S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 155/10 Betreff: Baumbestand an der Homburger Landstraße (U 5-Neubaustrecke) Vorgang: OM 7265/21 OBR 10; ST 1920/21; OM 171/21 OBR 10; ST 1673/21; OM 172/21 OBR 10; ST 1919/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Neubauplanung "Verlängerung der U-Bahnlinie U5 zum S-Bahnhof Frankfurter Berg" befindet sich entlang der Homburger Landstrasse ein zum Teil alter Baumbestand zwischen "Am Dachsberg" und der zukünftigen Endstation am Frankfurter Berg. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) wie ist der aktuelle Zustand der Bäume? b) müssen Bäume wegen gesundheitlicher Mängel vorzeitig gefällt werden? c) wieviel Bäume haben das durchschnittliche Alter der vorhandenen Baumarten erreicht oder überschritten? d) gibt es schon Vorplanungen, wann in den Baumbestand wegen der U5-Verlängerung eingegriffen werden muss und wo die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden? Begründung: Im gesamten Stadtgebiet haben alle Bäume unter der lang anhaltende Trockenheit der letzten Jahre gelitten und schwere Schäden erlitten. Einige Bäume haben wohl bereits das durchschnittliche Lebensalter überschritten und könnten durch die Folgen der Trockenheit eventuell zu einer Gefahr werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7265 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 171 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 172 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1673 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1919 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1920 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 253 2021 Die Vorlage OF 155/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2021, OF 161/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen, ob das Piktogramm "Vorsicht Kinder" ein Stück zurück vor die Kurve Einmündung Huswerthstraße/Weilbrunnstraße versetzt werden kann, um Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Motorradfahrerinnen und -fahrer frühzeitiger auf den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise hinzuweisen. Insbesondere Fahrzeuge, die von der Huswerthstraße in die Weilbrunnstraße einbiegen, sind häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs und ignorieren den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise. Begründung: Im Gegensatz zum Magistrat, der mit der St 1590 v. 3. 9.2021 den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise für eindeutig erkennbar und übersichtlich hält, beobachten unmittelbare Anwohnerinnen und Anwohner täglich gefährliche Situationen, in denen Autofahrer gerade noch rechtzeitig bremsen können oder gar nicht anhalten, wenn Kinder und ihre Begleitpersonen queren oder queren wollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1223 2021 Die Vorlage OF 161/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 121/10 Betreff: Sicherung des Kreuzungsbereiches Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, den Kreuzungsbereich Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten verkehrsrechtlich mit Abstandsmarkierungen so zu sichern, dass Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer ungehindert den Kreuzungsbereich einsehen können. Auf eine Installation von Fahrradbügeln kann hier verzichtet werden. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist für die Anwohner in diesem Straßenbereich eine stark genutzte Drehscheibe. Diese wird durch parkende Autos im Kreuzungsbereich verkehrswidrig so stark eingeschränkt, dass eine sichere Querung für Fußgänger, aber auch das Abbiegen von Radfahrern und Autos unmöglich ist. Deshalb ist die entsprechende Markierung des 5m- Abstandsbereichs dringend erforderlich. Auf die Installation von Fahrradbügeln kann verzichtet werden, da die Anwohner ihre Räder im Grundstücksbereich abstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 998 2021 Die Vorlage OF 121/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 138/10 Betreff: Errichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An den Drei Hohen Richtung Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Einrichten einer unechten Einbahnstraße (s.a. https://www.stvo2go.de/unechte-einbahnstrasse-regeln/) in Fahrtrichtung von der Huswertstraße zur Gundelandstraße durch das Anbringen einer Absperrschranke (Leitplanke 600) in Höhe des Pflanzbeets vor dem Gebäude Nr. 78 dazu führen kann, weniger Durchgangsverkehr zu ermöglichen und die Verkehrspolizei zu entlasten. Die Müllabfuhr fährt, auf Nachfrage, von der Huswertstraße in die Straße an den drei Hohen Richtung Gundelandstraße. Begründung: Die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in Höhe der Gundelandstraße kann dazu führen, dass weniger Fahrzeuge durch die Straße an den drei Hohen Richtung Huswertstraße fahren. Außerdem wird dadurch die Verkehrspolizei und der Schutzmann vor Ort entlastet, die zur Zeit häufig angerufen und gebeten werden, die Straße zu überwachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 138/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 142/10 Betreff: Blindenampel für die Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob und wenn ja wann die Ampelanlage an der Ecke Homburger Landstraße /Weilbrunnstraße ehestens mit akustischen Hilfen als Blindenampel ausgestattet werden kann, 2. soweit noch nicht geschehen, die Ampel auf die Prioritätenliste für Blindenampeln aufgenommen werden kann. Begründung: Bedarf ist gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1019 2021 Die Vorlage OF 142/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 140/10 Betreff: An den Drei Hohen hier: umfassende "Anlieger frei"-Regelung treffen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, auch für den Teil der Straße "An den drei Hohen" südlich der Gundelandstraße eine Anlieger-frei-Regelung anordnen zu lassen. Begründung: Die Straße "An den drei Hohen" eignet sich insgesamt nicht für Durchgangsverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1006 2021 Die Vorlage OF 140/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Zusätzlich ist das Verkehrszeichen ‚Sackgasse' von der Ecke Weilbrunnstraße/An den Drei Hohen (in Zielrichtung Gravensteiner-Platz) an die Ecke Weilbrunnstraße/Huswertstraße zu versetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 102/10 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Dieser Fußgängerüberweg, in diesem Abschnitt der Gundelandstraße, ist besonders durch zu schnell fahrende PKWs sehr unsicher. Auch werden immer wieder die Vorfahrtsregeln durch in unmittelbarer Nähe befindliche querende Straße -An den Drei Hohen- nicht beachtet. Ebenfalls ist dieser Fußgängerüberweg ein Teil des ausgewiesenen Schulweges, und auch deshalb bedarf es verbesserter Sicherheitsmaßnahmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 642 2021 Die Vorlage OF 102/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 29/10 Betreff: Stand der Arbeiten zum Ausbau der Linie U 5 zum Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Stand die Arbeiten zum Ausbau der U5 zum Bahnhof Frankfurter Berg zwischenzeitlich erreicht haben. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Termin mit dem zuständigen Verkehrsdezernat zu vereinbaren und zu organisieren, an dem letzteres diesen Stand im Ortsbeirat 10 vorstellen kann. Begründung: Der Ausbau der U5 ist nach dem Ausbau der Main-Weser-Bahn das wichtigste Verkehrs-Infrastrukturprojekt im Ortsbezirk 10. Bei diesem werden wichtige Begleitmaßnahmen erforderlich, etwa die frühzeitige Kommunikation mit den betroffenen Unternehmen im Gewerbegebiet August-Schanz-Straße, für deren Planungssicherheit. sowie Ersatzpflanzungen für dem Bau zum Opfer fallende Bäume, die sorgfältig geplant und vorbereitet werden sollten. Hierzu kann die Erfahrung des Ortsbeirat 10 wesentlich beitragen. Es ist deshalb erforderlich, dass er und die Bürger im Ortsbeirat zeitnah über den aktuellen Stand der Planungen für den Ausbau informiert werden, damit er dann Anregungen zur Bewältigung der zu erwartenden Probleme machen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 172 2021 Die Vorlage OF 29/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 7/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stelle gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Leider ist der Fußgängerüberweg sehr unübersichtlich und steht seit Jahren in der Kritik. Erneut sollen auch diverse Beinaheunfälle mit Kitakindern stattgefunden haben. Rasche Abhilfe ist geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 57 2021 Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1148/10 Betreff: Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung Am Dachsberg endlich rot markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass das Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung "Am Dachsberg", wie vom Ortsbeirat 10 bereits angeregt, endlich rot markiert wird. Begründung: Alle auf besagte Kreuzung hinführende Teile des Radweges sind in besonderen Gefahrenbereichen in den Kreuzungen zwischenzeitlich rot markiert. Nur das besonders gefährliche Ende unter der Brücke in sehr schlechten Lichtverhältnissen, wo Radfahrer von Autofahrern besonders leicht übersehen werden können, ist nicht markiert. Eine solche Markierung würde diese Gefahrensituation den Autofahrern aber nochmals deutlich vor Augen führen. Da der Aufwand hierfür gering erscheint, ist auch in Anbetracht eines irgendwann im Rahmen der Verlängerung der U5 zu erwartenden Umbaus der Einmündung kein Grund ersichtlich, bis dahin diese erhebliche Gefahr nicht zu reduzieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7269 2021 Die Vorlage OF 1148/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1110/10 Betreff: Inspektion und Renaturierung des Grüngürtels im Bereich Am Dachsberg zwischen Preungesheim und Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, zusammen mit der unteren Naturschutzbehörde die Brachfläche zu inspizieren, die in der Schutzzone II des Grüngürtels an der Straße "Am Dachsberg" in Preungesheim auf den Weg nach Berkersheim entstanden ist, nachdem Hessenwasser hier Arbeiten vorgenommen und hierzu massiv Gehölz abgeräumt hat, welches nach Aussage der unteren Naturschutzbehörde besonders wichtig für den Schutz in diesem Bereich ist. Auf Basis dieser Inspektion sind die Maßnahmen zu bestimmen, die sicherstellen, dass hier baldmöglichst der ursprüngliche Zustand wieder erreicht wird. Bei Gelegenheit dieser Inspektion mögen die betreffenden Behörden die umliegende zunehmend ausufernde Bebauung im Grüngürtel auf beiden Seiten der Straße "Am Dachsberg" begutachten und überprüfen, ob diese in dem entstandenen Umfange zulässig ist. Begründung: Nach Aussage der unteren Naturschutzbehörde ist dieser Bereich in hohem Maße schutzwürdig. Insofern ist das weiträumige Abräumen von Bewuchs und die sehr großzügige Baustelleneinrichtung für Hessenwasser sehr überraschend gewesen. Nachdem die Baustelle jetzt lediglich planiert wurde, ist es deshalb geboten, vor Ort zu überprüfen, wie sichergestellt wird, dass dieser Bereich baldmöglichst wieder renaturiert wird. Ferner entstehen in diesem Bereich immer mehr Bebauungen und bzw. in Freizeitgärten. Insofern sollte auch hier überprüft werden, ob sich dies im Rahmen des Zulässigen hält. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1110/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7254 2021 Die Vorlage OF 1110/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1125/10 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den südlichen Fußgängerüberweg über die Huswertstraße am Kreisel zur Gundelandstraße durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Die aus südlicher Richtung kommenden Fahrzeuge sollen künftig so durch Fahrbahnmarkierungen etwas weiter vom östlichen Straßenrand weg und mehr hin auf der Fahrbahnmitte der Huswertstraße gehalten werden, so dass etwaige am Fußgängerüberweg wartende Personen künftig besser und schneller von allen Verkehrsteilnehmern erkannt werden. Begründung: Aufgrund einer E-Mail vom 29.9.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, unter anderem auch die Sicherheit der Hortkinder der in der Nähe gelegene Kita "Weltreise" zu gewährleisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.10.2020, OF 1062/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2021 1. Die Vorlage OF 1062/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1125/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1087/10 Betreff: Neugestaltung eines Parkplatzes in der Weilbrunnstraße vor der Kita Weltreise Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie weit ein Längs-Parkplatz vor der KITA Weltreise auf Grund der vorhandenen Fläche in einen Parkplatz zum Querparken umgewandelt werden kann. Auch sollten die beiderseitigen Pflanzflächen mit Schutzbügeln gesichert werden. Begründung: Dieser als Längsparkplatz (maximal 2 Fahrzeuge) ausgewiesene Parkplatz wird ständig von max. 4 PKWs so genutzt, dass diese mit dem Frontbereich ihrer Fahrzeuge auf dem Gehweg stehen. Die Breite des Gehweges lässt diese Form des Parkens zu, stößt aber an die Grenzen, wenn besonders am Wochenende Kleintransporter dort abgestellt werden und den Gehweg so einengen, dass mobilitätseingeschränke Bürger bzw. Mütter mit breiten Kinderwagen behindert werden. Auch stehen regelmäßig Fahrzeuge mit einem Teil der Karosse in den Pflanzflächen und verdichten diese. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6888 2020 Die Vorlage OF 1087/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1064/10 Betreff: Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen die Regelung für die zurzeit bestehenden 4 Parkplätze Rechts (2) und Links (2) vor der Schranke zum Gravensteiner Platz über die Zufahrt Weilbrunnstraße neu zu ordnen. Dahingehend, dass für 2 Parkplätze das absolute Halteverbot in der Zeit von 9-16h00 aufgehoben wird und diese Fläche uneingeschränkt den Anwohnern zur Verfügung steht. Auch muss eine Lösung gefunden werden das absolute Halteverbot in der Ferienzeit aufzuheben. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Einrichtung von 4 Parkplätzen mit dem absoluten Halteverbot von 9-16h00 für den anfahrenden Verkehr nicht benötigt wird. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen, um dem Parkdruck in diesem Teil der Straße entgegenzuwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6772 2020 Die Vorlage OF 1064/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung die Zeitangabe von 09:00 Uhr auf 07:00 Uhr geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1075/10 Betreff: Bessere Kontrollen der Durchfahrtsverbote auf dem Krälingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Durchfahrtsverbote auf dem Krehlingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße besser zu kontrollieren, um den ständig zunehmenden Schleichverkehr zu unterbinden. Begründung: Durch die verschiedenen Sperrungen auf Parallelstraßen hierzu, etwa der Homburger Landstraße und den Rückstaus auf der Friedberger Landstraße, gibt es immer mehr Kraftfahrer, die die Staus durch Nutzung der gesperrten Straßen oder Feldwege umgehen wollen. Auch nach Aufhebung der Sperrung der Homburger Landstraße ist keine große Besserung eingetreten. Deshalb müssen die Durchfahrtsverbote nachdrücklich durchgesetzt werden, auch um die eingetretene Gewohnheitsbildung abzuwehren. Das ist insbesondere auf der Berkersheimer Bahnstraße erforderlich, damit sich an der Schranke keine Autostaus bilden, die die durch Reiter und Fahrradfahrer nach der Sperrung der Unterführung am Wiesengarten ohnehin schon angespannte Situation noch verschärfen. Dadurch können Pferde scheuen und Fußgänger und Radfahrer, nicht aber die relativ sicheren, sich verbotswidrig verhaltenden Autofahrer gefährden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6778 2020 Die Vorlage OF 1075/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1065/10 Betreff: Baustelleneinrichtung für den Neubau in Berkersheim Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Baustelleneinrichtung für den den Neubau in Berkersheim auf dem Gelände der ehemaligen Bethel-Baptist-Church baldmöglichst so zurückzuführen, dass der Gehsteig vor dem Gelände wieder für Fußgänger passierbar wird. Begründung: Offensichtlich ist den Bauherren in diesem Bereich genehmigt worden, den gesamten Gehsteig samt Parkstreifen vor dem Grundstück für ihre Baustelleneinrichtung zu nutzen. Dadurch müssen Fußgänger die Straße zweifach wechseln, einmal ohne Zebrastreifen. Das ist für einen Schulweg unzumutbar. Zudem liegt die Bushaltestelle direkt zwischen dem Fußweg nach Berkersheim-West und der Bushaltestelle, von wo sehr viele Fußgänger zum Bus gehen, die natürlich nicht zwei Querungen vornehmen, vor allem, wenn im morgendlichen Berufsverkehr die Autos dicht aufeinanderfolgen, um dann wieder zur Bushaltestelle zurückzugehen. Insofern quälen sie sich mit Kinderwagen und Ähnlichem an der weit in die Straße ragenden Baustelleneinrichtung vorbei, was durch das Durcheinander, das auf der Straße durch die riesige Baustelle ohnehin besteht, besonders gefährlich ist. Deshalb ist dringend Abhilfe geboten, und es stellt sich die Frage, wie diese Gefahren einfach ignoriert werden konnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6773 2020 Die Vorlage OF 1065/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1073/10 Betreff: Sichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist sichere Wege für Radfahrer aus Richtung Berkersheim kommend in Richtung Innenstadt auszuweisen. Als Alternative zum Engpass im alten Kern von Preungesheim über die Homburger Landstraße würde sich ein Hinweis auf eine Umfahrung durch den Frankfurter Bogen, den Dorfgarten oder die Gießener Straße anbieten. Begründung: Die Homburger Landstraße ist für Radfahrer, die vom Dachsberg aus Berkersheim kommen, die natürliche Verlängerung in Richtung Innenstadt. Die Homburger Landstraße verfügt im Bereich des alten Ortskerns zwischen Gießener Straße und Weilbrunnstraße allerdings über keinen Radweg und keinen Schutzstreifen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6777 2020 Die Vorlage OF 1073/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1062/10 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den von den Eltern der Kita Weltreise als Gefahrpotential erkannten Parkplatz durch die Installation von Fahrradbügeln zu entschärfen. Begründung: Aufgrund der E-Mail vom 29.9.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, die Sicherheit der 23 Hortkinder zu gewährleisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1125/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2021 1. Die Vorlage OF 1062/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1125/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1038/10 Betreff: Altkleidercontainer Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, dafür Sorge zu tragen, dass der Altkleidercontainer im Bereich der Parkanlage Oberwiesenstrasse/ Am Nonnenhof/Am Lausberg entfernt wird. Begründung: Der Platz um den Container ist zu einer illegalen Müllhalde verkommen. Darüber hinaus stellt der Unrat für die zahlreichen Kinder des Naherholungsgebietes eine große Gefahr dar.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1008/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Heiligenstockweg und Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. auf dem Heilsberg eine Tempo-30-Beschränkung neu anzuordnen 2. die bereits bestehende Tempo-30-Regelung auf der Straße "Am Dachsberg" wieder öfter kontrollieren zu lassen. Begründung: Beschwerden über zu schnelles bis teils rüpelhaftes Fahren sollten sehr ernst genommen werden. Gerade die genannten Straßen werden oft leider als Ausweichstrecken anstelle der eigentlich besser geeigneten Hauptverkehrsstraßen (z.B. der B521 und der Friedberger Landstraße) genutzt. Entsprechende Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6314 2020 Die Vorlage OF 1008/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1002/10 Betreff: Erstellen eines Glascontainerkonzeptes im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten - Ein Glascontainerkonzept für den Ortsteil Preungesheim zu erstellen, wobei insbesondere zu analysieren wäre: - Das Altglas-Aufkommen an Schwerpunktstandorten, - Die gegenwärtige Verteilung der Glascontainer, - Die Möglichkeit einen oder mehrere versenkbare Behälter mit den Mitteln des Ortsbeirates zu errichten, - Die Kosten verschiedener Varianten. Begründung: Das ökonomisch wie ökologisches sinnvolles Recycling hat in den letzten Jahren immer wieder zu Beschwerden der Anwohner im Bereich vorhandener Behälter geführt, die im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gelöst werden könnten. Dazu zählen vor allem die nicht ausreichende Kapazität der Glascontainer, die Lärmbelästigung durch eingeworfenes Glas, die ästhetische Belästigung des öffentlichen Raumes und das Blockieren von Fußwegen, Fahrradwegen und Parkplätzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6172 2020 Die Vorlage OF 1002/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. der Aufzählung im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "ob die Möglichkeit besteht, einen oder mehrere versenkbare Behälter auf der Straßenseite gegenüber der Weilbrunnstraße 1 bis 5 (am Discounter) zu errichten". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 995/10 Betreff: Verbreiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Erweiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 möglich wäre. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor dem Grünstreifen in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Durch eine Verbreiterung des Grünstreifens wäre die Möglichkeit, dort zu parken, eingeschränkt bis unmöglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 971/10 Betreff: Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/ Gundelandstraße Vorgang: OM 1104/17 OBR 10; ST 671/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, den Beschluss OF 194/10 im Bereich Fußgängerüberweg-Zebrastreifen an der Kreuzung -An den Drei Hohen-/Gundelandstraße mit einer zusätzlichen Straßenbeleuchtung auszustatten, endlich umzusetzen. In der Stellungnahme ST671 wurde die Erledigung dieser Maßnahme für Ende August 2017 angekündigt. Begründung: Diese ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1104 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 671 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6037 2020 Die Vorlage OF 971/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 970/10 Betreff: Poller auf der rechten Seite vor den Hausnummern 23, 24 und 25 in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Poller an der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 gesetzt werden können. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor der Grünanlage in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 946/10 Betreff: Radweg im Bereich Huswertstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen einseitigen Radweg im Teilstück Huswertstraße ab Einmündung Am Dachsberg bis zur 30ziger Zone nach der Autobahnunterführung einzurichten. Dieser sollte in der sicherheitsrelevanten Form der Rotmarkierung erfolgen . Begründung: Es ist festzustellen, dass die Bewohner des Frankfurter Bogens verstärkt diese Streckenführung nutzen. In diesem Teilstück gilt die max. Geschwindigkeit von 50km/h. Es fehlt eine Straßenbeleuchtung, auch verstärkt die kurvige Streckenführung die Unsicherheit. Das alles führt zu einem erhöhten Risiko für die Radfahrer. Wir alle befürworten die Zunahme des Radverkehrs, deshalb ist für die Einrichtung dieser Maßnahme eine Korrektur der Begründungen aus den immer wieder ähnlich gestellten Anträgen aus der Vergangenheit erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 946/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 945/10 Betreff: Gehweg, Radweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Vorgang: OM 5237/19 OBR 10; ST 173/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise der zurzeit geltende Bebauungsplan Nr. 515 für Preungesheim - Ost so geändert werden kann, dass den Erfordernissen des praktischen Lebens vor Ort Rechnung getragen werden kann. Das heißt insbesondere, dass die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg, einem Radweg und einer entsprechenden Beleuchtung ausgestattet wird Begründung: Tagtäglich zeigt sich im Alltagsleben im inzwischen fast fertig gestellten Baugebiet Frankfurter Bogen immer stärker die Notwendigkeit, den seinerzeit aufgestellten Bebauungsplan an die Bedürfnisse der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Immer mehr Freizeit-Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten im Preungesheimer Viertel August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Vierteln Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine äußerst große Gefährdung für ihre Nutzerinnen und Nutzer. Den Hinweis des Magistrats in der ST 173 vom 03.02.2020 auf die Bebauungsgrenze können wir nicht akzeptieren! Auch in anderen Teilen des Bebauungsplans Nr. 515 gibt es außerhalb der Bebauungsgrenze beleuchtete Fußwege. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Bebauungsplan NO 101c Nr 2 "Am Dachsberg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5237 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 173 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 945/10 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 945/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 924/10 Betreff: Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, einen Radweg von der Kreuzung Homburger Landstraße/Weibrunnstraße in den Frankfurter Bogen einzurichten. Für den Kreuzungsbereich ist eine besondere Rotmarkierung erforderlich. Begründung: Die Zunahme an Radfahrern in dieser Straßenführung ist deutlich erkennbar. Besonders im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße ist ein Befahren der Straße für Radfahrer besonders gefährdend. Dieser Gefahrenpunkt wird noch verstärkt durch parkende Autos am rechten Straßenrand. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5727 2020 Die Vorlage OF 924/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 920/10 Betreff: Ehemaliges "Rodenstock"-Gelände/August-Schanz-Straße 23 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, Auskunft zu erteilen, ob hier eine wohnwirtschaftliche Nutzung möglich ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 920/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 886/10 Betreff: Gehweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg und einer entsprechenden Beleuchtung auszustatten. Begründung: Gerade mit Blick auf Umweltschutz müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der Fahrradverkehr sichere Wege nutzen können. Religiöse sowie sportliche Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten in der August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Quartieren Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine große Gefährdung für ihre fußläufigen Nutzerinnen und Nutzer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 886/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 890/10 Betreff: Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße Am Dachsberg, zwischen der August-Schanz-Straße und der Wohnbebauung Berkersheim mit einer verbesserten Beleuchtung auszustatten. Begründung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist der Fußweg von der Huswertstraße bis zur Berkersheimer Wohnbebauung sehr schlecht ausgeleuchtet, gerade in der dunklen Jahreszeit ein wenig Sicherheit vermittelnder, unangenehm zurückzulegender Abschnitt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5863 2020 Die Vorlage OF 890/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2019, OF 884/10 Betreff: Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann im Ortsbeirat 10 endlich die Planungen für die bisher fehlenden Ampelanlagen beziehungsweise Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur A 661 öffentlich vorgestellt werden können. Hierbei erscheint sehr fraglich, ob mit der Umsetzung bis zur Verlängerung der U5 gewartet werden muss. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kreuzungsbereichen an der August-Schanz-Straße und am Wacholderweg gefährliche Situationen und vermeidbare Staus entstehen. Begründung: Da die Verhältnisse auf der Homburger Landstraße seit Jahren unverändert sind und lediglich die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 zu berücksichtigen sind, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die dringend erwarteten Planungen nicht vorgestellt wurden. Umgehende Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5556 2020 Die Vorlage OF 884/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 880/10 Betreff: Baumpflege im Bereich der Grünfläche Am Lausberg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die zuständigen Stellen zu beauftragen, im Bereich der Grünfläche Am Lausberg zwischen den Anwesen mit der Hausnummer 2 bis 22 eine Baumpflege durchzuführen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5479 2019 Die Vorlage OF 880/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 836/10 Betreff: Sehr hohe Lkw-Dichte seitens SAFAR im öffentlichen Raum in Eckenheim und in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Wirtschaftsförderung, gebeten, nach Lösungen zu suchen, die es SAFAR ermöglichen, LKW auf einem dafür geeigneten Grundstück abstellen zu können. Begründung: SAFAR hat sich erfreulicherweise in Preungesheim stark erweitert. Es wäre zu begrüßen, wenn die hohe LKW-Dichte im Bereich der August-Schanz-Straße, der Homburger Landstraße und der Gießener Straße deutlich verringert werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5221 2019 Die Vorlage OF 836/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 841/10 Betreff: Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, künftig akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße zu ermöglichen. Begründung: Vor Ort ist entsprechender Bedarf vorhanden, der Ortsbeirat 10 wurde hierauf seitens Menschen mit eingeschränkter Sehkraft hingewiesen und bittet um entsprechende Abhilfe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5224 2019 Die Vorlage OF 841/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 842/10 Betreff: Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die bisherigen Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße gegen moderne schallgeschützte Exemplare austauschen zu lassen. Begründung: Entsprechende Hinweise sind plausibel, Abhilfe ist geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5234 2019 Die Vorlage OF 842/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2019, OF 846/10 Betreff: Untere Huswertstraße verkehrssicher gestalten Der stark gewachsene Frankfurter Bogen hat nur zwei Verbindungen zu Preungesheim und der Stadt. Das ist erstens die stark befahrene Weilbrunnstraße und die Huswertstraße. Diese ist aber in keiner Weise verkehrssicher für Radfahrer, Rollerfahrer, Fußgänger und Kraftfahrzeuge aller Art. Besonders gefährlich wird es, wenn LKWs (Baustellenfahrzeuge und Lieferwagen) diese benutzen. Dies vorausschickend. Der OBR möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen und die Ämter anweisen, endlich einen Fuß- und Radfahrweg einzurichten. Auch eine Beleuchtung fehlt. Ähnliche Anträge wurden von der Stadt schon zweimal abgelehnt (2010 und 2016). Aber durch die inzwischen gewachsene Bebauung und mehr Bewohner des Frankfurter Bogens ist das Verkehrsaufkommen in der Huswertstraße stärker und gefährlicher geworden. Begründung: Siehe Antragstext Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5237 2019 Die Vorlage OF 846/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2019, OF 844/10 Betreff: Fahrradständer Ecke Krälingweg/Am Dorfgarten Vorgang: OM 4374/19 OBR 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zwei Fahrradständer in der Verlängerung der beiden PKW-Parkplätze im Krälingweg in Richtung Am Dorfgarten zu installieren. Begründung: Im Bereich Krälingweg/Am Dorfgarten fehlt es an Fahrradstellplätzen. An Schildermasten angekettet, behindern die Räder Fußgänger. An vorgenannter Stelle wäre eine geeignete Fläche. Darüber hinaus würde durch die Fahrradständer verhindert, dass ein dritter PKW in diesem Bereich den Gehweg komplett zuparkt (vergl. OF 725/10 vom 4.3.2019). Markierungslinien, die vom Amt für Straßenbau und Erschließung dankenswerter Weise auf dem Boden angebracht wurden, werden von PKW-Fahrern regelmäßig ignoriert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4374 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5235 2019 Die Vorlage OF 844/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 830/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Besprechungen bei der Ortsbegehung am 30.08.2019 in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen folgende Maßnahme durchzuführen: Von der Gundelandstraße in nördlicher Richtung wird das Rechtsabbiegen in die Straße An den Drei Hohen untersagt (Verkehrszeichen 209-30 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus") und von der Huswertstraße in südlicher Richtung das Geradeausfahren in die Straße An den Drei Hohen (Verkehrszeichen 209-20 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung -rechts"). Begründung: Bei der Begehung wurden von den Anwohner*innen einige Vorschläge zur Verminderung des dort nicht vorgesehenen und sehr störenden Durchgangsverkehrs vorgebracht. Dabei wurden die meisten Vorschläge von den anwesenden Amts Vertreter* innen sofort als undurchführbar erklärt. Nur für die im Antrag aufgeführte Möglichkeit wurde eine Prüfung zugesagt, wenn der Ortsbeirat das beantragt. Dabei wurde aber vorab schon betont, dass eine Kontrolle der Einhaltung einer eventuell geänderten Verkehrsführung durch die Polizei nicht möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Besprechungen bei der Ortsbegehung am 30.08.2019 in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen zu prüfen und zu berichten, ob und wie folgende Maßnahmen durchgeführt werden können : 1a) Von der Gundelandstraße in westlicher Richtung wird das Rechtsabbiegen in die Straße An den Drei Hohen untersagt (Verkehrszeichen 209-30) und von der Huswertstraße in südlicher Richtung das Geradeausfahren in die Straße An den Drei Hohen (Verkehrszeichen 209). alternativ 1b) Die Straße An den Drei Hohen zwischen Gundeland- und Huswertstraße wird durch Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dabei soll der Fahrrad- und Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen weiterhin frei sein. 2) An der Ecke Gundelandstraße/An den Drei Hohen wird das dann eventuell untersagte Rechtsabbiegen durch die Einrichtung einer "Gehwegnase" unattraktiver gestaltet. Begründung: Bei der Begehung wurden von den Anwohner*innen einige Vorschläge zur Verminderung des dort nicht vorgesehenen und sehr störenden Durchgangsverkehrs vorgebracht. Dabei wurden die meisten Vorschläge von den anwesenden Amtsvertreter*innen sofort als undurchführbar erklärt. Nur für die im Antrag aufgeführten Möglichkeiten wurde eine Prüfung zugesagt, wenn der Ortsbeirat das beantragt. Dabei wurde aber vorab schon betont, dass eine Kontrolle der Einhaltung einer eventuell geänderten Verkehrsführung durch die Polizei nicht möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 727/10 Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 830/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 788/10 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage in der verkehrsberuhigten Zone Am Nonnenhof In der verkehrsberuhigten Zone Am Nonnenhof fallen vermehrt Fahrzeuge auf, die diese, trotz der besonderen Straßenführung, deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Schritt-geschwindigkeit durchfahren. Besorgte Eltern und Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Anwohner und Eltern berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner, bis hin zu Beinahe Unfällen. Deren subjektive Wahrnehmungen bestätigten sich dem Ortsbeirat im Rahmen einiger Vororttermine. Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten Am Nonnenhof (möglichst in Höhe von Hausnummer 45) eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüber-wachung per Viacount (o.ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Darüber hinaus ist das Verkehrszeichen 325, an der Huswertstraße 9, aufgrund massiven Grünwuchses kaum bis nicht erkennbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 788/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 774/10 Betreff: Nutzung des Geländes der Bethel International Baptist Church - Am Dachsberg 92 Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit längerer Zeit werden Kirche und das dazu gehörige Parkplatzgelände der Bethel Baptist Church - Flurstück 87/1 nicht mehr genutzt. Das Gelände ist umzäunt und durch ein Tor verschlossen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung darüber gebeten, ob 1. eine weitere kirchliche Nutzung dort vorgesehen ist? 2. er beim Eigentümer ein zeitnahes, gegebenenfalls auch geändertes Nutzungsverlangen einfordern kann? 3. es für dieses Gelände eine Bebauungsabsicht gibt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4886 2019 Die Vorlage OF 774/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); BFF und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 783/10 Betreff: Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, in der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 481 eine Stellfläche für Fahrräder, auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger) einzurichten. Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen in Frankfurt am Main zunehmend mehr an Bedeutung; Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder oder den Einkauf. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich 8 - 10 Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo 30-Zone nicht "einfach so" abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgänger*innen, mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrer*innen oder Kinderwagen zu blockieren, da die Bürgersteige hier sehr eng sind. In unmittelbarer Nähe des von uns vorgeschlagenen Straßenbereichs befinden sich u. a. ein Lotto- und ein Tierbedarfsladen, welche auch von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Die Kundschaft des Lottoladens z. B. stellt derzeit ihre Räder auf dem ohnehin schmalen Gehweg ab. Auch Anwohner*innen haben nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es in der unmittelbaren Umgebung, auch bis über die Kreuzung Engelthaler-/Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße keine Fahrradständer auf öffentlichem Gebiet. Das "Frankfurt Green City"-Programm zum Klimaschutz der Stadt und der Radentscheid zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr sieht Fortbewegung mit umweltbewussten Verkehrsmitteln als förderungswürdig an. https://www.radentscheid-frankfurt.de/aktuelles/ http://www.frankfurt-greencity.de/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 829/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 21 Es besteht Einvernehmen darüber, vor der Beschlussfassung zu der Vorlage OF 783/10 einen Vor-Ort-Termin durchzuführen, und zwar im Anschluss an den Vor-Ort-Termin "An den Drei Hohen" am 30.08.2019 um 16.30 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 762/10 Betreff: Auslaufen des Radweges auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg auch rot markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auch der auslaufende Radweg auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg ebenfalls rot markiert wird, wie sein Übergang von der Gießener in die Homburger Landstraße. Begründung: Das Konzept des Radweges in der Gießener Straße weist nach wie vor massive Probleme für die Nutzer auf, insbesondere dort, wo das Fahrradbüro sich über die Einwände des Ortsbeirats hinweggesetzt hat. Eine dieser Problemzonen hat man nun durch die rote Markierung in der Kreuzung Gießener Straße/Homburger Landstraße versucht zu entschärfen. Es ist aber unverständlich, warum man in diesem Zuge nicht auch das mindestens ebenso gefährliche Auslaufen dieses Radweges in der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg gleichfalls rot markiert hat, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer für geradeaus weiterfahrende Radfahrer zu steigern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 761/10 Betreff: Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße angehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das Straßenverkehrsamt veranlassen, baldmöglichst die Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße in den Griff zu bekommen. Das betrifft einerseits die Rückstaus auf der Straße auf dem Dachsberg in die Homburger Landstraße und bis nach Berkersheim zurück, sowie die unerlaubten Aus- und Einbiege-Mannöver von einem Supermarktparkplatz um einfacher in die August-Schanz-Straße zu kommen, die bereits zu mehreren Unfällen geführt haben. Dazu muss inbesondere die Ampelschaltung an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg und der Standort der Bus-Haltestelle "Am Dachsberg" überprüft werden. Ferner ist eine Regulierungsampel vor der Endhalte-Stelle des 39er-Busses so einzurichten, dass der Verkehr aus Bad Vilbel so zurückgehalten wird, dass sich der Bus in den Verkehr einreihen und einigermaßen fahrplangerecht bis zur Endhaltestelle der U5 gelangen kann. Begründung: Berkersheim verfügt nur über eine einzige Verbindung Richtung Innenstadt über die Straße "Am Dachsberg", was auch so bleiben soll. Dann muss aber sichergestellt werden, dass der Bus und die Berkersheimer Anwohner, auch wenn Bauarbeiten in den angrenzenden Straßen erfolgen noch in vertretbarer Zeit diese Straße passieren können. Durch diese Baumaßnahmen wird deutlich, dass diese Straße einen Durchgangsverkehr aufnehmen muss, für den sie als Straße mit Wohnbebauung schlicht nicht geeignet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4781 2019 Die Vorlage OF 761/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt zu veranlassen, baldmöglichst die Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße in den Griff zu bekommen. Dazu ist eine Regulierungsampel vor der Endhaltestelle der Buslinie 39 so einzurichten, dass der Verkehr aus Bad Vilbel so zurückgehalten wird, dass sich der Bus in den Verkehr einreihen und einigermaßen fahrplangerecht bis zur Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 5 gelangen kann. Daneben ist zu prüfen und zu berichten, wie einerseits die Rückstaus auf dem Dachsberg in die Homburger Landstraße und bis nach Berkersheim zurück sowie die unerlaubten Ausfahr- und Einbiegemanöver von einem Supermarktparkplatz, um einfacher in die/von der August-Schanz-Straße zu kommen, verhindert werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 725/10 Betreff: Ein Poller gegen Falschparker Ecke Krälingweg/Am Dorfgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten zu veranlassen, dass an der Ecke Krälingweg/ Am Dorfgarten ein Poller gesetzt wird, der verhindert, dass PKW-Fahrer ihre Fahrzeuge bis auf den Fußgängerweg im Dorfgarten abstellen. Begründung: Im Krälingweg ist nach Wegfall eines Behindertenparkplatzes Raum für zwei parkende Autos. Häufig werden aber drei Wagen dort abgestellt und der Fußweg im Dorfgarten komplett zugeparkt. Das ist rücksichtslos und gefährlich. . Krälingweg / Einfahrt Am Dorfgarten Gehweg nicht mehr nutzbar für Fußgänger Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4374 2019 Die Vorlage OF 725/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor hinter der Straßenangabe "Am Dorfgarten" die Worte "eine Sperrflächenmarkierung aufzubringen und" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 726/10 Betreff: Nachbepflanzung der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße gegen Hundekot Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten zu veranlassen, dass die Bepflanzung der Baumscheiben erneuert beziehungsweise ergänzt wird. Die zum Teil nur noch spärlich begrünten Baumscheiben werden als Hundetoiletten missbraucht. Ein stärkerer Bewuchs könnte dies verhindern. Begründung: Die Baumscheiben werden zum Teil von Autos befahren und als Parkplatz benutzt. Sämtliche Baumscheiben in der Weilbrunnstraße sind voller Hundekot. Das kann man bei frühlingshaften Temperaturen nicht nur sehen, sondern auch riechen. Eine der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße, die als Parkplatz und Hundeklo genutzt wird Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4375 2019 Die Vorlage OF 726/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Tenor wie folgt lautet: "Ein stärkerer dorniger Bewuchs könnte dies verhindern." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 727/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen zwischen Gundeland- und Huswertstraße durch Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) endlich für den Durchgangsverkehr zu sperren. Dabei soll der Fahrrad- und Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen weiterhin frei sein. Da längst nicht alle AutofahrerInnen Verkehrsregeln missachten, wird dadurch der Durchgangsverkehr verringert. Begründung: Die Problematik des Durchgangsverkehrs dort ist seit langer Zeit bekannt. Dabei bringt eine Durchfahrt durch die Straße i.d.R. nicht mal einen Zeitgewinn. Die im Antrag genannte Maßnahme wurde vom Magistrat aber immer mit der Begründung abgelehnt, dass die Einhaltung nicht zu kontrollieren sei. Eine große Mehrheit der AutofahrerInnen hält sich jedoch durchaus an Verkehrsregeln, so dass die Maßnahme den AnliegerInnen eine spürbare Entlastung bringen dürfte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 22 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 727/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 697/10 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Straße Am Dorfgarten ab Krälingweg Richtung Einmündung Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen in der Straße Am Dorfgarten das Teilstück ab Krälingweg in Richtung Weilbrunnstraße als Einbahnstraße einzurichten, so dass dieses Teilstück von der Weilbrunnstraße nicht mehr befahrbar ist. Begründung: Dieses Teilstück der Straße wird einseitig intensiv als Anliegerparkplatz genutzt. Entgegenkommende Fahrzeuge haben keinen Raum um auszuweichen. Besonders intensiv wird die heute bestehende Wegführung in den Morgenstunden und in der Nacht von PKW-Fahrern als Schleichweg genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 21 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne der Vorlage OF 697/10 einen Ortstermin - möglichst an einem Freitag ab 15.00 Uhr - zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 21 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 697/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 698/10 Betreff: Die Wegeführung der Straße Am Lausberg vollenden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der angekündigten Endarbeiten im Frühjahr 2019 im Frankfurter Bogen nicht nur die Randbefestigungen an den betreffenden Flächen und Straßen, sondern auch die endgültige Wegeführung für die Straße Am Lausberg im Bereich der Bezirkssportanlage fertiggestellt wird. Begründung: Die Fertigstellung dieser Wegeführung ist ein wichtiges Gestaltungselement für die Außenansicht der Bezirkssportanlage, besonders für die Anlieger in der Alkmenestraße. Auch werden mit der Fertigstellung die Begehbarkeit und die Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage optimiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 698/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 695/10 Betreff: Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzungen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine Spur für Fahrradfahrer einzurichten. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4294 2019 Die Vorlage OF 695/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine Spur für Fahrradfahrer eingerichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 662/10 Betreff: Unerlaubte Umfahrung der Verkehrsinseln auf der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sichergestellt werden kann, dass die Verkehrsinseln auf der Straße "Am Dachsberg" nicht mehr verkehrsregelwidrig links umfahren werden. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hat wiederholt auf die großen Gefahren hingewiesen, die von dem unerwarteten und regelwidrigen Links-Umfahren der Verkehrsinseln auf der Straße "Am Dachsberg" ausgehen. Leider wird die Situation immer schlimmer. Insbesondere die Verkehrsinsel vor den Supermärkten vor der Einmündung der Straße "Am Dachsberg" in die Homburger Landstraße wird wegen des langen Rückstaus dort im morgendlichen Berufsverkehr regelmäßig in halsbrecherischer Weise links umfahren, was besonders gefährlich ist, weil der Gegenverkehr dort auf Grund der Uneinsehbarkeit nicht einschätzbar ist und außerdem die Fahrzeuge, die regulär gewartet haben und sich dann links einordnen wollen, nicht mit von hinten heran preschenden Fahrzeugen rechnen. Insofern ist dringend Abhilfe zu schaffen. Außerdem wird durch das Links-Umfahren der Verkehrsberuhigungseffekt durch die Inseln zerstört. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4154 2019 Die Vorlage OF 662/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 673/10 Betreff: Übergang über den Flutgraben Am Borsdorfer/Am Lausberg erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen den Übergang über den Flutgraben zwischen der Straße Am Borsdorfer und der Wegeführung Am Lausberg zu erneuern. Begründung: Die seinerzeit dort aufgelegte Holzkonstruktion ist zwischenzeitlich dermaßen marode, dass einzelne Holzbohlen schon fehlen und ein gefahrloser Übergang nicht mehr gewährleistet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4160 2019 Die Vorlage OF 673/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 668/10 Betreff: Verunreinigung des Gehwegs auf Höhe der Kita im Bogen zur Huswertstraße beseitigen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die zuständigen Stellen mit der Entfernung der groben Verunreinigung in Form eines ausgeleerten Farbeimers zu beauftragen: (c) Google Maps, 2019 Abb. Der Farbfleck befindet sich auf dem Gehweg auf Höhe der Kita im Bogen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4156 2019 Die Vorlage OF 668/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 665/10 Betreff: Realisierung des fehlenden Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den bisher fehlenden Fußgängerüberweg über die Homburger Landstraße an der Kreuzung mit der August-Schanz-Straße schnellmöglich einrichten zu lassen. Begründung: Der Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/ August-Schanz-Straße gehört zu den unübersichtlichsten und gefährlichsten Stellen im Ortsbezirk 10. Ein etwaiges Warten auf die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 ist somit nicht sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4145 2019 Die Vorlage OF 665/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2018, OF 658/10 Betreff: Luftreinhaltung mit Lichtsignalanlage auch am Heiligenstock regulieren Vorgang: OM 3273/18 OBR 10; ST 1843/18; OM 2018/17 OBR 10; ST 511/18 Der Magistrat erklärt in einer Pressemitteilung vom 26.11.2018, das die Hessische Landesregierung gegenüber dem VGH in Kassel weitere Maßnahmen für Luftreinhaltung in Frankfurt vorschlägt. Unter anderem sollen "sogenannte Pförtnerampeln den Verkehrszufluss in die Stadt effektiver und effizienter regulieren". Die Umweltzone und somit voraussichtliche Fahrverbotszone beginnt nicht nur auf der B 521 an der Anschlussstelle Friedberger Landstraße, sondern eben auch an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg. Die wird aktuell über den Heiligenstockweg bereits rege angefahren und wird künftig sicherlich noch deutlicher zunehmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er aus gegebenem Anlass den Verkehrszufluss in die Stadt, auch durch eine Lichtsignalanlage am Heiligenstock effektiver und effizienter regulieren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2018, OF 648/10 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2018 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 511 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3273 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1843 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 20 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4023 2018 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion bezüglich Ende der Debatte und sofortige Abstimmung wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 648/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 658/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und 1 FDP gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, BFF und FDP gegen CDU und GRÜNE (= Zustimmung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 647/10 Betreff: Differenzierungsräume für die Berkersheimer Schule ab Jahreswechsel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie er die nötigen Differenzierungsräume für die Berkersheimer Schule ab Jahreswechsel zur Verfügung stellen will, wenn Kinder aus dem Flüchtlingsheim an der August-Schanz-Straße in die Schule aufgenommen werden werden. Begründung: Die Baustelle für das Flüchtlingsheim an der August-Schanz-Straße ist nach Augenschein voll im Plan, so dass nach den Aussagen der zuständigen Stellen damit zu rechnen ist, dass ab Jahreswechsel Kinder von dort in der Berkersheimer Schule aufgenommen werden werden. Zu deren guter Integration wäre es erforderlich, dass dort Differenzierungsräume zur Verfügung stünden. Da die Baustelle für die neue Berkersheimer Schule aber leider alles andere als im Plan ist und die Raumsituation in der alten Berkersheimer Schule bereits gegenwärtig für das Programm der Schule als Europaschule vollkommen unzureichend, müssen diese Differenzierungsräume dringend anderweitig beschafft werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1069 2018 Die Vorlage OF 647/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 610/10 Betreff: Briefkasten in der Gundelandstraße/An den Drei Hohen Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Briefkasten, welcher an der Kreuzung Gundelandstraße / An den Drei Hohen steht, an einen Ort in der Nähe verlegt wird, der eine deutlich höhere Sicherheit aufweist. Begründung: Zurzeit steht der Briefkasten an der Ecke Gundelandstraße / An den Drei Hohen. Immer wieder halten Pkw auf der Straße und die Fahrer oder Fahrerinnen werfen Post in den Briefkasten ein, wie uns Bürgerinnen und Bürger berichten. Dabei kommt es sehr häufig zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3829 2018 Die Vorlage OF 610/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 618/10 Betreff: Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Eröffnung der neuen Berkersheimer Schule aus? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: - ob der dem Ortsbeirat genannte Termin für die Eröffnung der neuen Berkersheimer Schule im Januar 2019 gehalten werden kann, - wenn nicht, ob die neue Schule vor Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft an der August-Schanz-Straße eröffnet werden kann, - wenn auch letzteres nicht der Fall sein sollte, ob ausreichende Differenzierungsräume zur Verfügung stehen werden, um die Eingliederung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft zu erleichtern. Begründung: Dem gegenwärtigen Anschein nach sind noch sehr viele Arbeiten zu erledigen, bis die neue Berkersheimer Schule in Betrieb genommen werden kann. Der dem Ortsbeirat für die endgültige Eröffnung genannte Termin im Januar 2019 erscheint deshalb zunehmend unrealistisch. Das ist deshalb problematisch, weil die neue Schule nach Aussage des Sozialdezernats auch die Kinder aus der im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in der August-Schanz-Straße aufnehmen soll. Durch das gegenwärtige Betreiben der Berkersheimer Schule mit drei ersten Klassen im alten Gebäude sind die Raumverhältnisse dort aber bereits derartig begrenzt, dass schon der von der Schule üblicherweise angebotene Unterricht kaum gehalten werden kann. Eine notwendige Differenzierung für die Integrierung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft erscheint so kaum möglich. Insofern ist rechtzeitige Erstellung eines "Plans B" dringend erforderlich, sollte die Schule nicht im Januar 2019 eröffnet werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1031 2018 Die Vorlage OF 618/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 590/10 Betreff: Verkehrskonzept im Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" der aktuellen Entwicklung anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen das Verkehrskonzept des Gewerbegebietes in der August-Schanz-Straße dringend der aktuellen Entwicklung anzupassen. Auch fragen wir an: Welche Maßnahmen sind von Seiten des Verkehrsdezernates eingeleitet worden bzw. vorgesehen, nachdem dieses Gewerbegebiet in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist und weiter Wachsen wird. Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, nach dem in der jüngsten Vergangenheit betroffene Gewerbetreibende verstärkt die Verkehrsdelikte angezeigt haben. Begründung: Zurzeit besteht erhöhter Parkdruck für PKWs, da Teile des öffentlichen Parkraums von Fahrzeugen genutzt werden, die entweder nicht angemeldet sind und/oder über den rechtlichen Zeitrahmen hinweg dort abgestellt werden. Die Straßenführung an besonders gefährdeten Stellen von Fahrzeugen eines Gewerbetreibenden verkehrswidrig genutzt wird, so dass die Zufahrt für andere LKWs blockiert wird. Die Zufahrt auf den Dachsberg, wie auch auf die Homburger Landstraße während des angespannten Vormittags- und Feierabendverkehrs nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3728 2018 Die Vorlage OF 590/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 596/10 Betreff: Eilanfrage - Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr, wie z.B. im Ortsbezirk 10 auf der Gießener Straße geschehen. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendler*innen auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahr-zeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden unsere Stadtteile aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten unter deutlichen Ausweich-verkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur, auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gemäß § 4, Abs. 10 Nr. 4 GO OBR gebeten zu prüfen und zu berichten mit welchen Maßnahmen er die zu erwartend steigenden Ausweichverkehre über den Harheimer Weg / Am Wendelsgarten den Heiligenstockweg / Am Dachsberg die Hofhausstraße / Goldpeppingstraße die Sigmund-Freud-Straße die Homburger Landstraße / Berkersheimer Weg eindämmen und somit die Bürger*innen vor einer Steigerung von Gefahrenpotentialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat die vorgenannten Bereiche, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessert und somit auch für eine weitere Attraktivitätssteigerung beiträgt. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartend deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Meter den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3720 2018 Die Vorlage OF 596/10 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Vorwortes der letzte Halbsatz entfällt und die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt ergänzt wird: "6. Gießener Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 568/10 Betreff: Wegeführung des Teilstückes Am Lausberg im Bereich der Bezirkssportanlage endlich fertigstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen das seit der Fertigstellung der Bezirkssportanlage noch nicht hergestellte Teilstück des Weges -Am Lausberg- seitlich der Bezirksportanlage endlich fertigzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3444 2018 Die Vorlage OF 568/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 567/10 Betreff: Unfallentwicklung an der Ausfahrt August-Schanz-Straße auf die Homburger Landstraße prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten wie sich die Unfallsituation im Bereich der Ausfahrt Augst-Schanz-Straße auf die Homburger Landstraße im Vergleich vor den Baumaßnahmen der Bushaltestelle, des Radweges und des Zebrastreifens und danach entwickelt hat. Begründung: Vorliegende Informationen lassen den Schluss zu, dass sich in diesem Bereich ein Unfallschwerpunkt entwickelt hat. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3443 2018 Die Vorlage OF 567/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2018, OF 545/10 Betreff: Gewährleistung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oberwiesenstraße Ecke Am Dorfgarten, Überprüfung der Straßenbeleuchtung und Wahrung der Verkehrssicherungspflicht durch Beseitigung verkehrsbehindernden Bewuchses im Bereich der Gehwege Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen aufzufordern, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit - zu unterschiedlichen Tageszeiten parkende Fahrzeuge im Kreuzungsbereich Oberwiesenstraße Ecke Am Dorfgarten von Amts wegen zu kontrollieren und mögliche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu sanktionieren. Gemäß Hinweisen anderer Verkehrsteilnehmer gibt es in letzter Zeit häufig Situationen, in denen Fahrzeuge im Kreuzungsbereich verkehrsgefährdend parken. - die Straßenlaternen Am Dorfgarten, beginnend auf Höhe der Kreuzung Oberwiesenstraße in Richtung der Autobahnunterführung auf einwandfreie Funktion zu überprüfen und durch Instandsetzung unzureichender Straßenbeleuchtung Gefahrenquellen zu beseitigen. - den Verkehrssicherungspflichtigen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Verkehrssicherheit mit dem Zurückschneiden der weit in den Gehweg hängenden Anpflanzung vor dem Firmengelände auf Höhe Am Dorfgarten 67 zu beauftragen und den Nahbereich auf weiteren, verkehrsbehindernden Bewuchs izu überprüfen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3283 2018 Die Vorlage OF 545/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 542/10 Betreff: Erneuerung des Zebrastreifens an der Ecke An den Drei Hohen/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den schon einmal existierenden Zebrastreifen an der o. g. Ecke erneut einzurichten. Begründung: Für die Schulkinder der Liesel-Oestreicher-Schule ist dies der eingetragene Schulweg und der schon einmal vorhandene Zebrastreifen vermittelte ihnen mehr Sicherheit auf dem Weg. Deshalb wünschen sie sich den Zebrastreifen zurück. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3282 2018 Die Vorlage OF 542/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2018, OF 517/10 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße Vorgang: V 154/16 OBR 10; ST 564/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße so eingerichtet werden kann, dass im morgendlichen Berufsverkehr die Rückstaus bis nach Berkersheim hinein und Richtung Frankfurter Bogen reduziert werden, insbesondere welchen Sinn die Neu-Einrichtung einer kurzen Allein-Grünphase für die nördliche Fußgänger-Querung der Homburger-Landstraße macht, die den Abfluss des Verkehrs in nördlicher Richtung zur BAB 661 massiv behindert, ohne für die Fußgänger einen erheblichen Sicherheitsgewinn zu erreichen, weil gerade die in west-östlicher Richtung laufenden, um diese Zeit zahlreicheren Fußgänger sich dann doch im rechtsabbiegenden Autoverkehr wiederfinden, nachdem die Ampel auf Grün gesprungen ist. Begründung: Entgegen der vom Magistrat in ST 564 vom 05.03.2018 getroffenen Aussage sind die verkehrlichen Auswirkungen des Schleichverkehrs durch Berkersheim im morgendlichen Berufsverkehr mittlerweile so erheblich, dass der Rückstau der Ampel Am Dachsberg/Homburger Landstraße teilweise bis weit in die Bebauung Am Dachsberg von Berkersheim kommend hineinreicht. Dies ist ein untragbarer Zustand, weil dadurch die dortigen Hofausfahrten kaum noch sinnvoll benutzbar sind und die Berkersheimer Bevölkerung nur diesen einzigen Weg zur Fahrt in die Innenstadt oder zur Autobahn hat. Der Rückstaus in Richtung Frankfurter Bogen sind so auch unvermeidbar, weil die dorther kommenden Fahrzeuge auf den vorfahrtberechtigten Dachsberg gar nicht mehr einbiegen können. Die Situation wird durch die beschriebene Veränderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße verschärft, so dass diese zu überprüfen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 154 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 564 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 517/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 507/10 Betreff: Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. für die Grundnetzstraße "Am Dachsberg" die derzeitige Tempo-30-Begrenzung im erforderlichen Rahmen nach Süden erweitert wird; diese also bereits vor der ersten beziehungsweise nach der letzten Wohnbebauung (südlich der Hausnummer 127) beginnt respektive endet, 2. sodann der so erweiterte Tempo-30-Bereich zu 1. im Rahmen des Messprogramms der Städtischen Verkehrspolizei - da es sich hier um einen Teil des offiziellen Schulwegs der Berkersheimer Schule handelt - überwacht wird. Begründung: Die Geschwindigkeit wird leider wegen bisher noch teils fehlender Tempo-Begrenzung im Bereich zu 1. beziehungsweise dort fehlender Kontrolle teils deutlich überschritten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3149 2018 Die Vorlage OF 507/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz vorangestellt wird: "Der Ortsbeirat teilt die Aussage der Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 431; nicht."; die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt erweitert wird: "3. geprüft werden soll, ob in dem Bereich bis zur Homburger Landstraße Radstreifen möglich sind." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2018, OF 462/10 Betreff: Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, Die Wegeführung der Buslinie 39 in Richtung Berkersheim über den Haltepunkt der Linie 18 (Gravensteiner Platz) zu verlegen, um von dort über die Huswertstraße die Endhaltestelle der U5 und das Endziel Berkersheim Mitte zu erreichen. Begründung: Die Durchfahrt der Linie 39 durch den angegebenen Teil der Homburger Landstraße dient lediglich dem Erreichen der Endhaltestelle der U5. Eine Haltestelle ist in diesem Teilstück wegen der engen Straßenführung nicht möglich. Für die Bewohner in diesemTeil der Homburger Landstraße bedeutet die 10-Minütige Durchfahrt der Busse in beiden Richtungen eine enorme Belastung. Die Verlegung der Streckenführung würde zu folgenden Verbesserungen führen: Eine Verkehrsberuhigung der beroffenen Bürger durch die 50%-tige Reduzierung des Busverkehres. Die direkte Erreichbarkeit der Carlo-Mierendorff-Schule für die Schüler und Lehrer. Die direkte Erreichbarkeit des Preungesheimer Marktes für die Bürger aus Eckenheim. Die geschlossene Erreichbarkeit der Bezierkssportanlage. Eine verbesserte Anbindung an den OPNV für die Bürger im Frankfurter Bogen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 462/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2863 2018 Die Vorlage OF 462/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2017, OF 409/10 Betreff: Fußgänger-Warnblinkleuchte an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, Am ampelgesteuerten Fußgängerübergang in der Kreuzung Weilbrunnstrasse/Homburger Landstraße für die Fußgängerampel über die Weilbrunnstraße ebenfalls eine Warnblinkleuchte für die Autofahrer zu installieren. Begründung: Es ist seit festzustellen, dass der Übergang über die Homburger mit einer solchen Warnblinklampe ausgestattet ist. Der nur sehr begrenzt einsehbare Überweg über die Weilbrunnstraße ist leider nicht in diesem Maße gesichert. Das gilt es nachzuholen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2538 2017 Die Vorlage OF 409/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 416/10 Betreff: Wortbruch bei Bahnausbau in Berkersheim? Große Lkws fahren entgegen der Zusage durch die Berkersheimer Bahnstraße, die Berkersheimer Obergasse und die Straße Am Dachsberg 40-Tonner fahren derzeit im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für den Bahnausbau durch Berkersheim, obwohl dem OBR Ende April 2017 in einer Informationsveranstaltung der Bahn versprochen wurde, dass erst die Auf /Abfahrten auf der B3a sowie eine Behelfsbrücke fertiggestellt werden, bevor es los geht. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat: 1. Bewertet der Magistrat dieses Vorgehen der Bahn ebenfalls als Wortbruch gegenüber den Bürgern, weil im April 2017 zugesagt wurde, dass der Schwerlastverkehr nicht durch den Ort geführt wird? 2. Falls ja: Was beabsichtigt der Magistrat dagegen zu unternehmen? 3. Falls nein: Ist dem Magistrat bewusst, das gerade in den Morgenstunden Schwerlastverkehr durch Berkersheim (insbesondere Obergasse und Bahnstraße) fahren, die für die Kinder der Berkersheimer Schule den Schulweg darstellen, was somit eine höhere Gefährdungslage darstellt? Wie bewertet er dies? 4. Welche Firma / Firmen hat / haben die Ausschreibung für die Auf- und Abfahrten sowie der Behelfsbrücke gewonnen und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? 5. Bedeutet der Verzicht auf die Durchführung der angekündigten Arbeiten an der Unterführung "Im Wiesengarten", dass diese nun im Zuge des vierspurigen Ausbaus durchgeführt werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 699 2017 Die Vorlage OF 416/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 415/10 Betreff: Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, zu veranlassen: 1. dass für die Grundnetz-Straße "Am Dachsberg" die derzeitige Tempo 30-Begrenzung um ca. 50 Meter nach Süden erweitert wird, diese also bereits vor der ersten beziehungsweise nach der letzten Wohnbebauung (südlich der Hausnummer 127) beginnen respektive enden zu lassen, 2. dass entsprechende Geschwindigkeitskontrollen in diesem erweiterten Bereich anberaumt werden. Begründung: Die Bewohner der Häuser am Rande der Wohnbebauung der Straße "Am Dachsberg" im nördlichen Bereich der Gemarkung Preungesheim (gefühlt: südliches Berkersheim) klagen seit Jahren über zu schnelle und dadurch viel zu laute Verkehrsteilnehmer vor ihren Grundstücken. Entsprechende Abhilfe ist hier geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2540 2017 Die Vorlage OF 415/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2017, OF 399/10 Betreff: Kontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10 Im Bereich Am Dorfgarten - Homburger Landstraße- Ecke Weilbrunnstraße / Oberwiesenstraße ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, hier wird laut Beschwerden zu allen Tageszeiten zu schnell gefahren - auch dort, wo sich viele Fußgänger bewegen, beispielsweise im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße / Ecke Weilbrunnstraße, - die Sigmund-Freud-Straße wird besonders nachts von einigen sehr schnell durchfahren. Besonders in Hinblick auf die Sicherheit von Anwohnern, Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, mindestens ein Viacount-Gerät pro Stadtteil im Ortsbezirk 10 zur kommunalen Verkehrsüberwachung einzusetzen und an wechselnden Standorten für mindestens ein Kalenderjahr einzusetzen. Die so ermittelten Ergebnisse sollen dem Ortsbeirat nach Ermittlung vorgelegt werden, so dass weiter beraten werden kann. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die zuständigen Stellen darüber zu informieren, dass die Standorte der Viacount-Geräte mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden sollen, damit Mitteilungen von Bürgern über die Mitglieder des Ortsbeirats in die Festlegung der Kontrollpunkte einfließen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2384 2017 Die Vorlage OF 399/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 388/10 Betreff: Wie steht es um die 139 Arbeitsplätze der Rodenstock-Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Frankfurt Preungesheim/August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, was er unternommen hat, um die 139 Arbeitsplätze der Rodenstock-Mitarbeiter*innen in Frankfurt Preungesheim zu erhalten. 2. Falls noch nichts unternommen wurde, wird dieser dringenst aufgefordert, all seine Möglichkeiten zu nutzen, um Einfluss darauf zu nehmen, die Arbeitsplätze der 139 Mitarbeiter*innen in Frankfurt Preungesheim zu erhalten. Begründung: Die Produktionsstätte wird zwar nicht, wie die Hessenschau berichtete, zum 30.09.2017 geschlossen (Falschmeldung), doch das Ende für die 139 Arbeitsplätze wird mittelfristig kommen (laut Aussage der Werksleitung). Geplant ist eine Auslagerung in die Produktionsstätte nach Tschechien. Die IG-Metall und der Betriebsrat verhandeln mit der Werksleitung. Die Stadt Frankfurt/Der Magistrat sollte die Bemühungen der Arbeitnehmer*innenvertretung zur Erhaltung der Arbeitsplätze mit allem, was ihr zur Verfügung steht, unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2377 2017 Die Vorlage OF 388/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 363/10 Betreff: Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten Versammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, verstärkt auf der Homburger Landstraße im Abschnitt zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße die Geschwindigkeit von Tempo 30 per Blitzer in den Abendstunden zu kontrollieren. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße von Weilbrunnstraße Richtung Ronneburgstraße trotz der Tempo30-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken PKWs mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2095 2017 Die Vorlage OF 363/10 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "oder wenn das nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten geklärt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 364/10 Betreff: Außergewöhnliches Aufkommen von Ratten? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Bereich zwischen August-Schanz-Straße und Homburger Landstraße ein außergewöhnliches Aufkommen von Ratten zu beobachten ist. Begründung: Im Bereich zischen Homburger Landstraße und August-Schanz-Straße sind nach Aussagen von Bürgern vermehrt Ratten gesichtet worden. Auf Grund der vielen Lebensmittel-Supermärkte in diesem Bereich wäre hier ein erhöhtes Aufkommen von Ratten besonders problematisch. Insofern ist Prüfung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 573 2017 Die Vorlage OF 364/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2017, OF 342/10 Betreff: Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anwohner der Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg vom LKW-Verkehr entlastet werden können. Es ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr über 7,5 t hinaus, mit Ausnahme der Linienbusse und der Zulieferer für die umliegenden Gewerbebetriebe, stadtauswärts z.B. in Höhe Friedberger Landstraße bzw. Marbachweg und stadteinwärts ab der Einmündung Dachsberg auf die Gießener Straße gelenkt werden kann. Begründung: Die Homburger Landstraße ist im alten Ortskern von Preungesheim zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg sehr schmal und der Straßenbelag teilweise sehr schlecht. Die zahlreichen LKWs, die tagtäglich diesen Bereich durchfahren, halten sich nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km h und bringen die in Fachwerkbauweise errichteten alten Gebäude zum Wackeln. Die Gießener Straße ist zu Beginn der 1970er Jahre zur Entlastung der Homburger Landstraße eingerichtet worden und erhält derzeit einen neuen Fahrbahnbelag und Fahrradschutzstreifen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 570 2017 Die Vorlage OF 342/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung die Worte "Weilbrunnstraße" durch die Worte "Friedberger Landstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 155/10 Betreff: Baumbestand an der Homburger Landstraße (U 5-Neubaustrecke) Vorgang: OM 7265/21 OBR 10; ST 1920/21; OM 171/21 OBR 10; ST 1673/21; OM 172/21 OBR 10; ST 1919/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Neubauplanung "Verlängerung der U-Bahnlinie U5 zum S-Bahnhof Frankfurter Berg" befindet sich entlang der Homburger Landstrasse ein zum Teil alter Baumbestand zwischen "Am Dachsberg" und der zukünftigen Endstation am Frankfurter Berg. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) wie ist der aktuelle Zustand der Bäume? b) müssen Bäume wegen gesundheitlicher Mängel vorzeitig gefällt werden? c) wieviel Bäume haben das durchschnittliche Alter der vorhandenen Baumarten erreicht oder überschritten? d) gibt es schon Vorplanungen, wann in den Baumbestand wegen der U5-Verlängerung eingegriffen werden muss und wo die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden? Begründung: Im gesamten Stadtgebiet haben alle Bäume unter der lang anhaltende Trockenheit der letzten Jahre gelitten und schwere Schäden erlitten. Einige Bäume haben wohl bereits das durchschnittliche Lebensalter überschritten und könnten durch die Folgen der Trockenheit eventuell zu einer Gefahr werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7265 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 171 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 172 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1673 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1919 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1920 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 253 2021 Die Vorlage OF 155/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2021, OF 161/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen, ob das Piktogramm "Vorsicht Kinder" ein Stück zurück vor die Kurve Einmündung Huswerthstraße/Weilbrunnstraße versetzt werden kann, um Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Motorradfahrerinnen und -fahrer frühzeitiger auf den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise hinzuweisen. Insbesondere Fahrzeuge, die von der Huswerthstraße in die Weilbrunnstraße einbiegen, sind häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs und ignorieren den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise. Begründung: Im Gegensatz zum Magistrat, der mit der St 1590 v. 3. 9.2021 den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise für eindeutig erkennbar und übersichtlich hält, beobachten unmittelbare Anwohnerinnen und Anwohner täglich gefährliche Situationen, in denen Autofahrer gerade noch rechtzeitig bremsen können oder gar nicht anhalten, wenn Kinder und ihre Begleitpersonen queren oder queren wollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1223 2021 Die Vorlage OF 161/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 121/10 Betreff: Sicherung des Kreuzungsbereiches Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, den Kreuzungsbereich Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten verkehrsrechtlich mit Abstandsmarkierungen so zu sichern, dass Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer ungehindert den Kreuzungsbereich einsehen können. Auf eine Installation von Fahrradbügeln kann hier verzichtet werden. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist für die Anwohner in diesem Straßenbereich eine stark genutzte Drehscheibe. Diese wird durch parkende Autos im Kreuzungsbereich verkehrswidrig so stark eingeschränkt, dass eine sichere Querung für Fußgänger, aber auch das Abbiegen von Radfahrern und Autos unmöglich ist. Deshalb ist die entsprechende Markierung des 5m- Abstandsbereichs dringend erforderlich. Auf die Installation von Fahrradbügeln kann verzichtet werden, da die Anwohner ihre Räder im Grundstücksbereich abstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 998 2021 Die Vorlage OF 121/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 138/10 Betreff: Errichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An den Drei Hohen Richtung Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Einrichten einer unechten Einbahnstraße (s.a. https://www.stvo2go.de/unechte-einbahnstrasse-regeln/) in Fahrtrichtung von der Huswertstraße zur Gundelandstraße durch das Anbringen einer Absperrschranke (Leitplanke 600) in Höhe des Pflanzbeets vor dem Gebäude Nr. 78 dazu führen kann, weniger Durchgangsverkehr zu ermöglichen und die Verkehrspolizei zu entlasten. Die Müllabfuhr fährt, auf Nachfrage, von der Huswertstraße in die Straße an den drei Hohen Richtung Gundelandstraße. Begründung: Die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in Höhe der Gundelandstraße kann dazu führen, dass weniger Fahrzeuge durch die Straße an den drei Hohen Richtung Huswertstraße fahren. Außerdem wird dadurch die Verkehrspolizei und der Schutzmann vor Ort entlastet, die zur Zeit häufig angerufen und gebeten werden, die Straße zu überwachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 138/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 142/10 Betreff: Blindenampel für die Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob und wenn ja wann die Ampelanlage an der Ecke Homburger Landstraße /Weilbrunnstraße ehestens mit akustischen Hilfen als Blindenampel ausgestattet werden kann, 2. soweit noch nicht geschehen, die Ampel auf die Prioritätenliste für Blindenampeln aufgenommen werden kann. Begründung: Bedarf ist gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1019 2021 Die Vorlage OF 142/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 140/10 Betreff: An den Drei Hohen hier: umfassende "Anlieger frei"-Regelung treffen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, auch für den Teil der Straße "An den drei Hohen" südlich der Gundelandstraße eine Anlieger-frei-Regelung anordnen zu lassen. Begründung: Die Straße "An den drei Hohen" eignet sich insgesamt nicht für Durchgangsverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1006 2021 Die Vorlage OF 140/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Zusätzlich ist das Verkehrszeichen ‚Sackgasse' von der Ecke Weilbrunnstraße/An den Drei Hohen (in Zielrichtung Gravensteiner-Platz) an die Ecke Weilbrunnstraße/Huswertstraße zu versetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 102/10 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Dieser Fußgängerüberweg, in diesem Abschnitt der Gundelandstraße, ist besonders durch zu schnell fahrende PKWs sehr unsicher. Auch werden immer wieder die Vorfahrtsregeln durch in unmittelbarer Nähe befindliche querende Straße -An den Drei Hohen- nicht beachtet. Ebenfalls ist dieser Fußgängerüberweg ein Teil des ausgewiesenen Schulweges, und auch deshalb bedarf es verbesserter Sicherheitsmaßnahmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 642 2021 Die Vorlage OF 102/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 29/10 Betreff: Stand der Arbeiten zum Ausbau der Linie U 5 zum Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Stand die Arbeiten zum Ausbau der U5 zum Bahnhof Frankfurter Berg zwischenzeitlich erreicht haben. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Termin mit dem zuständigen Verkehrsdezernat zu vereinbaren und zu organisieren, an dem letzteres diesen Stand im Ortsbeirat 10 vorstellen kann. Begründung: Der Ausbau der U5 ist nach dem Ausbau der Main-Weser-Bahn das wichtigste Verkehrs-Infrastrukturprojekt im Ortsbezirk 10. Bei diesem werden wichtige Begleitmaßnahmen erforderlich, etwa die frühzeitige Kommunikation mit den betroffenen Unternehmen im Gewerbegebiet August-Schanz-Straße, für deren Planungssicherheit. sowie Ersatzpflanzungen für dem Bau zum Opfer fallende Bäume, die sorgfältig geplant und vorbereitet werden sollten. Hierzu kann die Erfahrung des Ortsbeirat 10 wesentlich beitragen. Es ist deshalb erforderlich, dass er und die Bürger im Ortsbeirat zeitnah über den aktuellen Stand der Planungen für den Ausbau informiert werden, damit er dann Anregungen zur Bewältigung der zu erwartenden Probleme machen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 172 2021 Die Vorlage OF 29/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 7/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stelle gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Leider ist der Fußgängerüberweg sehr unübersichtlich und steht seit Jahren in der Kritik. Erneut sollen auch diverse Beinaheunfälle mit Kitakindern stattgefunden haben. Rasche Abhilfe ist geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 57 2021 Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 1148/10 Betreff: Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung Am Dachsberg endlich rot markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass das Radwegende in der Homburger Landstraße in der Einmündung "Am Dachsberg", wie vom Ortsbeirat 10 bereits angeregt, endlich rot markiert wird. Begründung: Alle auf besagte Kreuzung hinführende Teile des Radweges sind in besonderen Gefahrenbereichen in den Kreuzungen zwischenzeitlich rot markiert. Nur das besonders gefährliche Ende unter der Brücke in sehr schlechten Lichtverhältnissen, wo Radfahrer von Autofahrern besonders leicht übersehen werden können, ist nicht markiert. Eine solche Markierung würde diese Gefahrensituation den Autofahrern aber nochmals deutlich vor Augen führen. Da der Aufwand hierfür gering erscheint, ist auch in Anbetracht eines irgendwann im Rahmen der Verlängerung der U5 zu erwartenden Umbaus der Einmündung kein Grund ersichtlich, bis dahin diese erhebliche Gefahr nicht zu reduzieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7269 2021 Die Vorlage OF 1148/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1110/10 Betreff: Inspektion und Renaturierung des Grüngürtels im Bereich Am Dachsberg zwischen Preungesheim und Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, zusammen mit der unteren Naturschutzbehörde die Brachfläche zu inspizieren, die in der Schutzzone II des Grüngürtels an der Straße "Am Dachsberg" in Preungesheim auf den Weg nach Berkersheim entstanden ist, nachdem Hessenwasser hier Arbeiten vorgenommen und hierzu massiv Gehölz abgeräumt hat, welches nach Aussage der unteren Naturschutzbehörde besonders wichtig für den Schutz in diesem Bereich ist. Auf Basis dieser Inspektion sind die Maßnahmen zu bestimmen, die sicherstellen, dass hier baldmöglichst der ursprüngliche Zustand wieder erreicht wird. Bei Gelegenheit dieser Inspektion mögen die betreffenden Behörden die umliegende zunehmend ausufernde Bebauung im Grüngürtel auf beiden Seiten der Straße "Am Dachsberg" begutachten und überprüfen, ob diese in dem entstandenen Umfange zulässig ist. Begründung: Nach Aussage der unteren Naturschutzbehörde ist dieser Bereich in hohem Maße schutzwürdig. Insofern ist das weiträumige Abräumen von Bewuchs und die sehr großzügige Baustelleneinrichtung für Hessenwasser sehr überraschend gewesen. Nachdem die Baustelle jetzt lediglich planiert wurde, ist es deshalb geboten, vor Ort zu überprüfen, wie sichergestellt wird, dass dieser Bereich baldmöglichst wieder renaturiert wird. Ferner entstehen in diesem Bereich immer mehr Bebauungen und bzw. in Freizeitgärten. Insofern sollte auch hier überprüft werden, ob sich dies im Rahmen des Zulässigen hält. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1110/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7254 2021 Die Vorlage OF 1110/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1125/10 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den südlichen Fußgängerüberweg über die Huswertstraße am Kreisel zur Gundelandstraße durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Die aus südlicher Richtung kommenden Fahrzeuge sollen künftig so durch Fahrbahnmarkierungen etwas weiter vom östlichen Straßenrand weg und mehr hin auf der Fahrbahnmitte der Huswertstraße gehalten werden, so dass etwaige am Fußgängerüberweg wartende Personen künftig besser und schneller von allen Verkehrsteilnehmern erkannt werden. Begründung: Aufgrund einer E-Mail vom 29.9.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, unter anderem auch die Sicherheit der Hortkinder der in der Nähe gelegene Kita "Weltreise" zu gewährleisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.10.2020, OF 1062/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2021 1. Die Vorlage OF 1062/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1125/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1087/10 Betreff: Neugestaltung eines Parkplatzes in der Weilbrunnstraße vor der Kita Weltreise Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie weit ein Längs-Parkplatz vor der KITA Weltreise auf Grund der vorhandenen Fläche in einen Parkplatz zum Querparken umgewandelt werden kann. Auch sollten die beiderseitigen Pflanzflächen mit Schutzbügeln gesichert werden. Begründung: Dieser als Längsparkplatz (maximal 2 Fahrzeuge) ausgewiesene Parkplatz wird ständig von max. 4 PKWs so genutzt, dass diese mit dem Frontbereich ihrer Fahrzeuge auf dem Gehweg stehen. Die Breite des Gehweges lässt diese Form des Parkens zu, stößt aber an die Grenzen, wenn besonders am Wochenende Kleintransporter dort abgestellt werden und den Gehweg so einengen, dass mobilitätseingeschränke Bürger bzw. Mütter mit breiten Kinderwagen behindert werden. Auch stehen regelmäßig Fahrzeuge mit einem Teil der Karosse in den Pflanzflächen und verdichten diese. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6888 2020 Die Vorlage OF 1087/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1064/10 Betreff: Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen die Regelung für die zurzeit bestehenden 4 Parkplätze Rechts (2) und Links (2) vor der Schranke zum Gravensteiner Platz über die Zufahrt Weilbrunnstraße neu zu ordnen. Dahingehend, dass für 2 Parkplätze das absolute Halteverbot in der Zeit von 9-16h00 aufgehoben wird und diese Fläche uneingeschränkt den Anwohnern zur Verfügung steht. Auch muss eine Lösung gefunden werden das absolute Halteverbot in der Ferienzeit aufzuheben. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Einrichtung von 4 Parkplätzen mit dem absoluten Halteverbot von 9-16h00 für den anfahrenden Verkehr nicht benötigt wird. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen, um dem Parkdruck in diesem Teil der Straße entgegenzuwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6772 2020 Die Vorlage OF 1064/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung die Zeitangabe von 09:00 Uhr auf 07:00 Uhr geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1075/10 Betreff: Bessere Kontrollen der Durchfahrtsverbote auf dem Krälingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Durchfahrtsverbote auf dem Krehlingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße besser zu kontrollieren, um den ständig zunehmenden Schleichverkehr zu unterbinden. Begründung: Durch die verschiedenen Sperrungen auf Parallelstraßen hierzu, etwa der Homburger Landstraße und den Rückstaus auf der Friedberger Landstraße, gibt es immer mehr Kraftfahrer, die die Staus durch Nutzung der gesperrten Straßen oder Feldwege umgehen wollen. Auch nach Aufhebung der Sperrung der Homburger Landstraße ist keine große Besserung eingetreten. Deshalb müssen die Durchfahrtsverbote nachdrücklich durchgesetzt werden, auch um die eingetretene Gewohnheitsbildung abzuwehren. Das ist insbesondere auf der Berkersheimer Bahnstraße erforderlich, damit sich an der Schranke keine Autostaus bilden, die die durch Reiter und Fahrradfahrer nach der Sperrung der Unterführung am Wiesengarten ohnehin schon angespannte Situation noch verschärfen. Dadurch können Pferde scheuen und Fußgänger und Radfahrer, nicht aber die relativ sicheren, sich verbotswidrig verhaltenden Autofahrer gefährden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6778 2020 Die Vorlage OF 1075/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1065/10 Betreff: Baustelleneinrichtung für den Neubau in Berkersheim Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Baustelleneinrichtung für den den Neubau in Berkersheim auf dem Gelände der ehemaligen Bethel-Baptist-Church baldmöglichst so zurückzuführen, dass der Gehsteig vor dem Gelände wieder für Fußgänger passierbar wird. Begründung: Offensichtlich ist den Bauherren in diesem Bereich genehmigt worden, den gesamten Gehsteig samt Parkstreifen vor dem Grundstück für ihre Baustelleneinrichtung zu nutzen. Dadurch müssen Fußgänger die Straße zweifach wechseln, einmal ohne Zebrastreifen. Das ist für einen Schulweg unzumutbar. Zudem liegt die Bushaltestelle direkt zwischen dem Fußweg nach Berkersheim-West und der Bushaltestelle, von wo sehr viele Fußgänger zum Bus gehen, die natürlich nicht zwei Querungen vornehmen, vor allem, wenn im morgendlichen Berufsverkehr die Autos dicht aufeinanderfolgen, um dann wieder zur Bushaltestelle zurückzugehen. Insofern quälen sie sich mit Kinderwagen und Ähnlichem an der weit in die Straße ragenden Baustelleneinrichtung vorbei, was durch das Durcheinander, das auf der Straße durch die riesige Baustelle ohnehin besteht, besonders gefährlich ist. Deshalb ist dringend Abhilfe geboten, und es stellt sich die Frage, wie diese Gefahren einfach ignoriert werden konnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6773 2020 Die Vorlage OF 1065/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1073/10 Betreff: Sichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist sichere Wege für Radfahrer aus Richtung Berkersheim kommend in Richtung Innenstadt auszuweisen. Als Alternative zum Engpass im alten Kern von Preungesheim über die Homburger Landstraße würde sich ein Hinweis auf eine Umfahrung durch den Frankfurter Bogen, den Dorfgarten oder die Gießener Straße anbieten. Begründung: Die Homburger Landstraße ist für Radfahrer, die vom Dachsberg aus Berkersheim kommen, die natürliche Verlängerung in Richtung Innenstadt. Die Homburger Landstraße verfügt im Bereich des alten Ortskerns zwischen Gießener Straße und Weilbrunnstraße allerdings über keinen Radweg und keinen Schutzstreifen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6777 2020 Die Vorlage OF 1073/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1062/10 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den von den Eltern der Kita Weltreise als Gefahrpotential erkannten Parkplatz durch die Installation von Fahrradbügeln zu entschärfen. Begründung: Aufgrund der E-Mail vom 29.9.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, die Sicherheit der 23 Hortkinder zu gewährleisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1125/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2021 1. Die Vorlage OF 1062/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1125/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1038/10 Betreff: Altkleidercontainer Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, dafür Sorge zu tragen, dass der Altkleidercontainer im Bereich der Parkanlage Oberwiesenstrasse/ Am Nonnenhof/Am Lausberg entfernt wird. Begründung: Der Platz um den Container ist zu einer illegalen Müllhalde verkommen. Darüber hinaus stellt der Unrat für die zahlreichen Kinder des Naherholungsgebietes eine große Gefahr dar.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1008/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Heiligenstockweg und Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. auf dem Heilsberg eine Tempo-30-Beschränkung neu anzuordnen 2. die bereits bestehende Tempo-30-Regelung auf der Straße "Am Dachsberg" wieder öfter kontrollieren zu lassen. Begründung: Beschwerden über zu schnelles bis teils rüpelhaftes Fahren sollten sehr ernst genommen werden. Gerade die genannten Straßen werden oft leider als Ausweichstrecken anstelle der eigentlich besser geeigneten Hauptverkehrsstraßen (z.B. der B521 und der Friedberger Landstraße) genutzt. Entsprechende Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6314 2020 Die Vorlage OF 1008/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1002/10 Betreff: Erstellen eines Glascontainerkonzeptes im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten - Ein Glascontainerkonzept für den Ortsteil Preungesheim zu erstellen, wobei insbesondere zu analysieren wäre: - Das Altglas-Aufkommen an Schwerpunktstandorten, - Die gegenwärtige Verteilung der Glascontainer, - Die Möglichkeit einen oder mehrere versenkbare Behälter mit den Mitteln des Ortsbeirates zu errichten, - Die Kosten verschiedener Varianten. Begründung: Das ökonomisch wie ökologisches sinnvolles Recycling hat in den letzten Jahren immer wieder zu Beschwerden der Anwohner im Bereich vorhandener Behälter geführt, die im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gelöst werden könnten. Dazu zählen vor allem die nicht ausreichende Kapazität der Glascontainer, die Lärmbelästigung durch eingeworfenes Glas, die ästhetische Belästigung des öffentlichen Raumes und das Blockieren von Fußwegen, Fahrradwegen und Parkplätzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6172 2020 Die Vorlage OF 1002/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. der Aufzählung im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "ob die Möglichkeit besteht, einen oder mehrere versenkbare Behälter auf der Straßenseite gegenüber der Weilbrunnstraße 1 bis 5 (am Discounter) zu errichten". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 995/10 Betreff: Verbreiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Erweiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 möglich wäre. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor dem Grünstreifen in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Durch eine Verbreiterung des Grünstreifens wäre die Möglichkeit, dort zu parken, eingeschränkt bis unmöglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 971/10 Betreff: Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/ Gundelandstraße Vorgang: OM 1104/17 OBR 10; ST 671/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, den Beschluss OF 194/10 im Bereich Fußgängerüberweg-Zebrastreifen an der Kreuzung -An den Drei Hohen-/Gundelandstraße mit einer zusätzlichen Straßenbeleuchtung auszustatten, endlich umzusetzen. In der Stellungnahme ST671 wurde die Erledigung dieser Maßnahme für Ende August 2017 angekündigt. Begründung: Diese ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1104 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 671 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6037 2020 Die Vorlage OF 971/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 970/10 Betreff: Poller auf der rechten Seite vor den Hausnummern 23, 24 und 25 in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Poller an der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 gesetzt werden können. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor der Grünanlage in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 946/10 Betreff: Radweg im Bereich Huswertstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen einseitigen Radweg im Teilstück Huswertstraße ab Einmündung Am Dachsberg bis zur 30ziger Zone nach der Autobahnunterführung einzurichten. Dieser sollte in der sicherheitsrelevanten Form der Rotmarkierung erfolgen . Begründung: Es ist festzustellen, dass die Bewohner des Frankfurter Bogens verstärkt diese Streckenführung nutzen. In diesem Teilstück gilt die max. Geschwindigkeit von 50km/h. Es fehlt eine Straßenbeleuchtung, auch verstärkt die kurvige Streckenführung die Unsicherheit. Das alles führt zu einem erhöhten Risiko für die Radfahrer. Wir alle befürworten die Zunahme des Radverkehrs, deshalb ist für die Einrichtung dieser Maßnahme eine Korrektur der Begründungen aus den immer wieder ähnlich gestellten Anträgen aus der Vergangenheit erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 946/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 945/10 Betreff: Gehweg, Radweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Vorgang: OM 5237/19 OBR 10; ST 173/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise der zurzeit geltende Bebauungsplan Nr. 515 für Preungesheim - Ost so geändert werden kann, dass den Erfordernissen des praktischen Lebens vor Ort Rechnung getragen werden kann. Das heißt insbesondere, dass die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg, einem Radweg und einer entsprechenden Beleuchtung ausgestattet wird Begründung: Tagtäglich zeigt sich im Alltagsleben im inzwischen fast fertig gestellten Baugebiet Frankfurter Bogen immer stärker die Notwendigkeit, den seinerzeit aufgestellten Bebauungsplan an die Bedürfnisse der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Immer mehr Freizeit-Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten im Preungesheimer Viertel August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Vierteln Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine äußerst große Gefährdung für ihre Nutzerinnen und Nutzer. Den Hinweis des Magistrats in der ST 173 vom 03.02.2020 auf die Bebauungsgrenze können wir nicht akzeptieren! Auch in anderen Teilen des Bebauungsplans Nr. 515 gibt es außerhalb der Bebauungsgrenze beleuchtete Fußwege. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Bebauungsplan NO 101c Nr 2 "Am Dachsberg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5237 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 173 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 945/10 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 945/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 924/10 Betreff: Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, einen Radweg von der Kreuzung Homburger Landstraße/Weibrunnstraße in den Frankfurter Bogen einzurichten. Für den Kreuzungsbereich ist eine besondere Rotmarkierung erforderlich. Begründung: Die Zunahme an Radfahrern in dieser Straßenführung ist deutlich erkennbar. Besonders im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße ist ein Befahren der Straße für Radfahrer besonders gefährdend. Dieser Gefahrenpunkt wird noch verstärkt durch parkende Autos am rechten Straßenrand. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5727 2020 Die Vorlage OF 924/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 920/10 Betreff: Ehemaliges "Rodenstock"-Gelände/August-Schanz-Straße 23 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, Auskunft zu erteilen, ob hier eine wohnwirtschaftliche Nutzung möglich ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 920/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 886/10 Betreff: Gehweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg und einer entsprechenden Beleuchtung auszustatten. Begründung: Gerade mit Blick auf Umweltschutz müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der Fahrradverkehr sichere Wege nutzen können. Religiöse sowie sportliche Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten in der August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Quartieren Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine große Gefährdung für ihre fußläufigen Nutzerinnen und Nutzer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 886/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 890/10 Betreff: Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße Am Dachsberg, zwischen der August-Schanz-Straße und der Wohnbebauung Berkersheim mit einer verbesserten Beleuchtung auszustatten. Begründung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist der Fußweg von der Huswertstraße bis zur Berkersheimer Wohnbebauung sehr schlecht ausgeleuchtet, gerade in der dunklen Jahreszeit ein wenig Sicherheit vermittelnder, unangenehm zurückzulegender Abschnitt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5863 2020 Die Vorlage OF 890/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2019, OF 884/10 Betreff: Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann im Ortsbeirat 10 endlich die Planungen für die bisher fehlenden Ampelanlagen beziehungsweise Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur A 661 öffentlich vorgestellt werden können. Hierbei erscheint sehr fraglich, ob mit der Umsetzung bis zur Verlängerung der U5 gewartet werden muss. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kreuzungsbereichen an der August-Schanz-Straße und am Wacholderweg gefährliche Situationen und vermeidbare Staus entstehen. Begründung: Da die Verhältnisse auf der Homburger Landstraße seit Jahren unverändert sind und lediglich die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 zu berücksichtigen sind, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die dringend erwarteten Planungen nicht vorgestellt wurden. Umgehende Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5556 2020 Die Vorlage OF 884/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 880/10 Betreff: Baumpflege im Bereich der Grünfläche Am Lausberg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die zuständigen Stellen zu beauftragen, im Bereich der Grünfläche Am Lausberg zwischen den Anwesen mit der Hausnummer 2 bis 22 eine Baumpflege durchzuführen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5479 2019 Die Vorlage OF 880/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 836/10 Betreff: Sehr hohe Lkw-Dichte seitens SAFAR im öffentlichen Raum in Eckenheim und in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Wirtschaftsförderung, gebeten, nach Lösungen zu suchen, die es SAFAR ermöglichen, LKW auf einem dafür geeigneten Grundstück abstellen zu können. Begründung: SAFAR hat sich erfreulicherweise in Preungesheim stark erweitert. Es wäre zu begrüßen, wenn die hohe LKW-Dichte im Bereich der August-Schanz-Straße, der Homburger Landstraße und der Gießener Straße deutlich verringert werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5221 2019 Die Vorlage OF 836/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 841/10 Betreff: Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, künftig akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße zu ermöglichen. Begründung: Vor Ort ist entsprechender Bedarf vorhanden, der Ortsbeirat 10 wurde hierauf seitens Menschen mit eingeschränkter Sehkraft hingewiesen und bittet um entsprechende Abhilfe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5224 2019 Die Vorlage OF 841/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 842/10 Betreff: Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die bisherigen Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße gegen moderne schallgeschützte Exemplare austauschen zu lassen. Begründung: Entsprechende Hinweise sind plausibel, Abhilfe ist geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5234 2019 Die Vorlage OF 842/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2019, OF 846/10 Betreff: Untere Huswertstraße verkehrssicher gestalten Der stark gewachsene Frankfurter Bogen hat nur zwei Verbindungen zu Preungesheim und der Stadt. Das ist erstens die stark befahrene Weilbrunnstraße und die Huswertstraße. Diese ist aber in keiner Weise verkehrssicher für Radfahrer, Rollerfahrer, Fußgänger und Kraftfahrzeuge aller Art. Besonders gefährlich wird es, wenn LKWs (Baustellenfahrzeuge und Lieferwagen) diese benutzen. Dies vorausschickend. Der OBR möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen und die Ämter anweisen, endlich einen Fuß- und Radfahrweg einzurichten. Auch eine Beleuchtung fehlt. Ähnliche Anträge wurden von der Stadt schon zweimal abgelehnt (2010 und 2016). Aber durch die inzwischen gewachsene Bebauung und mehr Bewohner des Frankfurter Bogens ist das Verkehrsaufkommen in der Huswertstraße stärker und gefährlicher geworden. Begründung: Siehe Antragstext Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5237 2019 Die Vorlage OF 846/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2019, OF 844/10 Betreff: Fahrradständer Ecke Krälingweg/Am Dorfgarten Vorgang: OM 4374/19 OBR 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zwei Fahrradständer in der Verlängerung der beiden PKW-Parkplätze im Krälingweg in Richtung Am Dorfgarten zu installieren. Begründung: Im Bereich Krälingweg/Am Dorfgarten fehlt es an Fahrradstellplätzen. An Schildermasten angekettet, behindern die Räder Fußgänger. An vorgenannter Stelle wäre eine geeignete Fläche. Darüber hinaus würde durch die Fahrradständer verhindert, dass ein dritter PKW in diesem Bereich den Gehweg komplett zuparkt (vergl. OF 725/10 vom 4.3.2019). Markierungslinien, die vom Amt für Straßenbau und Erschließung dankenswerter Weise auf dem Boden angebracht wurden, werden von PKW-Fahrern regelmäßig ignoriert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4374 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5235 2019 Die Vorlage OF 844/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 830/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Besprechungen bei der Ortsbegehung am 30.08.2019 in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen folgende Maßnahme durchzuführen: Von der Gundelandstraße in nördlicher Richtung wird das Rechtsabbiegen in die Straße An den Drei Hohen untersagt (Verkehrszeichen 209-30 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus") und von der Huswertstraße in südlicher Richtung das Geradeausfahren in die Straße An den Drei Hohen (Verkehrszeichen 209-20 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung -rechts"). Begründung: Bei der Begehung wurden von den Anwohner*innen einige Vorschläge zur Verminderung des dort nicht vorgesehenen und sehr störenden Durchgangsverkehrs vorgebracht. Dabei wurden die meisten Vorschläge von den anwesenden Amts Vertreter* innen sofort als undurchführbar erklärt. Nur für die im Antrag aufgeführte Möglichkeit wurde eine Prüfung zugesagt, wenn der Ortsbeirat das beantragt. Dabei wurde aber vorab schon betont, dass eine Kontrolle der Einhaltung einer eventuell geänderten Verkehrsführung durch die Polizei nicht möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Besprechungen bei der Ortsbegehung am 30.08.2019 in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen zu prüfen und zu berichten, ob und wie folgende Maßnahmen durchgeführt werden können : 1a) Von der Gundelandstraße in westlicher Richtung wird das Rechtsabbiegen in die Straße An den Drei Hohen untersagt (Verkehrszeichen 209-30) und von der Huswertstraße in südlicher Richtung das Geradeausfahren in die Straße An den Drei Hohen (Verkehrszeichen 209). alternativ 1b) Die Straße An den Drei Hohen zwischen Gundeland- und Huswertstraße wird durch Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dabei soll der Fahrrad- und Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen weiterhin frei sein. 2) An der Ecke Gundelandstraße/An den Drei Hohen wird das dann eventuell untersagte Rechtsabbiegen durch die Einrichtung einer "Gehwegnase" unattraktiver gestaltet. Begründung: Bei der Begehung wurden von den Anwohner*innen einige Vorschläge zur Verminderung des dort nicht vorgesehenen und sehr störenden Durchgangsverkehrs vorgebracht. Dabei wurden die meisten Vorschläge von den anwesenden Amtsvertreter*innen sofort als undurchführbar erklärt. Nur für die im Antrag aufgeführten Möglichkeiten wurde eine Prüfung zugesagt, wenn der Ortsbeirat das beantragt. Dabei wurde aber vorab schon betont, dass eine Kontrolle der Einhaltung einer eventuell geänderten Verkehrsführung durch die Polizei nicht möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 727/10 Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 830/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 788/10 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage in der verkehrsberuhigten Zone Am Nonnenhof In der verkehrsberuhigten Zone Am Nonnenhof fallen vermehrt Fahrzeuge auf, die diese, trotz der besonderen Straßenführung, deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Schritt-geschwindigkeit durchfahren. Besorgte Eltern und Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Anwohner und Eltern berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner, bis hin zu Beinahe Unfällen. Deren subjektive Wahrnehmungen bestätigten sich dem Ortsbeirat im Rahmen einiger Vororttermine. Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten Am Nonnenhof (möglichst in Höhe von Hausnummer 45) eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüber-wachung per Viacount (o.ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Darüber hinaus ist das Verkehrszeichen 325, an der Huswertstraße 9, aufgrund massiven Grünwuchses kaum bis nicht erkennbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 788/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 774/10 Betreff: Nutzung des Geländes der Bethel International Baptist Church - Am Dachsberg 92 Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit längerer Zeit werden Kirche und das dazu gehörige Parkplatzgelände der Bethel Baptist Church - Flurstück 87/1 nicht mehr genutzt. Das Gelände ist umzäunt und durch ein Tor verschlossen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung darüber gebeten, ob 1. eine weitere kirchliche Nutzung dort vorgesehen ist? 2. er beim Eigentümer ein zeitnahes, gegebenenfalls auch geändertes Nutzungsverlangen einfordern kann? 3. es für dieses Gelände eine Bebauungsabsicht gibt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4886 2019 Die Vorlage OF 774/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); BFF und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 783/10 Betreff: Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, in der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 481 eine Stellfläche für Fahrräder, auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger) einzurichten. Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen in Frankfurt am Main zunehmend mehr an Bedeutung; Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder oder den Einkauf. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich 8 - 10 Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo 30-Zone nicht "einfach so" abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgänger*innen, mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrer*innen oder Kinderwagen zu blockieren, da die Bürgersteige hier sehr eng sind. In unmittelbarer Nähe des von uns vorgeschlagenen Straßenbereichs befinden sich u. a. ein Lotto- und ein Tierbedarfsladen, welche auch von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Die Kundschaft des Lottoladens z. B. stellt derzeit ihre Räder auf dem ohnehin schmalen Gehweg ab. Auch Anwohner*innen haben nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es in der unmittelbaren Umgebung, auch bis über die Kreuzung Engelthaler-/Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße keine Fahrradständer auf öffentlichem Gebiet. Das "Frankfurt Green City"-Programm zum Klimaschutz der Stadt und der Radentscheid zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr sieht Fortbewegung mit umweltbewussten Verkehrsmitteln als förderungswürdig an. https://www.radentscheid-frankfurt.de/aktuelles/ http://www.frankfurt-greencity.de/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 829/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 21 Es besteht Einvernehmen darüber, vor der Beschlussfassung zu der Vorlage OF 783/10 einen Vor-Ort-Termin durchzuführen, und zwar im Anschluss an den Vor-Ort-Termin "An den Drei Hohen" am 30.08.2019 um 16.30 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 762/10 Betreff: Auslaufen des Radweges auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg auch rot markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auch der auslaufende Radweg auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg ebenfalls rot markiert wird, wie sein Übergang von der Gießener in die Homburger Landstraße. Begründung: Das Konzept des Radweges in der Gießener Straße weist nach wie vor massive Probleme für die Nutzer auf, insbesondere dort, wo das Fahrradbüro sich über die Einwände des Ortsbeirats hinweggesetzt hat. Eine dieser Problemzonen hat man nun durch die rote Markierung in der Kreuzung Gießener Straße/Homburger Landstraße versucht zu entschärfen. Es ist aber unverständlich, warum man in diesem Zuge nicht auch das mindestens ebenso gefährliche Auslaufen dieses Radweges in der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg gleichfalls rot markiert hat, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer für geradeaus weiterfahrende Radfahrer zu steigern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 761/10 Betreff: Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße angehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das Straßenverkehrsamt veranlassen, baldmöglichst die Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße in den Griff zu bekommen. Das betrifft einerseits die Rückstaus auf der Straße auf dem Dachsberg in die Homburger Landstraße und bis nach Berkersheim zurück, sowie die unerlaubten Aus- und Einbiege-Mannöver von einem Supermarktparkplatz um einfacher in die August-Schanz-Straße zu kommen, die bereits zu mehreren Unfällen geführt haben. Dazu muss inbesondere die Ampelschaltung an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg und der Standort der Bus-Haltestelle "Am Dachsberg" überprüft werden. Ferner ist eine Regulierungsampel vor der Endhalte-Stelle des 39er-Busses so einzurichten, dass der Verkehr aus Bad Vilbel so zurückgehalten wird, dass sich der Bus in den Verkehr einreihen und einigermaßen fahrplangerecht bis zur Endhaltestelle der U5 gelangen kann. Begründung: Berkersheim verfügt nur über eine einzige Verbindung Richtung Innenstadt über die Straße "Am Dachsberg", was auch so bleiben soll. Dann muss aber sichergestellt werden, dass der Bus und die Berkersheimer Anwohner, auch wenn Bauarbeiten in den angrenzenden Straßen erfolgen noch in vertretbarer Zeit diese Straße passieren können. Durch diese Baumaßnahmen wird deutlich, dass diese Straße einen Durchgangsverkehr aufnehmen muss, für den sie als Straße mit Wohnbebauung schlicht nicht geeignet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4781 2019 Die Vorlage OF 761/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt zu veranlassen, baldmöglichst die Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße in den Griff zu bekommen. Dazu ist eine Regulierungsampel vor der Endhaltestelle der Buslinie 39 so einzurichten, dass der Verkehr aus Bad Vilbel so zurückgehalten wird, dass sich der Bus in den Verkehr einreihen und einigermaßen fahrplangerecht bis zur Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 5 gelangen kann. Daneben ist zu prüfen und zu berichten, wie einerseits die Rückstaus auf dem Dachsberg in die Homburger Landstraße und bis nach Berkersheim zurück sowie die unerlaubten Ausfahr- und Einbiegemanöver von einem Supermarktparkplatz, um einfacher in die/von der August-Schanz-Straße zu kommen, verhindert werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 725/10 Betreff: Ein Poller gegen Falschparker Ecke Krälingweg/Am Dorfgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten zu veranlassen, dass an der Ecke Krälingweg/ Am Dorfgarten ein Poller gesetzt wird, der verhindert, dass PKW-Fahrer ihre Fahrzeuge bis auf den Fußgängerweg im Dorfgarten abstellen. Begründung: Im Krälingweg ist nach Wegfall eines Behindertenparkplatzes Raum für zwei parkende Autos. Häufig werden aber drei Wagen dort abgestellt und der Fußweg im Dorfgarten komplett zugeparkt. Das ist rücksichtslos und gefährlich. . Krälingweg / Einfahrt Am Dorfgarten Gehweg nicht mehr nutzbar für Fußgänger Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4374 2019 Die Vorlage OF 725/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor hinter der Straßenangabe "Am Dorfgarten" die Worte "eine Sperrflächenmarkierung aufzubringen und" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 726/10 Betreff: Nachbepflanzung der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße gegen Hundekot Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten zu veranlassen, dass die Bepflanzung der Baumscheiben erneuert beziehungsweise ergänzt wird. Die zum Teil nur noch spärlich begrünten Baumscheiben werden als Hundetoiletten missbraucht. Ein stärkerer Bewuchs könnte dies verhindern. Begründung: Die Baumscheiben werden zum Teil von Autos befahren und als Parkplatz benutzt. Sämtliche Baumscheiben in der Weilbrunnstraße sind voller Hundekot. Das kann man bei frühlingshaften Temperaturen nicht nur sehen, sondern auch riechen. Eine der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße, die als Parkplatz und Hundeklo genutzt wird Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4375 2019 Die Vorlage OF 726/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Tenor wie folgt lautet: "Ein stärkerer dorniger Bewuchs könnte dies verhindern." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 727/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen zwischen Gundeland- und Huswertstraße durch Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) endlich für den Durchgangsverkehr zu sperren. Dabei soll der Fahrrad- und Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen weiterhin frei sein. Da längst nicht alle AutofahrerInnen Verkehrsregeln missachten, wird dadurch der Durchgangsverkehr verringert. Begründung: Die Problematik des Durchgangsverkehrs dort ist seit langer Zeit bekannt. Dabei bringt eine Durchfahrt durch die Straße i.d.R. nicht mal einen Zeitgewinn. Die im Antrag genannte Maßnahme wurde vom Magistrat aber immer mit der Begründung abgelehnt, dass die Einhaltung nicht zu kontrollieren sei. Eine große Mehrheit der AutofahrerInnen hält sich jedoch durchaus an Verkehrsregeln, so dass die Maßnahme den AnliegerInnen eine spürbare Entlastung bringen dürfte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 22 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 727/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 697/10 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Straße Am Dorfgarten ab Krälingweg Richtung Einmündung Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen in der Straße Am Dorfgarten das Teilstück ab Krälingweg in Richtung Weilbrunnstraße als Einbahnstraße einzurichten, so dass dieses Teilstück von der Weilbrunnstraße nicht mehr befahrbar ist. Begründung: Dieses Teilstück der Straße wird einseitig intensiv als Anliegerparkplatz genutzt. Entgegenkommende Fahrzeuge haben keinen Raum um auszuweichen. Besonders intensiv wird die heute bestehende Wegführung in den Morgenstunden und in der Nacht von PKW-Fahrern als Schleichweg genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 21 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne der Vorlage OF 697/10 einen Ortstermin - möglichst an einem Freitag ab 15.00 Uhr - zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 21 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 697/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 698/10 Betreff: Die Wegeführung der Straße Am Lausberg vollenden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der angekündigten Endarbeiten im Frühjahr 2019 im Frankfurter Bogen nicht nur die Randbefestigungen an den betreffenden Flächen und Straßen, sondern auch die endgültige Wegeführung für die Straße Am Lausberg im Bereich der Bezirkssportanlage fertiggestellt wird. Begründung: Die Fertigstellung dieser Wegeführung ist ein wichtiges Gestaltungselement für die Außenansicht der Bezirkssportanlage, besonders für die Anlieger in der Alkmenestraße. Auch werden mit der Fertigstellung die Begehbarkeit und die Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage optimiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 698/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 695/10 Betreff: Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzungen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine Spur für Fahrradfahrer einzurichten. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4294 2019 Die Vorlage OF 695/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine Spur für Fahrradfahrer eingerichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 662/10 Betreff: Unerlaubte Umfahrung der Verkehrsinseln auf der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sichergestellt werden kann, dass die Verkehrsinseln auf der Straße "Am Dachsberg" nicht mehr verkehrsregelwidrig links umfahren werden. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hat wiederholt auf die großen Gefahren hingewiesen, die von dem unerwarteten und regelwidrigen Links-Umfahren der Verkehrsinseln auf der Straße "Am Dachsberg" ausgehen. Leider wird die Situation immer schlimmer. Insbesondere die Verkehrsinsel vor den Supermärkten vor der Einmündung der Straße "Am Dachsberg" in die Homburger Landstraße wird wegen des langen Rückstaus dort im morgendlichen Berufsverkehr regelmäßig in halsbrecherischer Weise links umfahren, was besonders gefährlich ist, weil der Gegenverkehr dort auf Grund der Uneinsehbarkeit nicht einschätzbar ist und außerdem die Fahrzeuge, die regulär gewartet haben und sich dann links einordnen wollen, nicht mit von hinten heran preschenden Fahrzeugen rechnen. Insofern ist dringend Abhilfe zu schaffen. Außerdem wird durch das Links-Umfahren der Verkehrsberuhigungseffekt durch die Inseln zerstört. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4154 2019 Die Vorlage OF 662/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 673/10 Betreff: Übergang über den Flutgraben Am Borsdorfer/Am Lausberg erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen den Übergang über den Flutgraben zwischen der Straße Am Borsdorfer und der Wegeführung Am Lausberg zu erneuern. Begründung: Die seinerzeit dort aufgelegte Holzkonstruktion ist zwischenzeitlich dermaßen marode, dass einzelne Holzbohlen schon fehlen und ein gefahrloser Übergang nicht mehr gewährleistet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4160 2019 Die Vorlage OF 673/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 668/10 Betreff: Verunreinigung des Gehwegs auf Höhe der Kita im Bogen zur Huswertstraße beseitigen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die zuständigen Stellen mit der Entfernung der groben Verunreinigung in Form eines ausgeleerten Farbeimers zu beauftragen: (c) Google Maps, 2019 Abb. Der Farbfleck befindet sich auf dem Gehweg auf Höhe der Kita im Bogen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4156 2019 Die Vorlage OF 668/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 665/10 Betreff: Realisierung des fehlenden Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den bisher fehlenden Fußgängerüberweg über die Homburger Landstraße an der Kreuzung mit der August-Schanz-Straße schnellmöglich einrichten zu lassen. Begründung: Der Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/ August-Schanz-Straße gehört zu den unübersichtlichsten und gefährlichsten Stellen im Ortsbezirk 10. Ein etwaiges Warten auf die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 ist somit nicht sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4145 2019 Die Vorlage OF 665/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2018, OF 658/10 Betreff: Luftreinhaltung mit Lichtsignalanlage auch am Heiligenstock regulieren Vorgang: OM 3273/18 OBR 10; ST 1843/18; OM 2018/17 OBR 10; ST 511/18 Der Magistrat erklärt in einer Pressemitteilung vom 26.11.2018, das die Hessische Landesregierung gegenüber dem VGH in Kassel weitere Maßnahmen für Luftreinhaltung in Frankfurt vorschlägt. Unter anderem sollen "sogenannte Pförtnerampeln den Verkehrszufluss in die Stadt effektiver und effizienter regulieren". Die Umweltzone und somit voraussichtliche Fahrverbotszone beginnt nicht nur auf der B 521 an der Anschlussstelle Friedberger Landstraße, sondern eben auch an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg. Die wird aktuell über den Heiligenstockweg bereits rege angefahren und wird künftig sicherlich noch deutlicher zunehmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er aus gegebenem Anlass den Verkehrszufluss in die Stadt, auch durch eine Lichtsignalanlage am Heiligenstock effektiver und effizienter regulieren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2018, OF 648/10 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2018 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 511 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3273 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1843 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 20 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4023 2018 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion bezüglich Ende der Debatte und sofortige Abstimmung wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 648/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 658/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und 1 FDP gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, BFF und FDP gegen CDU und GRÜNE (= Zustimmung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 647/10 Betreff: Differenzierungsräume für die Berkersheimer Schule ab Jahreswechsel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie er die nötigen Differenzierungsräume für die Berkersheimer Schule ab Jahreswechsel zur Verfügung stellen will, wenn Kinder aus dem Flüchtlingsheim an der August-Schanz-Straße in die Schule aufgenommen werden werden. Begründung: Die Baustelle für das Flüchtlingsheim an der August-Schanz-Straße ist nach Augenschein voll im Plan, so dass nach den Aussagen der zuständigen Stellen damit zu rechnen ist, dass ab Jahreswechsel Kinder von dort in der Berkersheimer Schule aufgenommen werden werden. Zu deren guter Integration wäre es erforderlich, dass dort Differenzierungsräume zur Verfügung stünden. Da die Baustelle für die neue Berkersheimer Schule aber leider alles andere als im Plan ist und die Raumsituation in der alten Berkersheimer Schule bereits gegenwärtig für das Programm der Schule als Europaschule vollkommen unzureichend, müssen diese Differenzierungsräume dringend anderweitig beschafft werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1069 2018 Die Vorlage OF 647/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 610/10 Betreff: Briefkasten in der Gundelandstraße/An den Drei Hohen Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Briefkasten, welcher an der Kreuzung Gundelandstraße / An den Drei Hohen steht, an einen Ort in der Nähe verlegt wird, der eine deutlich höhere Sicherheit aufweist. Begründung: Zurzeit steht der Briefkasten an der Ecke Gundelandstraße / An den Drei Hohen. Immer wieder halten Pkw auf der Straße und die Fahrer oder Fahrerinnen werfen Post in den Briefkasten ein, wie uns Bürgerinnen und Bürger berichten. Dabei kommt es sehr häufig zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3829 2018 Die Vorlage OF 610/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 618/10 Betreff: Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Eröffnung der neuen Berkersheimer Schule aus? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: - ob der dem Ortsbeirat genannte Termin für die Eröffnung der neuen Berkersheimer Schule im Januar 2019 gehalten werden kann, - wenn nicht, ob die neue Schule vor Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft an der August-Schanz-Straße eröffnet werden kann, - wenn auch letzteres nicht der Fall sein sollte, ob ausreichende Differenzierungsräume zur Verfügung stehen werden, um die Eingliederung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft zu erleichtern. Begründung: Dem gegenwärtigen Anschein nach sind noch sehr viele Arbeiten zu erledigen, bis die neue Berkersheimer Schule in Betrieb genommen werden kann. Der dem Ortsbeirat für die endgültige Eröffnung genannte Termin im Januar 2019 erscheint deshalb zunehmend unrealistisch. Das ist deshalb problematisch, weil die neue Schule nach Aussage des Sozialdezernats auch die Kinder aus der im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in der August-Schanz-Straße aufnehmen soll. Durch das gegenwärtige Betreiben der Berkersheimer Schule mit drei ersten Klassen im alten Gebäude sind die Raumverhältnisse dort aber bereits derartig begrenzt, dass schon der von der Schule üblicherweise angebotene Unterricht kaum gehalten werden kann. Eine notwendige Differenzierung für die Integrierung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft erscheint so kaum möglich. Insofern ist rechtzeitige Erstellung eines "Plans B" dringend erforderlich, sollte die Schule nicht im Januar 2019 eröffnet werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1031 2018 Die Vorlage OF 618/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 590/10 Betreff: Verkehrskonzept im Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" der aktuellen Entwicklung anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen das Verkehrskonzept des Gewerbegebietes in der August-Schanz-Straße dringend der aktuellen Entwicklung anzupassen. Auch fragen wir an: Welche Maßnahmen sind von Seiten des Verkehrsdezernates eingeleitet worden bzw. vorgesehen, nachdem dieses Gewerbegebiet in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist und weiter Wachsen wird. Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, nach dem in der jüngsten Vergangenheit betroffene Gewerbetreibende verstärkt die Verkehrsdelikte angezeigt haben. Begründung: Zurzeit besteht erhöhter Parkdruck für PKWs, da Teile des öffentlichen Parkraums von Fahrzeugen genutzt werden, die entweder nicht angemeldet sind und/oder über den rechtlichen Zeitrahmen hinweg dort abgestellt werden. Die Straßenführung an besonders gefährdeten Stellen von Fahrzeugen eines Gewerbetreibenden verkehrswidrig genutzt wird, so dass die Zufahrt für andere LKWs blockiert wird. Die Zufahrt auf den Dachsberg, wie auch auf die Homburger Landstraße während des angespannten Vormittags- und Feierabendverkehrs nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3728 2018 Die Vorlage OF 590/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 596/10 Betreff: Eilanfrage - Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr, wie z.B. im Ortsbezirk 10 auf der Gießener Straße geschehen. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendler*innen auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahr-zeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden unsere Stadtteile aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten unter deutlichen Ausweich-verkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur, auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gemäß § 4, Abs. 10 Nr. 4 GO OBR gebeten zu prüfen und zu berichten mit welchen Maßnahmen er die zu erwartend steigenden Ausweichverkehre über den Harheimer Weg / Am Wendelsgarten den Heiligenstockweg / Am Dachsberg die Hofhausstraße / Goldpeppingstraße die Sigmund-Freud-Straße die Homburger Landstraße / Berkersheimer Weg eindämmen und somit die Bürger*innen vor einer Steigerung von Gefahrenpotentialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat die vorgenannten Bereiche, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessert und somit auch für eine weitere Attraktivitätssteigerung beiträgt. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartend deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Meter den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3720 2018 Die Vorlage OF 596/10 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Vorwortes der letzte Halbsatz entfällt und die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt ergänzt wird: "6. Gießener Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 568/10 Betreff: Wegeführung des Teilstückes Am Lausberg im Bereich der Bezirkssportanlage endlich fertigstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen das seit der Fertigstellung der Bezirkssportanlage noch nicht hergestellte Teilstück des Weges -Am Lausberg- seitlich der Bezirksportanlage endlich fertigzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3444 2018 Die Vorlage OF 568/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 567/10 Betreff: Unfallentwicklung an der Ausfahrt August-Schanz-Straße auf die Homburger Landstraße prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten wie sich die Unfallsituation im Bereich der Ausfahrt Augst-Schanz-Straße auf die Homburger Landstraße im Vergleich vor den Baumaßnahmen der Bushaltestelle, des Radweges und des Zebrastreifens und danach entwickelt hat. Begründung: Vorliegende Informationen lassen den Schluss zu, dass sich in diesem Bereich ein Unfallschwerpunkt entwickelt hat. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3443 2018 Die Vorlage OF 567/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2018, OF 545/10 Betreff: Gewährleistung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oberwiesenstraße Ecke Am Dorfgarten, Überprüfung der Straßenbeleuchtung und Wahrung der Verkehrssicherungspflicht durch Beseitigung verkehrsbehindernden Bewuchses im Bereich der Gehwege Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen aufzufordern, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit - zu unterschiedlichen Tageszeiten parkende Fahrzeuge im Kreuzungsbereich Oberwiesenstraße Ecke Am Dorfgarten von Amts wegen zu kontrollieren und mögliche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu sanktionieren. Gemäß Hinweisen anderer Verkehrsteilnehmer gibt es in letzter Zeit häufig Situationen, in denen Fahrzeuge im Kreuzungsbereich verkehrsgefährdend parken. - die Straßenlaternen Am Dorfgarten, beginnend auf Höhe der Kreuzung Oberwiesenstraße in Richtung der Autobahnunterführung auf einwandfreie Funktion zu überprüfen und durch Instandsetzung unzureichender Straßenbeleuchtung Gefahrenquellen zu beseitigen. - den Verkehrssicherungspflichtigen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Verkehrssicherheit mit dem Zurückschneiden der weit in den Gehweg hängenden Anpflanzung vor dem Firmengelände auf Höhe Am Dorfgarten 67 zu beauftragen und den Nahbereich auf weiteren, verkehrsbehindernden Bewuchs izu überprüfen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3283 2018 Die Vorlage OF 545/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 542/10 Betreff: Erneuerung des Zebrastreifens an der Ecke An den Drei Hohen/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den schon einmal existierenden Zebrastreifen an der o. g. Ecke erneut einzurichten. Begründung: Für die Schulkinder der Liesel-Oestreicher-Schule ist dies der eingetragene Schulweg und der schon einmal vorhandene Zebrastreifen vermittelte ihnen mehr Sicherheit auf dem Weg. Deshalb wünschen sie sich den Zebrastreifen zurück. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3282 2018 Die Vorlage OF 542/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2018, OF 517/10 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße Vorgang: V 154/16 OBR 10; ST 564/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße so eingerichtet werden kann, dass im morgendlichen Berufsverkehr die Rückstaus bis nach Berkersheim hinein und Richtung Frankfurter Bogen reduziert werden, insbesondere welchen Sinn die Neu-Einrichtung einer kurzen Allein-Grünphase für die nördliche Fußgänger-Querung der Homburger-Landstraße macht, die den Abfluss des Verkehrs in nördlicher Richtung zur BAB 661 massiv behindert, ohne für die Fußgänger einen erheblichen Sicherheitsgewinn zu erreichen, weil gerade die in west-östlicher Richtung laufenden, um diese Zeit zahlreicheren Fußgänger sich dann doch im rechtsabbiegenden Autoverkehr wiederfinden, nachdem die Ampel auf Grün gesprungen ist. Begründung: Entgegen der vom Magistrat in ST 564 vom 05.03.2018 getroffenen Aussage sind die verkehrlichen Auswirkungen des Schleichverkehrs durch Berkersheim im morgendlichen Berufsverkehr mittlerweile so erheblich, dass der Rückstau der Ampel Am Dachsberg/Homburger Landstraße teilweise bis weit in die Bebauung Am Dachsberg von Berkersheim kommend hineinreicht. Dies ist ein untragbarer Zustand, weil dadurch die dortigen Hofausfahrten kaum noch sinnvoll benutzbar sind und die Berkersheimer Bevölkerung nur diesen einzigen Weg zur Fahrt in die Innenstadt oder zur Autobahn hat. Der Rückstaus in Richtung Frankfurter Bogen sind so auch unvermeidbar, weil die dorther kommenden Fahrzeuge auf den vorfahrtberechtigten Dachsberg gar nicht mehr einbiegen können. Die Situation wird durch die beschriebene Veränderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße verschärft, so dass diese zu überprüfen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 154 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 564 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 517/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 507/10 Betreff: Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. für die Grundnetzstraße "Am Dachsberg" die derzeitige Tempo-30-Begrenzung im erforderlichen Rahmen nach Süden erweitert wird; diese also bereits vor der ersten beziehungsweise nach der letzten Wohnbebauung (südlich der Hausnummer 127) beginnt respektive endet, 2. sodann der so erweiterte Tempo-30-Bereich zu 1. im Rahmen des Messprogramms der Städtischen Verkehrspolizei - da es sich hier um einen Teil des offiziellen Schulwegs der Berkersheimer Schule handelt - überwacht wird. Begründung: Die Geschwindigkeit wird leider wegen bisher noch teils fehlender Tempo-Begrenzung im Bereich zu 1. beziehungsweise dort fehlender Kontrolle teils deutlich überschritten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3149 2018 Die Vorlage OF 507/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz vorangestellt wird: "Der Ortsbeirat teilt die Aussage der Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 431; nicht."; die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt erweitert wird: "3. geprüft werden soll, ob in dem Bereich bis zur Homburger Landstraße Radstreifen möglich sind." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2018, OF 462/10 Betreff: Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, Die Wegeführung der Buslinie 39 in Richtung Berkersheim über den Haltepunkt der Linie 18 (Gravensteiner Platz) zu verlegen, um von dort über die Huswertstraße die Endhaltestelle der U5 und das Endziel Berkersheim Mitte zu erreichen. Begründung: Die Durchfahrt der Linie 39 durch den angegebenen Teil der Homburger Landstraße dient lediglich dem Erreichen der Endhaltestelle der U5. Eine Haltestelle ist in diesem Teilstück wegen der engen Straßenführung nicht möglich. Für die Bewohner in diesemTeil der Homburger Landstraße bedeutet die 10-Minütige Durchfahrt der Busse in beiden Richtungen eine enorme Belastung. Die Verlegung der Streckenführung würde zu folgenden Verbesserungen führen: Eine Verkehrsberuhigung der beroffenen Bürger durch die 50%-tige Reduzierung des Busverkehres. Die direkte Erreichbarkeit der Carlo-Mierendorff-Schule für die Schüler und Lehrer. Die direkte Erreichbarkeit des Preungesheimer Marktes für die Bürger aus Eckenheim. Die geschlossene Erreichbarkeit der Bezierkssportanlage. Eine verbesserte Anbindung an den OPNV für die Bürger im Frankfurter Bogen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 462/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2863 2018 Die Vorlage OF 462/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2017, OF 409/10 Betreff: Fußgänger-Warnblinkleuchte an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, Am ampelgesteuerten Fußgängerübergang in der Kreuzung Weilbrunnstrasse/Homburger Landstraße für die Fußgängerampel über die Weilbrunnstraße ebenfalls eine Warnblinkleuchte für die Autofahrer zu installieren. Begründung: Es ist seit festzustellen, dass der Übergang über die Homburger mit einer solchen Warnblinklampe ausgestattet ist. Der nur sehr begrenzt einsehbare Überweg über die Weilbrunnstraße ist leider nicht in diesem Maße gesichert. Das gilt es nachzuholen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2538 2017 Die Vorlage OF 409/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 416/10 Betreff: Wortbruch bei Bahnausbau in Berkersheim? Große Lkws fahren entgegen der Zusage durch die Berkersheimer Bahnstraße, die Berkersheimer Obergasse und die Straße Am Dachsberg 40-Tonner fahren derzeit im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für den Bahnausbau durch Berkersheim, obwohl dem OBR Ende April 2017 in einer Informationsveranstaltung der Bahn versprochen wurde, dass erst die Auf /Abfahrten auf der B3a sowie eine Behelfsbrücke fertiggestellt werden, bevor es los geht. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat: 1. Bewertet der Magistrat dieses Vorgehen der Bahn ebenfalls als Wortbruch gegenüber den Bürgern, weil im April 2017 zugesagt wurde, dass der Schwerlastverkehr nicht durch den Ort geführt wird? 2. Falls ja: Was beabsichtigt der Magistrat dagegen zu unternehmen? 3. Falls nein: Ist dem Magistrat bewusst, das gerade in den Morgenstunden Schwerlastverkehr durch Berkersheim (insbesondere Obergasse und Bahnstraße) fahren, die für die Kinder der Berkersheimer Schule den Schulweg darstellen, was somit eine höhere Gefährdungslage darstellt? Wie bewertet er dies? 4. Welche Firma / Firmen hat / haben die Ausschreibung für die Auf- und Abfahrten sowie der Behelfsbrücke gewonnen und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? 5. Bedeutet der Verzicht auf die Durchführung der angekündigten Arbeiten an der Unterführung "Im Wiesengarten", dass diese nun im Zuge des vierspurigen Ausbaus durchgeführt werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 699 2017 Die Vorlage OF 416/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 415/10 Betreff: Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, zu veranlassen: 1. dass für die Grundnetz-Straße "Am Dachsberg" die derzeitige Tempo 30-Begrenzung um ca. 50 Meter nach Süden erweitert wird, diese also bereits vor der ersten beziehungsweise nach der letzten Wohnbebauung (südlich der Hausnummer 127) beginnen respektive enden zu lassen, 2. dass entsprechende Geschwindigkeitskontrollen in diesem erweiterten Bereich anberaumt werden. Begründung: Die Bewohner der Häuser am Rande der Wohnbebauung der Straße "Am Dachsberg" im nördlichen Bereich der Gemarkung Preungesheim (gefühlt: südliches Berkersheim) klagen seit Jahren über zu schnelle und dadurch viel zu laute Verkehrsteilnehmer vor ihren Grundstücken. Entsprechende Abhilfe ist hier geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2540 2017 Die Vorlage OF 415/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2017, OF 399/10 Betreff: Kontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10 Im Bereich Am Dorfgarten - Homburger Landstraße- Ecke Weilbrunnstraße / Oberwiesenstraße ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, hier wird laut Beschwerden zu allen Tageszeiten zu schnell gefahren - auch dort, wo sich viele Fußgänger bewegen, beispielsweise im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße / Ecke Weilbrunnstraße, - die Sigmund-Freud-Straße wird besonders nachts von einigen sehr schnell durchfahren. Besonders in Hinblick auf die Sicherheit von Anwohnern, Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, mindestens ein Viacount-Gerät pro Stadtteil im Ortsbezirk 10 zur kommunalen Verkehrsüberwachung einzusetzen und an wechselnden Standorten für mindestens ein Kalenderjahr einzusetzen. Die so ermittelten Ergebnisse sollen dem Ortsbeirat nach Ermittlung vorgelegt werden, so dass weiter beraten werden kann. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die zuständigen Stellen darüber zu informieren, dass die Standorte der Viacount-Geräte mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden sollen, damit Mitteilungen von Bürgern über die Mitglieder des Ortsbeirats in die Festlegung der Kontrollpunkte einfließen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2384 2017 Die Vorlage OF 399/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 388/10 Betreff: Wie steht es um die 139 Arbeitsplätze der Rodenstock-Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Frankfurt Preungesheim/August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, was er unternommen hat, um die 139 Arbeitsplätze der Rodenstock-Mitarbeiter*innen in Frankfurt Preungesheim zu erhalten. 2. Falls noch nichts unternommen wurde, wird dieser dringenst aufgefordert, all seine Möglichkeiten zu nutzen, um Einfluss darauf zu nehmen, die Arbeitsplätze der 139 Mitarbeiter*innen in Frankfurt Preungesheim zu erhalten. Begründung: Die Produktionsstätte wird zwar nicht, wie die Hessenschau berichtete, zum 30.09.2017 geschlossen (Falschmeldung), doch das Ende für die 139 Arbeitsplätze wird mittelfristig kommen (laut Aussage der Werksleitung). Geplant ist eine Auslagerung in die Produktionsstätte nach Tschechien. Die IG-Metall und der Betriebsrat verhandeln mit der Werksleitung. Die Stadt Frankfurt/Der Magistrat sollte die Bemühungen der Arbeitnehmer*innenvertretung zur Erhaltung der Arbeitsplätze mit allem, was ihr zur Verfügung steht, unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2377 2017 Die Vorlage OF 388/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 363/10 Betreff: Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten Versammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, verstärkt auf der Homburger Landstraße im Abschnitt zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße die Geschwindigkeit von Tempo 30 per Blitzer in den Abendstunden zu kontrollieren. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße von Weilbrunnstraße Richtung Ronneburgstraße trotz der Tempo30-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken PKWs mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2095 2017 Die Vorlage OF 363/10 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "oder wenn das nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten geklärt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 364/10 Betreff: Außergewöhnliches Aufkommen von Ratten? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Bereich zwischen August-Schanz-Straße und Homburger Landstraße ein außergewöhnliches Aufkommen von Ratten zu beobachten ist. Begründung: Im Bereich zischen Homburger Landstraße und August-Schanz-Straße sind nach Aussagen von Bürgern vermehrt Ratten gesichtet worden. Auf Grund der vielen Lebensmittel-Supermärkte in diesem Bereich wäre hier ein erhöhtes Aufkommen von Ratten besonders problematisch. Insofern ist Prüfung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 573 2017 Die Vorlage OF 364/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2017, OF 342/10 Betreff: Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anwohner der Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg vom LKW-Verkehr entlastet werden können. Es ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr über 7,5 t hinaus, mit Ausnahme der Linienbusse und der Zulieferer für die umliegenden Gewerbebetriebe, stadtauswärts z.B. in Höhe Friedberger Landstraße bzw. Marbachweg und stadteinwärts ab der Einmündung Dachsberg auf die Gießener Straße gelenkt werden kann. Begründung: Die Homburger Landstraße ist im alten Ortskern von Preungesheim zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg sehr schmal und der Straßenbelag teilweise sehr schlecht. Die zahlreichen LKWs, die tagtäglich diesen Bereich durchfahren, halten sich nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km h und bringen die in Fachwerkbauweise errichteten alten Gebäude zum Wackeln. Die Gießener Straße ist zu Beginn der 1970er Jahre zur Entlastung der Homburger Landstraße eingerichtet worden und erhält derzeit einen neuen Fahrbahnbelag und Fahrradschutzstreifen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 570 2017 Die Vorlage OF 342/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung die Worte "Weilbrunnstraße" durch die Worte "Friedberger Landstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD