S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2024, OF 551/12 Betreff: Protestcamp in der Talstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie lange das Protestcamp in der Talstraße, gegenüber der Firma Carbone, noch geduldet wird und welchen Sinn verfolgt diese Aktion. Begründung: Vor einigen Jahren wurde dieses Protestcamp von der Stadtverwaltung vom Ostbahnhof nach Kalbach verlegt. Das Camp steht auf einem Grundstück der Stadt Frankfurt und wirkt sehr verwahrlost. Wer wohnt da, wie sind die sanitären Gegebenheiten und wird das Camp vom Ordnungs- bzw. vom Gesundheitsamt kontrolliert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2024, OF 528/12 Betreff: Schutz des Alten Rathauses vor Wasser Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zum Schutz der historischen Rathauses Kalbach, welches vor einigen Jahren aufwendig saniert wurde, vor Eindringen von Regenwasser zu ergreifen. Begründung: Nach dem Starkregen vom 5.5.2024 stand im Keller des Alten Rathauses (Kalbacher Hauptstraße 36) ca. 15 cm hoch Wasser, welches auch in die Wände hochstieg (s. Foto 1 - 3) NACH Abpumpen des Wassers durch die Freiwillige Feuerwehr Kalbach). Nach dem "normalen" Niederschlag am 22.5.2024 war der Boden des Kellerraumes wiederum durchnässt, die Wände weiterhin nass: Eine Besichtigung vor Ort ergab, dass das offene Belüftungsfenster des großen Kellerraums an der Kalbacher Hauptstraße auf der Höhe des Straßenniveaus liegt: während das größere seitliche Belüftungsfenster nach Erstellung des barrierefreien Zugangs zum Rathaus unterhalb des Zuweges liegt: (Alle Bilder: Eigene Aufnahmen) so dass jegliches Regenwasser ungehindert in den Keller fließt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5757 2024 Die Vorlage OF 528/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2024, OF 526/12 Betreff: Landwirtschaftlichen Verkehr zwischen Kalbach und Riedberg neu ordnen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob sich der landwirtschaftliche Verkehr auf den Flächen zwischen Kalbach und Riedberg neu ordnen lässt, um die Felder und Wiesen mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen erreichbar zu halten und gleichzeitig unberechtigten motorisierten Verkehr fernzuhalten. Hierbei sollen insbesondere zwei mögliche Teilmaßnahmen mit berücksichtigt werden: 1. Durchfahrt von Fahrzeugen vom Kalbacher Stadtpfad östlich der Hausnummer 22 in Richtung Talstraße gegen Durchfahrt zu sichern, z. B. durch einen abschließbaren Poller. Der Ortslandwirt, der Kalbacher Kerbeverein sowie der Pächter der Pferdekoppel (Kontakt ggf. über die Ortsvorsteherin) sollten dann jeweils einen Schlüssel erhalten. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Quelle: eigene Aufnahme 2. Zufahrt zu den Feldern östlich und nördlich des Kätcheslachweihers von der Landesstraße L 3019 aus über befestigte Wege ermöglichen. Konkret geht es um die Abschnitte A und B in der beigefügten Skizze. Eine Bewertung, ob eine wasserdurchlässige Ausführung (z. B. Schotterung) auf diesem Weg (insbesondere hinsichtlich des Gefälles im Abschnitt B) dauerhafte Vorteile für das Wassermanagement erbringen, ist wünschenswert. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Die Prüfung soll auch klären, ob durch eine solche Neuordnung neuer Schleichverkehr zwischen den Feldern zu erwarten wäre und ggf. wie sich dieser direkt unterbinden ließe. Begründung: In den Fluren zwischen Kalbach und Riedberg treffen Freizeitnutzer zu Fuß, auf Rädern und Rollern oder auf Pferden zusammen mit Landwirten. Dazu kommen leider an einigen Stellen auch unberechtigt dort fahrende Kraftfahrzeuge, insbesondere Autos und Lieferwagen, die durch den Kalbacher Stadtpfad ein paar Meter zur Talstraße abkürzen. Durch die geringe Wegesbreite verbleibt dann kaum noch Platz für Menschen, die zu Fuß gehen, radfahren oder reiten. In einem Gespräch mit dem Radfahrbüro, dem Ortslandwirt, dem Pächter der Pferdeweiden und einem Vertreter der Kleingärten in der Nähe wurde die bezeichnete Stelle als bester Standort ermittelt, insbesondere durch den auf dieser Höhe bereits neben dem Weg stehenden Poller, der es verhindert, einen künftigen Poller zu umfahren. Eine Zufahrt zu den Feldern direkt von der L 3019 würde Konflikte zwischen Landwirten und weiteren Personen deutlich reduzieren und würde auch die dörflichen Straßen Kalbachs vom landwirtschaftlichen Verkehr entlasten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.04.2024, OF 507/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5754 2024 1. Die Vorlage OF 507/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 526/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 526/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, Volt und BFF gegen SPD (= Ablehnung); FDP und Linke (= Enthaltung) Rest der Vorlage: Annahme bei Enthaltung FDP und Linke

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2024, OF 533/12 Betreff: Verbotsschild für Sperrmüll in der Straße Am Schlittenberg auf Höhe des Spielplatzes/Ecke Am Hasensprung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten das zuständige Amt schriftlich zu bitten in dem obigen Bereich in der Mitte der Fläche, die als wilde Sperrmüllfläche missbraucht wird, ein Verbotsschild aufzustellen. Foto: Google maps Begründung: Die kleine Grünfläche, die in Privateigentum steht, wird leider öfters und regelmäßig als Sperrmüllablagerungsfläche missbraucht. Da die FES eine kostenlosen Sperrmüllservice anbietet, ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 533/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung nach den Worten "Die kleine Grünfläche, die" das Wort "möglicherweise" eingefügt wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt, Linke und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2024, OF 530/12 Betreff: Wasser in der Talstraße Höhe Hausnummer 24 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, weshalb sich auf dem Weg zwischen der Kindertagesstätte St. Laurentius und den Pavillons der Grundschule permanent eine große Pfütze gebildet hat, die auch bei trockenem Wetter nicht austrocknet, und sich jetzt bis auf das Grundstück der Pavillons vergrößert hat, und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, diesen Missstand zu beheben. Begründung: Diese große Pfütze, die sich bei Starkregen zur Wasserlache ausweitet, entstand nach den letzten Straßenbauarbeiten in diesem Straßenabschnitt. Augenscheinlich kommt das Wasser aus der Erde des Pavillongrundstücks, nicht von oder aus den Pavillons, und fließt in die Mulde des Weges. Vorausschauend kommt hinzu, daß bei Starkregen das Wasser vom Stichweg Am Hasensprung in Richtung Pavillons abfließt und zum Problem wird, wenn die Keller und die Souterrain-Wohnung der Wohnanlage unter Wasser steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5758 2024 Die Vorlage OF 530/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 507/12 Betreff: Durchfahrten auf dem Kalbacher Stadtpfad verhindern Der Magistrat wird gebeten, die Durchfahrt von Fahrzeugen vom Kalbacher Stadtpfad östlich der Hausnummer 22 in Richtung Talstraße durch einen abschließbaren Poller zu sichern. Der Ortslandwirt, der Kalbacher Kerbeverein sowie der Pächter der Pferdekoppel (Kontakt ggf. über die Ortsvorsteherin) sollen jeweils einen Schlüssel erhalten. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Quelle: eigene Aufnahme Begründung: Leider fahren immer wieder Kraftfahrzeuge, insbesondere Autos und Lieferwagen, durch den Kalbacher Stadtpfad durch Wiesen und Felder, um ein paar Meter zur Talstraße abzukürzen. Durch die geringe Wegesbreite verbleibt dann kaum noch Platz für Menschen, die zu Fuß gehen, radfahren oder reiten. In einem Gespräch mit dem Radfahrbüro, dem Ortslandwirt, dem Pächter der Pferdeweiden und einem Vertreter der Kleingärten in der Nähe wurde die bezeichnete Stelle als bester Standort ermittelt, insbesondere durch den auf dieser Höhe bereits neben dem Weg stehenden Poller, der es verhindert, einen künftigen Poller zu umfahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.06.2024, OF 526/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 507/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 7 Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, zu diesem Tagesordnungspunkt den Ortslandwirt und den ehemaligen Ortslandwirt als sachkundige Bürger anzuhören. Beschluss: Die Vorlage OF 507/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5754 2024 1. Die Vorlage OF 507/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 526/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 526/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, Volt und BFF gegen SPD (= Ablehnung); FDP und Linke (= Enthaltung) Rest der Vorlage: Annahme bei Enthaltung FDP und Linke

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 514/12 Betreff: Vorstellung eines Zweirichtungsrad- und Gehweges entlang der L 3019 zwischen der Kreuzung Am Martinszehnten und der U-Bahn-Station "Kalbach" Am 03.04.2024 wurde in einer Online Veranstaltung von Seiten Hessen Mobil, einem Planungsbüro und Vertretern des Radfahrbüros des Verkehrsdezernates der Stadt Frankfurt am Main erstmalig den Ortsbeiräten 10 und 12 eine 6-jährige Planung eines Zweirichtungsrad- und Gehweges vorgestellt, die nun bereits im Monat Mai umgesetzt werden soll. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen, 1. ob die von Seiten der anwesenden Ortsbeiräte angemerkten Kritikpunkte, bessere Sicherung der U-Bahn Schranken, kein Wegfall des Zebrastreifens, Berücksichtigung eines möglichen seit 4 Jahren in diesem Bereich geplanten Schulneubaus (V 1864/12/2020 vom 27.11.2020), eine Lichtsignalanlage an der Kreuzung "Am Zedernholz"/"Kalbacher Hauptstraße"/"Bonifatiusstraße", Umbau zur barrierefreien Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich "Am Martinszehnten" (ST 2399/12/2023 vom 04.12.2023) noch umsetzbar ist 2. wie er künftig an den Ortsbeiräten vorbei jahrelange interne Planungen verhindert, 3. wie er zeitnah aktuell die Öffentlichkeit sowie die beiden beteiligten Ortsbeiräte noch über die Pläne in einer Veranstaltung informieren kann und 4. welche Projekte möglicherweise noch in der Planung sind. Begründung: Eine Maßnahme, die einen großen Eingriff in bestehendes Grün durch die bereits teilweise Abholzung von vielen Bäumen, darüber hinaus finanzielle Mittel von einer Million Euro benötigt, kann nicht ohne Beteiligung der Orts- und Sachkenntnis von zwei beteiligten Ortsbeiräten ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit am grünen Tisch geplant und womöglich noch umgesetzt werden. Dies ist insbesondere verwunderlich, da es für sämtliche Ortsbeiräte im Frankfurter Norden am 25.01.2024 eine Informationsveranstaltung zu den Radverkehrsprojekten im Radverkehrsbüro gab. Dieses Projekt war nicht Gegenstand des Termins. Daher ist nunmehr alles daran zu setzen, dies evtl. noch zu verhindern, zumindest auf jeden Fall künftig zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5453 2024 Die Vorlage OF 514/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 511/12 Betreff: Gehwegparken mit Verkehrszeichen (VZ) 315 nach StVO Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich der Straße "Am Hopfenbrunnen" zwischen "In der Wink" und "An der Landwehr" parken auf dem Gehweg nach dem Zeichen 315 ganz oder halb - wenn zulässig und möglich - eingerichtet werden kann. (Zeichnung: privat) Begründung: Da in dem Bereich der Straße "Am Hopfenbrunnen" ein erheblicher Parkdruck herrscht, könnte bei den vorhandenen Gehwegbreiten ein legales Gehwegparken für Abhilfe sorgen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5451 2024 Die Vorlage OF 511/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um den Bereich Kalbacher Hauptstraße 53 ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 513/12 Betreff: Sachstand Grundsanierung Talstraße und Bonifatiusstraße Vorgang: OM 2126/22 OBR 12; ST 1908/22 Am 19.06.2020 wurde dem Ortsbeirat die Vorplanung für die Grundsanierung der Tal- und Bonifatiusstraße vorgestellt. Da das Thema von besonderer Relevanz im Stadtteil ist, ist es wünschenswert, wenn das zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung dem Ortsbeirat die endgültige Planung mit Zeithorizonten vorstellt. Die Grundsanierung wurde im Jahr 2020 auf 2023 terminiert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten über den aktuellen Planungs- und Ausbaustand der Tal- sowie Bonifatiusstraße mit Zeithorizonten Auskunft zu erteilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2126 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1908 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5452 2024 Die Vorlage OF 513/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zeitnah in einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung über den aktuellen Planungs- und Ausbaustand der Talstraße sowie Bonifatiusstraße mit Zeithorizonten Auskunft zu erteilen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2024, OF 518/12 Betreff: Mehrzweckhalle für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, auf dem Grundstück im Kalbacher Stadtpfad, auf dem die neue Kita gebaut wird, auch eine Mehrzweckhalle für den Stadtteil Kalbach-Riedberg zu bauen. Begründung: Der Stadtteil Kalbach-Riedberg hat 23.000 Einwohner und kein Bürgerhaus, bzw. eine Mehrzweckhalle. Kulturelle Veranstaltungen, wie Theater, Versammlungen, Vereinsaktivitäten und Ortsbeiratssitzungen etc. müssen in den Kirchengemeinden und den Aulen der Schulen durchgeführt werden. Bei der Planung des neuen Stadtteils Riedberg hat man vergessen eine Mehrzweckhalle zu planen und somit das Bedürfnis der Menschen nach Kultur, Treffpunkten und Gemeinschaft außer Acht gelassen. Dabei ist die bauliche Entwicklung am Riedberg nahezu abgeschlossen. Auch Kalbach entwickelt sich stetig weiter, viele junge Familien sind in den ruhigeren Teil des Stadtteiles neu hingezogen und vermissen einen Mehrzweckraum für Kultur und Gemeinschaft. In Kalbach findet jedes Jahr die Kinderbuchmesse Klapperschlange statt. Die Alte Turnhalle ist nur für eine begrenzte Anzahl Besucher freigegeben, so daß eine echte Kinderbuchmesse mit mehreren Bücherständen nicht mehr möglich ist. Sie ist nichts weiter als eben eine Turnhalle die allerdings ihren Zweck erfüllt. Der Kinderverein, ein wichtiger Bestandteil in der Welt der Kalbach-Riedberger Kinder hätte in einer Mehrzweckhalle eine adäquate Heimat. Tanz- und Theaterveranstaltungen sind im Stadtteil Kalbach-Riedberg nur in Gemeindesälen und Aulen der Schulen möglich, deren Zweck eigentlich ein anderer ist. In der Mehrzweckhalle könnte zum Beispiel eine kleine Ausstellungsabteilung eingerichtet werden, denn auf dem städtischen Gelände in der Talstraße befindet sich ein Fränkisches Gräberfeld. Wenn dort die Ausgrabungen stattfinden, wird man Grabbeigaben und sonstige wertvolle Artefakte finden. Auch die jüngere Geschichte des Riedberges hätte eine Ausstellung mit den Besonderheiten des Riedberges und seiner Entstehung verdient. Es gibt genügend Gründe im Kalbacher Stadtpfad eine Mehrzweckhalle für den Stadtteil Kalbach-Riedberg zu bauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5456 2024 Die Vorlage OF 518/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2024, OF 479/12 Betreff: Neubau Johanna-Tesch-Schule in Kalbach Vorgang: OM 6947/20 OBR 12; V 1864/20 OBR 12; ST 2476/22; V 727/23 OBR 12 Der Ortsbeirat 12 begrüßt den Bau einer weiterführenden Schule in der Talstraße nach wie vor ausdrücklich und bittet den Magistrat, trotz der einstweiligen Absage des Regierungspräsidiums Darmstadt, die Bemühungen um den Standort der Johanna-Tesch-Schule in Kalbach-Riedberg weiterhin voranzutreiben. Ferner die Gründe der Absage des Regierungspräsidiums Darmstadt zu nennen. Der Ortsbeirat 2 ist zu informieren. Begründung: In der ST 2476 vom 24.10.2022 wird berichtet, dass der Magistrat im Austausch mit der Bauaufsicht und dem Regierungspräsidium Darmstadt steht, und die Entscheidung zur Nutzbarkeit des Standortes Talstraße für einen Schulneubau noch im gleichen Jahr 2022 erfolgen soll. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, hat nun das Regierungspräsidium Darmstadt die Genehmigung abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich, zumal gemäß Aussage der Bildungsdezernentin das in Auftrag gegebene Boden- und Luftgutachten dem Bau einer Schule nicht im Wege steht. 2019 als IGS für den Frankfurter Norden in Bockenheim gestartet, werden die Schüler inzwischen an zwei Standorten (Falkstraße und Ginnheimer Straße) in unzumutbaren Räumlichkeiten unterrichtet, d.h. in einem maroden Schulgebäude und in Stahlcontainern. Die Schüler haben keinen Schulhof, die Toiletten sind marode und die Turnhalle ist seit Monaten nicht benutzbar, da Einsturzgefahr besteht. Die Situation für Schüler und Lehrer ist prekär und man wartet händeringend um Antworten und Lösungen. Eine Perspektive auf einen finalen Standort hat die Schulgemeinde bis heute nicht. Auch die Antwort auf die V 727, entstanden aus der OF 411/12 2023 steht immer noch aus. Die Schulgemeinde präferiert den Schulstandort in Kalbach/Talstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6947 Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1864 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2476 Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 727 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5172 2024 Die Vorlage OF 479/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der erste Absatz des Tenors wie folgt ergänzt wird: "Falls die Johanna-Tesch-Schule den Standort Talstraße inzwischen ablehnt, wird der Magistrat dessen ungeachtet gebeten, die Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt fortzuführen, um evtl. perspektivisch eine andere Schule in der Talstraße zu realisieren."; 2. der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 484/12 Betreff: Seniorenwohnlage im Bereich Bonifatiusstraße/Talstraße/Kalbacher Hauptstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die zurzeit als landwirtschaftlich genutzte Fläche in dem Bereich "Bonifatiusstraße/Talstraße/Kalbacher Hauptstraße" für eine Seniorenwohnanlage geeignet ist. Foto: Google Maps Begründung: Der Ortsbezirk Kalbach verfügt im Seniorenwohnbereich über keinerlei Angebote. Im Hinblick auf hiesige gemischte Bevölkerungsstruktur und einem steigenden Bedarf an barrierefreien und seniorengerechten Wohnungen ist auch ein entsprechendes Angebot in Kalbach vonnöten. Dieses neue Angebot würde es damit Kalbacherinnen und Kalbachern