen. Im Schulwegplan der Walter-Kolb-Schule eingezeichnete Fußgängerüberwege und für die Barrierefreiheit wichtige Stellen (abgesenkte Bordsteine) sollten dabei mit Priorität behandelt werden. Konkrete Maßnahmen sollten nach einer Ortsbegehung festgelegt und umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7278 2021 Die Vorlage OF 1478/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1464/6 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob an den folgenden Kreuzungen ein "grüner Pfeil" zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer*innen angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße aus Süden kommend 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße aus Osten kommend 3. Diverse Kreuzungen entlang der Königsteiner Straße: - Wasgaustraße / Königsteiner Straße - Johannesallee / Sieringstraße -> Königsteiner 4. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend 5. Westerbachstraße/Carl-Sonnenscheinstraße von Rödelheim kommend 6. Alt Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend 7. Hortensienring / Hunsrückstraße (2x) 8. Brüningstraße -> Leunastraße / Leunabrücke (also von Osten und Westen jeweils nach rechts) Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein "grüner Pfeil" nur für Radfahrer*innen möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzung ist, dass Radfahrer*innen trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist, und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte wenn möglich auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht insbesondere gegenüber zu Fuß gehenden sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7126 2021 Die Vorlage OF 1464/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1441/6 Betreff: Unterliederbach: Parken in der Euckenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt: 1. Das eingeschränkte Halteverbot in der Euckenstraße auf der rechten Seite entfällt von Hausnummer 33 - 17. 2. Ab Hausnummer 17 bis zur Einmündung in die Gotenstraße werden Schilder mit absolutem Halteverbot aufgestellt. Falls der Magistrat diese Maßnahme nicht für ausreichend hält, sollte die Aufstellung von Pollern geprüft werden. 3. Neben dem Parkstreifen auf der rechten Seite der Euckenstraße zwischen der Kita (Hausnummer 33) und dem Eingang zum kleinen Park im Grauen Stein werden in dem Bereich, wo der Park nicht mit einem Zaun von der Euckenstraße abgetrennt ist, Steine/Findlinge zur Abtrennung verlegt (wie z.B. auf der anderen Seite des Parks schon geschehen. Begründung: In der Euckenstraße auf der rechten Seite zwischen Hausnummer 33 (Kita) und Hausnummer 17 befinden sich zur Zeit Verkehrsschilder "eingeschränktes Halteverbot". Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum das dort erforderlich sein soll. Dort besteht ein Parkstreifen auf dem die Anwohner ihre Autos parken. Im weiteren Verlauf auf der rechten Seite der Euckenstraße ab Hausnummer 17 bis zur Einmündung Gotenstraße befinden sich jedoch keinerlei Halteverbotsschilder. Und dort parken deshalb ständig Autos auf dem Bürgersteig, den deshalb die Fußgänger, die durch den Park am Grauen Stein zur Gotenstraße gehen, nicht mehr benutzen können. Durch die parkenden Autos müssen sie auf die Fahrbahn ausweichen. Für den genannten Abschnitt auf der rechten Seite der Euckenstraße sind deshalb Schilder "absolutes Halteverbot" aufzustellen. Die Maßnahme in Punkt 3 dient dazu, das Befahren des Rasens im Park am Grauen Stein zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7111 2021 Die Vorlage OF 1441/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2020, OF 1403/6 Betreff: Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit während des Baus des neuen Kreisverkehrs zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und den Parkdruck, der durch die zusätzlichen Halteverbote verstärkt wurde, zu mindern, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Ausschilderung der Umleitungen (insbesondere über die Lindenscheidstraße) prüfen und optimieren 2. Verstöße gegen die Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und Parken im Halteverbot kontrollieren 3. Ampel gegenüber der Ersatzhaltestelle (in Höhe Kurmainzer Straße 182/184) so verschieben oder kenntlich machen, dass sie frühzeitig erkannt werden kann (derzeit wird die Ampel von einem Baum verdeckt und wird erst sehr spät gesehen) 4. Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung (bspw. an der Bushaltestelle "Dunantring", die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird) Zudem wird der Magistrat gebeten, an den Ersatzhaltestellen Sitzmöglichkeiten (soweit noch nicht vorhanden) und einen Witterungsschutz bzw. eine Überdachung für die wartenden Fahrgäste zu errichten. Begründung: Rund um die Baustelle werden immer wieder Verstöße gegen die neu eingerichtete Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und die Halteverbote beobachtet. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Außerdem mussten für die Baustelle zusätzliche Halteverbote eingerichtet werden, so dass der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zugenommen hat. Vorschläge des Ortsbeirats zur Schaffung weitere Parkplätze wurden weitestgehend abgelehnt, ohne jedoch nach weiteren Möglichkeiten zu schauen. Die Ablehnung von Parkplätzen an der Bushaltestelle "Dunantring" sind zudem nicht nachvollziehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6895 2020 Die Vorlage OF 1403/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 4. durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2020, OF 1404/6 Betreff: Sichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten wie die Situation an der Straßenkreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg verbessert werden kam? Eventuell ist ein Ortstermin mit den Beteiligten Ämtern und Bürgern durchzuführen. Begründung: Die Kreuzung Teutonenweg/Sossenheimer Weg wird häufig von Fußgängern und Radfahrern überquert (insbesondere viele Kinder). Einerseits gehen viele Schüler und Schülerinnen von der Walter-Kolb-Schule zum Lebensmittelmarkt, andererseits gehen und fahren viele Kinder und Familien von der Siedlung Engelsruhe zum Sieringpark. Dabei müssen der Sossenheimer Weg und der Teutonenweg überquert werden. Für eine sichere Überquerung des Sossenheimer Wegs müssen Fußgänger und Radfahrer große Umwege in Kauf nehmen: die nächste Ampel steht bei der Walter-Kolb-Schule (ca. 230 m Umweg), der nächste Zebrastreifen ist auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee (ca. 400 m Umweg). Im Teutonenweg existiert keine gesicherte Überquerungsmöglichkeit. Diese Situation führt dazu, dass der Großteil der Fußgänger und Radfahrer die Kreuzung ungesichert überquert. Das ist aber gefährlich, da hier viel und schnell gefahren wird und die Sicht regelmäßig durch parkende Autos behindert wird. Um Unfälle zu verhindern und kurze, sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen, sollten hier gesicherte Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer sowohl über den Teutonenweg als auch über den Sossenheimer Weg eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 778 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6896 2020 Die Vorlage OF 1404/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1351/6 Betreff: Höchst: Karl-Blum-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Karl-Blum-Allee werden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. 2. die wegen der Baustelle in Sossenheim eingerichtete Umleitung vom Sossenheimer Weg wird dahin geändert, dass der Verkehr über die Windthorststraße statt über die Karl-Blum-Allee geleitet wird. Dabei wird vor der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Begründung: Erfahrungen mit der jetzigen Umleitungsstrecke vom Sossenheimer Weg in Richtung Kurmainzer Straße haben gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen in der Karl-Blum-Allee kommt und dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Linienbusse fahren schon jetzt über die Windthorststraße in Richtung Sossenheim, daher ist es sinnvoll auch den übrigen Verkehr so in Richtungen Sossenheim umzuleiten. Dabei ist vorzusehen in Höhe der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80 regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6473 2020 Die Vorlage OF 1351/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1350/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Vorgang: V1605/20 OBR 6; ST 1469/20 Die Stellungnahme ST 1469/2020 ist vollkommen unzureichend und geht an der Realität vorbei. Die Umsteigesituation an der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" ist nicht so einfach wie sie in der Stellungnahme dargestellt wurde. Der Weg von der einen Haltestelle zur anderen Haltestelle beträgt mehr als 200m und führt durch die Baustelle. Dies ist den Nutzern des ÖPNV nicht zumutbar. Es drängt sich der Verdacht auf, hier wurde vom Schreibtisch ausgehandelt, ohne sich die Situation vor Ort anzuschauen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ Einfluss zu nehmen, dass die Buslinie 58 bis zum Betriebsschluss bis Sossenheim/Friedhof verlängert wird, solange die Bauarbeiten zum Bau des Kreisels in Sossenheim andauern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1605 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6472 2020 Die Vorlage OF 1350/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1341/6 Betreff: Tägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Eine zeitnahe Ortsbesichtigung der gefährlichen Park- und Fahrweise im Schneidmühlenweg, mit Beteiligung der zuständigen städtischen Ämter, des Ortsbeirates und betroffener Anwohner. Begründung: Diese kleine Verbindungsgasse von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße, besitzt keine gesicherten Gehwege, ist daher eine schmale Einbahnstraße mit ausgeschilderter 30 km/h -Höchstgeschwindigkeit und einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz. - Mit Gefährdung der Fußgänger wird die Geschwindigkeitsbegrenzung ignoriert. - Liefer-LKW des YAZ-Supermarktes parken in Gegenrichtung und laden aus (s. Foto). - Oder diese stehen quer vor der Straßenausfahrt auf dem Gehweg der Königsteiner (s. Foto). - Kleinere Transporter parken in Gegenrichtung auf dem Behindertenparkplatz (s. Foto). - Dann fahren diese gegen die Fahrtrichtung auf die Gotenstraße (s. Foto). - Anwohner werden damit auch oft gehindert, ihr Zuhause mit dem Auto zu verlassen. - In einem benachbarten Garagenhof ist eine (unbenutzte) Laderampe des YAZ-Marktes. Zielsetzung der Ortsbesichtigung sollte sein, diese Verkehrsgefährdungen durch geeignete Maßnahmen (Verkehrsberuhigung, Fahrbahnverschränkung) zumindest zu reduzieren. . . Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6357 2020 Die Vorlage OF 1341/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1336/6 Betreff: Keine zweite Oeserstraße in Sossenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf einzuwirken, dass bei der Planung zum Bau der Regionaltangente West (RTW) in Sossenheim, eine ungefährdete Querung des Sossenheimer Wegs durch eine Brücken- oder Tunnellösung erfolgt. Keinesfalls mit einer - jetzt schon fehlerbehafteten - Schranke! Begründung: Seit Jahrzehnten ist die Bahnstrecke über der Oeserstraße mangelhaft mit antiquierten Schranken gesichert. Ebenso lange mahnen Bürger und der Ortsbeirat die Gefahrenlage an. Immer wieder kam es zu kritischen Situationen und Unfällen, bis bekanntermaßen im Mai das erste Todesopfer zu beklagen war. Aus diesem beispielhaft tragischen Ereignis, kann nur eine Lehre gezogen werden: KEINE WEITERE SCHRANKENLÖSUNG IN SOSSENHEIM ! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1336/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1321/6 Betreff: Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 In der M82 zeigt der Magistrat auf, dass die Buslinie 59 (Betrieben durch die DB Regio Bus Mitte GmbH) ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres, jede Nacht im halbstunden Takt zwischen Cheruskerweg und Bolongaropalast / Zuckschwerdtstraße pendeln wird. Bereits heute gibt es Beschwerden von Anwohnern des Wohngebiets Engelsruhe (d.h. Rugierstraße, Teutonenweg und Engelsruhe) über den am Wochenende nächtlichen Lärm der Busse. Dies liegt an der dort sehr engen Bebauung mit größtenteils Mehrfamilienhäusern, die den Schall des Auspuffes und des Absenkmechanismusses zwischen den Gebäuden verstärken. Um für eine größere Akzeptanz der neuen Mobilitätsmaßnahme zu sorgen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vollelektrische Busfahrzeuge für die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr (d.h. während der nächtlichen 8 Stunden) auf der Linie 59 zum Fahrplanwechsel einzusetzen. Begründung: Verkehrsdezernet Oesterling versprach bereits im Jahr 2018 auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass die Linie 59 als eine der ersten in Frankfurt vollelektrisch fahren wird. Daraus ist leider nichts geworden und stattdessen wurde der Frankfurter Westen für weitere 2,5 Jahre vertröstet. Gleichzeitig mehren sich Beschwerden von Anwohnern, dass die Lärmbelastung in engbebauten Wohngebieten durch die Auspuffe als auch Absenkmechanismen die nächtliche Ruhe stark beeinträchtigen. Dieser Antrag soll helfen, die Akzeptanz der Anwohner für das neue Nachtangebot zu erhöhen in dem er auf ihre Bedenken eingeht und eine konkrete Lösungsmöglichkeit vorschlägt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 570 2020 1. Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1321/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2020, OF 1284/6 Betreff: Höchst: Linksabbieger Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob in der Gotenstraße vor der Liebknechtstraße auf einer Länge von 2-3 Autolängen eine Abbiegespur für Linksabbieger eingerichtet werden kann. Begründung: Gleich nach der Abzweigung der Liebknechtstraße ist auf der 2-spurigen Gotenstraße die LSA für Fußgänger. Wenn die Autos dann bei Rot halten, ist ein Linksabbiegen oft nicht möglich, weil ein haltendes Auto, das geradeaus fahren will, die Einmündung versperrt. Wenn hier die linke Spur nur zum Linksabbiegen wäre, würde sich weniger Rückstau bilden, da die Autos in die Liebknechtstraße einbiegen könnten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5967 2020 Die Vorlage OF 1284/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1272/6 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis ca. 24.00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen "Dunant-Kreisel" die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass der 50er Bus nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfährt. Diese Linie 50 fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o.a. Haltestellen ersatzweise vom 58er Bus bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20.50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte fährt um ca. 21.20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof. Dies bedeutet, dass die Haltestellen Platanenhof und Konrad-Glatt-Straße, die bisher noch bis nach Mitternacht vom 50er Bus angefahren wurden, nur noch bis etwa 21.15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Linie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5960 2020 Die Vorlage OF 1272/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Platanenhof" durch das Wort "Windthorststraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1254/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie die Erreichbarkeit des Lindenviertel bzw. Höchster Friedhofs und der angrenzenden Bebauung mit dem ÖPNV, vom Höchster Bahnhof aus, in der jetzigen Form gewährleistet werden kann? 2. ob es geplant ist, dass die Linie 58 das Lindenviertel und den Höchster Friedhof öfters und abends länger anfährt? Wenn nein, welche ausgleichenden Maßnahmen sind vorgesehen? Begründung: Während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg soll die Linie 50 in Fahrtrichtung Sossenheim direkt über die Kurmainzer Straße fahren und die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße; Windthorststraße und Höchster Friedhof" auslassen. Die Anbindung vom Höchster Friedhof und der angrenzenden Bebauung würde sich vor allem abends und sonntags verschlechtern. Die Linie 58 fährt diesen Bereich abends überhaupt nicht und sonntags bis 21 Uhr nur alle 60 Minuten an. Die Linie 58 ist dann vom Höchster Bahnhof die einzige Verbindung in diesen Bereich. Für ein ganzes Viertel würde sich die ÖPNV-Verbindung vom Höchster Bahnhof erheblich verschlechtern, daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, dass sich die ÖPNV-Verbindung während der Bauzeit, immerhin 24 Monate, nicht verschlechtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1605 2020 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1158/6 Betreff: Wann ist die neue Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach betriebsbereit? In der Ortsbeiratssitzung im Januar 2018 hat die Bildungsdezernentin einen Zeitplan für die Verbesserung der Versorgung Unterliederbachs mit Grundschulen vorgestellt. So sollte nach Auszug der IGS 15 in der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule sofort mit Maßnahmen begonnen werden, damit die geplante neue Grundschule errichtet werden kann. Die IGS 15 ist nun nach Schuljahresende 2018/2019 umgezogen, aber für das auch dort ansässige Regionale Beratungs- und Förderzentrum (RBFZ) sind noch keine neuen Räumlichkeiten vorhanden, so dass das Vorhaben, eine neue, dringend notwendige Grundschule zu errichten, still steht. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Warum wurden für das Regionale Beratungs- und Förderzentrums (RBFZ) noch keine neuen Räumlichkeiten gefunden und wann ist mit dem Auszug des RBFZ zu rechnen? 2. Wann werden die Planungen für die Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule bzw. für einen etwaigen Neubau einer Grundschule an gleicher Stelle vorgestellt? 3. Wann können die Kinder im stark wachsenden Unterliederbach endlich die versprochene und dringend notwendige Grundschule besuchen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1484 2019 Die Vorlage OF 1158/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2019, OF 1132/6 Betreff: Unterliederbach: Bücherschrank in der Sieringstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank in der Sieringstraße vor der Hausnummer 54 aufzustellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt für einen Höchstbetrag von 7000,00 Euro Begründung: Im Rahmen einer Bürgerbefragung des Quartiersmanagement Unterliederbach wurde von den Bürgern die Aufstellung eines offenen Bücherschrankes angeregt. Der Quartiersmanager Bernardo Sprung hat sein Büro in der Liegenschaft und kann die erforderliche Patenschaft organisieren. Der Platz vor der Altenwohnanlage mit dem Bewohnercafé ist aufgrund seiner Durchgangsfunktion zum Sieringpark und zur Kita ein gut frequentierter Standort. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 352 2019 Die Vorlage OF 1132/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2019, OF 1079/6 Betreff: Höchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Emmerich-Josef-Straße (Stadtteil Höchst) zwischen der Königsteiner Straße und dem Parkplatz der Kasinostraße (Andreasplatz) auf Seiten der Deutschen Bank-Filiale, kleine Betonblöcke auf den Rand des Bordsteines zu legen, sodass ein Parken auf der "linken Seite" nicht weiter möglich ist. Vor dem Haus im Nieder Kirchweg 39 (Stadtteil Nied) ist eine Bushaltestelle. Hinter dem markierten Parkplatzstreifen, auf der Grenzmarkierung und dahinter im Busbereich, parken leider öfters Fahrzeuge. Auch vor dem Haus Nieder Kirchweg 31 wurde eine ähnliche Situation gemeldet. Dort parken sie sogar teilweise auf dem Radweg. Fahrradbügel (oder Poller) könnten diese ärgerliche Situation beheben und sollen daher bitte angebracht werden. Vor den Eingang der Euckenstraße 36 bis 38 (Stadtteil Unterliederbach) wird gebeten, Fahrradbügel (oder Poller) aufzustellen, damit die Müllabfuhr die großen Mülltonnen auch mit Sicherheit entleeren kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4868 2019 Die Vorlage OF 1079/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2019, OF 1080/6 Betreff: Wie geht es weiter mit der Regionaltangente West? Eine Problematik bei der Planung der Regionaltangente West (RTW) waren die Schließzeiten am Bahnübergang im Sossenheimer Weg. Nach der ursprünglichen Planung, die eine Fahrt der RTW nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vorsah, wäre die Schranke pro Stunde 24 Minuten bis 40 Minuten (je nach Taktung) geschlossen. Als Lösung wurde die Fahrt nach Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) präsentiert, was die Schließzeiten deutlich reduzieren würde. Nun wurde jedoch im Rahmen eines "PRO-BAHN-Forums" am 3. Juni 2019 den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gesagt, dass nun doch nicht nach BOStrab gefahren werden könne, sondern nach EBO (Betriebsordnung Bahn) gefahren werden müsse. Ergänzend dazu ist einem Pressebericht (Höchster Kreisblatt vom 20. Juli 2019) zu entnehmen, dass der Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Sossenheim und Höchst neu geplant wird und im Straßenbahnstandard mit Fahrdraht erfolgen soll. Hier stellt sich die Frage, ob dies mit der o.g. Problematik zusammenhängt oder welche anderen Gründe es gibt. Hinzu kommt die neuerdings im Zusammenhang mit den Planungen der RTW thematisierte Verlängerung der Straßenbahn-Linie 11 bis zum Höchster Bahnhof. Dem Ortsbeirat 6 ist es wichtig, dass es bei den Planungen der RTW keine weiteren Verzögerungen gibt. Entsprechend sollten mögliche Probleme frühzeitig identifiziert und gelöst werden und keine weiteren Baustellen aufgemacht werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Warum bzw. mit welcher Begründung kann die RTW nicht wie geplant nach Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) fahren, sondern soll nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren? 2. Ergeben sich daraus Auswirkungen auf die Schließzeiten am Bahnübergang im Sossenheimer Weg? 3. Warum soll der Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Sossenheim und Höchst nicht im Eisenbahn-, sondern im Straßenbahnstandard mit Fahrdraht erfolgen, obwohl die Strecke doch schon elektrifiziert ist? 4. Welche Auswirkungen hat diese Umplanung der RTW auf die Zeitplanung? 5. Welche Auswirkungen hat eine mögliche Verlängerung der Straßenbahn-Linie 11 bis zum Höchster Bahnhof auf die (zeitliche) Planung der RTW? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1354 2019 Die Vorlage OF 1080/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2019, OF 999/6 Betreff: Ausfahrt vom Penny-Markt auf die Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Ausfahrt vom Penny-Markt auf die Gotenstraße wird einen Verkehrsspiegel anzubringen. Dieser Spiegel soll die Einsicht in den Verkehr auf der Gotenstraße erleichtern. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, mit der Bitte dort einen Verkehrsspiegel zu installieren. Sie berichten von Situationen das man zum Teil die Autos auf der Gotenstraße sehr spät erkennt, erst wenn man fast auf der Fahrspur ist. Ein Verkehrsspiegel hier könnte die Situation für die Verkehrsteilnehmer entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4536 2019 Die Vorlage OF 999/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2019, OF 927/6 Betreff: Kreuzung Gerlachstraße/Gotenstraße/Weckerlinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung, durch bauliche Maßnahmen, so zu gestalten, dass man von der Gerlachstraße, aus Richtung Zuckschwerdtstraße, nur nach rechts in die Gotenstraße abbiegen kann oder ggfs. die Stupanusstraße bzw. die Weckerlinstraße in der Einbahnrichtung zu drehen. Begründung: Die Fahrtbeziehung ist zwar so ausgeschildert, aber immer wieder werden Verkehrsteilnehmer dabei beobachtet, wie sie verbotswidrig ein kurzes Stück geradeaus fahren um dann links in die Weckerlinstraße abzubiegen. Da hier die KITA 9 liegt, ist es notwendig hier dringend diese illegale Verkehrsbeziehung durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden oder die Einbahnrichtung der Stupanusstraße bzw. der Weckerlinstraße zu drehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4272 2019 Die Vorlage OF 927/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Anschließend an die Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4114, wird der Magistrat gebeten, zusätzlich zu prüfen und zu berichten, ob die Kreuzung Gerlachstraße/Gotenstraße/Weckerlinstraße durch bauliche Maßnahmen so gestaltet werden kann, dass man von der Gerlachstraße, aus Richtung Zuckschwerdtstraße kommend, nur nach rechts in die Gotenstraße abbiegen kann, oder ob ggfs. die Richtung der Einbahnstraße der Stupanusstraße bzw. die Richtung der Einbahnstraße der Weckerlinstraße gedreht werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2019, OF 912/6 Betreff: Höchst: Verkehrsführung in der Konrad-Glatt-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die 2017 geänderte Verkehrsführung aufgrund der Baustelle in der Palleskestraße in der Konrad-Glatt-Straße in eine Einbahnstraße Richtung Zuckschwerdtstraße und die Auswirkung auf die umliegenden Gebiete (Zuckschwerdtstraße und Hospitalstraße) zu bewerten. 2. Zu beurteilen, ob eine Umkehrung der Einbahnrichtung zu weniger Stau in der Zuckschwerdtstraße und Richtung Gotenstraße führt, wenn der Verkehr aus dem Lindenviertel kommt und Richtung Höchst Altstadt oder Industriepark will. 3. Bei Beibehaltung der Einbahnrichtung zur Zuckschwerdtstraße für die Radfahrer*innen, die die Straße Richtung Königsteiner Straße nutzen, einen Fahrradweg o.ä. zu markieren. 4. bei Umkehrung der Einbahnrichtung zur Königsteiner Straße zu prüfen, ob Radfahrer*innen in Gegenrichtung auf dem "Bürgersteig" auf Bahndammseite fahren können, alleine oder mit Fußgänger*innen zusammen. 5. Ob bei Befürwortung von Punkt 4 die Parallellparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden können. 6. Die Einbahnstraße, so wie sie aktuell in der Palleskestraße eingeführt wurde auch für die Zukunft bestehen zu lassen. Begründung: Seit der Baustelle in der Palleskestraße ist die Konrad-Glatt-Straße Einbahnstraße Richtung Zuckschwerdtstraße bei Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen. Im Oktober 2016 fand ein Ortstermin statt, der die Konflikte zwischen Rad- und Autoverkehr thematisiert hatte, als noch Zweirichtungsverkehr herrschte. Eine kurze Phase, bei Zweirichtungsverkehr die Parkplätze halb auf dem "Bürgersteig" (Nach Aussage der Straßenverkehrsamtes ist der Weg am Bahndamm zu schmal um die rechtlichen Anforderungen als Gehweg zu erfüllen) zu verlegen, ergab etwas mehr Platz für Radfahrverkehr und Begegnungsverkehr, führte aber zu Missmut der Fußgänger und Auto Parker. Die Beschädigungen an ihren Autos fänden nicht mehr auf der Straßenseite sondern jetzt auf der Bahndammseite statt. Radfahrer*innen, die erlaubt gegen die Einbahnrichtung zur Königsteiner Straße fahren, treffen auf entgegenkommende unverständige Autofahrer*innen. Zur Geschwindigkeitsreduzierung, Sicherung des Radverkehrs und Verminderung des Staus ist es sinnvoll, die Verkehrsführung zu überprüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.12.2018, OF 901/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4114 2019 1. Die Vorlage OF 901/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 912/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 901/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2019, OF 893/6 Betreff: Unterliederbach: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg Vorgang: OM 2859/18 OBR 6; ST 1012/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Entscheidungen der Fachämter transparent und zeitnah auf den vorgesehenen Wegen zu kommunizieren. Wenn Ämter einen bereits zugesagten Ortstermin nicht für erforderlich halten, weil kein Verhandlungsergebnis möglich ist, sollte der Sachstand unverzüglich per Stellungnahme mitgeteilt werden. Begründung: Die zugeordnete OM2859 aus dem März 2018 wurde aufgrund mehrerer Bürgereingaben erstellt und vom Ortbeirat verabschiedet. Die Stellungnahme ST1012 mit Ankündigung eines Ortstermins aus dem Juli 2018, wurde mit den betroffenen Bürgern kommuniziert. Erst im November wurde auf Nachfrage aus dem Büro der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass der Ortstermin nicht stattfinden wird und die von den Bürgern erhofften zusätzlichen Parkplätze mit Findlingen vor parkenden PKWs gesichert werden sollen. Das mag richtig sein und ein Ortstermin hätte eventuell auch keine anderen Ergebnisse gebracht, doch ist es nicht nachvollziehbar, dass die Ämter diesen Sachverhalt nicht innerhalb von mehr als 3 Monaten Bearbeitungszeit in der Stellungnahme darlegen konnten. Diesen neuen Sachverhalt dem Bürger gegenüber zu kommunizieren ist sehr schwer. Unabhängig von diesem Einzelfall geht es dem Antragssteller um die prinzipielle Behandlung des Ortsbeirates. Als Bindeglied übernimmt das demokratisch gewählte Gremium wichtige Kommunikationsaufgaben zwischen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung. Diese Aufgaben können bei solch einer Informationspolitik nur schwer seriös wahrgenommen werden. Es liegen dem Magistrat bereits mehrere Beschwerden des Ortsbeirates 6 bezüglich des schlechten Informationsflusses von Seiten der Stadt vor. Der Ortsbeirat wird durch dieses Vorgehen von der Verwaltung demontiert, was nicht im Sinne unserer demokratischen Grundordnung sein kann. Die Politikverdrossenheit der Bürger wird durch ein solches Vorgehen ebenfalls gefördert und bestätigt. Dies kann vom Magistrat der Stadt Frankfurt nicht gewünscht sein. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2859 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1012 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4109 2019 Die Vorlage OF 893/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor a) vor den Worten "Entscheidungen der Fachämter" die Ziffer "1." eingefügt und b) der Antragstenor um den nachfolgenden Absatz ergänzt wird: "2. zu prüfen und zu berichten, wie der Informationsfluss vom Magistrat zum Ortsbeirat verbessert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2019, OF 892/6 Betreff: Sieringstraße/Euckenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bügelreihe auf dem Gehweg in der Sieringstraße vor dem Übergang zur Euckenstraße zu verlängern. Begründung: Wie beigefügte Bilder zeigen wird diese Stelle von Autofahrern benutzt um zu parken, dabei wird aber der Gehweg so verschmälert, dass man kaum noch durch kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4108 2019 Die Vorlage OF 892/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2018, OF 901/6 Betreff: Höchst: Verkehrsführung in der Konrad-Glatt-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die 2017 geänderte Verkehrsführung aufgrund der Baustelle in der Palleskestraße in der Konrad-Glatt-Straße in eine Einbahnstraße Richtung Zuckschwerdtstraße und die Auswirkung auf die umliegenden Gebiete (Zuckschwerdtstraße und Hospitalstraße) zu bewerten. 2. Zu beurteilen, ob eine Umkehrung der Einbahnrichtung zu weniger Stau in der Zuckschwerdtstraße und Richtung Gotenstraße führt, wenn der Verkehr aus dem Lindenviertel kommt und Richtung Höchst Altstadt oder Industriepark will. 3. Bei Beibehaltung der Einbahnrichtung zur Zuckschwerdtstraße für die Radfahrer*innen, die die Straße Richtung Königsteiner Straße nutzen, einen Fahrradweg o.ä. zu markieren. 4. bei Umkehrung der Einbahnrichtung zur Königsteiner Straße zu prüfen, ob Radfahrer*innen in Gegenrichtung auf dem "Bürgersteig" auf Bahndammseite fahren können, alleine oder mit Fußgänger*innen zusammen. 5. Ob bei Befürwortung von Punkt 4 die Parallellparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden können. 6. Gegebenenfalls einen Verkehrsversuch mit Umkehrung der Einbahnrichtung durchzuführen. Begründung: Seit der Baustelle in der Palleskestraße ist die Konrad-Glatt-Straße Einbahnstraße Richtung Zuckschwerdtstraße bei Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen. Im Oktober 2016 fand ein Ortstermin statt, der die Konflikte zwischen Rad- und Autoverkehr thematisiert hatte, als noch Zweirichtungsverkehr herrschte. Eine kurze Phase, bei Zweirichtungsverkehr die Parkplätze halb auf dem "Bürgersteig" (Nach Aussage der Straßenverkehrsamtes ist der Weg am Bahndamm zu schmal um die rechtlichen Anforderungen als Gehweg zu erfüllen) zu verlegen, ergab etwas mehr Platz für Radfahrverkehr und Begegnungsverkehr, führte aber zu Missmut der Fußgänger und Autoparker. Die Beschädigungen an ihren Autos fänden nicht mehr auf der Straßenseite sondern jetzt auf der Bahndammseite statt. Die danach eingerichtete Einbahnstraße Richtung Zuckschwerdtstraße führt zu Umwegen für Autos aus dem Lindenviertel und Umgebung und damit zu mehr Verkehrsaufkommen in der Zuckschwerdtstraße mit Rückstau an der Ampel Zuckschwerdt-/Bauhofstraße und mehr Verkehrsaufkommen in der Goten- und Liebknechtstraße. Radfahrer*innen, die erlaubt gegen die Einbahnrichtung zur Königsteiner Straße fahren, treffen auf entgegenkommende unverständige Autofahrer*innen. Zur Geschwindigkeitsreduzierung, Sicherung des Radverkehrs und Verminderung des Staus ist es sinnvoll, die Verkehrsführung zu überprüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2019, OF 912/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4114 2019 1. Die Vorlage OF 901/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 912/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 901/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2018, OF 848/6 Betreff: Sossenheim: Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase des Kreisverkehrs geregelt? Vorgang: OM 3217/18 OBR 6; ST 1833/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit Blick auf den Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase geregelt - insbesondere mit Blick auf den Autoverkehr in die Henri-Dunant-Siedlung hinein und aus der Siedlung heraus? 2. Welche Auswirkungen ergeben sich auf den Busverkehr (insbesondere auf die Buslinie 55 mit Haltepunkt in der Henri-Dunant-Siedlung)? 3 Inwieweit wurde bei den Planungen für Umleitungen des Verkehrs, Straßensperrungen etc. der Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dinant-Schule berücksichtigt. Begründung: Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018 (ST 1833) kann mit dem Bau des Kreisverkehrsplatzes voraussichtlich im September 2019 begonnen werden. Unklar ist bis jetzt, wie in dieser Zeit der Verkehr geregelt werden soll. Nach derzeitigem Stand ist zudem der Neubau der Henri-Dunant-Schule zu Beginn der Baumaßnahmen für den Kreisverkehr noch nicht abgeschlossen, d.h. neben dem "normalen" Verkehr muss bei den Planungen eben auch noch der Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dunant-Schule berücksichtigt werden. Der aktuelle Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dinant-Schule belastet bspw. die Lindenscheidtstraße und ihre Anwohner bereits enorm. Daher sieht es der Ortsbeirat als dringend notwendig an, bereits frühzeitig mögliche Umleitungen während der Baustellenphase zu planen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3217 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1833 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1101 2018 Die Vorlage OF 848/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Autoverkehr" durch das Wort "Verkehr" und im Antragstenor unter Ziffer 1. das Wort "Autoverkehr" durch die Worte "Verkehr für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 854/6 Betreff: Unterliederbach: Einrichtungsverkehr auf einem Teilstück der Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich der Verkehrsfluss ändert, wenn man die Gotenstraße auf dem Teilstück zwischen der Abbiegung in den Burgunderweg und dem Chattenweg zur Einbahnstraße mit Fahrtrichtung vom Chattenweg zum Burgunderweg ausweist. Der Magistrat möge eine Verkehrsfluss-Simulation durchführen und diese dem Ortsbeirat 6 ausführlich vorstellen. Begründung: Die Gotenstraße, der Chattenweg und die Engelsruhe werden immer öfter als Schleichweg genutzt, um schneller auf der Autobahn, beziehungsweise B8 zu sein. Um diesen Schleichweg zu schließen, kamen die Bürger auf den Ortsbeirat zu und baten, die Möglichkeit der Einbahnstraße prüfen zu lassen. Die Buslinie 59 kann auch nach der Umsetzung der Einbahnregelung weiter auf dem Teilstück verkehren. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Initiative der Bürger und möchte deren Idee so transparent wie möglich geprüft und vorgestellt haben. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4066 2018 Die Vorlage OF 854/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2018, OF 803/6 Betreff: Unterliederbach: Westumgehung in die Planung der Parkstadt II aufnehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich wird die Erweiterung der Parkstadt im Rahmen einer maßvollen Bebauung befürwortet. Jedoch stellen weitere/neue Wohneinheiten die bereits heute völlig überlastete Verkehrsinfrastruktur des Stadtteiles vor große Herausforderungen. Um das Straßennetz nicht noch weiter zu strapazieren, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt II aufzunehmen. Begründung: Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil Unterliederbach. Es ist nicht unbekannt, dass die Königsteiner - und Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener - und Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung um Unterliederbach nicht weiter zu belasten. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3782 2018 Die Vorlage OF 803/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2018, OA 296 entstanden aus Vorlage: OF 797/6 vom 07.09.2018 Betreff: Sossenheim: Siedlung "Westpark" in die Gebietsumgrenzung "Soziale Stadt Sossenheim" aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Siedlung "Westpark" (Gebiet zwischen Katharina-Petri-Straße, Johann-Klohmann-Straße und Kurmainzer Straße) in die räumliche Festlegung für das Projektgebiet des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" Frankfurt am Main- Sossenheim aufzunehmen. Begründung: Bei der vorläufigen räumlichen Abgrenzung endet das Projektgebiet am Sossenheimer Weg - die Siedlung "Westpark" bleibt außen vor. Dabei gibt es auch in dieser Siedlung viel Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial. Und im Gegensatz zu anderen Siedlungen Sossenheims gibt es hier bisher auch keinen aktiven Mieterverein oder Ähnliches, in dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner organisieren. Ein Quartiersmanagement mit dem Ziel der frühzeitigen niedrigschwelligen Beteiligung der Bewohner und dem Aufbau einer nachhaltigen Bewohnerorganisation erscheint gerade für die Siedlung in Sossenheim sinnvoll. Die Siedlung "Westpark" sollte deshalb unbedingt in das Projektgebiet aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 403 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.09.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.09.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 296 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 140 = Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.09.2018, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 140 und OA 296 = Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2018, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 140 und OA 296 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3177, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2018, OF 801/6 Betreff: Unterliederbach: Erweiterung des Silogebietes um die Parkstadt II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich steht er der weiteren Entwicklung des Silogebietes, d.h. einer Erweiterung der Parkstadt, um Mehrfamilienhäuser positiv gegenüber. Die geplanten 1.000 Wohneinheiten stellen die bereits sehr ausgelastete Infrastruktur des Stadtteiles in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der gegenwärtigen Erstellung des Bebauungsplanes ausreichend Fläche für Kindergärten, Schulen und Räumlichkeiten zur Nachmittagsbetreuung einzuplanen. Gleichzeitig darf mit dem neuen Bebauungsplan, die bereits jetzt überlastete verkehrstechnische Infrastruktur nicht noch weiter strapaziert werden. So fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt 2 aufzunehmen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat weiter, bei der Planung der Parkstadt 2 die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zur Jahrhunderthalle, die Anbindung der Parkstadt mit Bussen sowie eine mögliche Unterführung der S-Bahn-Haltestelle "Höchst Farbwerke" in Betracht zu ziehen. Begründung: Im Stadtteil Unterliederbach mangelt es an Raum für Kindergärten, Schulen und der Nachmittagsbetreuung. Eine Erleichterung kann die weitere Bebauung des ehemaligen Silogebietes, der sogenannten Parkstadt 2, bringen. Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil. Es ist nicht unbekannt, dass die Königsteiner - und Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener - und Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung um den Stadtteil nicht weiter zu belasten. Auch der öffentliche Nahverkehr in Unterliederbach bedarf der Überarbeitung. Die Erweiterung der Parkstadt sollte daher mit Bedacht und Weitsicht erfolgen. Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wird so lange zurückgestellt, bis der entsprechende Vortrag des Magistrats (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Silogebiet") zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Ortsbeirates 6 steht. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2018, OF 797/6 Betreff: Sossenheim: Siedlung "Westpark" in die Gebietsumgrenzung "Soziale Stadt Sossenheim" aufnehmen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Siedlung "Westpark" (Gebiet zwischen Katharina-Petri-Straße, Johann-Klohmann-Straße und Kurmainzer Straße) in die räumliche Festlegung für das Projektgebiet des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" Frankfurt a. M. Sossenheim aufzunehmen. Begründung: Bei der vorläufigen räumlichen Abgrenzung endet das Projektgebiet am Sossenheimer Weg - die Siedlung "Westpark" bleibt außen vor. Dabei gibt es auch in dieser Siedlung viel Entwicklungs- und Verbesserungspotential. Und im Gegensatz zu anderen Siedlungen Sossenheims gibt es hier bisher auch keinen aktiven Mieterverein o.ä., in dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner organisieren - ein Quartiersmanagement mit dem Ziel der frühzeitigen niedrigschwelligen Beteiligung der Bewohner und dem Aufbau einer nachhaltigen Bewohnerorganisation erscheint gerade für die Siedlung in Sossenheim sinnvoll. Die Siedlung "Westpark" sollte deshalb unbedingt in das Projektgebiet aufgenommen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 296 2018 1. Der Vorlage M 140 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 296 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 797/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2018, OF 776/6 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel in der Rugierstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel zwischen dem Fußgängerüberweg an der Kreuzung Rugierstraße / Alemannenweg und dem Beginn der Parkplätze aufzustellen. Begründung: Leider werden Autos in der Rugierstraße oft bis an den Fußgängerüberweg geparkt. Hierdurch ist die Sicht auf die Straßenüberquerung von der Gotenstraße aus kommend schlecht. Im Gespräch mit dem zuständigen Fachamt hat man sich für die Aufstellung von Bügeln zur Sicherung des Überweges ausgesprochen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3609 2018 Die Vorlage OF 776/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2018, OF 786/6 Betreff: Ampelschaltung der Fußgängerampel vor dem Klinikum Höchst verändern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Lichtsignalanlage über die Gotenstraße (Ecke Liebknechtstrasse) zu verlängern. Begründung: Aufgrund vermehrter Hinweise aus der Bevölkerung ist zu erkennen, dass die Grünphase für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu kurz ist. Insbesondere da es sich um den Straßenübergang zwischen dem Krankenhausparkhaus und der Klinik handelt, benötigen an dieser Stelle viele Menschen eine ausreichend lange Zeit, um die Straße sicher überqueren zu können. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3615 2018 Die Vorlage OF 786/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 721/6 Betreff: Unterliederbach: Benutzung des Ausweichparkplatzes am Friedhof Höchst Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund des enormen Parkdrucks in Unterliederbach (ebenso wie in vielen Stadtteilen Frankfurts), wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, ob der Ausweichparkplatz am Friedhof Höchst, wie in den vergangenen Jahren, nachts unverschlossen bleiben kann. Sollte dies nicht möglich bzw. gewünscht sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe darzulegen, die gegen eine Öffnung sprechen. Begründung: Bis Ende 2017 gab es für den vor knapp 5 Jahren errichteten Friedhofsparkplatz am Sossenheimer Weg keine Einschränkungen, so dass auch AnwohnerInnen den Parkplatz nutzen durften. Dies hat laut Aussage von Anwohnerinnen zur Entspannung der prekären Parksituation beigetragen. Ende des vergangenen Jahres wurde vom Grünflächenamt für AnwohnerInnen überraschend das Parken verboten, darüber hinaus wird der Parkplatz nunmehr außerhalb der Friedhofsöffnungszeiten mit einer Schranke verschlossen. In dem, dem Ortsbeirat vorliegenden Schriftwechsel zwischen einem Anwohner und dem zuständigen Friedhofsamt wird die Schließung durch die "prekäre nächtliche Situation" mit "zunehmend(en) ... Drogengeschäften", sowie Belästigung und Bedrohung von Anwohnern durch Drogendealer begründet. Der Leiter des zuständigen 17.Polizeireviers widerspricht dieser Begründung. Nach seinen Aussagen ist der Parkplatz polizeilich noch nie in Erscheinung getreten, weder durch Notrufe noch wegen Drogenhandels. Für letzteres sei er darüber hinaus wegen Lage und Anatomie völlig ungeeignet. Auch dem Regionalrat ist der Parkplatz noch nie negativ aufgefallen. Die AnwohnerInnen sind über die Schließung erbost, zumal es in der Vergangenheit zu keinerlei Konflikten zwischen Friedhofsparkern und ihnen gekommen ist. Solche werden auch von Seiten des Friedhofamtes nicht vorgebracht. Der hier im Fokus stehende Parkplatz ist ein Ausweichparkplatz - der Hauptparkplatz mit für Friedhofsparkern reservierten Plätzen befindet sich am Friedhofshaupteingang, der wegen seiner Entfernung von ca. 150 m zum Haupteingang von Friedhofsbesuchern nur schwach frequentiert wird. Die AnwohnerInnen können die Sperrung nicht nachvollziehen und wünschen sich die bis Dezember des vergangenen Jahres geltende Regelung zurück. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2018, OF 680/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2018 1. Die Vorlage OF 680/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 721/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 721/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2018, OF 707/6 Betreff: Sossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet? Vorgang: V 1580/16 OBR 6; ST 717/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann mit dem Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) begonnen wird und ob die zuletzt vorgestellten Planungen noch Bestand haben. Sollte es Veränderungen bei den Planungen geben, wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 wird dargelegt, dass mit dem Bau des Kreisverkehrs frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 begonnen wird. In Anbetracht dessen, dass die erste Jahreshälfte sich bereits dem Ende zuneigt, möchte der Ortsbeirat über den Stand der Planungen informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3217 2018 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2018, OF 715/6 Betreff: Unterliederbach: Müllplätze und Feuerwehrzufahrten in der Engelsruhe Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehrzufahrten im Markomannenweg/Gepiden-Forum gegen Falschparker zu sichern. Um die Einzelmaßnahmen zu besprechen, ist ein Ortstermin nötig. Ebenso sind im Gebiet der Engelsruhe die Zufahrten zu den Müllplätzen gegen Falschparker zu sichern. Um die Einzelmaßnahmen sowie die Müllproblematik mit den Wohnungsbaugesellschaften zu besprechen, hilft ein Termin vor Ort. Zu diesem Termin sollten neben den Vertretern der Ämter, die Wohnungsgesellschaft ABG und Nassauische Heimstätte, die FES und die Firma Innotec, die Feuerwehr und das Quartiersmanagement Unterliederbach-Ost eingeladen werden. Begründung: Mieter beschweren sich vermehrt, dass die turnusmäßige Abholung der Mülltonnen durch die FES nicht erfolgen kann, da eine Zufahrt nicht möglich ist. An anderer Stelle wird bemerkt, dass im Einsatzfall die Zufahrt der Feuerwehr und des Rettungsdienstes nicht mehr gewährt werden kann. Das Markieren von Sperrflächen und in Einzelfällen das Setzen von neuen Pollern, sowie das Versetzen von Pollern könnte helfen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3224 2018 Die Vorlage OF 715/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 692/6 Betreff: Unterliederbach: Dem Parkdruck im Sossenheimer Weg, im Teutonenweg und im Cimbernweg entgegenwirken und einen Pflegedienst unterstützen Anwohnerinnen und Anwohner des Sossenheimer Weges, des Teutonenweges sowie des Cimbernweg traten an den Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen heran und baten Wege zu finden, der Parkplatznot in den genannten Straßen entgegen zu wirken. Grund für den Parkdruck ist ein im Sossenheimer Weg ansässiger Pflegedienst. Dieser zählt mit 40 Fahrzeugen zu einem der größten Pflegedienste des Frankfurter Westens. Während eines öffentlichen "Runden Tisches" an dem Mitglieder des Ortsbeirates die Anwohnerinnen und Anwohner als auch den Leiter des Pflegedienstes teilnahmen, wurden Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Parksituation verbessert werden und gleichzeitig das Gewerbe im Stadtteil bleiben kann. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen und zu berichten ob sie umgesetzt werden können: 1. Über die Wirtschaftsförderung an den Eigentümer des Gebäudes in der Königsteiner Straße 95, in dem aktuell noch der Penny-Markt beheimatet ist, zu heranzutreten, ob er bereit ist die Liegenschaft an den Pflegedienst zu vermieten. Dieser hat Interesse die Liegenschaft nach Auszug des Lebensmittelmarktes zu mieten. 2. Über die Wirtschaftsförderung dem Pflegedienst bei der Suche nach einer Liegenschaft zu helfen, die sowohl Bürofläche als auch Parkplätze bietet und im Stadtteil als auch der näheren Umgebung gelegen ist. 3. Die städtischen Baugesellschaften zu fragen, ob dem Pflegedienst freie Stellplätze/Tiefgaragenstellplätze in Liegenschaften angeboten werden können. Hierbei sollten alle Liegenschaften in den Stadtteilen Unterliederbach und Höchst berücksichtigt werden (bspw. auch der Parkplatz zum Friedhof Sossenheimer Weg). 4. Die Parkbuchten im Cimbernweg durch Markierungen am Boden effizienter zu gestalten (Verringerung von unnötig viel Platz zwischen zwei einzelnen Fahrzeugen, da keine Markierung der jeweiligen Parkbucht vorhanden ist). Begründung: Der Pflegedienst zählt zu einem der größten Arbeitgeber des Stadtteiles und stellt die Versorgung der Pflegebedürftigen im Stadtteil sicher. Gerne würde der Pflegedienst in eine größere, mit Parkplätzen ausgestatte Liegenschaft im Stadtteil oder der näheren Umgebung ziehen. Dem Pflegedienst ist die angespannte Parksituation durch dessen Fuhrpark bekannt. Um den Druck zu mindern wurden beim dem "Runden Tisches" oben genannte Punkte vorgeschlagen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 848 2018 Die Vorlage OF 692/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2018, OF 680/6 Betreff: Unterliederbach: Kann der Parkplatz am Sossenheimer Weg außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs geöffnet werden? Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass der Parkdruck in Unterliederbach (ebenso wie in vielen Stadtteilen Frankfurts) sehr hoch ist, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob der Parkplatz für die Friedhofsbesucher am Sossenheimer Weg außerhalb der Öffnungszeiten (wieder) für die Anwohnerinnen und Anwohner geöffnet werden kann. Sollte dies nicht möglich bzw. gewünscht sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe dazulegen, die gegen eine Öffnung sprechen. Begründung: Bis Ende 2017 gab es für den Friedhofsparkplatz am Sossenheimer Weg keine einschränkenden Bedingungen, so dass auch Anwohnerinnen und Anwohner den Parkplatz (insbesondere in den Abendstunden) nutzen konnten. Dies hat laut Aussage von Anwohnern durchaus zur Entspannung der Parkplatzsituation beigetragen. Ende letzten Jahres wurde nun ein Schild aufgestellt, auf dem darauf hingewiesen wird, dass der Parkplatz nur für Friedhofsbesucher sei. Zudem wird seitdem der Parkplatz mit einer Schranke geschlossen. Auf Anfrage von Anwohnern wurde dies vom Dezernat für Umwelt und Frauen u.a. damit begründet, dass der Parkplatz zunehmend Schauplatz von Drogengeschäften sei. Dies entspricht jedoch weder den Kenntnissen des Regionalrates noch des 17. Polizeirevieres und auch befragte Anwohner konnten das nicht bestätigen. Der Parkplatz am Sossenheimer Weg ist natürlich vorrangig für die Besucherinnen und Besucher des Höchster Friedhofs gedacht und selbstverständlich sollten diese während der Öffnungszeiten des Friedhofs die Möglichkeit haben, dort einen Parkplatz zu finden. Außerhalb der Öffnungszeiten könnte der Parkplatz aber wieder den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2018, OF 721/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 680/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2018 1. Die Vorlage OF 680/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 721/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 721/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2018, OF 657/6 Betreff: Querungshilfe im Teutonenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Sossenheimer Weg / Teutonenweg, im Teutonenweg, eine Querungshilfe angebracht werden kann. Begründung: Eltern von Schulkindern der Walter-Kolb-Schule sind an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten die Verkehrssicherheit der Kinder in diesem Bereich zu erhöhen. Eine Querungshilfe im Teutonenweg könnte die Situation entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 806 2018 Die Vorlage OF 657/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2018, OF 658/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg in der Sieringstraße vor Elterntaxis sichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Sieringstraße/Ecke Gotenstraße vor parkenden Autos zu sichern. Begründung: In unmittelbarer Nähe der Kreuzung befinden sich zwei Kinderbetreuungseinrichtungen und somit entsprechend viel Fußgängerverkehr. Durch die parkenden Fahrzeuge auf der rot markierten Fläche wird die Sicht auf Kinder am Zebrastreifen eingeschränkt. Zusätzlich befinden sich zwei Arztpraxen in unmittelbarer Nähe. Personen mit Gehhilfen, Rollstuhlfahrer, aber auch Kinderwagen haben oftmals Schwierigkeiten an den parkenden PKWs vorbei zu kommen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2962 2018 Die Vorlage OF 658/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2018, OF 639/6 Betreff: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern in die Wege zu leiten, um die geplante Instandhaltungsmaßnahme am Grünstreifen neben dem Sossenheimer Weg in der Höhe Friedhof Höchst zu besprechen. Begründung: Die besagte Fläche zwischen den Straßenbäumen (Sossenheimer Weg zwischen Friedhof Höchst und Lidl) wird aufgrund des hohen Parkdrucks in dem Quartier als Parkfläche genutzt. Der Nutzung entsprechend ist der "Grünstreifen" in sehr schlechtem Zustand. Eine Unterhaltungsmaßnahme, welche wohl ein Unterbinden des Parkens zur Folge hätte, ist geplant. Die Maßnahme sollte zurückgestellt werden, bis an einem Ortstermin eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Die Parksituation Vorort hat sich durch das Verschließen des Friedhofsparkplatzes bei Nacht vor kurzem drastisch verschärft, so dass wir hier sensibel und zeitnah agieren müssen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2859 2018 Die Vorlage OF 639/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2018, OF 628/6 Betreff: Kopfparkplätze im Dunantring Vorgang: V 1349/15 OBR 6; ST 1084/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge, seiner Ankündigung folgend, die Umwandlung der Parkplätze zu Kopfparkplätzen zwischen dem Dunantring 125 und dem Knotenpunkt (geplanter Kreisel) Kurmainzer Straße und Sossenheimer Weg endlich umzusetzen. Begründung: Laut einem Bericht des Höchster Kreisblatts vom 27.01.2016 wurde vom Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass diese Parkplätze entgegen seiner ersten Stellungnahme (ST1084 /17.04.2015) nun doch umgeändert werden sollen. Bei einem Ortstermin im Jahr 2016 mit den zuständigen Ämtern wurde diese Tatsache dem Antragsteller auf Nachfrage nochmals bestätigt. Deshalb möchte sich der Ortsbeirat dafür einsetzen, dass die Maßnahme nunmehr verwirklicht wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2015, ST 1084 Auskunftsersuchen vom 19.05.2015, V 1349 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2852 2018 Die Vorlage OF 628/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2018, OF 602/6 Betreff: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell als "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. Am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg, möge der Magistrat eine Informationstafel mit dem Parknamen als auch der Geschichte des Emil Siering aufstellen. Der "Emil-Siering-Park" soll Anfang Mai dieses Jahres durch die/den OberbürgermeisterIn der Stadt Frankfurt oder einer/m VertreterIn des Magistrats während eines Stadtteilfestes eröffnet werden. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Amt des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Begründung: Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefs-Kirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Zudem war er Initiator der Gründung einer Pfarrei und Bau einer eigenen Kirche in Unterliederbach. Die Geschichte dieser Persönlichkeit soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". Sie bitten die/den OberbürgermeisterIn oder eine/n VertreterIn des Magistrats den Park während diesem Fest offiziell zu eröffnen und die Informationstafel zu enthüllen. Antragsteller: CDU SPD LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.01.2018, OF 600/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 14 2018 1. Die Vorlage OF 600/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 602/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 602/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 20.02.2018, OI 14 entstanden aus Vorlage: OF 602/6 vom 20.02.2018 Betreff: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering 1. Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell in "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. 2. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang ebenfalls gebeten, am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg aus eine Informationstafel sowohl mit dem Parknamen als auch mit Angaben zur Geschichte von Emil Siering aufzustellen. Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefskirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Zudem war er Initiator der Gründung einer Pfarrei und des Baus einer eigenen Kirche in Unterliederbach. Die Geschichte dieser Persönlichkeit soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". In Bezug auf das in Planung befindliche Stadtteilfest wurde von ihnen die Bitte geäußert, dass der Oberbürgermeister oder eine Vertreterin/ein Vertreter des Magistrats den Park während dieses Festes offiziell eröffnet und die Informationstafel enthüllt. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Büro des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 231 Antrag vom 16.08.2021, OF 156/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 662 Versandpaket: 28.02.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2018, OF 600/6 Betreff: Unterliederbach: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell als "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. Am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg, möge der Magistrat eine Informationstafel mit dem Parknamen als auch der Geschichte des Emil Siering aufstellen. Der "Emil-Siering-Park" soll Anfang Mai diesen Jahres durch die/den OberbürgermeisterIn der Stadt Frankfurt oder einer/m VertreterIn des Magistrats während eines Stadtteilfestes eröffnet werden. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Amt des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Begründung: Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefs-Kirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Die Geschichte dieses Prozesses soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". Sie bitten die/den OberbürgermeisterIn oder eine/n VertreterIn des Magistrats den Park während diesem Fest offiziell zu eröffnen und die Informationstafel zu enthüllen. Antragsteller: CDU SPD LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.02.2018, OF 602/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 14 2018 1. Die Vorlage OF 600/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 602/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 602/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2017, OF 566/6 Betreff: Unterliederbach: In der Rugierstraße Fußgängerüberweg sichern und in der Einfahrt zum Mattiakerweg eine kleine Parkfläche einrichten Der Ortsbeirat wird möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten: 1. das Parken vor dem Fußgängerüberweg auf der Rugierstraße, Höhe Alemannenweg mit Pollern oder Fahrradständern so zu unterbinden, dass Fußgänger, die am Überweg stehen, auch gesehen werden können 2. die Einfahrt in den Mattiakerweg vom Teutonenweg durch das Einzeichnen von zwei Parkplätzen samt Sperrfläche davor und dahinter optisch zu verengen. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge bis an den Fußgängerüberweg der genannten Stelle der Rugierstraße, wird die Sicht auf diesen stark eingeschränkt, so dass wartende Personen nicht erkennbar sind. Da es sich um einen Schulweg (Walter-Kolb-Schule) handelt, sollte hier ein Poller oder ein Fahrradbügel für gute Sicht auf die wartenden Fußgänger sorgen. Die BewohnerInnen des Mattiakerweges beschwerten sich in der Bürgerfragestunde über die hohe Geschwindigkeit mit der AutofahrerInnen in diesen einbiegen. Daher wurde empfohlen dort optisch die Einfahrt zu verengen um die Geschwindigkeit zu mindern. Quelle: Google Earth Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2583 2018 Die Vorlage OF 566/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2017, OF 536/6 Betreff: Unterliederbach: Erweiterung der Walter-Kolb-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie das frei werdende Grundstück der Gärtnerei (Sossenheimer Weg 56) für die Walter-Kolb-Schule nutzbar gemacht werden kann. Begründung: Die Walter-Kolb-Schule ist eine beliebte Grund- und weiterführende Schule im Stadtteil und gesamten Frankfurter Westen. Um die Attraktivität der Schule auch zukünftig zu gewährleisten, bedarf es einiger Investitionen. Das Grundstück neben der Schule könnte mit einem Neubau versehen und so ausreichend Räume für eine höhere Anzahl an SchülerInnen geschaffen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 705 2017 Die Vorlage OF 536/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2017, OF 524/6 Betreff: Ortsbezirk 6: Parkflächen abends/nachts besser ausnutzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob private Parkflächen, wie z.B. von Lebensmittelmärkten, die nachts leer stehen, für Unternehmen, die mehr als drei PKW zu ihrem Fuhrpark zählen, nutzbar gemacht werden können. Hierzu soll der Magistrat z.B. mit Lebensmittelmärkten sprechen und - falls diese die nächtliche Nutzung ihrer Parkfläche erlauben - dies bei Gewerbetreibenden im Ortsbezirk bewerben. Hierdurch soll der Parkdruck der BürgerInnen im Ortsbezirk 6 reduziert werden. Begründung: Immer wieder beklagen BürgerInnen, dass sie abends keinen Parkplatz in ihrem Wohngebiet/ihrer Siedlung finden, da Autos von Unternehmen (bspw. Pflegediensten) die Plätze blockieren. Als Beispiel sei der Sossenheimer Weg genannt: Hier erhöhen die Autos eines ansässigen Pflegedienstes abends/nachts den Parkdruck. Im Dialog mit den BürgerInnen wurde empfohlen, dass die Parkfläche des dort ansässigen Lebensmittelmarktes für Gewerbetreibende nachts genutzt werden könnte. Somit würde sich die Situation zu einem besseren wenden. Da es sich um das Abstellen gewerblicher Fahrzeuge handelt, ist sichergestellt, dass diese am nächsten Morgen die Parkfläche verlassen und sie für Kunden zur Verfügung steht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.10.2017, OF 496/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 642 2017 Anregung an den Magistrat OM 2356 2017 1. Die Vorlage OF 496/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 524/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 488/6 Betreff: Unterliederbach: Parkplatz für den Caritas-Laden am Alleehaus Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu klären, ob die Fläche vor dem Alleehaus, auf der Seite des Sossenheimer Wegs (s. Anlage, oberes Bild), Privatbesitz oder öffentlicher Raum ist 2. mitzuteilen, ob dort vom Hausbesitzer bzw. von der Stadt ein Parkplatz für den Kastenwagen (Citroen Nemo) der Caritas eingerichtet werden kann 3. und dazu der Pfosten an der Absenkung Sossenheimer Straße/Königsteiner Straße, der zwischen Rad-und Fußweg steht, durch einen herausnehmbaren Pfosten ersetzt werden kann, damit über diese Absenkung zu dem Parkplatz gefahren werden kann 4. an der Einfahrt Königsteiner Straße 132/130 (s. Anlage, unteres Bild) das Kurzzeitparken zum Be- und Entladen zu erlauben und entsprechend zu beschildern 5. vor dem Haus Königsteiner Straße 128 auf der Gehwegnase Fahrradbügel anzubringen 6. wenn nötig, einen Ortstermin mit dem Cariteam zu vereinbaren, um eine Lösung zu finden Begründung: In einem Brief des Cariteam (Anlage) an Ortsbeiratsmitglieder wird die Bedeutung des Second-Hand-Ladens mit all seinen sozialen Funktionen beschrieben. Um all die Transportarbeiten der Spenden zu bewerkstelligen, ist es jedoch erforderlich, eine Parkmöglichkeit an dem Kaufhaus zu schaffen. Das Cariteam benötigt einen Abstellplatz für den eigenen PKW, der mehrmals am Tag beladen wird und zu den Sortierlagern pendelt. Zum andern kann der LKW, der ca. 2x im Monat Waren für Bethel abholt, nicht im Straßenraum halten, da hier überall Linksabbiegerspuren sind. Er könnte aber in der Einfahrt Königsteiner Straße 132/130 ortsnah zum Beladen für ca. 30 min. halten, ohne den Verkehr zu behindern. Auch sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für Kunden an der gegenüberliegenden Seite (Königsteiner Straße 128) sind notwendig. Anlage 1 (ca. 107 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 488/6 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern im Bereich der Königsteiner Straße 130 stattgefunden hat (vgl. OM 2351/17 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 488/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2017, OF 490/6 Betreff: Unterliederbach: Ankauf der Liegenschaft "Kath. Gemeindehaus St. Johannes Apostel" in der Gotenstraße 40 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob 1. die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH die Liegenschaft in der Gotenstraße 40 im Namen der Stadt erwerben kann. 2. wenn Frage 1 positiv beantwortet wird: ob das gegenwärtige Gebäude zu einzelnen Wohnungen umgebaut werden kann oder ob hierfür ein Neubau nötig ist. Bei beiden Optionen ist zu beachten, dass der Kindergarten im Erdgeschoss erhalten bleiben soll (dieser müsste im Falle eines Neubaus in ein Übergangsquartier ausgelagert werden). 3. wenn Frage 1 positiv beantwortet wird: ob im Falle eines Neubaus die Fläche des Kindergartens so vergrößert werden kann, dass auch ein Hort für Schulkinder dort Platz fände. Begründung: Die Kirchengemeinde Sankt Johannes Apostel beabsichtigt ihr Gemeindehaus in der Gotenstraße 40 zu veräußern. Wohnraum in Frankfurt ist teuer geworden, sodass sich ein Ankauf der Liegenschaft anbietet um günstige Wohnungen im Stadtteil zu bauen. Hierbei ist zu beachten, dass der Kindergarten im Erdgeschoss erhalten bleiben soll. Dieser ist für den Stadtteil wichtig und unverzichtbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 640 2017 Die Vorlage OF 490/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2017, OF 526/6 Betreff: Haltepunkte für die Regionaltangente West in Sossenheim prüfen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die für die Regionaltangente West vorgesehenen Haltepunkte "Dunant-Siedlung" und "Sossenheim Bahnhof" zu einem Haltepunkt "Sossenheim Bahnhof" nördlich des Sossenheimer Wegs zusammengelegt werden können. Dabei sollte auch eine Wegeverbindung zwischen Siedlung und Haltepunkt eingerichtet werden, so dass die Anwohner den Haltepunkt leicht und schnell zu Fuß erreichen können. Begründung: Der in der Planung vorgesehene Haltepunkt "Dunant-Siedlung" liegt nordwestlich am äußersten Rand der Siedlung. Es gibt hier weder eine Anbindung an den ÖPNV, noch eignet sich der Haltepunkt dazu, mit dem PKW angefahren zu werden. Der Parkdruck in der Siedlung ist bereits groß; zudem sollte vermieden werden, dass der Verkehr in der Siedlung zunimmt. Eine Zusammenlegung mit dem Haltepunkt "Sossenheim Bahnhof" und eine damit verbundene Verlegung des "Sossenheimer Bahnhofs" auf die andere (nördliche) Seite des Sossenheimer Wegs hätte den Vorteil, dass die Trasse insgesamt weiter in Richtung Westen unter Nutzung des Feldwegs verlegt werden kann, so dass sich der Abstand zu den Wohnhäusern vergrößert. Es wären dann nur Grundstücke betroffen, die derzeit unbewirtschaftet sind. Die Verlegung des Haltepunkts "Sossenheim Bahnhof" hätte auch für die Anwohner des Lindenviertels den Vorteil, dass weitaus weniger Grundstücke von Eingriffen betroffen wären. Anwohner der Henri-Dunant-Siedlung, für die der Haltepunkt "Dunant-Siedlung" in erster Linie gedacht war, haben sich an den Ortsbeirat mit dem Vorschlag gewandt. Die Idee klingt plausibel und sollte deshalb unbedingt geprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.10.2017, OF 507/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 647 2017 Auskunftsersuchen V 648 2017 1. Die Vorlage OF 507/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 526/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2017, OF 481/6 Betreff: Unterliederbach: Entfernung des Unkrauts auf den Gehwegen im Bereich Gotenstraße, Engelsruhe, Cheruskerweg und der anliegenden Straßen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die FES auf zu fordern ihrer vertraglichen Pflicht der Entfernung des Unkrauts der Bürgersteige auf der Gotenstraße (zwischen Engelsruhe und Cheruskerweg), im gesamten Cheruskerweg, im Cimbernweg (zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe) und der Rugierstraße nachzukommen. Begründung: Leider wuchert Unkraut auf den Bürgersteigen der genannten Straßen. Bei Regen besteht die Gefahr, dass ältere MitbürgerInnen und jene mit einer Gehbehinderung darauf ausrutschen. Dem Antrag wurden beispielhafte Fotos hinzugefügt. Fotografiert wurden diese von Herrn Oliver Göbel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2092 2017 Die Vorlage OF 481/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 464/6 Betreff: Unterliederbach: Call-a-Bike-Station der Deutschen Bahn AG im Bereich Engelsruhe/Ecke Gotenstraße etwas verlegen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der DB Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Call-a-Bike-Station an der Ecke Engelsruhe/Gotenstraße so zu verlegen, dass die Bordsteinabsenkung nicht zugestellt wird und der Bürgersteig damit für RollstuhlfahrerInnen wieder nutzbar wird (Weg zur Bushaltestelle). Begründung: Eine durch anliegendes Bild belegte Anregung aus der Bevölkerung, die unbedingt aufgegriffen werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2080 2017 Die Vorlage OF 464/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 460/6 Betreff: Regionaltangente West und Bahnübergang Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat ausführlich darzulegen, wie die Überquerung des Bahnübergangs Sossenheimer Weg durch die Regionaltangente West geplant ist. Insbesondere folgende Fragen sind zu beantworten: 1. Mit welchen zusätzlichen Schließungszeiten des Bahnübergangs sind in den Spitzenstunden zu rechnen? 2. Mit welcher Geschwindigkeit wird die RTW den Bahnübergang überqueren? 3. Wie lange vor der Überquerung des Bahnübergangs durch einen Zug der RTW wird die Schranke geschlossen werden, wie lange dauert es nach der Überquerung, bis die Schranke wieder auf geht? 4. Ergeben sich daraus, dass die RTW zumindest teilweise in ihrem Streckenverlauf "Straßenbahncharakter" haben soll, Unterschiede in den Schließungszeiten des Bahnübergangs im Vergleich mit dem Bahnübergang Oeserstraße, der ja für Bahnzüge ausgelegt ist? 5. Wird die Planung der RTW in diesem Bereich so angegangen, dass sich durch "Straßenbahncharakter" kurze Schließungszeiten ergeben, die den Bau aufwändiger Über- oder Unterführungsbauwerke überflüssig machen? Begründung: Der Bau von Über- oder Unterführungen an Bahnübergängen ist teuer und planungstechnisch sehr aufwändig. Eine Entscheidung für ein solches Projekt würde den Bau der Regionaltangente West über viele Jahre verzögern. Es sollte erst einmal geprüft werden, ob es nicht einfachere Lösungen gibt. Bei der Vorstellung der Pläne zur RTW wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die RTW als Mischform verschiedener Bahnsysteme geplant ist. Teilweise soll sie einen Charakter ähnlich einer S-Bahn haben, teilweise aber auch Straßenbahncharakter. Straßenbahnen kommen bei Straßenquerungen in aller Regel ohne aufwändige Über- oder Unterführungsbauwerke aus. Es ist vor allem eine Frage der Geschwindigkeit der Züge, welche Maßnahmen hier notwendig sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.07.2017, OF 440/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 525 2017 1. Die Vorlage OF 440/6 wird so lange zurückgestellt, bis die Stellungnahmen des Magistrats zu den beiden Auskunftsersuchen des Ortsbeirates 6 vom 15.08.2017, V 524 und V 525, vorliegen. 2. Die Vorlage OF 460/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2017, OF 439/6 Betreff: Sossenheim: Knackpunkte bei der Regionaltangente West frühzeitig erkennen und lösen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Punkte bzw. Fragen bzgl. der voranschreitenden Planungen der Regionaltangente West (RTW) zu prüfen (ggf. gemeinsam mit der Planungsgesellschaft) und zu beantworten: 1. Wie kann der Bahnübergang Sossenheimer Weg baulich gestaltet werden, so dass auch nach Inbetriebnahme der RTW der Verkehr ungehindert fließen kann und keine Staus aufgrund der längeren Schließzeiten der Schranke entstehen? 2. Wie kann vermieden werden, dass sich der Bahnhof Sossenheim zu einer "Park&Ride"-Station entwickelt und der Verkehr an dieser Stelle entsprechend stark zunimmt (bspw. durch eine gute Anbindung an den ÖPNV)? 3. Wie sind die Planungen für die Buslinie 58 nach Inbetriebnahme der RTW? Ist eine Einstellung vorgesehen oder eine Verkürzung bspw. auf die ursprüngliche Route (Verbindung von Sossenheim und Eschborn)? Begründung: Bei einem Rundgang in Sossenheim zu verkehrspolitischen Themen kamen einige Punkte bzw. Fragen bzgl. der voranschreitenden Planungen der RTW zur Sprache, die als problematisch gesehen werden. Auch in der nachfolgenden Presseberichterstattung wurden diese Knackpunkte für Sossenheim dargestellt. Damit hier keine Problemstellen entstehen, die nach Inbetriebnahme der RTW ggf. nur noch schwer behoben werden können, ist es wichtig, frühzeitig Lösungen zu erarbeiten. So könnte bspw. die deutlich höhere Schließzeit der Schranke ein Problem werden. Dem Pressebericht ist zu entnehmen, dass die Schließzeit pro Stunde bei vier Bahnen derzeit etwa acht Minuten beträgt. Fährt künftig auch die RTW auf der Strecke, dann ist die Schranke rein rechnerisch pro Stunde 24 Minuten bis 40 Minuten (je nach Taktung) unten. Es sollte unbedingt vermieden werden, dass sich der Bahnübergang Sossenheimer Weg zu einem zweiten Bahnübergang Oeserstraße entwickelt! Außerdem gibt es Befürchtungen von Anwohnern, dass der Verkehr stark zunimmt, sollte am neuen Sossenheimer Bahnhof ein "Park&Ride"-Parkplatz angelegt werden und der Bahnhof damit für Pendler attraktiv gemacht wird. Dies möchte der Ortsbeirat 6 vermeiden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der Zukunft der Buslinie 58, die gerüchteweise eingestellt werden soll. Dies würde sich negativ sowohl auf die Verbindung von Sossenheim und Eschborn auswirken, als auch auf die Anbindung an die RTW. Gerade die Schülerinnen und Schüler aus Sossenheim, die in Eschborn auf die Schule gehen, sind jedoch auf die Buslinie angewiesen. Und Menschen, die weit vom Sossenheimer Bahnhof entfernt wohnen, würden dann doch wieder auf das Auto umsteigen, statt mit dem Bus zum Sossenheimer Bahnhof zu fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 524 2017 Die Vorlage OF 439/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2017, OF 440/6 Betreff: Höchst: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs im Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Querung der Regionaltangente West mit dem Sossenheimer Weg mittels Über- oder Unterführung zu gestalten. Begründung: Die RTW-Linie soll im 2-Richtungsverkehr im 15 Minutentakt verkehren. Das bedeutet bei ebenerdiger Kreuzung noch mehr Stau und Stopps für die Busse und die anderen VerkehrsteilnehmerInnen im Sossenheimer Weg, als es derzeit schon gegeben ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.08.2017, OF 460/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 525 2017 1. Die Vorlage OF 440/6 wird so lange zurückgestellt, bis die Stellungnahmen des Magistrats zu den beiden Auskunftsersuchen des Ortsbeirates 6 vom 15.08.2017, V 524 und V 525, vorliegen. 