S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 847/9 Betreff: Temporäre Lichtsignalanlage vor der Engstelle in der Stefan-Zweig-Straße In der durch eine Baustelle verursachten Engstelle in der Stefan-Zweig-Straße, befindet sich ein Fußgängerüberweg in Höhe der Hausnummer 8. Für FußgängerInnen sowie AutofahrerInnen ist die Sicht durch die Baustelle eingeschränkt. AnwohnerInnen berichteten von Beinaheunfällen am Fußgängerüberweg. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine temporäre mobile Lichtsignalanlage auf beiden Seiten der Engstelle aufzustellen, die in der Engstelle die Fahrt in nur einer Richtung (Einbahnwechselverkehr) erlaubt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 848/9 Betreff: Lastenfahrradabstellplatz in der Stefan-Zweig-Straße 5 Main-Lastenrad ist für das kostenlose Verleihen eines Lastenrades auf der Suche nach einem geeigneten Standort in Ginnheim. Nach Rücksprache mit den Betreibern des Cafes in der Stefan-Zweig-Straße 5, die bereit sind, die Ausgabe und Rücknahme des Lastenrades, einschließlich Schlüssel und Zubehör zu organisieren, wird lediglich noch ein geeigneter Abstellplatz benötigt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Stefan-Zweig-Straße 5 einen Abstellplatz für ein Lastenrad einzurichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 846/9 Betreff: Verbesserung der Verkehrsführung an der Lidl-Kurve in Ginnheim Ein Verkehrskreisel im Bereich der Kreuzung Platenstraße und Zubringer der Rosa-Luxemburg-Straße könnte die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich erhöhen. Ein weiterer Vorteil des Kreisverkehres bietet sich für den Autoverkehr von der westlichen Platenstraße aus kommend an. Diese könnten durch den Kreisel sicher in die östliche Platenstraße fahren, was zurzeit nicht erlaubt ist. Gegebenenfalls böte sich auch ein Anschluss der Stefan-Zweig-Straße an den Kreisel an. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher möge mit den zuständigen Ämtern einen Ortstermin vereinbaren, um zu prüfen, ob es verkehrstechnisch sowie bautechnisch möglich ist die Kreuzung zu einem Kreisel umzubauen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 832/9 Betreff: Neugestaltung des Raumes an der Kreuzung Jean-Paul-Straße/Ricarda-Huch-Straße/Eichendorffstraße Der Kreuzungsbereich ist ein Teil der Wegeverbindung des Grünen Ypsilons zwischen der Marie-Bittdorf-Anlage und der Klimschanlage. Durch eine Aufpflasterung im Kreuzungsbereich könnten RadfahrerInnen und FußgängerInnen die Kreuzung auf einer Ebene (Plateau) passieren und die Fahrgeschwindigkeit der Autos würde sich dadurch reduzieren. Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit den VertreterInnen des ASE und des Grünen Ypsilons zu vereinbaren. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 851/9 Betreff: Parkplatzgewinnung durch Parkplatzmarkierungen in der Selma-Lagerlöf-Straße und der Ricarda-Huch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den genannten Straßen Parkplatzmarkierungen aufzubringen um ungeordnetes Parken zu unterbinden und dadurch die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 777/9 Betreff: Benennung des Verbindungswegs zwischen der Raimundstraße und der Ricarda-Huch-Straße/Eichendorffstraße nach Walter Weisbecker Vorgang: OI 29/20 OBR 9 In seiner Sitzung am 17.8. 2020 hatte der Ortsbeirat einem Antrag des Gremiums zugestimmt, den Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Ricarda- Huch-Straße/Eichendorfstraße entlang des Coloradoparks und der Franz-Böhm-Schule einerseits sowie der Marie-Bittdorf-Anlage andererseits nach Walter Weisbäcker zu benennen. Der Name Marie-Bittdorf-Anlage soll dabei beibehalten werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten nun endlich dazu Stellung zu nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 24.09.2020, OI 29 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 777/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2024, OF 701/9 Betreff: Verkehrssituation Stefan-Zweig-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die aktuelle Verkehrssituation vollumfänglich zu prüfen und schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, die die Verkehrssicherheit in der Stefan-Zweig-Straße wiederherstellen bzw. erhöhen. Dies soll vor allem Maßnahmen umfassen, die effektiv dafür sorgen, die gefahrene Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen zu reduzieren. Aktuell entstehen regelmäßig Gefahrensituationen durch zu schnell fahrende Kraftfahrzeuge, die nicht mehr in der Lage sind, an den vorhandenen Fußgängerüberwegen anzuhalten. Dies wird zusätzlich durch die vorhandene Baustelle verstärkt, da geparkte Autos, Baumaterialien und Baufahrzeuge die Sicht der Autofahrer stark einschränken und/oder ablenkend wirken. Auch insoweit wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Baustellensituation und Verkehrsführung geändert werden kann, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Vor dem Hintergrund, dass in der Stefan-Zweig-Straße mehrere Kindertageseinrichtungen vorhanden sind und die Schulwege zur Astrid Lindgren und Diesterwegschule zum Teil über die Stefan-Zweig-Straße führen, ist akuter Handlungsbedarf gegeben, um vor allem die Sicherheit für (kleine) Kinder schnellstmöglich wiederherzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 677/9 Betreff: Grünflächen der Marie-Bittorf-Anlage vollständig in das Eigentum der Stadt Frankfurt überführen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Verhandlungen mit dem Ziel einer Übernahme der Flächen der ABG Frankfurt im Bereich der Marie-Bittorf-Anlage entlang der Rückseiten der Wohnbebauung der Ricarda-Huch-Straße aufzunehmen. Ziel ist, eine langfristige Sicherung der vollständigen Grünfläche mit ihrem Gehölzbestand abzusichern und eine gleichmäßige Qualität in der Pflege der Grünflächen und Spielplätze zu erzielen. Da auf diesem Wege die ABG aus den Kosten für die Pflege der Flächen sowie der Erneuerung der Spielplätze entlassen wird und eine andere Nutzung der Flächen politisch unerwünscht ist, wäre es für die ABG aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, die Flächen in das Eigentum der Stadt zu überführen. Begründung: Um die genannten Grünflächen im Sinne des Allgemeinwohls langfristig vor einer anderen Entwicklung im Zuge von Nachverdichtungsprojekten zu schützen, sind diese am Besten in unter Verwaltung des Grünflächenamts in das Eigentum der Stadt Frankfurt am Main, die der größte Gesellschafter der ABG Frankfurt ist, zu überführen und die Freiflächen der ABG entlang der Anlage auf ein Minimum zu beschränken. Nach erfolgter Übernahme könnte die Stadt Frankfurt dort bestehende Trampelpfade ausbauen, zusätzliche Aufenthalts-Angebote schaffen und die Sanierung der durch die ABG angelegten Spielplätze in ihr Arbeitsprogramm aufnehmen. Möglicherweise könnte auch eine Förderung im Rahmen des Projekts des Grünen Y erfolgen, wie es der Ortsbeirat bereits für einen Spielplatz der ABG im Bereich der Platensiedlung angeregt hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 677/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5156 2024 Die Vorlage OF 677/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 678/9 Betreff: Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes an der Raimundstraße wurde am 17. März 2023 wegen der permanenten Mahnwache von Oppositionsgruppen gegenüber der Iranischen Botschaft eine Videoüberwachungsanlage installiert. Mittlerweile wurde die Aktion beendet. Der Bereich ist kein Kriminalitätsschwerpunkt, es gibt also keinen Grund Anwohner, Passanten und Einkaufende zu überwachen. Deswegen wird der Magistrat wird gebeten, die Videoüberwachungsanlage zu deinstallieren bzw. sich beim Polizeipräsidium Frankfurt dafür einzusetzen, dass dies geschieht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 15 Vor der Beschlussfassung wird im ersten Satz des Tenors das Wort "Botschaft" durch "Konsulat" ersetzt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5157 2024 Die Vorlage OF 678/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2024, OF 664/9 Betreff: Straßennamensschilder für Sehbehinderte einführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Einbeziehung des Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V. (BSBH), an zunächst folgenden stark frequentierten Fußgängerüberwegen Straßennamensschilder für Sehbehinderte einzuführen und weitere Standorte zu prüfen, sollten sich die Schilder bewährt haben: 1. Marbachweg, 2. Raimundstraße, 3. Hügelstraße, 4. Kurhessenstraße, 5. Eschersheimer Landstraße Begründung: Die Zahl der Blinden und Sehbehinderten in Deutschland wird nach unterschiedlichen Schätzungen mit 650.000 bis 1,2 Millionen angegeben. Ein Mensch gilt als sehbehindert, wenn er mit Brille auf keinem Auge 30 Prozent der normalen Sehkraft erreicht. Nur noch zehn Prozent der Betroffenen beherrschen die Brailleschrift. Straßenschilder für Sehbehinderte leisten daher einen wichtigen Beitrag für Sehbehinderte, sich weiterhin eigenständig im öffentlichen Raum bewegen zu können (Teilhabe). In 1,40 Meter Höhe an bereits bestehenden Straßenschildmasten mit geringem Aufwand montiert, können sie auch von Rollstuhlfahrern ertastet werden. Zwar ist eine Führung inzwischen auch mittels Smartphone möglich, doch gerade ältere Menschen tun sich damit schwer. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5035 2024 Die Vorlage OF 664/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen 2 GRÜNE und SPD (= Ablehnung); 4 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2024, OF 662/9 Betreff: Verkehrssicherheit vor der Kita in der Raimundstraße verbessern! Der Elternbeirat der AWO- Kita in der Raimundstrasse 108 klagt über PKW die in hoher Geschwindigkeit an der Kita vorbei fahren. Gleichzeitig ist der Fußweg an dieser Stelle schmal. Der Ortsbeirat bitte daher den Magistrat: Eine Geschwindigkeitskeitsbegrenzung auf 30km/h im Bereich der Kita vorzuschreiben und diese stichprobenartig insbesondere zu den typischen Bring und Holzeiten zu überprüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5033 2024 Die Vorlage OF 662/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 649/9 Betreff: Kreuzung Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl endlich sicherer gestalten Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der ST 1139 vom 25. Mai 2021 wurde angekündigt, dass ein externes Fachbüro zur Prüfung eines möglichen Kreisverkehrs beauftragt wird. Bislang gab es dazu keine weiteren Informationen. Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand zeitnah zu informieren. Die damaligen Sofortmaßnahmen nach dem schlimmen Fahrradunfall dürfen nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer bleiben. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 649/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 866 2024 Die Vorlage OF 649/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 639/9 Betreff: Ankauf der Fläche "Iranischer Garten" zwischen Platenstraße und Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die ursprünglich für die Anlage eines "Iranischen Gartens" vorgesehene Fläche zwischen der Platenstraße und der Raimundstraße von der Islamischen Republik Iran anzukaufen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat zwar beschlossen, die Verhandlungen über einen Tausch des besagten Grundstücks gegen eine im Eigentum der Stadt Frankfurt stehende Fläche unmittelbar hinter dem Iranischen Generalkonsulat zu beenden. Dies steht der Abgabe eines Kaufangebots ohne gleichzeitige Hergabe eines städtischen Grundstücks aber nicht entgegen. Wie sich anlässlich eines Ortstermins zur Frage der Nutzung und Integration des städtischen Grundstücks in das Projekt "Grünes Ypsilon" gezeigt hat, kann dieses allein nur unter Inkaufnahme erheblicher Einschränkungen entwickelt werden. Die für den Garten vorgesehene Fläche verbliebe dauerhaft als Fremdkörper in dem gesamten Projekt. Dem stehen deutlich bessere Nutzungsoptionen gegenüber, wenn die Gesamtfläche verfügbar wäre. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4842 2023 Die Vorlage OF 639/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zum einen der Betreff den Wortlaut "Enteignung der Fläche ‚Iranischer Garten' zwischen Platenstraße und Raimundstraße?" und zum anderen der Tenor den Wortlaut: "Der Magistrat wird gebeten, für die ursprünglich für die Anlage eines ‚Iranischen Gartens' vorgesehene Fläche zwischen der Platenstraße und der Raimundstraße eine Enteignung zu prüfen." erhält. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 638/9 Betreff: Neue Grünflächen für die Platensiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: die städtischen Flächen zwischen Raimundstraße und Platenstraße auf Höhe des iranischen Konsulats für eine öffentliche Nutzung als Grünflächen weiterzuentwickeln. Dies soll unter Berücksichtigung und dem Erhalt eines möglichst hohen Anteils der auf den Flächen vorhandenen Vegetation geschehen. Damit eine durchgehende Grünverbindung hergestellt werden kann, sollte der Magistrat versuchen, fehlende Flächen zwischen den beiden Straßen zu erwerben. Die Fläche am Rande der unter Verwaltung der BIMA stehenden Wohngebäude im Westen des Gebiets würde sich hierfür anbieten. Der Magistrat wird gebeten, dazu entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, Verhandlungen mit der ABG über die im Osten gelegenen und heute zum Teil als Spielplatz genutzten Fläche aufzunehmen, um hier einen großzügigen städtischen Spielplatz einzurichten. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Wiesen entlang der Platenstraße zum Beispiel mit einer Durchwegung und Sitzmöglichkeiten weiterzuentwickeln. Bisher wurde dies aufgrund der Lage im Bereich einer U4-Trassenvariante nicht umgesetzt werden. Inzwischen wurde diese Variante jedoch verworfen. Begründung: Die Platensiedlung wurde massiv und zulasten von Grünflächen zwischen den Häuserzeilen nachverdichtet, ohne dabei zusätzliche Grünflächen zur Erholung im Umfeld einzuplanen. Dies sollte im Rahmen des vom Bund geförderten Projekts "Grünes Y" behoben werden. Nachdem der Tausch der städtischen Flächen mit dem iranischen Staat nun aus politischen Gründen jedoch mehr erfolgen soll, muss eine alternative Lösung gefunden werden, um der Bevölkerung Grünflächen in ihrem direkten Umfeld anzubieten. Bei einem Ortstermin am 14.11. haben sich anwesende Mitglieder des Ortsbeirats und Vertreter des Grünflächenamts auf oben genannte Lösungsansätze verständigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4841 2023 Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 600/9 Betreff: Ortstermin und Begehung der Grünflächen an der Raimundstraße Im Hinblick auf die adäquate Versorgung der Bevölkerung mit Grünflächen hat der Ortsbeirat mit Bedauern die Ankündigung des Magistrats vernommen, dass die Pläne zum Tausch und zur Öffnung von Grünflächen zwischen Raimund- und Platenstraße aufgegeben wurden. Im Zuge der massiven Nachverdichtung der Platensiedlung wurde die Aufgabe, zusätzliche Grünflächen für die zugezogene Bevölkerung zu schaffen, auf die Realisierung des Grünen Y verlagert, statt diese in einem Bebauungsplan zu sichern. Nun muss eine andere Lösung gefunden werden, diesen Mangel zu beheben. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten: zeitnah einen Ortstermin mit Vertreter*innen des ABI bzw. des Grünflächenamts sowie des Umweltamts zu organisieren, um die städtischen Grünflächen neben dem iranischen Konsulat zu besichtigen und um über weitere Schritte zu beraten, die unternommen werden können, um zusätzliche öffentliche Grünflächen in der unmittelbaren Umgebung zu schaffen. Dabei soll auch ein Augenmerk auf die vorhandene Vegetation gelegt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 600/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2023, OF 502/9 Betreff: Entsiegelung der Bodenfläche auf der Höhe des Colorado Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Am vorderen Ende der Paquetstraße (auf Höhe des Colorado Parks) eine Entsiegelung vorzunehmen und den Teil der Straße für den Autoverkehr zu sperren. Für den Autoverkehr bleibt die Ein- und Ausfahrt über den hinteren Eingang der Paquetstraße möglich. Begründung: Mehr Sicherheit für die spielenden Kinder auf der Straße und eine Vergrößerung des Grünen Bereiches. Im Zug des Grünen Ypsilon wäre anschließend eine Aufwertung mit Spielgeräten möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 502/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 502/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 502/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 502/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 502/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2023, OF 483/9 Betreff: Widerrechtliches Parken auf Absperrflächen vor den Fußgängerüberwegen Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße und Hügelstraße/Felix-Dahn-Straße verhindern Die bereits schon markierten Sicherheitszonen vor den Überwegen werden häufig kurzzeitig zugeparkt. Dadurch kommt es immer wieder zu einer gefährlichen Sichtbehinderung für Fußgänger*innen, insbesondere Kindern auf ihrem Schulweg. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Flächen vor den Überwegen Maßnahmen (Fahrradbügel) zu ergreifen, die ein rechtswidriges Zuparken verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3695 2023 Die Vorlage OF 483/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, auf den Flächen vor den Überwegen geeignete Maßnahme zu ergreifen, die ein rechtswidriges Zuparken verhindern." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 485/9 Betreff: Carsharingstandorte im Ortsbezirk 9 Vorgang: NR 343/22; B 380/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten folgende Standorte für potenzielle Carsharing-Standorte im OB vorzuschlagen. Einmündung Kaiser-Sigmund-Str. - Auf Höhe Hausnummer 8. Plätze mit E-Ladesäulen nur auf der Seite des Gehwegs (Quelle: Geoportal Frankfurt) Fritz-Tarnow-Str - Zwischen Hausnummer 7 und 15 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Auf der Lindenhöhe - Zwischen den Hausnummern 7 und 11 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Waldecker Straße - Zwischen Hausnummern 4 und 16 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Anne-Frank-Str. - Zwischen Hausnummern 3 und 15 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Sowie im Höhenblick (Ginnheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) In der Lucaestraße (Eschersheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) In der Rhaban-Fröhlich-Str. (Eschersheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) Im Geeren (Eschersheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) Im Bereich des Nachverdichtungsgebiets an der Platenstraße/Stefan-Zweig-Straße und Sudermannstraße (Quelle: Geoportal Frankfurt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 31 Die Vorlage OF 485/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 485/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 468/9 Betreff: Absperrung Grünfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Kur-hessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, weshalb der Innenbereich der Grünfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Kur-hessenstraße seit mehreren Monaten mit Flatterbändern abgesperrt ist und wann mit einer Entfernung dieser Absperrung zu rechnen ist. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 468/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2022, OF 369/9 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Franz-Kafka-Straße und in der Franz-Werfel-Straße Vorgang: NR 895/19; Beschl. d. Stv.-V., § 4424/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der Häuser in der Franz-Kafka-Straße und der Franz-Werfel-Straße, Omega-Bügel zu installieren, wie es bereits in der Selma-Lagerlöf-Straße geschehen ist. Begründung: Per Stadtverordnetenbeschluss vom 29. August 2019, § 4424, zum Antrag vom 18. Juni 2019, NR 895, wurde die Stadt dazu verpflichtet, jährlich 2.000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. In den genannten Straßen fehlen genügend sichere Fahrradabstellmöglichkeiten. Deshalb befürwortet der Ortsbeirat die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten vor Ort. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3147 2022 Die Vorlage OF 369/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 347/9 Betreff: Verkehrsberuhigung im Übergang Ricarda-Huch-Straße und Eichendorffstraße bei dem Kinderzentrum Eichendorffstraße (KiZ 089) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Ricarda Huch Straße / Jean Paul Straße / Eichendorffstraße bauliche Maßnahmen, z. B. eine Aufpflasterung im gesamtem Kreuzungsbereich, durchzuführen, die geeignet sind die Geschwindigkeit des Autoverkehrs herabzusetzen. Begründung: Sowohl die Leitung des Kindergartens, als auch Anwohner haben den Ortsbeirat gebeten an dieser Stelle verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen, da hier sehr oft zu schnell gefahren wird. Außerdem befindet sich neben dem Kinderzentrum eine Berufsschule und viele Schüler kommen mit überhöhten Geschwindigkeiten mit Roller, Moped oder KFZ. Es handelt sich um Durchgangsverkehr zwischen Hügelstraße und der Straße Am Dornbusch sowie Ziel- und Quellverkehr für die dort ansässige Berufsschule. Auch der Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule und anderen Schulen ist betroffen. Eine plateauartige Aufpflasterung könnte hilfreich sein, zumal in diesem Bereich eine Wegebeziehung des Grünen Ypsilons den Straßenzug quert. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 347/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2918 2022 Die Vorlage OF 347/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 354/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht in der Straße "Am Mühlgarten 2" im Bereich nach den Fahrradabstellplätzen und den Treppenabgang des "Alten Friedhofes" eine zeitlich begrenzte Lieferzone einzurichten. In oben genannten Abschnitt werden neben diversen Anlieferungen durch LKW's auch Fahrzeuge für die "Fettabsaugung" mittels Tankwagen benötigt. Um den Platz entsprechend freizuhalten, bitten wir um Prüfung ob in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr die Einrichtung einer Lieferzone (gemäß nachfolgenden Beispielen) möglich wäre. Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Begründung: Durch die Einrichtung der Lieferzone wird eine Behinderung des fließenden Verkehrs in der Straße verhindert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2923 2022 Die Vorlage OF 354/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 335/9 Betreff: Fahrradbügel in der Stefan-Zweig-Straße in Höhe der Hausnummer 17 und Kinderzentrum Der Magistrat wird gebeten, auf den Sperrflächen neben dem bestehenden Fußgängerüberweg auf Höhe der Hausnummer 17 in der Stefan-Zweig-Straße Fahrradbügel anzubringen. In diesem Bereich besteht ein dringender Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner. Durch die Nutzung der neben dem Zebrastreifen befindlichen Sperrflächenkönnen diese ohne Verlust von Autoparkplätzen installiert werden. Zusätzlich wird durch diese Maßnahme die Verkehrssicherheit an dieser Stelle erhöht, indem verhindert wird, dass falsch parkende Autos die freie Sicht auf den Übergang verschlechtern. Begründung: In diesem Bereich fehlen sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner, sowie Besucherinnen und Besucher. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.09.2022, OF 320/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 335/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2717 2022 1. Die Vorlage OF 320/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 335/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach der Hausnummer "17" die folgenden Worte eingefügt werden: "auf beiden Seiten der Fahrbahn". Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 322/9 Betreff: Mehrjährige Blumenbepflanzung auf dem Grünstreifen entlang der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob zwecks Aufwertung des Stadtbildes auf dem Grünstreifen entlang der Hügelstraße zwischen der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße und der Eschersheimer Landstraße. Eine mehrjährige Bepflanzung mit Blumen möglich ist. Begründung: Eine attraktive Bepflanzung des Grünstreifens würde das Stadtbild an der hochfrequentierten Hügelstraße deutlich verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 322/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 318/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht in der Straße "Am Mühlgarten 2" im Bereich nach den Fahrradabstellplätzen und den Treppenabgang des "Alten Friedhofes" eine zeitlich begrenzte Lieferzone einzurichten. In oben genannten Abschnitt werden neben diversen Anlieferungen durch LKW's auch Fahrzeuge für die "Fettabsaugung" mittels Tankwagen benötigt. Um den Platz entsprechend freizuhalten, bitten wir um Prüfung ob in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 17:00 Uhr die Einrichtung einer Lieferzone (gemäß nachfolgenden Beispielen) möglich wäre. Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Begründung: Durch die Einrichtung der Lieferzone wird eine Behinderung des fließenden Verkehrs in der Straße verhindert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 318/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 315/9 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Ricarda-Huch-Straße und in der Selma-Lagerlöf-Straße Vorgang: NR 895/19; Beschl. d. Stv.-V., § 4424/19; OM 2120/22 OBR 9; ST 1887/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Fahrradabstellmöglichkeiten entlang der Häuser in der Selma-Lagerlöf-Straße und der Ricarda-Huch-Straße entsprechend dem bereits vor den Häusern der Nummern 14-18 in der Selma-Lagerlöf-Straße umgesetzten Konzept zu schaffen (vgl. OM 254/9 vom 24. April 2022; ST 1887; Vorgang NR895/19). Begründung: Per Stadtverordnetenbeschluss vom 29. August 2019, § 4424, zum Antrag vom 18. Juni 2019, NR 895, wurde die Stadt dazu verpflichtet, jährlich 2.000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Entsprechend den wiederholten Nachfragen von Bewohner*innen nach mehr Fahrradabstellmöglichkeiten, befürwortet der Ortsbeirat die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten vor Ort und vor allem in den Parkbuchten auf den städtischen Flächen in der Selma-Lagerlöf-Straße und Ricarda-Huch-Straße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2120 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1887 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2714 2022 Die Vorlage OF 315/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 323/9 Betreff: Fahrradbügel in der Stefan-Zweig-Straße in Höhe der Hausnummer 17 und des Kinderzentrums Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Sperrflächen neben dem bestehenden Fußgängerüberweg auf Höhe der Hausnummer 17 in der Stefan-Zweig-Straße Fahrradbügel anzubringen. In diesem Bereich besteht ein dringender Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten für Anwohner*innen. Durch Nutzung der neben dem Zebrastreifen befindlichen Sperrflächen können diese ohne Verlust von Autoparkplätzen installiert werden. Zusätzlich wird durch diese Maßnahme die Verkehrssicherheit an dieser Stelle erhöht, indem verhindert wird, dass falsch parkende Autos die freie Sicht auf den Übergang verschlechtern. Begründung: In diesem Bereich fehlen sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für die Anwohner*innen und deren Besucher*innen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2717 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 323/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2022, OF 320/9 Betreff: Absicherung der Sichtbeziehungen am Fußgängerüberweg Stefan-Zweig-Straße Der Magistrat wird gebeten: Auf den Flächen vor und hinter dem Fußgängerüberweg Stefan-Zweig-Straße - Höhe Hausnummer 17 - Fahrradbügel zu installieren, um so diesen Bereich gegen das rechtswidrige Zuparken zu sichern und die wichtige Sichtachse an dieser Stelle zu erhalten. Mit der Installation von Fahrradständern ist an vielen vergleichbaren Stellen bereits eine Lösung gefunden worden, diese Sichtbeziehung zu erhalten und gleichzeitig dringend benötigte Radabstellplätze in diesem Bereich zu schaffen. Begründung: Leider passiert es immer wieder, dass die Sicherheitszonen vor und nach Fußgängerüberwegen zugeparkt werden, so dass die Fußgängerüberwege nicht mehr frei einsehbar sind und vor allem kleinere Verkehrsteilnehmer*innen nicht mehr gesehen werden können. Gleichzeitig sind in der Stefan-Zweig-Straße nur wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.09.2022, OF 335/9 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2717 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 335/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2717 2022 1. Die Vorlage OF 320/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 335/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach der Hausnummer "17" die folgenden Worte eingefügt werden: "auf beiden Seiten der Fahrbahn". Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2022, OF 254/9 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern 14 bis 18 in der Selma-Lagerlöf-Straße Vorgang: NR 895/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Fahrradabstellmöglichkeiten entlang der Häuser 14 bis 18 in der Selma-Lagerlöf-Straße zu schaffen. Per Stadtverordnetenbeschluss NR 895 aus dem Jahr 2019 wurde die Stadt dazu verpflichtet, jährlich 2000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Entsprechend der wiederholten Nachfragen von Bewohner*innen nach mehr Fahrradabstellmöglichkeiten, befürwortet der Ortsbeirat die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten vor Ort und vor allem in den Parkbuchten auf den städtischen Flächen in der Selma-Lagerlöf-Straße auf Höhe der Nummern 14 bis 18 anzuordnen (siehe Abbildung unten). Durch Fahrradabstellmöglichkeiten unmittelbar vor dem Hauseingang der Nummer 16 könnte zudem erreicht werden, dass der Hauseingang zugänglicher und aufgeräumter wirkt. Kinder können die gegenüberliegende Grünfläche erreichen, ohne sich zwischen Autos durchschlängeln zu müssen, und werden so auch besser und schneller von herannahende Fahrzeugfahrer*innen erkannt. Bei erfolgreicher Umsetzung dieses Antrages, soll dieser auf den Bereich der gesamten Housing Area erweitert und in diesem Bereich weitere Fahrradabstellmöglichkeiten dieser Art geschaffen werden. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2120 2022 Die Vorlage OF 254/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2022, OF 253/9 Betreff: Verbindungsweg zwischen Sudermannstraße 18 und Raimundstraße 56a/58b Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Sinne der Nahmobilität eine Zaunöffnung und einen Verbindungsweg zwischen der Sudermannstraße 18 und der Raimundstraße 56a/58b herzustellen(unten grün eingezeichnet). Begründung: Ein Verbindungsweg zwischen der Sudermannstraße 18 und der Raimundstraße 56a/58b verbessert den Zugang zum Spielplatz auf Höhe der Häuser Nrn. 8 bis 18 der Sudermannstraße für die Kinder in der Raimundstraße. Fußgänger*innen, die z.B. von der Sudermannstraße 18 Richtung Raimundstraße wollen, schaffen dies im Moment nur über einen langen Umweg (unten rot eingezeichnet). Durch mehr "Verkehr" durch Fußgänger*innen können die soziale Kontrolle und die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich, wo im Moment des regelmäßig Drogengeschäfte abgewickelt werden, deutlich verbessert und gestärkt werden. Ein Verbindungsweg an dieser Stelle kann einen Beitrag zu einer besseren Nahmobilitätsanbindung und zu mehr Austausch und Integration zwischen den Bewohner*innen der neuen Platensiedlung und den Altbauhäusern entlang der Raimundstraße leisten. Aufgrund der Baulast der betroffenen Fläche sowie der Entfernung des Zauns, sollte die ABG bzw. FAAG eingebunden werden. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2119 2022 Die Vorlage OF 253/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2022, OF 212/9 Betreff: Platensiedlung in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufzunehmen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Platenstraße ab dem Bereich der Kreuzung Platenstraße/Franz-Werfel-Straße/Sudermann-Straße bis hin zur Einmündung der Stefan-Zweig-Straße sowie auch die Franz-Werfel-Straße bis hin zu den Parkplätzen unter der Rosa-Luxemburg-Brücke in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufzunehmen. In der ST 187 vom 01. Februar 2021 berichtete der Magistrat: "Für das Jahr 2022 ist eine Evaluierung des Projektes geplant, bei dem unter Berücksichtigung von Beteiligungsprozessen, eventuell eine Anpassung der Maßnahmen möglich sein wird." Der Ortsbeirat wird zudem gebeten, im Rahmen des geplanten Ortstermins für die Marie-Bittorf-Parkanlage(siehe Antrag 187/9 vom 9. Januar 2022) die vorstehend genannten Frage mit den Vertreter*innen der Ämter und des Grünen Ypsilon zu erörtern. Begründung: Die Wiese in der Platenstraße nördlich der Liegenschaften Franz-Kafka-Straße Nr. 8 bis 18 soll aufgewertet und für die Nutzung durch die Nachbarn*innen der Platensiedlung attraktiver gestaltet werden. Auch die Franz-Werfel-Straße soll aus der Anonymität herausgeholt und durch das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" begünstigt werden. Es darf nicht passieren, dass das "Grüne Ypsilon" den südlichen Teil der Platensiedlung durch eine durch eine "starre" Struktur-Vorgabe des "Grünen Ypsilons" vernachlässigt und in Abseits schiebt. Im Südlichen Teil der Platensiedlung hat das Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft in Ginnheim(Quartiermanagement des IB/Internationaler Bund und der Verein I.d.e.a.L Netzwerk Nachbarschaft) einige Ideen zur Gestaltung und Verbesserung des Images der Siedlung entwickelt. Das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" soll nach dem Willen des Ortsbeirats diese Ideen und Vorschläge berücksichtigen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2022, OF 200/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1686 2022 1. Die Vorlage OF 200/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 212/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, OF 200/9 Betreff: Platensiedlung in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufzunehmen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Platenstraße ab dem Bereich der Kreuzung Platenstraße/Franz-Werfel-Straße/Sudermann-Straße bis hin zur Einmündung der Stefan-Zweig-Straße sowie auch die Franz-Werfel-Straße bis hin zu den Parkplätzen unter der Rosa-Luxemburg-Brücke in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufzunehmen. In der ST 187 vom 01. Februar 2021 berichtete der Magistrat: "Für das Jahr 2022 ist eine Evaluierung des Projektes geplant, bei dem unter Berücksichtigung von Beteiligungsprozessen, eventuell eine Anpassung der Maßnahmen möglich sein wird." Der Ortsbeirat wird zudem gebeten, im Rahmen des geplanten Ortstermins für die Marie-Bittorf-Parkanlage(siehe Antrag 187/9 vom 9. Januar 2022) die vorstehend genannten Frage mit den Vertreter*innen der Ämter und des Grünen Ypsilon zu erörtern. Begründung: Die Wiese in der Platenstraße nördlich der Liegenschaften Franz-Kafka-Straße Nr. 8 bis 18 soll aufgewertet und für die Nutzung durch die Nachbarn*innen der Platensiedlung attraktiver gestaltet werden. Auch die Franz-Werfel-Straße soll aus der Anonymität herausgeholt und durch das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" begünstigt werden. Es darf nicht passieren, dass das "Grüne Ypsilon" den südlichen Teil der Platensiedlung durch eine durch eine "starre" Struktur-Vorgabe des "Grünen Ypsilons" vernachlässigt und in Abseits schiebt. Im Südlichen Teil der Platensiedlung hat das Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft in Ginnheim(Quartiermanagement des IB/Internationaler Bund und der Verein I.d.e.a.L Netzwerk Nachbarschaft) einige Ideen zur Gestaltung und Verbesserung des Images der Siedlung entwickelt. Das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" soll nach dem Willen des Ortsbeirats diese Ideen und Vorschläge berücksichtigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2022, OF 212/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1686 2022 1. Die Vorlage OF 200/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 212/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP