S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6918 entstanden aus Vorlage: OF 1133/2 vom 10.04.2025 Betreff: Taubenhaus auf dem Alten Friedhof Bockenheim - Zum Scheitern verurteilt? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum der als Taubenhaus bezeichnete Container nach dem Scheitern des Projektes im Gallus nun auf dem Alten Friedhof Bockenheim aufgestellt wurde. Der Magistrat wird weiterhin gebeten zu klären, ob das großflächige Ausstreuen von Futter auf der Wiese und damit außerhalb des Containers Teil der stätischen Strategie ist oder es sich hierbei wie am vorherigen Standort erneut um illegale Wildtierfütterungen durch Privatpersonen handelt. Begründung: Auszug aus der städtischen Pressemitteilung zum Umzug des Tauben-Containers nach Bockenheim, 13.03.2025: "Nach einem einjährigen Pilotprojekt zieht die Stadt Frankfurt Bilanz: Das zur Steuerung der Stadttaubenpopulation errichtete Taubenhaus hat an seinem aktuellen Standort in der Nähe der S-Bahnstation Galluswarte nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Hauptursachen dafür sind illegale Fütterungen in der Umgebung sowie die fehlende Vergrämung der Tiere am Brückenbauwerk in der Nähe. Dadurch halten sich die Tauben am Brückenbauwerk selbst auf. Auch durch das dort illegal angebotene Taubenfutter haben die Tiere wenig Anreiz, das Taubenhaus aufzusuchen." Dem Ortsbeirat erschließt sich vor diesem Hintergrund nicht, warum das Projekt im Ortsbezirk 2 von Erfolg gekrönt sein soll, da die grundsätzlichen beschriebenen Hindernisse auch hier vorliegen und der Magistrat trotz ausführlicher Bußgeldkataloge keinerlei Mittel darauf verwendet, entsprechende illegale Fütterungen, die im gesamten Stadtgebiet vorkommen, ordnungsrechtlich zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6917 entstanden aus Vorlage: OF 1131/2 vom 09.04.2025 Betreff: Baustelle Leipziger Straße 17 - Gehweg ist für Fußverkehr blockiert, aber es wird kein temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet? Im Ernst? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) aus welchen Gründen keine temporären Zebrastreifen (Fußgängerüberwege) für die Zeit der Baustelle auf Höhe der Leipziger Straße Hausnummer 17 eingerichtet wurden, die dort seit Anfang Februar 2025 den Gehweg blockiert, wodurch Fußgängerinnen und Fußgänger sich gezwungen sehen, riskant an dieser Stelle die viel befahrene Leipziger Straße zu überqueren oder direkt auf der Straße im Verkehrsraum für Pkw bzw. Fahrrad zu gehen, was wiederum zu risikoreichen Verkehrssituationen führt; b) ob es möglich und sinnvoll ist, die genannten temporären Fußgängerüberwege auf Höhe der Leipziger Straße Hausnummer 17 noch nachträglich einzurichten; c) welches die genauen Maßgaben sind, einen temporären Fußgängerüberweg bei Bautätigkeit einzurichten. Dies insbesondere im Hinblick auf die temporären Fußgängerüberwege, die in den vergangenen Jahren auf der Leipziger Straße bei vergleichbaren Bautätigkeit eingerichtet wurden und bei den Nutzerinnen und Nutzern der Leipziger Straße gut ankamen. Die Eilbedürftigkeit nach der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte ergibt sich aus der andauernden Gefährdung durch die andauernde Baustelle. Begründung: Nutzerinnen und Nutzer der Leipziger Straße fragten den Ortsbeirat, warum der Magistrat 2020 und 2021 an verschiedenen Stellen auf der Leipziger Straße temporäre Fußgängerüberwege bei Bautätigkeit einrichtet hat und 2025 in vergleichbarer Situation nicht. Warum behandelt der Magistrat offenbar ähnliche Sachverhalte nun anders? Das wüssten Nutzerinnen und Nutzer der Leipziger Straße und der Ortsbeirat gerne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1171 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6915 entstanden aus Vorlage: OF 1130/2 vom 06.04.2025 Betreff: Durchgang auf den Fußgängerweg am Glascontainer Kurfürstenplatz/Große Seestraße für den Fußverkehr vor Barrieren sichern Der Magistrat wird gebeten, den Durchgang für den Fußverkehr am Fußgängerweg am bzw. um den Glascontainer am Kurfürstenplatz/Große Seestraße (siehe Foto) vor Barrieren, insbesondere parkenden Autos, zu sichern, um insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen den Durchgang zu erleichtern. Begründung: An der beschriebenen Stelle ergibt sich häufig die Situation, dass der Weg von der Grünanlage Kurfürstenplatz, der parallel zum Fußgängerweg auf der Großen Seestraße verläuft, häufig von parkenden Autos versperrt oder verengt ist. Dies macht den Durchgang auf dem Fußweg für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind oder z. B. mit einem Kinderwagen unterwegs sind, sehr schwer oder unmöglich. Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass der Platz an einer der beiden Seiten an den Glascontainern geeignet sein sollte, um an dieser Stelle einen Durchgang für den Fußverkehr zu schaffen und durch verankerte Bügel zu sichern. Der Ortsbeirat steht gerne für einen Ortstermin zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1251

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6912 entstanden aus Vorlage: OF 1120/2 vom 10.04.2025 Betreff: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Reduzierung von Verkehrschaos bei Großveranstaltungen im Rebstockpark 1. Der Magistrat wird dringend dazu aufgefordert, dass bis zum kurdischen Neujahrsfest 2026 die Veranstaltungsinfrastruktur für die rund 50.000 Besucher des Newroz-Festes im Rebstockpark deutlich ausgebaut wird. Hierzu gehören: a) ausreichende und extra ausgewiesene Parkmöglichkeiten; b) eine Takterhöhung des ÖPNV während des Festes; c) zusätzliche temporäre Abfallbehälter. Diese Maßnahmen sind zwingend erforderlich, um einer starken Vermüllung der Parkanlage und einem erneuten Verkehrschaos im nächsten Jahr entgegenzuwirken. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob während künftiger vergleichbarer Großveranstaltungen im Rebstockpark a) zusätzliche Kontrollen des ruhenden Verkehrs und b) Zufahrtsbeschränkungen in das Rebstockviertel für Nichtanlieger (entsprechend der Praxis im Kuhwaldviertel) umsetzbar sind. 3. Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das kurdische Neujahrsfest den Charakter einer Demonstration aufweist oder eher als Volksfest einzustufen ist. Begründung: Am 29.03.2025 fand das diesjährige Newroz-Fest im Rebstockpark statt. Wie schon im letzten Jahr hatte der Veranstalter rund 15.000 Besucher erwartet. Stattdessen wurde der Rebstockpark und das angrenzende Wohnviertel von bis zu 50.000 Besuchern besucht und durchquert. Die Straßenbahn 17 reichte nicht aus, um die Besucher vom Bahnhof in den Rebstock zu transportieren. Erneut, und trotz Öffnung des Messeparkhauses, parkten Autos illegal im Wohnviertel, u. a. in Feuerwehrzufahrten und im Park auf nicht dafür vorgesehenen Flächen. Anwohnern war es zeitweise nicht möglich, ihre Tiefgaragen und das Quartier zu verlassen bzw. wieder ihr zu Hause zu erreichen. Die kleinen Abfallbehälter reichten nicht aus, um den anfallenden Müll aufzufangen. Ziffer 2. wurde aufgrund zahlreicher Hinweise aus der Anwohnerschaft eingefügt, zusätzliche Kontrollen des ruhenden Verkehrs und ggf. Zufahrtsbeschränkungen für Nichtanlieger (wie im Kuhwaldviertel möglich) vorzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6911 entstanden aus Vorlage: OF 1118/2 vom 08.04.2025 Betreff: Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich geeignete (bauliche) Maßnahmen zu treffen, um illegale Taxistände bzw. illegales Parken auf dem Gehweg und Radweg im Bereich der Senckenberganlage, ab Kreuzung mit der Robert-Mayer-Straße, Fahrtrichtung Messe, zu unterbinden. Begründung: Im benannten Bereich kommt es immer wieder zur Bildung von illegalen Taxiständen. Der Taxivereinigung Frankfurt ist die Problematik bekannt und sie appelliert an ihre Mitgliedsbetriebe, dieses Verhalten abzustellen, und an die Stadtpolizei, intensiv zu kontrollieren und so hoch wie möglich zu sanktionieren. Leider kommt die Stadtpolizei diesem Appell nur sehr selten nach, sodass der genannte Bereich inzwischen auch als Busparkplatz, Lkw-Abstell- und Entladefläche genutzt wird (siehe Fotos anbei). Hierdurch werden zu Fuß Gehende und Radfahrende unnötigen Gefahren ausgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1365

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6909 entstanden aus Vorlage: OF 1116/2 vom 10.04.2025 Betreff: Öffentliche Vorstellung der wissenschaftlichen Begleitstudie zur "Fahrradfreundlichen Nebenstraße Grüneburgweg" - Anwesenheit des Verkehrsdezernenten Der Magistrat wird gebeten, zur öffentlichen Vorstellung der wissenschaftlichen Begleitstudie zum Modellversuch "Fahrradfreundliche Nebenstraße Grüneburgweg" am 15.05.2025 den zuständigen Verkehrsdezernenten als offiziellen Vertreter des Magistrats zu entsenden. Begründung: Die Umgestaltung des Grüneburgweges im Rahmen des Modellversuchs "Fahrradfreundliche Nebenstraße Grüneburgweg" erhitzt ohne Zweifel die Gemüter von Anwohnenden, ansässigem Gewerbe und den für eine Verkehrswende streitenden Gruppen. In zahlreichen Sondersitzungen und Bürgerfragestunden des Ortsbeirates wurde deutlich, dass die Meinungen über Erfolg und Misserfolg des Projektes weit auseinandergehen und sich in der Regel unversöhnlich gegenüberstehen. Das Interesse der Bürgerschaft am Ausgang des Modellversuchs und der Frage, welche Bestandteile dauerhaft umgesetzt werden sollen, ist ungebrochen hoch. Der Ortsbeirat empfiehlt dem Magistrat daher dringend, die öffentliche Vorstellung der wissenschaftlichen Begleitstudie zur "Fahrradfreundlichen Nebenstraße Grüneburgweg" nicht allein durch das Fachpersonal der Ämter und der beteiligten Wissenschaftler erfolgen zu lassen, sondern durch Entsendung des Verkehrsdezernenten selbst an der Veranstaltung teilzunehmen und allen Interessierten für Kritik, Anregungen und Fragen über den weiteren Fortgang des Modellversuchs zur Verfügung zu stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1017 Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6908 entstanden aus Vorlage: OF 1095/2 vom 09.03.2025 Betreff: Rückbau der vor Kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger Straße Der Magistrat wird gebeten, die vor K urzem installierten Fahrradbügel ab der Diemelstraße Richtung Kaufunger Straße/Große Seestraße zurückbauen zu lassen. Begründung: Ohne die Anwohnerinnen und Anwohner zu informieren, wurden Fahrradbügel in der Kaufunger Straße auf Pkw-Stellplätzen installiert. Die Pkw-Stellplätze können somit nicht mehr zweck- und sachgerecht als solche verwendet werden. In dem Gebiet rund um die Kaufunger Straße bestand bereits vor der Entnahme von Pkw-Stellplätzen ein Mangel an Parkplätzen. Dies führt zu unerwünschtem Suchverkehr und verleitet zu kreativem Parken. Zudem ist auch das Angebot an kommerziellen Stellplätzen zu gering, so beträgt z. B. die Wartezeit auf einen Dauerstellplatz teilweise mehr als vier Monate und es werden Mieten von nicht selten 120 Euro pro Monat und Stellplatz aufgerufen. Die Installation der Fahrradbügel führt zu Bürgerinnen- und Bürgerprotesten, gepaart mit großem Unverständnis für diese Nacht- und Nebelmaßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2025, OF 1135/2 Betreff: Reduktion und verbesserte Kommunikation von langfristigen Parkplatzsperrungen im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit den zahlreichen dauerhaft gesperrten Parkmöglichkeiten für Anwohner folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Was sind jeweils die Gründe und Dauer der Parkplatz-Sperrungen, die auch nach Beendigung der Baumassnahmen bestehen bleiben? 2. Wie kann für die Anwohner, die für Anwohnerparken zahlen und aus Alters- und gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind, dennoch ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt werden? 3. Warum werden bei einer Sperrung nicht Grund und Dauer auf einem Schild sowie eine Info-Nummer für Anwohner konkret angegeben? 4. Wie könnte ein Konzept für effizientere Kommunikation der Parkplatzsperrungen für die betroffenen Anwohner aussehen? 5. Warum können während der kalten Jahreszeit die Plätze der Aussengastronomie nicht für Anwohnerparken zur Verfügung gestellt werden? Beispielhaft seien folgende Parkplatzsperrungen angeführt: Bewohnerparkplätze direkt gegenüber von Haus 87 und 87a, direkt an der Simon-Bolivar-Anlage: Seit Beginn des Monats Februar gesperrt tagsüber. Zusatzschild wegen Baumarbeiten ab März, die aber nach dem 31.03. nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Sonst ist weder Grund noch Notwendigkeit ersichtlich noch wurde das kommuniziert. Unterlindau, etwa Nr.78: Nach seit einer vor ca. sechs Monaten abgewickelter Baustelle sind Parkplätze bis heute grundlos gesperrt, Container benötigt nicht die gesamten Parkflächen. Begründung: Im Westend besteht aufgrund der Umgestaltungen zu fahrradfreundlichen Nebenstrassen und zahlreicher Dauerbaustellen zunehmender Parkdruck. Gleichzeitig sind die Gebühren für Anwohnerparken massiv gestiegen - dies führt regelmäßig zu Nachfragen und Beschwerden von Anwohnern, die in ihrer Nachbarschaft mittlerweile wegen der zahllosen Sperrungen für ihre Autos keinen Platz finden. Da auf den Schildern zur Parkplatzsperrung oft ein Anfangsdatum, aber nie ein Enddatum vermerkt wird, kann es wohl durchaus geschehen, dass einfach nur die Schilder nicht abgeräumt wurden. So etwas könnte man leicht ändern, tut es aber nicht. Zudem werden keine expliziten Gründe für die Sperrungen genannt, was viele Anwohner ebenfalls unverständlich finden. Notwendigkeit und Dauer vieler Parkplatzsperrungen werden laut Auskunft des Straßenverkehrsamtes nicht oder fast nicht überprüft. Schließlich steigt die Verkehrsbelastung des Viertels durch längeres Umkreisen zur Stellplatzsuche eher, als dass sie reduziert wird. Dass zudem mitten in der kalten Jahreszeit sinnlos Parkplätze in grosser Zahl durch Außengastronomie (z.B. Grüneburgweg Ecke Leerbachstrasse) blockiert werden, trägt nicht zur Entspannung der Situation bei. Fotos beispielhafter Sperrungen: Quelle: Fotos eines Anwohners Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.03.2025, OF 1107/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1172 2025 1. Die Vorlage OF 1107/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1135/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1135/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke (= Ablehnung); GRÜNE und 1 Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1120/2 Betreff: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Reduzierung von Verkehrschaos bei Großveranstaltungen im Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird dringend dazu aufgefordert, dass bis zum kurdischen Neujahrsfest 2026 die Veranstaltungsinfrastruktur für die rund 50.000 Besucher des Newroz-Festes im Rebstockpark deutlich ausgebaut wird. Hierzu gehören: a) ausreichende und extra ausgewiesene Parkmöglichkeiten b) eine Takterhöhung des ÖPNV während des Festes c) zusätzliche temporäre Abfallbehälter Diese Maßnahmen sind zwingend erforderlich, um einer starken Vermüllung der Parkanlage und einem erneuten Verkehrschaos im nächsten Jahr entgegenzuwirken. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob während künftiger vergleichbarer Großveranstaltungen im Rebstockpark a) zusätzliche Kontrollen des ruhenden Verkehrs und b) Zufahrtsbeschränkungen in das Rebstockviertel für Nichtanlieger (entsprechend der Praxis im Kuhwaldviertel) umsetzbar sind. Begründung: Am 29.03.2025 fand das diesjährige Newroz-Fest im Rebstockpark statt. Wie schon im letzten Jahr hatte der Veranstalter rund 15.000 Besucher erwartet. Stattdessen wurde der Rebstockpark und das angrenzende Wohnviertel von bis zu 50.000 Besuchern besucht und durchquert. Die Straßenbahn 17 reichte nicht aus die Besucher vom Bahnhof in den Rebstock zu transportieren. Erneut, und trotz Öffnung des Messeparkhauses, parkten Autos illegal im Wohnviertel, u.a. in Feuerwehrzufahrten und im Park auf nicht dafür vorgesehenen Flächen. Anwohnern war es zeitweise nicht möglich ihre Tiefgaragen und das Quartier zu verlassen bzw. wieder ihr zu Hause zu erreichen. Die kleinen Abfallbehälter reichten nicht aus, um den anfallenden Müll aufzufangen. Ziffer 2.) wurde aufgrund zahlreicher Hinweise aus die der Anwohnerschaft zusätzliche Kontrollen des ruhenden Verkehrs und ggf. Zufahrtsbeschränkungen für Nichtanlieger (wie im Kuhwaldviertel möglich) vorzusehen eingefügt. Rebstockpark, Fotos der Antragstellerin Endhaltestelle Straßenbahnlinie 17 und Zuwegung Rebstock, Fotos der Antragstellerin Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 1120/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Auf Wunsch der Linke wird über die Vorlage OF 1120/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6912 2025 Die Vorlage OF 1120/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. mit folgendem Wortlaut ergänzt wird: "Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das kurdische Neujahrsfest den Charakter einer Demonstration aufweist oder eher als (Volks-) Fest einzustufen ist. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Annahme bei Abwesenheit 1 Linke Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1116/2 Betreff: Öffentliche Vorstellung der wissenschaftlichen Begleitstudie zur "Fahrradfreundlichen Nebenstraße Grüneburgweg" - Anwesenheit des Verkehrsdezernenten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur öffentlichen Vorstellung der wissenschaftlichen Begleitstudie zum Modellversuch "Fahrradfreundliche Nebenstraße Grüneburgweg" am 15.05.25, den zuständigen Verkehrsdezernenten als offiziellen Vertreter des Magistrats zu entsenden. Begründung: Die Umgestaltung des Grüneburgweges im Rahmen des Modellversuchs "Fahrradfreundliche Nebenstraße Grüneburgweg" erhitzt ohne Zweifel die Gemüter von Anwohnenden, ansässigem Gewerbe und den für eine Verkehrswende streitenden Gruppen. In zahlreichen Sondersitzungen und Bürgerfragestunden des Ortsbeirates wurde deutlich, dass die Meinungen über Erfolg und Misserfolg des Projektes weit auseinandergehen und sich in der Regel unversöhnlich gegenüberstehen. Das Interesse der Bürgerschaft am Ausgang des Modellversuchs und der Frage welche Bestandteile dauerhaft umgesetzt werden sollen, ist ungebrochen hoch. Der Ortsbeirat empfiehlt dem Magistrat daher dringend, die öffentliche Vorstellung der wissenschaftlichen Begleitstudie zur "Fahrradfreundliche Nebenstraße Grüneburgweg" nicht allein durch das Fachpersonal der Ämter und der beteiligten Wissenschaftler erfolgen zu lassen, sondern durch Entsendung des Verkehrsdezernenten selbst an der Veranstaltung teilzunehmen und allen Interessierten für Kritik, Anregungen und Fragen über den weiteren Fortgang des Modellversuchs zur Verfügung zu stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 1116/2 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6909 2025 Die Vorlage OF 1116/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen GRÜNE und 1 Linke (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1128/2 Betreff: Anfrage zur Installation von 5G-Antennen in Frankfurt Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten 1. Wer ist bei der Stadt Frankfurt zuständig für die Genehmigung von Plätzen zum Aufstellen der 5 G Antennen in Frankfurt Bockenheim? 2. Welche Vorschriften gelten für die Örtlichkeiten, Plätze, z.Bsp. Abstand zu Nachbargebäuden, Abstand zwischen den einzelnen Installationsplätzen? 3. Welche Strahlungen, bzw. gesundheitsschädigende Auswirkungen können auftreten? Begründung: Im März 2025 wurde eine Plattform mit einer 5G Antenne auf dem Flachdach des Diakoniehauses Wohnungshilfe, Florastr. 34, montiert. Der Abstand zu den Nachbarhäusern liegt unter 10 bzw. 20 m, das nicht den Vorgaben von 30 m entspricht. In dem Haus Florastr. 34 leben u.a. Geflüchtete mit Kleinkindern. gegenüber auf der Ginnheimer Landstr. befinden sich ein Krankenhaus und eine Kindereinrichtung. Inwieweit können Strahlungen, wovor u.a. von Wissenschaftlern gewarnt wurde, Auswirkungen auf die Umgebung haben? In dem Teilstück der Ginnheimer Str. und in der Ginnheimer Landstr. sind bereits auf drei Gebäuden 5G Antennen installiert. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1128/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen 1 SPD und 1 Linke (= Annahme); 2 SPD und 1 Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1133/2 Betreff: Taubenhaus auf dem Alten Friedhof Bockenheim - Zum Scheitern verurteilt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum der als Taubenhaus bezeichnete Container nach dem Scheitern des Projektes im Gallus nun auf dem Alten Friedhof Bockenheim aufgestellt wurde. Der Ortsbeirat bittet weiterhin zu klären, ob das großflächige Ausstreuen von Futter auf der Wiese und damit außerhalb des Containers Teil der stätischen Strategie ist oder es sich hierbei wie am vorherigen Standort erneut um illegale Wildtierfütterungen durch Privatpersonen handelt. Begründung: Auszug aus der städtischen Pressemitteilung zum Umzug des Tauben-Containers nach Bockenheim, 13.03.2025: "Nach einem einjährigen Pilotprojekt zieht die Stadt Frankfurt Bilanz: Das zur Steuerung der Stadttaubenpopulation errichtete Taubenhaus hat an seinem aktuellen Standort in der Nähe der S-Bahnstation Galluswarte nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Hauptursachen dafür sind illegale Fütterungen in der Umgebung sowie die fehlende Vergrämung der Tiere am Brückenbauwerk in der Nähe. Dadurch halten sich die Tauben am Brückenbauwerk selbst auf. Auch durch das dort illegal angebotene Taubenfutter haben die Tiere wenig Anreiz, das Taubenhaus aufzusuchen." Dem Ortsbeirat erschließt sich vor diesem Hintergrund nicht, warum das Projekt im Ortsbezirk 2 von Erfolg gekrönt sein soll, da die grundsätzlichen beschriebenen Hindernisse auch hier vorliegen und der Magistrat trotz ausführlicher Bußgeldkataloge keinerlei Mittel darauf verwendet, entsprechende illegale Fütterung, die im gesamten Stadtgebiet vorkommen, ordnungsrechtlich zu unterbinden. (Siehe auch Fotos in Anlage) (Fotos des Antragstellers) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6918 2025 Die Vorlage OF 1133/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1126/2 Betreff: Rasenfläche in der Grünanlage auf dem Kurfürstenplatz endlich wieder zur Nutzung freigeben bzw. Umzäunung beseitigen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Rasenteilfläche in Grünanlage auf dem Kurfürstenplatz, die bis ca. 2022 als Interimsstandort einer Kita diente, im Laufe des Frühjahrs 2025 endlich wieder den Nutzerinnen und Nutzern der Grünanlage freizugeben bzw. die Umzäunung um die Rasenfläche zu beseitigen. Die Sache ist als eilbedürftig im Sinne der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu behandeln. Begründung: Nach Rückbau des Interimsstandort einer Kita wurde die Rasenfläche im Frühjahr 2023 fachgerecht eingeebnet und aufgelockert. Anschließend wurde Rasen eingesät, der zwischenzeitlich gut die Fläche wieder begrünt. Allerdings ist der Bereich immer noch durch eine Umzäunung gesperrt (siehe Foto Anlage). Viele anwohnende Nutzerinnen und Nutzer des Parks (klein und groß, alt und jung) wünschen die kurzfristige Freigabe der Rasenfläche für das Frühjahr 2025, woraus sich auch die Eilbedürftigkeit der Sache ergibt. Anlage (Foto Antragsteller) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1126/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7053 2025 Die Vorlage OF 1126/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "endlich" durch den Wortlaut "bzw. möglichst bald" ersetzt wird. Ebenso wird an das Ende der Begründung folgender Satz angefügt: "Zwischenzeitlich hat das zuständige Amt im Laufe des Aprils die Rasenfläche teilweise neu vertikutiert und nochmals gesät, was der Ortsbeirat anerkennt und daher in seinem Beschluss berücksichtigt." Weiterhin erhält die Vorlage keine Eilbedürftigkeit mehr, weshalb die entsprechenden Wortlaute aus Antragstenor und Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 1131/2 Betreff: Baustelle Leipziger Straße 17 - Gehweg ist für Fußverkehr blockiert, aber es wird kein temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet? Im Ernst? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) aus welchen Gründen keine temporären Zebrastreifen (Fußgängerüberwege) für die Zeit der Baustellen auf Höhe der Leipziger Straße Hausnummer 17 eingerichtet wurde, die dort seit Anfang Februar 2025 den Gehweg blockiert, wodurch Fußgängerinnen und Fußgänger sich gezwungen sehen, riskant an dieser Stelle die viel befahrene Leipziger Straße zu überqueren oder direkt auf der Straße im Verkehrsraum für PKW- bzw. Fahrrad zu gehen, was wiederum zu risikoreichen Verkehrssituationen führt; und b) ob es möglich und sinnvoll ist die genannten temporären Fußgängerüberwege auf Höhe der Leipziger Straße Hausnummer 17 noch nachträglich einzurichten; sowie schließlich c) was die genauen Maßgaben sind, einen temporären Fußgängerüberweg bei Bautätigkeit einzurichten. Dies insbesondere im Hinblick auf die temporären Fußgängerüberwege, die in den vergangenen Jahren auf der Leipziger Straße bei vergleichbaren Bautätigkeit eingerichtet wurden und den Nutzerinnen und Nutzern der Leipziger gut ankamen. Die Eilbedürftigkeit nach GO der Ortsbeiräte ergibt sich aus der andauernden Gefährdung durch die andauernde Baustelle. Begründung: Nutzerinnen und Nutzer der Leipziger fragten den Ortsberat, warum der Magistrat 2020 und 2021 an verschiedener Stelle auf der Leipziger temporäre Fußgängerüberwege bei Bautätigkeit einrichtet und 2025 in vergleichbarer Situation nicht. Warum behandelt der Magistrat offenbar ähnliche Sachverhalte nun anders? Das wüssten Nutzerinnen und Nutzer der Leipziger und der Ortsbeirat gerne. Anlage (Foto Antragsteller) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6917 2025 Die Vorlage OF 1131/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 1132/2 Betreff: Illegale Rechtsabbieger auf dem Fahrradstreifen Schloßstraße/Rödelheimer Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das illegale Rechtsabbiegen auf dem Fahrradstreifen an der Schloßstraße / Ecke Rödelheimer Straße schnellstens zu unterbinden und den Fahrradstreifen durch eine rote Markierung für die Fahrradfahrenden abzusichern. Begründung: Der abgesetzte Fahrradstreifen an der Schloßstraße / Ecke Rödelheimer Straße wurde seinerzeit zum Schutz der Fahrradfahrenden durch Poller geschützt, die nicht überfahren werden konnten. Da die Fahrzeugschlange vor der Ampel oft sehr lang war, gab es für die stehenden Fahrzeuge keine Möglichkeit auszuweichen, wenn Polizei und Krankenwagen mit Blaulicht und Sonderzeichen heranfuhren. Damit die Fahrzeugschlange den Weg frei machen konnte, mussten die Fahrzeuge in die Kreuzung einfahren, damit Rettungswagen oder Polizei freie Fahrt bekommen konnten. Dieser Umstand führte dazu, dass die Poller entfernt wurden, damit die Fahrzeuge vor der Ampel auf den Fahrradstreifen ausweichen konnten. Da jetzt die Poller fehlen, wird der Fahrradstreifen zum illegalen Rechtsabbiegen genutzt, was nicht im Sinne des Erfinders ist. Anlage: Blick auf den Fahrradstreifen auf dem sich Illegal Fahrzeuge befinden, um rechts in die Rödelheimer Straße abzubiegen. Der Fahrradweg soll durch eine rote Markierung als Fahrradweg gekennzeichnet werden. Diese beiden Fahrzeuge befinden sich Illegal auf dem Fahrradstreifen! (Quelle: Bilder des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1132/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1129/2 Betreff: Barrierefreiheit für zu Fuß Gehende in der Homburger Straße gewährleisten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Barrierefreiheit für zu Fuß Gehende entlang der Homburger Straße durchgängig zu gewährleisten. Insbesondere ist die Breite der Gehwege zu überprüfen und - wo erforderlich - zu verbreitern. Zudem sind Maßnahmen zu ergreifen, um das Zuparken der Gehwege durch PKW wirksam zu unterbinden. 2. zu prüfen und zu berichten, ob die Fahrbahnbreite durchgängig den geltenden "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen" (RASt 06) entspricht. Begründung: Anregung einer Bürgerin. Die Gehwege entlang der Homburger Straße sind an vielen Stellen sehr schmal. Für zu Fuß Gehende - insbesondere Personen mit Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl - ist ein barrierefreies Passieren häufig nicht möglich. Zusätzliche Hindernisse wie Strom- und Verteilerkästen oder temporäre Baustellenschilder verschärfen die Situation. Wird dann auch noch auf den Gehwegen geparkt, ist das Durchkommen vielerorts vollständig blockiert. Ergänzend sollte überprüft werden, ob die Fahrbahnbreite entlang der Straße durchgängig den Anforderungen für sicheren Begegnungsverkehr entspricht - sowohl zwischen zwei PKW als auch zwischen PKW und Zweirädern. An einzelnen Stellen scheint der Abstand zwischen den schräg- und den längsparkenden Fahrzeugen sehr knapp bemessen. Anlage: (Quelle: Die Aufnahme stammt von einer Person, die der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt ist) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7054 2025 Die Vorlage OF 1129/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor an das Ende der Ziffer 1. folgender Satz angehängt wird: "Auch sind barrierefreie Querungen sicherzustellen - insbesondere bei Starkregen und stehender Nässe." Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Linke und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1118/2 Betreff: Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich geeignete (bauliche) Maßnahmen zu treffen, um illegale Taxistände bzw. illegales Parken auf dem Gehweg und Radweg im Bereich der Senckenberganlage, ab Kreuzung mit der Robert-Mayer-Straße, Fahrtrichtung Messe, zu unterbinden. Begründung: Im benannten Bereich kommt es immer wieder zur Bildung von illegalen Taxiständen. Der Taxivereinigung Frankfurt ist die Problematik bekannt und sie appelliert an ihre Mitgliedsbetriebe dieses Verhalten abzustellen und an die Stadtpolizei intensiv zu kontrollieren und so hoch wie möglich zu sanktionieren. Leider kommt die Stadtpolizei diesem Appell nur sehr selten nach, so dass der genannte Bereich inzwischen auch als Busparkplatz, LKW-Abstell- und Entladefläche genutzt wird (siehe Bilder anbei). Hierdurch werden Fußgehende und Radfahrende unnötigen Gefahren ausgesetzt. Anlage: (Quelle: Die Urheber*innen der Bilder sind dem Antragsteller namentlich und mit Kontaktdaten bekannt.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6911 2025 Die Vorlage OF 1118/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, FDP und Linke gegen 2 CDU und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1115/2 Betreff: Unterstützung für die Nachbarschaftsinitiative Bockenheim außer Haus Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat stellt der Nachbarschaftsinitiative "Bockenheim außer Haus" einen Betrag in Höhe von bis zu 1.200 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats zweckgebunden zur Verfügung. Als Zuschussempfänger tritt der Verkehrsclub Deutschland - Landesverband Hessen e. V., ein. Der Magistrat wird gebeten das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Nachbarschaftsinitiative "Bockenheim außer Haus" engagiert sich seit mehreren Jahren mit vielfältigen, ehrenamtlichen Aktionen im Ortsbezirk. Dazu zählen unter anderem die "Sommerstraße", die "Green it up"-Flächen sowie die gelben Parklets auf dem Tilly-Edinger-Platz. Auch im Jahr 2025 sind wieder verschiedene Maßnahmen geplant, für deren Umsetzung eine finanzielle Unterstützung aus dem Budget des Ortsbeirats beantragt wird. Konkret handelt es sich um: - 460 Euro für Werkstattmaterial, Spielzeug, Pflanzen und Druckerzeugnisse im Rahmen der sechsten Auflage der "Sommerstraße" - 450 Euro für Gartenbaumaterial und Pflanzen zur Auffrischung von vier "Green it up"-Flächen - 240 Euro für Farbe, Zubehör und Pflanzen zur Verschönerung der Parklets auf dem Tilly-Edinger-Platz - 50 Euro für Material für ein Nachbarschafts-Boule-Turnier Mit diesen Maßnahmen fördert die Initiative Begegnung, Teilhabe und Nachhaltigkeit im Stadtteil und trägt wesentlich zur Aufwertung des öffentlichen Raums in Bockenheim bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 15 Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, zu diesem Tagesordnungspunkt Vertreterinnen der Nachbarschaftsinitiative Bockenheim außer Haus als sachkundige Bürgerinnen anzuhören. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 401 2025 Die Vorlage OF 1115/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD und Linke gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1134/2 Betreff: Installation von Photovoltaikanlagen auf dem Westbahnhof Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und inwieweit eine Installation von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) im Rahmen der Sanierung des Westbahnhofs bereits geplant ist. 2. falls die Installation von PV-Anlagen auf dem Westbahnhof nicht geplant ist, was die Gründe hierfür sind und ob die Planung dahingehend geändert werden kann, dass PV-Anlagen installiert werden. 3. falls die Installation von PV-Anlagen auf dem Westbahnhof geplant ist, wann diese erfolgen wird und inwiefern die PV-Anlagen mit der geplanten Dachbegrünung in Einklang gebracht werden. Begründung: Im März dieses Jahres hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit dem Antrag NR 1144 u.a. aufgefordert, bei "verkehrsbezogenen Gebäuden im Stadtgebiet immer die Integration einer größtmöglichen Anzahl an Photovoltaik-Modulen (möglichst in Kombination mit Begrünungselementen)" zu prüfen und möglichst auch zu realisieren. Der Westbahnhof befindet sich derzeit in einer umfassenden Sanierung. Aus den aktuellen Planungsdokumenten ist nicht ersichtlich, ob die Installation von PV-Modulen bereits geprüft wurde bzw. geplant ist. Die Stadt Frankfurt hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Der konsequente Ausbau der Photovoltaik-Nutzung spielt dabei eine wichtige Rolle. Die im September 2022 gestartete "Solaroffensive für Frankfurt" zielt darauf ab, das verfügbare Potenzial zur Erzeugung von Solarenergie im Stadtgebiet systematisch zu erfassen und zeitnah möglichst vollständig zu erschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1176 2025 Die Vorlage OF 1134/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 1130/2 Betreff: Durchgang auf den Fußgängerweg am Glascontainer Kurfürstenplatz/Große Seestraße für den Fußverkehr vor Barrieren sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Durchgang für den Fußverkehr vom auf den Fußgängerweg am bzw. um den Glascontainer am Kurfürstenplatz / Große Seestraße (siehe Foto Anlage) vor Barrieren, insbesondere parkenden Autos, zu sichern, um insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen den Durchgang zu erleichtern. Begründung: An der beschriebenen Stelle ergibt sich häufig die Situation, dass der Weg von der Grünanlage Kurfürstenplatz der parallel zum Fußgängerweg auf der Großen Seestraße verläuft häufig von parkenden Autos versperrt oder verengt ist. Dies macht den Durchgang auf den Fußweg für Personen, die in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind oder z.B. mit einem Kinderwagen unterwegs sind, sehr schwer oder unmöglich. Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass der Platz an einer der beiden Seiten an den Glascontainern geeignet sein sollte, um an dieser Stelle einen Durchgang für den Fußverkehr zu schaffen und durch verankerte Bügel zu sichern. Der Antragsteller steht gerne für einen Ortstermin zur Verfügung. Anlage (Foto Antragsteller) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6915 2025 Die Vorlage OF 1130/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2025, OF 1119/2 Betreff: Gymnasium Römerhof: sofortige Errichtung einer Traglufthalle für den Schulsport Im Nachgang zur ausführlichen Informationsveranstaltung zur Vorstellung der Pläne zum Neubau des Gymnasiums Römerhofs möge der Ortsbeirat beschließen: - Der Ortsbeirat begrüßt die Konkretisierung der Planungen zum Neubau mit Beginn der Erschließungsmassnahmen im Juni 2025 und Fertigstellung des ersten Bauabschnittes zum Schuljahrswechsel 2027/28 - Der Magistrat wird gebeten, in Abweichung zur vorgestellten Planung einer Leichtbauhalle für den Sport, die ebenfalls 2027 fertiggestellt sein soll, zusätzlich als Interim sofort eine Traglufthalle für den Schulsport zu errichten Begründung: Die Schulgemeinde des Gymnasiums Römerhof wartet bereits seit mehr als sechs Jahren darauf, dass der Bau der neuen Schulgebäude und einer Turnhalle endlich beginnt. Seit seiner Gründung im Jahr 2018/19 ist das Gymnasium noch immer in Containern untergebracht. Auch wenn jetzt konkrete Pläne für den Neubau vorliegen, erfüllt es die Schulgemeinde mit Sorge, dass bislang noch nicht einmal für die jetzt im Sommer beginnende Erschließung Bauanträge eingereicht wurden. Für die Sporthalle existieren bisher keine konkreten Planungsunterlagen, obwohl es sich um ein vergleichsweise leicht zu errichtendes, standardisiertes Gebäude handelt. Der Hinweis der Dezernentin auf eine externe Beratungsfirma, die mit der Einhaltung der Zeitpläne beauftragt wurde, überzeugt angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit nicht - weitere Verzögerungen sind v.a. auch angesichts des Fachkräftemangels im Bau mehr als wahrscheinlich. Zudem wurde der Schulgemeinde 2024 eine Traglufthalle als Interimslösung in Aussicht gestellt - zumal das Gymnasium Sport als Schwerpunkt anbietet. Die Schülerinnen und Schüler der Schule müssen derzeit weite Wege per Bus auf sich nehmen, um zu einer freien Turnhalle zu gelangen. Dadurch verkürzt sich die reine Unterrichtszeit im Fach Sport erheblich. Das dies nun noch die nächsten 2 Jahre und mit großer Wahrscheinlich noch deutlich länger so bleiben wird, ist nicht akzeptabel. Nachdem die Schulgemeinde und die Schulkinder schon seit Jahren hingehalten wurden, scheint die Stadt nun auf Kosten der Schulkinder bei der Traglufthalle zu sparen. Die Halle war letztes Jahr zugesagt worden. Die Dezernentin hat der Schulgemeinde ihr Wort gegeben. Die Traglufthalle wird aber als Zwischenlösung für den Schulsport dringend benötigt und sollte innerhalb kürzester Zeit zu errichten sein. Die Notwendigkeit einer tragfähigen Interimslösung bleibt demnach bestehen. Der Erwerb einer Turnhalle in Leichtbauweise hätte den weiteren Vorteil, dass diese Halle problemlos und kostengünstig im Anschluss an anderen Standorten verwendet werden kann für weitere Schulen / Turnhallen die gebaut bzw. saniert werden. Antragsteller: GRÜNE CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 553 2025 Die Vorlage OF 1119/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und BFF gegen 2 SPD (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2025, OF 1121/2 Betreff: Offenlegung Baukosten Gymnasium Römerhof Im Nachgang zur ausführlichen Informationsveranstaltung zur Vorstellung der Pläne zum Neubau des Gymnasiums Römerhofs möge der Ortsbeirat beschließen: - Der Ortsbeirat begrüßt die Konkretisierung der Planungen zum Neubau mit Beginn der Erschließungsmassnahmen im Juni 2025 und die um ca. 6 Millionen Euro geringeren Baukosten im Vergleich zur ursprünglichen Planung - Der Magistrat wird dennoch gebeten: - dem Ortsbeirat die detaillierte Kostenschätzung zur Verfügung zu stellen - besonders von Interesse sind die Positionen der Kostengruppe 400 Technische Anlagen/420 Heizung und Lüftung und ihr Anteil an den Gesamtkosten - dem Ortsbeirat zu erläutern, ob neben der recht innovativen, aber vermutlich teuren Nutzung von Kanalwärme auch traditionelle, kostengünstige und erprobte Heizformen im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Rechnung evaluiert wurden - dem Ortsbeirat darzulegen, welches Wartungskonzept vorgesehen und wer für die Wartung der innovativen Heizanlage personell zuständig ist Begründung: In der Präsentation der Baupläne im Gymnasium Römerhof wurde von der Dezernentin darauf hingewiesen, dass die jetzt genehmigten Baukosten i.H.v. 103 Millionen Euro für einen Schulbau sehr hoch und auf die innovative Bauweise sowie gestiegene Baukosten zurückzuführen seien. Ökologische und Ressourcenschonende Bauweisen sind grundsätzlich wünschenswert. Allerdings stellt sich für einen großen Zweckbau mit intensiver Nutzung die Frage, ob gerade beim Heizung und Lüftung anstelle der innovativen Kombination von Wärmepumpe mit Kanalwärme nicht ein traditionelles, v.a. erprobtes System günstiger und zweckmäßiger wäre. Bei vielen Schulen im Ortsbezirk zeigt sich, dass Heizungs- und Lüftungsanlagen nicht einmal rudimentär instandgesetzt und gewartet werden (z.B. Lessing Gymnasium, Container am Römerhof-Gymnasium, Sporthalle in der Humperdinck-Schule), weil die personellen Kapazitäten fehlen. Dieser Sachverhalt wird sich in den kommenden Jahren eher verschärfen, so dass es ratsam wäre, eine Variante mit geringerer Komplexität zu wählen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1121/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2025, OF 1125/2 Betreff: Neues Schuljahr: Ist sichergestellt, dass alle Schüler tatsächlich Platz haben in Bockenheim? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. mit wie vielen Grundschülern im Bereich der Grundschulen Bockenheims, einschließlich Bockenheim-Süd, also City West und Rebstockviertel, im Schuljahr 2025/26 zu rechnen ist? 2. ob sichergestellt ist, dass die Grundschule in der Schlossstraße 29 ihren Betrieb zum neuen Schuljahr 2025/26 aufnehmen können wird, 3. ob die neue Grundschule die räumlichen Kapazitäten wird aufweisen können, dass alle Schüler des bestehenden Grundschulbezirks der Georg-Büchner Schule zuzüglich der zu erwartenden steigenden Schülerzahlen im Neubaugebiet Schönhofviertel wird aufnehmen können, 4. wann die Grundschule am Schönhofviertel fertiggestellt sein wird, 5. wie die zeitliche Planung zur Sanierung der Grundstufe der Georg Büchner Schule derzeit aussieht und 6. ob es bereits einen Zeitpunkt gibt, zu dem, wie lange geplant, die ehemalige Sophienschule durch die Erweiterung der Franckeschule genutzt werden kann? Was ist der neuste Stand zum endgültigen Standort der Johanna Tesch Schule? Begründung: Dringender Informationsbedarf. Aus den letzten ST (ST 349/2025, ST 343/2024, ST 2423/2023) geht nicht hervor, dass die laut Bauschild und nach Auskunft Frau Webers , zuletzt im Oktober 2024 im Rahmen eines Termins mit dem Ortsbeirat 2, getroffenen Aussage dreizügig geplante Grundschule an der Schloßstraße vorübergehend die gesamte ausgelagerte Grundstufe der Georg Büchner Schule zuzüglich der Schüler aus dem Neubaugebiet im Schönhofviertel aufnehmen soll. Der Ortsbeirat ist über die weitere Planung zu informieren, der auch die angrenzenden Schulbezirke tangiert, weshalb auch der Standort der Johanna Tesch Schule diesbezüglich von erheblichem Interesse ist. Schließlich hat sich die Baustelle an der Schloßstraße bereits verzögert, die Baustelle ist augenscheinlich auch noch nicht im Endstadium angelangt, weshalb der Ortsbeirat wenige Monate vor Schuljahresbeginn besorgt ist, ob die derzeitige Planung umsetzbar erscheint. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1175 2025 Die Vorlage OF 1125/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2025, OF 1123/2 Betreff: Wann erhalten die Eltern der Grundstufe der Georg-Büchner-Schule endlich Planungssicherheit zur Schulauslagerung in das ehemalige DIPF-Gebäude? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist die Schulauslagerung in das ehemalige DIPF-Gebäude konkret geplant und wie soll diese konkret umgesetzt werden? 2. Wie kommen die Grundschulkinder der Grundstufe der Georg-Büchner-Schule sicher zur ausgelagerten Schule in das ehemalige DIPF-Gebäude und wie wird der Weg mittags von Schule zu Hort bzw. von Hort zu Schule gelöst? 3. Wird die Außenstelle bis zum 15.8.2025 für den Schulbetrieb fertiggestellt? Der Magistrat wird gebeten, den genannten Schüleröffnungstermin 15.8.2025 neu zu prüfen und falls dieser Termin gefährdet ist, einen Notfallplan zu erstellen und diesen zu kommunizieren. Begründung: Da die (noch nicht im Bau befindliche!) Grundschule im neuen Schönhofviertel wohl frühestens erst ab 2027/2028 fertig gestellt werden soll, aber bereits immer mehr Familien mit Kindern in das Viertel einziehen, müssen die betreffenden Grundschulkinder aktuell in der Grundstufe der Georg-Büchner-Schule beschult werden. Da das aktuell viel zu kleine Schulgebäude in der Pfingstbrunnenstraße bereits jetzt völlig überbelegt ist, muss die GBS-Grundstufe die Überkapazität (2025/2026 wohl über 100%!) durch eine temporäre Auslagerung im ehemaligen DIPF-Gebäude, Schloßstraße 29, auffangen. Dies bedeutet nun, dass alle bestehenden und neuen Grundschüler*innen, die in unmittelbarer Nähe der aktuellen GBS-Grundstufe wohnen, sowohl einen wesentlich weiteren Schulweg auf sich nehmen müssen (bis zu 1,8 km pro Strecke), zum Mittagessen wieder in die alten Horte zurückkehren müssen, die sich in unmittelbarer Nähe der alten Schule befinden (ca. 1 km Strecke), um dann nach dem Mittagessen wieder zur Nachmittagsbetreuung in die neue Schule zu laufen (wieder ca. 1 km Strecke). Einige Grundschulkinder (6 bis 9 Jahre) laufen somit knapp 6 km pro Tag. Erschwerend hinzu kommt, dass dieser längere, neue Weg, außerhalb des bestehenden Grundschulbezirks, an zahlreichen Stellen sehr unsicher ist - neben der Unterführung Westbahnhof, mit anstehendem Umbau, müssen die Schüler*innen enge Gehwege entlang der Voltastraße / Hamburger Allee, diverse ungesicherte Überquerungen, viel zu kurze Grünphasen an den Ampelanlagen und schlecht einsehbare Straßenecken überwinden. Im Rahmen der am 28.3.2025 durchgeführten Schulwegbegehung mit dem Amt, konnten sich einige Mitglieder aus unterschiedlichen Fraktionen des OBR 2 selbst ein Bild davon machen, wie schier verzweifelt die Eltern mit dieser Situation sind, da sie sehr große Angst um die Sicherheit ihrer Kinder haben. Die Planungen zur konkreten Auslagerung der Grundstufe inkl. der Hort-/Schulwegsituation sowie die neue Aufteilung der Grundschulbezirke hätten schon längst erfolgen müssen und wurden seitens des OBR 2 bereits im Jahr 2022 gefordert. Die auf der Schulwegbegehung geäußerte Aussage der Amtsvertreter an zwei Eltern, die Schulleitung wäre an der späten Planung Schuld, da sie erst kürzlich entschieden hat mit der Grundstufe umzuziehen, wird von der Schule entschieden zurückgewiesen. Bereits im Jahr 2022 war völlig klar, dass die Grundstufe umziehen muss (siehe u.a. OBR-Antrag OF 506/2 vom 14.10.2022. Spätestens seit 2022 ist dem Amt bekannt, dass die GBS-Grundstufe in das neue DIPF-Gebäude umziehen soll. Der Umzug wurde bereits um ein Schuljahr verschoben, da sich der Umbau verzögert; ob das Gebäude zum Sommer hin fertig wird bleibt abzuwarten. Leider wurde den Eltern bis dato kein Notfallplan aufgezeigt, für den Fall, dass die Schule bis August 2025 nicht fertig werden sollte. Die Eltern und Ihre Grundschulkinder brauchen dringend Planungssicherheit und konkrete Lösungsvorschläge. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 1123/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke erklärt. Beschluss: Anregung OA 554 2025 Die Vorlage OF 1123/2 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung an das Ende des vierten Absatzes der folgende Wortlaut eingefügt wird: "haben und zudem die Hortsituation (zusätzlich anfallende Laufstrecke für das Mittagessen) bis dato weiterhin nicht gelöst scheint." Weiterhin wird im Anschluss ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Im Schreiben des Stadtschulamtes vom 10.04.2025 zur Schulwegsicherung wird weder auf diese Bedenken/Tatsachen eingegangen, sodass die Grundschüler:innen bis zu sechs Kilometer pro Tag laufen müssen, noch wird auf die Querung des Westbahnhofes/enge Tunnelsituation eingegangen, der zudem ja auch noch umgebaut werden soll." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2025, OF 1124/2 Betreff: Bitte um vollständige Auskunft zur Sicherheit an der Georg-Büchner-Schule (GBS) Vorgang: OM 6039/24 OBR 2; ST 188/25 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der OM 6039 vom 4.11.2024 adressierten Fragen vollständig und hinreichend zu beantworten. Die Stellungnahme ST 188 vom 03.02.2025 liefert lediglich Teilantworten und als ungenügend zurückzuweisen. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer kontrolliert die Umsetzung und Beseitigung der Brandschutzmängel? 2. Wie werden die Platzbedarfe / Mindest-Platzbedarf pro Schüler*in genau berechnet? Was bedeutet das für die GBS-Grundstufe (Gebäude E); sind hier noch die gesetzlich geltenden Platzbedarfe gewährleistet? 3. Was ist die maximale Anzahl an Schüler*innen und Personen, die in der GBS ohne Sicherheitsbedenken untergebracht werden können? 4. Wer haftet, wenn die Schulleitung mehrfach schriftlich darauf hingewiesen hat, dass sie (auf Basis des Sicherheits-Gutachtens) keine Gewährleistung mehr übernehmen kann? Begründung: Die konkret gestellten Fragen zur Sicherheit an der GBS wurden nicht vollumfänglich bzw. überzeugend beantwortet. Im Fall der GBS Grundstufe, Gebäude E wurden mehrfach mündliche wie schriftlich Bedenken geäußert. Erst durch die Einbeziehung des Medical Airport Service (MAS) sowie eines Arbeitsschutzmediziners seitens der Schule wurden die ersten groben Mängel beseitigt. Jedoch steht weiterhin die Frage im Raum, wie viele Schüler*innen in der Grundstufe mit den bestehenden Raumkapazitäten / Brandschutzbestimmungen untergebracht werden können. Die in der Stellungnahme aufgeführte Tabelle stehen lediglich die Gesamtzahlen der Schüler*innen - nicht aber die Information, für welche Maximalkapazität an Personen die Räumlichkeiten bzw. der Brandschutz ausgelegt sind. Die bereits im Juli 2021 festgestellten Mängel über den MAS an der GBS Grundstufe (E-Gebäude) wurden bis Februar 2025 noch immer nicht komplett beseitigt. Die genannten Sicherheitsvorkehrungen reichen augenscheinlich nicht aus uns müssen generell geprüft und optimiert werden, da es hier um die Sicherheit von Grundschulkindern geht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2024, OM 6039 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 188 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1174 2025 Die Vorlage OF 1124/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2025, OF 1113/2 Betreff: Kulturcampus Bockenheim - eine große Chance für den Stadtteil! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt 1. die vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt gefundene Lösung zur Realisierung der Neubauten der Hochschule für Musik und darstellende Kunst (HfMdK) südlich und nördlich der Bockenheimer Landstraße. Dadurch ist der Fortbestand des Hochschulstandortes Bockenheim gesichert und es besteht die Chance, eine neue Campus-Entwicklung beiderseits der Bockenheimer Landstraße einzuleiten; 2. die Ausrichtung eines Architekturwettbewerbs zur Planung der drei Baukörper (südlich der Bockenheimer Landstraße, Fläche neben dem Bockenheimer Depot sowie unter Einbezug der Druckerei Dondorf auf dem Gebiet nördlich der Universitätsbibliothek). Der Ortsbeirat legt hierbei besonderen Wert auf eine respektvolle und das historische Erbe bewahrende Eingliederung des Hauptgebäudes der Druckerei Dondorf in das auf diesem Grundstück neu entstehende Gebäudeensemble. Außerdem erhofft sich der Ortsbeirat Beispiele für eine Neugestaltung der Wegeverbindung zwischen den von der Bockenheimer Landstraße getrennten Campusflächen. Der Ortsbeirat bittet daher Stadt und Land, um die Einbindung in das Preisgericht des Architekturwettbewerbs in Form eines vom Ortsbeirat endsandten Mitglieds; 3. die in der Pressekonferenz vom 17.03.25 angedeuteten Überlegungen auch nach dem Wiederauszug der Schirn weitere Nutzungsinterims in der Druckerei Dondorf stattfinden zu lassen, um die Flächen bis zur Bauvorbereitung des HfMdK-Gebäudes bestmöglich zu nutzen. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat und die Öffentlichkeit frühzeitig über eventuelle weitere Zwischennutzungen zu informieren; 4. die Realisierung eines neuen Studierendenwohnheims auf der Fläche neben dem Bockenheimer Depot im Zusammenhang mit der HfMDK-Mensa. Der Ortsbeirat appelliert in diesem Zusammenhang, dass das derzeitige Studierendenwohnheim (Bockenheimer Landstraße 135) nicht nur erhalten und saniert wird, sondern auch die Prüfung für eine Aufstockung erfolgt, damit insgesamt ein deutlicher Zuwachs an preiswerten Wohnheimzimmern in Bockenheim erfolgt. Der Magistrat wird gebeten, zu diesem Zweck auf das Land und das Studierendenwerk Frankfurt zuzugehen; 5. die Planung zur Errichtung des Frankfurt LAB auf dem Restareal des Kulturcampus. Der Magistrat wird gebeten, die Gesamtpläne für den Kulturcampus baldmöglichst im Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 38 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 1113/2 ziffernweise und separat über den letzten Satz des Antragstenors abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6740 2025 Die Vorlage OF 1113/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) Ziffern 3. und 5. und letzter Satz des Antragstenors: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP (= Ablehnung); BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.03.2025, OA 543 entstanden aus Vorlage: OF 1099/2 vom 03.03.2025 Betreff: Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie mit einem wichtigen Schritt voranbringen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen vorzubereiten. Diese soll von Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck in den Stadtteilen und in der Innenstadt erhoben werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Ein Beschlussvorschlag über juristische und finanzielle Auswirkungen sowie ggf. Ausnahmen soll der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Begründung: Die Verpackungssteuer soll mit dem Ziel erhoben werden, den Verpackungsmüll, u. a. in Stadtteilen wie Bockenheim, aber auch in der gesamten Stadt, insbesondere in der Umgebung der genannten Verkaufsstellen, zu reduzieren. In der Stadt Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Der Steuerbetrag beträgt 0,50 Euro für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher, 0,50 Euro für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen und 0,20 Euro für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalme oder Eislöffel. Die Leiterin einer Tübinger McDonald's-Filiale hatte gegen die Einführung der Verpackungssteuer geklagt, das Bundesverfassungsgericht hat aber im November 2024 die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/b vg25-006.html). Zwischenzeitlich laufen aufgrund der nunmehr gewährleisteten Rechtssicherheit die Vorbereitungen zur Einführung einer Verpackungssteuer in mehr als 100 Städten (Quelle: Deutsche Umwelthilfe). Frankfurt sollte unbedingt dazu gehören. Auch in Frankfurt ist die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene Einwegverpackungen zu einem viel kritisierten Problem geworden. Durch eine Verpackungssteuer könnten die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise an die Verursacher*innen gerichtet werden. Vor allem aber würde ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen geschaffen. Die kommunale Ebene bekommt hier erstmals ein durchgreifendes Instrument in die Hand und sollte es dringend nutzen. Eine Zero-Waste-Strategie bleibt sonst nur ein Versprechen. Aus Tübingen wird berichtet, dass Mehrwegsysteme seit Einführung der Verpackungssteuer um den Faktor 10 häufiger benutzt werden. Zwar gibt es in ganz Deutschland seit Anfang 2023 eine Mehrwegpflicht, die aber nur besagt, dass den Kundinnen und Kunden eine Mehrwegalternative angeboten werden muss. Diese Gesetzesänderung allein hat aber bisher noch nicht zu mehr Sauberkeit geführt. Eine Verpackungssteuer könnte hier eine Bewusstseinsveränderung bringen und zusätzliche Anreize zur Nutzung dieser Mehrwegsysteme schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.04.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 22.04.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Beratung); Linke (= Enthaltung) 35. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 24.04.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 36. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 22.05.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.06.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.07.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung)