S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2025, OF 583/12 Betreff: Fußgängerampel an der Otto-Schott-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelanlage an der Otto-Schott-Straße an der Einmündung von der Riedbergallee kommend mit einem Schutzblinker (Hilfssignalgeber) "Warnung vor Fußgängern" auszustatten. Die die Lichtsignalanlage ist bereits installiert, wurde jedoch nie in Betrieb genommen, da die Otto-Schott-Straße nachträglich Einbahnstraße wurde. Der vorhandene Schutzblinker an der Lichtsignalanlage (gelb markiert) müsste nur gedreht und mit dem Hilfssignalgeber ausgestattet werden, um die Sicherheit bei der Querung der Straße deutlich zu erhöhen. Begründung: Die rechts abbiegenden Fahrzeuge aus der Riedbergallee in die Otto-Schott-Straße sind gemäß § 9 Absatz 3 Straßenverkehrsordnung gegenüber Fußgängern vom Riedbergplatz Richtung Einkaufszeile (Erstings Family, Brillen& Hörakustik, Reisebüro, etc.) und Bushaltestelle wartepflichtig. Dennoch kommt es immer wieder zu kritischen Situationen. Die nach rechts abbiegenden Autofahrer erkennen häufig zu spät, dass Fußgänger in diese Richtung die Fahrbahn queren. Für ältere Menschen, Menschen mit Handicap, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums oder Familien mit Kindern entsteht hier eine unsichere Situation. Die Situation verschärft sich zu typischen Einkaufszeiten, die sich dann die Frequenz sowohl von Fußgängern als auch von Autos, die in die Tiergarage des Riedbergzentrums wollen, erhöht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.12.2024, OA 519 entstanden aus Vorlage: OF 570/12 vom 24.11.2024 Betreff: Kleingartenanlage "Kreuzerhohl" Der Kleingartenverein Riedberg e. V. wurde im Januar 2019 beim ersten Treffen mit dem Grünflächenamt mit einer ersten Planung durch ein vom Grünflächenamt beauftragtes Planungsbüro konfrontiert. In die Planungen wurde der Verein bis dahin nicht einbezogen. In diesem Vorschlag war lediglich eine, zudem hochpreisige Hüttenart vorgesehen. Dies wurde von der Stadtgruppe der Kleingärtner und dem Kleingartenverein Riedberg e. V. als nicht praktikabel abgelehnt. Der Verein hat später eine eingeschränkte Hüttenauswahl akzeptiert, da dies die Voraussetzung für weitere Gespräche war. Als Gegenleistung wurden dem Verein Plattenfundamente versprochen, die dann auch gleich die Hüttenpositionen festgelegt hätten. 2020/2021 blieben die Pläne während Corona liegen. Als nach Pandemie-Ende das Grünflächenamt die Arbeit wieder aufnahm, waren die Kosten gestiegen. Ohne Rücksprache mit dem Kleingartenverein Riedberg e. V. hat die Stadt dann u. a. die Hüttenfundamente aus dem Paket entfernt, um Kosten zu sparen. Zu keinem Zeitpunkt wurde schriftlich begründet, warum für den Kleingartenverein Riedberg e. V. als 112. Verein der Stadtgruppe der Kleingärtner hinsichtlich der Hüttengestaltung andere Regeln gelten sollen. Nach der Insolvenz des zuerst beauftragten Bauunternehmens und Neuausschreibung konnte der Verein darlegen, dass die Kosten der maßgeschneiderten Hüttentypen unverhältnismäßig hoch sind. Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen lag zu dem Zeitpunkt der Einstiegspreis für eine S echs-Quadratmeter-Hütte bei rund 6.000 Euro. Daraufhin wurde nun gebilligt, dass rechteckige Grundformen erlaubt sein sollen, um auch Hütten "von der Stange" zu ermöglichen. Dies war bereits 2019 die Planung des Vereins. Warum nun weiterhin nur eine Dachform zugelassen ist, wurde nicht begründet. Da dem neuen Verein mit seinen Mitgliedern bereits hohe Kosten durch eine Ersterrichtung (Stromzähler, Fundamente, Bepflanzung etc.) entstehen, sollte eine weitere unnötige Kostensteigerung vermieden werden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten: 1. Warum gibt das Grünflächenamt eine einheitliche Dachform vor? 2. Warum weichen die Auflagen (Farbkonzept, Baufenster, Hüttenform) für den Kleingartenverein Riedberg e. V. von den anderen mehr als 100 Kleingartenanlagen ab? 3. Wann ist mit der Übergabe der Anlage an die Kleingärtner zu rechnen? Begründung: Durch die Auflagen der Stadt reduziert sich das Angebotsspektrum an Gartenhütten und führt zu unnötiger Zeitverzögerung mit zusätzlichen finanziellen Belastungen für die künftigen Pächter. Es wird eine unnötige Bürokratisierung und Regelungstiefe geschaffen, die zusätzlich auch noch vom Grünflächenamt kontrolliert werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 11.12.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 519 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Prüfung und Berichterstattung) CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 509 keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 519 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OA 519 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5707, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2024, OF 570/12 Betreff: Kleingartenanlage "Kreuzerhohl" Der Kleingartenverein Riedberg e.V. wurde im Januar 2019 beim ersten Treffen mit dem Grünflächenamt mit einer ersten Planung durch ein vom Grünflächenamt beauftragtes Planungsbüro konfrontiert. In die Planungen wurde der Verein bis dahin nicht einbezogen. In diesem Vorschlag war lediglich eine, zudem hochpreisige, Hüttenart vorgesehen. Dies wurde von der Stadtgruppe der Kleingärtner und dem Kleingartenverein Riedberg e.V. als nicht praktikabel abgelehnt. Der Verein hat später eine eingeschränkte Hüttenauswahl akzeptiert, da dies die Voraussetzung für weitere Gespräche war. Als Gegenleistung wurden dem Verein Plattenfundamente versprochen, die dann auch gleich die Hüttenpositionen festgelegt hätten. 2020/2021 blieben die Pläne während Corona liegen. Als nach Pandemie-Ende das Grünflächenamt die Arbeit wieder aufnahm, waren die Kosten gestiegen. Ohne Rücksprache mit dem Kleingartenverein Riedberg hat die Stadt dann u.a. die Hüttenfundamente aus dem Paket entfernt um Kosten zu sparen. Zu keinem Zeitpunkt wurde schriftlich begründet, warum für den Kleingartenverein Riedberg e.V. als 112. Verein der Stadtgruppe der Kleingärtner hinsichtlich der Hüttengestaltung andere Regeln gelten sollen. Nach der Insolvenz des zuerst beauftragten Bauunternehmens und Neuausschreibung konnte der Verein darlegen, dass die Kosten der maßgeschneiderten Hüttentypen unverhältnismäßig hoch sind. Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen lag zu dem Zeitpunkt der Einstiegspreis für eine 6 qm Hütte bei rund 6.000 Euro. Daraufhin wurde nun gebilligt, dass rechteckige Grundformen erlaubt sein sollen, um auch Hütten "von der Stange" zu ermöglichen. Dies war bereits 2019 die Planung des Vereins. Warum nun weiterhin nur eine Dachform zugelassen ist, wurde nicht begründet. Da dem neuem Verein mit seinen Mitgliedern bereits hohe Kosten durch eine Ersterrichtung (Stromzähler, Fundamente, Bepflanzung...) entstehen, sollte eine weitere unnötige Kostensteigerung vermieden werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum gibt das Grünflächenamt eine einheitliche Dachform vor? 2. Warum weichen die Auflagen (Farbkonzept, Baufenster, Hüttenform) für den Kleingartenverein Riedberg e. V. von den anderen mehr als 100 Kleingartenanlagen ab? 3. Wann ist mit der Übergabe der Anlage an die Kleingärtner zu rechnen? Begründung: Durch die Auflagen der Stadt reduziert sich das Angebotsspektrum an Gartenhütten und führt zu unnötiger Zeitverzögerung mit zusätzlichen finanziellen Belastungen für die künftigen Pächter. Es wird eine unnötige Bürokratisierung und Regelungstiefe geschaffen, die zusätzlich auch noch vom Grünflächenamt kontrolliert werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 519 2024 Die Vorlage OF 570/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 555/12 Betreff: Buslinie 29 beschleunigen Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der internen Prüfungen zur Beschleunigung der Buslinie 29 - wie in ST 1598 vom 3.9.2021 angekündigt - zu berichten und bei positivem Ergebnis die Beschleunigung umzusetzen. Konkret bietet sich die Beschleunigung an folgenden K reuzungen an: - Einmündung Am Weißkirchener Berg in die L3019 in Richtung Riedberg - Einmündung Altenhöferallee in die L3019 (beide Richtungen) - Einmündung der Carl-Hermann-Rudloff-Allee in die Riedbergallee (Richtung NWZ), - Einmündung Zur Kalbacher Höhe in die Marie-Curie-Straße (beide Richtungen) - Einmündung Marie-Curie-Straße in die Lurgiallee (beide Richtungen) Begründung: Die Buslinie 29 hat seit ihrer Führung über den Westflügel einen sehr langen Laufweg und ist dadurch als Zubringer zur U-Bahn und für innerörtliche Verbindungen nicht so attraktiv, wie sie sein könnte. An der Kreuzung Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenbergallee zeigt die Funksteuerung durch Busse aus der Stauffenbergallee deutlich die Vorzüge solch einer Beschleunigung. OM 333 regte in Punkt 5 die Beschleunigung der Buslinie an und dies wurde in obiger Stellungnahme auch als sinnvoll beurteilt. Es folgten aber keine weiteren Fortschritte in dieser Sache. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2024, OF 542/12 Betreff: Be- und Entlademöglichkeit für Kraftfahrzeuge vor Kay-Reinigung in der Otto-Schott-Straße 8 herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Reinigung (Kay Textilreinigung) in der Otto-Schott-Straße 8 Flächen zum regulären Be- und Entladen von Kraftfahrzeugen zu schaffen. Dies kann zum Beispiel durch die Einrichtung einer Kurzparkzone oder gegebenenfalls die Kennzeichnung einer Fläche mit dem Verkehrszeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) geschehen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die beiden als Fußgängerüberwege gekennzeichneten Flächen erhalten bleiben. Begründung: Die Reinigung in der Otto-Schott-Straße 8, die auch weitere Dienstleistungen wie Änderungsschneiderei, Schusterei und einen Paketabholdienst anbietet, gehört zu den wichtigen Einrichtungen der Nahversorgung am Frankfurter Riedberg. Da hier ein regelmäßiger Autoverkehr mit Paketdiensten, Wäschereiwagen sowie zahlreichen Kundinnen und Kunden, die größere Wäschemengen oder Pakete transportieren müssen, erfolgt, bedarf es auch einer Möglichkeit, direkt vor dieser Einrichtung mit einem Kraftfahrzeug zum Be- und Entladen zu halten. Die aktuelle Parksituation führt dazu, dass Kraftfahrzeuge auf der Straße halten, wodurch es zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen kommt. Die zahlreichen Fahrradstellplätze, die ein reguläres Halten für Kraftfahrzeuge verhindern, bleiben hingegen nahezu ungenutzt. Die Verkehrspolitik muss auch die berechtigten Interessen von älteren Menschen, Menschen mit Handicap oder Familien mit kleinen Kindern berücksichtigen. Für diese Gruppen ist der Transport schwerer bzw. großer Lasten etwa vom Parkhaus des Riedbergzentrums unzumutbar. Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Textilreinigung sind zu den meisten Tageszeiten nicht verfügbar. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5927 2024 Die Vorlage OF 542/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, Volt und BFF gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE, SPD und Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2024, OF 527/12 Betreff: Piktogramm auf der Straße Riedbergallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob zwischen dem Kopfsteinpflasterstreifen bis zur Einmündung der Straße "Zur Kalbacher Höhe" ein Piktogramm in Höhe des gut angenommenen Spielplatzes Kautenhofs anzubringen, damit dieser Bereich, der auch Schulwegs ist, verkehrssicherer wird. Begründung: Anwohner stellen fest, dass in dem o. g. Straßenabschnitt häufig Tempo 30 missachtet wird. Zum Kautenhof gibt es einen großen Anliegerverkehr, dem möglicherweise Tempo 30 nicht mehr bewusst ist. Um die spielenden Kinder und Schulkinder besser zu schützen sollte ein Piktogramm zur Geschwindigkeitsreduzierung beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5756 2024 Die Vorlage OF 527/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage nach dem Wort "Piktogramm" die Worte "Achtung, Kinder!" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 466/12 Betreff: Hinweisschilder Bonifatiusbrunnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ausschilderung -Zum Bonifatiusbrunnen- zu verbessern. Begründung: Der Bonifatiusbrunnen an der Straße Zur Kalbacher Höhe ist eine Wallfahrtsstätte, die Pilger aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet anlockt. Auf einer Gedenktafel der Gemeinde Kalbach-Riedberg steht zur Geschichte dieses Ortes: "Hier ruhten im Jahr 754 n.Ch. während der Überführung von Mainz nach Fulda die Gebeine des Hl. Bonifatius." In der Talstraße gibt es ein Hinweisschild "Zum Bonifatiusbrunnen" in Richtung Riedbergallee, dann findet man kein weiteres Hinweisschild mehr. Zum Brunnen des "Deutschen Apostels" sollte eine ausreichende Beschilderung angebracht sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4982 2024 Die Vorlage OF 466/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 443/12 Betreff: Vorstellung des Bauprojektes der Johann Wolfgang Goethe-Universität Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten in Absprache mit der Ortsvorsteherin des 8 er Ortsbeirates, die für die Planung und den Neubau der Universität verantwortlichen Personen unter Beteiligung der Ortsbeiräte 8 und 12 zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Begründung: Das große Bauvorhaben der Universität an der Riedbergallee im Bereich des 8 er Ortsbeirates hat bei dem Bau auch Auswirkungen auf den Ortsbezirk 12 (Riedberg) durch Baustellenverkehr, Verschmutzung, wegfallenden Parkraum etc. Um rechtzeitig für das nötige Verständnis und Akzeptanz für den Bau zu werben, bedarf es einer umfassenden Information durch den Bauträger, die Johann Wolfgang Goethe-Universität. Dies dient auch gleichzeitig einer Öffnung der Uni zu den betroffenen Stadtteilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 443/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 442/12 Betreff: Leihräder im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit dem Leihfahrradunternehmen Next Bike Kontakt aufzunehmen, um an vier möglichen Standorten (U-Bahn Station Riedberg, Riedbergplatz, Buswendeschleife "Am Hopfenbrunnen" und Park und Ride Station Kalbach unter Beteiligung des OBR 10) Leihräder aufzustellen. Begründung: Mit der ST 1757 vom 17.08.2023 teilt der Magistrat mit, "dass die Deutsche Bahn (DB) das Produkt "Call a Bike" nur noch in Stadtteilen generell anbietet, bei denen die Vermietung voraussichtlich wirtschaftlich - also ohne Verluste - betrieben werden kann". Da jedoch der private Anbieter Next Bike in Frankfurt ebenfalls Leihräder zur Verfügung steht, könnte hier mit Zustimmung zu rechnen sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 442/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4897 2023 Die Vorlage OF 442/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, mit dem Leihfahrradunternehmen Next Bike Kontakt aufzunehmen, um an möglichen Standorten in Kalbach-Riedberg Leihräder aufzustellen. Konkrete Standorte sind aus örtlicher Kenntnis z. B.: U-Bahn-Station "Riedberg" Riedbergplatz Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz Graf-von-Stauffenberg-Allee nahe Nr. 46b - Rudolf-Schwarz-Platz - Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee - Sportplatz des SC Riedberg - Römische Straße/Riedbergallee - Buswendeschleife "Am Hopfenbrunnen" - Nahe dem FC Kalbach - Sportzentrum "Am Martinszehnten" - Am Kalbacher Rathaus oder "Lange Meile" - Kerbeplatz - Park-and-ride-Station Kalbach (unter Beteiligung des Ortsbeirates 10)" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2023, OF 422/12 Betreff: Radfahrer besser absichern am Beginn der Otto-Schott-Straße Der Magistrat wird gebeten, geradeaus fahrende Radfahrer auf der Riedbergallee am Südende der Otto-Schott-Straße besser gegenüber rechts abbiegenden Autofahrern zu schützen, z. B. durch eine durchgehende Rotfärbung des Radweges an dieser Stelle. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: An dieser Kreuzung biegen über die Hälfte der Kraftfahrzeuge rechts ab, um die Tiefgaragen der dichten Wohnbebauung und des Einkaufszentrums zu erreichen. Vorfahrtsberichtigte Radfahrer, die geradeaus fahren, geraten leicht in gefährliche Konflikte mit den rechts-abbiegenden Fahrzeugen. Eine farbliche Hervorhebung des Radweges an dieser Stelle kann das Bewusstsein für diesen Konflikt schärfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4522 2023 Die Vorlage OF 422/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 425/12 Betreff: Fahrradständer vor der Riedbergallee Nr. 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Brief an die Hausverwaltung der Riedbergallee 15 zu schreiben mit der Bitte die dortigen Fahrradständer zu ersetzen oder die defekten zu demontieren. Begründung: s. Anlage Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 425/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2023, OF 404/12 Betreff: Entfernung Fahrradbügel/-ständer Otto-Schott-Straße sowie Walther-Nernst-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern die Fahrradbügel/-ständer vor der Reinigung Kay in der Otto-Schott-Straße sowie vor dem Wohngebäude Nr. 1 bis 5 in Walther-Nernst-Straße entfernen zu lassen. Begründung: Die Fahrradbügel/-ständer sind nicht geeignet den ursprünglich zugedachten Zweck zu erfüllen, da kein Gast/Besucher des Riedbergzentrums dort sein Fahrrad abstellt. Der Fußweg in das Riedbergzentrum ist zu weit. Zudem behindern die Fahrradbügel/-ständer den Verkehr. Ein kurzes Halten vor der Reinigung - insbesondere für die Fahrzeug der Deutsche Post - ist nicht mehr möglich. Wenn Fahrzeugführer dies doch tun, was regelmäßig geschieht, wird die gesamte Otto-Schott-Straße blockiert. In diesem Fall ist es Fahrzeugen, die von der Joseph-von-Fraundorfer-Straße in die Otto-Schott-Straße einfahren wollen, nicht möglich die Abbiegung zu nehmen. Der Unterzeichner, der täglich dort vorbeikommt, konnte seit Aufstellung der Fahrradbügel/-ständer vor dem Wohngebäude 1 bis 5 in der Walther-Nernst-Straße nur an drei Zeitpunkten das Abstellen eines Fahrrads bemerken. Es handelt sich dabei um ein Fahrrad einer Anwohnerin des Wohngebäudes. Dieses Wohngebäude verfügt jedoch über eigene Fahrradbügel/-ständer, die genutzt werden können. Durch die Errichtung der Fahrradbügel/-ständer vor dem Wohngebäude sind drei Parkplätze weggefallen. Bei Parkplätzen handelt sich um ein knappes Gut, die nicht leichtfertig beseitigt werden dürfen. Es dürfte Einigkeit bestehen, dass der Fahrradverkehr - einschließlich der Abstellmöglichkeiten - dort gefördert werden sollte, wo es sinnvoll ist. Auf der anderen Seite sollten Fahrradfahrer gegen Autofahrer nicht ausgespielt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 404/12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2023, OF 391/12 Betreff: Carsharing-Standorte in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Standorte für die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen zu prüfen und hierbei auch zu prüfen, ob diese ganz oder teilweise mit Ladepunkten für elektrische Carsharing-Fahrzeuge ausgerüstet werden können: - Zur Kalbacher Höhe, gegenüber Nr. 7 - Käthe-Kruse-Straße, gegenüber Nr. 7 - Riedbergallee, bei Nr. 68 - Konrad-Zuse-Straße, bei Nr. 35 - Ludwig-Fulda-Weg, Nähe Riedbergallee - Ernst-Abbe-Straße, Nähe Altenhöferallee - Hans-Bethe-Straße, bei Nr. 12 - Eugen-Kaufmann-Straße, bei Nr. 4 - Hans-Poelzig-Straße, bei Nr. 3 - Cäsar-von-Hofacker-Straße, bei Nr. 10 - Altenhöferallee, gegenüber Nr. 187 - An der Bergstraße, bei Nr. 10 - Lange Meile, südlich der Einmündung Im Brombeerfeld - Am Oberschlag, bei Nr. 3 Begründung: Carsharing ermöglicht es, die Anzahl privater PKW in der Gesellschaft zu reduzieren. Sollen diese Fahrzeuge emissionsfrei betrieben werden, ist es aber notwendig, an Stelle von sogenannten "Free-Floating-Systemen" mit flexiblem Abstellen auf öffentlichen Parkplätzen eine Lade-Infrastruktur gleich mitzudenken. Die vorgeschlagenen Standorte sorgen für eine akzeptable fußläufige Erreichbarkeit und kombinieren diese mit weiteren Nutzungskombinationen wie Freizeit-Nutzungen oder Einkäufen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3951 2023 Die Vorlage OF 391/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, OF 355/12 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Beleuchtung sämtlicher Fußgängerüberwege im o. g. Kreiselbereich so zu verbessern, dass Fußgänger*innen und Fahrzeuge durch bessere Sichtbarkeit und Sicht gefahrlos die Übergänge nutzen können. Begründung: Der Knotenpunkt "Altenhöferallee"/"Riedbergallee" ist mit Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen, U-Bahnen, Bussen, PKW und LKW täglich stark frequentiert. Bei Dunkelheit verschlechtert sich zusätzlich die Erkennbarkeit und dem ist durch eine bessere Beleuchtung Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3638 2023 Die Vorlage OF 355/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Kreiselbereich" die Worte "durch eine höhere Leuchtkraft" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, Volt und LINKE. gegen 4 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, OF 360/12 Betreff: Sachstand Kleingartenanlage an der Straße Kreuzerhohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand? 2. Wann ist mit der Fertigstellung der Kleingartenanlage zu rechnen? 3. Wann erfolgt die Übergabe an den Kleingartenverein Riedberg e. V.? Begründung: Seit rund einem Jahr laufen die Vorbereitungsmaßnahmen für die neue Kleingartenanlage. Inzwischen ist seit Herbst 2022 ein Stillstand sämtlicher Bautätigkeit festzustellen. Darüber hinaus wurden auch sämtliche Baumaschinen entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 624 2023 Die Vorlage OF 360/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. Ziffer 1. gestrichen wird; 2. die alten Ziffern 2. und 3. die neuen Ziffern 1. und 2. werden; 3. als neue Ziffer 3. Folgendes eingefügt wird: "Welche Möglichkeiten hat die Stadt, mit dem Insolvenzverwalter weitere rechtliche Schritte zu erörtern, um zeitnah eine neue Auftragserteilung bei einer neuen Firma zu erwirken?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 323/12 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Altenhöferallee am Riedbergzentrum Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation in der Altenhöferallee am Riedbergzentrum zu beruhigen durch eine durchgezogene Linie von der Einmündung Ernst-Abbe-Straße bis zur Mittelinsel vor dem Kreisel Riedbergallee zur Vermeidung von Wendemanövern und überraschendem Einfahren in Parkplätze von der Gegenfahrbahn aus. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main,(c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Die Verkehrssituation zwischen der Einmündung der Ernst-Abbe-Straße und dem Riedbergkreisel ist weiterhin unbefriedigend. Dazu tragen maßgeblich Fahrmanöver bei, bei denen Fahrzeuge (trotz nahen Kreiseln) direkt dort mitten im Verkehr wenden, aber auch das zügige Einbiegen auf soeben entdeckte Parkplätze von der jeweils gegenüberliegenden Fahrbahn aus. Eine durchgezogene Linie macht deutlich, dass solches Fahrverhalten hier nicht erwünscht ist und ermöglicht auch bei Bedarf später die Ahndung solcher Ordnungswidrigkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.10.2022, OF 312/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3287 2022 1. Die Vorlage OF 312/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 323/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Initiative vom 09.09.2022, OI 9 entstanden aus Vorlage: OF 277/12 vom 29.08.2022 Betreff: Benennung eines Platzes nach Emmy Noether Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Platz, welchen die Ernst-Abbe-Straße, die Otto-Schott-Straße, die Walther-Nernst-Straße und die Joseph-von-Fraunhofer-Straße durch ihr Zusammentreffen bilden, nach der Mathematikerin Emmy Noether in "Emmy-Noether-Platz" zu benennen und durch ein Straßenschild als "Emmy-Noether-Platz" kenntlich zu machen. Das Straßenschild ist durch ein Zusatzschild mit den Angaben "* 1882, † 1935, Mathematikerin, Begründerin der modernen Algebra" zu ergänzen. Die Adressen der umliegenden Gebäude bleiben weiter den bisherigen Straßen zugeordnet, sodass sich keine Adressänderungen ergeben. Dieser Platz ist am Riedberg gut bekannt, hat aber keinen eigenen Namen, sondern wird z. B. mit "der Platz mit dem schrägen Weg" umschrieben. Emmy Noether war eine deutsche Mathematikerin. Sie war die zweite Frau, die in Deutschland in Mathematik promovierte, und die erste, die in diesem Fach in Deutschland habilitierte. Nach wichtigen Beiträgen zur theoretischen Physik (insbesondere zu Erhaltungssätzen, "Noether-Theorem") waren es vor allem ihre Arbeiten im Bereich der modernen Algebra, für die sie berühmt wurde. Nach ihr wurden eine ganze Reihe von mathematischen Strukturen und Sätzen benannt. Während ihrer Hauptschaffenszeit in Göttingen hatte sie ab 1930 auch eine Gastprofessur in Frankfurt. 1933 musste sie aufgrund unterstellter Nähe zum Kommunismus die Universität verlassen und nahm eine Stelle am Frauencollege von Bryn Mawr (Pennsylvania, USA) an. Durch Komplikationen einer Operation verstarb sie am 14. April 1935. Im Quartier Riedberg-Mitte sind die Straßen bislang ausschließlich nach Wissenschaftlern benannt. Emmy Noether fügt sich als zusätzlicher Impuls hervorragend in dieses Benennungsschema ein und erinnert auch an die Schwierigkeiten, die Frauen ihrer Zeit in Forschung und Lehre hatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 14.09.2022 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2022, OF 241/12 Betreff: Querung Otto-Schott-Straße/Hans-Bethe-Straße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, für Fußgängerinnen, Fußgänger und insbesondere Kinder die Querung der Otto-Schott-Straße von und zum Riedbergplatz auf Höhe der Einmündung der Hans-Bethe-Straße sicherer zu gestalten. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Dies könnte durch verschiedene Maßnahmen geschehen: 1. Fortführung der Platz-Pflasterung in den Kreuzungsbereich. Die betroffene Fläche würde sich hierbei an den vorhandenen Blindenleitstreifen orientieren: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen 2. Oder: Auf gleicher Fläche die Fahrbahn aufasphaltieren analog zu den Fußgängerquerungen entlang des Grünzugs "Römische Straße" 3. Oder: Auf gleicher Fläche eine auffällige Fahrbahnmarkierung, z. B. als Schachbrettmuster wie am Martin-Luther-Platz oder als Kreuzschraffur wie z. B. im österreichischen Höchst, siehe https://www.riedberg-kinder.de/links/schraffur 4. Sollten sich keine dieser Möglichkeiten umsetzen lassen, so wird ersatzweise zumindest darum gebeten, zusätzliche "Achtung, Kinder"-Fahrbahnmarkierungen aus allen drei Fahrtrichtungen (in südlicher Fahrtrichtung für die dortigen Radfahrer) anzubringen: Begründung: Die Querung der Otto-Schott-Straße wird sehr rege genutzt, insbesondere auch von sehr vielen Kindern, wozu der nahegelegene Kleinkinder-Spielplatz, die Eisdiele und der Weg zum Einkaufszentrum beiträgt. Die breite Rampe zur Straße (Feuerwehrzufahrt) und die breite Treppe mit Blindenleitstreifen verleiten immer wieder gerade Kinder, unbedacht in den Kreuzungsbereich zu laufen, was uns von Eltern und anliegenden Gewerbetreibenden bestätigt wurde. Verschärft wird die Situation dadurch, dass in der Otto-Schott-Straße oft auch unzulässig direkt an den Übergängen in zweiter Reihe geparkt wird: Der Antrag erfolgt auf Initiative der Kinderbeauftragten für Kalbach (Eva Maria Lang) und Riedberg (Eva Bieber) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2288 2022 Die Vorlage OF 241/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2022, OF 240/12 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit am Spielplatz Römische Straße Süd Der Ortsbeirat 12 bitten den Magistrat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder am Spielplatz Römische Straße Süd (Arthur-von-Weinberg-Straße) Poller auf der auf den Fotos (siehe Anlage) gezeigten Verkehrsfläche (Nicht-Parkplatz) zu installieren. Der Antrag erfolgt auf Anregung der Kinderbeauftragten Eva Bieber. Begründung: Am Spielplatz Römische Straße Süd (Arthur-von-Weinberg-Straße) gibt es in der Verlängerung des Max-von-Pettenkofer-Weges die Möglichkeit, durch ein kleines Tor auf den Spielplatz zu gelangen. Dazu müssen die Kinder die Straße überqueren. Der zu überquerende Weg ist - in Abgrenzung zum angrenzenden dunkel gepflasterten Parkplatz - hell gepflastert. Leider ist aber der hell gepflasterte Straßenabschnitt regelmäßig von parkenden Autos blockiert. Die Kinder müssen daher zwischen den parkenden Autos auf die Straße treten, um den Spielplatz zu erreichen. Dadurch entsteht das stark erhöhte Risiko, dass Kinder übersehen werden. Außerdem wird der Zugang für Eltern mit Kinderwagen durch die auf einer nicht als Parkplatz vorgesehenen Verkehrsfläche parkenden Fahrzeuge erschwert. Die Installation von Pollern auf dem hell gepflasterten Übergang zum Spielplatz würde die Verkehrssicherheit an dieser Stelle erheblich erhöhen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2287 2022 Die Vorlage OF 240/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 166/12 Betreff: Bewusstsein für Tempo 30 durch Fahrbahnmarkierungen erhöhen Der Magistrat wird gebeten, an allen Hauptstraßen und Einfahrtsstraßen, auf denen (ggf. streckenweise) Tempo 30 gilt, dies durch Fahrbahnmarkierungen den Verkehrsteilnehmern noch deutlicher zu machen. Dies betrifft im Einzelnen: Kalbach: - Talstraße, ca. auf Höhe der Hausnummer 121 - Bonifatiusstraße, noch vor der Hausnummer 6 Riedberg: - Nordende Altenhöferallee auf Höhe des Sportplatzes (beide Richtungen) - Altenhöferallee nördlich des Kreisels Riedbergallee (beide Richtungen) - Nordende Zur Kalbacher Höhe (Richtung Süden) - Carl-Herrmann-Rudloff-Allee auf Höhe der IGS Kalbach-Riedberg (bzw. künftig Höhe Judith-Kerr-Schule, beide Richtungen) Begründung: Während Autofahrer:innen sich gut daran gewöhnt haben, dass Nebenstraßen üblicherweise "30er-Zonen" sind, zeigen sie sich immer wieder überrascht, wenn Tempo 30 auch ganz oder teilweise auf vermeintlichen Hauptstraßen gilt. Die Fahrbahnmarkierung ist eine vergleichswese günstige Möglichkeit, an die richtige Geschwindigkeit zu erinnern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1733 2022 Die Vorlage OF 166/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 173/12 Betreff: Funktion und preisgekrönte Gestaltung des Kätcheslachparks auf Schautafeln darstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an den Hauptzugängen zum Kätcheslachpark über die Riedbergallee sowie die Altenhöferallee und /oder an geeigneten zentralen Stellen auf dem Parkgelände für dessen Besucherinnen und Besucher auf Schautafeln anschaulich und erklärend vermittelt wird, welche Bedeutung und Funktion der Kätcheslachpark als "Frankfurts erster Klimapark" hat. Dabei ist insbesondere auch auf die Auszeichnung der ästhetischen, funktionalen und nachhaltigen Gestaltung des Kätcheslachparks mit dem "Garten-Oskar" hinzuweisen, mit dem das Projekt gemeinsam von der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur e. V. (DGGL) sowie dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz; Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 15. Oktober 2021 ausgezeichnet wurde. Begründung: Der gut 12 Hektar große Kätcheslachpark stellt nicht nur einen attraktiven Erholungsraum für die Menschen im Stadtteil Riedberg und seiner Umgebung dar, sondern zugleich auch einen bedeutenden Beitrag zur Klimaanpassung in Frankfurt. Die Anlage mit ihren Gewässern dient durch Regenwasser-Rückhaltebecken, Entwässerung und Wasseraufbereitung dem Hochwasserschutz. Die vielfältigen Funktionen des Parks reichen weiter über Sport und Spiel sowie Frischluftversorgung. Seine Gestaltung verbindet in vorbildlicher Weise die Wohnbebauung am Riedberg mit der Landschaft in der Nidda-Aue. Es erscheint sinnvoll, die preisgekrönte Gestaltung des Kätcheslachparks und dessen Funktionen den Besucherinnen und Besuchern auf Schautafeln zur Kenntnis zu geben und damit bei diesen auch einen Beitrag zur Bewusstseinsschärfung für den Naturschutz und die Herausforderungen der Klimaanpassung zu leisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1738 2022 Die Vorlage OF 173/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2021, OF 147/12 Betreff: Streusalzeinsatz auf dem Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf den Streusalzeinsatz auf dem Riedberg ganz zu verzichten oder diesen minimal wie möglich einzusetzen. Begründung: Mitte Dezember 2021 wurde im Bereich der "Altenhöferallee", "Riedbergallee" und "Alfred-Wegener-Straße" ohne, dass der Deutsche Wetterdienst für Frankfurt eine Glättewarnung ausgesprochen hat, auch nicht für die kommenden Tage angesagt war, stark Streusalz in den obigen Bereichen ausgebracht. Da das gesamte Oberflächenwasser des Riedbergs über Retensionsbecken zwischengespeichert und dann in die Kätcheslachmulde abgeführt wird, bildet Streusalzeintrag für Gewässer, Vegetation und Bauwerke eine zusätzliche Belastung. Aus Umwelt- und Kostengründen sollte der Salzeinsatz - sofern überhaupt notwendig - durch Sand oder Split als Streumittel ersetzt werden. Der Ortsbeirat 8 ist hiervon in Kenntnis zu setzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1484 2022 Die Vorlage OF 147/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "gebeten" die Worte "auf die FES hinzuwirken" und in der Begründung nach den Worten "Mitte Dezember 2021" die Worte "(vermutlich 17.12.)" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 100/12 Betreff: Tempo 40 für den Riedberg Der Magistrat wird gebeten, für die folgenden Haupterschließungsstraßen des Riedbergs die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h festzulegen: Altenhöferallee, Riedbergallee, Graf-von-Staufenberg-Allee und Carl-Herrmann-Rudloff-Allee um so für den Ortsbezirk 12 das neue Verkehrskonzept für Frankfurt umzusetzen. Begründung: Im neuen Frankfurter Koalitionsvertrag findet sich in Zeile 2069 f. die Vereinbarung: "Auf allen Grundnetzstraßen in/an dicht besiedelten Wohngebieten innerhalb der Stadtgrenzen gilt grundsätzlich Tempo 40 [...]". Damit ist ein klarer politischer Wille definiert, den geltenden Rechtsrahmen anders auszulegen als dies bislang der Fall war und wie es in anderen Gemeinden, z. B. Freiburg oder Oberursel, bereits jetzt der Fall ist. Gemäß ST 1346 vom 19.07.2021 sind die genannten Straßen als Haupterschließungsstraßen definiert und dürften somit dem Grundnetz zuzurechnen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 970 2021 Die Vorlage OF 100/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 59/8 Betreff: Hochwasserschutz in Alt-Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Hochwasserschutz für die betroffenen Straßen in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: 1. Zwischen dem Klärwerk Oberursel und Alt-Niederursel befindet sich eine kleine Brücke über den Urselbach. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, verfangen sich an dieser Brücke Äste, Zweige und Unrat. In der Folge tritt der Urselbach an dieser Stelle über die Ufer und das Wasser fließt den Dorfwiesenweg hinunter und sammelt sich an der niedrigsten Stelle zwischen den Hausnummern 1 bis 6. Hier wäre zu prüfen, ob der Durchfluss durch weitere Rohre oder Umgehungen verbessert werden kann. Dabei wäre auch ein Umbau der Brücke zu prüfen. 2. Im weiteren Verlauf des Urselbaches in Richtung Alt-Niederursel zweigt der Mühlgraben vom Urselbach ab. Die Abzweigung zum Mühlgraben ist jedoch verschlossen und wurde mit zwei Fahrradschlössern abgeschlossen. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, kann der Mühlgraben den Urselbach nicht entlasten. In der Folge tritt der Urselbach in der Spielsgasse zwischen den Häusern 14 bis 22 über die Ufer. Hier wäre die Entfernung der Schlösser zu prüfen und sichergestellt werden, dass die Abzweigung des Mühlgrabens dauerhaft geöffnet bleibt. Darüber hinaus muss der Mühlgraben dauerhaft gepflegt und gereinigt werden. 3. In der Spielsgasse befindet sich eine Anlage der Mainova (siehe Bild 3). Ist diese Anlage hinreichend gegen Hochwasser geschützt? 4. Im weiteren Verlauf des Urselbaches zweigen die Gräben zur ehemaligen Tabakmühle ab. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, könnten diese Gräben den Durchlauf des Urselbaches beschleunigen und vermeiden, dass die Spielsgasse und auch der Dorfwiesenweg überschwemmt werden. Allerdings sind die Abzweigungen der Gräben regelmäßig mit Ästen und Unrat verschmutzt (siehe Bild 4), so dass das Wasser auch hier nicht ablaufen kann. Beim letzten Hochwasserereignis ist der 5. Urselbach auch an den Abzweigungen über die Ufer getreten. Hier ist zu prüfen, wie die Abzweigungen in die Gräben frei von Schmutz gehalten werden können. Begründung: Letztmalig am 22. August 2021 wurden in Alt-Niederursel die Spielsgasse zwischen den Hausnummern 14 und 22 (siehe Bild 1) und der Dorfwiesenweg zwischen den Hausnummern 1 und 6 (siehe Bild 2) ca. kniehoch vom Urselbach überschwemmt. Beide Straßen waren für Fußgänger, Fahrradfahrer und KFZ unpassierbar. In der Folge müssen KFZ, die aus der Richtung Kreuzerhohl und Krautgartenweg kommen und, die Seibertsgasse nutzen und gegen die Einbahnstraße fahren. Darüber hinaus wurden Gärten, Höfe und wohl auch Keller überschwemmt. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bilder: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 217 2021 Die Vorlage OF 59/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die beiden ersten Absätze der Vorlage OF 60/8 als Ziffern 6. und 7. dem Tenor angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 50/12 Betreff: Erinnerung: Tempo 30 auf der Altenhöferallee In der ST 2005 vom 23.11.2020 bestätigt der Magistrat, dass ausgehend vom Kreisel Altenhöferallee / Riedbergallee auf der Altenhöferallee Tempo 30 angeordnet wird. Dieser Abschnitt soll das Alten- und Pflegeheim beinhalten. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, dieses Vorhaben nun auch umzusetzen. Der Bereich soll ideal bis zum nächsten Kreisel am Gymnasium Riedberg ausgeweitet werden. Begründung: Es wird auf den ursprünglichen Antrag (OM 6457 vom 28.08.2020) verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 586 2021 Die Vorlage OF 50/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 53/12 Betreff: Verbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchten In der OM336 des Jahres 2021 wird der Magistrat gebeten einen möglichen zukünftigen Schulweg entlang der Alten Riedbergstraße zu beleuchten. Ein Blick auf den Stadtplan offenbart, dass ein Großteil des Einzugbereichs der IGS aus Kalbach nördlich und nordwestlich der IGS kommen wird und somit der Umweg über die Alte Riedbergstraße einen erheblichen Umweg bedeuten würde. Es ist zu befürchten, dass dieser Weg nicht angenommen wird. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, den Fußweg in der Verlängerung der Straße Am Schlittenberg Richtung Feldweg bis zum Kätcheslachweiher und von dort zur Ecke Alte Riedbergstraße/Riedbergallee bis zur U-Bahn zu beleuchten. Negative Beeinträchtigungen der Insekten- und Tierwelt durch Lichtverschmutzung soll minimiert werden. Dies kann durch adaptiv geschaltete Lampen gesehen, eine Beschränkung der Leuchtdauer auf die entsprechenden Zeiten, in denen Kinder den Schulweg nutzen und/oder entsprechend tierfreundliche Beleuchtung. Hier bietet sich zum Beispiel die vom BUND empfohlene langwellige Beleuchtung an, die möglichst niedrig angebracht wird. Durch eine entsprechende Richtcharakteristik kann die Beleuchtung auf den Weg als solchen reduziert werden. Begründung: Der Weg entlang des Schlittenbergs entspricht der kürzesten Wegebeziehung und somit auch dem vermutlich faktischen Schulwegin der Zukunft. In vollem Bewusstsein, dass dieser Weg durch ein Landschaftsschutzgebiet verläuft, sorgt dieser Weg jedoch dafür, dass die kürzeste Strecke mit Lampen versehen werden muss. Auch wenn die Beleuchtung der Alten Riedbergstraße sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung wäre, werden hierdurch große Teile Kalbachs von einem kurzen und sicheren Schulweg abgeschnitten. Gleichzeitig verläuft der Weg entlang eines zukünftigen Vogelschutzgebiet, welches durch die Lampen beeinträchtigt werden würde. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 589 2021 Die Vorlage OF 53/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung); Volt und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 31/8 Betreff: Bahnübergang an der Kreuzerhohl besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang von der Kreuzerhohl in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl in Richtung Alt-Niederursel befahren (z.B. durch entsprechende Warnschilder, Piktogramme auf der Fahrbahn oder eine Bahnschranke) - Erhöhung der Erkennbarkeit der Vorfahrtsstraße Kreuzerhohl für Verkehrsteilnehmer auf dem Krautgartenweg durch entsprechende Warnschilder - Anbringen von Spiegeln, welche die Sicht vom Krautgartenweg kommen in die Kreuzerhohl und vom Oberurseler Weg in die Spielsgasse erlauben - Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser Kreuzung bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten Begründung: Die Kreuzerhohl und der Oberurseler Weg ist eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr mit Spitzenwerten während der Präsenzzeiten der Universität, der Kindertagesstätte und den Schulen. Der Bahnübergang ist für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl hinab fahren, nur sehr spät zu erkennen und unzureichend beschildert. Unmittelbar nach dem Bahnübergang ist eine Kreuzung. Verkehrsteilnehmer vom Kreuzerhohl müssen den Verkehrsteilnehmer vom Oberurseler Weg kommend Vorfahrt gewähren. Jedoch ist Ihnen (vice versa) die Sicht in den Oberurseler Weg aufgrund der Bahnanlagen versperrt. Die Verkehrsteilnehmer aus dem Krautgartenweg müssen wiederum den Verkehrsteilnehmern, die von der Kreuzerhohl hinab fahren, Vorfahrt gewähren. Aufgrund des Bahnsteiges ist Ihnen die Sicht auf die Kreuzerhohl versperrt (vice versa). Aus Richtung Oberurseler Weg fahren Verkehrsteilnehmer sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zu und verletzten die Vorfahrt der Radfahrenden aus der Spielsgasse. Die Verkehrssituation an der Kreuzerhohl, Bahnübergang und der Kreuzung führt nach Bürgerinformationen häufig zu gefahrvollen Situationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 111 2021 Die Vorlage OF 31/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 33/12 Betreff: Besseres Busangebot für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebots zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Die Buslinie 28, die ab 2022 den südlichen Linienast der Linie 29 übernimmt, erhält den Metrobus-Standard. Kalbach und Riedberg sollen künftig tagsüber im 10-Minuten-Takt und auch nachts miteinander verbunden sein. 2. Zwischen dem Riedberg und dem Frankfurter Hauptbahnhof wird eine Expressbuslinie als Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Stadtbahn-D-Strecke eingesetzt. Die Linie soll überwiegend über die Rosa-Luxemburg-Straße mit wenigen Zwischenhalten fahren. Ein möglicher Linienverlauf wäre Uni Campus Riedberg, Nordwestzentrum, Botanischer Garten, Bockenheimer Warte, Festhalle/Messe, Hauptbahnhof. Am Riedberg soll die Linie durch kurze Umsteigezeiten mit den bestehenden ÖPNV-Linien, insbesondere der Linie 28 (neuer Linienverlauf ab 2022), verknüpft werden. 3. Die Buslinie 251 im Streckenabschnitt zwischen Nordwestzentrum und Weißkirchen/Steinbach wird in der Haupt- und Nebenverkehrszeit mindestens in einem 30-Minuten-Takt betrieben. In Weißkirchen Ost soll eine kurze Umsteigezeit zur U3 nach Oberursel bestehen. 4. Zwischen Kalbach und Oberursel wird eine neue Buslinie eingesetzt. Die Busse sollen von der U-Bahnstation Kalbach aus durch Kalbach nach Weißkirchen Ost fahren. Dort soll entweder direkter Anschluss an die U3 von und nach Oberursel bestehen oder die neue Buslinie soll bis nach Oberursel Bahnhof fahren. Es soll ebenfalls eine schnelle Verbindung zur S-Bahn in Weißkirchen/Steinbach möglich sein, mit Anschluss an die S5 und in Zukunft an die RTW. 5. Die Buslinien in Kalbach-Riedberg sollen beschleunigt werden. An den Ortseingängen und entlang der Riedbergallee können die Ampeln z. B. durch Vorrangschaltungen sofort auf grün schalten, wenn ein Bus kommt, analog der neuen Ampel Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenberg-Allee. In den engen Straßen in Kalbach soll untersucht werden, ob gezielte Parkverbote das Entgegenkommen zweier Busse erleichtern können. Der Magistrat wird gebeten, sich beim RMV für eine Anpassung des Tarifsystems des ÖPNV durch folgenden Maßnahmen einzusetzen: 6. Das Ticket für Fahrten von Kalbach-Riedberg nach Oberursel darf nicht teurer sein als ein äquivalentes Ticket für die Tarifzone Frankfurt. Dafür sollen in Kalbach-Riedberg zukünftig sowohl Tickets der Tarifzone 5000 (Frankfurt) als auch der Tarifzone 5100 (Hoch-Taunus) gültig und erhältlich sein. 7. Die möglichen Ziele mit einem Kurzstreckenticket werden nicht mehr durch die zurückgelegte Fahrstrecke, sondern durch die Distanz in Luftlinie bestimmt. Zu allen Stationen, die sich in einem Radius von 2 km zur Ausgangsstation befinden, ist die Fahrt im Kurzstreckentarif möglich. Begründung: Zum Erreichen der Pariser Klimaziele muss insbesondere im Verkehrssektor sehr viel CO2 eingespart werden. Bürger*innen müssen weniger Auto fahren und vermehrt auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Das kann nicht nur mit Verboten bewirkt werden, sondern es braucht Anreize und attraktive Alternativen zum Auto. Im Frankfurter Norden bietet sich hierfür ein deutlich besseres Busangebot mit mehr Direktverbindungen, kürzeren Fahrzeiten und günstigeren Preisen an. Im Vergleich zu U- oder Straßenbahnen lassen sich Busse kurzfristig und flexibel einsetzen und bieten folglich viel Potential für schnellen Klimaschutz. (1.) Die aktuelle Linie 29, zukünftig 28, stellt das Rückgrat des ÖPNV im Stadtteil dar. Damit der Bus künftig die erste Wahl ist, wenn man von einem Stadtbezirk zum anderen will, braucht die Linie einen dichteren Takt. Dem Fahrgast soll garantiert sein, dass er/sie nie länger als 10 Minuten auf den nächsten Bus warten muss. Der dichtere Takt schafft auch die benötigte Kapazitätssteigerung. (2.) Der Expressbus zum Hauptbahnhof soll die Stadtbahn-A-Strecke entlasten. Aktuell befindet sich die A-Strecke am Kapazitätslimit und kann nur schwer noch mehr Fahrgäste aus dem Norden aufnehmen. Zusätzlich sind die S-Bahn-Stammstrecke und die Stadtbahn-B-Strecke, in die man auf einer Fahrt zum Hauptbahnhof umsteigt, ebenfalls ausgelastet. Anstatt mit der U-Bahn sollen die Fahrgäste aus dem Frankfurter Norden am Riedberg oder im Nordwestzentrum in den neuen Expressbus steigen. Die Linien (M)28, 29, M60, M72/73, 251 und U9 sind hierfür als Zubringer geeignet. Der Expressbus wäre auch ein deutlich attraktiveres Angebot als die U-Bahn aktuell. Bei einer geschätzten Fahrzeit von 20 Minuten vom Riedberg zum Hauptbahnhof wäre der Expressbus ca. 25% schneller als eine Fahrt mit U8 und Umstieg am Willy-Brandt-Platz (27 Minuten). Auch für Fahrgäste mit Gepäck ist eine Direktverbindung und ein ebenerdiger Weg am Hauptbahnhof zu den Fernbahnsteigen deutlich komfortabler. ICE-Reisende, die aktuell das Auto nehmen, hätten dann eine klimafreundliche Alternative. Als Nebeneffekt wäre auch das Senckenbergmuseum, der Palmengarten und die Festhalle vom Frankfurter Norden aus besser zu erreichen. (3., 4. & 6.) Viele Bewohner*innen aus Kalbach-Riedberg fahren aktuell mit dem Auto nach Oberursel um dort einzukaufen oder Kulturangebote wahrzunehmen. Die ÖPNV-Verbindung ist mit nur einer Linie im Stundentakt sehr unattraktiv und durch die hohen Ticketpreise ist das Auto auf dieser Strecke wirtschaftlicher. Eine Anpassung der Tarifzonen soll vermeiden, dass man trotz der kurzen Strecken von Kalbach-Riedberg nach Oberursel einen sehr hohen Preis zahlt, weil man eine Tarifgrenze überschreitet. In Nieder-Erlenbach ist das z. B. schon so; dort sind sowohl Tickets aus Frankfurt als auch Tickets aus dem Wetteraukreis gültig. Eine konkurrenzfähige ÖPNV-Verbindung zwischen Kalbach-Riedberg und Oberursel kann vielen Autofahrer*innen ermöglichen, zukünftig mit dem Bus zu fahren. Ein zusätzliches gutes Angebot kann auf dieser Verbindung eine deutlich höhere Nachfrage anregen. Eine direkte Anbindung von Kalbach-Riedberg an die S-Bahnstation Weißkirchen/Steinbach ermöglicht schnelle Verbindungen mit der S5 nach Rödelheim, Frankfurt West und Bad Homburg. In Zukunft kann Kalbach-Riedberg über diesen Weg an die Regionaltangente West angebunden werden und schnelle Verbindungen nach Höchst und zum Flughafen ohne Durchqueren der Innenstadt möglich sein. (5.) Je kürzer die Fahrtzeit, desto attraktiver ist das Verkehrsmittel. Aktuell verlieren Busse in Kalbach-Riedberg viel Zeit. Das ist durch langes Warten an den Ampeln oder schwieriges Manövrieren in den engen zugeparkten Straßen in Kalbach geschuldet. Die verfügbaren Maßnahmen zur Beschleunigung sollen ausgeschöpft werden, damit Busse auch in Sachen Fahrzeit konkurrenzfähig zum Auto sind. (7.) In der aktuellen Form ist das Kurzstreckenticket für viele nicht nutzbar. Dadurch, dass die Linie 29 (bald 28) sehr viele Schleifen und Schlenker im Linienweg hat, überschreitet der Fahrweg zwischen sich eigentlich in der Nähe befindenden Stationen die 2 km für Kurzstreckentickets. Fahrgäste werden durch längere Fahrzeiten und dadurch, dass sie eine teurere Einzelfahrt bezahlen müssen, doppelt bestraft. Wird das Kriterium auf den Radius in Luftlinie geändert, werden viele wichtige Verbindungen innerhalb von Kalbach-Riedberg möglich, etwa eine Verbindung der Ortskerne vom Rathaus Kalbach nach Uni Campus Riedberg. Das hat die Folge, dass z. B. Kalbacher*innen zum Einkaufen auf dem Riedberg vom Auto zum Bus wechseln können. So wird der ÖPNV für Strecken innerhalb des Stadtteils das attraktivste Verkehrsmittel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 28 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 33/12 dahin gehend ab, dass im Antragstenor Satz 1 der Ziffer 1. "Die Buslinie 29 erhält den Metrobusstandard." lautet und in der Begründung Satz 1 der Ziffer 1. "Die Linie 29 stellt das Rückgrat des ÖPNV im Stadtteil dar.", Satz 5 der Ziffer 2. "Die Linien (M) 29, M 60, M 72/73, 251 und U 9 sind hierfür als Zubringer geeignet." sowie Satz 2 der Ziffer 7. "Dadurch, dass die Linie 29 sehr viele Schleifen und Schlenker im Linienweg hat, überschreitet der Fahrweg zwischen sich eigentlich in der Nähe befindenden Stationen die zwei Kilometer für Kurzstreckentickets." lauten. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 6. und 7. der Vorlage OF 33/12 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 333 2021 Die Vorlage OF 33/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 6. und 7.: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 10/12 Betreff: Tempo 30 für Teile der Riedbergallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Riedbergallee zwischen dem Kreisel Altenhöferallee und der Kreuzung Robert-Koch-Allee die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat 8 soll dies ebenfalls analog für die Gegenrichtung zwischen der Einmündung Ruth-Moufang-Straße und dem Kreisel Altenhöferallee gelten. (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2021, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: In beiden Richtungen der Riedbergallee gibt es eine ganze Reihe von Gefahrenpunkten, die in Summe eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfordern: - Ein- und ausparkende Fahrzeuge auf Höhe des Riedbergplatzes - Plötzlich bremsende Fahrzeuge an der Einmündung der Otto-Schott-Straße - Auf fast ganzer Länger der U-Bahn-Station "Uni Campus Riedberg" zahlreiche querende Fußgänger, darunter viele Schüler:innen und Student:innen - Ein- und ausparkende Fahrzeuge vor dem Edeka-Markt - Plötzliche Zusammenführung mit dem Radweg direkt vor dem Kreisel Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 123 2021 Die Vorlage OF 10/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 8/12 Betreff: Offenlegung des Verkehrskonzeptes für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach-Riedberg Relevanz haben Vorgang: OM 5933/20 OBR 12; ST 1248/20 Der Ortsbeirat wird gebeten der folgenden Anfrage zuzustimmen: Der Magistrat wird gebeten, 1. das Verkehrskonzept für Frankfurt a.M. / der Teile die für Kalbach/Riedberg Relevanz haben offenzulegen und aus dem hervorgeht, welches die Haupterschließungsstraßen für Kalbach/Riedberg sind 2. und belastbare Kriterien des Verkehrskonzept aufzuzeigen, welche die Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee, Riedbergallee, Carl-Hermann-Rudloff-Allee als Haupterschließungsstraßen qualifizieren. Begründung: Mit Beschluss des Ortsbeirates vom 13.03.2020 (OM 4923) wurde der Magistrat gebeten zu prüfen, ob und in welchen Bereichen für die Straßen Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 KM/h angeordnet werden kann. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 wurde auf das Verkehrskonzept für den Riedberg verwiesen, dass Straßen "wie z.B. Graf-von-Stauffenberg-Allee, Riedbergallee etc." als Haupterschließungsstraßen mit Anbindung an die Hauptverkehrsstraßen Rosa-Luxemburg-Straße, Marie -Curie-Straße und Am Weißkirchener Berg dienen. Anhand der Verweise ist nicht hinreichend nachvollziehbar, dass die genannten Straßen im Verkehrskonzept als Haupterschließungsstraßen ausgewiesen sind und welche belastbaren Kriterien sie als Haupterschließungsstraßen qualifizieren. Antragsteller: Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5933 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 121 2021 Die Vorlage OF 8/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 7/12 Betreff: Etwaige weitere verfügbare Flächen im Ortsbezirk 12 für Gemeinbedarfe und deren Voraussetzungen prüfen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der nachstehend beschriebenen und in dem beigefügten Kartenausschnitt markierten Flächen zu prüfen und zu berichten, ob überhaupt und wenn ja unter welchen planungsrechtlichen Voraussetzungen diese Flächen oder Teile davon zusätzlich beplant und als Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen werden können mit dem Ziel, bestehende oder zukünftige Bedarfe unter moderater Erweiterung der bebauten Flächen zu befriedigen. Dabei soll der Magistrat insbesondere berichten, ob und inwieweit bei den angeführten Flächen, soweit sie bereits als Ausgleichsflächen für andere Bebauungen errichtet oder vorgesehen sind, eine Verlagerung der Ausgleichsfläche auf andere Flächen möglich ist. a) Südlich Carl-Herrmann-Rudloff-Allee und westlich Westflügel-Bebauung b) Nördlich Riedbergallee und östlich derzeitiger Bebauungsgrenze c) Nördlich L 3019 bis zur BAB 5 Begründung: Der Riedberg hat eine umfassende bauplanungsrechtliche Regelung in einer Vielzahl von Bebauungsplänen gefunden. Gleichwohl hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass die Beplanung im Hinblick auf die notwendige Bereitstellung von Flächen für Gemeinbedarfe (z.B. Schulen, Kitas, seniorengerechtes Wohnen, um einige Beispiele zu nennen) nicht hinreichend gewesen ist. Dies zeigt sich beispielsweise an der Notwendigkeit einer dritten Grundschule und der Bereitstellung ausreichender Flächen unter Einschluss der Erforderlichkeit eines angemessen großen Schulhofes. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass es in Folge der intensiven Beplanung des Riedbergs einschließlich der notwendig von Ausgleichsflächen natürlich herausfordernd ist, weitere Flächen zu aktivieren und dabei gleichzeitig möglichst wenig zusätzliche Versiegelung zu schaffen. Gleichwohl ist festzustellen, dass immer wieder solche Bedarfe entstehen können. Aus dem Blickwinkel des Ortsbeirates wäre es jedoch wünschenswert und geboten, insbesondere zu den im Tenor genannten Flächen, ein klares bauplanungsrechtliches Bild zu haben, damit bei zukünftig auftretenden weiteren Bedarfen die Möglichkeiten etwaiger Nutzungen besser bekannt sind und umfassende Einzelfallprüfungen dann unterbleiben können. Geobasisdaten: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand mm.jjjj, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.06.2021, OF 44/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 7/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 72 2021 1. Die Vorlage OF 7/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 44/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2021, OF 730/12 Betreff: Lastenradparkplätze für das Riedbergzentrum Vorgang: OM 1455/17 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Pilotprojekts für Lastenradparkplätze dedizierte Lastenradparkplätze in unmittelbarer Umgebung des Riedbergzentrums einzurichten. Hierfür sollen insbesondere diese vier Standorte geprüft und bei Machbarkeit umgesetzt werden: A: Der letzte Parkplatz auf der linken Seite am östlichen Ende der Ernst-Abbe-Straße, kann wie im Beispiel aus Berlin mit drei schräg geparkten Lastenrädern umgesetzt werden. B: Ungenutzte Pflasterfläche an der Südseite der Einmündung Ernst-Abbe-Straße / Altenhöferallee. Hier würde es sich anbieten, den Bordstein des kleinen Stichweg zur Altenhöferallee abzusenken. C: Ungenutzte Pflasterfäche ca. in der Mitte des Riedbergzentrums zur Altenhöferallee. Hier existiert bereits ein abgesenkter Bordstein als Zufahrt (früher verlief hier der Radweg). D: östlichster Abschnitt der Fahrradständer Richtung Riedbergallee, direkt hinter dem Bücherschrank. Dies nur in Abstimmung mit den Begrünungsplänen für den Riedbergplatz. Bild: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 03.2020, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: Der Ortsbeirat 12 begrüßt das Pilotprojekt des Straßenverkehrsamts und schlägt die oben genannten Standorte für Lastenräder vor. Lastenräder bieten eine hervorragende Möglichkeit, mittelgroße Einkäufe gut und komfortabel auch ohne Auto durchzuführen und reduzieren dadurch den innerörtlichen Autoverkehr. Durch die Platzierung in Straßennähe geraden die etwas sperrigeren Lastenräder nicht in Konflikt mit Fußgänger*innen. Im Fall von Vorschlag A wird zusätzlich die Sicht am Fußgängerüberweg über die Ernst-Abbe-Straße verbessert (siehe OM 1455/12 von 2017). Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1455 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7236 2021 Die Vorlage OF 730/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 700/12 Betreff: Aufstellen von Fahrradständern in den Kreuzungsbereichen Hans-Bethe-Straße/Arthur-von-Weinberg-Straße und Hans-Bethe-Straße/Robert-Koch-Allee Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z.B. Aufstellung von Fahrradständern oder Pollern, wie bereits an einigen Stellen vorhanden) dafür zu sorgen, dass auf den Fußwegflächen in den Kreuzungsbereichen Hans-Bethe-Straße/Arthur-von-Weinberg-Straße und Hans-Bethe-Straße /Robert-Koch-Allee nicht mehr geparkt werden kann und Fußgänger (auch mit Rollstühlen, Kinderwägen oder Rollatoren) sicher die Straße überqueren können. Begründung: Nicht nur die leider - trotz Zusage des Straßenverkehrsamtes - immer noch nicht markierte Feuerwehrzufahrt Hans-Bethe-Straße 13/Arthur-von-Weinberg-Straße 2-4 sondern auch die obengenannten Fußwegflächen werden regelmäßig mit Kraftfahrzeugen aller Art zugeparkt (Beispiel siehe Foto). Rollstuhlfahrer, Familien mit Kinderwägen und auch Fußgänger allgemein können die abgesenkten Bürgersteige nicht nutzen und sind gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Für Sehbehinderte sind die taktilen Leitsysteme auf den zugeparkten Flächen nicht mehr verfügbar. Für alle Verkehrsteilnehmer wird die Sicht in den Kreuzungsbereichen deutlich eingeschränkt und das allgemeine Unfallrisiko steigt. Aus den genannten Gründen sollte das Zuparken durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7062 2021 Die Vorlage OF 700/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, OF 703/12 Betreff: Tempo 30 auf dem Riedberg Seit nunmehr rund 24 Jahren hat Kalbach Tempo 30, was allseits bekannt ist und sich bewährt hat. Mit der Umsetzung von Tempo 30 haben sich die Verkehrsschilder stark reduziert. Der Rad- und Fußgängerverkehr wurde deutlich sicherer, Personenschäden traten nicht mehr ein. Die Kalbacher Hauptstraße auf Grund ihrer Verkehrsbedeutung und ihres Ausbaustandards ist entgegen der Stellungnahme des Magistrats zum Riedberg (ST 1248 vom 26.06.2020) mit regelmäßig verkehrenden Buslinien eine Tempo 30 Straße. Auch Kalbach-Riedberg leidet wie weite Bereiche von Frankfurt unter Feinstaub, da sich eine A 661 mit 80.000 und einer A 5 mit 150.000 täglichen Fahrzeugbewegungen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Stadtteil befindet. Daher müssen alle Möglichkeiten der Reduzierung in Betracht gezogen werden. Daher sollte der Magistrat nicht verkehrspolitische Aspekte über gesundheitliche Risiken stellen. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Die Riedbergallee, Graf-von-Staufenbergallee sowie die Altenhöferallee werden künftig mit Tempo 30 Streckenanordnungen versehen. Begründung: Mit großer Mühe gelingt es der Stadt Frankfurt nur durch ein Tempolimit von 40 km/h die Umweltbelastungen durch Feinstaub zu reduzieren. Daher sollte in einem hauptsächlich zum Wohnen und Leben bestimmten Ortsbezirk Tempo 30 flächendeckend gelten. Nach § 45 Absatz 1 c StVO ordnen die Straßenverkehrsbehörden ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30 im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Besonderer Fokus liegt dabei auf dem Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelästigungen und Schadstoffbelastungen. Die Entscheidung obliegt dann den Straßenverkehrsbehörden aufgrund der eigenen Ermessensgrundlage nach § 45 StVO (bes. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3. und 5) Anders als in der ST 1248 erwähnt, besteht durch die Verwaltungsvorschrift zur StVO die Möglichkeit von Verkehrsbeschränkungen, wenn dies zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen dient. Dabei muss eine Zustimmung der obersten Straßenverkehrsbehörde des Landes Hessen erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7064 2021 Die Vorlage OF 703/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 607/12 Betreff: E-Auto-Ladestationen in Kalbach-Riedberg Nach dem Rückzug der Firma Allego aus dem Projekt zum Bau hunderter E-Auto-Ladestationen in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, seinerseits durch geeignete Partner oder über stadteigene Unternehmen wie die Mainova dafür zu sorgen, dass auch in Kalbach und Riedberg zahlreiche geeignete öffentliche Ladestationen für E-Autos errichtet und mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Hierbei sollen insbesondere auch folgende mögliche Standorte geprüft werden: - Park&Ride-Parkplatz an der U-Bahn-Station "Kalbach" - rund um das Riedbergzentrum (Altenhöferallee / Ernst-Abbe-Straße / Otto-Schott-Straße) - an den Sportplätzen (Nordende Altenhöferallee, Am Hopfenbrunnen, Sport- und Freizeitzentrum Kalbach) - am Uni-Campus Riedberg (Ortsbezirk 8) Begründung: Die Nachfrage nach E-Autos steigt derzeit stark an, so dass die Autohersteller nun auch Großserienfahrzeuge anbieten. Die Ladeinfrastruktur stößt dabei zunehmend an ihre Grenzen und muss dringend erweitert werden, um die Dekarbonisierung im Sinne des Klimaschutzes zu unterstützen. Mit der Mainova hat die Stadt Frankfurt einen geeigneten Partner, um ein solches Projekt für Frankfurt voranzutreiben. Nach einer Investitionsphase kann dies letztlich auch zu einer nachhaltigen Einnahmequelle für die Stadt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6445 2020 Die Vorlage OF 607/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 608/12 Betreff: Tempo 30 Der Magistrat wird gebeten, zwischen den beiden Kreiseln an der Riedbergallee und der Friedrich-Dessauer-Straße eine Tempo 30 Zone auf der Altenhöferallee einzurichten. Begründung: Auf diesem Streckenabschnitt kommt es immer wieder zu teils waghalsigen Manövern auf der Straße. Oftmals überqueren hier auch ältere und und gehbehinderte Bewohnerinnen und Bewohner aus den angrenzenden Senioren- und Pflegeheimen die Straße und werden durch schnell fahrende Fahrzeuge gefährdet. Da Tempo 30 auf dem ganzen Riedberg nicht möglich scheint, wird eine Temporeduktion an dieser Stelle vorgeschlagen um die Situation für alle Beteiligten zumindest an dieser Stelle zu entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6457 2020 Die Vorlage OF 608/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, in der Altenhöferallee zwischen den beiden Kreiseln an der Riedbergallee und der Friedrich-Dessauer-Straße eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 einzurichten." Abstimmung: 5 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2020, OF 588/12 Betreff: Verlegung der Poller "Auf der Kreuzerhohl" vom Riedberg Richtung Niederursel Im Januar 2020 hat das Grünflächenamt die Planung für die neue Kleingartenanlage an der Kreuzerhohl im Rahmen der Bürgerfragestunde vorgestellt. Insgesamt wurde die Planung als gelungen von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates 12 bezeichnet. Lediglich die Verkehrsanbindung mit Kraftfahrzeugen, die nach dem aktuellen Stand ausschließlich über Niederursel durch die Kreuzer Hohl erfolgen soll, wurde kritisiert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Poller - die sich aktuell am Ende der Max-von-Laue-Straße befinden - so zu versetzen, dass die Anbindung der neuen Kleingartenanlage einschließlich der Nutzung der vorgesehenen Parkplätze ausschließlich über die Max-von-Laue-Straße vom Campus Riedberg erreichbar ist; 2. zu prüfen und zu berichten, ob die Verlängerung der Max-von-Laune-Str. zur Riedbergallee einen Wendehammer in Absprache mit dem Straßen- und Verkehrsamt erhalten soll 3. und nach Fertigstellung der Planung diese in den Ortsbeiräten 8 und 12 vorzustellen. Begründung: 1. Um einen permanenten Kraftfahrzeugverkehr vom Riedberg durch ganz Niederursel über die Straße "Auf der Kreuzerhohl" zu den Kleingärten zu vermeiden, sind die vorhandenen Poller um wenige Meter Richtung Niederursel zu versetzen. Nach heutigem Stand sind zukünftige Pächterinnen und Pächter der neuen Anlage fast ausschließlich auf dem Riedberg wohnhaft. 2. Da zahlreiche Kinder zu Kita Kairos mit dem Auto gebracht werden, dient es allen voran den Kindern die bauliche Situation zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.02.2020, OF 551/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6220 2020 1. Die Vorlage OF 551/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 588/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 588/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 585/12 Betreff: Taktile Bodenleitsysteme für Blinde und Sehbehinderte auf dem Riedberg Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum im Bereich der nachstehenden Kreuzungen bzw. Einmündungen im Quartier "Mitte" des Riedbergs keine bzw. nicht an allen Übergängen sog. taktile Bodenleitsysteme für Blinde und Sehbehinderte vorhanden sind sowie - sofern für das Fehlen der Markierungen keine Sachgründe bestehen - entsprechende taktile Markierungen anzubringen: 1. Einmündung Robert-Koch-Allee in Riedbergallee; 2. Kreuzung Robert-Koch-Allee / Hans-Bethe-Straße (hier fehlt die entsprechende Markierung an einer von vier Ecken; 3. Einmündung Joseph-von-Frauenhofer-Straße in Robert-Koch-Allee (hier fehlt die Markierung auf einer der beiden Seiten; 4. Ecke Friedrich-Dessauer-Straße / Robert-Koch-Allee; 5. Übergang über die Otto-Schott-Straße am Ende der Joseph-von-Frauenhofer-Straße; 6. Übergang über die Ernst-Abbe-Straße am Ende der Otto-Schott-Straße. Begründung: Taktile Markierungen bzw. Bodenleitsysteme ermöglichen es blinden und sehbehinderten Menschen sich insbesondere im öffentlichen Raum und an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel sicherer und leichter zu bewegen. Entsprechende Markierungen sind in weiteren Bereichen des Riedbergs vorhandenen. An den im Antrag genannten Stellen fehlen diese, ohne dass ohne weiteres ersichtlich wäre, warum diese fort fehlen. Daher wird der Magistrat um entsprechende Prüfung und Berichterstattung bzw. um Ergänzung der entsprechenden Markierungen gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 585/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6452 2020 Die Vorlage OF 585/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 583/12 Betreff: Tempo 30 in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee - aber nur in eine Richtung. Ist das gewollt? Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die an der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee in Richtung Riedbergallee kurz vor dem Bereich der IGS Kalbach-Riedberg angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 nach der IGS Kalbach-Riedberg nicht wieder aufgehoben bzw. nicht nur für eine bestimmte Strecke angeordnet wird (wie etwa im Bereich der Marie-Curie-Schule), während in der Gegenrichtung (Richtung Graf-von-Stauffenberg-Allee ) die entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung erst kurz vor der IGS angeordnet wird. Begründung: Aus Sicht der Verkehrsteilnehmer kann die Tatsache, dass die entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee nach der Beschilderung in einer Fahrtrichtung nur im Bereich der IGS Kalbach-Riedberg, in der anderen Fahrtrichtung jedoch scheinbar für die gesamte Straße bis hin zur Riedbergallee angeordnet scheint, zu Missverständnissen führen. Der Magistrat wird daher gebeten, den Sachverhalt zu prüfen und ggf. die Beschilderung so anzupassen, dass in beide Fahrrichtungen die identischen Regelungen gelten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 583/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 550/12 Betreff: Zufahrt Kleingartenanlage Kreuzerhohl vom Uni Campus aus Zur Umsetzung der OM 5671 (OBR 8) vom 23.1.2020 wird der Magistrat gebeten, schon im Zuge der Errichtung der Kleingartenanlage Kreuzerhohl, die Zufahrt von der Max-von-Laue-Straße aus zu ermöglichen an Stelle der jetzigen Zufahrt über den alten Kern von Niederursel und die Kreuzerhohl. Dies kann vermutlich am Einfachsten erreicht werden durch eine Versetzung der jetzigen Poller und Pfosten vom Ende der Max-von-Laue-Straße um ca. 40 Meter nach Westen. Eine Einfahrt in den Weg "Steinstraße" soll weiterhin nicht vom Uni Campus Riedberg aus möglich sein. Begründung: Da damit zu rechnen ist, dass der deutlich überwiegende Teil der Kleingartenpächter des "Kleingartenvereins Riedberg e.V." für die Anlage an der Kreuzerhohl vom Riedberg kommt, sollte eine Anfahrt mit Kraftfahrzeugen zu den geplanten vier Parkplätzen nicht dazu führen, dass Niederursel hierdurch mit zusätzlichem Verkehr belastet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 550/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6219 2020 Die Vorlage OF 550/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2020, OF 551/12 Betreff: Verlegung der Poller in der Straße Kreuzerhohl vom Riedberg Richtung Niederursel Im Januar 2020 hat das Grünflächenamt die Planung für die neue Kleingartenanlage an der Kreuzerhohl im Rahmen der Bürgerfragestunde vorgestellt. Insgesamt wurde die Planung als gelungen von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates 12 bezeichnet. Lediglich die Verkehrsanbindung mit Kraftfahrzeugen, die nach dem aktuellen Stand ausschließlich über Niederursel durch die Kreuzerhohl erfolgen soll, wurde kritisiert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen und den Ortsbeirat 8 informieren: Der Magistrat wird gebeten, die Poller - die sich aktuell am Ende der Max-von-Laue-Straße befinden - so zu versetzen, dass die Anbindung der neuen Kleingartenanlage einschließlich der Nutzung der vorgesehenen Parkplätze ausschließlich über die Max-von-Laue-Straße vom Campus Riedberg erreichbar ist. Begründung: Um einen permanenten Kraftfahrzeugverkehr vom Riedberg durch ganz Niederursel über die Straße Kreuzerhohl zu den Kleingärten zu vermeiden, sind die vorhandenen Poller um wenige Meter Richtung Niederursel zu versetzen. Nach heutigem Stand sind zukünftige Pächterinnen und Pächter der neuen Anlage fast ausschließlich auf dem Riedberg wohnhaft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.06.2020, OF 588/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 551/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6220 2020 1. Die Vorlage OF 551/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 588/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 588/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 Betreff: Tempo 30 auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden kann. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso ein Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Altenhöferallee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, Querungen der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien werden durch eine Tempo 30 Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für den ganzen Stadtteil Kalbach eingerichtete Tempo-30-Zone, hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation im Stadtteil hat sich entspannt, so dass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2020, OF 526/12 Nebenvorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 539/12 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.01.2020, OF 526/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 12 am 14.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 526/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5933 2020 1. Die Vorlage OF 537/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 539/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 539/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 539/12 Betreff: Tempo 30 auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und wenn ja in welchen Bereichen auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden kann. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Ergebnisse der Prüfungen in einer Sitzung des Ortsbeirates öffentlich vorzustellen, um im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die Einführung etwaiger zusätzlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erörtern. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso ein Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Altenhöferallee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, Querungen der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien werden durch eine Tempo 30 Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für den ganzen Stadtteil Kalbach eingerichtete Tempo-30-Zone, hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation im Stadtteil hat sich entspannt, so dass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5933 2020 1. Die Vorlage OF 537/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 539/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 539/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, OF 525/8 Betreff: Kleingartenanlage an der Kreuzerhohl - Durchgangsverkehr verhindern Wie in der Frankfurter Rundschau vom 20. Januar zu lesen ist, ist auf Niederurseler Gemarkung an der Kreuzerhohl eine Kleingartenanlage mit 38 Parzellen für das Wohngebiet Riedberg/Kalbach geplant. Die Anbindung soll über die Kreuzerhohl erfolgen. Da dieses Gelände im Ortsbezirk 8 liegt, ist es zu bedauern, dass das zuständige Ortsbeiratsgremium nicht schon früher in die Planungen eingebunden wurde. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass auch weiterhin sichergestellt ist, dass kein Durchgangsverkehr über die Kreuzerhohl erfolgen kann. Begründung: Über die Kreuzerhohl könnte auf direktem Weg der Stadtteil Riedberg/Kalbach, sowie die A661 erreicht werden. In der Vergangenheit wurden alle Möglichkeiten mit Pollern, bzw. mit großen Steinen verwehrt. Trotzdem ist immer wieder zu sehen, dass Autofahrer versuchen, diese Hindernisse zu umfahren. Eine Erleichterung, diese "Schleichwege" zu nutzen, hätte zur Folge, dass der Ortskem von Niederursel, bzw. die Kreuzerhohl von Durchgangsverkehr frequentiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5671 2020 Die Vorlage OF 525/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 532/12 Betreff: Fahrradständer am Riedbergplatz und rund um das Riedbergzentrum wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, 1. die Fahrradständer am Riedbergplatz wieder so im Boden zu verankern, dass diese nicht mehr entfernt und angeschlossene Fahrräder gestohlen werden können (betrifft von der U-Bahn her kommend die erste Gruppe von Ständern auf der rechten Seite, vor der Mauer, Markierung "A" im Bild) und 2. dem Eigentümer des Riedbergzentrums anzubieten, die bisher verbauten Fahrradständer gegen Kostenübernahme durch den Eigentümer gegen städtische Ständer auszutauschen (Markierung B, C und D im Bild) und idealerweise die Zahl der Ständer noch zu erhöhen, insbesondere am Südeingang (B). 3. Dieses Angebot ist möglicherweise auch sinnvoll für die Fahrradständer vor den Gebäuden Riedbergallee 15 und 17 (siehe OM 5508 2019, Markierung E und F). Quelle des Luftbilds: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Begründung: Zu 1.: Die losen Fahrradständer ermöglichen es Fahrraddieben, sorgfältig angeschlossene Fahrräder durch Herausheben des ganzen Ständers zu stehen (eine entsprechende Diebstahlsanzeige liegt vor). Zu 2. und 3.: Die rund um das Riedbergzentrum installierten Fahrradständer haben sich als konstruktiv mangelhaft erwiesen, da in dem roten bzw. schwarzen Schaumstoff sich Nässe festsetzt und die Ständer direkt am Boden durch Rost abbrechen. Hierdurch schrumpft die Zahl der Ständer immer weiter, teilweise bleiben Stolperstellen zurück. Eine für die Stadt kostenneutrales Angebot zum Austausch kann für den Eigentümer das Problem nachhaltig lösen. Zusätzliche Ständer am Südeingang würden dem hier besonders großen Bedarf helfen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5645 2020 Die Vorlage OF 532/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ziffer 1. und in der Begründung die Erläuterungen zu Ziffer 1. gestrichen werden sowie die Nummerierung entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 526/12 Betreff: Tempo 30 auf der Altenhöferallee zwischen Riedbergallee und Friedrich-Dessauer-Straße Im Dezember ereignete sich bedauerlicherweise ein Verkehrsunfall in Höhe des Riedbergzentrums. Es ist unbestritten, dass die Verkehrssituation in diesem Streckenabschnitt unübersichtlich und gefährlich ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln. Begründung: Durch die Nähe zum Gymnasium sind viele junge Fahrradfahrer*innen auf diesen Abschnitt der Straße unterwegs. Ältere Menschen aus den Senioren- und Pflegeheimen überqueren die Altenhöferallee in diesem Bereich, da der Umweg zu den Zebrastreifen sehr weit ist. Auf Grund der Geschäfte und Bäckereien auf beiden Straßenseiten sind ständig Autos in Doppelreihen geparkt, die eine unübersichtliche Situation verursachen. Andere Autofahrer*innen fahren dabei aber noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 526/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 12 am 14.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 526/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2019, OF 496/12 Betreff: Zusätzliche Fahrradständer für das Gymnasium Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der Fahrradständer rund um das Gymnasium Riedberg deutlich zu erhöhen. Mögliche Standorte ergeben sich z. B. am Rande des Vorplatzes des Gymnasiums und auf dem Platz zwischen Gymnasium, Jugendhaus und Sporthalle, siehe die jeweils markierten Bereiche auf den Luftbildern. Bild 1: Platz vor dem Eingang des Gymnasiums mit frei gehaltenen Wegebeziehungen Bild 2: Westseite der Platzmitte Friedrich-Dessauer-Straße / Robert-Koch-Allee Quelle der Luftbilder: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Begründung: Die bislang installierten Fahrradständer reichen nicht aus, wodurch - insbesondere in den Sommermonaten - zahlreiche Fahrräder an Treppengeländern, Verkehrsschildern oder sogar auf den Mittelinseln der Zebrastreifen angeschlossen werden. Es gilt, die Fahrradmobilität der Schülerinnen und Schülern zu unterstützen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5507 2019 Die Vorlage OF 496/12 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2019, OF 497/12 Betreff: Fahrradständer vor der Riedbergallee 17 (gegenüber der Haltestelle "Uni Campus Riedberg") ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten an obiger Stelle die fünf abgebrochenen Haltebügel zum Abstellen von Fahrrädern zu ersetzen. Begründung: Die dort ehemals vorhandenen Fahrradständer wurden rege genutzt und bieten auch eine Abstellmöglichkeit für Nutzer*innen des ÖPNV. Der Übergang zwischen Fahrrad und ÖPNV soll mit der Errichtung von Fahrradständern erleichtert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5508 2019 Die Vorlage OF 497/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 455/12 Betreff: Kenntlichmachung der Vorfahrtregelung auf der Riedbergallee Derzeit wird von vielen Verkehrsteilnehmern, die auf der Alten Riedbergstrasse / Riedbergallee in westlicher Richtung fahren das Rechts-Vor-Links-Gebot an der Einmündung zur Bertha-Bagge-Strasse und der östlichen Ausfahrt der Erna-Pinner nicht beachtet. Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen, wie z.B. die Kennzeichnung einer Haltelinie auf der Riedbergallee zu ergreifen, um auf die Vorfahrtsreglung hinzuweisen. Begründung: Seitens der Anwohner wurde darauf hingewiesen, dass es an der Kreuzung Riedbergallee / Bertha-Bagge-Strasse bzw. Erna-Pinner-Straße immer wieder zu prekären Situationen kommt, weil das Rechts-Vor-Links-Gebot von vielen PKW nicht beachtet wird. Durch Kennzeichnung einer Haltlinie auf der Riedbergallee könnte die Situation entschärft werden. Diese optischen Maßnahmen könnten auch dazu beitragen, daß die Geschwindigkeitsbegrenzung dort eingehalten wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 16.08.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4914 2019 Die Vorlage OF 455/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2019, OF 435/12 Betreff: Aufstellung von Tischtennisplatten Der Magistrat wird gebeten, weitere Tischtennisplatten an geeigneten Standorten in Kalbach-Riedberg aufstellen zu lassen. Begründung: Tischtennis spielen hat sich zu einem beliebten Freizeitsport entwickelt - zumal dieser Sport sowohl im Haus als auch im Freien betrieben werden kann. Die wenigen im Freien stehenden Platten in Kalbach-Riedberg werden von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen rege genutzt. Von daher bietet es sich an, an geeigneten Stellen je zwei weitere Platten aufzustellen. Als Plätze bieten sich aus unserer Sicht an: 1. Nördlich Jugendhaus Riedberg im Kätcheslachpark in der Nähe der Spielplätze 2. Nördlich des Spielplatzes am Topografischen Weg (nördlich Riedbergallee) Die Standorte liegen in unmittelbarer Nähe vorhandener Spielplätze, weit genug entfernt von Wohnbebauung und einigermaßen windgeschützt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 10.05.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4636 2019 Die Vorlage OF 435/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Tenor nach dem Wort "geeigneten" das Wort "windgeschützt" eingefügt wird; 2. die Aufzählung in der Begründung um folgenden Punkt ergänzt wird: "3. südlicher Bereich der noch zu erstellenden Parkanlage Römische Straße." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2019, OF 427/12 Betreff: Aufhebung des Einbahnverkehrs auf einem Teilabschnitt der Ernst-Abbe-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Teilbereich der Ernst-Abbe-Straße, der sich zwischen der Otto-Schott-Straße und der Ausfahrt aus der Tiefgarage des Einkaufszentrums erstreckt, für Gegenverkehr freizugeben. Hierbei muss auf jeden Fall die Sichtbeziehung in Richtung Otto-Schott-Straße erhalten bleiben, zum Beispiel durch Anbringung eines Verkehrsspiegels. Im weiteren Verlauf der Ernst-Abbe-Straße bis zur Einmündung in die Altenhöferallee soll der Einbahnverkehr erhalten bleiben. Begründung: Anwohner aus den Quartieren Mitte und Westflügel sind derzeit gezwungen, bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage des Einkaufszentrums nach rechts abzubiegen und den Umweg über die Altenhöferallee zu nehmen. Dies belastet nicht nur die Umwelt, sondern trägt erheblich zur Verdichtung des Verkehrs in dem ohnehin stark frequentierten Abschnitt der Altenhöferallee bei, der sich zwischen dem Gymnasium Riedberg und den U-Bahn-Gleisen erstreckt. Dieser Teilbereich der Altenhöferallee kann durch die Aufhebung des Einbahnverkehrs in der o.g. Teilstrecke der Ernst-Abbe-Straße entlastet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 29.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 427/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 10.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4631 2019 Die Vorlage OF 427/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Diese Regelung ist für ein Jahr zu testen und anschließend zu evaluieren." Abstimmung: 6 CDU, FDP und BFF gegen 1 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2019, OF 402/12 Betreff: Fußgänger besser sichern zwischen Riedbergplatz und Hans-Bethe-Straße Vorgang: OM 3836/18 OBR 12; ST 164/19 Der Magistrat wird gebeten, die Querung der Otto-Schott-Straße zwischen Riedbergplatz und Hans-Bethe-Straße besser zu sichern, z. B. durch markierte und mit Pfosten gesicherte Aufstellflächen vom Straßenrand aus wie im Bild beispielhaft dargestellt. Begründung: Nachdem die ST 164 2019 klargestellt hat, dass der starke Fußgängerverkehr über die Otto-Schott-Straße nicht durch einen Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") gesichert werden kann, sollten hier andere wirksame Verbesserungen umgesetzt werden. Die Otto-Schott-Straße ist nicht nur durch den Verkehr der umliegenden Wohnblöcke und ihrer Tiefgaragen belastet, sondern zusätzlich durch den gesamten Verkehr in die Tiefgarage des Riedbergzentrums. Während am Südende der Otto-Schott-Straße Fußgänger ggf. im Schutz der Ampel Riedbergallee die Otto-Schott-Straße queren können, ist dies - bei gleicher Verkehrsmenge - auf der Höhe der Hans-Bethe-Straße nicht möglich. Die Einrichtung einer künstlichen Fahrbahnverengung hat sich zur Querung der Straße "Am Hasensprung" mit dem Weg "Am Schlittenberg" sehr bewährt und sollte daher auch an dieser Stelle in ähnlicher Weise umgesetzt werden. Dies gilt um so mehr, als die Otto-Schott-Straße für eine Einbahnstraße ungewöhnlich breit ist, da sie ja ursprünglich für ein Befahren in beide Richtungen geplant war. Dadurch werden Autofahrer eher zu zu schnellem Fahren verleitet, während sich die Querungszeit für Fußgänger dadurch verlängert. Auch mit einer Verengung bleibt die Durchfahrt von liefernden LKWs und ggf. sogar Stadtbussen möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2018, OM 3836 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 164 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4337 2019 Die Vorlage OF 402/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 376/12 Betreff: Beleuchtung in den Parkanlagen Vorgang: OM 1163/17 OBR 12; ST 759/17; OM 1980/17 OBR 12; ST 338/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, beleuchtete Wegeverbindungen im Kätcheslachpark Ost und West einzurichten. Unter anderem den Fußweg in der Verlängerung der Straße Am Schlittenberg Richtung Feldweg bis zum Kätcheslachweiher und von dort zur Ecke Alte Riedbergstraße / Riedbergallee bis zur U-Bahn. Durch den Neubau der IGS Kalbach-Riedberg wird die Zahl der Schülerinnen und Schülern, welche den Weg in den frühen Morgenstunden nutzen, langfristig zunehmen. Hier gilt es rechtzeitig für die Sicherheit der Schulkinder vorzusorgen. Immer wieder wird dies auch von Frauen gewünscht, die den Park in der Dunkelheit meiden und sich dadurch in ihrem Bewegungsradius eingeschränkt fühlen. Hier gilt es, zwischen den Naturschutz- und Sicherheitsaspekten und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung einen Kompromiss zu finden. Begründung: Mit der OM 1908 vom 18.08.2017 wurde die beantragte Beleuchtung mit dem Argument abgelehnt, der in der Nähe befindliche Verbindungsweg am Riedberg vom "Johann-Beyer-Weg" zur Straße "An der Bergstraße" in Kalbach könne mit einem geringen Umweg als alternative und beleuchtete Wegeverbindung genutzt werden. Dies ist nicht richtig, da der Weg in Richtung Altenhöferallee in südwestlicher Richtung verläuft und nicht Richtung U-Bahn an der Riedbergallee (südöstlich vom Schlittenberg). Der Fußweg verlängert sich dadurch laut Google-Maps von 13 auf mehr als 25 Minuten. Die Wege durch den Kätcheslachpark werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern oft und gerne genutzt, um kurze Wege vom nördlichen Teil des Riedbergs in die Gebiete südlich des Parks zu haben oder sich zwischen Kalbach und Riedberg zu bewegen. Insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch Seniorinnen und Senioren nutzen die Wege häufig. Gerade in den Wintermonaten ist eine Beleuchtung außerordentlich wichtig, um Unfälle zu vermeiden. Der Ortsbeirat begrüßt in diesem Zusammenhang die ST 759 vom 21.04.2017 in der eine Beleuchtung des Parkbereiches zwischen Jugendhaus Riedberg und der Johann-Georg-Elser-Straße entlang der westlichen Seite des Piratenspielplatzes in Aussicht gestellt wurde und freut sich, dass derzeit die Laternen für die Wegeverbindung aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1163 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 759 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1980 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 338 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4046 2018 Die Vorlage OF 376/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im zweiten Satz des Tenors nach dem Wort "anderem" anstelle des Wortes "den" die Worte "gemeint ist der" eingefügt werden; 2. nach dem zweiten Satz des Tenors folgender Satz eingefügt wird: "Dabei wird der Magistrat gebeten, adaptive LED-Straßenlaternen einzusetzen, bei denen Bewegungsmelder ein Signal senden, wann die Laternen ihre maximale Leuchtkraft entfalten sollen."; 3. in der Begründung nach dem dritten Satz Folgendes eingefügt wird: "Bei der adaptiven Straßenbeleuchtung wird die Lichtgestaltung im öffentlichen Raum durch dynamisches Licht intelligent optimiert. Bewegungsmelder senden ein Signal, wann die Laternen ihre maximale Leuchtkraft entfalten sollen, so z. B. wenn zu Fuß Gehende auf den Wegen zu erkennen sind. In der restlichen Zeit bleiben die Laternen entweder ganz dunkel oder werden beispielsweise auf 20 Prozent der maximalen Helligkeit reduziert. Die Leuchtintensität, Leuchtdauer oder Sensibilität der Radarsensoren kann variabel eingestellt werden. So können der Energieverbrauch und die Lichtverschmutzung minimiert werden." Abstimmung: CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD und 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2018, OF 360/12 Betreff: Fußgängerüberweg zwischen Riedbergplatz und Otto-Schott-Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Überquerung der Otto-Schott-Straße und Riedbergplatz für Fußgänger und Fußgängerinnen durch eine geeignete Querungshilfe (z.B. Zebrastreifen) sicherer gestaltet werden kann. Mit der ST 915 vom 11.7.2016 wurde dieses Ansinnen an der Einfahrt in die Otto-Schott-Straße leider abgelehnt, jedoch hat sich das Fußgängeraufkommen durch die Bebauung Richtung Riedberg Westflügel weiter erhöht. Geeignet wäre aus Sicht des Ortsbeirats der Bereich zum Riedbergplatz in Höhe der Hans-Bethe-Straße. Dort gibt es bereits eine Querung für Sehbehinderte. Der Ortsbeirat würde begrüßen, wenn dies in Zusammenarbeit mit dem BSBH-Hessen (Blinden- und Sehbehindertenbund) mit Sitz in Frankfurt geschehen würde. Begründung: An dem oben genannten Straßenabschnitt besteht ein reger Fußgängerverkehr zwischen Riedbergplatz und Otto-Schott-Straße. Für ältere Menschen, Menschen mit Handicap, Schülerinnen und Schüler auf den Weg zum Gymnasium oder Familien mit Kindern entsteht hier eine unsichere Situation. Die Situation verschärft sich in typischen Einkaufszeiten, da sich hier die Frequenz sowohl von Fußgängern als auch von Autos, die in die Tiefgarage des Riedbergzentrums wollen, erhöht. Die geplante Verlegung der Haltestelle der Buslinie 29 an den Riedbergplatz ist ein weiteres Argument für eine sichere Gestaltung zur Fahrbahnquerung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 26.10.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3836 2018 Die Vorlage OF 360/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors (". . weiter erhöht.") wie folgt ergänzt wird: "In der unmittelbaren Nähe befinden sich eine Kita, ein Spielplatz und der Kinderschutzbund." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 345/12 Betreff: Unfallschwerpunkt Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, im nächsten Bericht der Unfallforschungskommission in Frankfurt am Main (zuletzt veröffentlicht als B 215 / 2018) auch die Kreuzung Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenberg-Allee zu betrachten und bei etwaiger weiterer Verzögerung der Einrichtung einer Lichtsignalanlage auch andere Maßnahmen zur Entschärfung zu prüfen, umzusetzen und deren Wirksamkeit zu ermitteln. Begründung: Der vorliegende Bericht B 215 / 2018 zeigt deutlich, wie die Verkehrssicherheit an zahlreichen Unfallschwerpunkten (wie z. B. der Kreuzung Robert-Koch-Allee / Hans-Bethe-Straße) durch sicherheitssteigernde Maßnahmen effektiv verbessert kann. Aufgrund der zahlreichen bekannten Verkehrsunfälle an der Kreuzung Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenberg-Allee qualifiziert sich diese ebenfalls für die Unfallforschungskommission, wodurch die Einrichtung einer Lichtsignalanlage beschleunigt oder übergangsweise noch weitere, lindernde Maßnahmen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer verbessern können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.08.2018, OF 351/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 14.09.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3669 2018 1. Die Vorlage OF 345/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 351/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 351/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2018, OF 351/12 Betreff: Entschärfung der Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee Am 20.08. wurde zum wiederholten Mal ein Schulkind in diesem o.g. Kreuzungsbereich durch einen motorisierten Verkehrsteilnehmer verletzt. Da ein Beschluss zur Errichtung einer Lichtsignalanlage vorliegt, eine Umsetzung bisher noch nicht erfolgt ist, müssen weitere Maßnahmen zur Sicherheit der Fußgänger*innen ergriffen werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert 1. - auch im Hinblick auf die Schulwegsicherheitsbegehung am 25.05.2018 - unverzüglich ein Warnlicht oder eine Interimslichtsignalanlage einzurichten bis der endgültige Bau wie in der ST 279 vom 09.02.2018 einer Lichtsignalanlage erfolgt und 2. im nächsten Bericht der Unfallforschungskommission in Frankfurt am Main (zuletzt veröffentlicht als B 215 / 2018) auch die Kreuzung Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenberg-Allee zu betrachten und bei etwaiger weiterer Verzögerung der Einrichtung einer Lichtsignalanlage auch andere Maßnahmen zur Entschärfung zu prüfen, umzusetzen und deren Wirksamkeit zu ermitteln. Begründung: Die Kreuzung ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen stellt in Zukunft weiterhin eine Gefahrenquelle für insb. Schulkinder dar. Anhand des vorliegenden Berichtes B 215 / 2018 wird deutlich gezeigt, wie die Verkehrssicherheit an zahlreichen Unfallschwerpunkten (wie z. B. der Kreuzung Robert-Koch-Allee / Hans-Bethe-Straße) durch sicherheitssteigernde Maßnahmen effektiv verbessert kann. Gerade im Hinblick auf die dunklere zweite Jahreshälfte ist unverzüglich eine Abhilfe erforderlich. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.09.2018, OF 345/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 14.09.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3669 2018 1. Die Vorlage OF 345/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 351/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 351/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 09.08.2018, OI 21 entstanden aus Vorlage: OF 309/8 vom 24.07.2018 Betreff: Benennung von Straßen am Campus Riedberg Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung aufgefordert, folgende Benennung von Straßen vorzunehmen: - Die Zufahrtsstraße von der Altenhöferallee in Richtung des Biozentrums (Mensa) soll zukünftig den Namen Alexander-Todd-Straße tragen. - Der Weg von der Max-von-Laue-Straße vorbei am Biologicum soll zukünftig Emmy-Klieneberger-Straße genannt werden. - Die campusinterne Verbindungsstraße zwischen dem Physik-Gebäude und dem Max-Planck-Institut für Biophysik (Verlängerung der Alfred-Wegener-Straße) soll künftig Friedrich-Hund-Straße heißen. Die Initiative für die Benennung der Straßen geht von der Goethe-Universität Frankfurt aus. Sie wurden bereits im Vorfeld durch das Stadtvermessungsamt Frankfurt und das Institut für Stadtgeschichte geprüft und bestätigt. Zur Veranschaulichung enthält die Initiative eine Planunterlage der zur Benennung vorgeschlagenen Straßenabschnitte und Ku rzbiografien der entsprechenden Personen. Anlage 1 (ca. 63 KB) Anlage 2 (ca. 742 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 15.08.2018 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 309/8 Betreff: Benennung von Straßen am Campus Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Benennung von Straßen vorzunehmen: Die Zufahrtsstraße von der Altenhöferallee in Richtung des Biozentrums (Mensa) soll zukünftig den Namen Alexander-Todd-Straße tragen. Der Weg von der Max-von-Laue-Straße vorbei am Biologicum soll zukünftig Emmy-Klieneberger-Straße genannt werden. Die campusinterne Verbindungsstraße zwischen dem Physik-Gebäude und dem Max-Planck-Institut für Biophysik (Verlängerung der Alfred-Wegener-Straße) soll künftig Friedrich-Hund-Straße heißen. Die Initiative für die Benennung der Straßen geht von der Goethe-Universität Frankfurt aus. Sie wurden bereits im Vorfeld durch das Stadtvermessungsamt Frankfurt und das Institut für Stadtgeschichte geprüft und bestätigt. Zur Veranschaulichung enthält der Antrag eine Planunterlage der zur Benennung vorgeschlagenen Straßenabschnitte und Kurzbiographien der entsprechenden Personen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 21 2018 Die Vorlage OF 309/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2018, OF 325/12 Betreff: Deutlichere Kennzeichnung von Feuerwehrzufahrten auf dem Riedberg Vorgang: OM 1165/17 OBR 12; ST 610/17; OM 1677/17 OBR 12; ST 1484/17 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Feuerwehrzufahrten in den Bereichen Hans-Bethe-Straße 3/ Arthur-von-Weinberg-Straße 2-4 und Robert-Koch-Allee 12/14 - 16/18 durch Aufbringen eines Zackenmuster deutlicher gekennzeichnet werden. Begründung: Mit OM 1165 v. 20 Januar 2017 hatte sich der Ortsbeirat dafür ausgesprochen, die Feuerwehrzufahrten vor allem im Bereich Riedberg durch Aufbringen von Zackenmustern deutlicher zu kennzeichnen, um dem verbreiteten widerrechtlichen Parken auf diesen kritischen Bereichen entgegenzuwirken. Der Magistrat hatte mit ST 610 v. 17.3. 2017 eine flächendeckende Umsetzung einer solchen Maßnahme als nicht machbar abgelehnt, eine Umsetzung im begründeten Einzelfall aber als möglich bewertet. Mit OM 1677 vom 19.5. 2017 hatte der Ortsbeirat konkret die Feuerwehrzufahrt im Bereich Hans-Bethe-Straße 3/Arthur-von-Weinberg-Straße 2-4 für eine ergänzende Markierung vorgeschlagen. Der Magistrat hatte mit ST 1484 v. 14.8. 2017 mitgeteilt, dass dem Antrag entsprochen werde. Geschehen ist bisher leider nichts. Die Feuerwehrzufahrt wird - auch mangels Kontrollen - sozusagen gewohnheitsrechtlich regelmäßig teilweise oder ganz zugeparkt. Fallweise wurden sogar Autos ohne Nummernschild dort für mehrere Tage abgestellt. Es besteht also in mehrfacher Hinsicht Handlungsbedarf. Eine ähnliche Situation wie im vorgenannten Bereich ergibt sich bei der Feuerwehrzufahrt zwischen den Häusern Robert-Koch-Allee 12/14 und 16/18. Beide genannten Feuerwehrzufahrten sollten in einem Zug so schnell wie möglich ergänzend markiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1165 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 610 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1677 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 10.08.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3463 2018 Die Vorlage OF 325/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 308/8 Betreff: Problem mit Radrasenden an der Kreuzung Krautgartenweg/Spielsgasse Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob am Ende des Oberurseler Weges in geeignetem Abstand vor der Einmündung in die Kreuzung mit Spielsgasse und Krautgartenweg sowie am Ende der Kreuzerhohl kurz vor dem Bahnübergang über die ganze Fahrbahn gezogen flache "Rüttelstreifen" zur Temporeduzierung angebracht werden können, jeweils flankiert von Zeichen 112 StVO in ausreichendem Warnabstand. Falls "Rüttelstreifen" nicht möglich sind, wird der Magistrat um Prüfung anderer, aus seiner Sicht geeigneter Maßnahmen gebeten, um an Ort und Stelle das zum Teil viele zu hohe Tempo von Radfahrenden zu reduzieren und die Sicherheit der zu Fuß Gehenden in diesem Bereich zu verbessern. Begründung: Aus Richtung Oberurseler Weg, aber auch den Hang hinab von der Uni über die Kreuzerhohl, fahren Radfahrende sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung an der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" zu. Aufgrund der Stadtbahnstation, aber auch wegen der Büros am Krautgartenweg und wegen der Gaststätte mit viel Besuch, halten sich dort viele zu Fuß Gehende auf, die sogar auf dem Zebrastreifen von zu schnellen Stahlrössern bedrängt werden. Zugleich nutzen viele Bikebegeisterte aus Richtung Riedberg und Oberursel die Strecke auch als Fahrstrecke zur Arbeit, bspw. mit Ziel Mertonviertel oder Innenstadt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat mit den der Verwaltung gesetzlich möglichen Mitteln auf eine Dämpfung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser speziellen Kreuzung hinwirken würde. Unter "Rüttelstreifen" versteht der Ortsbeirat bspw. quer zur Fahrbahn verlegte Markierungselemente mit einem Rillen- oder Sägezahnprofil von etwa 1 cm Höhe. Falls der erste Streifen, der in der Regel etwas breiter ausgeführt wird, in gelber Farbe markiert wird, erhöht sich zusätzlich die Tagsichtbarkeit. Weitere, schmälere Streifen verstärken den Effekt: Die Vibrationen erhöhen die Aufmerksamkeit der lenkenden Person auf einem zu schnellen Tretferrari und stellen somit eine effektive Möglichkeit dar, vor einer Gefahrenstelle wie der schneidigen Kurve zur Spielsgasse hin zu warnen und eine Senkung der Geschwindigkeiten dieser Drahtesel an Ort und Stelle zu erreichen. Vorstellbar sind auch ebenerdige, in die Straße eingefasste Rippenplatten als Hinweis, um den Radverkehr auf die Kreuzung aufmerksam zu machen. Die Wirkung von Rüttelstreifen wurde unter anderem von der deutschen Bundesanstalt für Straßenwesen untersucht. Diese bestätigt die Warnwirkung und empfiehlt den Einsatz von Rüttelstreifen auf Straßen z. B. vor gefährlichen Kurven. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2018, OF 283/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3351 2018 1. Die Vorlage OF 283/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 308/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 308/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE., BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2018, OF 301/12 Betreff: Realisierung einer Packstation auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wann endlich die mit ST 1202 / 2015 in Aussicht gestellte Packstation auf dem Block 113 südöstlich des Knotenpunktes Riedbergallee / Altenhöferallee realisiert wird. Neben der Prüfung dieses Standortes sollte auch ein Standort an der U-Bahn-Station Riedberg am Nelly-Sachs-Platz geprüft werden, der gut an den ÖPNV angebunden ist und zentral gelegen wäre. Begründung: Bereits seit vielen Jahren wird seitens des Ortsbeirates der Bau einer Packstation im Stadtteil Riedberg gefordert. Bereits in 2013 war ein zusammen mit der Post abgestimmter Standort in einem Universitätsbau an der Ruth-Moufang Strasse verworfen worden. In 2015 war dann vom Magistrat ein neuer Standort am Knotenpunkt Riedbergallee / Altenhöferallee geprüft worden. Das Ergebnis liegt dem Ortsbeirat immer noch nicht vor und es nichts passiert. Mittlerweile wohnen im Stadtteil Riedberg über 14.000 Einwohner und der Stadtteil erfährt ein großes Bevölkerungswachstum. Viele Bewohner sind berufstätig und haben keine Möglichkeit, ihre Pakete tagsüber persönlich in Empfang zu nehmen und müssen sie dann im Mertonviertel oder Kalbach abholen. Mit der Realisierung einer Packstation an einem zentralen Standfort könnte den Bürgern ein nützlicher Service angeboten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 18.05.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 885 2018 Die Vorlage OF 301/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2018, OF 306/12 Betreff: Anhebung von Kanaldeckeln auf der Riedbergallee Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die in der Riedbergallee Richtung Riedbergkreisel abgesenkten Kanaldeckel auf das Niveau der Fahrbahn angehoben werden. Begründung: Auf der Riedbergallee Richtung Riedbergzentrum zwischen Bushaltstelle und der ersten Fußgängerampel liegen einige Kanaldeckel erheblich unter dem Fahrbahnniveau. Viele PKW versuchen daher, die Kanaldeckel zu umfahren, um Schäden an Ihren Fahrzeugen zu vermeiden. Da die Riedbergallee mehrfach täglich auch von den Linienbussen der Linie 29 passiert wird, sollten die Kanaldeckel angehoben werden, auch um Folgeschäden zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 18.05.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 306/12 einen Brief an das Amt für Straßenbau und Erschließung zu schreiben. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2018, OF 305/12 Betreff: Tempo-30-Zone auf der Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee in eine Tempo 30 Zone umzuwandeln. Begründung: Durch die Nähe zum Gymnasium sind viele junge Fahrradfahrer*innen auf diesen Abschnitt der Straße unterwegs. Ältere Menschen aus den Senioren- und Pflegeheimen überqueren die Altenhöferallee in diesem Bereich, da der Umweg zu den Zebrastreifen sehr weit ist. Auf Grund der Geschäfte und Bäckereien auf beiden Straßenseiten sind ständig Autos in Doppelreihen geparkt, die eine unübersichtliche Situation verursachen. Andere Autofahrer*innen fahren dabei aber noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 18.05.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3196 2018 Die Vorlage OF 305/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 283/8 Betreff: Radraser-Problem an der Kreuzung Krautgartenweg/Spielsgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob am Ende des Oberurseler Weges kurz vor der Einmündung in die Kreuzung mit Spielsgasse und Krautgartenweg sowie am Ende der Kreuzerhohl kurz vor dem Bahnübergang je eine schwarz-gelbe Kunststoff-Bodenschwelle mit Reflektoren zur Temporeduzierung angebracht werden kann, jeweils flankiert von Zeichen 112 StVO in ausreichendem Warnabstand. Ggf. sind die zur Lärmreduzierung in den Niederlanden entwickelten "intelligenten Bodenschwellen" einzusetzen. Falls Bodenschwellen nicht möglich sind, wird der Magistrat um Prüfung anderer, aus seiner Sicht geeigneter Maßnahmen gebeten, um die Sicherheit der Fußgänger in diesem Bereich zu verbessern. Begründung: Aus Richtung Oberurseler Weg, aber auch den Hang hinab von der Uni über die Kreuzerhohl, fahren bestimmte Radler sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung an der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" zu. Aufgrund der Stadtbahnstation, aber auch wegen der Büros am Krautgartenweg und wegen der Gaststätte mit viel Besuch, halten sich dort viele Fußgänger auf, die sogar auf dem Zebrastreifen von zu schnellen Fahrradfahrern bedrängt werden. Zugleich nutzen viele Radler aus Richtung Riedberg und Oberursel die Strecke auch als Fahrstrecke zur Arbeit, bspw. mit Ziel Mertonviertel oder Innenstadt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat mit den der Verwaltung gesetzlich möglichen Mitteln auf eine Dämpfung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser speziellen Kreuzung hinwirken würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2018, OF 308/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 283/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3351 2018 1. Die Vorlage OF 283/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 308/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 308/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE., BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 271/8 Betreff: Sitzbank für Spaziergänger oberhalb L 3004 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. entlang des nördlich der L 3004 gelegenen Spazierweges zwischen Kreuzerhohl und Graf-von-Stauffenberg-Allee (südlich der Wohnstraßen Fritz-Wichert-Ring und Hans-Herkommer-Ring) ein oder zwei Sitzbänke für Spaziergänger aufzustellen; 2. die verschwundene Holzsitzbank an dem kleinen Wäldchen entlang des westlich und parallel zur A 5 verlaufenden Wirtschaftsweges zwischen der Straße "Hinter der Krebsmühle" und den Apfelplantagen zu ersetzen. Begründung: Insbesondere ältere Spaziergänger benötigen auf den Spazierwegen in der Ortsrandlage von Niederursel Ausruhmöglichkeiten. In der Nähe der neuen Wohnstraßen am Niederurseler Hang befindet sich zudem das Seniorenwohnheim des St. Katharinen- und Weißfrauenstifts. Die beliebte Sitzbank an dem Gehölz in der Nähe der A 5 ist seit kurzem spurlos verschwunden, wird aber in dieser Lage als Ausruh- und Aussichtspunkt unbedingt benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3052 2018 Die Vorlage OF 271/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2018, OF 268/12 Betreff: Kanalabdeckungen des Straßenablaufs austauschen Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt aufzufordern, die beiden Kanalabdeckungen auf dem Fußgängerüberweg über die Altenhöferallee (Höhe Riedbergplatz 1 bzw. Altenhöferallee 70) durch rollstuhlgerechte Abdeckungen auszutauschen. Begründung: Im abgesenkten und damit für Rollstuhlfahrer und mit Rollatoren befahrbaren Bereich des westlich gelegenen Fußgängerüberwegs am Verkehrskreisel zwischen Altenhöferallee und Riedbergallee befinden sich an beiden Fahrbahnseiten jeweils eine Kanalabdeckung mit Längsstegen in Laufrichtung. Schmale Reifen können hier eintauchen und stecken bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 16.03.