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System Change Camp im Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2025, OF 1175/2 Betreff: System Change Camp im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen: 1. Welche Kosten im Zusammenhang mit dem Camp trägt die Stadt? Installationen?Infrastruktur? 2. Wurde das Befahren des Parks mit motorisierten Fahrzeugen erlaubt? 3. Wurde das Kochen mit Gaskartuschen erlaubt? 4. Warum wurden die Spielplätze abgesperrt? 5. Wurden Auflagen bezüglich der Inhalte erlassen? 6. Welche alternativen Standorte wurden angeboten? 7. Wurde der Zeitraum verhandelt? Hätte das Camp zeitlich verkürzt werden können? Begründung: Zahlreiche Anwohner und Bürger des Stadtteils fühlen sich durch das Camp gestört. Insbesondere im Zusammenhang mit der Positionierung bezüglich des Nahostkonflikts kam es bedauerlicherweise auch zu Ausschreitungen. Schließlich ist für viele Bürger unverständlich, warum die Spielplätze abgesperrt wurden, zahlreiche Sitzbänke nicht genutzt werden konnten und schließlich der Park befahren und mit normalerweise im Landschaftsschutzgebiet nicht zu findenden Infrastruktur ausgestattet wurde. Hier besteht Informationsbedarf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.09.2025, OF 1224/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1257 2025 1. Die Vorlage OF 1175/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1224/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1224/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 4 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenRadbügel Eppsteiner Straße: Bitte den Spielplatzeingang absichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1186/2 Betreff: Radbügel Eppsteiner Straße: Bitte den Spielplatzeingang absichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Installation zusätzlicher Radbügel im Westend, den Ortsbeirat vorab einzubeziehen. Die in der Eppsteiner Straße auf Höhe der Hausnummer 58 vorgesehenen Radbügel (auf dem zweiten Bild parkt dort ein weißes Auto) sollten etwas weiter in Richtung Spielplatz auf Höhe des Stromkastens kurz vor Eingang zum Spielplatz installiert werden und Piktogramme (Achtung Kinder) auf die Fahrbahn aufgebracht werden. Begründung: Um die erforderliche Gehwegbreite zu erfüllen und den Eingang zum Kinderspielplatz einsichtiger und übersichtlicher zu machen, ist das sogenannte Hüftparken auf Höhe des Stromkastens nicht denkbar. Daher ist anzuregen, die auf Höhe des Hauses Eppsteiner Straße Nr. 58 vorgesehenen Radbügel etwas versetzt zu installieren. Dadurch würde auch die Sichtbarkeit des Spielplatzeingangs und auch die Übersichtlichkeit für querende Kinder erhöht. Anwohner berichten von regelmäßiger überhöhter Geschwindigkeit. Tatsächlich ist der Spielplatz für Autofahrer wenig einsichtig und nicht von Ferne als solcher zu erkennen. Es wäre wünschenswert, wenn künftig vorab bekannt gemacht würde, wo Installationen von Radbügeln vorgesehen sind. Bild 1: Antragstellerin Bild 2: Fotografin der Antragstellerin bekannt: Hier sind auf Höhe des weißen Autos Radbügel geplant. Diese sollen auf Höhe des Stromkastens, ca. Motorhaube des schwarzen Autos, installiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1186/2 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesen„Adorno-Ampel“ sichtbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1194/2 Betreff: "Adorno-Ampel" sichtbar machen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in unmittelbarer Nähe der "Adorno-Ampel" im Westend eine Informationstafel aufzustellen. Diese soll über die Entstehungsgeschichte, die Besonderheiten und die kulturelle Bedeutung der Ampel informieren. Falls zulässig, sollte an der Ampel selbst - auf Sichthöhe - zusätzlich eine Metallplatte mit Gravur "Adorno-Ampel" angebracht werden. Begründung: Die sogenannte "Adorno-Ampel" an der Senckenberganlage, auf Höhe Merton-/Dantestraße (siehe anbei) erinnert an den Philosophen Theodor W. Adorno, der in Frankfurt wirkte und bis heute von großer Bedeutung für die Stadt ist. Adorno hatte sich eine Ampel an dieser Stelle gewünscht, um eine sichere Querung der Senckenberganlage für Studierende und Angestellte der Universität zu ermöglichen. Die Ampel dient als interessante Station bei mancher Stadtführung und ist ein originelles Beispiel für kulturelle Erinnerung im öffentlichen Raum. Abseits dessen fehlt jedoch bislang eine sichtbare Erklärung, sodass der Hintergrund und die Bedeutung dieser besonderen Ampel vielen Passant*innen unbekannt bleiben. Eine Informationstafel würde nicht nur zur Sichtbarkeit der Frankfurter Stadtgeschichte beitragen, sondern auch die Attraktivität des Standorts im Sinne kultureller Bildung und Tourismus stärken. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7395 2025 Die Vorlage OF 1194/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnregung für die Vergabe einer studentischen Semesterarbeit zur Umnutzung der Mathematik /Informatik-Gebäude, Robert-Mayer-Straße 10, in eine Studentenwohnanlage an die University of Applied Sciences, an die Technische Universität Darmstadt und an die Uni
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1195/2 Betreff: Anregung für die Vergabe einer studentischen Semesterarbeit zur Umnutzung der Mathematik-/Informatik-Gebäude, Robert-Mayer-Straße 10, in eine Studentenwohnanlage an die University of Applied Sciences, an die Technische Universität Darmstadt und an die Universität Siegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird aufgefordert an den Fachbereichen Architektur der University of Applied Sciences Frankfurt, der Technischen Universität Darmstadt und der Hochschule Siegen eine Semesterarbeit anzuregen, das Gebäude der Mathematik/Informatik in der Robert-Mayer-Straße 10 zu erhalten und die enthaltene Graue Energie zu verwenden. Ziel ist das Gebäude in seiner jetzigen Größe zu erhalten und es für studentisches Wohnen zu nutzen. Begründung: Bei dem Gebäude Robert-Mayer-Straße 10 handelt es sich um ein 10-geschossiges Seminargebäude der 60iger Jahre. Laut gültigem Bebauungsplan kann an dieser Stelle nur ein Bau in Höhe von 19 Metern entstehen. Allerdings genießt ein ungenutztes Gebäude Bestandsschutz.,so dass eine Umwandlung des Gebäudes zusätzliche studentische Wohnheimplätze schaffen könnte. Die Umnutzung durch den Bebauungsplan ist gedeckt ist, da er ein allgemeines Wohngebiet ausweist. Günstiger Wohnraum für Studenten wird dringend benötigt! Durch Erhalt und Umnutzung des Gebäudes kann in Zeiten des Klimawandels die Freisetzung Grauer Energie verhindert werden; die Herstellung von Stahl und Beton trägt mit ca 10% zur weltweiten CO2 Bilanz bei. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1195/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenDenkmalschutz: Wann wird das ehemalige IVI im Kettenhofweg 130 instandgesetzt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1196/2 Betreff: Denkmalschutz: Wann wird das ehemalige IVI im Kettenhofweg 130 instandgesetzt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1.Der Sachstand des Projekts Kettenhofweg 130 soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. 2.Der Magistrat wird beauftragt, durch Verhandlungen mit den Eigentümern dafür Sorge zu tragen, das das Gebäude Kettenhofweg 130 schnellstmöglich saniert und einer neuen Nutzung zugeführt wird. 3.Sollte es zu keiner Einigung mit den Eigentümern kommen, ist ein Bau- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB anzudrohen. Begründung: Bereits im Jahr 2015 erteilte der Magistrat eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung als Beherbergungsbetrieb. Das Gebäude beschäftigt den Ortsbeirat seit mehr als 10 Jahren. Durch verschiedene Eigentümerwechsel wurde die Fertigstellung des Bauwerks immer wieder verzögert. Um einem weiteren Verfall des denkmalgeschützten Gebäudes zuvorzukommen, sind dringende Verhandlungen des Magistrats mit den Eigentümern notwendig. Sollte es zu keiner Einigung mit den Eigentümern kommen, ist der Erlass eines Bau- und Instandsetzungsgebots notwendig. Nach § 177 (1) Bundesbaugesetz ist es ausreichend, wenn "eine bauliche Anlage nach ihrer . .Beschaffenheit Missstände oder Mängel aufweist, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist" . Da das Gebäude seit ca.10 Jahren eine Baustelle ist, ist ein Eingreifen des Magistrats dringend erforderlich. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7381 2025 Die Vorlage OF 1196/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit BFF
Partei: Linke
Weiter lesenFahrradbügel vor der Anni-Albers-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1202/2 Betreff: Fahrradbügel vor der Anni-Albers-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Eingang zur Anni-Albers-Schule in der Hamburger Allee mindestens fünf Radbügel zu installieren, um Schüler*innen, Lehrkräften und Besuchenden eine sichere und geordnete Abstellmöglichkeit für Fahrräder zu bieten. Begründung: Die Anni-Albers-Schule ist eine stark frequentierte berufliche Schule, die täglich von zahlreichen Schüler*innen sowie Lehrkräften besucht wird. Derzeit fehlen im direkten Umfeld ausreichende Möglichkeiten, Fahrräder sicher abzustellen. Dies führt dazu, dass Fahrräder häufig an Zäunen oder Verkehrszeichen angeschlossen werden, was sowohl zu Behinderungen auf den Gehwegen als auch zu Beschädigungen an Fahrrädern und Stadtmobiliar führen kann. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7399 2025 Die Vorlage OF 1202/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenKlimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - zwei Nebelduschen im Ortsbezirk 2 auf dem Freimannplatz und dem Westendplatz als Pilotprojekt installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1204/2 Betreff: Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - zwei Nebelduschen im Ortsbezirk 2 auf dem Freimannplatz und dem Westendplatz als Pilotprojekt installieren Die Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Auf dem Freimannplatz und dem Westendplatz werden als Pilotprojekt sogenannte Nebelduschen installiert, um auf beiden Plätzen bei hohen Sommertemperaturen die Wärmebelastung für die Bevölkerung zu reduzieren. Die Nebelduschen können als mobile Objekte installiert werden. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Klimawandel verstärkt.So sind in Hitzeperioden Temperaturen von 30°C - 35°C keine Seltenheit. Um die Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung zu reduzieren, sind Nebelduschen eine Möglichkeit die Hitzebelastung für die Benutzer der Plätze zu verringern. Nebelduschen sind zur lokalen Hitzelinderung sehr geeignet notwendig. Bei den beiden Plätzen handelt es sich um stark frequentierte Plätze. Insbesondere auf dem Westendplatz ist es sinnvoll, eine Nebeldusche neben dem Spielplatz zu installieren, um die spielenden Kinder zu entlasten. Da es sich um Pilotprojekte handelt, erscheint eine Installation von mobilen Anlagen angebracht zu sein. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7400 2025 Die Vorlage OF 1204/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenKlimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - einen Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1205/2 Betreff: Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - einen Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 installieren Die Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert Die in der OM 4505 bereits vom 18.09.2023 vom Ortsbeirat 2 geforderten Trinkwasserbrunnen zu installieren. Es handelt sich um folgende Standorte: - auf dem künftigen Kulturcampus an Stellen, die nicht von künftigen Bauarbeiten betroffen sein werden (z. B. in Nähe des Studierendenhauses/Offenes Haus der Kulturen); - Standort Carlo-Schmid-Platz (Nähe Bockenheimer Depot); - Standort Ecke westliche Leipziger Straße/Basaltstraße/Grempstraße (Tibet-Restaurant), evtl. einen alten Brunnen sanieren oder ersetzen . Im Westend sollen ebenfalls Standorte berücksichtigt werden. - z.B. Odina-Bott-Platz und Westendplatz Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Klimawandel verstärkt. So sind in Hitzeperioden Temperaturen von 30°C und mehr keine Seltenheit. Um die Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung zu verringern, sind Trinkbrunnen notwendig, um den Flüssigkeitsverlust auszugleichen. Die vorgeschlagenen Standorte zeichnen sich durch eine hohe Besucherdichte aus. An der Ecke Basaltstraße/Grempstraße soll ein alter Trinkbrunnen reaktiviert werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7383 2025 Die Vorlage OF 1205/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor eine vierte Aufzählung mit dem Wortlaut "Hessenplatz" und eine fünfte Aufzählung mit dem Wortlaut "Spielplatz Eppsteiner Straße" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenKlimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - Verschattungsmöglichkeiten durch mobile Sonnensegel schaffen auf dem überhitzten Carlo-Schmid-Platz, auf dem Hannelore-Elsner-Platz, auf der Fläche zwischen ehemaligen Juridicum und der neuen Mensa
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1206/2 Betreff: Klimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - Verschattungsmöglichkeiten durch mobile Sonnensegel schaffen auf dem überhitzten Carlo-Schmid-Platz, auf dem Hannelore-Elsner-Platz, auf der Fläche zwischen ehemaligen Juridicum und der neuen Mensa Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Auf dem überhitzten Carlo-Schmied-Platz, dem Hannelore-Elsner-Platz und der Fläche zwischen ehemaligen Juridicum und der Neuen Mensa sollen mobile Verschattungsmöglichkeiten durch Sonnensegel geschaffen werden. Die Sonnensegel sollen durch Bänke ergänzt werden. Begründung: Bei dem Fest Campus Open - Air am 05.Juli 2025 zeigte sich wieder, dass die drei Plätze durch Sonneneinstrahlung stark überhitzt sind. Um die Aufenthaltsqualität auf den drei Plätzen zu erhöhen, ist es dringend notwendig für eine ausreichende Verschattung zu sorgen.Weiterhin ist es notwendig ausreichende Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Da der Kulturkampus Bockenheim noch Jahre auf seinen endgültigen Ausbau warten muss, für die Bevölkerung es unzumutbar ist, sich auf überhitzten Plätzen aufzu- halten, ist es notwendig die Verschattung als mobile Maßnahme zu organisieren. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7384 2025 Die Vorlage OF 1206/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem überhitzten Carlo-Schmid-Platz, dem Hannelore-Elsner-Platz und der Fläche zwischen ehemaligem Juridicum und der Neuen Mensa mobile Verschattungsmöglichkeiten durch Sonnensegel geschaffen und durch Bänke ergänzt werden können." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
Partei: Linke
Weiter lesenRad- und Scooterfahrer bitte rechts fahren
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1211/2 Betreff: Rad- und Scooterfahrer bitte rechts fahren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch entsprechende Verbotsschilder und eindeutige Aufforderungen, die Miquelallee auf Höhe der Ditmarstraße aus Richtung Botanischer Garten/Bundesbank/Adorno-Gymnasium kommend, zu queren, den Weg für alle aus Richtung Bockenheimer Warte kommende Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Begründung: Der gemeinsame Geh- und Radweg am Botanischen Garten und auch der Radweg an der Miquelallee Richtung Adorno-Gymnasium/ bis Hansaallee ist für den Zweirichtungsverkehr ausgelegt. Dies ist aufgrund der Verkehrslage, Miquelknoten, auch erforderlich und sinnvoll. Im weiteren Verlauf in Richtung Bockenheimer Warte ist der Weg einerseits zu schmal und vor allem führt ein Radweg auch auf der anderen Straßenseite, dieser ist durch moderne Ampelanlagen an der Ditmarstraße gut erreichbar. Es ist daher unangebracht, das Radfahren entgegen der Fahrtrichtung auf diese Abschnitt zu tolerieren. Es wird vorgeschlagen auf der Rückseite der blauen Schilder in Richtung Adorno-Gymnasium/Hansaallee bzw. Botanischer Garten entsprechende Verbotsschilder oder Piktorgramme auf dem Weg selbst anzubringen und eindeutig zum Queren aufzufordern. Eigenes Bild der Antragstellerin: Die Radfahrerin fährt entgegen der Richtung und auf dem Schild ließe sich ein Verbot anbringen, ggfs. auch ein Piktogramm am Boden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7386 2025 Die Vorlage OF 1211/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD und Linke (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung der Georg-Büchner-Schule vorbereiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1212/2 Betreff: Sanierung der Georg-Büchner-Schule vorbereiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Zur Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Die Pläne für die Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen der Schulgemeinde und sowie dem Ortsbeirat und der Bevölkerung vorgestellt werden. 2. Wie bereits vom Ortsbeirat2 zweimal Mal angeregt, soll ein ausreichender Ausweichstandort für die Verlagerung der Schule während der Sanierung gefunden werden. Hier wird vorgeschlagen: ehemaliger ADAC-Übungsplatz Am Römerhof. 3. Durch eine zügige Planung der Auslagerung könnten die sanierten Container der ausgelagerten Johanna-Tesch-Schule nach ihrem endgültigen Umzug benutzt werden. 4. Die Grundschule soll ausgelagert werden und als eigenständige Grundschule geführt werden. 5.Bei der Auslagerung sind die Schulwege zu beachten und entsprechend einzuplanen, um einen sicheren Schulweg für die Schüler zu gewährleisten. 6. Während der Sanierung des Westbahnhofs ist ein gesicherter Schulweg zur Georg-Büchner-Schule gewährleisten( Haltestelle Shuttlebus am Mercure-Hotel). Begründung: Laut Äußerungen des Bildungsdezernats wird die Sanierung der Georg-Büchner-Schule in die nächste Projektphase des Schulbau-Entwicklungsprogramms integriert. Es sind wichtige Punkte bei der Planung der Sanierung der Georg-Büchner-Schule zu beachten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1212/2 wird zurückgestellt, bis Frau Stadträtin Weber das Thema in der Bürgerfragestunde vorgestellt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenBehindertenparkplatz vor der Kurfürstenstraße 8 barrierefrei nutzbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1214/2 Betreff: Behindertenparkplatz vor der Kurfürstenstraße 8 barrierefrei nutzbar machen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den teilweise auf dem Gehweg markierten öffentlichen Behindertenparkplatz vollständig auf die Fahrbahn zu verlegen, 2. geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Parkplatz vor kreativer, illegaler (Teil-)Beparkung zu schützen 3. und die zeitliche Begrenzung des Parkens auf dem Behindertenparkplatz aufzuheben. 4. Außerdem soll geprüft und berichtet werden, ob im Umfeld der Einmündung zur Greifstraße ein Lieferparkplatz eingerichtet werden kann. Begründung: Anregung eines Bürgers. Im Gegensatz zu allen anderen Parkplätzen in diesem Teil der Kurfürstenstraße ist dieser Behindertenparkplatz teilweise auf dem Gehweg markiert. Da auch gegenüberliegend keine PKW-Parkplätze sind, sollte eine Verlegung auf die Fahrbahn möglich sein. Problematisch sind außerdem die 1,5 Parkplätze, die sich vor dem Behindertenparkplatz befinden. Regelmäßig parken davor zwei PKW, sodass der Behindertenparkplatz um bis zu 2 Meter verkürzt wird und damit nicht mehr benutzbar ist. Parkberechtigte beklagen die zeitliche Einschränkung, da sie hierdurch abends z.B. für den Besuch von Freund*innen oder Veranstaltungen nicht auf die Behindertenparkplätze zugreifen können. (Quelle: Der Ersteller der Aufnahmen ist der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7387 2025 Die Vorlage OF 1214/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGehwege der Fröbelstraße befreien
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1215/2 Betreff: Gehwege der Fröbelstraße befreien Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Gehwege der Fröbelstraße beidseitig durch geeignete, vor allem physische Maßnahmen, barrierefrei nutzbar zu machen; 2. im Umfeld der beiden Straßenenden, also an den beiden Einmündungen, jeweils einen Lieferparkplatz einzurichten und 3. auch linksseitig ein weiteres absolutes Halteverbot-Schild als Erinnerungsstütze aufzustellen. Begründung: Anregung eines Bürgers. Die komplette Fröbelstraße ist aufgrund des engen Fahrbahnquerschnitts beidseitig mit einem absoluten Halteverbot beschildert und verfügt in Folge über keine Straßenparkplätze. Trotzdem wird auf Kosten der Gehwegbenutzbarkeit dauerhaft auf den nur 1,50 Meter breiten Gehwegen geparkt. Auch mit intensiven und regelmäßigen Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei konnte bisher keine und vor allem keine dauerhafte Verbesserung erreicht werden. Fußgänger*innen laufen in Folge grundsätzlich auf der Fahrbahn, denn oft bleiben weniger als 50 cm Restgehwegbreite übrig. Damit ist eine barrierefreie Nutzung ausgeschlossen. In Fahrrichtung rechtsseitig wird das absolute Halteverbot nach 60 m wiederholt, während eine Wiederholung linksseitig fehlt. Auch Lieferdienste nutzen gerne diese Gehwege zum Halten. Um diesen Diensten in Zukunft eine Alternative zu bieten, werden an beiden Straßenenden reservierte Parkbereiche benötigt. Davon würde auch eine auf Lieferung ausgerichtete Pizzeria an der Ecke Friesengasse profitieren. (Quelle: Der Ersteller der Aufnahmen ist der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 42 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 1215/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7388 2025 Die Vorlage OF 1215/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor in Ziffer 1. der Wortlaut "vor allem physische" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDurchgang vom Kurfürstenplatz zum Elisabethenplatz sowie Bäume schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1218/2 Betreff: Durchgang vom Kurfürstenplatz zum Elisabethenplatz sowie Bäume schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vom Kurfürstenplatz kommend einen Übergang Richtung Elisabethenplatz für Fußgänger und Radfahrer zu sichern und sicherzustellen, dass der Übergang nicht zugeparkt wird. Ferner sind die Bäume rund um den Kurfürstenplatz schützenswert. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Baumstände nicht derart zugeparkt werden, dass die Entwicklung der Bäume gefährdet wird, notfalls ist die Parkordnung an der Ostseite des Kurfürstenplatzes (hin zum Elisabethenplatz) in Längsparken abzuändern. Begründung: Am Elisabethenplatz befindet sich unter anderem ein Kindergarten. Der Weg über den Kurfürstenplatz ist nicht nur für viel der kürzeste, sondern auch der sicherste Weg, den Kindergarten zu erreichen. Bezüglich der Bäume ist der Antrag ergänzend zur ST 1413 vom 13.06.2022 zu verstehen. Aufgrund der aktuellen Baumaßnahmen auf Höhe der Elisabethenkirche würde sich eine zeitnahe Umsetzung anbieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7390 2025 Die Vorlage OF 1218/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBebauung im Hinterhof Jordanstraße 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1220/2 Betreff: Bebauung im Hinterhof Jordanstraße 5 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für den Hinterhof der Liegenschaft Jordanstraße 5 mittelfristig eine Bebauung oder bauliche Verdichtung vorgesehen ist. Sofern entsprechende Planungen bestehen, wird der Magistrat gebeten, die Details dieser Planungen (Art und Umfang der Maßnahme, zeitlicher Horizont, beteiligte Akteure) dem Ortsbeirat offenzulegen. Begründung: Von Anwohner*innen wurde an Mitglieder des Ortsbeirats herangetragen, dass Unsicherheit über eine mögliche Bebauung oder Verdichtung im Hinterhof der Jordanstraße 5 besteht. Um Transparenz herzustellen und die betroffenen Mietparteien frühzeitig zu informieren, ist eine entsprechende Auskunft des Magistrats erforderlich. (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7402 2025 Die Vorlage OF 1220/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSanierung der Tischtennisplatte im Innenhof der Liegenschaft Jordanstraße 6 bis 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1221/2 Betreff: Sanierung der Tischtennisplatte im Innenhof der Liegenschaft Jordanstraße 6 bis 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Tischtennisplatte im Innenhof der Liegenschaft Jordanstraße 6-8 zeitnah saniert bzw. ersetzt wird. Begründung: Die vorhandene Tischtennisplatte im Innenhof der Liegenschaft Jordanstraße 6-8 ist in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand und derzeit kaum nutzbar. Sie stellt jedoch ein wichtiges Angebot für Kinder, Jugendliche und Anwohner*innen dar, um sich niedrigschwellig sportlich zu betätigen und die gemeinschaftliche Nutzung des Innenhofes zu fördern. Eine Sanierung trägt zur Attraktivität der Wohnumgebung bei und unterstützt die Ziele einer bewegungsfreundlichen und lebenswerten Quartiersgestaltung. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1221/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEXPERIMINTA ScienceCenter und Museum in Bockenheim erhalten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1172/2 Betreff: EXPERIMINTA ScienceCenter und Museum in Bockenheim erhalten! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen dahingehend zu verhandeln, dass 1. der Mietvertrag mit dem EXPERIMINTA-Museum, das die Immobilie seit 2011 nutzt, erneut verlängert wird (aufgrund von Kündigung durch das Land derzeit bestehend bis 31.12.2026); 2. eine Sanierung des Gebäudes im Bestand seitens des Landes ernsthaft in Erwägung gezogen wird, um dem Museum eine langfristige Perspektive in Bockenheim zu gewähren; 3. dem Museum nach einer Sanierung alle für seine Arbeit benötigten Räume des Hauses durch das Land vermietet werden; Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob bei einer Verlängerung des Mietverhältnisses mit der EXPERIMINTA und einer Sanierung der Immobilie durch das Land zum Zwecke des Fortbestands des Museums, die Stadt Frankfurt einen Interimsstandort bspw. auf dem Kulturcampus Bockenheim anbieten kann; 2. bei Abschluss eines neuen Mietvertrages für die EXPERIMINTA eine Zuschusserhöhung möglich ist, um den Fortbetrieb des Museums langfristig zu sichern; 3. ob bei bestehender Verkaufsabsicht der Immobile, Hamburger Allee 22-24, durch das Land, die Stadt ein Angebot zum Erwerb des Gebäudes für die EXPERIMINTA in Bockenheim machen wird. Begründung: Das Land Hessen hat dem EXPERIMINTA-Museum, Hamburger Allee 22-24, den Mietvertrag mit der Begründung baulichen Sanierungsbedarfs zum Ende des Jahres 2026 gekündigt. Alternativen wurden bisher nicht angeboten. Eine Sanierung des Gebäudes wird seitens des Landes aus Gründen der "Unwirtschaftlichkeit" scheinbar nicht angestrebt. Zu befürchten ist daher, dass nach Ende des Mietvertrags ein längerer Leerstand droht, bzw. Verkauf mit letztlichem Abriss und Neubau zu befürchten ist. Das Gebäude, 1934 gebaut und lange als Landesbehördengebäude genutzt, ist nicht ernsthaft baufällig, wie eine Begehung gezeigt hat. Erforderlich sind einige Sanierungsschritte bezüglich der Außenwände im Untergeschoss und Kellerbereich wegen Feuchtigkeit und Schimmelbildung. Weitere Sanierungs- und ggf. Umbaumaßnahmen wären zu untersuchen. Optimal wäre aber (wenn möglich) eine Sanierung im laufenden Betrieb, um diesen nicht zu gefährden und damit Besucherzahlen einzubüßen. Das Gebäude ist hinsichtlich der Lage und Erschließung durch den Öffentlichen Nahverkehr hervorragend für die aktuelle Nutzung geeignet. Zu wünschen wäre, dass künftig hierfür das ganze Gebäude in Anspruch genommen werden kann und für das Museum als Betreiber finanzierbar bleibt. Derzeit mussten Büros ins Nachbargebäude ausgelagert werden, obwohl die dritte Etage leer steht und die vierte Etage anderweitig vermietet ist, bzw. jetzt auch gekündigt wurde. Sowohl das Land Hessen als auch die Stadt Frankfurt müssen ebenso sowie die zahlreichen Fördermitglieder (u.a. Polytechnische Gesellschaft, Physikalischer Verein, Frankfurter Hochschulen) ein Interesse am Erhalt des EXPERIMINTA-ScienceCenter/ Museums haben, da es Kindern und Jugendlichen einen spielerischen Zugang zu Naturwissenschaft und Technik eröffnet. Das ScienceCenter/ Museum hat jährlich zwischen 120.000 und 130.000 Besucher, insbesondere Schulklassen. Es ist Mitglied im Verband MINTaktiv (https://mintaktiv.de/standorte-unserer-mitglieder/), der einen kreativen Austausch unter deutschsprachigen ScienceCentern ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 1172/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF erklärt. Beschluss: Anregung OA 572 2025 Die Vorlage OF 1172/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Teil des Antragstenors Ziffer 4. mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: "im Zeitraum um die Herbstferien 2025 ein Runder Tisch mit relevanten Entscheidungsträger/innen aus Land und Stadt, EXPERIMINTA ScienceCenter und Förderverein einberufen wird, um konkrete Lösungen zu finden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, Linke
Weiter lesenErneuerung der Bühnenbeleuchtung der Aula des Goethe-Gymnasiums im Westend - Beitrag zu Klima- und Hitzeschutz
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1198/2 Betreff: Erneuerung der Bühnenbeleuchtung der Aula des Goethe-Gymnasiums im Westend - Beitrag zu Klima- und Hitzeschutz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Aula des Goethe-Gymnasiums zeitnah zu veranlassen, dass die Bühnenbeleuchtung auf LED umgestellt wird. Start der notwendigen Ausschreibungen sollte zum Ende von Q3/2025, also im Lauf des September erfolgen. Die Ausschreibung kann zügig erfolgen, es kann auf die entsprechende Vorlage des Lessing-Gymnasiums zurückgegriffen werden, wo diese Jahr erfolgreich eine neue LED-Beleuchtung installiert wurde. Die für die Aula zuständigen Mitgleider des Lehrerkollegiums sowie Schulleitung als auch Ortsbeirat sind über den Projektfortschritt regelmäßig zu informieren. Begründung: In den Sommermonaten heizt die Aula des Goethe-Gymansiums stark auf, gerade auf der Bühne wird es wegen der antiquierten Lichtanlage auch zur kühleren Jahreszeit sehr heiß. Da die Aula sowohl tagsüber als auch abends regelmäßig genutzt wird (Chor- und Orchesterproben, Sport, Veranstaltungen, etc.) ist dieser Zustand weder für die Schüler noch für die Lehrer oder auch Besucher und Gäste erträglich. Die gegenwärtige alte Bühnenbeleuchtung ist nicht LED-basiert und trägt maßgeblich zur starken Hitzeentwicklung bei - ohnehin ein "NoGo" für Energieverbrauch und Klimaschutz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7396 2025 Die Vorlage OF 1198/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBericht zur Tätigkeit und den Projekten des Stadtteilbüros
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1203/2 Betreff: Bericht zur Tätigkeit und den Projekten des Stadtteilbüros Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher möge das Stadtteilbüro und den dortigen Projektkoordinator darum bitten, über seine Arbeit und die laufenden Projekte zu berichten. Die Informationen sollen dann bitte auch der Stadtverordnetenversammlung zwecks Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der Bereitstellung künftiger Mittel vorgelegt werden. Beispielsweise die Organisation von Widerstand gegen Mieterhöhungen (https://www.zukunft-bockenheim.de/, abgerufen am 17.08.2025) enthält eine Positionierung, die vom staatlichen Auftrag der neutralen Beratungsstelle nicht gedeckt ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung vom 22.04.2024 (OF 885/2) beschlossen, den Magistrat um öffentliche Finanzierung einer Projektstelle im Stadtteilbüro zu bitten (daraus resultierend EA 120 vom 22.04.2024). Im Gegensatz zu einer privaten in Form eines Vereins geführten Initiative, "Initiative Bockenheims", kommen dem Stadtteilbüro öffentliche Aufgaben zu und als kommunales Gremium ist es auch zur Neutralität verpflichtet. Im Stadtteilbüro und auch schon im Schaufenster finden sich immer wieder recht eindeutige, meinungsgeprägte Aussagen zu aktuellen Themen, u.a. der Diskussion um den Kiosk Leipziger Straße 85, die Familie Kapoor, die Zukunft des Kulturcampus` und die Frage der Mietengerechtigkeit. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1203/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenGrößtmögliche Sicherheit für Schwimmbadnutzer*innen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2025, OF 1171/2 Betreff: Größtmögliche Sicherheit für Schwimmbadnutzer*innen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1.) ob beim Neubau des Rebstockbades auch KI gestützte Video-Schutzsysteme zur Beobachtung von auffälligen Schwimmmustern als Schutz vor Badeunfällen installiert werden, wie es in einigen hessischen Kommunen bereits erprobt wird. 2.) ob die Bäderbetriebe Frankfurt zum Beispiel in Kooperation mit der DLRG gezielte Kampagnen zur Sensibilisierung von Eltern bzgl. ihrer Aufsichtspflicht an Wasserflächen veranlassen können. 3.) ob für die unter Punkt 1 und 2 benannten Maßnahmen zusätzliche Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt werden müssen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, eine Einschätzung über die allgemeine Schwimmfähigkeit der Frankfurter Bevölkerung abzugeben und ob Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese im Vergleich zu anderen Kommunen in Hessen und vergleichbaren Städten im Bundesgebiet entwickelt. Begründung: Zwar findet die übergroße Mehrheit tödlicher Badeunfälle an unbewachten Wasserflächen statt, dennoch warnt die DLRG jährlich vor einer immer weiter abnehmenden grundsätzlichen Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung. Auch falsche Vorstellungen von Eltern über die Notwendigkeit zur Aufsicht in öffentlichen Schwimmbädern können ein Gefährdungspotential darstellen. Der Einsatz von KI gestützten Video-Schutzsystemen als Ergänzung zur normalen Badeaufsicht wird daher bereits in mehreren hessischen Kommunen erprobt. Als größte Kommune Hessen sollte Frankfurt bei Eignung der Systeme eine Weiterentwicklung im Sicherheitskonzept seiner öffentlichen Schwimmbäder nicht verpassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7392 2025 Die Vorlage OF 1171/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGenehmigung von Camp im Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2025, OF 1181/2 Betreff: Genehmigung von Camp im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Nach welchen Kriterien hat die Stadt entschieden, ein Camp mit bis zu 1000 Personen in den denkmalgeschützten Grüneburgpark zu verlegen? Wurden keine besser geeigneten Flächen geprüft? 2. Bedeutet die Einhausung der Rothschild-Vasen während der Veranstaltung, dass der Stadt konkrete Hinweise auf Straftaten wie Vandalismus im Rahmen des Camps vorlagen? 3. Hat die Stadt im Vorfeld Maßnahmen geprüft, auch in der Umgebung des Grüneburgparks Straftaten wie Vandalismus zu verhindern? 4. Mit welchen nachträglich zu behebenden Schäden im denkmalgeschützten Grüneburgpark rechnet die Stadt? 5. Plant die Stadt, auch weiterhin Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen im denkmalgeschützten Grüneburgpark zu genehmigen? 6. Warum wurde der Ortsbeirat 2 nicht im Vorfeld informiert? Ist die Versammlung im Grüneburgpark angesichts der angekündigten Teilnehmerzahl, seiner Dauer und insbesondere hinsichtlich des Versammlungsortes aus Einschätzung des Ordnungsamts der Stadt Frankfurt verhältnismäßig? 7. Ist der Rahmen der Veranstaltung aus Ihrer Sicht mit der Grünanlage verträglich, oder ist aufgrund der o.g. Ausgestaltung der Versammlung nicht vielmehr von einer Übernutzung des Grüneburgparks auszugehen? 8. Steht aus Sicht der Stadt Frankfurt der Rahmen der Versammlung in Einklang mit der Grünflächensatzung vom 10.05.2023 9. Liegt eine entsprechende Genehmigung der Versammlung und des Aufstellens von Zelten und anderen Anlagen auf Flächen einer Landschaftsschutzzone vor? 10. Ist es nach Ansicht des Ordnungsamts angemessen, für Kinder die Spielplätze und Grünflächen im Sommer in der letzten Woche der Sommerferien für die Dauer von 15 Tagen zu sperren? 11. Ist es nach Ansicht des Ordnungsamts verhältnismäßig, eine derartige Versammlung mit erwartbaren Störungen der Nachtruhe in einem reinen Wohngebiet abzuhalten? 12. Wer trägt die Kosten für die bereits im Vorhinein ergriffenen diversen Schutzmaßnahmen sowie für eine Beseitigung der durch die Campteilnehmer verursachten, erwartbaren Schäden an den Grünflächen und Parkanlagen entstehenden Schäden? Liegt eine Kostenschätzung vor? 13. Wurden mit den Anmeldern der Versammlung Alternativen bezüglich Dauer, Ausstattung und Ort der Versammlung diskutiert bzw. Einschränkungen vom ursprünglichen Konzept vorgenommen? 14. Wie ist es kommunikativ zu verantworten, dass von der Stadt Frankfurt vom System Change Camp unter dem Deckmantel des Klimaschutzes offenbar klimaschädliche Beeinträchtigungen unterstützt werden? Begründung: Informationsbedarf sowie Sorgen der Anwohner. Über das Camp im Grüneburgpark, das am 14. August beginnt, hat die Stadt am 13. August in einer Pressemitteilung informiert. Die direkten Anwohner wurden erst am 10. August mittels eines Flyers im Briefkasten informiert; die erweiterte Nachbarschaft z.B. in der Siesmayerstrasse, die von einer Großveranstaltung derartigen Ausmasses erfahrungsgemäß immer in starke Mitleidenschaft gezogen wird, wurde gar nicht informiert. Der Grüneburgpark wurde vor einigen Jahren aufwändig saniert und insbesondere seinem Originalzustand angepasst. Der Park ist als Gartendenkmal eingestuft und liegt in einer Landschaftsschutzzone 1. Vor dem Hintergrund der Teilnehmerzahl, der Dauer sowie der Ausgestaltung des Camps sind nachhaltige Schäden für den Park zu erwarten. Um den Park und besonders schützenswerte Anlagen offensichtlich vor drohenden Schäden, Müll (insbesondere Glas) und Vandalismus zu schützen, wurden am 13.08. (in der letztenWoche der hessischen Sommerferien!) drei Spielplätze und einzelne Bereiche (insb. das Biotop im südlichen Bereich, Vasen der ehemaligen Rothschild-Villa) eingezäunt bzw. eingehaust. Uns ist bewusst, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes schützenswertes Grundrecht ist und wir dieses auch in keinster Weise in Frage stellen. Dennoch gelten auch für die Abhaltung von Versammlung im Freien ordnungsrechtliche Grenzen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Foto: Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1181/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenSystem Change Camp im Grüneburgpark: Banner mit der Aufschrift „Wir müssen leider draußen bleiben“ und Schweinekopfdarstellung
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1176/2 Betreff: System Change Camp im Grüneburgpark: Banner mit der Aufschrift "Wir müssen leider draußen bleiben" und Schweinekopfdarstellung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf: 1. umgehend Stellung zu nehmen zum Vorfall während des "System Change Camps" (23.8.25) im Grüneburgpark, bei dem ein Banner mit der Aufschrift "Wir müssen leider draussen bleiben" und einem Schweinekopf öffentlich gezeigt wurde; 2. darzulegen, ob und in welchem Umfang dieser Vorfall durch die Ordnungsbehörden oder Sicherheitsdienste dokumentiert und strafrechtlich verfolgt wurde; 3. öffentlich klarzustellen, dass antisemitische Symbolik und Hetze - insbesondere mit NS-Bezug - in Frankfurt keinen Platz haben und konsequent verfolgt werden; 4. zu erläutern, welche konkreten Maßnahmen der Magistrat künftig ergreifen wird, um antisemitische Darstellungen in vergleichbaren Kontexten 5. frühzeitig zu erkennen, 6. zu unterbinden, 7. und öffentlich sichtbar zu sanktionieren; 8. darzulegen, ob und wie die Jüdische Gemeinde Frankfurt und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Antisemitismus in die Aufarbeitung und Prävention einbezogen werden. Begründung: Der Ortsbeirat 2 verurteilt den Vorfall beim "System Change Camp" im Grüneburgpark aufs Schärfste. Ein Banner mit der Aufschrift " Wir müssen leider draussen bleiben" ", kombiniert mit einem Schweinekopf, ist eine eindeutig antisemitische, NS-verharmlosende und volksverhetzende Darstellung. Das öffentliche Zeigen solcher Inhalte auf städtischem Boden ist nicht nur unerträglich, sondern stellt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen strafbaren Tatbestand dar. Frankfurt steht in besonderer Verantwortung - auch wegen seiner historischen Rolle - jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen. Dass solche Inhalte im öffentlichen Raum gezeigt wurden, ohne unmittelbare Konsequenzen durch die zuständigen Behörden, ist ein ernstzunehmender Vorgang, der vollumfänglich aufgeklärt werden muss. Fotos der Antragstellerin (23.8.2025) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7376 2025 Die Vorlage OF 1176/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und Linke
Partei: CDU
Weiter lesenZweierlei Maß bei der Stadt zur Versammlungsfreiheit im Grüneburgpark?
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1178/2 Betreff: Zweierlei Maß bei der Stadt zur Versammlungsfreiheit im Grüneburgpark? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum die verantwortlichen Dezernenten bei der Interpretation der Versammlungsfreiheit im Grüneburgpark offenbar mit zweierlei Mass urteilen. - Warum wurden beim System Change Camp zum Schutz der Grünfläche nicht nur solche Versammlungsmittel zugelassen, die unmittelbar für die öffentliche Meinungsäußerung notwendig sind? Aufbauten auf der Grünfläche wie Zelte oder Verpflegungsgegenstände oder Mobile Toiletten, die überwiegend einer bequemeren Durchführung der Versammlung dienen sollen, fallen nicht darunter. Für diese Mittel muß der Versammlungsanmelder eine Sondernutzungserlaubnis beantragen, die das Grünflächenamt erteilen oder eben nicht erteilen kann. (s. ST 31 vom 11.01.2021) Warum wurden für System Chang Camp mit seiner sehr intensiven Nutzung des Parkgeländes diese Sondernutzungserlaubnisse erteilt? - Warum wurden der am 27.08.2020 angemeldeten Versammlung "Fest für Friede und Freiheit" der Organisation Querdenken 69 ebendiese Sondernutzungserlaubnisse (Zelte, mobile Toiletten, Befahren der Wege, Kochen im Park) nicht erteilt? - Wie wurden in der jüngeren Vergangenheit angemeldete Versammlungen für die Frankfurter Parks gehandhabt? Welche Auflagen und Beschränkungen gab es jeweils und welche Sondernutzungserlaubnisse gab es jeweils für welche Mittel - bitte zur Information eine Zusammenstellung aller Versammlungen in Frankfurter Parks seit 01.01.2020 mit detaillierten Angaben zu Anmelder, Inhalt, Format, Dauer, unterstützende Mittel und beantragten Sondernutzungsmittel sowie Auflagen und Beschränkungen. - Warum sind ist der Grüneburgpark 2025 weniger schützenswert als 2020? - Welche Massnahmen können von der Stadt ergriffen werden, um eine derartig extensive Nutzung des Parkes durch Versammlungen über Verschärfung der Auflagen analog zum "Fest für Friede und Freiheit" künftig komplett zu unterbinden? - Gibt es in den Ämtern Leitlinien zu derartigen Versammlungen in Parks und wenn ja, wie sehen diese aus? Begründung: Das gerade im Grüneburgpark laufende System Change Camp wurde mit vergleichsweise sehr geringen Auflagen und Beschränkungen belegt - gerade im Vergleich mit der o.g. Veranstaltung der Querdenker 69 (s. ST 31 vom 11.01.2021). Wieso wurde mit zweierlei Mass geurteilt - es besteht Klärungsbedarf. (Aus infektiologischer Sicht wurde die Versammlung damals nicht strenger gehandhabt, da sie unter freiem Himmel stattfand, Coronabeschränkungen spielten keine Rolle - laut der ST 31 es ging rein um den Schutz der Grünfläche. Es besteht Klärungsbedarf, da es doch so scheint, als ob politische Inhalte der Versammlungen bei den Auflagen und Beschränkungen der Versammlung sehr wohl eine Rolle spielen. PS: Die Antragstellerin stimmt mit den politischen Inhalten beider genannten Versammlungen NICHT überein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1178/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenOrtstermin an der Kindertagesstätte Grüneburgpark - Zustand der Einrichtung prüfen und Verbesserungsbedarf feststellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1199/2 Betreff: Ortstermin an der Kindertagesstätte Grüneburgpark - Zustand der Einrichtung prüfen und Verbesserungsbedarf feststellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 beantragt die Durchführung eines Ortstermins an der Kindertagesstätte Grüneburgpark, zu dem Vertreter/ innen des Ortsbeirats sowie zuständige Stellen des Stadtschulamts, des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) sowie des Dezernats für Bildung und Betreuung eingeladen werden. Der Termin soll zeitnah stattfinden und sich mit dem baulichen, pflegerischen und gestalterischen Zustand der Kita befassen. Begründung: Die Kindertagesstätte Grüneburgpark macht seit Jahren einen ungepflegten und vernachlässigten Eindruck. Außenanlagen wirken teilweise verwildert, der Eingangsbereich wenig einladend. Da sich die Kita in einem stark frequentierten Bereich des Grüneburgparks befindet, wird sie von zahlreichen Spaziergänger/ innen und Besucher/ innen wahrgenommen - und prägt damit auch das öffentliche Erscheinungsbild des Stadtteils. Der Ortsbeirat 2 sieht hier Handlungsbedarf. Es ist wichtig, dass Kinder in einer ansprechenden, gepflegten Umgebung betreut werden - und dass städtische Einrichtungen in dieser exponierten Lage ihrem Anspruch als Orte der Bildung, Fürsorge und öffentlichen Verantwortung gerecht werden. Ein Ortstermin soll dabei helfen, den tatsächlichen Zustand festzustellen und ggf. notwendige Verbesserungsmaßnahmen anzustoßen - etwa in Bezug auf: - Pflege und Gestaltung der Außenflächen, - Sauberkeit und Sicherheit, - bauliche Instandhaltung, - Transparenz gegenüber Eltern und Nachbarschaft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1199/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAuslagerung der IGS Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1213/2 Betreff: Auslagerung der IGS Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: Im August 2025 wurde bekannt, dass die rund 600 Schüler/ innen der Jahrgänge 5 bis 7 der IGS Süd in Sachsenhausen zum Schuljahresbeginn in das ehemalige Hessenkolleg am Rebstockpark (Bockenheim) ausgelagert werden sollen. Grund dafür ist der bauliche Zustand des bisherigen Schulgebäudes in der Textorstraße. Diese Maßnahme hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf den Schulalltag der betroffenen Kinder, deren Familien sowie das pädagogische Personal. Der Magistrat wird daher gebeten, zu folgenden Punkten kurzfristig Stellung zu nehmen und Lösungsansätze darzulegen: 1. Unzumutbare Fahrtzeiten: Der aktuelle Shuttle-Service vom Südbahnhof zum Rebstockgelände beansprucht täglich ca. 1:45 Stunden. Für viele Schüler/innen aus dem Frankfurter Süden, die nicht in unmittelbarer Nähe zum Südbahnhof wohnen, entstehen so tägliche Pendelzeiten von über 2 Stunden, in Einzelfällen sogar bis zu 3 Stunden. Diese Belastung ist weder pädagogisch noch gesundheitlich vertretbar. 2. Unzureichende Anbindung an den ÖPNV: Das Gebäude des ehemaligen Hessenkollegs ist nur unzureichend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Nach aktuellem Kenntnisstand steht um 14:30 Uhr lediglich ein einzelner Shuttlebus zur Verfügung. Schüler*innen haben somit keine Möglichkeit, das Gelände eigenständig und flexibel mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verlassen. 3. Unzumutbare Bedingungen für inklusiv beschulte Kinder: Die IGS Süd ist eine inklusive Schule. Für viele der inklusiv beschulten Kinder stellt der lange Schulweg eine besondere physische und psychische Belastung dar, die dem Anspruch auf gleichberechtigte Bildung entgegensteht. 4. Unvergütete Mehrbelastung des inklusiven Personals: Die Integrationsassistent*innen sind gezwungen, zunächst zum Südbahnhof zu fahren, um dort die Kinder in Empfang zu nehmen, und anschließend gemeinsam mit ihnen zum Rebstock zu pendeln - oftmals mit mehrfachen Umstiegen. Diese zusätzlichen Wegezeiten werden bislang nicht vergütet. 5. Sinkende Anmeldezahlen zu befürchten: Die IGS Süd ist die einzige integrierte Gesamtschule im Frankfurter Süden. Die Verlagerung nach Bockenheim wird voraussichtlich zu einem deutlichen Rückgang der Anmeldezahlen aus diesem Einzugsgebiet führen. Gleichzeitig ist nicht davon auszugehen, dass Familien aus Bockenheim oder dem Westen der Stadt ihre Kinder an einer Schule anmelden, die perspektivisch zurückverlegt wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat dringend gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Gibt es realistische Alternativen zur Unterbringung der IGS Süd im ehemaligen Hessenkolleg, z. B. durch Nutzung anderer städtischer Gebäude, Modul- oder Containerlösungen im Frankfurter Süden, um die Schule wohnortnah zu belassen? - Wie wird sichergestellt, dass die Schüler*innen, insbesondere inklusiv beschulte Kinder, keine unzumutbaren Pendelzeiten in Kauf nehmen müssen? - Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Betreuung durch das pädagogische Personal (inkl. Integrationskräfte) weiterhin sicherzustellen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern? - Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass der Fortbestand und die Attraktivität der IGS Süd auch während der Interimsphase gewährleistet bleibt? Begründung: Eine Schule ist mehr als ein Ort der Wissensvermittlung - sie ist Lebensmittelpunkt für Kinder und ein zentraler Bestandteil des sozialen Miteinanders im Stadtteil. Die geplante Auslagerung gefährdet sowohl die Chancengleichheit der Schüler/ innen als auch die Funktionsfähigkeit der Schule als wohnortnahe Bildungseinrichtung. Eine Lösung innerhalb des Frankfurter Südens ist daher unabdingbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1213/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenIkonische Matthäuskirche retten! Historische Bausubstanz erhalten! Planungsrecht anpassen! Neue Nutzungen entwickeln!
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1197/2 Betreff: Ikonische Matthäuskirche retten! Historische Bausubstanz erhalten! Planungsrecht anpassen! Neue Nutzungen entwickeln! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 2 schließt sich hiermit dem Antrag des Ortsbeirats 1 (OM 7161 vom 24.6.25) an. Der Magistrat wird gebeten, 1. erneut auf den Evangelischen Regionalverband zuzugehen und eine Lösung zum Erhalt der historischen Matthäuskirche an der Friedrich-Ebert-Anlage zu suchen. Ggf. sollte auf andere Ergebnisse des Architektenwettbewerbs zurückgegriffen werden, die den Erhalt von Kirche und Kirchturm vorsahen. 2. den Erhalt des Gebäudes bauplanungsrechtlich neu festzuschreiben. 3. den (noch nicht abgeschlossenen) Kaufvertrag mit dem Immobilienunternehmen Becken hinsichtlich des Bereichs des Kirchenareals rückabzuwickeln und die Kirche möglichst so freizustellen, dass auch attraktiver Grünraum in diesem hochverdichteten messenahen Areal entsteht. Das Ziel muss sein, auf den Abbruch der erhaltenswerten Bausubstanz der Matthäuskirche zu verzichten und stattdessen zusammen mit dem Regionalverband neue, auch zivilgesellschaftliche Nutzungsmöglichkeiten zu erarbeiten (z.B. Kirche als "kühler Ort"). Für Umbau und Umnutzung von kirchlichen Gebäuden gibt es bundesweit hervorragende Beispiele. Begründung: Die Matthäuskirche ist nicht nur für die Menschen im Gallus, sondern auch im Westend ortsbildprägend - auch wenn sie aufgrund von Kriegszerstörung und Nachkriegs-Wiederaufbau leider nicht unter Denkmalschutz steht. Die Kirche an der Friedrich-Ebert-Anlage/ Ecke Hohenstaufenstraße ist das einzige noch verbliebene Historische Gebäude im Umfeld extremer Hochhausneubauten - neben dem Alten Polizeipräsidium, das unter Denkmalschutz steht und ebenfalls dringend vor dem Verfall zu schützen wäre. Die Matthäuskirche stellt derzeit durch Form und Farbe und insbesondere durch das goldene Kreuz einen wichtigen städtebaulichen Kontrast zu den glatten Neubaubürofassaden her. Bei Abriss ginge für die Bewohnerschaft auch des Westends ein vertrautes Symbol der Nachkriegsmoderne verloren. Anlässlich einer großen Wohnungsbau-Veranstaltung im Jahr 2018, die in der Matthäuskirche stattfand, hatte sich aus diesem Grund nicht nur die Gemeinde, sondern auch der damalige Planungsdezernent Mike Josef für den Erhalt der Kirche ausgesprochen. Hinzu kommt, dass sich insbesondere ein kirchlicher Immobilienverband nicht mehr auf Abrisse und Neubauten fokussieren sollte, sondern aus Nachhaltigkeitsgründen den Erhalt und die Sanierung kirchlicher Bausubstanz priorisieren sollte. Der Ortsbeirat 1 weist zurecht auf den bei Abriss und Hochhausneubau zu befürchtenden zusätzlichen CO2-Ausstoß, auf extremen Baustellenverkehr inklusive Sondermülldeponierung, auf die extrem starke und klimaschädliche bauliche Verdichtung in Messenähe und die zusätzlichen Tiefgaragen-Parkplätze hin. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7382 2025 Die Vorlage OF 1197/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Ablehnung); Linke und BFF (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradparkplatz vor dem Spielplatz Eppsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2025, OF 1185/2 Betreff: Fahrradparkplatz vor dem Spielplatz Eppsteiner Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den geplanten PKW-Abstellplatz vor dem Kinderspielplatz in der Eppsteiner Straße in einen Fahrradabstellplatz umzuwidmen. 2. den geplanten Fahrradabstellplatz vor der Eppsteiner Straße 56 in einen PKW-Abstellplatz umzuwidmen. Begründung: Anwohnende Eltern tragen vor, dass ein PKW-Abstellplatz vor dem Eingang des Spielplatzes die Sicht auf den Spielplatz zu sehr behindert. Sie haben den Wunsch geäußert, dass ein Fahrradparkplatz vor dem Eingang des Kinderspielplatzes (etwas versetzt nach links) eingerichtet wird und nicht, wie geplant, vor der Einfahrt zur Garage (Hausnummer 56), so dass die Besucher*innen des Spielplatzes endlich ihre Fahrräder ordnungsgemäß parken können. Bild vor dem Eingang zum Spielplatz. hier ist geplant einen PKW-Abstellplatz auszuweisen. Anwohnende bitten darum den PKW-Abstellplatz, der vor dem Eingang zum Spielplatz geplant ist, gegen einen Fahrradabstellplatz umzuwidmen Bild vor der Liegenschaft Eppsteiner Straße 56. Hier ist geplant einen Fahrradabstellplatz auszuweisen. Anwohnende bitten darum diesen Platz in einen PKW-Abstellplatz umzuwidmen (Quelle: Eigene Aufnahmen des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 1185/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 1185/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7378 2025 Die Vorlage OF 1185/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: "Piktogramme (Achtung Kinder) auf die Fahrbahn aufzubringen und". Weiterhin wird Ziffer 4. mit folgendem Wortlaut eingefügt: "im Zuge der Installation zusätzlicher Radbügel im Westend, den Ortsbeirat vorab einzubeziehen". Abstimmung: Ziffern 1., 3. und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenReduzierung der Lichtemissionen am Sportcampus Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2025, OF 1207/2 Betreff: Reduzierung der Lichtemissionen am Sportcampus Ginnheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu verifizieren, wer Eigentümer*in, Betreiber*in bzw. Verantwortliche*r für die Außenbeleuchtung am Sportcampus Ginnheim ist (vermutlich Goethe-Universität / Land Hessen), 2. sich mit den Verantwortlichen ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, die bestehende Beleuchtungsanlage so umzugestalten, dass Blendung und Lichtverschmutzung vermieden und der angrenzende Naturraum des Grüngürtels geschützt werden. 3. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen und, soweit möglich, umzusetzen: a) Austausch der aktuell verbauten linsenförmigen Leuchten, die ihr Licht omnidirektional abstrahlen, gegen zweckmäßige, nur nach unten gerichtete Modelle, b) Reduzierung der Leuchtstärke einzelner Leuchten auf max. 300 Lumen und der Beleuchtungsstärke der zu beleuchtenden Fläche auf max. 5 Lux, c) Begrenzung der Lichtfarbe auf ≤ 2700 K, möglichst ≤ 2200 K, d) Einsatz von Zeitsteuerung und/oder bevorzugt vandalismusresistenten Bewegungsmeldern mit moderater Grundhelligkeit und Sanft-Dimmung, soweit technisch und sicherheitlich umsetzbar, e) vollständige Stilllegung des zusätzlich angebrachten LED-Fluters, der horizontal und nach oben abstrahlt und die Leuchtkraft der übrigen Beleuchtung nochmals um ein Vielfaches übertrifft. Begründung: Die derzeitige Außenbeleuchtung am Sportcampus Ginnheim ist nicht zweckmäßig geplant: Statt gezielt die Treppenhäuser und Bodenflächen zu beleuchten, wird das Licht in alle Richtungen abgestrahlt. Dies führt zu einer starken Blendwirkung, die die Orientierung eher erschwert, und strahlt weit in den angrenzenden Naturraum des Grüngürtels. Durch die Reduktion der Lichtintensität, die Begrenzung der Lichtfarbe auf warmweiße Töne und den Einsatz von Bewegungsmeldern werden besonders lichtempfindliche und nachtaktive Tierarten im angrenzenden Grüngürtel geschützt. Viele Insekten, Fledermäuse und Vögel werden durch künstliche Beleuchtung in ihrer Orientierung gestört oder von wichtigen Lebensräumen ferngehalten. Eine gezielte, bedarfsgerechte Beleuchtung reduziert diese negativen Effekte deutlich und trägt zum Erhalt der Artenvielfalt im Naturraum bei. Die vorgeschlagenen Änderungen würden zudem den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und gleichzeitig Energieverbrauch und Lichtverschmutzung deutlich reduzieren. (Quelle: Die Aufnahmen stammen von einer Person, die dem Antragsteller mit Namen und Anschrift bekannt ist.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1207/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnpassung der Beleuchtung an der Unterführung der Main-Weser-Bahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2025, OF 1208/2 Betreff: Anpassung der Beleuchtung an der Unterführung der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu verifizieren, wer Eigentümer*in, Betreiber*in bzw. Verantwortliche*r für die Beleuchtung an der Unterführung der Main-Weser-Bahn im Bereich des Ortsbezirks 2 ist (siehe Anlage; vermutlich Grünflächenamt / DB Netz AG), 2. sich mit den Verantwortlichen ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, die unzweckmäßige und übermäßige Ausleuchtung der Umgebung zeitnah zu reduzieren - unter Wahrung der sicherheitsrelevanten Mindestbeleuchtung nach geltenden Normen (ggf. Rat der Schutzfrau vor Ort des 13. Polizeireviers einholen) sowie der Anforderungen an Barrierefreiheit; 3. dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen und, soweit möglich, umzusetzen: - Stilllegung der außerhalb des Tunnels befestigten Neonröhren an beiden Rampen der Unterführung, um die Abstrahlung in die Umgebung zu minimieren, da die Rampen bereits gut und gleichmäßig durch mehrere LED-Straßenlaternen ausgeleuchtet werden, - alternativ oder ergänzend: Anbringen von Blenden aus Blech oberhalb der Leuchten, um die Abstrahlung nach oben und nach vorne zu verhindern, - Einsatz von Zeitsteuerung und/oder bevorzugt vandalismusresistenten Bewegungsmeldern mit moderater Grundhelligkeit und Sanft-Dimmung, soweit technisch und sicherheitlich umsetzbar. Begründung: Die außerhalb der Unterführung angebrachten Leuchten strahlen nicht nur auf die Rampe, sondern auch horizontal und nach oben, wodurch Wände, Begleitgrün, Lärmschutzwand und selbst der Himmel unnötig aufgehellt werden. Die Rampe wird bereits ausreichend durch Straßenlaternen beleuchtet, sodass die zusätzliche Beleuchtung technisch überflüssig ist. Eine Reduktion - z. B. durch den Einsatz von Blenden oder die Steuerung über Bewegungsmelder - könnte mit geringem Kostenaufwand umgesetzt werden und würde zu einer deutlichen Minderung der Lichtverschmutzung führen. Weniger Dauerlicht in der Nähe von Grünstreifen und Lärmschutzwänden trägt zudem dazu bei, dass nachtaktive Insekten, Vögel und Fledermäuse nicht in ihrem Lebensraum gestört oder durch das Licht fehlgeleitet werden. So können Nahrungs- und Flugrouten ungestört genutzt werden, was insbesondere hier am Grüngürtel bzw. an der nahegelegenen Nidda einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt leistet. (Quelle: Die Aufnahmen stammen von einer Person, die dem Antragsteller mit Namen und Anschrift bekannt ist.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7385 2025 Die Vorlage OF 1208/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und BFF gegen SPD, FDP und Linke (= Ablehnung); CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZustand und Instandhaltung der Reihenhäuser im „Jordanischen Park“ Bockenheim (Seniorenwohnanlage)
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2025, OF 1209/2 Betreff: Zustand und Instandhaltung der Reihenhäuser im "Jordanischen Park" Bockenheim (Seniorenwohnanlage) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der ABG als Gebäudeeigentümerin folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie wird der bauliche Zustand der Gebäude bewertet? 2. Gibt es bautechnische Untersuchungen und Ergebnisse? 3. Wurden und werden die Gebäude systematisch instandgehalten? 4. Ist eine Grundsanierung der Gebäude geplant? 5. Wenn nein - wie wird die Zukunft der sieben Gebäude eingeschätzt? 6. Sind (entsprechend kursierenden Gerüchten) ggf. Abriss und Neubau geplant? Wenn ja - in welchem Umfang und in welcher Dichte? Begründung: Gespräche mit Mieter*innen der Gebäude haben ergeben, dass insbesondere die Eckgebäude an den Wetterseiten stark von Schimmel befallen sind (insb. Haus 18a), was zu massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt. Seitens der Mietparteien wird das schon länger kursierende Gerücht bestätigt, dass die ABG die Gebäude nicht mehr sanieren will und nur notdürftig instand hält. Die älteren Mieter*innen sprechen aufgrund der Unsicherheit ihrer Wohnsituation mittlerweile von einem "Klima der Angst". Hinzu kommt, dass Feuchtigkeit und Schimmel (sowie wilde Sperrmüllablagerungen) auch die Tiefgarage und ihre Eingänge betreffen, und dass es anders als zu früheren Zeiten des Eigentümers "Wohnbau" heute keinen Hausmeister als Ansprechpartner mehr gibt. Der Ortsbeirat spricht sich für eine möglichst gründliche Sanierung der Gebäude aus und dafür, das Altenwohnen (viel Grün und Barrierefreiheit) im Jordanischen Park zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1259 2025 Die Vorlage OF 1209/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOffenes Haus der Kulturen (OHdK) - Umsetzungsstand des Letter of Intent (LoI)?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2025, OF 1210/2 Betreff: Offenes Haus der Kulturen (OHdK) - Umsetzungsstand des Letter of Intent (LoI)? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Umsetzungsstand des Letter of Intent (LoI) zur Zukunft des Offenen Hauses darzulegen. Dabei sollen sowohl 1. der eigentumsrechtliche Sachstand (Unterzeichnung des LoI? Verhandlungen mit dem Land? Überführung in das Eigentum der Stadt? Hindernisse? Zeitplan?) als auch 2. der bauplanungsrechtliche Sachstand für das Areal dargestellt werden. 3. Es wird des Weiteren um Erläuterung hinsichtlich des baulichen Zustands und der mehrfach angekündigten Instandhaltungsarbeiten des Gebäudes im laufenden Betrieb durch die ABG gebeten. 4. Zudem soll auch die Planung in Bezug auf künftige Nutzungen und die Unterbringung aktueller Mieter*innen, inklusive Rechten und Pflichten, dargestellt werden (Zeitplan bezüglich Umzug ASTA?). Begründung: Anlässlich einer Kulturcampus-Veranstaltung im März 2024 stellte der Magistrat den sog. Letter of Intent als "entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Offenen Haus der Kulturen" dar und versprach damit Planungssicherheit für die Akteure des OHdK. Angestrebt werde die baldmöglichste Eigentumsübertragung vom Land Hessen an die ABG und darauffolgend die Veräußerung an die Stadt Frankfurt. Seit anderthalb Jahren geht jedoch nichts voran... Der denkmalgeschützte Gebäudebestand gilt zwar entsprechend einer Untersuchung (Umsetzungskonzept des OHdK aus dem Jahr 2021) als verkehrssicher und als geeignet für die angestrebte Weiternutzung als Offenes Haus der Kulturen. Dennoch sind wesentliche Nachrüstungen des Bestandes z.B. hinsichtlich des Brandschutzes sowie Qualitätsverbesserungen erforderlich. Das Offene Haus ist nicht nur ein kulturell zentraler und geschichtsträchtiger Ort und ein Denkmal, sondern auch wesentlicher Ausgangspunkt für die gesamte Planung des Kulturcampus und für die Organisation seiner Zwischennutzungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7401 2025 Die Vorlage OF 1210/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVoltastraße: Fahrradüberholverbot für Kraftfahrzeuge
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2025, OF 1216/2 Betreff: Voltastraße: Fahrradüberholverbot für Kraftfahrzeuge Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Voltastraße stadteinwärts ein Fahrrad-Überholverbot für Kraftfahrzeuge einzurichten. 2. in Abständen von 50 Metern Fahrrad-Piktogramme auf der Voltastraße zu markieren. 3. mit einer roten Markierung auf Querstraßen hinzuweisen. Begründung: Die Voltastraße ist derzeit stadtauswärts mit einem baulichen Fahrradweg ausgestattet, stadteinwärts jedoch nicht. Stadteinwärts sind Symbole zur gemeinsamen Nutzung der einzige Hinweis auf den Radverkehr. Die Fahrspur ist jedoch sehr eng und durch die erhöht gebaute Straßenbahn ist ein Ausweichen für Autos oder Lieferfahrzeuge insbesondere noch in Verbindung mit dort häufig haltendem Lieferverkehr in der Praxis nichts für schwache Radlernerven. Die Idee wäre nun, ähnlich der Schloßstraße, in der Voltastraße - allerdings nur stadteinwärts - ein Fahrrad-Überholverbot auszuweisen, um die um die Sicherheit der Fahrradfahrenden zu gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.08.2025, OF 1226/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1216/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1226/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGrün für mehr Aufenthaltsqualität: Der Kulturcampus muss bereits kurzfristig grüner werden!
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2025, OF 1217/2 Betreff: Grün für mehr Aufenthaltsqualität: Der Kulturcampus muss bereits kurzfristig grüner werden! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und den Initiativen, wie dem Offenen Haus der Kulturen, sowie den Betreibenden der künftigen Zwischennutzungen in der Kunstbibliothek, auf dem Kulturcampus kurzfristig Maßnahmen und Projekte zu entwickeln und umzusetzen, die dazu beitragen, 1. die versiegelten Platzbereiche ggf. teilweise zu entsiegeln und besser zu begrünen; 2. örtliche Begrünungs- und Verschattungsmöglichkeiten (ggf. Pergolen) anzubringen, um dem Platz mehr Aufenthaltsqualität zu geben, 3. eine regelmäßige Wasserversorgung für die Pflanzen sicherzustellen (ggf. Zisterne). 4. Zudem sollte ein Trinkwasserbrunnen an einem Ort aufgestellt werden, der später nicht von Umbaumaßnahmen betroffen ist. Begründung: Das Areal des Kulturcampus ist einer der höchstversiegelten "Hot Spots" in Bockenheim und die Aufenthaltsqualität ist bei großer Hitze eigentlich gleich Null. Das hat z.B. das Kulturcampus-Open-Air Anfang Juli 2025 gezeigt. Keine Zeltüberdachung auf dem Gelände konnte ausreichend vor der Hitze schützen. Da mit einem Baubeginn für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) voraussichtlich erst ab 2030 zu rechnen ist, dürften auch andere (Um-)Baumaßnahmen nicht viel früher starten. Zwischennutzungen auf dem Kulturcampus, z.B. das EU-geförderte Projekt "Vision 31- Kulturcampus gemeinsam gestalten" werden sehr begrüßt. Sie müssen im Außenbereich jedoch umfassend durch Begrünung hinsichtlich der Klimafolgenanpassung abgesichert werden. Zwischennutzungen ergeben vor allem dann Sinn, wenn die gesamte Außenfläche ebenso wie die zwischengenutzten Gebäude (z.B. Kunstbibliothek) durch Begrünung aufgewertet werden. Denkbar wären eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung der Waschbetonfläche im nördlichen Bereich oberhalb der Tiefgarage, oder auch direkt über der Tiefgarage, die Aufstellung größerer Holz- bzw. Metallcontainer, die auch höhere Bäume umfassen können und die später andernorts wiederverwertet werden können. Denkbar wäre auch der Aufbau von holzgeständerten Pergolen, z.B. entlang der Nordseite der Kunstbibliothek. Bei mehr Begrünung ist dringend ein Wasseranschluss erforderlich, damit eventuelle Paten die Bewässerung sicherstellen können. Um gestalterische Grün-Qualität als Zwischennutzung auf dem gesamten Campus-Areal zu schaffen, wird eine Begehung zusammen mit dem Grünflächenamt und einer/einem Landschaftsarchitekt*in vorgeschlagen. Der Ortsbeirat hatte bereits im Jahr 2023 einen Trinkwasserbrunnen für den Kulturcampus gefordert (OF 68/2) - aber leider nur eine unbefriedigende Antwort erhalten (ST 1918/24). Dabei spricht aufgrund der Überwärmung des Kulturcampus-Areals vieles für die Installation. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7389 2025 Die Vorlage OF 1217/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGedenken an die Synagoge Bockenheim: Wo sie wirklich stand
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2025, OF 1201/2 Betreff: Gedenken an die Synagoge Bockenheim: Wo sie wirklich stand Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Gedenktafel zur Erinnerung an die Synagoge Bockenheims an den ehemaligen Standort an der Schlossstraße 5 zu versetzen und zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge dessen eine Erhöhung/Schrägstellung der Gedenkplatte zum Zwecke der besseren Sichtbarkeit möglich ist. Der Ortsbeirat begrüßt das Angebot des Kulturdezernats, die Platte regelmäßig zu reinigen und die Anbringung eines URL-Codes zwecks Nutzung der "Frankfurt History App" zu installieren und bittet beides, zeitnah umzusetzen. Begründung: Im Rahmen eines Ortstermins mit einer Vertreterin des Kulturdezernats und Mitgliedern des Vereins "Freunde Bockenheims" hat das Kulturdezernat angeboten, die Platte regelmäßig zu reinigen und die Anbringung eines URL-Codes zwecks Nutzung der "Frankfurt History App" zu installieren, beides begrüßten die Anwesenden sehr. Der Ortsbeirat unterstützt das nachvollziehbare Anliegen der "Freunde Bockenheims", die Gedenkplatte sichtbarer zu machen, jedoch ist dem Ortsbeirat die verkehrliche Situation durchaus bewusst. Zu einem Austausch mit den zuständigen Ämtern steht der Ortsbeirat, sowie die Initiative "Freunde Bockenheims" gerne zur Verfügung. Im Jahre 2024 (OF 851/2) hat der Ortsbeirat dem Verein "Freunde Bockenheims" 1500,00 € zur Verfügung gestellt, um über die ehemalige Synagoge Bockenheims zu forschen und Vorschläge zur besseren Sichtbarkeit zu unterbreiten. Am 6. April 2025 hat der Verein "Freunde Bockenheims" gemeinsam mit dem "Studienkreises Widerstand 1933-1945" im Rahmen der jährlichen Veranstaltungsreihe "Denk Mal Am Ort" (Siehe ausführliche Info: www.denkmalamort.de) an den Standort der ehemaligen Synagoge erinnert. Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7398 2025 Die Vorlage OF 1201/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FDP, BFF
Weiter lesenStellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2025, OF 1222/2 Betreff: Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der legalen Stellplätze im öffentlichen Raum, aber auch im privaten Bereich zu erheben. Dabei sind Lieferzonen, Sonderstellplätze, beispielsweise für mobilitätseingeschränkte, sowie Anwohnerzonen, Plätze für Car-Sharing-Angebote und Kurzzeitstellplätze gesondert zu erheben. Begründung: Öffentlicher Raum ist knapp. Eine ordentliche Datengrundlage fehlt leider. Daher wäre es sinnvoll, vorhandene Stellplätze zu erheben.Schließlich würde die Nutzung privaten Parkraums den Druck im öffentlichen Raum senken. Ohne den Ist-Zustand zu kennen, sind Diskussionen bezüglich einer Umverteilung nicht gewinnbringend zu führen. Zugleich ist es aufgrund der Knappheit öffentlichen Raums erforderlich, dass im privaten Bereich ausgewiesene Stellplätze auch als solche genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7391 2025 Die Vorlage OF 1222/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen 4 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrsberuhigung und Parkdruckreduktion in der Sebastian-Rinz-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2025, OF 1169/2 Betreff: Verkehrsberuhigung und Parkdruckreduktion in der Sebastian-Rinz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten und geeignete Maßnahmen vorschlagen und zeitnah umsetzen, um die für die Anwohner der Sebastian-Rinz-Strasse unhaltbare Verkehrs- und Parksituation zu entschärfen. Mögliche bauliche Maßnahmen könnten sein: - Eine Schranke, um von der Miquel-Allee herkommend die Zufahrt für Nicht-Anwohner zu unterbinden - Zeitnahe Einführung von Parkraumbewirtschaftung Bis dahin könnte eine massive Frequenzerhöhung der Parkkontrollen durch Ordnungsamt und Stadtpolizei erfolgen. Begründung: Anfragen und Beschwerden diverser Anwohner: Die Sebastian-Rinz-Strasse ist eine kleine Anwohnerstrasse mit 22 Häusern, die als Sackgasse in den Grüneburgpark mündet. Viele der Anwohner sind schon älter (>70 Jahre) und auf ihr Auto bzw. einen Parkplatz in Haus- Nähe angewiesen. Direkt neben der Sebastian-Rinz-Strasse befinden sich die Goethe- Universität, die Adornoschule, die Philip Holzmann Berufs-Schule, sowie in der Straße selbst ein Kindergarten und drei Kirchen. Trotz Anwohnerparken ist es so gut wie unmöglich als Anwohner mit Berechtigungsschein einen Parkplatz zu finden. Studenten und Berufsschüler kreisen den ganzen Tag durch die Straße und suchen nach einem Parkplatz. Für die Anwohner gibt es keine Möglichkeit, alternative Parkplätze in der Nähe zu finden, da die einzige Zufahrt die Miquelallee ist. Dem Ordnungsamt und Stadtpolizei fehlen nach mehrfachen Nachfragen die Kapazitäten; es wird kaum kontrolliert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1169/2 punktweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7149 2025 Die Vorlage OF 1169/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Parkraumbewirtschaftung" der Wortlaut "auch an Wochenenden" eingefügt wird. Abstimmung: Punkt 1.: 3 GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen 3 GRÜNE und CDU (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Punkt 2.: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenTilly-Edinger-Platz mit einfachen Mitteln aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7140 entstanden aus Vorlage: OF 1168/2 vom 22.06.2025 Betreff: Tilly-Edinger-Platz mit einfachen Mitteln aufwerten Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Maßnahmen zur Aufwertung des Tilly-Edinger-Platzes zeitnah umzusetzen: 1. Aufstellung einer Tischtennisplatte; 2. Installation zusätzlicher Sitzgelegenheiten, auch mit Rückenlehnen und Armstützen für ältere Menschen; 3. Einrichtung einer Balancierstange oder ähnlicher Bewegungsanreize für Kinder; 4. Aufstellung einer stabilen, verschließbaren Truhe zur gemeinschaftlichen Nutzung für Spiel- und Bewegungsmaterialien - es dient zur Kenntnis, dass dem Ortsbeirat Personen bekannt sind, die bereit wären, eine Patenschaft für die Truhe zu übernehmen; 5. Ersatz der bestehenden Abfalleimer durch größere und krähensichere Modelle, inkl. Aschenbecher. Begründung: Im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins am 12. Juni 2025 mit Vertreter*innen des Ortsbeirats, des Magistrats und der Bürgerinitiative "Bockenheim außer Haus" sowie der Kinderbeauftragten wurden konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Tilly-Edinger-Platz gesammelt und diskutiert. Die oben genannten Maßnahmen wurden dabei als sinnvoll und umsetzbar identifiziert. Sie tragen dazu bei, den Platz als generationsübergreifenden Treffpunkt im Quartier zu stärken, Bewegungsangebote zu schaffen und die Sauberkeit nachhaltig zu verbessern. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, diese Anregungen aufzunehmen und im Sinne einer lebendigen, inklusiven Stadtteilentwicklung zügig umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Schulweg Franz-Rücker-Allee/Ecke Bernusstraße absichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7141 entstanden aus Vorlage: OF 1157/2 vom 27.05.2025 Betreff: Schulweg Franz-Rücker-Allee/Ecke Bernusstraße absichern Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg der Franckeschule und der Johanna-Tesch-Schule besser zu schützen und dafür folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Umwidmung des letzten Parkplatzes vor der Kreuzung Franz-Rücker-Allee und Bernusstraße und Zurückversetzung des Schildes "Parken ganz auf Gehwegen in Fahrtrichtung rechts (Ende)" um diesen Parkplatz, damit die Schüler*innen freie Sicht auf die Kreuzung haben; 2. Schraffierung des Fünf-Meter-Bereichs an der Bernusstraße/Ecke Franz-Rücker-Allee, um illegales Parken in diesem Bereich zu verhindern. Begründung: Das letzte Fahrzeug am Ende des Parkraums an der Franz-Rücker-Allee unterbricht den Schulweg (siehe Fotos). Schüler und Schülerinnen müssen an dieser Stelle um den Baum herumlaufen. Dadurch können sie abbiegende Fahrzeuge in die Bernusstraße nur sehr spät erkennen, da keine Sichtbeziehung besteht. Schulweg Franckeschule/Johanna-Tesch-Schule (Quelle: Google Maps mit eigenen Anmerkungen) Dieser Parkplatz sollte entwidmet und die Beschilderung um eine Parkplatzlänge nach hinten versetzt werden. Schild: Parken ganz auf Gehwegen in Fahrtrichtung rechts (Ende). Fünf-Meter-Bereich an der Ecke Bernusstraße sollte kenntlich gemacht und illegales Parken dort verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1710
Achse zwischen Westbahnhof - Kurfürstenplatz - Leipziger Straße für den Fußverkehr realisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7142 entstanden aus Vorlage: OF 1158/2 vom 02.06.2025 Betreff: Achse zwischen Westbahnhof - Kurfürstenplatz - Leipziger Straße für den Fußverkehr realisieren Vorgang: B 166/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. den aktuellen Stand der Planungen zur Umgestaltung der Kurfürstenstraße vom Westbahnhof über den Kurfürstenplatz bis zur Leipziger Straße als städtebauliche Achse für den Fußverkehr sowie die Gestaltung des Überwegs Schloßstraße darzustellen und mitzuteilen, ob und wann mit einer konkreten Umsetzung zu rechnen ist; 2. zu bestätigen, dass die im Magistratsbericht B 166 genannten Vorhaben - insbesondere die Einbindung der Achse in den "Stadtspaziergang Fußverkehr" sowie die angestrebte Förderung durch die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen - weiterhin verfolgt werden; 3. zu erläutern, ob es im Zusammenhang mit Haushaltskürzungen oder Priorisierungen in der Stadtverwaltung zu einer Veränderung der Planungs- oder Umsetzungsabsicht gekommen ist. Begründung: Die Achse Westbahnhof - Kurfürstenplatz - Leipziger Straße wurde bereits 2021 vom Ortsbeirat als zentrale Verbindung für den Fuß- und Radverkehr hervorgehoben. Der Magistrat hat daraufhin im Jahr 2022 zugesichert, die Anregungen des Ortsbeirats aufzugreifen und die Achse im Rahmen des Programms "Stadtspaziergang Fußverkehr" gemeinsam mit Bürger*innen und dem Ortsbeirat zu begutachten und planerisch weiterzuentwickeln. Trotz erfolgtem Stadtspaziergang im Jahr 2022 ist bisher keine konkrete Planung bekannt. Zur Wiedervorlage des Themas im Sinne einer nachhaltigen Mobilitäts- und Stadtgestaltung ist eine erneute Befassung durch den Magistrat notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 166 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1438
Mehr Fahrradparkplätze vor der Schloßstraße 119
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7143 entstanden aus Vorlage: OF 1159/2 vom 02.06.2025 Betreff: Mehr Fahrradparkplätze vor der Schloßstraße 119 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Anzahl der Fahrradbügel vor der Hausnummer 119 um drei bis vier weitere Fahrradbügel zu erhöhen bzw. die vorhandenen so anzuordnen, dass in diesem Bereich erheblich mehr Fahrräder abgestellt werden können; 2. alternativ zu prüfen, ob zusätzliche Fahrradbügel an anderer geeigneter Stelle in unmittelbarer Nähe der Hausnummern 117 und 119 installiert werden können und dies bei positiver Prüfung umzusetzen, oder 3. zusätzliche Fahrradbügel an der Kreuzung Schloßstraße/Robert-Mayer-Straße gegenüber dem Außenbereich des Restaurants "Immer Satt" zu installieren. Begründung: Die derzeit vorhandenen sechs Fahrradbügel vor der Hausnummer 119 werden überwiegend von Mieter*innen der Wohngemeinschaften des Studentischen Wohnens genutzt. Anwohnende, u. a. der Hausnummer 117, können diese daher nur sehr eingeschränkt verwenden. Der Bedarf an Fahrradabstellplätzen übersteigt die bestehende Kapazität deutlich. Aktuell sind dreimal zwei Fahrradbügel parallel zur Fahrbahn angeordnet (siehe Fotos) - möglicherweise lässt sich bereits durch eine Erweiterung und geänderte Anordnung zusätzlicher Platz schaffen. Alternativ könnten weitere Fahrradbügel an nahegelegenen, geeigneten Standorten ergänzt werden. (Quelle: Street View von Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1709
Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7144 entstanden aus Vorlage: OF 1160/2 vom 29.05.2025 Betreff: Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196 Vorgang: V 979/24 OBR 2; ST 2196/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. wie und ob sich die Situation an der Station "Bockenheimer Warte" nach Ansicht/Eindruck der VGF verbessert hat; 2. welche Maßnahmen an der Universitätsbibliothek (Freimannplatz) bis hin zum Bockenheimer Depot bzw. Richtung Dondorf-Druckerei ergriffen wurden, um Matratzenlagern und Vermüllung vorzubeugen und dafür Sorge zu tragen, dass Toiletten auch genutzt werden bzw. die Freiflächen, etwa hinter den Litfaßsäulen an der Zeppelinallee/Gebüsch ebendort nicht dazu zweckentfremdet werden. Der Ortsbeirat bittet aufgrund der zunehmend prekären Lage rund um den Freimannplatz und auch rund um den alten Campus Bockenheim, die Menschen gezielt anzusprechen und dazu zu bewegen die nach der Stellungnahme ST 2196 noch nicht vollends ausgelasteten Schlafplätze zu nutzen. Ferner ist dafür Sorge zu tragen, dass die Flächen nicht aufgrund von Vermüllung zunehmend auch ein Rattenproblem bekommen. Ratten wurden schon mehrfach am Freimannplatz gesichtet. Es dient zur Kenntnis, dass dieses Anliegen unabhängig der Diskussion um den erforderlichen Wohnraum zu verstehen ist, dies wurde in der Stellungnahme ST 2196 vorgetragen. Zunächst geht es hier um die kurzfristig zu leistende Hilfe für Bedürftige und um das Sicherheitsgefühl der Anlieger. Der Ortsbeirat steht gerne zum Dialog bereit. Begründung: Leider besteht weiterhin der Eindruck, dass rund um die Bockenheimer Warte Handlungsbedarf besteht. Es werden Menschen beobachtet, die ihre Notdurft am Straßenrand verrichten, die in der U-Bahn-Station nächtigen und Müll/Matratzenlager etc. hinterlassen. Auch wird wild campiert. Schließlich wurden Ratten beobachtet und Anlieger berichten immer wieder von einem subjektiven Gefühl der Unsicherheit. Dies ist kein zu akzeptierender Dauerzustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.07.2024, V 979 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2196 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1719
Barrierefreie Querung rund um den Rohmerplatz gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7145 entstanden aus Vorlage: OF 1162/2 vom 03.06.2025 Betreff: Barrierefreie Querung rund um den Rohmerplatz gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung einer barrierefreien Querungsmöglichkeit am Rohmerplatz auf Höhe der Hausnummer 35 (Bordsteinabsenkung gegenüber dem Postgebäude) die Aufstellung von Pflanzkübeln oder vergleichbaren Objekten zulässig und realisierbar ist; 2. sofern die Prüfung ergibt, dass die Aufstellung von Pflanzkübeln möglich ist, eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme vorzunehmen. E s dient der Kenntnis, dass für die Pflanzkübel bereits eine Patenschaft organisiert wurde; 3. die verkehrliche Situation rund um den gesamten Rohmerplatz - insbesondere mit Blick auf die Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs - insgesamt zu überprüfen und etwaige bestehende Mängel oder Gefahrenlagen zu beheben. Dabei soll insbesondere berücksichtigt werden, a) ob Zu- und Abwege rund um den Platz durch parkende Fahrzeuge oder andere Hindernisse blockiert werden; b) ob alle Übergänge über abgesenkte Bordsteine verfügen; c) ob die vorhandenen Wegeführungen für mobilitätseingeschränkte Personen geeignet sind. Begründung: Die Umgestaltung des Rohmerplatzes wurde von Anwohnenden positiv aufgenommen. Nach wie vor wird jedoch die barrierefreie Querungsmöglichkeit an der Bordsteinabsenkung auf Höhe des Postgebäudes durch parkende Fahrzeuge blockiert, obwohl dieser Bereich eigentlich freigehalten werden müsste. Da Poller oder Radbügel laut Verkehrsamt aufgrund eines unterirdischen Bauwerks nicht installiert werden können, wäre die Aufstellung von Pflanzkübeln ggf. eine alternative Lösung. Eine Pflegepatenschaft für derartige Kübel ist bereits organisiert. Gleichzeitig zeigen aktuelle Fotos, dass die Situation am Rohmerplatz nicht nur an einer Stelle problematisch ist. Viele Zu- und Abwege sind nicht barrierefrei zugänglich. Daher sollte eine umfassende Prüfung erfolgen, um den Platz dauerhaft barrierefrei und sicher zugänglich zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Mehr Grün und zusätzlicher Fußgängerüberweg für die Sophienstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7146 entstanden aus Vorlage: OF 1164/2 vom 27.05.2025 Betreff: Mehr Grün und zusätzlicher Fußgängerüberweg für die Sophienstraße Vorgang: OM 1498/17 OBR 2; ST 480/18; OM 1616/22 OBR 2; ST 1301/22; ST 2774/22; ST 674/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, und bei positivem Prüfungsausgang umzusetzen: - Begrünung der Bürgersteige zwischen der Konrad-Broßwitz-Straße und der Juliusstraße auf der Südseite der Sophienstraße in ähnlicher Weise wie auf Höhe der Sophienhöfe (zwischen Ginnheimer Straße und Konrad-Broßwitz Straße) und/oder - wenn möglich, Festlegung und entsprechende Pflanzung von Baumstandorten auf dem Abschnitt. In diesem Zusammenhang sei an das noch ausstehende, dem Ortsbeirat 2 bereits in der Stellungnahme ST 480 zu Ziffer 5. in Aussicht gestellte, Prüfungsergebnis zu erinnern und - Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf Höhe der Bernusstraße/Basaltstraße. Begründung: Im Jahr 2017 erfolgte die Einführung eines Radstreifens westlich der Kreuzung Sophienstraße/Juliusstraße/Franz-Rücker-Allee. Anlässlich der Einführung dieses Radstreifens werden die Radwege auf den Bürgersteigen vorzugsweise von Kindern bzw. langsam fahrenden Radfahrern genutzt. Daher böte es sich nach Ansicht des Ortsbeirats an, die Flächen zu begrünen. Das Straßenbild wirkt auf dem westlichen Teil mit Begrünung sehr viel freundlicher. An der Nordseite gibt es Baumstände und Vorgärten, die Südseite hingegen ist vollends versiegelt. Es wird auf die Anregung OM 1616 hingewiesen. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen sollen durch diese Vorlage nicht ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2017, OM 1498 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 480 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1616 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1301 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2774 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 674
Regelmäßiger Einsatz des Social Bus in der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7147 entstanden aus Vorlage: OF 1166/2 vom 03.06.2025 Betreff: Regelmäßiger Einsatz des Social Bus in der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird gebeten, 1. sich dafür einzusetzen, dass der Social Bus des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt am Main auch regelmäßig in der Kuhwaldsiedlung zum Einsatz kommt; 2. einen regelmäßigen Einsatz des Social Bus in der Kuhwaldsiedlung im Rhythmus von zwei bis vier Wochen zu prüfen und umzusetzen; 3. einen geeigneten, gut erreichbaren zentralen Standort im Quartier vorzuschlagen, z. B. vor den beiden Kirchen, beim Vereinsheim des SV 66 Frankfurt e. V. oder auf dem zentralen Spielplatz; 4. darzustellen, wie das Angebot bekannt gemacht und zielgruppengerecht kommuniziert werden kann, insbesondere gegenüber schwer erreichbaren bzw. nicht-deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen. Begründung: Die Bedarfe der Bevölkerung und strukturellen Herausforderungen der Kuhwaldsiedlung machen den Einsatz eines niedrigschwelligen, aufsuchenden Beratungsangebots besonders notwendig. Die Kuhwaldsiedlung ist ein räumlich isolierter und strukturell benachteiligter Teil Bockenheims mit besonderem Unterstützungsbedarf: Es gibt keine Nahversorgung im Quartier (z. B. Supermarkt, Apotheke, Bank), keine Kinderarztpraxis und keine zentralen Begegnungsorte. Bewohner*innen müssen für grundlegende Angebote das Quartier verlassen. Die soziale Infrastruktur ist unzureichend. Angebote für Kinder, Jugendliche, Senior*innen und Familien fehlen ebenso wie niedrigschwellige Sozialberatung. Es existiert kein dauerhaftes Quartiersmanagement, das soziale Teilhabe stärken oder Unterstützungsangebote koordinieren könnte. Erste Impulse durch die Quartierskonferenz 2023 belegen jedoch den großen Bedarf und das lokale Engagement. Viele Bewohner*innen sind auf einfache, ortsnahe Zugänge zu sozialer Beratung angewiesen. Der Social Bus wäre ein wirkungsvolles Instrument, um diese Lücken zu schließen - niedrigschwellig, direkt vor Ort, unterstützend in alltäglichen Fragen von Anträgen bis Beratung. Die ersten positiven Erfahrungen aus dem Einsatz in Griesheim zeigen, wie hilfreich dieses mobile Angebot ist - insbesondere für Menschen, die sonst kaum Kontakt zu Hilfsangeboten haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1545
Großbaustelle Bockenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7148 entstanden aus Vorlage: OF 1167/2 vom 06.06.2025 Betreff: Großbaustelle Bockenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat in einer Sitzung vor Ort die geplanten Maßnahmen zur Verlegung von Strom- und Fernwärmeleitungen zu präsentieren. Vertreter von Mainova AG und der Netzdienste Rhein-Main GmbH sollen dabei eingebunden werden. Auf folgende Fragen soll in der Vorstellung der Maßnahmen eingegangen werden: 1. Wie sieht die Bedarfsabschätzung für Fernwärme in der durch die Maßnahmen angeschlossenen Gebiete aus? 2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um die Wirkung der im Berufsverkehr zu erwartenden Staus abzumildern? 3. Welche Auswirkungen sind auf den Verkehr in den an die Bockenheimer Landstraße angrenzenden Nebenstraßen zu erwarten? 4. Welche Einschränkungen werden für den Fußverkehr, insbesondere an der nördlichen Seite zwischen Alte Oper und Niedenau sowie Palmengartenstraße und Zeppelinallee, bestehen? Begründung: Es besteht Informationsbedarf. Über die Baumaßnahme wurde am 30.05.2025 in der Frankfurter Neuen Presse berichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Verkehrsberuhigung und Parkdruckreduktion in der Sebastian-Rinz-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7149 entstanden aus Vorlage: OF 1169/2 vom 23.06.2025 Betreff: Verkehrsberuhigung und Parkdruckreduktion in der Sebastian-Rinz-Straße Der Magistrat wird gebeten , geeignete Maßnahmen vorzuschlagen und zeitnah umzusetzen, um die für die Anwohner der Sebastian-Rinz-Straße unhaltbare Verkehrs- und Parksituation zu entschärfen. Eine mögliche bauliche Maßnahme könnte eine zeitnahe Einführung von Parkraumbewirtschaftung, auch an Wochenenden, sein. Bis dahin könnte eine massive Frequenzerhöhung der Parkkontrollen durch Ordnungsamt und Stadtpolizei erfolgen. Begründung: Es handelt sich um Anfragen und Beschwerden diverser Anwohner. Die Sebastian-Rinz-Straße ist eine kleine Anwohnerstraße mit 22 Häusern, die als Sackgasse in den Grüneburgpark mündet. Viele der Anwohner sind schon älter (über 70 Jahre) und auf ihr Auto bzw. einen Parkplatz in Hausnähe angewiesen. Direkt neben der Sebastian-Rinz-Straße befinden sich die Goethe-Universität, das Adorno-Gymnasium, die Philipp-Holzmann-Schule sowie in der Straße selbst ein Kindergarten und drei Kirchen. Trotz Anwohnerparken ist es so gut wie unmöglich als Anwohner mit Berechtigungsschein einen Parkplatz zu finden. Studenten und Berufsschüler kreisen den ganzen Tag durch die Straße und suchen nach einem Parkplatz. Für die Anwohner gibt es keine Möglichkeit, alternative Parkplätze in der Nähe zu finden, da die einzige Zufahrt die Miquelallee ist. Dem Ordnungsamt und Stadtpolizei fehlen nach mehrfachen Nachfragen die Kapazitäten, daher wird kaum kontrolliert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1711
Markierung eines behindertengerechten Zugangs zur evangelisch reformierten Gemeinde Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7150 entstanden aus Vorlage: OF 1170/2 vom 19.06.2025 Betreff: Markierung eines behindertengerechten Zugangs zur evangelisch-reformierten Gemeinde Frankfurt am Main Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der derzeitigen Straßenbauarbeiten dafür Sorge zu tragen, dass der Bereich vor dem Haupteingang der evangelisch-reformierten Kirche des Gemeindezentrums in der Freiherr-vom-Stein-Straße 8 (siehe Fotos in der Begründung) mit entsprechender Straßenbeschilderung sowie entsprechender Schraffierung so ausgewiesen wird, dass dieser für alle Verkehrsteilnehmer sichtbar ist und zukünftig nicht mehr von parkenden Autos blockiert wird. Begründung: Vor dem Eingang der Kirche/des Gemeindezentrums gibt es zwar eine Abschrägung des Bordsteins, um mit einem Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ungehindert die Rampe nutzen zu können, aber leider wird diese Stelle immer wieder mit parkenden Autos blockiert. Die Aussparung der aufgezeichneten Parkplätze auf der Straße stellen auch kein Hindernis dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Zufahrt zum Niddapark unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7151 entstanden aus Vorlage: OF 1161/2 vom 02.06.2025 Betreff: Zufahrt zum Niddapark unterbinden Der Magistrat wird gebeten, bestehende Zufahrtsverbote zum Niddapark durch Verbotsschilder mit dem Verkehrszeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) und durch Grünanlagenschilder hervorzuheben, im Einzelnen: 1. am Ende des Bockenheimer Wiesenwegs in Richtung Niddapark das Verkehrszeichen 260 und ein Grünanlagenschild zu installieren; 2. am Ende des Knöterichwegs das Verkehrszeichen 260 zu installieren und das Grünanlagenschild von Büschen zu befreien; 3. an der Zufahrt von der Ginnheimer Landstraße zum Niddapark jeweils zwei besser sichtbare, zusätzliche Verkehrszeichen 260 und ein Grünanlagenschild zu installieren. Begründung: Nach Beendigung der Bauarbeiten an der S-Bahnstrecke durch die DB müssen die bestehenden Zufahrtsverbote zum Niddapark hervorgehoben werden, um Kfz-Führende vor unbewusst und aus Gewohnheit begangenen Ordnungswidrigkeiten zu schützen. Besucher*innen des Niddapark berichten außerdem von Motorrädern, die zwischen dem Knöterichweg und der Ginnheimer Landstraße durch den Niddapark abkürzen. Der Niddapark ist ein Naherholungsgebiet, das nicht durch Kraftfahrzeuge befahren werden darf. Hinweise bzw. Verkehrszeichen fehlen aktuell gänzlich oder sind im Falle der Ginnheimer Landstraße schlecht sichtbar aufgestellt. Die zusätzlichen Grünanlagenschilder sind wichtig, um auf das E-Scooter-Verbot in Frankfurter Grünanlagen hinzuweisen. Das Verkehrszeichen 260 allein reicht dazu nach der neuen Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge (2025) nicht mehr aus. Schaubild der drei Orte an denen die Verbotsschilder mit dem Verkehrszeichen 260 und zwei Schilder "Öffentliche Grünanlage", mit Ausnahme am Knöterichweg, angebracht werden sollen. (Quelle: OpenStreetMap mit eigenen Anmerkungen) Blick von der Ginnheimer Landstraße auf parkende Kraftfahrzeuge. (Quelle: Schild http://www.sicherestrassen.de/VKZKatalog) Beispiel: Schild "Öffentliche Grünanlage" Schild: "Öffentliche Grünanlage" Knöterichweg: Schild "Öffentliche Grünanlage", das Schild soll von den Büschen befreit werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1712
Bitte um Erhalt der Uhr am Westbahnhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7152 entstanden aus Vorlage: OF 1163/2 vom 04.06.2025 Betreff: Bitte um Erhalt der Uhr am Westbahnhof Vorgang: OM 3551/23 OBR 2; ST 1252/23 Der Magistrat wird gebeten, erneut mit der DB AG in Kontakt zu treten und den Erhalt der Uhr - inklusive Einlagerung und Instandsetzung - zu fordern. Entsprechend ist die Stellungnahme ST 1252 zurückzuweisen. Begründung: Die Uhr am Ausgang Solmsstraße/Westbahnhof hat historischen Charakter. Dazu sei auf die ursprüngliche Anregung OM 3591 verwiesen. Der Ortsbeirat hat sich im Rahmen eines historischen Stadtrundgangs von der Einmaligkeit der Uhr überzeugen können. Diese zu erhalten würde ein Stück Bockenheimer Industriegeschichte bewahren. Der Ortsbeirat vermittelt gerne den Kontakt, sollten nähere Informationen erwünscht sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3551 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1252
Tilly-Edinger-Platz mit einfachen Mitteln aufwerten
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2025, OF 1168/2 Betreff: Tilly-Edinger-Platz mit einfachen Mitteln aufwerten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Maßnahmen zur Aufwertung des Tilly-Edinger-Platzes zeitnah umzusetzen: 1. Aufstellung einer Tischtennisplatte 2. Installation zusätzlicher Sitzgelegenheiten, auch mit Rückenlehnen und Armstützen für ältere Menschen 3. Einrichtung einer Balancierstange oder ähnlicher Bewegungsanreize für Kinder 4. Aufstellung einer stabilen, verschließbaren Truhe zur gemeinschaftlichen Nutzung für Spiel- und Bewegungsmaterialien Es dient zur Kenntnis, dass den Antragstellenden Personen bekannt sind, die bereit wären eine Patenschaft für die Truhe zu übernehmen. 5. Ersatz der bestehenden Abfalleimer durch größere und krähensichere Modelle, inkl. Aschenbecher Begründung: Im Rahmen eines gemeinsamen Vor-Ort-Termins am 12. Juni mit Vertreter*innen des Ortsbeirats, des Magistrats und der Bürgerinitiative "Bockenheim außer Haus" sowie der Kinderbeauftragten wurden konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Tilly-Edinger-Platz gesammelt und diskutiert. Die oben genannten Maßnahmen wurden dabei als sinnvoll und umsetzbar identifiziert. Sie tragen dazu bei, den Platz als generationsübergreifenden Treffpunkt im Quartier zu stärken, Bewegungsangebote zu schaffen und die Sauberkeit nachhaltig zu verbessern. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, diese Anregungen aufzunehmen und im Sinne einer lebendigen, inklusiven Stadtteilentwicklung zügig umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.03.2025, OF 1111/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1168/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7140 2025 1. Die Vorlage OF 1111/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1168/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1168/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. bis 3. und 5.: Annahme bei Abwesenheit 1 Linke Ziffer 4: GRÜNE, 3 CDU, SPD, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 Linke
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, Linke
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Fahrradständer Jungstrasse
Positiv: viele NachbarInnen fahren Rad und entlasten die Stadt Negativ: die Jungstrasse wird nicht nur regelwidrig von Autos zugeparkt, die Fahrräder stehen ebenso überall rum. Ich wäre dringend für mehr Fahrradständer, gern auch dort wo Autos illegal parken! Lasst uns die Idee umsetzen!
Sicherer Übergang für Fahrrad fahrende Kinder in Knöterichweg Richtung Niddapark
Kinder, die auf dem Bürgersteig fahren, können kaum sicher von An den Bangerten in den Knöterichweg einbiegen. Es gibt keine abgesenkten Bordsteine, keinen Zebrastreifen, keine Spiegel um in die 180° Kurve zu schauen und meistens stehen geparkte Autos im Weg, die Sicht und Übergang blockieren. Es wäre klasse, wenn sich die Stadt für ein besseres Konzept zur sicheren Querung überlegt, das zB einige der o.g. Punkte aufgreifen könnte.
Tiefgaragen für das bessere Stadtbild im Westend-Nord und Süd
Zum Beispiel in Rotterdam sind einige Straßen „Parkfrei“ deklariert worden und entsprechend sind Tiefgaragen für die Anwohner zu bezahlbaren Preisen gebaut worden. Zwei oder mehrere Tiefgaragen wären nutzbringend für alle Anwohner im und um den Grüneburgweg Westend-Nord und Westend-Süd. Ein weiteres Beispiel die Tiefgaragen in Palma de Mallorca. Da nicht alle den Luxus leben können, in der Innenstadt Frankfurt zu arbeiten und mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren und auch sonst lieber Spritsparend mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen, weil sie kein Auto haben.
Tunnel öffnen Zwischen Pollux und Castor
Es gibt seit Jahren schon einen Tunnel zwischen Castor und Pollux. Dieser Tunnel führt zur U-Bahn Station. Und wäre gleichzeitig eine Sicherung Umgehung der stark befahrenen Theodor Heuss Allee . Soweit ich gehört habe ist er schon fast komplett fertig.
Fehlende Fußgängerampel über die Schloßstraße
Die Höhe Schloßstraße/Ecke Ederstraße hat die vielbefahrene Straße keine Fußgängerampel. Personen, die zum Einkaufen in den Lidl wollen, oder zur Bushaltestelle Ederstraße, sowie weiter zum Westbahnhof wollen, müssen neben der stark frequentierten Straße noch zusätzlich über Straßenbahnschienen laufen. Dazu kommt noch die Kreuzung, wastes nicht übersichtlicher macht! Oft sind Kinder und alte Menschen zu beobachten, die die Straße überqueren und sich dabei in Gefahr bringen!
Keine "Dippesmess" am Rebstock.
Es soll ja geplant sein, die Dippesmess und der Gleich was sonst so auf dem "alten" Festplatz stattfindet auf die Parkplätze der Messe im Bereich Renstockpark zu verlegen. Wahnsinn noch mehr Dreck, Auto, Lärm etc. in den angrenzenden Wohngebieten- nein danke!
Sicherheit für Fußgänger & Radfahrer am Römerhof
Die aktuelle Verkehrssituation am Römerhof insbesondere mit Wiedereröffnung der Messe (von Katharinenkreisel bis Verkehrsknotenpunkt Ausläufer Europa-Allee/Zum Rebstockbad in beide Richtungen) ist katastrophal. Ausgangssituation: Aktuell gilt Tempo 50 für diese kurze Strecke, auf der es 5 Ampeln gibt (Katharinenkreisel, Leonardo-da-Vinci-Allee, Wilhelmine-Reichard-Weg/Buzzistraße, Straße der Nationen, Zum Rebstockbad/Europa-Allee). Nichtsdestotrotz wird die Geschwindigkeit seitens Autos, Bussen und insbesondere Motorradfahrern unentwegt überschritten. Gefährte beschleunigen bereits beginnend ab Kreisel Schmidtstraße, oder auch in der Gegenrichtung beginnend Katharinenkreisel, und rasen mit teils 80-100km/h durch diesen Teilabschnitt. Dies führt regelmäßig zu Unfällen und Beinaheunfällen auf der gesamten Strecke. Verschlimmert wird dies durch die Situation Übergang Rebstockviertel/Kuhwaldviertel auf Höhe Montgolfier-Allee/Verlängerung Fußweg Philipp-Fleck-Straße, da dort weder ein Zebrastreifen noch eine Ampel ist und pro Tag hunderte von Menschen, darunter viele Kinder, exakt dort die Straße kreuzen. Diese Stelle wiederum ist erhöht gefährdet, da es unzählige abbremsende Linksabbieger gibt (Einfahrt Montgolfier-Allee trotz durchgezogener Linie, fahrend Richtung Katharinenkreisel). Darüber hinaus existiert kein Radweg ab Höhe Leonardo-da-Vinci-Allee bis Wilhelmine-Reichard-Weg in Richtung Schmidtstraße, weswegen Radfahrer entweder die Straße mit rasenden Autos/LKWs/Bussen teilen müssen oder, was die Regel ist, über den Bürgersteig fahren und dadurch Fußgänger in Gefahr bringen. Vorschlag: Pauschale Temporeduktion auf 30km/h für die komplette Strecke in beide Richtungen (Minimierung Unfallgefahr sowie Lärmschutz für Anwohner), Reduktion auf eine Fahrspur für Fahrzeuge und Einrichtung eines getrennten Fahrradwegs ab Leonardo-da-Vinci Allee bis Wilhelmine-Reichard-Weg. Zudem Einrichtung einer festen Blitzanlage, um Raser zu zwingen, Rücksicht zu nehmen und die regelmäßig abends stattfindenden Motorradrennen sowie die teils absurden Testfahrten des Ferrari/Maserati-Zentrums kommend aus der Schmidtstraße zu unterbinden. Ebenso ein Übergang mittels Zebrastreifen (optimal wäre eine Änderung der Verkehrsführung inkl. Ampel, die eine Linksabbiegerspur in die Montgolfier-Allee ermöglicht) Höhe Montgolfier-Allee/Philipp-Fleck-Straße, um dort die Straße überquerende Menschen zu schützen.
Tischtennisplatten Kuhwald, Rebstock, Europaviertel
In der Kuhwald Siedlung, Rebstockviertel und Europaviertel gibt es zu wenig Sport-und Spielgeräte/- möglichkeiten für Kinder ab Schulalter. Vor allem sind keine Tischtennisplatten vorhanden. Tischtennisplatten in Kuhwald Siedlung und Rebstockpark wünschenswert.
Sicherer Übergang für Radfahrer und Fußgänger an der Miquel-/Adickesallee: Ampel für Rechtsabbieger
Problem: An der Kreuzung Eschersheimer Landstraße mit Adickes-/Miquelallee (Seite Wohnungsamt) haben sowohl Fußgänger & Fahrradfahrer als auch der stadteinwärts rechtsabbiegende Verkehr grün. Es liegt somit im Ermessen des einzelnen Autofahrers, ob ein Rechtsabbiegen unter sicheren Bedingungen möglich ist. Hier kommt es immer wieder zu Fehleinschätzungen der Autofahrer oder sogar mutwilliger Gefährdung der Fußgänger/Fahrradfahrer. Die Kreuzung ist der direkte Zugang zu zwei Kindertagesstätten sowie der Holzhausengrundschule, dem Adorno-Gymnasium und der Philipp-Holzmann-Schule. Ziel: Keine gemeinsame Grünphase mehr für Rechtsabbieger und Fahrradfahrer/Fußgänger! Lösung: Die an der Kreuzung bereits vorhandene Ampelanlage mit einer zusätzlichen Ampel für Rechtsabbieger ausstatten und die Ampelschaltung entsprechend anpassen (Vorbild Kreuzung Miquelallee mit Hansaallee)
Sichere Fahrradstellplätze für (Lasten)Fahrräder im Westend, zum Mieten
Im Westend (genauer: Westend Süd) sind viele Dinge des täglichen Bedarfs problemlos ohne Auto zu erledigen, sogar noch besser mit einem Lastenrad, wenn es etwas mehr zu Transportieren gibt. Problematisch ist, dass solche Fahrräder in vielen Mehrfamilienhäusern nicht abgestellt werden können, auf dem Gehweg nehmen sie zu viel Platz ein. Es wäre daher, auch zum Schutz der Technik, überaus wünschenswert, wenn man in öffentlichen Parkhäusern sowie auf ungenutzten Flächen abschließbare Fahrradboxen anmieten könnte, um ein Lastenrad sicher und guten Gewissens mit geringer Gefahr und Behinderung abstellen könnte. Damit könnten bestimmt einige Autobesitzer zur Abkehr vom Auto bewegt werden, wenn man denn eine sinnvolle Alternative sicher abstellen könnte.
Mehr Sicherheit im Rebstockpark
Die Straße: „Zum Messeparkhaus Rebstock“ grenzt unmittelbar an das Naherholungsgebiet „ Neuer Rebstockpark“ und ist zunehmend beliebt bei Familien und allen Anwohnern und Anwohnerinnen. Zusätzlich teilt diese Straße den alten von dem neuen Rebstockpark. Für 2 Jahre war diese Straße durchgehend für den motorisierten Kraftverkehr gesperrt, Kinder haben den Raum zum spielen genutzt und sich in diesen zwei Jahren daran gewöhnt, dass dort kein motorisierter Kraftverkehr unterwegs ist. Mit Wiedereröffnung der Messe wird diese Straße nun regelmäßig geöffnet - und vor allem wurde diese Straße auch für den Auf- und Abbau und damit für den Schwerlastverkehr geöffnet. Es rollen zu diesen Zeiten ein LKW an dem anderen - häufig mit dem Mobiltelefon zur Navigation und Orientierung in der Hand - mit zu beginn 50 km/h und später 30 km/h über diese Straße. Aufgrund der nähe zur Autobahn werden diese Geschwindigkeiten häufig deutlich überschritten. Zur Wiederherstellung der Sicherheit aller Anwohner und Parknutzer und vor allem der dort lebenden Kinder- fordern wir die Stadt Frankfurt und die Messe Frankfurt auf: - Umgehend den Schwerlastverkehr „wie früher“ über den Katharinenkreisel/Philip-Reis-Straße / Tor 9 oder außen um die beiden Parkanlagen herum zu führen und von der Straße fern zu halten - Die Straße ausschließlich zu Betriebszeiten des Parkhauses frei zu geben - Die Geschwindigkeit auf dieser Straße auf 10 km/h zu begrenzen - Deutlich sichtbare Warnhinweise mit VZ 136 („spielende Kinder“) oder ähnliches an der Einfahrt zur Straße anzubringen - Erarbeiten eines neuen Verkehrskonzepts ohne Trennung des alten/neuen Rebstockpark durch 5 Spuren für den MiV Es ist leider damit zu rechnen, dass ohne obige Maßnahmen es zu schweren Unfällen mit Personenschäden kommen kann - dies kann nicht im Interesse der Stadt Frankfurt und aller Anwohner sein, daher bitten wir um die Mithilfe und Unterstützung dieser Forderung. Helfen Sie mit die Sicherheit im und um den Rebstockpark zu erhöhen!
Altglascontainer
Vielleicht könnte jetzt nach dem Ende der Bauarbeiten an der Ecke Myliusstraße/Bockenheimer der Altglascontainer wieder aufgestellt werden?
Markierung!
Dieser Bordstein (Abfahrt vom Miquelknoten zur Bundesbank) ist nachts im gelben Licht der Natriumdampflampen nur sehr schlecht zu sehen. Er sollte deutlich markiert werden. Viele Reifenspuren belegen das.
Teeren Fahrradweg Rebstock/Max-Pruss-Str.
Parallel zur Max-Pruss-Str. (Von Öserstr auf direktem Weg zur Leonardo-da-Vinci-Allee) verläuft ein Fahrradweg aus festgetretenem Sand/Erde. Es wäre toll, dieses kurze Stück (bevor man zu den Messe-Bushaltestellen kommt) auch zu teeren, um es als Fahrradfahrer auch im Winter oder bei Regen nutzen zu können. Dieser Weg wird sehr schnell matschig und ist bei schlechtem Wetter nicht nutzbar. Also muss man auf die Max-Pruss-Str, die auch Autobahn-Abfahrt und Zubringer ist, ausweichen. Fühle mich auf dieser recht engen Straße als Fahrradfahrer immer unwohl.
Kreuzung Eschersheimer/Adickes-/Miquelallee sicherer machen - Freie Rechtsabbieger abschaffen
Abschaffung der sog. "Freien Rechtsabbieger" und bauliche Trennung des Radweges Richtung stadtauswärts. Freie Rechtsabbieger sind nachweislich eine Gefährdung für Fußgänger und Radfahrer. Gerade im Bereich der Kreuzung Adickesallee zu Eschersheimer kommt es oft zu sehr brenzlichen Situationen durch rechtsabbiegende Fahrzeuge. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich dort ein tödlicher Unfall ereignet. Durch Abschaffung des freien Rechtsabbiegers und die bauliche Trennung des Radweges würde der Bereich für Fußgänger und Radfahrer wesentlich sicherer. Frankfurt sollte mit gutem Beispiel voran gehen und wie in der Stadt Köln schon praktiziert, die freien Rechtsabbieger sperren.
Verzicht auf Abriss und Neubau
Sehr geehrte Damen und Herren, die Baudezernentin Sylvia Weber hat sich schon für eine Beweispflicht, dass es keine Alternative zum Abriss gibt, ausgesprochen. Daran möchte ich anknüpfen und Bitte um tatsächliche Durchsetzung dieses Vorhabens. Wir müssen von der weit verbreitete Denkweise "es ist viel einfacher auf der grünen Wiese zu planen" unbedingt abrücken. Hier wünsche ich ein klares Umdenken hin zur Bestands- und Leerstandsnutzung, hin zu Aufstockungen und Nachverdichtungen, statt weiter Flächen zu versiegeln und die Landschaft zu zersiedeln. Leider ist das Bauen im Bestand aktuell zu schwierig. Hierzu braucht es eine Umbauordnung, die von den Architects for Future ausreichend und im Detail erarbeitet wurde und dem Bauministerium vorliegt. Es gibt viele Stellschrauben, die müssen umfassend und zusammenhängend angegangen werden. Beton/Zement ist für 8% der weltweiten Co2 Emission verantwortlich, das ist fast 3x soviel wie das Fliegen. Nachwachsende Rohstoffe wie Stroh oder Hanf, aber auch Holz sind zum Teil Abfallprodukte aus der Landwirtschaft. Es sollte vereinfacht werden, diese zu verwenden. Sollte dennoch gebaut werden müssen, sollte nach dem UrbanMining-Prinzip gebaut werden. Das bedeutet, dass auch wieder rückgebaut werden kann und die Produkte an anderer Stelle eingesetzt werden können. So bleibt auch der Wert der Materialien erhalten. Dafür braucht es einen Gebäudepass. Ich wünsche mir für unsere Zukunft, dass wir als Stadt Frankfurt als Vorreiter agieren und mutig die überfällige Bauwende angehen. Lasst uns auf Abriss verzichten und unsere Bestandsgebäude und deren Graue Energie wieder Wert schätzen. Mit freundlichen Grüßen Maureen Witte
Öffentliche E-Ladesäule Voltastraße / City-West
In der gesamten City-West (westliches Bockenheim) gibt es nicht eine öffentliche E-Ladesäule. Rund um die Voltastraße gibt es Parkraum der sich hierfür anbieten würde. Besitzer haben in diesem Bereich keine Möglichkeit ihr Fahrzeug zu laden.
Calisthenics- Anlage im Grüneburgpark
Zurzeit gibt es im Grüneburgpark nur eine kleine Fitnessanlage. Allerdings gibt es viele Leute die sie zum trainieren benutzen. Ich würde mir wünschen eine Calisthenics Anlage im Grüneburgpark zu haben, ähnlich wie die am Hafenpark an der EZB oder wie der Calisthenics Park im Kätcheslachpark in Riedberg.
Zebrastreifen
Zebrastreifen.. .Ecke werrastrasse und adalbertstrasse ..direkt auf der Höhe der ersten Hauses... Es ist ein sehr frequentierter Knotenpunkt der besonders von Schülern genutzt wird, UM ZUR SCHULE ZU LAUFEN, ohne grosse Sicherheit... Die Kinder müssen hoffen dass die Autos abhalten oder selbst die Geschwindigkeit und die Gefahr einschätzen
Schild für Zebrastreifen
An der Kreuzung Leipziger Str./Friesengasse/Grempstrasse/Basaltstrasse gibt es drei Zebrastreifen. Nur bei einem (Grempstrasse) wird auch noch einmal mit dem entsprechenden Verkehrsschild auf den Fußgängerüberweg hingewiesen. Besonders an dem an der Friesengasse brausen die Autos (und Fahrräder) oftmals einfach durch. könnten hier auch zusätzliche Schilder die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Autos und Räder anhalten und die Fussganger sicher rüberlassen? Der Weg wird von vielen Grundschülern genutzt.
Leipziger Straße zur verkehrsberuhigten Zone machen
Die Leipziger Straße in Bockenheim sollte zur verkehrsberuhigten Zone gemacht werden.
Gruene Pfeile
Meine Frau hat als Fahrradfahrerin von der Polizei ein Bussgeld fur das nicht beachten einer roten Ampel erhalten. Der Ort des Geschehens ist Bockenheimer Landstrasse/ Palmengartenstrasse. Wenn man sich den Ort anschaut, dann ist das nicht gerade eine unfalltraechtige Stelle und somit aus meiner Sicht auch irgendwie staatliche Abzocke. Dennoch glaube ich, dass dan dieser Stelle ein gruener Pfeil angebracht werden sollte, um das Rechtsabbiegen auch bei roter Ampel zu erlauben. Davon koennten insbesondere die Fahrradfahrer profitieren und gelegentlich auch einmal ein Autofahrer.
Parkende Autos in Grünflächen
konsequente Kontrollen am Wochenende und vor allem bei schönem Wetter. Damit dass Wildparken auf den Grünflächen ein Ende hat, sollten die Auto an der Durchfährt gehindert werden, z. B. durch das Aufstellen von Pfosten
Baustelle Zeppelinallee am Botanischen Garten
Die Baustellen am Alleenring im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Bushaltestellen. Sind unnötig groß und lange abgesperrt. Die Arbeiten müssten eigentlich innerhalb von einer Woche abgeschlossen sein. Stattdessen bestehen diese nahezu mehrere Monate. Eher kann man einen Grashalm wachsen sehen als eine der Baustelle vorankommen. Welcher Betrieb auch immer diese Baustellen eingerichtet hat und die Maßnahmen durchführt. Das ist ein katastrophaler Zustand.
Wildparker auf Grünflächen
Wildparker bei dem Kleingartenverein Marbachweg in Bockenheim nähe Sportuni konsequent verfolgen. Es stehen mehrere Autos auf der Wiese wie selbstverständlich. Wieso können überhaupt die Autos so weit ins Grüne fahren? Demnächst fahren die Autos b7s in das Bugageländer?
Luft- und Lärmbelastung
Alle 2-Takt-Motoren müssen in Frankfurt verboten werden. Die sind zu laut und die Luft stinkt mehrere Minuten lang nachdem sie vorbeigefahren sind.
Tempo 30 und ggf Blitzer in Unterführung zum Europagarten
Ich denke es ist jedem Anwohner an der Europa-Allee aufgefallen, dass vor allem stadteinwärts in die Unterführung vom Europagarten fast schon im Minutentakt und rund um die Uhr extrem beschleunigt und deutlich über 50kmh gefahren wird. Dies stellt (besonders nachts) eine echte Lärmbelästigung für alle Anwohner dar und ist eine Gefährdung für die Kita direkt über der Einfahrt. Eine Geschwindigkeitsmessung und ggf Tempo 30 könnten das Problem lösen und den Anwohnern ein ganzes Stück Lebensqualität zurückbringen.
Entfernung der Nilgänse im Bernuspark
Da unsere einheimischen Enten sich nicht gegen die aggressiven Nilgänse behaupten können - von 10 kleinen Enten sind noch 2 übrig - bitte ich die Nilgänse einzufangen und an der Nidda ansiedeln
Parkbeleuchtung Neue Rebstockpark
Im Neue Rebstockpark Park fehlt es komplett an Wegebeleuchtung.
Verlängerung der Öffnungszeiten des Botanischen Gartens
Der Botanische Garten, neben dem Grüneburgpark, sollte auch am Sonntag bis Abends offen bleiben (statt nur bis 13Uhr). Auch an den anderen Wochentagen wäre eine Verlängerung der Öffnungszeiten am Abend zu begrüßen, besonders jetzt während der Corona-Pandemie als ein Ort für sichere Erholung im Freien, aber auch später. Und warum kann der Garten nicht auch im Winter zugänglich sein?
Völlig normales Leben trotz Corona-Pandemie möglich!
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte rollen Sie folgendes Konzept oder ein ähnliches in ganz Frankfurt aus, denn damit können wir alle Geschäfte etc. wieder öffnen und trotz Corona ein völlig normales Leben führen: www.sicher-offen.com (alle drei Tage Test bei Ärzten, Apotheken oder Testzentren und Zugangskontrolle zu Geschäften etc. per QR-Code, einfach von Handy zu Handy). Es ist sooo einfach und so sicher und wäre soooo schön! Freundliche Grüße, Dennis Knoll
Großer Hügel im Niddapark (Aussichtshügel)
Im ehemaligen BUGA Gelände oder auch besser bekannt als Niddapark wäre es in meinen Augen eine super Idee einen größeren Aussichtshügel (siehe Foto aus Krakau) aufzuschütten. So etwas gibt es in ganz Frankfurt, wenn man den Lohrberg mal rausnimmt nicht und wäre mal eine super Alternative zum klassischen Aussichtsturm. Vor allem im Winter könnte dieser auch als Rodelhang genutzt werden, von denen es im Niddapark leider nicht viele gibt. Da dort so viele grüne Flächen vorhanden sind, würde dies optimal passen und dieser soll auch begrünt sein. Ähnlich, wie der leider nicht betretbare (ich glaube ehemalige Müllhügel) im Mertonviertel könnte hier mit aufgeschütteter Erde ziemlich Naturbewusst ein neuer Freizeitmagnet eröffnet werden, ohne diesen mit Asphalt zu betonieren. Auch in der Polnischen Stadt Krakau gibt es sogar drei solcher großen Hügel, diese können natürlich auch kleiner sein. So gäbe es im Winter sogar einen Rodelhang und im Sommer könnte man oben auf der Fläche mit Sitzgelegenheiten den Sonnenuntergang genießen und einen tollen Blick auf die Skyline haben. Ich glauber dieser würde bei den Bürger/innen sehr gut ankommen. Vor allem würde dies auf der großen Wiese nahe des Spielplatzes im Bereich Ginnheim funktionieren, aber auch die große Wiese nahe Ausgang Hausen/Praunheim wäre eine Möglichkeit.
fahradstellsplätze und freie Fußgängerüberwege Rossertstraße Ecke Myliusstraße
Im Westend Rossertstraße Ecke Myliusstraße fehlt es an Fahrradabstellflächen. Regelmäßig sind alle umliegenden Verkehrsschilder doppelt mit Fahrrädern belegt. Der Überweg für die Fußgänger*innen ist jedoch gleichzeitig im Kreuzungsbereich durch Autos zugeparkt. Hier könnte man zwei Ziele miteinander verbinden: sichere und freie Überwege und sichere Abstellanlagen für Radfahrer*innen.
weniger werbung im öffentlichen bereich
die elektrischen werbesäulen der firma ströer sollten wieder entfernt werden. sie sind hässlich, den blick behindernd, unnötig, fast niemand interessiert sich für den inhalt der werbung, sie tragen zur verschwendung vom strom bei. die unzahl der aufgestellten säulen tragen zur verschandelung der stadt bei. wer hat deren aufstellung genehmigt? war da bestechung im hintergrund?
Roteinfärbung Radstreifen bei gefährlicher Abbiegung Reuterweg in Grüneburgweg
An der Abbiegung Reuterweg stadtauswärts in den Grüneburgweg ist eine unübersichtliche Straßenüberquerung für Autofahrer, sodass es öfters zu kritischen Situationen kommt. Daher wünsche ich mit eine Roteinfärbung der Fahrradstreifen an dieser Stelle. Ich denke, dies ist gut für Autofahrer, damit diese nicht in unangenehme Situationen kommen und bietet mehr Sicherheit für Radfahrer.
Barrierefreie Fußgängerbrücke von Miquelanlage zum Grüneburgpark
Die Fußgängerbrück von der Miquelanlage zum Grüneburgpark ist mit Treppenstufen versehen und links und rechts eine kleine Rampe für Fahrradfahrer. Leider kann man diese aber nicht mit Kinderwagen, Rollstuhl oder komfortabel mit dem Fahrrad überqueren. Daher meine Idee: Installation einer breiten Rampe auf einer Seite, um auch Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrern (m/w/d) die Nutzung der Brücke zu ermöglichen.
Lärmschutz Westbahnhof
Der Lärm durch den nächtlichen Güterzugverkehr am Westbahnhof ist für die Anwohner schon lange kaum zu ertragen. Aufgrund des Ausbaus der Güterzugstrecke und der damit verbunden Steigerung des Güterzugverkehrs wird es aber in Zukunft noch unerträglicher. Bitte nicht falsch verstehen! Ich bin dafür, dass im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz mehr Zugverkehr nötig ist. Ich bin somit nicht gegen diesen Ausbau. Mir und den Anwohnern ist nur wichtig, dass im Bereich rund um den Westbahnhof endlich gehandelt wird und Maßnahmen (200-300m Lärmschutzwende in beide Richtungen vom Westbahnhof aus auf beiden Seiten, bessere und leisere Schienen, etc...) ergriffen werden, um den schon jetzt belastenden Lärm zu mindern. Die Situation ist nämlich schon in der Vergangenheit verschlafen worden.
Radweg Hauptbahnhof > Rödelheim
die komplette Verkehrsführung von Hauptbahnhof bzw Baseler Platz bis hin nach rödelheim könnte man den Radweg wesentlich besser und eigenständiger ausbauen. Hier gibt es viele Engpässe und keinen guten Verkehrsfluss für die Radfahrer. Ebenfalls sind Spurwechsel bzw Linksabbiegen sehr erschwert und somit eine Gefahr. Eine eigene Schwur könnte hier durchgängig durchaus realisiert werden und würde somit eine gute Verbindung herstellen. Auch die Qualität der Fahrbahn und das fahren würde sich somit steigern.
Fahrradständer statt Falschparker
In der Jungstraße herrscht wildes Rowdytum was das Parken angeht. Nicht nur Autos ohne Anwohnerparkausweis, sondern auch völlig wild abgestellte Fahrzeuge blockieren die komplette Straße. Wie wäre es hier, statt ebenfalls überall abgestellter Fahrräder, mit einigen Fahrradständern und weiteren Bepflanzungen? Das ganze Viertel beneidet uns um eine schöne Straße - auf das es weiter so bleibt!
S Bahn Stecke / Anbindung Westbhf
eine der S Bahnen die in FFM Süd Endstation haben könnte nach Wiesbaden oder Niedernhausen fahren, dafür eine andere aus Bad Homburg, Karben, Friedberg Richtung Offenbach. es wärr toll, wenn der Westbhf und die Messe endlich direkt mit Offenbach verbunden wären
Radweg zur direkten Verbindung von Trakehner Straße zur Von-Steuben-Straße
Auf den wenigen Metern zwischen der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße und der Trakehner Straße ist die Breitenbachstraße Einbahnstraße. Auf der östlichen Straßenseite wäre ausreichend Platz für einen Radweg in Gegenrichtung, damit man legal und ohne abzusteigen vom Industriehofquartier kommend auf die Breitenbachbrücke fahren könnte. Viele Radfahrer fahren hier schon illegal auf dem Fußweg und queren die Straße an der Fußgängerampel. Denn die nächste Möglichkeit, ohne Abzusteigen aus dem Industriehofquartier zur Breitenbachbrücke zu fahren, führt über die Einmündung Industriehof/Tilsiter Straße. Das ist ein Umweg von ca. 800 m, der zudem zwei Ampeln einschließt. Der einzurichtende kurze Radweg müsste baulich getrennt von der Fahrbahn sein, da hier 50 km/h erlaubt sind, an die sich zudem viele KraftfahrzeugfahrerInnen nicht halten.
Ein Spielplatz im Rebstockpark
Der Rebstock Park ist mit dem kleinen See und den vielen Tieren die dort leben so bereits ein schönes Ziel für einen Ausflug mit Kindern. Es wäre allerdings schön wenn es dort auch einen kleinen Spielplatz gäbe auf dem sich Kleinkinder Vergnügen und deren Eltern sich treffen können.
Auftrittmöglichkeiten für Künstler
Das Messegelände in Frankfurt gehört dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt. Es verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur und derzeit finden dort keine Messen statt. Auch in den nächsten Monaten wird das Gelände nur sehr spärlich bespielt. Es gäbe dort also genug Platz, um feste Bühnen zu installieren, die von wechselnden Künstlern (Musik, Theater, etc.) bespielt werden. Das ginge sowohl auf dem Freigelände als auch in einer Halle. Es ist genug Platz vorhanden, um Sitzabstände zu wahren und Ein- und Ausgangssituationen zu schaffen, die einem Hygienekonzept gerecht werden. Ebenso sind Toiletten und technische Infrastruktur (Stromanschlüsse, Abhängepunkte, etc.) in ausreichender Menge vorhanden. Begleitet werden könnten die Konzerte von einem Foodtruck-Angebot lokaler Gastronomen. Es wird Zeit, dass die Stadt ihren Künstlern und Gastronomen wieder eine Plattform bietet, die sich nicht nur auf den Sommer beschränkt. Der Virus hält uns noch länger in Atem. Außerdem könnten Licht- und Medientechniker auch mal wieder einen Auftrag vertragen.
Leipziger Straße zur Fußgängerzone gestalten
In einer Fußgängerzone, vor allem wenn sie so schöne Läden und Cafés wie die Leipziger Straße hat, lässt es sich entspannt flanieren, und die Kinder können spielen, ohne dass man in jedem Moment ein Auge auf sie haben muss. Gäbe es eine Fußgängerzone in der Leipzigerstraße, so wäre mehr Platz für die Menschen, die sich aktuell dort auf dem teilweise sehr engen Gehweg drängen, und die Leute, die mit dem Fahrrad zum Einkaufen fahren - ohne dass diese sich mit den dort viel Platz beanspruchenden Autos in die Quere kommen würden. Der Autoverkehr auf der Leipzigerstraße bringt nur einen geringen Anteil der Kunden in die Geschäfte, sorgt aber für unangenehme und gefährliche Situationen für Fußgänger und Radfahrer. Natürlich muss Lieferverkehr sowie Kranken- und Behindertentransport weiterhin möglich sein. Aber eine ganz oder teilweise Sperrung der Leipziger Straße für Autoverkehr dürfte für Anwohner wie Kunden ein Gewinn sein, und damit auch für den Einzelhandel!
Verbesserung Ampelschaltung für Fußgänger Schlossstraße/Röderheimer Straße
An besagter Fußgängerampel ist es unmöglich die Straße in einer Ampelschaltung zu überqueren. Obwohl die Autos bereits grün haben und keine andere Spur abbiegen zu scheint, haben die Fußgänger immer noch rot. Warum kann man die Ampelphase nicht so gestalten, dass alle ausreichend Zeit haben die Straße zu überqueren?
Größe Mülleimer Leipziger Straße
Wie jedes Wochenende zu sehen, sind die Mülleimer einfach zu klein. Dadurch liegt meistens alles daneben und bei entsprechendem Wind verteilt sich alles die ganze Leipziger Straße entlang.
Auffahrt für Radfahrer auf Breitenbachbrücke/Friedrich-Wilhelm-Steubenstr. vereinfachen
Die Breitenbachbrücke wird von Radfahrern beidseitig rege genutzt. Aus dem Viertel Industriehof (Trakehner Straße) kommend gibt es jedoch keinen durchgängigen Radweg,um auf die Brücke stadteinwärts zu gelangen. Als Radfahrer muss man hier absteigen, das Rad auf dem Fußweg schieben, um dann über die Fußgängerampel an der Breitenbachstraße auf die Breitenbachbrücke zu kommen. Hier sollte über eine andere Lösung nachgedacht werden (Radspur auf dem Einbahnstraßenteil der Breitenbachstraße oder Verbreiterung des Fußwegs um eine Radspur).
Platz für Lieferanten
Jeder Strasse sollte einen Platz für Lieferanten frei halten. Solche Firmen konnen ein Parkerlaubnis bewerben, höchste Parkdauer 15 oder 20 Minuten, falls schon belegt, weiterfahren.
Zum erhöhen Lebensqualität
Verbot vom 2 takt Motoren, alle Art in Frankfurt. Unter anderem Mofa und Laubbläser. Es gibt schon längst Batterie betriebenen Geräte.