S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 928/2 Betreff: Kontrolle der Zufahrt in die Kuhwaldsiedlung während Messen und sonstigen Großveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat aufgefordert, die Zufahrtsregelung in die Kuhwaldsiedlung durch Polizeikräfte während großer Messe- und sonstiger Großveranstaltungen wieder einzuführen. Begründung: In den vergangenen Jahren hat es eine Regelung gegeben, die Kuhwaldsiedlung während großer Veranstaltungen auf dem Messegelände für Nichtanlieger*innen der Kuhwaldsiedlung, die mit Kraftfahrzeugen anreisen, zu sperren. Um dies durchzusetzen ist nur eine Einfahrt über die Straßen Philipp- Reis- Straße/Funckstraße eingerichtet worden, was auch jetzt noch so ist. Alle anderen Straßen gehen als Einbahnstraßen auf den Dammgraben oder die Braunfelsstraße. Über diese Straßen ist keine Einfahrt in die Siedlung möglich. Auch dies ist noch heute so. Den Bewohner*innen der Siedlung hat die Verwaltung in geeigneter Form eine Zufahrtserlaubnis zur Verfügung gestellt, die am Beginn eines Jahres durch den/die jeweilige/n Stadtbezirksvorsteher/in ausgehändigt wird. Auch dies ist noch heute so. Was eingestellt wurde, ist die amtliche Überwachung der Zufahrt über die Funckstraße durch Polizeikräfte. Damit ist die Zufahrtserlaubnis sinnlos geworden, da jeder ungehindert in die Siedlung einfahren kann, was während Messen auch verstärkt gemacht wird. Bewohner und Bewohnerinnen der Siedlung, die nachmittags von der Arbeit nach Hause kommen, finden sehr oft keinen Parkplatz mehr für ihr Fahrzeug. Aus den aufgezeigten Gründen wäre es sehr begrüßenswert, die bewährte Regelung der vergangenen Jahre wiedereinzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5490 2024 Die Vorlage OF 928/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 844/2 Betreff: Poller im Kurvenbereich Friedrich-Naumann-Straße/Ecke Philipp-Fleck-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im 5-Meter-Kurvenbereich der Friedrich-Naumann-Straße im Übergang zur Philipp-Fleck-Straße, vor dem Schaukasten des Ortsbeirates, Poller zu installieren, um den Zugang zu dem Schaukasten freizuhalten. Bei der Maßnahme ist darauf zu achten, dass eine barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raumes gewährleistet ist. Begründung: Anwohner*innen und Verantwortliche für die Pflege des Schaukastens beklagen, dass im Kurvenbereich regelmäßig widerrechtlich geparkt wird. Dadurch wird der Zugang versperrt und die Klappe des Schaukastens kann teilweise nicht mehr geöffnet werden, was das Anbringen von Aushängen erschwert. Außerdem können die Informationen im Kasten, wie z.B. die Tagesordnungen der Ortsbeiratssitzungen, von den Bürger*innen nicht barrierefrei gelesen werden. Anlage (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Zugriff: 29.01.2024; eigene Markierung des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5139 2024 Die Vorlage OF 844/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wortlaut "des Ortsbeirates" der Wortlaut "Pflanzkübel oder" eingefügt wird. Weiterhin wird an das Ende des ersten Absatzes folgender Satz angefügt: "Sofern sich Paten für die Betreuung der Pflanzkübel finden, sollte diese Lösung bevorzugt werden." Abstimmung: GRÜNE, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2023, OF 731/2 Betreff: Absolutes Halteverbot Am Dammgraben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Nordseite der Straße Am Dammgraben, zwischen den Einmündungen von Buzzistraße und Müllerstraße, ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283 StVO) im Kurvenbereich einzurichten. Begründung: Im besagten Straßenabschnitt Am Dammgraben abgestellte Fahrzeuge versperren die Sicht und verringern auch den Straßenquerschnitt, sodass kein Zwei-Richtungsverkehr mehr möglich ist. Aus diesem Grund ist es dringend geboten in diesem Kurvenbereich ein absolutes Halteverbot einzurichten, damit alle Verkehrsteilnehmende allzeit den Überblick über entgegenkommende Fahrzeuge haben. Anlage: Quelle: Die Bildgeberin ist dem Antragsteller mit Name und Anschrift bekannt. Kartenausschnitt Am Dammgraben, Quelle: OpenStreetMap Am Dammgraben vor Hausnummer 102 Am Dammgraben, Abzweig Müllerstraße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 731/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 731/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4709 2023 Die Vorlage OF 731/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2022, OF 531/2 Betreff: Mehr Sicherheit "Am Dammgraben" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dass entlang der Straße "Am Dammgraben" Tempo 30 sicher eingehalten wird. Die Einhaltung bzw. Drosselung des Tempos 30 sollte durch Schilder, Piktogramme, sowie Fahrbahnschwellen oder Verkehrsinseln sichergestellt werden. Begründung: Am Dammgaben befindet sich eine Kita. Anwohner berichten, dass die Straße am Dammgraben aufgrund ihrer Breite und Lage von Autofahrern immer wieder als "Rennstrecke" genutzt wird. Die Sicherheit der Kinder, sowie der Anwohner ist gefährdet, zudem liegt hier eine unverhältnismäßige Lärmbelästigung der Anwohner durch die rasenden Autos vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3319 2022 Die Vorlage OF 531/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.07.2022, OF 434/2 Betreff: Zufahrt zur Scherbiusstraße sichern: Markierungen aufbringen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die Einfahrt in die Scherbiusstraße aus Richtung Braunfelsstraße (Kuhwaldsiedlung) durch entsprechende Markierungen und Erneuerung des Halteverbotsschilds zu sichern und 2. einen Spiegel in Höhe des Einbahnstraßenschilds auf der südlichen Straßenseite der Funckstraße an der T-Kreuzung Scherbiusstraße/Funckstraße zu montieren. Begründung: Die Einfahrt zur Scherbiusstraße wird häufig zugeparkt, sodass insbesondere die Müllabfuhr und andere größere Fahrzeuge nicht mehr, bzw. nur schlecht, passieren können. Die Anwohner wendeten sich insbesondere vor dem Hintergrund eines nicht lange zurückliegenden Brandes in der Scherbiusstraße an die Antragstellerin. Im Rahmen dessen wurde besonders deutlich, dass die Zufahrt, wenn unrechtmäßig geparkt wird, zu eng ist. Um darauf noch deutlicher hinzuweisen, sollen Markierungen angebracht werden. Des Weiteren soll auf Anregung der Anwohner ein Spiegel montiert werden, um die Einsehbarkeit in die Funckstraße beim Abbiegen aus der Scherbiusstraße zu verbessern und damit der Unfallgefahr entgegenzuwirken. Im Rahmen zweier Ortstermine mit Anwohnern, einer davon gemeinsam mit dem zuständigen Schutzmann vor Ort, hat sich die Antragstellerin ein Bild von der Situation gemacht. Dieses Halteverbotsschild, Scherbiusstraße 43, sollte wieder aufgestellt werden und die Fläche abmarkiert werden. Hier wird regelmäßig widerrechtlich geparkt. Entlang dieses Zaunes erscheint eine Straffierung sinnvoll, um zu verdeutlichen, dass die Fläche für große Fahrzeuge für die Zufahrt benötigt wird. Um die Einfahrt sicherzustellen, sollte dieser Bereich an der Braunfelsstraße bis zur Einfahrt Scherbiusstraße freigehalten werden, und entsprechend abmarkiert werden. T-Kreuzung Scherbiusstraße/Funckstraße schlecht einsehbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2743 2022 Die Vorlage OF 434/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 412/2 Betreff: Stolperfreie Bürgersteige Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Bürgersteige in der Friedrich-Naumann-Straße, beginnend ab der Ecke "Am Dammgraben 92" bis ca. "Friedrich-Naumann-Straße 23" zu begradigen. Begründung: Anregung einer Seniorin und Anwohnerin. Die Bordsteinkante, sowie die Pflastersteine selbst sind an manchen Stellen höhenunterschiedlich und uneben, und können so dazu führen, dass Menschen, die Seh- oder Geheinschränkungen haben diese Höhenunterschiede nicht korrekt wahrnehmen und stolpern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2446 2022 Die Vorlage OF 412/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 302/2 Betreff: Nutzung des Parkplatzes "Kiss-and-ride" zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten Vorgang: OM 1054/21 OBR 2; ST 508/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie seitens des Magistrats in der ST 508 vom 28.02.2022 vorgeschlagen, der Parkplatz "Kiss and Ride" zwischen der Straße "Am Dammgraben" und der "Straße der Nationen" als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten genutzt werden könnte und sich diesbezüglich mit der Messe Frankfurt GmbH ins Benehmen zu setzen. Begründung: Dem Antrag OF 195/2 und der daraus hervorgegangenen OM 1054 kann nicht Folge geleistet werden (vgl. ST 508 vom 28.02.2022). Die Antragstellerin begrüßt ausdrücklich die angebotene und konstruktive Alternativlösung und bittet daher den Magistrat, die eigens vorgeschlagenen nächsten Schritte, die Prüfung des Vorhabens, vorzunehmen. In der ST 508 heißt es: "Um der Anregung dennoch Rechnung zu tragen, schlägt der Magistrat vor, zu prüfen, ob der "Kiss & Ride" Parkplatz der Messe als Freizeitbereich genutzt werden kann. Hierfür hat die Messe Frankfurt GmbH Zustimmung signalisiert. Allerdings müsste der Magistrat rechtliche Voraussetzungen - insbesondere die Übergabe der Verkehrssicherungspflicht und Haftung prüfen. Sollte der Ortsbeirat an einer temporären Nutzung des Parkplatzes für Freizeitaktivitäten interessiert sein, bittet der Magistrat um eine entsprechende Anregung." Parkplatz "Kiss and Ride" Aus Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1054 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 508 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 302/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2078 2022 Die Vorlage OF 302/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 270/2 Betreff: Zebrastreifen vor Schule/Kita im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den Bürgersteig in der Braunfelsstraße, am Aufgang zur Fußgängerbrücke, auf Fahrbahnniveau abzusenken, sowie zudem die vorhandene Sperrmarkierung aufzufrischen. Begründung: In der Braunfelsstraße /Kuhwaldsiedlung beginnt in Höhe der Einmündung der Manskopfstraße die westliche Rampe hoch zur Fußgängerbrücke über die Theodor Heuß-Allee, die die Kuhwaldsiedlung mit der Philipp Reis-Straße in der City West verbindet. Der unmittelbare Straßenbereich davor ist mit einer Sperrmarkierung versehen, damit dort keine Autos parken. Das funktioniert auch. Diese Sperrmarkierung ist aber in die Jahre gekommen Zudem fehlt die Bürgersteigabsenkung. Zwar ist der Höhenunterschied nicht so hoch wie in weiteren Abschnitten der Braunsfelsstraße, aber dennoch so unangenehm, dass ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollatoren oder anderen Gehhilfen stolpern könnten oder Rollstuhlfahrer*innen Mühe haben, auf den Bürgersteig und auf die Rampe zu gelangen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1622 2022 Die Vorlage OF 270/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt lautet: "Bürgersteig in der Braunfelsstraße absenken" Abstimmung: Einstimmige Annahme