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2936 2018 Die Vorlage OF 268/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 227/8 Betreff: Tempo 30 im alten Ortskern von Niederursel besser durchsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Tempo 30-Regelung im Gebiet Alt-Niederursel besser durchzusetzen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der Ortsbeirat wie folgt vorschlägt: ein größeres Tempo 30-Zonen-Schild an den folgenden Eingangsstraßen in die Zone: Ecke Praunheimer Weg/Weißkirchener Weg (für die Richtung Alt-Niederursel), Weißkirchener Weg (für die Richtung Schüttgrabenstraße, Hennegasse etc.) unmittelbar vor dem Neubau des Wohnhauses an der Zufahrt zum REWE-Supermarkt und - u.a. auch aufgrund von zu schnell fahrenden Fahrradfahrern - Oberurseler Weg/Ecke Spielsgasse; zusätzliche Tempo 30-Piktogramme auf den breiteren Straßenzügen, dort wo sie fehlen, zum Beispiel Alt-Niederursel, Seibertsgasse, Krautgartenweg; Anbringung eines Gefahrenzeichens "Fußgängerüberweg" (VZ 145-12/22) am Oberurseler Weg kurz vor der Einmündung in den Kreuzungsbereich Krautgartenweg/Kreuzerhohl/Spielsgasse. Prüfung von versetztem Parken in der Seibertsgasse; das kleine Spielstraßenschild an der Ecke Alt-Niederursel/Kirchgartenstraße auch als Piktogramm auf der Straße anzubringen; eine "Auframpung" des Weißkirchener Wegs in Höhe Hennegasse zur Verlangsamung des Verkehrs und zur besseren Ordnung des Abbiegeverkehrs in die und aus der Hennegasse; zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen. Begründung: Bei einer Ortsbegehung haben sich viele Anwohner aus dem Gebiet Alt-Niederursel über überhöhte Geschwindigkeiten von Pkw und Kleintransportern beklagt. Tatsächlich ist die Tempo 30-Zone zwar korrekt beschildert, aber die Schilder im Eingangsbereich der Zone sind oft zu klein oder werden etwa im Bereich der komplizierten Kreuzung Weißkirchener Weg/Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße leicht übersehen. Der Ortsbeirat schlägt ergänzende Maßnahmen vor, um die Sicherheit auf den verkehrsberuhigten Straßen im alten Ortskern von Niederursel zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2476 2017 Die Vorlage OF 227/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim 3. Spiegelstrich die Worte "Anbringen eines" durch die Worte "Reinigung des" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 201/12 Betreff: Verbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Fußweg in der Verlängerung "Am Schlittenberg" Richtung Feldweg bis zum Kätcheslachweiher und von dort zur Ecke "Alte Riedbergstraße"/"Riedbergallee" bis zur U-Bahn zu beleuchten. Begründung: Auch wenn der Stadtteilverbindungsweg, welcher mit der B172 vom 20.04.2012 initiiert wurde seit einiger Zeit beleuchtet ist, besteht immer noch ein Bedarf an einer Beleuchtung des oben genannten Weges. Insbesondere in den Wintermonaten ist der Weg vollkommen dunkel und ohne zusätzliche Beleuchtung wie Taschenlampen oder Ähnlichem kaum nutzbar. Durch den Neubau der IGS Kalbach-Riedberg wird die Anzahl an Schülerinnen und Schülern, welche den Weg in den frühen Morgenstunden nutzen langfristig zunehmen, hier gilt es für die Sicherheit der Schulkinder schon rechtzeitig vorzusorgen. Da es sich jedoch um ein Landschaftsschutzgebiet handelt gilt es zwischen den Naturschutz- und Sicherheitsaspekten einen Kompromiss zu finden. Hier könnte man z.B. mit kleinen LED-Leuchten in Bodennähe und geringerer Leuchtstärke arbeiten oder ähnlichen minimal-invasiven Technologien. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1980 2017 Die Vorlage OF 201/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 197/12 Betreff: Akustische Warnanlagen für Lichtsignalanlagen hier: Querung Robert-Koch-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten an der Riedbergallee Ecke Robert-Koch-Allee zu deren Querung eine akustische Warnanlage an der dortigen Lichtsignalanlage zu installieren. Begründung: Viele Fußgängerampeln sind inzwischen bereits mit akustischen Freigabesignalen ausgestattet, die gerade sehbehinderten Menschen eine sichere Querung von Straßen ermöglicht. An der Lichtsignalanlage über die Riedbergallee zur U-Bahn-Station ist sie vorhanden und in dem oben genannten Bereich nachzurüsten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1978 2017 Die Vorlage OF 197/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2017, OF 185/8 Betreff: Zweite Schranke in der Straße Kreuzerhohl installieren um Schleichverkehr zu unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu beauftragen, in der Straße Kreuzerhohl auf der Straßenseite gegenüber der bestehenden Schranke eine sinn- und baugleiche zweite Schranke zu installieren. Begründung: Seit mehreren Wochen wird zunehmend der Fuß-, Rad- oder Feldweg, der von der Straße Kreuzerhohl stadtauswärts hinter der Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße links (nordwärts) abbiegt, von Kfz-Fahrer*innen benutzt. Bedauerlicherweise werden dabei auch Kinder, die dort zB Rad fahren, oder Erwachsene behindert oder sogar gefährdet. Gleichfalls werden die Fuß-, Rad- oder Feldwege in dem sich daran ausdehnenden Bereich der Felder von Kfz-Fahrer*innen mit unterschiedlichen Kennzeichen befahren. Offensichtlich wird diese Strecke als Abkürzung ("Schleichweg") genutzt, um den vorgesehenen Weg (Umweg) zu vermeiden. Hier besteht wichtiger und notwendiger Handlungsbedarf, dieser gefährlichen Situation zu begegnen. Eine Sofortmaßnahme ist, in der Straße Kreuzerhohl auf der Straßenseite gegenüber der bestehenden Schranke eine sinn- und baugleiche zweite Schranke zu installieren (siehe auch beigefügte Photographien). . . . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 17.08.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 185/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 14.09.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 185/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 158/12 Betreff: Spielecke Eltern-Kind-Treff Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob sich auf der öffentlichen Grünfläche direkt westlich des Eltern-Kind-Treffs des Kinderschutzbundes in der Riedbergallee 15 ein kleiner Spielplatz für Kleinkinder einrichten lässt, z. B. mit Sandkiste, Rutsche und Babyschaukel. Begründung: Der Eltern-Kind-Treff bietet seit dem Frühjahr 2017 ein Unterstützungsangebot für Kinder von 0-3 Jahren und ihre Eltern. Ein direkt angrenzender kleiner Spielplatz würde die Attraktivität dieses niederschwieligen Hilfsangebots gerade in den Sommermonaten weiter steigern. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 19.05.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1668 2017 Die Vorlage OF 158/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 6 CDU (= Ablehnung); 1 CDU, FDP und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 170/12 Betreff: Deutlichere Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrt Hans-Bethe-Straße 3/ Arthur-von-Weinberg-Straße 2 bis 4 Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Feuerwehrzufahrt im Bereich Hans-Bethe-Str. 3/Arthur-von-Weinberg-Str.-2-4 durch Aufbringen eines Zackenmusters (absolutes Halteverbot)) deutlicher gekennzeichnet wird. Begründung: Mit Antrag OM 1165 v. 20 Januar 2017 war der Magistrat gebeten worden, für eine deutlichere Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrten - insbesondere im Stadtteil Riedberg - zu sorgen. Der Magistrat hat mit ST 610 vom 17. März 2017 eine ergänzende flächendeckende Markierung der vorhandenen Feuerwehrzufahrten im Stadtteil Kalbach-Riedberg und darüber hinaus als nicht umsetzbar abgelehnt, aber eine Prüfung bzw. Umsetzung im Einzelfall zugesagt. Die Feuerwehrzufahrt im Bereich Hans-Bethe-Str. 3/Arthur-von-Weinberg-Str. 2-4, die wegen der dichten Bebauung im Brandfall von besonderer Bedeutung ist, wird seit langem von Anwohnern und Besuchern regelmäßig ganz oder weitgehend als Parkfläche genutzt. Da die widerrechtliche Nutzung als Parkfläche offensichtlich in keiner Weise überwacht bzw. mit Bußgeldern geahndet wird, hat sich dort eine Art von Gewohnheitsrecht herausgebildet. Die ergänzende Markierung der Feuerwehrzufahrt mit einem Zackenmuster könnte darauf hinwirken, dass die einschlägigen Regeln (Park- und Halteverbot) in Erinnerung gerufen und auch tatsächlich eingehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 19.05.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1677 2017 Die Vorlage OF 170/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 163/8 Betreff: Gas-Umrüstungsmaßnahmen - was passiert in der Gerningstraße? Vorgang: B 16/17 Im Magistratsbericht B 16 vom 13.01.2017 wird über den Stand der Umrüstung von Gasleuchten gemäß Grundsatzbeschluss zur M 69 / 2014 berichtet. Es wird mitgeteilt, dass vorhandene Gasleuchten bislang "vorrangig wegen mangelnder Standsicherheit (...) ausgetauscht" werden und der Umbau "aus wirtschaftlichen Gründen (...) auch im Rahmen von in Ausführung befindlichen Baumaßnahmen der Stadt oder anderer Versorgungsträger" erfolgt. Nach der zum Bericht vorliegenden Tabelle "Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen" sind im Ortsbezirk 8 derzeit folgende Straßenzüge für eine Umrüstung vorgesehen: An der Sandelmühle, Gerningstraße und Zeilweg. Im Falle der Gerningstraße ist festzustellen, dass diese erst vor drei Jahren komplett saniert wurde (neue Straßendecke, neue Bürgersteige, neue Leistungssysteme). Eine erneute, sehr aufwendige und für die Anwohner erneut belästigende Baustelle mit Öffnung der Straße zum Zwecke der Entfernung des beliebten Gaslichts und der Erneuerung mit LED-System im historischen Leuchtendesign erscheint dem Ortsbeirat nicht sehr wirtschaftlich im Sinne des oben genannten Berichts. Stattdessen gibt es im Ortsbezirk 8 Straßen mit Gaslicht wie die Kreuzerhohl, deren Umrüstung aus Gründen verkehrssicherer Lichtverhältnisse durchaus dringlicher geboten erscheint. Wie zu vernehmen ist, beklagen die Bewohnerinnen und Bewohner der Altenwohnanlage des St. Katharinen- und Weißfrauenstifts, dass die Sichtverhältnisse in dieser am Ortsrand befindlichen Straße in den Abendstunden für ältere Mitbürger schlecht sind. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche konkreten Planungen bestehen aktuell für die Gerningstraße und gegebenenfalls wann werden diese umgesetzt? 2. Ist der Magistrat bereit, die Umrüstung der Gerningstraße aus wirtschaftlichen Gründen an den Schluss des Umrüstprojektes zu verschieben? 3. Zieht der Magistrat in Erwägung, statt der Gerningstraße zunächst die Umrüstung der Straße Kreuzerhohl in Niederursel in Angriff zu nehmen? 4. Welche konkreten Maßnahmen sind wann für die Straßen An der Sandelmühle und Zeilweg geplant? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 16 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 459 2017 Die Vorlage OF 163/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 135/12 Betreff: Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie die Graf-von Stauffenberg-Allee als Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr nach Abschluss des Modellversuches auszuschildern. Begründung: Für den zwischenzeitlich abgeschlossenen Modellversuch wurden in dem Pilotprojekt vier Straßen (Nibelungenallee, Eschersheimer Landstraße, Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie Lange Straße) stadtweit aufgenommen. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Der Modellversuch hat gezeigt, dass eine Lärmreduzierung eingetreten ist. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie der Graf-von Stauffenberg-Allee ist Tempo 30 für diese Haupterschließungsstraßen, die sich in einem dicht besiedelten Neubaugebiet befinden, zur Lärmreduzierung notwendig. Durch Tempo 30 erfährt der Verkehr auf diesen o. g. Strecken nur eine unwesentliche Verzögerung (s. Anlage). Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit macht den Durchgangsverkehr auf dem Riedberg unattraktiver. Somit sollte dies zusätzlich zu einer Reduzierung des überörtlichen Verkehrs in der Graf-von Stauffenberg-Allee führen. Anlage Anlage 1 (ca. 104 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 10.03.2017, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 135/12 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass die Worte "Tempo-30-Zone" durch die Worte "Tempo 30" ersetzt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 135/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 82/8 Betreff: Sachstand Kleingartenanlage Riedberg Vorgang: M 229/09; OM 899/16 OBR 8; B 226/16 Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, in Ergänzung zu OM 889 2016 vom 04.11.2016, dem Ortsbeirat 8 1. die Konzeption für die rechtkräftig ausgewiesenen Flächen und die rechtsverbindlich festgeschriebenen Standorte für Dauerkleingärten auf dem Gebiet des Ortsbeirats 8 vorzustellen und 2. die verkehrlichen Auswirkungen darzulegen. Begründung: Im Bebauungsplan Nr. 803 Ä 5 ist an der Kreuzer Hohl eine Dauerkleingartenanlage für die Bewohner des Riedberges vorgesehen. Für die Besucher der geplanten Kleingartenanlage, die ein Kfz benutzen, besteht die Möglichkeit, am Ende der Max-von-Laue-Straße oder in der Kreuzer Hohl (Anfahrt über Niederursel) zu parken. In beiden Fällen steht nicht genügend Parkraum zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.11.2009, M 229 Bericht des Magistrats vom 02.09.2016, B 226 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 899 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1038 2016 Die Vorlage OF 82/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass es sich bei der Stellungnahme vom 04.11.2016 um die ST 899 handelt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2016, OF 77/12 Betreff: Beleuchtung zum Kautenhof Der Ortbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, wie zwischen Hessenagentur und Ortsbeirat am 27.02.2014 einvernehmlich besprochen, die nordöstliche Verlängerung der Riedbergallee bis zur Zufahrt zur Reitsportanlage Kautenhof zu beleuchten. Begründung: Die Riedbergallee ist bis zum nordöstlichen Ende der Wohnbebauung beleuchtet. Die Fortsetzung der Riedbergallee bis zur Reitsportanlage Kautenhof mit dem dort ansässigen, gut frequentierten Gastronomiebetrieb mit einer Öffnungszeit bis 23:00 Uhr ist allerdings unbeleuchtet. Dies stellt für die Besucher, die vielfach fußläufig den Kautenhof mit Gastwirtschaft ansteuern, eine nicht unerhebliche Unfallgefahr dar, denn Hindernisse jeglicher Art sind nur schlecht oder gar nicht zu sehen. Eine Weiterführung der Beleuchtung in diesem Wegabschnitt würde die Sicherheit der Passanten erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 07.10.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 77/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2016, OF 56/12 Betreff: Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 im Bereich Riedberg Der Magistrat wird in Abstimmung mit traffiQ und der VGF gebeten, zu prüfen, ob mit einer veränderten Streckenführung der Buslinie 29 eine erneute Anbindung des Riedbergzentrums an Kalbach im Bereich der Kurzstrecke zu erreichen ist und mit der Teilung der Streckenführung Probleme mit der Einhaltung der Fahrzeiten und dadurch bedingte Mehrkosten vermieden werden können. Der Ortsbeirat schlägt vor, wie nachfolgend zeichnerisch dargestellt, folgende Grundidee in eine Überprüfung einzubeziehen: Vorschlag Linie 29 Teilung der Streckenführung der Buslinie 29. - Die Buslinie 29 fährt von Nieder-Erlenbach unter Einbeziehung der Haltestelle Annette-Kolb-Weg bis zur Riedbergallee, wendet um das Riedbergzentrum herum und fährt zurück. - Eine weitere Buslinie, die zum Beispiel 26 heißen könnte, fährt vom Nordwestzentrum zum Westflügel. Dadurch, dass nicht mehr die komplette Strecke Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee in zwei Richtungen befahren wird, lässt sich eine Einsparung erzielen, die die vorgeschlagenen Fahrten der Linie 29 auf der Altenhöferallee zwischen Graf-von-Stauffenberg-Allee und Riedbergallee kompensiert. Linienweg einer neuen Linie 26 im Westflügel Hier sind verschiedene Lösungen denkbar. Vorgeschlagen wird eine Ringfahrt Otto-Schott-Straße- Altenhöferallee - Graf-von-Stauffenberg-Allee - Carl-Hermann-Rudloff-Allee. Diese Streckenführung hat den Vorteil, dass das Quartier Altkönigblick mit angebunden werden kann und so eine Direktverbindung zum östlichen Riedberg und zum Mertonviertel bestehen bleibt. Weiterhin wird keine Wendemöglichkeit benötigt. Zeichnung siehe letzte Seite (Kartengrundlage: OpenStreetMap). Begründung: Die Buslinie 29 fährt zur Erschließung diverser Wohn- und Gewerbegebiete viele Umwege. Großteils ist das eher unkritisch, weil das Angebot durch andere Linien als Direktverbindung ergänzt wird, insbesondere durch die Stadtbahnlinie U9. Eine ungünstige Situation ist durch die Einbeziehung des Westflügels am Riedberg entstanden. Er wird mit einem Streckenabschnitt erschlossen, der bislang vor allem für die Verbindung zwischen Kalbach und Riedberg sowie für die Anbindung des nördlichen Riedbergs (Quartier Altkönigblick) genutzt wurde. Sie stellt für erstere Relation das einzige sinnvoll nutzbare Angebot dar, da die U-Bahn-Station Kalbach weitab von der Besiedlung liegt. Für letztere Relation gibt es ansonsten nur einen stündlichen Regionalbus. Schon aufgrund des Straßenverlaufs ist die Streckenführung Kalbach-Riedberg zwangsläufig nicht direkt. Seit dem letzten Fahrplanwechsel fährt der Bus einen Umweg über den Westflügel, wodurch sich die Fahrzeit um 3 Minuten verlängert. Die Haltestelle Annette-Kolb-Weg, an der sich unter anderem das Gymnasium und eine Seniorenwohnanlage befinden, wird überhaupt nicht mehr angefahren. Als Ersatz wurden einige wenige Fahrten der Linie 28 zum Riedberg verlängert, womit aber nur die wichtigsten Zeiten des Schülerverkehrs abgedeckt werden. Überlegungen für eine eigene Linie zur Erschließung des Westflügels wurden zwar erwogen, aber aus Kostengründen verworfen. Vorgeschlagen wird deshalb eine andere Aufteilung des Angebots, die ohne laufende Mehrkosten und mit geringen Einmalkosten auskommt. Bewertung aus Fahrgastsicht Neben dem eigentlichen Ziel, die Fahrzeit von Kalbach und Altkönigblick zum Riedbergzentrum zu verkürzen und die Haltestelle Annette-Kolb-Weg wieder einzubinden, hat die Lösung folgende Vorteile: - Der Fahrplan für den Abschnitt Riedberg - NWZ kann auf die U8 abgestimmt werden, u.a. mit einen glatten 15-Minuten-Takt tagsüber und samstags. - Durch die Linienbrechung übertragen sich Verspätungen nicht so sehr. Dem steht gegenüber, dass einige Direktverbindungen von vergleichsweise geringer Bedeutung wegfallen oder ausgedünnt werden. Am ehesten ist Kalbach - NWZ zu nennen, wo aber ein Umstieg in die U9 am Uni-Campus Riedberg sowieso die schnellere Verbindung ist. Bewertung aus Kostensicht Kilometerleistung und Fahrzeitleistung sind praktisch identisch zu heute. Dabei ist angenommen, dass die Verlängerungen der Linie 28 im Schülerverkehr entfallen können, außer einer Fahrt zur Spitzenlast (zur 1. Schulstunde), weil diese Relation wie bis 2015 von der Linie 29 abgedeckt wird. Dies gleicht einen in der Summe marginal längeren Weg der Linien 26 und 29 im Vergleich zur heutigen Buslinie 29 aus. Die in der Spitze benötigte Anzahl an Fahrzeugen wird durch die genannte Streichung von Schülerverkehrsfahrten um einen Bus geringer. Eine Halteposition muss neu gebaut werden (Verlegung Paul-Apel-Straße Ostseite). Weiterhin ist die Haltestelle Uni-Campus Riedberg als Endhaltestelle mit Warteposition herzurichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 552 2016 Die Vorlage OF 56/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); 3 SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 30/12 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung durch Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark im Bereich der abgesenkten Bürgersteige Fahrbahnmarkierungen aufzubringen, z. B. ein Schachbrettmusters oder ein flächige besondere Farbgebung, um die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen. Begründung: Der Bonifatiuspark wird durchtrennt von der Straße zur Kalbacher Höhe. Eine Verbindung für Fußgänger, die den östlichen in den westlichen Parkbereich verbindet, erscheint da nur selbstverständlich. Auch für den Schulweg vieler Kinder ist eine weitere sichere Überquerungsmöglichkeit der stark befahrenen Straße von Vorteil. Die Straße Zur Kalbacher Höhe ist insbesondere im Bereich zwischen Prozessionsweg und Riedbergallee aufgrund ihrer baulichen Gestaltung nach den bisherigen Erfahrungen anfällig für die Überschreitung der dort geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen im Bereich Bonifatiuspark erscheint geeignet, die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen und damit auch zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu motivieren, ohne dass weitere kostenträchtigere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird im Sinne der Vorlage OF 30/12 gebeten, einen Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherung zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 15/8 Betreff: Schleichverkehr zwischen Kreuzerhohl und Riedberg verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Schleichverkehr über die Kreuzerhohl zum Riedberg und umgekehrt verhindert wird, indem z. B. an der gekennzeichneten Stelle (siehe Karte) eine Sperrung erfolgt, die nicht mit einem PKW umfahren werden kann. Der asphaltierte Weg parallel zur Rosa-Luxemburg-Straße muss weiterhin für Landwirtschaftliche Fahrzeuge befahrbar bleiben, deshalb ist eine Sperrung am Abzweig der Kreuzerhohl nicht möglich. Begründung: Durch die Bebauung des Westflügels ist es mittlerweile möglich, über die Kreuzerhohl den Riedberg (und umgekehrt Niederursel) - wie auf dem Plan zu sehen - zu erreichen. Es hat sich ein beträchtlicher Schleichverkehr entwickelt. Quelle: amtliche Stadtkarten Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 124 2016 Die Vorlage OF 15/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2016, OF 3/12 Betreff: Radaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine permanente Verkehrsüberwachungsanlage auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zwischen der Straße "Zum Stulen" und der Riedbergallee in beide Fahrtrichtungen einzurichten. Begründung: Seit Monaten ist eine verstärkte Überschreitung der Geschwindigkeit - besonders in den Nachtstunden - festzustellen, dies insbesondere auch, da die Ampelanlage an der Grundschule ausgeschaltet ist. Diese stört die Anwohner in erheblichem Maße und beeinflusst die Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Trotz baulicher Veränderung der Straße "Zur Kalbacher Höhe" konnte keine Abhilfe geschaffen werden. Auch Kontakte mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie dem Straßenverkehrsamt und der Abteilung für Verkehrsüberwachung brachten keine Ergebnisse. Daher sind nun längerfristige Maßnahmen zu treffen. Die Kosten für die Installation der Radaranlage werden durch die Einnahmen aus den Bußgeldern gedeckt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 3/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2016, OF 535/12 Betreff: Umgestaltung der Haltestellen der Buslinien 28 und 29 am Riedberg und in Kalbach Der Magistrat wird in Abstimmung mit traffiQ und der VGF gebeten: 1. Die mit traffiQ vereinbarte Verlegung der Haltestelle der Buslinie 29 "Uni Campus Riedberg" in den südwestlichen Bereich des Riedbergplatzes, wie anlässlich einer gemeinsamen Ortsbesichtigung am Riedberg im Protokoll vom 2.7.15 dokumentiert und durch Beschluss des Ortsbeirats 12 mit der OM 4378 vom 10.7.15 bestätigt, ist zu vollziehen. Die nördlich des Kreisverkehrsplatzes liegende Haltestelle an der Riedbergallee, die im Zuge des aktuellen Fahrplanwechsels von "Uni Campus Riedberg" in "Riedbergzentrum" umbenannte wurde, ist als Bedarfshaltestelle zu erhalten und zur Vermeidung von Irritationen mit einer Namensbezeichnung ohne Bezug zum Zentrum zu versehen. 2. Die Pläne, die Haltestelle der Buslinien 28 und 29 vor dem alten Rathaus Kalbach aufzulösen und eine Verlegung vor das Wohnhaus Kalbacher Hauptstraße 34 vorzunehmen, sind einzustellen. Die Haltestelle "Rathaus Kalbach" ist direkt vor dem Gebäude in der derzeitigen Positionierung barrierefrei auszubauen. Zwischen Oberkante Bürgersteig am Gebäudesockel und der Fahrbahn liegt ein Gefälle von ca. 10 cm. Um die fehlenden Zentimeter für die Bordsteinanhebung zu erzielen, ist zu prüfen, ob durch eine leichte Fahrbahnabfräsung mit geringer Erhöhung des Bürgersteigs das notwendige Niveau erreicht werden kann. In einer geringfügigen Bürgersteiganhebung von wenigen Zentimetern sieht der Ortsbeirat keine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals Altes Rathaus. Das derzeitige Bürgersteigniveau ist neuzeitlich und entspricht nicht dem historischen Zustand. Erst kürzlich wurde auf der Gebäuderückseite mit Zustimmung der Denkmalpflege der Gebäudesockel wesentlich verändert und erhöht. Eine Haltestellenverlegung vor das Wohnhaus Kalbacher Hauptstraße 34 bewirkt für die Bewohner erhebliche Nachteile und findet nach Kenntnis des Ortsbeirats nicht deren Zustimmung. Der Bürgersteig ist an dieser Stelle mit 2 m Breite zu schmal für eine überdachte Wartehalle. Wartende Fahrgäste dürften vor den Wohnungsfenstern mit 1,25 m Brüstungshöhe die Wohnsituation in der Erdgeschosswohnung erheblich belasten. Durch die bei diesem Standort schmale Fahrbahnbreite der Kalbacher Hauptstraße wird eine Anordnung der Bushaltestellen für beide Fahrtrichtungen auf gleicher Höhe verkehrstechnisch als äußerst ungünstig beurteilt. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 12 am 22.01.2016, TO I, TOP 23 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Venino gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4990 2016 Die Vorlage OF 535/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2016, OF 527/12 Betreff: Fußgängerüberweg zwischen Riedbergplatz und Otto-Schott-Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Überquerung der Otto-Schott-Straße zwischen Riedbergplatz und TEMMA-Markt für Fußgänger/innen durch einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) oder eine Fußgängerampel sicherer gestaltet werden kann. Begründung: An dem oben genannten Straßenabschnitt besteht ein reger Fußgängerverkehr durch Kundinnen und Kunden des TEMMA-Marktes und der angrenzenden Geschäfte. Besonders Fußgänger/innen, die vom Riedbergplatz kommend, in Richtung TEMMA-Markt die Otto-Schott-Straße überqueren möchten, haben auf der Riedbergallee die Ampel für die rechtsabbiegenden Autos quasi im Rücken. Es ist unmöglich zu erkennen, ob diese Ampel grün oder rot zeigt und ob die Autos jetzt anhalten oder weiter- bzw. losfahren. Gerade für ältere Menschen oder Familien mit Kindern entsteht hier eine unsichere Situation. Aber nicht nur Fußgänger/innen, die nicht genau abschätzen können, ob das Auto nun hält oder nicht, sondern auch die Autofahrer/innen müssen beim Abbiegen immer mit querenden Fußgänger/innen rechnen, die nicht bemerkt haben, dass inzwischen die Ampel grün zeigt. Die Situation verschärft sich in typischen Einkaufszeiten, da sich hier die Frequenz sowohl von Fußgänger/innen als auch von Autos, die in die Riedbergtiefgarage wollen, erhöht. Auch die Verlegung der Haltestelle der Buslinie 29 an den Riedbergplatz spricht für eine sichere Gestaltung zur Fahrbahnquerung. Bisher gibt es auch an keiner anderen Stelle für Bewohner des Westflügels eine "geregelte" Möglichkeit die zeitweise stark befahrene Otto-Schott-Straße zu queren. Dabei sind die Voraussetzungen an der oben genannten Stelle bereits geschaffen. Auf jeder Straßenseite sind bereits Masten aufgestellt. Die Einrichtung einer Fußgängerampel scheint daher keinen großen Aufwand zu erzeugen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 12 am 22.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4984 2016 Die Vorlage OF 527/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor ab "Fußgängerweg (Zebrastreifen)" wie folgt geändert wird: "eine Fußgängerampel oder eine andere verkehrstechnische Anlage in Koordination mit der bestehenden Ampelanlage sicherer gestaltet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2016, OF 522/12 Betreff: Gestaltung des Grünzugs Römische Straße optimieren Der Ortsbeirat stimmt dem Planungsentwurf vom November 2015 im Grundsatz zu, bittet allerdings den Magistrat, die Hessen Agentur aufzufordern, in die am 22.1.16 im Ortsbeirat vorgestellte Entwurfsplanung für den Grünzug "Römische Straße" die folgenden Anregungen und Ergänzungen einzufügen: 1. Am oberen Ende des Kätcheslachparks soll der Grünzug Römische Straße durch herausgehobene Gestaltungselemente, beispielsweise durch eine Brunnenanlage, mit dem Kätcheslachpark verknüpft werden. 2. Es ist zu prüfen, ob der Spielplatz "B" angrenzend an das Gymnasium für die Altersgruppe 1-6 Jahre ungewollt die älteren Schüler/innen des Gymnasiums anlockt und evtl. die Ausgestaltung darauf angepasst werden sollte. 3. Der Spielplatz "A" am Nordende soll durch eine Sandspielmöglichkeit ergänzt werden, um stärker die Bedürfnisse von Kita- statt Grundschulkindern zu berücksichtigen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Fußwegverbindung in Verlängerung der Martin-Niemöller-Straße zur Römischen Straße eingerichtet werden kann. 4. An Stelle der nicht verständlichen Markierungen mit (fehlerhaften) römischen Zahlen sollen an drei Stellen Nachbildungen römischer Meilensteine als runde Steinsäulen platziert werden. Als geeignete Standorte bieten sich das südliche Ende an der Riedbergallee, der Schnittpunkt mit dem Kätcheslachpark und die Nordseite der Kreuzung mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee an. Als Beschriftung wird die Entfernung jeweils zur römischen Siedlung Nida und zum Limes (Saalburg) in römischen Zahlen vorgeschlagen. Entsprechend der römischen Tradition, weitere Angaben zu ergänzen, kann auf den Säulen (auf Latein) erläutert werden, was es mit der Römischen Straße, dem Ort Nida und dem Limes auf sich hat, wodurch sich die Möglichkeit für einen Kurzausflug im Rahmen des Geschichtsunterrichts des nahen Gymnasiums ergibt. 5. An Stelle der vorgeschlagenen "Frankfurter Bänke" aus Steinquadern mit Holzauflage ist ein Typ zu wählen, der nicht zu einer kleinteiligen Vermüllung der Holzzwischenräume wie am Riedbergplatz führt. 6. Am Nordende soll die Verknüpfung mit der Paul-Apel-Straße lediglich durch einen Fuß- und Radweg erfolgen, der durch Poller gegen die Durchfahrt oder das Zuparken von Autos geschützt werden muss. 7. Es soll geprüft werden, ob die geplanten Kräuterwiesen in den ersten Jahren gegen den am Riedberg erfahrungsgemäß sehr starken Verbiss durch Kaninchen geschützt werden müssen. 8. Es soll geklärt werden, ob und wie sich die Römische Straße über die Riedbergallee hinaus mindestens bis zur Kreuzerhohl (aktuell Brachfläche) verlängern lässt. Begründung: Jeweils passend zu den Ziffern oben: 1. Die Zeichnungen in diesem Bereich zeigen einen unattraktiven Anschluss und Übergang zur Rasenfläche des Kätcheslachparks, was dem ursprünglichen Konzept des Kätcheslachparks von einem im Westbereich engeren, gärtnerisch intensiver gestalteten Park nicht gerecht wird. 2. Die Angaben der Altersgruppen stimmen im Erläuterungskonzept und der Planzeichnung nicht überein. Dem Antrag liegen die Angaben des Textkonzepts zu Grunde. Die zukünftige Nutzergruppe/Altersgruppe ist zu überdenken. 3. Laut Beschreibung ist der Spielplatz A für die Altersklasse 0-9 Jahre geplant, der besonders auf die Bedürfnisse von Mädchen ausgerichtet ist und der Marie-Curie-Schule zugeordnet wird. Allerdings ist dieser Spielplatz zu weit (aktuell ca. 470m vom Haupteingang aus) von der Marie-Curie-Schule entfernt, um realistisch das Angebot der Schule zu ergänzen. Ohne einen Durchgang von der Römischen Straße zum Schulhof der Marie-Curie-Schule bleiben viele Schulwege und Spielplatzwege um mindestens 200m verlängert. Dafür ist der Spielplatz A gut erreichbar von der Kita Martin-Niemöller in der gleichnamigen Straße. Daher würde es sich anbieten, in der Verlängerung der Martin-Niemöller-Straße eine Fußwegverbindung zu ermöglichen. Der Plan legt nahe, dass hier ein Zugang über den Garagenhof des Bauprojektes "Elements" des Bauträgers "Interhomes" möglich wäre, sofern ein entsprechendes Wegerecht verhandelt werden kann oder bereits vorliegt. 4. In den Zeichnungen ist die Römische Straße markiert mit "MCCCL" (mit Strich über dem M), was vielleicht 1350 bedeuten soll, oder wenn die mittelalterliche Schreibweise verwendet wird, den Wert 1000350. Ohne weitere Erklärungen ist dies nur schwer verständlich und diese Art der Markierung entspricht auch keiner römischen Tradition. Als kurze Einführung in römische Meilensteine empfiehlt sich http://roemerstrasse-via-claudia.de/roemische-meilensteine.c5.html 5. Die Erfahrungen vom Riedbergplatz mit Holzplanken auf Steinuntergrund sind negativ, da die Reinigung der vielen Zwischenräume sehr mühsam ist und in der Regel nicht erfolgt. 6. In der Verlängerung der Paul-Apel-Straße ist eine Anbindung über zwei kurze parallele Fußwege geplant. Erfahrungsgemäß nutzen hier aber Fußgänger und Radfahrer vor allem die Mitte des bereits als gepflasterte Fläche gestalteten toten Endes der Straße, so dass sich durch einen mittigen Verbindungsweg die versiegelte Fläche reduzieren ließe. 7. Für die zahlreichen Kaninchen sind anscheinend gerade junge Anpflanzungen sehr attraktiv: An Bäumen wird gerne rundherum die Rinde abgeknabbert, bei kleinen Pflänzchen gleich die nährstoffreichen Wurzeln ausgegraben. 8. Aus der Beschreibung geht nicht hervor, ob und wie der Grünzug weiter mit dem Uni-Campus Riedberg verknüpft wird. Diese Frage betrifft allerdings führend den Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 12 am 22.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4980 2016 Die Vorlage OF 522/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Punkte 2., 4. und 5. wie folgt geändert und nachfolgend aufgeführter Punkt 9. angefügt wird: "2. Es ist zu prüfen, ob der Spielplatz "B", angrenzend an das Gymnasium, für die Altersgruppe 6 bis 12 Jahre angepasst werden kann. 4. An Stelle der nicht verständlichen Markierungen mit (fehlerhaften) römischen Zahlen sollen Nachbildungen römischer Meilensteine als runde Steinsäulen, eventuell eine größere Nachbildung im Kreuzungspunkt Kätcheslachpark/Römische Straße, platziert werden. Als geeignete Standorte bieten sich das südliche Ende an der Riedbergallee, der Schnittpunkt mit dem Kätcheslachpark und die Nordseite der Kreuzung mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee an. Als Beschriftung wird die Entfernung jeweils zur römischen Siedlung Nida und zum Limes (Saalburg) in römischen Zahlen vorgeschlagen. Entsprechend der römischen Tradition, weitere Angaben zu ergänzen, kann auf den Säulen (auf Latein) erläutert werden, was es mit der Römischen Straße, dem Ort Nida und dem Limes auf sich hat, wodurch sich die Möglichkeit für einen Kurzausflug im Rahmen des Geschichtsunterrichts des nahen Gymnasiums ergibt. 5. An Stelle der vorgeschlagenen "Frankfurter Bänke" aus Steinquadern mit Holzauflage ist ein Typ zu wählen, der nicht zu einer kleinteiligen Vermüllung der Holzzwischenräume wie am Riedbergplatz führt. Die Bänke sollen barrierefrei erreichbar sein, dafür ist gegebenenfalls auf eine Basaltfläche zu verzichten. 9. Es soll ermöglicht werden, dass Geolehrpfadschilder aufgestellt werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme