S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 905/10 Betreff: Ein Taubenhaus auf dem Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen der zunehmenden Population von Stadttauben im Bereich Gravensteiner Platz mit dem Bau eines Taubenhauses ( Beispiel Stadt Hanau) langfristig und nachhaltig zu begegnen. Begründung: Da Stadttauben im Schwarm auftreten ist nach den Erfahrungen in der Stadt Hanau der Bau eines Taubenhauses tierwohlgerecht und entspricht langfristig den Interessen der Anwohner. Fütterungsverbotsschilder und der Hinweis auf eine Ordnungswidrigkeit lehne ich ab. Quelle der Anlage: https://www.tierschutz-hanau.de/fileadmin/user_upload/ documents/Bericht_Taubenhaus_Kanaltorplatz_2022_neu.pdf Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 900/10 Betreff: Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Gravensteiner-Platz Vorgang: B 288/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Gravensteiner Platz wieder in die Prioritätenliste für Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung aufzunehmen. Begründung: Bestürzt lesen wir im Bericht des Magistrats B 288 vom 29.07.2024, dass der Gravensteiner Platz nicht mehr in der Prioritätenliste genannt wird. Im Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung (2022) wird er noch aufgeführt, z.B. S. 11. Zurzeit freilich wird die Problematik verdeckt: Das Fliegende Künstlerzimmer sowie die Pflanzkübel, die das Grünflächenamt dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat und die von einer Urban Gardening Gruppe bepflanzt und gestaltet wurden, vermitteln eine Idee einer möglichen Platzgestaltung. Im Herbst 2025 wird das FlieKü den Gravensteiner Platz verlassen; der Platz ist dann wieder leer. So ist ein Anschluss-Konzept dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 897/10 Betreff: Trinkbrunnen auf dem Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 4292/19 OBR 10; ST 951/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Trinkbrunnen auf dem Gravensteiner-Platz eingerichtet werden kann. Die Anschlüsse wurden bei dem Bau des Fliegenden Künstlerzimmers gelegt und können hierzu benutzt werden. Begründung: Die Hitzeperioden werden durch den Klimawandel immer extremer. Der Gravensteiner-Platz ist sehr heiß und so gut wie ohne Schatten und wird von vielen Kindern und älteren Menschen besucht. Gerade diese Personengruppe braucht besonders viel Flüssigkeit in der heißen Jahreszeit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4292 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 951 Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 896/10 Betreff: Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Vorgang: B 288/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum der Gravensteiner-Platz nicht in der B 288 erwähnt wird. Begründung: Bei einer Begehung des Ortsbeirates mit dem Grünflächenamt auf dem Platz wurde abgesprochen, dass auf dem Platz Umbaumaßnahmen nötig wären, damit begrünt wird um die Aufheizung und Staubentwicklung zu minimieren, da der Untergrund kaum bis kein Wasser durchlässt. Das hat dazu geführt, dass schon einer der Bäume eingegangen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2024, OF 892/10 Betreff: Wochenmarkt auf dem Gravensteiner-Platz Der Bogen-Markt als Wochenmarkt auf dem Gravensteiner Platz bietet seit mehr als 15 Jahren in bewährter Tradition frische Lebensmittel unter freiem Himmel und ist ein sehr beliebter Treffpunkt in Preungesheim. Der bisherige Organisator des Bogen-Marktes, der Landesverband der hessischen Marktbeschicker, hat sein bisherige Tätigkeit als Organisator des Bogen-Marktes nunmehr zum Jahresende aufgekündigt. Zudem wird die auf dem Gravensteiner-Platz vorhandene Infrastruktur bzw. der Stromanschluss, unter anderem auch vom Vereinsring für Feste und andere Veranstaltungen genutzt. Auch dies hat der bisherige Organisator mit den Veranstaltern geregelt. Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie, durch wen und ab wann organisatorisch sichergestellt ist, dass auch künftig der vor Ort sehr wichtige und sehr beliebte Bogen-Markt sowie Vereine auch künftig mit Veranstaltungen auf dem Gravensteiner-Paltz stattfinden können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5896 2024 Die Vorlage OF 892/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 870/10 Betreff: Stolperkanten vor den Bänken unter den Kirschbäumen auf dem Gravensteiner-Platz beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen die Stolperkanten vor den Bänken unter den Kirschbäumen auf dem Gravensteiner Platz zu beseitigen. (Belegfoto) Begründung: Mit dem Starkregenereignis vom 2. Mai ist die Schotteroberfläche unter den Kirschbäumen stark abgetragen worden. Dadurch ist eine Stolperkante vor den Bänken endstanden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5902 2024 Die Vorlage OF 870/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 871/10 Betreff: Die japanischen Kirschbäume auf dem Gravensteiner-Platz schwächeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen die auf dem Gravensteiner Platz stehenden japanischen Kirschbäume auf den Gesundheitszustand zu überprüfen und die schon abgestorbenen Bäume zu ersetzen. (s. Foto) Begründung: Die Attraktivität des Gravensteiner Platzes wird auch an denen im Frühjahr so fantastisch blühenden Kirschbäumen festgemacht. Die erkennbaren Schädigungen gilt es deshalb zeitnah zu beseitigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5903 2024 Die Vorlage OF 871/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 868/10 Betreff: Tauben füttern verboten Vorgang: OM 4249/23 OBR 10; ST 1022/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Taubenplage weitet sich leider ungebremst vor Ort weiter aus. Der Ortsbeirat 1o bedauert es sehr, dass die Stadtpolizei hier bisher kaum präsent ist und der Magistrat erschwerend den ehrenamtlichen Polizeidienst leider abgeschafft hat. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, schnellstmöglich auf dem Gravensteiner-Platz Verbotsschilder gegen das Füttern der Tauben aufstellen zu lassen. Begründung: Das Taubenfüttern ist auch für die Tiere selbst sehr schädlich. Das Verbot Tauben zu füttern ist leider weitgehend nicht bekannt. Zudem ist auch das drohende Bußgeld in Höhe von EURO 120 nicht im Bewusstsein der Menschen. Entsprechende Schilder erleichtern es auf das bestehende Verbot vor Ort aufmerksam zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4249 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1022 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5892 2024 Die Vorlage OF 868/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors nach dem Wort "Verbotsschilder" die Worte "mit explizitem Hinweis auf das Bußgeld in Höhe von 120 Euro" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 869/10 Betreff: Max. Schritttempo im Bereich der Fußgängerzone auf dem Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, das erforderliche Schritttempo im gefährdeten Bereich der Fußgängerzone auf dem Gravensteiner-Platz durch Hinweisschilder und anderen begleitende Maßnahmen durchholen zu lassen, so wie das zum Beispiel im benachbarten Bad Homburg auf der Louisenstraße problemlos eingehalten bzw. durchgeholt wird. Begründung: Unter anderem auch durch E-Scooter, entstehen immer wieder insbesondere vor der Grünfläche bzw. vor dem Tegut-Gebäude mit der Eisdiele und dem Restaurant gefährliche Situationen, so leider gerade dort auch für Senioren sowie für Kinder. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5893 2024 Die Vorlage OF 869/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Verleihern von E-Scootern in Verbindung zu setzen, um das erforderliche Schritttempo im gefährdeten Bereich der Fußgängerzone auf dem Gravensteiner-Platz durch Hinweisschilder und andere begleitende Maßnahmen, insbesondere technische, durchzusetzen, so wie das zum Beispiel im benachbarten Bad Homburg auf der Louisenstraße problemlos eingehalten bzw. durchgesetzt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 846/10 Betreff: Die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U5) verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die angekündigte Sanierung der FAAG vom 22.11.2021 in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) so voranzutreiben, dass für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgänger eine optimale Veränderung erreicht wird. In der Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, St 2245 werden zwar Veränderungen angekündigt, doch Radverkehr-Piktogramme auf "rumpeligem" Straßenbelag kann nicht die Lösung sein. Begründung: Dieses Teilstück der Homburger Landstraße bedarf einer dringenden Grundsanierung, um gleichzeitig die Chance einer Verbesserung der gesamten Infrastruktur umzusetzen. Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5665 2024 Die Vorlage OF 846/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 FDP gegen CDU und AfD (= Ablehnung); 1 FDP und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 847/10 Betreff: Taubencontainer für den Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die beständig wachsende Population der Tauben auf dem Gravensteiner Platz mit dem Aufstellen eines Taubencontainers zu verringern, bzw. einzugrenzen. (Beispiel: Gallus, s. Foto) Begründung: Die Anzahl der Tauben auf dem Gravensteiner Platz ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Um hier eine Situation wie auf dem Marcus-Platz in Venedig nicht entstehen zu lassen, wäre diese eine erprobte Maßnahme dem entgegenzuwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 847/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 847/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 820/10 Betreff: 30er-Piktogramme in der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Die sehr weitläufige 30er-Zone im Frankfurter Bogen umfasst eine Fläche von 72 ha. Die hauptsächlichen Ein- und Ausfahrmöglichkeiten bestehen über Goldpeppingstraße, Huswerthstraße und Weilbrunnstraße. Dort wurden die Verkehrszeichen 274 aufgestellt. Die jeweils zurückzulegenden Strecken von Begin bis Verlassen der 30er-Zone: - Von Goldpeppingstraße bis Huswerthstraße rund 1.450 Meter - Von Goldpeppingstraße bis Weilbrunnstraße rund 1.300 Meter - Von Weilbrunnstraße bis Huswerthstraße rund 790 Meter Es ist in allen Bereichen dieser Zone häufig festzustellen, dass sich Fahrzeugführer*innen mutmaßlich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch die Aufbringung von "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird basierend auf der VwV zur StVO gebeten, ergänzend zu den bestehenden Piktogrammen entsprechende 30-Piktogramme aufzubringen. In beide Fahrtrichtungen wenigstens auf - Renettenstraße, Höhe Nr. 12 - Gundelandstraße, Höhe Nr. 11 - An den Drei Hohen, Höhe Nr. 15 / 36 - Herrenapfelstraße, Höhe Nr. 13b - Kantapfelstraße, Höhe Nr. 10 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5561 2024 Die Vorlage OF 820/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 835/10 Betreff: Pflege der Bäume in Teilen des Ortsbezirks 10 dringend verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit seinem für diesen Bereich zuständigen Grünflächenamt den Bestand der Bäume an den Straßen -Am Dachsberg- und -Kantapfelstraße- auf den Gesundheitszustand zu überprüfen und gegebenen Falls für eine Ersatzbepflanzung zu sorgen. Begründung: Die Pflege der Bäume wird seit Jahren in vielen Teilen unseres Ortsbezirkes vernachlässigt. Diese wird besonders deutlich im Bestand an den oben genannten Straßen. Dass die Trockenperioden in der Vergangenheit häufig die Ursache für die Schädigungen waren, darf das zuständige Amt nicht daran hindern den Pflegeeinsatz zu erhöhen oder auch für eine klimagerechte Neubepflanzung zu sorgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5565 2024 Die Vorlage OF 835/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 821/10 Betreff: Eine wasseraufnehmende Oberfläche für den Gravensteiner-Platz unter den Japanischen Kirschbäumen vor dem Wiesenhüttenstift schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Oberfläche auf dem Gravensteiner Platz unter den -Japanischen Kirschbäumen- vor dem Wiesenhüttenstift ist nachträglich mit einer wasseraufnehmenden Oberfläche zu versehen. Die Starkregensituation am 2. Mai hat gezeigt, dass die derzeitige Gestaltung nicht in der Lage ist Starkregen aufzunehmen. Die Schottersteine und der Sand sind weit in die westlichen Straßen gespült worden. Begründung: Mit Starkregenereignissen, wie am 2. Mai 2024, ist auch in Zukunft zu rechnen. Deshalb sollten solche Flächen, die für diese Belastungen nicht geeignet sind, umgehend der veränderten Situation angepasst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5552 2024 Die Vorlage OF 821/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit OM 5558 erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 822/10 Betreff: Abfallkonzept auf dem Gravensteiner-Platz verbessern Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen die vorhandenen Abfallbehälter auf dem Gravensteiner Platz im Bereich der Sitzflächen durch Behälter mit größerem Fassungsvermögen und einem Einwurf für Pizzakartons (wie auf dem Lohrberg) auszutauschen. Dieses ist eine Dringlichkeitsempfehlung an das zuständige Amt. Begründung: Der Gravensteiner Platz hat sich weiterhin verstärkt zu einem Treffpunkt der Bürger in Preungesheim entwickelt. Die Freiflächen werden gerne von Familien zum Aufenthalt und zum Verzehr genutzt, so dass durch die Überfüllung der vorhandenen Abfallbehälter weitere Hinterlassenschaften einfach liegen gelassen werden. Entsprechend vermüllt sieht am Ende eines Tages diese Freifläche aus. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5562 2024 Die Vorlage OF 822/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 819/10 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Renettenstraße Vorgang: OM 2467/22 OBR 10; ST 2511/22 Die Renettenstraße befindet sich innerhalb einer 30er-Zone. Es häufen sich die Wahrnehmungen von Fahrzeugen, die diese in beiden Fahrtrichtungen subjektiv deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit durchfahren. Besorgte Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner*innen. Besonders auffälig abends bzw. nachts. Der Magistrat teilte dem Ortsbeirat letzmalig in der ST 2511, vom 24.10.2022 mit, dass "die Übertretungsquote der seit Mai 2022 vorgenommenen Geschwindigkeitskontrollen zudem unauffällig wären". Leider genießen mittlerweile auch die sogenannten Enforcement Trailer einen gewissen Bekanntheits- bzw. Erkennungsgrad, welche evtl. auch eine niedrige Zahl an Unauffäligkeiten begünstigt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten wie viele Kontrollen seit November 2022 durchgeführt wurden und welche Erkenntnisse daraus vorliegen. Aufgrund der vorgenannten Vermutung zu den Enforcement Trailern bittet der Ortsbeirat ferner darum, zeitnah eine mehrwöchige, unauffällige Messung per Viacount (o.ä.) durchzuführen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2467 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2511 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5560 2024 Die Vorlage OF 819/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2024, OF 814/10 Betreff: Neue Weihnachtsbaumbeleuchtung für Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 stellt Mittel aus seinem Budget für eine neue Weihnachtsbaumbeleuchtung in Preungesheim zur Verfügung. Die Investitionen sollen einen Maximalbetrag von 1.500 € nicht überschreiten. Begründung: Entsprechende Beleuchtungen sind in unseren Stadtteilen üblich und sinnvoll. Der Vereinsring Preungesheim /Eckenheim e. V. wird die Beschaffung der Beleuchtung auf dem Gravensteiner-Platz übernehmen und setzt sich mit der GmbH StraßenBeleuchtung Rhein-Main in Verbindung bezüglich der Montage der Steckdose in den Lampenmast neben dem Bücherschrank. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 325 2024 Die Vorlage OF 814/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Sollte eine Zahlung aus dem Bereich § 4 Gemeindehaushaltsverordnung (Teilfinanzhaushalt) nicht möglich sein, wird max. ein Betrag in Höhe von 1.000 Euro als Zuschuss gewährt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 812/10 Betreff: Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist beim Austausch oder Neustellen von Abfallbehälter, die Modelle mit integriertem Aschenbecher, zu stellen. Besonders an höher frequentierten Stellen im OBR 10. Begründung: Es ist leider zu beobachten das an höher frequentierten Stellen besonders stark das achtlose Wegwerfen der Zigarettenstummeln zu beobachten. Es sind keine weiteren Möglichkeiten vorhanden und verständlicherweise wollen viele nicht riskieren den Mülleimer in Brand zu setzen. Man kann die Situation verbessern in dem man zukünftig beim Austausch veralteten oder Neustellen von neuen Abfallbehälter, Modelle mit Aschenbecher aufstellt. Sinnvoll wären diese ZB Weilbrunnstraße Höhe Netto und Spielcasino, Nähe Bäckereien, Einkaufsmöglichkeiten, auf dem Weg nach Hause von der Bahn usw. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5385 2024 Die Vorlage OF 812/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 631/3 Betreff: Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV? Der Mobilitätsdezernent hat im Dezember kommuniziert, dass die Nahverkehrsgesellschaft Traffiq ihr Fahrangebot im Stadtbereich Frankfurt aufgrund akuten Personalmangels und hohen Krankenstands zum 27. Januar ausdünnen wird. Gegen eine Verkürzung der U5, die nur noch bis zur Konstablerwache und nicht mehr bis zum Hauptbahnhof verkehren soll, hat sich der Ortsbeirat in einer vergangenen Sitzung bereits ausgesprochen. Daneben soll aber auch der Takt von U- und Straßenbahnen sowie im Busverkehr ausgedünnt werden. Der Verkehrsdezernent spricht von einer "Stabilisierung" des Angebots. Tatsächlich aber sollen die Bürgerinnen und Bürger trotz gestiegener Preise eine deutlich schlechtere Leistung erhalten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat lehnt sowohl die Streckenkürzung der U5 als auch die Ausdünnung im Takt von U- und Straßenbahnen sowie im Busfahrplan entschieden ab! Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat über folgende Fragen Auskunft zu erteilen: - Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen der Fahrplanausdünnung hinsichtlich seines Ziels, den motorisierten Individualverkehr in Frankfurt zu reduzieren? - Kann der Magistrat sicherstellen, dass es nicht zu weiteren Streichungen im Fahrplan kommt? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass er ab den Sommerferien den alten Fahrplan wie versprochen wieder wird bedienen können? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass es im nächsten Jahr nicht noch einmal zu Streichungen im Fahrplan kommt? - Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um trotz Fachkräftemangels ausreichend Fahrpersonal für die Verkehrsbetriebe zu gewinnen? - Welche Strategien verfolgt der Magistrat angesichts des demografischen Wandels mittelfristig, um eine steigende Nachfrage aufgrund einer immer älter werdenden und zunehmend mobilitätseingeschränkten Bevölkerung bedienen zu können, wenn zugleich die Zahl der Erwerbsfähigen abnimmt? - Gibt es beispielsweise Pläne, (Teil-)Strecken ähnlich wie in Nürnberg zu automatisieren? - Wie beurteilt der Magistrat generell die Einsatzmöglichkeit eines autonom fahrenden öffentlichen Nachverkehrs? Und wo und wie schnell ließe sich dieser implementieren? - Welche Auswirkungen hat der Fahrpersonalmangel auf den geplanten Ausbau des ÖPNV? Sind Projekte wie die Erweiterung der U5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel, die geplante Ringstraßenbahn oder die angedachte Linie 19 vom Gravensteiner Platz nach Offenbach in diesem Licht überhaupt noch umsetzbar? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 841 2024 Die Vorlage OF 631/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die letzte Frage des Antrags folgende Fassung erhält: "Wie sichert der Magistrat die Umsetzung von Projekten wie die Erweiterung der U 5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel, die geplante Ringstraßenbahn oder die angedachte Linie 19 vom Gravensteiner-Platz nach Offenbach zu?" Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 730/10 Betreff: Sicherung des Zebrastreifens vom Gravensteiner-Platz über die Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) vom Gravensteiner Platz über die Gundelandstraße auf beiden Seiten mit einem Drängelgitter zu sichern, so dass das Queren von Radfahrern eingeschränkt wird. Begründung: Bürger berichten, dass dieser für Fußgänger gedachte Übergang in der Vergangenheit immer wieder durch zügig fahrende Radfahrer missbraucht wird. Auch werden Autofahrer von plötzlich auftauchenden Radfahrern aus der Parkanlage überrascht. Hier gilt es nicht nur die Radfahrer, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer zu schützen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 730/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 729/10 Betreff: Tauben am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 2231/22 OBR 10; ST 2191/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen, dem Regionalrat sowie dem Quartiersmanagement gebeten, 1. sich um die sehr große, leider steigende Taubenpopulation am Gravensteiner-Platz zu kümmern, so wie das unter anderem gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191, vorgesehen war. 2. zu 1. dabei auch die in 2023 durch Tauben entstandenen landwirtschaftlichen Schäden in der Preungesheimer Gemarkung nicht außer Acht zu lassen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2231 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 729/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4997 2024 Die Vorlage OF 729/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. Einstimmige Annahme zu Ziffer 2. 