ermöglichen in ursprünglicher Wohnortnähe leben zu können. Darüber hinaus ist in diesem Bereich eine gute Anbindung an den ÖPNV vorhanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 484/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 468/12 Betreff: Schleichverkehr im Kalbacher Stadtpfad Die Ortsvorsteherin Kalbach-Riedberg wird gebeten, zu einem Ortstermin unter Beteiligung relevanter Ämter, der Polizei und des Ortslandwirts einzuladen, um im Kalbacher Stadtpfad südlich der Kita 10 über Möglichkeiten zur Reduzierung oder Verhinderung von Schleichverkehr zu finden. Begründung: Leider gibt es mittlerweile einen Schleichverkehr zwischen dem Kalbacher Stadtpfad ab der Kita 10 und der Talstraße. Ein Ortstermin soll Lösungen entwickeln, die diesen Schleichverkehr verhindert oder zumindest verringern, da der Kalbacher Stadtpfad zu eng ist, um neben Fuß-, Rad- und Reitverkehr auch noch Kraftfahrzeuge zu vertragen, die nicht als direkte Anlieger zur Durchfahrt berechtigt sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 468/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass auf das Schreiben der Ortsvorsteherin vom 25.07.2023 sowie die drei abgesagten Termine seitens der städtischen Ämter verwiesen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 472/12 Betreff: Wiederherstellung der Ausgleichsfläche hinter dem Sportplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Ausgleichfläche, die durch Ablagerung großer Mengen landwirtschaftlicher Produkte und Befahren mittels schwerer landwirtschaftlicher Fahrzeuge tiefe Fahrrillen im Grünbereich aufweist, was einen Eingriff in die Ausgleichsfläche darstellt, und 2. den beschädigten Weg bei den Pollern (s. Foto) Richtung Rechenzentrum und Josef-Bautz-Straße wiederherzustellen. Begründung: Foto: Google Maps Der oben genannte Bereich stellt eine Ausgleichsfläche dar, die im Zuge der Entwicklung des Gewerbegebietes "Am Martinszehnten" entwickelt wurde und sollte landschaftlich geschützt und gepflegt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 472/12 wird bis zur Sitzung am 07.06.2024 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 466/12 Betreff: Hinweisschilder Bonifatiusbrunnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ausschilderung -Zum Bonifatiusbrunnen- zu verbessern. Begründung: Der Bonifatiusbrunnen an der Straße Zur Kalbacher Höhe ist eine Wallfahrtsstätte, die Pilger aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet anlockt. Auf einer Gedenktafel der Gemeinde Kalbach-Riedberg steht zur Geschichte dieses Ortes: "Hier ruhten im Jahr 754 n.Ch. während der Überführung von Mainz nach Fulda die Gebeine des Hl. Bonifatius." In der Talstraße gibt es ein Hinweisschild "Zum Bonifatiusbrunnen" in Richtung Riedbergallee, dann findet man kein weiteres Hinweisschild mehr. Zum Brunnen des "Deutschen Apostels" sollte eine ausreichende Beschilderung angebracht sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4982 2024 Die Vorlage OF 466/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 461/12 Betreff: Gedenktafel für die Talstraße 107 Vorgang: OM 3954/23 OBR 12; ST 1884/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mit obiger Stellungnahme unterstützte Gedenktafel anzubringen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.500,00 €. Begründung: Der Magistrat befürwortet die " Anregung des Ortsbeirats 12, an dem Gebäude Talstraße 107/Ecke Carbonestraße der früheren "Deutschen Kohlenbürsten- und Elemente-Fabrik Carbone AG" eine Gedenktafel anzubringen, die an das während der Zeit des Nationalsozialismus dort vorhandene Zwangsarbeiterlager erinnert. Da es sich nach Rücksprache mit dem Denkmalamt bei dem Gebäude um die einzige noch erhaltene Zwangsarbeiterbaracke in Frankfurt handelt, wäre über die Realisation einer Gedenktafel hinaus eine Denkmalwertprüfung durch das Landesamt für Denkmalpflege Hessen wünschenswert." Abschließend begrüßt der Magistrat mit der ST 1884/12 OIB Mittel zur Umsetzung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3954 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1884 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 267 2023 Die Vorlage OF 461/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Initiative vom 13.10.2023, OI 35 entstanden aus Vorlage: OS 38/12 vom 13.10.2023 Betreff: Stadtteilfeste unterstützen: 1. Osterfeuer, Sommerfestival und Weihnachtsmarkt Riedberg des IG Riedberg e. V. 2. Talstraßenfest, Kerb und Weihnachtsmarkt Kalbach des Kerbevereins Kalbach e. V. Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3536/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3536 (E 92), gebeten, die Durchführung der oben genannten Veranstaltungen des IG Riedberg e. V. und des Kerbevereins Kalbach e. V. mit jeweils maximal 6.000 Euro zu bezuschussen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 18.10.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 442/12 Betreff: Leihräder im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit dem Leihfahrradunternehmen Next Bike Kontakt aufzunehmen, um an vier möglichen Standorten (U-Bahn Station Riedberg, Riedbergplatz, Buswendeschleife "Am Hopfenbrunnen" und Park und Ride Station Kalbach unter Beteiligung des OBR 10) Leihräder aufzustellen. Begründung: Mit der ST 1757 vom 17.08.2023 teilt der Magistrat mit, "dass die Deutsche Bahn (DB) das Produkt "Call a Bike" nur noch in Stadtteilen generell anbietet, bei denen die Vermietung voraussichtlich wirtschaftlich - also ohne Verluste - betrieben werden kann". Da jedoch der private Anbieter Next Bike in Frankfurt ebenfalls Leihräder zur Verfügung steht, könnte hier mit Zustimmung zu rechnen sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 442/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4897 2023 Die Vorlage OF 442/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, mit dem Leihfahrradunternehmen Next Bike Kontakt aufzunehmen, um an möglichen Standorten in Kalbach-Riedberg Leihräder aufzustellen. Konkrete Standorte sind aus örtlicher Kenntnis z. B.: U-Bahn-Station "Riedberg" Riedbergplatz Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz Graf-von-Stauffenberg-Allee nahe Nr. 46b - Rudolf-Schwarz-Platz - Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee - Sportplatz des SC Riedberg - Römische Straße/Riedbergallee - Buswendeschleife "Am Hopfenbrunnen" - Nahe dem FC Kalbach - Sportzentrum "Am Martinszehnten" - Am Kalbacher Rathaus oder "Lange Meile" - Kerbeplatz - Park-and-ride-Station Kalbach (unter Beteiligung des Ortsbeirates 10)" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2023, OF 400/12 Betreff: Freie Fahrt für die Feuerwehr Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerweh Kalbach) dabei zu unterstützen, im Einsatzfall schnellstmöglich zu etwaigen Einsatzorten zu gelangen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Stellen im Stadtteil (jeweils mit Lösungsvorschlag): 1. Am Bergwerk: jeweils ein Parkplatz links und rechts der Straße zwischen Hausnummer 5c und 6b müssten entfallen: 2. Im Kirschenwäldchen: In dieser engen Straße besteht rechtsseitig ein Parkverbot, welches aber augenscheinlich missachtet wird. Die Freihaltung der Straße zur Durchfahrt könnte beispielsweise durch ca. monatliche Kontrollen der Verkehrspolizei verbessert werden: 3. Am Hasensprung/Über den Gartenwiesen: Einfahrt wg. bis zur Straße Am Hasensprung parkender PKWs nicht möglich. 4. Verbesserung der Einfahrtmöglichkeit in die Straße An der Landwehr durch geeignete Mittel: 5. Hullach: Die 1-2 Parkplätze vor den "Einfahrt verboten"-Schildern sollten entfallen (durch Poller wie im oberen Teil der Straße), um eine Einfahrt auf den Hof der Feuerwehr (im Bild rechts) auch mit Löschfahrzeugen zu ermöglichen. 6. Hullach: Hinter dem Rathaus sollte ein Schild aufgestellt werden: "Parken nur für Städtische Bedienstete und Feuerwehr Kalbach" (mit städtischem Siegel). Dies unterstützt im Einsatzfall die Anfahrt der Feuerwehrleute selbst. Begründung: Bei einem Ortstermin an den betroffenen Stellen konnte durch die Fahrt mit dem Löschfahrzeug eindrucksvoll demonstriert werden, dass durch die beschriebenen Engstellen im Einsatzfall wichtige Zeit durch Rangieren im Schritttempo verloren geht oder schlimmstenfalls ein Einsatzort gar nicht direkt erreicht werden kann und das Einsatzmaterial dann über längere Strecken mit entsprechendem Zeitverlust verlegt werden müsste. Dies ist im Sinne der Sicherheit der Kalbächer Bürgerinnen und Bürger nicht hinzunehmen. Nicht immer sind die Erfordernisse zur Fahrt eines Einsatzfahrzeuges den Anwohnerinnen und Anwohner bewusst, so dass durch punktuelle Maßnahmen deutlicher auf die Sicherheitserfordernisse hingewiesen werden muss. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4309 2023 Die Vorlage OF 400/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2023, OF 411/12 Betreff: Standort für Neubau der Johanna-Tesch-Schule Der Ortsbeirat begrüßt es weiterhin ausdrücklich, im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg eine weitere weiterführende Schule anzusiedeln. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, über den Stand der Planungen für den Neubau der Johanna-Tesch-Schule am Standort Talstraße/Bonifatiusstraße in Kalbach zu berichten und hierbei die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Lassen die Ergebnisse der 12-monatigen Lärm- und Luftmessungen an diesem Standort einen sicheren Schulbetrieb zu? 2. Wird die Fläche des benachbarten Gewerbebetriebs für den Schulneubau mit benötigt oder kann dieser verträglich mit dem Schulbetrieb am bestehenden Standort verbleiben? 3. Ab wann wird die Fläche benötigt, die derzeit an die Initiative "We need homes to stay at home" verpachtet ist? 4. Wird es für die Schule einen Architekturwettbewerb unter Einbeziehung des Ortsbeirates geben oder ist eine direkte Ausschreibung von Architektur und Planung geplant? 5. Von welchen Seiten her soll die Schule zugänglich sein (Haupteingang, ggf. Nebeneingänge von anderen Straßen her)? 6. Müssen die Planungen für die Umgestaltung der Bonifatiusstraße (siehe z. B. OM 676/12 von 2020) für den Schulneubau angepasst und/oder zurückgestellt werden? 7. Schließen die Planungen auch die Errichtung von einer Sporthalle und eines Lehr- oder Sportschwimmbeckena mit ein? 8. Wie sieht der zeitliche Ablauf hinsichtlich Planung, Finanzierung, Bau und möglichem Beginn des Unterrichts aus? Begründung: Nach ST 2476 von 2022 sollte die Entscheidung über die Nutzbarkeit des Geländes noch im Laufe des Jahres 2022 erfolgen. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 727 2023 Die Vorlage OF 411/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 2. nach dem Wort "Gewerbebetriebs" die Worte "und der Wohnhäuser" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2023, OF 414/12 Betreff: Sonnenschutz auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße (Apfelspielplatz) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße einen Sonnenschutz anzubringen. Begründung: Der Spielplatz Kalbacher Hauptstraße ist besonders bei den Schulkindern der nahegelegenen Grundschule sehr beliebt. Der Kletterturm ist gut im Schatten des Apfelbaumes, der Sandkasten jedoch steht in der prallen Sonne. Der Sandkasten ist bei den ganz Kleinen und ihren Müttern sehr beliebt, weil dieser Spielplatz angenehm ruhig ist. Nur leider kann man sich mit einem kleinen Kind nicht lange wegen der starken Sonneneinstrahlung dort aufhalten. Ein Sonnenschutz ist hier unbedingt erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4319 2023 Die Vorlage OF 414/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2023, OF 413/12 Betreff: Neubau der Kita Kalbacher Stadtpfad Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, über die Pläne und den zu erwartenden Zeitraum des Baus des geplanten Neubaus der Kita Kalbacher Stadtpfad zu berichten oder dem Ortsbeirat von Vertretern des Magistrats persönlich vorzustellen. Begründung: Mit der OF 373 vom 19.11.2018 wurde der Neubau der Kita Kalbacher Stadtpfad vom Ortsbeirat 12 beantragt und einstimmig verabschiedet. Dieser Antrag durchlief den Jugendhilfeausschuß, den Bildungsausschuß, es folgten im Laufe der Jahre mehrere Anträge und er wurde als ETAT-Antrag mit der Nr, EA 102 vom 18.03.22 gestellt. Trotz dem eindeutigen Willen der Bürger und deren politischen Vertreter, und mehrmaliger Aufforderung durch den Ortsbeirat, sich mit einer Stellungnahme zu äußern, kam keinerlei Reaktion vom Magistrat. Seit fünf Jahren läuft dieser Antrag ohne eine Stellungnahme des Magistrats Es drängt sich leider die Vermutung auf, daß diese Verzögerung zugunsten der Alten Turnhalle, im Grubweg gewollt ist. Kalbach hat die Alte Turnhalle, sie ist in der Tat eine Turnhalle und wird als solche dringend gebraucht. Sie ist keine Mehrzweckhalle. ‚Es ist jetzt höchste Zeit, daß der Magistrat reagiert, denn es geht hier schließlich um die Kalbacher Kinder und die Kinder vom Riedberg, die in das KIZ 10 gehen. Das Kinderzentrum Kalbacher Stadtpfad (KIZ 10) ist eine Containeranlage, älterer Bauweise, welche stark reparaturanfällig ist. Vor allem bei aktuell sehr hohen Außentemperaturen stellt der Aufenthalt im Container meist eine große Belastung dar, sowohl für die Kinder als auch die Betreuer. Mehrere Eltern sowie der Elternbeirat des Kinderzentrums sind sehr verärgert über die Nichteinhaltung der Zusage der Kommunalen Kinder- Jugend- und Familienhilfe, daß die zuvor kommunizierte "Übergangslösung" (die Betreuung der Kinder in der Containeranlage) schon seit langer Zeit keine Übergangslösung - sondern ein Dauerzustand - geworden ist. Zusätzlich kommt hinzu, daß in Kalbach ein sehr großer Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren vorhanden ist. Zu Beginn der Planung des neuen Gebäudes war mindestens eine U3-Gruppe geplant. Sollte diese entstehen, würde auch das zu einer großen Entlastung in Bezug auf Betreuungspllätze im U3 Bereich, in ganz Kalbach führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4318 2023 Die Vorlage OF 413/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der vierte und fünfte Absatz (von "Es drängt sich . ." bis ". . Mehrzweckhalle.") gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2023, OF 391/12 Betreff: Carsharing-Standorte in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Standorte für die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen zu prüfen und hierbei auch zu prüfen, ob diese ganz oder teilweise mit Ladepunkten für elektrische Carsharing-Fahrzeuge ausgerüstet werden können: - Zur Kalbacher Höhe, gegenüber Nr. 7 - Käthe-Kruse-Straße, gegenüber Nr. 7 - Riedbergallee, bei Nr. 68 - Konrad-Zuse-Straße, bei Nr. 35 - Ludwig-Fulda-Weg, Nähe Riedbergallee - Ernst-Abbe-Straße, Nähe Altenhöferallee - Hans-Bethe-Straße, bei Nr. 12 - Eugen-Kaufmann-Straße, bei Nr. 4 - Hans-Poelzig-Straße, bei Nr. 3 - Cäsar-von-Hofacker-Straße, bei Nr. 10 - Altenhöferallee, gegenüber Nr. 187 - An der Bergstraße, bei Nr. 10 - Lange Meile, südlich der Einmündung Im Brombeerfeld - Am Oberschlag, bei Nr. 3 Begründung: Carsharing ermöglicht es, die Anzahl privater PKW in der Gesellschaft zu reduzieren. Sollen diese Fahrzeuge emissionsfrei betrieben werden, ist es aber notwendig, an Stelle von sogenannten "Free-Floating-Systemen" mit flexiblem Abstellen auf öffentlichen Parkplätzen eine Lade-Infrastruktur gleich mitzudenken. Die vorgeschlagenen Standorte sorgen für eine akzeptable fußläufige Erreichbarkeit und kombinieren diese mit weiteren Nutzungskombinationen wie Freizeit-Nutzungen oder Einkäufen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3951 2023 Die Vorlage OF 391/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 398/12 Betreff: Gedenktafel für die Talstraße 107 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an dem Gebäude der damaligen Carbone-AG eine Gedenktafel anzubringen die daran erinnert, dass dort eine Zwangsarbeitsstätte zu Zeiten des Nationalsozialismus vorhanden war. Der Text und der genaue Anbringungsort könnten in Abstimmung mit dem Institut für Stadtgeschichte erfolgen. Foto: Institut für Stadtgeschichte Begründung: Im Zuge der verstärkten historischen Aufarbeitung der Industriegeschichte in Verbindung mit ihren Aktivitäten im Nationalsozialismus sollte auch in Kalbach die Erinnerungskultur auf fundierten Erkenntnissen gepflegt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3954 2023 Die Vorlage OF 398/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 365/12 Betreff: Zum Schlinkenborn und Neugasse instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die gelockerte Pflasterung in den Straßen Zum Schlinkenborn und Neugasse instand zu setzen. Begründung: Die beiden genannten Straßen sind gepflastert. Das Pflaster hat sich aber mittlerweile so ge-lockert, dass die Steine zunehmend viel Spiel haben. Dies sorgt nicht nur für zusätzlichen Lärm ("Klackern"), sondern birgt auch das Risiko, dass sich einzelne Steine komplett lösen und Schlaglöcher entstehen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3685 2023 Die Vorlage OF 365/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 09.12.2022, OA 297 entstanden aus Vorlage: OF 329/12 vom 28.11.2022 Betreff: Seniorenwohnungen an der Langen Meile Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit einem geeigneten öffentlichen Bauträger die Errichtung von Seniorenwohnungen an der Straße Lange Meile zwischen den Straßen Im Brombeerfeld und Am Wingert voranzutreiben gemäß Bebauungsplan Nr. 469 Punkt 1.3. Zur Ergänzung der barrierefreien Ein- bis Zweizimmerwohnungen soll die Integration einer Sozialstation in das Gebäude geprüft werden, um den Bewohnerinnen und Bewohnern auch eine teilweise Pflege-Unterstützung vor Ort zu ermöglichen. Rechtlich soll sichergestellt werden, dass die Wohnungen als Belegungsbindung auch tatsächlich nur an Personen vermietet werden, die alters- oder gesundheitsbedingt auf geeignete Seniorenwohnungen angewiesen sind. Begründung: In Kalbach gibt es weiterhin keine geeignete Wohnanlage für Senioren. Bei einem früheren Bauprojekt für barrierefreies Wohnen wurde es versäumt, darauf zu achten, dass Wohnungsgröße und Belegungsvorgaben eine tatsächliche Vermietung an Senioren fördern. Das genannte Grundstück bietet sich durch die kurze Entfernung zu Einkaufsmöglichkeiten und Busverbindungen an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 191 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 297 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 297 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ARL und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2731, 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 19.01.