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EXPERIMINTA ScienceCenter und Museum in Bockenheim erhalten!
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.09.2025, OA 572 entstanden aus Vorlage: OF 1172/2 vom 19.08.2025 Betreff: EXPERIMINTA ScienceCenter und Museum in Bockenheim erhalten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen dahin gehend zu verhandeln, dass 1. der Mietvertrag mit dem EXPERIMINTA ScienceCenter, das die Immobilie seit 2011 nutzt, erneut verlängert wird (Kündigung durch das Land Hessen zum 31.12.2026); 2. eine Sanierung des Gebäudes im Bestand seitens des Landes ernsthaft in Erwägung gezogen wird, um dem Museum eine langfristige Perspektive in Bockenheim zu gewähren; 3. dem Museum nach einer Sanierung alle für seine Arbeit benötigten Räume des Hauses durch das Land vermietet werden; 4. im Zeitraum um die Herbstferien 2025 ein Runder Tisch mit relevanten Entscheidungsträger/innen aus Land und Stadt, EXPERIMINTA ScienceCenter und Förderverein einberufen wird, um konkrete Lösungen zu finden. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob bei einer Verlängerung des Mietverhältnisses mit dem EXPERIMINTA ScienceCenter und einer Sanierung der Immobilie durch das Land zum Zwecke des Fortbestands des Museums die Stadt Frankfurt einen Interimsstandort bspw. auf dem Kulturcampus Bockenheim anbieten kann; 2. ob bei Abschluss eines neuen Mietvertrages für das EXPERIMINTA ScienceCenter eine Zuschusserhöhung möglich ist, um den Fortbetrieb des Museums langfristig zu sichern; 3. ob bei bestehender Verkaufsabsicht des Landes Hessen zur Immobilie Hamburger Allee 22 bis 24 die Stadt ein Angebot zum Erwerb des Gebäudes für das EXPERIMINTA ScienceCenter in Bockenheim machen wird. Begründung: Das Land Hessen hat dem EXPERIMINTA ScienceCenter, Hamburger Allee 22 bis 24, den Mietvertrag mit der Begründung baulichen Sanierungsbedarfs zum Ende des Jahres 2026 gekündigt. Alternativen wurden bisher nicht angeboten. Eine Sanierung des Gebäudes wird seitens des Landes aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit scheinbar nicht angestrebt. Zu befürchten ist daher, dass nach Ende des Mietvertrags ein längerer Leerstand droht bzw. ein Verkauf mit letztlichem Abriss und Neubau zu befürchten ist. Das Gebäude, 1934 gebaut und lange als Landesbehördengebäude genutzt, ist nicht ernsthaft baufällig, wie eine Begehung gezeigt hat. Erforderlich sind einige Sanierungsschritte bezüglich der Außenwände im Untergeschoss und Kellerbereich wegen Feuchtigkeit und Schimmelbildung. Weitere Sanierungs- und ggf. Umbaumaßnahmen wären zu untersuchen. Optimal wäre aber (wenn möglich) eine Sanierung im laufenden Betrieb, um diesen nicht zu gefährden und damit Besucherzahlen einzubüßen. Das Gebäude ist hinsichtlich der Lage und Erschließung durch den öffentlichen Nahverkehr hervorragend für die aktuelle Nutzung geeignet. Zu wünschen wäre, dass künftig hierfür das ganze Gebäude in Anspruch genommen werden kann und für das Museum als Betreiber finanzierbar bleibt. Derzeit mussten Büros ins Nachbargebäude ausgelagert werden, obwohl die dritte Etage leer steht und die vierte Etage anderweitig vermietet ist bzw. jetzt auch gekündigt wurde. Sowohl das Land Hessen als auch die Stadt Frankfurt müssen ebenso sowie die zahlreichen Fördermitglieder (u. a. Polytechnische Gesellschaft, Physikalischer Verein, Frankfurter Hochschulen) ein Interesse am Erhalt des EXPERIMINTA ScienceCenter haben, da es Kindern und Jugendlichen einen spielerischen Zugang zu Naturwissenschaft und Technik eröffnet. Das ScienceCenter hat jährlich zwischen 120.000 und 130.000 Besucher, insbesondere Schulklassen. Es ist Mitglied im Verband MINTaktiv (https://mintaktiv.de/standorte-unserer-mitglieder/), der einen kreativen Austausch unter deutschsprachigen ScienceCentern ermöglicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 17.09.2025
EXPERIMINTA ScienceScenter: Ein wichtiges Museum für Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7375 entstanden aus Vorlage: OF 1173/2 vom 23.08.2025 Betreff: EXPERIMINTA ScienceScenter: Ein wichtiges Museum für Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen in Kontakt zu treten und um folgende Informationen zu bitten: 1. Warum wurde der Mietvertrag der derzeitig genutzten Liegenschaft an der Hamburger Allee gekündigt? 2. Was soll künftig mit eben dieser Liegenschaft passieren? 3. Wurde die Möglichkeit der Sanierung des Gebäudes geprüft? Ist der Abriss des Gebäudes geplant? Sollte die Entscheidung des Landes final sein, so werden Land und Stadt gebeten, hinsichtlich einer neuen geeigneten Liegenschaft mit dem EXPERIMINTA ScienceScenter in Kontakt zu treten und das Museum bei der Suche und der Anmietung zu unterstützen. Der Ortsbeirat würde die Suche und Auswahl einer geeigneten Liegenschaft gerne begleiten. Begründung: Nach eigener Aussage wurde dem Museum zunächst für Ende des Jahres 2025, nunmehr nachverhandelt zum Jahresende 2026, der Mietvertrag für die derzeitig genutzte Liegenschaft in der Hamburger Allee gekündigt. Vermieter ist das Hessische Finanzministerium. Das EXPERIMINTA ScienceScenter ist nicht nur ein Museum, sondern auch eine wichtige Bildungseinrichtung, insbesondere für Schulen in Frankfurt und Umgebung sowie Ort für Ferien- und Wochenendworkshops. Die Besucherzahlen lagen im Jahr 2024 bei ca. 125.000. Eine Vielzahl von Schulen pflegen enge Kooperationen mit dem Museum und auch für Familien ist es ein Besuchermagnet. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Förderung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der MINT-Fächer begrüßens- und unterstützenswert. Eine gute Verkehrsanbindung und ausreichend Fläche für die Exponate sind von zentraler Bedeutung. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Belastung der Umwelt und des Energiebedarfs ist die Sanierung eines Bestandsgebäudes zu prüfen, bevor an Abriss gedacht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
System Change Camp im Grüneburgpark: Banner mit der Aufschrift „Wir müssen leider draußen bleiben“ und Schweinekopfdarstellung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7376 entstanden aus Vorlage: OF 1176/2 vom 13.08.2025 Betreff: System Change Camp im Grüneburgpark: Banner mit der Aufschrift "Wir müssen leider draußen bleiben" und Schweinekopfdarstellung Der Magistrat wird aufgefordert, 1. umgehend zum Vorfall während des System Change Camps (23.08.2025) im Grüneburgpark Stellung zu nehmen, bei dem ein Banner mit der Aufschrift "Wir müssen leider draußen bleiben" und einem Schweinekopf öffentlich gezeigt wurde; 2. darzulegen, ob und in welchem Umfang dieser Vorfall durch die Ordnungsbehörden oder Sicherheitsdienste dokumentiert und strafrechtlich verfolgt wurde; 3. öffentlich klarzustellen, dass antisemitische Symbolik und Hetze - insbesondere mit NS-Bezug - in Frankfurt keinen Platz haben und konsequent verfolgt werden; 4. zu erläutern, welche konkreten Maßnahmen der Magistrat künftig ergreifen wird, um antisemitische Darstellungen in vergleichbaren Kontexten - frühzeitig zu erkennen, - zu unterbinden, - öffentlich sichtbar zu sanktionieren; 5. darzulegen, ob und wie die Jüdische Gemeinde Frankfurt und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Antisemitismus in die Aufarbeitung und Prävention einbezogen werden. Begründung: Der Ortsbeirat 2 verurteilt den Vorfall beim System Change Camp im Grüneburgpark aufs Schärfste. Ein Banner mit der Aufschrift "Wir müssen leider draußen bleiben", kombiniert mit einem Schweinekopf, ist eine eindeutig antisemitische, NS-verharmlosende und volksverhetzende Darstellung. Das öffentliche Zeigen solcher Inhalte auf städtischem Boden ist nicht nur unerträglich, sondern stellt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen strafbaren Tatbestand dar. Frankfurt steht in besonderer Verantwortung - auch wegen seiner historischen Rolle - jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen. Dass solche Inhalte im öffentlichen Raum gezeigt wurden, ohne unmittelbare Konsequenzen durch die zuständigen Behörden, ist ein ernstzunehmender Vorgang, der vollumfänglich aufgeklärt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Antisemitische Hetze und Rechtsverstöße im Rahmen des System Change Camp - Aufklärung und Konsequenzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7377 entstanden aus Vorlage: OF 1177/2 vom 25.08.2025 Betreff: Antisemitische Hetze und Rechtsverstöße im Rahmen des System Change Camp - Aufklärung und Konsequenzen Der Magistrat wird aufgefordert, - umgehend aufzuarbeiten und zu den antisemitischen Vorfällen im Rahmen des System Change Camps im Grüneburgpark, insbesondere der öffentlichen Verwendung der Parolen "From the river to the sea" sowie "Zion verpisst euch, keiner vermisst euch", Stellung zu nehmen und darzulegen, welche rechtlichen und ordnungspolitischen Maßnahmen geprüft oder ergriffen wurden; - zu prüfen, inwieweit die Verwendung dieser und ähnlicher Parolen im öffentlichen Raum - insbesondere im Kontext von Demonstrationen oder Veranstaltungen, die unter städtischer Duldung oder auf öffentlichen Flächen stattfinden - als antisemitische oder demokratiefeindliche Äußerungen einzustufen ist; - darzulegen, wie künftig sichergestellt wird, dass derartige Parolen, die geeignet sind, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, die Jüdische Gemeinde herabzuwürdigen oder als Aufruf zur Vernichtung gedeutet werden können, im öffentlichen Raum nicht unwidersprochen bleiben; - mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und insbesondere mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt in einen transparenten Dialog über Konsequenzen und Präventionsmaßnahmen einzutreten; - Maßnahmen zu ergreifen, um antisemitischen Äußerungen im öffentlichen Raum präventiv entgegenzuwirken, etwa durch: - Schulungen für Ordnungsbehörden, - enge Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz, - klare Kriterien für Versammlungsauflagen und Sondernutzung im öffentlichen Raum; - zu klären, ob die im Rahmen der Ortsbesichtigung beobachtete Vermummung zahlreicher Personen mit dem geltenden Vermummungsverbot nach dem Versammlungsgesetz vereinbar war und ob dieses Verhalten nicht bereits eine Grundlage für ein ordnungsrechtliches Einschreiten oder einen Abbruch des Camps hätte darstellen können; - darzulegen, warum - trotz klar erkennbarer antisemitischer Parolen, Vermummung und Einschüchterungseffekten - die Polizei erst sehr spät in nennenswerter Stärke präsent war und nicht unmittelbar einschritt; - darzulegen, warum das zuständige Ordnungsamt - obwohl es über die Ortsbesichtigung informiert war - beim Termin nicht vertreten war und weshalb es bei einer Veranstaltung dieser Größenordnung nicht durchgängig vor Ort war, um die Einhaltung von Auflagen, Sicherheits- und Rechtsvorgaben zu überwachen. Begründung: Es besteht öffentliches Interesse. Im Rahmen des System Change Camp kam es zu mehreren klar antisemitisch motivierten Straftaten, welchen - trotz anwesender Sicherheitsbehörden - nicht nachgegangen wurde. So wurden bspw. die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Ortstermin des Ortsbeirates 2 am 22. August 2025 nicht nur daran gehindert, ungehindert durch den Park zu laufen, sie waren für ca. 20 Minuten den Gesängen von "From the river to the sea" ausgesetzt. Darüber hinaus sahen sie sich einer Vielzahl vermummter Personen gegenüber. Neben dieser Parole wurde auch der eindeutig antisemitische Ausruf "Zion verpisst euch, keiner vermisst euch" (entspr. Videos liegen einem Ortsbeiratsmitglied vor) lautstark skandiert. Beide Slogans stellen nicht nur eine massive Provokation dar, sondern sind als klare antisemitische Hetze zu werten, die geeignet ist, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, die Jüdische Gemeinde direkt zu beleidigen und einzuschüchtern. Die gezielte Vermummung zahlreicher Anwesender verstärkte diesen Einschüchterungseffekt auf die Mitglieder des Ortsbeirates und die begleitenden Bürgerinnen und Bürger. Besonders schwer wiegt, dass - trotz dieser offen erkennbaren Verstöße - die Polizei nicht einschritt. Die Präsenz von Einsatzkräften erfolgte erst sehr spät, nach vielen Anrufen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in unzureichender Stärke, sodass für eine erhebliche Zeit der Eindruck entstand, dass antisemitische Hetze, Verstöße gegen das Vermummungsverbot und massive Einschüchterungen im öffentlichen Raum faktisch hingenommen werden. Hinzu kommt, dass beim Ortstermin keine Vertreter des zuständigen Ordnungsamtes anwesend waren, obwohl das Ordnungsamt im Vorfeld über den Termin informiert war. Damit fehlte die für Versammlungen und Sondernutzungen verantwortliche städtische Stelle, die die Einhaltung von Auflagen und rechtlichen Bestimmungen hätte überwachen müssen. Auch dies wirft erhebliche Fragen zur Verantwortlichkeit und zum Umgang der Stadt Frankfurt mit Veranstaltungen dieser Art auf. Es verdeutlicht das hohe Gefährdungspotential solcher Zusammenkünfte und wirft die grundsätzliche Frage auf, ob das in Deutschland geltende Vermummungsverbot im Rahmen von Versammlungen faktisch ausgehebelt wurde und ob hier ein konsequenteres Vorgehen der Stadt - bis hin zu einem Abbruch des Camps - geboten gewesen wäre. In einer Stadt wie Frankfurt mit einer vielfältigen Bevölkerung und einer lebendigen Jüdischen Gemeinde darf antisemitische Rhetorik weder verharmlost noch toleriert werden. Der Magistrat ist aufgefordert, klare Konsequenzen zu ziehen, sich eindeutig zu positionieren und geeignete Maßnahmen zum Schutz der demokratischen Grundwerte zu treffen. Fotos vom Ortstermin am 22.08.25 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Fahrradparkplatz vor dem Spielplatz Eppsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7378 entstanden aus Vorlage: OF 1185/2 vom 11.08.2025 Betreff: Fahrradparkplatz vor dem Spielplatz Eppsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. den geplanten Pkw-Abstellplatz vor dem Kinderspielplatz in der Eppsteiner Straße in einen Fahrradabstellplatz umzuwidmen; 2. den geplanten Fahrradabstellplatz vor der Eppsteiner Straße 56 in einen Pkw-Abstellplatz umzuwidmen; 3. Piktogramme (Achtung Kinder) auf die Fahrbahn aufzubringen und 4. im Zuge der Installation zusätzlicher Radbügel im Westend, den Ortsbeirat vorab einzubeziehen. Begründung: Anwohnende Eltern tragen vor, dass ein Pkw-Abstellplatz vor dem Eingang des Spielplatzes die Sicht auf den Spielplatz zu sehr behindert. Sie haben den Wunsch geäußert, dass ein Fahrradparkplatz vor dem Eingang des Kinderspielplatzes (etwas versetzt nach links) eingerichtet wird und nicht, wie geplant, vor der Einfahrt zur Garage (Hausnummer 56), sodass die Besucher*innen des Spielplatzes endlich ihre Fahrräder ordnungsgemäß parken können. Bild vor dem Eingang zum Spielplatz - hier ist geplant, einen Pkw-Abstellplatz auszuweisen. Anwohnende bitten darum, den Pkw-Abstellplatz, der vor dem Eingang zum Spielplatz geplant ist, in einen Fahrradabstellplatz umzuwidmen. Bild vor der Liegenschaft Eppsteiner Straße 56 - hier ist geplant, einen Fahrradabstellplatz auszuweisen. Anwohnende bitten darum, diesen Platz in einen Pkw-Abstellplatz umzuwidmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7379 entstanden aus Vorlage: OF 1187/2 vom 24.08.2025 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Vorgang: OM 4881/23 OBR 2; ST 1366/25 Die Gedenkplatte für den ehemaligen venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez in der Simon-Bolivar-Anlage wurde der Stellungnahme ST 1366 zufolge 2015 ohne Einbeziehung des Magistrats durch das Generalkonsulat der Bolivarischen Republik Venezuela angebracht und wird seitdem dort geduldet. Eine Genehmigung liegt nicht vor. Die Ehrung seiner Person entspricht in keiner Weise verschiedenen Grundsätzen zur Ehrung von Personen durch die Stadt Frankfurt am Main, unter anderem dem Leitfaden für Straßenbenennungen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, die Gedenkplatte ersatzlos zu entfernen. Begründung: In der Wissenschaft wird durch den emeritierten Politikwissenschaftler der Universität Caracas, Friedrich Welsch, das Ziel der von Chávez betriebenen Bolivarischen Revolution im Wesentlichen als "die Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Kultur, den Sieg über den Imperialismus durch eine neue Bündnisstruktur und den Aufbau des Bolivarischen Sozialismus durch Volkskommunen als Ausgangszellen der neuen Gesellschaft und des neuen sozialistischen Staates" beschrieben. (https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Chávez#Politik, abgerufen am 18.09.2023). Marxistische Politik führte in Verbindung mit ausuferndem Personenkult zu einer nachhaltigen Schädigung Venezuelas, unter der bis heute der Staat in seiner Gesamtheit sowie ein Großteil des venezolanischen Volkes leiden. Die Ehrung von Hugo Chávez mit einer Gedenkplatte widerspricht in hohem Maße den Wertevorstellungen sowie den Staatsprinzipen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und denen der Verfassung des Landes Hessen. Zudem erscheint es mehr als fragwürdig, dass Gedenkplatten mit einem entsprechenden politisch höchst umstrittenen Hintergrund ohne Genehmigung in der Stadt Frankfurt am Main angebracht werden können und anschließend über zehn Jahre geduldet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4881 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1366
