S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 273/6 Betreff: Schwanheim: Parken auf der Rheinlandstraße beschränken Vorgang: OM 369/21 OBR 6; ST 1973/21 Die Rheinlandstraße wird im Straßenabschnitt zwischen Ferdinand-Dirichs-Weg und Alt-Schwanheim zunehmend von Wohnmobilen und Wohnwagen dauerhaft, sowie von LKW und Lieferfahrzeugen ab Nachmittag bis in den Morgen beparkt. Die geschilderte Parksituation führt dazu, dass der gesamte Straßenabschnitt nur noch einspurig zu befahren ist, was ein permanentes Ausweichen in Lücken bedingt. Diese Lücken sind jedoch wegen des hohen Parkaufkommens regelmäßig nicht mehr vorhanden. Wegen der eng an den Einmündungen parkenden Fahrzeugen ist auch die Sicht aus den Seitenstraßen beim Einfahren auf die Rheinlandstraße behindert. Auf dem Abschnitt verkehrenden zwei Buslinien, die für den nur 300 Meter langen Abschnitt oft mehrere Minuten benötigen, da die Busse selber oder andere Fahrzeuge zurücksetzen oder in Seitenstraßen ausweichen müssen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen das Parken auf der Rheinlandstraße im Bereich zwischen Ferdinand-Dirichs-Weg und Alt-Schwanheim zu beschränken. Lösungen könnten ein absolutes Halteverbot auf den genannten ca. 300 Metern oder ein Markieren einzelner Parkplätze sein, zwischen denen genügend Raum zum Ausweichen bleibt. Diese müssen so bemessen sein, dass auch die Linienbusse problemlos ausweichen können und in ausreichender Entfernung von den Seitenstraßen markiert sein. Zur Unterstützung wäre bei dieser Lösung eine Beschilderung "Parken in markierten Flächen erlaubt" sinnvoll. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits gebeten, Parken von LKW in dem Gebiet durch Kontrollen zu unterbinden. Der ST 1973 vom 25.10.2021 ist zu entnehmen, dass Kontrollen mit minderer Priorität oder gar nicht durchgeführt werden. Daher sind andere Lösungen zu finden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.01.2022, OF 315/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 369 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1973 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1311 2022 1. Die Vorlage OF 273/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 315/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 315/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 225/6 Betreff: Schwanheim: Baumschutz durch Verhindern von nicht zulässigem Parken, Rheinlandstraße Gäste des relativ neuen Imbisses "Schwanheimer Grillstation", Rheinlandstraße 3 parken ihre PKW, Transporter, teilweise sogar LKW mit einem Teil des Fahrzeugs auf einem Grünstreifen, mit dem anderen Teil auf der Fahrbahn. Der ehemalige Grünstreifen ist durch diese permanente Fehlnutzung bereits bis zur Unkenntlichkeit zerstört, die Wurzeln der Bäume beschädigt und der Boden verdichtet. Ebenso sind Bordsteine und Einfassungen beschädigt. Die Situation befindet sich am östlichen Zubringer zur Schnellstraße Schwanheimer Ufer. Die Fahrspuren sind mit Zeichen 297 StVO (Richtungspfeile) markiert (s. Foto unten). Diese Markierung impliziert ein absolutes Halteverbot. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen umzusetzen, um das Parken und die damit verbundenen Beschädigungen an Grünfläche und Bäumen zu unterbinden. Dies kann durch Poller oder Findlinge geschehen. Ggf. auch durch Baumschutzbügel, wobei diese womöglich die Bäume, jedoch nicht die Fläche schützen würden. Geeignete Flächen- und Baumpflegemaßnahmen sind anschließend durchzuführen. Begründung: Das permanente Parken auf dieser Fläche hat diese sowie die Bäume bereits stark geschädigt. Um die Bäume retten zu können, sind o.g. Maßnahmen erforderlich. Des Weiteren besteht an dieser Stelle absolutes Halteverbot, das widerrechtliche Parken führt zu gefährlichen Verkehrssituationen beim Auffahren auf die Schnellstraße, durch Ausweichmanöver in die linke Fahrspur. Quelle: privates Foto Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1085 2021 Die Vorlage OF 225/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 190/6 Betreff: Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner der Ahrtalstraße, Am Weidenwörth und entlang der B 807 (Schwanheimer Ufer) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich für einen besseren Lärmschutz der Anwohner*innen in Schwanheim einzusetzen, indem 1. die Bundesstraße 807 (Schwanheimer Ufer) nach Süden mit einer Lärmschutzwand versehen wird; 2. zusätzlich ein für den innerörtlichen Verkehr übliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet wird 3. die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung wirksam überwacht wird. Begründung: Die Straße Schwanheimer Ufer ist auch und insbesondere in dem Kreuzungsbereich Schwanheimer Ufer/Geisenheimer Straße sehr laut. Tagsüber herrscht hier ein hohes Verkehrsaufkommen und die Fahrzeuge beschleunigen in diesem Bereich, wodurch es neben dem Abrollgeräuschen zu starkem Motorenlärm kommt. Das Schwanheimer Ufer ist nächtlich als Vorfahrtsstraße eingerichtet, sodass es aufgrund der Abrollgeräusche der mit hohem Tempo vorbefahrenden Fahrzeugen zu einer durchgängigen Lärmbelastung kommt. Hinzu kommen Motorräder, die grade nachts hier häufig stark beschleunigen, sodass es auch nachts und vor allem an den Wochenenden zu sehr starkem Motorenlärm kommt. Der Lärmschutzsoll so ausgeführt werden, wie er an der B807 bereits in Goldstein eingerichtet wurde. Hier wurde fast durchgängig zwischen der Einmündung Rheinlandstraße bis zum Abzweig Goldstein eine lichtdurchlässige Lärmschutzwand errichtet. Nur in den Bereichen, wo die Wohnhäuser entweder durch Kleingärten oder die Feuerwache und durch einen erdenen Lärmschutzwall abgeschirmt werden, fehlt es an einer Lärmschutzwand. Nach den gleichen Maßstäben, muss die gesamte Straße Schwanheimer Ufer südlich nach Schwanheim gegen Lärm abgeschirmt werden. Das als Anlage beigefügte Bildmaterial vergleicht die Situation in Goldstein (Bild 1) mit der Situation in Schwanheim (Bild 2 und 3). Die Abbildungen verdeutlichen, dass der Abstand zur Straße gleich bzw. in Schwanheim zum Teil geringer ist und gleichwohl hier keine Lärmschutzeinrichtungen errichtet sind. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h ist zusätzlich in Erwägung zu ziehen. Zum einen, weil ca. 150m hinter der Kreuzung Geisenheimerstraße/Ufer Straße sich seit ca. zwei Monaten ein Überweg befindet, sodass eine Tempolimitierung auf 70 km/h als nicht angemessen erscheint. Zum anderen, weil in diesem Bereich die Fahrzeuge beschleunigen. Insbesondere der von Motorrädern ausgehende Lärm ist bis zum Schwanheimer Forst zu hören. Die B807 ist in den 1970er Jahren errichtet worden, als Lärmschutzerwägungen noch keine oder eine untergeordnete Rolle spielten. Die Fehler von damals müssen endlich korrigiert werden. Es ist nicht zu erwarten, dass von den zu errichtenden Lärmschutzwänden eine störende Wirkung auf die Wohnbebauung in Griesheim ausgeht. Auf der gegenüberliegenden Mainseite ist keine Wohnbebauung und zwischen dem Schwanheimer und dem Griesheimer Ufer eine üppige Vegetation (siehe hierzu die Kartenübersicht Bild 4). Im Übrigen ist nicht zu beobachten, dass von den in Goldstein errichteten Lärmschutzwänden an der B807 eine störende Wirkung für Griesheim ausging. Bild 1 - Situation in Goldstein Bild 2 - Schwanheim - Am Weidenwörth Bild 3 - Schwanheim bei der Martinuskirche Bild 4 - Übersicht Quelle: Google Maps rot = Schematische Darstellung der neu zu errichtenden Lärmschutzwand blau = Schematische Darstellung der bestehenden Lärmschutzwand Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 190/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 870 2021 Die Vorlage OF 190/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. und 3. Einstimmige Annahme zu Ziffer 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 98/6 Betreff: Schwanheim: Parken von Lkw im Wohngebiet unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der östlichen Rheinlandstraße (zwischen Zelterstraße und Alt Schwanheim) mit geeigneten Maßnahmen wie regelmäßige Kontrollen das nächtliche Parken von LKW zu verhindern. Begründung: Nachts und an Wochenenden parken regelmäßig LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen verbotswidrig im Wohngebiet. Durch die Sichtbehinderung ist das Einfahren in die Rheinlandstraße extrem gefährlich! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.06.2021, OF 112/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 369 2021 Anregung an den Magistrat OM 370 2021 1. Die Vorlage OF 98/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 112/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 52/6 Betreff: Schwanheim: Aufnahme des Stadtteils Schwanheim in die Erstellung des Radverkehrskonzepts für die westlichen und südlichen Stadtteile Vorgang: OA 548/20 OBR 6; ST 163/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Stadtteil Schwanheim inklusive Goldstein in das bereits in Auftrag gegebene Radverkehrskonzept für die westlichen und südlichen Stadtteile mit aufzunehmen. Begründung: Mit ST 163 vom 04.02.2021 teilt der Magistrat mit, dass im September 2020 die Erstellung eines Radverkehrskonzepts für die westlichen Stadtteile Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen ausgeschrieben wurde, es heißt: "Der Auftrag umfasst eine Bestandsaufnahme, die Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes sowie die Entwicklung der entsprechenden Maßnahmen. Dieses Radverkehrskonzept wird als wesentliche Grundlage zur weiteren Qualifizierung des Radverkehrsnetzes in den westlichen Stadtteilen dienen." Zu einem späteren Zeitpunkt wurde dieser Auftrag offenbar um die südlichen Stadtteile erweitert, so dass im Radfahrportal der Stadt Frankfurt mit Meldung vom 03.03.2021 zusätzlich die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen genannt werden. Damit sind alle westlichen und südlichen Stadtteile in das zu erstellende Konzept inkludiert, mit Ausnahme von Schwanheim. Dies trifft bei den Schwanheimer Bürgern auf Unverständnis, da auch in diesem Stadtteil Potenziale für Verbesserungen im Radverkehrsnetz bestehen. Neben Verbesserungsmöglichkeiten in der Rheinlandstraße sowie der Martinskirch-/Mauritiusstraße stellt die Schnellstraße am Mainufer ein erhebliches Hindernis zur Nutzung des prinzipiell als Fahrrad-Verbindungs-Achse der südlichen Stadtteile gut geeigneten Mainuferwegs dar, für dessen Verbindung zum Stadtteil Lösungen zu erarbeiten wären. Neben möglichen Einzelmaßnahmen ist die Einbindung Schwanheim schon alleine wegen der angestrebten Durchgängigkeit und Qualität von stadtteilübergreifenden Radverbindungen sinnvoll. Ein Aussparen des Stadtteils Schwanheim/Goldstein, während alle umliegenden Stadtteile bearbeitet werden erscheint wenig sinnvoll. Aus der Beschreibung des vom Magistrat vergebenen Auftrags geht hervor, dass die Sicherheit an Knotenpunkten und dadurch insgesamt die Attraktivität des Radfahrens im Frankfurter Süden und Westen zu verbessern sei und bessere Anbindungen zu benachbarten Stadtteilen realisiert werden sollen. Im Westen und Süden Frankfurts bestünden leider noch erhebliche Lücken und Schwachstellen im Radwegenetz. Diesem Nachholbedarf soll konzeptionell begegnet werden. Diesen Ansatz begrüßt der Ortsbeirat grundsätzlich und unterstützt ihn. Gleichzeitig ist damit aber auch die Begründung gegeben, alle Stadtteile des Frankfurter Westens und Südens einzubinden, ohne einzelne außen vor zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 548 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 148 2021 Die Vorlage OF 52/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 51/6 Betreff: Schwanheim: Sachstand Bushaltestelle Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten über den Sachstand betreffend der oben genannten Haltestelle zu berichten: 1. Ist der Rechtsstreit wegen des mangelhaften Ausbaus der Haltestelle abgeschlossen und mit welchem Ergebnis? 2. Können die Kosten der Mängelbeseitigung den Beklagten in Rechnung gestellt werden? 3. Ist der Beklagte hinreichend solvent? 4. Welche Maßnahmen sind zur Beseitigung der Mängel vorgesehen? 5. Wann werden diese umgesetzt? Begründung: In dem Bereich der Kreuzung Alt Schwanheim/Rheinlandstraße sollte die Bushaltestelle auf der nördlichen Seite der Rheinlandstraße verlegt werden. Dafür wurde die aus der Anlage ersichtliche Haltestelle neu angelegt. Die neu ausgebaute Haltestelle ist nie benutzt worden, weil der Radius im Ausgang der Haltestelle zu klein ist, sodass Busse zurücksetzen müssten, bevor sie die Haltestelle verlassen können. Nach Kenntnis des Ortsbeirates ist wegen des mangelhaften Ausbaus der Haltestelle ein Rechtsstreit anhängig. Nicht bekannt ist allerdings, wie der Rechtsstreit ausgegangen ist und welche Maßnahmen nunmehr geplant sind. Die Ortsbeiratsmitglieder müssen über den Sachstand informiert werden, damit sie gegenüber die Bürger*innen auskunftsfähig sind. Der im Raum stehende Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern wäre zutreffend, wenn bestehende Gewährleistungsrechte nicht wirksam verfolgt und durchgesetzt werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 22 2021 Die Vorlage OF 51/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 49/6 Betreff: Schwanheim: Notorische Geschwindigkeitsübertretungen auf der westlichen Rheinlandstraße endlich wirksam bekämpfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, so schnell wie möglich die durchgängige Vorfahrtsregelung auf der Rheinlandstraße westlich der Kreuzung Schwanheimer Bahnhofstraße/Alt Schwanheim so neu zu regeln, dass die allgemeine Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt und damit der Verkehr beruhigt wird und insbesondere Raser zur einer vorsichtigeren Fahrweise angehalten werden. Konkret sind die Verkehrsschilder Nr. 301 zu demontieren und Haltestreifen (Zeichen 295) auf der Rheinlandstraße zu markieren. Ggf. kann mit einem Schild auf die veränderte Vorfahrtsregelung hingewiesen werden. Begründung: Westlich der Kreuzung Alt Schwanheim/Rheinlandstraße beginnt bei der Einmündung in die Rheinlandstraße eine Tempo-30-Zone. Die Rheinlandstraße ist abgesehen von einer leichten Rechtskurve (in westlicher Richtung ca. 15 Grad) in Höhe des Lönsweges schnurgrade ausgebaut. Zudem ist vor jeder Kreuzung die allgemeine Vorfahrtsregelung durch das Verkehrszeichen Nr. 301 (siehe Anlage) aufgehoben, weshalb Raser*innen nicht befürchten müssen, durch einmündende Fahrzeuge aufgehalten zu werden. In der Rheinlandstraße wird in dem genannten Bereich generell ca. 50 km/h gefahren. Durch die Beschilderung und den Ausbau der Rheinlandstraße sind sich die Verkehrsteilnehmer*innen nicht bewusst, dass es sich um eine Tempo-30-Zone handelt. Gefahren gehen daher nicht nur von den zahllosen Verkehrteilnehmer*innen aus, die bewusst die Geschwindigkeit übertreten sondern auch denjenigen, die einfach nur unachtsam sind. Die jetzige Beschilderung befördert diese Unachtsamkeit. Aufgrund dieser Situation bestehen besondere Gefahren. Die Rheinlandstraße grenzt in diesem Bereich an den Schwanheimer Forst. Gerade am Wochenende kreuzen viele Familien die Rheinlandstraße, um auf den in dem Forst gelegenen Spielplatz und den Grillplatz zu gelangen. Hinzu kommt eine zunehmende Zahl von Bürger*innen, die mit ihrem Hund Gassigehen. Die durchgängige Ausgestaltung als Vorfahrtsstraße steht im Widerspruch zu § 45 Abs. 1c StVO. Hier heißt es: Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 ("rechts vor links") gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig. Da derzeit vor jeder Kreuzung das Zeichen Nr. 301: aufgestellt ist, wird das gesetzliche Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 146 2021 Die Vorlage OF 49/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 1368/6 Betreff: Glascontainerstandorte, insbesondere Ferdinand-Dirichs-Weg Ecke Rheinlandstraße und Parkplatz Bürgerhaus Goldstein, von Glasbruch reinigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen und dies mit der FES und Fa. Remondis zu klären, 1. dass eine Reinigung dieser beiden Standorte und der direkten Umgebung von Glassplittern fortlaufend erfolgt. 2. zu prüfen, ob auch andere Standorte im Ortsbezirk entsprechend verunreinigt sind und auch hier die Reinigung zu veranlassen. 3. wie im Gebiet des Ortsbezirks die Reinigung der Standortflächen und der direkten Umgebung künftig vorgenommen wird. Begründung: Zeitgleich erreichen den Antragssteller Beschwerden von Anwohnern und Nutzern der angrenzenden Geh- und Radwege über Glassplitterverunreinigungen im Umfeld der Aufstellungsorte der genannten Glascontainer. Anwohner berichten, dass insbesondere bei der Leerung entsprechende Verunreinigungen im Ablaufprozess der Leerung vorkommen, hinterher eine Reinigung allerdings nicht durchgeführt wird. Dies hat zur Folge, dass im Falle des an den Goldsteinpark angrenzenden Standort vor allem Hunde gefährdet werden, sich Schnittwunden zuzufügen. Am anderen Aufstellort direkt am Beginn eines Radweges, setzen sich Radfahrer bei Benutzung einer erhöhten Gefahr eines Defektes aus. Dies kann nicht im Sinne der Erfinder sein. Eine Ortsbegehung mit der Stadtbezirksbezirksvorsteherin hat ergeben, dass die Beschwerden zu Recht hervorgebracht werden und den Argumenten der Anwohner zu folgen ist. Ein Antrag im Ortsbeirat scheint erforderlich, da es bereits Schriftverkehr mit der FES und Anwohnern gibt, welcher zum Inhalt hat, dass sich die Bürger an den Ortsbeirat wenden sollen, um ggf. eine Satzungsänderung zu erwirken, da die FES derzeit keine satzungsgemäße Reinigung an diesen Stellflächen vornehmen muss und dies deshalb wohl nicht macht. Es kann allerdings nicht sein, dass aufgrund einer Regelungslücke das Problem nicht angegangen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6486 2020 Die Vorlage OF 1368/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1318/6 Betreff: Depots für Lieferdienste in Kombination mit der Lieferung per Lastenrad Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich und sinnvoll ist, an folgenden Standorten Depots für Lieferdienste einzurichten, die in Kombination mit dem ÖPNV und möglichst mit Lastenrädern betrieben werden: - Straßenbahn-Endhaltestelle Schwanheim-Rheinlandstraße - Straßenbahn-Endhaltestelle Zuckschwerdtstraße - Höchster Bahnhof 2. Mit verschiedenen Lieferdiensten sollen Gespräche aufgenommen werden, um Bedarf, Hindernisse und Möglichkeiten zu klären. Dabei ist auch zu klären, ob es über die Bahnhöfe hinaus noch ganz andere Ideen oder Vorschläge seitens der Lieferdienste gibt. Über die Ergebnisse dieser Gespräche ist dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Ein bundesweit diskutierter Vorschlag sieht vor, dass vor allem nachts in Straßenbahnen oder U-Bahnen Pakete von Lieferdiensten zu Depots transportiert werden und von dort dann tagsüber nach Möglichkeit mit kleinen Fahrzeugen wie Lastenrädern weiter zur Kundschaft. Im Frankfurter Westen würden sich die zwei genannten Straßenbahn-Endhaltestellen anbieten, aber das Prinzip wäre auch auf S-Bahnen oder Buslinien übertragbar. Der Höchster Bahnhof bietet insofern Potential, als sich hier viele Linien kreuzen und im Gesamtkomplex auf jeden Fall ausreichend Platz sein dürfte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6167 2020 Die Vorlage OF 1318/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1232/6 Betreff: Schwanheim: Fahrbahnmarkierung Tempo 30 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich mit der Straßenverkehrs- behörde in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, dass in Schwanheim an den wichtigsten Verteilerstraßen eine Markierung "Tempo 30" auf die Fahrbahn gemäß § 42 Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgebracht wird. Begründung: Die Anbringung sollte besonders auf der östlichen Rheinlandstraße zwischen Hegarstraße und Zelterstraße, auf der westlichen Rheinlandstraße ab Lönsweg und Geisenheimer Straße, auf der Mauritiusstraße zwischen Gerolsteiner Straße und Manderscheider Straße, auf der Martinskirchstraße in Höhe der Minna-Specht-Schule sowie auf der Eifelstraße zwischen Schwarzbachstraße und Vogesenstraße erfolgen. Es gibt Situationen bei denen das Tempo- 30- Schild als Hinweis offensichtlich nicht ausreicht bzw. durch die Größe der Tempo- 30- Zone in Schwanheim in Vergessenheit gerät. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5813 2020 Die Vorlage OF 1232/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2019, OF 1195/6 Betreff: Goldstein: Zur Frankenfurt - mehr Parkplätze möglich? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob vor der neuen barrierefreien Kaphaltestelle "Henriette-Fürth-Straße" weitere Parkplätze ausgewiesen werden können? Begründung: Die Haltestelle Henriette-Fürth-Straße ist barrierefrei ausgebaut und aus Sicht des Antragsstellers besteht die Möglichkeit etwa drei weitere Parkplätze auszuweisen. Aktuell wird bereits entsprechend geparkt, obwohl es derzeit nicht zulässig ist (s. Bild). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5687 2020 Die Vorlage OF 1195/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2019, OF 1063/6 Betreff: Schwanheim: Merziger Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Rheinlandstraße Ecke Merziger Weg ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden kann. Der Verkehrsspiegel soll, wenn man aus dem Merziger Weg kommt einen besseren Einblick auf die Rheinlandstraße ermöglichen. Begründung: Da trotz Tempo 30 viele Autofahrer die Straße mit einem viel zu hohen Tempo durchfahren und die Sicht durch permanent abgestellte Lastwagen und Wohnmobile beeinträchtigt ist, würde der Verkehrsspiegel einen großen Beitrag zur Verkehrssicherheit ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4859 2019 Die Vorlage OF 1063/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2019, OF 1061/6 Betreff: Schwanheim: Aufstellen von Fahrradbügeln an der Endstation "Rheinlandstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Endstation Rheinlandstraße weitere Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagen, dass die vorhandenen Fahrradabstellplätze in Schwanheim insbesondere an der Endstation Rheinlandstraße nicht ausreichen. Da die vorhandenen Fahrradabstellplätze oft durch Leihfahrräder belegt sind, werden weitere Stellplätze benötigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4857 2019 Die Vorlage OF 1061/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 993/6 Betreff: Graben im Schwanheimer Wald wieder mit Wasser befüllen Bei einer Waldbesichtigung mit dem Leiter des Reviers Goldstein wiesen Anwohner darauf hin, dass ein Graben in der Nähe des stillgelegten Wasserbrunnens (etwa Höhe Ferdinand-Dierichs-Weg) seit Stilllegung des Brunnens nicht mehr mit Wasser befüllt werde und deswegen ausgetrocknet sein. Der Graben sei bis dahin Lebensraum für mindestens drei Molcharten und andere Amphibien gewesen. Der Revierleiter bestätigte, dass der Graben seitdem ausgetrocknet sei und darin Amphibien in großer Zahl vorkamen. Außerdem seien alte Eichen entlang des Grabens abgestorben, weil das Grundwasser durch die Austrocknung abgesunken sei. Seitens des Grünflächenamtes habe man seinerzeit versucht, Hessenwasser dazu zu bewegen, weiter Wasser in den Graben fließen zu lassen, was auch technisch möglich sei. Hessenwasser habe dies aber abgelehnt. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit Hessenwasser in Kontakt zu treten und zu klären, wieso entschieden wurde, kein Wasser mehr in den Graben zu leiten, inwieweit es möglich ist, wieder den ursprünglichen Zustand her zu stellen, und welche Kosten eventuell von wem zu tragen wären. Begründung: Der Schwanheimer Wald ist als FFH-Gebiet ausgewiesen. Das bedeutet, dass dieser Wald und die darin vorkommenden Arten einen besonderen, europaweit gültigen Schutz genießt. Insbesondere gilt ein Verschlechterungsverbot. Der Lebensraum darf nicht so verändert werden, dass für die schützenswerten Arten eine Verschlechterung ihrer Situation eintritt. Dies ist hier aber offensichtlich trotzdem geschehen. Die politischen Entscheidungen, die dazu geführt haben, sollten transparent gemacht werden und es sollte alles vernünftig machbare unternommen werden, um den zerstörten Lebensraum wieder soweit wie möglich in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4531 2019 Die Vorlage OF 993/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 975/6 Betreff: Legalisierung eines Parkplatzes vor der Arztpraxis in der Bruno-Stürmer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Möglichkeiten bestehen das Parken für den ansässigen Hausarzt (Bruno-Stürmer-Straße 35) künftig zu legalisieren. Begründung: Seit sehr langer Zeit (wahrscheinlich schon immer) parken der aktuelle Hausarzt, wie auch dessen Vorgänger vor der Mauer zu Hausnummer 35 (s. Bild 2). Das aktuell bestehende eingeschränkte Halteverbot, gilt auch schon immer. In der Vergangenheit war dies nie ein Problem für die Ordnungsbehörde, da es vor 2017 keinerlei Strafmaßnahmen gab, obwohl es sich -wie erwähnt- um eingeschränktes Halteverbot handelt. Der Arzt macht täglich Hausbesuche und ist auch sonst in Notfallsituationen für seine Patienten im Einsatz. In Goldstein gibt es aktuell nur noch zwei Hausärzte. Es sollten daher alle Möglichkeiten geprüft werden, die dem Arzt das Parken vor Ort möglich machen. Der Antragsteller konnte sich vor Ort überzeugen, dass ausreichend Platz zur Verfügung steht und es eigentlich nicht nachvollziehbar ist, weshalb es keine Möglichkeit geben sollte. Es können sogar entspannt zwei Fahrzeuge nebeneinander Parken ohne den Gehweg weiter zu behindern (s. Bild 1). (Bild 1; Quelle: googlemaps) (Bild 2) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1241 2019 Die Vorlage OF 975/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2019, OF 954/6 Betreff: Schnellbuslinie zwischen Höchst und Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es sinnvoll und praktikabel erscheint, eine Schnellbuslinie zwischen Höchst und Schwanheim einzurichten. Die Route könnte folgendermaßen verlaufen: Vom Höchster Bahnhof über Leunabrücke und B 40 nach Schwanheim, dann analog zur Linie 62 ( Geisenheimer Straße, Rheinlandstraße, Martinskirchstraße und Mauritiusstraße) und wieder zurück. Begründung: Der Vorschlag wurde aus der Bevölkerung an den Ortsbeirat heran getragen. Er scheint tatsächlich geeignet, eine Verbindung zwischen Schwanheim und Höchst herzustellen, die deutlich kürzere Fahrzeiten mit sich bringen würde als die bestehende Verbindung über die Linie 51. Damit wäre Schwanheim wesentlich besser an Höchst, aber auch an das überregionale S-Bahn-Netz angebunden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4467 2019 Die Vorlage OF 954/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 884/6 Betreff: Versetztes Parken in der Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Rheinlandstraße an zwei Stellen zwischen dem Fußgängerüberweg (Zelterstraße 65/ Ecke Rheinlandstraße) und der Volksbank (Rheinlandstraße 64) auf der nördlichen Seite einseitig versetztes Parken mit entsprechender Markierung eingerichtet werden kann, um das Parken in der Rheinlandstraße zu ordnen. Begründung: Zurzeit ist das Parken auf einer Seite der Rheinlandstraße (von Hausnummer 60 bis 64) erlaubt. Immer häufiger beschweren sich Büger*innen über das rücksichtslose Parken in der Rheinlandstraße. Sowohl das Parken auf den Radwegen, vor Einfahrten als auch unmittelbar vor und hinter dem Fußgängerüberweg (siehe Bild), das sowohl Schulkinder als auch Erwachsene gefährdet, ist zu beobachten. Da das Parken zur Verkehrsberuhigung beiträgt, wäre ein absolutes Halteverbot kontraproduktiv. Daher bietet es sich an, durch einseitig versetztes Parken an zwei Stellen für einen ausgeglichenen Verkehr zu sorgen und durch entsprechende Markierungen die legalisierten Parkplätze zu kennzeichnen. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1116 2018 Die Vorlage OF 884/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 883/6 Betreff: Widerrechtliches Parken auf der roten Markierung in der Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Parken auf der roten Markierung unterbunden werden kann. In der Prüfung sollen die beiden Vorschläge berücksichtigt werden: 1. Die Einführung von Schrägparkplätzen zur Fahrbahnverengung, um zum einen mehr Parkplätze zu schaffen und zum anderen dadurch die rote Markierung zu ersetzen. 2. Die rote Markierung in der Rheinlandstraße (in Höhe der Hausnummer 16 bis 60) durch einen Grünstreifen zu ersetzen. Begründung: Die rote Markierung in der Rheinlandstraße war ursprünglich ein Pilotprojekt, das durch die Fahrbahnverengung als Verkehrsberuhigung dienen sollte. Leider wird dieser rote Streifen zunehmend als Parkplatz genutzt. In der vergangenen Regionalratssitzung wurde bemängelt, dass das Ordnungsamt keine Strafzettel verteilen kann, da keine Beschilderung vorhanden ist, die das Parken auf dem roten Streifen unterbindet. Es kam der Vorschlag einen Grünstreifen einzurichten. Dieses würde das Problem beheben und eine Aufwertung des Stadtteils mit sich bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4077 2018 Die Vorlage OF 883/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 826/6 Betreff: Bushaltestelle am "Schwanheimer Hochhaus" in der Rheinlandstraße 14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob am "Schwanheimer Hochhaus" Rheinlandstraße 14 eine Haltestelle für die Buslinie 78 eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung einer Haltestelle für die Linie 78 ist deshalb notwendig, da in diesem Hochhaus sehr viele Senioren/innen und mobilitätseingeschränkte Menschen wohnen, die, wenn sie denn aus Richtung Sachsenhausen mit der Linie 78 kommen, eine weite Laufstrecke bewältigen müssen. Für viele dieser Menschen ist der Weg von den Haltestellen Zur Frankenfurt oder Martinskirchstraße Ecke Alt Schwanheim zu lang. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3794 2018 Die Vorlage OF 826/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 828/6 Betreff: Öffentliches WC an der Endhaltestelle "Rheinlandstraße" dauerhaft öffnen und behindertengerecht gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die öffentliche Toilette an der Endhaltestelle der Straßenbahn an der Rheinlandstraße dauerhaft zu öffnen und behindertengerecht zu gestalten. Begründung: Der Wunsch wird vorgetragen vom VdK Frankfurt-Schwanheim und erscheint nachvollziehbar. Es ist nicht einzusehen, warum die vorhandene Toilette nur an bestimmten Tagen geöffnet und dazu noch nicht barrierefrei ist. Dies wird umso mehr kritisiert, als hier vor kurzem Umbauarbeiten stattgefunden haben. Es ist bekannt, dass die Pflege von öffentlichen Toilettenanlagen nicht einfach ist. Eine Stadt wie Frankfurt sollte aber in der Lage sein, hier zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 828/6 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3796 2018 Die Vorlage OF 828/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung durch diejenige Begründung der Vorlage OF 829/6 ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2018, OF 829/6 Betreff: Öffentliche und barrierefreie Toilette für Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, dass in Schwanheim an der Endhaltestelle der Straßenbahn eine öffentliche und barrierefreie Toilette eingerichtet werden soll. Begründung: Die Begründung folgt der Argumentation des VDK, der die Notwendigkeit der Einrichtung an die Ortsbeiräte herangetragen hat: Die zurzeit vorhandene Toilette an der "Straßenbahn Endhaltestelle Rheinlandstraße" ist nur an bestimmte Tage geöffnet und nicht barrierefrei zu erreichen. Es kommt immer häufiger der Hinweis aus der Schwanheimer Bevölkerung, die Toilette wieder öffentlich und zugleich barrierefrei zu machen, damit auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen die auf einen Rollator bzw. Rollstuhl angewiesen sind, diese Einrichtung ohne Hindernis benutzen können, was leider zurzeit nicht möglich ist Mit Bedauern muss hier festgestellt werden, dass es bei den Umbauarbeiten versäumt wurde, eine barrierefreie und öffentliche Toilette mit einzuplanen. Hier sollte die städtebauliche Vorlage vom Frankfurt-Oberrad (Buchreinplatz) Vorbild sein. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 829/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828/6 in der geänderten Fassung für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2018, OF 832/6 Betreff: Haushalt 2019 Henriette-Fürth-Straße in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" aufnehmen oder Mittel für eine hauptamtliche Kraft für den Bewohnertreff in der Henriette-Fürth-Straße bereitstellen Vorgang: OA 1210/10 OBR 6; B 130/11; OA 2/11 OBR 6; OM 445/16 OBR 6; ST 1530/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die erforderlichen Mittel, für die Aufnahme des Gebiets rund um die Henriette-Fürth-Straße (s. OA 1210/2010, OA 2/2011 und B 130/2011) in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt", oder die erforderlichen Mittel für eine hauptamtliche Kraft für den Bewohnertreff in der Henriette-Fürth-Straße (s. OM445/2016 und ST1530/2016) sind in den Haushalt 2019 einzustellen. Begründung: In dem genannten Quartier haben sich bisher viele freiwillige Helfer und die CARITAS zum Arbeitskreis Henriette-Fürth-Straße zusammengefunden und hauptsächlich ehrenamtlich Einiges angestoßen. Zum Beispiel wurde die Deutsche Annington -jetzt VONOVIA- dazu gebracht, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, um dort Beratungen für die Bewohner des Quartiers anbieten zu können. Aber auch die Sanierung vorhandener Spielflächen soll weiterhin vorangetrieben werden, da im Quartier besonders viele Kinder leben und nicht über ausreichend Spielmöglichkeiten verfügen. Da das beschriebene Quartier bisher nicht in das Programm "Aktive Nachbarschaft" aufgenommen werden konnte und auch keine Haushaltsmittel für eine hauptamtliche Kraft im Haushalt eingeplant waren, wird dies weiterhin alternativ beantragt. Es bestehen weiterhin große Chancen, das Quartier durch diese Arbeit weiter aufzuwerten und den vielen Familien mit Kindern vor Ort zu helfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.10.2010, OA 1210 Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Anregung vom 03.05.2011, OA 2 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 445 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1530 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 326 2018 Die Vorlage OF 832/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2017, OF 551/6 Betreff: Schwanheim: Geschwindigkeitskontrollen in der Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Rheinlandstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: In der Rheinlandstraße sind permanente Geschwindigkeitsüberschreitungen zu beobachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2556 2017 Die Vorlage OF 551/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 518/6 Betreff: Schwanheim: Verkehrsspiegel in der Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Der Magistrat wird gebeten jeweils einen Verkehrsspiegel an folgenden Kreuzungen zu installieren: 1. Auf der Rheinlandstraße (auf der Waldseite) gegenüber der Straße "An der Kreuzheck, der den aus Osten kommenden Verkehr zeigt. 2. Auf der Rheinlandstraße (auf der Waldseite) gegenüber der Straße "Merziger Weg" der den aus Osten kommenden Verkehr zeigt. Begründung: Die oben genannten Kreuzungsbereiche sind aufgrund der Verkehrssituation nur schwer einzusehen, insbesondere für Fahrzeuge, die aus dem Merziger Weg oder An der Kreuzheck kommen und in die Rheinlandstraße einbiegen wollen, so dass es dort immer häufiger zu gefährlichen Situationen kommt. Mit der Installation der Verkehrsspiegel könnte die Gefahrensituation beim Abbiegen in die Rheinlandstraße deutlich reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2367 2017 Die Vorlage OF 518/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 431/6 Betreff: Enforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen Seit Mitte Juli ist der Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") als weitere Geschwindigkeitsmessanlage der städtischen Verkehrspolizei in Betrieb. Dabei handelt es sich um einen Autoanhänger, der für mehrere Tage an einem Ort aufgestellt werden kann, um dann ohne Personalaufwand 24 Stunden pro Tag Raser zu blitzen. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen und die Investitionen der Stadt in neue Blitzanlagen. Vor dem Hintergrund, dass gerade abends und nachts regelmäßig über Geschwindigkeitsüberschreitungen geklagt wird, ist die Anschaffung des Trailers, mit dem rund um die Uhr geblitzt werden kann, sehr sinnvoll. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden wurde schon oft vom Ortsbeirat gefordert, war aber aus organisatorischen und personellen Gründen leider bisher nicht umsetzbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den neuen Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") auch in den Straßen im Ortsbezirk 6 einzusetzen, für die bereits mehrfach Geschwindigkeitskontrollen auch abends und nachts gefordert wurden. Hierzu zählen bspw. die Königsteiner Straße (Höchst), Westerbachstraße, Oeserstraße, Rheinlandstraße, Stroofstraße (Tempo 30 Abschnitt) und der Tannenkopfweg. Ziel ist es, mithilfe der Kontrollen mit der neuen Geschwindigkeitsmessanlage die Geschwindigkeit in den Straßen rund um die Uhr zu reduzieren und die Unfallgefahr zu vermindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1910 2017 Die Vorlage OF 431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2017, OF 366/6 Betreff: Parkverbot in der Bruno-Stürmer-Straße durchsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen um das bestehende Parkverbot in der Bruno-Stürmer-Straße -gegenüber der Hausnummer 63- durchzusetzen. Begründung: Leider wird das bestehende Parkverbot häufig nicht beachtet. Dies ist auch der Anlage zu entnehmen. Die Ein- und Ausfahrt aus dem gegenüber liegenden Grundstück ist damit teilweise nicht möglich. (Quelle: Googlemaps): Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1518 2017 Die Vorlage OF 366/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2017, OF 349/6 Betreff: Haushalt 2017 Henriette-Fürth-Straße in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" aufnehmen oder Mittel für eine hauptamtliche Kraft für den Bewohnertreff in der Henriette-Fürth-Straße bereitstellen Vorgang: OA 1210/10 OBR 6; B 130/11; OA 2/11 OBR 6; B 382/11; OM 445/16 OBR 6; ST 1530/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die erforderlichen Mittel, für die Aufnahme des Gebiets rund um die Henriette-Fürth-Straße (s. OA 1210/2010, OA 2/2011 und B 130/2011) in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt", oder die erforderlichen Mittel für eine hauptamtliche Kraft für den Bewohnertreff in der Henriette-Fürth-Straße (s. OM445/2016 und ST1530/2016) sind in den Haushalt 2017 einzustellen. Begründung: Begründung: In dem genannten Quartier haben sich bisher viele freiwillige Helfer und die CARITAS zum Arbeitskreis Henriette-Fürth-Straße zusammengefunden und hauptsächlich ehrenamtlich Einiges angestoßen. Zum Beispiel wurde die Deutsche Annington -jetzt VONOVIA- dazu gebracht, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, um dort Beratungen für die Bewohner des Quartiers anbieten zu können. Aber auch die Sanierung vorhandener Spielflächen soll weiterhin vorangetrieben werden, da im Quartier besonders viele Kinder leben und nicht über ausreichend Spielmöglichkeiten verfügen. Da das beschriebene Quartier bisher nicht in das Programm "Aktive Nachbarschaft" aufgenommen werden konnte und auch keine Haushaltsmittel für eine hauptamtliche Kraft im Haushalt eingeplant waren, wird dies nun alternativ beantragt. Es bestehen weiterhin große Chancen, das Quartier durch diese Arbeit weiter aufzuwerten und den vielen Familien mit Kindern vor Ort zu helfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.10.2010, OA 1210 Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Anregung vom 03.05.2011, OA 2 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 382 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 445 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1530 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 68 2017 Die Vorlage OF 349/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2016, OF 239/6 Betreff: Modellprojekt Entschilderung Schwanheims Vorgang: OM 1382/12 OBR 6; ST 1769/12; OM 2572/13 OBR 6; ST 52/14; ST 929/14; OM 4438/15 OBR 6; ST 205/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Was ist aus dem Modellprojekt der ehemaligen schwarz-grünen Stadtregierung der Entschilderung Schwanheims geworden? 2. Wann soll auf dem letzten Teilstück der Rheinlandstraße (zwischen Bahnstraße und Geisenheimer Straße)Tempo 30 endlich eingeführt werden? Begründung: Seit Jahren wurde vom Ortsbeirat in seiner Mehrheit Tempo 30 in ganz Schwanheim mehrfach beschlossen. Der Beschluss Schwanheim in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln folgt dem Vorschlag des Magistrats in Schwanheim in einem Pilotversuch möglichst viele Verkehrsschilder wegfallen zu lassen. Dieses Pilotprojekt wurde dem Ortsbeirat bereits im Jahr 2012 vom ehemaligen Verkehrsdezernenten Stefan Majer persönlich vorgestellt und von diesem selbst wurde der Ortsbeirat gebeten entsprechendes zu beschließen (s. a. ST 1769 vom 23.11.2012). Mit der OM 2572 2013 wurde der Bitte des Verkehrsdezernenten durch den Ortsbeirat gefolgt. Jedoch lässt die Umsetzung nun seit Jahren ohne Fortschritt auf sich warten. In der letzten Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016 (ST 205) war der Magistrat zuversichtlich noch im ersten Halbjahr eine Tempo-30-Zone in ganz Schwanheim umsetzen zu können. Das erste Halbjahr 2016 ist nun auch wieder vergangen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1769 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2572 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 52 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 929 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4438 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 205 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 207 2016 Die Vorlage OF 239/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2016, OF 121/6 Betreff: Schwanheim: Öffentliche Toilettenanlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für Schwanheim eine öffentliche Toilette auf dem Grüngelände zwischen Straßenbahnschienen und der Rheinlandstraße eingerichtet werden kann. Alternativ sollte auch in Schwanheim ein adäquater Platz zu finden sein . Begründung: Die öffentliche Toilettenanlage an der Endhaltestelle der Straßenbahn Linie 12 ist seit langem nicht mehr zugänglich. Sie entspricht wohl nicht mehr den heutigen Vorschriften, wir aber oft schmerzlich vermisst. An diesem Schwanheimer Knotenpunkt (Straßenbahnlinie 12; Buslinien 51, 78, 62 ) wird dringend eine Toilettenanlage benötigt. Hier ist oft nur der nahe gelegene Wald die letzte Rettung Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 102 2016 Die Vorlage OF 121/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2016, OF 148/6 Betreff: Hauptamtliche Kraft für den Bewohnertreff in der Henriette-Fürth-Straße Vorgang: OM 4157/15 OBR 6; ST 1160/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, sowie die CARITAS in ihrem Bemühen sich für das Quartier und den Bewohnertreff einzusetzen, durch eine hauptamtliche Sozialarbeit vor Ort -finanziert durch die Stadt Frankfurt- zu unterstützen. Begründung: In dem genannten Quartier haben sich bisher viele freiwillige Helfer und die CARITAS zum Arbeitskreis Henriette-Fürth-Straße zusammengefunden und hauptsächlich ehrenamtlich Einiges angestoßen. Zum Beispiel wurde die Deutsche Annington dazu gebracht, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, um dort Beratungen für die Bewohner des Quartiers anbieten zu können. Aber auch die Sanierung vorhandener Spielflächen soll weiterhin vorangetrieben werden, da im Quartier besonders viele Kinder leben und nicht über ausreichend Spielmöglichkeiten verfügen. Mittlerweile scheint auch der Bolzplatz durch Bebauungsabsichten der Nassauischen Heimstätte in Gefahr zu sein (s. a. ST 1160 aus dem Jahr 2015). Da das beschriebene Quartier bisher nicht in das Programm "Aktive Nachbarschaft" aufgenommen werden konnte und derzeit auch nicht absehbar ist, dass es noch geschieht, sollte anderweitig die Finanzierung einer hauptamtlichen aufsuchenden Sozialarbeit für die Zukunft, zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit, sichergestellt werden. Es bestehen weiterhin große Chancen, das Quartier durch diese Arbeit weiter aufzuwerten und den vielen Familien mit Kindern vor Ort zu helfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4157 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 445 2016 Die Vorlage OF 148/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2016, OF 1604/6 Betreff: Künftige Gestaltung der Waldwege im Schwanheimer Wald nahe der Bebauung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zum Thema künftige Gestaltung der Waldwege im Schwanheimer Wald nahe der Bebauung zu organisieren. Der Ortstermin soll mit Vertretern des Grünflächenamts unter Beteiligung der beiden zuständigen Förster stattfinden. Treffpunkt soll die Straßenbahnhaltestelle Ferdinand-Dirichs-Weg sein. Begründung: Immer wieder sind Klagen von Nutzern des Schwanheimer Waldes bzgl. des Zustandes der Waldwege zu vernehmen. Älteren, wie auch gehbehinderten Menschen, fällt es schwer die Waldwege im aktuellen Zustand zu nutzen. Damit auch diesen Menschen der Zugang zum Wald in Schwanheim künftig erleichtert wird, sollten insbesondere die Waldwege nahe der Bebauung überprüft und in Zukunft nach und nach ertüchtigt werden. Als leuchtendes Beispiel kann der Hessische Radfernweg R 8 von der Bundesautobahn 5 in Richtung Commerzbank-Arena dienen. Hierbei ist anzumerken, dass nicht alle Waldwege entsprechend überprüft und ertüchtigt werden sollen, schon aber diejenigen die als Zugänge zum Wald in der Nähe der Bebauung fungieren. Allerdings auch nicht sofort, sondern nach und nach. Sollten hierfür Mittel über die übliche Erhaltung nötig sein, soll dies ebenfalls thematisiert und ggf. Vorschläge durch das Grünflächenamt unterbreitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5023 2016 Die Vorlage OF 1604/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 1546/6 Betreff: Bushaltestellen in Schwanheim neu ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bushaltestellen im Straßenzug Martinskirchstraße/Mauritiusstraße in Schwanheim besser verteilt werden können. Es ist zu prüfen, ob auf die Bushaltestelle "Mauritiusstraße" (Martinskirchstraße 74) verzichtet werden kann, statt dessen aber eine Haltestelle in der Mauritiusstraße vor der Katholischen Kirche eingerichtet werden kann. Außerdem ist zu prüfen, ob eine Haltestelle auf der Martinskirchstraße etwa im Bereich der Silcherstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Aus der Bevölkerung wurde vorgetragen, dass sich im Bereich des Straßenzugs drei Haltestellen innerhalb von 300m befinden (Alt-Schwanheim, Mauritiusstraße und Eifelstraße an der Mündung in die Mauritiusstraße). Dagegen gibt es im gesamten östlichen Bereich der Martinskirchstraße dann über eine lange Strecke keine Haltestelle mehr, erst wieder an der Rheinlandstraße. Dabei hat sich hier auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik mit Zahn- und Tierärzten,Pflegedienst und vielen anderen Büros ein kleines Dienstleistungsgebiet mit hohem Publikumsverkehr entwickelt. Außerdem wohnen auch in diesem Bereich eine Menge Menschen. Die Haltestelle Martinskirchstraße 74 sei ursprünglich dort entstanden, weil der 62er Bus früher über die Eifelstraße zum Flughafen fuhr, was aber seit einigen Jahren geändert wurde. Der Vorschlag hätte kürzere Wege für einen großen Teil der Bevölkerung zur Folge. Außerdem würden sich auch für den Autoverkehr Vorteile ergeben, weil die Ballung von Bushaltestellen auf der kurzen Strecke bei 2-3 Buslinien immer wieder zu Staus führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1526 2015 Die Vorlage OF 1546/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 1166/5 Betreff: Entscheidungsprozess der Sanierung der Waldfriedstraße Gab es Beschwerden der Anlieger mit Blick auf den erfolgten Umbau? Wenn ja wie viele und welchen Inhalts ? Gab es Lärmbeschwerden nach dem Umbau? Wenn ja, waren diese mit den Werten aus der TA-Lärm kompatibel? Warum gibt es keine Hinweisschilder auf die Siedlung Waldfried und/oder die dort ansässigen Betriebe? Warum wurden der Ortsbeirat oder die Anlieger nicht über die Umbaumaßnahme informiert? Wurden Radarmessungen in der Waldfriedstraße (Herbst 2012 - Juli 2015) mit Bußgeldfolge durchgeführt? Die Zahl der Anlieger an der Waldfriedstraße ist im Gegensatz zur Siedlung Waldfried gering. Warum hat der Magistrat über eine Planung entschieden, die die Anlieger der Siedlung Waldfried zwangsläufig durch dieses Nadelöhr leitet? Wieso wurde nicht vor dem Umbau erkannt, dass aufgrund der Breite der Waldfriedstraße zu schnell gefahren werden würde? Warum wurde nach alledem nicht ein Kreisel wie in der Rheinlandstraße in Schwanheim geplant und ausgeführt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2015, OF 1173/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1166/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4744 2015 1. Die Vorlage OF 1166/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1173/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2015, OF 1511/6 Betreff: Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Die Bundesmittel zur städtebaulichen Aufwertung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Stadtgebietn mit komplexen Problemlagen (sog. Bund-Länder-Programm Soziale Stadt) wurden durch die schwarz-rote Bundesregierung seit 2014 deutlich erhöht. Und wie der Magistrat zudem mitgeteilt hat, ist auch das Land bereit, Mittel für solche Projekte zur Verfügung zu stellen, was auch nötig ist, da die o.g. Bundesmittel nur fließen, wenn auch das Land sich beteiligt (und zwar mit 30% der für das Projekt jeweils erforderlichen Kosten). Dies eröffnet auch für Frankfurt die Chance sich mit Projekten um diese Fördermittel erfolgreich zu bewerben. Die Stadtverordneten haben vor einem Jahr bereits beschlossen, dass der Magistrat geeignete Stadtteile bzw. Quartiere vorschlagen soll. Aus Sicht des Ortsbeirats 6 ist zu begrüßen, dass dabei auch Quartiere in Griesheim und Nied genannt worden sind. Für Quartiere in beiden Stadtteilen besteht für städtebauliche Förderung Bedarf, der in der Vergangenheit durch den Magistrat auch bereits anerkannt wurde (z.B. im Rahmen der Prüfung zur möglichen Berücksichtigung für das städtische Programm der Aktiven Nachbarschaft). Das gilt im übrigen auch noch für das Quartier Henriette-Fürth-Straße in Schwanheim-Goldstein. In Nied und Schwanheim-Goldstein ist die Aufnahme in dieses städtische Förderprogramm bisher nur deswegen nicht erfolgt, weil die Mittel der Stadt es nicht zuließen. Die Chance nun zusätzliche Fördermittel von Bund und Land erhalten zu können, um diesen Quartieren zu helfen oder auch anderen im Ortsbezirk 6 wie auch in Frankfurt, muss nun beim Schopf gepackt werden. Inzwischen hat der Magistrat mitgeteilt, dass er selbst für den Bereich Ben-Gurion-Ring einen Antrag auf Aufnahme in das Bund-Länder-Programm stellen will und dass er parallel Kriterien entwickelt, anhand derer sich eine Rangfolge von Quartieren oder Stadtteilen ergibt, für die weitere Anträge gestellt werden sollen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen: 1. Ob für Quartiere im Ortsbezrik 6, z.B. in Nied, Griesheim, Schwanheim-Goldstein, vorgesehen ist, Förderanträge zu stellen; wenn ja für welche Quartiere und wann? 2. Ob es schon eine Rangfolge von Projekten für das Förderprogramm gibt, und wenn ja, wie diese aussieht? 3. Die Kriterien, anhand derer sich eine Rangfolge von Quartieren oder Stadtteilen für die Beantragung für das Förderprogramm ergibt bzw. wann diese Kriterien fertig gestellt sind. 4. Wie wird überhaupt ausgewählt, für welches Quartier ein Förderantrag gestellt wird? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1481 2015 Die Vorlage OF 1511/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 1434/6 Betreff: Waldwege im Stadtwald in Zukunft barrierefreier anlegen und instand halten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, künftig dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere die Waldwege im Frankfurter Stadtwald welche an die Siedlungsgebiete heranreichen möglichst barrierefrei -entsprechend der neuen Radwege im Wald (siehe bspw. den Hessischen Radfernweg R 8 Richtung Commerzbank-Arena)- angelegt und in Stand gehalten werden. In diesem Zusammenhang hervorzuheben ist die Neufeldschneise in Schwanheim (s. Bilder), welche möglichst bald in den geschilderten Zustand gebracht werden sollte. Begründung: Immer wieder sind Klagen von Nutzern des Frankfurter Stadtwaldes bzgl. des Zustandes der Waldwege zu vernehmen. Insbesondere Waldwege nahe der Bebauung sollten daher künftig entsprechend der Radwege im Wald angelegt werden, sodass ggf. auch Menschen mit Gehbehinderungen diese auch mit Rollatoren und anderen Hilfsmitteln nutzen können. Bild 1 (Neufeldschneise - Ferdinand-Dirichs-Weg) Bild 2 (Neufeldschneise) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1434/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 1394/6 Betreff: Schwanheim: Öffentlicher Bücherschrank Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Schwanheim ein öffentlicher Bücherschrank eingerichtet werden kann. Begründung: Es wird zunehmend aus der Bevölkerung der Wunsch nach einem öffentlichen Bücherschrank in Schwanheim geäußert. In einigen anderen Frankfurter Stadtteilen besteht eine solche Einrichtungen bereits. Innerhalb der Initiative "Schwanheim Goldstein bewegt sich" haben sich auch Paten für die Betreuung des Schrankes bereit erklärt. Als Standort des Bücherschrankes wird der Bereich Rheinlandstraße/Saarbrücker Straße Ecke Alt Schwanheim vorgeschlagen. Der Magistrat wird gebeten, den vorgeschlagenen Standort auf seine Eignung zu prüfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1397 2015 Die Vorlage OF 1394/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2015, OF 1337/6 Betreff: Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Henriette-Fürth-Straße Vorgang: V 911/14 OBR 6; ST 691/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu den im Mai 2014 (ST 691 vom 26.05.2014) in Aussicht gestellten Langzeitmessungen nun Ergebnisse und ggf. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung vorzulegen. Begründung: Anwohner berichten weiterhin nachdrücklich, dass Besucher wie auch Anwohner in der Henriette-Fürth-Straße Tempo 30 nicht einhalten würden. Dies führe bei der dichten Bebauung und den vielen Kindern auf der Straße immer wieder zu gefährlichen Situationen. Mithin wird die Einführung einer Spielstraße gefordert. Der Ortsbeirat hat daher im Januar die OF 893 beschlossen und in der ST 691 vom 26.05.2014 wird durch den Magistrat mitgeteilt, dass man um zu belastbaren Erkenntnissen zu dem tatsächlichen Geschwindigkeitsverhalten in der bezeichneten Örtlichkeit zu gelangen, zunächst eine Langzeitmessung durchführen will und unaufgefordert berichten wolle. Die Anwohner befragen den Antragsteller dennoch immer wieder was nun passieren würde und insbesondere in welchem Zeitraum. Hierzu kann der Antragsteller, aufgrund der ST 691 aus 2014 keine Auskunft treffen und stellt deshalb diesen Antrag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2014, V 911 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 691 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4155 2015 Die Vorlage OF 1337/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2015, OF 1339/6 Betreff: Bolzplatz in der Henriette-Fürth-Straße Vorgang: V 632/13 OBR 6; ST 812/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf die Nassauische Heimstätte erneut mit der Frage nach den Bebauungsplanungen auf dem Gelände des Bolzplatzes in der Henriette-Fürth-Straße zuzugehen und um aktuelle Auskünfte hierzu zu bitten (s. ST 812 aus 2013). Begründung: Mit der V 632 vom 19.02.2013 hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass im Stadtteil zu vernehmen war, dass Planungen bzgl. des Areals vorgenommen würden, auf dem sich der Bolzplatz in der Henriette-Fürth-Straße befindet. Dies hatte sich durch die Stellungnahme ST 812 vom 10.06.2013 so auch bewahrheitet. Die Nassauische Heimstätte hatte auf Anfrage des Magistrats berichtet, dass eine Bebauung mit eventuell 100 Wohneinheiten zumindest angedacht ist bzw. entsprechende Überlegungen zur Verdichtung bestehen. Jedoch waren damals noch keine konkreteren Planungen bekannt. Aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufs ist anzunehmen, dass es weitere Entwicklungen dazu geben müsste. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2013, V 632 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 812 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4157 2015 Die Vorlage OF 1339/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 1262/6 Betreff: Bessere Abstimmung der Buslinien 51 und 62 an der Haltestelle Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen von TraffiQ dafür einzusetzen, dass die Anbindung der Buslinien 51 und 62 an der Haltestelle Rheinlandstraße so überarbeitet wird, dass es insbesondere am Sonntag leichter möglich ist, den Anschluss von der Linie 51 auf die Linie 62 (Richtung Flughafen) sicher zu gewährleisten. Begründung: Laut Fahrplan bestehen Sonntags nur ein oder zwei Minuten Umsteigezeit zwischen den beiden Linien (Richtung Flughafen). Dies reicht erfahrungsgemäß nicht aus, um den Anschluss zu schaffen, so dass eine halbe Stunde zusätzliche Wartezeit entsteht, was das Benutzen des Busses völlig unattraktiv macht. Auch vor dem Hintergrund der schon wieder exorbitant gestiegenen Fahrpreise wird dies zu Recht als Zumutung empfunden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3873 2015 Die Vorlage OF 1262/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2014, OF 1204/6 Betreff: Schwanheim: Haltverbot in der Rheinlandstraße zwischen Merziger Weg und Geisenheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Halteverbot in der Rheinlandstraße zwischen Merziger Weg und Geisenheimer Straße einzurichten. Begründung: In diesem Abschnitt der Rheinlandstraße werden regelmäßig Lastkraftwagen und Lastwagenanhänger geparkt. Wenn dann ein Bus der Linie 51 oder 62 von der Geisenheimer Straße in die Rheinlandstraße einbiegt kann es zu gefährlichen Situationen kommen, da in diesem Straßenabschnitt kein Ausweichen mehr möglich ist. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 02.12.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3690 2014 Die Vorlage OF 1204/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 938/6 Betreff: Bruno-Stürmer-Gedenkstein sanieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Bruno-Stürmer-Gedenkstein auf der Lichtung "Sängerruh" im Schwanheimer Wald (Nähe Rheinlandstraße in Höhe der Hainbuchenstraße) sanieren zu lassen. Aus Mitteln des Ortsbeirats sollen dafür bis zu 2000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Dieser Ruheort auf einer idyllisch im Wald gelegenen Lichtung in der Nähe Schwanheims war etwas heruntergekommen. Durch Mitarbeiter von StadtForst wurde dieser Erholungsort aufgrund einer Bürgeranregung neu gestaltet, es wurden neue Sträucher gepflanzt, Wege neu angelegt und neue Bänke aufgestellt, für die der Ortsbeirat dem StadtForst 1000 Euro zur Verfügung gestellt hatte. Als Letztes sollte nun noch der Stein zum Gedenken an den Komponisten Bruno Stürmer saniert werden, er ist mit Farbe verschmiert und die Bronzetafeln müssen gereinigt werden. Dies muss durch eine Fachfirma gemacht werden und kostet etwa 2000 Euro. Wenn der OBR 6 aus seinem Budget diese Mittel bereitstellen würde, könnte dadurch die Verschönerung der Sängerruh abgeschlossen und der Bevölkerung im Sommer ein schöner Ruheplatz im Schwanheimer Wald zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 938/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 938/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 938/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2013, OF 893/6 Betreff: Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Henriette-Fürth-Straße möglich? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob Möglichkeiten zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit in der Henriette-Fürth-Straße gesehen werden. Begründung: Anwohner berichten, dass Besucher wie auch Anwohner in der Henriette-Fürth-Straße Tempo 30 nicht einhalten würden. Dies führe bei der dichten Bebauung und den vielen Kindern auf der Straße immer wieder zu gefährlichen Situationen. Mithin wird die Einführung einer Spielstraße gefordert. Der Ortsbeirat ist daran interessiert zu erfahren, welche Möglichkeiten der Magistrat hier sieht? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 911 2014 Die Vorlage OF 893/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2013, OF 854/6 Betreff: Tempo 30-Zone in Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entsprechend der Ergebnisse zur Entflechtung des Schilderwaldes (Pilotprojekt der Stadt Frankfurt) zusätzlich die Schilder Tempo 30 zu entfernen und das Pilotprojektgebiet in eine Zone 30 zu ändern. Hierbei soll nur noch an den Eingangsstraßen ein entsprechendes Schild aufgestellt werden. Damit sich die Verkehrsteilnehmer daran gewöhnen, sollte an geeigneten Stellen durch Piktogramme auf der Straße an die Zone 30 erinnert werden. Begründung: In der 23. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 27.8.2013 stellten Vertreter des Magistrats Pläne zur Reduzierung unnötiger Verkehrsschilder in Schwanheim vor. Etwa ein Drittel der Schilder kann abgebaut werden. Durch die Maßnahme könnte eine beachtliche Anzahl weiterer Schilder abgebaut werden, außerdem hätte man eine einheitliche und leicht zu verstehende Regelung für den gesamten Stadtteil. Der Magistrat berichtete zudem, anhand der diesbezüglichen Anfrage des Ortsbeirats die Möglichkeit, Tempo 30 auf der Rheinlandstraße einzurichten, geprüft zu haben. Die Einrichtung von Tempo 30 ist möglich und wird vom Magistrat empfohlen. Die überzeugendste Variante, auch vor dem Hintergrund den Schilderwald zu lichten, wäre die Einrichtung einer Zone 30 in ganz Schwanheim. Der Magistrat benötige jedoch nun vom Ortsbeirat die Zustimmung. Diese sollte nun hiermit erteilt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2572 2013 Die Vorlage OF 854/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2013, OF 806/6 Betreff: Tempo 30 in der Rheinlandstraße jetzt endlich umsetzen! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der Rheinlandstraße in Schwanheim Tempo 30 einzurichten und im Zuge dieser Maßnahme alle dann überflüssigen Verkehrsschilder zu entfernen. Begründung: In der 23. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 27.8.2013 stellten Vertreter des Magistrats Pläne zur Reduzierung unnötiger Verkehrsschilder in Schwanheim vor. Etwa ein Drittel der Schilder kann abgebaut werden. Sollte jedoch in der Rheinlandstraße das letzte und relativ kurze Tempo 50 Stück innerhalb Schwanheims durch das sonst überall in Schwanheim geltende Tempo 30 ersetzt werden, könnte eine beachtliche Anzahl weiterer Schilder abgebaut werden, außerdem hätte man eine einheitliche und leicht zu verstehende Tempo 30 Regelung für den gesamten Stadtteil. Der Magistrat berichtete, anhand der diesbezüglichen Anfrage des Ortsbeirats die Möglichkeit, Tempo 30 auf der Rheinlandstraße einzurichten, geprüft zu haben. Die Einrichtung von Tempo 30 ist möglich und wird vom Magistrat empfohlen. Er benötige jedoch nun vom Ortsbeirat die Zustimmung. Diese sollte nun hiermit erteilt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 806/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 806/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 854/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2013, OF 813/6 Betreff: Mauerreste Harthweg/Sauerackerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Mauerreste, die sich am Rande der Grünfläche neben den Altglascontainern an der Ecke Harthweg/Sauerackerweg befindet, zu entfernen und die angrenzende Grünfläche entsprechend zu erweitern. Begründung: Die o.g. Mauerreste können nach Ansicht des Ortsbeirates entfernt werden und die dadurch gewonnene Fläche der Grünanlage zugeführt werden. Die Mauerreste erfüllen ersichtlich keine Funktion mehr, die eine Erhaltung rechtfertigen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2483 2013 Die Vorlage OF 813/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2013, OF 791/6 Betreff: Fahrgastinformationssysteme Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ ins Benehmen zu setzen und sich dafür einzusetzen, dass an den Straßenbahnhaltestellen "Rheinlandstraße", "Waldfriedhof Goldstein" und "Zur Waldau" elektronische Fahrgastinformationstafeln, wie sie bereits an vielen Haltestellen vorhanden sind, installiert werden. Begründung: Die oben genannten Haltestellen werden aufgrund ihrer Lage stark frequentiert, sind aber noch nicht mit entsprechenden Fahrgastinformationssystemen ausgestattet. Besonders wenn es zu Zugausfällen oder Verspätungen kommt, erhalten die Fahrgäste derzeit keine Informationen darüber. Insbesondere für ältere Menschen, die den Waldfriedhof besuchen oder für die Schüler der Carl-von-Weinberg-Schule ist die aktuelle Situation schwierig, da sie nicht wissen wann oder ob eine Straßenbahn kommt. Aus diesem Grund erscheint es geboten, die Haltestellen entsprechend auszurüsten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2379 2013 Die Vorlage OF 791/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2013, OF 774/6 Betreff: Bushaltestelle "Rheinlandstraße" (in Richtung Ferdinand-Dirichs-Weg) richtig genutzt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob die althergebrachte und aktuelle Anfahrt der Bushaltestelle Rheinlandstraße (vier Linien plus Nachtbus) sinnvoll ist (Standort 1, siehe Anlage)? 2. Ob Vorteile gesehen werden, wenn die in zwei Haltestellen geteilte Haltestelle Rheinlandstraße entsprechend der Gegenrichtung hauptsächlich an eine gelegt würde und zwar an den der Gegenrichtung gegenüberliegenden Standort (Standort 2, siehe Anlage)? Begründung: Dem Unterzeichner ist bei einem Spaziergang aufgefallen, dass die Nutzung der unter Punkt 2 in der Anlage eingezeichnete Haltestelle ggf. eine sinnvollere Lösung sein könnte, da hier ein richtiges Wartehäuschen mit Überdachung und Sitzgelegenheiten vorhanden ist. Auch bei einem barrierefreien Umbau scheint dieser Standort geeigneter zu sein. Eventuell geht es den Verantwortlichen wie dem Unterzeichner, dass diese Situation einfach nie in Frage gestellt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 774/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, REP und FDP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2013, OF 753/6 Betreff: Verkehrszählung in Goldstein Vorgang: OM 776/12 OBR 6; ST 562/12; ST 1237/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgendes umzusetzen: 1. Nach Fertigstellung der Autobahnabfahrt A5/Straßburgerstraße und Fertigstellung der neuen KITA gegenüber der Carl-von-Weinberg-Schule sollen erneut Verkehrszählungen in Goldstein hinsichtlich des Durchgangsverkehrs durch den "Tannenkopfweg" und die Straße "Zur Waldau" durchgeführt werden. Dabei sollte insbesondere der Verkehr im "Tannenkopfweg" und in der Straße "Zur Waldau" gemessen werden, da es sich hierbei um die am meisten belasteten Straßen handelt. In Anlehnung an die bereits in 2012 durchgeführten Verkehrszählungen (siehe OM 776/2012) sollte wieder ein Messgerät im "Tannenkopfweg" auf Höhe der Hausnummer 30 aufgestellt werden und ein weiteres an der Straße "Zur Waldau" in Höhe Carl-von-Weinberg-Schule. Die Messungen sollen einmal mit und einmal ohne Sperrungen der Straßen "Zur Waldau", "An der Herrenwiese" und im "Schüttenhelmweg" erfolgen. Weiterhin sollen ebenfalls Aussagen über die Auswirkungen der Öffnung der Sperrung in den Straßen "Zur Waldau", "An der Herrenwiese", "Schüttenhelmweg" und "Sauerackerweg" getroffen werden können. 2. Die Ergebnisse dieser Verkehrszählungen sind dem Ortsbeirat unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Jahr 2012 vorzustellen. Ferner sollen dabei die Ergebnisse im Hinblick auf eine mögliche Veränderung des Durchgangsverkehrs und des Ziel- und Quellverkehrs, der sich aufgrund der Fertigstellung der Autobahnabfahrt und der KITA ergeben könnte, analysiert werden. Begründung: Mit der in 2012 durchgeführten Verkehrszählung wurde ein erster Schritt getan, um die Verkehrssituation in Goldstein, insbesondere des Durchgangsverkehrs durch Goldstein zu erfassen. Mit dem Bau der Autobahnabfahrt auf die Straßburgerstraße und den Neubau der KITA in der Straße "Zur Waldau" wird sich voraussichtlich der Verkehr in Goldstein verändern. Aufgrund der dann durchgeführten Messungen sollte erkennbar werden, wie sich die Verkehrsströme unter jeweils geänderten Bedingungen verhalten. Ziel der Messungen ist es, ein Verkehrskonzept zu entwickeln, welches zum Ziel hat, den Verkehr gleichmäßig in Goldstein zu verteilen und damit für eine Entlastung im "Tannenkopfweg" und in der Straße "Zur Waldau" zu sorgen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 776 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 562 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1237 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2285 2013 Die Vorlage OF 753/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2013, OF 644/6 Betreff: Altglascontainer in Schwanheim Vorgang: V 449/12 OBR 6; ST 70/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen geeigneten Ersatzstandort für die am Waldrand Rheinlandstraße/Merziger Weg entfernten Altglascontainer zu benennen und dort in gleicher Zahl wieder aufzustellen. Falls kein anderer geeigneter Standort aufgezeigt werden kann, sollte erwogen werden, den ursprünglichen Standort für diese Zwecke herzurichten. Begründung: Der Magistrat hat im Nachgang auf seine Stellungnahme vom 14. Januar 2013 (ST 70) die Altglascontainer am oben genannten Standort ersatzlos entfernt. In der Folge ist nun zu beobachten, dass insbesondere der Altglascontainer in der Geisenheimer Straße in der Nähe des ehemaligen Schlecker erheblich mehr belastet wird und das leere Flaschen immer öfter neben den Container gestellt werden, weil dieser überfüllt ist. Entsprechendes gilt für den Altkleidercontainer. Da der Altglascontainer im Gegensatz zu dem an der Rheinlandstraße/Merziger Weg in einem wesentlich dichtbesiedelteren Gebiet steht, sind die Beeinträchtigungen für die Anwohner um ein vielfaches höher. Aufgrund dessen ist es notwendig einen Ersatzstandort zu benennen, damit die Belastung wieder auf ein Normalmaß zurückgeführt werden kann. Sollte es keinen geeigneten Standort in der Nähe geben, so sollte erwogen werden, die Container wieder am alten Standort zu platzieren, da dort die Beeinträchtigungen sich auf ein Minimum beschränken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.08.2012, V 449 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 70 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1965 2013 Die Vorlage OF 644/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung der SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2013, OF 626/6 Betreff: Bolzplatz Henriette-Fürth-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, welche Pläne für den Bolzplatz in der Henriette-Fürth-Straße existieren oder angestrebt werden, die eine andere Nutzung vorsehen. Begründung: Im Stadtteil ist zu vernehmen, dass Planungen bzgl. des Areals vorgenommen werden, auf dem sich der Bolzplatz in der Henriette-Fürth-Straße befindet, mit dem Ziel einer weiteren Verdichtung dieses Gebietes. Der Ortsbeirat möchte, falls solche Pläne existieren, über diese unverzüglich informiert werden. Eine weitere Verdichtung dieses Gebietes, welcher der Bolzplatz zum Opfer fallen würde, erscheint dem Ortsbeirat äußerst Problematisch. Aus diesem Grund besteht für den Ortsbeirat ein dringendes Bedürfnis über etwaige Planungen einbezogen zu werden, um ggf. Probleme frühzeitig erkennen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 632 2013 Die Vorlage OF 626/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2012, OF 576/6 Betreff: Bänke im Schwanheimer Wald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt bis zu 1.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats 6 für Holzparkbänke bereitzustellen, die in Abstimmung mit dem Revierförster im Schwanheimer Wald, in der Nähe der Bushaltestelle Rheinlandstraße (in der Bruno Stürmer Anlage), aufgestellt werden sollen. Begründung: Der Schwanheimer Wald bietet den Bürgern Frankfurts ein Naherholungsangebot, welches auch intensiv genutzt wird. Um die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität weiter zu steigern, wäre es aus Sicht des Ortsbeirates sinnvoll, wenn in der Nähe der Bushaltestelle Rheinlandstraße, in der Bruno Stürmer Anlage, weitere Sitzgelegenheiten installiert würden, die zum Verweilen einladen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 126 2012 Die Vorlage OF 576/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2012, OF 543/6 Betreff: Bushaltestelle Henriette-Fürth-Straße Vorgang: V 349/12 OBR 6; ST 1312/12 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle Henriette-Fürth-Straße (an der Freiwilligen Feuerwehr) als Kaphaltestelle zu planen und entsprechend auszubauen und somit weitere Parkplätze in der Straße "Zur Frankenfurf' ausweisen zu können. Die in der ST 1312 aus 2012 dargelegte Planung als Fahrbahnrandhaltestelle wird nicht weiter verfolgt. Begründung: Bei einem Ortstermin mit den zuständigen Ämtern und Vertretern der VGF und traffiQ wurde einvernehmlich festgelegt, dass die oben genannte Bushaltestelle als Kaphaltestelle ausgebaut wird, um so weitere Parkmöglichkeiten in diesem Bereich zu schaffen. Der Ortsbeirat lehnt die in der ST 1312 aus 2012 getroffene Stellungnahme hinsichtlich der Ausbauvariante ab und möchte den entsprechenden Ausbau der Haltestelle als Kaphaitestelle. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.04.2012, V 349 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1312 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1630 2012 Die Vorlage OF 543/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2012, OF 447/6 Betreff: Umgestaltung der Rheinlandstraße Tempo 30 in ganz Schwanheim einführen! Vorgang: OM 3592/09 OBR 6; ST 22/10; OM 4975/11 OBR 6; ST 264/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 264/2012 bereits für das 1. Quartal des Jahres 2012 angekündigte Vorstellung der Umgestaltung der Rheinlandstraße, zwischen Martinskirchstraße und Ferdinand-Dirichs-Weg, demnächst vorzunehmen. Weiterhin soll bei der Vorstellung erneut Stellung, zur Absenkung der Geschwindigkeit auf der gesamten Rheinlandstraße auf Tempo 30, genommen werden. Insbesondere soll eine Darstellung der Mehrkosten für die traffiq, die in der Stellungnahme ST 22/2010 im letzten Satz dargelegt wird, eingehend und nachvollziehbar erläutert werden. Die Vorstellung soll in Schwanheim stattfinden. Begründung: Viele Anwohner aber auch Nutzer der Rheinlandstraße in Schwanheim fragen sich, weshalb die Rheinlandstraße -unabhängig der bisher ergangenen Stellungnahmen des Magistrats- in zwei Abschnitten mit Tempo 50 beschildert ist. Der Antragsteller ist aufgrund der ergangenen Stellungnahmen nicht in der Lage dies fragenden Bürgern zu erklären. Dem Antragsteller liegt es fern eine Hinhaltetaktik des Magistrats anzunehmen, jedoch wird dies von Bürgern an denselben herangetragen. Daher scheint es notwendig, dass sich die Mühe gemacht wird, die bisherigen Begründungen in einer öffentlichen Veranstaltung -am besten vor Ort- nachvollziehbar zu diskutieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der CDU wird über die beiden Halbsätze des Tenors der Vorlage OF 447/6 in der vom Antragsteller geänderten Fassung getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1382 2012 Die Vorlage OF 447/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, die in der Ortsbeiratssitzung am 21. August 2012 vorgestellte Planung bezüglich der Rheinlandstraße im Bereich zwischen Martinskirchstraße und Ferdinand-Dirichs-Weg umzusetzen sowie den Bereich zwischen Schwanheimer Bahnstraße und Geisenheimer Straße ebenfalls mit Tempo 30 zu beschildern." Abstimmung: Erster Halbsatz: SPD, GRÜNE, LINKE. und REP gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER Zweiter Halbsatz: SPD, GRÜNE, LINKE. und REP gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2012, OF 449/6 Betreff: Lärmbelästigung durch Altglas- und Altkleidercontainer an der Kreuzung Rheinlandstraße/Merziger Weg in Schwanheim entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. ob die o. g. Container an einen anderen Standort in der Umgebung verlegt werden können, welcher weniger dicht an der Wohnbebauung angrenzt, als der aktuelle Standort. Zu prüfen wäre bspw. die Kreuzung Rheinlandstraße / Alt Schwanheim / Saarbrücker Straße / Schwanheimer Bahnstraße (s. Abbildung 1). Zumindest ein Teil der Container sollte einen anderen Standort erhalten um die Ballung der Lärmquellen zu minimieren (s. Abbildung 2). 2. ob die Altglascontainer gegen eine Vollplastikversion (wie bereits im Stadtgebiet üblich) ersetzt werden können oder gar die neuen "Unterfluraltglascontainer" zum Einsatz kommen könnten. Begründung: Die Anwohner der Rheinlandstraße auf Höhe Merziger Weg sind rund um die Uhr durch die o. g. Container lärmbelastet. Vor allem die Ballung der verschiedenen Containerarten führt zu einer Lärmbelastung rund um die Uhr. Auch die Tatsache, dass veraltete Altglascontainer aus Metall zum Einsatz kommen, die den Lärm bei Einwurf von Altglas aufgrund ihrer Beschaffenheit potenzieren, mutet den Anwohnern eine unzumutbare Härte zu. Der Antragsteller hat sich vor Ort ca. 1 1/2 Stunden aufgehalten und wurde Zeuge der Belastung. Die verschiedenen Container erfreuen sich offenbar einer äußerst regen Nutzung. Die angefügte Abbildung 2 spiegelt dem Betrachter die Ballung der einzelnen Container wieder. Ein Handlungsbedarf kann vom verständigen Betrachter und Kenner der Situation nicht negiert werden. Abbildung 1 (Quelle: googlemaps) Abbildung 2 Kreuzung Rheinlandstraße / Merziger Weg Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 19 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 449/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 449 2012 Die Vorlage OF 449/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen CDU, LINKE. und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2012, OF 426/6 Betreff: Finanzierung des Projekts "Henriette Pur" muss über 2012 hinaus sichergestellt werden Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierung des Projekts "Henriette Pur" in der Henriette-Fürth-Straße über den 31.12.2012 hinaus sichergestellt wird. Die Fortführung muss mindestens so lange sichergestellt sein, bis die Henriette-Fürth-Straße in das Programm "Aktive Nachbarschaft" aufgenommen werden kann. Begründung: Das Projekt "Henriette Pur" wird derzeit durch die Caritas getragen. Den Kindern vor Ort werden so Spielmöglichkeiten eröffnet und der Zugang zu weiteren Angeboten ermöglicht. Dieses Projekt ist nicht zuletzt durch Initiative von Ehrenamtlichen aus dem Regionalrat Goldstein heraus entstanden und steht in einem engen Zusammenhang mit dem Selbsthilfebündnis bzw. Arbeitskreis Henriette-Fürth-Straße. Es ist wichtig dieses Projekt fortzuführen unabhängig davon ob kurzfristig die Gelder für die Aufnahme der Henriette-Fürth-Straße in das Programm "Aktive Nachbarschaft" im Haushalt vorhanden sind. Die Finanzierung ab dem 01.01.2013 ist leider nicht sichergestellt! Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1267 2012 Die Vorlage OF 426/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2012, OF 425/6 Betreff: Bebauung des Parkplatzareals entlang des Bolzplatzes in der Henriette-Fürth-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Nassauischen Heimstätte schnellstmöglich in Verbindung zu setzen um deren geplante Bebauung des Parkplatzareals entlang des Bolzplatzes in der Henriette-Fürth-Straße kritisch zu hinterfragen, bzw. zu erreichen, dass der Bolzplatz auch in Zukunft erhalten bleibt. Begründung: In der Henriette-Fürth-Straße bestehen derzeit kaum bis keine Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und das obwohl hier viele Kinder und Jugendliche leben und aufwachsen. In einer Anfrage des Ortsbeirats vom 10.01.2011 (V 1485), hierbei ging es darum weitere Spielplatzflächen in Schwanheim/Goldstein bspw. am Mainufer zu schaffen, wurde durch den Magistrat u. a. geantwortet: "Nach Auffassung des Magistrats ist die Schwanheimer Mainuferanlage nur bedingt dazu geeignet, Spieleinrichtungen für Kinder aufzunehmen." [...] "Als Alternative wird auf den gut erschlossenen, wohnungsnah gelegenen Spielplatz / Bolzplatz an der Henriette-Fürth-Straße verwiesen." Es wird also vom Magistrat auf diesen wichtigen Bolzplatz und die weiteren Flächen verwiesen, welche nun durch die Bebauung durch die Nassauische Heimstätte ggf. in Frage gestellt wird. Ein Wegfall dieser Fläche aufgrund von Baumaßnahmen oder aufgrund von Beschwerden künftiger direkter Anwohner (siehe Gerichtsurteil in Sachen Bolzplatz Deidesheimer Straße) muss verhindert werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1266 2012 Die Vorlage OF 425/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 372/6 Betreff: Grünstreifen Straßburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist auf der Grünfläche entlang der Straßburger Straße, zwischen dem neugestalteten Weg am Märchengarten und der Wegeverbindung zum Harthweg, einen kleinen geschwungenen Weg zu errichten, der denen im Goldsteinpark entspricht, wobei dieser nur halb so breit sein sollte. Auch die etwaigen Kosten sind grob zu beziffern. Begründung: Die oben beschriebene Grünfläche wird häufig von Fußgängern genutzt, was an dem deutlich sichtbaren Trampelpfad erkennbar ist. Es bietet sich an, die Grünfläche durch einen Fußweg aufzuwerten. Anzumerken ist, dass auf der nördlichen Seite der Straßburger Straße auch kein Fußweg vorhanden ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 382 2012 Die Vorlage OF 372/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2012, OF 349/6 Betreff: Bushaltestelle Henriette-Fürth-Straße Vorgang: OM 4193/10 OBR 6; ST 1019/10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, zu berichten, wann mit dem in der ST1019 vom 19.7.2010 angekündigten Umbau der Bushaltestelle Henriette-Fürth-Straße (vor der Freiwilligen Feuerwehr) gerechnet werden kann. Begründung: In der vorgenannten Stellungnahme wurde kein Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahme genannt. Allerdings gab es bei einem Ortstermin die Zusage, dass die Haltestelle in den nächsten zwei Jahren umgebaut würde, sprich spätestens bis 2012. Der Umbau ist deshalb von großer Bedeutung, da mit dem Umbau dringend benötigte Parkplätze geschaffen werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4193 Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2010, ST 1019 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 17.04.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 349 2012 Die Vorlage OF 349/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2012, OF 297/6 Betreff: Henriette-Fürth-Straße in das Programm "Aktive Nachbarschaft" aufnehmen Vorgang: OA 1210/10 OBR 6, B 130/11, OA 2/11 OBR 6, B 382/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die erforderlichen Mittel, für die Aufnahme des Gebiets rund um die Henriette-Fürth-Straße (s. OA 1210/2010, OA 2/2011 und B 130/2011) in das Programm "Aktive Nachbarschaft", sind in den Haushalt 2012 einzustellen. Begründung: In den letzten Wochen wurden verschiedene Streichungen bzw. Sparmaßnahmen presseöffentlich. Gleichzeitig ist ein bereits anberaumter Termin der zuständigen Stadträtin mit den Ortsbeiräten, in Sachen Aufnahme eines weiteren Quartiers im Frankfurter Westen in das Programm Aktive Nachbarschaft, offensichtlich aufgrund der Sparmaßnahmen abgesagt worden. In dem genannten Quartier haben sich bisher viele freiwillige Helfer zum Arbeitskreis Henriette-Fürth-Straße zusammengefunden und ehrenamtlich Einiges angestoßen. Zum Beispiel wurde die Deutsche Annington dazu gebracht eine Wohnung zur Verfügung zu stellen um dort künftig Beratungen für die Bewohner des Quartiers anbieten zu können. Aber auch die Sanierung vorhandener Spielflächen soll künftig vorangetrieben werden, da im Quartier besonders viele Kinder leben und nicht über ausreichend Spielmöglichkeiten verfügen. Sofern das beschriebene Quartier in das Programm Aktive Nachbarschaft aufgenommen würde und dadurch weitere Mittel zur Verfügung stünden, bestehen große Chancen das Quartier aufzuwerten und den vielen Familien mit Kindern vor Ort zu helfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.10.2010, OA 1210 Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Anregung vom 03.05.2011, OA 2 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 382 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 43 2012 Die Vorlage OF 297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2012, OF 314/6 Betreff: Bushaltestelle Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert an der Bushaltestelle Rheinlandstraße (in Fahrtrichtung Triftstraße) mindestens eine Bank für Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs wieder aufzustellen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Monaten, mit der Bitte um Aufstellung einer Bank, an den Unterzeichner gewandt. Vor allem ältere Mitbürger beschweren sich darüber keine Sitzgelegenheit zu haben. Viele nutzen die Haltestelle um die Einkaufsstraße Alt Schwanheim zu erreichen bzw. wieder in Richtung Goldstein zu fahren und haben damit Probleme längere Zeit zu stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 995 2012 Die Vorlage OF 314/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2011, OF 41/6 Betreff: Zebrastreifen Rheinlandstraße/Ecke Lönsweg - Sichtbehinderung durch Trafohäuschen Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Es wird zu einem Ortstermin eingeladen, um die Frage mit den zuständigen Ämtern zu klären, ob das in der Rheinlandstraße /Ecke Lönsweg errichtete Trafohäuschen eine Sichtbehinderung für die Verkehrsteilnehmer an dem dort eingezeichneten Zebrastreifen darstellt, und um über Lösungsmöglichkeiten zu beraten. Begründung: An der oben genannten Stelle wurde ein neues Trafohäuschen gebaut, was direkt an dem Übergang des Stadtwaldes in den Stadtteil führt. Hier ist ein Zebrastreifen angebracht. Menschen, die am Waldrand am Zebrastreifen warten, werden nach Aussage von verschiedenen Verkehrsteilnehmern dadurch erst in letzter Minute gesehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 41/6 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2011, OF 40/6 Betreff: Verkehrssituation Rheinlandstraße/Zur Frankenfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Kreuzungsbereich Rheinlandstraße/Zur Frankenfurt befindliche Auffahrtsmöglichkeit für Fahrradfahrer so in Richtung Schwanheimer Ufer zu versetzten, so dass Radfahrer möglichst gerade auf den westlichen Fahrradweg (Rheinlandstraße Richtung Kreisel) auffahren können. Begründung: Derzeit befindet sich die Auffahrtsmöglichkeit auf den westli chen Fahrradweg auf Höhe der in der Fahrbahnmitte ausgewiesenen Parkplätze und zwar in Richtung Kreisel, so dass die Fahrradfahrer, die aus der Straße "Zur Frankenfurt" kommen und an der Rheinlandstraße links Richtung Kreisel abbiegen wollen, erst links in die Rheinlandstraße abbiegen müssen, um dann scharf rechts auf den Fahrradweg zu gelangen, wobei sofort wieder links bzw. rechts eingelenkt werden muss. Besonders für ältere Fahrradfahrer ist der gesamte Abbiegevorgang aufgrund der engen Kurven sehr schwierig. Es bietet sich deshalb an, diese Auffahrtsmöglichkeit so in Richtung Schwanheimer Ufer zu versetzten, so dass Fahrradfahrer im Kreuzungsbereich ohne erst linksabbiegen zu müssen, auf den Fahrradweg geführt werden. Dies würde die Gefahrenlage beim Linksabbiegen für Fahrradfahrer und Autofahrer erheblich entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 95 2011 Die Vorlage OF 40/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2011, OA 2 entstanden aus Vorlage: OF 25/6 vom 17.04.2011 Betreff: Aktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, die eine zügige Aufnahme der Bereiche Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft erlauben. Insbesondere soll sich der Magistrat mit den Wohnungsgesellschaften, die in diesem Gebiet als Vermieter auftreten, ins Benehmen setzen, um die bekannten Probleme (siehe Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9201, und Anregung des Ortsbeirates 6 vom 26.10.2010, OA 1210) einer Lösung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat ebenfalls beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie sich derzeit die Vergabepraxis der einzelnen Wohnungsgesellschaften (Vermieter) in Bezug auf freien Wohnraum darstellt. Begründung: Wie bereits hinreichend bekannt, gibt es in dem oben genannten Gebiet erhebliche Probleme im Bereich der Abfallentsorgung und der sozialen Struktur, die, wenn sie nicht aktiv angegangen werden, in naher Zukunft zu erheblichen Folgekosten für die Stadt bei der Beseitigung dieser Probleme führen. Aus Sicht des Ortsbeirats 6 erscheint es deshalb sinnvoll, jetzt über Lösungsmöglichkeiten und Konzepte nachzudenken bzw. die Menschen vor Ort so gut es geht in ihrem Engagement zu unterstützen, um weiteren Schaden zu verhindern und die Lebensqualität in diesem Quartier nachhaltig zu verbessern. Selbst wenn gewichtige Gründe vorliegen, diesen Bereich derzeit nicht in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft aufzunehmen, so kann doch mit den Wohnungsgesellschaften nach Möglichkeiten gesucht werden, um die Probleme in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang erscheint es wichtig zu erfahren, wie sich die Vergabepraxis der Wohnungsgesellschaften in diesem Gebiet gestaltet. Denn um einer weiteren Verschlechterung der Situation entgegenzuwirken, muss auch verstärkt auf eine soziale Durchmischung geachtet werden. Aus diesem Grund möchte der Ortsbeirat 6 über die Vergabepraxis von freiem Wohnraum in diesem Gebiet informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 382 Antrag vom 29.02.2012, OF 297/6 Antrag vom 10.03.2017, OF 349/6 Etatanregung vom 14.03.2017, EA 68 Antrag vom 25.09.2018, OF 832/6 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 326 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.05.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.06.2011, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 130 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Bunte gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD und REP (B 130 = Kenntnis, OA 2 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage B 130 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen Bunte (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Bunte, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 351, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2011, OF 24/6 Betreff: Der Magistrat der Stadt Frankfurt lässt Quartiere bewusst verkommen! Dem Magistrat ist "die soziale Situation in Schwanheim und Goldstein bekannt. Auf der Grundlage amtlicher Strukturdaten und den Erkenntnissen aus Gesprächen mit Akteuren vor Ort, wie z. B. dem Regionalrat und dem Goldstein-Dialog, ist der grundsätzliche Bedarf für die Aufnahme der Bereiche Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft nachvollziehbar. Aus personellen und vor allen Dingen finanziellen Gründen ist die Aufnahme aber nicht möglich" (Bericht B130/2011). Demnach kann dem Selbsthilfebündnis bis auf Weiteres kein Geld zur Verfügung gestellt werden um bspw. eine Wohnung für Beratungsgespräche und Sitzungen desselben anzumieten. Zudem ist es bisher nicht möglich eine entsprechende Räumlichkeit in der Kindertagesstätte 83 zur Verfügung zu stellen. Soweit die Rückblende auf den Bericht B 130/2011 und den Bericht B 313/2010 und die Stellungnahme des Magistrats (ST 263 vom 09.02.2011). Sehenden Auges lässt die Stadt zu, dass hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger (AK Henriette-Fürth-Straße des Präventionsrats Goldstein), auf Hilfe angewiesenen Bürgern notwendige Beratungen nicht oder nur ziemlich erschwert anbieten können. Ganz zu schweigen die immer weiter um sich greifende Müllproblematik, welche ohne die Arbeit durch ein Selbsthilfebündnis vor Ort, nicht in den Griff zu bekommen ist. Ohne die Hilfe zur Selbsthilfe werden die Quartiere weiter verkommen und zukünftig horrende Kosten verursachen (siehe hierzu auch den dem Antrag beigefügten Artikel aus der Stadtteilzeitung). Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Quartiere Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft, trotz der personellen und finanziellen Situation, aufzunehmen. Ggf. muss für das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft mehr Geld bereitgestellt werden (Umschichtungen, außerplanmäßige Ausgaben). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung OA 2 2011 1. Die Vorlage B 130 dient unter Hinweis auf OA 2 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 24/6 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 25/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und REP gegen SPD (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2011, OF 2/6 Betreff: Kindertagesstätte 83 Vorgang: B 313/10; V 1465/10 OBR 6; ST 263/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird unabhängig davon, dass ein zweites Familienzentrum im Stadtteil in nächster Zeit nicht umgesetzt werden kann (ST 263 vom 09.02.2011) gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zusätzlich zu den im Bericht B 313/10 genannten Maßnahmen, Räumlichkeiten für ein Selbsthilfebündnis der Anwohner geschaffen werden können. Eine sofortige Nutzung der Räumlichkeiten der Kita durch das Selbsthilfebündnis (AK Henriette-Fürth-Straße), wäre wünschenswert. Begründung: Siehe V1465/2010. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 3 2011 Die Vorlage OF 2/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.10.2010, OA 1210 entstanden aus Vorlage: OF 1609/6 vom 06.10.2010 Betreff: Aktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bereiche Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen umgehend in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" aufzunehmen, wobei der Fokus auf der Henriette-Fürth-Straße liegen sollte. Begründung: Auf Anraten des zuständigen Sozialbezirksvorstehers wurde am 05.10.2010 im Regionalrat Goldstein die Situation rund um die Kindertagesstätte KT 83 in der Henriette-Fürth-Straße diskutiert. Der Sozialbezirksvorsteher berichtete von einer zunehmenden Vermüllung und Gettoisierung des Wohnquartiers. Auch eine massive Unterversorgung bis hin zur Verwahrlosung der Kinder sei feststellbar. Im Rahmen der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass nicht nur die Henriette-Fürth-Straße, sondern auch die Bereiche Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen entsprechend abgleiten. In den genannten Bereichen wohnen häufig Großfamilien mit vielen Kindern. Das Spielangebot ist aber zumindest im Bereich Henriette-Fürth-Straße klein. Außer einem vor zwei Jahren, auch durch den Ortsbeirat mit initiierten, eingerichteten Spielplatz im Bereich des Getränkemarktes gibt es keine weiteren Spielplätze. Die vor Jahren vorhandenen Spielplätze wurden durch die Wohnungsgesellschaften aufgelöst und nicht ersetzt. Es erscheint daher nicht ungewöhnlich, wenn Kinder in die KT 83 einbrechen, kostenintensive Schäden anrichten, um die dort vorhandenen Spielgeräte zu nutzen. Unter anderem aus diesen Gründen herrschte wegen der dort festzustellenden Häufung benachteiligter Haushalte breite Übereinstimmung, ein hauptamtliches Quartiersmanagement einzurichten. Zwar gibt es Hilfen durch das Kinder- und Jugendhaus Goldstein, allerdings können diese nur sporadisch helfen. Auch entwickeln sich gerade Helferstrukturen in den Bereichen, diese sind aber mit der Situation überfordert und wünschen sich professionelle Hilfe. Der anwesende Vertreter des zuständigen Sozialrathauses Sachsenhausen (der Standort Goldstein wurde leider vor Jahren aufgelöst und in Sachsenhausen integriert) bestätigte die in der Diskussion herrschende Meinung und teilte mit, dass das Sozialrathaus Sachsenhausen das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" für diese Bereiche als sinnvoll bezeichnet und befürwortet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 382 Antrag vom 29.02.2012, OF 297/6 Antrag vom 10.03.2017, OF 349/6 Etatanregung vom 14.03.2017, EA 68 Antrag vom 25.09.2018, OF 832/6 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 326 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OA 1210 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 46. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.12.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1210 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und NPD (= Annahme) Stv. Holtz (= Enthaltung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage OA 1210 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9201, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Initiative vom 30.10.2007, OI 47 entstanden aus Vorlage: OF 633/6 vom 23.09.2007 Betreff: Verbindungsweg Straßburger Straße/Harthweg Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 7 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den Verbindungsweg zwischen Straßburger Straße und Harthweg auszubessern, um die akute Verletzungsgefahr zu beseitigen, die dadurch entstanden ist, dass an verschiedenen Stellen des Weges Wurzeln von benachbarten Bäumen die Pflastersteine angehoben haben (siehe Abbildung). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 07.11.2007 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 273/6 Betreff: Schwanheim: Parken auf der Rheinlandstraße beschränken Vorgang: OM 369/21 OBR 6; ST 1973/21 Die Rheinlandstraße wird im Straßenabschnitt zwischen Ferdinand-Dirichs-Weg und Alt-Schwanheim zunehmend von Wohnmobilen und Wohnwagen dauerhaft, sowie von LKW und Lieferfahrzeugen ab Nachmittag bis in den Morgen beparkt. Die geschilderte Parksituation führt dazu, dass der gesamte Straßenabschnitt nur noch einspurig zu befahren ist, was ein permanentes Ausweichen in Lücken bedingt. Diese Lücken sind jedoch wegen des hohen Parkaufkommens regelmäßig nicht mehr vorhanden. Wegen der eng an den Einmündungen parkenden Fahrzeugen ist auch die Sicht aus den Seitenstraßen beim Einfahren auf die Rheinlandstraße behindert. Auf dem Abschnitt verkehrenden zwei Buslinien, die für den nur 300 Meter langen Abschnitt oft mehrere Minuten benötigen, da die Busse selber oder andere Fahrzeuge zurücksetzen oder in Seitenstraßen ausweichen müssen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen das Parken auf der Rheinlandstraße im Bereich zwischen Ferdinand-Dirichs-Weg und Alt-Schwanheim zu beschränken. Lösungen könnten ein absolutes Halteverbot auf den genannten ca. 300 Metern oder ein Markieren einzelner Parkplätze sein, zwischen denen genügend Raum zum Ausweichen bleibt. Diese müssen so bemessen sein, dass auch die Linienbusse problemlos ausweichen können und in ausreichender Entfernung von den Seitenstraßen markiert sein. Zur Unterstützung wäre bei dieser Lösung eine Beschilderung "Parken in markierten Flächen erlaubt" sinnvoll. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits gebeten, Parken von LKW in dem Gebiet durch Kontrollen zu unterbinden. Der ST 1973 vom 25.10.2021 ist zu entnehmen, dass Kontrollen mit minderer Priorität oder gar nicht durchgeführt werden. Daher sind andere Lösungen zu finden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.01.2022, OF 315/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 369 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1973 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1311 2022 1. Die Vorlage OF 273/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 315/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 315/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 225/6 Betreff: Schwanheim: Baumschutz durch Verhindern von nicht zulässigem Parken, Rheinlandstraße Gäste des relativ neuen Imbisses "Schwanheimer Grillstation", Rheinlandstraße 3 parken ihre PKW, Transporter, teilweise sogar LKW mit einem Teil des Fahrzeugs auf einem Grünstreifen, mit dem anderen Teil auf der Fahrbahn. Der ehemalige Grünstreifen ist durch diese permanente Fehlnutzung bereits bis zur Unkenntlichkeit zerstört, die Wurzeln der Bäume beschädigt und der Boden verdichtet. Ebenso sind Bordsteine und Einfassungen beschädigt. Die Situation befindet sich am östlichen Zubringer zur Schnellstraße Schwanheimer Ufer. Die Fahrspuren sind mit Zeichen 297 StVO (Richtungspfeile) markiert (s. Foto unten). Diese Markierung impliziert ein absolutes Halteverbot. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen umzusetzen, um das Parken und die damit verbundenen Beschädigungen an Grünfläche und Bäumen zu unterbinden. Dies kann durch Poller oder Findlinge geschehen. Ggf. auch durch Baumschutzbügel, wobei diese womöglich die Bäume, jedoch nicht die Fläche schützen würden. Geeignete Flächen- und Baumpflegemaßnahmen sind anschließend durchzuführen. Begründung: Das permanente Parken auf dieser Fläche hat diese sowie die Bäume bereits stark geschädigt. Um die Bäume retten zu können, sind o.g. Maßnahmen erforderlich. Des Weiteren besteht an dieser Stelle absolutes Halteverbot, das widerrechtliche Parken führt zu gefährlichen Verkehrssituationen beim Auffahren auf die Schnellstraße, durch Ausweichmanöver in die linke Fahrspur. Quelle: privates Foto Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1085 2021 Die Vorlage OF 225/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 190/6 Betreff: Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner der Ahrtalstraße, Am Weidenwörth und entlang der B 807 (Schwanheimer Ufer) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich für einen besseren Lärmschutz der Anwohner*innen in Schwanheim einzusetzen, indem 1. die Bundesstraße 807 (Schwanheimer Ufer) nach Süden mit einer Lärmschutzwand versehen wird; 2. zusätzlich ein für den innerörtlichen Verkehr übliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet wird 3. die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung wirksam überwacht wird. Begründung: Die Straße Schwanheimer Ufer ist auch und insbesondere in dem Kreuzungsbereich Schwanheimer Ufer/Geisenheimer Straße sehr laut. Tagsüber herrscht hier ein hohes Verkehrsaufkommen und die Fahrzeuge beschleunigen in diesem Bereich, wodurch es neben dem Abrollgeräuschen zu starkem Motorenlärm kommt. Das Schwanheimer Ufer ist nächtlich als Vorfahrtsstraße eingerichtet, sodass es aufgrund der Abrollgeräusche der mit hohem Tempo vorbefahrenden Fahrzeugen zu einer durchgängigen Lärmbelastung kommt. Hinzu kommen Motorräder, die grade nachts hier häufig stark beschleunigen, sodass es auch nachts und vor allem an den Wochenenden zu sehr starkem Motorenlärm kommt. Der Lärmschutzsoll so ausgeführt werden, wie er an der B807 bereits in Goldstein eingerichtet wurde. Hier wurde fast durchgängig zwischen der Einmündung Rheinlandstraße bis zum Abzweig Goldstein eine lichtdurchlässige Lärmschutzwand errichtet. Nur in den Bereichen, wo die Wohnhäuser entweder durch Kleingärten oder die Feuerwache und durch einen erdenen Lärmschutzwall abgeschirmt werden, fehlt es an einer Lärmschutzwand. Nach den gleichen Maßstäben, muss die gesamte Straße Schwanheimer Ufer südlich nach Schwanheim gegen Lärm abgeschirmt werden. Das als Anlage beigefügte Bildmaterial vergleicht die Situation in Goldstein (Bild 1) mit der Situation in Schwanheim (Bild 2 und 3). Die Abbildungen verdeutlichen, dass der Abstand zur Straße gleich bzw. in Schwanheim zum Teil geringer ist und gleichwohl hier keine Lärmschutzeinrichtungen errichtet sind. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h ist zusätzlich in Erwägung zu ziehen. Zum einen, weil ca. 150m hinter der Kreuzung Geisenheimerstraße/Ufer Straße sich seit ca. zwei Monaten ein Überweg befindet, sodass eine Tempolimitierung auf 70 km/h als nicht angemessen erscheint. Zum anderen, weil in diesem Bereich die Fahrzeuge beschleunigen. Insbesondere der von Motorrädern ausgehende Lärm ist bis zum Schwanheimer Forst zu hören. Die B807 ist in den 1970er Jahren errichtet worden, als Lärmschutzerwägungen noch keine oder eine untergeordnete Rolle spielten. Die Fehler von damals müssen endlich korrigiert werden. Es ist nicht zu erwarten, dass von den zu errichtenden Lärmschutzwänden eine störende Wirkung auf die Wohnbebauung in Griesheim ausgeht. Auf der gegenüberliegenden Mainseite ist keine Wohnbebauung und zwischen dem Schwanheimer und dem Griesheimer Ufer eine üppige Vegetation (siehe hierzu die Kartenübersicht Bild 4). Im Übrigen ist nicht zu beobachten, dass von den in Goldstein errichteten Lärmschutzwänden an der B807 eine störende Wirkung für Griesheim ausging. Bild 1 - Situation in Goldstein Bild 2 - Schwanheim - Am Weidenwörth Bild 3 - Schwanheim bei der Martinuskirche Bild 4 - Übersicht Quelle: Google Maps rot = Schematische Darstellung der neu zu errichtenden Lärmschutzwand blau = Schematische Darstellung der bestehenden Lärmschutzwand Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 190/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 870 2021 Die Vorlage OF 190/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. und 3. Einstimmige Annahme zu Ziffer 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 98/6 Betreff: Schwanheim: Parken von Lkw im Wohngebiet unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der östlichen Rheinlandstraße (zwischen Zelterstraße und Alt Schwanheim) mit geeigneten Maßnahmen wie regelmäßige Kontrollen das nächtliche Parken von LKW zu verhindern. Begründung: Nachts und an Wochenenden parken regelmäßig LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen verbotswidrig im Wohngebiet. Durch die Sichtbehinderung ist das Einfahren in die Rheinlandstraße extrem gefährlich! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.06.2021, OF 112/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 369 2021 Anregung an den Magistrat OM 370 2021 1. Die Vorlage OF 98/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 112/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 52/6 Betreff: Schwanheim: Aufnahme des Stadtteils Schwanheim in die Erstellung des Radverkehrskonzepts für die westlichen und südlichen Stadtteile Vorgang: OA 548/20 OBR 6; ST 163/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Stadtteil Schwanheim inklusive Goldstein in das bereits in Auftrag gegebene Radverkehrskonzept für die westlichen und südlichen Stadtteile mit aufzunehmen. Begründung: Mit ST 163 vom 04.02.2021 teilt der Magistrat mit, dass im September 2020 die Erstellung eines Radverkehrskonzepts für die westlichen Stadtteile Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen ausgeschrieben wurde, es heißt: "Der Auftrag umfasst eine Bestandsaufnahme, die Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes sowie die Entwicklung der entsprechenden Maßnahmen. Dieses Radverkehrskonzept wird als wesentliche Grundlage zur weiteren Qualifizierung des Radverkehrsnetzes in den westlichen Stadtteilen dienen." Zu einem späteren Zeitpunkt wurde dieser Auftrag offenbar um die südlichen Stadtteile erweitert, so dass im Radfahrportal der Stadt Frankfurt mit Meldung vom 03.03.2021 zusätzlich die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen genannt werden. Damit sind alle westlichen und südlichen Stadtteile in das zu erstellende Konzept inkludiert, mit Ausnahme von Schwanheim. Dies trifft bei den Schwanheimer Bürgern auf Unverständnis, da auch in diesem Stadtteil Potenziale für Verbesserungen im Radverkehrsnetz bestehen. Neben Verbesserungsmöglichkeiten in der Rheinlandstraße sowie der Martinskirch-/Mauritiusstraße stellt die Schnellstraße am Mainufer ein erhebliches Hindernis zur Nutzung des prinzipiell als Fahrrad-Verbindungs-Achse der südlichen Stadtteile gut geeigneten Mainuferwegs dar, für dessen Verbindung zum Stadtteil Lösungen zu erarbeiten wären. Neben möglichen Einzelmaßnahmen ist die Einbindung Schwanheim schon alleine wegen der angestrebten Durchgängigkeit und Qualität von stadtteilübergreifenden Radverbindungen sinnvoll. Ein Aussparen des Stadtteils Schwanheim/Goldstein, während alle umliegenden Stadtteile bearbeitet werden erscheint wenig sinnvoll. Aus der Beschreibung des vom Magistrat vergebenen Auftrags geht hervor, dass die Sicherheit an Knotenpunkten und dadurch insgesamt die Attraktivität des Radfahrens im Frankfurter Süden und Westen zu verbessern sei und bessere Anbindungen zu benachbarten Stadtteilen realisiert werden sollen. Im Westen und Süden Frankfurts bestünden leider noch erhebliche Lücken und Schwachstellen im Radwegenetz. Diesem Nachholbedarf soll konzeptionell begegnet werden. Diesen Ansatz begrüßt der Ortsbeirat grundsätzlich und unterstützt ihn. Gleichzeitig ist damit aber auch die Begründung gegeben, alle Stadtteile des Frankfurter Westens und Südens einzubinden, ohne einzelne außen vor zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 548 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 148 2021 Die Vorlage OF 52/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 51/6 Betreff: Schwanheim: Sachstand Bushaltestelle Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten über den Sachstand betreffend der oben genannten Haltestelle zu berichten: 1. Ist der Rechtsstreit wegen des mangelhaften Ausbaus der Haltestelle abgeschlossen und mit welchem Ergebnis? 2. Können die Kosten der Mängelbeseitigung den Beklagten in Rechnung gestellt werden? 3. Ist der Beklagte hinreichend solvent? 4. Welche Maßnahmen sind zur Beseitigung der Mängel vorgesehen? 5. Wann werden diese umgesetzt? Begründung: In dem Bereich der Kreuzung Alt Schwanheim/Rheinlandstraße sollte die Bushaltestelle auf der nördlichen Seite der Rheinlandstraße verlegt werden. Dafür wurde die aus der Anlage ersichtliche Haltestelle neu angelegt. Die neu ausgebaute Haltestelle ist nie benutzt worden, weil der Radius im Ausgang der Haltestelle zu klein ist, sodass Busse zurücksetzen müssten, bevor sie die Haltestelle verlassen können. Nach Kenntnis des Ortsbeirates ist wegen des mangelhaften Ausbaus der Haltestelle ein Rechtsstreit anhängig. Nicht bekannt ist allerdings, wie der Rechtsstreit ausgegangen ist und welche Maßnahmen nunmehr geplant sind. Die Ortsbeiratsmitglieder müssen über den Sachstand informiert werden, damit sie gegenüber die Bürger*innen auskunftsfähig sind. Der im Raum stehende Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern wäre zutreffend, wenn bestehende Gewährleistungsrechte nicht wirksam verfolgt und durchgesetzt werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 22 2021 Die Vorlage OF 51/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 49/6 Betreff: Schwanheim: Notorische Geschwindigkeitsübertretungen auf der westlichen Rheinlandstraße endlich wirksam bekämpfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, so schnell wie möglich die durchgängige Vorfahrtsregelung auf der Rheinlandstraße westlich der Kreuzung Schwanheimer Bahnhofstraße/Alt Schwanheim so neu zu regeln, dass die allgemeine Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt und damit der Verkehr beruhigt wird und insbesondere Raser zur einer vorsichtigeren Fahrweise angehalten werden. Konkret sind die Verkehrsschilder Nr. 301 zu demontieren und Haltestreifen (Zeichen 295) auf der Rheinlandstraße zu markieren. Ggf. kann mit einem Schild auf die veränderte Vorfahrtsregelung hingewiesen werden. Begründung: Westlich der Kreuzung Alt Schwanheim/Rheinlandstraße beginnt bei der Einmündung in die Rheinlandstraße eine Tempo-30-Zone. Die Rheinlandstraße ist abgesehen von einer leichten Rechtskurve (in westlicher Richtung ca. 15 Grad) in Höhe des Lönsweges schnurgrade ausgebaut. Zudem ist vor jeder Kreuzung die allgemeine Vorfahrtsregelung durch das Verkehrszeichen Nr. 301 (siehe Anlage) aufgehoben, weshalb Raser*innen nicht befürchten müssen, durch einmündende Fahrzeuge aufgehalten zu werden. In der Rheinlandstraße wird in dem genannten Bereich generell ca. 50 km/h gefahren. Durch die Beschilderung und den Ausbau der Rheinlandstraße sind sich die Verkehrsteilnehmer*innen nicht bewusst, dass es sich um eine Tempo-30-Zone handelt. Gefahren gehen daher nicht nur von den zahllosen Verkehrteilnehmer*innen aus, die bewusst die Geschwindigkeit übertreten sondern auch denjenigen, die einfach nur unachtsam sind. Die jetzige Beschilderung befördert diese Unachtsamkeit. Aufgrund dieser Situation bestehen besondere Gefahren. Die Rheinlandstraße grenzt in diesem Bereich an den Schwanheimer Forst. Gerade am Wochenende kreuzen viele Familien die Rheinlandstraße, um auf den in dem Forst gelegenen Spielplatz und den Grillplatz zu gelangen. Hinzu kommt eine zunehmende Zahl von Bürger*innen, die mit ihrem Hund Gassigehen. Die durchgängige Ausgestaltung als Vorfahrtsstraße steht im Widerspruch zu § 45 Abs. 1c StVO. Hier heißt es: Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 ("rechts vor links") gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig. Da derzeit vor jeder Kreuzung das Zeichen Nr. 301: aufgestellt ist, wird das gesetzliche Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 146 2021 Die Vorlage OF 49/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 1368/6 Betreff: Glascontainerstandorte, insbesondere Ferdinand-Dirichs-Weg Ecke Rheinlandstraße und Parkplatz Bürgerhaus Goldstein, von Glasbruch reinigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen und dies mit der FES und Fa. Remondis zu klären, 1. dass eine Reinigung dieser beiden Standorte und der direkten Umgebung von Glassplittern fortlaufend erfolgt. 2. zu prüfen, ob auch andere Standorte im Ortsbezirk entsprechend verunreinigt sind und auch hier die Reinigung zu veranlassen. 3. wie im Gebiet des Ortsbezirks die Reinigung der Standortflächen und der direkten Umgebung künftig vorgenommen wird. Begründung: Zeitgleich erreichen den Antragssteller Beschwerden von Anwohnern und Nutzern der angrenzenden Geh- und Radwege über Glassplitterverunreinigungen im Umfeld der Aufstellungsorte der genannten Glascontainer. Anwohner berichten, dass insbesondere bei der Leerung entsprechende Verunreinigungen im Ablaufprozess der Leerung vorkommen, hinterher eine Reinigung allerdings nicht durchgeführt wird. Dies hat zur Folge, dass im Falle des an den Goldsteinpark angrenzenden Standort vor allem Hunde gefährdet werden, sich Schnittwunden zuzufügen. Am anderen Aufstellort direkt am Beginn eines Radweges, setzen sich Radfahrer bei Benutzung einer erhöhten Gefahr eines Defektes aus. Dies kann nicht im Sinne der Erfinder sein. Eine Ortsbegehung mit der Stadtbezirksbezirksvorsteherin hat ergeben, dass die Beschwerden zu Recht hervorgebracht werden und den Argumenten der Anwohner zu folgen ist. Ein Antrag im Ortsbeirat scheint erforderlich, da es bereits Schriftverkehr mit der FES und Anwohnern gibt, welcher zum Inhalt hat, dass sich die Bürger an den Ortsbeirat wenden sollen, um ggf. eine Satzungsänderung zu erwirken, da die FES derzeit keine satzungsgemäße Reinigung an diesen Stellflächen vornehmen muss und dies deshalb wohl nicht macht. Es kann allerdings nicht sein, dass aufgrund einer Regelungslücke das Problem nicht angegangen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6486 2020 Die Vorlage OF 1368/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1318/6 Betreff: Depots für Lieferdienste in Kombination mit der Lieferung per Lastenrad Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich und sinnvoll ist, an folgenden Standorten Depots für Lieferdienste einzurichten, die in Kombination mit dem ÖPNV und möglichst mit Lastenrädern betrieben werden: - Straßenbahn-Endhaltestelle Schwanheim-Rheinlandstraße - Straßenbahn-Endhaltestelle Zuckschwerdtstraße - Höchster Bahnhof 2. Mit verschiedenen Lieferdiensten sollen Gespräche aufgenommen werden, um Bedarf, Hindernisse und Möglichkeiten zu klären. Dabei ist auch zu klären, ob es über die Bahnhöfe hinaus noch ganz andere Ideen oder Vorschläge seitens der Lieferdienste gibt. Über die Ergebnisse dieser Gespräche ist dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Ein bundesweit diskutierter Vorschlag sieht vor, dass vor allem nachts in Straßenbahnen oder U-Bahnen Pakete von Lieferdiensten zu Depots transportiert werden und von dort dann tagsüber nach Möglichkeit mit kleinen Fahrzeugen wie Lastenrädern weiter zur Kundschaft. Im Frankfurter Westen würden sich die zwei genannten Straßenbahn-Endhaltestellen anbieten, aber das Prinzip wäre auch auf S-Bahnen oder Buslinien übertragbar. Der Höchster Bahnhof bietet insofern Potential, als sich hier viele Linien kreuzen und im Gesamtkomplex auf jeden Fall ausreichend Platz sein dürfte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6167 2020 Die Vorlage OF 1318/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1232/6 Betreff: Schwanheim: Fahrbahnmarkierung Tempo 30 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich mit der Straßenverkehrs- behörde in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, dass in Schwanheim an den wichtigsten Verteilerstraßen eine Markierung "Tempo 30" auf die Fahrbahn gemäß § 42 Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgebracht wird. Begründung: Die Anbringung sollte besonders auf der östlichen Rheinlandstraße zwischen Hegarstraße und Zelterstraße, auf der westlichen Rheinlandstraße ab Lönsweg und Geisenheimer Straße, auf der Mauritiusstraße zwischen Gerolsteiner Straße und Manderscheider Straße, auf der Martinskirchstraße in Höhe der Minna-Specht-Schule sowie auf der Eifelstraße zwischen Schwarzbachstraße und Vogesenstraße erfolgen. Es gibt Situationen bei denen das Tempo- 30- Schild als Hinweis offensichtlich nicht ausreicht bzw. durch die Größe der Tempo- 30- Zone in Schwanheim in Vergessenheit gerät. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5813 2020 Die Vorlage OF 1232/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2019, OF 1195/6 Betreff: Goldstein: Zur Frankenfurt - mehr Parkplätze möglich? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob vor der neuen barrierefreien Kaphaltestelle "Henriette-Fürth-Straße" weitere Parkplätze ausgewiesen werden können? Begründung: Die Haltestelle Henriette-Fürth-Straße ist barrierefrei ausgebaut und aus Sicht des Antragsstellers besteht die Möglichkeit etwa drei weitere Parkplätze auszuweisen. Aktuell wird bereits entsprechend geparkt, obwohl es derzeit nicht zulässig ist (s. Bild). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5687 2020 Die Vorlage OF 1195/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2019, OF 1063/6 Betreff: Schwanheim: Merziger Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Rheinlandstraße Ecke Merziger Weg ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden kann. Der Verkehrsspiegel soll, wenn man aus dem Merziger Weg kommt einen besseren Einblick auf die Rheinlandstraße ermöglichen. Begründung: Da trotz Tempo 30 viele Autofahrer die Straße mit einem viel zu hohen Tempo durchfahren und die Sicht durch permanent abgestellte Lastwagen und Wohnmobile beeinträchtigt ist, würde der Verkehrsspiegel einen großen Beitrag zur Verkehrssicherheit ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4859 2019 Die Vorlage OF 1063/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2019, OF 1061/6 Betreff: Schwanheim: Aufstellen von Fahrradbügeln an der Endstation "Rheinlandstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Endstation Rheinlandstraße weitere Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagen, dass die vorhandenen Fahrradabstellplätze in Schwanheim insbesondere an der Endstation Rheinlandstraße nicht ausreichen. Da die vorhandenen Fahrradabstellplätze oft durch Leihfahrräder belegt sind, werden weitere Stellplätze benötigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4857 2019 Die Vorlage OF 1061/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 993/6 Betreff: Graben im Schwanheimer Wald wieder mit Wasser befüllen Bei einer Waldbesichtigung mit dem Leiter des Reviers Goldstein wiesen Anwohner darauf hin, dass ein Graben in der Nähe des stillgelegten Wasserbrunnens (etwa Höhe Ferdinand-Dierichs-Weg) seit Stilllegung des Brunnens nicht mehr mit Wasser befüllt werde und deswegen ausgetrocknet sein. Der Graben sei bis dahin Lebensraum für mindestens drei Molcharten und andere Amphibien gewesen. Der Revierleiter bestätigte, dass der Graben seitdem ausgetrocknet sei und darin Amphibien in großer Zahl vorkamen. Außerdem seien alte Eichen entlang des Grabens abgestorben, weil das Grundwasser durch die Austrocknung abgesunken sei. Seitens des Grünflächenamtes habe man seinerzeit versucht, Hessenwasser dazu zu bewegen, weiter Wasser in den Graben fließen zu lassen, was auch technisch möglich sei. Hessenwasser habe dies aber abgelehnt. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit Hessenwasser in Kontakt zu treten und zu klären, wieso entschieden wurde, kein Wasser mehr in den Graben zu leiten, inwieweit es möglich ist, wieder den ursprünglichen Zustand her zu stellen, und welche Kosten eventuell von wem zu tragen wären. Begründung: Der Schwanheimer Wald ist als FFH-Gebiet ausgewiesen. Das bedeutet, dass dieser Wald und die darin vorkommenden Arten einen besonderen, europaweit gültigen Schutz genießt. Insbesondere gilt ein Verschlechterungsverbot. Der Lebensraum darf nicht so verändert werden, dass für die schützenswerten Arten eine Verschlechterung ihrer Situation eintritt. Dies ist hier aber offensichtlich trotzdem geschehen. Die politischen Entscheidungen, die dazu geführt haben, sollten transparent gemacht werden und es sollte alles vernünftig machbare unternommen werden, um den zerstörten Lebensraum wieder soweit wie möglich in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4531 2019 Die Vorlage OF 993/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 975/6 Betreff: Legalisierung eines Parkplatzes vor der Arztpraxis in der Bruno-Stürmer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Möglichkeiten bestehen das Parken für den ansässigen Hausarzt (Bruno-Stürmer-Straße 35) künftig zu legalisieren. Begründung: Seit sehr langer Zeit (wahrscheinlich schon immer) parken der aktuelle Hausarzt, wie auch dessen Vorgänger vor der Mauer zu Hausnummer 35 (s. Bild 2). Das aktuell bestehende eingeschränkte Halteverbot, gilt auch schon immer. In der Vergangenheit war dies nie ein Problem für die Ordnungsbehörde, da es vor 2017 keinerlei Strafmaßnahmen gab, obwohl es sich -wie erwähnt- um eingeschränktes Halteverbot handelt. Der Arzt macht täglich Hausbesuche und ist auch sonst in Notfallsituationen für seine Patienten im Einsatz. In Goldstein gibt es aktuell nur noch zwei Hausärzte. Es sollten daher alle Möglichkeiten geprüft werden, die dem Arzt das Parken vor Ort möglich machen. Der Antragsteller konnte sich vor Ort überzeugen, dass ausreichend Platz zur Verfügung steht und es eigentlich nicht nachvollziehbar ist, weshalb es keine Möglichkeit geben sollte. Es können sogar entspannt zwei Fahrzeuge nebeneinander Parken ohne den Gehweg weiter zu behindern (s. Bild 1). (Bild 1; Quelle: googlemaps) (Bild 2) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1241 2019 Die Vorlage OF 975/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2019, OF 954/6 Betreff: Schnellbuslinie zwischen Höchst und Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es sinnvoll und praktikabel erscheint, eine Schnellbuslinie zwischen Höchst und Schwanheim einzurichten. Die Route könnte folgendermaßen verlaufen: Vom Höchster Bahnhof über Leunabrücke und B 40 nach Schwanheim, dann analog zur Linie 62 ( Geisenheimer Straße, Rheinlandstraße, Martinskirchstraße und Mauritiusstraße) und wieder zurück. Begründung: Der Vorschlag wurde aus der Bevölkerung an den Ortsbeirat heran getragen. Er scheint tatsächlich geeignet, eine Verbindung zwischen Schwanheim und Höchst herzustellen, die deutlich kürzere Fahrzeiten mit sich bringen würde als die bestehende Verbindung über die Linie 51. Damit wäre Schwanheim wesentlich besser an Höchst, aber auch an das überregionale S-Bahn-Netz angebunden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4467 2019 Die Vorlage OF 954/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 884/6 Betreff: Versetztes Parken in der Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Rheinlandstraße an zwei Stellen zwischen dem Fußgängerüberweg (Zelterstraße 65/ Ecke Rheinlandstraße) und der Volksbank (Rheinlandstraße 64) auf der nördlichen Seite einseitig versetztes Parken mit entsprechender Markierung eingerichtet werden kann, um das Parken in der Rheinlandstraße zu ordnen. Begründung: Zurzeit ist das Parken auf einer Seite der Rheinlandstraße (von Hausnummer 60 bis 64) erlaubt. Immer häufiger beschweren sich Büger*innen über das rücksichtslose Parken in der Rheinlandstraße. Sowohl das Parken auf den Radwegen, vor Einfahrten als auch unmittelbar vor und hinter dem Fußgängerüberweg (siehe Bild), das sowohl Schulkinder als auch Erwachsene gefährdet, ist zu beobachten. Da das Parken zur Verkehrsberuhigung beiträgt, wäre ein absolutes Halteverbot kontraproduktiv. Daher bietet es sich an, durch einseitig versetztes Parken an zwei Stellen für einen ausgeglichenen Verkehr zu sorgen und durch entsprechende Markierungen die legalisierten Parkplätze zu kennzeichnen. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1116 2018 Die Vorlage OF 884/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 883/6 Betreff: Widerrechtliches Parken auf der roten Markierung in der Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Parken auf der roten Markierung unterbunden werden kann. In der Prüfung sollen die beiden Vorschläge berücksichtigt werden: 1. Die Einführung von Schrägparkplätzen zur Fahrbahnverengung, um zum einen mehr Parkplätze zu schaffen und zum anderen dadurch die rote Markierung zu ersetzen. 2. Die rote Markierung in der Rheinlandstraße (in Höhe der Hausnummer 16 bis 60) durch einen Grünstreifen zu ersetzen. Begründung: Die rote Markierung in der Rheinlandstraße war ursprünglich ein Pilotprojekt, das durch die Fahrbahnverengung als Verkehrsberuhigung dienen sollte. Leider wird dieser rote Streifen zunehmend als Parkplatz genutzt. In der vergangenen Regionalratssitzung wurde bemängelt, dass das Ordnungsamt keine Strafzettel verteilen kann, da keine Beschilderung vorhanden ist, die das Parken auf dem roten Streifen unterbindet. Es kam der Vorschlag einen Grünstreifen einzurichten. Dieses würde das Problem beheben und eine Aufwertung des Stadtteils mit sich bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4077 2018 Die Vorlage OF 883/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 826/6 Betreff: Bushaltestelle am "Schwanheimer Hochhaus" in der Rheinlandstraße 14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob am "Schwanheimer Hochhaus" Rheinlandstraße 14 eine Haltestelle für die Buslinie 78 eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung einer Haltestelle für die Linie 78 ist deshalb notwendig, da in diesem Hochhaus sehr viele Senioren/innen und mobilitätseingeschränkte Menschen wohnen, die, wenn sie denn aus Richtung Sachsenhausen mit der Linie 78 kommen, eine weite Laufstrecke bewältigen müssen. Für viele dieser Menschen ist der Weg von den Haltestellen Zur Frankenfurt oder Martinskirchstraße Ecke Alt Schwanheim zu lang. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3794 2018 Die Vorlage OF 826/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 828/6 Betreff: Öffentliches WC an der Endhaltestelle "Rheinlandstraße" dauerhaft öffnen und behindertengerecht gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die öffentliche Toilette an der Endhaltestelle der Straßenbahn an der Rheinlandstraße dauerhaft zu öffnen und behindertengerecht zu gestalten. Begründung: Der Wunsch wird vorgetragen vom VdK Frankfurt-Schwanheim und erscheint nachvollziehbar. Es ist nicht einzusehen, warum die vorhandene Toilette nur an bestimmten Tagen geöffnet und dazu noch nicht barrierefrei ist. Dies wird umso mehr kritisiert, als hier vor kurzem Umbauarbeiten stattgefunden haben. Es ist bekannt, dass die Pflege von öffentlichen Toilettenanlagen nicht einfach ist. Eine Stadt wie Frankfurt sollte aber in der Lage sein, hier zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 828/6 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3796 2018 Die Vorlage OF 828/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung durch diejenige Begründung der Vorlage OF 829/6 ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2018, OF 829/6 Betreff: Öffentliche und barrierefreie Toilette für Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, dass in Schwanheim an der Endhaltestelle der Straßenbahn eine öffentliche und barrierefreie Toilette eingerichtet werden soll. Begründung: Die Begründung folgt der Argumentation des VDK, der die Notwendigkeit der Einrichtung an die Ortsbeiräte herangetragen hat: Die zurzeit vorhandene Toilette an der "Straßenbahn Endhaltestelle Rheinlandstraße" ist nur an bestimmte Tage geöffnet und nicht barrierefrei zu erreichen. Es kommt immer häufiger der Hinweis aus der Schwanheimer Bevölkerung, die Toilette wieder öffentlich und zugleich barrierefrei zu machen, damit auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen die auf einen Rollator bzw. Rollstuhl angewiesen sind, diese Einrichtung ohne Hindernis benutzen können, was leider zurzeit nicht möglich ist Mit Bedauern muss hier festgestellt werden, dass es bei den Umbauarbeiten versäumt wurde, eine barrierefreie und öffentliche Toilette mit einzuplanen. Hier sollte die städtebauliche Vorlage vom Frankfurt-Oberrad (Buchreinplatz) Vorbild sein. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 829/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828/6 in der geänderten Fassung für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2018, OF 832/6 Betreff: Haushalt 2019 Henriette-Fürth-Straße in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" aufnehmen oder Mittel für eine hauptamtliche Kraft für den Bewohnertreff in der Henriette-Fürth-Straße bereitstellen Vorgang: OA 1210/10 OBR 6; B 130/11; OA 2/11 OBR 6; OM 445/16 OBR 6; ST 1530/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die erforderlichen Mittel, für die Aufnahme des Gebiets rund um die Henriette-Fürth-Straße (s. OA 1210/2010, OA 2/2011 und B 130/2011) in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt", oder die erforderlichen Mittel für eine hauptamtliche Kraft für den Bewohnertreff in der Henriette-Fürth-Straße (s. OM445/2016 und ST1530/2016) sind in den Haushalt 2019 einzustellen. Begründung: In dem genannten Quartier haben sich bisher viele freiwillige Helfer und die CARITAS zum Arbeitskreis Henriette-Fürth-Straße zusammengefunden und hauptsächlich ehrenamtlich Einiges angestoßen. Zum Beispiel wurde die Deutsche Annington -jetzt VONOVIA- dazu gebracht, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, um dort Beratungen für die Bewohner des Quartiers anbieten zu können. Aber auch die Sanierung vorhandener Spielflächen soll weiterhin vorangetrieben werden, da im Quartier besonders viele Kinder leben und nicht über ausreichend Spielmöglichkeiten verfügen. Da das beschriebene Quartier bisher nicht in das Programm "Aktive Nachbarschaft" aufgenommen werden konnte und auch keine Haushaltsmittel für eine hauptamtliche Kraft im Haushalt eingeplant waren, wird dies weiterhin alternativ beantragt. Es bestehen weiterhin große Chancen, das Quartier durch diese Arbeit weiter aufzuwerten und den vielen Familien mit Kindern vor Ort zu helfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.10.2010, OA 1210 Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Anregung vom 03.05.2011, OA 2 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 445 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1530 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 326 2018 Die Vorlage OF 832/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2017, OF 551/6 Betreff: Schwanheim: Geschwindigkeitskontrollen in der Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Rheinlandstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: In der Rheinlandstraße sind permanente Geschwindigkeitsüberschreitungen zu beobachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2556 2017 Die Vorlage OF 551/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 518/6 Betreff: Schwanheim: Verkehrsspiegel in der Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Der Magistrat wird gebeten jeweils einen Verkehrsspiegel an folgenden Kreuzungen zu installieren: 1. Auf der Rheinlandstraße (auf der Waldseite) gegenüber der Straße "An der Kreuzheck, der den aus Osten kommenden Verkehr zeigt. 2. Auf der Rheinlandstraße (auf der Waldseite) gegenüber der Straße "Merziger Weg" der den aus Osten kommenden Verkehr zeigt. Begründung: Die oben genannten Kreuzungsbereiche sind aufgrund der Verkehrssituation nur schwer einzusehen, insbesondere für Fahrzeuge, die aus dem Merziger Weg oder An der Kreuzheck kommen und in die Rheinlandstraße einbiegen wollen, so dass es dort immer häufiger zu gefährlichen Situationen kommt. Mit der Installation der Verkehrsspiegel könnte die Gefahrensituation beim Abbiegen in die Rheinlandstraße deutlich reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2367 2017 Die Vorlage OF 518/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 431/6 Betreff: Enforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen Seit Mitte Juli ist der Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") als weitere Geschwindigkeitsmessanlage der städtischen Verkehrspolizei in Betrieb. Dabei handelt es sich um einen Autoanhänger, der für mehrere Tage an einem Ort aufgestellt werden kann, um dann ohne Personalaufwand 24 Stunden pro Tag Raser zu blitzen. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen und die Investitionen der Stadt in neue Blitzanlagen. Vor dem Hintergrund, dass gerade abends und nachts regelmäßig über Geschwindigkeitsüberschreitungen geklagt wird, ist die Anschaffung des Trailers, mit dem rund um die Uhr geblitzt werden kann, sehr sinnvoll. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden wurde schon oft vom Ortsbeirat gefordert, war aber aus organisatorischen und personellen Gründen leider bisher nicht umsetzbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den neuen Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") auch in den Straßen im Ortsbezirk 6 einzusetzen, für die bereits mehrfach Geschwindigkeitskontrollen auch abends und nachts gefordert wurden. Hierzu zählen bspw. die Königsteiner Straße (Höchst), Westerbachstraße, Oeserstraße, Rheinlandstraße, Stroofstraße (Tempo 30 Abschnitt) und der Tannenkopfweg. Ziel ist es, mithilfe der Kontrollen mit der neuen Geschwindigkeitsmessanlage die Geschwindigkeit in den Straßen rund um die Uhr zu reduzieren und die Unfallgefahr zu vermindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1910 2017 Die Vorlage OF 431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2017, OF 366/6 Betreff: Parkverbot in der Bruno-Stürmer-Straße durchsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen um das bestehende Parkverbot in der Bruno-Stürmer-Straße -gegenüber der Hausnummer 63- durchzusetzen. Begründung: Leider wird das bestehende Parkverbot häufig nicht beachtet. Dies ist auch der Anlage zu entnehmen. Die Ein- und Ausfahrt aus dem gegenüber liegenden Grundstück ist damit teilweise nicht möglich. (Quelle: Googlemaps): Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1518 2017 Die Vorlage OF 366/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2017, OF 349/6 Betreff: Haushalt 2017 Henriette-Fürth-Straße in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" aufnehmen oder Mittel für eine hauptamtliche Kraft für den Bewohnertreff in der Henriette-Fürth-Straße bereitstellen Vorgang: OA 1210/10 OBR 6; B 130/11; OA 2/11 OBR 6; B 382/11; OM 445/16 OBR 6; ST 1530/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die erforderlichen Mittel, für die Aufnahme des Gebiets rund um die Henriette-Fürth-Straße (s. OA 1210/2010, OA 2/2011 und B 130/2011) in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt", oder die erforderlichen Mittel für eine hauptamtliche Kraft für den Bewohnertreff in der Henriette-Fürth-Straße (s. OM445/2016 und ST1530/2016) sind in den Haushalt 2017 einzustellen. Begründung: Begründung: In dem genannten Quartier haben sich bisher viele freiwillige Helfer und die CARITAS zum Arbeitskreis Henriette-Fürth-Straße zusammengefunden und hauptsächlich ehrenamtlich Einiges angestoßen. Zum Beispiel wurde die Deutsche Annington -jetzt VONOVIA- dazu gebracht, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, um dort Beratungen für die Bewohner des Quartiers anbieten zu können. Aber auch die Sanierung vorhandener Spielflächen soll weiterhin vorangetrieben werden, da im Quartier besonders viele Kinder leben und nicht über ausreichend Spielmöglichkeiten verfügen. Da das beschriebene Quartier bisher nicht in das Programm "Aktive Nachbarschaft" aufgenommen werden konnte und auch keine Haushaltsmittel für eine hauptamtliche Kraft im Haushalt eingeplant waren, wird dies nun alternativ beantragt. Es bestehen weiterhin große Chancen, das Quartier durch diese Arbeit weiter aufzuwerten und den vielen Familien mit Kindern vor Ort zu helfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.10.2010, OA 1210 Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Anregung vom 03.05.2011, OA 2 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 382 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 445 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1530 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 68 2017 Die Vorlage OF 349/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2016, OF 239/6 Betreff: Modellprojekt Entschilderung Schwanheims Vorgang: OM 1382/12 OBR 6; ST 1769/12; OM 2572/13 OBR 6; ST 52/14; ST 929/14; OM 4438/15 OBR 6; ST 205/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Was ist aus dem Modellprojekt der ehemaligen schwarz-grünen Stadtregierung der Entschilderung Schwanheims geworden? 2. Wann soll auf dem letzten Teilstück der Rheinlandstraße (zwischen Bahnstraße und Geisenheimer Straße)Tempo 30 endlich eingeführt werden? Begründung: Seit Jahren wurde vom Ortsbeirat in seiner Mehrheit Tempo 30 in ganz Schwanheim mehrfach beschlossen. Der Beschluss Schwanheim in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln folgt dem Vorschlag des Magistrats in Schwanheim in einem Pilotversuch möglichst viele Verkehrsschilder wegfallen zu lassen. Dieses Pilotprojekt wurde dem Ortsbeirat bereits im Jahr 2012 vom ehemaligen Verkehrsdezernenten Stefan Majer persönlich vorgestellt und von diesem selbst wurde der Ortsbeirat gebeten entsprechendes zu beschließen (s. a. ST 1769 vom 23.11.2012). Mit der OM 2572 2013 wurde der Bitte des Verkehrsdezernenten durch den Ortsbeirat gefolgt. Jedoch lässt die Umsetzung nun seit Jahren ohne Fortschritt auf sich warten. In der letzten Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016 (ST 205) war der Magistrat zuversichtlich noch im ersten Halbjahr eine Tempo-30-Zone in ganz Schwanheim umsetzen zu können. Das erste Halbjahr 2016 ist nun auch wieder vergangen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1769 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2572 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 52 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 929 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4438 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 205 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 207 2016 Die Vorlage OF 239/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2016, OF 121/6 Betreff: Schwanheim: Öffentliche Toilettenanlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für Schwanheim eine öffentliche Toilette auf dem Grüngelände zwischen Straßenbahnschienen und der Rheinlandstraße eingerichtet werden kann. Alternativ sollte auch in Schwanheim ein adäquater Platz zu finden sein . Begründung: Die öffentliche Toilettenanlage an der Endhaltestelle der Straßenbahn Linie 12 ist seit langem nicht mehr zugänglich. Sie entspricht wohl nicht mehr den heutigen Vorschriften, wir aber oft schmerzlich vermisst. An diesem Schwanheimer Knotenpunkt (Straßenbahnlinie 12; Buslinien 51, 78, 62 ) wird dringend eine Toilettenanlage benötigt. Hier ist oft nur der nahe gelegene Wald die letzte Rettung Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 102 2016 Die Vorlage OF 121/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2016, OF 148/6 Betreff: Hauptamtliche Kraft für den Bewohnertreff in der Henriette-Fürth-Straße Vorgang: OM 4157/15 OBR 6; ST 1160/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, sowie die CARITAS in ihrem Bemühen sich für das Quartier und den Bewohnertreff einzusetzen, durch eine hauptamtliche Sozialarbeit vor Ort -finanziert durch die Stadt Frankfurt- zu unterstützen. Begründung: In dem genannten Quartier haben sich bisher viele freiwillige Helfer und die CARITAS zum Arbeitskreis Henriette-Fürth-Straße zusammengefunden und hauptsächlich ehrenamtlich Einiges angestoßen. Zum Beispiel wurde die Deutsche Annington dazu gebracht, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, um dort Beratungen für die Bewohner des Quartiers anbieten zu können. Aber auch die Sanierung vorhandener Spielflächen soll weiterhin vorangetrieben werden, da im Quartier besonders viele Kinder leben und nicht über ausreichend Spielmöglichkeiten verfügen. Mittlerweile scheint auch der Bolzplatz durch Bebauungsabsichten der Nassauischen Heimstätte in Gefahr zu sein (s. a. ST 1160 aus dem Jahr 2015). Da das beschriebene Quartier bisher nicht in das Programm "Aktive Nachbarschaft" aufgenommen werden konnte und derzeit auch nicht absehbar ist, dass es noch geschieht, sollte anderweitig die Finanzierung einer hauptamtlichen aufsuchenden Sozialarbeit für die Zukunft, zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit, sichergestellt werden. Es bestehen weiterhin große Chancen, das Quartier durch diese Arbeit weiter aufzuwerten und den vielen Familien mit Kindern vor Ort zu helfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4157 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 445 2016 Die Vorlage OF 148/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2016, OF 1604/6 Betreff: Künftige Gestaltung der Waldwege im Schwanheimer Wald nahe der Bebauung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zum Thema künftige Gestaltung der Waldwege im Schwanheimer Wald nahe der Bebauung zu organisieren. Der Ortstermin soll mit Vertretern des Grünflächenamts unter Beteiligung der beiden zuständigen Förster stattfinden. Treffpunkt soll die Straßenbahnhaltestelle Ferdinand-Dirichs-Weg sein. Begründung: Immer wieder sind Klagen von Nutzern des Schwanheimer Waldes bzgl. des Zustandes der Waldwege zu vernehmen. Älteren, wie auch gehbehinderten Menschen, fällt es schwer die Waldwege im aktuellen Zustand zu nutzen. Damit auch diesen Menschen der Zugang zum Wald in Schwanheim künftig erleichtert wird, sollten insbesondere die Waldwege nahe der Bebauung überprüft und in Zukunft nach und nach ertüchtigt werden. Als leuchtendes Beispiel kann der Hessische Radfernweg R 8 von der Bundesautobahn 5 in Richtung Commerzbank-Arena dienen. Hierbei ist anzumerken, dass nicht alle Waldwege entsprechend überprüft und ertüchtigt werden sollen, schon aber diejenigen die als Zugänge zum Wald in der Nähe der Bebauung fungieren. Allerdings auch nicht sofort, sondern nach und nach. Sollten hierfür Mittel über die übliche Erhaltung nötig sein, soll dies ebenfalls thematisiert und ggf. Vorschläge durch das Grünflächenamt unterbreitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5023 2016 Die Vorlage OF 1604/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 1546/6 Betreff: Bushaltestellen in Schwanheim neu ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bushaltestellen im Straßenzug Martinskirchstraße/Mauritiusstraße in Schwanheim besser verteilt werden können. Es ist zu prüfen, ob auf die Bushaltestelle "Mauritiusstraße" (Martinskirchstraße 74) verzichtet werden kann, statt dessen aber eine Haltestelle in der Mauritiusstraße vor der Katholischen Kirche eingerichtet werden kann. Außerdem ist zu prüfen, ob eine Haltestelle auf der Martinskirchstraße etwa im Bereich der Silcherstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Aus der Bevölkerung wurde vorgetragen, dass sich im Bereich des Straßenzugs drei Haltestellen innerhalb von 300m befinden (Alt-Schwanheim, Mauritiusstraße und Eifelstraße an der Mündung in die Mauritiusstraße). Dagegen gibt es im gesamten östlichen Bereich der Martinskirchstraße dann über eine lange Strecke keine Haltestelle mehr, erst wieder an der Rheinlandstraße. Dabei hat sich hier auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik mit Zahn- und Tierärzten,Pflegedienst und vielen anderen Büros ein kleines Dienstleistungsgebiet mit hohem Publikumsverkehr entwickelt. Außerdem wohnen auch in diesem Bereich eine Menge Menschen. Die Haltestelle Martinskirchstraße 74 sei ursprünglich dort entstanden, weil der 62er Bus früher über die Eifelstraße zum Flughafen fuhr, was aber seit einigen Jahren geändert wurde. Der Vorschlag hätte kürzere Wege für einen großen Teil der Bevölkerung zur Folge. Außerdem würden sich auch für den Autoverkehr Vorteile ergeben, weil die Ballung von Bushaltestellen auf der kurzen Strecke bei 2-3 Buslinien immer wieder zu Staus führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1526 2015 Die Vorlage OF 1546/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 1166/5 Betreff: Entscheidungsprozess der Sanierung der Waldfriedstraße Gab es Beschwerden der Anlieger mit Blick auf den erfolgten Umbau? Wenn ja wie viele und welchen Inhalts ? Gab es Lärmbeschwerden nach dem Umbau? Wenn ja, waren diese mit den Werten aus der TA-Lärm kompatibel? Warum gibt es keine Hinweisschilder auf die Siedlung Waldfried und/oder die dort ansässigen Betriebe? Warum wurden der Ortsbeirat oder die Anlieger nicht über die Umbaumaßnahme informiert? Wurden Radarmessungen in der Waldfriedstraße (Herbst 2012 - Juli 2015) mit Bußgeldfolge durchgeführt? Die Zahl der Anlieger an der Waldfriedstraße ist im Gegensatz zur Siedlung Waldfried gering. Warum hat der Magistrat über eine Planung entschieden, die die Anlieger der Siedlung Waldfried zwangsläufig durch dieses Nadelöhr leitet? Wieso wurde nicht vor dem Umbau erkannt, dass aufgrund der Breite der Waldfriedstraße zu schnell gefahren werden würde? Warum wurde nach alledem nicht ein Kreisel wie in der Rheinlandstraße in Schwanheim geplant und ausgeführt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2015, OF 1173/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1166/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4744 2015 1. Die Vorlage OF 1166/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1173/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2015, OF 1511/6 Betreff: Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Die Bundesmittel zur städtebaulichen Aufwertung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Stadtgebietn mit komplexen Problemlagen (sog. Bund-Länder-Programm Soziale Stadt) wurden durch die schwarz-rote Bundesregierung seit 2014 deutlich erhöht. Und wie der Magistrat zudem mitgeteilt hat, ist auch das Land bereit, Mittel für solche Projekte zur Verfügung zu stellen, was auch nötig ist, da die o.g. Bundesmittel nur fließen, wenn auch das Land sich beteiligt (und zwar mit 30% der für das Projekt jeweils erforderlichen Kosten). Dies eröffnet auch für Frankfurt die Chance sich mit Projekten um diese Fördermittel erfolgreich zu bewerben. Die Stadtverordneten haben vor einem Jahr bereits beschlossen, dass der Magistrat geeignete Stadtteile bzw. Quartiere vorschlagen soll. Aus Sicht des Ortsbeirats 6 ist zu begrüßen, dass dabei auch Quartiere in Griesheim und Nied genannt worden sind. Für Quartiere in beiden Stadtteilen besteht für städtebauliche Förderung Bedarf, der in der Vergangenheit durch den Magistrat auch bereits anerkannt wurde (z.B. im Rahmen der Prüfung zur möglichen Berücksichtigung für das städtische Programm der Aktiven Nachbarschaft). Das gilt im übrigen auch noch für das Quartier Henriette-Fürth-Straße in Schwanheim-Goldstein. In Nied und Schwanheim-Goldstein ist die Aufnahme in dieses städtische Förderprogramm bisher nur deswegen nicht erfolgt, weil die Mittel der Stadt es nicht zuließen. Die Chance nun zusätzliche Fördermittel von Bund und Land erhalten zu können, um diesen Quartieren zu helfen oder auch anderen im Ortsbezirk 6 wie auch in Frankfurt, muss nun beim Schopf gepackt werden. Inzwischen hat der Magistrat mitgeteilt, dass er selbst für den Bereich Ben-Gurion-Ring einen Antrag auf Aufnahme in das Bund-Länder-Programm stellen will und dass er parallel Kriterien entwickelt, anhand derer sich eine Rangfolge von Quartieren oder Stadtteilen ergibt, für die weitere Anträge gestellt werden sollen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen: 1. Ob für Quartiere im Ortsbezrik 6, z.B. in Nied, Griesheim, Schwanheim-Goldstein, vorgesehen ist, Förderanträge zu stellen; wenn ja für welche Quartiere und wann? 2. Ob es schon eine Rangfolge von Projekten für das Förderprogramm gibt, und wenn ja, wie diese aussieht? 3. Die Kriterien, anhand derer sich eine Rangfolge von Quartieren oder Stadtteilen für die Beantragung für das Förderprogramm ergibt bzw. wann diese Kriterien fertig gestellt sind. 4. Wie wird überhaupt ausgewählt, für welches Quartier ein Förderantrag gestellt wird? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1481 2015 Die Vorlage OF 1511/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 1434/6 Betreff: Waldwege im Stadtwald in Zukunft barrierefreier anlegen und instand halten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, künftig dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere die Waldwege im Frankfurter Stadtwald welche an die Siedlungsgebiete heranreichen möglichst barrierefrei -entsprechend der neuen Radwege im Wald (siehe bspw. den Hessischen Radfernweg R 8 Richtung Commerzbank-Arena)- angelegt und in Stand gehalten werden. In diesem Zusammenhang hervorzuheben ist die Neufeldschneise in Schwanheim (s. Bilder), welche möglichst bald in den geschilderten Zustand gebracht werden sollte. Begründung: Immer wieder sind Klagen von Nutzern des Frankfurter Stadtwaldes bzgl. des Zustandes der Waldwege zu vernehmen. Insbesondere Waldwege nahe der Bebauung sollten daher künftig entsprechend der Radwege im Wald angelegt werden, sodass ggf. auch Menschen mit Gehbehinderungen diese auch mit Rollatoren und anderen Hilfsmitteln nutzen können. Bild 1 (Neufeldschneise - Ferdinand-Dirichs-Weg) Bild 2 (Neufeldschneise) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1434/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 1394/6 Betreff: Schwanheim: Öffentlicher Bücherschrank Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Schwanheim ein öffentlicher Bücherschrank eingerichtet werden kann. Begründung: Es wird zunehmend aus der Bevölkerung der Wunsch nach einem öffentlichen Bücherschrank in Schwanheim geäußert. In einigen anderen Frankfurter Stadtteilen besteht eine solche Einrichtungen bereits. Innerhalb der Initiative "Schwanheim Goldstein bewegt sich" haben sich auch Paten für die Betreuung des Schrankes bereit erklärt. Als Standort des Bücherschrankes wird der Bereich Rheinlandstraße/Saarbrücker Straße Ecke Alt Schwanheim vorgeschlagen. Der Magistrat wird gebeten, den vorgeschlagenen Standort auf seine Eignung zu prüfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1397 2015 Die Vorlage OF 1394/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2015, OF 1337/6 Betreff: Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Henriette-Fürth-Straße Vorgang: V 911/14 OBR 6; ST 691/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu den im Mai 2014 (ST 691 vom 26.05.2014) in Aussicht gestellten Langzeitmessungen nun Ergebnisse und ggf. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung vorzulegen. Begründung: Anwohner berichten weiterhin nachdrücklich, dass Besucher wie auch Anwohner in der Henriette-Fürth-Straße Tempo 30 nicht einhalten würden. Dies führe bei der dichten Bebauung und den vielen Kindern auf der Straße immer wieder zu gefährlichen Situationen. Mithin wird die Einführung einer Spielstraße gefordert. Der Ortsbeirat hat daher im Januar die OF 893 beschlossen und in der ST 691 vom 26.05.2014 wird durch den Magistrat mitgeteilt, dass man um zu belastbaren Erkenntnissen zu dem tatsächlichen Geschwindigkeitsverhalten in der bezeichneten Örtlichkeit zu gelangen, zunächst eine Langzeitmessung durchführen will und unaufgefordert berichten wolle. Die Anwohner befragen den Antragsteller dennoch immer wieder was nun passieren würde und insbesondere in welchem Zeitraum. Hierzu kann der Antragsteller, aufgrund der ST 691 aus 2014 keine Auskunft treffen und stellt deshalb diesen Antrag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2014, V 911 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 691 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4155 2015 Die Vorlage OF 1337/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2015, OF 1339/6 Betreff: Bolzplatz in der Henriette-Fürth-Straße Vorgang: V 632/13 OBR 6; ST 812/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf die Nassauische Heimstätte erneut mit der Frage nach den Bebauungsplanungen auf dem Gelände des Bolzplatzes in der Henriette-Fürth-Straße zuzugehen und um aktuelle Auskünfte hierzu zu bitten (s. ST 812 aus 2013). Begründung: Mit der V 632 vom 19.02.2013 hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass im Stadtteil zu vernehmen war, dass Planungen bzgl. des Areals vorgenommen würden, auf dem sich der Bolzplatz in der Henriette-Fürth-Straße befindet. Dies hatte sich durch die Stellungnahme ST 812 vom 10.06.2013 so auch bewahrheitet. Die Nassauische Heimstätte hatte auf Anfrage des Magistrats berichtet, dass eine Bebauung mit eventuell 100 Wohneinheiten zumindest angedacht ist bzw. entsprechende Überlegungen zur Verdichtung bestehen. Jedoch waren damals noch keine konkreteren Planungen bekannt. Aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufs ist anzunehmen, dass es weitere Entwicklungen dazu geben müsste. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2013, V 632 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 812 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4157 2015 Die Vorlage OF 1339/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 1262/6 Betreff: Bessere Abstimmung der Buslinien 51 und 62 an der Haltestelle Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen von TraffiQ dafür einzusetzen, dass die Anbindung der Buslinien 51 und 62 an der Haltestelle Rheinlandstraße so überarbeitet wird, dass es insbesondere am Sonntag leichter möglich ist, den Anschluss von der Linie 51 auf die Linie 62 (Richtung Flughafen) sicher zu gewährleisten. Begründung: Laut Fahrplan bestehen Sonntags nur ein oder zwei Minuten Umsteigezeit zwischen den beiden Linien (Richtung Flughafen). Dies reicht erfahrungsgemäß nicht aus, um den Anschluss zu schaffen, so dass eine halbe Stunde zusätzliche Wartezeit entsteht, was das Benutzen des Busses völlig unattraktiv macht. Auch vor dem Hintergrund der schon wieder exorbitant gestiegenen Fahrpreise wird dies zu Recht als Zumutung empfunden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3873 2015 Die Vorlage OF 1262/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2014, OF 1204/6 Betreff: Schwanheim: Haltverbot in der Rheinlandstraße zwischen Merziger Weg und Geisenheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Halteverbot in der Rheinlandstraße zwischen Merziger Weg und Geisenheimer Straße einzurichten. Begründung: In diesem Abschnitt der Rheinlandstraße werden regelmäßig Lastkraftwagen und Lastwagenanhänger geparkt. Wenn dann ein Bus der Linie 51 oder 62 von der Geisenheimer Straße in die Rheinlandstraße einbiegt kann es zu gefährlichen Situationen kommen, da in diesem Straßenabschnitt kein Ausweichen mehr möglich ist. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 02.12.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3690 2014 Die Vorlage OF 1204/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 938/6 Betreff: Bruno-Stürmer-Gedenkstein sanieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Bruno-Stürmer-Gedenkstein auf der Lichtung "Sängerruh" im Schwanheimer Wald (Nähe Rheinlandstraße in Höhe der Hainbuchenstraße) sanieren zu lassen. Aus Mitteln des Ortsbeirats sollen dafür bis zu 2000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Dieser Ruheort auf einer idyllisch im Wald gelegenen Lichtung in der Nähe Schwanheims war etwas heruntergekommen. Durch Mitarbeiter von StadtForst wurde dieser Erholungsort aufgrund einer Bürgeranregung neu gestaltet, es wurden neue Sträucher gepflanzt, Wege neu angelegt und neue Bänke aufgestellt, für die der Ortsbeirat dem StadtForst 1000 Euro zur Verfügung gestellt hatte. Als Letztes sollte nun noch der Stein zum Gedenken an den Komponisten Bruno Stürmer saniert werden, er ist mit Farbe verschmiert und die Bronzetafeln müssen gereinigt werden. Dies muss durch eine Fachfirma gemacht werden und kostet etwa 2000 Euro. Wenn der OBR 6 aus seinem Budget diese Mittel bereitstellen würde, könnte dadurch die Verschönerung der Sängerruh abgeschlossen und der Bevölkerung im Sommer ein schöner Ruheplatz im Schwanheimer Wald zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 938/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 938/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 938/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2013, OF 893/6 Betreff: Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Henriette-Fürth-Straße möglich? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob Möglichkeiten zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit in der Henriette-Fürth-Straße gesehen werden. Begründung: Anwohner berichten, dass Besucher wie auch Anwohner in der Henriette-Fürth-Straße Tempo 30 nicht einhalten würden. Dies führe bei der dichten Bebauung und den vielen Kindern auf der Straße immer wieder zu gefährlichen Situationen. Mithin wird die Einführung einer Spielstraße gefordert. Der Ortsbeirat ist daran interessiert zu erfahren, welche Möglichkeiten der Magistrat hier sieht? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 911 2014 Die Vorlage OF 893/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2013, OF 854/6 Betreff: Tempo 30-Zone in Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entsprechend der Ergebnisse zur Entflechtung des Schilderwaldes (Pilotprojekt der Stadt Frankfurt) zusätzlich die Schilder Tempo 30 zu entfernen und das Pilotprojektgebiet in eine Zone 30 zu ändern. Hierbei soll nur noch an den Eingangsstraßen ein entsprechendes Schild aufgestellt werden. Damit sich die Verkehrsteilnehmer daran gewöhnen, sollte an geeigneten Stellen durch Piktogramme auf der Straße an die Zone 30 erinnert werden. Begründung: In der 23. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 27.8.2013 stellten Vertreter des Magistrats Pläne zur Reduzierung unnötiger Verkehrsschilder in Schwanheim vor. Etwa ein Drittel der Schilder kann abgebaut werden. Durch die Maßnahme könnte eine beachtliche Anzahl weiterer Schilder abgebaut werden, außerdem hätte man eine einheitliche und leicht zu verstehende Regelung für den gesamten Stadtteil. Der Magistrat berichtete zudem, anhand der diesbezüglichen Anfrage des Ortsbeirats die Möglichkeit, Tempo 30 auf der Rheinlandstraße einzurichten, geprüft zu haben. Die Einrichtung von Tempo 30 ist möglich und wird vom Magistrat empfohlen. Die überzeugendste Variante, auch vor dem Hintergrund den Schilderwald zu lichten, wäre die Einrichtung einer Zone 30 in ganz Schwanheim. Der Magistrat benötige jedoch nun vom Ortsbeirat die Zustimmung. Diese sollte nun hiermit erteilt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2572 2013 Die Vorlage OF 854/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2013, OF 806/6 Betreff: Tempo 30 in der Rheinlandstraße jetzt endlich umsetzen! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der Rheinlandstraße in Schwanheim Tempo 30 einzurichten und im Zuge dieser Maßnahme alle dann überflüssigen Verkehrsschilder zu entfernen. Begründung: In der 23. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 27.8.2013 stellten Vertreter des Magistrats Pläne zur Reduzierung unnötiger Verkehrsschilder in Schwanheim vor. Etwa ein Drittel der Schilder kann abgebaut werden. Sollte jedoch in der Rheinlandstraße das letzte und relativ kurze Tempo 50 Stück innerhalb Schwanheims durch das sonst überall in Schwanheim geltende Tempo 30 ersetzt werden, könnte eine beachtliche Anzahl weiterer Schilder abgebaut werden, außerdem hätte man eine einheitliche und leicht zu verstehende Tempo 30 Regelung für den gesamten Stadtteil. Der Magistrat berichtete, anhand der diesbezüglichen Anfrage des Ortsbeirats die Möglichkeit, Tempo 30 auf der Rheinlandstraße einzurichten, geprüft zu haben. Die Einrichtung von Tempo 30 ist möglich und wird vom Magistrat empfohlen. Er benötige jedoch nun vom Ortsbeirat die Zustimmung. Diese sollte nun hiermit erteilt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 806/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 806/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 854/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2013, OF 813/6 Betreff: Mauerreste Harthweg/Sauerackerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Mauerreste, die sich am Rande der Grünfläche neben den Altglascontainern an der Ecke Harthweg/Sauerackerweg befindet, zu entfernen und die angrenzende Grünfläche entsprechend zu erweitern. Begründung: Die o.g. Mauerreste können nach Ansicht des Ortsbeirates entfernt werden und die dadurch gewonnene Fläche der Grünanlage zugeführt werden. Die Mauerreste erfüllen ersichtlich keine Funktion mehr, die eine Erhaltung rechtfertigen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2483 2013 Die Vorlage OF 813/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2013, OF 791/6 Betreff: Fahrgastinformationssysteme Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ ins Benehmen zu setzen und sich dafür einzusetzen, dass an den Straßenbahnhaltestellen "Rheinlandstraße", "Waldfriedhof Goldstein" und "Zur Waldau" elektronische Fahrgastinformationstafeln, wie sie bereits an vielen Haltestellen vorhanden sind, installiert werden. Begründung: Die oben genannten Haltestellen werden aufgrund ihrer Lage stark frequentiert, sind aber noch nicht mit entsprechenden Fahrgastinformationssystemen ausgestattet. Besonders wenn es zu Zugausfällen oder Verspätungen kommt, erhalten die Fahrgäste derzeit keine Informationen darüber. Insbesondere für ältere Menschen, die den Waldfriedhof besuchen oder für die Schüler der Carl-von-Weinberg-Schule ist die aktuelle Situation schwierig, da sie nicht wissen wann oder ob eine Straßenbahn kommt. Aus diesem Grund erscheint es geboten, die Haltestellen entsprechend auszurüsten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2379 2013 Die Vorlage OF 791/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2013, OF 774/6 Betreff: Bushaltestelle "Rheinlandstraße" (in Richtung Ferdinand-Dirichs-Weg) richtig genutzt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob die althergebrachte und aktuelle Anfahrt der Bushaltestelle Rheinlandstraße (vier Linien plus Nachtbus) sinnvoll ist (Standort 1, siehe Anlage)? 2. Ob Vorteile gesehen werden, wenn die in zwei Haltestellen geteilte Haltestelle Rheinlandstraße entsprechend der Gegenrichtung hauptsächlich an eine gelegt würde und zwar an den der Gegenrichtung gegenüberliegenden Standort (Standort 2, siehe Anlage)? Begründung: Dem Unterzeichner ist bei einem Spaziergang aufgefallen, dass die Nutzung der unter Punkt 2 in der Anlage eingezeichnete Haltestelle ggf. eine sinnvollere Lösung sein könnte, da hier ein richtiges Wartehäuschen mit Überdachung und Sitzgelegenheiten vorhanden ist. Auch bei einem barrierefreien Umbau scheint dieser Standort geeigneter zu sein. Eventuell geht es den Verantwortlichen wie dem Unterzeichner, dass diese Situation einfach nie in Frage gestellt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 774/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, REP und FDP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2013, OF 753/6 Betreff: Verkehrszählung in Goldstein Vorgang: OM 776/12 OBR 6; ST 562/12; ST 1237/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgendes umzusetzen: 1. Nach Fertigstellung der Autobahnabfahrt A5/Straßburgerstraße und Fertigstellung der neuen KITA gegenüber der Carl-von-Weinberg-Schule sollen erneut Verkehrszählungen in Goldstein hinsichtlich des Durchgangsverkehrs durch den "Tannenkopfweg" und die Straße "Zur Waldau" durchgeführt werden. Dabei sollte insbesondere der Verkehr im "Tannenkopfweg" und in der Straße "Zur Waldau" gemessen werden, da es sich hierbei um die am meisten belasteten Straßen handelt. In Anlehnung an die bereits in 2012 durchgeführten Verkehrszählungen (siehe OM 776/2012) sollte wieder ein Messgerät im "Tannenkopfweg" auf Höhe der Hausnummer 30 aufgestellt werden und ein weiteres an der Straße "Zur Waldau" in Höhe Carl-von-Weinberg-Schule. Die Messungen sollen einmal mit und einmal ohne Sperrungen der Straßen "Zur Waldau", "An der Herrenwiese" und im "Schüttenhelmweg" erfolgen. Weiterhin sollen ebenfalls Aussagen über die Auswirkungen der Öffnung der Sperrung in den Straßen "Zur Waldau", "An der Herrenwiese", "Schüttenhelmweg" und "Sauerackerweg" getroffen werden können. 2. Die Ergebnisse dieser Verkehrszählungen sind dem Ortsbeirat unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Jahr 2012 vorzustellen. Ferner sollen dabei die Ergebnisse im Hinblick auf eine mögliche Veränderung des Durchgangsverkehrs und des Ziel- und Quellverkehrs, der sich aufgrund der Fertigstellung der Autobahnabfahrt und der KITA ergeben könnte, analysiert werden. Begründung: Mit der in 2012 durchgeführten Verkehrszählung wurde ein erster Schritt getan, um die Verkehrssituation in Goldstein, insbesondere des Durchgangsverkehrs durch Goldstein zu erfassen. Mit dem Bau der Autobahnabfahrt auf die Straßburgerstraße und den Neubau der KITA in der Straße "Zur Waldau" wird sich voraussichtlich der Verkehr in Goldstein verändern. Aufgrund der dann durchgeführten Messungen sollte erkennbar werden, wie sich die Verkehrsströme unter jeweils geänderten Bedingungen verhalten. Ziel der Messungen ist es, ein Verkehrskonzept zu entwickeln, welches zum Ziel hat, den Verkehr gleichmäßig in Goldstein zu verteilen und damit für eine Entlastung im "Tannenkopfweg" und in der Straße "Zur Waldau" zu sorgen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 776 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 562 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1237 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2285 2013 Die Vorlage OF 753/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2013, OF 644/6 Betreff: Altglascontainer in Schwanheim Vorgang: V 449/12 OBR 6; ST 70/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen geeigneten Ersatzstandort für die am Waldrand Rheinlandstraße/Merziger Weg entfernten Altglascontainer zu benennen und dort in gleicher Zahl wieder aufzustellen. Falls kein anderer geeigneter Standort aufgezeigt werden kann, sollte erwogen werden, den ursprünglichen Standort für diese Zwecke herzurichten. Begründung: Der Magistrat hat im Nachgang auf seine Stellungnahme vom 14. Januar 2013 (ST 70) die Altglascontainer am oben genannten Standort ersatzlos entfernt. In der Folge ist nun zu beobachten, dass insbesondere der Altglascontainer in der Geisenheimer Straße in der Nähe des ehemaligen Schlecker erheblich mehr belastet wird und das leere Flaschen immer öfter neben den Container gestellt werden, weil dieser überfüllt ist. Entsprechendes gilt für den Altkleidercontainer. Da der Altglascontainer im Gegensatz zu dem an der Rheinlandstraße/Merziger Weg in einem wesentlich dichtbesiedelteren Gebiet steht, sind die Beeinträchtigungen für die Anwohner um ein vielfaches höher. Aufgrund dessen ist es notwendig einen Ersatzstandort zu benennen, damit die Belastung wieder auf ein Normalmaß zurückgeführt werden kann. Sollte es keinen geeigneten Standort in der Nähe geben, so sollte erwogen werden, die Container wieder am alten Standort zu platzieren, da dort die Beeinträchtigungen sich auf ein Minimum beschränken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.08.2012, V 449 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 70 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1965 2013 Die Vorlage OF 644/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung der SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2013, OF 626/6 Betreff: Bolzplatz Henriette-Fürth-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, welche Pläne für den Bolzplatz in der Henriette-Fürth-Straße existieren oder angestrebt werden, die eine andere Nutzung vorsehen. Begründung: Im Stadtteil ist zu vernehmen, dass Planungen bzgl. des Areals vorgenommen werden, auf dem sich der Bolzplatz in der Henriette-Fürth-Straße befindet, mit dem Ziel einer weiteren Verdichtung dieses Gebietes. Der Ortsbeirat möchte, falls solche Pläne existieren, über diese unverzüglich informiert werden. Eine weitere Verdichtung dieses Gebietes, welcher der Bolzplatz zum Opfer fallen würde, erscheint dem Ortsbeirat äußerst Problematisch. Aus diesem Grund besteht für den Ortsbeirat ein dringendes Bedürfnis über etwaige Planungen einbezogen zu werden, um ggf. Probleme frühzeitig erkennen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 632 2013 Die Vorlage OF 626/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2012, OF 576/6 Betreff: Bänke im Schwanheimer Wald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt bis zu 1.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats 6 für Holzparkbänke bereitzustellen, die in Abstimmung mit dem Revierförster im Schwanheimer Wald, in der Nähe der Bushaltestelle Rheinlandstraße (in der Bruno Stürmer Anlage), aufgestellt werden sollen. Begründung: Der Schwanheimer Wald bietet den Bürgern Frankfurts ein Naherholungsangebot, welches auch intensiv genutzt wird. Um die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität weiter zu steigern, wäre es aus Sicht des Ortsbeirates sinnvoll, wenn in der Nähe der Bushaltestelle Rheinlandstraße, in der Bruno Stürmer Anlage, weitere Sitzgelegenheiten installiert würden, die zum Verweilen einladen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 126 2012 Die Vorlage OF 576/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2012, OF 543/6 Betreff: Bushaltestelle Henriette-Fürth-Straße Vorgang: V 349/12 OBR 6; ST 1312/12 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle Henriette-Fürth-Straße (an der Freiwilligen Feuerwehr) als Kaphaltestelle zu planen und entsprechend auszubauen und somit weitere Parkplätze in der Straße "Zur Frankenfurf' ausweisen zu können. Die in der ST 1312 aus 2012 dargelegte Planung als Fahrbahnrandhaltestelle wird nicht weiter verfolgt. Begründung: Bei einem Ortstermin mit den zuständigen Ämtern und Vertretern der VGF und traffiQ wurde einvernehmlich festgelegt, dass die oben genannte Bushaltestelle als Kaphaltestelle ausgebaut wird, um so weitere Parkmöglichkeiten in diesem Bereich zu schaffen. Der Ortsbeirat lehnt die in der ST 1312 aus 2012 getroffene Stellungnahme hinsichtlich der Ausbauvariante ab und möchte den entsprechenden Ausbau der Haltestelle als Kaphaitestelle. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.04.2012, V 349 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1312 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1630 2012 Die Vorlage OF 543/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2012, OF 447/6 Betreff: Umgestaltung der Rheinlandstraße Tempo 30 in ganz Schwanheim einführen! Vorgang: OM 3592/09 OBR 6; ST 22/10; OM 4975/11 OBR 6; ST 264/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 264/2012 bereits für das 1. Quartal des Jahres 2012 angekündigte Vorstellung der Umgestaltung der Rheinlandstraße, zwischen Martinskirchstraße und Ferdinand-Dirichs-Weg, demnächst vorzunehmen. Weiterhin soll bei der Vorstellung erneut Stellung, zur Absenkung der Geschwindigkeit auf der gesamten Rheinlandstraße auf Tempo 30, genommen werden. Insbesondere soll eine Darstellung der Mehrkosten für die traffiq, die in der Stellungnahme ST 22/2010 im letzten Satz dargelegt wird, eingehend und nachvollziehbar erläutert werden. Die Vorstellung soll in Schwanheim stattfinden. Begründung: Viele Anwohner aber auch Nutzer der Rheinlandstraße in Schwanheim fragen sich, weshalb die Rheinlandstraße -unabhängig der bisher ergangenen Stellungnahmen des Magistrats- in zwei Abschnitten mit Tempo 50 beschildert ist. Der Antragsteller ist aufgrund der ergangenen Stellungnahmen nicht in der Lage dies fragenden Bürgern zu erklären. Dem Antragsteller liegt es fern eine Hinhaltetaktik des Magistrats anzunehmen, jedoch wird dies von Bürgern an denselben herangetragen. Daher scheint es notwendig, dass sich die Mühe gemacht wird, die bisherigen Begründungen in einer öffentlichen Veranstaltung -am besten vor Ort- nachvollziehbar zu diskutieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der CDU wird über die beiden Halbsätze des Tenors der Vorlage OF 447/6 in der vom Antragsteller geänderten Fassung getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1382 2012 Die Vorlage OF 447/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, die in der Ortsbeiratssitzung am 21. August 2012 vorgestellte Planung bezüglich der Rheinlandstraße im Bereich zwischen Martinskirchstraße und Ferdinand-Dirichs-Weg umzusetzen sowie den Bereich zwischen Schwanheimer Bahnstraße und Geisenheimer Straße ebenfalls mit Tempo 30 zu beschildern." Abstimmung: Erster Halbsatz: SPD, GRÜNE, LINKE. und REP gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER Zweiter Halbsatz: SPD, GRÜNE, LINKE. und REP gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2012, OF 449/6 Betreff: Lärmbelästigung durch Altglas- und Altkleidercontainer an der Kreuzung Rheinlandstraße/Merziger Weg in Schwanheim entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. ob die o. g. Container an einen anderen Standort in der Umgebung verlegt werden können, welcher weniger dicht an der Wohnbebauung angrenzt, als der aktuelle Standort. Zu prüfen wäre bspw. die Kreuzung Rheinlandstraße / Alt Schwanheim / Saarbrücker Straße / Schwanheimer Bahnstraße (s. Abbildung 1). Zumindest ein Teil der Container sollte einen anderen Standort erhalten um die Ballung der Lärmquellen zu minimieren (s. Abbildung 2). 2. ob die Altglascontainer gegen eine Vollplastikversion (wie bereits im Stadtgebiet üblich) ersetzt werden können oder gar die neuen "Unterfluraltglascontainer" zum Einsatz kommen könnten. Begründung: Die Anwohner der Rheinlandstraße auf Höhe Merziger Weg sind rund um die Uhr durch die o. g. Container lärmbelastet. Vor allem die Ballung der verschiedenen Containerarten führt zu einer Lärmbelastung rund um die Uhr. Auch die Tatsache, dass veraltete Altglascontainer aus Metall zum Einsatz kommen, die den Lärm bei Einwurf von Altglas aufgrund ihrer Beschaffenheit potenzieren, mutet den Anwohnern eine unzumutbare Härte zu. Der Antragsteller hat sich vor Ort ca. 1 1/2 Stunden aufgehalten und wurde Zeuge der Belastung. Die verschiedenen Container erfreuen sich offenbar einer äußerst regen Nutzung. Die angefügte Abbildung 2 spiegelt dem Betrachter die Ballung der einzelnen Container wieder. Ein Handlungsbedarf kann vom verständigen Betrachter und Kenner der Situation nicht negiert werden. Abbildung 1 (Quelle: googlemaps) Abbildung 2 Kreuzung Rheinlandstraße / Merziger Weg Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 19 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 449/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 449 2012 Die Vorlage OF 449/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen CDU, LINKE. und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2012, OF 426/6 Betreff: Finanzierung des Projekts "Henriette Pur" muss über 2012 hinaus sichergestellt werden Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierung des Projekts "Henriette Pur" in der Henriette-Fürth-Straße über den 31.12.2012 hinaus sichergestellt wird. Die Fortführung muss mindestens so lange sichergestellt sein, bis die Henriette-Fürth-Straße in das Programm "Aktive Nachbarschaft" aufgenommen werden kann. Begründung: Das Projekt "Henriette Pur" wird derzeit durch die Caritas getragen. Den Kindern vor Ort werden so Spielmöglichkeiten eröffnet und der Zugang zu weiteren Angeboten ermöglicht. Dieses Projekt ist nicht zuletzt durch Initiative von Ehrenamtlichen aus dem Regionalrat Goldstein heraus entstanden und steht in einem engen Zusammenhang mit dem Selbsthilfebündnis bzw. Arbeitskreis Henriette-Fürth-Straße. Es ist wichtig dieses Projekt fortzuführen unabhängig davon ob kurzfristig die Gelder für die Aufnahme der Henriette-Fürth-Straße in das Programm "Aktive Nachbarschaft" im Haushalt vorhanden sind. Die Finanzierung ab dem 01.01.2013 ist leider nicht sichergestellt! Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1267 2012 Die Vorlage OF 426/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2012, OF 425/6 Betreff: Bebauung des Parkplatzareals entlang des Bolzplatzes in der Henriette-Fürth-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Nassauischen Heimstätte schnellstmöglich in Verbindung zu setzen um deren geplante Bebauung des Parkplatzareals entlang des Bolzplatzes in der Henriette-Fürth-Straße kritisch zu hinterfragen, bzw. zu erreichen, dass der Bolzplatz auch in Zukunft erhalten bleibt. Begründung: In der Henriette-Fürth-Straße bestehen derzeit kaum bis keine Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und das obwohl hier viele Kinder und Jugendliche leben und aufwachsen. In einer Anfrage des Ortsbeirats vom 10.01.2011 (V 1485), hierbei ging es darum weitere Spielplatzflächen in Schwanheim/Goldstein bspw. am Mainufer zu schaffen, wurde durch den Magistrat u. a. geantwortet: "Nach Auffassung des Magistrats ist die Schwanheimer Mainuferanlage nur bedingt dazu geeignet, Spieleinrichtungen für Kinder aufzunehmen." [...] "Als Alternative wird auf den gut erschlossenen, wohnungsnah gelegenen Spielplatz / Bolzplatz an der Henriette-Fürth-Straße verwiesen." Es wird also vom Magistrat auf diesen wichtigen Bolzplatz und die weiteren Flächen verwiesen, welche nun durch die Bebauung durch die Nassauische Heimstätte ggf. in Frage gestellt wird. Ein Wegfall dieser Fläche aufgrund von Baumaßnahmen oder aufgrund von Beschwerden künftiger direkter Anwohner (siehe Gerichtsurteil in Sachen Bolzplatz Deidesheimer Straße) muss verhindert werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1266 2012 Die Vorlage OF 425/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 372/6 Betreff: Grünstreifen Straßburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist auf der Grünfläche entlang der Straßburger Straße, zwischen dem neugestalteten Weg am Märchengarten und der Wegeverbindung zum Harthweg, einen kleinen geschwungenen Weg zu errichten, der denen im Goldsteinpark entspricht, wobei dieser nur halb so breit sein sollte. Auch die etwaigen Kosten sind grob zu beziffern. Begründung: Die oben beschriebene Grünfläche wird häufig von Fußgängern genutzt, was an dem deutlich sichtbaren Trampelpfad erkennbar ist. Es bietet sich an, die Grünfläche durch einen Fußweg aufzuwerten. Anzumerken ist, dass auf der nördlichen Seite der Straßburger Straße auch kein Fußweg vorhanden ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 382 2012 Die Vorlage OF 372/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2012, OF 349/6 Betreff: Bushaltestelle Henriette-Fürth-Straße Vorgang: OM 4193/10 OBR 6; ST 1019/10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, zu berichten, wann mit dem in der ST1019 vom 19.7.2010 angekündigten Umbau der Bushaltestelle Henriette-Fürth-Straße (vor der Freiwilligen Feuerwehr) gerechnet werden kann. Begründung: In der vorgenannten Stellungnahme wurde kein Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahme genannt. Allerdings gab es bei einem Ortstermin die Zusage, dass die Haltestelle in den nächsten zwei Jahren umgebaut würde, sprich spätestens bis 2012. Der Umbau ist deshalb von großer Bedeutung, da mit dem Umbau dringend benötigte Parkplätze geschaffen werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4193 Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2010, ST 1019 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 17.04.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 349 2012 Die Vorlage OF 349/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2012, OF 297/6 Betreff: Henriette-Fürth-Straße in das Programm "Aktive Nachbarschaft" aufnehmen Vorgang: OA 1210/10 OBR 6, B 130/11, OA 2/11 OBR 6, B 382/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die erforderlichen Mittel, für die Aufnahme des Gebiets rund um die Henriette-Fürth-Straße (s. OA 1210/2010, OA 2/2011 und B 130/2011) in das Programm "Aktive Nachbarschaft", sind in den Haushalt 2012 einzustellen. Begründung: In den letzten Wochen wurden verschiedene Streichungen bzw. Sparmaßnahmen presseöffentlich. Gleichzeitig ist ein bereits anberaumter Termin der zuständigen Stadträtin mit den Ortsbeiräten, in Sachen Aufnahme eines weiteren Quartiers im Frankfurter Westen in das Programm Aktive Nachbarschaft, offensichtlich aufgrund der Sparmaßnahmen abgesagt worden. In dem genannten Quartier haben sich bisher viele freiwillige Helfer zum Arbeitskreis Henriette-Fürth-Straße zusammengefunden und ehrenamtlich Einiges angestoßen. Zum Beispiel wurde die Deutsche Annington dazu gebracht eine Wohnung zur Verfügung zu stellen um dort künftig Beratungen für die Bewohner des Quartiers anbieten zu können. Aber auch die Sanierung vorhandener Spielflächen soll künftig vorangetrieben werden, da im Quartier besonders viele Kinder leben und nicht über ausreichend Spielmöglichkeiten verfügen. Sofern das beschriebene Quartier in das Programm Aktive Nachbarschaft aufgenommen würde und dadurch weitere Mittel zur Verfügung stünden, bestehen große Chancen das Quartier aufzuwerten und den vielen Familien mit Kindern vor Ort zu helfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.10.2010, OA 1210 Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Anregung vom 03.05.2011, OA 2 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 382 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 43 2012 Die Vorlage OF 297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2012, OF 314/6 Betreff: Bushaltestelle Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert an der Bushaltestelle Rheinlandstraße (in Fahrtrichtung Triftstraße) mindestens eine Bank für Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs wieder aufzustellen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Monaten, mit der Bitte um Aufstellung einer Bank, an den Unterzeichner gewandt. Vor allem ältere Mitbürger beschweren sich darüber keine Sitzgelegenheit zu haben. Viele nutzen die Haltestelle um die Einkaufsstraße Alt Schwanheim zu erreichen bzw. wieder in Richtung Goldstein zu fahren und haben damit Probleme längere Zeit zu stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 995 2012 Die Vorlage OF 314/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2011, OF 41/6 Betreff: Zebrastreifen Rheinlandstraße/Ecke Lönsweg - Sichtbehinderung durch Trafohäuschen Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Es wird zu einem Ortstermin eingeladen, um die Frage mit den zuständigen Ämtern zu klären, ob das in der Rheinlandstraße /Ecke Lönsweg errichtete Trafohäuschen eine Sichtbehinderung für die Verkehrsteilnehmer an dem dort eingezeichneten Zebrastreifen darstellt, und um über Lösungsmöglichkeiten zu beraten. Begründung: An der oben genannten Stelle wurde ein neues Trafohäuschen gebaut, was direkt an dem Übergang des Stadtwaldes in den Stadtteil führt. Hier ist ein Zebrastreifen angebracht. Menschen, die am Waldrand am Zebrastreifen warten, werden nach Aussage von verschiedenen Verkehrsteilnehmern dadurch erst in letzter Minute gesehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 41/6 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2011, OF 40/6 Betreff: Verkehrssituation Rheinlandstraße/Zur Frankenfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Kreuzungsbereich Rheinlandstraße/Zur Frankenfurt befindliche Auffahrtsmöglichkeit für Fahrradfahrer so in Richtung Schwanheimer Ufer zu versetzten, so dass Radfahrer möglichst gerade auf den westlichen Fahrradweg (Rheinlandstraße Richtung Kreisel) auffahren können. Begründung: Derzeit befindet sich die Auffahrtsmöglichkeit auf den westli chen Fahrradweg auf Höhe der in der Fahrbahnmitte ausgewiesenen Parkplätze und zwar in Richtung Kreisel, so dass die Fahrradfahrer, die aus der Straße "Zur Frankenfurt" kommen und an der Rheinlandstraße links Richtung Kreisel abbiegen wollen, erst links in die Rheinlandstraße abbiegen müssen, um dann scharf rechts auf den Fahrradweg zu gelangen, wobei sofort wieder links bzw. rechts eingelenkt werden muss. Besonders für ältere Fahrradfahrer ist der gesamte Abbiegevorgang aufgrund der engen Kurven sehr schwierig. Es bietet sich deshalb an, diese Auffahrtsmöglichkeit so in Richtung Schwanheimer Ufer zu versetzten, so dass Fahrradfahrer im Kreuzungsbereich ohne erst linksabbiegen zu müssen, auf den Fahrradweg geführt werden. Dies würde die Gefahrenlage beim Linksabbiegen für Fahrradfahrer und Autofahrer erheblich entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 95 2011 Die Vorlage OF 40/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2011, OA 2 entstanden aus Vorlage: OF 25/6 vom 17.04.2011 Betreff: Aktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, die eine zügige Aufnahme der Bereiche Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft erlauben. Insbesondere soll sich der Magistrat mit den Wohnungsgesellschaften, die in diesem Gebiet als Vermieter auftreten, ins Benehmen setzen, um die bekannten Probleme (siehe Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9201, und Anregung des Ortsbeirates 6 vom 26.10.2010, OA 1210) einer Lösung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat ebenfalls beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie sich derzeit die Vergabepraxis der einzelnen Wohnungsgesellschaften (Vermieter) in Bezug auf freien Wohnraum darstellt. Begründung: Wie bereits hinreichend bekannt, gibt es in dem oben genannten Gebiet erhebliche Probleme im Bereich der Abfallentsorgung und der sozialen Struktur, die, wenn sie nicht aktiv angegangen werden, in naher Zukunft zu erheblichen Folgekosten für die Stadt bei der Beseitigung dieser Probleme führen. Aus Sicht des Ortsbeirats 6 erscheint es deshalb sinnvoll, jetzt über Lösungsmöglichkeiten und Konzepte nachzudenken bzw. die Menschen vor Ort so gut es geht in ihrem Engagement zu unterstützen, um weiteren Schaden zu verhindern und die Lebensqualität in diesem Quartier nachhaltig zu verbessern. Selbst wenn gewichtige Gründe vorliegen, diesen Bereich derzeit nicht in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft aufzunehmen, so kann doch mit den Wohnungsgesellschaften nach Möglichkeiten gesucht werden, um die Probleme in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang erscheint es wichtig zu erfahren, wie sich die Vergabepraxis der Wohnungsgesellschaften in diesem Gebiet gestaltet. Denn um einer weiteren Verschlechterung der Situation entgegenzuwirken, muss auch verstärkt auf eine soziale Durchmischung geachtet werden. Aus diesem Grund möchte der Ortsbeirat 6 über die Vergabepraxis von freiem Wohnraum in diesem Gebiet informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 382 Antrag vom 29.02.2012, OF 297/6 Antrag vom 10.03.2017, OF 349/6 Etatanregung vom 14.03.2017, EA 68 Antrag vom 25.09.2018, OF 832/6 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 326 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.05.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.06.2011, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 130 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Bunte gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD und REP (B 130 = Kenntnis, OA 2 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage B 130 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen Bunte (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Bunte, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 351, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2011, OF 24/6 Betreff: Der Magistrat der Stadt Frankfurt lässt Quartiere bewusst verkommen! Dem Magistrat ist "die soziale Situation in Schwanheim und Goldstein bekannt. Auf der Grundlage amtlicher Strukturdaten und den Erkenntnissen aus Gesprächen mit Akteuren vor Ort, wie z. B. dem Regionalrat und dem Goldstein-Dialog, ist der grundsätzliche Bedarf für die Aufnahme der Bereiche Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft nachvollziehbar. Aus personellen und vor allen Dingen finanziellen Gründen ist die Aufnahme aber nicht möglich" (Bericht B130/2011). Demnach kann dem Selbsthilfebündnis bis auf Weiteres kein Geld zur Verfügung gestellt werden um bspw. eine Wohnung für Beratungsgespräche und Sitzungen desselben anzumieten. Zudem ist es bisher nicht möglich eine entsprechende Räumlichkeit in der Kindertagesstätte 83 zur Verfügung zu stellen. Soweit die Rückblende auf den Bericht B 130/2011 und den Bericht B 313/2010 und die Stellungnahme des Magistrats (ST 263 vom 09.02.2011). Sehenden Auges lässt die Stadt zu, dass hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger (AK Henriette-Fürth-Straße des Präventionsrats Goldstein), auf Hilfe angewiesenen Bürgern notwendige Beratungen nicht oder nur ziemlich erschwert anbieten können. Ganz zu schweigen die immer weiter um sich greifende Müllproblematik, welche ohne die Arbeit durch ein Selbsthilfebündnis vor Ort, nicht in den Griff zu bekommen ist. Ohne die Hilfe zur Selbsthilfe werden die Quartiere weiter verkommen und zukünftig horrende Kosten verursachen (siehe hierzu auch den dem Antrag beigefügten Artikel aus der Stadtteilzeitung). Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Quartiere Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft, trotz der personellen und finanziellen Situation, aufzunehmen. Ggf. muss für das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft mehr Geld bereitgestellt werden (Umschichtungen, außerplanmäßige Ausgaben). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung OA 2 2011 1. Die Vorlage B 130 dient unter Hinweis auf OA 2 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 24/6 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 25/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und REP gegen SPD (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2011, OF 2/6 Betreff: Kindertagesstätte 83 Vorgang: B 313/10; V 1465/10 OBR 6; ST 263/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird unabhängig davon, dass ein zweites Familienzentrum im Stadtteil in nächster Zeit nicht umgesetzt werden kann (ST 263 vom 09.02.2011) gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zusätzlich zu den im Bericht B 313/10 genannten Maßnahmen, Räumlichkeiten für ein Selbsthilfebündnis der Anwohner geschaffen werden können. Eine sofortige Nutzung der Räumlichkeiten der Kita durch das Selbsthilfebündnis (AK Henriette-Fürth-Straße), wäre wünschenswert. Begründung: Siehe V1465/2010. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 3 2011 Die Vorlage OF 2/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.10.2010, OA 1210 entstanden aus Vorlage: OF 1609/6 vom 06.10.2010 Betreff: Aktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bereiche Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen umgehend in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" aufzunehmen, wobei der Fokus auf der Henriette-Fürth-Straße liegen sollte. Begründung: Auf Anraten des zuständigen Sozialbezirksvorstehers wurde am 05.10.2010 im Regionalrat Goldstein die Situation rund um die Kindertagesstätte KT 83 in der Henriette-Fürth-Straße diskutiert. Der Sozialbezirksvorsteher berichtete von einer zunehmenden Vermüllung und Gettoisierung des Wohnquartiers. Auch eine massive Unterversorgung bis hin zur Verwahrlosung der Kinder sei feststellbar. Im Rahmen der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass nicht nur die Henriette-Fürth-Straße, sondern auch die Bereiche Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen entsprechend abgleiten. In den genannten Bereichen wohnen häufig Großfamilien mit vielen Kindern. Das Spielangebot ist aber zumindest im Bereich Henriette-Fürth-Straße klein. Außer einem vor zwei Jahren, auch durch den Ortsbeirat mit initiierten, eingerichteten Spielplatz im Bereich des Getränkemarktes gibt es keine weiteren Spielplätze. Die vor Jahren vorhandenen Spielplätze wurden durch die Wohnungsgesellschaften aufgelöst und nicht ersetzt. Es erscheint daher nicht ungewöhnlich, wenn Kinder in die KT 83 einbrechen, kostenintensive Schäden anrichten, um die dort vorhandenen Spielgeräte zu nutzen. Unter anderem aus diesen Gründen herrschte wegen der dort festzustellenden Häufung benachteiligter Haushalte breite Übereinstimmung, ein hauptamtliches Quartiersmanagement einzurichten. Zwar gibt es Hilfen durch das Kinder- und Jugendhaus Goldstein, allerdings können diese nur sporadisch helfen. Auch entwickeln sich gerade Helferstrukturen in den Bereichen, diese sind aber mit der Situation überfordert und wünschen sich professionelle Hilfe. Der anwesende Vertreter des zuständigen Sozialrathauses Sachsenhausen (der Standort Goldstein wurde leider vor Jahren aufgelöst und in Sachsenhausen integriert) bestätigte die in der Diskussion herrschende Meinung und teilte mit, dass das Sozialrathaus Sachsenhausen das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" für diese Bereiche als sinnvoll bezeichnet und befürwortet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 382 Antrag vom 29.02.2012, OF 297/6 Antrag vom 10.03.2017, OF 349/6 Etatanregung vom 14.03.2017, EA 68 Antrag vom 25.09.2018, OF 832/6 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 326 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OA 1210 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 46. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.12.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1210 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und NPD (= Annahme) Stv. Holtz (= Enthaltung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage OA 1210 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9201, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Initiative vom 30.10.2007, OI 47 entstanden aus Vorlage: OF 633/6 vom 23.09.2007 Betreff: Verbindungsweg Straßburger Straße/Harthweg Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 7 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den Verbindungsweg zwischen Straßburger Straße und Harthweg auszubessern, um die akute Verletzungsgefahr zu beseitigen, die dadurch entstanden ist, dass an verschiedenen Stellen des Weges Wurzeln von benachbarten Bäumen die Pflastersteine angehoben haben (siehe Abbildung). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 07.11.2007 Aktenzeichen: 66 2