S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 268/14 Betreff: Klimaschutz - Modellversuch "klimafreundlicher Straßenbelag" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Nach der Fertigstellung der Bebauung des B-Plans Nr 910 (Südöstlich Urnbergweg) werden die Straßen Urnbergweg, Eckstraße und Im Kalk mit hellem Asphalt (z.B. Klimaphalt) als Straßenbelag versehen und dessen Auswirkung im Vergleich zu Straßenzügen mit schwarzem Asphalt auf das Wohnklima in einer begleitenden Beobachtung oder Messung untersucht und ermittelt Begründung: Nach der aktuellen CO2-Bilanz der Stadt Frankfurt müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden, um das ambitionierte Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen um 95% gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Ein hellerer Straßenbelag wie etwa "KlimaPhalt" könnte in großen Städten zu Klimaverbesserungen und gegen zunehmende Überhitzung der Wohnquartiere beitragen. Das Baugebiet "Südöstlich Urnbergweg" war bis 2016 das Firmengelände der Bauunternehmung Weiler und der Asphalt und Mischwerke GmbH (AM), die mit KlimaPhalt einen Straßenbelag entwickelt hat, der wasserdurchlässig ist und zugleich die Sonne reflektiert. Ein beschriebener Modellversuch hätte daher auch für den Stadtteil historischen Bezug und könnte die Spuren sichtbar machen, die das Bauunternehmen Weiler seit Mitte des 20. Jahrhunderts im Stadtteil hinterlassen hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6750 2020 Die Vorlage OF 268/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 269/14 Betreff: Ausgleichsflächen für den Bau von Gewerbegebieten Der Magistrat plant, etwa 30 Hektar des beschlossenen "GrünGürtelPark Nieder-Eschbach" in ein Gewerbegebiet umzuwandeln und dabei landwirtschaftlich genutzte Fläche zu versiegeln. Diese Eingriffe sollen laut M154 zusammenhängend im Frankfurter Norden (Ortsbezirke 13,14,15) ausgeglichen werden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft: Welche zusammenhängenden Flächen im Stadtteil Harheim könnten als Ausgleichsfläche in Frage kommen, die nicht bereits landwirtschaftlich genutzt oder als Ausgleichsfläche für andere Eingriffe vorgesehen sind? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1787 2020 Die Vorlage OF 269/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2020, OF 265/14 Betreff: Parksituation Riedhalsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Parken von LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t in der Riedhalsstraße auf beiden Seiten zwischen dem Harheimer Stadtweg und der Einfahrt zur Bezirkssportanlage durch das Anbringen einer entsprechenden Beschilderung zu unterbinden. Begründung: Das Parken großer LKW an der genannten Stelle stellt ein Sicherheitsrisiko dar, weil die Durchfahrtmöglichkeiten für RTW und Feuerwehr zur stark frequentierten Bezirkssportanlage und Turnhalle zeitweise blockiert werden. Die dort abgestellten LKW müssen zudem auf dem Parkplatz der Bezirkssportanlage wenden, was dort zu Schäden führt. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6748 2020 Die Vorlage OF 265/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 263/14 Betreff: Installation eines Verkehrsspiegels am "Grundweg" Der Magistrat wird gebeten, an der in der Skizze markierten Stelle zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Begründung: An der bezeichneten Stelle kommt es wegen der Unübersichtlichkeit und Enge der Straße immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Verkehrsspiegel könnte die Sicherheit an dieser Stelle erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6469 2020 Die Vorlage OF 263/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, an der in der Skizze markierten Stelle zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einen ausreichend dimensionierten Verkehrsspiegel auch für den Radverkehr aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 264/14 Betreff: Der Klilmawandel wartet nicht Öffentliche (Schnell-)Ladestationen für E-Autos durch Gewerbe, Handel, Vereine und Privatinitiativen finanziell fördern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: schnellstmöglich ein auch auf Stadtteilebene umsetzbares Förderprogramm für die Installation von öffentlichen Ladestationen und Schnellladestationen für E-Autos durch Gewerbe, Handel, Vereine und Privatinitiativen finanziell attraktiv zu fördern. Begründung: Die Nachfrage vor Ort nach einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur ist vorhanden. Das Angebot hinkt in Frankfurt leider beträchtlich hinterher. Solange kein Anbieter bereit ist, das finanzielle Risiko für große Ladetankstellen zu tragen, wird es diese Lademöglichkeiten nicht geben. Mit einem geeigneten Förderprogramm könnten jedoch in Kooperation mit Handel und Gewerbe, mit Vereinen oder auch Privatinitiativen zum Beispiel auf öffentlichen Parkplätzen diese Lademöglichkeiten geschaffen werden. In Harheim zum Beispiel auf dem Parkplatz des Verbrauchermarktes, auf dem Parkplatz der sporttreibenden Vereine oder Stellplätzen bei Gastronomiebetrieben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6470 2020 Die Vorlage OF 264/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Privatinitiativen" die Worte "gegebenenfalls mit des Mainova oder anderen Stromversorgern" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 258/14 Betreff: Aktualisierung und Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts Mit dem Rückzug der Firma Allego Deutschland GmbH, die in Frankfurt bis zu 360 Schnell-Ladestationen aufstellen wollten, ist das Herzstück des Elektromobilitätskonzepts ausgefallen. Darüber hinaus werden auch andere Pilotprojekte schon kurz nach Veröffentlichung des Elektromobilitätskonzeptes nicht mehr als durchführbar bewertet. Der Magistrat wird aufgefordert, das Konzept schnellstmöglich zu aktualisieren und mit der Umsetzung zu beginnen. Begründung: Während die Förderung für den Kauf von E-Autos im Juni 2020 weiter deutlich aufgestockt worden ist, hakt es ausgerechnet in Frankfurt erheblich am Aufbau einer leistungsstarken Ladeinfrastruktur. Für positive Auswirkungen auf Emissionen und Umwelt reicht es nicht, ein Konzept zu erstellen. Es muss auch umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6290 2020 Die Vorlage OF 258/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz nach dem Wort "und" die Worte "wegweisend an städtischen Einrichtungen, Rathäusern, Schulen und Kitas" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 254/14 Betreff: Gestaltung Alter Kirchplatz Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, - die Reinigung des Alten Kirchplatzes in Alt-Harheim durchführen zu lassen. Dies betrifft den Brunnen aus Buntsandstein mit der Apostelfigur, den Kirchengrundriss mit Sandsteinmauern und -stufen, eine Sandsteinmauer am Abgang von der Rathausseite und die gepflasterte Fläche um und zwischen Brunnen und Kirchengrundriss mit allen Elementen, - ferner die äußere Sandstein-Rundung des Segmentbrunnens abschleifen und den Brunnen von Kalkresten, sämtliche Buntsandsteinflächen mit Flechten auf dem Platz sowie die Fläche des Platzes mit Hochdruckstrahler reinigen zu lassen, - wieder niedrig wachsende Bäume an den vorgesehenen Stellen zu setzen - und an einer Stelle den von Wurzeln eines hohen Baumes gehobenen Platz eben zu gestalten. Begründung: Der Platz steht nicht unter Denkmalschutz. Nach 35 Jahren ist die Reinigung des Buntsandsteins von Flechten in großem Umfang auf allen Buntsandsteinflächen erforderlich. Die Apostelfigur weist auf der Oberfläche starke Algenbildung auf. Auf der äußeren Rundung des Segmentbrunnens ist die Sandstein-Oberfläche abgeplatzt. Nach fachlicher Auskunft ist dies die Folge einer Versiegelung und kann durch Abschleifen behoben werden. Eine neue Versiegelung wird nicht empfohlen. Kalkreste im Brunnen wären mit zu entfernen. Der Platz weist auch mittig große dunklere Flecken auf. Vor dem Abgang zum Kirchengrundriss bei einer Bank an einer Straßenseite haben Wurzeln eines hohen Baumes das Pflaster gehoben und zur Stolperfalle gemacht. Eine Einebnung erfordert möglicherweise das Kappen einer Nebenwurzel. Der Platz wurde zwischen 1983 und 1986 gestaltet. Harheim erhielt ihn als Geschenk zur 1200-Jahr-Feier. Die Einweihung wurde mit der Bevölkerung groß gefeiert. Die Stadt veranschlagte für die Platzgestaltung 800.000 DM. Zwei Banken spendeten je 7.000 DM für die Apostelfigur. Der Wert der Anlage ist zu erhalten, seine historische Bedeutung aufrecht zu erhalten und eine Pflege des Platzes wie die Reinigung daher unerlässlich. Das gilt erst recht, da Harheim außer einem Kapellchen und drei Kruzifixen keine Denkmäler hat. Sein Ortsmittelpunkt mit den frei zu haltenden Blickachsen auf Rathaus und passende Backstein-Häuserzeile sowie Kirchengrundriss und Brunnen ist ein einmaliges Ensemble in Frankfurt. Mit dem Kirchengrundriss, Kruzifix und Bronzeplatte im Boden erinnert es an das frühere Wahrzeichen Harheims, die St. Jakobus-Barockkirche, einem Ort religiöser Verehrung seit vermutlich um 800. Die Kirche kam 1936/37 gegen den Widerspruch des Prof. Walbe vom Denkmalamt Darmstadt zum Abriss, weil ihn die NSDAP befürwortete. Mit der Weite des Platzes dient der Platz der Bevölkerung und Vereinen bei Märkten wie dem Weihnachtsmarkt, bei der Fronleichnamsprozession oder beim Brunnenfest und anderem mehr. Der aus einem Wettbewerb hervorgegangene Plan, welcher in der Anlage beigefügt ist, zeigt die Baumreihen, die den Platz eingrenzen. Das Konzept sollte nicht der Beliebigkeit anheimfallen. An den leeren Stellen, wo vormals Bäume standen, sollen wieder niedrig wachsende Bäume, gepflanzt werden. Sie dienen der Abgrenzung des Platzes zur Straße hin sowie der Abgrenzung vor der Häuserzeile aus Backstein. Die Pflanzung würde allerdings etwas aufwendiger sein als üblich, weil Kabel an der Straßenseite liegen. Es ist aber bekannt, dass in Frankfurt das Problem schon gelöst worden ist, etwa durch Ummantelung der Kabel. Anlage 1 (ca. 136 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.01.2021, OF 286/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 254/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 254/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 254/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 254/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7200 2021 1. Die Vorlage OF 254/14 wurde zurückgezogen und durch die Vorlage OF 286/14 ersetzt. 2. Die Vorlage OF 286/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU und BFF; GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 256/14 Betreff: Sachstand der Planung zum Erweiterungsbau für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) an der Grundschule Harheim Vorgang: EA 201/18 OBR 14; M 199/18 Der Ortbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, welche konkreten Planungsmaßnahmen zwischenzeitlich unternommen wurden, um die Errichtung eines Erweiterungsbaus voranzubringen. Begründung: Der Ortsbeirat knüpft mit dieser Anfrage an den Etatantrag EA 201 vom 19.11.2018 (Einstellen von Planungsmitteln) und den Vortrag des Magistrats M 199 vom 2.11.2018 (beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 28.2.2019) an. Die Erweiterung der Grundschule ist für den Stadtteil im Hinblick auf den fortgesetzten Zuzug von Familien mit kleinen Kindern von großer Bedeutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 199 Etatanregung vom 19.11.2018, EA 201 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1711 2020 Die Vorlage OF 256/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 257/14 Betreff: Straßenbeleuchtung am Fußgängerweg der Grundschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Am Fußgängerweg, der an der Grundschule entlang führt, soll in der Kurve/Ecke, auf Höhe des Spielplatzes Schafgärten (also nahe am Bach gelegen) eine weitere Straßenlaterne installiert werden. Desweiteren wird darum gebeten die aktuellen Laternen dieses Weges zu reinigen. Begründung: Der Fußweg verbindet die beiden Straßen "Grundweg" und "In den Schafgärten" und liegt zwischen der Kindertagestätte und der Grundschule. Er dient vor allem Fußgängern und insbesondere Kindern als Zugang zu den genannten Bildungseinrichtungen. Am frühen Morgen, am Abend und des Nachts kann es in der oben genannten Kurve/Ecke des Weges sehr dunkel sein. Der Weg ist seitlich stark von Büschen und Bäumen zugewachsen, sodass er von außen kaum noch einsehbar ist. Eine zusätzliche Straßenlaterne wird hier sicherlich den Weg erhellen und den Bürgerinnen und Bürgern Harheims mehr Sicherheit bieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6289 2020 Die Vorlage OF 257/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2020, OF 252/14 Betreff: Verkehrswende gelingt nur mit Bus-Verkehr auch in den Randstadtteilen In der M 82 werden Veränderungen ÖPNV in Frankfurt dargelegt, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 gelten sollen. Der Ortsbeirat 14 lehnt die M 82 ab und bittet den Magistrat folgende Punkte zu überarbeiten: 1. Nachtverkehrausweitung unter der Woche: N8 soll über Harheim, Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach geführt werden. Dies erspart nachts die Linienführung der Linien 28 und 29 und es entstehen an dunklen unbeleuchteten U-Bahn-Stationen keine Wartezeiten wegen nicht abgestimmter Fahrpläne. 2. Die Linienführung der Linie 25 soll weiterhin im Ringverkehr über die Kurmarkstraße geführt werden. 3. Es ist zu prüfen, ob die für Lkws verstärkte Nidda-Brücke nicht übergangsweise für einen großen Bus statt 3 Kleinbussen genutzt werden kann. Begründung: Begründung zu 1: Die N4, die bisher die nördlichen Stadtteile angefahren hat, wurde sehr gut nachgefragt. Während man im Nachtbus ohne Umstieg nach Hause gekommen ist, was besonders für Frauen das Sicherheitsgefühl sehr verstärkt hat, soll nun eine N8 bis zur U-Bahn Kalbach fahren. Dort müssen die Harheimer*innen in die Linie 28 umsteigen. Nieder-Erlenbacher müssen bis Nieder-Eschbach mit der N8 fahren und dann in die Linie 29 umsteigen. Derzeit kann im Wochenendverkehr festgestellt werden, dass der Anschluss zwischen U-Bahn und Bus nachts zu langen Wartezeiten führt. Dies wird durch Busse, die auf Busse warten sicher nicht verbessert. Dies soll durch die Weiterführung der N8 über die Randstadtteile verbessert werden. Begründung zu 2: Viele Harheimer*innen fahren mit der Linie 25 zum REWE und schätzen es, dass der Bus direkt vor dem Supermarkt hält. Augenscheinlich ist dies die am stärksten frequentierte Bushaltestelle. Daher ist es nicht zu verstehen, aus Gründen der Nahversorgung, dass diese Station künftig nicht mehr angefahren werden soll. Begründung zu 3: Es ist aus ökologischer Sicht nicht tragbar, dass 3 Busse gleichzeitig fahren, wenn ein Bus ausreichen würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 583 2020 1. Die Vorlage M 82 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 252/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2020, OF 244/14 Betreff: Benennung der Fläche, zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt-Harheim, in "Hans-Krauße-Platz" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die oben benannte Fläche, auf welcher die Schautafeln des Vereinsring Harheim stehen, als Hans Krauße Platz zu benennen. Begründung: Herr Hans Krauße hat sich als ehemaliger Vereinsring Vorsitzender für die Harheimer Vereine verdient gemacht und hat u.a. auch den Bau der Schautafeln des Vereinsring Harheim mit entsprechender Beleuchtung dort initiiert. Des Weiteren war Hans Krauße über lange Jahre auch Sozialbezirksvorsteher für Harheim tätig und hat sich in dieser Zeit, auch über sein Tätigkeitsfeld als Sozialbezirksvorsteher hinaus, vorbildlich für sozial Schwächere eingesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 244/14 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2020, OF 247/14 Betreff: Kinderspielplatz Harheim-Süd Mit der ST 194 wurde dem OBR am 07.02.2020 mitgeteilt, dass die Erweiterung Spielplatz "Hermannspforte" bereits auf die Möglichkeit einer Erweiterung und attraktiveren Gestaltung hin geprüft wurde. Denkbar sei dies aber nur, wenn der Spielplatz in Richtung der Grünfläche erweitert werden würde! Wir fragen den Magistrat daher an, ob das Denkbare nämlich die Erweiterung des Spielplatzes in Richtung Westen und Norden in die Grünfläche, auch in die Realität umgesetzt werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat ist bemüht, auch für die Kinder im neuen Baugebiet Harheim - Süd, (Im Niederfeld, Im Kalk, und Eckstraße) einen adäquaten Spielplatz zur Verfügung zu haben. Daher sollte einer angedachten Erweiterung nichts im Weg stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1693 2020 Die Vorlage OF 247/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz das Wort "Erweiterung" gestrichen und im letzten Satz durch das Wort "Vergrößerung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2020, OF 248/14 Betreff: Entwicklung einer App zur Meldung von illegalen Müllablagerungen und anderen Entsorgungsproblemen Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit der FES eine App entwickeln zu lassen, mit deren Hilfe illegale Müllablagerungen im öffentlichen Raum und in Grünflächen, widerrechtlich abgestellte, abgemeldete KfZ, Sammelcontainer für Schuhe oder Altkleider aber auch andere Umweltvergehen einfach und genau lokalisierbar gemeldet werden können. Begründung: Die Meldung von illegal abgelagertem Müll, nicht zugelassenen Fahrzeugen im öffentlichen Raum, aber auch die Verschmutzung und Vermüllung von Grünflächen ist für Bürger*innen kompliziert und aufwändig. Über die Behördennummer 115 kann nicht immer exakt beschrieben werden, wo sich das Problem befindet und zudem ist unklar, wer überhaupt für die Beseitigung des Problems zuständig ist. Dabei ist schnelle Beseitigung wichtig, um einen Nachahmereffekt zu verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 248/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 248/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2020, OF 249/14 Betreff: Unterstützung für die Pflege, den Schutz, und die Erhaltung der Grünflächen und der Landschaftsschutzzonen Der Magistrat wird gebeten zum Schutz der Landschaftsschutzzonen und Grünflächen eine regelmäßige Präsenzüberwachung dieser Flächen einzurichten, um illegale Eingriffe in die Natur aber auch regelwidriges Verhalten z.b. Verkotung der Felder und deren Ertrag durch Hunde, illegale Entsorgung von Müll sowie Diebstahl von Früchten rechtzeitig zu erkennen und möglicherweise zu unterbinden. Dieser Schutz soll auch dazu dienen, Landwirte und andere Bürger, die teilweise ehrenamtlich Natur und Landschaft pflegen, vor Beschädigung und Zerstörung der Natur und vor Diebstahl der Früchte zu schützen. Begründung: In den Sommermonaten sind die Grünflächen um Harheim beliebte Ziele, um den Hunden freien Auslauf zu gewähren. Dabei ist jedoch das Bewusstsein der Hundehalter*innen, dass ihre Hunde andere Tiere bedrohen und auf wachsendes Futter oder Nahrungsmittel kacken, ist nicht ausgeprägt. Ebenso wird in vielen Fällen das Obst an Bäumen statt vom Eigentümer von fremden Menschen abgeerntet, die widerrechtlich die Felder in dem irrigen Bewusstsein betreten, dass Obst der Allgemeinheit gehören würde. Plausibel wird diese Meinung dadurch, dass in den Landschaftsschutzzonen das Einzäunen der Felder nicht zulässig (und nicht gewünscht) ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 249/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6287 2020 Die Vorlage OF 249/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 243/14 Betreff: Grundstücke für übergangsweise kurzfristige oder langfristige Kinderbetreuungseinrichtungen in Harheim In Harheim gibt es eine Reihe von unbebauten Grundstücken während gleichzeitig dringend nach Flächen für den Bau von langfristigen Kinderbetreuungseinrichtungen oder auch für kurz- oder mittelfristige provisorische Einrichtungen (Container) gesucht wird. Der Magistrat wird gebeten, die nachstehend aufgeführten Grundstücke für eine solche Eignung zu prüfen und nach Prüfung die Eigentümer der geeigneten Liegenschaften anzufragen, ob sie diese Flächen vorübergehend oder dauerhaft für eine solche Nutzung vermieten oder verkaufen würden. Die Liste der Grundstücke sollte bei aktuellen Hinweisen, Informationen oder Erkenntnissen erweitert werden. Begründung: Angesichts mehrerer unbebauter Grundstücke im Stadtteil ist schwer vorstellbar, dass es keine geeigneten Flächen für vorübergehende oder dauerhafte Nutzung gäbe. Grundstücke: 1. unbebautes Grundstück Am Eschbachtal 30 2. unbebautes Grundstück Ecke Tempelgasse/Alt-Harheim bei Tempelgasse 2 3. unbebautes Grundstück In der Fuchskaut zwischen Hausnummer 1 und Hausnummer 7 4. unbebautes Grundstück Ecke Altkönigblick / In den Aspen 5. Lagerfläche In den Schafgärten, nordwestlich von Hausnummer 5 6. unbebautes Grundstück Ecke Spitzenstraße/Jakob-Quirin-Weg 2 7. unbebautes Grundstück An der Pfarrwiese 37 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7199 2021 Die Vorlage OF 243/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD; CDU und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 237/14 Betreff: Getrennter Radweg auf der Berkersheimer Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, einen getrennten Radweg auf der Berkersheimer Bahnstraße zwischen Niddabrücke und Berkersheimer Bahnhof zu planen und nach Abschluss der Bauarbeiten der DB einzurichten. Begründung: Die ursprünglich einspurige Straße ist ausschließlich für Kleinbusse und landwirtschaftlichen Verkehr zugelassen. Der durch hohen Bordstein abgetrennte Gehweg ist zu schmal, um den Rad- und Fußgängerverkehr gleichzeitig aufzunehmen. Zur Erhöhung der Sicherheit auf dieser von Radfahrern stark frequentierten Rad-Schnellverbindung Richtung Ínnenstadt ist eine deutliche Trennung der Busse und des zulässigen motorisierten Verkehrs vom Rad- und Fußgängerverkehr wichtig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5861 2020 Die Vorlage OF 237/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "abgetrennten, niveaugleichen und farblich markierten Rad- und Fußweg" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 238/14 Betreff: Provisorische Brücke vollwertig auch für Radverkehr ausbauen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die am Berkersheimer Bahnhof erforderliche Behelfsbrücke so gebaut wird, dass auch Radfahrer, Lastenräder und Seniorenmobile barrierefrei, zügig und unabhängig von Aufzügen die Gleise queren können, da abzusehen ist, dass diese Behelfsbrücke auf unabsehbare Zeit und über viele Jahre die einzige Möglichkeit ist, die Schienen zu überqueren, um in den Nachbarstadtteil oder weiter in die Innenstadt zu kommen. Begründung: Während die DB von einer "Behelfsbrücke" spricht, wissen alle Beteiligten, dass für die Radfahrerinnen und Radfahrer im Frankfurter Norden dieses Provisorium vom Zeitpunkt der endgültigen Beseitigung des Bahnübergangs bis zur Eröffnung der neu zu bauenden Omegabrücke dort die einzige Möglichkeit ist, die Gleise zu überqueren. Der Bahnübergang wird voraussichtlich 2021 geschlossen. Die Omegabrücke muss noch abgestimmt, geplant, planfestgestellt, finanziert, ausgeschrieben und dann gebaut werden, was im unwahrscheinlichen günstigsten Falle 6 Jahre, also bis zum Jahr 2026 dauern, bei einer realistischen Betrachtung aber eher 8 Jahre in Anspruch nehmen wird, also 2028. Möglicherweise jedoch auch mehr. Angesichts dieses Zeitraums - egal ob 6 Jahre, 8 Jahre oder noch mehr - spiegelt die Bezeichnung "Behelfsbrücke" heile Welt vor, wo keine ist. Die Überquerung der Gleise für Radfahrer mittels Behelfsaufzug bedingt zwei Mal die Anforderung eines Aufzugs, behindert und verkompliziert die zügige Fahrt zur Schule oder Arbeitsplatz und verlängert die Fahrtzeit in die anderen Stadtteile oder Innenstadt erheblich. Für Radverkehr mit Kinder im Anhänger, für Lastenräder oder für Seniorenmobile ist eine Überquerung der Gleise gar nicht mehr möglich. Auch im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft ist es widersinnig, wenn der Magistrat im Elektromobilitätskonzept von den Bürgern den Umstieg auf Fahrrad, Pedelecs und explizit Lastenräder fordert, im Gegenzug aber genau diesen Umstieg unmöglich macht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5862 2020 Die Vorlage OF 238/14 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im ersten Absatz der Begründung wie folgt lautet: "Die Omegabrücke muss noch