Barrierefreiheit Schumannstraße/Ecke Beethovenplatz sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7380 entstanden aus Vorlage: OF 1188/2 vom 24.08.2025 Betreff: Barrierefreiheit Schumannstraße/Ecke Beethovenplatz sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Schumannstraße Hausnummer 52 an der Ecke zum Beethovenplatz (siehe Foto) im Bereich des abgesenkten Bürgersteigs die Barrierefreiheit für den Fußverkehr durch zum Beispiel den Aufbau von Pollern an dieser Stelle zu gewährleisten und das Falschparken durch Kraftfahrzeuge zu verhindern. Begründung: Den Ortsbeirat erreichte diese Anregung aus der Anwohnerschaft. Insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen wird durch ordnungswidrig parkende Autos an dieser Ecke der Übergang auf die andere Straßenseite der Schumannstraße häufig unnötig erschwert. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Denkmalschutz: Wann wird das ehemalige IvI im Kettenhofweg 130 instandgesetzt?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7381 entstanden aus Vorlage: OF 1196/2 vom 20.08.2025 Betreff: Denkmalschutz: Wann wird das ehemalige IvI im Kettenhofweg 130 instandgesetzt? Der Magistrat wird beauftragt, 1. dem Ortsbeirat den Sachstand des Projekts im Kettenhofweg 130 vorzustellen; 2. durch Verhandlungen mit den Eigentümern dafür Sorge zu tragen, dass das Gebäude Kettenhofweg 130 schnellstmöglich saniert und einer neuen Nutzung zugeführt wird; 3. sollte es zu keiner Einigung mit den Eigentümern kommen, ein Bau- und Instandsetzungsgebot nach § 177 Baugesetzbuch (BauGB) anzudrohen. Begründung: Bereits im Jahr 2015 erteilte der Magistrat eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung als Beherbergungsbetrieb. Das Gebäude beschäftigt den Ortsbeirat seit mehr als zehn Jahren. Durch verschiedene Eigentümerwechsel wurde die Fertigstellung des Bauwerks immer wieder verzögert. Um einem weiteren Verfall des denkmalgeschützten Gebäudes zuvorzukommen, sind dringende Verhandlungen des Magistrats mit den Eigentümern notwendig. Sollte es zu keiner Einigung mit den Eigentümern kommen, ist der Erlass eines Bau- und Instandsetzungsgebots notwendig. Nach § 177 Absatz 1 BauGB ist es ausreichend, wenn "eine bauliche Anlage nach ihrer . . Beschaffenheit Missstände oder Mängel aufweist, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist". Da das Gebäude seit ca. zehn Jahren eine Baustelle ist, ist ein Eingreifen des Magistrats dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Ikonische Matthäuskirche retten! Historische Bausubstanz erhalten! Planungsrecht anpassen! Neue Nutzungen entwickeln!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7382 entstanden aus Vorlage: OF 1197/2 vom 12.08.2025 Betreff: Ikonische Matthäuskirche retten! Historische Bausubstanz erhalten! Planungsrecht anpassen! Neue Nutzungen entwickeln! Vorgang: OM 7161/23 OBR 1 Der Ortsbeirat 2 schließt sich hiermit der Anregung OM 7161 des Ortsbeirats 1 an. Der Magistrat wird gebeten, 1. erneut auf den Evangelischen Regionalverband zuzugehen und eine Lösung zum Erhalt der historischen Matthäuskirche an der Friedrich-Ebert-Anlage zu suchen. Ggf. sollte auf andere Ergebnisse des Architektenwettbewerbs zurückgegriffen werden, die den Erhalt von Kirche und Kirchturm vorsahen; 2. den Erhalt des Gebäudes bauplanungsrechtlich neu festzuschreiben; 3. den (noch nicht abgeschlossenen) Kaufvertrag mit dem Immobilienunternehmen Becken hinsichtlich des Bereichs des Kirchenareals rückabzuwickeln und die Kirche möglichst so freizustellen, dass auch attraktiver Grünraum in diesem hochverdichteten messenahen Areal entsteht. Das Ziel muss sein, auf den Abbruch der erhaltenswerten Bausubstanz der Matthäuskirche zu verzichten und stattdessen zusammen mit dem Regionalverband neue, auch zivilgesellschaftliche Nutzungsmöglichkeiten zu erarbeiten (z. B. Kirche als "kühler Ort"). Für Umbau und Umnutzung von kirchlichen Gebäuden gibt es bundesweit hervorragende Beispiele. Begründung: Die Matthäuskirche ist nicht nur für die Menschen im Gallus, sondern auch im Westend ortsbildprägend - auch wenn sie aufgrund von Kriegszerstörung und Nachkriegs-Wiederaufbau leider nicht unter Denkmalschutz steht. Die Kirche an der Friedrich-Ebert-Anlage/Ecke Hohenstaufenstraße ist das einzige noch verbliebene historische Gebäude im Umfeld extremer Hochhausneubauten - neben dem Alten Polizeipräsidium, das unter Denkmalschutz steht und ebenfalls dringend vor dem Verfall zu schützen wäre. Die Matthäuskirche stellt derzeit durch Form und Farbe und insbesondere durch das goldene Kreuz einen wichtigen städtebaulichen Kontrast zu den glatten Neubaubürofassaden dar. Bei einem Abriss ginge auch für die Bewohnerschaft des Westends ein vertrautes Symbol der Nachkriegsmoderne verloren. Anlässlich einer großen Wohnungsbauveranstaltung im Jahr 2018, die in der Matthäuskirche stattfand, hatte sich aus diesem Grund nicht nur die Gemeinde, sondern auch der damalige Planungsdezernent Mike Josef für den Erhalt der Kirche ausgesprochen. Hinzu kommt, dass sich insbesondere ein kirchlicher Immobilienverband nicht mehr auf Abrisse und Neubauten fokussieren sollte, sondern aus Nachhaltigkeitsgründen den Erhalt und die Sanierung kirchlicher Bausubstanz priorisieren sollte. Der Ortsbeirat 1 weist zurecht auf den bei Abriss und Hochhausneubau zu befürchtenden zusätzlichen CO2-Ausstoß, auf extremen Baustellenverkehr inklusive Sondermülldeponierung, auf die extrem starke und klimaschädliche bauliche Verdichtung in Messenähe und die zusätzlichen Tiefgaragenparkplätze hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7161
Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - einen Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7383 entstanden aus Vorlage: OF 1205/2 vom 20.08.2025 Betreff: Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - einen Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 installieren Vorgang: OM 4505/23 OBR 2; ST 1918/24 Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits in der Anregung OM 4505 vom Ortsbeirat 2 geforderten Trinkwasserbrunnen zu installieren. Es handelt sich um folgende Standorte: - auf dem künftigen Kulturcampus an Stellen, die nicht von künftigen Bauarbeiten betroffen sein werden (z. B. Nähe des Studierendenhauses/Offenes Haus der Kulturen); - Carlo-Schmid-Platz (Nähe Bockenheimer Depot); - Ecke westliche Leipziger Straße/Basaltstraße/Grempstraße (Tibet-Restaurant), evtl. einen alten Brunnen sanieren oder ersetzen; - Hessenplatz; - Spielplatz Eppsteiner Straße. Im Westend sollen ebenfalls Standorte berücksichtigt werden, z. B. Odina-Bott-Platz und Westendplatz. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Klimawandel verstärkt. So sind in Hitzeperioden Temperaturen von 30 Grad Celsius und mehr keine Seltenheit. Um die Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung zu verringern, sind Trinkbrunnen notwendig, um den Flüssigkeitsverlust auszugleichen. Die vorgeschlagenen Standorte zeichnen sich durch eine hohe Besucherdichte aus. An der Basaltstraße/Ecke Grempstraße soll ein alter Trinkbrunnen reaktiviert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4505 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1918
Klimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - Verschattungsmöglichkeiten durch mobile Sonnensegel schaffen auf dem überhitzten Carlo-Schmid-Platz, auf dem Hannelore Elsner Platz, auf der Fläche zwischen ehemaligen Juridicum und der neuen Mensa
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7384 entstanden aus Vorlage: OF 1206/2 vom 20.08.2025 Betreff: Klimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - Verschattungsmöglichkeiten durch mobile Sonnensegel schaffen auf dem überhitzten Carlo-Schmid-Platz, auf dem Hannelore-Elsner-Platz, auf der Fläche zwischen ehemaligen Juridicum und der neuen Mensa Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem überhitzten Carlo-Schmid-Platz, dem Hannelore-Elsner-Platz und der Fläche zwischen ehemaligem Juridicum und der Neuen Mensa Verschattungsmöglichkeiten durch Sonnensegel geschaffen und durch Bänke ergänzt werden können. Begründung: Bei dem Fest Kulturcampus Open Air am 5. Juli 2025 zeigte sich wieder, dass die drei Plätze durch Sonneneinstrahlung stark überhitzt sind. Um die Aufenthaltsqualität auf den drei Plätzen zu erhöhen, ist es dringend notwendig, für eine ausreichende Verschattung zu sorgen. Weiterhin ist es notwendig, ausreichend Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Da der Kulturcampus Bockenheim noch Jahre auf seinen endgültigen Ausbau warten muss und es für die Bevölkerung unzumutbar ist, sich auf überhitzten Plätzen aufzuhalten, ist es notwendig, die Verschattung als mobile Maßnahme zu organisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Anpassung der Beleuchtung an der Unterführung der Main-Weser-Bahn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7385 entstanden aus Vorlage: OF 1208/2 vom 11.08.2025 Betreff: Anpassung der Beleuchtung an der Unterführung der Main-Weser-Bahn Der Magistrat wird gebeten, 1. zu verifizieren, wer Eigentümer*in, Betreiber*in bzw. Verantwortliche*r für die Beleuchtung an der Unterführung der Main-Weser-Bahn im Bereich des Ortsbezirks 2 ist (siehe Begründung; vermutlich Grünflächenamt/DB Netz AG); 2. sich mit den Verantwortlichen ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, die unzweckmäßige und übermäßige Ausleuchtung der Umgebung zeitnah zu reduzieren - unter Wahrung der sicherheitsrelevanten Mindestbeleuchtung nach geltenden Normen (ggf. Rat der Schutzfrau vor Ort des 13. Polizeireviers einholen) sowie den Anforderungen an Barrierefreiheit; 3. dabei insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen und, soweit möglich, umzusetzen: - Stilllegung der außerhalb des Tunnels befestigten Neonröhren an beiden Rampen der Unterführung, um die Abstrahlung in die Umgebung zu minimieren, da die Rampen bereits gut und gleichmäßig durch mehrere LED-Straßenlaternen ausgeleuchtet werden; - alternativ oder ergänzend: Anbringung von Blenden aus Blech oberhalb der Leuchten, um die Abstrahlung nach oben und nach vorne zu verhindern; - Einsatz von Zeitsteuerung und/oder bevorzugt vandalismusresistenten Bewegungsmeldern mit moderater Grundhelligkeit und Sanft-Dimmung, soweit technisch und sicherheitlich umsetzbar. Begründung: Die außerhalb der Unterführung angebrachten Leuchten strahlen nicht nur auf die Rampe, sondern auch horizontal und nach oben, wodurch Wände, Begleitgrün, Lärmschutzwand und selbst der Himmel unnötig aufgehellt werden. Die Rampe wird bereits ausreichend durch Straßenlaternen beleuchtet, sodass die zusätzliche Beleuchtung technisch überflüssig ist. Eine Reduktion, z. B. durch den Einsatz von Blenden oder die Steuerung über Bewegungsmelder, könnte mit geringem Kostenaufwand umgesetzt werden und würde zu einer deutlichen Minderung der Lichtverschmutzung führen. Weniger Dauerlicht in der Nähe von Grünstreifen und Lärmschutzwänden trägt zudem dazu bei, dass nachtaktive Insekten, Vögel und Fledermäuse nicht in ihrem Lebensraum gestört oder durch das Licht fehlgeleitet werden. So können Nahrungs- und Flugrouten ungestört genutzt werden, was insbesondere hier am Grüngürtel bzw. an der nahegelegenen Nidda einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt leistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Rad- und Scooterfahrer bitte rechts fahren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7386 entstanden aus Vorlage: OF 1211/2 vom 20.08.2025 Betreff: Rad- und Scooterfahrer bitte rechts fahren Der Magistrat wird gebeten, durch entsprechende Verbotsschilder und eindeutige Aufforderungen zur Querung der Miquelallee auf Höhe der Ditmarstraße aus Richtung Botanischer Garten/Bundesbank/Adorno-Gymnasium kommend, den Weg für alle aus Richtung Bockenheimer Warte kommenden Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Begründung: Der gemeinsame Geh- und Radweg am Botanischen Garten und auch der Radweg an der Miquelallee Richtung Adorno-Gymnasium bis zur Hansaallee ist für den Zweirichtungsverkehr ausgelegt. Dies ist aufgrund der Verkehrslage (Miquelknoten) auch erforderlich und sinnvoll. Im weiteren Verlauf in Richtung Bockenheimer Warte ist der Weg einerseits zu schmal und vor allem führt ein Radweg auch auf der anderen Straßenseite entlang. Dieser ist durch moderne Ampelanlagen an der Ditmarstraße gut erreichbar. Es ist daher unangebracht, das Radfahren entgegen der Fahrtrichtung auf diesem Abschnitt zu tolerieren. Es wird vorgeschlagen, auf der Rückseite der blauen Schilder in Richtung Adorno-Gymnasium/Hansaallee bzw. Botanischer Garten entsprechende Verbotsschilder oder Piktogramme auf dem Weg selbst anzubringen und eindeutig zum Queren aufzufordern. Die Radfahrerin fährt entgegen der Fahrtrichtung und auf dem Schild ließe sich ein Verbot anbringen, ggf. auch ein Piktogramm am Boden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Behindertenparkplatz vor der Kurfürstenstraße 8 barrierefrei nutzbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7387 entstanden aus Vorlage: OF 1214/2 vom 20.08.2025 Betreff: Behindertenparkplatz vor der Kurfürstenstraße 8 barrierefrei nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, 1. den teilweise auf dem Gehweg markierten öffentlichen Behindertenparkplatz vollständig auf die Fahrbahn zu verlegen; 2. geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Parkplatz vor kreativer, illegaler (Teil-)Beparkung zu schützen; 3. die zeitliche Begrenzung des Parkens auf dem Behindertenparkplatz aufzuheben und 4. außerdem zu prüfen und zu berichten, ob im Umfeld der Einmündung zur Greifstraße ein Lieferparkplatz eingerichtet werden kann. Begründung: Es handelt sich um die Anregung eines Bürgers. Im Gegensatz zu allen anderen Parkplätzen in diesem Teil der Kurfürstenstraße ist dieser Behindertenparkplatz teilweise auf dem Gehweg markiert. Da auch gegenüberliegend keine Pkw-Parkplätze sind, sollte eine Verlegung auf die Fahrbahn möglich sein. Problematisch sind außerdem die eineinhalb Parkplätze, die sich vor dem Behindertenparkplatz befinden. Regelmäßig parken davor zwei Pkw, sodass der Behindertenparkplatz um bis zu zwei Meter verkürzt wird und damit nicht mehr benutzbar ist. Parkberechtigte beklagen die zeitliche Einschränkung, da sie hierdurch abends z. B. für den Besuch von Freund*innen oder Veranstaltungen nicht auf die Behindertenparkplätze zugreifen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Gehwege der Fröbelstraße befreien