2. Die Vorlage OF 460/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 440/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 352/6 Betreff: Unterliederbach: Schleichverkehr durch die Engelsruhe, Gotenstraße, Chattenweg etc. unattraktiv machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Schleichverkehr von der Königsteiner Straße kommend nach Sossenheim über die Engelsruhe und den Chattenweg (sowie den weiteren anliegenden Straßen) unterbunden werden kann. Hierzu wird der Magistrat gebeten unter anderem folgende Möglichkeiten zu prüfen, bzw. mit dem Regierungspräsidium Darmstadt zu klären: 1. Die Möglichkeit des Linksabbiegens in die genannten Wege von der Königsteiner Straße aus wieder abzuschaffen. 2. Versetztes Parken in den genannten Straßen samt dem Teutonenweg einzuführen und mitzuteilen, wie viele Parkplätze bei einem versetzten Parken entfallen würden. Insbesondere auch die Möglichkeiten der Nutzung von Parkbuchten soll berücksichtigt werden. 3. Eine Verkehrszählung durchzuführen, wie viele Fahrer diese Schleichwege nutzen. Diese Zählung soll außerhalb der Ferien montags bis freitags zwischen 16.00 und 19.00 Uhr stattfinden. Die Ergebnisse sollen im Rahmen eines erneuten Ortstermins den BürgerInnen und dem Ortsbeirat präsentiert werden. Begründung: Während des Ortstermins am 6. April einigten sich die Mitglieder der Ortsbeirats 6 mit den Vertretern der Ämter sowie den BürgerInnen auf das oben genannte Vorgehen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FREIE WÄHLER BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 352/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1509 2017 Die Vorlage OF 352/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass a) im Betreff das Wort "Schleichverkehr" durch das Wort "Verkehr" ersetzt wird; b) der erste Satz im Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja wie viel Schleichverkehr von der Königsteiner Straße kommend nach Sossenheim über die Engelsruhe und den Chattenweg (sowie die weiteren anliegenden Straßen) fließt und wie er gegebenenfalls unterbunden werden kann." c) im Antragstenor bei den zu prüfenden Möglichkeiten die Nummerierung dahin gehend geändert wird, dass aus der Ziffer 1. die Ziffer 3. und aus der Ziffer 3. die Ziffer 1. wird. Abstimmung: Ziffer 1. (neu) und Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3. (neu): CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2016, OF 276/6 Betreff: Beleuchtung im Sieringpark ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im Sieringpark in Richtung Nord/Süd zu vervollständigen. Begründung: Der Sieringpark ist eine fußläufige Verbindung zwischen dem Sossenheimer Weg mit einer Einkaufsmöglichkeit und den Anwohnern der Sieringstraße, insbesondere des Seniorenheims. Der Fußweg ist jedoch sehr schlecht beleuchtet und durch die Kleingärten und den Blotzplatz liegt er sehr im Dunkeln. Eine durchgehende Beleuchtung würde hier das Sicherheitsgefühl sehr erhöhen. Der Weg über beleuchtete Straßen ist wesentlich weiter und gerade für Senioren ist ein kürzerer Weg ein bedeutendes Stück Lebensqualität. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1082 2017 Die Vorlage OF 276/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2016, OF 245/6 Betreff: Auf Bürgersteigen parkende Lkws im Sossenheimer Weg gegenüber dem Lidl-Markt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass LKWs beim Parken mit den Rädern auf dem Gehweg stehen. Im Sossenheimer Weg ist der Parkstreifen für PKWs ausreichend breit. Doch dass LKWs den Gehweg zum Parken mitbenutzen, weil für sie die Parkbuchtbreite nicht ausreicht, ist zu unterbinden. Begründung: Ein Gehweg ist zum Abstellen von Fahrzeugen, insbesondere schwerer LKWs nicht ausgelegt und nimmt dauerhaft Schaden durch die Belastung mit zu hohem Gewicht. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 959 2016 Die Vorlage OF 245/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 220/6 Betreff: Verkehrsführung Engelsruhe/Chattenweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Chattenweg und in der Engelsruhe jeweils zwischen Gotenstraße und Königsteiner Straße, eine Einbahnstraßenregelung einzuführen. Dabei soll im Chattenweg die Einbahnstraße von der Königsteiner Straße in Richtung Gotenstraße, in der Engelsruhe die Einbahnstraße von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße führen. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie - seit der Einführung der Linksabbiegermöglichkeit von der Königsteiner Straße aus Richtung Autobahn kommend in die Engelsruhe und den Chattenweg - immer wieder beobachten, dass sich Autofahrer in den engen Straßen ohne Ausweichmöglichkeit begegnen und es dabei zu kritischen Situationen kommt. Eine Einbahnstraßenreglung könnte hier die Verkehrslage wesentlich entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Engelsruhe stattgefunden hat (vgl. OM 750/16 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 219/6 Betreff: Änderung der Vorfahrtssituation Gotenstraße - Chattenweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Vorfahrtsberechtigung der Gotenstraße gegenüber dem Chattenweg aufgehoben werden und stattdessen dort eine "rechts-vor-links - Regelung" eingeführt werden kann. Begründung: Während der Ortsbeiratssitzung am 4. Oktober 2016 sowie einer Begehung mit den AnwohnerInnen der Goten- und den anliegenden Straßen im Juli wurde mehrfach bemängelt, dass die obere Gotenstraße, der Chattenweg sowie die Engelsruhe als Schleichweg benutzt werden und es zu erheblichen Tempoüberschreitungen kommt (30-Zone). Diese Tempoüberschreitungen sorgen für ein erhöhtes Lärmniveau und Sicherheitsrisiko für spielende Kinder. Im Gespräch mit den AnwohnerInnen war man sich einig, dass eine "rechts-vor-links"- Regelung an dieser Stelle die Geschwindigkeit wesentlich mindern und damit zu einer Verminderung der Gefahrenlage beitragen würde. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 219/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 219/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Engelsruhe stattgefunden hat (vgl. OM 750/16 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 427 2017 Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 184/6 Betreff: Verkehrskonzept für Gotenstraße und Königsteiner Straße vorstellen Vorgang: OM 4654/15 OBR 6; ST 1008/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemäß seinem Angebot in der ST 1008 vom 01.08.2016, die dort angesprochenen Prüfergebnisse in Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: In der ST 1008 heißt es: Betreff: 1. Königsteiner Straße und Gotenstraße - neues Verkehrskonzept 2. Radfahren in der Gotenstraße durchgängig in beide Richtungen Der Magistrat ist gerne bereit, die in seiner Stellungnahme vom 3.5.2013, ST 122 dargelegten Prüfergebnisse möglicher Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße und die Gotenstraße sowie das Prüfergebnis zur Radverkehrsführung in der Gotenstraße in einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates darzulegen. Der Ortsbeirat 6 greift dieses Angebot gerne auf, da die angesprochenen Themen von großem Interesse sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4654 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 614 2016 Die Vorlage OF 184/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2016, OF 180/6 Betreff: Sieringstraße Der Magistrat wird gebeten, die Siedlung Sieringstrasse in das "Frankfurter Programm -Aktive Nachbarschaft" aufzunehmen und die Entwicklung der Siedlung im Rahmen eines professionellen Unterstützungsmanagements zu begleiten. Begründung: Wie die Stadt Frankfurt es selbst formuliert, ist es das Ziel des kommunalen "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft", die Wohn- und Lebenssituation in Gebieten mit besonderem Entwicklungs- und Sanierungsbedarf durch eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu verbessern. Wer in Unterliederbach aktiv unterwegs ist, kann feststellen, dass solche Maßnahmen für die Siedlung Sieringstrasse sehr hilfreich wären. Hier wäre ein Quartiersmanagement von großem Nutzen. Es könnte eine Entwicklung angestoßen werden, deren positive Auswirkungen z.B.in der Siedlung Engelsruhe so erfreulich zu spüren sind. Die Stadt beschreibt die Aufgaben des Quartiersmanagements wie folgt: § Aktivierung und Stärkung der im Stadtteil vorhandenen Kompetenzen und Potenziale § Verbesserung der Kommunikation der BewohnerInnen im Sinne positiver Nachbarschaft § Schaffung selbstragender Bewohnerorganisationen und nachbarschaftlichen Hilfen § Initiieren von Aktivitäten zur Verbesserung der individuellen und familiären Wohnsituation, der Wohnumfeld Bedingungen und der sozialen und kulturellen Infrastruktur § Enge Kooperation insbesonder mit den BewohnerInnen, den Wohnungsbaugesellschaften, Gewerbetreibenden und städtischen Ämtern. All dies wäre von Nöten, um zu verhindern, dass sich die Situation in der Siedlung Sieringstrasse verschlechtert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 611 2016 Die Vorlage OF 180/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2016, OF 95/6 Betreff: Umgestürzter Elektro-Verteilerkasten der Telekom Deutschland GmbH Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Telekom ihren schon vor mehreren Jahren umgestürzten und funktionslosen Stromverteilerkasten an der Ecke Sossenheimer Weg/Ludwig-Jost-Allee endlich entsorgt. Begründung: Bereits vor mehreren Jahren ist der Elektro-Verteilerkasten an der Ecke Sossenheimer Weg/Ludwig-Jost-Allee, der der Telekom gehört, umgestürzt. Ganz offenbar hat er keine Funktion mehr, ist aber trotzdem von der Telekom seither in dem kleinen dort befindlichen öffentlichen Grünstreifen liegengelassen worden. Der Antragsteller hat sich schon an das Straßenbauamt (ASE) der Stadt gewandt und die dortigen Mitarbeiter haben die Telekom gebeten, ihr kaputtes Eigentum zu entsorgen. Zuletzt erst wieder im März/April diesen Jahres. Aber es geschieht nichts. Tatsächlich zieht der alte umgestürzte Kasten seit all den Jahren, die er jetzt schon an Ort und Stelle verblieben ist, immer wieder weiteren Sperrmüll bzw. ausrangierte Gegenstände an, die dann dort zusätzlich die Umgebung verschandeln. Die ganze Ecke dort macht deshalb seit Jahren einen dauerhaften Eindruck der Verwahrlosung. Es kann doch nicht sein, dass ein so großes renommiertes Unternehmen wie die Telekom, ihre kaputten Gerätschaften einfach im öffentlichen Raum herumliegen lässt und damit zu der so oft - mit Recht - beklagten Verwahrlosung in den Städten beiträgt! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 249 2016 Die Vorlage OF 95/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2016, OF 92/6 Betreff: Querungshilfen in der Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Rahmen der Schulwegsicherung zwei Querungshilfen über die Gotenstraße einzurichten, und zwar an der Einmündung Engelruhe und an der Einmündung Chattenweg. Begründung: In der neuen Wohnbebauung im Karreé zwischen Königsteiner-, Gotenstraße, Chattenweg und Engelsruhe wohnen viele junge Familien mit Kindern die schulpflichtig sind. Ihr Weg zur Walter-Kolb-Schule führt über die Gotenstraße. Dort ist zwar Tempo 30, doch die Gotenstraße ist stark befahren und wegen dem Bus, der dort entlangfährt, auch Vorfahrtstraße. Zudem benutzen viele Autofahrer die Gotenstraße als Schleichweg auf dem Weg von Höchst zur A 66 und B 8 in Richtung MTK und MTZ, um den oft verstopften und damit zeitraubenden Weg über Burgeunderweg und Königsteiner Straße zu umgehen. Deshalb ist hier zur Sicherung der Kinder eine Querungshilfe sinnvoll, so wie sie bereits in der Nähe in der Rugierstraße besteht (ebenfalls eingerichtet als Schulwegsicherung zur Walter-Kolb-Schule). Zwei Querungshilfen sind sinnvoll, weil die Kinder dann an zwei Stellen die Straße sicherer überqueren können und weil dadurch auch für die Autofahrer insgesamt das Signal, vorsichtig und nicht zu schnell zu fahren, zweimal gegeben wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern im Rahmen der Schulwegsicherung zu organisieren. 2. Die Vorlage OF 92/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 92/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 50/6 Betreff: Unterliederbach: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße Im Sommer dieses Jahres soll die Königsteiner Straße zwischen Burgunderweg und Wasgaustraße saniert werden. Im Anschluss daran ist der Abschnitt von der Wasgaustraße bis zur Johannesallee vorgesehen. In diesem Bereich befindet auch die Kreuzung mit der Pfälzer Straße und der Euckenstraße und es bietet sich deshalb an, bei dieser Gelegenheit auch eine auch neue Lichtsignalanlage zu planen und zu errichten. Dies voraus geschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung für die Sanierung der Königsteiner Straße im Bereich zwischen Wasgaustraße und Johannesallee eine Lichtsignalanlage für den Kreuzungsbereich Pfälzer Straße / Euckenstraße einzuplanen und zu errichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 50/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 938/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg über Sossenheimer Weg verlegen Vorgang: OM 2994/22 OBR 6; ST 481/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte zur Verlegung des Fußgängerüberwegs über den Sossenheimer Weg auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee an die Stelle auf Höhe des Teutonenwegs zu veranlassen. Begründung: Der Sossenheimer Weg wird auf Höhe des Teutonenwegs von Kindern der umliegenden Bildungseinrichtungen Kita Engelsruhe und Walter-Kolb-Schule sowie Besuchern des dort liegenden Supermarkts überquert, um Umwege zu vermeiden. Der existierende Fußgängerüberweg über den Sossenheimer Weg auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee befindet sich hinter einer Kurve, zusätzlich ist die Sichtbarkeit durch Bäume eingeschränkt. Von einer Verlegung der Signalanlage vor der Walter-Kolb-Schule zum Teutonenweg, wie in der ST 481/2023 vorgeschlagen, sollte auf Grund der Bushaltestelle sowie der höheren Kosten einer Verlegung einer Signalanlage im Vergleich zu der eines Fußgängerüberwegs abgesehen werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2994 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 481 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 232/6 Betreff: Unterliederbach: Parken zwischen den Bäumen im Sossenheimer Weg Das Grün auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Weges zwischen dem Höchster Friedhof und Lidl (vor den Hausnummern 69, 71 und 73) ist von bis zu 100 Jahren alten Bäumen (Linden) bewachsen. Der Raum zwischen ihnen wird regelmäßig als Parkplatz genutzt, teilweise auch von schweren Fahrzeugen. Im Laufe der Jahre wurde der Boden verdichtet und es ist zu vermuten, dass auch Öl u.a. in die Erde gelangte. Dazu möge der Ortbeirat beschließen, der Magistrat wird geben, Auskunft über die Gesundheit der Bäume zu geben: 1. Auch in Hinblick auf die letzten Dürrejahre und dem damit verbundenen Hitzestress: In welchem Zustand befinden sich die Bäume? 2. Wie wirken sich die Verdichtung des Bodens und die angrenzende Pflasterung auf die Lebensbedingungen der Bäume aus? 3. Sind (mechanische) Beschädigungen der Bäume durch parkende Autos zu beobachten? Begründung: Angesichts des Klimawandels und der Lebensqualität sollten gute Lebensbedingungen auch für Straßenbäume geschaffen werden. Anwohner sorgen sich aufgrund der beobachteten Verdichtung des Erdbodens und der Nähe zwischen Stoßstange und Baum um das Überleben der Bäume. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 230 2021 Die Vorlage OF 232/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 206/6 Betreff: Unterliederbach: Baum vor Friedhof Höchst Bei einem Verkehrsunfall in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2021 wurde vor dem Friedhof Höchst ein Baum stark beschädigt und musste bei den Aufräumarbeiten durch Mitarbeitende der Feuerwehr gefällt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um den gefällten Baum nachzupflanzen und die zerstörten Baumschutzbügel zu ersetzen. Der nachzupflanzende Baum sollte in Art, Größe, Alter und Beschaffenheit dem gefällten Baum gleichen und sich in das Ensemble der Baumallee Sossenheimer Weg einreihen. Gattung / Art: Tilia species, Linde Pflanzjahr: 2000 Begründung: Stadtbäume filtern verschmutzte Luft, reduzieren die Smogbildung, spenden Schatten und schaffen eine beruhigende Umgebung. Gerade vor dem Friedhof Höchst und an dieser stark befahrenden Straßenkreuzung ist es deshalb umso wichtiger diesen Baum nachzupflanzen. Um das Ensemble der Baumallee Sossenheimer Weg zu erhalten und eine gute Übersichtlichkeit für alle Verkehrsteilnehmende zu schaffen ist gleichwertige Neupflanzung notwendig und von einem Jungbaum sollte abgesehen werden. Das gesamte Eingangsensemble des Friedhof Höchst steht unter Denkmalschutz und hierzu gehören auch die zum Eingang passenden Bäume. Den Antrag stellende Personen: Quelle: Geoportal.frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 884 2021 Die Vorlage OF 206/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 202/6 Betreff: Weiterhin Verkehrsgefährdung im Schneidmühlenweg Vorgang: OM 6357/20 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die, bereits im August vorigen Jahres beantragte Ortsbesichtigung im Schneidmühlenweg OM 6357, nun endlich mit der nötigen Ämterbeteiligung stattfinden kann. Begründung: Diese enge Verbindungsgasse in Einbahnrichtung von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße in Unterliederbach, besitzt keinerlei Gehwege, wird in unerlaubter Gegenrichtung von Lieferfahrzeugen befahren, die regelmäßig mit ihrem Ladevorgang auch die Ausfahrt zur Königsteiner Straße auf dem Gehweg blockieren. Durchfahrende Fahrzeuge missachten die ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und parken vor Grundstücksausfahrten der Anlieger oder besetzen den dortigen einzigen Behindertenparkplatz. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6357 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 879 2021 Die Vorlage OF 202/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 203/6 Betreff: Unterliederbach: Weggeworfener Müll auf Fußweg Seitdem der Penny Markt auf die Gotenstraße umgezogen ist, gehen die Schüler*innen der Ludwig-Erhard-Schule in ihren Pausen dorthin und kaufen sich Essen und Trinken. Dazu benutzten sie den Fußweg, der Hörselbergstr./Inselsbergstr. mit der Königsteiner Straße verbindet. Auf dem Rückweg zur Schule wird das Essen verzehrt und die dazugehörigen Verpackungen werden unterwegs wild weggeschmissen. Der Müll bleibt liegen und landet meistens durch Wind und Regen in Gullideckeln und im Grün. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vermüllung des Weges zwischen Penny Markt und Ludwig-Erhard-Schule zu unterbinden. Diese Maßnahmen sollen in Betracht gezogen werden: - Kontakt zur Schulleitung aufzunehmen und die Schulleitung sollte die Schüler*innen über die Müll Problematik aufmerksam machen und sensibilisieren, beispielsweise mit einer Clean-Up-Aktion. - Der Weg zwischen Penny Markt und Ludwig-Erhard-Schule soll mit zusätzlichen Mülleimer auszustatten. Insbesondere sollte man den Anfang und das Ende der Fußgängergasse zwischen Königsteiner- und Hörselberg Straße mit Mülleimer ausstatten. Begründung: Dies ist ein gewaltiges Problem und Ärgernis für die Nachbarschaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 881 2021 Die Vorlage OF 203/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionlos

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1795 vom 01.10.2021 Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898 (ST 546/21)) - Naturspielplatz Mattiakerweg - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein Darüber hinaus soll geprüft werden, ob folgende, nicht in der ST 1795 genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 883 2021 1. Die Vorlage OF 205/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1795 vom 01.10.2021 Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898 (ST 546/21)) - Naturspielplatz Mattiakerweg - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein, soweit sie nicht als Spielfläche genutzt werden Darüber hinaus soll geprüft werden, ob folgende, nicht in der ST 1795 genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 883 2021 1. Die Vorlage OF 205/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 218/6 Betreff: Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass eine Schwelle auf der Fahrbahn im Alemannenweg zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe eingerichtet wird, vergleichbar der Schwellen, die sich bereits im Cheruskerweg um die Ecke befinden. Dies soll Radfahrende nicht behindern. Begründung: Im genannten Bereich des Alemannenwegs fahren immer wieder Autos erheblich zu schnell. Das führt in der engen Straße zu Gefährdungen für alle anderen, die hier wohnen oder am Verkehr teilnehmen. Eine Schwelle auf der Fahrbahn würde hier Abhilfe schaffen. Ein gutes Beispiel gibt es bereits im Cheruskerweg: Dort ist durch die Schwellen die Raserei kein Problem mehr und auch große Fahrzeuge wie z.B. Müllautos können die Straße weiterhin befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.10.2021, OF 201/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 880 2021 1. Die Vorlage OF 201/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 218/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 218/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 201/6 Betreff: Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass eine Schwelle auf der Fahrbahn im Alemannenweg zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe eingerichtet wird, vergleichbar der Schwellen, die sich bereits im Cheruskerweg um die Ecke befinden. Begründung: Im genannten Bereich des Alemannenwegs fahren immer wieder Autos erheblich zu schnell. Das führt in der engen Straße zu Gefährdungen für alle anderen, die hier wohnen oder am Verkehr teilnehmen. Eine Schwelle auf der Fahrbahn würde hier Abhilfe schaffen. Ein gutes Beispiel gibt es bereits im Cheruskerweg: Dort ist durch die Schwellen die Raserei kein Problem mehr und auch große Fahrzeuge wie z.B. Müllautos können die Straße weiterhin befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.10.2021, OF 218/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 880 2021 1. Die Vorlage OF 201/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 218/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 218/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, OF 216/6 Betreff: Erlaubnis zur Sondernutzung von Gehwegen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass alle zuständigen Ämter bei genehmigten Sondernutzungen der Gehwege darauf dringen, jegliche Gefährdung von Fußgängern auszuschließen. Eine Begutachtung der Maßnahmen muss obligatorisch sein. Begründung: Am Haus Gotenstraße 78 (Unterliederbach) steht seit Monaten ein Baugerüst, welches den Gehweg, der auch Schulweg ist, vollständig blockiert, sodass Passanten das Hindernis auf dem benachbarten Radweg umrunden müssen. Da der Hausbesitzer die Auflage der Stellung eines Arkadengerüstes missachtete, dieses aber den Radweg nur geringfügig eingeengt hätte, veranlasste das zuständige Amt eine Beschilderung in Fahrtrichtung des Radweges, die Fußgängern bevorrechtigt die Nutzung des Radweges erlaubt - diesen aber trotzdem für Radfahrende freigibt. Noch gefährlicher wird dies für Passanten, denn vermehrte Falschfahrer (entgegen der Fahrtrichtung) können diese unvermuteten Fußgänger und die Beschilderung gar nicht sehen. Da Kontakte zu den Ämtern bisher ins Leere liefen, darf eine gefährdende Radlerbevorzugung nicht zur üblichen Praxis werden! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 216/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 216/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 156/6 Betreff: Unterliederbach: Informationstafel am Eingang des Emil-Siering-Parks anbringen Vorgang: OI 14/18 OBR 6; B 231/18; OIB 273/19 OBR 6, ST 728/19 Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den bereitgestellten Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget die bereits zugesagte Informationstafel, die den Parknamen sowie Angaben zu Geschichte und Person des Namensgebers, dem Höchster Pfarrer Emil Siering, aufweist, zu erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks am Sossenheimer Weg anzubringen. Zur Verfassung des Textes für diese Tafel hat sich eine Kirchenhistorikerin und Theologin aus Unterliederbach bereit erklärt. Begründung: Mit seiner Initiative vom 20.02.2018, OI 14 hat der Ortsbeirat 6 beschlossen, die bis dahin inoffiziell als Siering-Park bezeichnete Anlage offiziell in "Emil-Siering-Park" zu benennen. Bereits mit dieser Initiative wurde auch um die Aufstellung einer Tafel mit Parknamen und Angaben zu Geschichte und Person des Namensgebers Emil Siering gebeten. Doch während die Benennung mit Bekanntmachung im Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main, Nr. 12 vom 20.03.2018 direkt umgesetzt wurde, ist die Errichtung der Informationstafel bisher noch nicht erfolgt - obwohl der Ortsbeirat mit sogar schon beschlossen hat, dafür aus seinem Budget bis zu 700 Euro zur Verfügung zu stellen (Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273). Die Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728 besagt zwar, dass der Magistrat die gewünschte Informationstafel erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks anbringen wird. Dies ist bisher nicht geschehen. Da die finanziellen Mittel vorhanden sind und auch der Text durch Eigeninitiative des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt werden kann, sollte es nun doch endlich möglich sein, dass in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat diese Informationstafel errichtet und aufgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 20.02.2018, OI 14 Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 231 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 662 2021 Die Vorlage OF 156/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 32/6 Betreff: Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, wie die Andienungen des bereits bestehenden Neubaus mit all seinen Einrichtungen und der Baustellen der weiteren Bauabschnitte auf dem Gelände realisiert werden sollen ohne dass die Notfallfahrten und Krankentransporte etc. darunter in Bedrängnis geraten oder es zu Lieferengpässen und Rückstaus insbesondere auch der Krankentransporte kommt. Begründung: Sämtliche Andienungen des Klinikums Höchst einschließlich des Neubaus sollen über nur eine Zufahrt hinter dem alten Gebäudeturm von der Gotenstraße aus erfolgen. Da diese Straße keine breite Zufahrtsstraße ist, befürchtet der Ortsbeirat Probleme für einen reibungslosen Ablauf des Krankenhausbetriebes einschließlich der Krankentransporte. Daher bittet der Ortsbeirat um Offenlegung der Andienungen zu allen Bereichen des Krankenhauskomplexes sämtlicher Nutzer einschließlich der Baustellenfahrzeuge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 38 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 7 2021 1. Der Vorlage M 38 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 32/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 33/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., AfD und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 3/6 Betreff: Unterliederbach: Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wie weit die folgenden Maßnahmen für die erforderliche Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule sind: 1. Eintritt der Carl-von-Ibell-Schule in den Pakt für den Nachmittag 2. Prüfung und Zeitplan für eine Ertüchtigung einer ehemaligen Betreuungseinrichtung in der Johannisallee 41 3. Zeitweise Platzierung einer Container-Anlage zur Betreuung auf einer Wiese an der Liederbacher Straße zur Überbrückung bis eine dauerhafte Lösung eingerichtet wird 4. Untersuchung des ABI auf eine weitere Erweiterung der Raumkapazität an der Carl-von-Ibell-Schule 5. Neu:(Vorübergehende) Erweiterung der KIZ-Gotenstraße in den Räumen der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule bis zum dortigen Umbau, bzw. Schaffung anderer dauerhafter Einrichtungen Begründung: Die Schulgemeinde der Karl-von-Ibell-Schule wächst und die erforderliche Betreuung der Grundschulkinder ist immer noch nicht abgedeckt. Die langfristigen Planungen zum Schulausbau stehen für das kommende Schuljahr noch nicht zur Verfügung. Die Eltern sind sehr besorgt, wegen fehlender fester Zusagen keine ausreichende Betreuung ihrer Kinder für das nächste Schuljahr zu haben und ihren Arbeitsplatz deswegen aufgeben zu müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 23 2021 Die Vorlage OF 3/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1476/6 Betreff: Sossenheim: Behinderndes Parken auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zur Verhinderung des Parkens auf dem Radweg auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Bordsteinaufsätze (sog. Frankfurter Hüte) zu installieren, wie vom Radfahrbüro vorgeschlagen. Begründung: Das Problem wurde auf der Meldeplattform der Stadt Frankfurt gemeldet. Der Gehweg dient hier trotz Halteverbot dauerhaft als Parkstreifen und ist daher weder für Fußgänger noch für Rad fahrende Kinder passierbar. Das Radfahrbüro würde an dieser Stelle deswegen gerne Bordsteinaufsätze installieren und bitte per Mail an den Ortsbeirat um einen entsprechenden Antrag. Diesem Wunsch kommt der Ortsbeirat 6 gerne nach. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1476/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7277 2021 Die Vorlage OF 1476/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1477/6 Betreff: Sossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs, Kurmainzer Straße/ Sossenheimer Weg/ Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung zu gestalten. Der Ortsbeirat würde aus seinem Budget eine Summe von 1000€ als Preisgeld für den Siegerentwurf bereitstellen. Begründung: Seit 2020 wird der Kreisverkehr neu gebaut, deshalb möchte es der Ortsbeirat ermöglichen, dass die Sossenheimer Bevölkerung bei der Gestaltung der Mittelinsel beteiligt wird. Denkbar wäre ein Wettbewerb, an dem Sossenheimer Kindereinrichtungen teilnehmen. Das Ergebnis dieser Gestaltungsvorschläge sollte dann durch den Magistrat beurteilt werden und durch eine Sossenheimer Jury aus Vereinsvertretern und interessierten Bürgern ausgewählt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 1477/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1949 2021 Die Vorlage OF 1477/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung gestaltet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1479/6 Betreff: Unterliederbach: Grundschule Gotenstraße Vorgang: V 1484/19 OBR 6; ST 693/20; B 637/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat und somit auch den Bürgern einen realistischen Zeitplan für die Errichtung der neuen Grundschule in der Gotenstraße auf dem Gebiet der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule vorzustellen. Begründung: Es ist nun fast drei Jahre her, dass die Bildungsdezernentin Sylvia Weber ihre Vorstellung eines Zeitplans im Ortsbeirat vorgestellt hat, nach dem die Grundschule schon längst im Bau sein müsste. Nach einem Auskunftsersuchen Ende 2019 und einer Stellungnahme des Magistrats im April 2020 sowie einem Magistratsbericht Ende 2020 wird deutlich: Die Planung hat noch nicht einmal begonnen, die "Phase Null" befindet sich in Vorbereitung. In der Presse wird vermutet, dass die neue Grundschule "also frühestens in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre in Betrieb gehen" wird. Diese Vermutung wird leider durch die Stellungnahme und den Bericht des Magistrats bestärkt. Da der wachsende Stadtteil Unterliederbach besonders darauf wartet, dass sich die Versorgung mit Grundschulen bessert, ist es für den Ortsbeirat ein wichtiges Anliegen, dass insbesondere den betroffenen Familien in Unterliederbach ein realistischer und damit ehrlicher Zeitplan vorgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1484 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 693 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 637 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7279 2021 Die Vorlage OF 1479/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2021, OF 1478/6 Betreff: Unterliederbach: Falschparker Unterliederbach-Ost Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an den unten aufgeführten Stellen geeignete Maßnahmen gegen das unerlaubte Parken gemäß der Auflistung durchgeführt werden können. Bürger aus Unterliederbach haben die Liste erarbeitet und Ortsbeiräte gebeten sich des Themas anzunehmen. Bei mehreren Terminen vor Ort wurden die Maßnahmen besprochen und verfeinert. Die Maßnahmen sollten wenn möglich mit den Bürgern bei einer Ortsbegehung besprochen werden. Ort Bildbeispiel Problem Anmerkung Teutonenweg/ Engelsruhe Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, Sichtbehinderung durch Busse, dabei Autoverkehr aus 3 Richtungen. Diese Stelle ist besonders gefährlich. Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Hier wäre auch ein Zebrastreifen zur Sicherung des Schulwegs sinnvoll. Häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Teutonenweg Autos parken regelmäßig dicht am Zebrastreifen und auf dem Gehweg zwischen Zebrastreifen und Bücherbushaltestelle. Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Rugierstraße/ Cimbernweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, Sichtbehinderung durch großen Anhänger Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Markomannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Alemannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße vor Hausnr. 50 Unerlaubtes Gehwegparken vor der Baumscheibe macht diese Stelle für Rollstuhlfahrer nicht mehr passierbar Häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Ambronenpfad Falschparker vor dem abgesenkten Bordstein Zebrastreifen auf Höhe Rugierstraße 16 Zebrastreifen wird seitlich zugeparkt, da nur auf einer Seite baulich gesichert Rugierstraße/ Langobardenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, unerlaubtes Gehwegparken Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Gotenstraße/ Chattenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Gotenstraße/ Engelsruhe Falschparker im Halteverbot im Kreuzungsbereich Behinderung des Busverkehrs Hier könnte auch ein Zebrastreifen über die Gotenstraße sinnvoll sein Engelsruhe zwischen Langobardenweg und Markomannenweg Auch tagsüber durch Gehwegparker stark eingeengter Gehweg, für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen usw. nicht mehr passierbar. Barrierefreiheit in der Regel nicht gegeben Engelsruhe/ Alemannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich, auch vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Engelsruhe/ Markomannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Engelsruhe/ Cimbernweg Falschparker im Kreuzungsbereich, auch auf der "Gehwegnase" und vor dem abgesenkten Bordstein, eingeengter Gehweg durch unerlaubtes Gehwegparken Cheruskerweg/ Gotenstraße Falschparker auf dem Gehweg im Bereich des erhöhten Fußgängerüberwegs sowie im Kreuzungsbereich. Fehlende Bordsteinabsenkung. Eingeschränkte Barrierefreiheit Cheruskerweg vor Hausnr. 54 Falschparker blockieren häufig die Feuerwehrzufahrt und die Auffahrt auf den Geh- und Radweg Personenschäden im Brandfall möglich, falls Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen Begründung: In Unterliederbach-Ost parken regelmäßig Fahrzeuge illegal an Einmündungen und auf dem Gehweg. Dies stellt besonders für die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kinder, ältere Menschen, Behinderte) ein großes Problem dar. Kinder können an den meisten Stellen die Straße nur zwischen parkenden Autos überqueren und müssen dabei weit auf die Fahrbahn treten, um sehen zu können, ob Autos kommen. Für Behinderte mit Rollstühlen oder Gehhilfen oder Rad fahrende Kinder (die ja auf dem Bürgersteig fahren müssen), sind viele Stellen regelmäßig nicht passierbar. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Autofahrer Tempo 30 nicht beachten. Auch Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr werden regelmäßig behindert, was zu erheblichen Gefährdungen und Problemen führt. Unter der Woche finden tagsüber gelegentlich Kontrollen durch die Verkehrspolizei statt, die aber bei Weitem nicht ausreichen, um eine sichtbare Wirkung zu entfalten. Nach Aussage der Verkehrspolizei ist "die Überwachungsdichte nicht immer und überall im gewünschten Umfang zu leisten". Abends und am Wochenende wird anscheinend gar nicht kontrolliert, laut Verkehrspolizei ist "Samstags aufgrund reduzierter Personalstärke keine Überwachung außerhalb der Innenstadt möglich." Da Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Menschen auch abends und am Wochenende Anspruch darauf haben sollten, sich sicher fortbewegen zu können, bleiben als mögliche Lösung nur bauliche Maßnahmen. Folgende Maßnahmen wären denkbar und umsetzbar: Kreuzungsbereiche und Gehwege sollten systematisch durch Poller, Fahrradbügel oder ähnliche bauliche Maßnahmen freigehalten werden, um sichere Wege für Fußgänger zu ermöglichen. Im Schulwegplan der Walter-Kolb-Schule eingezeichnete Fußgängerüberwege und für die Barrierefreiheit wichtige Stellen (abgesenkte Bordsteine) sollten dabei mit Priorität behandelt werden. Konkrete Maßnahmen sollten nach einer Ortsbegehung festgelegt und umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7278 2021 Die Vorlage OF 1478/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1464/6 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob an den folgenden Kreuzungen ein "grüner Pfeil" zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer*innen angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße aus Süden kommend 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße aus Osten kommend 3. Diverse Kreuzungen entlang der Königsteiner Straße: - Wasgaustraße / Königsteiner Straße - Johannesallee / Sieringstraße -> Königsteiner 4. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend 5. Westerbachstraße/Carl-Sonnenscheinstraße von Rödelheim kommend 6. Alt Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend 7. Hortensienring / Hunsrückstraße (2x) 8. Brüningstraße -> Leunastraße / Leunabrücke (also von Osten und Westen jeweils nach rechts) Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein "grüner Pfeil" nur für Radfahrer*innen möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzung ist, dass Radfahrer*innen trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist, und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte wenn möglich auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht insbesondere gegenüber zu Fuß gehenden sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7126 2021 Die Vorlage OF 1464/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1441/6 Betreff: Unterliederbach: Parken in der Euckenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt: 1. Das eingeschränkte Halteverbot in der Euckenstraße auf der rechten Seite entfällt von Hausnummer 33 - 17. 2. Ab Hausnummer 17 bis zur Einmündung in die Gotenstraße werden Schilder mit absolutem Halteverbot aufgestellt. Falls der Magistrat diese Maßnahme nicht für ausreichend hält, sollte die Aufstellung von Pollern geprüft werden. 3. Neben dem Parkstreifen auf der rechten Seite der Euckenstraße zwischen der Kita (Hausnummer 33) und dem Eingang zum kleinen Park im Grauen Stein werden in dem Bereich, wo der Park nicht mit einem Zaun von der Euckenstraße abgetrennt ist, Steine/Findlinge zur Abtrennung verlegt (wie z.B. auf der anderen Seite des Parks schon geschehen. Begründung: In der Euckenstraße auf der rechten Seite zwischen Hausnummer 33 (Kita) und Hausnummer 17 befinden sich zur Zeit Verkehrsschilder "eingeschränktes Halteverbot". Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum das dort erforderlich sein soll. Dort besteht ein Parkstreifen auf dem die Anwohner ihre Autos parken. Im weiteren Verlauf auf der rechten Seite der Euckenstraße ab Hausnummer 17 bis zur Einmündung Gotenstraße befinden sich jedoch keinerlei Halteverbotsschilder. Und dort parken deshalb ständig Autos auf dem Bürgersteig, den deshalb die Fußgänger, die durch den Park am Grauen Stein zur Gotenstraße gehen, nicht mehr benutzen können. Durch die parkenden Autos müssen sie auf die Fahrbahn ausweichen. Für den genannten Abschnitt auf der rechten Seite der Euckenstraße sind deshalb Schilder "absolutes Halteverbot" aufzustellen. Die Maßnahme in Punkt 3 dient dazu, das Befahren des Rasens im Park am Grauen Stein zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7111 2021 Die Vorlage OF 1441/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2020, OF 1403/6 Betreff: Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit während des Baus des neuen Kreisverkehrs zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und den Parkdruck, der durch die zusätzlichen Halteverbote verstärkt wurde, zu mindern, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Ausschilderung der Umleitungen (insbesondere über die Lindenscheidstraße) prüfen und optimieren 2. Verstöße gegen die Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und Parken im Halteverbot kontrollieren 3. Ampel gegenüber der Ersatzhaltestelle (in Höhe Kurmainzer Straße 182/184) so verschieben oder kenntlich machen, dass sie frühzeitig erkannt werden kann (derzeit wird die Ampel von einem Baum verdeckt und wird erst sehr spät gesehen) 4. Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung (bspw. an der Bushaltestelle "Dunantring", die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird) Zudem wird der Magistrat gebeten, an den Ersatzhaltestellen Sitzmöglichkeiten (soweit noch nicht vorhanden) und einen Witterungsschutz bzw. eine Überdachung für die wartenden Fahrgäste zu errichten. Begründung: Rund um die Baustelle werden immer wieder Verstöße gegen die neu eingerichtete Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und die Halteverbote beobachtet. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Außerdem mussten für die Baustelle zusätzliche Halteverbote eingerichtet werden, so dass der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zugenommen hat. Vorschläge des Ortsbeirats zur Schaffung weitere Parkplätze wurden weitestgehend abgelehnt, ohne jedoch nach weiteren Möglichkeiten zu schauen. Die Ablehnung von Parkplätzen an der Bushaltestelle "Dunantring" sind zudem nicht nachvollziehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6895 2020 Die Vorlage OF 1403/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 4. durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2020, OF 1404/6 Betreff: Sichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten wie die Situation an der Straßenkreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg verbessert werden kam? Eventuell ist ein Ortstermin mit den Beteiligten Ämtern und Bürgern durchzuführen. Begründung: Die Kreuzung Teutonenweg/Sossenheimer Weg wird häufig von Fußgängern und Radfahrern überquert (insbesondere viele Kinder). Einerseits gehen viele Schüler und Schülerinnen von der Walter-Kolb-Schule zum Lebensmittelmarkt, andererseits gehen und fahren viele Kinder und Familien von der Siedlung Engelsruhe zum Sieringpark. Dabei müssen der Sossenheimer Weg und der Teutonenweg überquert werden. Für eine sichere Überquerung des Sossenheimer Wegs müssen Fußgänger und Radfahrer große Umwege in Kauf nehmen: die nächste Ampel steht bei der Walter-Kolb-Schule (ca. 230 m Umweg), der nächste Zebrastreifen ist auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee (ca. 400 m Umweg). Im Teutonenweg existiert keine gesicherte Überquerungsmöglichkeit. Diese Situation führt dazu, dass der Großteil der Fußgänger und Radfahrer die Kreuzung ungesichert überquert. Das ist aber gefährlich, da hier viel und schnell gefahren wird und die Sicht regelmäßig durch parkende Autos behindert wird. Um Unfälle zu verhindern und kurze, sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen, sollten hier gesicherte Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer sowohl über den Teutonenweg als auch über den Sossenheimer Weg eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 778 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6896 2020 Die Vorlage OF 1404/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1351/6 Betreff: Höchst: Karl-Blum-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Karl-Blum-Allee werden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. 2. die wegen der Baustelle in Sossenheim eingerichtete Umleitung vom Sossenheimer Weg wird dahin geändert, dass der Verkehr über die Windthorststraße statt über die Karl-Blum-Allee geleitet wird. Dabei wird vor der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Begründung: Erfahrungen mit der jetzigen Umleitungsstrecke vom Sossenheimer Weg in Richtung Kurmainzer Straße haben gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen in der Karl-Blum-Allee kommt und dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Linienbusse fahren schon jetzt über die Windthorststraße in Richtung Sossenheim, daher ist es sinnvoll auch den übrigen Verkehr so in Richtungen Sossenheim umzuleiten. Dabei ist vorzusehen in Höhe der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80 regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6473 2020 Die Vorlage OF 1351/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1350/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Vorgang: V1605/20 OBR 6; ST 1469/20 Die Stellungnahme ST 1469/2020 ist vollkommen unzureichend und geht an der Realität vorbei. Die Umsteigesituation an der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" ist nicht so einfach wie sie in der Stellungnahme dargestellt wurde. Der Weg von der einen Haltestelle zur anderen Haltestelle beträgt mehr als 200m und führt durch die Baustelle. Dies ist den Nutzern des ÖPNV nicht zumutbar. Es drängt sich der Verdacht auf, hier wurde vom Schreibtisch ausgehandelt, ohne sich die Situation vor Ort anzuschauen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ Einfluss zu nehmen, dass die Buslinie 58 bis zum Betriebsschluss bis Sossenheim/Friedhof verlängert wird, solange die Bauarbeiten zum Bau des Kreisels in Sossenheim andauern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1605 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6472 2020 Die Vorlage OF 1350/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1341/6 Betreff: Tägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Eine zeitnahe Ortsbesichtigung der gefährlichen Park- und Fahrweise im Schneidmühlenweg, mit Beteiligung der zuständigen städtischen Ämter, des Ortsbeirates und betroffener Anwohner. Begründung: Diese kleine Verbindungsgasse von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße, besitzt keine gesicherten Gehwege, ist daher eine schmale Einbahnstraße mit ausgeschilderter 30 km/h -Höchstgeschwindigkeit und einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz. - Mit Gefährdung der Fußgänger wird die Geschwindigkeitsbegrenzung ignoriert. - Liefer-LKW des YAZ-Supermarktes parken in Gegenrichtung und laden aus (s. Foto). - Oder diese stehen quer vor der Straßenausfahrt auf dem Gehweg der Königsteiner (s. Foto). - Kleinere Transporter parken in Gegenrichtung auf dem Behindertenparkplatz (s. Foto). - Dann fahren diese gegen die Fahrtrichtung auf die Gotenstraße (s. Foto). - Anwohner werden damit auch oft gehindert, ihr Zuhause mit dem Auto zu verlassen. - In einem benachbarten Garagenhof ist eine (unbenutzte) Laderampe des YAZ-Marktes. Zielsetzung der Ortsbesichtigung sollte sein, diese Verkehrsgefährdungen durch geeignete Maßnahmen (Verkehrsberuhigung, Fahrbahnverschränkung) zumindest zu reduzieren. . . Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6357 2020 Die Vorlage OF 1341/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1336/6 Betreff: Keine zweite Oeserstraße in Sossenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf einzuwirken, dass bei der Planung zum Bau der Regionaltangente West (RTW) in Sossenheim, eine ungefährdete Querung des Sossenheimer Wegs durch eine Brücken- oder Tunnellösung erfolgt. Keinesfalls mit einer - jetzt schon fehlerbehafteten - Schranke! Begründung: Seit Jahrzehnten ist die Bahnstrecke über der Oeserstraße mangelhaft mit antiquierten Schranken gesichert. Ebenso lange mahnen Bürger und der Ortsbeirat die Gefahrenlage an. Immer wieder kam es zu kritischen Situationen und Unfällen, bis bekanntermaßen im Mai das erste Todesopfer zu beklagen war. Aus diesem beispielhaft tragischen Ereignis, kann nur eine Lehre gezogen werden: KEINE WEITERE SCHRANKENLÖSUNG IN SOSSENHEIM ! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1336/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1321/6 Betreff: Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 In der M82 zeigt der Magistrat auf, dass die Buslinie 59 (Betrieben durch die DB Regio Bus Mitte GmbH) ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres, jede Nacht im halbstunden Takt zwischen Cheruskerweg und Bolongaropalast / Zuckschwerdtstraße pendeln wird. Bereits heute gibt es Beschwerden von Anwohnern des Wohngebiets Engelsruhe (d.h. Rugierstraße, Teutonenweg und Engelsruhe) über den am Wochenende nächtlichen Lärm der Busse. Dies liegt an der dort sehr engen Bebauung mit größtenteils Mehrfamilienhäusern, die den Schall des Auspuffes und des Absenkmechanismusses zwischen den Gebäuden verstärken. Um für eine größere Akzeptanz der neuen Mobilitätsmaßnahme zu sorgen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vollelektrische Busfahrzeuge für die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr (d.h. während der nächtlichen 8 Stunden) auf der Linie 59 zum Fahrplanwechsel einzusetzen. Begründung: Verkehrsdezernet Oesterling versprach bereits im Jahr 2018 auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass die Linie 59 als eine der ersten in Frankfurt vollelektrisch fahren wird. Daraus ist leider nichts geworden und stattdessen wurde der Frankfurter Westen für weitere 2,5 Jahre vertröstet. Gleichzeitig mehren sich Beschwerden von Anwohnern, dass die Lärmbelastung in engbebauten Wohngebieten durch die Auspuffe als auch Absenkmechanismen die nächtliche Ruhe stark beeinträchtigen. Dieser Antrag soll helfen, die Akzeptanz der Anwohner für das neue Nachtangebot zu erhöhen in dem er auf ihre Bedenken eingeht und eine konkrete Lösungsmöglichkeit vorschlägt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 570 2020 1. Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1321/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2020, OF 1284/6 Betreff: Höchst: Linksabbieger Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob in der Gotenstraße vor der Liebknechtstraße auf einer Länge von 2-3 Autolängen eine Abbiegespur für Linksabbieger eingerichtet werden kann. Begründung: Gleich nach der Abzweigung der Liebknechtstraße ist auf der 2-spurigen Gotenstraße die LSA für Fußgänger. Wenn die Autos dann bei Rot halten, ist ein Linksabbiegen oft nicht möglich, weil ein haltendes Auto, das geradeaus fahren will, die Einmündung versperrt. Wenn hier die linke Spur nur zum Linksabbiegen wäre, würde sich weniger Rückstau bilden, da die Autos in die Liebknechtstraße einbiegen könnten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5967 2020 Die Vorlage OF 1284/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1272/6 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis ca. 24.00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen "Dunant-Kreisel" die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass der 50er Bus nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfährt. Diese Linie 50 fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o.a. Haltestellen ersatzweise vom 58er Bus bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20.50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte fährt um ca. 21.20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof. Dies bedeutet, dass die Haltestellen Platanenhof und Konrad-Glatt-Straße, die bisher noch bis nach Mitternacht vom 50er Bus angefahren wurden, nur noch bis etwa 21.15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Linie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5960 2020 Die Vorlage OF 1272/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Platanenhof" durch das Wort "Windthorststraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1254/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie die Erreichbarkeit des Lindenviertel bzw. Höchster Friedhofs und der angrenzenden Bebauung mit dem ÖPNV, vom Höchster Bahnhof aus, in der jetzigen Form gewährleistet werden kann? 2. ob es geplant ist, dass die Linie 58 das Lindenviertel und den Höchster Friedhof öfters und abends länger anfährt? Wenn nein, welche ausgleichenden Maßnahmen sind vorgesehen? Begründung: Während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg soll die Linie 50 in Fahrtrichtung Sossenheim direkt über die Kurmainzer Straße fahren und die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße; Windthorststraße und Höchster Friedhof" auslassen. Die Anbindung vom Höchster Friedhof und der angrenzenden Bebauung würde sich vor allem abends und sonntags verschlechtern. Die Linie 58 fährt diesen Bereich abends überhaupt nicht und sonntags bis 21 Uhr nur alle 60 Minuten an. Die Linie 58 ist dann vom Höchster Bahnhof die einzige Verbindung in diesen Bereich. Für ein ganzes Viertel würde sich die ÖPNV-Verbindung vom Höchster Bahnhof erheblich verschlechtern, daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, dass sich die ÖPNV-Verbindung während der Bauzeit, immerhin 24 Monate, nicht verschlechtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1605 2020 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1158/6 Betreff: Wann ist die neue Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach betriebsbereit? In der Ortsbeiratssitzung im Januar 2018 hat die Bildungsdezernentin einen Zeitplan für die Verbesserung der Versorgung Unterliederbachs mit Grundschulen vorgestellt. So sollte nach Auszug der IGS 15 in der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule sofort mit Maßnahmen begonnen werden, damit die geplante neue Grundschule errichtet werden kann. Die IGS 15 ist nun nach Schuljahresende 2018/2019 umgezogen, aber für das auch dort ansässige Regionale Beratungs- und Förderzentrum (RBFZ) sind noch keine neuen Räumlichkeiten vorhanden, so dass das Vorhaben, eine neue, dringend notwendige Grundschule zu errichten, still steht. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Warum wurden für das Regionale Beratungs- und Förderzentrums (RBFZ) noch keine neuen Räumlichkeiten gefunden und wann ist mit dem Auszug des RBFZ zu rechnen? 2. Wann werden die Planungen für die Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule bzw. für einen etwaigen Neubau einer Grundschule an gleicher Stelle vorgestellt? 3. Wann können die Kinder im stark wachsenden Unterliederbach endlich die versprochene und dringend notwendige Grundschule besuchen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1484 2019 Die Vorlage OF 1158/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2019, OF 1132/6 Betreff: Unterliederbach: Bücherschrank in der Sieringstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank in der Sieringstraße vor der Hausnummer 54 aufzustellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt für einen Höchstbetrag von 7000,00 Euro Begründung: Im Rahmen einer Bürgerbefragung des Quartiersmanagement Unterliederbach wurde von den Bürgern die Aufstellung eines offenen Bücherschrankes angeregt. Der Quartiersmanager Bernardo Sprung hat sein Büro in der Liegenschaft und kann die erforderliche Patenschaft organisieren. Der Platz vor der Altenwohnanlage mit dem Bewohnercafé ist aufgrund seiner Durchgangsfunktion zum Sieringpark und zur Kita ein gut frequentierter Standort. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 352 2019 Die Vorlage OF 1132/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2019, OF 1079/6 Betreff: Höchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Emmerich-Josef-Straße (Stadtteil Höchst) zwischen der Königsteiner Straße und dem Parkplatz der Kasinostraße (Andreasplatz) auf Seiten der Deutschen Bank-Filiale, kleine Betonblöcke auf den Rand des Bordsteines zu legen, sodass ein Parken auf der "linken Seite" nicht weiter möglich ist. Vor dem Haus im Nieder Kirchweg 39 (Stadtteil Nied) ist eine Bushaltestelle. Hinter dem markierten Parkplatzstreifen, auf der Grenzmarkierung und dahinter im Busbereich, parken leider öfters Fahrzeuge. Auch vor dem Haus Nieder Kirchweg 31 wurde eine ähnliche Situation gemeldet. Dort parken sie sogar teilweise auf dem Radweg. Fahrradbügel (oder Poller) könnten diese ärgerliche Situation beheben und sollen daher bitte angebracht werden. Vor den Eingang der Euckenstraße 36 bis 38 (Stadtteil Unterliederbach) wird gebeten, Fahrradbügel (oder Poller) aufzustellen, damit die Müllabfuhr die großen Mülltonnen auch mit Sicherheit entleeren kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4868 2019 Die Vorlage OF 1079/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2019, OF 1080/6 Betreff: Wie geht es weiter mit der Regionaltangente West? Eine Problematik bei der Planung der Regionaltangente West (RTW) waren die Schließzeiten am Bahnübergang im Sossenheimer Weg. Nach der ursprünglichen Planung, die eine Fahrt der RTW nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vorsah, wäre die Schranke pro Stunde 24 Minuten bis 40 Minuten (je nach Taktung) geschlossen. Als Lösung wurde die Fahrt nach Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) präsentiert, was die Schließzeiten deutlich reduzieren würde. Nun wurde jedoch im Rahmen eines "PRO-BAHN-Forums" am 3. Juni 2019 den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gesagt, dass nun doch nicht nach BOStrab gefahren werden könne, sondern nach EBO (Betriebsordnung Bahn) gefahren werden müsse. Ergänzend dazu ist einem Pressebericht (Höchster Kreisblatt vom 20. Juli 2019) zu entnehmen, dass der Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Sossenheim und Höchst neu geplant wird und im Straßenbahnstandard mit Fahrdraht erfolgen soll. Hier stellt sich die Frage, ob dies mit der o.g. Problematik zusammenhängt oder welche anderen Gründe es gibt. Hinzu kommt die neuerdings im Zusammenhang mit den Planungen der RTW thematisierte Verlängerung der Straßenbahn-Linie 11 bis zum Höchster Bahnhof. Dem Ortsbeirat 6 ist es wichtig, dass es bei den Planungen der RTW keine weiteren Verzögerungen gibt. Entsprechend sollten mögliche Probleme frühzeitig identifiziert und gelöst werden und keine weiteren Baustellen aufgemacht werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Warum bzw. mit welcher Begründung kann die RTW nicht wie geplant nach Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) fahren, sondern soll nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren? 2. Ergeben sich daraus Auswirkungen auf die Schließzeiten am Bahnübergang im Sossenheimer Weg? 3. Warum soll der Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Sossenheim und Höchst nicht im Eisenbahn-, sondern im Straßenbahnstandard mit Fahrdraht erfolgen, obwohl die Strecke doch schon elektrifiziert ist? 4. Welche Auswirkungen hat diese Umplanung der RTW auf die Zeitplanung? 5. Welche Auswirkungen hat eine mögliche Verlängerung der Straßenbahn-Linie 11 bis zum Höchster Bahnhof auf die (zeitliche) Planung der RTW? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1354 2019 Die Vorlage OF 1080/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2019, OF 999/6 Betreff: Ausfahrt vom Penny-Markt auf die Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Ausfahrt vom Penny-Markt auf die Gotenstraße wird einen Verkehrsspiegel anzubringen. Dieser Spiegel soll die Einsicht in den Verkehr auf der Gotenstraße erleichtern. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, mit der Bitte dort einen Verkehrsspiegel zu installieren. Sie berichten von Situationen das man zum Teil die Autos auf der Gotenstraße sehr spät erkennt, erst wenn man fast auf der Fahrspur ist. Ein Verkehrsspiegel hier könnte die Situation für die Verkehrsteilnehmer entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4536 2019 Die Vorlage OF 999/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2019, OF 927/6 Betreff: Kreuzung Gerlachstraße/Gotenstraße/Weckerlinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung, durch bauliche Maßnahmen, so zu gestalten, dass man von der Gerlachstraße, aus Richtung Zuckschwerdtstraße, nur nach rechts in die Gotenstraße abbiegen kann oder ggfs. die Stupanusstraße bzw. die Weckerlinstraße in der Einbahnrichtung zu drehen. Begründung: Die Fahrtbeziehung ist zwar so ausgeschildert, aber immer wieder werden Verkehrsteilnehmer dabei beobachtet, wie sie verbotswidrig ein kurzes Stück geradeaus fahren um dann links in die Weckerlinstraße abzubiegen. Da hier die KITA 9 liegt, ist es notwendig hier dringend diese illegale Verkehrsbeziehung durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden oder die Einbahnrichtung der Stupanusstraße bzw. der Weckerlinstraße zu drehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4272 2019 Die Vorlage OF 927/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Anschließend an die Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4114, wird der Magistrat gebeten, zusätzlich zu prüfen und zu berichten, ob die Kreuzung Gerlachstraße/Gotenstraße/Weckerlinstraße durch bauliche Maßnahmen so gestaltet werden kann, dass man von der Gerlachstraße, aus Richtung Zuckschwerdtstraße kommend, nur nach rechts in die Gotenstraße abbiegen kann, oder ob ggfs. die Richtung der Einbahnstraße der Stupanusstraße bzw. die Richtung der Einbahnstraße der Weckerlinstraße gedreht werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2019, OF 912/6 Betreff: Höchst: Verkehrsführung in der Konrad-Glatt-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die 2017 geänderte Verkehrsführung aufgrund der Baustelle in der Palleskestraße in der Konrad-Glatt-Straße in eine Einbahnstraße Richtung Zuckschwerdtstraße und die Auswirkung auf die umliegenden Gebiete (Zuckschwerdtstraße und Hospitalstraße) zu bewerten. 2. Zu beurteilen, ob eine Umkehrung der Einbahnrichtung zu weniger Stau in der Zuckschwerdtstraße und Richtung Gotenstraße führt, wenn der Verkehr aus dem Lindenviertel kommt und Richtung Höchst Altstadt oder Industriepark will. 3. Bei Beibehaltung der Einbahnrichtung zur Zuckschwerdtstraße für die Radfahrer*innen, die die Straße Richtung Königsteiner Straße nutzen, einen Fahrradweg o.ä. zu markieren. 4. bei Umkehrung der Einbahnrichtung zur Königsteiner Straße zu prüfen, ob Radfahrer*innen in Gegenrichtung auf dem "Bürgersteig" auf Bahndammseite fahren können, alleine oder mit Fußgänger*innen zusammen. 5. Ob bei Befürwortung von Punkt 4 die Parallellparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden können. 6. Die Einbahnstraße, so wie sie aktuell in der Palleskestraße eingeführt wurde auch für die Zukunft bestehen zu lassen. Begründung: Seit der Baustelle in der Palleskestraße ist die Konrad-Glatt-Straße Einbahnstraße Richtung Zuckschwerdtstraße bei Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen. Im Oktober 2016 fand ein Ortstermin statt, der die Konflikte zwischen Rad- und Autoverkehr thematisiert hatte, als noch Zweirichtungsverkehr herrschte. Eine kurze Phase, bei Zweirichtungsverkehr die Parkplätze halb auf dem "Bürgersteig" (Nach Aussage der Straßenverkehrsamtes ist der Weg am Bahndamm zu schmal um die rechtlichen Anforderungen als Gehweg zu erfüllen) zu verlegen, ergab etwas mehr Platz für Radfahrverkehr und Begegnungsverkehr, führte aber zu Missmut der Fußgänger und Auto Parker. Die Beschädigungen an ihren Autos fänden nicht mehr auf der Straßenseite sondern jetzt auf der Bahndammseite statt. Radfahrer*innen, die erlaubt gegen die Einbahnrichtung zur Königsteiner Straße fahren, treffen auf entgegenkommende unverständige Autofahrer*innen. Zur Geschwindigkeitsreduzierung, Sicherung des Radverkehrs und Verminderung des Staus ist es sinnvoll, die Verkehrsführung zu überprüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.12.2018, OF 901/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4114 2019 1. Die Vorlage OF 901/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 912/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 901/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2019, OF 893/6 Betreff: Unterliederbach: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg Vorgang: OM 2859/18 OBR 6; ST 1012/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Entscheidungen der Fachämter transparent und zeitnah auf den vorgesehenen Wegen zu kommunizieren. Wenn Ämter einen bereits zugesagten Ortstermin nicht für erforderlich halten, weil kein Verhandlungsergebnis möglich ist, sollte der Sachstand unverzüglich per Stellungnahme mitgeteilt werden. Begründung: Die zugeordnete OM2859 aus dem März 2018 wurde aufgrund mehrerer Bürgereingaben erstellt und vom Ortbeirat verabschiedet. Die Stellungnahme ST1012 mit Ankündigung eines Ortstermins aus dem Juli 2018, wurde mit den betroffenen Bürgern kommuniziert. Erst im November wurde auf Nachfrage aus dem Büro der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass der Ortstermin nicht stattfinden wird und die von den Bürgern erhofften zusätzlichen Parkplätze mit Findlingen vor parkenden PKWs gesichert werden sollen. Das mag richtig sein und ein Ortstermin hätte eventuell auch keine anderen Ergebnisse gebracht, doch ist es nicht nachvollziehbar, dass die Ämter diesen Sachverhalt nicht innerhalb von mehr als 3 Monaten Bearbeitungszeit in der Stellungnahme darlegen konnten. Diesen neuen Sachverhalt dem Bürger gegenüber zu kommunizieren ist sehr schwer. Unabhängig von diesem Einzelfall geht es dem Antragssteller um die prinzipielle Behandlung des Ortsbeirates. Als Bindeglied übernimmt das demokratisch gewählte Gremium wichtige Kommunikationsaufgaben zwischen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung. Diese Aufgaben können bei solch einer Informationspolitik nur schwer seriös wahrgenommen werden. Es liegen dem Magistrat bereits mehrere Beschwerden des Ortsbeirates 6 bezüglich des schlechten Informationsflusses von Seiten der Stadt vor. Der Ortsbeirat wird durch dieses Vorgehen von der Verwaltung demontiert, was nicht im Sinne unserer demokratischen Grundordnung sein kann. Die Politikverdrossenheit der Bürger wird durch ein solches Vorgehen ebenfalls gefördert und bestätigt. Dies kann vom Magistrat der Stadt Frankfurt nicht gewünscht sein. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2859 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1012 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4109 2019 Die Vorlage OF 893/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor a) vor den Worten "Entscheidungen der Fachämter" die Ziffer "1." eingefügt und b) der Antragstenor um den nachfolgenden Absatz ergänzt wird: "2. zu prüfen und zu berichten, wie der Informationsfluss vom Magistrat zum Ortsbeirat verbessert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2019, OF 892/6 Betreff: Sieringstraße/Euckenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bügelreihe auf dem Gehweg in der Sieringstraße vor dem Übergang zur Euckenstraße zu verlängern. Begründung: Wie beigefügte Bilder zeigen wird diese Stelle von Autofahrern benutzt um zu parken, dabei wird aber der Gehweg so verschmälert, dass man kaum noch durch kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4108 2019 Die Vorlage OF 892/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2018, OF 901/6 Betreff: Höchst: Verkehrsführung in der Konrad-Glatt-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die 2017 geänderte Verkehrsführung aufgrund der Baustelle in der Palleskestraße in der Konrad-Glatt-Straße in eine Einbahnstraße Richtung Zuckschwerdtstraße und die Auswirkung auf die umliegenden Gebiete (Zuckschwerdtstraße und Hospitalstraße) zu bewerten. 2. Zu beurteilen, ob eine Umkehrung der Einbahnrichtung zu weniger Stau in der Zuckschwerdtstraße und Richtung Gotenstraße führt, wenn der Verkehr aus dem Lindenviertel kommt und Richtung Höchst Altstadt oder Industriepark will. 3. Bei Beibehaltung der Einbahnrichtung zur Zuckschwerdtstraße für die Radfahrer*innen, die die Straße Richtung Königsteiner Straße nutzen, einen Fahrradweg o.ä. zu markieren. 4. bei Umkehrung der Einbahnrichtung zur Königsteiner Straße zu prüfen, ob Radfahrer*innen in Gegenrichtung auf dem "Bürgersteig" auf Bahndammseite fahren können, alleine oder mit Fußgänger*innen zusammen. 5. Ob bei Befürwortung von Punkt 4 die Parallellparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden können. 6. Gegebenenfalls einen Verkehrsversuch mit Umkehrung der Einbahnrichtung durchzuführen. Begründung: Seit der Baustelle in der Palleskestraße ist die Konrad-Glatt-Straße Einbahnstraße Richtung Zuckschwerdtstraße bei Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen. Im Oktober 2016 fand ein Ortstermin statt, der die Konflikte zwischen Rad- und Autoverkehr thematisiert hatte, als noch Zweirichtungsverkehr herrschte. Eine kurze Phase, bei Zweirichtungsverkehr die Parkplätze halb auf dem "Bürgersteig" (Nach Aussage der Straßenverkehrsamtes ist der Weg am Bahndamm zu schmal um die rechtlichen Anforderungen als Gehweg zu erfüllen) zu verlegen, ergab etwas mehr Platz für Radfahrverkehr und Begegnungsverkehr, führte aber zu Missmut der Fußgänger und Autoparker. Die Beschädigungen an ihren Autos fänden nicht mehr auf der Straßenseite sondern jetzt auf der Bahndammseite statt. Die danach eingerichtete Einbahnstraße Richtung Zuckschwerdtstraße führt zu Umwegen für Autos aus dem Lindenviertel und Umgebung und damit zu mehr Verkehrsaufkommen in der Zuckschwerdtstraße mit Rückstau an der Ampel Zuckschwerdt-/Bauhofstraße und mehr Verkehrsaufkommen in der Goten- und Liebknechtstraße. Radfahrer*innen, die erlaubt gegen die Einbahnrichtung zur Königsteiner Straße fahren, treffen auf entgegenkommende unverständige Autofahrer*innen. Zur Geschwindigkeitsreduzierung, Sicherung des Radverkehrs und Verminderung des Staus ist es sinnvoll, die Verkehrsführung zu überprüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2019, OF 912/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4114 2019 1. Die Vorlage OF 901/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 912/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 901/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2018, OF 848/6 Betreff: Sossenheim: Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase des Kreisverkehrs geregelt? Vorgang: OM 3217/18 OBR 6; ST 1833/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit Blick auf den Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase geregelt - insbesondere mit Blick auf den Autoverkehr in die Henri-Dunant-Siedlung hinein und aus der Siedlung heraus? 2. Welche Auswirkungen ergeben sich auf den Busverkehr (insbesondere auf die Buslinie 55 mit Haltepunkt in der Henri-Dunant-Siedlung)? 3 Inwieweit wurde bei den Planungen für Umleitungen des Verkehrs, Straßensperrungen etc. der Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dinant-Schule berücksichtigt. Begründung: Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018 (ST 1833) kann mit dem Bau des Kreisverkehrsplatzes voraussichtlich im September 2019 begonnen werden. Unklar ist bis jetzt, wie in dieser Zeit der Verkehr geregelt werden soll. Nach derzeitigem Stand ist zudem der Neubau der Henri-Dunant-Schule zu Beginn der Baumaßnahmen für den Kreisverkehr noch nicht abgeschlossen, d.h. neben dem "normalen" Verkehr muss bei den Planungen eben auch noch der Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dunant-Schule berücksichtigt werden. Der aktuelle Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dinant-Schule belastet bspw. die Lindenscheidtstraße und ihre Anwohner bereits enorm. Daher sieht es der Ortsbeirat als dringend notwendig an, bereits frühzeitig mögliche Umleitungen während der Baustellenphase zu planen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3217 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1833 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1101 2018 Die Vorlage OF 848/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Autoverkehr" durch das Wort "Verkehr" und im Antragstenor unter Ziffer 1. das Wort "Autoverkehr" durch die Worte "Verkehr für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 854/6 Betreff: Unterliederbach: Einrichtungsverkehr auf einem Teilstück der Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich der Verkehrsfluss ändert, wenn man die Gotenstraße auf dem Teilstück zwischen der Abbiegung in den Burgunderweg und dem Chattenweg zur Einbahnstraße mit Fahrtrichtung vom Chattenweg zum Burgunderweg ausweist. Der Magistrat möge eine Verkehrsfluss-Simulation durchführen und diese dem Ortsbeirat 6 ausführlich vorstellen. Begründung: Die Gotenstraße, der Chattenweg und die Engelsruhe werden immer öfter als Schleichweg genutzt, um schneller auf der Autobahn, beziehungsweise B8 zu sein. Um diesen Schleichweg zu schließen, kamen die Bürger auf den Ortsbeirat zu und baten, die Möglichkeit der Einbahnstraße prüfen zu lassen. Die Buslinie 59 kann auch nach der Umsetzung der Einbahnregelung weiter auf dem Teilstück verkehren. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Initiative der Bürger und möchte deren Idee so transparent wie möglich geprüft und vorgestellt haben. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4066 2018 Die Vorlage OF 854/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2018, OF 803/6 Betreff: Unterliederbach: Westumgehung in die Planung der Parkstadt II aufnehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich wird die Erweiterung der Parkstadt im Rahmen einer maßvollen Bebauung befürwortet. Jedoch stellen weitere/neue Wohneinheiten die bereits heute völlig überlastete Verkehrsinfrastruktur des Stadtteiles vor große Herausforderungen. Um das Straßennetz nicht noch weiter zu strapazieren, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt II aufzunehmen. Begründung: Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil Unterliederbach. Es ist nicht unbekannt, dass die Königsteiner - und Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener - und Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung um Unterliederbach nicht weiter zu belasten. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3782 2018 Die Vorlage OF 803/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2018, OA 296 entstanden aus Vorlage: OF 797/6 vom 07.09.2018 Betreff: Sossenheim: Siedlung "Westpark" in die Gebietsumgrenzung "Soziale Stadt Sossenheim" aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Siedlung "Westpark" (Gebiet zwischen Katharina-Petri-Straße, Johann-Klohmann-Straße und Kurmainzer Straße) in die räumliche Festlegung für das Projektgebiet des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" Frankfurt am Main- Sossenheim aufzunehmen. Begründung: Bei der vorläufigen räumlichen Abgrenzung endet das Projektgebiet am Sossenheimer Weg - die Siedlung "Westpark" bleibt außen vor. Dabei gibt es auch in dieser Siedlung viel Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial. Und im Gegensatz zu anderen Siedlungen Sossenheims gibt es hier bisher auch keinen aktiven Mieterverein oder Ähnliches, in dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner organisieren. Ein Quartiersmanagement mit dem Ziel der frühzeitigen niedrigschwelligen Beteiligung der Bewohner und dem Aufbau einer nachhaltigen Bewohnerorganisation erscheint gerade für die Siedlung in Sossenheim sinnvoll. Die Siedlung "Westpark" sollte deshalb unbedingt in das Projektgebiet aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 403 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.09.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.09.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 296 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 140 = Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.09.2018, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 140 und OA 296 = Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2018, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 140 und OA 296 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3177, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2018, OF 801/6 Betreff: Unterliederbach: Erweiterung des Silogebietes um die Parkstadt II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich steht er der weiteren Entwicklung des Silogebietes, d.h. einer Erweiterung der Parkstadt, um Mehrfamilienhäuser positiv gegenüber. Die geplanten 1.000 Wohneinheiten stellen die bereits sehr ausgelastete Infrastruktur des Stadtteiles in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der gegenwärtigen Erstellung des Bebauungsplanes ausreichend Fläche für Kindergärten, Schulen und Räumlichkeiten zur Nachmittagsbetreuung einzuplanen. Gleichzeitig darf mit dem neuen Bebauungsplan, die bereits jetzt überlastete verkehrstechnische Infrastruktur nicht noch weiter strapaziert werden. So fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt 2 aufzunehmen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat weiter, bei der Planung der Parkstadt 2 die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zur Jahrhunderthalle, die Anbindung der Parkstadt mit Bussen sowie eine mögliche Unterführung der S-Bahn-Haltestelle "Höchst Farbwerke" in Betracht zu ziehen. Begründung: Im Stadtteil Unterliederbach mangelt es an Raum für Kindergärten, Schulen und der Nachmittagsbetreuung. Eine Erleichterung kann die weitere Bebauung des ehemaligen Silogebietes, der sogenannten Parkstadt 2, bringen. Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil. Es ist nicht unbekannt, dass die Königsteiner - und Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener - und Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung um den Stadtteil nicht weiter zu belasten. Auch der öffentliche Nahverkehr in Unterliederbach bedarf der Überarbeitung. Die Erweiterung der Parkstadt sollte daher mit Bedacht und Weitsicht erfolgen. Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wird so lange zurückgestellt, bis der entsprechende Vortrag des Magistrats (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Silogebiet") zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Ortsbeirates 6 steht. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2018, OF 797/6 Betreff: Sossenheim: Siedlung "Westpark" in die Gebietsumgrenzung "Soziale Stadt Sossenheim" aufnehmen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Siedlung "Westpark" (Gebiet zwischen Katharina-Petri-Straße, Johann-Klohmann-Straße und Kurmainzer Straße) in die räumliche Festlegung für das Projektgebiet des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" Frankfurt a. M. Sossenheim aufzunehmen. Begründung: Bei der vorläufigen räumlichen Abgrenzung endet das Projektgebiet am Sossenheimer Weg - die Siedlung "Westpark" bleibt außen vor. Dabei gibt es auch in dieser Siedlung viel Entwicklungs- und Verbesserungspotential. Und im Gegensatz zu anderen Siedlungen Sossenheims gibt es hier bisher auch keinen aktiven Mieterverein o.ä., in dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner organisieren - ein Quartiersmanagement mit dem Ziel der frühzeitigen niedrigschwelligen Beteiligung der Bewohner und dem Aufbau einer nachhaltigen Bewohnerorganisation erscheint gerade für die Siedlung in Sossenheim sinnvoll. Die Siedlung "Westpark" sollte deshalb unbedingt in das Projektgebiet aufgenommen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 296 2018 1. Der Vorlage M 140 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 296 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 797/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2018, OF 776/6 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel in der Rugierstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel zwischen dem Fußgängerüberweg an der Kreuzung Rugierstraße / Alemannenweg und dem Beginn der Parkplätze aufzustellen. Begründung: Leider werden Autos in der Rugierstraße oft bis an den Fußgängerüberweg geparkt. Hierdurch ist die Sicht auf die Straßenüberquerung von der Gotenstraße aus kommend schlecht. Im Gespräch mit dem zuständigen Fachamt hat man sich für die Aufstellung von Bügeln zur Sicherung des Überweges ausgesprochen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3609 2018 Die Vorlage OF 776/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2018, OF 786/6 Betreff: Ampelschaltung der Fußgängerampel vor dem Klinikum Höchst verändern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Lichtsignalanlage über die Gotenstraße (Ecke Liebknechtstrasse) zu verlängern. Begründung: Aufgrund vermehrter Hinweise aus der Bevölkerung ist zu erkennen, dass die Grünphase für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu kurz ist. Insbesondere da es sich um den Straßenübergang zwischen dem Krankenhausparkhaus und der Klinik handelt, benötigen an dieser Stelle viele Menschen eine ausreichend lange Zeit, um die Straße sicher überqueren zu können. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3615 2018 Die Vorlage OF 786/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 721/6 Betreff: Unterliederbach: Benutzung des Ausweichparkplatzes am Friedhof Höchst Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund des enormen Parkdrucks in Unterliederbach (ebenso wie in vielen Stadtteilen Frankfurts), wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, ob der Ausweichparkplatz am Friedhof Höchst, wie in den vergangenen Jahren, nachts unverschlossen bleiben kann. Sollte dies nicht möglich bzw. gewünscht sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe darzulegen, die gegen eine Öffnung sprechen. Begründung: Bis Ende 2017 gab es für den vor knapp 5 Jahren errichteten Friedhofsparkplatz am Sossenheimer Weg keine Einschränkungen, so dass auch AnwohnerInnen den Parkplatz nutzen durften. Dies hat laut Aussage von Anwohnerinnen zur Entspannung der prekären Parksituation beigetragen. Ende des vergangenen Jahres wurde vom Grünflächenamt für AnwohnerInnen überraschend das Parken verboten, darüber hinaus wird der Parkplatz nunmehr außerhalb der Friedhofsöffnungszeiten mit einer Schranke verschlossen. In dem, dem Ortsbeirat vorliegenden Schriftwechsel zwischen einem Anwohner und dem zuständigen Friedhofsamt wird die Schließung durch die "prekäre nächtliche Situation" mit "zunehmend(en) ... Drogengeschäften", sowie Belästigung und Bedrohung von Anwohnern durch Drogendealer begründet. Der Leiter des zuständigen 17.Polizeireviers widerspricht dieser Begründung. Nach seinen Aussagen ist der Parkplatz polizeilich noch nie in Erscheinung getreten, weder durch Notrufe noch wegen Drogenhandels. Für letzteres sei er darüber hinaus wegen Lage und Anatomie völlig ungeeignet. Auch dem Regionalrat ist der Parkplatz noch nie negativ aufgefallen. Die AnwohnerInnen sind über die Schließung erbost, zumal es in der Vergangenheit zu keinerlei Konflikten zwischen Friedhofsparkern und ihnen gekommen ist. Solche werden auch von Seiten des Friedhofamtes nicht vorgebracht. Der hier im Fokus stehende Parkplatz ist ein Ausweichparkplatz - der Hauptparkplatz mit für Friedhofsparkern reservierten Plätzen befindet sich am Friedhofshaupteingang, der wegen seiner Entfernung von ca. 150 m zum Haupteingang von Friedhofsbesuchern nur schwach frequentiert wird. Die AnwohnerInnen können die Sperrung nicht nachvollziehen und wünschen sich die bis Dezember des vergangenen Jahres geltende Regelung zurück. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2018, OF 680/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2018 1. Die Vorlage OF 680/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 721/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 721/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2018, OF 707/6 Betreff: Sossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet? Vorgang: V 1580/16 OBR 6; ST 717/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann mit dem Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) begonnen wird und ob die zuletzt vorgestellten Planungen noch Bestand haben. Sollte es Veränderungen bei den Planungen geben, wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 wird dargelegt, dass mit dem Bau des Kreisverkehrs frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 begonnen wird. In Anbetracht dessen, dass die erste Jahreshälfte sich bereits dem Ende zuneigt, möchte der Ortsbeirat über den Stand der Planungen informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3217 2018 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2018, OF 715/6 Betreff: Unterliederbach: Müllplätze und Feuerwehrzufahrten in der Engelsruhe Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehrzufahrten im Markomannenweg/Gepiden-Forum gegen Falschparker zu sichern. Um die Einzelmaßnahmen zu besprechen, ist ein Ortstermin nötig. Ebenso sind im Gebiet der Engelsruhe die Zufahrten zu den Müllplätzen gegen Falschparker zu sichern. Um die Einzelmaßnahmen sowie die Müllproblematik mit den Wohnungsbaugesellschaften zu besprechen, hilft ein Termin vor Ort. Zu diesem Termin sollten neben den Vertretern der Ämter, die Wohnungsgesellschaft ABG und Nassauische Heimstätte, die FES und die Firma Innotec, die Feuerwehr und das Quartiersmanagement Unterliederbach-Ost eingeladen werden. Begründung: Mieter beschweren sich vermehrt, dass die turnusmäßige Abholung der Mülltonnen durch die FES nicht erfolgen kann, da eine Zufahrt nicht möglich ist. An anderer Stelle wird bemerkt, dass im Einsatzfall die Zufahrt der Feuerwehr und des Rettungsdienstes nicht mehr gewährt werden kann. Das Markieren von Sperrflächen und in Einzelfällen das Setzen von neuen Pollern, sowie das Versetzen von Pollern könnte helfen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3224 2018 Die Vorlage OF 715/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 692/6 Betreff: Unterliederbach: Dem Parkdruck im Sossenheimer Weg, im Teutonenweg und im Cimbernweg entgegenwirken und einen Pflegedienst unterstützen Anwohnerinnen und Anwohner des Sossenheimer Weges, des Teutonenweges sowie des Cimbernweg traten an den Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen heran und baten Wege zu finden, der Parkplatznot in den genannten Straßen entgegen zu wirken. Grund für den Parkdruck ist ein im Sossenheimer Weg ansässiger Pflegedienst. Dieser zählt mit 40 Fahrzeugen zu einem der größten Pflegedienste des Frankfurter Westens. Während eines öffentlichen "Runden Tisches" an dem Mitglieder des Ortsbeirates die Anwohnerinnen und Anwohner als auch den Leiter des Pflegedienstes teilnahmen, wurden Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Parksituation verbessert werden und gleichzeitig das Gewerbe im Stadtteil bleiben kann. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen und zu berichten ob sie umgesetzt werden können: 1. Über die Wirtschaftsförderung an den Eigentümer des Gebäudes in der Königsteiner Straße 95, in dem aktuell noch der Penny-Markt beheimatet ist, zu heranzutreten, ob er bereit ist die Liegenschaft an den Pflegedienst zu vermieten. Dieser hat Interesse die Liegenschaft nach Auszug des Lebensmittelmarktes zu mieten. 2. Über die Wirtschaftsförderung dem Pflegedienst bei der Suche nach einer Liegenschaft zu helfen, die sowohl Bürofläche als auch Parkplätze bietet und im Stadtteil als auch der näheren Umgebung gelegen ist. 3. Die städtischen Baugesellschaften zu fragen, ob dem Pflegedienst freie Stellplätze/Tiefgaragenstellplätze in Liegenschaften angeboten werden können. Hierbei sollten alle Liegenschaften in den Stadtteilen Unterliederbach und Höchst berücksichtigt werden (bspw. auch der Parkplatz zum Friedhof Sossenheimer Weg). 4. Die Parkbuchten im Cimbernweg durch Markierungen am Boden effizienter zu gestalten (Verringerung von unnötig viel Platz zwischen zwei einzelnen Fahrzeugen, da keine Markierung der jeweiligen Parkbucht vorhanden ist). Begründung: Der Pflegedienst zählt zu einem der größten Arbeitgeber des Stadtteiles und stellt die Versorgung der Pflegebedürftigen im Stadtteil sicher. Gerne würde der Pflegedienst in eine größere, mit Parkplätzen ausgestatte Liegenschaft im Stadtteil oder der näheren Umgebung ziehen. Dem Pflegedienst ist die angespannte Parksituation durch dessen Fuhrpark bekannt. Um den Druck zu mindern wurden beim dem "Runden Tisches" oben genannte Punkte vorgeschlagen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 848 2018 Die Vorlage OF 692/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2018, OF 680/6 Betreff: Unterliederbach: Kann der Parkplatz am Sossenheimer Weg außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs geöffnet werden? Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass der Parkdruck in Unterliederbach (ebenso wie in vielen Stadtteilen Frankfurts) sehr hoch ist, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob der Parkplatz für die Friedhofsbesucher am Sossenheimer Weg außerhalb der Öffnungszeiten (wieder) für die Anwohnerinnen und Anwohner geöffnet werden kann. Sollte dies nicht möglich bzw. gewünscht sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe dazulegen, die gegen eine Öffnung sprechen. Begründung: Bis Ende 2017 gab es für den Friedhofsparkplatz am Sossenheimer Weg keine einschränkenden Bedingungen, so dass auch Anwohnerinnen und Anwohner den Parkplatz (insbesondere in den Abendstunden) nutzen konnten. Dies hat laut Aussage von Anwohnern durchaus zur Entspannung der Parkplatzsituation beigetragen. Ende letzten Jahres wurde nun ein Schild aufgestellt, auf dem darauf hingewiesen wird, dass der Parkplatz nur für Friedhofsbesucher sei. Zudem wird seitdem der Parkplatz mit einer Schranke geschlossen. Auf Anfrage von Anwohnern wurde dies vom Dezernat für Umwelt und Frauen u.a. damit begründet, dass der Parkplatz zunehmend Schauplatz von Drogengeschäften sei. Dies entspricht jedoch weder den Kenntnissen des Regionalrates noch des 17. Polizeirevieres und auch befragte Anwohner konnten das nicht bestätigen. Der Parkplatz am Sossenheimer Weg ist natürlich vorrangig für die Besucherinnen und Besucher des Höchster Friedhofs gedacht und selbstverständlich sollten diese während der Öffnungszeiten des Friedhofs die Möglichkeit haben, dort einen Parkplatz zu finden. Außerhalb der Öffnungszeiten könnte der Parkplatz aber wieder den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2018, OF 721/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 680/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2018 1. Die Vorlage OF 680/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 721/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 721/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2018, OF 657/6 Betreff: Querungshilfe im Teutonenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Sossenheimer Weg / Teutonenweg, im Teutonenweg, eine Querungshilfe angebracht werden kann. Begründung: Eltern von Schulkindern der Walter-Kolb-Schule sind an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten die Verkehrssicherheit der Kinder in diesem Bereich zu erhöhen. Eine Querungshilfe im Teutonenweg könnte die Situation entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 806 2018 Die Vorlage OF 657/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2018, OF 658/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg in der Sieringstraße vor Elterntaxis sichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Sieringstraße/Ecke Gotenstraße vor parkenden Autos zu sichern. Begründung: In unmittelbarer Nähe der Kreuzung befinden sich zwei Kinderbetreuungseinrichtungen und somit entsprechend viel Fußgängerverkehr. Durch die parkenden Fahrzeuge auf der rot markierten Fläche wird die Sicht auf Kinder am Zebrastreifen eingeschränkt. Zusätzlich befinden sich zwei Arztpraxen in unmittelbarer Nähe. Personen mit Gehhilfen, Rollstuhlfahrer, aber auch Kinderwagen haben oftmals Schwierigkeiten an den parkenden PKWs vorbei zu kommen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2962 2018 Die Vorlage OF 658/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2018, OF 639/6 Betreff: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern in die Wege zu leiten, um die geplante Instandhaltungsmaßnahme am Grünstreifen neben dem Sossenheimer Weg in der Höhe Friedhof Höchst zu besprechen. Begründung: Die besagte Fläche zwischen den Straßenbäumen (Sossenheimer Weg zwischen Friedhof Höchst und Lidl) wird aufgrund des hohen Parkdrucks in dem Quartier als Parkfläche genutzt. Der Nutzung entsprechend ist der "Grünstreifen" in sehr schlechtem Zustand. Eine Unterhaltungsmaßnahme, welche wohl ein Unterbinden des Parkens zur Folge hätte, ist geplant. Die Maßnahme sollte zurückgestellt werden, bis an einem Ortstermin eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Die Parksituation Vorort hat sich durch das Verschließen des Friedhofsparkplatzes bei Nacht vor kurzem drastisch verschärft, so dass wir hier sensibel und zeitnah agieren müssen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2859 2018 Die Vorlage OF 639/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2018, OF 628/6 Betreff: Kopfparkplätze im Dunantring Vorgang: V 1349/15 OBR 6; ST 1084/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge, seiner Ankündigung folgend, die Umwandlung der Parkplätze zu Kopfparkplätzen zwischen dem Dunantring 125 und dem Knotenpunkt (geplanter Kreisel) Kurmainzer Straße und Sossenheimer Weg endlich umzusetzen. Begründung: Laut einem Bericht des Höchster Kreisblatts vom 27.01.2016 wurde vom Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass diese Parkplätze entgegen seiner ersten Stellungnahme (ST1084 /17.04.2015) nun doch umgeändert werden sollen. Bei einem Ortstermin im Jahr 2016 mit den zuständigen Ämtern wurde diese Tatsache dem Antragsteller auf Nachfrage nochmals bestätigt. Deshalb möchte sich der Ortsbeirat dafür einsetzen, dass die Maßnahme nunmehr verwirklicht wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2015, ST 1084 Auskunftsersuchen vom 19.05.2015, V 1349 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2852 2018 Die Vorlage OF 628/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2018, OF 602/6 Betreff: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell als "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. Am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg, möge der Magistrat eine Informationstafel mit dem Parknamen als auch der Geschichte des Emil Siering aufstellen. Der "Emil-Siering-Park" soll Anfang Mai dieses Jahres durch die/den OberbürgermeisterIn der Stadt Frankfurt oder einer/m VertreterIn des Magistrats während eines Stadtteilfestes eröffnet werden. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Amt des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Begründung: Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefs-Kirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Zudem war er Initiator der Gründung einer Pfarrei und Bau einer eigenen Kirche in Unterliederbach. Die Geschichte dieser Persönlichkeit soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". Sie bitten die/den OberbürgermeisterIn oder eine/n VertreterIn des Magistrats den Park während diesem Fest offiziell zu eröffnen und die Informationstafel zu enthüllen. Antragsteller: CDU SPD LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.01.2018, OF 600/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 14 2018 1. Die Vorlage OF 600/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 602/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 602/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 20.02.2018, OI 14 entstanden aus Vorlage: OF 602/6 vom 20.02.2018 Betreff: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering 1. Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell in "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. 2. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang ebenfalls gebeten, am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg aus eine Informationstafel sowohl mit dem Parknamen als auch mit Angaben zur Geschichte von Emil Siering aufzustellen. Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefskirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Zudem war er Initiator der Gründung einer Pfarrei und des Baus einer eigenen Kirche in Unterliederbach. Die Geschichte dieser Persönlichkeit soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". In Bezug auf das in Planung befindliche Stadtteilfest wurde von ihnen die Bitte geäußert, dass der Oberbürgermeister oder eine Vertreterin/ein Vertreter des Magistrats den Park während dieses Festes offiziell eröffnet und die Informationstafel enthüllt. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Büro des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 231 Antrag vom 16.08.2021, OF 156/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 662 Versandpaket: 28.02.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2018, OF 600/6 Betreff: Unterliederbach: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell als "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. Am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg, möge der Magistrat eine Informationstafel mit dem Parknamen als auch der Geschichte des Emil Siering aufstellen. Der "Emil-Siering-Park" soll Anfang Mai diesen Jahres durch die/den OberbürgermeisterIn der Stadt Frankfurt oder einer/m VertreterIn des Magistrats während eines Stadtteilfestes eröffnet werden. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Amt des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Begründung: Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefs-Kirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Die Geschichte dieses Prozesses soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". Sie bitten die/den OberbürgermeisterIn oder eine/n VertreterIn des Magistrats den Park während diesem Fest offiziell zu eröffnen und die Informationstafel zu enthüllen. Antragsteller: CDU SPD LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.02.2018, OF 602/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 14 2018 1. Die Vorlage OF 600/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 602/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 602/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2017, OF 566/6 Betreff: Unterliederbach: In der Rugierstraße Fußgängerüberweg sichern und in der Einfahrt zum Mattiakerweg eine kleine Parkfläche einrichten Der Ortsbeirat wird möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten: 1. das Parken vor dem Fußgängerüberweg auf der Rugierstraße, Höhe Alemannenweg mit Pollern oder Fahrradständern so zu unterbinden, dass Fußgänger, die am Überweg stehen, auch gesehen werden können 2. die Einfahrt in den Mattiakerweg vom Teutonenweg durch das Einzeichnen von zwei Parkplätzen samt Sperrfläche davor und dahinter optisch zu verengen. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge bis an den Fußgängerüberweg der genannten Stelle der Rugierstraße, wird die Sicht auf diesen stark eingeschränkt, so dass wartende Personen nicht erkennbar sind. Da es sich um einen Schulweg (Walter-Kolb-Schule) handelt, sollte hier ein Poller oder ein Fahrradbügel für gute Sicht auf die wartenden Fußgänger sorgen. Die BewohnerInnen des Mattiakerweges beschwerten sich in der Bürgerfragestunde über die hohe Geschwindigkeit mit der AutofahrerInnen in diesen einbiegen. Daher wurde empfohlen dort optisch die Einfahrt zu verengen um die Geschwindigkeit zu mindern. Quelle: Google Earth Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2583 2018 Die Vorlage OF 566/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2017, OF 536/6 Betreff: Unterliederbach: Erweiterung der Walter-Kolb-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie das frei werdende Grundstück der Gärtnerei (Sossenheimer Weg 56) für die Walter-Kolb-Schule nutzbar gemacht werden kann. Begründung: Die Walter-Kolb-Schule ist eine beliebte Grund- und weiterführende Schule im Stadtteil und gesamten Frankfurter Westen. Um die Attraktivität der Schule auch zukünftig zu gewährleisten, bedarf es einiger Investitionen. Das Grundstück neben der Schule könnte mit einem Neubau versehen und so ausreichend Räume für eine höhere Anzahl an SchülerInnen geschaffen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 705 2017 Die Vorlage OF 536/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2017, OF 524/6 Betreff: Ortsbezirk 6: Parkflächen abends/nachts besser ausnutzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob private Parkflächen, wie z.B. von Lebensmittelmärkten, die nachts leer stehen, für Unternehmen, die mehr als drei PKW zu ihrem Fuhrpark zählen, nutzbar gemacht werden können. Hierzu soll der Magistrat z.B. mit Lebensmittelmärkten sprechen und - falls diese die nächtliche Nutzung ihrer Parkfläche erlauben - dies bei Gewerbetreibenden im Ortsbezirk bewerben. Hierdurch soll der Parkdruck der BürgerInnen im Ortsbezirk 6 reduziert werden. Begründung: Immer wieder beklagen BürgerInnen, dass sie abends keinen Parkplatz in ihrem Wohngebiet/ihrer Siedlung finden, da Autos von Unternehmen (bspw. Pflegediensten) die Plätze blockieren. Als Beispiel sei der Sossenheimer Weg genannt: Hier erhöhen die Autos eines ansässigen Pflegedienstes abends/nachts den Parkdruck. Im Dialog mit den BürgerInnen wurde empfohlen, dass die Parkfläche des dort ansässigen Lebensmittelmarktes für Gewerbetreibende nachts genutzt werden könnte. Somit würde sich die Situation zu einem besseren wenden. Da es sich um das Abstellen gewerblicher Fahrzeuge handelt, ist sichergestellt, dass diese am nächsten Morgen die Parkfläche verlassen und sie für Kunden zur Verfügung steht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.10.2017, OF 496/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 642 2017 Anregung an den Magistrat OM 2356 2017 1. Die Vorlage OF 496/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 524/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 488/6 Betreff: Unterliederbach: Parkplatz für den Caritas-Laden am Alleehaus Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu klären, ob die Fläche vor dem Alleehaus, auf der Seite des Sossenheimer Wegs (s. Anlage, oberes Bild), Privatbesitz oder öffentlicher Raum ist 2. mitzuteilen, ob dort vom Hausbesitzer bzw. von der Stadt ein Parkplatz für den Kastenwagen (Citroen Nemo) der Caritas eingerichtet werden kann 3. und dazu der Pfosten an der Absenkung Sossenheimer Straße/Königsteiner Straße, der zwischen Rad-und Fußweg steht, durch einen herausnehmbaren Pfosten ersetzt werden kann, damit über diese Absenkung zu dem Parkplatz gefahren werden kann 4. an der Einfahrt Königsteiner Straße 132/130 (s. Anlage, unteres Bild) das Kurzzeitparken zum Be- und Entladen zu erlauben und entsprechend zu beschildern 5. vor dem Haus Königsteiner Straße 128 auf der Gehwegnase Fahrradbügel anzubringen 6. wenn nötig, einen Ortstermin mit dem Cariteam zu vereinbaren, um eine Lösung zu finden Begründung: In einem Brief des Cariteam (Anlage) an Ortsbeiratsmitglieder wird die Bedeutung des Second-Hand-Ladens mit all seinen sozialen Funktionen beschrieben. Um all die Transportarbeiten der Spenden zu bewerkstelligen, ist es jedoch erforderlich, eine Parkmöglichkeit an dem Kaufhaus zu schaffen. Das Cariteam benötigt einen Abstellplatz für den eigenen PKW, der mehrmals am Tag beladen wird und zu den Sortierlagern pendelt. Zum andern kann der LKW, der ca. 2x im Monat Waren für Bethel abholt, nicht im Straßenraum halten, da hier überall Linksabbiegerspuren sind. Er könnte aber in der Einfahrt Königsteiner Straße 132/130 ortsnah zum Beladen für ca. 30 min. halten, ohne den Verkehr zu behindern. Auch sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für Kunden an der gegenüberliegenden Seite (Königsteiner Straße 128) sind notwendig. Anlage 1 (ca. 107 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 488/6 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern im Bereich der Königsteiner Straße 130 stattgefunden hat (vgl. OM 2351/17 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 488/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2017, OF 490/6 Betreff: Unterliederbach: Ankauf der Liegenschaft "Kath. Gemeindehaus St. Johannes Apostel" in der Gotenstraße 40 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob 1. die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH die Liegenschaft in der Gotenstraße 40 im Namen der Stadt erwerben kann. 2. wenn Frage 1 positiv beantwortet wird: ob das gegenwärtige Gebäude zu einzelnen Wohnungen umgebaut werden kann oder ob hierfür ein Neubau nötig ist. Bei beiden Optionen ist zu beachten, dass der Kindergarten im Erdgeschoss erhalten bleiben soll (dieser müsste im Falle eines Neubaus in ein Übergangsquartier ausgelagert werden). 3. wenn Frage 1 positiv beantwortet wird: ob im Falle eines Neubaus die Fläche des Kindergartens so vergrößert werden kann, dass auch ein Hort für Schulkinder dort Platz fände. Begründung: Die Kirchengemeinde Sankt Johannes Apostel beabsichtigt ihr Gemeindehaus in der Gotenstraße 40 zu veräußern. Wohnraum in Frankfurt ist teuer geworden, sodass sich ein Ankauf der Liegenschaft anbietet um günstige Wohnungen im Stadtteil zu bauen. Hierbei ist zu beachten, dass der Kindergarten im Erdgeschoss erhalten bleiben soll. Dieser ist für den Stadtteil wichtig und unverzichtbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 640 2017 Die Vorlage OF 490/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2017, OF 526/6 Betreff: Haltepunkte für die Regionaltangente West in Sossenheim prüfen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die für die Regionaltangente West vorgesehenen Haltepunkte "Dunant-Siedlung" und "Sossenheim Bahnhof" zu einem Haltepunkt "Sossenheim Bahnhof" nördlich des Sossenheimer Wegs zusammengelegt werden können. Dabei sollte auch eine Wegeverbindung zwischen Siedlung und Haltepunkt eingerichtet werden, so dass die Anwohner den Haltepunkt leicht und schnell zu Fuß erreichen können. Begründung: Der in der Planung vorgesehene Haltepunkt "Dunant-Siedlung" liegt nordwestlich am äußersten Rand der Siedlung. Es gibt hier weder eine Anbindung an den ÖPNV, noch eignet sich der Haltepunkt dazu, mit dem PKW angefahren zu werden. Der Parkdruck in der Siedlung ist bereits groß; zudem sollte vermieden werden, dass der Verkehr in der Siedlung zunimmt. Eine Zusammenlegung mit dem Haltepunkt "Sossenheim Bahnhof" und eine damit verbundene Verlegung des "Sossenheimer Bahnhofs" auf die andere (nördliche) Seite des Sossenheimer Wegs hätte den Vorteil, dass die Trasse insgesamt weiter in Richtung Westen unter Nutzung des Feldwegs verlegt werden kann, so dass sich der Abstand zu den Wohnhäusern vergrößert. Es wären dann nur Grundstücke betroffen, die derzeit unbewirtschaftet sind. Die Verlegung des Haltepunkts "Sossenheim Bahnhof" hätte auch für die Anwohner des Lindenviertels den Vorteil, dass weitaus weniger Grundstücke von Eingriffen betroffen wären. Anwohner der Henri-Dunant-Siedlung, für die der Haltepunkt "Dunant-Siedlung" in erster Linie gedacht war, haben sich an den Ortsbeirat mit dem Vorschlag gewandt. Die Idee klingt plausibel und sollte deshalb unbedingt geprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.10.2017, OF 507/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 647 2017 Auskunftsersuchen V 648 2017 1. Die Vorlage OF 507/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 526/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2017, OF 481/6 Betreff: Unterliederbach: Entfernung des Unkrauts auf den Gehwegen im Bereich Gotenstraße, Engelsruhe, Cheruskerweg und der anliegenden Straßen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die FES auf zu fordern ihrer vertraglichen Pflicht der Entfernung des Unkrauts der Bürgersteige auf der Gotenstraße (zwischen Engelsruhe und Cheruskerweg), im gesamten Cheruskerweg, im Cimbernweg (zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe) und der Rugierstraße nachzukommen. Begründung: Leider wuchert Unkraut auf den Bürgersteigen der genannten Straßen. Bei Regen besteht die Gefahr, dass ältere MitbürgerInnen und jene mit einer Gehbehinderung darauf ausrutschen. Dem Antrag wurden beispielhafte Fotos hinzugefügt. Fotografiert wurden diese von Herrn Oliver Göbel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2092 2017 Die Vorlage OF 481/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 464/6 Betreff: Unterliederbach: Call-a-Bike-Station der Deutschen Bahn AG im Bereich Engelsruhe/Ecke Gotenstraße etwas verlegen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der DB Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Call-a-Bike-Station an der Ecke Engelsruhe/Gotenstraße so zu verlegen, dass die Bordsteinabsenkung nicht zugestellt wird und der Bürgersteig damit für RollstuhlfahrerInnen wieder nutzbar wird (Weg zur Bushaltestelle). Begründung: Eine durch anliegendes Bild belegte Anregung aus der Bevölkerung, die unbedingt aufgegriffen werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2080 2017 Die Vorlage OF 464/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 460/6 Betreff: Regionaltangente West und Bahnübergang Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat ausführlich darzulegen, wie die Überquerung des Bahnübergangs Sossenheimer Weg durch die Regionaltangente West geplant ist. Insbesondere folgende Fragen sind zu beantworten: 1. Mit welchen zusätzlichen Schließungszeiten des Bahnübergangs sind in den Spitzenstunden zu rechnen? 2. Mit welcher Geschwindigkeit wird die RTW den Bahnübergang überqueren? 3. Wie lange vor der Überquerung des Bahnübergangs durch einen Zug der RTW wird die Schranke geschlossen werden, wie lange dauert es nach der Überquerung, bis die Schranke wieder auf geht? 4. Ergeben sich daraus, dass die RTW zumindest teilweise in ihrem Streckenverlauf "Straßenbahncharakter" haben soll, Unterschiede in den Schließungszeiten des Bahnübergangs im Vergleich mit dem Bahnübergang Oeserstraße, der ja für Bahnzüge ausgelegt ist? 5. Wird die Planung der RTW in diesem Bereich so angegangen, dass sich durch "Straßenbahncharakter" kurze Schließungszeiten ergeben, die den Bau aufwändiger Über- oder Unterführungsbauwerke überflüssig machen? Begründung: Der Bau von Über- oder Unterführungen an Bahnübergängen ist teuer und planungstechnisch sehr aufwändig. Eine Entscheidung für ein solches Projekt würde den Bau der Regionaltangente West über viele Jahre verzögern. Es sollte erst einmal geprüft werden, ob es nicht einfachere Lösungen gibt. Bei der Vorstellung der Pläne zur RTW wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die RTW als Mischform verschiedener Bahnsysteme geplant ist. Teilweise soll sie einen Charakter ähnlich einer S-Bahn haben, teilweise aber auch Straßenbahncharakter. Straßenbahnen kommen bei Straßenquerungen in aller Regel ohne aufwändige Über- oder Unterführungsbauwerke aus. Es ist vor allem eine Frage der Geschwindigkeit der Züge, welche Maßnahmen hier notwendig sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.07.2017, OF 440/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 525 2017 1. Die Vorlage OF 440/6 wird so lange zurückgestellt, bis die Stellungnahmen des Magistrats zu den beiden Auskunftsersuchen des Ortsbeirates 6 vom 15.08.2017, V 524 und V 525, vorliegen. 2. Die Vorlage OF 460/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2017, OF 439/6 Betreff: Sossenheim: Knackpunkte bei der Regionaltangente West frühzeitig erkennen und lösen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Punkte bzw. Fragen bzgl. der voranschreitenden Planungen der Regionaltangente West (RTW) zu prüfen (ggf. gemeinsam mit der Planungsgesellschaft) und zu beantworten: 1. Wie kann der Bahnübergang Sossenheimer Weg baulich gestaltet werden, so dass auch nach Inbetriebnahme der RTW der Verkehr ungehindert fließen kann und keine Staus aufgrund der längeren Schließzeiten der Schranke entstehen? 2. Wie kann vermieden werden, dass sich der Bahnhof Sossenheim zu einer "Park&Ride"-Station entwickelt und der Verkehr an dieser Stelle entsprechend stark zunimmt (bspw. durch eine gute Anbindung an den ÖPNV)? 3. Wie sind die Planungen für die Buslinie 58 nach Inbetriebnahme der RTW? Ist eine Einstellung vorgesehen oder eine Verkürzung bspw. auf die ursprüngliche Route (Verbindung von Sossenheim und Eschborn)? Begründung: Bei einem Rundgang in Sossenheim zu verkehrspolitischen Themen kamen einige Punkte bzw. Fragen bzgl. der voranschreitenden Planungen der RTW zur Sprache, die als problematisch gesehen werden. Auch in der nachfolgenden Presseberichterstattung wurden diese Knackpunkte für Sossenheim dargestellt. Damit hier keine Problemstellen entstehen, die nach Inbetriebnahme der RTW ggf. nur noch schwer behoben werden können, ist es wichtig, frühzeitig Lösungen zu erarbeiten. So könnte bspw. die deutlich höhere Schließzeit der Schranke ein Problem werden. Dem Pressebericht ist zu entnehmen, dass die Schließzeit pro Stunde bei vier Bahnen derzeit etwa acht Minuten beträgt. Fährt künftig auch die RTW auf der Strecke, dann ist die Schranke rein rechnerisch pro Stunde 24 Minuten bis 40 Minuten (je nach Taktung) unten. Es sollte unbedingt vermieden werden, dass sich der Bahnübergang Sossenheimer Weg zu einem zweiten Bahnübergang Oeserstraße entwickelt! Außerdem gibt es Befürchtungen von Anwohnern, dass der Verkehr stark zunimmt, sollte am neuen Sossenheimer Bahnhof ein "Park&Ride"-Parkplatz angelegt werden und der Bahnhof damit für Pendler attraktiv gemacht wird. Dies möchte der Ortsbeirat 6 vermeiden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der Zukunft der Buslinie 58, die gerüchteweise eingestellt werden soll. Dies würde sich negativ sowohl auf die Verbindung von Sossenheim und Eschborn auswirken, als auch auf die Anbindung an die RTW. Gerade die Schülerinnen und Schüler aus Sossenheim, die in Eschborn auf die Schule gehen, sind jedoch auf die Buslinie angewiesen. Und Menschen, die weit vom Sossenheimer Bahnhof entfernt wohnen, würden dann doch wieder auf das Auto umsteigen, statt mit dem Bus zum Sossenheimer Bahnhof zu fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 524 2017 Die Vorlage OF 439/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2017, OF 440/6 Betreff: Höchst: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs im Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Querung der Regionaltangente West mit dem Sossenheimer Weg mittels Über- oder Unterführung zu gestalten. Begründung: Die RTW-Linie soll im 2-Richtungsverkehr im 15 Minutentakt verkehren. Das bedeutet bei ebenerdiger Kreuzung noch mehr Stau und Stopps für die Busse und die anderen VerkehrsteilnehmerInnen im Sossenheimer Weg, als es derzeit schon gegeben ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.08.2017, OF 460/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 525 2017 1. Die Vorlage OF 440/6 wird so lange zurückgestellt, bis die Stellungnahmen des Magistrats zu den beiden Auskunftsersuchen des Ortsbeirates 6 vom 15.08.2017, V 524 und V 525, vorliegen. 2. Die Vorlage OF 460/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 440/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 352/6 Betreff: Unterliederbach: Schleichverkehr durch die Engelsruhe, Gotenstraße, Chattenweg etc. unattraktiv machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Schleichverkehr von der Königsteiner Straße kommend nach Sossenheim über die Engelsruhe und den Chattenweg (sowie den weiteren anliegenden Straßen) unterbunden werden kann. Hierzu wird der Magistrat gebeten unter anderem folgende Möglichkeiten zu prüfen, bzw. mit dem Regierungspräsidium Darmstadt zu klären: 1. Die Möglichkeit des Linksabbiegens in die genannten Wege von der Königsteiner Straße aus wieder abzuschaffen. 2. Versetztes Parken in den genannten Straßen samt dem Teutonenweg einzuführen und mitzuteilen, wie viele Parkplätze bei einem versetzten Parken entfallen würden. Insbesondere auch die Möglichkeiten der Nutzung von Parkbuchten soll berücksichtigt werden. 3. Eine Verkehrszählung durchzuführen, wie viele Fahrer diese Schleichwege nutzen. Diese Zählung soll außerhalb der Ferien montags bis freitags zwischen 16.00 und 19.00 Uhr stattfinden. Die Ergebnisse sollen im Rahmen eines erneuten Ortstermins den BürgerInnen und dem Ortsbeirat präsentiert werden. Begründung: Während des Ortstermins am 6. April einigten sich die Mitglieder der Ortsbeirats 6 mit den Vertretern der Ämter sowie den BürgerInnen auf das oben genannte Vorgehen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FREIE WÄHLER BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 352/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1509 2017 Die Vorlage OF 352/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass a) im Betreff das Wort "Schleichverkehr" durch das Wort "Verkehr" ersetzt wird; b) der erste Satz im Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja wie viel Schleichverkehr von der Königsteiner Straße kommend nach Sossenheim über die Engelsruhe und den Chattenweg (sowie die weiteren anliegenden Straßen) fließt und wie er gegebenenfalls unterbunden werden kann." c) im Antragstenor bei den zu prüfenden Möglichkeiten die Nummerierung dahin gehend geändert wird, dass aus der Ziffer 1. die Ziffer 3. und aus der Ziffer 3. die Ziffer 1. wird. Abstimmung: Ziffer 1. (neu) und Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3. (neu): CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2016, OF 276/6 Betreff: Beleuchtung im Sieringpark ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im Sieringpark in Richtung Nord/Süd zu vervollständigen. Begründung: Der Sieringpark ist eine fußläufige Verbindung zwischen dem Sossenheimer Weg mit einer Einkaufsmöglichkeit und den Anwohnern der Sieringstraße, insbesondere des Seniorenheims. Der Fußweg ist jedoch sehr schlecht beleuchtet und durch die Kleingärten und den Blotzplatz liegt er sehr im Dunkeln. Eine durchgehende Beleuchtung würde hier das Sicherheitsgefühl sehr erhöhen. Der Weg über beleuchtete Straßen ist wesentlich weiter und gerade für Senioren ist ein kürzerer Weg ein bedeutendes Stück Lebensqualität. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1082 2017 Die Vorlage OF 276/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2016, OF 245/6 Betreff: Auf Bürgersteigen parkende Lkws im Sossenheimer Weg gegenüber dem Lidl-Markt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass LKWs beim Parken mit den Rädern auf dem Gehweg stehen. Im Sossenheimer Weg ist der Parkstreifen für PKWs ausreichend breit. Doch dass LKWs den Gehweg zum Parken mitbenutzen, weil für sie die Parkbuchtbreite nicht ausreicht, ist zu unterbinden. Begründung: Ein Gehweg ist zum Abstellen von Fahrzeugen, insbesondere schwerer LKWs nicht ausgelegt und nimmt dauerhaft Schaden durch die Belastung mit zu hohem Gewicht. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 959 2016 Die Vorlage OF 245/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 220/6 Betreff: Verkehrsführung Engelsruhe/Chattenweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Chattenweg und in der Engelsruhe jeweils zwischen Gotenstraße und Königsteiner Straße, eine Einbahnstraßenregelung einzuführen. Dabei soll im Chattenweg die Einbahnstraße von der Königsteiner Straße in Richtung Gotenstraße, in der Engelsruhe die Einbahnstraße von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße führen. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie - seit der Einführung der Linksabbiegermöglichkeit von der Königsteiner Straße aus Richtung Autobahn kommend in die Engelsruhe und den Chattenweg - immer wieder beobachten, dass sich Autofahrer in den engen Straßen ohne Ausweichmöglichkeit begegnen und es dabei zu kritischen Situationen kommt. Eine Einbahnstraßenreglung könnte hier die Verkehrslage wesentlich entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Engelsruhe stattgefunden hat (vgl. OM 750/16 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 219/6 Betreff: Änderung der Vorfahrtssituation Gotenstraße - Chattenweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Vorfahrtsberechtigung der Gotenstraße gegenüber dem Chattenweg aufgehoben werden und stattdessen dort eine "rechts-vor-links - Regelung" eingeführt werden kann. Begründung: Während der Ortsbeiratssitzung am 4. Oktober 2016 sowie einer Begehung mit den AnwohnerInnen der Goten- und den anliegenden Straßen im Juli wurde mehrfach bemängelt, dass die obere Gotenstraße, der Chattenweg sowie die Engelsruhe als Schleichweg benutzt werden und es zu erheblichen Tempoüberschreitungen kommt (30-Zone). Diese Tempoüberschreitungen sorgen für ein erhöhtes Lärmniveau und Sicherheitsrisiko für spielende Kinder. Im Gespräch mit den AnwohnerInnen war man sich einig, dass eine "rechts-vor-links"- Regelung an dieser Stelle die Geschwindigkeit wesentlich mindern und damit zu einer Verminderung der Gefahrenlage beitragen würde. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 219/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 219/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Engelsruhe stattgefunden hat (vgl. OM 750/16 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 427 2017 Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 184/6 Betreff: Verkehrskonzept für Gotenstraße und Königsteiner Straße vorstellen Vorgang: OM 4654/15 OBR 6; ST 1008/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemäß seinem Angebot in der ST 1008 vom 01.08.2016, die dort angesprochenen Prüfergebnisse in Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: In der ST 1008 heißt es: Betreff: 1. Königsteiner Straße und Gotenstraße - neues Verkehrskonzept 2. Radfahren in der Gotenstraße durchgängig in beide Richtungen Der Magistrat ist gerne bereit, die in seiner Stellungnahme vom 3.5.2013, ST 122 dargelegten Prüfergebnisse möglicher Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße und die Gotenstraße sowie das Prüfergebnis zur Radverkehrsführung in der Gotenstraße in einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates darzulegen. Der Ortsbeirat 6 greift dieses Angebot gerne auf, da die angesprochenen Themen von großem Interesse sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4654 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 614 2016 Die Vorlage OF 184/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2016, OF 180/6 Betreff: Sieringstraße Der Magistrat wird gebeten, die Siedlung Sieringstrasse in das "Frankfurter Programm -Aktive Nachbarschaft" aufzunehmen und die Entwicklung der Siedlung im Rahmen eines professionellen Unterstützungsmanagements zu begleiten. Begründung: Wie die Stadt Frankfurt es selbst formuliert, ist es das Ziel des kommunalen "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft", die Wohn- und Lebenssituation in Gebieten mit besonderem Entwicklungs- und Sanierungsbedarf durch eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu verbessern. Wer in Unterliederbach aktiv unterwegs ist, kann feststellen, dass solche Maßnahmen für die Siedlung Sieringstrasse sehr hilfreich wären. Hier wäre ein Quartiersmanagement von großem Nutzen. Es könnte eine Entwicklung angestoßen werden, deren positive Auswirkungen z.B.in der Siedlung Engelsruhe so erfreulich zu spüren sind. Die Stadt beschreibt die Aufgaben des Quartiersmanagements wie folgt: § Aktivierung und Stärkung der im Stadtteil vorhandenen Kompetenzen und Potenziale § Verbesserung der Kommunikation der BewohnerInnen im Sinne positiver Nachbarschaft § Schaffung selbstragender Bewohnerorganisationen und nachbarschaftlichen Hilfen § Initiieren von Aktivitäten zur Verbesserung der individuellen und familiären Wohnsituation, der Wohnumfeld Bedingungen und der sozialen und kulturellen Infrastruktur § Enge Kooperation insbesonder mit den BewohnerInnen, den Wohnungsbaugesellschaften, Gewerbetreibenden und städtischen Ämtern. All dies wäre von Nöten, um zu verhindern, dass sich die Situation in der Siedlung Sieringstrasse verschlechtert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 611 2016 Die Vorlage OF 180/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2016, OF 95/6 Betreff: Umgestürzter Elektro-Verteilerkasten der Telekom Deutschland GmbH Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Telekom ihren schon vor mehreren Jahren umgestürzten und funktionslosen Stromverteilerkasten an der Ecke Sossenheimer Weg/Ludwig-Jost-Allee endlich entsorgt. Begründung: Bereits vor mehreren Jahren ist der Elektro-Verteilerkasten an der Ecke Sossenheimer Weg/Ludwig-Jost-Allee, der der Telekom gehört, umgestürzt. Ganz offenbar hat er keine Funktion mehr, ist aber trotzdem von der Telekom seither in dem kleinen dort befindlichen öffentlichen Grünstreifen liegengelassen worden. Der Antragsteller hat sich schon an das Straßenbauamt (ASE) der Stadt gewandt und die dortigen Mitarbeiter haben die Telekom gebeten, ihr kaputtes Eigentum zu entsorgen. Zuletzt erst wieder im März/April diesen Jahres. Aber es geschieht nichts. Tatsächlich zieht der alte umgestürzte Kasten seit all den Jahren, die er jetzt schon an Ort und Stelle verblieben ist, immer wieder weiteren Sperrmüll bzw. ausrangierte Gegenstände an, die dann dort zusätzlich die Umgebung verschandeln. Die ganze Ecke dort macht deshalb seit Jahren einen dauerhaften Eindruck der Verwahrlosung. Es kann doch nicht sein, dass ein so großes renommiertes Unternehmen wie die Telekom, ihre kaputten Gerätschaften einfach im öffentlichen Raum herumliegen lässt und damit zu der so oft - mit Recht - beklagten Verwahrlosung in den Städten beiträgt! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 249 2016 Die Vorlage OF 95/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2016, OF 92/6 Betreff: Querungshilfen in der Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Rahmen der Schulwegsicherung zwei Querungshilfen über die Gotenstraße einzurichten, und zwar an der Einmündung Engelruhe und an der Einmündung Chattenweg. Begründung: In der neuen Wohnbebauung im Karreé zwischen Königsteiner-, Gotenstraße, Chattenweg und Engelsruhe wohnen viele junge Familien mit Kindern die schulpflichtig sind. Ihr Weg zur Walter-Kolb-Schule führt über die Gotenstraße. Dort ist zwar Tempo 30, doch die Gotenstraße ist stark befahren und wegen dem Bus, der dort entlangfährt, auch Vorfahrtstraße. Zudem benutzen viele Autofahrer die Gotenstraße als Schleichweg auf dem Weg von Höchst zur A 66 und B 8 in Richtung MTK und MTZ, um den oft verstopften und damit zeitraubenden Weg über Burgeunderweg und Königsteiner Straße zu umgehen. Deshalb ist hier zur Sicherung der Kinder eine Querungshilfe sinnvoll, so wie sie bereits in der Nähe in der Rugierstraße besteht (ebenfalls eingerichtet als Schulwegsicherung zur Walter-Kolb-Schule). Zwei Querungshilfen sind sinnvoll, weil die Kinder dann an zwei Stellen die Straße sicherer überqueren können und weil dadurch auch für die Autofahrer insgesamt das Signal, vorsichtig und nicht zu schnell zu fahren, zweimal gegeben wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern im Rahmen der Schulwegsicherung zu organisieren. 2. Die Vorlage OF 92/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 92/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 50/6 Betreff: Unterliederbach: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße Im Sommer dieses Jahres soll die Königsteiner Straße zwischen Burgunderweg und Wasgaustraße saniert werden. Im Anschluss daran ist der Abschnitt von der Wasgaustraße bis zur Johannesallee vorgesehen. In diesem Bereich befindet auch die Kreuzung mit der Pfälzer Straße und der Euckenstraße und es bietet sich deshalb an, bei dieser Gelegenheit auch eine auch neue Lichtsignalanlage zu planen und zu errichten. Dies voraus geschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung für die Sanierung der Königsteiner Straße im Bereich zwischen Wasgaustraße und Johannesallee eine Lichtsignalanlage für den Kreuzungsbereich Pfälzer Straße / Euckenstraße einzuplanen und zu errichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 50/6 wurde zurückgezogen.