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 326/12 Betreff: Zugangsweg zum Freizeitpark Kalbach von der Talstraße II Der Magistrat wird gebeten, die Drängelgitter auf dem Weg vom Freizeitpark zur Talstraße ersatzlos zu entfernen. Begründung: Die Drängelgitter erfüllen keinerlei Funktion, weder als Durchfahrtsbeschränkung, noch zur Verbesserung der Verkehrssicherheit: - Eine Durchfahrt ist für Fahrzeuge ohnehin nicht möglich, da direkt nördlich davon der Weg sehr eng wird. - Eine Sicherung gegen ein "Hinausschießen" auf die Talstraße ist ebenfalls nicht gegeben, da es vom Drängelgitter bis zur Talstraße noch rund 50 Meter sind. Diese Drängelgitter wirken in ihrer jetzigen Form eher wie ein Schildbürgerstreich. Die Begründung der ST 710-2020 hält der Ortsbeirat 12 für nicht nachvollziehbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3289 2022 Die Vorlage OF 326/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 CDU, GRÜNE, SPD, 1 FDP und Volt gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU und 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 329/12 Betreff: Seniorenwohnungen an der Langen Meile Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit einem geeigneten öffentlichen Bauträger die Errichtung von Seniorenwohnungen an der Straße Lange Meile zwischen den Straßen "Im Brombeerfeld" und "Am Wingert" voranzutreiben. Zur Ergänzung der barrierefreien 1-2 Zimmer-Wohnungen soll die Integration einer Sozialstation in das Gebäude geprüft werden, um den Bewohner:innen auch eine teilweise Pflege-Unterstützung vor Ort zu ermöglichen. Rechtlich soll sichergestellt werden, dass die Wohnungen auch tatsächlich nur an Personen vermietet werden, die alters- oder gesundheitsbedingt auf geeignete Seniorenwohnungen angewiesen sind. Begründung: Im Ortsteil Kalbach gibt es weiterhin keine geeignete Wohnanlage für Senioren. Bei einem früheren Bauprojekt für barrierefreies Wohnen wurde es versäumt, darauf zu achten, dass Wohnungsgröße und Belegungsvorgaben eine tatsächliche Vermietung an Senioren fördern. Das genannte Grundstück bietet sich durch die kurze Entfernung zu Einkaufmöglichkeiten und Busverbindungen an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 297 2022 Die Vorlage OF 329/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "voranzutreiben" die Worte "gemäß Bebauungsplan Nr. 469 Punkt 1.3" und 2. nach dem Wort "Wohnungen" die Worte "als Belegungsbindung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, OF 321/12 Betreff: Ortsbeiratsinitiative Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, der Betreuungseinrichtung der Grundschule Kalbach e.V. für die künstlerische Gestaltung der Pavillons der Außenstelle aus dem Ortsbeiratsbudget 2.097,50 € zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Pavillons in der Talstraße 24 gehören zur Grundschule Kalbach und sind inzwischen fester Bestandteil der schulischen Räumlichkeiten und unverzichtbar. Leider sehen die Container inzwischen nicht mehr sehr attraktiv aus, obwohl immer wieder Malaktionen durchgeführt wurden. In diesem Zustand sind sie für die Schüler*innen kein sehr schönes Schul-Zuhause. Nun ist es an der Zeit Nägel mit Köpfen zu machen. Die ESB hat ein Angebot von einem Künstler, der einen Workshop zur Umgestaltung der Container durch die Schüler*innen der Grundschule an 3 Tagen durchführen kann. Selbstwirksamkeit und gestalterische Offenheit im Rahmen der thematischen Vorgabe sind tragende Prinzipien. Die Rolle des Künstlers würde sich auf die Rahmensetzung, Beratung und Hilfestellung beziehen. Sollten die Teilnehmer an ihre Grenzen stoßen, würde der Künstler einzelne Teile der Gestaltung übernehmen. Die Kosten hierfür betragen € 2.097,50 Der Ortsbeirat bittet um finanzielle Unterstützung im Rahmen des Ortsbeiratsbudgets. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 181 2022 Die Vorlage OF 321/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff und der Tenor wie folgt lauten: "Zuschuss für Graffiti-Projekt Der Magistrat wird gebeten, dem Förderverein der Grundschule Kalbach e. V. für die künstlerische Gestaltung der Pavillons der Außenstelle aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu 2.500 Euro zur Verfügung zu stellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2022, OF 307/12 Betreff: Zebrastreifen in der Kalbacher Hauptstraße Der Magistrat wird gebeten nach der Einmündung vom Martinszehnten in die Kalbacher Hauptstraße, vor den Wohnhäusern Nr. 127, 125 einen Zebrastreifen zur Verkehrssicherung für die Fußgänger einzurichten. Begründung: Nach dem Einbiegen von der Kreuzung Martinszehnten in die Kalbacher Hauptstraße, ist ab der relativ scharfen und schlecht einsehbaren Kurve, Tempo 30 vorgegeben, an diese Vorgabe wird sich jedoch selten gehalten und zu schnell gefahren. Ein Zebrastreifen an adäquater Stelle würde die Bürger beim Überqueren der Straße vor Unfällen schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3107 2022 Die Vorlage OF 307/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und der Begründung das Wort "Zebrastreifen" durch die Worte "verkehrsberuhigende Maßnahmen" ersetzt wird und der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, nach der Einmündung der Straße Am Martinszehnten in die Kalbacher Hauptstraße, vor dem Wohnhaus Nr. 125, verkehrsberuhigende Maßnahmen (z. B. Aufpflasterung oder Zebrastreifen mit Mittelinsel) zur Verkehrssicherung für die Fußgänger durchzuführen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 304/12 Betreff: Schraffuren Am Hasensprung, An der Bergstraße und Bachstraße Der Magistrat wird gebeten, an den folgenden Stellen Grenzmarkierungen für Halteverbote (Zeichen 299 StVO) anzubringen: 1. In der Kurve der Straße "Am Hasensprung" auf Höhe der Hausnummer 93, siehe Skizze 1, 2. gegenüber der Einmündung der Straße "Am Höllenberg" in die Straße "An der Bergstraße" in einer Breite von mindestens 10 m vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten "An der Bergstraße" / "Habichtsweg", siehe Skizze 2 und 3. in der Bachstraße an der Einmündung zur Kalbacher Hauptstraße, siehe Skizze 3. Skizze 1. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Skizze 2. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen. Zur besseren Sichtbarkeit wurde ein parkendes Auto unter der Schraffur wegretuschiert. Skizze 3. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen. Begründung: Im ersten genannten Bereich wird immer wieder verboten gehalten und geparkt, wodurch es wiederum zu gefährlichen Begegnungen in der Kurve kommt. Die Markierung erinnert an das Halteverbot an solchen Engstellen. Im zweiten genannten Bereich ist es größeren Fahrzeugen (z. B. von Lieferdiensten) nicht möglich, vom Höllenberg aus nach links abzubiegen, wenn gegenüber geparkt wird. Im dritten genannten Bereich parken regelmäßig PKWs an der Einmündung zur Kalbacher Hauptstraße. Da die Kalbacher Hauptstraße hier in einer Kurve in die Straße Am Weißkirchener Berg übergeht, muss die Sicht auf die Kalbacher Hauptstraße für die Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein. Dies ist nicht der Fall, wenn parkende Autos die Sicht behindern. Markierte Sperrflächen können hier hilfreich sein. Vergleichbare Markierungen werden schon an zahlreichen Stellen eingesetzt, zum Beispiel in der nördlichen Hälfte der Mauerfeldstraße in Oberursel-Weißkirchen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.09.2022, OF 285/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2925 2022 1. Die Vorlage OF 268/12 wird durch die Vorlage OF 285/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 285/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 304/12 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 304/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2022, OF 285/12 Betreff: Schraffuren in den Straßen Am Hasensprung und An der Bergstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Kurve der Straße "Am Hasensprung" auf Höhe der Hausnummer 93 eine Grenzmarkierung für das Halteverbot (Zeichen 299 StVO) anzubringen, siehe Skizze: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Der Magistrat wird außerdem gebeten, gegenüber der Einmündung der Straße "Am Höllenberg" in die Straße "An der Bergstraße" ein Halteverbot (Zeichen 299 StVO) in einer Breite von mindestens 10 m vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten "An der Bergstraße" / "Habichtsweg" aus anzubringen, siehe Skizze: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen. Zur besseren Sichtbarkeit wurde ein parkendes Auto unter der Schraffur wegretuschiert. Begründung: Im ersten genannten Bereich wird immer wieder verboten gehalten und geparkt, wodurch es wiederum zu gefährlichen Begegnungen in der Kurve kommt. Die Markierung erinnert an das Halteverbot an solchen Engstellen. Im zweiten genannten Bereich ist es größeren Fahrzeugen (z. B. von Lieferdiensten) nicht möglich, vom Höllenberg aus nach links abzubiegen, wenn gegenüber geparkt wird. Vergleichbare Markierungen werden schon an zahlreichen Stellen eingesetzt, zum Beispiel in der nördlichen Hälfte der Mauerfeldstraße in Oberursel-Weißkirchen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.08.2022, OF 268/12 Nebenvorlage: Antrag vom 14.10.2022, OF 304/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2925 2022 1. Die Vorlage OF 268/12 wird durch die Vorlage OF 285/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 285/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 304/12 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 304/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2022, OF 295/12 Betreff: Zeitgemäße Umkleiden für die Freiwillige Feuerwehr Kalbach Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der freiwilligen Feuerwehr Kalbach das Feuerwehrhaus um einen Anbau für Umkleiden und Duschen nach aktuellem Standard zu erweitern. Begründung: Die freiwillige Feuerwehr Kalbach ist eine wichtige Stütze für die Sicherheit im Frankfurter Norden und erfüllt mit Jugend- und Kinderfeuerwehr darüber hinaus auch einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Die Fahrzeughalle an der Hullach bietet aber keine Umkleidemöglichkeiten nach aktuellem Standard. Es fehlen aktuell: - Die Trennung von sauberer (privater) Kleidung von möglicherweise mit giftigem Rauch versetzter Einsatzbekleidung - Getrennte Umkleiden für Männer und Frauen - Duschen Glücklicherweise steht direkt links der Fahrzeughalle das Grundstück Hullach 2 zur Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2928 2022 Die Vorlage OF 295/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 296/12 Betreff: Parkverbotsstreifen (Sperrfläche) in der Bachstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zur Verkehrssicherung in der Bachstraße / Einmündung Kalbacher Hauptstraße Sperrflächen zur Verkehrssicherung einzurichten. Begründung: In der Bachstraße werden regelmäßig Pkw's an der Einmündung zur Kalbacher Hauptstraße geparkt. Da die Bachstraße kurz vor, bzw hinter einer Kurve in die Kalbacher Hauptstraße einmündet, muß die Sicht auf die Kalbacher Hauptstraße für die Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein. Dies ist nicht der Fall, wenn parkende Autos die Sicht behindern. Sperrflächen können hier hilfreich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 296/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 304/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 299/12 Betreff: Kletternetz auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf dem Spielplatz Kalbacher Hauptstraße ein Kletternetz am bereits vorhandenen Kletterturm anzubringen. Begründung: Der Spielplatz Kalbacher Hauptstraße, auch Apfelspielplatz genannt, wird sehr oft und hauptsächlich von den Schülern der Grundschule Kalbach benutzt. Sein Standort ist ideal für die Schulkinder, denn er liegt genau neben der Schule. Der "Apfelspielplatz" wurde vor einigen Monaten neu gestaltet, es fehlt, nach Aussage der Kinder, ganz dringend noch ein Kletternetz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2930 2022 Die Vorlage OF 299/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 268/12 Betreff: Schraffur Am Hasensprung Der Magistrat wird gebeten, in der Kurve der Straße "Am Hasensprung" auf Höhe der Hausnummer 93 eine Grenzmarkierung für das Halteverbot (Zeichen 299 StVO) anzubringen, siehe Skizze: Quelle: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Im genannten Bereich wird immer wieder verboten gehalten und geparkt, wodurch es wiederum zu gefährlichen Begegnungen in der Kurve kommt. Die Markierung erinnert an das Halteverbot an solchen Engstellen. Vergleichbare Markierungen werden schon an zahlreichen Stellen eingesetzt, zum Beispiel in der nördlichen Hälfte der Mauerfeldstraße in Oberursel-Weißkirchen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.09.2022, OF 285/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 268/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2925 2022 1. Die Vorlage OF 268/12 wird durch die Vorlage OF 285/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 285/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 304/12 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 304/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 264/12 Betreff: Einrichtung fester Stromanschluss und E-Ladestation auf dem Kalbacher Kerbeplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie entsprechend der ST 551 vom 28.02.2022 gewünscht, um die Unterstützung, die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH mit der Verlegung der Anschlussleitungen im öffentlichen Bereich auf den Kalbacher Kerbeplatz zu beauftragen. Es geht hierbei nur um die Einrichtung des Stromanschlusses, nicht um die anfallenden Stromkosten, die selbstverständlich von den Kalbacher Vereinen und Gruppierungen getragen werden, die diesen dann nutzen. Ein fester Stromanschluss würde darüber hinaus auch die Möglichkeit hier eine E-Ladesäule der Mainova zu installieren mit sich bringen. Begründung: Der Magistrat wurde bereits mit der OM 976 vom 29.10.2022 gebeten, einen festen Stromanschluss und Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf dem Kalbacher Kerbeplatz einzurichten, denn für die temporäre Einrichtung der Stromversorgung für Veranstaltungen wie die gerade erst erfolgreich gefeierte Kalbacher Gickelkerb oder den Weihnachtsmarkt fallen jeweils ca. 3.700 Euro an. Ein einfacher und kostengünstiger Zugang zu einem Stromanschluss mit ausreichender Leistung ermöglicht es auch in kommenden Jahren, Veranstaltungen an dieser Stelle abzuhalten. So wäre mit entsprechender Infrastruktur der Kerbeplatz auch ein guter Ort, um den Weihnachtsmarkt oder das Talstraßenfest zu organisieren. Darüber hinaus würde mit dem Einrichten einer E-Ladesäule auch der Wunsch vieler Bürger entsprochen, die sich mehr öffentliche zugängliche Ladestationen wünschen. Der Standort soll mit dem Ortsbeirat und dem Ausrichter der auf diesem Platz stattfindenden Kerb (dem Kerbeverein Kalbach e. V.) abgesprochen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2652 2022 Die Vorlage OF 264/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2022, OF 248/12 Betreff: Nachfrage zum Lehrschwimmbecken im Norden Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. warum trotz noch nicht finaler Planung für das Gymnasium Nord die Rahmenbedingungen an dieser Stelle ein Lehrschwimmbecken verhindern (siehe B 207-2022), 2. ob stattdessen ein Lehrschwimmbecken Teil eines Neubaus der Johanna-Tesch-Schule am Standort Talstraße sein könnte und 3. ob stattdessen ein Lehrschwimmbecken im Zuge der Neuentwicklung des Lurgi-Areals (Lurgiallee 5) möglich und geplant ist. Begründung: Die Berichte B 124-2022 und B 207-2022 sprechen davon, dass im Rahmen des Gymnasiums Nord kein Schwimmbecken geplant sei. Dabei liegt nach unserem Kenntnisstand noch keine finale Planung dafür vor. Die Unvereinbarkeit wird auch nicht weiter begründet. Daher fragen wir nach Details der Einschätzung und nach weiteren, konkret denkbaren Standorten in unserem Ortsbezirk oder dessen unmittelbarer Nähe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2291 2022 Die Vorlage OF 248/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage das Wort "Lehrschwimmbecken" durch das Wort "Sportschwimmbecken" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 247/12 Betreff: Wirtschaftstag für Kalbach-Riedberg In Kalbach-Riedberg liegt der letzte Wirtschaftstag bereits mehr als 10 Jahre zurück und beschränkte sich auf den Besuch des Frischezentrums. Nun vollzieht der Stadtteil einen großen Wandel hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere in Bezug auf den Einzelhandel. Der Einzelhandel in Kalbach konzentriert sich um den Bereich Talstraße/Kalbacher Hauptstraße mit Bäckereien, Metzgerei, Lebensmittelgeschäfte, Blumenladen, Friseur und Kleingewerbe. Im Ortsbeirat gab es bereits Diskussionen inwiefern die Verkehrsführung in diesem Bereich (OM 1730) geändert werden könnte, um die Sicherheit von Fußgänger*innen zu erhöhen und den Standort auch für den Einzelhandel attraktiver zu machen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH einen Wirtschaftstag zeitnah im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg zu veranstalten. Begründung: Im Rahmen eines Wirtschaftstages wird gezielt das Gespräch zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerbetreibenden gesucht. Hierbei können auf die Bedürfnisse, Wünsche und Kritikpunkte von allen Seiten eingegangen werden. Die Erfahrung aus anderen Stadtteilen zeigt, dass der Austausch zwischen den unterschiedlichen Akteuren gewinnbringend ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2290 2022 Die Vorlage OF 247/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 219/12 Betreff: Autobahnbrücken der A 661 sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen, dass die Ortsvorsteherin einen Brief an die Autobahn GmbH - Niederlassung West (Bahnhofsplatz 1, 56410 Montabaur) mit folgendem Inhalt richtet, in Kopie zur Info an den Ortsbeirat 10 und den Magistrat der Stadt Frankfurt: Sehr geehrte Mitarbeitende der Autobahn GmbH, am Rande unseres Ortsbezirks 12 (Frankfurt Kalbach-Riedberg) überquert die BAB 661 den Kalbach und die Talstraße. Beide Brücken wirken deutlich sanierungsbedürftig mit größeren Flächen abgeplatzten Betons, sichtbarer Armierung und großen Rostflecken an allen vertikalen Flächen, siehe auch die beigefügten Bilder. Daher bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist die Sicherheit der Brücken akut gefährdet? 2. Ist eine Sanierung der Brücken aktuell notwendig? a) Falls nicht: Ist für einen definierten späteren Zeitpunkt eine Sanierung schon geplant? b) Falls ja: Bis wann soll die Sanierung erfolgen und welche Auswirkungen wird dies für die überquerten Wege und Straßen haben? 3. Unter welchen Rahmenbedingungen ist - ggf. nach der Sanierung - eine künstlerische Gestaltung der Unterführungen möglich? Bilder der Überquerung Talstraße Bilder der Überquerung des Kalbachs Begründung: Für Laien erwecken die Brücken den Eindruck dringender Sanierungsbedürftigkeit. Dies soll zunächst geklärt werden, bevor etwaige Verschönerungen durch großflächige Bilder geplant werden. Die Stadt Frankfurt verweist bei Fragen zu den Autobahnen stets darauf, sich bitte direkt an die Autobahn GmbH zu wenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 219/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 215/12 Betreff: Vorstellung Planung Grundsanierung Talstraße Diskussionen hinsichtlich der Grundsanierung der Talstraße begleiten den Ortsbeirat seit mehr als 10 Jahren. Am 19.06.2020 wurde dem Ortsbeirat die Vorplanung vorgestellt, da das Thema von besonderer Relevanz im Stadtteil ist, wäre es wünschenswert, wenn das zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung dem Ortsbeirat die endgültige Planung vorstellen könnte. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die endgültige Planung zur Grundsanierung dem Ortsbeirat 12 im Rahmen einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Begründung: Erfolgt mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2126 2022 Die Vorlage OF 215/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 218/12 Betreff: Korrektur der Fahrbahnmarkierung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Fahrbahnmarkierung auf der Kalbacher Hauptstraße Richtung Bonames, Höhe P & Ride-Platz zu korrigieren. Begründung: Die Fahrbahnmarkierung auf der Kalbacher Hauptstraße ist nicht nur sehr schwach und abgefahren, sondern zum Teil auch falsch. So weist eine alte Markierung noch links zur Autobahn. Diese Auffahrt gibt es seit Jahren nicht mehr und weist jetzt ins Gebüsch. Es wird wohl kein Autofahrer dieser Markierung folgen, doch es macht einen schlechten Eindruck und zeigt die Vernachlässigung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2128 2022 Die Vorlage OF 218/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Ortsbeirat 10 entsprechend informiert wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 203/12 Betreff: Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz oder an der Talstraße einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob wieder Gebäude am Alten Flugplatz Bonames-Kalbach oder an der Talstraße 7 errichtet werden können, um dort Flüchtlinge aus der Ukraine temporär unterzubringen. Begründung: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, der nicht nur die ukrainische Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Tatsache ist, bei uns in Europa herrscht Krieg. Es sind bereits 1,5 Million Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, auf der Flucht und die Zahl der Kriegsflüchtlinge steigt weiter. Die Vorbereitungen für die Ankunft möglicher Schutzsuchender aus der Ukraine in Frankfurt läuft auf Hochtouren. Am Freitag, 4. März, richtete das DRK provisorische Unterkünfte für Geflüchtete im Sport und Freizeitzentrum Am Martinszehnten ein. Die ersten Geflüchteten sind bereits eingetroffen. Zeigen wir den flüchtenden Menschen ein freundliches Gesicht und unterstützen wir sie in ihrer Not. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1854 2022 Die Vorlage OF 203/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff "Flüchtlingsunterkunft im Ortsbezik Kalbach-Riedberg" und 2. der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob wieder Gebäude am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach, an der Talstraße 107 oder dem provisorischen Standort der Judith-Kerr-Schule in der Hans-Leistikow-Straße errichtet werden können, um dort Flüchtlinge aus der Ukraine temporär unterzubringen." lauten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 164/12 Betreff: Mehr und sicherer Raum für Fußgänger in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, an der Kalbacher Hauptstraße zwischen den Hausnummern 6b und 37 durch die Erhöhung der Bordsteinkanten den ohnehin sehr knappen Platz auf den Bürgersteigen besser gegen das Überfahren durch Kraftfahrzeuge zu sichern. Weiterhin soll geprüft und berichtet werden, 1. ob eine Abschaffung der massiven Laternenmasten zu Gunsten einer frei schwebenden Aufhängung zwischen den Hausfassaden der beiderseitigen Gebäude (in Abstimmung mit deren Eigentümer:innen), möglich ist, Bild: Laternenmast #11 vor der Kalbacher Hauptstraße 37, eigene Aufnahme 2. ob Straßenschilder an Hausfassaden angebracht oder, falls nicht möglich, an Stellen versetzt werden können, die nicht die Nutzung des Fußgängerbereichs einschränken, Bild: Bordstein vor der Kalbacher Hauptstraße 24, eigene Aufnahme 3. ob die Probleme des engen Straßenraums nachhaltig gelöst werden und die Bürgersteige verbreitert werden können, wenn man folgende Straßenabschnitte in Einbahnstraßen umwandelt (jeweils genannt in der zulässigen Fahrtrichtung, siehe auch folgende Skizze): - Kalbacher Hauptstraße von Neugasse bis Talstraße (mit Freigabe zur Fahrt gegen die Fahrtrichtung für Linienbusse) - In der Wink von Am Brunnengarten zum Am Hopfenbrunnen - Am Brunnengarten von In der Wink bis Zum Bergwerk Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen 4. oder ob eine Variante für den nordwestlichen Bereich mit drei Einbahnstraßen (Am Hopfenbrunnen von Zum Bergwerk bis In der Wink, In der Wink nach Osten und Am Brunnengarten nach Süden von In der Wink bis Zum Bergwerk) die Vermeidung von Umfahrungsverkehr bei gleichzeitiger Entlastung bei Abfahrten nach Spielen des FC Kalbach erreichen würde. Begründung: Aufgrund des engen Straßenquerschnitts fahren Kraftfahrzeuge häufig über Teile des Bürgersteigs, um trotz parkender Fahrzeuge einen Begegnungsverkehr zu erzwingen. Die sehr niedrigen, teils sogar fast zur Straße niveaugleichen Bordsteine unterstützen dies leider sehr leicht. Die Bürgersteige an der Kalbacher Hauptstraße sind im genannten Bereich sehr eng. Kommen dann noch Laternenmastern oder Verkehrsschilder hinzu, reicht die Breite für Kinderwägen, Rollstühle und Rollatoren an mehreren Stellen nicht mehr aus. Dies betrifft die Laternen 2695-0004 - 0011 inklusive 0004A und 0004B. Durch eine schwebende Aufhängung der Laternen und eine Montage von Straßenschildern an Hauswänden (natürlich in Abstimmung mit den jeweiligen Eigentümer:innen) könnten einige der engsten Stellen, an denen man mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator nicht mehr vorbeikommt ohne auf die Straße auszuweichen, entschärft werden. Damit wären die Bürgersteige an den kritischen Punkten sicherer nutzbar zu machen. Während all dies nur "Symptombekämpfung" ist, versucht Punkt #3 die Probleme des starken Verkehrs grundlegender zu lösen. Die Einführung zusätzlicher Einbahnstraßenregelungen hat das Potenzial, einen guten Teil des Verkehrs auf die Umgehungsstraße zu verlagern oder sogar ganz zu vermeiden, weil z. B. für den Weg zu Bäcker, Bank oder Blumenladen Spaziergang oder das Fahrrad attraktiver werden als das Auto. Alternativ wäre auch denkbar, einen Einrichtungsbetrieb per Ampeln zu realisieren wie dies an manchen Baustellen geschieht. Hier befürchten wir aber neben längeren Rückstaus vor allem auch neue, gefährliche Situationen durch Fahrzeuge aus Einmündungen und Ausfahrten im genannten Straßenabschnitt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.01.2022, OF 153/12 Nebenvorlage: Antrag vom 06.02.2022, OF 179/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1730 2022 Anregung an den Magistrat OM 1731 2022 1. Die Vorlage OF 153/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 164/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 164/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 179/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 166/12 Betreff: Bewusstsein für Tempo 30 durch Fahrbahnmarkierungen erhöhen Der Magistrat wird gebeten, an allen Hauptstraßen und Einfahrtsstraßen, auf denen (ggf. streckenweise) Tempo 30 gilt, dies durch Fahrbahnmarkierungen den Verkehrsteilnehmern noch deutlicher zu machen. Dies betrifft im Einzelnen: Kalbach: - Talstraße, ca. auf Höhe der Hausnummer 121 - Bonifatiusstraße, noch vor der Hausnummer 6 Riedberg: - Nordende Altenhöferallee auf Höhe des Sportplatzes (beide Richtungen) - Altenhöferallee nördlich des Kreisels Riedbergallee (beide Richtungen) - Nordende Zur Kalbacher Höhe (Richtung Süden) - Carl-Herrmann-Rudloff-Allee auf Höhe der IGS Kalbach-Riedberg (bzw. künftig Höhe Judith-Kerr-Schule, beide Richtungen) Begründung: Während Autofahrer:innen sich gut daran gewöhnt haben, dass Nebenstraßen üblicherweise "30er-Zonen" sind, zeigen sie sich immer wieder überrascht, wenn Tempo 30 auch ganz oder teilweise auf vermeintlichen Hauptstraßen gilt. Die Fahrbahnmarkierung ist eine vergleichswese günstige Möglichkeit, an die richtige Geschwindigkeit zu erinnern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1733 2022 Die Vorlage OF 166/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2022, OF 179/12 Betreff: Ideenwettbewerb "Städtebauliche Entwicklung und Verkehrsführung Kalbacher Hauptstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Initiierung und Durchführung eines Ideenwettbewerbs in Zusammenarbeit mit Hochschulen (z. B. TU Darmstadt, Hochschule RheinMain) zum Thema "Städtebauliche Entwicklung und Verkehrsführung in Kalbach" entlang der Kalbacher Hauptstraße sowie den angrenzenden Straßen. Begründung: Seit Jahren ist die Weiterentwicklung des Kalbacher Zentrums ein wesentliches Thema im Ortsbeirat, ohne dass es hier trotz der unbefriedigenden Lage zu wirklichen Fortschritten gekommen wäre. Bisherige Ideen aus dem Ortsbeirat greifen z. B. in Bezug auf Barrierearmut des öffentlichen Raums, Verkürzung der Wege im Individualverkehr, Eigentumsrechte der Immobilienbesitzer:innen etc. zu kurz. Aktuell ist es auch nachvollziehbar, dass angesichts großer Bau- und Entwicklungsprojekte in der Stadt Frankfurt die Entwicklung des Kalbacher Zentrums entlang der Kalbacher Hauptstraße nicht im unmittelbaren Fokus des Magistrats steht. Dennoch ist es für die im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg lebenden Menschen von zentraler Bedeutung, eine Verbesserung der Situation gegenüber dem Status quo zu erreichen. Die mögliche Beauftragung eines Planungsbüros mit einem Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzept ist mit hohen Kosten verbunden, ohne dass sich dadurch die Umsetzungswahrscheinlichkeit von Maßnahmen erhöht. Mit einem Ideenwettbewerb, der sich an Studierende (z. B. in den Studiengängen Städtebauliche Innenentwicklung und Verkehrswesen an der TU Darmstadt oder Mobilitätsmanagement an der HochschuleRheinMain) richtet, könnten mit geringen Kosten Ideen für umsetzbare Verbesserungen im Kalbacher Zentrum entwickelt werden, die dann über den Ortsbeirat in den Umsetzungsprozess gebracht werden können. Dadurch wird gleichzeitig auch der Praxisbezug von Studierenden in den jeweiligen Studiengängen gestärkt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.02.2022, OF 164/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1730 2022 Anregung an den Magistrat OM 1731 2022 1. Die Vorlage OF 153/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 164/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 164/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 179/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2022, OF 165/12 Betreff: Mehr Sicherheit für Anliegerinnen und Anlieger sowie Fußgängerinnen und Fußgänger in der Talstraße Das hohe Verkehrsaufkommen in der Talstraße - deren Grundsanierung unter Bezug auf die ST 1314 vom 20.07.2020 beginnend in 2023 ansteht (trotz der erst kürzlich aufgetragenen provisorischen Straßendecke) - durch viele Zustelldienste, private Personenkraftwagen sowie dem Busverkehr in beide Fahrtrichtungen sorgt dafür, dass häufig von der Alten Riedbergstraße Richtung Kirche unter Missachtung der Straßenverkehrsordnung widerrechtlich der rechtsseitige Bürgersteig befahren wird. Besonders gefährlich ist die Situation vor dem Eingang Talstraße 77, da das Eingangstor direkt an der Straße liegt, und die Anwohner*innen beim Herausgehen aus dem Eingangstor, welches nach innen sich öffnet, die Straße nicht einsehen kann (siehe Foto, privat). Wenn Gegenverkehr ist, befahren die in Richtung Kalbach Mitte fahrenden Autos häufig in voller Geschwindigkeit den Bürgersteig. Ein Bewohner des Hauses ist bereits zweimal fast überfahren worden. Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das widerrechtliche Befahren des Bürgersteigs zu verhindern. Dies könnte z. B. im Bereich der Hausnummer 77 durch die Aufstellung eines Pfostens wie im weiteren Verlauf der Talstraße bereits erfolgt ist oder durch eine deutliche Erhöhung der Bordsteinkanten erfolgen, so dass das Befahren für die Fahrzeuge deutlich wahrnehmbar wird. Möglich wäre auch z. B. die Aufstellung eines Pollers im Hinblick auf die Grundsanierung und 2. zeitgleich wird um einen Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherheit mit allen Beteiligten gebeten, um die gefährliche Situation zu beseitigen. Begründung: Nach § 25 Abs. 1 StVO sind für Personen, die zu Fuß unterwegs sind, die Gehwege verwenden. Wenn Fahrzeugführer*innen entgegen der StVO den Gehweg befahren, droht ein Bußgeld. Um zur Sicherheit für alle Personen, die zu Fuß im o. g. Bereich unterwegs sind, möglichst schnell zu einer effektiven Lösung zu kommen, ist von Seiten des Magistrates unabhängig von der Schulwegsicherheitskommission die Gefahrenstelle durch die Aufstellung eines Postens zu entschärfen. Da im kommenden Jahr 2023 eine komplette Grundsanierung der Talstraße ansteht, wäre es sinnvoll, dass bis dahin vor Haus-Nr. 77 ein Poller aufgestellt wird, der dann bei der Sanierung durch einen Pfosten ersetzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1732 2022 Die Vorlage OF 165/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der zweite Satz wie folgt lautet: "Besonders gefährlich ist die Situation vor dem linken Eingang Talstraße 77 (kleines Gartentor), da das Eingangstor direkt an der Straße liegt und die Anwohner*innen beim Herausgehen aus dem Eingangstor, welches sich nach innen öffnet, die Straße nicht einsehen können."; 2. die Ziffer 2. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 153/12 Betreff: Mehr und sicherer Raum für Fußgänger in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, den ohnehin sehr knappen Platz auf den Bürgersteigen an der Kalbacher Hauptstraße zwischen den Hausnummern 6b und 37 durchgängig in ganzer Breite für Fußgänger:innen nutzbar zu machen und ihn besser gegen das Überfahren durch Kraftfahrzeuge zu sichern 1. durch Abschaffung der massiven Laternenmasten zu Gunsten einer frei schwebenden Aufhängung zwischen den Hausfassaden der beiderseitigen Gebäude (in Abstimmung mit deren Eigentümer:innen), Bild: Laternenmast #11 vor der Kalbacher Hauptstraße 37, eigene Aufnahme 2. indem Straßenschilder versetzt, zusammengefasst an Hausfassaden angebracht werden und 3. durch die Erhöhung der Bordsteinkanten zur Sicherung gegen leichtes Überfahren durch Kraftfahrzeuge. Bild: Bordstein vor der Kalbacher Hauptstraße 24, eigene Aufnahme Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob sich die Probleme nachhaltig lösen lassen und die Bürgersteige verbreitert werden können, wenn man folgende Straßenabschnitte in Einbahnstraßen umwandelt (jeweils genannt in der zulässigen Fahrtrichtung, siehe auch folgende Skizze): - Kalbacher Hauptstraße von Neugasse bis Talstraße (mit Freigabe zur Fahrt gegen die Fahrtrichtung für Linienbusse) - In der Wink von Am Brunnengarten zum Am Hopfenbrunnen - Am Brunnengarten von In der Wink bis Zum Bergwerk Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Die Bürgersteige an der Kalbacher Hauptstraße sind im genannten Bereich sehr eng. Kommen dann noch Laternenmastern oder Verkehrsschilder hinzu, reicht die Breite für Kinderwägen, Rollstühle und Rollatoren an mehreren Stellen nicht mehr aus. Dies betrifft die Laternen 2695-0004 - 0011 inklusive 0004A und 0004B. Aufgrund des engen Straßenquerschnitts fahren Kraftfahrzeuge häufig über Teile des Bürgersteigs, um trotz parkender Fahrzeuge einen Begegnungsverkehr zu erzwingen. Die sehr niedrigen, teils sogar fast zur Straße niveaugleichen Bordsteine unterstützen dies leider sehr leicht. Die genannten Maßnahmen ermöglichen es, die Bürgersteige an den kritischen Punkten sicherer nutzbar zu machen. Die Einführung zusätzlicher Einbahnstraßenregelungen hat das Potenzial, die Verkehrsprobleme noch dauerhafter zu lösen und sollte daher geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.02.2022, OF 164/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 153/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1730 2022 Anregung an den Magistrat OM 1731 2022 1. Die Vorlage OF 153/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 164/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 164/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 179/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2022, OF 148/12 Betreff: Anbringung fehlender Abfallbehälter entlang der gesamten Kalbacher Hauptstraße/Talstraße/Am Weißkirchener Berg und in der Langen Meile Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, die Anbringung zusätzlicher Abfallbehälter entlang der gesamten Kalbacher Hauptstraße, Talstraße, Am Weißkirchener Berg und in der Lange Meile zu veranlassen. (Mit besonderem Augenmerk auf den Abschnitt zwischen dem Rewe Lebensmittelgeschäft und der Kalbacher Hauptstraße) Begründung: An allen aufgezählten Straßen* befinden sich weder stadteinwärts noch stadtauswärts Abfallbehälter entlang der Bürgersteige. (Bis auf vier Stück, siehe Anhang Karte mit Markierung X) Die Fußgänger*innen haben daher keine Möglichkeit ihren Müll ordentlich zu entsorgen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass der Müll wahllos in die Natur geworfen wird. *(Ausgenommen sind alle Mülleimer die an Bushaltestellen des ÖPNV angegliedert sind) Fotos: Privat Quelle: Google Map Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 148/12 wurde zurückgezogen.