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Ortsbeirat 2

Bockenheim | Kuhwald | Westend

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Vorlagen

Anregung an den Magistrat (OB 2)

Gaming für alle?

02.12.2024 | Aktualisiert am: 18.12.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6230 entstanden aus Vorlage: OF 1024/2 vom 26.10.2024 Betreff: Gaming für alle? Vorgang: B 352/24 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die BockenheimBibliothek als Ort des Lesens und des Lernens weiterhin bestehen bleibt. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich wäre, die im Magistratsbericht vom 13.09.2024, B 352, beschriebenen geplanten Maßnahmen dahingehend anzupassen und auf andere Institutionen zuzugehen, um das Roboting dort stattfinden zu lassen. Der Ortsbeirat 2 schlägt insbesondere das EXPERIMINTA ScienceCenter, das sich ebenfalls im Ortsbezirk an der Hamburger Allee befindet, vor. Begründung: In der BockenheimBibliothek wird nachmittags viel gelesen und vorgelesen. Kinder, die laut jüngsten PISA-Ergebnissen in ihren Lesefähigkeiten Nachholbedarf haben, erhalten hier die Möglichkeit, das Lesen zu üben, Bücher vor dem Ausleihen in Ruhe anzulesen etc. Der Ortsbeirat sieht die Gefahr, dass das Gaming und Roboting die Aufmerksamkeit der Kinder auf sich zieht und die Leselust dadurch nachlassen wird. Auch befürchtet der Ortsbeirat, dass das Personal technisch mitunter nicht ausreichend ausgebildet sein wird, um zusätzlich zu den bibliothekarischen Aufgaben diese technischen Angebote zu betreuen und zu warten. Daher regt der Ortsbeirat an, die Mittel dem nahegelegenen EXPERIMINTA ScienceCenter anzubieten bzw. die für das Gaming eingestellten Mittel einzusparen. Nach Ansicht des Ortsbeirats wird durch Gaming-Angebote kein staatlicher Bildungsauftrag erfüllt und diese sollten ausschließlich privat stattfinden. Dass moderne Techniken wie das Roboting mitunter faszinierend sein können und das technische Interesse insbesondere von Kindern wecken können, stellt der Ortsbeirat nicht infrage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 352

Keine Partei

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Anregung an den Magistrat (OB 2)

Ampelschaltung an der Schloßstraße

02.12.2024 | Aktualisiert am: 18.12.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6225 entstanden aus Vorlage: OF 1011/2 vom 23.09.2024 Betreff: Ampelschaltung an der Schloßstraße Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Schloßstraße/Homburger Straße/Robert-Mayer-Straße für Fußgänger zu überprüfen und ggf. die Grünphasen anzupassen. Begründung: Teilweise muss der Fußverkehr hier sehr lange warten. Die Fahrradfahrer und Autofahrer, die die Schloßstraße auf der Robert-Mayer-Straße queren, haben zuverlässigere Grünphasen als die Fußgänger, ggf. ließe sich das angleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

Keine Partei

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Anregung an den Magistrat (OB 2)

Emser Brücke für den Radverkehr sicher gestalten

02.12.2024 | Aktualisiert am: 18.12.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6227 entstanden aus Vorlage: OF 1014/2 vom 16.10.2024 Betreff: Emser Brücke für den Radverkehr sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine sichere Fahrradinfrastruktur auf der gesamten Emser Brücke gewährleisten zu können. Um die Umsetzung zu beschleunigen, soll mit den bereits bewährten temporären Trennelementen, der Umwandlung von Fahrstreifen oder einer Einbahnstraßenregelung gearbeitet werden. Die Maßnahmen sollen bei einer gemeinsamen Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt, dem Radfahrbüro und dem Ortsbeirat 1 sowie dem Ortsbeirat 2 abgestimmt werden. Begründung: Die Emser Brücke ist eine wichtige Verbindungsachse, in deren Verlängerung kürzlich eine neue Querungsmöglichkeit an der Galluswarte/Mainzer Landstraße entstanden ist, deren Anbindung durch die inzwischen fahrradfreundliche Robert-Mayer-Straße ebenfalls verbessert wurde. Die Radverkehrsanlagen entlang der gesamten Brücke sind an mehreren Stellen nicht mehr zeitgemäß - teilweise sogar gefährlich, sodass eine Umgestaltung dringend notwendig ist. Ziel sollte es sein, einen qualitativ hochwertigen und sicheren Lückenschluss für den Radverkehr zu gewährleisten, damit die Verbindungen ihren vollen Nutzen entfalten können und ein sicheres Befahren, beispielsweise auch für Kinder, möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

Keine Partei

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Anregung an den Magistrat (OB 2)

Versteckte Kita-Gebührenerhöhung und zusätzlichen Arbeitsaufwand zurücknehmen

02.12.2024 | Aktualisiert am: 18.12.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6231 entstanden aus Vorlage: OF 1025/2 vom 08.11.2024 Betreff: Versteckte Kita-Gebührenerhöhung und zusätzlichen Arbeitsaufwand zurücknehmen Der Magistrat wird gebeten, 1. dafür Sorge zu tragen, dass die im Eigenbetrieb Kita Frankfurt gegenüber den Eltern bekanntgegebene Regelung, dass diese künftig eigene Windeln für ihre Kinder mitbringen müssen, schnellstmöglich wieder rückgängig gemacht wird; 2. zu prüfen und berichten, a) an welchen Kitas des Eigenbetriebs Eltern tatsächlich gewünscht haben, dass andere statt der von der Kita gestellten Windeln benutzt werden sollen; b) welche monetären Einsparungen sich der Eigenbetrieb Kita Frankfurt hiervon monatlich absolut und je Kind verspricht; c) ob, statt einer Einsparung durch diese Regelung, nicht der Kita-Beitrag entsprechend erhöht werden oder die Einrichtungen jeweils einen gesonderten Windel-Beitrag erheben und weiterhin zentral Windeln für alle Kinder bereitstellen können. Begründung: Im Regionalelternbeirat der Region Westend, Bockenheim, Rödelheim am 05.11.2024 wurde ein Schreiben der Pädagogischen Leitung der Kita Frankfurt diskutiert, das am 23.10.2024 an die Eltern/Sorgeberechtigten verschickt wurde. Darin heißt es: "Sehr geehrte Eltern und Sorgeberechtigte, bisher haben wir im Kinderzentrum die Windeln für Ihre Kinder gestellt. Da viele von Ihnen bereits Windeln von zuhause mitbringen, die Ihr Kind gut verträgt, haben wir beschlossen, ab Januar keine Windeln mehr bereitzustellen. Bitte bringen Sie ab Januar 2025 Windeln für Ihr Kind von zuhause mit. Aus hygienischen Gründen können wir nur Einwegwindeln verwenden. Bitte haben Sie dafür Verständnis." Das Verständnis seitens der Eltern ist, soweit dem Ortsbeirat bekannt, gering ausgeprägt. Dass viele Eltern bereits eigene Windeln mitbringen, ist nach bisherigem Kenntnisstand als abwegig einzustufen. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, der im Übrigen auf Nachfrage bei einzelnen Leitungen von Einrichtungen der Kita Frankfurt bestätigt wurde, dass es sich hier um eine reine Kostensparmaßnahme und damit um eine verdeckte Gebührenerhöhung handelt. Hierfür fadenscheinige Begründungen an die Eltern zu kommunizieren ist unanständig. Sowohl Eltern als auch das Personal und Leitungen von Einrichtungen stehen der neuen Regelung ablehnend gegenüber. Dabei dürfte der Aspekt der Kosten nicht der einzige und auch nicht der wesentliche sein, der für Unmut bei Eltern und Personal der Kitas sorgt. Es bedeutet einen zusätzlichen Aufwand für die Eltern. Es ist aber auch ein zusätzlicher Aufwand für die Einrichtungen (kleinteiligere Lagerung, notwendige zusätzliche Absprachen mit Eltern, Sicherstellung, dass kein Kind ohne Windeln ist usw. wurden dem Ortsbeirat auf Nachfrage von Erzieherinnen genannt). Hier wird insbesondere unnötiges kleinteiliges Lagermanagement der derzeitig schon hohen Arbeitsbelastung der Erzieher*innen hinzugefügt. Zudem ist absehbar, dass für zahlreiche Kinder der Zeitpunkt kommt, an dem für sie keine Windeln von den Eltern mehr da sind. Werden diese dann nicht mehr gewickelt? Damit das nicht passiert, sind die Kita-Leitungen immer noch angehalten, eigene Windeln vorzuhalten. Hinzu kommt zusätzlicher Absprachebedarf zwischen Erzieher*innen/Kita-Leitungen und Eltern, da diese nun auch noch täglich über den Windelvorrat unterrichtet werden bzw. an neue Windeln erinnert werden müssen. All das zeigt die Absurdität dieser Regelung, die gleichwohl bei anderen Trägern üblich ist. Um mit einem Zitat einer befragten Erzieherin zu schließen: "Ich hatte mich eigentlich gefreut, dass Kita Frankfurt hier schon weiter ist als die anderen. Aber, naja ...". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

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Anregung an den Magistrat (OB 2)

Freies Geleit für Rettungswagen und Feuerwehr auf dem Weg zur Seniorenanlage

02.12.2024 | Aktualisiert am: 18.12.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6236 entstanden aus Vorlage: OF 1035/2 vom 16.11.2024 Betreff: Freies Geleit für Rettungswagen und Feuerwehr auf dem Weg zur Seniorenanlage Der Magistrat wird aufgefordert, alles zu tun, was es bedarf, um zu jeder Zeit freies Geleit für Rettungswagen, Notarzt und Feuerwehr auf dem Weg zur Seniorenanlage der DOREAFAMILIE in der Montgolfier- Allee sicherzustellen. Begründung: Die Montgolfier-Allee endet in einer einspurigen Rechtskurve und ist in diesem Bereich eine Einbahnstraße. Die Kurve verläuft direkt um den angrenzenden Kindergarten, führt am Eingang eines Wohnhauses vorbei und schließlich zur Seniorenanlage mit der Adresse Montgolfier-Allee 28, in der etwa 50 Senior*innen leben. Häufig kommt es vor, dass Fahrzeuge, teils auch größere Autos, direkt in der Kurve parken, wie auf den beigefügten Bildern zu sehen ist. Dies erschwert es insbesondere größeren Fahrzeugen wie Notarzt- oder Rettungswagen und der Feuerwehr, die Kurve zu passieren. Sollte in einem Notfall die Hilfe mit Verzögerung eintreffen, könnte dies die Sicherheit und das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenanlage gefährden oder im schlimmsten Fall könnte die Hilfe gar zu spät kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

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Anregung an den Magistrat (OB 2)

Verkehrsberuhigung für mehr Sicherheit Am Dammgraben

02.12.2024 | Aktualisiert am: 18.12.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6237 entstanden aus Vorlage: OF 1037/2 vom 15.11.2024 Betreff: Verkehrsberuhigung für mehr Sicherheit Am Dammgraben Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen straßenverkehrsrechtlichen und/oder straßenbautechnischen Maßnahmen (z. B. Fahrbahnschwellen, Aufpflasterung, Fahrbahnverengung durch Blumenkübel/Pflanzbeete Fahrbahnmarkierungen, Piktogramme etc.) eine Verkehrsberuhigung Am Dammgraben, im Abschnitt zwischen Buzzistraße und Müllerstraße, erreicht werden kann und diese Maßnahmen bei positiver Prüfung umzusetzen. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung des Vereins SV 66 Frankfurt e. V. und des zuständigen Kinderbeauftragten. Das Tempo-30-Limit wird in dem genannten Straßenabschnitt leider häufig ignoriert und vor allem während Messezeiten ist die Straße sehr frequentiert. Gleichzeitig wird die Straße aufgrund der anliegenden Institutionen, darunter der SV 66 Frankfurt e. V., eine Kita sowie ein Restaurant, häufig gequert, v. a. auch von Kindern. Die Maßnahme würde die Verkehrssicherheit erhöhen und zur Aufenthaltsqualität der Bewohner*innen der Kuhwaldsiedlung beitragen. Es dient zur Kenntnis, dass der SV 66 Frankfurt e. V. eine Patenschaft für Blumenkübel und/oder Pflanzbeete übernehmen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

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Anregung an den Magistrat (OB 2)

Baum versetzen statt fällen

02.12.2024 | Aktualisiert am: 18.12.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6239 entstanden aus Vorlage: OF 1048/2 vom 22.11.2024 Betreff: Baum versetzen statt fällen Der Magistrat wird gebeten, 1. bezüglich der geplanten Fällung der Gefülltblühenden Rosskastanie (Aesculus hippocastanum Baumannii) - Baumkatasternummer 137 - zu prüfen, ob statt der Fällung des Baumes ein Ausbaggern und Versetzen an den Standort der geplanten Nachpflanzung möglich ist; 2. sofern dies möglich ist, den Bauablauf gegebenenfalls anzupassen, sodass zuerst der neue Baumstandort - mutmaßlich der derzeitige Standort der zu verlegenden Bushaltestelle - hergestellt wird und danach der Baum entnommen und die Bushaltestelle am neuen Standort errichtet wird. Begründung: Baumerhalt ist einer Neupflanzung immer vorzuziehen. Der in Rede stehende Baum ist im Hinblick auf den Kronendurchmesser deutlich der kleinste in seinem Baumbeet. Da sich vom Kronendurchmesser in grober Näherung die Wurzelgröße ableiten lässt, steht zu vermuten, dass auch ein Ausbaggern des Baumes möglich sein könnte. Bevor der Baum aufgegeben wird, sollte dies zumindest geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

Keine Partei

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Anregung an den Magistrat (OB 2)

Johanna-Tesch-Schule: Planung Schulsporthalle

02.12.2024 | Aktualisiert am: 18.12.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6241 entstanden aus Vorlage: OF 1028/2 vom 10.11.2024 Betreff: Johanna-Tesch-Schule: Planung Schulsporthalle Der Magistrat wird gebeten, die detaillierte Planung für den Neubau einer Schulsporthalle am derzeitigen Standort der Johanna-Tesch-Schule in der ehemaligen Sophienschule an der Falkstraße/Sophienstraße dem Ortsbeirat vorzustellen. Der Ortsbeirat bittet darum, bei der Planung und Ausführung zu beachten, dass die Franckeschule nur über eine relativ kleine Sporthalle verfügt und dass perspektivisch die Erweiterung der Grundschule geplant ist. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Planung für den Neubau einer Schulsporthalle. Die im Rahmen des Termins mit Stadträtin Sylvia Weber am 08.10.2024 dem Ortsbeirat vorgestellte Planung war noch sehr ungenau und es blieb offen, wo genau der Neubau geplant ist und ob es sich hierbei um eine Interimslösung oder eine solide gebaute dauerhaft als solche nutzbare Turnhalle handeln soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

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Anregung an den Magistrat (OB 2)

Was wurde aus der Problem-Kreuzung Häuser Gasse/An den Bangerten und Abzweig Knöterichweg

02.12.2024 | Aktualisiert am: 18.12.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6242 entstanden aus Vorlage: OF 1029/2 vom 06.11.2024 Betreff: Was wurde aus der Problem-Kreuzung Häuser Gasse/An den Bangerten und Abzweig Knöterichweg Vorgang: OM 3978/23 OBR 2; ST 1950/23 Der Magistrat wird gebeten, 1. die in der Stellungnahme vom 22.09.2023, ST 1950, unter Ziffer 1. angekündigte bauliche Absicherung zeitnah umzusetzen und zu berichten; 2. zu prüfen und zu berichten, durch welche Verkehrsmaßnahmen, möglichst im Kurvenbereich, eine sichere Querung der Kreuzung der Straßen An den Bangerten und Knöterichweg für zu Fuß Gehende sichergestellt werden kann. Begründung: Ein Satz eines Anwohners sagt alles: "Meine Schwiegermutter ist gestern (30.10.2024) mit unserem zweijährigen Sohn im Kinderwagen fast von einem Auto erfasst worden, da hier immer parkende Autos die Sicht für zu Fuß Gehende verhindern." Die Stellungnahme ST 1950 schreibt in Ziffer 1.: "Der Magistrat wird im betroffenen Abschnitt eine bauliche Absicherung anbringen. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2023." Diese Absicherung ist nicht weiter benannt und ist bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt worden. In Ziffer 2. der Stellungnahme ST 1950 wird ausgeführt, dass ein Fußgängerüberweg nicht zielführend wäre und der Anregung aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden kann. Es fehlt an einer Erläuterung, ob eine andere Verkehrsmaßnahme in Betracht gezogen werden kann. Der Ortsbeirat wünscht sich hier eine entsprechende Antwort. Foto vom 30.10.2024 (Sicht auf die in Rede stehenden illegalen Parkplätze unter der Breitenbachbrücke Ecke Häuser Gasse/An den Bangerten/Knöterichweg). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3978 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1950

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Antrag Ortsbeirat 2

Stadtweit einen würdigen Platz zur Bennenung nach Trude Simonsohn suchen

29.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2024, OF 1044/2 Betreff: Stadtweit einen würdigen Platz zur Bennenung nach Trude Simonsohn suchen Vorgang: NR 491/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. zu prüfen und berichten, ob der Platz vor der Frankfurter Festhalle gemäß der Richtlinien der Stadt Frankfurt zur Straßenbenennung nach der Zeitzeugin des Nationalsozialismus, der Sozialarbeiterin und ersten Ehrenbürgerin der Stadt Frankfurt/ Main - Trude Simonsohn - benannt werden kann. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang insbesondere gebeten die Benennungsmöglichkeit mit der Messe AG zu klären, soweit diese ggf. Eigentümerin der Fläche bzw. einer Teilfläche des Platzes ist. 2. im Stadtgebiet Frankfurt weitere im Hinblick auf ihre Lage, Größe, Gestaltung und Bedeutung würdige Plätze, Straßen oder Grünanlagen zu suchen, die nach Trude Simonsohn benannt werden könnten. (i) Hierfür möge der Magistrat selbst Örtlichkeiten vorschlagen und in Absprache mit dem zuständigen Ortsbeirat in die Liste geeigneter Plätze aufnehmen (ii) Die anderen Ortsbeiräte um Vorschläge bitten, sofern diese einen im ihrem Ortsbezirk befindlichen Platz als angemessen ansehen. (iii) Sodann bezüglich der von den Ortsbeiräten vorgeschlagenen Plätze Ortstermine mit allen Beteiligten vereinbaren (u.a. die Angehörigen von Trude Simonsohn sowie die jeweils zuständigen Ortsbeiräte). 3. Nur soweit sich die beteiligten Ortsbeiräte sich hiernach nicht auf einen von mehreren in Frage kommenden Plätze haben einigen können, den Vorgang samt Bewertung des Magistrat, der jeweils beteiligten Ortsbeiräte sowie der Angehörigen sowie weiterer ggf. Beiteiligter sodann der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung über den am besten geeigneten Platz vorzulegen. Begründung: Zur Bedeutung der Frankfurter Holocaustüberlebenden Trude Simonsohn (geb. am 25.03.1921 im mährischen Olmütz, gest. am 06.01.2022 in Frankfurt am Main sei auf die Begründung der NR 491 (2023) - Aufnahme von Trude Simonsohn in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen - verwiesen: "(...) Trude Simonsohn hat seit 1975 und bis kurz vor ihrem Tode regelmäßig als Zeitzeugin über ihre Erlebnisse im "Dritten Reich" an Schulen sowie in Vereinen und Institutionen berichtet und damit unzähligen Mensen einen authentischen Eindruck über die Gewaltherrschaft der Nazis gegeben. Ihr Vater wurde bereits am 1. September 1939 verhaftet und in das KZ Buchenwald verschleppt und danach im KZ Dachau ermordet. Ihre Mutter wurde später im KZ Auschwitz ermordet. Im Juni 1942 geriet sie selbst wegen angeblichen Hochverrats und illegaler kommunistischer Tätigkeit in Haft. Nach mehreren Monaten Einzelhaft wurde sie in das Ghetto Theresienstadt gebracht, wo sie den jüdischen Sozialpädagogen und Juristen Berthold Simonsohn kennenlernte, den sie kurz vor der bevorstehenden Deportation nach Auschwitz rituell heiratete. Im Oktober 1944 kamen beide nach Auschwitz. Am 9. Mai 1945 wurde sie durch die Rote Armee aus dem KZ Merzdorf, einem Außenlager des Konzentrationslagers Groß-Rosen, befreit. Trude Simonsohn ist die erste weibliche Ehrenbürgerin der Stadt Frankfurt." Gerne würde der Ortsbeirat 2 einen Platz in seinem Ortsbezirk nach dieser herausragenden Frau benennen. Gleichwohl ist sich der Ortsbeirat über die deutlich über seinen Ortsbezirk hinausreichende Bedeutung einer Platzbenennung nach Trude Simonsohn bewusst und möchte anregen hierfür den in ganz Frankfurt an besten geeigneten Platz zu suchen. Der Ortsbeirat möchte insbesondere nicht in die Situation geraten einen Platz nach unserer Ehrenbürgerin zu benennen ohne vorab abgefragt zu haben, ob es ggf. noch andere ggf. noch geeignetere Örtlichkeiten hierfür außerhalb des Ortsbeiratsgebiets zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.10.2024, OF 996/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.09.2022, NR 491 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 996/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1044/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, SPD

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Antrag Ortsbeirat 2

Musikschule und Musikhochschule voranbringen: Grundstückstausch bitte vollziehen

27.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2024, OF 1047/2 Betreff: Musikschule und Musikhochschule voranbringen: Grundstückstausch bitte vollziehen Vorgang: OM 2948/22 OBR 2; V 734/23 OBR 2; V 759/23 OBR 2; ST 2380/23; ST 1013/24; ST 1964/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, warum der 2021 geschlossene Tauschvertrag (https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Amt-fuer-Bau-und-Immobilien/Tauschv ertrag-Campus-Westend/) nicht vollzogen wurde und wie die weitere Planung bezüglich der Musikhochschule an der Eschersheimer Landstraße ist. Begründung: In Ergänzung zur ST 1013 vom 27.05.2024 und der ST 1964 vom 22.11.2024 und wegen der zentralen Bedeutung der Fortentwicklung sowohl des Unicampus' Bockenheim als auch des Unicampus' Westend für den gesamten Ortsbezirk, besteht hier Informationsbedarf. Es dient zur Kenntnis, dass seit geraumer Zeit ein Gerüst am Gebäude ist, ohne dass jegliche Bauarbeiten erkennbar wären (dazu zuletzt ST 2380 vom 24.11.2023). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.11.2024, OF 1041/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2948 Auskunftsersuchen vom 10.07.2023, V 734 Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 759 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2380 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1013 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1964 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1073 2024 1. Die Vorlage OF 1041/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1047/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1047/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FDP gegen 2 SPD (= Ablehnung); GRÜNE, 1 SPD und Linke (= Enthaltung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 2

Planung zur Bockenheimer Landstraße so nicht akzeptabel

27.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2024, OF 1049/2 Betreff: Planung zur Bockenheimer Landstraße so nicht akzeptabel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planung aus M 150/2024 zurückzuweisen und die Planung zur Umgestaltung der Bockenheimer Landstraße grundlegend zu überarbeiten. 1. Die Reduzierung auf eine Fahrspur je Richtung für den motorisierten Verkehr ist nicht hinzunehmen. 2. In der Planung sind neben dem MIV, dem Fahrrad und den Fußgängern auch der Linienverkehr und ausreichend Rettungswege zu berücksichtigen. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der erforderlichen Arbeiten am Netz (Strom und Fernwärme, siehe unter Trassenarbeiten in der M 150/2024) Baumaßnahmen an der Bockenheimer Landstraße unumgänglich sind. Auch stimmt der Ortsbeirat zu, dass der derzeitige Radweg erhebliche Unebenheiten aufweist und daher den Radverkehrsfluss erheblich hemmt. Eine Sanierung ist daher angezeigt. Unter Berücksichtigung der Verbreiterung des Radwegs auf einem wie bisher im Vergleich zur Fahrspur erhöhten Niveau stellt der Wegfall einer Fahrspur im Notfall eine echte Gefahr dar, da keine Möglichkeit bestünde, eine Rettungsgasse zu bilden. Der Linienverkehr ist für Anwohner unverzichtbar, sowohl die Buslinie 50 als auch die Linie M 36 sind wichtige ÖPNV-Anbindungen, die nicht aufgegeben werden können. Um zu gewährleisten, dass diese nicht noch unzuverlässiger werden, ist der Verkehrsfluss auf der Bockenheimer Landstraße auch für ÖPNV-Nutzer von großem Interesse. Schließlich ist anzunehmen, dass die Verkehrsaufkommen in den Seitenstraßen der Bockenheimer Landstraße zunehmen. Ähnliche Entwicklungen gibt es etwa in der Fürstenberger Straße seit dem Umbau des Grüneburgwegs oder auch im Nordend seit dem Umbau des Oeder Wegs. Hier bedarf es eines Gesamtkonzepts und eine Abbildung der Veränderung im Vergleich zur Beschlusslage von 2019. Aufrecht zu erhalten ist ausdrücklich der Baumbestand und die Begrünung der Straße. Auch sollen Aufenthaltsorte wie der Odina-Bott Platz erhalten bleiben. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 150 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6239 2024 1. Der Vorlage M 150 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 1042/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 1048/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 1049/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. 4 GRÜNE, CDU und SPD gegen 2 GRÜNE, FDP und Linke (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme)

Parteien: CDU, FDP

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Antrag Ortsbeirat 2

Mit dem Rad zum Westbahnhof

22.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2024, OF 1045/2 Betreff: Mit dem Rad zum Westbahnhof Vorgang: V 775/23 OBR 2; ST 414/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. möglichst zeitnah die neue verkehrliche Lösung für die Kreuzung Robert-Mayer Str./Hamburger Allee/ Nauheimer Str./ Emser Brücke/Voltastr. sowie die Anbindung des Westbahnhofs für den Radverkehr in einem Arbeitsgespräch mit Vertreter*innen der Fraktionen im Ortsbeirat 2 zu erörtern. 2. Diese Planungen sodann öffentlich im Ortsbeirat 2 vorzustellen. Begründung: Nach zahlreichen Anträgen aus dem Ortsbeirat 2 (siehe dazu zuletzt ST 414 vom 19.02.2024 nach OF 761/2 vom 23.09.2023) soll nach Auskunft der Ämter nunmehr eine Lösung absehbar sein. Damit diese dann auch zeitnah umgesetzt werden kann, bittet der Ortsbeirat 2 um Vereinbarung eines Termins zur Vorstellung in der Bürgerfragestunde. Dass die Robert-Mayer-Straße zur Fahrradstraße umgebaut wurde, ohne dass man den Weg legalerweise zum Westbahnhof fortsetzen kann bzw. Richtung City West weiterfahren kann, entspricht nicht den Erwartungen an ein sinnvolles Radwegenetz. Es besteht daher Grund zur zeitnahen Umsetzung der lange ersehnten Verbindung. Da diese Planungen eine sehr komplexe Verkehrssituation betreffen, wird vor der öffentlichen Präsentation ein Arbeitsgespräch mit dem Ortsbeirat vorgeschlagen. Bei komplexen Planungsvorhaben hat sich das schon einige Male bewährt, so z.B. bei der Vorplanung zur U5-Verlängerung zum Römerhof oder der Gestaltung des Sally-Ride-Platzes. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2024, OF 1012/2 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.10.2023, V 775 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 414 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6226 2024 1. Die Vorlage OF 1012/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, FDP

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Antrag Ortsbeirat 2

AdornoGymnasium und Musikschule voranbringen: Grundstückstausch bitte vollziehen

17.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1041/2 Betreff: Adorno-Gymnasium und Musikschule voranbringen: Grundstückstausch bitte vollziehen Vorgang: OM 2948/22 OBR 2; ST 1013/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, warum der 2021 geschlossene Tauschvertrag (https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Amt-fuer-Bau-und-Immobilien/Tauschv ertrag-Campus-Westend/) nicht vollzogen wurde und wie die weitere Planung dafür ist. Bitte hierbei sowohl auf die Musikhochschule an der Eschersheimer Landstraße als auch auf das Gelände des Interims sowie des geplanten bleibenden Grundstücks des Adorno Gymnasiums eingehen. Begründung: In Ergänzung zur ST 1013 vom 27.05.2024 und wegen der zentralen Bedeutung der Fortentwicklung des Unicampus' Westend für den gesamten Ortsbezirk, besteht hier Informationsbedarf. Frau Weber streifte das Thema am Rande des Termins am 08.10.2024, jedoch wurde der Ortsbeirat bisher nicht umfassend informiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2024, OF 1047/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2948 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1013 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1073 2024 1. Die Vorlage OF 1041/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1047/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1047/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FDP gegen 2 SPD (= Ablehnung); GRÜNE, 1 SPD und Linke (= Enthaltung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 2

Freies Geleit für Rettungswagen und Feuerwehr auf dem Weg zur Seniorenanlage

16.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2024, OF 1035/2 Betreff: Freies Geleit für Rettungswagen und Feuerwehr auf dem Weg zur Seniorenanlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat aufgefordert, alles zu tun, was es bedarf, um zu jeder Zeit freies Geleit für Rettungswagen, Notarzt und Feuerwehr auf dem Weg zur Seniorenanlage der DOREAFAMILIE in der Montgolfier-Allee sicherzustellen. Begründung: Die Montgolfier-Allee endet in einer einspurigen Rechtskurve und ist in diesem Bereich eine Einbahnstraße. Die Kurve verläuft direkt um den angrenzenden Kindergarten, führt am Eingang eines Wohnhauses vorbei und schließlich zur Seniorenanlage mit der Adresse Montgolfier-Allee 28, in der etwa 50 Senior*innen leben. Häufig kommt es vor, dass Fahrzeuge, teils auch größere Autos, direkt in der Kurve parken, wie auf den beigefügten Bildern zu sehen ist. Dies erschwert es insbesondere größeren Fahrzeugen wie Notarzt- oder Rettungswagen, und der Feuerwehr, die Kurve zu passieren. Sollte in einem Notfall die Hilfe mit Verzögerung eintreffen, könnte dies die Sicherheit und das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenanlage gefährden oder im schlimmsten Fall könnte die Hilfe gar zu spät kommen. Bilder von der Antragstellerin am 15.11.2024 aufgenommen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6236 2024 Die Vorlage OF 1035/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 2

Unterstützung des Westendplatz-Familienfestes des Jüdischen Familienzentrums im Westend und des dortigen wellcome-Standortes

16.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2024, OF 1026/2 Betreff: Unterstützung des Westendplatz-Familienfestes des Jüdischen Familienzentrums im Westend und des dortigen wellcome-Standortes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemäß des Haushaltsplanes 2025 (Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport, Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte) aus den 147.550,- Euro, die für die Allgemeine Förderung von Stadtteilkulturarbeit - Förderung von Projekten vorgesehen sind, das erstmals vom Jüdischen Familienzentrum im Westend und dem dortigen wellcome-Standort geplante "Familienfest am Westendplatz" mit einem Betrag in Höhe von 1.000,- Euro für diverse Sachkosten (koscheres Catering und ggf. Anmietung von Bierbänken/Tischen) sowie zusätzlich mit einem Betrag von 500,- Euro zweckgebunden für die Nutzung eines Geschirrmobils und von 370,- Euro zweckgebunden für eine umweltfreundliche mobile Komposttoilette zur Verfügung zu stellen. Falls Magistrat sich entschließt, das Westendplatz-Familienfest nicht oder nicht voll zu unterstützen, sollten die entsprechende Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget erfolgen. Begründung: Das Jüdische Familienzentrum im Westend ist die erste Familienbildungsstätte dieser Art unter jüdischer Trägerschaft in Deutschland: Ein Meilenstein für jüdisches Leben und ganz viele offene Türen für alles rund um Familie, Eltern und Kinder. Angeboten werden Programme für Kinder und Eltern, offene Spielgruppen, Babytreff, Elterncafé und verschiedene Workshops, Themencafés und Special Events. Im Mai wurde vom Jüdischen Familienzentrum im Sozialrathaus Bockenheim gemeinsam mit der Staatssekretärin Dr. Sonja Optendrenk am 29. Mai 2024 ein neuer wellcome-Standorts in Frankfurt eröffnet. Seit dem können junge Familien im Frankfurter Westend das Angebot der Praktischen Hilfe nach der Geburt in Anspruch nehmen und werden über mehrere Monate alltagspraktisch durch Ehrenamtliche entlastet. Am 22. Oktober besuchte Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege in Hessen als Schirmherrin von wellcome das Jüdische Familienzentrum im Westend und überzeugte sich persönlich von der engagierten Arbeit der zumeist ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen vor Ort. Sie lobte die Projekte als ein gelebtes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement. Die Arbeit des Familienzentrums und des wellcome-Standortes leisten einen wichtigen Beitrag, die Unterstützung von Familien und Kindern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erkennbar zu machen, Ehrenamtliche in ihrer Arbeit zu unterstützen und Familien mit den Ehrenamtlichen passgenau zusammenzubringen. Das Jüdische Familienzentrum und der dortige wellcome-Standort stehen selbstverständlich nicht nur Menschen jüdischen Glaubens offen, sondern verstehen sich grundsätzlich als Anlaufstelle für Familien im Ortsbezirk sein. Der Gedanke der Öffnung für alle Familien im Ortsbezirk stand schon bei der wellcome-Einweihung im Sozialrathaus in Bockenheimim Vordergrund. Für den Sommer plant das Jüdische Familienzentrum ein Familienfest auf dem Westendplatz, das einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Miteinanders und zum Austausch der Bewohnerinnen und Bewohner und Familien im Ortsbezirk 2 leisten soll. Gerade in diesen politisch angespannten Zeiten, ist es absolut förderungswert, dass sich kontinuierlich Familien unterschiedlichen Glaubens und Kulturen begegnen, sich willkommen und getragen fühlen und ihre Kinder gesund und sicher aufwachsen. Das Familienfest auf dem Westendplatz stellt einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frankfurt dar. Darüber hinaus wird das Familienfest auch ein gelungenes Beispiel ehrenamtlichen Einsatzes und Organisation darstellen und wird ein geeignetes Forum sein, Ehrenamt niederschwellig zu erleben, sich zu informieren und mitzumachen. Stadtteilkultur lebt vom Engagement der Ehrenamtlichen Bürger und Bürgerinnen vor Ort. Dem Jüdischen Familienzentrum und wellcome ist darüber hinaus eine möglichst nachhaltige Ausrichtung des Festes wichtig, die teilweise zu Mehrkosten führen wird: Für das koschere Catering ist ein Geschirrmobil mit Mehrweglösungen geplant, auch eine Mobile Toilette mit Kompostierung ist geplant. Diese Kosten sollten im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Sobald das Datum im Sommer 2025 feststeht, werden die Organisatoren dem Ortsbeirat eine detaillierte Kostenplanung vorstellen, die dann auf den konkreten Angeboten der potentiellen Dienstleister basiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Initiative OI 82 2024 Die Vorlage OF 1026/2 wird als Ortsbeiratsinitiative beschlossen. Der Antragstenor wird wie folgt geändert: "Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, sich an den Kosten des erstmals vom Jüdischen Familienzentrum im Westend und dem dortigen wellcome-Standort geplanten Familienfestes am Westendplatz mit einem Betrag in Höhe von 1.000 Euro für diverse Sachkosten (koscheres Catering und ggf. Anmietung von Bierbänken/Tischen) sowie zusätzlich mit einem Betrag von 500 Euro zweckgebunden für die Nutzung eines Geschirrmobils und von 370 Euro zweckgebunden für eine umweltfreundliche mobile Komposttoilette zu beteiligen bzw. diese zu übernehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 2

Seilbahn als Spielgerät für Kinder im Neuen Rebstockpark errichten

16.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2024, OF 1036/2 Betreff: Seilbahn als Spielgerät für Kinder im Neuen Rebstockpark errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die ursprünglich für den Europagarten geplante Seilbahn als Spielgerät für Kinder im Neuen Rebstockpark angesiedelt werden kann, wenn sie im Europagarten doch nicht installiert wird. Sofern der Neue Rebstockpark aus Sicht der Stadt als Alternativstandort in Erwägung gezogen wird, stellt der Magistrat dem Ortsbeirat 2 mögliche Planungsvarianten vor und bindet ihn in die weitere Gestaltung ein. Begründung: Im Rahmen der Neugestaltung des Europagartens war ursprünglich die Errichtung einer Seilbahn als Spielgerät für Kinder vorgesehen. Nachbarschaft und Parteien aus dem Ortsbezirk 1 fürchten aber eine Überfrachtung des Europagartens mit Spielgeräten (siehe z. B. FNP vom 29.10.2024). Eine Ansiedelung der Seilbahn an einem anderen Ort wird bereits diskutiert. Im Neuen Rebstockpark wäre für Ansiedlung der Seilbahn ausreichend Platz, der Abstand zur bestehenden Wohnbebauung groß genug und es entstünde so eine attraktive Spielmöglichkeit für Kinder des Rebstockviertels und der angrenzenden Stadtteile. Ein möglicher Standort ist auf dem Kartenausschnitt gezeigt. Quelle: Apple Karten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1036/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, FDP und 1 Linke gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE und 1 Linke (= Enthaltung)

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 2

Beschleunigung von Dauerbaustellen im Westend: Reuterweg und Hansaallee monatelang gesperrt

16.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2024, OF 1040/2 Betreff: Beschleunigung von Dauerbaustellen im Westend: Reuterweg und Hansaallee monatelang gesperrt 1. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die nunmehr veröffentlichten Zeitpläne für die Baustelle an der Hansaallee/Körnerwiese (zwischen Fürstenberger Straße und Böhmerstraße) einzuhalten sein werden. Diese Angaben sollten sodann auch über das Geoportal der Stadt (https://geoportal.frankfurt.de/karte/#) und mainziele.de abrufbar gemacht werden. 2. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen, ob die Baustelle zur Erneuerung von Versorgungsleitungen am Reuterweg und an der Hansaallee/Fürstenberger Straße in einem Dreischicht-Betrieb über 24 Stunden und an Wochenenden und Feiertagen betrieben werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass umfangreiche Arbeiten vorzunehmen sind. Leider werden an beiden Standorten der Baustelle immer wieder von langen Stillständen an den Baustellen berichtet. Nach Auskunft des Magistrats dauern die Arbeiten am Reuterweg insgesamt ein Jahr (Quelle: https://mainziel.de/baustellenuebersicht). Laut einem Bauschild an der Hansallee sollten die dortigen Arbeiten im April 2024 bereits abgeschlossen sein. Laut Internet dauert die Maßnahme bis etwa März 2025 an (https://stadtentwaesserung-frankfurt.de/aktuelles/baumassnahmen/kanalerneuerung -hansallee-auf-der-koernerwiese-im-westend.html). Dies geht mit erheblichen Belastungen für die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer einher. Unter anderem hat es Umleitungen auf den Linien M 36 und M 64 zur Folge. Viele Menschen müssen erheblich beschwerlichere Wege auf sich nehmen, um beispielsweise in die Innenstadt oder zum Hauptbahnhof zu gelangen. Es kommt zu Verzögerungen für verschieden Verkehrsteilnehmer. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die Bauzeit durch Aufnahme eines Dreischicht-Betriebes 24 Stunden betrieben werden kann. Ebenfalls ist in Erwägung zu ziehen, an Wochenenden und an Feiertagen die Baustelle zu betreiben. Dies würde zu einer erheblichen Verkürzung der Bauzeit führen. Selbstverständlich sind entsprechend Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge an die Bauarbeiter zu zahlen. Um eine Lärmminderung in der Nachtzeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr möglichst zu reduzieren, sollte ebenfalls geprüft werden, in dieser Zeit Arbeiten durchzuführen, die nicht so lärmintensiv sind. Der Ortsbeirat weist daraufhin, dass Nachtarbeiten gängige Praxis etwa bei Schleifarbeiten an Straßenbahnschienen sind. Die Anwohner werden in diesem Fall vorab informiert, in welchen Nächten es zu entsprechenden Lärmemissionen kommen wird. Es herrscht nach dem Eindruck des Ortsbeirats Verständnis seitens der Anwohner, die die Emissionen zugunsten der damit einhergehenden kürzeren oder sogar vermeidbaren Streckensperrung in Kauf nehmen. Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1040/2 wurde zurückgezogen.

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 2

Verkehrsberuhigung für mehr Sicherheit Am Dammgraben

15.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2024, OF 1037/2 Betreff: Verkehrsberuhigung für mehr Sicherheit Am Dammgraben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen straßenverkehrsrechtlichen und/oder straßenbautechnischen Maßnahmen (z.B. Fahrbahnschwellen, Aufpflasterung, Fahrbahnverengung durch Blumenkübel/Pflanzbeete Fahrbahnmarkierungen, Piktogramme, etc.) eine Verkehrsberuhigung Am Dammgraben, im Abschnitt zwischen Buzzistraße und Müllerstraße, erreicht werden kann und diese Maßnahmen bei positiver Prüfung umzusetzen. Begründung: Anregung des Vereins SV 66 und des zuständigen Kinderbeauftragten. Das Tempo-30-Limit wird in dem genannten Straßenabschnitt leider häufig ignoriert und vor allem während Messezeiten ist die Straße sehr frequentiert. Gleichzeitig wird die Straße aufgrund der anliegenden Institutionen, darunter der SV 66, eine Kita sowie ein Restaurant, häufig gequert, v.a. auch von Kindern. Die Maßnahme würde die Verkehrssicherheit erhöhen und zur Aufenthaltsqualität der Bewohner*innen der Kuhwaldsiedlung beitragen. Es dient zur Kenntnis, dass der SV 66 eine Patenschaft für Blumenkübel und/oder Pflanzbeete übernehmen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 46 Die Vorlage OF 1037/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6237 2024 Die Vorlage OF 1037/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 2

Die vier leer stehenden Läden im Erdgeschoss der neuen Mensa in der Bockenheimer Landstraße im UniCampus Bockenheim für soziale Zwecke zur Verfügung stellen

15.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2024, OF 1038/2 Betreff: Die vier leer stehenden Läden im Erdgeschoss der neuen Mensa in der Bockenheimer Landstraße im Uni-Campus Bockenheim für soziale Zwecke zur Verfügung stellen Der Ortsb eirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat soll Verhandlungen mit der Universität aufnehmen mit dem Ziel, dass die vier leerstehenden Läden im Erdgeschoss der Neuen Mensa,Bockenheimer Landstraße für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Die ehemalige Kita in der Neuen Mensa sollte für den Verein Roinja, der seit langer Zeit und dringend geeignete Räume benötigt, zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Seit Jahren stehen die Läden im Erdgeschoss der Neuen Mensa im Uni-Campus Bockenheim, Bockenheimer Landstrasse leer. Der einzige Laden der aktuell genutzt wird ist das KFZ Referat. Andererseits fehlen gerade in Bockenheim Flächen für soziale Zwecke. So sucht der Verein Roinja, der Beratungsarbeit für Geflüchtete anbietet, dringend Flächen für seine Beratungsarbeit. Da die Mütter mit ihren Kindern kommen, wäre die ehemalige Kita in der Neuen Mensa ein idealer Ort für den Verein, da dort noch die Einrichtung der ehemaligen Kita vorhanden ist. Eine Nutzung der leerstehenden Läden als Abstellort für alte Möbel der Universität entspricht nicht der sozialen Verantwortung der Universität! Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1072 2024 Die Vorlage OF 1038/2 wird mit geändertem Antragstenor in der folgenden Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die vier leerstehenden Läden im Erdgeschoss der neuen Mensa in der Bockenheimer Landstraße für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt werden können und ob die ehemalige Kita in der neuen Mensa für den Verein Bachtale Romnja, der seit langer Zeit und dringend geeignete Räume benötigt, zur Verfügung gestellt werden kann." Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD und Linke gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD und 1 FDP

Partei: Linke

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Antrag Ortsbeirat 2

Weitere Radbügel für die Kiesstraße

13.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 1030/2 Betreff: Weitere Radbügel für die Kiesstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Kiesstraße auf Höhe der Häuser Nr. 41 bis 37, in Abstimmung mit den dort ansässigen gastronomischen Betrieben (z.B. Café Crumble) weitere Radbügel zu installieren. Hierfür sollten ein bis zwei PKW-Stellplätze entfallen. Begründung: Die wenigen Fahrradständer an der Ecke Kiesstraße / Adalbertstraße sind regelmäßig übervoll. Auf dem schmalen Gehweg entlang der beschriebenen Hausnummern sind Fahrräder nicht abzustellen. Eine Erweiterung des Angebotes insbesondere für die Kundschaft der Gastronomie scheint daher erforderlich. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6232 2024 Die Vorlage OF 1030/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz wie folgt geändert wird: "Hierfür sollte ein Pkw-Stellplatz entfallen." Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 2

Leerstand und Verfall in der Gräfstraße 78 - Ehemalige Universitätsbibliothek

13.11.2024 | Aktualisiert am: 20.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 1031/2 Betreff: Leerstand und Verfall in der Gräfstraße 78 - Ehemalige Universitätsbibliothek Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Befindet sich das Gründerzeitgebäude Gräfstraße 78 nach wie vor im Besitz der Universität / des Landes Hessen? Wie wird der Zustand des Gebäudes nach bereits jahrelangem Leerstand beurteilt? Steht das Gebäude unter Denkmalschutz, bzw. wird es im Rahmen der Kulturcampus-Planung erhalten bleiben? Steht der Magistrat mit der Universität / dem Land Hessen dahingehend in Kontakt, den Zustand des Gebäudes wieder zu verbessern, eine Sanierung einzuleiten und das Gebäude neu zu nutzen? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat in Abstimmung mit dem Eigentümer, das Gebäude zu öffnen und eine Zwischennutzung zu ermöglichen, z.B. für Studierendenwohnen? Welche Maßnahmen werden ergriffen (bzw. dem Eigentümer aufgegeben), den Vorgarten zur Gräfstraße entsprechend der Vorgartensatzung von Sperrmüll zu reinigen und anzulegen? Begründung: Das leerstehende Gebäude Gräfstraße 78 ist zwar Teil der Kulturcampus-Planung, es liegt jedoch am äußersten Rand des Planungsgebietes zwischen dem Restaurant Extrablatt und neben dem neu gestalteten ehemaligen Philosophikum (Lageplan, Ziffer 3: https://www.uni-frankfurt.de/38093742/Lageplan___Campus_Bockenheim.pdf). Das Gebäude ist historisch und optisch ein wichtiger Teil der Gräfstraße in Bockenheim und soll das nach Meinung des Ortsbeirats auch bleiben. Sein langjähriger Leerstand und der damit verbundene zunehmende Verfall (verbunden mit Vermüllung) ist nicht hinzunehmen. Der Magistrat wird gebeten, auf die Universität (bzw. den Eigentümer) zuzugehen und sich schnellstmöglich für eine Sanierung und Nachnutzung einzusetzen. Der Antrag wird vom Verein "Freunde Bockenheims" mit angeregt und unterstützt. Anlage (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1074 2024 Die Vorlage OF 1031/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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7

Fußverkehrsbeauftragte

06.05.2024

Großartig: Wie der hr heute berichtet, gibt es jetzt eine Fußverkehrsbeauftragte für Frankfurt. Vorab wünsche ich viel Erfolg und gutes Gelingen!

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Reaktion der Stadt: Keine Antwort

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10

Zebrastreifen auf der Kaiserstraße beim Willy-Brandt-Platz

06.05.2024

Jeden Tag laufen in der Taunusanlage tausende Leute an der Stelle neben dem Kiosk "Das Investment" über die Straße. Fahrräder müssen dort anhalten und auf die Autos warten, wenn sie den Park entlang fahren wollen. An der Stelle treffen sich die Wege der Parkanlagen, da ist naheliegend, dass dort gekreuzt werden kann. Es sind selten viele Autos auf diesem Straßenabschnitt, daher würde ein Zebrastreifen (oder vielleicht sogar eine Erhöhung der Straße an der Stelle?) die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer stärken.

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10

Grillen und Unrat in Parks und Grünanlagen

02.05.2024

Das schöne Wetter hat viele Menschen ins Freie gelockt, um gemeinsam Freunde oder Familie zu treffen. Leider haben aber viele in den Grünanlagen ihre Grills ausgepackt, außerhalb von den Grillplätzen. Ein junges Paar fand es sogar sehr idyllisch ihre Hähnchenkeulen auf dem Freilauf für Hunde im Niddapark zu grillen. Wenn auch viele ihren Spaß hatten, die Hinterlassenschaften machen weniger spaß. Positiv ist es schon wenn die Abfalltüten zu den Papierkörben gestellt werden, und wenn sie rabensicher sind. Weshalb gibt es keine Kontrollen, keine Bußgelder? Die kommenden Feiertage und Sommertage lassen Böses erahnen.

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9

Mehr Mülltonnen

01.05.2024

Überall in Frankfurt liegt Müll herum, oft sind die vorhandenen Mülleimer überfüllt. Mehr oder größere Mülleimer würden das Problem zumindest lindern.

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219

Fußgängersituation am Danziger Platz verbessern

29.04.2024

Man fragt sich wirklich, welcher Autofahrer den Danziger Platz / Ostbahnhof im Verkehrsdezernat plant. Anders ist es nicht zu verstehen, dass hier sukzessive alle Möglichkeiten für Fußgänger, die Straßen dort zu queren, wo es sinnvoll ist, abgeschafft werden. In den letzten Jahren sind doch zwei Ampeln und ein Zebrastreifen gewichen. Nach Kontaktaufnahme mit dem Verkehrsdezernat wurde mir nur mitgeteilt, dass es sich nicht um Schulwege handelt, deswegen braucht man dort keine Überwege. Dort ist aber der Eingang zu einer U-Bahn-Station und ein Supermarkt. Natürlich wechseln Menschen dort die Straße. Vielleicht sollte mal jemand dort hingehen und sich die Situation anschauen. Auf den Skizzen kann man sehen, wo die Menschen heute herübergehen (roter Strich), wo es früher Übergänge gab (rote Kreise) und wie man heute laufen müsste (grüner Strich), um an Fußgängerüberwegen die Straßen zu queren. Die Planung ist komplett an der Realität und den Bedürfnissen der Fußgänger vorbei gemacht worden.

Unterstützer: 219

Reaktion der Stadt: Am Danziger Platz und in der Grusonstraße wurde jeweils eine Fußgängerschutzanlage entfernt. In beiden Straßen kann aufgrund der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 30 km/h auf eine Signalisierung verzichtet werden. Am Danziger Platz wurde die Querungssituation für zu Fuß Gehende durch eine Verengung der Fahrstreifen und Verbreiterung der Aufstellflächen verbessert. Signalisierte Querungsmöglichkeiten sind im Bereich des Danziger Platzes derzeit nicht vorgesehen. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327, verwiesen, in der es unter anderem heißt: „Die Gestaltung […] des Danziger Platzes steht in einer direkten Abhängigkeit zur Planung und Umsetzung der verkehrlichen Umgestaltung der angrenzenden Straßen und Projekte. Dazu zählen die verkehrliche Neuordnung des Knotenpunktes Hanauer Landstraße/Ostbahnhofstraße und die Umgestaltung der Ostbahnhofstraße selbst. Diese wiederum stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Planung und Realisierung der Nordmainischen S-Bahn. Derzeit liegt eine ämterabgestimmte Vorplanung vor. Die weiterführende Bearbeitung wird zu gegebener Zeit in einem sinnvollen Kontext mit der notwendigen Wiederherstellung der Oberfläche nach dem Bau der S-Bahnstation „Ostbahnhof“ im Zuge der Nordmainischen S-Bahn erfolgen. Die beiden letztgenannten Planungen sind jedoch aufgrund der aktuellen Vorgaben aus dem Radentscheid noch einmal grundlegend zu betrachten.“ Hinweis: Noch im Jahr 2024 beginnen voraussichtlich die Bauarbeiten an der unterirdischen Station mit erneuten Änderungen für die Wegeführung.

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6

Pfand für Glasflaschen erhöhen

28.04.2024

Die 8 Cent sind zu niedrg. Viele entsorgen sie so.

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8

Bus 69 zur Eckenheimer Ldstr, statt Rückkehr zur Eschersheimer Ldstr

27.04.2024

Der Bus 69 sollte, vom Weißen Stein kommend, an der Grafenstraße nicht wieder nach Westen abbiegen, sondern nach links, und über die Karl-von-Drais-Straße in die Eckenheimer Ldstr mit Endpunkt Hauptfriedhof fahren. Am Hauptfriedhof kann der Bus wenden und auch vor der Rückfahrt nach Ginnheim - Markuskrankenhaus Pause machen.

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6

Kinder-Bücherschränke in allen Stadtteilen

23.04.2024

Kinder brauchen Inspiration und Bücher. Ich möchte die Stadt darum bitten, in allen Stadtteilen jeweils zwei Bücherschränke für Kinder aufzustellen. Kinder lieben das Lesen und es trägt zur Lese- und Schreibförderung bei. Kinder aus einkommensschwachen Familien haben häufig zu wenig Bücher. Bildung und Kreativität sind wichtig für Kinder!

Unterstützer: 6

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221

Einrichtung eines Quartiersmanagements in Oberrad

22.04.2024

Oberrad steht vor zahlreichen Herausforderungen. Der Stadtteil wächst stetig, die soziale Infrastruktur jedoch leider nicht im gleichen Maße. Daraus resultieren diverse Probleme, die die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner beeinträchtigen:

Unterstützer: 221

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2

Wohnraum optimaler nutzen

17.04.2024

Guten Tag,

Unterstützer: 2

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207

Keine Schwerpunktkontrollen mehr!

10.04.2024

Ich wohne im Frankfurter Nordend und ein- bis zweimal im Jahr kommt das Ordnungsamt auf die Idee, eine Art Schwerpunktkontrolle zu machen. An diesen Tagen werden tatsächlich der größte Teil der Falschparker sanktioniert und die Stadt feiert sich dafür in der Presse und in den sozialen Medien. Die Menschen, die dort wohnen, müssen sich aber jeden Tag damit herumschlagen. Ecken und Übergänge werden zugeparkt, Radwege sind durch Falschparker nicht benutzbar, Mütter mit Kinderwägen müssen wegen zu geringer Bordsteinbreite auf die Straße ausweichen. Bitte stellen Sie diese punktuellen Kontrollen ein, es verhöhnt die Anwohner.

Unterstützer: 207

Reaktion der Stadt: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs fällt in das Aufgabengebiet der Städtischen Verkehrspolizei des Straßenverkehrsamtes und nicht des Ordnungsamtes. Die Städtische Verkehrspolizei hat ein breites Aufgabenspektrum, zu dem außerdem die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen vorrangig in Tempo 30-Bereichen sowie die Verkehrsregelung und die Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen gehören. Das Straßenverkehrsamt ist bestrebt, den berechtigten Bedürfnissen der Bürger:innen nach Regeleinhaltung im Straßenverkehr mit dem eng begrenzten Personal gerecht zu werden. Die Dichte der Überwachungspräsenz für die Parkraumkontrollen orientiert sich hierbei an den verkehrlichen Schwerpunkten; hier muss der Überwachungsdruck am höchsten sein. Die verkehrsärmeren Gebiete werden natürlich auch berücksichtigt. Öffentlichkeitswirksame Schwerpunktkontrollen sollen hier unterstützen, aufklären und für eine Sensibilisierung für verkehrsrelevante Themen sorgen. Angesichts der niedrigen Sanktionshöhe, die für viele Verstöße bei 10 Euro liegt, bedürfte es einer kompensatorischen, extrem hohen Sanktionswahrscheinlichkeit, was quasi einer allumfassenden Präsenz städtischer Überwachungskräfte gleichkäme. Dies ist jedoch in Frankfurt oder in anderen Kommunen weder darstellbar noch gesellschaftlich wünschenswert. Die medienwirksamen Schwerpunktkontrollen, welche die reguläre Streifentätigkeit ergänzen, sind daher ein sinnvolles Instrument. Deshalb wird die Idee nicht umgesetzt.

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11

Sauberkeit

09.04.2024

- Anzahl Mülleimer und Füllmenge im Innenstadtbereich deutlich erhöhen - Bußgelder für Littering deutlich erhöhen

Unterstützer: 11

Reaktion der Stadt: Keine Antwort

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11

Pfand für wirklich alle

06.04.2024

Warum werden eigentlich immer noch Getränke wie Metzeral ohne Pfand verkauft und verschmutzen die Umwelt wie hier das Griesheimer Mainufer?

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Reaktion der Stadt: Keine Antwort

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300

Zebrastreifen zwischen altem und neuen Rebstockpark

05.04.2024

Der alte Rebstockpark ist als Fußgänger vom neuen Rebstockpark nicht sicher zu erreichen, da er durch eine Straße getrennt ist. Es gibt keinen Zebrastreifen. Während der Messe ist dir Strassenüberquerung komplett gesperrt. Es muss ein sehr großer Umweg gegangen werden. Vorschlag: Errichtung eines Zebrastreifen, der immer, auch während der Messe, geöffnet ist.

Unterstützer: 300

Reaktion der Stadt: Fußgängerüberwege dürfen über Straßen mit mehreren Richtungsfahrbahnen nicht angelegt werden, anderenfalls bestünde ein hohes Risiko schwerster Unfälle. Der Idee kann also nicht entsprochen werden. Ansonsten verweist das Straßenverkehrsamt inhaltlich auf die umfangreichen parlamentarischen Vorgänge, zuletzt die Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 529:PARLIS - Sicherheit Übergang neuer/alter Rebstockpark (frankfurt.de)

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207

Calisthenics-Anlage für Wiese Spatzengasse

31.03.2024

Eine Calisthenics-Anlage gäbe den Menschen im Stadtteil die Möglichkeit, Sport im Freien auszuüben. Eine solche Anlage mit Stangen in verschiedenen Höhen, Hangelleiter und anderen Trainingsgeräten ermöglicht eine Vielzahl an Übungen mit dem eigenen Körpergewicht und ist von jeder Zielgruppe nutzbar. Sie würde die ungenutzte Grünfläche aufwerten und das Sportangebot des benachbarten Fußball- und Spielplatzes ergänzen. So könnte die Wiese in der Spatzengasse zu einem Bewegungs- und Begegnungsort werden, an dem Einzelpersonen ebenso wie Gruppen des benachbarten Sportvereins TSG Oberrad gemeinsam an der frischen Luft trainieren können.

Unterstützer: 207

Reaktion der Stadt: Die Grünanlage in der Spatzengasse in Oberrad wird als Veranstaltungsort bei jährlich wiederkehrenden Festivitäten genutzt. Die Anregung wird aufgegriffen und das Fachamt prüft, ob eine circa 60 Quadratmeter große Fläche, die für die Realisierung einer Calisthenicsanlage benötigt wird, so platziert werden kann, dass die Veranstaltungen nach wie vor im gewohnten Maß stattfinden können.

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11

Parkplätze: min 10% der Flächen sollte Ladesäule installiert werden müssen

28.03.2024

Ich sehe immer wieder große P+R Parkplätze oder auf größere Supermärkte genug nicht belegte Parkplätze. Warum können nicht min 10% davon als E-Lade-Parkplatz mit entsprechender Ladeinfrastruktur vorgeschrieben werden? Und genau das ist mein Vorschlag: Verpflichtende Ladesäulen auf größeren Parkplätzen.

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4

Klamoddenkurier in der Innenstadt und Altstadt

27.03.2024

Der FES Klamoddenkurier (https://klamoddekurier.fes-frankfurt.de/ ) sollte unbedingt in der Innenstadt und Altstadt eingesetzt werden.

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Anzeige der Ankunft von Anschlussverbindungen in Linie 12

26.03.2024

Wenn man die Linie 12 nimmt, um aus Schwanheim kommend in die Stadt zu fahren, kann die Fahrtzeit ggf. erheblich abgekürzt werden, wenn man bei Niederrad in die S-Bahn Richtung Innenstadt fährt. Das gelingt jedoch nicht, wenn die S-Bahn nicht bald kommt. Um besser abschätzen zu können, ob sich ein Umsteigen lohnt, wären daher entsprechende Anzeigen in der Straßenbahn Line 12 sehr vorteilhaft. Das dürfte aber auch für andere Verkehrsträger im gesamten Stadtgebiet gelten. Beispielhaft sei hier Mainz genannt.

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5

Ladezone und Fahrradständer in Gutleutstr. zurückbauen

24.03.2024

In der Gutleutstr. zwischen Weser und Elbestr. wurden jüngst neue Fahrradständer und eine Ladezone eingerichtet. Dafür sind 5 Autoparkplätze entfallen. Direkt vor der Weißfrauenkirche gibt es bereits Fahrradständer, die nie voll sind. Lieferwagen kommen hier ausschließlich von Paketdiensten an und es gibt KEINE Geschäfte, außer einen Friseur im Umfeld. Die Fahrradständer und die Ladezone sind reine Schikanemaßnahmen der Stadt, um Anwohner zu zwingen mit dem Fahrrad zu fahren. Aber selbst wenn, dann würde niemand sein Fahrrad im Bahnhofsviertel auf der Straße abstellen. Wir haben alle einen Hinterhof oder Fahrradkeller. Bitte entfernen Sie die Fahrradständer und die Ladezone wieder und richten am besten Anwohnerparken ein!

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0

unnötiger Lärm

23.03.2024

Es wirkt so, als sei der Verein TSG Vorwärts nicht mehr ein Sportverein sondern eine Veranstaltungsstätte geworden. Auf dem Gelände finden inzwischen häufig Großveranstaltungen statt, bei welchen unnötiger Lärm verursacht wird. Sei es dich viel zu laute Musik und Ansagen, durch hupen und poserhaftes fahren mit KFZ. Hier sollte dringend auf die Einhaltung eines Lärmschutzes durch die Ordnungsbehörden geachtet werden.

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Testidee von polidia für neue App

18.03.2024

Dies ist eine Testidee von polidia über die neue App. Die Idee kann gelöscht werden.

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Falschparker

14.03.2024

Entwicklung einer App oder Bereitstellung einer Internetseite seitens der Stadt.

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2

Taubenabwehr Eiserner Steg

13.03.2024

Installation einer Tauben Abwehr am Kopfende auf der Seite Sachsenhausen. Unter der Brücke ist eine riesen Ansammlung von Kot. Es ist flächig mit Kot bedeckt und dadurch ekelhaft darunter durch zu laufen um nicht getroffen zu werden. Selbst durch den Kot laufen ist bei der Masse unangenehm. Als zusätzlicher Hot Spot für Touristen ist es ein echt bes**** Aushängeschild für die Stadt. Die im Sommer dort liegende Gastronomie hätte bestimmt auch nichts dagegen. Wäre schön dieses Schandbild an Verunreinigung vermeiden zu können.

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Vermeidung von Falschparken - Vermeidung von Stress im Straßenverkehr

10.03.2024

Ich bin überzeugt, dass wir viel unproduktive Energieverschwendung einsparen könnten, wenn wir an bestimmten Stellen, an denen immer wieder falsch geparkt wird, klarere Hinweise geben, wie z.B. Linien, die den Parkbereich eingrenzen oder auch schraffierte Flächen, wo auch ein Halten problematisch ist. Anstatt also nur zu bestrafen, könnte das Prinzip sein: Wie lassen sich mehr Leute unterstützen, die nicht absichtlich falsch parken (sondern aus Unwissen oder Unachtsamkeit). Abschleppungen bringen enorm viel Stress in den Straßenverkehr, halten Busse auf, bringen zusätzliche Luftverschmutzungen durch den abschleppenden LKW, führen zu Streit und zweifelhaftem "Einkommen" für die Stadt. Ein Argument, dass keine "Steuergelder" für unnötige Verkehrsanleitungen ausgegeben werden müssen, ist zu hinterfragen. Es geht ja um Orte, wo auffällig oft Abschleppungen vorgenommen werden (müssen). Und hier ist es zum Wohl aller, wenn dies nicht nötig ist, da ja auch längst nicht alle Falschparker geahndet werden und sich somit in all den anderen Fällen die Gefahr an diesen Stellen erhöht.

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99

Schützt die RiedhofschülerInnen - Sicherung der Tiroler Straße!

10.03.2024

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

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273

Errichtung einer großen Sporthalle in Sachsenhausen

08.03.2024

Mannschafts- und Vereinssport erfreuen sich in Sachsenhausen weiterhin großer Beliebtheit. Es gibt im Stadtteil drei große Vereine die Hockey oder Handball anbieten. Leider gibt es für die vielen Teams, insbesondere im Jugendbereich, nicht ausreichend Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten. In Sachsenhausen steht lediglich die Sporthalle Süd zur Verfügung und deren Nutzung droht wegzufallen. Denn die Sporthalle Süd ist, wie der Magistrat selbst festgestellt hat, an Ihrer Kapazitätsgrenze und zeigt inzwischen etliche bauliche Mängel auf.

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