3 GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen 3 SPD (= Ablehnung); 2 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 680/10 Betreff: Bänke in der Weilbrunnstraße (modifiziert) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man in der Weilbrunnstraße zwischen Homburger Landstraße und Gravensteiner-Platz ein oder zwei Bänke installieren kann; beispielsweise vor Hausnummer 13 (ehemalige Kita) oder ggü der Einmündung Huswertstrasse auf Höhe der Arztpraxis. Begründung: Mehrere Bewohner, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, haben um das Aufstellen von Bänken gebeten, damit sie sich auf dem Weg zum Wochenmarkt zwischenzeitlich ausruhen können. Der Weg dorthin führt bergauf und ist für viele ohne Pause nicht möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.09.2023, OF 666/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4624 2023 1. Die Vorlage OF 666/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 680 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 680/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 666/10 Betreff: Bänke in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man in der Weilbrunnstraße zwischen Homburger Landstraße und Gravensteiner-Platz zwei oder drei Bänke installieren kann. Begründung: Mehrere Bewohner, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, haben um das Aufstellen von Bänken gebeten, damit sie sich auf dem Weg zum Wochenmarkt zwischenzeitlich ausruhen können. Der Weg dorthin führt bergauf und ist für viele ohne Pause nicht möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.09.2023, OF 680/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 666/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4624 2023 1. Die Vorlage OF 666/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 680 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 680/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 671/10 Betreff: Straßenpiktogramme im Bereich der Weilbrunnstraße 16 und 18 in Preungesheim Im Bereich der Weilbrunnstraße 16 und 18 (aus Richtung Homburger Landstraße) wird das beschädigte und kaum mehr zu erkennende Straßenpiktogramm (Vz. 136, Vorsicht Kinder) erneuert, und im Bereich der Kita Weltreise der ASB Lehrerkooperative, Weilbrunnstraße 13, wird ein weiteres Straßenpiktogramm, (Vz. 136, Vorsicht Kinder), analog der beiden Straßenpiktogramme aus Richtung Frankfurter Bogen, angebracht. Begründung: Das vorhandene Straßenpiktogramm (Vz. 136, Vorsicht Kinder) ist im Bereich der Weilbrunnstaße 16 und 18 (aus Richtung Homburger Landstraße) stark beschädigt und kaum mehr zu erkennen und es bedarf dringlich einer Erneuerung. Gleichzeitig sollte im Bereich der Kita Weltreise der ASB Lehrerkooperative, Weilbrunnstraße 13, ein weiteres Straßenpiktogramm angebracht werden, analog der beiden Straßenpiktogramme aus Richtung Frankfurter Bogen. Da in diesem Bereich durch parkende PKWs eine unübersichtliche Verkehrssituation besteht, die Tempo-30-Verkehrsbeschränkung kaum eingehalten wird und auch kein eigener Radweg zur Verfügung steht, sollte versucht werden, die Sicherheit für Fußgänger, insbesondere für Schüler und Kitakinder, zu erhöhen. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 671/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 645/10 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wieweit verkehrsberuhigende Maßnahmen im Straßenabschnitt ab dem Abzweig in die Weilbrunnstraße bis zur Einmündung der Gießener Straße möglich sind, zur - Reduktion des durchfließenden PKW- und LKW-Verkehrs - Herstellung der Verkehrssicherheit auf den Gehwegen*siehe Anlage 1 - Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Radfahrer - Reduktion jahrzehntelanger Belastung der Anwohner auf ein Mindestmaß - Schaffung von notwendigen Anfahrt- / Parkflächen für bestehende Gewerbetreibende - Schaffung der Voraussetzungen für zukünftige Ansiedlung von Einzelhandel / Gastronomie Begründung: Die schon seit Jahrzehnten bestehende Belastung dieses Straßenabschnittes durch durchfahrende PKWs, LKWs, sowie der Buslinie 39 nimmt beständig zu - insbesondere durch die Erschließung des Frankfurter Bogens und der daraus resultierenden erheblichen Mehrbelastung - und ist für die dort lebenden Bürger/Innen nicht mehr zumutbar. Es ist jetzt wichtig, die Voraussetzungen für eine generationsübergreifende, lebenswerte, grüne Zukunft für diesen Teilbereich des alten Stadtkerns zu schaffen. Mögliche Lösungsansätze: 1. Umleitung der Buslinie 39 über Gravensteiner Platz ab Weilbrunnstraße an Endhaltestelle U5 - Verbesserung der öffentlichen Nahverkehrsstruktur und daraus resultierender besseren Erreichbarkeit von wichtiger anderer Infrastruktur (Physiotherapie, Seniorenheim, Wochenmarkt, Kindergarten, Schule, U-Bahn-Linie 5, usw.) - Verbesserung der Stadteilvernetzung 2. Verminderung der Attraktivität dieses Abschnittes für den Durchgangsverkehr durch bspw. Versatzparkplätze / Haltebuchten / Poller / Sonderflächen mit Blumenkübel >> Umleitung über die Gießener Straße Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4239 2023 Die Vorlage OF 645/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 642/10 Betreff: Hinweise auf das Fütterungsverbot für Tauben am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, auf dem Gravensteiner Platz im Bereich der Dorflinde sowie an den Zugängen zum Gravensteiner Platz an der Weilbrunnstraße und der Gundelandstraße Hinweisschilder anbringen zu lassen, die in Piktogrammen und leicht verständlichen Texten auf das Fütterungsverbot für Tauben hinweisen. Begründung: Die Taubenpopulation am Gravensteiner Platz und den benachbarten Straßen nimmt stetig zu. Regelmäßig werden unerkannt Haferflocken und Körner auf dem Gravensteiner Platz für die Vögel ausgestreut. Im Sommer ist weiter häufig zu beobachten, dass Besucherinnen und Besucher des Gravensteiner Platzes die Tauben mit Krümeln von Eishörnchen etc. füttern und sich nicht bewusst sind, dass sie mit der Fütterung die Vermehrung der Vögel fördern und eine mit Bußgeld bewehrte Ordnungswidrigkeit begehen. Schon jetzt sorgen die Vögel dafür, dass Balkons und Terrassen von Anwohnerinnen und Anwohnern verschmutzt werden. Nester unter Fotovoltaikanlagen stellen eine latente Brandgefahr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4249 2023 Die Vorlage OF 642/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 643/10 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 3067/22 OBR 10; ST 845/23 Der Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023 (ST 845) ist unter anderem zu entnehmen, dass die öffentliche Toilettenanlage am Gravensteiner- Platz endlich wieder in Betrieb sein soll. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, nachhaltig an die Einhaltung der Verpflichtung für den Betrieb der öffentlich zugänglichen Toilettenanlage bei der Eigentümerin zu erinnern. Dafür ist es auch sinnvoll, eine Telefonnummer quasi als Hotline für leider öfter auftretende technische Probleme an der Anlage zu veröffentlichen. Begründung: Leider gibt es Hinweise, dass die Anlage erneut nicht zu nutzen ist sowie auf fehlende Münzgeldrückgabe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3067 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 845 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 12 Vor der Abstimmung ergänzt die antragstellende Fraktion den Tenor um den folgenden Halbsatz: "sowie eine ausreichende und sichtbare Beschilderung zu installieren." und ersetzt die Begründung durch den folgenden Wortlaut: "Leider gibt es Hinweise, dass die Anlage erneut nicht zu nutzen ist, Münzgeldrückgaben ausbleiben und die Sauberkeit mangelhaft ist sowie das zuletzt sogar die Toilette zugeklebt gewesen sei." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4238 2023 Die Vorlage OF 643/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 644/10 Betreff: Geschwindigkeit im Einmündungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Knapp 30 Meter vor der Einmündung der Weilbrunnstraße in die Homburger Landstraße wird das Ende der Tempo-30-Zone (Schild 274.2) angezeigt. Das verleitet etliche Fahrer*innen, insbesondere während einer laufenden Grünphase und beim Linksabbiegen in die Homburger Landstraße ihr Fahrzeug sehr stark zu beschleunigen. Vermutlich ist aufgrund der Verkehrszeichenlage in diesem kurzen Abschnitt sogar 50 km/h zulässig. Gegebenenfalls wird noch das etwas unauffällig am Rand stehende Tempo-30-Schild kurz nach der Grundstückeinfahrt von Hausnr. 201 übersehen. Zumindest sind auch deshalb öfters Fahrzeuge mit vermutlich deutlich überhöhter Geschwindigkeit in südlicher Fahrtrichtung auf der Homburger Landstraße zu beobachten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die zulässige Geschwindigkeit aus der Weilbrunnstr. kommend im Einmündungsbereich auf 30 km/h reglementiert werden kann. Z.B. zusätzliches Tempo 30-Schild kurz nach dem Ende der Tempo-30-Zone in der Weilbrunnstraße. Oder mit welchen Maßnahmen die geschilderte Verkehrssituation an dieser Einmündung sowie in der Homburger Landstraße sicherer gestaltet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4250 2023 Die Vorlage OF 644/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 604/10 Betreff: Erfrischungsbrunnen auf dem Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, einen Erfrischungsbrunnen auf dem Gravensteiner Platz in Verbindung mit dem Wasseranschluss für das Fliegende Künstlerzimmer realisieren zu lassen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4036 2023 Die Vorlage OF 604/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 603/10 Betreff: Linienbusse Nummer 63 sollen an der Endhaltestelle "Gravensteiner-Platz" vorfahren Der Magistrat bittet die VGF, den Busfahrer/innen eine Anweisung zu geben, dass Fahrgäste immer in Höhe des Haltestellenschildes (Abfahrt) und dem Wartehäuschen aussteigen sollen. Begründung: Wenn ein Linienbus nicht zur Abfahrposition vorgefahren ist, muss ein zweiter ankommender Bus Fahrgäste in Höhe der abgesenkten Schulhofeinfahrt aussteigen lassen. Dies bedeutet trotz abgesenkter Türen einen für viele Fahrgäste schwierigen Höhenunterschied. Die Ruhezeiten können auch im vorderen Teil der Haltestelle Höhe Abfahrtsschild genommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 8 Vor der Beschlussfassung erhält der Tenor den folgenden Wortlaut: "Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um den Busfahrerinnen und Busfahrern eine Anweisung zu geben, die Fahrgäste immer in der Höhe des Haltestellenschildes (Abfahrt) und des Wartehäuschens aussteigen zu lassen, bzw. um diese an die bereits in der Vergangenheit dazu getroffene Vereinbarung zu erinnern." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4024 2023 Die Vorlage OF 603/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 543/10 Betreff: Kritische Situationen in der Boskoopstraße Die sehr breite Bürgersteigfront vor dem Haus Boskoopstraße 3 wird täglich in unzumutbarem Maß als Aushilfsparkfläche für Elterntaxis, Lieferdienste und sonstige Fahrzeuge benutzt. Die Tageszeiten, zu denen die Probleme auftreten, sind hauptsächlich kurz vor 08:00 Uhr, zwischen 08:30 Uhr und 09:00 Uhr sowie über den Nachmittag verteilt je nach Abholzeiten für Kinder der Schule, Schulbetreuung und des Kindergartens gegenüber. Täglich werden zwischen 35 und 70 Fahrzeuge, die mehrere Minuten bis mehr als eine Stunde auf diesem Gehweg- bzw. Tiefgaragen-/Stellplätzezuwegeabschnitt parken gezählt. Darüber hinaus kommt es regelmäßig mindestens zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen, bis hin zu auch tätlichen Übergriffen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, idealerweise auch den Anwohnerwünschen zu folgen und wie dargestellt eine geeignete Zahl an Fahrradbügeln sowie Poller zu setzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten vorab zügig personelle Maßnahmen zu ergreifen und diese Gehwegnutzung (mit Behinderungen und Gefährdungen) durch Fahrzeuge schnellstmöglich zu unterbinden. Michael Bartram-Sitzius Antragsteller Michael Bartram-Sitzius Fraktionsvorsitzender Anlage zu: Kritische Situationen in der Boskoopstraße, vom 06.03.2023 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3739 2023 Die Vorlage OF 543/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 542/10 Betreff: Budgetmittel für einen Schaukasten am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 799/21 OBR 10; OIB 165/22 OBR 10; ST 252/22 Die Sozialbezirksvorsteherin im Sozialbezirk 470 möchte gerne in Preungesheim dauerhaft diverse analoge Informationen und Angebote zugänglich machen. Der Gravensteiner Platz ist stark frequentiert und ein wichtiger Treffpunkt in dem Stadtteil Preungesheim. Hier fahren die Busse, die Endstation der Linie 18 befindet sich dort. Der Freitags-Markt und andere Veranstaltungen finden ebenfalls auf dem Platz statt. Ein entsprechender Schaukasten ist eine geeignete Maßnahme. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben gerne mit einem Betrag in Höhe von rund 2.000 EUR aus seinem Budget (vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 252). Der Magistrat wird gebeten, in enger Absprache mit der Sozialbezirksvorsteherin das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 252 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2022, OIB 165 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 216 2023 Die Vorlage OF 542/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 533/10 Betreff: Unterflurcontainer in der Weilbrunnstraße Vorgang: OA 166/22 OBR 10; ST 1863/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie in der Weilbrunnstraße die bisher oberirdisch aufgestellten Glascontainer künftig als Unterflurcontainer realisiert und dazu aus dem Ausbauprogramm "Schöneres Frankfurt" ausnahmsweise auch ohne größere Straßenbau- oder Erschließungsmaßnahme finanziert werden können, 2. welche Kosten zu 1. zu erwarten sind. Begründung: Die schwierige, städtebaulich beengte Gesamtsituation einschließlich der seit geraumer Zeit kritisierten sehr hohen Lärmbelastung vor Ort erfordern möglichst auch ohne größere Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen innovative Lösungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.03.2022, OA 166 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1863 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3736 2023 Die Vorlage OF 533/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 530/10 Betreff: Fehlende Abfallbehälter in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob an den folgenden Stellen Abfallbehälter angebracht werden können: 1. im Bereich der kleinen Gasse zwischen Goldpeppingstrasse und Jaspertstrasse, 2. im Bereich des Zebrastreifens Renettenstraße zur Passage Am Klarapfel/Gravensteiner Platz 3 und ebenso in der Renettenstraße selbst. Begründung: Durch fehlende Mülleimer wird vermehrt Müll und Unrat auf die Straßen und das Begleitgrün geworfen, dies kann durch Mülleimer vermieden werden und wäre besonders auf den Schulwegen sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3735 2023 Die Vorlage OF 530/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2023, OF 518/10 Betreff: Eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Gravensteiner-Platz ist jetzt möglich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob nach Ablauf des Aufenthaltes des Fliegenden Künstlerzimmers (ca. 2 Jahre) auf dem Gravensteiner Platz eine Folgenutzung dieser Fläche mit einer öffentlichen Toilettenanlage möglich ist. Begründung: Mit Errichtung des Fliegenden Künstlerzimmers auf dem Gravensteiner Platz ist auch gleichzeitig die Infrastruktur für Wasser uns Strom gelegt worden, somit wären die Voraussetzungen für die Folgenutzung gegeben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3500 2023 Die Vorlage OF 518/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 512/10 Betreff: Steigender Taubenbestand am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 2231/22 OBR 10; ST 2191/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2002 (ST 2191) ist unter anderem zu entnehmen, dass die Mitglieder des "Bürger:innentreffs und des Ortsbeirats" im Stadtteil Preungesheim intensiv nach Aufstellorten für Taubenhäuser suchen würden, dass jedoch bislang noch keine geeigneten Örtlichkeiten ausfindig gemacht wurden. Der Magistrat wird nunmehr gebeten, in Verbindung mit den zuständigen Stellen prüfen und berichten, wie und wo zumindest ein Taubenhaus (gegebenenfalls ein Container) möglichst auf einem der Flachdächer am Gravensteiner Platz aufgestellt werden kann. Begründung: Da wohl ebenerdige Lösungen entfallen dürften, kommen insbesondere die Eigentümer der von Tauben intensiv genutzten und im Umfeld des Gravensteiner Platzes befindlichen Liegenschaften in Frage. Diese Eigentümer gilt es nun von städtischer Seite eindringlich um Unterstützung zu bitten, damit das Stadttaubenprojekt nach Möglichkeit doch noch rasch umgesetzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2231 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3498 2023 Die Vorlage OF 512/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 490/10 Betreff: Uhr am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob eine öffentliche Uhr (idealerweise Würfelformat) am Gravensteiner Platz installiert werden kann. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, hierfür geeignete, zentrale Örtlichkeiten mitzuteilen. Begründung: Der Gravensteiner Platz ist ein wichtiger Treffpunkt in dem Stadtteil Preungesheim. Hier fahren die Busse, die Endstation von Linie 18 befindet dort. Der Freitags-Markt und andere Veranstaltungen finden ebenfalls auf dem Platz statt. Viele Anwohner verschiedener Herkunft haben diese Notwendigkeit und diesen Wunsch geäußert hier an diesem Ort/Treffpunkt eine große Uhr einrichten zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3330 2023 Die Vorlage OF 490/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 489/10 Betreff: Fehlende Papierkörbe Am Klarapfel Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, deutlich mehr Papierkörbe im Bereich "Am Klarapfel" aufstellen zu lassen. Begründung: Das benachbarte Wochenmarktgelände aber auch die Bus- und Straßenbahnendhaltestellen sowie das Gebäude "Gravensteiner Arcaden" haben zu einer deutlich gestiegenen Frequentierung geführt, so dass in diesem Bereich auch mehr Papierkörbe erforderlich sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3339 2023 Die Vorlage OF 489/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 446/10 Betreff: Glas- und Kleidercontainer am Park-and-ride-Parkplatz zwischen Dorfgarten und Dachsberg entfernen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten die Glascontainer und das Behältnis für Altkleider unter der Brücke am P+S-Parkplatz zwischen den Straßen Am Dorfgarten und Am Dachsberg entfernen zu lassen, um die zunehmende Vermüllung rund um die Container zu verhindern. Begründung: Zwar stören die Container unter der Autobahnbrücke keine Anwohner, aber es fehlt andererseits an dieser Stelle auch die soziale Kontrolle und die Fläche rund um die Container verwahrlost immer mehr. Zusätzlich nimmt die Taubenpopulation unter der Brücke immer mehr zu und ihre Hinterlassenschaften verstärken den Eindruck zunehmender Verwahrlosung des Parkplatzbereichs noch. Regelmäßig wird an den Containern Hausmüll und Sperrmüll abgestellt und bietet den vorbeigehenden Passanten einen scheußlichen Anblick. Zahlreiche Autofahrende, z.T. mit fremden Kennzeichen, nutzen die Container um mehr als haushaltsübliche Mengen an Altglas loszuwerden. Es gibt in Preungesheim bereits mehrere Glas- und Kleidercontainer u.a. in der nahe gelegenen Weilbrunnstraße, so dass auf die Container unter der Brücke verzichtet werden kann. Es wäre sinnvoller die Aufstellfläche für die Container in die Randbegrünung des P+S-Platzes einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 446/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3222 2022 Die Vorlage OF 446/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 419/10 Betreff: Die Sicherungsmarkierung rund um den Gravensteiner-Platz sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen Zeitnah noch im Herbst dieses Jahres das gelb-reflektierende Sicherheitsband im Kantenbereich der Marktfläche auf dem Gravensteiner Platz zu sanieren. Begründung: Das seinerzeit angebrachte gelb-reflektierende Sicherheitsband ist besonders im Bereich der Bushaltestelle massiv geschädigt, so dass gerade jetzt mit der beginnenden dunklen Jahreszeit diese Gefahrenstelle nicht mehr optimal erkennbar ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2893 2022 Die Vorlage OF 419/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 415/10 Betreff: Straße Am Dorfgarten Es zeichnet sich ab, dass sich die Verkehrsberuhigung bewährt, die in der Straße Am Dorfgarten zwischen der Oberwiesenstraße und der Straße Am Dachsberg durchgeführt wurde. Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, die kürzlich getroffenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf die ganze Straße Am Dorfgarten auszudehnen. Begründung: In der Straße Am Dorfgarten zwischen der Weilbrunnstraße und der Oberwiesenstraße wird immer wieder deutlich schneller als 30 km/h gefahren, oft mit aufheulenden Motoren. Bei Gegenverkehr wird der Bürgersteig als Fahrstrecke genommen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind in hohem Maße gefährdet und werden durch den Lärm besonders nachts gestört. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 415/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3070 2022 Die Vorlage OF 415/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, 1 FDP, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 383/10 Betreff: Ist der Altkleider-Container in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob der Altkleider-Container auf der Weilbrunnstraße vor dem Parkplatz vom NETTO legal aufgestellt ist. Begründung: Die äußerliche Gestaltung lässt eine Zuordnung eines legalen Aufstellers nicht erkennen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2693 2022 Die Vorlage OF 383/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 386/10 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann die seit Monaten geschlossene öffentliche Toilette im Tegut-Gebäude am Gravensteiner-Platz endlich wieder der Öffentlichkeit zugänglich ist, sollte es weiter Schwierigkeiten geben: wie kommt es zu diesen Schwierigkeiten und wie kann Abhilfe geschaffen werden, sollte es wider Erwarten unüberwindliche Probleme geben, welche Alternativen schnellstens realisiert werden können? Begründung: Vor Ort wird dringend eine öffentliche Toilette benötigt. Dies gilt insbesondere zu Pandemie-Zeiten mit entsprechenden Einschränkungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 386/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 386/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3067 2022 Die Vorlage OF 386/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 387/10 Betreff: Jakob-Lengfelder-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, zu prüfen und zu berichten, wie die zunehmenden Schleichverkehre unberechtigter Kraftahrzeuge über die Jakob-Lengfelder-Straße sowie deren anknüpfende Wege, auch vom und zum Heiligenstockweg unterbunden werden können. Eine damit verbundene Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Kindern ist dringend geboten. Begründung: Es wird sehr häufig die folgende Situation beobachtet: Auf der Jakob-Lengfelder-Straße und auf den anknüpfenden Wegen ("Am Lausberg" oder verlängerte "Oberwiesenstraße") fahren immer wieder Kraftahrzeuge in beide Richtungen durch die Unterführung unter der BAB A661 weiter bis zur Huswertstraße und zur Boskoopstraße. Diese Straße und Wege sind nur für den Landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben; aber sie werden immer wieder als Schleichweg / Abkürzung genutzt. Damit werden auf diesen Wegen erheblich Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und besonders Kinder gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2694 2022 Die Vorlage OF 387/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 355/10 Betreff: Sichere Wegeführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, wie eine sichere Wegführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße-Homburger Landstraße eingerichtet werden kann Begründung: Der markierte Radweg endet im Bereich der Ampel auf der Homburger Landstraße. Eine Weiterführung würde den Radfahrern auf dem Weg in die Weilbrunnstraße eine sichere Verkehrsführung ermöglichen. Der Hinweis auf ein absolutes Park- und Halteverbot wird konsequent missachtet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2473 2022 Die Vorlage OF 355/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 354/10 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Vorgang: OM 642/21 OBR 10; ST 331/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen endlich eine aussagekräftige Stellungnahme zum Antrag OM642 vom 07.09.21 abzugeben. In der St 331 vom 04.02.22 würde lediglich auf eine Nichteinhaltung der Frist hingewiesen. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 642 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 331 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2472 2022 Die Vorlage OF 354/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 353/10 Betreff: Weiterführung des Radweges nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße Abschnitt ab Weilbrunnstraße bis Gießener Straße die Markierung eines Radweges vorzunehmen. (Projekt-Nr. 18-151010) Begründung: Mit der Markierung eines Radweges in diesem Teilabschnitt würde die Lücke zur Endhaltestelle der U5 geschlossen und unter der Voraussetzung einer verbesserten Deckenerneuerung die sichere Fahrweise der Radfahrer gewährleistet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2471 2022 Die Vorlage OF 353/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 348/10 Betreff: Haifischzähne auf der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Anbringen von Haifischzähnen (Verkehrszeichen 342) auf der Fahrbahn der Renettenstrasse die Geschwindigkeit der Autofahrenden verringert und die Sicherheit der Schulkinder erhöht werden kann Begründung: Als "Verkehrszeichen 342" sind die sogenannten Haifischzähne eine neue Möglichkeit, die Wartepflicht bei Rechts-vor-links hervorzuheben und dadurch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Diese Regel wird häufig missachtet und verursacht gefährliche Situationen. Dabei gibt es eine einfache Faustregel: Fährt man auf die Haifischzähne zu, gilt es stets Recht-vor-Links zu beachten. Das neue Verkehrszeichen gibt es seit 2020 und wurde damals als Orientierungshilfe in die Novelle der Straßenverkehrsordnung April übernommen. (s.a. https://www.fnp.de/frankfurt/haifischzaehne-bedeutung-rechts-vor-links-radfahrer -frankfurt-neues-verkehrszeichen-91585127.html) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2467 2022 Die Vorlage OF 348/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 350/10 Betreff: Mülleimer an jedem Grünflächensitzteil in der Straße Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch Installieren von jeweils einem Mülleimer an einem Grünflächensitzteil die Müllmengen reduziert und die Rattenvermehrung eingedämmt werden kann. Begründung: Da sehr viele Bürger sich in der Straße Am Klarapfel auf die Grünflächensitzteile setzen, dabei essen und durch fehlende Mülleimer den Abfall oftmals einfach liegen lassen, sind vermehrt Ratten zu sehen, die sich diesen Müll von der Bank nehmen und in die Büsche verschleppen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2469 2022 Die Vorlage OF 350/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 351/10 Betreff: Keine Fahrten von Bussen der Linie 39 über die Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße Vorgang: M 163/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, in Abstimmung mit traffiQ zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, den Bus NR. 39 wie im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ auf der Grundlage der Vorlage vom 23.10.2020, M 163,vorgesehen, schon früher über die Schleife Gravensteiner Platz und Endstation Preungesheim zu leiten aber auf dem Rückweg über die Weilbrunnstraße zu führen. Begründung: Damit wird die Strecke Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße entlastet und die Erschütterungen in den Häusern nehmen endlich ab. Und die Bürger von Berkersheim kommen ohne Umweg zum Einkaufszentrum am Gravensteiner Platz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2462 2022 Die Vorlage OF 351/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 324/10 Betreff: Den Gravensteiner-Platz attraktiver gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten den Gravensteiner Platz mit der Errichtung einer schattenspendenden Pergola im Bereich der mittigen Sitzfläche zu attraktivieren. Diese Gestaltung kann auch mit einer insektenfreundlichen Bepflanzung ergänzt werden und somit die Gesamtfläche verschönern. Begründung: Der Gravensteiner Platz wird verstärkt von den Bürgern des Frankfurter Bogens als zentraler Treffpunkt genutzt. Der Charme dieser Fläche ist vergleichbar mit den schlichten unpersönlichen südeuropäischen Marktplätzen, die besonders in den Sommermonaten erbarmungslos der Sonne ausgesetzt sind. Eine solche Gestaltung würde die Attraktivität des Platzes erhöhen und somit die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 324/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2459 2022 Die Vorlage OF 324/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "insektenfreundlichen" die Worte "robusten und dauerhaften" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 320/10 Betreff: Tauben am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte sowie in Verbindung mit den zuständigen Stellen und dem Quartiersmanagement gebeten, der deutlichen Ausbreitung des bereits sehr großen Taubenbestandes am Gravensteiner Platz mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Begründung: Nicht nur das Füttern der Tiere ist problematisch, sondern auch der teils unachtsame Umgang mit Lebensmitteln. In diesem Zusammenhang erscheinen auch Sensibilisierungsaktionen sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2231 2022 Die Vorlage OF 320/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "Stellen" die Worte "dem Stadttaubenprojekt" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 295/10 Betreff: Herbstfest auf dem Gravensteiner-Platz am 10. September 2022 Für die Ausrichtung unseres Herbstfestes am 10. September 2022 benötigt der Vereinsring Preungesheim/Eckenheim unsere Unterstützung. Die Ausrichtung des Herbstfestes im Rahmen der 1250-Jahres-Feiern wird mit einem Betrag von maximal 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziell unterstützt. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Dem Verein ist es, auch im Hinblick auf die finanziellen Einbußen durch die Corona-Pandemie, nicht möglich, das Herbstfest nur aus eigenen Mitteln zu gestalten. Dem OBR 10 steht, wie jedem OBR, ein zusätzliches Budget im Rahmen des Jubiläums "50 Jahre Ortsbeiräte" zu Verfügung, das zu diesem Zweck verwendet werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 115 2022 Die Vorlage OF 295/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2022, OA 166 entstanden aus Vorlage: OF 270/10 vom 07.03.2022 Betreff: Pilotprojekt für Unterflurcontainer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob über ein neu zu organisierendes Pilotprojekt für Unterflurcontainer solche an der bisher kritisierten Glascontainerstelle in der Weilbrunnstraße (gegenüber den Hausnummern 1 bis 5, also vor dem Discounter) realisiert werden können, 2. ob bei technisch schwer realisierbaren Standorten grundsätzlich Unterflurcontainer auch alternativ auf privaten Liegenschaften ermöglicht werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1863 Antrag vom 06.03.2023, OF 533/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3736 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 166 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 166 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1601, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 270/10 Betreff: Pilotprojekt für Unterflurcontainer Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob über ein neu zu organisierendes Pilotprojekt für Unterflurcontainer solche an der bisher kritisierten Glascontainerstelle in der Weilbrunnstraße (gegenüber den Hausnummer 1-5, also vor dem Discounter) realisiert werden können, 2. ob bei technisch schwer realisierbaren Standorten grundsätzlich Unterflurcontainer auch alternativ auf privaten Liegenschaften ermöglicht werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 166 2022 Die Vorlage OF 270/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., 1 FDP, AfD und fraktionslos gegen 1 FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 278/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahmen Im Hilgenfeld, Frankfurter Berg und Ebereschenweg, Frankfurter Berg und Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße, Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Da der ursprüngliche Beschluss des Ortsbeirates bisher leider noch nicht realisiert wurde, wird die Ortsvorsteherin gebeten, für eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einen Vertreter der ABG einzuladen, um die Baumaßnahmen der ABG im Hilgenfeld, Frankfurter Berg, zu erläutern. Gleichzeitig sollte auch über die beiden anderen aktuellen ABG-Baumaßnahmen im Ebereschenweg, Frankfurter Berg und Goldeppingweg/Kantapfelstraße in Preungesheim ein aktualisierter Bericht (z.B. Baufortschritt, Fertigstellung, Parksituation, Belegung) gegeben werden. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung am 03. Mai 2021 einstimmig beschlossen, die ABG zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um die Baumaßnahmen im Hilgenfeld zu erläutern. Es gab zwar zwischenzeitlich einmal ein Schreiben der Stadt an die Ortsbeiratsmitglieder, mit einer Ankündigung, dass dies im September 2021 oder einer der darauffolgenden Sitzungen erfolgen soll; dies ist aber bisher leider noch immer nicht erfolgt. Damit der ursprüngliche FDP-Antrag bezüglich Hilgenfeld, Frankfurter Berg, nicht in der Versenkung verschwindet, wiederholen wir ihn inhaltlich. Für die beiden anderen ABG-Baumaßnahmen (Ebereschenweg und Goldeppingstraße/ Kantapfelstraße) nehme ich wegen der Park- und ABG-Belegungspraxis, insbesondere im Bereich der Bizonalen Siedlung, eine erhebliche Beunruhigung in der Bevölkerung wahr. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 278/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE. gegen FDP und AfD (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 262/10 Betreff: Standorte für Glas- und Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für bereits vorhandene und neue Glas- und Altkleidercontainer im Bereich des Ortsbezirks 10 zukünftig keine öffentlichen Park- und Stellplätze mehr verwendet werden und geeignetere Standorte gefunden werden können. Begründung: Im Bereich des Ortsbezirks 10 gibt es eine Vielzahl von Standorten für Glas- und Altkleidercontainer, die öffentliche Park- und Stellplätze nutzen (z.B. Kantapfelstaße 2-8, Huswertstaße/An den Drei Hohen, Ronneburgstraße/Gießener Straße, Homburger Landstraße u.v.a.). Um zusätzlichen dringend notwendigen Parkraum zu schaffen (z.B. auch für Lasten- und Fahrräder bzw. Ladestationen für E-Autos), sollten geeignetere Standorte gesucht werden. Es bieten sich dabei insbesondere Flächen an, die z.Zt. zweckentfremdet und verbotswidrig genutzt werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 262/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 191/10 Betreff: Gestaltung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen, den Antrag OM7011 und die damit verbundene Stellungnahme ST 925 vom 26. April 2021 endlich umzusetzen. Begründung: Seit einem 3/4 Jahr liegt die Stellungnahme zur Umsetzung des Antrages schon vor, nichts ist geschehen. Da der Gravensteiner Platz als einer der zentralen Orte in Preungesheim gilt und für die 1250-Jahrfeier von besonderer Bedeutung ist, muss die Umsetzung des Antrages noch im Frühjahr 2022 erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1451 2022 Die Vorlage OF 191/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 190/10 Betreff: Hundekotbeutelspender am Zugang von der Renettenstraße zur Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen einen Hundekotbeutel-Spender am Zugang von der Renettenstraße zur Park-Streuobstwiesen-Anlage anzubringen. Begründung: Der Zugang von der Renettenstraße wird immer mehr von den Hundebesitzern genutzt. Zum Schutz der Blühwiesenfläche ist es deshalb sinnvoll an dieser Stelle einen Kotbeutel-Spender anzubringen. Der Antragsteller übernimmt die Betreuung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1449 2022 Die Vorlage OF 190/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 189/10 Betreff: Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße mit Abstandsmarkierungen so gestalten, dass Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen den Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße so zu markieren, dass die Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können. Begründung: Die dort regelmäßig wiederrechtlich abgestellten PKWs (s. Belegfotos) versperren den Kindern (Schulweg) und den Bürgern einen sicheren Übergang. Besonders betroffen sind auch mobilitätseingeschränke Bürger auf dem Weg zu Apotheke. Zudem wird den Autofahrern aus dem Dorfgarten kommend die Einsicht in die Weilbrunnstraße erschwert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1450 2022 Die Vorlage OF 189/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme