S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2024, OF 1056/6 Betreff: Sossenheim: Zaun entlang des Schulwegs der Schaumburger Straße 58 instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer des Grundstücks Schaumburger Str. 58 im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht von Eigentum einzuwirken, den Grundstückszaun entlang des genannten Grundstücks (am Schulweg befindlich) entsprechend instand zu setzen, um eine derzeit gegebene Unfallgefahr von Kindern durch abstehende/ verbogene Metallteile entsprechend zu minimieren. Begründung: Mehrer Eltern wiesen den Ortsbeirat darauf hin, dass der Zustand der Zaunanlage der Schaumburger Str. 58 entlang des Schulwegs eine Gefährdungsstelle für Schulkinder darstellt. Eine Instandsetzung scheint daher notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5660 2024 Die Vorlage OF 1056/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2024, OF 1035/6 Betreff: Frankfurter Westen: (Wohn-)Situation für die Menschen in und in der Nachbarschaft von Arbeiterunterkünften dringend verbessern In den westlichen Stadtteilen Frankfurts ist seit Jahren eine besorgniserregende Entwicklung rund um die Unterbringung von Arbeitern und Monteuren zu beobachten: Häufig werden ehemals gewerblich genutzte Immobilien von Immobiliengesellschaften erworben, die dann nach dem Erwerb zu Unterkünften für Arbeiter und Monteure "umgewidmet" werden. Dabei ist in einigen Fällen fraglich, inwieweit Anträge auf eine Umwidmung der gewerblichen Flächen in Wohnraum gestellt und genehmigt wurden bzw. ob dieser Wohnraum dann zur Kurzzeitvermietung genutzt werden darf. Die Wohnsituation ist für die Menschen, die in den Unterkünften für bestimmte Zeiträume leben, oft nicht angemessen - die Immobilien werden vernachlässigt und häufig sind die Unterkünfte dicht belegt, so dass die Menschen keinen angemessenen Raum zum Leben haben. Diese Situation ist unwürdig für die Menschen in den Unterkünften und führt zudem zu massiven Problemen mit den Menschen in der Nachbarschaft. Denn die Immobilien befinden sich i.d.R. in bewohnten Stadtteilen und die Probleme in und um die Unterkünfte wirken sich entsprechend massive auf die Menschen, die in der Nachbarschaft leben, aus. Es kommt bspw. zu Ruhestörungen und wilden (Sperr-) Müllbergablagerungen. Exemplarisch und aus aktuellem Anlass ist hier eine Unterkunft zu nennen, die in der Liegenschaft in der Schaumburger Straße 23 (ehemalige Gaststätte "Hainer Hof") entstanden ist. Die Menschen, die in den umliegenden Wohnhäusern leben, beklagen sich über massive Ruhestörungen in der Nacht (oft bis 2 Uhr oder länger), Müll auf der Straße und im Halteverbot abgestellte Fahrzeuge (insb. Sprinter), die Ausfahrten, Geh- und Rettungswege blockieren. Es wird berichtet, dass volle Müllbeutel, Eier und Glasflaschen aus den Fenstern des Hauses mitten auf die Straße, in die Hinterhöfe und Eier teilweise gegen Autos geworfen werden. Von Seiten der Ämter wird lediglich darauf verwiesen, dass man "bei den Belästigungen sofort das Ordnungsamt anrufen und wenn möglich sogar das Telefon so halten [solle], dass die Mitarbeiter durch das Telefon die Störung hören können". Konsequenzen gab es bisher keine. Die Menschen in der Nachbarschaft sind verzweifelt und fühlen sich im Stich gelassen. Ebenso im Stich gelassen werden die Menschen, die in den Unterkünften leben. Und letzten Endes wird damit auch dringend benötigter Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: - Sind dem Magistrat die Unterkünfte und in die Situation rund um die Unterkünfte bekannt? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Umwidmung von gewerblich genutzten Immobilien und Wohnraum in Wohnraum für Arbeiter und Monteure (also zur Kurzzeitvermietung) erfolgen kann? - Was unternimmt der Magistrat, damit für die Arbeiter und Monteure menschenwürdige Unterkünfte entstehen? - Wie werden die erforderlichen Standards gegenüber den Eigentümern bzw. Vermietern überwacht? - Wie und in welchem Rhythmus erfolgen die Kontrollen der (genehmigten) Nutzungen und wer ist hierfür konkret zuständig? - Wie und in welchem Rhythmus erfolgen Kontrollen durch das Gesundheitsamt und im Hinblick auf den Brandschutz? - An welche konkreten Ansprechpartner (Ämter, Stellen) können sich die Menschen in der Nachbarschaft wenden, bei Unregelmäßigkeiten und Beeinträchtigungen wenden? - Welche Nutzungsgenehmigung und für wie viele Personen liegt konkret für die Liegenschaft in der Schaumburger Straße 23 (ehemalige Gaststätte "Hainer Hof") vor? Zudem wird der Magistrat gebeten dafür Sorge zu tragen, dass in regelmäßigen Abständen Kontrollen im Hinblick auf die geschilderten Probleme (Lärm, Müll, Fahrzeuge im Halteverbot) rund um die Unterkünfte - aktuell insb. in der Schaumburger Straße - kontrolliert wird (Bspw. durch regelmäßige Bestreifung mit dem Ordnungsamt, der Landespolizei etc.). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5525 2024 Die Vorlage OF 1035/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 860/6 Betreff: Höchst: Schulradwege in Höchst verbessern der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen, die im Radverkehrskonzept im Ortsbezirk 6 zur Schulwegsicherung vorgestellt zügig unzusetzen. Die Radwege zu den Schulen im Frankfurter Westen sind dringend auszubauen und in sichtbaren Schritten zu verbessern. Dem Drängeln der Autofahrenden mit Überholwunsch ist durch geeignete Maßnehmen, z.B. Beschilderung, klar zu machen, dass zum Überholen ein Abstand von 1,5 m erforderlich ist, bzw. hier ein Schulweg ist und langsamer gefahren werden muss, ggf. mit Überholverbot. Dooringzonen sind zu markieren. Dies betrifft u.a. : - Kurmainzer Straße aus Richtung Sossenheim zur Palleskestraße (IGS West, IGS 15, Helene-Lange-Schule) - Gebeschussstraße (Leibniz-Schule, Friedrich Dessauer-Gymnasium) - Bolongarostraße Radweg in beide Richtungen (betrifft alle Schulen in Höchst), - Verbindung Bolongarostraße zur Zuckschwerdt/Ludwig-Scriba-Straße, (Palleskestraße) Begründung: Kinder müssen sich auf ihrem Weg zur Schule sicher fühlen und diese Wege alleine bewältigen können, auch mit dem Fahrrad. Leider fehlen zum Teil Verbindungswege oder Autofahrende neigen zum Drängeln, wenn sie nicht überholen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4561 2023 Die Vorlage OF 860/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2023, OF 806/6 Betreff: Sitzbänke für die Schaumburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget bis zu 3000€ zur Verfügung, um entlang der Schaumburger Straße zwischen der dortigen Ladenzeile und der Einmündung zum Dunantring drei Sitzbänke aufzustellen. Begründung: In der Henri Dunant Siedlung leben sehr viele hochbetagte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, die oft den Weg von und zu der Ladenzeile mit Apotheke, Schreibwarengeschäft mit Postdienstleistungen und den Supermarkt bewältigen müssen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn es hier die Möglichkeit für sie gäbe, eine kurze Rast zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 242 2023 Die Vorlage OF 806/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die nicht genutzten Sitzbänke an der Grünanlage der Wilhelm-Fay-Straße entlang der Schaumbuger Straße zwischen der dortigen Ladenzeile und der Einmündung zum Dunantring aufzustellen. Sollte dies nicht möglich sein, stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget 3.000 Euro für das Aufstellen von Sitzbänken an genannter Stelle zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 649/6 Betreff: Sossenheim: Absicherung des Kreuzungsbereichs Schaumburger Straße/Lindenscheidstraße Was muss passieren, dass hier endlich gehandelt wird? Vorgang: OM 1086/21 OBR 6; ST 728/22 Mit OM 1086 vom 23.11.2022 hat sich der Ortsbeirat für eine sichere Gestaltung des Kreuzungsbereich Schaumburger Str. /Lindenscheidstraße ausgesprochen. Die Sicherheit der Schulkinder am gefährlichen Kreuzungsbereich sollte eine absolute Priorisierung erfahren. Dies wurde unter anderem in zahlreichen Gesprächen seitens der Schulleitungen und der Elternschaft unterstrichen. In der zur oben genannten OM ergangenen Stellungnahme ST 728 vom 21.03.2022 äußerte der Magistrat, dass zwar die Errichtung eines Zebrastreifens nicht forciert wird, zumindest aber eine rote Einfärbung des gefährlichen Kreuzungsbereichs zeitnah erfolgen soll. Diese Einfärbung ist bis heute nicht umgesetzt worden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten, - Die zugesicherte Einfärbung des Kreuzungsbereichs schnellstmöglich umzusetzen - Zu prüfen und zu berichten, inwieweit im genannten Kreuzungsbereich ein Ausnahmetatbestand zu den in der Stellungnahme genannten Fahrverkehrszahlen gegeben ist, der eine Installation der forcierten Zebrastreifen rechtfertigt. Die Ausnahme kann unter anderen darin begründet sein, dass eine der beiden Kennzahlen, hierbei die geforderte Fußgängerzahl von 30-50 Fußgängerinnen und Fußgängern pro Stunde gerade zu den Schulzeiten massiv überschritten wird (schätzungsweise weit über hundert Kinder pro Stunde, da der Kreuzungsbereich Fußweg zweier Schulen und einer Kindertagesstätte bildet). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1086 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 728 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3359 2023 Die Vorlage OF 649/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 648/6 Betreff: Sossenheim: Wildes Parken entlang der Michaelstraße Was muss passieren, dass endlich gehandelt wird? Mehrere Anwohner kamen verzweifelt auf Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats zu und schilderten chaotischste Zustände im Bereich der Beparkung der Michaelstraße. Wildes, rechtswidriges Parken führt dazu, dass die Fußwege der unten genannten Straßenabschnitte beidseitig nicht mehr genutzt werden können. Das hat zur Folge, dass Schulkinder, gehbeeinträchtigte Bürgerinnen und Bürger über die Straße ausweichen müssen. Daraus resultiert ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko. Des Weiteren ist die Befahrbarkeit der unten genannten Straßenabschnitte für Rettungsfahrzeuge nicht gegeben. Gemäß den Schilderungen der Anwohnerschaft wurden bereits mehrere Schriftsätze an das zuständige Ordnungsamt gesendet. Entsprechende Konsequenzen in Form von Kontrollen, Anbringung von Pollern wurde bisher seitens des Fachamtes nicht vollzogen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten, - Die gekennzeichneten Sperrbereich entlang des Kreuzungsbereichs Schaumburger Str./ Michaelstr. inklusive der gesetzlich normierten 5m Grenze entlang der Kreuzung mit entsprechenden Fahrradbügeln/ Poller vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen. Dabei sollten die Bügel/Poller derart angebracht werden, dass eine Durchfahrt mit Rettungsfahrzeugen weiterhin gewährleistet werden kann (siehe hierzu Bilder 1-3) - Die Sperrfläche in der Michaelstraße (Höhe Hausnummer 24) mit entsprechenden Fahrradbügeln/ Pollern vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen - Bis zur Anbringung der genannten Bügel/ Poller in regelmäßigen Abständen entsprechende Kontrollen zu veranlassen, um die Nutzung der Fußwege sowie die Befahrbarkeit von Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten. . 1. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Michaelstraße (privat) 2. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Michaelstraße (privat) 3. Foto: Gehweg Kreuzungsbereich Michaelstraße/Schaumburger Straße (privat) 4. Foto: Zugeparkter Fußweg (Michaelstraße 24) (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3358 2023 Die Vorlage OF 648/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 604/6 Betreff: Sossenheim: Konzept Straßenbegleitgrün um den Dunantkreisel? Mehrere Grünstreifen um den Kreisel Dunantring/Kurmainzer Straße, die vorher begrünt waren, sind nun mit Kieseln bzw. Schotter bedeckt. Hierzu möge der Magistrat dem Ortsbeirat folgende Fragen beantworten: 1. Welches Konzept verfolgt der Magistrat bei der Gestaltung des Straßenbegleitgrüns beim neu gebauten Kreisel am Dunantring/Kurmainzer Straße und der Randstreifen in der Umgebung? 2. Ist die Wasserdurchlässigkeit der Bedeckung gewährleistet oder wurden hier Folien verlegt? 3. Kann man davon ausgehen, dass die frisch gesetzten Blühpflanzen durch den feinen Schotter nur geschützt werden sollen und wenn sie ausgewachsen sind, dann der größte Teil der Fläche mit Pflanzen bewachsen sein wird? Begründung: Auf den ersten Blick erinnern die Flächen stark an Schottergärten, die aufgrund der Erhitzung im Sommer nicht mehr zeitgemäß sind, weil sie dem Stadtklima abträglich sind. Bei genauerem Hinschauen sind aber deutliche Unterschiede zu erkennen. Die aus feinem Schotter bestehende Schicht ist nur dünn, darunter scheint normaler Boden zu sein. Wenn nicht doch in größerer Tiefe noch Folien verlegt wurden, dürften diese Flächen also als entsiegelt gelten und sich positiv auf den Wasserhaushalt auswirken. Die Flächen wurden mit vielen unterschiedlichen, teilweise jetzt gerade blühenden Pflanzen bepflanzt, die sicher noch wachsen werden. Insgesamt scheint das Konzept also einen positiven Beitrag zur Biodiversität leisten zu können und der Straßenraum würde wesentlich schöner und abwechslungsreicher gestaltet, als dies bisher mit reinem Gras meist der Fall ist. Aus der Bevölkerung kommen jedoch kritische Fragen, da die meisten erst einmal nur den Schotter sehen. Deswegen wäre eine genauere Darstellung des Konzepts sehr hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 604/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 557 2022 Die Vorlage OF 604/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 Betreff: Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße) Vorgang: OM 4202/10 OBR 6; ST 1159/10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die unter OM 4202 vom 11.05.2010 beantragten Kontrollen und durch ST 1159 zugesagten Maßnahmen verstärkter (insbesondere auch in der Nacht) beidseitig im oben genannten Abschnitt durchzuführen, um die fortbestehende Anzahl von Tempoüberschreitungen entlang des in der Anlage beigefügten Straßenabschnitts entgegenzuwirken. Begründung: Seit Jahren ist seitens der Anwohnerschaft eine häufige Missachtung des Tempolimits zu beobachten. Es wäre daher wichtig, häufiger zum Instrument der Geschwindigkeitskontrollen zu greifen, um die Situation entsprechend zu entschärfen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1540 2022 1. Die Vorlage OF 322/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 358/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 358/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 323/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrsspiegel (Kreuzungsbereich Auf der Schanz/Schaumburger Straße) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten - am unübersichtlichen o.g. Kreuzungsbereich zur Vermeidung von Kollisionen einen Verkehrsspiegel anzubringen (ein "rantasten zum Abbiegen ist nicht immer gefährdungsfrei möglich). Begründung: Seit Jahren fordern die Anwohner/ Bewohner des Stadtteils die Anbringung eines Verkehrsspiegels am äußerst unübersichtlichen Kreuzungsbereich. Hinzukommt, dass im Kreuzungsbereich, vor den im beigefügten Bild ersichtlichen Garagen oft geparkt wird und somit ein Ausweichen beim Entgegenkommen nur erschwert möglich ist. Da dieser Bereich auch Schulweg zweier Stadtteilschulen darstellt und häufig von Kindern mit Fahrrädern befahren wird, ist der Kreuzungsbereich zur Vermeidung von Kollisionen per Spiegel einsehbarer/ übersichtlicher zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1541 2022 Die Vorlage OF 323/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 Betreff: Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße) Vorgang: OM 4202/10 OBR 6; ST 1159/10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die unter OM 4202 vom 11.05.2010 beantragten Kontrollen und durch ST 1159 zugesagten Maßnahmen verstärkter im oben genannten Abschnitt durchzuführen, um die fortbestehende Anzahl von Tempoüberschreitungen entlang des in der Anlage beigefügten Straßenabschnitts entgegenzuwirken. Begründung: Seit Jahren ist seitens der Anwohnerschaft eine häufige Missachtung des Tempolimits zu beobachten. Es wäre daher wichtig, häufiger zum Instrument der Geschwindigkeitskontrollen zu greifen, um die Situation entsprechend zu entschärfen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1540 2022 1. Die Vorlage OF 322/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 358/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 358/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 281/6 Betreff: Sossenheim: Kurmainzer Straße Grünflächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge 1. durch geeignete Maßnahmen vor der Hausnummer 168 und 170 der Kurmainzer Straße verhindern, dass der dort überbreite Bürgersteig zum Parken missbraucht wird. 2. möge berichten, warum die ursprüngliche Planung nicht so umgesetzt wurde, nämlich als Grünfläche 3. prüfen, ob die Einrichtung der ursprünglich geplanten Pflanzfläche vor Hausnummer 168 doch noch hergestellt werden kann Begründung: Der neue Kreisverkehr an der Kurmainzer Straße hat sich gut bewährt und ist eine große Entlastung durch den verbesserten Verkehrsfluss im westlichen Sossenheim. Nur wurden Details der Planung nicht so umgesetzt, wie sie ursprünglich gedacht waren. Dies führt für die Anwohner zu Belastungen beim Herausfahren aus ihren Hofausfahrten. Zumal muss in Zeiten der Klimakrise jede Möglichkeit genutzt werden, zusätzliches Grün in den Straßenraum zu bekommen, das die Temperaturen etwas absenken kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1319 2022 Die Vorlage OF 281/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 178/6 Betreff: Höchst: Entschärfung des gefährlichen Kreuzungsbereiches (Kurmainzer Straße/Auerstraße) durch Schaffung einer Fußgängerampelanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den gefährlichen Kreuzungsbereich (häufige Missachtung des Zebrastreifens, Überschreitung des Tempolimits), der seit Errichtung der IGS West auch primär als Schulweg fungiert sowie von älteren Menschen des seinerzeit errichteten Seniorenheims genutzt wird, durch den Bau einer Ampelanlage für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer zu gestalten. Dabei ist auch eine sichere Wegeführung für Radverkehr zur IGS-West, Helene-Lange-Schule und IGS 15 aus Richtung -Sossenheim einzurichten. Begründung: Der oben genannte Kreuzungsbereich stellt schon seit Jahren eine verkehrstechnische Gefährdungsstelle im Stadtteil dar. Seit Errichtung der IGS West sowie des Seniorenheims hat das Gefährdungspotenzial deutlich zugenommen. Immer wieder sind am genannten Kreuzungsbereich Tempoüberschreitungen auf den beiden breiten Fahrbahnen zu beobachten. Erschwerend ist parallel hierzu die häufige Missachtung des eingezeichneten Zebrastreifens von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern aufzuführen, sodass sich häufig eine massive Gefährdung der Fußgängerinnen und Fußgänger ergibt. Durch die Unterbrechung des Verkehrs während der roten Ampelphase kann in gesteigertem Maße dafür Sorge getragen werden, dass ein sicheres Überqueren (ohne Missachtung der Zebrastreifenregelung) für Schülerinnen und Schüler sowie ältere Menschen des angrenzenden neuen Altersheims ermöglicht wird. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 861 2021 Die Vorlage OF 178/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2021, OF 101/6 Betreff: Sossenheim: Anbringung eines Verkehrsspiegels (Siegener Straße/Ecke Schaumburger Straße) Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen/berichten, ob ein Verkehrsspiegel an der Siegener Str./ Ecke Schaumburger Str. zur Vermeidung von Unfällen angebracht werden kann. Begründung: Bei der oben genannten Einmündung der Schaumburger Str. in die Siegener Str. handelt es sich (von der Schaumburger Str. kommend) um einen unübersichtlichen Kreuzungsbereich. Daher kommt es häufig vor, dass Verkehrsteilnehmer/ innen beim Einbiegen in die Siegener Str. teilweise auf die Fahrbahn der Siegener Str. geraten und so den laufenden Verkehr der Siegener Str. massiv gefährden. Durch die Anbringung eines entsprechenden Spiegels könnte der Kreuzungsbereich besser eingesehen werden und mithin das Unfallrisiko der Verkehrsteilnehmerinnen/ Verkehrsteilnehmer verringert werden. . Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 372 2021 Die Vorlage OF 101/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 1 entstanden aus Vorlage: OF 31/6 vom 04.05.2021 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr"), wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58, wie in der Anregung vom 19.01.2021, OA 663, beschlossen, wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung vom 19.01.2021, OA 663, hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 29 und OA 1 = Ablehnung) IBF (M 29 = Enthaltung, OA 1 = Annahme) Gartenpartei (M 29 und OA 1 = Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF-BIG, IBF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und IBF gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 53, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 29 vom 12.02.2021 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr") wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie in der OA 663 vom 19.01.2021 beschlossen zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung OA 663 vom 19.01.2021 hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 29/21 und OF 31/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 1 2021 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf OA 1 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, AfD, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die SPD-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., M 29, folgende Protokollnotiz ab: "Die SPD spricht sich für eine 100 prozentige Inhouse-Vergabe der Buslinien aus und lehnt daher die Vorlage M 29 ab. Bei der letzten Vergabe entstanden über lange Zeit Umstellungsschwierigkeiten, die den Busbetrieb für die Nutzer schwerwiegend verschlechtert hatten, Routenfehler, Anzeigefehler, Servicemängel, Unpünktlichkeiten etc. Bei eigenem Personal ist eine Qualitätssicherung gegeben, die Ausbildung gesichert, und es kann auf die Erfahrung, auch auf den Frankfurter Standard, zurückgegriffen werden. Dies ist bei wechselnden Auftragnehmern nicht gegeben." Die LINKE.-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., OF 31, folgende Protokollnotiz ab: "Die Zustimmung der LINKEN im Ortsbeirat 6 zum Antrag der CDU, Vorlage OF 31, bezieht sich nur auf die verkehrspolitischen Inhalte, nicht auf die Zustimmung zur Vorlage M 29."

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 17/6 Betreff: Sossenheim: Falschparken in der Straße Am Leisrain unterbinden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (bspw. Poller, die möglichst nahe am Bürgersteig angebracht werden) zu verhindern, dass Fahrzeuge in den Kreuzungsbereichen zu der Kurmainzer Straße und der Eltviller Straße abgestellt werden. Begründung: Auch in der Straße Am Leisrain macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Vermehrt werden Fahrzeuge im Halteverbot abgestellt, insbesondere in den Kreuzungsbereichen zu der Kurmainzer Straße und der Eltviller Straße. Dies führt zu Behinderungen, Einschränkungen der Sicht und gefährlichen Situationen für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer - insbesondere für Menschen, die mit dem Fahrrad auf der Straße fahren. Außerdem werden die Wege für Rettungsfahrzeuge und Fahrzeuge der Müllabfuhr blockiert, es bilden sich kleine Staus, da große Fahrzeuge nicht um die Kurve fahren können und um diese zu umgehen fahren Menschen mit ihren Autos wiederum gegen die Einbahnstraße auf die Kurmainzer Straße. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 31 2021 Die Vorlage OF 17/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1477/6 Betreff: Sossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs, Kurmainzer Straße/ Sossenheimer Weg/ Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung zu gestalten. Der Ortsbeirat würde aus seinem Budget eine Summe von 1000€ als Preisgeld für den Siegerentwurf bereitstellen. Begründung: Seit 2020 wird der Kreisverkehr neu gebaut, deshalb möchte es der Ortsbeirat ermöglichen, dass die Sossenheimer Bevölkerung bei der Gestaltung der Mittelinsel beteiligt wird. Denkbar wäre ein Wettbewerb, an dem Sossenheimer Kindereinrichtungen teilnehmen. Das Ergebnis dieser Gestaltungsvorschläge sollte dann durch den Magistrat beurteilt werden und durch eine Sossenheimer Jury aus Vereinsvertretern und interessierten Bürgern ausgewählt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 1477/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1949 2021 Die Vorlage OF 1477/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung gestaltet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2021, OA 663 entstanden aus Vorlage: OF 1469/6 vom 17.01.2021 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.03.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 ("Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main"), wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ dahin gehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025+ vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 1 Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Anfrage vom 03.09.2021, A 26 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2021, OF 1474/6 Betreff: Sossenheim: Schuleingang der Henri-Dunant-Schule besser absichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Gehweg vor der Einfahrt der Henri-Dunant-Schule eine Schranke aufzustellen, in der Kurve der Schaumburger Straße auf dem Gehweg Poller gegen das Parken der Elterntaxis aufzustellen. Begründung: Leider parken Eltern ihre PKW in der Kurve der Schaumburger Straße und gefährden hierdurch die Schüler. Um die Sicherheit des Gehweges zu erhöhen, müssen Poller in geeigneten Abständen aufgestellt werden. Gleichzeitig bedarf es einer Schranke auf dem Gehweg vor der Einfahrt der Schule, damit hier keine Elterntaxis mehr zum Ein- und Ausladen halten können. Die Bilder zeigen die jeweiligen Stellen nochmals auf: Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7129 2021 Die Vorlage OF 1474/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2021, OF 1469/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 (Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main) wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt Sossenheim, Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso, wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten auf traffiQ dahingehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025 vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheim Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 verschlechterte sich. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen, wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße" und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der "Hauptzeiten" (Schulanfang und -schluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1428/6 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung OA 661 2021 Anregung OA 662 2021 Anregung OA 663 2021 Anregung an den Magistrat OM 7104 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 661, OA 662 und OA 663 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1429/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 1469/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 1454/6 Betreff: Zuschuss für Stadtgärtnern auf dem Gartenstück Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, dem inklusiven Projekt "Stadtgärtnern Kurmainzer Straße" wird für eine Anschubfinanzierung ein Betrag von 2000 € u.a. für Gerätschaften und einen Schuppen aus seinem Budget zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Eltern und Kinder der Kita Karl-Blum-Allee gärtnern mit weiteren Höchster*innen auf einem kleinen städtischen Grundstück an der Kurmainzer Straße. Hier entsteht ein "Sozialer Garten", in dem nachbarschaftlich und inklusiv an einem Gemeinschaftsprojekt gearbeitet wird. Gerade in der Zeit der Pandemie bietet der "Soziale Garten" die Möglichkeit der Begegnung an der frischen Luft. Außerdem erfahren die Kinder einen guten Umgang mit Natur, selbst angebautem Gemüse und Selbstwirksamkeit. Einiges wurde schon in Eigeninitiative erstellt, und aus eigenen Mitteln finanziert. Leider wurden die zugesagten Gelder des Grünflächenamts jedoch aufgrund der Pandemie wieder gestrichen. So braucht die Initiative vor allem Gartengeräte und für eine sichere Aufbewahrung einen Schuppen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 495 2021 Die Vorlage OF 1454/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 1455/6 Betreff: Zugesagte Finanzmittel für die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner auf dem Gartenstück Kurmainzer Straße zur Verfügung stellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Stadtgärtner*innen aus der Kita Karl-Blum für das Projekt "Stadtgärtnern Kurmainzer Straße" die 2020 wegen der Pandemie eingestellte finanzielle Unterstützung durch das Grünflächenamt für das neue Jahr 2021 wieder aufzunehmen und die Rechnungen für benötigtes Material zu übernehmen, als auch die Erde für Hochbeete wieder zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Eltern und Kinder der Kita Karl-Blum-Allee gärtnern mit weiteren Höchster*innen auf einem kleinen städtischen Grundstück an der Kurmainzer Straße. Hier entsteht ein "Sozialer Garten", in dem nachbarschaftlich und inklusiv an einem Gemeinschaftsprojekt gearbeitet wird. Einiges wurde schon in Eigeninitiative erstellt, und aus eigenen Mitteln finanziert. So braucht die Initiative vor allem Gartengeräte und für eine sichere Aufbewahrung einen Schuppen. Leider wurden die zugesagten Gelder des Grünflächenamts für das Jahr 2020 jedoch aufgrund der Pandemie gestrichen. Jedoch gerade in der Zeit der Pandemie bietet der "Soziale Garten" die Möglichkeit der Begegnung an der frischen Luft und sollte daher unterstützt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7121 2021 Die Vorlage OF 1455/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2020, OF 1403/6 Betreff: Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit während des Baus des neuen Kreisverkehrs zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und den Parkdruck, der durch die zusätzlichen Halteverbote verstärkt wurde, zu mindern, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Ausschilderung der Umleitungen (insbesondere über die Lindenscheidstraße) prüfen und optimieren 2. Verstöße gegen die Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und Parken im Halteverbot kontrollieren 3. Ampel gegenüber der Ersatzhaltestelle (in Höhe Kurmainzer Straße 182/184) so verschieben oder kenntlich machen, dass sie frühzeitig erkannt werden kann (derzeit wird die Ampel von einem Baum verdeckt und wird erst sehr spät gesehen) 4. Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung (bspw. an der Bushaltestelle "Dunantring", die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird) Zudem wird der Magistrat gebeten, an den Ersatzhaltestellen Sitzmöglichkeiten (soweit noch nicht vorhanden) und einen Witterungsschutz bzw. eine Überdachung für die wartenden Fahrgäste zu errichten. Begründung: Rund um die Baustelle werden immer wieder Verstöße gegen die neu eingerichtete Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und die Halteverbote beobachtet. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Außerdem mussten für die Baustelle zusätzliche Halteverbote eingerichtet werden, so dass der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zugenommen hat. Vorschläge des Ortsbeirats zur Schaffung weitere Parkplätze wurden weitestgehend abgelehnt, ohne jedoch nach weiteren Möglichkeiten zu schauen. Die Ablehnung von Parkplätzen an der Bushaltestelle "Dunantring" sind zudem nicht nachvollziehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6895 2020 Die Vorlage OF 1403/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 4. durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 1422/6 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in der OBR-Sitzung vom 27.10.2020 beschlossenen Vorlage in der Karl-Blum-Allee zu prüfen und berichten ob eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann und es möglich ist die Fahrradstraße als Schulradweg in den Plan einzuzeichnen. Begründung: Die Karl-Blum-Allee wird von vielen Schülerinnen und Schülern mit dem Rad genutzt. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer:innen, gerade aktuell, weil durch die Sperrung am Sossenheimer Weg wegen des Kreiselbaus viele Autofahrer:innen die Karl-Blum-Allee als Umleitung nutzen, da sie die ausgeschilderte Umleitung durch die Windthorststraße verpasst haben. Die Karl-Blum-Allee ist eine Straße in einem Wohngebiet, dem Lindenviertel, und hat nur eine einmündende Straße, die Josef-Fenzl-Straße, so dass kein großer Aufwand bei der Gestaltung als Fahrradstraße nötig ist. Sie ist ab der Unterführung zur Kurmainzer Straße Richtung Süden im Schulradwegeplan markiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.11.2020, OF 1409/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6900 2020 1. Die Vorlage OF 1409/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1422/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 1409/6 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in der OBR-Sitzung vom 27.10.2020 beschlossenen Vorlage in der Karl-Blum-Allee eine Fahrradstraße einzurichten und vollständig als Schulradweg in die entsprechenden Pläne einzuzeichnen. Begründung: Die Karl-Blum-Allee wird von vielen Schülerinnen und Schülern mit dem Rad genutzt. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer:innen, gerade aktuell, weil durch die Sperrung am Sossenheimer Weg wegen des Kreiselbaus viele Autofahrer:innen die Karl-Blum-Allee als Umleitung nutzen, da sie die ausgeschilderte Umleitung durch die Windthorststraße verpasst haben. Die Karl-Blum-Allee ist eine Straße in einem Wohngebiet, dem Lindenviertel, und hat nur eine einmündende Straße, die Josef-Fenzl-Straße, so dass kein großer Aufwand bei der Gestaltung als Fahrradstraße nötig ist. Sie ist ab der Unterführung zur Kurmainzer Straße Richtung Süden im Schulradwegeplan markiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.11.2020, OF 1422/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6900 2020 1. Die Vorlage OF 1409/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1422/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1351/6 Betreff: Höchst: Karl-Blum-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Karl-Blum-Allee werden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. 2. die wegen der Baustelle in Sossenheim eingerichtete Umleitung vom Sossenheimer Weg wird dahin geändert, dass der Verkehr über die Windthorststraße statt über die Karl-Blum-Allee geleitet wird. Dabei wird vor der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Begründung: Erfahrungen mit der jetzigen Umleitungsstrecke vom Sossenheimer Weg in Richtung Kurmainzer Straße haben gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen in der Karl-Blum-Allee kommt und dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Linienbusse fahren schon jetzt über die Windthorststraße in Richtung Sossenheim, daher ist es sinnvoll auch den übrigen Verkehr so in Richtungen Sossenheim umzuleiten. Dabei ist vorzusehen in Höhe der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80 regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6473 2020 Die Vorlage OF 1351/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1350/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Vorgang: V1605/20 OBR 6; ST 1469/20 Die Stellungnahme ST 1469/2020 ist vollkommen unzureichend und geht an der Realität vorbei. Die Umsteigesituation an der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" ist nicht so einfach wie sie in der Stellungnahme dargestellt wurde. Der Weg von der einen Haltestelle zur anderen Haltestelle beträgt mehr als 200m und führt durch die Baustelle. Dies ist den Nutzern des ÖPNV nicht zumutbar. Es drängt sich der Verdacht auf, hier wurde vom Schreibtisch ausgehandelt, ohne sich die Situation vor Ort anzuschauen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ Einfluss zu nehmen, dass die Buslinie 58 bis zum Betriebsschluss bis Sossenheim/Friedhof verlängert wird, solange die Bauarbeiten zum Bau des Kreisels in Sossenheim andauern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1605 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6472 2020 Die Vorlage OF 1350/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1328/6 Betreff: Höchst: Radweg auf der Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Radweg auf der Kurmainzer Straße ab Robert-Bunsen-Straße Richtung Höchst bis zur Palleskestraße zu verlängern bzw. deutlich zu markieren und ein sicheres Abbiegen in die Palleskestraße zu den Schulen zu ermöglichen. Begründung: Die Kurmainzer Straße ist im Schulwegplan für Radfahrer*innen eingezeichnet, doch der Radweg endet an der Robert-Bunsen-Straße, obwohl er ein wichtiger Weg zur IGS- West, der IGS 15 und der Helene-Lange-Schule, als auch noch für die Henry-Dunant-Schule (auch für Eltern, die ihre Kinder per Rad zur Grundschule bringen) ist. Gerade an der gefahrenvollen Bushaltestelle fehlt auf dem speziellen "Bushaltestellenasphalt" die Markierung und an der Kreuzung mit der Auerstraße fehlt ein sicherer Radweg. Der alternative Weg durch den Stadtpark wird im Winter nicht gestreut, ist schlecht beleuchtet und bis zur Breuerwiesenstraße unbefestigt. Dieser müsste alternativ verbessert und beschildert, sowie im Rad-Schulwegplan eingetragen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6347 2020 Die Vorlage OF 1328/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2020, OF 1313/6 Betreff: Sossenheim: Fahrradständer am Friedhof Kurmainzer Straße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, die alten Fahrradständer durch zeitgemäße Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Wie man auf dem Bild erkennen kann, sind nur sehr alte, in der Funktion mangelhafte, Fahrradhalter vorhanden. Diese sollten durch moderne Fahrradbügel ersetzt werden. (Quelle: Torsten Bartels) Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6164 2020 Die Vorlage OF 1313/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1272/6 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis ca. 24.00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen "Dunant-Kreisel" die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass der 50er Bus nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfährt. Diese Linie 50 fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o.a. Haltestellen ersatzweise vom 58er Bus bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20.50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte fährt um ca. 21.20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof. Dies bedeutet, dass die Haltestellen Platanenhof und Konrad-Glatt-Straße, die bisher noch bis nach Mitternacht vom 50er Bus angefahren wurden, nur noch bis etwa 21.15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Linie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5960 2020 Die Vorlage OF 1272/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Platanenhof" durch das Wort "Windthorststraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1273/6 Betreff: Sossenheim: Anlage zwischen Alt-Sossenheim und Schaumburger Straße (entlang des Sulzbachs) wieder bepflanzen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die kleine Parkanlage in Sossenheim zwischen der Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim (entlang des Sulzbachs) wieder zu bepflanzen - insbesondere auch mit Bäumen. Ziel sollte sein, dass hier wieder eine bepflanzte Fläche entsteht, die nicht nur einen wichtigen Lebensraum bspw. für Insekten bieten kann, sondern auch das Mikroklima in der unmittelbaren Umgebung verbessern kann. Begründung: Im Laufe der letzten Jahre wurden in der Anlage alle Büsche und Bäume entfernt. Zurück geblieben ist eine triste Fläche, die dringend wieder ordentlich bepflanzt werden sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5961 2020 Die Vorlage OF 1273/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1254/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie die Erreichbarkeit des Lindenviertel bzw. Höchster Friedhofs und der angrenzenden Bebauung mit dem ÖPNV, vom Höchster Bahnhof aus, in der jetzigen Form gewährleistet werden kann? 2. ob es geplant ist, dass die Linie 58 das Lindenviertel und den Höchster Friedhof öfters und abends länger anfährt? Wenn nein, welche ausgleichenden Maßnahmen sind vorgesehen? Begründung: Während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg soll die Linie 50 in Fahrtrichtung Sossenheim direkt über die Kurmainzer Straße fahren und die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße; Windthorststraße und Höchster Friedhof" auslassen. Die Anbindung vom Höchster Friedhof und der angrenzenden Bebauung würde sich vor allem abends und sonntags verschlechtern. Die Linie 58 fährt diesen Bereich abends überhaupt nicht und sonntags bis 21 Uhr nur alle 60 Minuten an. Die Linie 58 ist dann vom Höchster Bahnhof die einzige Verbindung in diesen Bereich. Für ein ganzes Viertel würde sich die ÖPNV-Verbindung vom Höchster Bahnhof erheblich verschlechtern, daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, dass sich die ÖPNV-Verbindung während der Bauzeit, immerhin 24 Monate, nicht verschlechtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1605 2020 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1271/6 Betreff: Sossenheim: Während des Baus des neuen Kreisverkehrs neue Parkmöglichkeiten schaffen und Halteverbote minimieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass während der Bauzeit des neuen Kreisverkehrs in Sossenheim zusätzlich Halteverbote eingerichtet werden müssen und der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zunehmen wird, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen und zur Minimierung der notwendigen Halteverbote zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Parkplätze an der Bushaltestelle "Dunantring" für die Buslinie 55, die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird, einrichten bzw. die Fläche zum Parken freigeben 2. Unteren Kerbeplatz (zumindest teilweise) öffnen und zum Parken freigeben 3. Sicherheitsabsperrungen an der bisherigen Haltestelle für den Schulbus an der Edith-Stein-Schule entfernen und Parkplätze (wieder) einrichten, da die Haltestelle nicht mehr genutzt wird 4. Parkplätze westlich entlang des Grünstreifens (zwischen Dunantring 124 und Kurmainzer Straße 161) einrichten, da hier nur noch eine Fahrspur benötigt wird 5. Halteverbot zur Einrichtung der neuen Bushaltestelle in der Schauburger Straße (in Höhe der Hausnummern 95-99) auf drei bis vier Parkplätze beschränken 6. Halteverbot in der Lindenscheidstraße dahingehend überprüfen, ob ein Teil der Parkplätze erhalten bleiben kann Begründung: Der Parkdruck in den Siedlungen Sossenheims ist, ähnlich wie in anderen Stadtteilen, bereits sehr hoch. Durch den Bau des neuen Kreisverkehrs, der voraussichtlich zwei Jahre andauern wird, sind weitere Einschränkungen notwendig, zusätzliche Halteverbote müssen eingerichtet werden. Der Parkdruck, insbesondere in und um die Henri-Dunant-Siedlung, wird in dieser Zeit also noch weiter zunehmen. Insofern ist es sinnvoll zu prüfen, wo in dieser Zeit neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden können. Auch die neuen Halteverbote sollten auf das notwendige Minimum reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5959 2020 Die Vorlage OF 1271/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2019, OF 1154/6 Betreff: Sossenheim: Siedlungsbus während der Bauphase des Kreisverkehrs testen Der Magistrat wird gebeten, während der Bauphase des Kreisverkehrs in Sossenheim, in der die Haltestelle "Dunantring" nicht angefahren werden kann, einen "Mini-Bus" zur Anbindung der Siedlung an den weiteren ÖPNV einzusetzen, damit insbesondere die älteren und bewegungseingeschränkten Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung weiterhin den ÖPNV nutzen können. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob durch den Einsatz eines Mini-Busses auf die Verlegung der Haltestelle "Dunantrig", die zwangsläufig außerhalb der Siedlung erfolgen muss, verzichtet werden kann. Begründung: Während der Bauphase des Kreisverkehrs, die voraussichtlich eineinhalb Jahren dauern wird, kann die Buslinie 55 nicht in die Henri-Dunant-Siedlung einfahren und kann entsprechend nicht die Haltestelle "Dunantring" anfahren. Eine Verlegung der Haltestelle außerhalb der Siedlung hat zur Folge, dass die Menschen in der Siedlung entsprechend weite Wege haben, um den ÖPNV nutzen zu können - vom nördlichen Dunantring bis zur Kurmainzer Straße beträgt die Entfernung bspw. ca. 800 m. Für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen ist diese Entfernung schwer bis gar nicht zu bewältigen; sie sind auf eine Busanbindung in der Siedlung angewiesen. Zudem wird die Haltestelle bei Verlegung voraussichtlich in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Haltestellen "Sossenheim Bahnhof" bzw. "Am Kapellenberg" liegen. Bei der letzten Baumaßnahme in der Henri-Dunant-Siedlung (Herbstferein 2019), bei der die Zufahrt zur Siedlung von der Kurmainzer Straße kommend gesperrt war, wurde die Haltestelle "Dunantring" bspw. in unmittelbare Nähe der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" verlegt und war damit quasi überflüssig. Der Einsatz eines Mini-Busses während der Bauphase sollte zudem als Test für eine regelmäßige Anbindung der Sossenheimer Siedlungen betrachtet werden (analog der Buslinie 57 in der Taunusblick-Siedlung). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5426 2019 Die Vorlage OF 1154/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2019, OF 1140/6 Betreff: Blumenwiesen im Höchster Stadtpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu beurteilen, ob folgende Rasenflächen im Höchster Stadtpark geeignet sind, um daraus Wildwiesen/Blumenwiesen zu machen, und dies, wenn sinnvoll, dann auch umzusetzen: Die erste Fläche erstreckt sich zwischen den Sportplätzen und dem nächstgelegenen Weg im Stadtpark, in der Fortführung dann zwischen den Kleingärten/Straße und dem Weg. Diese Fläche ist sonnig gelegen und wäre für Blumenwiesen geeignet, die Sonne benötigen. Die zweite Fläche wäre eher für schattenliebenden Bewuchs geeignet, da sie vom Eingang zum Friedhof Kurzmainzer Straße unter den Bäumen zwischen Weg und Rand des Stadtparks Richtung Sossenheim verläuft. Begründung: Beide Flächen sind am Rande des Stadtparks gelegen, so dass eine Gestaltung als Wildwiese/Blumenwiese das Gesamtbild des Höchster Stadtparks nicht stören würde. Es würde aber bunter Lebensraum für Schmetterlinge, Bienen und Vögel geschaffen, was die Attraktivität des Stadtparks sicher erhöhen würde. Beide Flächen wären so wesentlich attraktiver als bisher. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5259 2019 Die Vorlage OF 1140/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1118/6 Betreff: Sossenheim: Westerwaldstraße wird Fahrradstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Westerwaldstraße in Sossenheim in voller Länge zu Fahrradstraße umgewandelt werden kann und zu prüfen ob die Route über die Schaumburger Straße in die Lindenscheidstraße weitergeführt werden kann. Alternativ könnte die Route durch die Otto-Brenner-Straße, Am Kunzengarten und Dottenfeldstraße und eine Weiterführung durch das Unterfeld geprüft werden. Begründung: Fahrradstraße bedeutet, dass der Radverkehr Vorrang hat aber die Straße auch von Kraftfahrzeugen benutzt werden darf. Das Parken ist für KFZ dort auch weiterhin erlaubt. In Darmstadt Arheiligen gibt es z. B. eine Fahrradstraße, die dort den Radverkehr entlang von Nebenstraßen führt, um dort den Radverkehr an der Hauptdurchgangsstraße vorbei zu führen. Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an der auch der Verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt Bertram Giebeler teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird und es wurde unter anderen dieser konkrete Vorschlag mit der Fahrradstraße in der Westerwaldstraße gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2019, OF 1102/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2019 1. Die Vorlage OF 1102/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1118/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1118/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1102/6 Betreff: Sossenheim: Kann die Westerwaldstraße zur Fahrradstraße werden? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Westerwaldstraße in Sossenheim in voller Länge zu Fahrradstraße umgewandelt werden kann und zu prüfen ob die Route über die Schaumburger Straße in die Lindenscheidstraße weitergeführt werden kann? Begründung: Fahrradstraße bedeutet, dass der Radverkehr Vorrang hat, aber die Straße auch von Kraftfahrzeugen benutzt werden darf Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an den auch der Verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt Bertram Giebeler teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird und es wurde unter anderen dieser konkrete Vorschlag gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.08.2019, OF 1118/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1102/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2019 1. Die Vorlage OF 1102/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1118/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1118/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1126/6 Betreff: Sossenheim: Piktogramme und Markierungen für den Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Aufstellflächen für Radfahrer vor den Haltelinien der Sossenheimer Ampeln aufzubringen, wie sie an vielen Stellen in der Stadt schon verwirklicht sind. 2. Zu prüfen ob an den Sossenheimer Durchfahrtsstraßen "Siegener Straße, Alt -Sossenheim, Kurmainzer Straße und Westerbachstraße" möglich ist Schutzstreifen für Radfahrer zu markieren. 3. Wenn Schutzstreifen nicht möglich sind Piktogramme zu markieren, um die Aufmerksamkeit der Kraftfahrer*innen auf die Radfahrer*innen zu erhöhen. Begründung: Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an den auch der Verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt Bertram Giebeler teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird und es wurden unter anderen diese konkreten Vorschläge gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5250 2019 Die Vorlage OF 1126/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2019, OF 1045/6 Betreff: Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim besser beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und der Straße Alt-Sossenheim die bestehende Beleuchtung ergänzt werden kann - u.a. zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße kommend (ggü. Auf der Schanz) und auf dem Verbindungsweg zur Nikolausstraße. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt bereits über eine Beleuchtung, die aber als unzureichend beschrieben wird. Zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße ist bspw. gar keine Laterne angebracht, so dass das erste Stück des Weges im Dunkeln liegt. Und auch entlang des Weges gibt es "dunkle Stellen". Da diese Wegeverbindung ganzjährig von Anwohnerinnen und Anwohnern, bspw. auch Kindern auf ihrem Weg zur Schule, genutzt wird, sollte geprüft werden, ob die bestehende Beleuchtung entsprechend ergänzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 964/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2019 1. Die Vorlage OF 964/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2019, OF 1023/6 Betreff: Höchst: Umzug des Jobcenters Höchst Wie der Presse (FR. vom 31.08.18) zu entnehmen war, zieht das Jobcenter Höchst im Jahr 2020 von seinem jetzigen Standort an der Kurmainzer Straße 6 an einen neuen Standort in die Bolongarostraße 82. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden am neuen Standort genügend Parkmöglichkeiten für die Besucher des Jobcenters vorhanden sein? 2. Ist es geplant, für die Besucher des Jobcenters Tiefgaragenplätze in der Immobilie am neuen Standort anzumieten? 3. Was tut der Magistrat, um zu verhindern, dass die Besucher sich Parkplätze in umliegenden Straßen suchen müssen? 4. Plant der Magistrat, zusätzliche Parkflächen für die Besucher des Jobcenters anzumieten? Begründung: Der Ortsbeirat befürwortet den Umzug des Jobcenters in neue modernere Räumlichkeiten, befürchtet aber, dass die bereits jetzt angespannte Parksituation in diesem Gebiet sich noch weiter verschärft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1023/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2019, OF 980/6 Betreff: Höchst: Parkplätze am neuen Standort des Jobcenters Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft über das geplante Konzept für Kundenparkplätze am neuen Standort des Jobcenters Höchst zu geben bzw. wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen für die Bereitstellung von ausreichenden Kundenparkplätzen zu ergreifen. Begründung: Das Jobcenter Höchst wird in absehbarer Zeit von der Kurmainzer Straße an die Ludwig-Scriba-Straße in das ehemalige AOK-Gebäude umziehen. Während es am alten Standort ausgewiesene Kundenparkplätze gibt, ist dies am neuen Standort nicht der Fall. Es gibt zwar eine Tiefgarage, hier ist aber unklar, ob diese auch als Kundenparkplatz genutzt werden kann. Außerdem gibt es ca. 7 öffentliche Parkplätze auf dem Seitenstreifen. Wenn diese in Kundenparkplätze umgewidmet werden, dann fehlt es allerdings an Parkplätzen für die Anwohner. Hier ist ein belastbares Konzept für die Kundenparkplätze vonnöten. Außerdem besteht an dieser Stelle die Gefahr, dass die Linksabbiegerspur der Busse so zugeparkt wird, dass dies zu erheblichen Störungen im Busverkehr führen kann. In diesem Konzept ist auch eine ausreichende Anzahl von gut nutzbaren Radparkplätzen (Bügel) vorzusehen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4523 2019 Die Vorlage OF 980/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, wie und wo ausreichende Parkmöglichkeiten für Pkws und Fahrräder am neuen Standort des Jobcenters Höchst geschaffen werden. Insbesondere soll die Tiefgarage in der ersten Stunde kostenlos nutzbar sein." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 964/6 Betreff: Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und der Straße Alt-Sossenheim eine geeignete Beleuchtung installiert werden kann. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt über keine Beleuchtung, wird aber ganzjährig von Anwohnerinnen und Anwohnern, bspw. auch Kindern auf ihrem Weg zur Schule, genutzt. Gerade im Herbst und Winter ist durch die früh einsetzende Dämmerung die Nutzung des Weges ohne Beleuchtung jedoch beschwerlich und birgt eine Unfallgefahr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.06.2019, OF 1045/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 964/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 964/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2019 1. Die Vorlage OF 964/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2018, OF 848/6 Betreff: Sossenheim: Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase des Kreisverkehrs geregelt? Vorgang: OM 3217/18 OBR 6; ST 1833/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit Blick auf den Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase geregelt - insbesondere mit Blick auf den Autoverkehr in die Henri-Dunant-Siedlung hinein und aus der Siedlung heraus? 2. Welche Auswirkungen ergeben sich auf den Busverkehr (insbesondere auf die Buslinie 55 mit Haltepunkt in der Henri-Dunant-Siedlung)? 3 Inwieweit wurde bei den Planungen für Umleitungen des Verkehrs, Straßensperrungen etc. der Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dinant-Schule berücksichtigt. Begründung: Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018 (ST 1833) kann mit dem Bau des Kreisverkehrsplatzes voraussichtlich im September 2019 begonnen werden. Unklar ist bis jetzt, wie in dieser Zeit der Verkehr geregelt werden soll. Nach derzeitigem Stand ist zudem der Neubau der Henri-Dunant-Schule zu Beginn der Baumaßnahmen für den Kreisverkehr noch nicht abgeschlossen, d.h. neben dem "normalen" Verkehr muss bei den Planungen eben auch noch der Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dunant-Schule berücksichtigt werden. Der aktuelle Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dinant-Schule belastet bspw. die Lindenscheidtstraße und ihre Anwohner bereits enorm. Daher sieht es der Ortsbeirat als dringend notwendig an, bereits frühzeitig mögliche Umleitungen während der Baustellenphase zu planen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3217 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1833 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1101 2018 Die Vorlage OF 848/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Autoverkehr" durch das Wort "Verkehr" und im Antragstenor unter Ziffer 1. das Wort "Autoverkehr" durch die Worte "Verkehr für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 849/6 Betreff: Sossenheim: Weg beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine geeignete Beleuchtung für den Fußgängerweg, der von der Schaumburger Straße hinter den Schulen in die Sulzbachwiesen führt, zu installieren. Dabei ist zu prüfen, ob die Beleuchtung im Rahmen des Neubaus der Henri-Dunant-Schule installiert werden kann. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt über keine Beleuchtung, wird aber ganzjährig von Anwohnern und Kindern auf ihrem Weg zur Schule vor Ort genutzt. Gerade im Herbst und Winter ist durch die früh einsetzende Dämmerung die Nutzung des Weges ohne Beleuchtung beschwerlich und birgt eine Unfallgefahr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4062 2018 Die Vorlage OF 849/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2018, OA 296 entstanden aus Vorlage: OF 797/6 vom 07.09.2018 Betreff: Sossenheim: Siedlung "Westpark" in die Gebietsumgrenzung "Soziale Stadt Sossenheim" aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Siedlung "Westpark" (Gebiet zwischen Katharina-Petri-Straße, Johann-Klohmann-Straße und Kurmainzer Straße) in die räumliche Festlegung für das Projektgebiet des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" Frankfurt am Main- Sossenheim aufzunehmen. Begründung: Bei der vorläufigen räumlichen Abgrenzung endet das Projektgebiet am Sossenheimer Weg - die Siedlung "Westpark" bleibt außen vor. Dabei gibt es auch in dieser Siedlung viel Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial. Und im Gegensatz zu anderen Siedlungen Sossenheims gibt es hier bisher auch keinen aktiven Mieterverein oder Ähnliches, in dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner organisieren. Ein Quartiersmanagement mit dem Ziel der frühzeitigen niedrigschwelligen Beteiligung der Bewohner und dem Aufbau einer nachhaltigen Bewohnerorganisation erscheint gerade für die Siedlung in Sossenheim sinnvoll. Die Siedlung "Westpark" sollte deshalb unbedingt in das Projektgebiet aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 403 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.09.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.09.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 296 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 140 = Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.09.2018, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 140 und OA 296 = Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2018, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 140 und OA 296 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3177, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2018, OF 797/6 Betreff: Sossenheim: Siedlung "Westpark" in die Gebietsumgrenzung "Soziale Stadt Sossenheim" aufnehmen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Siedlung "Westpark" (Gebiet zwischen Katharina-Petri-Straße, Johann-Klohmann-Straße und Kurmainzer Straße) in die räumliche Festlegung für das Projektgebiet des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" Frankfurt a. M. Sossenheim aufzunehmen. Begründung: Bei der vorläufigen räumlichen Abgrenzung endet das Projektgebiet am Sossenheimer Weg - die Siedlung "Westpark" bleibt außen vor. Dabei gibt es auch in dieser Siedlung viel Entwicklungs- und Verbesserungspotential. Und im Gegensatz zu anderen Siedlungen Sossenheims gibt es hier bisher auch keinen aktiven Mieterverein o.ä., in dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner organisieren - ein Quartiersmanagement mit dem Ziel der frühzeitigen niedrigschwelligen Beteiligung der Bewohner und dem Aufbau einer nachhaltigen Bewohnerorganisation erscheint gerade für die Siedlung in Sossenheim sinnvoll. Die Siedlung "Westpark" sollte deshalb unbedingt in das Projektgebiet aufgenommen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 296 2018 1. Der Vorlage M 140 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 296 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 797/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 05.06.2018, OA 273 entstanden aus Vorlage: OF 720/6 vom 04.06.2018 Betreff: Sossenheim: Zukunft des Friedhofs an der Kurmainzer Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein neues Konzept für den Friedhof an der Kurmainzer Straße zu entwickeln, welches eine Veränderung herbeiführt, bei der sich der Friedhof vom Konzept des "Heldenfriedhofs" löst und zu einer modernen Gedenkstätte wandelt, die eine klare, den Willen zum Frieden betonenden Botschaft vermittelt. Dabei ist die Idee einzubeziehen, auf dem Friedhof eine Tafel aufzustellen, die diesen Friedhof mit Ehrenmal und Gedenkstätte aus heutiger Sicht geschichtlich einordnet und dem Andenken der Opfer der Kriege gerecht wird. Außerdem sollte auf der Webseite der Stadt Frankfurt die Bezeichnung von "Heldenfriedhof mit Gedenkstätte" in "Friedhof m it Gedenkstätte für die Opfer der Kriege" geändert werden. Begründung: Der Friedhof an der Kurmainzer Straße wird auf der Webseite der Stadt Frankfurt als "Heldenfriedhof mit Gedenkstätte" geführt. Auf dem Denkmal direkt am Eingang des Friedhofs ist folgende Inschrift zu lesen: "Zur Erinnerung an den glorreichen Feldzug 1870-71. Gestiftet von dem Kriegsverein ‚Vorwärts' in Höchst am Main 1892." Ein solch kriegsverherrlichender Text sollte nicht kommentarlos und alleinstehend die Deutungshoheit über die geschichtlichen Ereignisse für sich beanspruchen dürfen. Die im Deutsch-Französischen Krieg von 1870 bis 1871 und im Ersten Weltkrieg getöteten Soldaten, denen der Friedhof an der Kurmainzer Straße insbesondere gewidmet ist, waren zumindest aus heutiger Sicht keine Helden, sondern mehrheitlich Opfer. Entsprechend sollte auch das Gedenken an ihr Leben und ihren Tod gestaltet werden. Sowohl der Name des Friedhofs als auch die Gestaltung der Ehrenmale und Grabmale sollten viel deutlicher in diesen Kontext gestellt werden, als dies derzeit der Fall ist. Der Großteil des Friedhofs dient der ganz normalen Nutzung durch Privatpersonen, von denen sicher nicht alle die Gräber ihrer Angehörigen im Kontext einer kriegerischen Heldenverehrung pflegen wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 301 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.08.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 273 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.09.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 273 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 25.10.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 273 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3240, 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 25.10.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2018, OF 720/6 Betreff: Sossenheim: Zukunft des Friedhofs an der Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, ein neues Konzept für den Friedhof an der Kurmainzer Straße zu entwickeln, welches eine Veränderung weg vom Konzept des "Heldenfriedhofs" hin zu einer modernen Gedenkstätte mit klarer den Willen zum Frieden betonenden Botschaft vermittelt. Dabei ist die Idee einzubeziehen, auf dem Friedhof eine Tafel aufzustellen, die diesen Friedhof mit Ehrenmal und Gedenkstätte aus heutiger Sicht geschichtlich einordnet und dem Andenken der Opfer der Kriege gerecht wird. Außerdem sollte auf der Website der Stadt Frankfurt die Bezeichnung von "Heldenfriedhof mit Gedenkstätte" in "Friedhof mit Gedenkstätte für die Opfer der Kriege" geändert werden. Begründung: Der Friedhof an der Kurmainzer Straße wird auf der Website der Stadt Frankfurt als "Heldenfriedhof mit Gedenkstätte" geführt. Auf dem Denkmal direkt am Eingang des Friedhofs ist folgende Inschrift zu lesen: "Zur Erinnerung an den glorreichen Feldzug 1870-71. Gestiftet von dem Kriegsverein "Vorwärts" in Höchst am Main 1892". Ein solcher kriegsverherrlichender Text sollte nicht kommentarlos und alleinstehend die Deutungshoheit über die geschichtlichen Ereignisse für sich beanspruchen dürfen. Die im deutsch/französischen Krieg 1870/71 und im 1. Weltkrieg getöteten Soldaten, denen der Friedhof an der Kurmainzer Straße insbesondere gewidmet ist, waren zumindest aus heutiger Sicht keine Helden, sondern mehrheitlich Opfer. Entsprechend sollte auch das Gedenken an ihr Leben und ihren Tod gestaltet werden. Sowohl der Name des Friedhofs als auch die Gestaltung der Ehrenmale und Grabmale sollte viel deutlicher in diesen Kontext gestellt werden, als dies derzeit der Fall ist. Der Großteil des Friedhofs dient der ganz normalen Nutzung durch Privatpersonen, von denen sicher nicht alle im Kontext einer kriegerischen Heldenverehrung die Gräber ihrer Angehörigen pflegen wollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2018, OF 679/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 273 2018 Anregung an den Magistrat OM 3210 2018 1. Die Vorlage OF 679/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 719/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 690/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 720/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 719/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 720/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU und LINKE. gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF, REP und fraktionslos zu 4. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2018, OF 712/6 Betreff: Sossenheim: Müllbehälter im Eingangsbereich des Friedhofs Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Kapazität der Müllbehälter im Eingangsbereich des Friedhofs Kurmainzer Straße zu vergrößern, entweder durch zusätzliche Müllbehälter oder dadurch, dass die bestehenden vergrößert werden. Begründung: Auf dem Grünstreifen rechts des Friedhofseingangs stehen zwei Müllbehälter, die laut einer Anwohnerin oft überfüllt seien, was zu einer unansehnlichen Verunreinigung führe. Sicherlich nicht wünschenswert für den Eingangsbereich eines Friedhofs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3222 2018 Die Vorlage OF 712/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2018, OF 707/6 Betreff: Sossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet? Vorgang: V 1580/16 OBR 6; ST 717/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann mit dem Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) begonnen wird und ob die zuletzt vorgestellten Planungen noch Bestand haben. Sollte es Veränderungen bei den Planungen geben, wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 wird dargelegt, dass mit dem Bau des Kreisverkehrs frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 begonnen wird. In Anbetracht dessen, dass die erste Jahreshälfte sich bereits dem Ende zuneigt, möchte der Ortsbeirat über den Stand der Planungen informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3217 2018 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2018, OF 719/6 Betreff: Sossenheim: Friedhof Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf dem Friedhof Kurmainzer Straße eine Tafel aufzustellen, die diesen Friedhof mit Ehrenmal und Gedenkstätte aus heutiger Sicht geschichtlich einordnet und dem Andenken der Opfer der Kriege gerecht wird. 2. die Bezeichnung von "Heldenfriedhof mit Gedenkstätte" auf der Webseite der Stadt Frankfurt (Kulturdenkmale) in "Friedhof mit Gedenkstätte für die Opfer der Kriege" zu ändern. Begründung: Auf dem Friedhof steht ein Denkmal für die gefallenen Soldaten des Krieges 1870-71 aus dem Jahr 1892 sowie 2 für die des 1. Weltkrieges. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt (Kulturdenkmale) wird der Friedhof als "Heldenfriedhof mit Gedenkstätte" geführt, dies ist nicht mehr zeitgemäß. Daher ist es angebracht, den Friedhofsbesuchern auf einer Tafel eine geschichtliche Einordnung dieser Gedenkstätte aus heutiger Sicht zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2018, OF 679/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 273 2018 Anregung an den Magistrat OM 3210 2018 1. Die Vorlage OF 679/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 719/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 690/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 720/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 719/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 720/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU und LINKE. gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF, REP und fraktionslos zu 4. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2018, OF 690/6 Betreff: Sossenheim: Friedhof Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf dem Friedhof Kurmainzer Straße eine Tafel aufzustellen, die diesen Friedhof mit Ehrenmal und Gedenkstätte aus heutiger Sicht geschichtlich einordnet und dem Andenken der Opfer der Kriege gerecht wird. 2. die Bezeichnung von "Heldenfriedhof mit Gedenkstätte" auf der Webseite der Stadt Frankfurt (Kulturdenkmale) in "Friedhof mit Gedenkstätte für die Opfer der Kriege" zu ändern. Begründung: Auf dem Friedhof steht jeweils ein Denkmal für die gefallenen Soldaten des Krieges 1870-71 aus dem Jahr 1892 und des 1. Weltkrieges. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt (Kulturdenkmale) wird der Friedhof als "Heldenfriedhof mit Gedenkstätte" geführt, dies ist nicht mehr zeitgemäß. Daher ist es angebracht, den Friedhofsbesuchern auf einer Tafel eine geschichtliche Einordnung dieser Gedenkstätte aus heutiger Sicht zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2018, OF 679/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 679/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 690/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 273 2018 Anregung an den Magistrat OM 3210 2018 1. Die Vorlage OF 679/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 719/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 690/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 720/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 719/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 720/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU und LINKE. gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF, REP und fraktionslos zu 4. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 679/6 Betreff: Sossenheim: Zukunft des Friedhofs Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, ein neues Konzept für den Friedhof an der Kurmainzer Straße zu entwickeln, welches eine Veränderung weg vom Konzept des "Heldenfriedhofs" hin zu einer modernen Gedenkstätte mit klarer den Willen zum Frieden betonenden Botschaft vermittelt. Begründung: Der Friedhof an der Kurmainzer Straße wird auf der Website der Stadt Frankfurt als "Heldenfriedhof mit Gedenkstätte" geführt. Auf dem Denkmal direkt am Eingang des Friedhofs ist folgende Inschrift zu lesen: "Zur Erinnerung an den glorreichen Feldzug 1870-71. Gestiftet von dem Kriegsverein "Vorwärts" in Höchst am Main 1892". Ein solcher kriegsverherrlichender Text sollte nicht kommentarlos und alleinstehend die Deutungshoheit über die geschichtlichen Ereignisse für sich beanspruchen dürfen. Die im deutsch/französischen Krieg 1870/71 und im 1. Weltkrieg getöteten Soldaten, denen der Friedhof an der Kurmainzer Straße insbesondere gewidmet ist, waren zumindest aus heutiger Sicht keine Helden, sondern mehrheitlich Opfer. Entsprechend sollte auch das Gedenken an ihr Leben und ihren Tod gestaltet werden. Sowohl der Name des Friedhofs als auch die Gestaltung der Ehrenmale und Grabmale sollte viel deutlicher in diesen Kontext gestellt werden, als dies derzeit der Fall ist. Der Großteil des Friedhofs dient der ganz normalen Nutzung durch Privatpersonen, von denen sicher nicht alle im Kontext einer kriegerischen Heldenverehrung die Gräber ihrer Angehörigen pflegen wollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2018, OF 690/6 Antrag vom 16.05.2018, OF 719/6 Antrag vom 04.06.2018, OF 720/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 679/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 690/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 273 2018 Anregung an den Magistrat OM 3210 2018 1. Die Vorlage OF 679/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 719/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 690/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 720/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 719/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 720/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU und LINKE. gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF, REP und fraktionslos zu 4. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2018, OF 652/6 Betreff: Sossenheim: Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Henri-Dunant-Siedlung die Straßen Dunantring und Dufourstraße zu sanieren bzw. dem Ortsbeirat zu berichten, wann eine Sanierung erfolgen kann. Im Rahmen einer geplanten Sanierung sollte in der Henri-Dunant-Siedlung auch geprüft werden, wo durch bauliche Veränderungen neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden können - bspw. durch Verengung von Gehwegen, Umwandlung von Längs- in Schrägparkplätzen (z.B. Dunantring 47-67), Umwandlung von brachliegenden Grünflächen (z.B. in der Schaumburger Straße ggü. den Schulen). Zudem sollte im Rahmen von Sanierungsarbeiten auch an die Wegeverbindungen zu den möglichen Haltestellen für die RTW gedacht werden. Begründung: Bereits im Jahr 2013, nachdem mit den Sanierungsarbeiten in der Schaumburger Straße begonnen wurde, hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass auch die anderen Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanierungsbedürftig sind. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch mit Verweis auf die damalige Haushaltslage abgelehnt - ohne zumindest die Frage zu beantworten, wann eine Sanierung erfolgen kann. Da sich der Zustand der Straßen in den letzten Jahren nicht auf wundersame Weise gebessert hat, wird die Sanierung erneut beantragt - verbunden mit der Bitte, dem Ortsbeirat zumindest einen möglichen Zeithorizont für eine Sanierung zu mitzuteilen . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2958 2018 Die Vorlage OF 652/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Bei einer geplanten Sanierung sollte in der Henri-Dunant-Siedlung auch geprüft werden, wo durch bauliche Veränderungen neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden können. Im Rahmen eines Ortstermins soll zudem erörtert werden, ob beispielsweise durch Verengung von Gehwegen sowie durch Umwandlung von Längsparkplätzen in Schrägparkplätze (z. B. im Bereich des Dunantrings 47 bis 67) und durch Umwandlung von brach liegenden Grünflächen (z. B. in der Schaumburger Straße gegenüber den Schulen) weitere Parkplätze entstehen können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2018, OF 628/6 Betreff: Kopfparkplätze im Dunantring Vorgang: V 1349/15 OBR 6; ST 1084/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge, seiner Ankündigung folgend, die Umwandlung der Parkplätze zu Kopfparkplätzen zwischen dem Dunantring 125 und dem Knotenpunkt (geplanter Kreisel) Kurmainzer Straße und Sossenheimer Weg endlich umzusetzen. Begründung: Laut einem Bericht des Höchster Kreisblatts vom 27.01.2016 wurde vom Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass diese Parkplätze entgegen seiner ersten Stellungnahme (ST1084 /17.04.2015) nun doch umgeändert werden sollen. Bei einem Ortstermin im Jahr 2016 mit den zuständigen Ämtern wurde diese Tatsache dem Antragsteller auf Nachfrage nochmals bestätigt. Deshalb möchte sich der Ortsbeirat dafür einsetzen, dass die Maßnahme nunmehr verwirklicht wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2015, ST 1084 Auskunftsersuchen vom 19.05.2015, V 1349 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2852 2018 Die Vorlage OF 628/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2017, OF 401/6 Betreff: Sossenheim: Schaumburger Straße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen, wie die Verkehrssicherheit auf der Schaumburger Straße (bisher Überfahren des Bürgersteigs durch LKW) erhöht werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge in die Prüfung einzubeziehen: 1. Die Einsetzbarkeit des Verkehrszeichens 264 (Verbot für Fahrzeuge über der angegebenen tatsächlichen Breite). 2. Deutliche Erhöhung der Bürgersteige. 3. Schaffung eines Bords an der Bordsteinkante, um das Überfahren der Bürgersteige zu verhindern. 4. Schwellen, Hubbel, Hinternisse auf der Fahrbahn, um die Geschwindigkeit zu reduzieren. 5. Einrichten einer Spielstraße in Teilen der Schaumburger Straße. Dadurch Zwang zur Schrittgeschwindigkeit und die Straße bleibt für LKW so unattraktiv wie zu Zeiten des Verkehrsversuchs. Begründung: Nachdem der Verkehrsversuch gescheitert ist und der alte Zustand wieder hergestellt wird, ist leider zu befürchten, dass wieder genauso viel LKW-Verkehr wie früher den Weg durch die Schaumburger Straße wählen wird. Dabei wird regelmäßig der Bürgersteig von den LKW überfahren, was zu einem elenden Zustand des Bürgersteigs führt und für die FußgängerInnen natürlich gefährlich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.01.2017, OF 320/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1587 2017 1. Die Vorlage OF 320/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 401/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 401/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 5. die Worte "einer Spielstraße" durch die Worte "eines verkehrsberuhigten Bereichs" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2017, OF 385/6 Betreff: Sossenheim: Baustellenzufahrt beim Neubau der Henri-Dunant-Schule Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob beim Neubau der Henri-Dunant-Schule die Zufahrt zu der Baustelle über die Schaumburger Straße erfolgen kann. Das Ergebnis der Prüfung sollte transparent dargelegt werden. Begründung: In der Vorstellung der aktuellen Planungen für den Neubau der Henri-Dunant-Schule in der Ortsbeiratssitzung am 14. März 2017 wurde u.a. dargelegt, dass die Zufahrt der Baustellenfahrzeuge über die Lindenscheidstraße erfolgen soll. Bei der Sitzung wurde von Anwohnern jedoch auch angeregt, eine Zufahrt über die Schaumburger Straße zu prüfen. Diese Prüfung erscheint sinnvoll, weshalb die Anregung aufgegriffen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.03.2017, OF 373/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1522 2017 Auskunftsersuchen V 432 2017 1. Die Vorlage OF 373/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 385/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Die neue Zufahrt darf die Planung des Schulneubaus bzw. den Abriss zeitlich nicht nach hinten verschieben." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 320/6 Betreff: Sossenheim: Schaumburger Straße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen, wie die Verkehrssicherheit auf der Schaumburger Straße (bisher Überfahren des Bürgersteigs durch LKW) erhöht werden kann. Dabei ist auch die Einsetzbarkeit des Verkehrszeichens 264 (Verbot für Fahrzeuge über der angegebenen tatsächlichen Breite) zu prüfen. Begründung: Nachdem der Verkehrsversuch gescheitert ist und der alte Zustand wieder hergestellt wird, ist leider zu befürchten, dass wieder genauso viel LKW-Verkehr wie früher den Weg durch die Schaumburger Straße wählen wird. Dabei wird regelmäßig der Bürgersteig von den LKW überfahren, was zu einem elenden Zustand des Bürgersteigs führt und für die FußgängerInnen natürlich gefährlich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.05.2017, OF 401/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 24 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 320/6 so lange zurückzustellen, bis die öffentliche Informationsveranstaltung zum "Verkehrsversuch in Sossenheim" stattgefunden hat. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 320/6 wird bis zur Sitzung am 16. Mai 2017 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und REP gegen GRÜNE (= Beratung der Vorlage) 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1587 2017 1. Die Vorlage OF 320/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 401/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 401/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 5. die Worte "einer Spielstraße" durch die Worte "eines verkehrsberuhigten Bereichs" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2017, OF 301/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrsversuch abschließen und ursprüngliche Verkehrsführung wiederherstellen Vorgang: OM 605/16 OBR 6; ST 1815/16 In seiner Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815 werden die Ergebnisse der Verkehrszählungen vor, während und am Ende des Verkehrsversuch vorgestellt. Aufgrund dieser Ergebnisse empfiehlt der Magistrat, die Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch wiederherzustellen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - die Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch wiederherzustellen, - eine stärkere und regelmäßige Überwachung in dem Bereich des Verkehrsversuchs zu veranlassen (zur Verringerung der Verkehrsgefährdung durch verbotswidrig parkende Fahrzeuge und Geschwindigkeitsübertretungen), - die Ergebnisse der Verkehrszählungen dem Ortsbeirat im Detail vorzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen (unterlegt mit der Anzahl der tatsächlichen Fahrzeuge und nicht nur mit Prozentwerten, die genauen Straßenabschnitte) Begründung: Mit dem Ziel, den Durchgangsverkehr zu verringern und die Raserei in den Straßen zu unterbinden, startete vor etwas mehr als einem Jahr ein Verkehrsversuch, bei dem die Einbahnstraßenregelungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße verändert wurde. In den Monaten des Verkehrsversuchs haben die betroffenen Anwohner zwar auch von einer Beruhigung des Verkehrs in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße berichtet, allerdings gab es auch massive Beschwerden, da manche Probleme noch verstärkt wurden (Verkehrsgefährdungen durch Falschparker und Fahren gegen die Einbahnstraße). Aufgrund zahlreicher Hinweise gab es auch Anpassungen (bspw. wurde noch eine neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße eingeführt), aber die Probleme konnten nicht gelöst werden. In der nun vorliegenden Stellungnahme wird dargelegt, dass es zwar tatsächlich zu Abnahmen der Verkehrsmengenanteile in der Westerwaldstraße und in der Montabaurer Straße kam, aber die Entlastung in den beiden Straßen vor allem zu Lasten der bisher wenig belasteten Straße Auf der Schanz geht. Eine Reduzierung der Verkehrsmenge wurde demnach nicht erreicht. Es kam vielmehr zu einer Verlagerung des Verkehrs innerhalb des Untersuchungsgebietes. Die Empfehlung des Magistrats sieht entsprechend auch eine Wiederherstellung der Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch vor. Dies deckt sich mit dem Wunsch vieler Anwohner, die bereits Unterschriften hierzu gesammelt haben. Zwischenzeitlich wurde eine Unterschriftenliste mit mehr als 100 Unterschriften übergeben, in der die Rückkehr zur alten Verkehrsführung gefordert wird. Damit sich der Ortsbeirat abschließend ein Bild zur tatsächlichen Veränderung der Verkehrsmenge in dem Bereich während des Versuchs machen und ggf. Rückschlüsse für künftige Maßnahmen ziehen kann, ist noch eine detaillierte Aufstellung notwendig. Anhand der vorliegenden Stellungnahmen ist nicht ersichtlich, inwieweit sich die Verkehrsmengen tatsächlich verändert haben; so stellt sich bspw. die Frage, ob die 100 Prozent Gesamtmenge des gezählten Verkehrs vor Start den 100 Prozent am Ende entsprechen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1098 2017 Die Vorlage OF 301/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrsversuch beurteilen und abschließen Vorgang: OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zur Beurteilung des Verkehrsversuchs notwendigen Verkehrszählungen - soweit nicht schon geschehen - zeitnah durchzuführen bzw. abzuschließen und den Ortsbeirat 6 umgehend hierüber zu informieren. Ziel ist es, dass der Ortsbeirat 6 noch in diesem Jahr zu einer Veranstaltung einladen kann, in der die Ergebnisse des Verkehrsversuchs der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Um den Verkehrsversuch abschließend beurteilen zu können, sollen bei dieser Veranstaltung u.a. nachfolgende Fragen beantwortet werden: Inwieweit hat der (Durchgangs-)Verkehr in dem Gebiet abgenommen bzw. wurde der Verkehr beruhigt? Inwieweit wurde der Verkehr in andere Straßen verlagert - insbesondere in die Siegener Straße, Montabaurer Straße und Auf der Schanz? Wenn möglich, sollte bei der Beurteilung dieser Frage auch die aktuellen Baustellen auf der A66 berücksichtigt werden, die auch zu einer Verlagerung des Verkehrs führen. Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden mit großen Fahrzeugen)? Wie hat sich die im Rahmen des Verkehrsversuches eingeführte neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße bewährt? Unabhängig von dem Verkehrsversuch wird der Magistrat zudem gebeten, auch auf die nachfolgenden Fragen einzugehen: Bedingt durch die engen Straßen weichen Autofahrer oft auf die Bürgersteige aus und gefährden so Fußgänger, zu den auch zahlreiche Kinder auf dem Weg in die Schule, in den Park oder zum Spielplatz sind. Welche Möglichkeiten gibt es, dies zu unterbinden? Gibt es Ideen, um den Parkdruck in diesem Gebiet etwas zu mindern? Begründung: Anfang dieses Jahres wurden im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Einbahnstraßenregelungen in der Schaumburger Straße und Westerwaldstraße verändert. Zwischenzeitlich wurde zudem noch eine neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße eingeführt. Ziel war es, den Durchgangsverkehr zu verringern und die Raserei in den Straßen zu unterbinden. In den Monaten des Verkehrsversuchs hat es sich gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Beruhigung des Verkehrs in der Schaumburger Straße und Westerwaldstraße beigetragen hat. Allerdings gibt es auch massive Beschwerden von Anwohnern über Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer. Die Kreuzungen (insbesondere Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, sodass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist. Immer wieder weichen Autofahrer auf den Bürgersteig aus. An einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Insbesondere in die Michaelstraße biegen Autofahrer oftmals falsch ab. Der Verkehr auf der Siegener Straße und Auf der Schanz hat in der Wahrnehmung der Anwohner extrem zugenommen. Insbesondere Auf der Schanz kommt es deswegen immer wieder zu brenzligen Verkehrssituationen. Die Durchführung einer Veranstaltung wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 bereits zugesagt und sollte ursprünglich bereits ein halbes Jahr nach Beginn des Verkehrsversuchs durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 205/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 605 2016 1. Die Vorlage OF 124/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 205/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 173/6 Betreff: Schaumburger Straße/Michaelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in der Schaumburger Straße in Richtung Osten an der Kreuzung Michaelstraße, ein Verkehrsschild anzubringen "Vorgeschriebene Fahrtrichtung links" (Nr. 209-10), das dem Verkehr hier verdeutlicht, dass nur links abgebogen werden darf. Begründung: Seit Beginn des Verkehrsversuchs in Sossenheim, mit der geänderten Verkehrsführung in diesem Bereich, kommt es an dieser Kreuzung häufig vor, dass hier falsch abgebogen wird und die Fahrzeuge entgegen der Fahrtrichtung die Michaelstraße befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 173/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 745 2016 Die Vorlage OF 173/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 174/6 Betreff: Tempo 30 in der Westerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die auf der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültigen Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30km/h bis zur Westerbachstraße 210 zu verlängern. Begründung: Die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße gültigen Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30km/h hat die Verkehrssicherheit in diesem Bereich deutlich verbessert und den Fahrzeuglärm vermindert. Diese Verbesserungen sollen auch zwischen der Auffahrt zur A 648 und der Carl-Sonnenschein-Straße ermöglicht werden, deshalb ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch in diesem Bereich sinnvoll und notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 609 2016 Die Vorlage OF 174/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 Betreff: Ergebnis des Verkehrsversuchs in Sossenheim Vorgang: OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, berichten und in einer öffentlichen Bürgerversammlung in Sossenheim vorzustellen, wie in der Stellungnahme ST 892/2015 angekündigt, welche Erkenntnisse er aus dem Verkehrsversuch OM3943/2015 erlangt hat. Dabei sind auch folgende Fragen zu beantworten: Wie haben sich die Verkehrsströme verändert, kommt es auf der Siegener Straße nun häufiger zu längeren Rückstaus an der Ampel zur Straße Alt-Sossenheim? Was gedenkt der Magistrat gegen die vermehrte Anzahl der Verkehrsverstöße, zum Beispiel das Fahren gegen die Einbahnregelung in der Michaelstraße, zu tun? Wie will der Magistrat das Problem mit den engen Kurvenradien, zum Beispiel an der Kreuzung Schaumburger Straße/Michaelstraße beseitigen? Welches Fazit zieht der Magistrat aus dem Verkehrsversuch, haben die Maßnahmen die Wohnqualität der Bürger erhöht und hat sich der Durchgangsverkehr wirklich verringert? Oder hat sich der Verkehr nur in andere Straßen verlagert und diese noch zusätzlich belastet? Begründung: Die vorläufigen Maßnahmen, die im Zuge des Verkehrsversuchs im Bereich Westerwaldstraße, Schaumburger Straße, Michaelstraße und angrenzende Straßen durchgeführt wurden, haben zu großer Verunsicherung und Kritik in Sosseheim geführt. Teilweise werden die Maßnahmen von den Bewohnern als nicht zielführend angesehen. In einigen Straßen wird nun festgestellt, dass sich Verkehrsteilnehmer häufig nicht an die dort geltende Einbahnstraßenregelung halten (Michaelstraße). Desweitern haben Bürger berichtet, dass dieTempo 30 Regelung nicht immer eingehalten wird. Auch wird berichtet, dass Kraftfahrzeuge nicht ordnungsgemäß abgestellt werden und den 5 m Bereich an den Kreuzungen blockieren. Oft kommt es zu gefährlichen Situationen, da der Straßen- Querschnitt teilweise zu gering ist und Kraftfahrzeuge zwangsläufig den Bürgersteig benutzen müssen, um an Kreuzungen abbiegen zu können. Deshalb sollte der Magistrat mit den Bürgern in einen Dialog eintreten, um für alle möglichst gute Lösungen zu erarbeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 124/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 205/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 605 2016 1. Die Vorlage OF 124/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 205/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2016, OF 156/6 Betreff: Unterführung Karl-Blum-Allee/Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, was für die Benutzer*innen der Unterführung an der Karl- Blum-Allee /Kurmainzer Straße verbessert werden kann, damit Radfahrer*innen, Rollator- und Rollstuhlfahrer*innen und Kinderwagen rücksichtsvoller die Rampe nutzen, ohne sich bzw. andere zu gefährden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 109 2016 Die Vorlage OF 156/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2016, OF 22/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit weiter verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur weiteren Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit in dem Gebiet zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße / Schaumburger Straße und Westerwaldstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen - und dies auch schon während des Verkehrsversuchs: 1. Weitere Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot in den Kreuzungsbereichen (bspw. regelmäßige Verkehrskontrollen in den Abendstunden oder Poller auf der Straße), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr etc. aber auch die Sicht auf die Fußgänger (bspw. Schulkinder) nicht blockiert bzw. behindert werden. Betroffen sind insb. die Kreuzungen der Schaumburger Straße mit den Straßen Auf der Schanz, Michaelstraße und Siegener Straße. 2. Installation eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße/Schaumburger Straße damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können; 3. Anbringen von Verkehrsschildern und/oder Markierungen auf der Straße (Pfeile), um die erlaubten Fahrrichtungen zu verdeutlichen Begründung: Die ersten Monate des Verkehrsversuchs haben gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung bereits zu einer Verbesserung der Verkehrssituation in dem Gebiet geführt hat. Allerdings gibt einige Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: - Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer - Die Kreuzungen (insb. Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, so dass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist. - An einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend hinzukommt, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 41 2016 Die Vorlage OF 22/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffer 4. mit nachfolgendem Wortlaut aufgenommen wird: "Aufbringen von Tempo 30-Piktogrammen auf den Straßen, um das Tempolimit zu verdeutlichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2016, OF 1614/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrsführung während des Verkehrsversuchs anpassen Vorgang: OM 2892/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um sicherzustellen, dass die in dem betroffenen Gebiet ansässigen Gewerbebetriebe weiter angeliefert werden können wird der Magistrat gebeten dem Vorschlag der Wirtschaftsförderung zu folgen und nachfolgende Maßnahmen noch während der Laufzeit des Verkehrsversuchs umzusetzen: 1. Aufheben der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße 2. Einbahnstraßenführung (Richtung Westen) in der Marienberger Straße zwischen Alpenroder Straße und Michaelstraße Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, hat die Stadt Frankfurt (Straßenverkehrsamt) mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet. Um eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs in die benachbarten Straßen zu vermeiden, wurde zusätzlich das Teilstück der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße zur Einbahnstraße deklariert. Nun haben die ersten Wochen des Verkehrsversuchs gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Verkehrsberuhigung, aber auch zu massiven Problemen für die ansässigen Gewerbebetriebe führt. Vor Beginn des Verkehrsversuchs ist die Zulieferung über die Hachenburger Straße erfolgt. Dies ist durch die neue Einbahnstraßenregelung nicht mehr möglich. Die alternativen Wegeverbindungen (Zufahrt über die Schaumburger Straße) sind auf Grund des geringen Straßenquerschnitts kaum möglich. Zudem hat der Lebensmittelladen an der Ecke Michaelstraße/Hachenburger Straße einen enormen Umsatzeinbruch zu verzeichnen - bedingt durch die entstandene "Sackgassen-Situation" (weder in die Hachenburger Straße noch in die Michaelstraße nach Süden kann eingefahren werden). Um allerdings zu vermeiden, dass der Durchgangsverkehr in dem Gebiet wieder zunimmt, sollte mit Aufheben der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße eine neue Einbahnstraßenführung in der Marienberger Straße ausgewiesen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5028 2016 Die Vorlage OF 1614/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2016, OF 1607/6 Betreff: Kreisverkehr in Sossenheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Planungen bzw. sind diese zwischenzeitlich abgeschlossen? 2. Wie hoch werden die Baukosten anhand des Plans beziffert? 3. Wie ist die weitere zeitliche Planung bzw. die weitere Vorgehensweise? Begründung: Die notwendigen Mittel für die Erstellung der Baureifplanung für die Einrichtung des Kreisverkehrs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße wurden in den Haushalt 2013 bereitgestellt. Seitdem gibt es keine neuen Informationen darüber, wie und wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die in den Plänen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs vorgesehenen Querparkplätze zwischen Dunantring 125 und der Kreuzung sollen demnächst bereits markiert werden; nun ist es interessant zu wissen, wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße verbessert nicht nur die verkehrliche Leistungsfähigkeit, sondern auch die Radverkehrsführung und die Fußgängerquerung. Außerdem trägt der Kreisverkehr zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei (u.a. durch Verringerung der Geschwindigkeit). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 1607/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1580 2016 Die Vorlage OF 1607/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten Vorgang: OM 2852/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15; OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit während des Verkehrsversuchs mit Änderung der Verkehrsführung in der Schaumburger Straße, Westerwaldstraße, Michaelstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Haltverbot insbesondere in den Kreuzungsbereichen (bspw. Markierungen von Sperrflächen, regelmäßige Verkehrskontrollen), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr und LKW nicht mehr durch Falschparker behindert / blockiert werden - Dies wurde in der ST 892 vom 19.06.2015 zugesagt! 2. Aufbau eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße / Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können 3. Sensibilisierung der zuständigen Ämter dahingehend, einzelne Nachfragen und Hinweise von Bürgern bzw. Anwohnern kompetent und serviceorientiert zu antworten Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, hat die Stadt Frankfurt (Straßenverkehrsamt) mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet, dem der Ortsbeirat 6 unter Hinweis auf verschiedene Probleme und Vorgabe ergänzender Maßnahmen zugestimmt hat (OM 3934). Hierzu zählte der Hinweis darauf, dass in diesem Bereich (u.a. bedingt durch den enormen Parkdruck) sehr häufig im Haltverbot geparkt wird; insbesondere in den Kreuzungsbereichen wird der Mindestabstand von 5 Metern nicht eingehalten. Diese Kreuzungen, insbesondere an der Michaelstraße müssen nun aber stärker (von zwei Seiten) frequentiert werden. Auch die Einfahrt in die Schaumburger Straße von der Siegener Straße ist oft nur schwer möglich, da Fahrzeuge zu nah am Einmündungsbereich abgestellt werden. Fahrer von PKW weichen deshalb auf den Bürgersteig aus, was die Fußgänger gefährdet. Größere Fahrzeuge, wie Rettungswagen und Fahrzeuge der Müllabfuhr können an den genannten Stellen gar nicht mehr um die Ecken fahren. Dies führt dazu, dass die Müllabfuhr nun oft entgegen der Einbahnstraße fährt (ursprüngliche Verkehrsführung), was zu Behinderungen und Gefährdungen führt. Der Ortsbeirat hatte bereits in der Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934 um Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot gebeten. Dem wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 auch entsprochen. Bisher ist hier aber nichts geschehen. Stattdessen verweisen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts bei entsprechenden Hinweisen darauf, dass das Parken an den genannten Stellen nicht erlaubt sei und deshalb, bis auf Kontrollen, keine Maßnahmen ergriffen werden. Allerdings wurden auch Kontrollen bisher nicht wahrgenommen. Es ist nachvollziehbar, dass während des Verkehrsversuchs keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Nichtsdestotrotz muss auch in dieser Zeit die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Deshalb sollten insbesondere die o.g. Maßnahmen (erneut) geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Zudem fällt vermehrt auf, dass bei Anfragen von Bürgern an das Straßenverkehrsamt einfach auf die Mitglieder des Ortsbeirats als "Planer der Maßnahme und mögliche Problemlöser" verwiesen wird. Dabei hat in diesem Fall der Ortsbeirat, wie eingangs beschrieben, einen vom Straßenverkehrsamt erarbeiteten Vorschlag zugestimmt - im Vertrauen darauf, dass die mögliche Umsetzung des Vorschlags mit Fachkenntnis geprüft wurde. Nun auf einzelne - ehrenamtlich tätige - Mitglieder des Ortsbeirats zu verweisen, die die nötige Fachkenntnis nicht haben können und zur Beantwortung der Fragen sich wiederum an das Amt wenden müssen, ist weder zielführend noch bürgerfreundlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2852 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4895 2016 Die Vorlage OF 1547/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2016, OF 1548/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssituation in der Lindenscheidstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgend aufgeführte Maßnahmen in der Lindenscheidstraße durchzuführen, um dort die Verkehrssituation sicherer zu gestalten: 1. Markierung einer Sperrfläche und ggf. Montage von Pollern (nahe am Bürgersteig) in den Kreuzungsbereichen zur Straße Alt Sossenheim und Schaumburger Straße, um sicher zu stellen, dass u.a. Rettungsfahrzeuge und die Schulbusse für die Henri-Dunant-Schule nicht mehr durch Falschparker behindert / blockiert werden 2. Erhöhung des Bordsteins (bspw. durch "Frankfurter Hüte") in Höhe Lindenscheidstraße 16 und 18, um zu verhindern, dass Fahrzeuge, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, bei Gegenverkehr auf den Fußweg ausweichen 3. Montage eines Pollers oder einer Warnbarke auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung, um zu verhindern, dass die Stelle als (Kurzzeit-)Parkplatz genutzt und damit die Sicht eingeschränkt wird Begründung: Auch in der Lindenscheidstraße macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Auch deshalb stellen viele Autofahrer ihre Fahrzeuge im Halteverbot ab - u.a. in den Kreuzungsbereichen und auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung. Dies führt zu Behinderungen für die anderen Verkehrsteilnehmer: Große Fahrzeuge, u.a. auch die Busse, die die Schüler der Henri-Dunant-Schule in den Auslagerungsstandort und zurück bringen, können nicht oder nur schwer in die Straße abbiegen. Und Kinder, die am Zebrastreifen die Straße überqueren möchten, werden hinter einem parkenden Auto kaum gesehen. Ein weiteres Problem ergibt sich beim Begegnungsverkehr durch die Enge der Straße (bedingt durch die dringend benötigten Parkplätze am östlichen Fahrbahnrand). Autofahrer, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, warten bei Gegenverkehr nicht an der Einmündung zur Schwesternstraße (hinter der Fahrbahnverengung), sondern weichen über die Bordsteinabsenkung auf den Fußweg in Höhe Hausnr. 16 und 18) aus. Auch die Geschwindigkeit wird hier kaum gedrosselt. Dies gefährdet die Fußgänger, zu denen auch die Grundschüler auf ihrem Schulweg gehören. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4896 2016 Die Vorlage OF 1548/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2015, OF 1535/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf den Schulwegen zu den Grundschulen in Höchst und Unterliederbach durchzuführen. Dabei sollten folgende Straßen besonders berücksichtigt werden: > Liederbacher Straße, Höhe Hermann-Waibel-Allee > Schmalkaldener Straße, Höhe Aldi > Sossenheimer Weg, Höhe Teutonenweg > Kurmainzer Straße, Höhe Friedhof Kurmainzer Straße Begründung: Eltern berichteten dem Ortsbeirat von Autofahrer die an Fußgängerüberwegen, welche auf Schulwegen liegen, die Geschwindigkeit nicht einhalten bzw. von Autofahrern die Verkehrsteilnehmer überholen, welche Fußgänger die Straße passieren lassen möchten. Dies führt zu gefährlichen Situationen, welchen durch gezielte Kontrollen entgegengewirkt werden sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4769 2015 Die Vorlage OF 1535/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Betreff: Verkehrskontrollen in Sossenheim - insbesondere in den Abendstunden - wieder intensivieren Vorgang: OM 1512/12 OBR 6; ST 24/13; OM 2964/14 OBR 6; ST 1051/14 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Aufgrund der erneut zunehmenden Geschwindigkeitsüberschreitungen in Sossenheim - zu beobachten insbesondere abends und nachts - wird der Magistrat gebeten 1. die Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße zu intensivieren bzw. zu wiederholen (mit Schwerpunkt auf die Abendstunden ab 18 Uhr), 2. über die in der Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 angekündigten Ergebnisse der Langzeitmessung und den mit der Polizei erörterten notwendigen Maßnahmen zu berichten, 3. in Erfahrung zu bringen, inwieweit die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden hat (siehe ST 24 vom 07.01.2013 und ST 1051 vom 18.08.2014). Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist bekannt und wurde von den bisher durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen bestätigt. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Die in 2012 und 2013 vom Ortsbeirat 6 geforderten und vom Straßenverkehrsamt durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen hatten zu einem deutlichen Rückgang der Übertretungsquote geführt (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051). Leider werden seit ein paar Monaten wieder verstärkt teils hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen beobachtet - insbesondere abends und nachts. Eine erneute Intensivierung der Verkehrskontrollen soll hier Abhilfe schaffen. Bzgl. einer Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden wurde auf die Landespolizei verwiesen, jedoch ist dem Ortsbeirat nicht bekannt, inwieweit hier Kontrollen schon stattfanden oder in Planung sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4443 2015 Die Vorlage OF 1440/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 1410/6 Betreff: Verkehr in der Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen zu berichten, - ob die Verkehrsführung in der Kurmainzer Straße so geändert werden kann, wie vom Regionalen Facilitymanagement des Stadtschulamts vorgeschlagen in der mail vom 6. Mai vorgeschlagen wurde. - ob in der Kurmainzer Straße insgesamt Tempo 30 eingeführt werden kann, wie auch Frau Birkenfeld in ihrem Brief vom 19.05.15 auf Bitte der Senioren des St. Katharinen-Wohnstifts angeregt hatte. Begründung: Durch die Verlagerung der Henri-Dunant-Schule in die Paleskestraße ist mit verstärktem Busverkehr in der Hauptverkehrszeit zu rechnen. Die Busse aus Sossenheim müssen um ein Wohnquartier herumfahren, um in die Paleskestraße einbiegen zu können (siehe Anlage). Dies führt zu verstärkter Belastung und Rückstau in der Zuckschwerdtstraße. Sowohl der Verkehrsfluss als auch die Lärmbelastung in der Kurmainzerstraße kann dadurch reduziert werden. Anlage 1 (ca. 133 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1410/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2015, OF 1409/6 Betreff: Sossenheim: Bustransfer in den Schulwegplan für die Henri-Dunant-Schule aufnehmen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die neu einzurichtende Buslinie, die die Grundschüler ab dem kommenden Schuljahr 2015/16 jeden morgen aus der Schaumburger Straße zur Containeranlage der IGS West fährt und mittags bzw. nachmittags zurück bringt, in den Schulwegplan für die Henri-Dunant-Schule aufzunehmen. Begründung: Die Auslagerung der Henri-Dunant-Schule stellt Schüler und Eltern ebenso wie Lehrer und Betreuungspersonal vor logistische Herausforderungen. Eine neu einzurichtende Buslinie soll die Grundschüler jeden morgen aus der Schaumburger Straße zur Containeranlage der IGS West fahren und mittags bzw. nachmittags zurück bringen. Dieser Bustransfer bereitet den Eltern der Schüler, die bisher entweder zu Fuß in die Schule gegangen sind oder sich mit dem kommenden Schuljahr sogar zum ersten Mal auf den Schulweg machen, Sorgen. Die Aufnahme des Bustransfers in den Schulwegplan kann hier Abhilfe schaffen und sorgt zumindest aus versicherungstechnischer Sicht für Sicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1409/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU, REP und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 1354/6 Betreff: Dunantring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist im Dunantring an verschiedenen Stellen zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Bei einem Ortstermin mit Anwohnern wurden verschiedene Ideen gesammelt und besprochen. 1. zwei zusätzliche Parkplätze könnten auf dem Bürgersteig abmarkiert werden, an der Straßeneinmündung der Schaumburger Straße Richtung Bushaltestelle Dunantring. 2. Zusätzliche Parkplätze auf dem Bürgersteig vor der Hausnummer Dunantring 124 abmarkieren, die dort vorhandenen Verkehrsschilder umsetzen, sowie den Müllplatz durch Poller oder geeignete Maßnahmen zugänglich halten. 3. Zu prüfen, ob zusätzliche Parkplätze auf dem Bürgersteig vor den Hausnummern Dunantring 37-40 geschaffen werden können. 4. An der Einmündung der Duforstraße könnten 4-5 Parkplätze auf dem dort sehr breiten Bürgersteig geschaffen werden. Eventuell sollte ein Ortstermin mit den zuständigen Ämtern durchgeführt werden, um die Situation vor Ort zu erörtern. Begründung: Die Parksituation in der Henri Dunant Siedlung, ist seit geraumer Zeit kaum noch erträglich. Besonders in den Abendstunden haben die Bewohner Mühe einen Parkplatz zu finden. Deshalb sollte hier geprüft werden ob durch diese Maßnahmen eine Verbesserung der Situation herbeigeführt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4165 2015 Die Vorlage OF 1354/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2015, OF 1355/6 Betreff: Dunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist zwischen der Hausnummer Dunantring 125 und der Ampel zum Sossenheimer Weg/ Kurmainzer Straße, die dort vorhanden Längsparkplätze in Querparkplätze umzuwandeln. Begründung: Die Parksituation in der Henri Dunant Siedlung, ist schlecht. Durch das breite Straßenprofil an dieser Stelle wäre es möglich die Straße so umzugestalten, dass hier mehr Parkraum entstehen könnte. Durch den Wegfall einer Fahrspur könnte der Platz für die Quer oder Schrägparkplätze geschaffen werden. Das hätte hier noch den Effekt, dass dort nicht mehr so schnell gefahren werden kann. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob das so möglich wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1355/6 wird zur gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1349 2015 Die Vorlage OF 1355/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die bereits in den Plänen zur Einrichtung eines Kreisverkehrs am Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße vorgesehenen Querparkplätze vor Umsetzung des Kreisverkehrs einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2015, OF 1297/6 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten nachfolgende Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in dem Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße / Auf der Schanz und Siegener Straße zu beruhigen: 1. Die Fahrtrichtungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße jeweils zwischen Siegener Straße und Michaelstraße im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs umkehren (Umsetzung des Vorschlags gemäß der Stellungnahme des Magistrats ST 295 vom 20.02.2015) 2. Prüfen, ob während des Probebetriebs zusätzlich die Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße als Einbahnstraße in nördlicher Richtung ausgewiesen werden kann (zwecks Vermeidung einer direkten Zufahrt in die Marienbergerstraße über die Michaelstraße und damit einer Verlagerung des Verkehrs in die benachbarten Straßen) 3. Im Rahmen des Probebetriebs Maßnahmen ergreifen, um das Parken im Halteverbot, insbes. in den Kreuzungsbereichen, zu unterbinden (bspw. durch Schraffierungen) 4. Während des halbjährlichen Probebetriebs Messungen, Auswertungen usw. vornehmen, die eine kritische Prüfung der Maßnahme, insbes. hinsichtlich der folgenden Fragen, ermöglichen: - Inwieweit hat der Durchgangsverkehr abgenommen / wurde der Verkehr beruhigt? - Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden durch große Fahrzeuge)? - Inwieweit wurde der Verkehr in die benachbarten Straßen verlagert? 5. Im Anschluss an den halbjährlichen Probebetrieb bzw. vor einer endgültigen Umsetzung zudem zu einem öffentlichen Termin in Sossenheim einladen, bei dem sich die betroffenen Anwohner zu dem Probebetrieb äußern können und das Straßenverkehrsamt u.a. zu den oben aufgeführten Fragen Stellung bezieht. 6. Lösungen erarbeiten für die Straße Auf der Schanz und die angespannte Parkraumsituation in dem gesamten Gebiet, die bei dem öffentlichen Termin vorgestellt werden. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren häufen sich die Beschwerden der Anwohner bzgl. des zunehmenden (Durchgangs-)Verkehrs und der angespannten Parkplatzsituation. In der nun vorliegenden Stellungnahme des Magistrats ST 295 wurde mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag für einen Teil des Gebiets gemacht, der nun im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs getestet werden soll. Seit der Vorschlag des Magistrats bekannt gemacht wurde, haben sich zahlreiche Anwohner zu Wort gemeldet, die die Maßnahme mehrheitlich begrüßen, da sie sich erste Ansätze für eine Verkehrsberuhigung in dem Gebiet erhoffen. Allerdings gab es auch einige Bedenken, insbesondere dahingehend, dass der Verkehr lediglich verlagert wird. Es ist davon auszugehen, dass nach einer Fahrtrichtungsänderung in der Westerwaldstraße vermehrt Verkehrsteilnehmer bereits über die Hachenburger Straße in das Gebiet einfahren. Der Vorschlag wird zudem als unreichend betrachtet, da nur eine Entlastung der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße erreicht wird. Eine dringend notwendige Entlastung der Straße Auf der Schanz wird nicht bewirkt, da eben weiterhin über die Hachenburger Straße, Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz ein Durchgangsverkehr über die Schaumburger Straße möglich ist. Weitere Probleme könnten sich dadurch ergeben, dass durch den enormen Parkdruck in dem Gebiet sehr häufig im Halteverbot geparkt wird, insbesondere in den Kreuzungsbereichen. Diese Kreuzungen müssen nun aber stärker frequentiert werden, was gerade für größere Fahrzeuge problematisch sein könnte. Leider wird die angespannte Parkraumsituation in dem Gebiet zwar in der Stellungnahme ST 295 bestätigt, allerdings ohne Lösungsvorschläge. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.02.2015, OF 1291/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 1297/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3943 2015 1. Die Vorlage OF 1291/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1297/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2015, OF 1291/6 Betreff: Schaumburger Straße/Westerwaldstraße Vorgang: ST 295/15 Der Ortsbeirat möge beschließen,der Magistrat wird gebeten, die Fahrtrichtung der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße zwischen Siegener Straße und Michaelstraße umzukehren, wie in der vorläufigen Stellungnahme die dem Ortsbeirat vorliegt umzusetzen und den halbjährigen Probebetrieb durchzuführen. Begründung: Der Ortsbeirat findet die vorgeschlagenen Maßnahmen als Prüfenswert und möchte, dass der Probebetrieb durchgeführt wird. Wenn der Probebetrieb erfolgreich verläuft, soll die Maßnahme dauerhaft umgesetzt werden. Der Ortsbeirat denkt, dass hier die Attraktivität der Wohnumfelds hier gesteigert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2015, OF 1297/6 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 1297/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3943 2015 1. Die Vorlage OF 1291/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1297/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2014, OF 1121/6 Betreff: Sossenheim: Wie ist der Stand zu dem Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße? Vorgang: V 477/12 OBR 6; OM 2892/14 OBR 6; ST 686/14 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat 6 den Status bzgl. der Erstellung eines Verkehrskonzepts für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße / Auf der Schanz und Siegener Straße mitzuteilen. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 befand man sich im zu diesem Zeitpunkt bereits in einer ämterübergreifende Abstimmung, seitdem ist keine Information mehr erfolgt. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Begründung: Autofahrer nutzen die Straßen für den Durchgangsverkehr, Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge der Bürgersteige gezwungen auf die Straßen auszuweichen und verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht - Das sind nur einige Beispiele, die die problematische Verkehrssituation in diesem Gebiet verdeutlichen. Bereits in dem Auskunftsersuchen V 477 vom 25.09.2012 wurde darauf hingewiesen. Bei einem daraufhin stattgefundenen Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes vor Ort im vergangenen Jahr wurde angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei, welches der Ortsbeirat in der Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 auch gefordert hat. In den vergangenen Wochen haben sich die Beschwerden der Anwohner verstärkt. Neben den bereits aufgeführten Problemen beziehen sich die Beschwerden auch auf eine erhöhte Lärmbelästigung durch Autofahrer, die besonders in den Abend- und Nachtstunden mit teils stark überhöhter Geschwindigkeit durch die Schaumburger Straße fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1123 2014 Die Vorlage OF 1121/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2014, OF 1055/6 Betreff: Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Feuerwehrzufahrt von der Schaumburger Straße zur Eduard-Spranger Schule (Westseite) zu sanieren. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt ist in einem sehr schlechten Zustand und verwandelt sich nach Regenfällen regelmäßig in eine Matschpiste. Um die gefahrlose Zufahrt von Rettungskräften zu gewährleisten muss dieser Weg dauerhaft saniert werden. Da dieser Weg auch von vielen Bürgern zu Fuß und mit dem Rad als Verbindungsweg innerhalb der Henri Dunant Siedlung genutzt wird sollte hier Abhilfe, durch einen neuen dauerhaft festen Untergrund geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.07.2014, OF 1075/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1064 2014 1. Die Vorlage OF 1055/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1075/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1075/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2014, OF 973/6 Betreff: Verkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen Vorgang: ST 24/13; ST 95/13 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept mit Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Sossenheimer Ortskern (Kurmainzer Straße, Alt Sossenheim, Siegener Straße) zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Dabei sollte insbesondere auf nachfolgende Probleme eingegangen werden: - Zahlreiche Autofahrer überschreiten insbesondere abends und nachts die zulässige Höchstgeschwindigkeit (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95). - Die Ampeln werden häufig bei Rot überfahren (insbesondere die Ampel Kreuzung Alt Sossenheim / Siegener Straße und die Bedarfsampel Alt Sossenheim). In diesem Zusammenhang sollten nachfolgende Punkte geprüft werden: - Sind die Fußgänger-Überwege ausreichend gesichert bzw. kenntlich gemacht? - Inwieweit wurde die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden und der bereits erfolgte Hinweis auf die Rotlichtverstöße an den Kreuzungen Alt-Sossenheim und Anschlussstelle Eschborn bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden? (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24) - Kann an der Ampel Kreuzung Alt Sossenheim / Siegener Straße eine kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen fest installiert werden? Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist nicht neu. Dies haben auch die bereits durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen ergeben. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Nun kam es in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar auf der Straße Alt Sossenheim zu einem Unfall, bei dem zwei Fußgänger beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst und schwer verletzt wurden. Was zu dem Unfall geführt hat, muss noch geklärt werden. Nichtsdestotrotz zeigt der Unfall, dass das Thema Verkehrssicherheit in Sossenheim nach wie vor aktuell ist. Anstelle von Maßnahmen, die nur kurzfristig wirken, sollten deshalb nachhaltige Lösungen zur langfristigen Erhöhung der Verkehrssicherheit gefunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2964 2014 Die Vorlage OF 973/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2014, OF 942/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen Vorgang: V 477/12 OBR 6; ST 120/13; ST 1696/13 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße / Auf der Schanz und Siegener Straße zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Dabei sollte insbesondere auf folgende Probleme, die derzeit in dem Gebiet bestehen, eingegangen werden: - Die Straßen werden oft für den Durchgangsverkehr genutzt (Westerwaldstraße aus Richtung Siegener Straße kommend und Schaumburger Straße aus Richtung Henri-Dunant-Siedlung kommend), da Autofahrer die Ampel an der Kreuzung Siegener Straße / Alt Sossenheim umgehen möchten. - Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge des Bürgersteigs gezwungen, die Straße mitzubenutzen. - Verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht und gefährden so insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer. - Die Wege werden auch von Schulkindern genutzt. - Die Parkplatzsituation ist sehr angespannt (u.a. bedingt durch die angrenzende Henri-Dunant-S iedlung, siehe ST 1696 2013) Begründung: Bereits in dem Auskunftsersuchen V 477 wurde auf die Verkehrssituation in diesem Gebiet hingewiesen. In der Stellungnahme ST 120 2013 hierzu wird lediglich versetztes Parken als Lösungsvorschlag angegeben. Dies ist aber nach Aussage des Straßenverkehrsamtes "sehr schwierig - bis fast unmöglich [...], weil dort zum einen viele Parkplätze wegfallen werden und es zum anderen unheimlich viele Toreinfahrten gibt". Bei einem Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes vor Ort wurde deshalb angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 120 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1695 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2892 2014 Die Vorlage OF 942/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2013, OF 904/6 Betreff: Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracke in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Mittel für das Anbringen der Gedenktafel " erste Gastarbeiterunterkunft" in der Kurmainzer Str. 47 , aus dem Budget des Ortsbeirates freizugeben. Begründung: In der Kurmainzer Str. 47 wurde auf Antrag des Ortsbeirats 6, im Gedenken an die ersten Gastarbeiter in Frankfurt, eine Gedenktafel angebracht. Leider wurde diese Tafel unmittelbar nach den Anbringen abgerissen und in einen Busch geworfen, wo sie dann gefunden wurde. Die Tafel befindet sich jetzt bei dem Ortsbeiratsmitglied Claus Lünzer. Das Kulturamt hat mitgeteilt, die Kosten für die erneute Anbringung der Tafel nicht übernehmen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 207 2014 Die Vorlage OF 904/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, die Gedenktafel zur Erinnerung an die erste Gastarbeiterunterkunft in der Kurmainzer Straße 47 in einer soliden Art und Weise wieder anzubringen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3