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7388 entstanden aus Vorlage: OF 1215/2 vom 20.08.2025 Betreff: Gehwege der Fröbelstraße befreien Der Magistrat wird gebeten, 1. die Gehwege der Fröbelstraße beidseitig durch geeignete Maßnahmen barrierefrei nutzbar zu machen; 2. im Umfeld der beiden Straßenenden, also an den beiden Einmündungen, jeweils einen Lieferparkplatz einzurichten und 3. auch linksseitig ein weiteres absolutes Halteverbotsschild als Erinnerungsstütze aufzustellen. Begründung: Es handelt sich um die Anregung eines Bürgers. Die komplette Fröbelstraße ist aufgrund des engen Fahrbahnquerschnitts beidseitig mit einem absoluten Halteverbot beschildert und verfügt in Folge dessen über keine Straßenparkplätze. Trotzdem wird auf Kosten der Gehwegbenutzbarkeit dauerhaft auf den nur 1,50 Meter breiten Gehwegen geparkt. Auch mit intensiven und regelmäßigen Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei konnte bisher keine und vor allem keine dauerhafte Verbesserung erreicht werden. Fußgänger*innen laufen grundsätzlich auf der Fahrbahn, denn oft bleiben weniger als 50 Zentimeter Restgehwegbreite übrig. Damit ist eine barrierefreie Nutzung ausgeschlossen. In Fahrrichtung rechtsseitig wird das absolute Halteverbot nach 60 Metern wiederholt, während eine Wiederholung linksseitig fehlt. Auch Lieferdienste nutzen gerne diese Gehwege zum Halten. Um diesen Diensten in Zukunft eine Alternative zu bieten, werden an beiden Straßenenden reservierte Parkbereiche benötigt. Davon würde auch eine auf Lieferung ausgerichtete Pizzeria an der Ecke Friesengasse profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Grün für mehr Aufenthaltsqualität: Der Kulturcampus muss bereits kurzfristig grüner werden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7389 entstanden aus Vorlage: OF 1217/2 vom 11.08.2025 Betreff: Grün für mehr Aufenthaltsqualität: Der Kulturcampus muss bereits kurzfristig grüner werden! Vorgang: OM 4505/23 OBR 2; ST 1918/24 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und den Initiativen, wie dem Offenen Haus der Kulturen, sowie den Betreibenden künftiger Zwischennutzungen in der Kunstbibliothek, auf dem Kulturcampus kurzfristig Maßnahmen und Projekte zu entwickeln und umzusetzen, die dazu beitragen, 1. die versiegelten Platzbereiche ggf. teilweise zu entsiegeln und besser zu begrünen; 2. örtliche Begrünungs- und Verschattungsmöglichkeiten (ggf. Pergolen) anzubringen, um dem Platz mehr Aufenthaltsqualität zu geben; 3. eine regelmäßige Wasserversorgung für die Pflanzen sicherzustellen (ggf. Zisterne). Zudem sollte ein Trinkwasserbrunnen an einem Ort aufgestellt werden, der später nicht von Umbaumaßnahmen betroffen ist. Begründung: Das Areal des Kulturcampus ist einer der höchstversiegelten Hot Spots in Bockenheim und die Aufenthaltsqualität ist bei großer Hitze eigentlich gleich Null. Das hat z. B. das Kulturcampus Open Air Anfang Juli 2025 gezeigt. Keine Zeltüberdachung auf dem Gelände konnte ausreichend vor der Hitze schützen. Da mit einem Baubeginn für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) voraussichtlich erst ab 2030 zu rechnen ist, dürften auch andere (Um-)Baumaßnahmen nicht viel früher starten. Zwischennutzungen auf dem Kulturcampus, z. B. das EU-geförderte Projekt "Vision 31 - Kulturcampus gemeinsam gestalten" werden sehr begrüßt. Sie müssen im Außenbereich jedoch umfassend durch Begrünung hinsichtlich der Klimafolgenanpassung abgesichert werden. Zwischennutzungen ergeben vor allem dann Sinn, wenn die gesamte Außenfläche ebenso wie die zwischengenutzten Gebäude (z. B. Kunstbibliothek) durch Begrünung aufgewertet werden. Denkbar wären eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung der Waschbetonfläche im nördlichen Bereich oberhalb der Tiefgarage oder auch direkt über der Tiefgarage, die Aufstellung größerer Holz- bzw. Metallcontainer, die auch höhere Bäume umfassen können und die später andernorts wiederverwertet werden können. Denkbar wäre auch der Aufbau von holzgeständerten Pergolen, z. B. entlang der Nordseite der Kunstbibliothek. Bei mehr Begrünung ist dringend ein Wasseranschluss erforderlich, damit eventuelle Paten die Bewässerung sicherstellen können. Um gestalterische Grünqualität als Zwischennutzung auf dem gesamten Campus-Areal zu schaffen, wird eine Begehung zusammen mit dem Grünflächenamt und einer/einem Landschaftsarchitekt*in vorgeschlagen. Der Ortsbeirat hatte bereits im Jahr 2023 einen Trinkwasserbrunnen für den Kulturcampus gefordert (OM 4505), aber leider nur eine unbefriedigende Antwort erhalten (ST 1918). Dabei spricht aufgrund der Überwärmung des Kulturcampus-Areals vieles für die Installation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4505 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1918
Durchgang vom Kurfürstenplatz zum Elisabethenplatz sowie Bäume schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7390 entstanden aus Vorlage: OF 1218/2 vom 20.08.2025 Betreff: Durchgang vom Kurfürstenplatz zum Elisabethenplatz sowie Bäume schützen Vorgang: OM 1401/22 OBR 2; ST 1413/22 Der Magistrat wird gebeten, vom Kurfürstenplatz kommend einen Übergang Richtung Elisabethenplatz für Fußgänger und Radfahrer zu sichern und sicherzustellen, dass der Übergang nicht zugeparkt wird. Ferner sind die Bäume rund um den Kurfürstenplatz schützenswert. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Bäume nicht derart zugeparkt werden, dass die Entwicklung der Bäume gefährdet wird. Notfalls ist die Parkordnung an der Ostseite des Kurfürstenplatzes (hin zum Elisabethenplatz) in Längsparken abzuändern. Begründung: Am Elisabethenplatz befindet sich unter anderem ein Kindergarten. Der Weg über den Kurfürstenplatz ist nicht nur für viele der kürzeste, sondern auch der sicherste Weg, den Kindergarten zu erreichen. Bezüglich der Bäume ist der Antrag ergänzend zur Stellungnahme ST 1413 zu verstehen. Aufgrund der aktuellen Baumaßnahmen auf Höhe der Elisabethenkirche würde sich eine zeitnahe Umsetzung anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1401 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1413
Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7391 entstanden aus Vorlage: OF 1222/2 vom 31.07.2025 Betreff: Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden? Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der legalen Stellplätze im öffentlichen Raum, aber auch im privaten Bereich zu erheben. Dabei sind Lieferzonen und Sonderstellplätze, beispielsweise für Mobilitätseingeschränkte, sowie Anwohnerzonen, Plätze für Carsharing-Angebote und Kurzzeitstellplätze gesondert zu erheben. Begründung: Öffentlicher Raum ist knapp. Eine ordentliche Datengrundlage fehlt leider. Daher wäre es sinnvoll, die Anzahl vorhandener Stellplätze zu erheben. Schließlich würde die Nutzung privaten Parkraums den Druck im öffentlichen Raum senken. Ohne den Ist-Zustand zu kennen, sind Diskussionen bezüglich einer Umverteilung nicht gewinnbringend zu führen. Zugleich ist es aufgrund der Knappheit öffentlichen Raums erforderlich, dass im privaten Bereich ausgewiesene Stellplätze auch als solche genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Größtmögliche Sicherheit für Schwimmbadnutzer*innen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7392 entstanden aus Vorlage: OF 1171/2 vom 14.08.2025 Betreff: Größtmögliche Sicherheit für Schwimmbadnutzer*innen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob beim Neubau des Rebstockbades auch KI-gestützte Videoschutzsysteme zur Beobachtung von auffälligen Schwimmmustern als Schutz vor Badeunfällen installiert werden, wie es in einigen hessischen Kommunen bereits erprobt wird; 2. ob die Bäderbetriebe Frankfurt zum Beispiel in Kooperation mit der DLRG gezielte Kampagnen zur Sensibilisierung von Eltern bzgl. ihrer Aufsichtspflicht an Wasserflächen veranlassen können; 3. ob für die unter Ziffer 1. und 2. benannten Maßnahmen zusätzliche Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt werden müssen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, eine Einschätzung über die allgemeine Schwimmfähigkeit der Frankfurter Bevölkerung abzugeben und ob Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese im Vergleich zu anderen Kommunen in Hessen und vergleichbaren Städten im Bundesgebiet entwickelt. Begründung: Zwar findet die übergroße Mehrheit tödlicher Badeunfälle an unbewachten Wasserflächen statt, dennoch warnt die DLRG jährlich vor einer immer weiter abnehmenden grundsätzlichen Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung. Auch falsche Vorstellungen von Eltern über die Notwendigkeit zur Aufsicht in öffentlichen Schwimmbädern können ein Gefährdungspotential darstellen. Der Einsatz von KI-gestützten Videoschutzsystemen als Ergänzung zur normalen Badeaufsicht wird daher bereits in mehreren hessischen Kommunen erprobt. Als größte Kommune Hessens sollte Frankfurt bei Eignung der Systeme eine Weiterentwicklung im Sicherheitskonzept seiner öffentlichen Schwimmbäder nicht verpassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Öffentlicher Trinkbrunnen für den Odina-Bott-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7393 entstanden aus Vorlage: OF 1189/2 vom 25.08.2025 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen für den Odina-Bott-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen auf dem Odina-Bott-Platz ein öffentlicher Trinkbrunnen bspw. der Mainova installiert werden kann. Begründung: Der Odina-Bott-Platz hat sich in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher Sitzgelegenheiten, dem Bücherschrank, seiner zentralen Lage zum ÖPNV, dem Einzelhandel sowie einer Schule und zahlloser Arbeitsstätten zu einem sehr lebendigen und von unterschiedlichsten Gruppen genutzten Aufenthaltsort entwickelt. Bürger:innen haben daher vorgeschlagen, einen öffentlichen Trinkbrunnen zu installieren und so insbesondere in den heißen Monaten Abkühlung und kostenfreien Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen. Aus Sicht des Ortsbeirates könnte sich zu diesem Zweck die Installation eines Mainova-Trinkbrunnes anbieten. Im Bereich des Ortsbeirates 2 befindet sich derzeit kein öffentlicher Trinkbrunnen. Für weitere Informationen: https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/engagement/trinkwasser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Ungünstig platzierten Sonderaschenbecher der FES versetzen - Höhe Bockenheimer Landstraße 65
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7394 entstanden aus Vorlage: OF 1190/2 vom 25.08.2025 Betreff: Ungünstig platzierten Sonderaschenbecher der FES versetzen - Höhe Bockenheimer Landstraße 65 Der Magistrat wird gebeten, auf die FES zuzugehen und den in Höhe der Bockenheimer Landstraße 65 montierten Sonderaschenbecher (siehe Fotos) sinnvoll umzuplatzieren, bspw. auf den Odina-Bott-Platz. Begründung: Der Aschenbecher befindet sich derzeit nicht auf dem Gehweg, sondern auf dem erhöhten ehemaligen Fahrradweg, zudem mündet dort der Kfz-Verkehr aus der Brentanostraße auf die Hauptverkehrsachse. Zur Benutzung des Aschenbechers müssen Füßgänger:innen derzeit also den Gehweg verlassen und mindestens in einen der anderen Verkehrsbereiche eintreten. Eine andere Stelle zur Aufstellung des Aschenbechers wäre sicherlich sinnvoller. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
„Adorno-Ampel“ sichtbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7395 entstanden aus Vorlage: OF 1194/2 vom 20.08.2025 Betreff: "Adorno-Ampel" sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten, in unmittelbarer Nähe der "Adorno-Ampel" im Westend eine Informationstafel aufzustellen. Diese soll über die Entstehungsgeschichte, die Besonderheiten und die kulturelle Bedeutung der Ampel informieren. Falls zulässig, sollte an der Ampel selbst - auf Sichthöhe - zusätzlich eine Metallplatte mit der Gravur "Adorno-Ampel" angebracht werden. Begründung: Die sogenannte "Adorno-Ampel" an der Senckenberganlage auf Höhe der Merton-/Dantestraße (siehe Foto) erinnert an den Philosophen Theodor W. Adorno, der in Frankfurt wirkte und bis heute von großer Bedeutung für die Stadt ist. Adorno hatte sich eine Ampel an dieser Stelle gewünscht, um eine sichere Querung der Senckenberganlage für Studierende und Angestellte der Universität zu ermöglichen. Die Ampel dient als interessante Station bei mancher Stadtführung und ist ein originelles Beispiel für kulturelle Erinnerung im öffentlichen Raum. Abseits dessen fehlt jedoch bislang eine sichtbare Erklärung, sodass der Hintergrund und die Bedeutung dieser besonderen Ampel vielen Passant*innen unbekannt bleiben. Eine Informationstafel würde nicht nur zur Sichtbarkeit der Frankfurter Stadtgeschichte beitragen, sondern auch die Attraktivität des Standorts im Sinne kultureller Bildung und für den Tourismus stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Erneuerung der Bühnenbeleuchtung der Aula des Goethe-Gymnasiums im Westend - Beitrag zu Klima- und Hitzeschutz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7396 entstanden aus Vorlage: OF 1198/2 vom 18.08.2025 Betreff: Erneuerung der Bühnenbeleuchtung der Aula des Goethe-Gymnasiums im Westend - Beitrag zu Klima- und Hitzeschutz Der Magistrat wird gebeten, in der Aula des Goethe-Gymnasiums zeitnah zu veranlassen, dass die Bühnenbeleuchtung auf LED umgestellt wird. Start der notwendigen Ausschreibung sollte zum Ende des dritten Quartals 2025, also im Lauf des Septembers erfolgen. Die Ausschreibung kann zügig erfolgen, da auf die entsprechende Vorlage des Lessing-Gymnasiums zurückgegriffen werden kann, wo dieses Jahr erfolgreich eine neue LED-Beleuchtung installiert wurde. Die für die Aula zuständigen Mitglieder des Lehrerkollegiums sowie die Schulleitung als auch Ortsbeirat sind über den Projektfortschritt regelmäßig zu informieren. Begründung: In den Sommermonaten heizt die Aula des Goethe-Gymnasiums stark auf, gerade auf der Bühne wird es wegen der antiquierten Lichtanlage auch zur kühleren Jahreszeit sehr heiß. Da die Aula sowohl tagsüber als auch abends regelmäßig genutzt wird (Chor- und Orchesterproben, Sport, Veranstaltungen, etc.) ist dieser Zustand weder für die Schüler noch für die Lehrer oder auch Besucher und Gäste erträglich. Die gegenwärtige alte Bühnenbeleuchtung ist nicht LED-basiert und trägt maßgeblich zur starken Hitzeentwicklung bei - ohnehin ein No-Go für Energieverbrauch und Klimaschutz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Zukunft der heutigen Deutsche WertpapierService Bank AG (dwpbank)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7397 entstanden aus Vorlage: OF 1200/2 vom 24.08.2025 Betreff: Zukunft der heutigen Deutsche WertpapierService Bank AG (dwpbank) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Gebäude, das derzeit noch von der dwpbank genutzt wird (Gräfstraße 109/Wildunger Straße 14), künftig beispielsweise einer schulischen Nutzung zugeführt werden könnte. Begründung: Die dwpbank wird das Gebäude in sehr zentraler Lage, wie der Ortsbeirat im Rahmen eines Termins im Stadtplanungsamt am 18.06.2025 erfuhr, verlassen und umziehen. Zuletzt kam es immer wieder zu Engpässen, auch im Berufsschulbereich. Der Ortsbeirat bittet um Information, ob das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht wurde/wird, um das Gebäude beispielsweise einer schulischen Nutzung zuzuführen. Berufsschulen sind mitunter weniger auf großzügige Außengelände angewiesen als Grundschulen/Sekundarstufen I. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Gedenken an die Synagoge Bockenheim: Wo sie wirklich stand
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7398 entstanden aus Vorlage: OF 1201/2 vom 31.07.2025 Betreff: Gedenken an die Synagoge Bockenheim: Wo sie wirklich stand Vorgang: OIB 304/24 OBR 2; OM 6038/24 OBR 2; ST 232/25 Der Magistrat wird gebeten, die Gedenktafel zur Erinnerung an die Synagoge Bockenheim an den ehemaligen Standort in der Schloßstraße 5 zu versetzen und zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge dessen eine Erhöhung/Schrägstellung der Gedenkplatte zum Zwecke der besseren Sichtbarkeit möglich ist. Der Ortsbeirat begrüßt das Angebot des Kulturdezernats, die Platte regelmäßig zu reinigen und die Anbringung eines URL-Codes zwecks Nutzung der Frankfurt History App zu installieren und bittet, beides zeitnah umzusetzen. Begründung: Im Rahmen eines Ortstermins mit einer Vertreterin des Kulturdezernats und Mitgliedern des Vereins Freunde Bockenheims e. V. hat das Kulturdezernat angeboten, die Platte regelmäßig zu reinigen und die Anbringung eines URL-Codes zwecks Nutzung der Frankfurt History App zu installieren, beides begrüßten die Anwesenden sehr. Der Ortsbeirat unterstützt das nachvollziehbare Anliegen der Freunde Bockenheims, die Gedenkplatte sichtbarer zu machen, jedoch ist dem Ortsbeirat die verkehrliche Situation durchaus bewusst. Zu einem Austausch mit den zuständigen Ämtern steht der Ortsbeirat sowie die Initiative Freunde Bockenheims e. V. gerne zur Verfügung. Im Jahre 2024 (OIB 304) hat der Ortsbeirat dem Verein Freunde Bockenheims e. V. 1.500 Euro zur Verfügung gestellt, um über die ehemalige Synagoge Bockenheims zu forschen und Vorschläge zur besseren Sichtbarkeit zu unterbreiten. Am 6. April 2025 hat der Verein Freunde Bockenheims e. V. gemeinsam mit dem Studienkreis Widerstand 1933 bis 1945 im Rahmen der jährlichen Veranstaltungsreihe "Denk Mal Am Ort" (siehe ausführliche Info: www.denkmalamort.de) an den Standort der ehemaligen Synagoge erinnert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.03.2024, OIB 304 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2024, OM 6038 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 232
Fahrradbügel vor der Anni-Albers-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7399 entstanden aus Vorlage: OF 1202/2 vom 20.08.2025 Betreff: Fahrradbügel vor der Anni-Albers-Schule Der Magistrat wird gebeten, vor dem Eingang zur Anni-Albers-Schule in der Hamburger Allee mindestens fünf Radbügel zu installieren, um Schüler*innen, Lehrkräften und Besuchenden eine sichere und geordnete Abstellmöglichkeit für Fahrräder zu bieten. Begründung: Die Anni-Albers-Schule ist eine stark frequentierte berufliche Schule, die täglich von zahlreichen Schüler*innen sowie Lehrkräften besucht wird. Derzeit fehlen im direkten Umfeld ausreichende Möglichkeiten, Fahrräder sicher abzustellen. Dies führt dazu, dass Fahrräder häufig an Zäunen oder Verkehrszeichen angeschlossen werden, was sowohl zu Behinderungen auf den Gehwegen als auch zu Beschädigungen an Fahrrädern und Stadtmobiliar führen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Klimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - zwei Nebelduschen im Ortsbezirk 2 auf dem Freimannplatz und dem Westendplatz als Pilotprojekt installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7400 entstanden aus Vorlage: OF 1204/2 vom 20.08.2025 Betreff: Klimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - zwei Nebelduschen im Ortsbezirk 2 auf dem Freimannplatz und dem Westendplatz als Pilotprojekt installieren Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Freimannplatz und auf dem Westendplatz als Pilotprojekt sogenannte Nebelduschen zu installieren, um auf beiden Plätzen bei hohen Sommertemperaturen die Wärmebelastung für die Bevölkerung zu reduzieren. Die Nebelduschen können als mobile Objekte installiert werden. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Klimawandel verstärkt. So sind in Hitzeperioden Temperaturen von 30 Grad bis 35 Grad keine Seltenheit. Um die Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung zu reduzieren, sind Nebelduschen eine Möglichkeit, die Hitzebelastung für die Benutzer der Plätze zu verringern. Nebelduschen sind zur lokalen Hitzelinderung sehr geeignet und notwendig. Bei den beiden Plätzen handelt es sich um stark frequentierte Plätze. Insbesondere auf dem Westendplatz ist es sinnvoll, eine Nebeldusche neben dem Spielplatz zu installieren, um die spielenden Kinder zu entlasten. Da es sich um Pilotprojekte handelt, erscheint eine Installation von mobilen Anlagen angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Offenes Haus der Kulturen (OHdK) - Umsetzungsstand des Letter of Intent (LoI)?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7401 entstanden aus Vorlage: OF 1210/2 vom 11.08.2025 Betreff: Offenes Haus der Kulturen (OHdK) - Umsetzungsstand des Letter of Intent (LoI)? Der Magistrat wird gebeten, den Umsetzungsstand des Letter of Intent (LoI) zur Zukunft des Offenen Hauses darzulegen. Dabei sollen sowohl - der eigentumsrechtliche Sachstand (Unterzeichnung des LoI? Verhandlungen mit dem Land? Überführung in das Eigentum der Stadt? Hindernisse? Zeitplan?) als auch - der bauplanungsrechtliche Sachstand für das Areal dargestellt werden. Es wird des Weiteren um Erläuterung hinsichtlich des baulichen Zustands und der mehrfach angekündigten Instandhaltungsarbeiten des Gebäudes im laufenden Betrieb durch die ABG gebeten. Zudem soll auch die Planung in Bezug auf künftige Nutzungen und die Unterbringung aktueller Mieter*innen, inklusive Rechten und Pflichten, dargestellt werden (Zeitplan bezüglich Umzug AstA?). Begründung: Anlässlich einer Kulturcampus-Veranstaltung im März 2024 stellte der Magistrat den sog. Letter of Intent (LoI) als "entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Offenen Haus der Kulturen" dar und versprach damit Planungssicherheit für die Akteure des OHdK. Angestrebt werde die baldmöglichste Eigentumsübertragung vom Land Hessen an die ABG und darauffolgend die Veräußerung an die Stadt Frankfurt. Seit anderthalb Jahren geht jedoch nichts voran. Der denkmalgeschützte Gebäudebestand gilt zwar entsprechend einer Untersuchung (Umsetzungskonzept des OHdK aus dem Jahr 2021) als verkehrssicher und als geeignet für die angestrebte Weiternutzung als Offenes Haus der Kulturen. Dennoch sind wesentliche Nachrüstungen des Bestandes z. B. hinsichtlich des Brandschutzes sowie Qualitätsverbesserungen erforderlich. Das Offene Haus ist nicht nur ein kulturell zentraler und geschichtsträchtiger Ort und ein Denkmal, sondern auch wesentlicher Ausgangspunkt für die gesamte Planung des Kulturcampus und für die Organisation seiner Zwischennutzungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Bebauung im Hinterhof Jordanstraße 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7402 entstanden aus Vorlage: OF 1220/2 vom 20.08.2025 Betreff: Bebauung im Hinterhof Jordanstraße 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für den Hinterhof der Liegenschaft Jordanstraße 5 mittelfristig eine Bebauung oder bauliche Verdichtung vorgesehen ist. Sofern entsprechende Planungen bestehen, wird der Magistrat gebeten, die Details dieser Planungen (Art und Umfang der Maßnahme, zeitlicher Horizont, beteiligte Akteure) dem Ortsbeirat offenzulegen. Begründung: Von Anwohner*innen wurde an Mitglieder des Ortsbeirats herangetragen, dass Unsicherheit über eine mögliche Bebauung oder Verdichtung im Hinterhof der Jordanstraße 5 besteht. Um Transparenz herzustellen und die betroffenen Mietparteien frühzeitig zu informieren, ist eine entsprechende Auskunft des Magistrats erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
System Change Camp im Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2025, OF 1224/2 Betreff: System Change Camp im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen: 1. Welche Kosten im Zusammenhang mit dem Camp trägt die Stadt? Installationen?Infrastruktur? 2. Wurde das Befahren des Parks mit motorisierten Fahrzeugen erlaubt? 3. Wurde das Kochen mit Gaskartuschen erlaubt? 4. Warum wurden die Spielplätze abgesperrt? 5. Wurden Auflagen bezüglich der Inhalte erlassen? 6. Welche alternativen Standorte wurden angeboten? 7. Wurde der Zeitraum verhandelt? Hätte das Camp zeitlich verkürzt werden können? 8. Welche Maßnahmen wurden nach den Ausschreitungen und dem Übergriff am 22.08.2025 ergriffen? Warum war die Polizei am 22.08.2025 erst mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung vor Ort? 9. Warum wurde das Vermummungsverbot nicht seitens der Polizei/Ordnungsbehörden durchgesetzt? 10 Wie wurden während des Camps die Anwohner und Gewerbetreibenden, die Anlieger, geschützt? Begründung: Zahlreiche Anwohner und Bürger des Stadtteils fühlen sich durch das Camp gestört. Insbesondere im Zusammenhang mit der Positionierung bezüglich des Nahostkonflikts kam es bedauerlicherweise auch zu Ausschreitungen. Schließlich ist für viele Bürger unverständlich, warum die Spielplätze abgesperrt wurden, zahlreiche Sitzbänke nicht genutzt werden konnten und schließlich der Park befahren und mit normalerweise im Landschaftsschutzgebiet nicht zu findenden Infrastruktur ausgestattet wurde. Hier besteht Informationsbedarf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2025, OF 1175/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1257 2025 1. Die Vorlage OF 1175/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1224/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1224/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 4 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: FDP
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S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2025, OF 1225/2 Betreff: Kein Beschluß zur Verstetigung der Umgestaltungen in Grüneburgweg und Kettenhofweg vor Klageentscheid Der Ortsbeirat möge beschließen: Die vom Verkehrsdezernenten geforderten Beschlüsse des Ortsbeirats zur Verstetigung der Umgestaltungen im Grüneburgweg und im Kettenhofweg sollen zurückgestellt werden, bis die vor kurzem eingereichte Klage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht gegen die Umgestaltungen entschieden wurde. Begründung: Die Verstetigung der Maßnahmen der Umgestaltung zur Fahrradstrasse bedeuten Investitionen von mehreren Hundertausend Euro. Ein Ausgang der Klage ist ungewiss, es wäre unverantwortlich in Zeiten knapper Budgets Steuergelder der Bürger für Massnahmen einzusetzen, die dann wieder zurückgebaut werden müssen. Eine Entscheidung über die Verstetigung sollte daher vertagt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2025, OF 1182/2 Antrag vom 25.08.2025, OF 1183/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1182/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1225/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1183/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1225/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAlternative zur Voltastraße nutzen: Radanbindung Rebstock/City West über Franklinstraße führen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2025, OF 1226/2 Betreff: Alternative zur Voltastraße nutzen: Radanbindung Rebstock/City West über Franklinstraße führen Der Ortsbeirat wolle beschließen: der Magistrat gebeten, den Radverkehr vom Katharinenkreisel kommend aus dem Rebstockgebiet und der City West über die Franklinstraße/Lise-Meitner Straße/Kreuznacher Straße Richtung Hamburger Allee/Zentrales Bockenheim zu führen, und die folgenden Maßnahmen ggfs. entsprechend umzusetzen: 1. Am Katharinenkreisel bis zur Einmündung Franklinstraße sollte es dem Radverkehr erlaubt sein, den Gehweg zu befahren, oder es sollte eine entsprechende Markierung auf dem Gehweg angebracht werden, der eine Radspur ausweist. 2. An der Einmündung Kreuznacher Straße/Voltastraße durch Anpassung der Ampelphasen dafür Sorge zu tragen, dass die Radfahrer ohne lange Wartezeiten, einbiegen und sich entsprechend in die Spuren Richtung Emser Brücke, Hamburger Allee und Robert-Mayer Straße und Nauheimer Straße einordnen können. Sollte die Maßnahme so nicht umsetzbar erscheinen, bittet der Ortsbeirat um Rücksprache und ggfs. um einen Ortstermin. Schließlich ist der Radweg entsprechend als solcher auszuweisen. Begründung: Der Ortsbeirat greift die Anregung aus der Bürgerschaft auf, die Radverkehrsanbindung der Quartiere Rebstock und City West an das Stadtteilzentrum Bockenheims zu verbessern. Leider ist es baulich nicht möglich, an der Voltastraße eine separate Radspur vom Katharinenkreisel in Richtung Hamburger Allee einzurichten. Die Franklinstraße bietet ausreichend Platz und ist in Höhe Galvanistraße/Kita Sternschnuppe durch Schwellen verkehrsberuhigt. Es erscheint daher angemessen, den Radverkehr in diese Straße umzuleiten, um die frequentiertere Voltastraße zu entlasten. Ein Überholverbot auf der Voltastraße einzurichten würde alle Verkehrsteilnehmer eher hindern als fördern, es erscheint vorzugswürdig, den Radverkehr durch die parallel verlaufenden Franklinstraße zu führen, so ist der Radverkehr auch vom Straßenbahnverkehr getrennt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.08.2025, OF 1216/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1216/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1226/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenDondorf-Druckerei für Experiminta?
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1174/2 Betreff: Dondorf-Druckerei für Experiminta? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Dondorf-Druckerei einschließlich Nebengebäude nach Beendigung des Schirn-Zwischenspiels dauerhaft für die Experiminta genutzt werden kann, anstelle deren bisherigen Domizils in der Hamburger Allee; 2. und wie eine Lösung für die Übergangszeit aussehen könnte, falls die bisherigen Zeitpläne zutreffen, wonach vermutlich ab Anfang 2027 die Experiminta ausziehen muß, die Schirn aber die Dondorf-Druckerei noch bis mindestens Frühjahr 2027 benötigen wird. Begründung: Nach 2026 muß die Experiminta aus der Hamburger Allee ausziehen, weil das bisher genutzte Gebäude saniert werden muß. Die ehemalige Dondorf-Druckerei wäre als Industriedenkmal ein auch thematisch sehr passendes dauerhaftes Domizil. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1174/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF-BIG (= Annahme); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenAntisemitische Hetze und Rechtsverstöße im Rahmen des System Change Camp - Aufklärung und Konsequenzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1177/2 Betreff: Antisemitische Hetze und Rechtsverstöße im Rahmen des System Change Camp - Aufklärung und Konsequenzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - umgehend aufzuarbeiten zu den antisemitischen Vorfällen im Rahmen des "System Change Camps" im Grüneburgpark, insbesondere der öffentlichen Verwendung der Parolen "From the river to the sea" sowie "Zion verpisst euch, keiner vermisst euch", Stellung zu nehmen und darzulegen, welche rechtlichen und ordnungspolitischen Maßnahmen geprüft oder ergriffen wurden; - zu prüfen, inwieweit die Verwendung dieser und ähnlicher Parolen im öffentlichen Raum - insbesondere im Kontext von Demonstrationen oder Veranstaltungen, die unter städtischer Duldung oder auf öffentlichen Flächen stattfinden - als antisemitische oder demokratiefeindliche Äußerungen einzustufen ist; - darzulegen, wie künftig sichergestellt wird, dass derartige Parolen, die geeignet sind, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, die jüdische Gemeinde herabzuwürdigen oder als Aufruf zur Vernichtung gedeutet werden können, im öffentlichen Raum nicht unwidersprochen bleiben; - mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und insbesondere mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt in einen transparenten Dialog über Konsequenzen und Präventionsmaßnahmen einzutreten; - Maßnahmen zu ergreifen, um antisemitischen Äußerungen im öffentlichen Raum präventiv entgegenzuwirken, etwa durch: - Schulungen für Ordnungsbehörden - enge Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz - klare Kriterien für Versammlungsauflagen und Sondernutzung im öffentlichen Raum - zudem zu klären, ob die im Rahmen der Ortsbesichtigung beobachtete Vermummung zahlreicher Personen mit dem geltenden Vermummungsverbot nach dem Versammlungsgesetz vereinbar war und ob dieses Verhalten nicht bereits eine Grundlage für ein ordnungsrechtliches Einschreiten oder einen Abbruch des Camps hätte darstellen können; - darzulegen, warum trotz klar erkennbarer antisemitischer Parolen, Vermummung und Einschüchterungseffekten die Polizei erst sehr spät in nennenswerter Stärke präsent war und nicht unmittelbar einschritt; - darzulegen, warum das zuständige Ordnungsamt - obwohl es über die Ortsbesichtigung informiert war - beim Termin nicht vertreten war und weshalb es bei einer Veranstaltung dieser Größenordnung nicht durchgängig vor Ort war, um die Einhaltung von Auflagen, Sicherheits- und Rechtsvorgaben zu überwachen. Begründung: Öffentliches Interesse Im Rahmen des *System Change Camp* kam es zu mehreren klar antisemitisch motivierten Straftaten, welchen - trotz anwesender Sicherheitsbehörden - nicht nachgegangen wurde. So wurden bspw. die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Ortstermin des Ortsbeirates 2 am 22. August 2025 nicht nur daran gehindert, ungehindert durch den Park zu laufen, sie waren für ca. 20 Minuten den Gesängen von "From the river to the sea" ausgesetzt. Darüber hinaus sahen sie sich einer Vielzahl vermummter Personen gegenüber. Neben dieser Parole wurde auch der eindeutig antisemitische Ausruf "Zion verpisst euch, keiner vermisst euch" (entspr. Videos liegen der Antragstellerin vor) lautstark skandiert. Beide Slogans stellen nicht nur eine massive Provokation dar, sondern sind als klare antisemitische Hetze zu werten, die geeignet ist, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, die jüdische Gemeinde direkt zu beleidigen und einzuschüchtern. Die gezielte Vermummung zahlreicher Anwesender verstärkte diesen Einschüchterungseffekt auf die Mitglieder des Ortsbeirates und die begleitenden Bürgerinnen und Bürger. Besonders schwer wiegt, dass trotz dieser offen erkennbaren Verstöße die Polizei nicht einschritt. Die Präsenz von Einsatzkräften erfolgte erst sehr spät, nach vielen Anrufen von Teilehmerinnen und Teilnehmern und in unzureichender Stärke, sodass für eine erhebliche Zeit der Eindruck entstand, dass antisemitische Hetze, Verstöße gegen das Vermummungsverbot und massive Einschüchterungen im öffentlichen Raum faktisch hingenommen werden. Hinzu kommt, dass beim Ortstermin keinerlei Vertreter des zuständigen Ordnungsamtes anwesend waren - obwohl das Ordnungsamt im Vorfeld über den Termin informiert war. Damit fehlte die für Versammlungen und Sondernutzungen verantwortliche städtische Stelle, die die Einhaltung von Auflagen und rechtlichen Bestimmungen hätte überwachen müssen. Auch dies wirft erhebliche Fragen zur Verantwortlichkeit und zum Umgang der Stadt Frankfurt mit Veranstaltungen dieser Art auf. Dies verdeutlicht das hohe Gefährdungspotential solcher Zusammenkünfte und wirft die grundsätzliche Frage auf, ob das in Deutschland geltende Vermummungsverbot im Rahmen von Versammlungen faktisch ausgehebelt wurde und ob hier ein konsequenteres Vorgehen der Stadt - bis hin zu einem Abbruch des Camps - geboten gewesen wäre. In einer Stadt wie Frankfurt mit einer vielfältigen Bevölkerung und einer lebendigen jüdischen Gemeinde darf antisemitische Rhetorik weder verharmlost noch toleriert werden. Der Magistrat ist aufgefordert, klare Konsequenzen zu ziehen, sich eindeutig zu positionieren und geeignete Maßnahmen zum Schutz der demokratischen Grundwerte zu treffen. Fotos vom Ortstermin am 22.8.25/ Die Fotografen sind der Antragstellerin bekannt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der FDP und ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 1177/2 punktweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7377 2025 Die Vorlage OF 1177/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Punkte 1. bis 4.: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE Punkte 5. bis 7.: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Punkt 8.: 4 GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenWarum wird/wurde beim System Change Camp das Vermummungsverbot von den Ordnungsbehörden nicht durchgesetzt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1179/2 Betreff: Warum wird/wurde beim System Change Camp das Vermummungsverbot von den Ordnungsbehörden nicht durchgesetzt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum es die Ordungsbehörden sehenden Auges zugelassen haben, dass im System Change Camp im Grüneburgpark das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt wurde. Gibt es für das Camp eine Ausnahmegenehmigung? Ist eine Durchsetzung anhand des Fotomaterials zumindest ex post geplant? Wurden überhaupt Freiheitsstrafen oder Geldbussen verhängt? Begründung: Nach dem § 17a Abs. 2 VersammlG, das in diesem Punkt von den meisten Bundesländern übernommen wurde, ist die Vermummung bei Versammlungen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel (z. B. bei Fußballspielen[1]) eine Straftat und wird gemäß § 27 Abs. 2 bzw. § 29 Abs. 2 VersammlG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt. Das Mitführen von Vermummungsutensilien wird im VersG als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis zu 511 Euro bedroht (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 a VersG). Die Antragstellerin und die anwesenden Bürger und Bürgerinnen wurden während des Ortstermins am Nachmittag des 22.08.25 massiv vom gezielten Lärmen einer größeren Gruppe Vermummter, die am Camp teilnahmen, gestört. Beim Verlassen des Parkes ging eine weitere Gruppe Vermummter sehr dicht neben und hinter der kleineren Gruppe der Teilnehmer des Ortstermins. Auch zu anderen Terminen werden im Camp immer wieder Vermummte gesichtet. Fotos 1 und 2: Antragstellerin Foto 3: Dr. Veronika Fabricius Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1179/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenMassive Fehleinschätzung der Sicherheitsrisiken durch das System Change Camp
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1180/2 Betreff: Massive Fehleinschätzung der Sicherheitsrisiken durch das System Change Camp Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie es zu den massiven Fehleinschätzungen der Sicherheitsrisiken durch das System Change Camp im Grüneburgweg kam. Folgende Fragen: - Gewerbetreibende auf dem Grüneburgweg hatten die zuständige Dezernentin Rinn sofort nach Bekanntwerden des Camps um Information und Schutz für ihre Geschäfte auf dem Grüneburgweg gebeten. Wieso wurden angesichts der Teilnehmerstruktur des Camps KEINE Sicherheitsmassnahmen ergriffen? - Warum wurde nach Meldung der politischen Graffiti-Schmierereien am 20.08.2025 der Schutz der Nachbarschaft nicht erhöht - vor allem in der Nacht, wo die Graffitis angebracht wurden? - Spätestens nach den Übergriffen auf jüdische Mitbürger am Freitag, den 22.08.2025 und entsprechender Plakatierungen am Schutzzaun zum südlichen Spielplatz und der vielen Vermummten im Parkgebiet, war klar, dass das System Change Camp keinesfalls nur dem friedlichen Austausch dient und dass teilweise Gruppen vorsätzlich bereit zu Sachbeschädigungen sind. Warum wurde am Wochenende vom 22.08. bis 25.08. nachts die Polizeipräsenz nicht erhöht, so dass in der Nacht vom 23.08. auf den 24.08. weitere Sachbeschädigungen auf der Siesmayerstrasse erfolgen konnten? - Wurde überhaupt im Vorfeld genau geprüft, ob es sich bei dem vom 14.-26. August stattfindenden Camp überhaupt um eine "Versammlung" handelte? Natürlich wurde das Protestcamp als Versammlung angemeldet, weil die Organisatoren wussten, dass es dann keiner Genehmigungen bedarf. Allerdings erwarten die geschädigten Bürger und Bürgerinnen eine genaue schriftliche Darstellung des Prozesses inklusive der sicher vorhandenen Gesprächsprotokolle und der genauen Zeitschiene der Vorgänge. - Wer trägt die Kosten für die Beseitigung der Schäden? Begründung: Im Zuge des vom den Organisatoren als "Ort des Austausches und der Begegnung" titulierten Camps kam es zu Sachbeschädigungen und extremistischen Symbol-Graffitis in der Nachbarschaft (Grüneburgweg und Siesmayerstrasse), obwohl schon vorher besorgte Anfragen der Anwohner eingegangen waren. Laut der Sicherheitsdezernentin Annette Rinn sei "eine Ausweitung des Protestcamps auf dem Grüneburgweg weder angemeldet, noch zu erwarten"... "aufgrund der aktuellen Gefahrenprognose sähen sie keine Notwendigkeit für besondere präventive Massnahmen"... Es scheint, dass die Stadt den Schutz der eigenen Bürger als nachrangig bezeichnet. Nachfolgend einige Beispiele aus der Siesmayerstrasse (Fotos Antragstellerin), die Bilder der Schmierereien im Grüneburg liegen der Dezernentin vor: Graffiti an einer Hauswand bei Physiotherapie-Praxis Schöffner, aufgebracht in der Nacht vom 23.08.25 auf den 24.08.25 Beschmierter Stromkasten Siesmayerstrasse mit 161-Code der Antifa, aufgebracht in der Nacht vom 23.08.25 auf den 24.08.25 Rest eines sich im Privateigentum befindlichen, seit 1,5 Jahren am Zaun der Friedrichstrasse 63 angebrachten Plakates, das ebenfalls in der Nacht vom 23.08. auf den 24.08.25 gestohlen wurde. In den Monaten vor dem Camp wurden immer wieder unterschiedliche Meinungsäusserungen auf dem Plakat aufgebracht, es diente gleichsam als friedliche Projektionsfläche unterschiedlicher Auffassungen. Bei dem Diebstahl handelt sich klar um eine politisch motivierte Straftat und Strafanzeige wurde erstattet. Plakat vor dem Diebstahl. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 1180/2 punktweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 1180/2 wird abgelehnt. Abstimmung: Punkt 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme) Punkte 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenVerstetigung der Umgestaltung des Grüneburgwegs
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1182/2 Betreff: Verstetigung der Umgestaltung des Grüneburgwegs Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Umgestaltung des Grüneburgwegs gemäß den Empfehlungen (Kap. 9.3) des Abschlussberichts der Frankfurt University of Applied Sciences zur Pilotphase der "Fahrradfreundlichen Nebenstraßen" und in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat 2 zu verstetigen. Insbesondere sollen folgende Punkte umgesetzt werden: - Bauliche Verstetigung der bisher nur testweisen Gehwegnasen sowie weiterer temporärer Maßnahmen, einschließlich fester Markierungen und der dazugehörigen Beschilderungen. - Modalfilter und Einbahnstraßenregelungen bleiben als Instrumente zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an bestimmten Stellen notwendig und daher bestehen. Alternative Anpassungsoptionen, die die Kfz-Verkehrsbelastung ebenfalls geringhalten könnten, sind darüber hinaus noch einmal zu prüfen, ggf. unterstützt durch neue Verkehrszählungen und Berechnungen durch ein Verkehrsmodell. - Dauerhafte Ausführung der farblichen Markierungen und Sicherheitstrennstreifen im gesamten Straßenverlauf. - Beibehaltung der derzeitigen Regelungen für den ruhenden Verkehr, insbesondere der ausgewiesenen Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr und der Fahrradabstellanlagen. - Im Kreuzungsbereich der Straße Im Trutz Frankfurt: Ersatz der derzeitigen mobilen Ampelanlage durch einheitliche bauliche Fußgängerüberwege. - Herstellung durchgängig barrierefreier Querungen mit Nullabsenkung sowie eine einheitliche Gestaltung der Fahrbahnhöhen zur Vermeidung von Barrieren und Stolperfallen sowie Orientierungshilfen für Menschen mit Sehbehinderung. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt ist im Planungsprozess einzubeziehen. - Die bauliche Gestaltung umfasst ausdrücklich auch die dauerhafte Einrichtung und Pflege von Aufenthaltsbereichen, einschließlich Sitzgelegenheiten und Möblierung sowie zusätzliche Begrünung - vorrangig durch Baumpflanzungen - zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Der Ortsbeirat spricht sich explizit für die Verlegung von Versorgungstrassen aus, sollten diese zusätzlichen Baumpflanzungen im Wege stehen. Eine zusätzliche Begrünung durch Sträucher oder Pflanzkübel sollte nur dort alternativ zum Einsatz kommen, wo die örtlichen Gegebenheiten schlechterdings keine Pflanzung von neuen Stadtbäumen zulassen. - Im Vorfeld der Verstetigung erfolgt durch den Magistrat eine gezielte Erreichbarkeits- und Zugänglichkeitsevaluierung bei Gewerbetreibenden und Anwohnenden. Bei begründetem Bedarf können punktuelle Anpassungen (z. B. Wegeführung, Lieferregelung) weiterhin vorgenommen werden. - Der Magistrat überwacht im Rahmen der Verstetigung das angrenzende Straßennetz (z. B. Im Trutz, Liebigstraße, Parkstraße). Bei spürbarer Zunahme des motorisierten Verkehrs prüft er geeignete Maßnahmen wie Kontrollen oder Beschilderung. Begründung: Die wissenschaftliche Begleituntersuchung der Frankfurt University of Applied Sciences belegt, dass die im Rahmen der Pilotphase im Grüneburgweg umgesetzten Maßnahmen die angestrebten Ziele erreicht haben: Der Radverkehr wurde signifikant gesteigert, der Kfz-Verkehr reduziert und die Verkehrssicherheit objektiv verbessert. Gleichzeitig zeigt sich eine gestiegene Aufenthaltsqualität. Um diese positiven Effekte dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln, ist die bauliche Verstetigung der Maßnahmen erforderlich. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2025, OF 1225/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1182/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1225/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenVerstetigung der Umgestaltung Kettenhofweg und Robert-Mayer-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1183/2 Betreff: Verstetigung der Umgestaltung Kettenhofweg und Robert-Mayer-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Umgestaltung des Kettenhofwegs und der Robert-Mayer-Straße gemäß den Empfehlungen (Kap. 9.3) des Abschlussberichts der Frankfurt University of Applied Sciences zur Pilotphase der "Fahrradfreundlichen Nebenstraßen" und in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat 2 zu verstetigen. Insbesondere sollen folgende Punkte umgesetzt werden: - Bauliche Verstetigung der bisher nur testweisen Gehwegnasen sowie weiterer temporärer Maßnahmen, einschließlich fester Markierungen und der dazugehörigen Beschilderungen. - Modalfilter und Einbahnstraßenregelungen bleiben als Instrumente zur Reduzierung des motorisierten Durchgangsverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an bestimmten Stellen notwendig und daher bestehen. - Dauerhafte Ausführung der farblichen Markierungen und Sicherheitstrennstreifen im gesamten Straßenverlauf. - Beibehaltung der derzeitigen Regelungen für den ruhenden Verkehr, insbesondere der ausgewiesenen Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr und der Fahrradabstellanlagen. - Herstellung durchgängig barrierefreier Querungen mit Nullabsenkung sowie eine einheitliche Gestaltung der Fahrbahnhöhen zur Vermeidung von Barrieren und Stolperfallen sowie Orientierungshilfen für Menschen mit Sehbehinderung. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt ist im Planungsprozess einzubeziehen. - Die bauliche Gestaltung umfasst ausdrücklich auch die dauerhafte Einrichtung und Pflege von Aufenthaltsbereichen, einschließlich Sitzgelegenheiten und Möblierung sowie zusätzliche Begrünung - vorrangig durch Baumpflanzungen - zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Der Ortsbeirat spricht sich explizit für die Verlegung von Versorgungstrassen aus, sollten diese zusätzlichen Baumpflanzungen im Wege stehen. Eine zusätzliche Begrünung durch Sträucher oder Pflanzkübel sollte nur dort alternativ zum Einsatz kommen, wo die örtlichen Gegebenheiten schlechterdings keine Pflanzung von neuen Stadtbäumen zulassen. Begründung: Die wissenschaftliche Begleituntersuchung der Frankfurt University of Applied Sciences zeigt, dass die im Rahmen der Pilotphase umgesetzten Maßnahmen im Kettenhofweg und in der Robert-Mayer-Straße eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation bewirkt haben. Insbesondere konnte der Radverkehr gesteigert und der Kfz-Verkehr signifikant reduziert werden, ohne dass es hierbei zu negativen Auswirkungen auf das lokale Gewerbe oder zu einer unzumutbaren Belastung der angrenzenden Nebenstraßen gekommen ist. Auch die objektive und subjektive Verkehrssicherheit wurde durch Maßnahmen wie Markierungen, Gehwegnasen und Einbahnstraßenregelungen deutlich erhöht. Um diese positiven Effekte langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln, ist die bauliche Verstetigung der Maßnahmen erforderlich. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2025, OF 1225/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1183/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1225/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenÖffentlicher Trinkbrunnen für den Odina-Bott-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1189/2 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen für den Odina-Bott-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen auf dem Odina-Bott-Platz ein öffentlicher Trinkbrunnen bspw. der Mainova installiert werden kann. Begründung: Der Odina-Bott-Platz hat sich in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher Sitzgelegenheiten, dem Bücherschrank, seiner zentralen Lage zum ÖPNV, dem Einzelhandel sowie einer Schule und zahllosen Arbeitsstätten zu einem sehr lebendigen und von unterschiedlichsten Gruppen genutzten Aufenthaltsort entwickelt. Bürger:innen haben daher vorgeschlagen einen öffentlichen Trinkbrunnen zu installieren und so insbesondere in den heißen Monaten Abkühlung und kostenfreien Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen. Aus Sicht des Ortsbeirates könnte sich zu diesem Zweck die Installation eines Mainova Trinkbrunnes anbieten. Im Bereich des Ortsbeirates 2 befindet sich derzeit kein öffentlicher Trinkbrunnen. Für weitere Informationen: https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/engagement/trinkwasser Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7393 2025 Die Vorlage OF 1189/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUngünstig platzierten Sonderaschenbecher der FES versetzen - Höhe Bockenheimer Landstraße 65
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1190/2 Betreff: Ungünstig platzierten Sonderaschenbecher der FES versetzen - Höhe Bockenheimer Landstraße 65 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf die FES zuzugehen und den Höhe Bockenheimer Landstraße 65 montierten Sonderaschenbecher (s. Fotos) sinnvoll umzuplatzieren, bspw. auf den Odina-Bott-Platz. Begründung: Der Aschenbecher befindet sich derzeit nicht auf dem Gehweg, sondern auf dem erhöhten ehemaligen Fahrradweg, zudem mündet dort der KFZ-Verkehr aus der Brentanostraße auf die Hauptverkehrsachse. Zur Benutzung des Aschenbechers müssen Füßgänger:innen derzeit also den Gehweg verlassen und mindestens in einen der anderen Verkehrsbereiche eintreten. Eine andere Stelle zur Aufstellung des Aschenbechers wäre sicherlich sinnvoller. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7394 2025 Die Vorlage OF 1190/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPollermuseum
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1191/2 Betreff: Pollermuseum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Zukunft für das Pollermuseum am Beginn der Körnerstraße vorgesehen ist, wo Poller aus vier Generationen zusammenstehen ? Foto vom Verfasser Begründung: Der Bürger wundert sich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1191/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, 1 SPD, 1 FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD
Partei: BFF
Weiter lesenPollerparade
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1192/2 Betreff: Pollerparade Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welcher verborgene Sinn hinter der Existenz dieser Pollerparade an der Markgrafenstraße zu vermuten ist ? Foto vom Verfasser Begründung: Der Bürger schüttelt den Kopf. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1192/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD
Partei: BFF
Weiter lesenPollertristesse
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1193/2 Betreff: Pollertristesse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dieser traurige Poller am Anfang der Körnerstraße weiter so gebeugt stehen muß, oder ob sich ein vernünftiger Mensch seiner erbarmt und erkennt, daß an dieser Stelle ohnehin ein Poller völlig sinnlos ist ? Foto vom Verfasser Begründung: Der Bürger fragt sich ernsthaft, ob der Medizin das Krankheitsbild der Poller-Pandemie schon bekannt ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1193/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, 1 FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 1 FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
Partei: BFF
Weiter lesenGeldgeschenk annehmen - Fernmeldeturm wieder eröffnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1219/2 Betreff: Geldgeschenk annehmen - Fernmeldeturm wieder eröffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Um den Fernmeldeturm wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat der Bund einen Zuschuß von 25 Millionen Euro zugesagt. Aber nur, wenn bis Ende des laufenden Jahres die Stadt eine verlässliche Planung vorlegt. Auf diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Sind Presseberichte richtig, wonach eine solche Wieder-Eröffnung mit einem Aufwand von 50 Millionen Euro möglich wäre, deren Hälfte durch den Bundeszuschuß abgedeckt werden könnte ? 2. Wie konkret sind bestehende Plan-Überlegungen zur Thematik Brandschutz-Modernisierung, Aufzug-Erneuerung und Garantie notwendiger Fluchtwege gediehen ? 3. Können diese Pläne bis Jahresende soweit konkretisiert werden, daß die Zuschuß-Zusage des Bundes bewahrt werden kann? 4. Falls eine hinreichende Konkretisierung bis Jahresende nicht möglich wäre, gäbe es eine Verhandlungsbasis, um den Bund zu bewegen, seine Zusage um ein Jahr zu verlängern ? 5. Gibt es angesichts der Tatsache, daß nach Information des Antragstellers noch fast 3/4 des im Haushalt vorgesehenen Investitionsvolumens noch nicht verplant sind, irgendein Argument, das gegen ein zügiges Engagement spräche ? Begründung: Es ist insbesondere für die Attraktivität der Europastadt Frankfurt ein international hervorstechender Mangel, daß ausgerechnet der Europaturm nicht öffentlich zugänglich ist. Eine vorherige entsprechende Ertüchtigung des Bauwerks ist unumgänglich, deren Kosten aber zum Teil vom Bund getragen würden, wenn die Stadt fristgerecht ein Konzept vorlegte. Sowohl für die Attraktivität der Stadt, als auch für die berechtigten Ansprüche der Frankfurter Bürger, und nicht zuletzt aus finanzpolitischer Vernunft wäre es unverantwortlich, eine Zusage von 25 Millionen Euro in den Wind zu schreiben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 46 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1258 2025 Die Vorlage OF 1219/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE und CDU (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenZukunft Juridicum - Fachgremium für Variantenvorschlag
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1184/2 Betreff: Zukunft Juridicum - Fachgremium für Variantenvorschlag Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den in B 231/2025 beschrieben Entscheidungsprozess zur Zukunft des Juridicums um folgende Punkte zu erweitern: 1. Im Anschluss an die öffentliche Vorstellung und Diskussion der Machbarkeitsstudie ist ein Fachgremium einzuberufen, das eine Empfehlung zur Frage des Umbaus oder Abrisses des Juridicums erarbeitet. 2. Das Fachgremium prüft hierfür die vier dargestellten Varianten unter Berücksichtigung der im Magistratsbericht benannten Kriterien (Integration in den Campus, Umsetzbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit, Klimabilanz, Lebenszyklus des Gebäudes, Gemeinwohlorientierung, Modellcharakter und Innovationspotenzial). 3. Das Fachgremium berät mit seiner Empfehlung die ABG Holding GmbH als zukünftiger Grundstückseigentümerin sowie die Stadt Frankfurt als Eigentümerin der ABG. 4. Die Arbeit des Fachgremiums wird zeitlich begrenzt und durch finanzielle Mittel aus dem Etatantrag E41/2023 finanziert. Im ersten Quartal 2026 sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden. 5. Die Besetzung des Gremiums obliegt dem Magistrat und soll unterschiedliche Fachmeinungen gleichwertig repräsentieren. Der Ortsvorsteher soll dem Gremium als beratendes Mitglied angehören. Begründung: Auszug aus B 231/2025 "Der Magistrat strebt an, die an die aktuellen Baugrundstücke angepassten Ergebnisse öffentlich vorzustellen und zu diskutieren. Dazu soll im zweiten Halbjahr 2025 eine Veranstaltung in Bockenheim angeboten werden. Neben der Präsentation der Ergebnisse sollen Expert:innen aus verschiedenen Bereichen eingeladen werden, um die Zwischenergebnisse der Machbarkeitsstudie zu diskutieren. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll auch erörtert werden, welche weiteren Untersuchungs- bzw. Klärungsbedarfe bestehen. Diese Formate werden aus dem Etatantrag E41 finanziert." Der Ortsbeirat spricht sich diesem grundsätzlichen Vorschlag folgend für die Einrichtung eines Fachgremiums aus, das eine Empfehlung zu den in der Machbarkeitsstudie präsentierten Varianten erarbeitet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1184/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEntfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1187/2 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Gedenkplatte für den ehemaligen venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez in der Simon-Bolivar-Anlage wurde der ST 1366/25 zufolge ohne Einbeziehung des Magistrats 2015 durch das Generalkonsulat der Bolivarischen Republik Venezuela angebracht und wird seitdem dort geduldet. Eine Genehmigung liegt nicht vor. Die Ehrung seiner Person entspricht in keiner Weise verschiedenen Grundsätzen zur Ehrung von Personen durch die Stadt Frankfurt am Man, unter Anderem dem Leitfaden für Straßenbenennungen. Die Gedenkplatte ist ersatzlos zu entfernen. Begründung: In der Wissenschaft wird durch den emeritierten Politikwissenschaftler der Universität Caracas, Friedrich Welsch, das Ziel der von Chávez betriebenen Bolivarischen Revolution im Wesentlichen aus der "Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Kultur, den Sieg über den Imperialismus durch eine neue Bündnisstruktur und den Aufbau des Bolivarischen Sozialismus durch Volkskommunen als Ausgangszellen der neuen Gesellschaft und des neuen sozialistischen Staates" beschrieben (https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Chávez#Politik, abgerufen am 18.09.2023). Marxistische Politik führte in Verbindung mit ausuferndem Personenkult zu einer nachhaltigen Schädigung Venezuelas, unter der bis heute der Staat in seiner Gesamtheit sowie ein Großteil des venezolanischen Volkes leiden. Die Ehrung Hugo Chávez ́ mit einer Gedenkplatte widerspricht in hohem Maße den Wertevorstellungen sowie den Staatsprinzipen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und denen der Verfassung des Landes Hessen. Zudem erscheint es mehr als fragwürdig, dass Gedenkplatten mit einem entsprechenden politisch höchst umstrittenen Hintergrund ohne Genehmigung in der Stadt Frankfurt am Main verbracht werden können und anschließend über 10 Jahre geduldet werden. Quelle: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7379 2025 Die Vorlage OF 1187/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenBarrierefreiheit Schumannstraße/Ecke Beethovenplatz sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1188/2 Betreff: Barrierefreiheit Schumannstraße/Ecke Beethovenplatz sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Schumannstraße Hausnummer 52 an der Ecke zum Beethoven Platz (siehe Foto) im Bereich des abgesenkten Bürgersteigs die Barrierefreiheit für den Fußverkehr durch zum Beispiel den Aufbau von Pollern an dieser Stelle zu gewährleisten und das Falschparken durch Kraftfahrzeuge zu verhindern. Begründung: Den Ortsbeirat erreichte diese Anregung aus der Anwohnerschaft. Insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen wird durch ordnungswidrig parkende Autos an dieser Ecke der Übergang auf die andere Straßenseite der Schumannstraße häufig unnötig erschwert. Anlage: Foto aus google-maps.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7380 2025 Die Vorlage OF 1188/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenZukunft der heutigen Deutsche WertpapierService Bank AG (dwpbank)
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1200/2 Betreff: Zukunft der heutigen Deutsche WertpapierService Bank AG (dwpbank) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Gebäude, das derzeit noch von der dwp Bank genutzt wird (Gräfstraße 109/ WildungerStraße 14), künftig beispielsweise einer schulischen Nutzung zugeführt werden könnte. Begründung: Die dwp Bank wird das Gebäude in sehr zentraler Lage, wie der Ortsbeirat im Rahmen eines Termins im Stadtplanungsamt am 18.06.2025 erfuhr, verlassen und umziehen. Zuletzt kam es immer wieder zu Engpässen, auch im Berufsschulbereich. Der Ortsbeirat bittet um Information, ob das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht wurde/wird, um das Gebäude beispielsweise einer schulischen Nutzung zuzuführen. Berufsschulen sind mitunter weniger auf großzügige Außengelände angewiesen als Grundschulen/Sekundarstufen I. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7397 2025 Die Vorlage OF 1200/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenSolidarität mit Angad und Gunit Kapoor und ihrer Familie
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1223/2 Betreff: Solidarität mit Angad und Gunit Kapoor und ihrer Familie Der Ortsbeirat erklärt seine Solidarität mit Angad und Gunit Kapoor und ihrer Familie und unterstützt den offenen Brief und die enthaltenen Forderungen der Jugendhilfe der Johanna Tesch Schule (Anhang). Begründung: Zur inhaltlichen Begründung wird auf den offenen Brief verwiesen, der diesem Dokument als Anhang beigefügt ist. Anlage 1 (ca. 81 KB) Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1223/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: Linke
Weiter lesenExperiminta: Ein wichtiges Museum für Bockenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2025, OF 1173/2 Betreff: Experiminta: Ein wichtiges Museum für Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen in Kontakt zu treten und um Informationen zu bitten: 1. Warum wurde der Mietvertrag der derzeitig genutzten Liegenschaft an der Hamburger Allee gekündigt? 2. Was soll künftig mit eben dieser Liegenschaft passieren? 3. Wurde die Möglichkeit der Sanierung des Gebäudes geprüft? Ist der Abriss des Gebäudes geplant? Sollte die Entscheidung des Landes final sein, so werden Land und Stadt gebeten, hinsichtlich einer neuen geeigneten Liegenschaft, mit dem Experiminta in Kontakt zu treten und das Museum bei der Suche und der Anmietung zu unterstützen. Der Ortsbeirat würde die Suche und Auswahl einer geeigneten Liegenschaft gerne begleiten. Begründung: Nach eigener Aussage wurde dem Museum zunächst für Endes des Jahres 2025, nunmehr nachverhandelt zum Jahresende 2026 der Mietvertrag für die derzeitig genutzte Liegenschaft an der Hamburger Allee gekündigt. Vermieter ist das Hessische Finanzministerium. Das Experiminta ist nicht nur ein Museum, sondern auch eine wichtige Bildungseinrichtung insbesondere für Schulen in Frankfurt und Umgebung sowie Ort für Ferien- und Wochenendworkshops. Die Besucherzahlen lagen im Jahr 2024 bei ca. 125.000. Eine Vielzahl von Schulen pflegen enge Kooperationen mit dem Museum und auch für Familien ist es ein Besuchermagnet. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Förderung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der MINT-Fächer begrüßens- und unterstützenswert. Eine gute Verkehrsanbindung und ausreichend Fläche für die Exponate sind von zentraler Bedeutung. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Belastung der Umwelt und des Energiebedarfs ist die Sanierung eines Bestandsgebäudes zu prüfen, bevor an Abriss gedacht wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 1173/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7375 2025 Die Vorlage OF 1173/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenIdeen
Fehlende Einkaufsmöglichkeiten im Bereich Rossittener Straße
Ich wohne seit fast einem Jahr in der Rossittener Straße und habe dabei festgestellt, dass es in diesem gesamten Bereich bislang keine Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf gibt. Dies stellt für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Beschäftigten und Schülerinnen und Schüler eine spürbare Einschränkung dar. Die Lage ist aus meiner Sicht besonders geeignet für die Ansiedlung eines Supermarkts oder ähnlicher Nahversorgungsangebote. In unmittelbarer Nähe befinden sich zwei U-Bahn-Stationen (Industriehof – U6 & U7, Fischstein – U7). Außerdem ist die Gegend sowohl durch eine wachsende Wohnbevölkerung als auch durch zahlreiche Bürogebäude geprägt (z. B. Matrix42 GmbH, Trakehner Bürohaus, FitnessFirst). Darüber hinaus entstehen durch die aktuellen Bauprojekte der BImA weitere 11 Wohngebäude (vgl. https://www.bundesimmobilien.de/bima-plant-neugestaltung-des-frankfurter-industriehofs-7cd04ec09853c99d ). Zusätzlich ist das Neues Gymnasium Frankfurt kürzlich an diesen Standort gezogen und wird künftig bis zu 3.200 Schülerinnen und Schüler aufnehmen (vgl. https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-sind-zwei-schulen-eingezogen-in-die-neue-boerse-in-93889162.html).
Verschönerung der brach liegenden Fläche
Liebe Stadt Frankfurt, die große Fläche in der Solmsstrasse 52-54 neben Brera sollte unbedingt verschönert werden. Eine kleine Parkanlage mit Blumen und kleinem Spielplatz wäre schön anzusehen. Eine weitere Idee wäre eine Fitness-Dehn Ecke. Bitte um Rückmeldung Vielen Dank im voraus Liebe Grüße
Anfang der Rödelheimer Landstraße Tempo 30 jetzt
Reduzierung auf 30 km/h in dem Bereich der Rödelheimer Landstraße (RöLa) zwischen Breitenbachstraße und Ludwig-Landmann-Straße. Im Bereich der RöLa zwischen Breitenbachstraße und Ludwig-Landmann-Straße wurde das "Schönhofviertel" mit Kindergärten, Spielplätzen und Schule gebaut. Im Schönhofviertel selbst wurde eine "Tempo 30-Zone" geschaffen. Durch das neue Wohngebiet sind in dem Bereich der RöLa nun einige zusätzliche Querstraßen/Einmündungen entstanden, welche von Fahrzeugführern/innen schlecht einsehbar sind. Hierdurch kommt es häufiger zu gefährlichen Situationen mit Fast-Unfällen bei der Ausfahrt aus diesen Querstraßen/Einmündungen. Außerdem gibt es durch das neue Wohnviertel viel mehr Fußgängerverkehr und viel mehr Straßenüberquerungen der RöLa durch Fußgänger/innen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, die Geschwindigkeit in dem Bereich der RöLa zwischen Breitenbachstraße und Ludwig-Landmann-Straße auf 30 km/h zu reduzieren. Am besten sollte die bereits im Schönhofviertel geschaffene "Tempo 30-Zone" auf den Bereich der RöLa ausgeweitet werden. Offiziell Gemarkung Bockenheim, jedoch auf Thema für den direkt angrenzenden Stadtteil Rödelheim (zuständiges Polizeirevier ist Rödelheim).
Kreisverkehr einrichten an der Kreuzung Rödelheimer Landstraße / Ludwig-Landmann-Straße
An der Ampelkreuzung Rödelheimer Landstraße / Ludwig-Landmann-Straße sollte dringend ein Kreisverkehr eingerichtet werden. Der Verkehr (Fahrzeuge und Fußgänger) an der Kreuzung Rödelheimer Landstraße / Ludwig-Landmann-Straße hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dies wird nun noch durch das dort neu gebaute Schönhofviertel und die dortigen Geschäfte verschärft. Es besteht - vor allem im Berufsverkehr - zunehmender Rückstau. Zu anderen Zeiten (z. B. nachts) stehen Fahrzeuge völlig unnötigerweise vor roten Ampeln. Rückstaus: 1. vom Katharinenkreisel aus kommende Linksabbieger Richtung Rödelheim. 2. vom Katharinenkreisel kommende Rechtsabbieger in Rödelheimer Landstraße (zum Schönhofviertel). 3. aus der Ludwig-Landmann-Straße (Brentanobad) kommende Rechtsabbieger Richtung Rödelheim. 4. aus der Rödelheimer Landstraße (Schönhofviertel) kommende Linksabbieger Richtung Katharinenkreisel/A648. Ein Kreisverkehr könnte das Problem sehr gut lösen. Der Kreuzungsbereich ist auch groß genug um dort einen Kreisverkehr einrichten zu können. Dieser sollte ggfs. einspurig eingerichtet werden. Eine gesonderte Rechtsabbieger-Spur mit Einfädelungsspur wäre denkbar. Oder ansonsten Fußgängerüberwege mit Fußgänger-Inseln zwischen den gegenläufigen Fahrspuren.
Weitergehender Modellversuch E-Scooter im Stadtteil Bockenheim
Die Möglichkeit, für überschaubares Entgelt E-Scooter zu entleihen, ist zwar für die Nutzer eine schöne Sache. Leider gehören überall auf Fuß- und Radwegen, in Grünanlagen und Gewässern herumliegende und -stehende E-Scooter nicht nur in Frankfurt zum Alltag. Oft behindern und gefährden sie andere Verkehrsteilnehmer oder die Umwelt. Vor allem Geh- und Sehbehinderte haben große Probleme. Diese Probleme bestehen ausschließlich bei Leih-Scootern, da private E-Scooter naturgemäß geordnet abgestellt werden, um Diebstahl oder Vandalismus zu vermeiden. Deshalb werden diese in einigen Städten im In- und Ausland bereits komplett verboten. Für den Stadtteil Bockenheim wird ein weiter gehender Modellversuch als bislang im Bahnhofsviertel vorgeschlagen: Im gesamten Stadtteil Bockenheim sowie in einer 1 km anschließenden Zone im angrenzenden Westend, die der durchschnittlichen Fahrtweite entspricht, gilt ein umfassendes Verbot des Verleihs von E-Scootern. Allerdings wird der Verleih an von der Stadt Frankfurt ausgewählten Plätzen unter den folgenden Rahmenbedingungen zugelassen: • Das Entleihen und die Rückgabe sind nur an den ausgewiesenen Plätzen zulässig. • Die Verleihfirmen stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die Mietdauer erst bei ordnungsgemäßem Abstellen an einem dieser Plätze endet. • Die Verleihfirmen stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein Wegnehmen der Scooter von diesen Abstellplätzen durch unbefugte Dritte nicht möglich ist. • Die Verleihfirmen richten eine Meldestelle ein, bei der trotz allem an anderen Stellen im Versuchsgebiet aufgefundene E-Scooter rund um die Uhr per Telefon oder elektronisch gemeldet werden können und kümmern sich um ein zeitnahes Entfernen. • Für Verstöße wird von der Stadt Frankfurt am Main eine Vertragsstrafe festgesetzt, die hoch genug ist, um die Verleihfirmen zum Einhalten der Regelungen zu motivieren. Es erfolgt eine mit dem Ortsbeirat 2 abgestimmte jährliche Erfolgskontrolle.
Deckeln für Mülltonnen in Niddapark
Ich jogge regelmäßig im Niddapark und beobachte häufig, dass Vögel den Müll aus den Abfalleimern herausholen und neben den Behältern verstreuen. Es wäre wünschenswert, wenn die Mülltonnen mit Deckeln versehen wären, um zu verhindern, dass so viel Abfall in der Umgebung verteilt wird.
Radweg Hamburger Allee
Ausbau des Radwegs auf der Hamburger Allee zwischen Nauheimer Sraße und Adalbertstraße in Richtung Westbahnhof (entgegen der Einbahnstraße). Aktuell ist nur die Nutzung vom Westbahnhof kommend in Richtung Emser Straße/Nauheimer Straße möglich. In der entgegengesetzten Richtung müssen Radfahrer einmal ums Carreé fahren und weitere Ampeln sowie die große Kreuzung Adalbert-/Schlossstraße mitnehmen. Dies könnte mit wenigen Mitteln vereinfacht und sicherer gemacht werden.
Beschilderung für E-Auto Ladeplätz anpassen um „Zuparken“ zu verhindern
Sehr geehrte Damen und Herren, seit neustem gehöre ich auch zu den E-Auto Fahrern und bin somit auf die städtische Ladeinfrastruktur angewiesen. Leider musste ich nach bereits kurzer Zeit feststellen, dass die E-Auto Ladeplätze (blaue Fahrbahnmarkierung) leider sehr oft zugeparkt sind und als einfache Parkplätze „missbraucht“ werden. Meist stehen dort Verbrennerfahrzeuge oder nicht angeschlosse, oder bereits vollgeladene E-Fahrzeuge. Mein Vorschlag wäre: Maximale Haltedauer 4 Stunden, Ausnahmen ggf. über Nacht, konsequente Kontrollen, eindeutigere Beschilderung (siehe z.B. Stadt München). Ich denke für viele Bürger ist die aktuelle Beschilderung ggf. einfach nur missverständlich. Viele Grüße, R.L.
Unkontrollierte und ausufernde Krähenvermehrung bremsen
In vielen Straßenzügen im Westend läuft man bisweilen nur noch auf Krähenkot herum, abgesehen davon, dass öffentliche Sitzmöglichkeiten, abgestellte Fahrräder und Autos davon verdreckt sind. Auch empfinde ich das mittlerweile den ganzen Tag andauernde Krähengezetere als eine Lärmbelästigung. Die Krähen jagen und verdrängen andere Tierarten (kleinere Vögel und Eichhörnchen) und verteilen oft den Abfall aus zugänglichen Mülltonnen. Bei deren weiter zunehmenden Nestbau beschädigen sie auch die zarten Ästchen der Bäume. Es scheint für diese Tierart keine natürlichen Feinde in der Stadt zu geben, weshalb gibt es für Krähen dann einen Artenschutz? Für Tauben gibt es in der Stadt ein zentrales Taubenmanagement, wieso für Krähen nicht auch?
Strassenbeleuchtung die den Namen verdient
Ziel: Aufhellung der Ginnheimer Strasse durch eine höhere Leuchtleistung der Strassenlampen zur Verbesserung der allgemeinen Sichtbarkeit, der Sicherheit und der Vermeidung der Abladung von Müll. Die Ginnheimer Strasse in Bockenheim ist eine häufig frequentierte und enge Durchgangsstrasse mit zwei nicht sonderlich großzügigen Fusswegen. Fahrräder können nur auf der Strasse fahren, zudem wird die Strasse durch parkende Autos verengt. Die Laternen verfügen über Leuchtmittel, die nur ein überaus dürftiges Licht verbreiten, man kann diese auch gern als "Funzeln" bezeichnen. Dadurch ist: 1) der Fussweg und etwaige Unebenheiten schlecht sehbar, insbesondere wenn auf der Strasse Verkehr mit üblichen starken Scheinwerfern unterwegs ist 2) man kann teilweise Personen (z.B. dunkel gekleidete Läufer) gar nicht sehen, ebenfalls wegen der Kombination schlechter Straßenbeleuchtung & parkende Autos & fahrende Autos mit Scheinwerfern - siehe dazu das Bild, auf dem schemenhaft ein Läufer (rot eingekreist) zu erkennen ist 3) die Ablage von Müll wie alten Kühlschränken, Matratzen, Altkleidern u.a. durchaus üblich und häufig, da sich die Verunreiniger in dieser schummrigen Atmosphäre offensichtlich sehr wohl fühlen (und dies seit über 10 Jahren!). Daher fordern wir stärkere Leuchtmittel, um einhergende Gefahren aus dem obigen deutlich und umgehend zu reduzieren.
Lichtverschmutzung Westend
Das Bürohaus in der Oberlindau 54-56, mitten im Wohngebiet, nicht sehr hoch, flutet mit seiner Dachgeschossbeleuchtung Nacht für Nacht die gesamte Umgebung. Warum? Wozu? Es stört ungemein…
Neubau einer Multifunktionshalle auf dem Messegelände Frankfurt am Main
Die bestehende Messehalle 1 wird durch einen modernen Neubau ersetzt, der als multifunktionale Halle für Konzerte, Eishockey, Ballspiele und Messeveranstaltungen dient. Ziel ist es, eine flexible, nachhaltige und zukunftsorientierte Infrastruktur zu schaffen, die Frankfurts Position als Veranstaltungs- und Wirtschaftsstandort stärkt. Konzept: Kapazität: Platz für 15.000 bis 20.000 Zuschauer, flexibel anpassbar für verschiedene Veranstaltungsformate. Architektur: Moderne Glas- und Stahlfassade mit LED-Elementen, ein geschwungenes Dach mit Photovoltaik-Anlagen und begrünte Fassaden als Symbol für Nachhaltigkeit. Innenraum: Modulare Tribünensysteme, hochwertige Akustiklösungen, VIP-Lounges und ein anpassbarer Arena-Bereich für Konzerte, Sport und Messen. Untergeschosse: Tiefgaragen, Lagerräume und Backstage-Bereiche für Künstler und Teams. Vorteile: 1. Flexibilität: Nutzung für Großevents, Sport, Kultur und Messen durch anpassbare Strukturen. 2. Nachhaltigkeit: Energieeffiziente Bauweise mit Photovoltaik, Geothermie und begrünten Elementen. 3. Synergien: Integration in die bestehende Messe-Infrastruktur mit direktem Zugang zu Logistik- und Verkehrsanbindungen. 4. Wirtschaftlicher Nutzen: Attraktivität für hochkarätige Events, zusätzliche Einnahmequellen und Impulse für die lokale Wirtschaft. Verkehr und Infrastruktur: Direkte Anbindung an Autobahn, Flughafen und ÖPNV. Der Neubau der Multifunktionshalle kombiniert modernste Architektur, flexible Nutzung und Nachhaltigkeit und wird ein neuer Anziehungspunkt für Frankfurt.
Kreisverkehr Schloßstraße/Adalbertstraße
Die Kreuzung ist gerade für den Fußgänger kaum zu passieren, ohne mehrere Ampelphasen abzuwarten, die teilweise minutenlang dauern. Ein Kreisverkehr könnte dieses Problem elegant lösen und die Dimension der Kreuzung ermöglicht einen so großen Radius, dass selbst die Metrobusse kein Problem damit haben sollten. Die Straßenbahn muss den Kreisel natürlich queren, das ist aber kein Problem. Die klassischen Argumente für Kreisverkehre sind Zeitersparnis, flüssigerer Verkehr, weniger Warte- und Standzeiten und somit weniger Anfahrten -> Spritverbrauch, da spart der Autofahrer. Zudem würden Zebrastreifen die sehr menschenarme Gegend attraktiver für Passanten (und damit auch Einzelhandel) machen.
chaotische Zustände in Bockenheim
Regelmäßige Kontrollen der Falschparker - speziell der Feuerwehrzufahrten und Gehwege - im Umfeld der Leipziger Str.
Blitzer/Bodenschwelle zur Verkehrsberuhigung Straße der Nationen
Die Straße der Nationen führt zur Messe und wird regelmäßig von Autofahrern benutzt, um hier ihre Geschwindigkeiten auszutesten. Neben der absoluten Belästigung für alle Anwohner, ist es ein Wunder, dass noch kein Mensch mal zufällig auf der Straße gewesen ist. Blitzer und oder Bodenschwellen sind hier auch gern in Kombination eine probates Mittel
Recht umweltfreundlicher Menschen
Fußgänger dürfen nicht benachteiligt werden. Ampel oder ein Überweg nahe Parkhaus Rebstockpark ist moralische Pflicht und gewährt Sicherheit.
Anlegen einer verkehrsberuhigten Zone am Dammgraben von Buzzistraße bis Müllerstraße
Dieser Streckenabschnitt ist bereits 30er Zone, die aber von Autofahrern häufig ignoriert wird. Es sind zahlreiche Geschwindigkeitsüberschreitungen zu beobachten. Die Straße folgt hier einer langgezogene Kurve. Für Fußgänger, die die Straße überqueren möchten, ist durch die Biegung der Straße die Einsicht auf beide Seiten schwierig. Mit überhöhter Geschwindigkeit nahende Autos stellen für Personen, die die Straße überqueren möchten, eine große Gefahr dar, da diese nicht rechtzeitig gesehen werden. Anträge auf Verkehrsberuhigung und einen Zebrastreifen wurden im März 2023 (ST 757 und September 2021 (ST 1655) wegen zu geringer Frequentierung des Bereiches bereits vom Magistrat abgelehnt. Wir halten eine Verkehrsberuhigung, welche die Sicherheit für Fußgänger erhöht für sinnvoll, da die Straße von vielen Personen regelmäßig überquert werden muss: Das Vereinsheim des SV 66 befindet sich am Dammgraben 102. In den vergangenen Jahren ist das Sportangebot des Vereins und damit verbunden die Mitgliederzahl gewachsen. Derzeit finden pro Woche (Stand August 2024) 35 Sportstunden für alle Altersgruppen im Vereinsheim statt. Eine Stunde wird von 15-25 Teilnehmenden besucht. Das Einzugsgebiet des Vereins erstreckt sich auf die Kuhwaldsiedlung, das Quartier Rebstock - Europaviertel, „Alter Gallus“ und teilweise angrenzende Stadtteile. Ein geringerer Anteil der Mitglieder kommt aus anderen Stadtteilen Frankfurts. Die Vereinsmitglieder aus dem Europaviertel und „Altem“ Gallus erreichen in der Regel das Vereinsheim zu Fuß über Gleisfeldpark, die Fußgängerbrücke und überqueren anschließend die Straße „Am Dammgraben“. Ebenso ist das Restaurant „Ong Tao“ das sich mit dem SV 66 unter dem selben Dach befindet, sehr beliebt. Gäste, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite parken, müssen die Straße ebenfalls überqueren. Des weiteren befindet ich die Kita „Weltensegler“ ebenfalls in diesem Abschnitt. Die Kinder werden von ihren Eltern zu Kita gebracht. Für Kinder ist die Straße auf diesem Abschnitt allein nicht zu überqueren, da zu gefährlich. Des weitere gab es bereits einige Vorschläge über „Frankfurt fragt mich“ zur Erhöhung der Sicherheit der Straße „Am Dammgraben“, da sich Anwohner durch einfahrende und im Wohngebiet parkende Autos, Transporter und Lkw gestört fühlen. Insbesondere zu Messezeiten stellt dies für Bewohnende der Kuhwaldsiedlung ein massives Problem dar. Deswegen schlagen wir eine Verkehrsberuhigung der Straße in dem Abschnitt Buzzistraße und Müllerstraße vor: • Fahrbahnschwellen zur Senkung der Geschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge • Blumenkübel als Hindernisse; das Umfahren der Blumenkübel würde die Geschwindigkeit senken und die Durchfahrt größerer Fahrzeuge verhindern. Die Blumenkübel sollten so aufgestellt werden, dass sie Parkplätze auf der gegenüberliegenden Seite des Vereinsheims nicht versperren. Die Blumenkübel könnten durch Ehrenamtliche des SV 66 bepflanzt und betreut werden und in das bestehende Projekt des Vereins eingebunden werden, das die Außenflächen des Vereins bienen¬freundlich bepflanzt. • Fahrradbügel vor dem Vereinsgebäude sind wünschenswert, diese könnten zusätzlich zu den Blumenkübeln die Geschwindigkeit der Fahrzeuge verringern und böten den Mitgliedern des SV 66 und den Gästen des Ong Tao noch zusätzliche Stellmöglichkeit für ihre Fahrräder. Neben der Erhöhung der Sicherheit, der Verringerung des Geräuschpegels durch rasende Autos, würde die Wohn- und Lebensqualität dieses Straßenabschnittes erheblich erhöht werden. Bepflanzte Blumenkübel würden das Grün der beiden Straßenseiten verbinden und den Straßenabschnitt als Wohngebiet kennzeichnen. Dies würde auch in die Straße einfahrende ortsfremde Verkehrsteilnehmer erkennen lassen, dass es sich nicht um ein zur Messe gehörendes Gebiet handelt.
Schilder S- und U-Bahnstationen
Es sollten Schilder an den Rolltreppen aller S- und U-Bahnstationen sowie Bahnhöfen angebracht werden, dass die linke Seite zum Stehen und die rechte Seite der Rolltreppe zum Gehen ist.
Kontrolle bei Messen
Während der Messen ist die Kuhwaldsiedlung im Belagerungszustand. Parkplätze sowie Halteverbotszonen sind zugeparkt, Wohnmobile und Sprinter parken (in denen auch z.Teil geschlafen wird) parken hier alles zu. Beim Auf- und Abbau der Messen kommen die Monteure in Scharen mit Lieferwagen, z. Teil LKW's, behindern den Durchgang auf den Gehwegen mit ihren Rollwagen, machen Lärm und parken hier ebenfalls alles zu. Auf der Seite der Schrebergärten dürfen nur PKW's parken mit Höchstgewicht 2,6 t, auch daran wird sich in keinster Weise gehalten. Am Eingang der Straße steht ein kleines weißes Gatter mit dem Hinweisschild "Anwohner frei". Daran hält sich niemand, solange da niemand steht. Ich schlage vor, während Messen, Personal vom Ordnungsamt dort kontrollieren zu lassen und eventuell Verkehrspolizei zur Kontrolle zu schicken. Es ist eine Zumutung für die Anwohner.
Pflegedienste sollten auf Lieferflächen halten dürfen
In der Jordanstraße in Bockenheim treibt ein Abschleppdienst sein Unwesen und schleppt sogar Fahrzeuge von Pflegediensten ab, die kurz bei ihren Pfleglingen reinschauen. Meiner Meinung nach sollten Pfleger im Dienst auch auf den Anliefer-Halteflächen halten dürfen. Meist sind sie nur etwa 30 Minuten im Einsatz. Irgendwie muss eine gute Lösung für Pflegedienste her, die eine wichtige Leistung in unserer Gesellschaft erbringen und nicht noch mit Abschleppen belastet werden sollten.
Toiletten im Rothschildpark
Dieser Park ist sehr beliebt, mit einem Spielplatz und eine Wiese , auf der man sich lange aufhalten kann. Es gibt aber keine Toiletten in der Nähe. Man findet sehr oft Kot unter den Bäumen. Für die Hygiene aller, insbesondere der Kinder, wäre es sinnvoll, Toiletten zu installieren, ähnlich wie im Grüneburgpark.
Sitzbänke vor Bockenheimer Depot
Vor dem Bockenheimer Depot wurden sehr schöne Sitzbänke aufgestellt, die gut ankommen und rege genutzt werden. Leider sammelt sich dort sehr viel Müll an, Essensreste und Scherben liegen dort, v.a. am Sonntag, nachdem sich wohl in der Nacht viele Menschen dort aufgehalten haben. Bitte mehr Mülleimer dort aufstellen!
Infotafeln für Rebstockpark
Sehr wünschenswert wären größere, gut sichtbare und vor allem durch eine ansprechende Gestaltung neue Infotafeln über zB die Nachteile durch Tierfütterung für den ganzen Park bzw das ganze Ökosystem dort oder die Auswirkung von liegengelassenen Müll... Eine farbenfrohe und originale Gestaltung von mehreren Infotafeln wird eher wahr- und ernst genommen.
Ausreichend Fahrradständer Messeturm/Festhalle Messe
Zwischen Messeturm und Festhalle sind nur wenige Fahrradständer verfügbar, im Sommer sind morgens bereits vor 9 Uhr alle belegt
Fußgängerampel in der Schloßstraße, Höhe Lidl
Fußgänger:innen müssen von einer zur anderen Straßenseite der Schloßstraße über Gleise und eine unübersichtliche stark befahrene Straße laufen, um einkaufen gehen zu können… Warum es hier keine Fußgängerampel gibt ergibt keinen Sinn!
größerer Mülleimer
Der dort angebrachten Mülleimer ist an dem Wochenenden meistens überfüllt. Ein größerer Mülleimer könnte vielleicht ein paar Pizzakartons mehr abnehmen.
Fußgänger unerwünscht
Zugeparkte Kreuzungen, schlimme Kreuzungsecken z.B. im Westend, verstellt mit Fahrrädern, Mofas, und Lastenräder. Die Fressgass, renommierte Fußgängerzone. Oft „Hasenjagd“ für Fußgänger. Anlieferung bis 11.00. - Dauerparkplatz für UPS, DHL etc. Und die dicken Autos von der Goethestr. Hat die Stadt da kein Interesse mehr daran? Klar wenn die Stadtpolizei im Homeoffice ist….Früher ging um 11.00 eine Politesse über die Fressgass - heute undenkbar. Alle reden von der Belebung der Innenstadt - Super Konzept „Poser“ Töngesgasse/ Hasengasse, wann schafft die Stadt es, das zu unterbinden. Hilflos, kein Interesse. Es gibt wichtigeres zu tun - der Leitsatz, der alles zerstört…
Zebrastreifen zwischen altem und neuen Rebstockpark
Der alte Rebstockpark ist als Fußgänger vom neuen Rebstockpark nicht sicher zu erreichen, da er durch eine Straße getrennt ist. Es gibt keinen Zebrastreifen. Während der Messe ist dir Strassenüberquerung komplett gesperrt. Es muss ein sehr großer Umweg gegangen werden. Vorschlag: Errichtung eines Zebrastreifen, der immer, auch während der Messe, geöffnet ist.
Vermeidung von Falschparken - Vermeidung von Stress im Straßenverkehr
Ich bin überzeugt, dass wir viel unproduktive Energieverschwendung einsparen könnten, wenn wir an bestimmten Stellen, an denen immer wieder falsch geparkt wird, klarere Hinweise geben, wie z.B. Linien, die den Parkbereich eingrenzen oder auch schraffierte Flächen, wo auch ein Halten problematisch ist. Anstatt also nur zu bestrafen, könnte das Prinzip sein: Wie lassen sich mehr Leute unterstützen, die nicht absichtlich falsch parken (sondern aus Unwissen oder Unachtsamkeit). Abschleppungen bringen enorm viel Stress in den Straßenverkehr, halten Busse auf, bringen zusätzliche Luftverschmutzungen durch den abschleppenden LKW, führen zu Streit und zweifelhaftem "Einkommen" für die Stadt. Ein Argument, dass keine "Steuergelder" für unnötige Verkehrsanleitungen ausgegeben werden müssen, ist zu hinterfragen. Es geht ja um Orte, wo auffällig oft Abschleppungen vorgenommen werden (müssen). Und hier ist es zum Wohl aller, wenn dies nicht nötig ist, da ja auch längst nicht alle Falschparker geahndet werden und sich somit in all den anderen Fällen die Gefahr an diesen Stellen erhöht.
Palmengarten Eisenbahn wieder in Betrieb nehmen
In meinen Kindertagen war so schön: die Palmengarten Eisenbahn ist gefahren. Groß und Klein hatten viel Freude an schönen Sommertagen durch den Palmengarten zu fahren. Leider wurde die Palmengarten Eisenbahn vor einiger Zeit aus technischen und betriebswirtschaftlichen Gründen eingestellt und es ist eigentlich keine Wiederaufnahme des Betriebs geplant. Ich hoffe, das ich 200 Unterstützerinnen und Unterstützer finde, die derselben Meinung sind, dass die Palmengarten Eisenbahn wieder in Betrieb genommen werden sollte. Für Kinder ist es ein wunderschönes Erlebnis mit einer kindgerechten Eisenbahn durch den Palmengarten zu fahren, genauso für Erwachsene. Am besten wäre es, wenn Sie die Eisenbahn wieder bis zur Europameisterschaft 2024 in Betrieb nehmen, da dies weitere Besucherinnen und Besucher bringen wird und eine weitere Attraktivität für den so schönen Palmengarten. Vielen Dank.
Fehlende Fußgängerampel
In der Schloßstraße, Ecke Ederstraße fehlt eine Fußgängerampel. Menschen die von der einen Seite der Schloßstraße zur anderen zB beim Lidl einkaufen wollen - und das wollen VIELE - müssen über zwei stark befahrene Straßen/ Kreuzung und Straßenbahngleise laufen: und das OHNE FUSSGÄNGERAMPEL!
Radfahrerspur auf Brücke Römerhof vor Auffahrt zur Autobahn
Der Randstreifen der Brücke über die A648 wird von LKW als Parkstreifen benutzt. Benutzt man als Radfahrer die Strasse "Am Römerhof" ist man ohnehin gefährdet, da es in der Gegend keine Radwege gibt, aber auf besagter Brücke, von der man dann in den Schreberweg abbiegt, wird es eng für Auto und Radfahrer, daher sollte der Randstreifen als Radfahrerspur ausgestaltet werden!
Reduzierter Gehsteig in der Ohmstraße
Es geht um die bauliche Behinderung der Nutzer des Gehsteigs in der Ohmstraße neben dem Umweltamt. Seit dessen Fassadenrenovierung wurde der an sich schon schmale Gehweg durch die Rankpflanzenhilfen halbiert. Zusätzlich sind exakt an diesen Stellen auch noch Fahhradbügel installiert. Und dies auch noch so, dass nur zum Gehweg in abgestellt werden kann, da zur Straße hin Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg erlaubt ist. Damit Autos nicht mehr Platz auf dem Gehsteig beanspruchen, sind entsprechend ebenfalls dort auch noch Poller installiert. Alles auf Kosten der Fußgänger, was bezüglich der Pflanzkübel an dieser Stelle eine vollständige Fehlplanung darstellt. In der Galvanistraße um die Ecke mag dies aufgrund des breiteren Gehweges und Parken nur auf der Straße funktionieren, in der Ohmstraße ist es aktive Behinderung von Fußgängern, mehr aber noch derer, die Kinderwagen, Rollator und Rollstuhl benutzen. Als Alternative die andere Straßenseite zu nutzen macht es bei auch schmalem Gehweg und auf diesem breiter parkenden Autos nicht einfacher. Somit besteht die Anregung, die Pflanzkübel zu entfernen oder wieder so schmal anzubringen, wie es vor der Fassadenrenovierung der Fall war. Fassadenbegrünung also bitte nicht zum Nachteil der Fußgänger planen.
Sicherung des Spielplatzes im Grüneburgpark.
Der Spielplatz in Grüneburgpark ist extrem gefährlich. Die Gummifläche wird rutschig bei Nässe und oben ist eine Wasserpumpe installiert. Das wäre kein Problem, wenn die Kinder, wenn sie ausrutschen auf was weich landen. Aber irgendein Mensch hat sich gedacht, dass große dicke Steine am Fuß des Hanks eine gute Idee sind. Heute Morgen habe ich mehrere Kinder beobachtet, die ausgerutscht sind und auf diesen Steinaufprall sind. Glücklicherweise ist nichts passiert. Habe ein falscher Winkel und die Kinder prallen damit mit dem Kopf auf. Das kann nicht geeignet für die Kinder sein.
Straße der Nationen keine Test / Rennstrecke
Fest installierte Blitzer auf der Straße der Nationen. Hier werden fast jeden Tag, Abend, Nacht - Auto / Motorrad Rennen gefahren bzw Speed Test, beschleunigen auf weit über 50 km/ h gefahren. Das nervt.
Verkürzung Wartezeit Fahrradampel Westendstraße/Mendelssohnstraße
Wenn man als Radfahrer die Westendstraße Richtung Westen entlang fährt und die Mendelssohnstraße überqueren will, muss man an der Fahrradampel sehr lange warten, obwohl der Verkehr auf der Mendelssohnstraße gering ist. Ich würde mir eine Verkürzung der Wartezeit wünschen.
Verkürzung Wartezeit Fußgängerampel Zeppelinallee Miquelallee B8
Wenn man als Fußgänger oder Fahrradfahrer von der Senckenberganlage die Zeppelinallee Richtung Norden fährt und der Zeppelinallee nördlich vom Palmengarten weiter folgen will, überquert man die B8 an einer Fußgängerampel (Koordinaten: 50°07'30.1"N 8°39'08.6"E). An dieser Ampel wartet man als Fußgänger oder Fahrradfahrer sehr lange auf eine Grünphase der Ampel. Ich würde mir eine Verkürzung der Wartezeit wünschen.
Grüneburgpark
Bitte die Liegewiese in den Monaten November bis März in eine normale Parkwiese umwidmen. Es liegt dort kein Mensch in diesen Monaten.
30er Zone - Eschersheimer Landstraße
Die Eschersheimer Landstraße ist eine stark befahrene Straße und wird auch mal zu einer 5 bzw. 7-spurigen Straße. Dies ist vor allem Höhe Grüneburgweg bis Miquel-/Adickesallee unerträglich vom Lärmpegel. Entlang der Eschersheimer Landstraße sind fast nur Wohnhäuser und die Anwohner:innen haben weniger Lärm (=weniger Stress). Mögliche 30er Zone: vom Eschenheimer Tor Höhe Cinestar bis zum Dornbusch.
Wiesen für Insekten richtig gestalten
Die Einrichtung von Wiesen für Insekten ist eine sehr schöne Idee. Wenn diese Flächen aber vollgewachsen mit Gras, Sträuchern und Pestwurz sind, dann ist die Idee einfach nicht gut umgesetzt. Von daher wäre die Identifikation geeigneter Flächen udn die gezielte Bepflanzung mit Wiesenblumen eine geeignete Maßnahme. Es sieht auch zudem schön aus.
Sanierung der sanitären Einrichtung der GBS Schule
Seid Jahren sind die sanitären Einrichtungen in der Georg- Büschner-Schule defekt:Klos die man nicht abschließen kann, Waschbecken die defekt sind usw. die Liste ist lang. Man könnte über eine Spenden Aktion Geld zur Renovierung sammeln, wenn die Stadt es nicht schafft.
Klimagerechte Campusanbindung jetzt! Keine U4- Verlängerung unter dem Campus Westend!
Seit Jahren plant die Stadt Frankfurt, die U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim zu verlängern, um die Lücke zwischen U4 und U9 zu schließen. Dabei werden verschiedene Streckenführungen diskutiert. Auf Wunsch der Goethe-Universität nach einer unterirdischen Station Adorno-Platz auf dem Campus Westend gibt es neben direkten Verbindungsvarianten (siehe auf dem Bild 1a und 1d) auch eine Variante mit einem Umweg zum Campus (siehe auf dem Bild 3i). Damit verbunden ist ein 2,5 Kilometer langer Tunnel unter dem Palmengarten und Grüneburgpark bis zum Adorno-Platz und zurück zur Miquelallee. Klar ist: Eine verbesserte Anbindung des Campus Westend an das ÖPNV-Netz ist nötig. Dafür braucht es aber keine prestigeträchtigen Tunnelprojekte, sondern kluge verkehrspolitische Maßnahmen. Eine U-Bahn-Station direkt auf dem Campus Westend ist daher aus folgenden Gründen abzulehnen: • Beim Bau des 2,5 Kilometer langen Tunnels wird sehr viel Beton benötigt, damit gehen enorme Mengen Treibhaushas-Emissionen einher (bis zu 160.000 tCO2e). • Der Bau von U-Bahntunneln ist deutlich teurer als oberirdische Gleise für Straßenbahnen. Ein Kilometer kostet ca. 300 Millionen Euro. Mit diesem Geld kann etwa das Fünfzehnfache an Straßenbahnkilometern gebaut werden - was den Ausbau des Frankfurter Schienennetzes beschleunigen würde. Dies ist gerade wegen der Dringlichkeit der Klimakrise und der lange verschleppten Verkehrswende erforderlich. • Direkt auf dem Campus entstünde eine jahrelangen Baustelle, bis mindestens in die 2030er Jahre, mit rund 18.000 LKW-Fahrten mitten über den Campus. • Durch den Bau dieser langen Tunnelvariante sind der Grundwasserspiegel beeinträchtigt und die Grünanlagen im Palmengarten, Grüneburgpark und Botanischen Garten gefährdet. Für klimagerechte Mobilität gilt: So viel ÖPNV wie möglich oberirdisch bauen, das ist günstiger, geht schneller, stößt weniger CO2 aus und entlastet die Umwelt. Zudem wird so der Raum in der Stadt umverteilt in Richtung klimafreundlicher Mobilität – weg von klimaschädlichem Autoverkehr. Es gibt gute Alternativen zum U4-Lückenschluss, um den Campus besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden - ohne Geld für teure Prestigeprojekte zu verschwenden. Der Campus könnte – wie auch vom zuständigen Ortsbeirat vorgeschlagen – durch zwei Straßenbahnlinien angebunden werden. Eine Straßenbahn durch die Hansaallee und den Reuterweg würde den Campus mit drei Stationen am östlichen Rand besser erschließen, als eine zentrale Station mitten auf dem Campus. Bei Umwidmung je zweier Autofahrspuren in eine begrünte Straßenbahntrasse würde die Straßenbahn eine attraktive Verbindung an das S-Bahn-Netz an der Taunusanlage und den Hauptbahnhof darstellen. Ohne Stau und mittels dichter Taktung könnten große Kapazitäten erzeugt werden. Zusätzlich kann eine zweite Straßenbahn vom Westbahnhof kommend über den Bockenheimer Campus, die Miquelallee, die Campusmeile zum Ostbahnhof eine attraktive Tangentialverbindung von vier Campussen darstellen. Daher muss die Stadt endlich auch eine Tramanbindung des Campus in die Prüfung der verschiedenen Varianten mit aufnehmen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung einer echten Verkehrswende, damit der Campus Westend für alle Studierenden und Beschäftigten gut und klimafreundlich zu erreichen ist.
Parksituation Georg-Speyer-Straße (Westseite), Blanchardstr.-Franz-Rücker-Allee
Guten Tag! Seit der erfreulichen Grunderneuerung der Georg-Speyer-Straße parken auf der westlichen Seite, von der Blanchardstraße bis zur Franz-Rücker-Allee, durch die großzügige Pflasterungsvorgabe auf dem Bügersteig, die eine komplette Platzierung auf dem Bürgersteig suggeriert, die Fahrzeuge entgegen der Beschilderung (vgl. Bild) vollständig auf dem Bürgersteig. Der Bürgersteig wird an vielen Stellen - gerade bei Begegnung zweier Kinderwagen - sehr eng. (vgl.Bild1) Der nun sehr breite Straßen-Fahrweg (vgl.Bild2) (ver-)führt täglich mehrfach zum Befahren mit KFZ entgegen der vorgegebenen Fahrtrichtung. Für die Radfahrer - ich fahre selbst - ist diese überbreite Fahrtstrecke entgegen der KFZ-Fahrtstrecke sehr angenehm und luxuriös, aber vielleicht doch überdimensioniert. Meine Anregung: Könnte man, analog zur bereits früher renovierten ersten Strecke der Georg-Speyer-Straße von der Ludolfusstraße zur Blanchardstraße die weitere Teilstrecke von der Blanchardstraße zur Franz-Rücker-Allee mit einem weißen durchgehenden Streifen auf der Fahrbahn ersehen und so zur vorgesehenen Parkweise "ermuntern". Damit wäre vielen geholfen. Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Fahrradbügel
Hallo, die Fahrradbügel im Kreuzungsbereich Bernusstr./Sophienstr. sind derart ungünstig platziert, dass Fußgänger/Rollstuhlfahrer/Rolatornutzer auf die Strasse ausweichen müssen, weil alle Bügel mit Fahrrädern belegt und die Wege zugestellt sind; zu allem Überfluss liegen auch noch die E-Roller in der Gegend rum. Wo darf ich als Fußgänger noch gefahrenfrei eine Kreuzung queren? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und Grüße recht herzlich Heidi Flohr P.S. Demnächst reiche ich Bilder nach!!!
Eingang Grüneburgpark verschönern und Baum schützen
Der Eingang des Grüneburgparks (Ecke Siesmayerstr. / Grüneburgweg) ist seit einiger Zeit durch einen mobilen Kaffeewagen sehr belebt und ein tolles Entrée in den Park. Leider hat sich ein jedoch Teil der Grünanlage im Eingangsbereich in einen Trampelpfad verwandelt. Dies bedroht einerseits den stattlichen Baum und sieht andererseits extrem ungepflegt aus. Die Idee wäre entlang der Wegbegrenzung einen kleinen Zaun anzubringen und gleichzeitig die Erde für eine passende Bepflanzung oder zumindest als Rasenfläche zu nutzen.
Schlechter Luft, Leipzigerstrasse
Abluft Einrichtung in Donnaladan, Leipziger Straße 5 verlangen.
Energiesparen durch Schild statt Ampel.
BAB 648 FR Innenstadt. Am Katharinen-Kreisel gibt es einen Fahrstreifen um zurück zur BAB 648 FR Westkreuz/Wiesbaden zugelangen, hier ist eine Ampel mit einem grünen Feil geschaltet, diesen kann man durch einen Schild Grüner Feil ersetzen und nachhaltig Energie sparen.
Straßenübergang Rebstock
Am Rebstockpark ist eine Zubringerstraße zur Messe. Immer, wenn diese Straße geöffnet wird, wird der Fußgänger-Überweg gesperrt. Dennoch klettern die meisten Passanten über die Absperrung, um dennoch die Straße(n) zu überqueren. Insoweit stellt sich die Frage, warum der Fußgänger-Überweg überhaupt immer wieder gesperrt wird, zumal den Verkehrsteilnehmern, wie auch bei einer normalen Straße, zuzutrauen ist, dass sie sicher die Straße überqueren können.
Tischtennisplatten Tel Aviv Platz/ Europapark
Es wäre toll, wenn es am Tel Aviv Platz oder im Europapark Tischtennisplatten gäbe. Am Mainufer kann man abends sehen, wie viele Leute die dortigen Tischtennisplatten nutzen. Dies dient auch dem Zusammenwachsen der Nachbarschaft.