abgestimmt, geplant, planfestgestellt, finanziert, ausgeschrieben und dann gebaut werden, was mindestens sechs Jahren in Anspruch nehmen wird. Im zweiten Absatz der Begründung wird der erste Satz gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 239/14 Betreff: Die Planung der Omegabrücke in BERkersheim Seit dem letzten Jahrhundert ist dem Magistrat bekannt, dass beim Ausbau von zwei auf vier Gleise am Berkersheimer Bahnhof der schienengleiche Übergang (BÜ99) entfällt und eine Ersatzlösung gefunden werden muss. Im Jahr 2004 hatte die DB geplant, dort als Ersatzmaßnahme eine Straßenunterführung zu bauen, die danach auch planfestgestellt worden war. Im Jahr 2014 hatte die DB informiert, dass die Unterführung technisch und finanziell erheblich aufwändiger werden würde und hatte vorgeschlagen, statt Unterführung doch eine Brücke zu bauen. Spätestens seit 2015 lagen dem Magistrat (Verkehrsdezernat) mindestens drei Pläne der DB zur Entscheidungsabstimmung vor. Zwei weitere Pläne (Variante 1a und 1b) wurden unter anderem nach Anregungen des OBR 14 im Jahr 2015 zusätzlich erstellt. Die Feinplanung und Abstimmung mit den Ortsbeiräten fand im Februar 2020 statt. Grundlage waren die Pläne aus dem Jahr 2015. Dem Magistrat war bekannt, dass für den Bau einer Brücke ein mehrjähriges Planfeststellungsverfahren erforderlich wäre. Bekannt war außerdem, dass spätestens nach Rückbau des Bahnübergangs BÜ99 insbesondere für Radfahrer keine andere zumutbare Querungsmöglichkeit über die Gleise in den Nachbarstadtteil und weiter existiert. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Weshalb wurde angesichts der Dringlichkeit über vier Jahre lang eine Entscheidung verzögert, obwohl alle notwendigen Informationen vorhanden waren? 2. Unter Berücksichtigung aktueller Preisentwicklungen im Bausektor: Wieviel wird voraussichtlich die Omegabrücke zum Zeitpunkt des Baus kosten und wie werden die Kosten aufgeteilt? 3. Bestehen im Magistrat Überlegungen, auf den Bau des Ersatzwerks wegen der zu erwartenden hohen Kosten ganz zu verzichten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 239/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 236/14 Betreff: Sichere Abstellmöglichkeiten für E-Fahrräder am Berkersheimer Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entsprechend dem Projektsteckbrief A.2 aus dem "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main" am Berkersheimer Bahnhof sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für kostenintensive E-Räder geschaffen werden können. Begründung: Die P+R Kombination Rad/ÖPNV zur Fahrt in die Frankfurter Innenstadt scheitert an dieser Stelle an fehlenden sicheren Abstellmöglichkeiten für teure Fahrräder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5860 2020 Die Vorlage OF 236/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 228/14 Betreff: Harheim-Süd mit einer Buslinie anschließen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob das Wohngebiet Harheim-Süd über die Straße Im Niederfeld an eine existierende oder zu schaffende Buslinie angeschlossen werden kann. Begründung: Mit einem verbesserten Mobilitätsangebot kann der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver werden und zugleich einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5709 2020 Die Vorlage OF 228/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 232/14 Betreff: Die Lücke ist größer als gedacht: Radweg Lückenschluss zwischen Harheim Maßbornstraße und Bonames Der Magistrat wird aufgefordert, eine durchgehende Radwegeverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim bis nach Bonames zu planen und einzurichten. Dabei muss der bereits bestehende Teil (Nieder-Erlenbach bis Harheim, Maßbornstraße) entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zur Kreuzung Harheimer Weg/Korffstraße fortgeführt, und der ab dort neben dem Harheimer Weg liegende Wirtschaftsweg zu einem vollwertigen und auch für Lastenräder geeigneten Radweg um- oder ausgebaut und ausgewiesen werden. Begründung: Die Lücke in der Verbindung betrifft nicht nur den problematischen Anschluss an der Brücke über den Eschbach. Der von Radfahrern (und Fußgängern) genutzte Weg entlang des Harheimer Wegs ist nur ein Wirtschaftsweg mit niederer Priorität und ist weder beleuchtet noch im Winter geräumt oder gestreut. Auch im Hinblick auf die in Bonames in Planung befindlichen oder beabsichtigten Schulen ist zu vorzusehen, dass für die Schülerinnen und Schüler einfache und sichere Schulwegeverbindungen geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 232/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 231/14 Betreff: S-Bahn-Stationen müssen in Frankfurt im 21. Jahrhundert grundsätzlich barrierefrei geplant und gebaut werden, auch in den Stadtteilen am Stadtrand Der Magistrat wird aufgefordert, auch bei dem geplanten Bau einer als provisorisch bezeichneten und sicherlich mehrere Jahre benötigten Brücke für Fußgänger und Radfahrer am Berkersheimer Bahnhof Barrierefreiheit einzufordern und keine Ausnahme bezüglich der B50 (Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, Artikel 9) und den Bestimmungen des PBefG §8 zuzulassen. Begründung: Das genannte Provisorium ist nach Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs und bis zur zukünftigen Fertigstellung eines endgültigen Brückenbauwerks erforderlich, damit Fußgänger, Radfahrer und Benutzer des ÖPNV die Gleise überqueren und auf den Bahnsteig kommen können. Die DB plant nach eigener Auskunft ein Brückenbauwerk ohne Barrierefreiheit, so wie im letzten Jahrhundert noch üblich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 231/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 230/14 Betreff: Kapazität der Energieversorgung in Bezug auf die Aufladung der Akkus von E-Mobilen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit dem Strom Energieversorger Mainova zu erörtern, bis zu welchem prozentualen Anteil die vorhandenen PKW in unserem Stadtteil auf Elektroantrieb umstellen werden könnten, damit die Energieversorgung zum Aufladen der Akkus noch gewährleistet ist. Begründung: Für weitere strategische Überlegungen der Bürger in Bezug auf den Umstieg hin zur Elektromobilität in unserem Stadtteil ist es unabdingbar, diese Informationen vorliegen zu haben. Wir denken hier vordringlich an Ladestationen / Lade-möglichkeiten im privaten Bereich, daher ist das Thema über Umspannwerke, Umspannanlagen bis zu Hausanschluss mit den dazugehörigen Kabelnetzen zu betrachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5711 2020 Die Vorlage OF 230/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 227/14 Betreff: Neubaugebiete "Harheim-Süd" und "Im Kalk" an den ÖPNV anschließen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, das südlich der Nidda gelegene Neubaugebiet "Im Kalk" im Stadtteil Harheim direkt an den ÖPNV anzuschließen und Radfahrern sowie Fußgängern einen direkten Zugang zur S-Bahnhaltestelle Berkersheim zu ermöglichen. Hierfür ist ein zusätzlicher Brückenschlag über die Nidda sowie die entsprechende Anpassung der Linienführung der Buslinie 28 zu prüfen . Alternativ ist als kleinere Lösung die Errichtung einer reinen Fußgänger- und Radfahrerbrücke ebenfalls zu prüfen. Begründung: Die beiden Neubaugebiete "Harheim-Süd" und "Im Kalk" im Frankfurter Stadtteil Harheim sind derzeit nahezu komplett vom öffentlichen Nahverkehr abgeschlossen und nur durch längere Fußwege oder mit dem Auto direkt zu erreichen. Auch die S-Bahnhaltestelle Berkersheim ist bisher nur über eine Niddabrücke erreichbar, die zudem derzeit wegen den Bauarbeiten für den Ausbau der Main-Weser-Bahn über einen längeren Zeitraum hinweg komplett gesperrt ist. Eine neue Niddabrücke würde die Zuwegung zu den beiden Neubaugebieten erheblich verkürzen und deren direkten Anschluss an den ÖPNV ermöglichen. Die Möglichkeit der Nutzung dieser Brücke durch die Landwirtschaft wäre ebenfalls begrüßenswert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 527 2020 Die Vorlage OF 227/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Bezeichnung Buslinie 28 durch die Bezeichnung Buslinie 25 ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme