S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 35/14 Betreff: Instandsetzung des Weges Hermannspforte 22 bis 32 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Fußweg vor den Häusern in der Hermannspforte 22 - 32 in gleichem Maße Instand zu setzen, wie schon bei den Fußwegen der Hausnummern 10-20 sowie 34-40 geschehen. Begründung: Der genannte Weg vor der Bebauung dient den Anwohnern als einzige Verbindung zu ihren Wohnungseingängen. Leider ist dieser im Vergleich zu den ähnlich angelegten Wegen links und rechts davon in einem schlechten Zustand: Unebenheiten, die an trockenen Tagen zu stürzen führen, an nassen zu tiefen Pfützen und im Winter zu Eisflächen. Gerade vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der Anwohner bspw. auf Rollatoren unterwegs ist, erscheint es sinnvoll, diesen Weg - genauso wie bei den benachbarten Wegen bereits geschehen - ebenfalls Instand zu setzen und die beschriebenen Mängel zu beheben. Abbildung 1: Quelle: Google Maps Abbildung 2: Quelle: eigene Aufnahme Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 35/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 35/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 35/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1519 2022 Die Vorlage OF 35/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 36/14 Betreff: Extremwetterereignisse und Hochwasser an Eschbach und Nidda. Reicht die Vorsorge aus? Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, - ob angesichts der zunehmenden extremen Starkregenereignissen die Vorbeugemaßnahmen, die nach den Hochwassern am Eschbach in den Jahren 2003 und 2007 getroffen wurden, ausreichen, um die Bewohner der Siedlungsgebiete an Eschbach und Nidda zu schützen und im Katastrophenfalle schnell zu warnen. - ob das mit Beschluss vom 27.02.2003, § 4879 beauftragte umfassende Hochwasserschutzkonzept der Stadt Frankfurt jemals fertiggestellt wurde, bzw. ob dieses Hochwasserschutzkonzept nach den diesjährigen Starkregenereignissen in Deutschland einer Aktualisierung bedarf. Begründung: Nach Meinung von Wissenschaftlern und Klimaforschern werden Extremwetterereignisse wie in diesem Sommer an Intensität zunehmen und häufiger auftreten. Daher sind die Bewohner an Eschbach und Nidda verständlicherweise in Sorge, ob Katastrophen wie im Ahrtal auch in Frankfurt-Harheim mit ähnlichen Auswirkungen und Schäden eintreten könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 194 2021 Die Vorlage OF 36/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 33/14 Betreff: Vorstellung der Planungen zur Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zur Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte und die bereits vor gut 1,5 Jahren zugesagte Berücksichtigung von barrierefreien Spielgeräten vorzustellen (ST 292 / 17.2.2020). Begründung: Das Neubaugebiet "Im Niederfeld" sollte eine ausgewiesene Spielfläche erhalten. Diese wurde verworfen. Stattdessen sollte der Spielplatz "Hermannspforte" über die angrenzende Grünfläche hinaus erweitert werden - auch um Spielgeräte für größere Kinder. Leider gibt es bisher keinerlei Pläne oder Zeitvorstellungen in Richtung des Ortsbeirates. Dies möge mit einer Zeiteinschätzung für die Umsetzung nachgeholt werden. In Neubaugebieten leben Familien mit kleinen Kindern. Diese brauchen die Spielplätze jetzt und nicht erst in 5 Jahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 832 2021 Die Vorlage OF 33/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 39/14 Betreff: Renaturierungsmaßnahmen am Unterlauf des Eschbachs Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, inwieweit ein naturnaher Ausbau des Eschbachs zwischen Harheim und Nieder Eschbach umgesetzt werden kann. Begründung: Insbesondere in den Ortslagen Harheim und Nieder Eschbach reicht die Bebauung oftmals bis an die Böschung des Gewässers. Hier besteht im höchsten Maße Gefährdung durch Hochwasser. Wir erinnern an die Überschwemmung im Jahre 2003. Auch in diesem Jahr war der Wasserspiegel durch Starkregenereignisse zeitweise kritisch. Eine Renaturierung von Teilstücken zwischen den beiden Stadtteilen könnte dem Fluss Überflutungsmöglichkeiten geben und somit die Gefährdungslage für Überschwemmungen reduzieren. Weiterhin werden durch Maßnahmen wie Wiederanbindung an Auenbereiche, Abflachung des Querprofils, Diversifizierung der Ufer und Sohlenstrukturen, das Etablieren hochwasserwirksamer Ufergehölze Lebensraum für Flora und Fauna geschaffen. Bestes Beispiel für eine gelungene Renaturierungsmaßnahme ist die Nidda im Bereich des Berkersheimer Bogens. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 833 2021 Die Vorlage OF 39/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.09.2021, OA 64 entstanden aus Vorlage: OF 9/14 vom 25.05.2021 Betreff: Fahrradschutzstreifen Harheimer Weg II Vorgang: OM 6288/20 OBR 14; ST 2047/20 Der Ortsbeirat weist die Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2047, zurück und bittet, dies vorausgeschickt, die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mit der Anregung vom 17.08.2020, OM 6288, beantragten Radschutzstreifen im Harheimer Weg, auf der nördlichen Seite zwischen dem Ende des bestehenden Radwegs und der Einmündung Friedrichsdorfer Straße, wie beantragt weiterzuführen. Begründung: Die Behauptung in der o. g. Stellungnahme des Magistrats, "für einen Schutzstreifen reicht der Platz nicht aus", trifft nicht zu. Der Platz auf der Fahrbahn reicht nur deshalb nicht aus, weil er - wie in der Stellungnahme explizit ausgeführt - zum Parken von Kfz genutzt wird, was mit dem Anlegen des Schutzstreifens hinfällig ist. Der Ortsbeirat wertet die Sicherheit der Radfahrer höher als die Möglichkeit, die Fahrbahn zum Abstellen von Kfz zu nutzen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, sich dieser Einschätzung anzuschließen und dies der zuständigen Behörde deutlich zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6288 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2047 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 99 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 336 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 64 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OA 64 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 64 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 941, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2021, OF 29/14 Betreff: Wie werden Schülerinnen und Schüler zum zukünftigen Gymnasium Nord (Bonames) kommen? Für das zukünftige Gymnasium Nord in Bonames ist der B-Plan 923 aufgestellt worden. Demnach wird der neue Schulstandort unmittelbar an einer Stadtbahnhaltestelle liegen. Die Vernetzung im Fuß- und Radverkehr mit den angrenzenden Quartieren erfolgt über eine neue Ortsrandstraße zwischen Homburger Landstraße und dem Schulgelände. Wie aber werden die Schülerinnen und Schüler aus den südöstlich der Schule gelegenen Stadtteilen Nieder-Erlenbach und Harheim ihre Schule erreichen, denen die U-Bahn dabei keinen Nutzen bringt? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Schule für Schülerinnen und Schüler sicher und schnell erreichbar sein wird, die mit Bus, Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 137 2021 Die Vorlage OF 29/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 05.07.2021, OI 2 entstanden aus Vorlage: OF 17/14 vom 18.06.2021 Betreff: Benennung der Fläche zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt-Harheim in "Johannes-Krausse-Platz" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die oben benannte Fläche, auf welcher die Schautafeln des Vereinsrings Harheim stehen, in "Johannes-Krausse-Platz" zu benennen. Herr Johannes Krausse hat sich als ehemaliger Vorsitzender des Vereinsrings für die Harheimer Vereine verdient gemacht und u. a. auch den Bau der Schautafeln des Vereinsrings Harheim mit entsprechender Beleuchtung an dieser Stelle initiiert. Des Weiteren war Johannes Krausse über lange Jahre auch als Sozialbezirksvorsteher für Harheim tätig und hat sich in dieser Zeit, auch über sein Tätigkeitsfeld als Sozialbezirksvorsteher hinaus, vorbildlich für sozial Schwächere eingesetzt. Mit einer Benennung dieses Platzes mit seinem Namen sieht der Ortsbeirat sein Wirken zumindest ansatzweise gewürdigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 392 Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 290 Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 4 Versandpaket: 14.07.2021 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 26/14 Betreff: Seniorensitzbänke an Haltestellen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Erfahrungen es mit speziellen, für die Nutzung mit Rollatoren besonders geeigneten Sitzbänken an Bushaltestellen in Frankfurt gibt und schlägt vor, die direkt am örtlichen Nahversorger gelegene Bushaltestelle "Tempelhof" ortseinwärts mit einer solchen Sitzbank auszustatten. Begründung: Die genannte Haltestelle ist wichtig für Personen, welche ohne Pkw oder Fahrrad ihre Besorgungen machen. Da dies in vielen Fällen ältere Menschen sind, die mit Gehhilfe oder Rollator mit ihren Einkäufen auf den Bus warten müssen, erscheint die genannte Haltestelle geeignet, um den Komfort und die Sicherheit für die auf Gehhilfe angewiesenen Menschen zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 455 2021 Die Vorlage OF 26/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 27/14 Betreff: Installation von Umlaufgittern im oberen Bereich des Fahrradwegs in Harheim Süd Wir bitten den Magistrat, auf dem Fahrradweg im Neubaugebiet Harheim Süd hinter den Häusern Im Niederfeld 23-37 an geeigneten Stellen Umlaufgitter zu errichten, welche den Fahrradverkehr abbremsen und die Durchfahrt für größere u.a. motorisierte Fahrzeuge erschweren. Begründung: Der Fahrradweg hinter den Häusern im Niederfeld lädt in der aktuellen Ausgestaltung zum Fahrrad-, Roller- und Inlineskaten ein, jedoch liegt dieser zwischen den Hausnummern 23-37 direkt hinter den Baugrundstücken wohingegen er ab Hausnummer 107 einige Meter weit weg von den Grundstücksgrenzen verlegt wurde. Die Anwohner der erstgenannten Hausnummern beschweren sich daher über erhebliche Lärmbelästigung u.a. durch Mofas und einige brenzlige Situationen zwischen schnell fahrenden Fahrradfahrern und Kindern, die den Weg von den Grundstücken aus kreuzen. Aus diesem Grund bitten wir zu prüfen, ob die Installation von Umlaufgittern auf dieser Strecke die o.g. Probleme lösen könnten und falls das Ergebnis positiv ist, diese Maßnahme entsprechend umzusetzen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 27/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 21/14 Betreff: Der S-Bahnhof Berkersheim muss für Harheimer Busfahrende und andere erreichbar bleiben - bei Wind/Wetter Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich zur Verlegung der Bushaltestelle "Berkersheim Bahnhof" der Buslinie 25 an die Behelfshaltestelle ca. 200 Meter in Richtung Niddabrücke (aktuelle Planung der DB) sicherzustellen, dass Harheimer Busfahrende sicher den S-Bahnhof Berkersheim erreichen können. Dazu gehört die Ausbesserung der Straße, Verbreiterung, ggf. Einebnung des Bürgersteigs und die Sicherstellung einer funktionierenden Straßenbeleuchtung und eines Winterdienstes. Begründung: Während der Übergangsphase bis zur Errichtung der finalen Brückenlösung und einer finalen Bushaltestelle wird die Endhaltestelle der Buslinie 25 (Berkersheim Bahnhof) verlegt. Der Weg von der aktuell von der DB geplanten Behelfs-Haltestelle zum S-Bahnhof führt entlang einer maroden Straße mit Straßenschäden, einem sehr engen Bürgersteig und einer Steigung. Menschen, die nicht gut zu Fuß oder z.B. mit Kinderwagen oder Rollatoren unterwegs sind, müssen hier unterstützt werden, damit sie die S-Bahn weiterhin nutzen können. Dieses gilt besonders bei Dunkelheit und schlechten Witterungsverhältnissen, wie z.B. im Winter. Daher fordern wir die Ausbesserung der Straße inkl. einer Verbesserung des Weges für Verkehrsteilnehmende zu Fuß oder per Rad und die Sicherstellung, dass dieser Weg auch bei Dunkelheit und Schnee und Glätte benutzbar bleibt. Hinweis: eine solche Ausbesserung könnte durch eine Einrichtung der Behelfshaltestelle an andere Stelle (Höhe Berkersheimer Bahnweg 37) vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 452 2021 Die Vorlage OF 21/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 23/14 Betreff: Miteinander statt nur nebeneinander auf dem alten Kirchplatz Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der geplanten Reinigungs- und Sanierungsarbeiten auf dem alten Kirchplatz in Harheim die Metallbänke auf der Seite des Bücherschranks umzusetzen, so dass sie sich jeweils gegenüberstehen. Begründung: Kommunikation und Miteinander auf dem alten Kirchplatz sowie das Verweilen auf diesem selber sollen verbessert werden. Da im Zuge der geplanten Arbeiten die Sitzbänke gestrichen werden sollen, bietet es sich an, bei dieser Gelegenheit durch einen vergleichsweisen kleinen Eingriff die Gesamtsituation zu verbessern. Durch die dann einander gegenüberstehenden Bänke kommen Platzbesucher, Mütter mit Kindern und andere dort Sitzende besser ins Gespräch. Durch die Nähe zum Bücherschrank wird es möglich, fast wie auf einer Leseinsel beieinander zu sitzen, während Bücher aus dem Bücherschrank probegelesen werden. Dabei wird die geforderte Nutzbarkeit für Feste oder z.B. den Weihnachtsmarkt nicht beeinträchtigt. Dieser Vorschlag erfolgt in Abstimmung mit dem Kulturverein Harheim, der die ursprüngliche Gestaltung des Platzes maßgeblich mit begleitete. Die folgenden Bilder zeigen die Situation heute mit und ohne Fest-Aktivität am Beispiel des Weihnachtsmarkts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 17/14 Betreff: Benennung der Fläche zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt-Harheim in "Hans-Krauße-Platz" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die oben benannte Fläche, auf welcher die Schautafeln des Vereinsring Harheim stehen, als Hans Krauße Platz zu benennen. Begründung: Herr Hans Krauße hat sich als ehemaliger Vorsitzender des Vereinsrings für die Harheimer Vereine verdient gemacht und hat u.a. auch den Bau der Schautafeln des Vereinsring Harheim mit entsprechender Beleuchtung dort initiiert. Des Weiteren war Hans Krauße über lange Jahre auch als Sozialbezirksvorsteher für Harheim tätig und hat sich in dieser Zeit, auch über sein Tätigkeitsfeld als Sozialbezirksvorsteher hinaus, vorbildlich für sozial schwächere eingesetzt. Mit einer Benennung dieses Platzes mit seinem Namen sehen wir sein Wirken zumindest Ansatzweise gewürdigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 2 2021 Die Vorlage OF 17/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 32/14 Betreff: Erneute Instandsetzung des Weges zwischen Harheim und dem Nordpark Bonames Wir bitten den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Feld- und Fahrradweg zwischen Harheim entlang des Storchennestes zum Nordpark Bonames erneut so Instand zu setzen, dass der Weg endlich wieder für Radfahrer, Kinderwägen und Rollstühle adäquat nutzbar ist. Begründung: Der Feld- und Fahrradweg zwischen Harheim und dem Nordpark Bonames wird von vielen Bürgern und Anwohnern in Harheim Süd zur Naherholung und als kurze Verbindung zu den Fahrradwegen ab Bonames genutzt. Dieser dient daher nicht nur als reiner Wirtschaftsweg, sondern wird rege genutzt und wurde in der Vergangenheit auch immer wieder als offizielle Ausweichverbindung für den Radweg zwischen Bonames und Berkersheim ausgewiesen. Der Weg wurde vor kurzem mit grobem Schotter eingeebnet und eben dieser Schotter macht die Nutzung nun schwerlich möglich. Dieser Umstand wurde schon in der OM 510 vom OBR 10 an den Magistrat herangetragen und wurde unabhängig davon in der FR vom 06.09.21 aufgegriffen. Wir bitten bei der Beantwortung zu berücksichtigen, dass dieser Weg ein Anliegen von vielen ist und die Nutzbarkeit einen durchaus hohen Stellenwert hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 668 2021 Die Vorlage OF 32/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 16/14 Betreff: Instandsetzung Fußweg zwischen "Eckstraße" und "In den Biegen" Der Magistrat hat mit seiner Stellungnahme vom 27.04.2020, ST 811, der Anregung des Ortsbeirates entsprochen und wollte den Bereich zwischen den Straßen "In den Biegen" und "Phillip-Schnell-Straße" im 2. Quartal 2020 instandsetzen. Der Bereich zwischen "Phillip-Schnell-Straße" und "Eckstraße" sollte instandgesetzt werden, sobald die Bauarbeiten im Neubaugebiet beendet werden (siehe Planskizze). Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zeitnah und konkret zu beantworten: 1. Wurde die Instandsetzung des Fußwegs zwischen den Straßen "In den Biegen" und "Phillip-Schnell-Straße" bereits umgesetzt bzw. wann wird diese endlich erfolgen? 2. Wann wird der Bereich des Fußwegs zwischen "Phillip-Schnell-Straße" und "Eckstraße" instandgesetzt? Begründung: Über den gesamten Fußweg hinweg sind unter anderem zahlreiche tiefe Bodenwellen vorhanden. Auch die Kanaldeckel, die sich mitten auf dem Weg befinden, ragen deutlich heraus. Insbesondere für Kinder, ältere und behinderte Menschen stellt die gegenwärtige Wegequalität eine Herausforderung dar. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Rollator oder im Rollstuhl, über den gesamten Weg erstrecken sich die Stolperfallen. Die Beseitigung der Mängel ist zwingend erforderlich, zumal die Bauarbeiten im angrenzenden Neubaugebiet seit Ende 2019 abgeschlossen sind und kein plausibler Grund für ein weiteres Aufschieben der angekündigten Maßnahmen plausibel ist. Planskizze Fußweg zwischen "Eckstraße" und "In den Biegen", Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 450 2021 Die Vorlage OF 16/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 1. und 2. gestrichen werden und der letzte Satz wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den genannten Weg umgehend instand zu setzen. Die geplante Bebauung des Grundstücks Ecke Eckstraße ist von der Eckstraße aus befahrbar und stellt insofern kein Hindernis für die Sanierung des Weges dar." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, OF 15/14 Betreff: Halteverbot im Kurvenbereich "Im Niederfeld" Der Magistrat wird gebeten, in der Straße "Im Niederfeld" im Bereich der Hausnummern 20-26 ein absolutes Halteverbot einzurichten (siehe Planskizze). Begründung: Durch regelmäßig abgestellte Fahrzeuge im Bereich "Im Niederfeld 20-26", unmittelbar vor der Kurve, kommt es insbesondere morgens und nachmittags zu gefährlichen Verkehrssituationen. Aus diesem Grund ist ein Fahrer, der sich Richtung "Harheimer Weg" bewegt, zu einem Ausweichmanöver auf die Gegenfahrbahn gezwungen. Durch die Schärfe der Kurve ist jedoch der entgegenkommende Verkehr weder für den stadteinwärts noch für den stadtauswärts fahrenden Fahrrad- und Motorradfahrer, PKW und LKW einsehbar. Diese Situation ist nur durch eine entsprechende Beschilderung - in diesem Fall ein absolutes Halteverbot - zu lösen. Planskizze "Im Niederfeld", Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 15/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 15/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 15/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.06.2021, OA 24 entstanden aus Vorlage: OF 14/14 vom 24.05.2021 Betreff: Aufnahme eines Lehrschwimmbeckens in die Planung für das Gymnasium Nord Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dass in der Fortsetzung der Bedarfsanalyse zum Schulschwimmkonzept ein neues Lehrschwimmbecken für den Frankfurter Norden, mit dem Standort des geplanten Gymnasium Nord, als Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Lehrschwimmbeckens als Bedarf eingeplant und im Konzept zur Umsetzung mit aufgenommen wird. Begründung: Aufgrund des bestehenden Bedarfs an Lehrschwimmbecken im Frankfurter Norden könnte mit dem Bau eines kleinen Schulhallenbades mit Lehrschwimmbecken am geplanten neuen Schulstandort sowohl in planungstechnischer Sicht als auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit ein solches Angebot, im Rahmen des gesamten Neubaus dieser neuen Schulen, in einem Gesamtkonzept optimal realisiert werden. Das hier angedachte Mini-Hallenbad im Schulzentrum könnte dann auch als Schwimmbad außerhalb der Schulzeiten und in den Abendstunden von Vereinen genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 424 Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 366 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 251 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 64 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 24 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 24 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 24 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 416, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 528, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 40 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 10/14 Betreff: Absenken eines Bordsteins Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein an der Querung des Feldrandwegs Harheim Süd und der Straße Herrmannspforte auch an der ortsauswärts gesehen linken Seite abzusenken. Begründung: Derzeit ist der Bordstein nur auf der rechten Seite abgesenkt. Durch den nicht abgesenkten Bordstein werden Radfahrer, Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer (m/w/d) in der Nutzung des Feldrandwegs eingeschränkt. Zudem befahren insbesondere Radfahrer die angrenzende Grünfläche. Um den hohen Bordstein zu umgehen. Die Grünfläche ist daher bereits in Mitleidenschaft gezogen worden (siehe Foto). Rechts: abgesenkter Bordstein (Foto: privat) Links: hoher Bordstein (Foto: privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 211 2021 Die Vorlage OF 10/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 11/14 Betreff: Anlage einer Gehwegverbindung Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Feldrandweg am Baugebiet Harheim Süd und dem Wendehammer der Straße "Im Niederfeld" einen Gehweg am nordwestliche Rands des Regenüberlaufbeckens anzulegen. Begründung: Bei der Fläche handelt es sich um eine parkähnlich angelegte Ausgleichsfläche für die Bebauung in Harheim Süd. In den vergangenen Jahren hat sich an der Stelle, an der nun ein Gehweg angelegt werden soll, ein Trampelpfad gebildet, der die Grünfläche stark beeinträchtigt. Jedoch zeigt das "Abstimmen mit den Füßen" auch, dass an dieser Stelle eine Wegeverbindung fehlt. Dies erschließt sich auch aus einem Blick auf die Landkarte (anbei). Die beantragte, neue Wegeverbindung ist grün eingezeichnet. Der alternative Weg, der einen großen Umweg bedeutet, ist rot markiert. Die Anlage eines neuen (Kies-)Weges durch die Ausgleichsfläche würde diese zwar geringfügig beeinträchtigen, jedoch Flurschäden durch Trampelpfade verhindern und auch, sofern mit einem Poller abgesperrt, das mitunter vorkommende unbefugte Befahren mit Kfz unterbinden. Bei dem auf dem Luftbild sichtbaren grauen Weg handelt es sich um eine inzwischen wieder entfernte Baustraße. Foto: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 212 2021 Die Vorlage OF 11/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 5/14 Betreff: Aufnahme von Schnellladesäulen in die Neuplanung des Parkplatzes Bezirkssportanlage Harheim Der Ortbeirat bittet den Magistrat, Schnellladesäulen (mindestens drei) in die augenblickliche Planung der Neugestaltung des Parkplatzes Bezirkssportanlage Harheim aufzunehmen. Begründung: In Frankfurt Harheim nimmt die Anzahl von Elektro- bzw. Hybridfahrzeugen stetig zu. Im bestehenden Verkehrsnetz Harheim sind augenblicklich öffentliche Elektroladestationen weder vorhanden, noch geplant. Der sich in der Neuplanung befindliche Parkplatz der Bezirksportanlage ist als Standort insofern prädestiniert, da durch die Nutzung des Parkplatzes durch die Vereine SG Harheim, TV Harheim und TC Harheim reger Verkehr herrscht. Der Parkplatz wird am Tag von durchschnittlich 200-300 Autos genutzt. Mit Schnellladesäulen könnte Sport in der Natur mit umweltfreundlichem Elektroantrieb gekoppelt werden. Während der Autofahrer Sport treibt, kann das E-Mobil aufgeladen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 208 2021 Die Vorlage OF 5/14 wird als gemeinsamer Antrag vor CDU, SPD, GRÜNE und BFF-BIG mit der Maßgabe beschlossen, dass die letzten beiden Sätze der Begründung gestrichen und das Wort "alleine" vor die Worte "durch die Nutzung der Parkplatzes" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 14/14 Betreff: Aufnahme eines Lehrschwimmbeckens in die Planung für das Gymnasium Nord Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass in der Fortsetzung der Bedarfsanalyse zum Schulschwimmkonzept ein neues Lehrschwimmbecken für den Frankfurter Norden mit dem Standort des geplanten Gymnasium Nord als Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Lehrschwimmbeckens als Bedarf eingeplant und im Konzept zur Umsetzung mit aufgenommen wird. Begründung: Aufgrund des bestehenden Bedarfs an Lehrschwimmbecken im Frankfurter Norden könnte mit dem Bau eines kleinen Schulhallenbads mit Lehrschwimmbecken am geplanten neuen Schulstandort sowohl in planungstechnischer Sicht als auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit ein solches Angebot im Rahmen des gesamten Neubaus dieser neuen Schulen in einem als Gesamtkonzept optimal realisiert werden. Das hier angedachte Mini-Hallenbad im Schulzentrum könnte dann auch als Schwimmbad außerhalb der Schulzeiten und in den Abendstunden von Vereinen genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 24 2021 Die Vorlage OF 14/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und BFF-BIG in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 6/14 Betreff: E-Ladestation am Parkplatz der Sportanlage Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der anstehenden Neubeordnung des Parkplatzes an der Bezirkssportanlage in der Riedhalsstraße eine öffentliche Ladestation für E-Fahrzeuge einzuplanen. Begründung: Das Elektromobilitätskonzept der Stadt Frankfurt berücksichtigt leider nicht ausreichend die Stadtteile und Wohngebiete abseits der Verkehrsadern. Somit haben viele Besitzer und Kaufwillige von E-Autos ohne festen Standplatz mit einer Wallbox keinen in erreichbarer Nähe liegenden Zugang zu einer Lademöglichkeit. In diesen Fällen schliesst eine öffentliche Ladestation auf dem Parkplatz der Sportanlage mindestens hilfsweise eine wichtige Versorgungslücke. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 5/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 12/14 Betreff: Die Zeit läuft ab: Eisenbahnkreuzungsverkehr am Berkersheimer Bahnhof nach Abbau des BÜ99 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die Umsetzung des Beschlusses §3762 vom 28.02.2019 zu beschleunigen und folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Der BÜ99 wird erst dann endgültig geschlossen und abgebaut, wenn entweder eine dauerhafte Ersatzkreuzungsmöglichkeit (Straßenbrücke) existiert oder bis zur Öffnung einer solchen dauerhaften Ersatzkreuzungsmöglichkeit eine oder mehrere mittelfristige Übergangslösungen mit demselben Anforderungsprofil geschaffen sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Barrierefreiheit nicht nur für den Zugang zu den Bahnsteigen sichergestellt wird, sondern für den gesamten Schienenkreuzungsverkehr zwischen Harheim und Berkersheim, unabhängig davon, ob zu Fuß, zu Fahrrad, zu Pferd, oder motorisiert. Dies schließt auch ein, dass die Querung der Schienen für Dreiräder für Erwachsene (zum Beispiel Senioren oder Behinderte, die aus medizinischen oder anderen Gründen nicht auf einem gewöhnlichen Zweirad fahren können), für Lastenräder, Liegeräder und Fahrräder mit Anhänger sicher und problemlos möglich ist. 2. Weiterhin fordert die Stadtverordnetenversammlung den Verkehrsdezernenten auf, diese Planung mit den betroffenen Ortsbeiräten 10 und 14 abzustimmen und den betroffenen Bürger*innen zeitnah vorzustellen. Begründung: Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass beim Ausbau der Main-Weser-Bahn der Bahnübergang BÜ99 am Berkersheimer Bahnhof abgebaut und ersetzt werden muss. War zuerst eine Unterführung geplant, ist seit 2014 klar, dass aufgrund technischer Probleme als Kreuzungsersatz eine Omegabrücke gebaut werden muss. Mindestens drei teilweise abgestimmte Pläne dazu liegen im Verkehrsdezernat bereits seit 2015 oder 2016 vor, wurden lange Zeit zurückgehalten so dass eine Entscheidung erst im Februar 2020 gefällt wurde. Für das erforderliche Planfeststellungsverfahren oder Planänderungsverfahren für die Omegabrücke rechnen Experten vorsichtig mit sechs bis acht Jahren. Eine Sicherheit, dass diese Brücke jemals gebaut wird, gibt es nicht. Die Bahn will dennoch den Bahnübergang BÜ99 Ende 2021 für immer schließen und abbauen und dem Fuß- und Radverkehr "vorübergehend" für die "Bauzeit" über einen "Behelfssteg" den Weg wenigstens zum Bahnsteig ermöglichen. Das bedeutet, zwischen Ende 2021 und der Fertigstellung der Omegabrücke in ferner Zukunft insbesondere der Radverkehr erheblichen Einschränkungen unterworfen sein wird. In Anträgen aus der Stadtverordnetenversammlung (Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Grünen NR747 vom 28.01.2019) sowie dem OBR 14 (z.B. OM 5862 vom 09.03.2020) wurde gefordert, dass auch dem Radverkehr die Querung der Bahngleise ermöglicht wird. Zum Radverkehr gehören dabei selbstverständlich jedoch auch Lastenräder, Dreiräder für Erwachsene, Seniorenmobile oder Räder mit Anhänger. Der Stadt Frankfurt ist offenbar sicherer Radverkehr ausschließlich in der Innenstadt wichtig. Am Stadtrand ist (nach der Stellungnahme 1171 des Verkehrsdezernates vom 19.06.2020) der Wunsch der Harheimer*innen nach einer als "komfortabel" bezeichneten Möglichkeit zum Überqueren Gleise zwar verständlich, jedoch wegen der erhöhten Kosten zu teuer. Dieser Radverkehr wird auf die Unterführung "Im Wiesengarten" verwiesen, wo sich die Radfahrer*innen die enge Unterführung dann voraussichtlich mit LKWs, Anliegerverkehr und landwirtschaftlichem Verkehr teilen müssen. Unklar ist zudem noch immer, wo zukünftig die Haltestelle des Zubringerbusses 25 sein wird. Nach Angaben der DB-Netz AG wird der Bus dort halten, wo er heute schon hält: Folglich also genau dort, wo die zwei neuen Gleise verlegt werden. Konkretere Angaben oder gar Pläne sind auch aus dem Verkehrsdezernat nicht zu kriegen. Kurz: seit 2014 ist bekannt, dass die endgültige Schließung des BÜ99 ohne adäquatem Ersatz zur Kreuzung der Schienen besonders den Fuß- und Radverkehr und dabei besonders Senioren und Behinderte trifft und benachteiligt. Und zwar über sehr, sehr lange Zeit. Jetzt ist noch Zeit, das zu korrigieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 12/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 12/14 wurde zurückgezogen.