S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2024, OF 1207/5 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Güntherstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, vor dem Rewe in der Güntherstraße in Niederrad Fahrradständer zu installieren. Die Einrichtung soll durch den Wegfall eines Parkplatzes auf der gegenüberliegenden Straßenseite ermöglicht werden, ähnlich vor dem Rewe in der Bruchfeldstraße. Im Moment gibt es keine Möglichkeit, vor diesem Supermarkt Fahrräder abzustellen, um Einkäufe zu erledigen. Begründung: Vor dem Rewe in der Güntherstraße in Niederrad gibt es aktuell keine Möglichkeit Fahrräder abzustellen. Diese Anregung kommt aus der Bürgerschaft in Niederrad und wird vom Ortsbeirat unterstützt. Fotos aus https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/2916. Downloads vom 14.08.2024 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5947 2024 Die Vorlage OF 1207/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2024, OF 1206/5 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Goldsteinstraße/Hahnstraße optimieren Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Ampelschaltung an der Kreuzung Goldstein-/Hahnstraße zugunsten des besseren Verkehrsflusses so zu ändern, dass künftig auf der Goldsteinstraße nicht mehr für beide Fahrtrichtungen die Ampel grün zeigt. Damit soll erreicht werden, dass das Linksabbiegen in die Hahnstraße (aus Richtung Alt-Niederrad kommend, Richtung Einkaufsmöglichkeiten) deutlich erleichtert wird und es nicht mehr zu Rückstaus auf der Goldsteinstraße Richtung Eisenbahnbrücke kommt. Begründung: Derzeit ist die Ampelschaltung auf der Goldsteinstraße an der Kreuzung Hahnstraße so geschaltet, dass beide Richtungen gleichzeitig auf Grün gestellt sind. Dadurch ist es oft erst möglich nach Links abzubiegen, wenn die Ampeln schon wieder auf Rot stehen. Dadurch passiert es immer wieder, dass nur ein Kraftfahrzeug nach links abbiegen kann und es einen Rückstau auf der Goldsteinstraße gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5946 2024 Die Vorlage OF 1206/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 1159/5 Betreff: Zufahrten während Veranstaltungen im südlichen Niederrad kontrollieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Einfahrt im südlichen Niederrad - namentlich in die Straßen Heinrich-Seliger-Straße, Gerauer Straße und Waldstraße - während Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen ausschließlich Anwohnerinnen und Anwohnern zu gestatten und dies entsprechend zu kontrollieren. Begründung: In vergangenen Jahren hat es im südlichen Niederrad die Regelung gegeben, Nichtanliegern, die mit dem PKW zu Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen anreisen, die Zufahrt zu den benannten Straßen zu versagen. Um dies zukünftig wieder durchsetzen zu können, ist eine entsprechende Überwachung der Zufahrten erforderlich. Erfahrungsgemäß werden die Parkflächen, obwohl es sich ab 16:00 Uhr um Bewohnerparkplätze handelt, nicht überwacht. Regelmäßig werden Verkehrsverstöße begangen, so wird häufig die 5m-Zone an Kreuzungen und Einmündungen missachtet und Parkplätze, welche den Bewohnern vorbehalten sind, zugestellt. Aus den aufgezeigten Gründen wäre es begrüßenswert, die bewährte Regelung früherer Jahre wieder einzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5769 2024 Die Vorlage OF 1159/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1069/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad so zu ändern, dass zumindest die Buslinien 61, 78 und N12 künftig über die Haltestelle der Straßenbahnen geführt werden. Hiermit soll erreicht werden, dass es stadtauswärts nicht mehr zu Verkehrsstockungen kommt, wenn zwei Busse hintereinander halten müssen. Weiterhin soll erreicht werden, dass Menschen nicht mehr bei Rot über die Fußgängerampel rennen, weil sie eine Straßenbahn erreichen wollen. Dies betrifft beide Straßenseiten. Stadteinwärts ergäbe sich der Vorteil, dass der Fahrradweg nicht mehr von wartenden Menschen blockiert wird. Begründung: Um die Haltestelle "Triftstraße" gibt es derzeit diverse Herausforderungen: von Verkehrsstockungen, weil zwei Busse hintereinander an die Bushaltestelle anfahren und die Abzweigung aus der Bruchfeldstraße blockieren, über Rot laufende Menschen, die eine Straßenbahn erreichen wollen, sowie Ärger über viele Menschen auf dem Fahrradweg. Die Haltestelle ist schon jetzt für zwei Fahrzeuge ausgelegt und müsste nicht umgebaut werden. Somit hätte eine Führung der genannten Buslinien viele Vorteile. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 170 2024 Die Vorlage OF 1069/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1031/5 Betreff: Unterstützung einer Freizeitfahrt für Jugendliche aus Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dem Jugendtreff im Mainfeld, (Im Mainfeld 15, 60528 Frankfurt am Main) einen einmaligen Zuschuss zu gewähren für eine Freizeitfahrt für Jugendliche aus Niederrad Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro. Begründung: Der Jugendtreff Im Mainfeld möchte, in der ersten Woche der Sommerferien, Jugendlichen aus Niederrad die Möglichkeit einer uneingeschränkten Teilhabe an einer Sommerferienfahrt bieten.Im Besonderen Kinder- und Jugendliche, die aus schwierigen sozioökonomischen Verhältnissen kommen, haben selten die Möglichkeit eine Auslandserfahrung zu machen und sich interkulturell weiter zu entwickeln. Deshalb möchte der Jugendtreff Im Mainfeld eine möglichst niedrigschwellige Fahrt für Jugendliche zwischen 14 und 18 anbieten, bei der sich der zu zahlende Beitrag der Jugendlichen gestaffelt anhand deren finanziellen Möglichkeiten möglichst gering hält und benachteiligte Jugendliche und soziale Ungleichheiten, die diese betreffen, hierbei ausgeglichen werden können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 951/5 Betreff: Falschparken auf dem Fußgängerüberweg Herbert-Boehm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Falschparken auf dem Fußgängerüberweg und dem Leitsystem auf der Herbert-Böhm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße zu unterbinden. Begründung: Der Zugang zu dem Fußgängerüberweg auf der Herbert-Böhm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße wird oft verkehrswidrig zugeparkt. Der Fußgängerüberweg an der genannten Kreuzung wurde mit einem Leitsystem für blinde- und sehbehinderte Menschen ausgestattet, um diesen eine sichere und selbstständige Überquerung der Straße zu ermöglichen. Leider wird der Fußgängerüberweg wiederholt von Fahrzeugen zugeparkt, was nicht nur gefährlich ist, sondern auch die Nutzung des Leitsystems für blinde- und sehbehinderte Menschen erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht. Deshalb wird eine zusätzliche bauliche Maßnahme oder geeigneter Markierungen benötigt, um das Parken an diesem Fußgängerüberweg zu unterbinden und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 951/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5049 2024 Die Vorlage OF 951/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um" ersetzt werden durch " durch intensive Kontrollen". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 903/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Heinrich-Seliger-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Heinrich-Seliger Straße zukünftig regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: In der Heinrich-Seliger-Straße wird regelmäßig zu schnell gefahren. Das stellt nicht nur eine Gefahr für Anwohnerinnen und Anwohner da, sondern insbesondere für Schülerinnen und Schüler, die die Straße als Schulweg nutzen. Da es bereits zu Unfällen in der Straße gekommen ist, sollten hier regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4450 2023 Die Vorlage OF 903/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 901/5 Betreff: Sitzgelegenheiten und Fahrgastunterstände an allen Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad aufstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, alle Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad mit Sitzgelegenheiten und Fahrgastunterstände auszustatten. Begründung: Zahlreich Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad verfügen über keine Sitzgelegenheit und Überdachung, so beispielsweise in der Goldsteinstraße (Höhe Hausnummer 126a), Schwarzwaldstraße (Höhe Hausnummer 46) und Hahnstraße (Höhe Hausnummer 38/40). Die Fahrgäste sind so Wind und Wetter ausgesetzt. Das ist insbesondere für Seniorinnen und Senioren und Eltern mit kleinen Kindern eine missliche Situation. Damit die wartendenden Fahrgäste bei schlechtem Wetter bzw. Hitze sich unterstellen können, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4448 2023 Die Vorlage OF 901/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 904/5 Betreff: Fahrradbügel Bruchfeldstraße, Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Fahrradbügel in der Bruchfeldstraße Höhe des Kriegerdenkmals anzubringen. Begründung: Es besteht der Bedarf durch Anwohner in der Bruchfeldstraße noch Fahrradbügel zu installieren, Diese Möglichkeit ist an dieser Stelle gegeben, weil durch die so stehenden Fahrzeuge(siehe Bild), den Fußgängern und Rollstuhlfahrenden zu wenig Platz bleibt. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 904/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 1 SPD und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2023, OF 838/5 Betreff: Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der Adolf-Miersch-Siedlung Der Magistrat möge sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaugesellschaft im Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen in der Adolf-Miersch-Siedlung den betroffenen Mieterinnen und Mietern mit Transparenz und Offenheit begegnet. Das gilt besonders für folgende Aspekte: 1. Während der Umbaumaßnahmen für die Häuser 36-40B soll ausreichend Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden. 2. Die Baukosten für die abgeschlossene Modernisierung in der Jugenheimer Straße sollen transparent offengelegt werden. Der Umbau ist 2022 abgeschlossen worden. Die Mieter*innen zahlen bereits erhöhte Mieten. 3. Die Zusammensetzung der Kosten für Heizung und Warmwasserversorgung soll transparent offengelegt werden, ebenso wie sich die Energie - Pauschale errechnet. Die erhöhte Pauschale wird auch bereits seit Monaten von den Mieter*innen bezahlt. Begründung: Mieterinnen und Mieter berichten immer wieder, dass die Wohnungbaugesellschaft ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, dass angekündigte Baumaßnahmen und Einschränkungen für die Mieter nicht rechtzeitig angekündigt werden, dass die Rechte von Mieterinnen und Mieter nicht oder nur unzurecihend beachtet werden , dass Mieterinnen und Mieter eingeschüchtert und über ihre Rechte nicht aufgeklärt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.07.2023, OF 862/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4289 2023 Anregung an den Magistrat OM 4290 2023 1. Die Vorlage OF 838/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 862/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 834/5 Betreff: Leerung von Altkleidercontainer in Niederrad sicherstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Absprache mit dem Betreiber des Altkleidercontainers in der Heinrich-Seliger-Straße 1-3/Ecke Gerauer Straße dafür zu sorgen, dass dieser regelmäßig und in kürzeren Intervallen geleert wird. Begründung: In der Heinrich-Seliger-Straße 1-3/Ecke Gerauer Straße wurde zum Ärger vieler Anwohnerinnen und Anwohner ein Altkleidercontainer aufgestellt. Leider ist der Container regelmäßig völlig überfüllt, sodass zahlreiche Tüten mit Kleidungsstücken daneben abgelegt werden. Diese Tüten werden aufgerissen, durchwühlt und die Kleidung auf der angrenzenden Wiese verstreut. All dies führt zu einem äußerst negativen Stadtbild. Dies gilt es durch regelmäßige Leerung des Containers zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4287 2023 Die Vorlage OF 834/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 833/5 Betreff: Zufahrt zum Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e. V. ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit dem Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e.V. die Zufahrt zu den Gärten an der Goldsteinstraße/Ecke Autobahnbrücke/ ermöglicht werden kann. Begründung: Der Kleingärtnerverein Frankfurt-Niederrad 1893 e.V. (KGV Niederrad) ist ein fester Bestandteil des Stadtteils und bietet einen Naherholungsraum für viele Menschen in der Stadt. Zum Gelände gehört auch ein moderner Kinderspielplatz mit neuen Geräten, der auch sehr gerne von Kindergärten aus der Umgebung genutzt wird. Der KGV hat zurzeit 270 Pächter aus zahlreichen Nationen und nur eine äußerst begrenzte Zahl an Parkplätzen, welche zum Vereinsgelände gehören. Aufgrund einer Großbaumaßnahme in der Nähe werden weitere Parkplätze langfristig wegfallen. Derzeit ist die Durchfahrt auf der Südseite des Geländes - parallel zur Straßenbahn - verboten. Auch im nördlichen Bereich ist der Kleingartenverein durch abgezäunte Grundstücke vollkommen abgeschnitten. Nur durch eine Öffnung an der Goldsteinstraße/Ecke Autobahnbrücke besteht die Möglichkeit einer Anbindung. Der Kleingartenverein wäre bereit, die Instillation einer Schranke mit Kameraüberwachung zu übernehmen, damit sichergestellt wird, dass nur Pächterinnen und Pächter Zugang zum Parkplatz an der Westseite Höhe des Spielplatzes bekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4286 2023 Die Vorlage OF 833/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 812/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Tag der offenen Tür 2023 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Die Ringbuslinie fährt u.a. durch die Kniebisstraße. Für den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr im Juli 2023 muss diese zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße gesperrt werden. Nach Aussage der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Tags der offenen Tür kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 238 2023 Die Vorlage OF 812/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 813/5 Betreff: Erhalt der Parkplätze im Bereich der Heinrich-Seliger-Straße 69 bis 71 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Heinrich-Seliger-Straße 69-71 das neu eingerichtete Halteverbot wieder zu entfernen und das Parken dort wieder zu ermöglichen. Begründung: In der Wohnsiedlung herrscht ein hoher Parkdruck. Die Anwohnerinnen und Anwohner konnten mit ihren Autos bisher halbseitig auf dem Gehweg parken. Dies geschah ohne Beeinträchtigung der Fußgängerinnen und Fußgänger und des fließenden Verkehrs. Durch das nun eingerichtete Halteverbot sind 13 Parkplätze weggefallen. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind jedoch im Rahmen ihrer Berufstätigkeit auf das Auto und somit auch auf die Parkplätze angewiesen. Die derzeit weggefallenen Parkplätze befinden sich in einer Sackgasse, die ausschließlich von den Anliegern befahren wird. Es existiert keinerlei Durchgangsverkehr. Bisher hat das Vorhandensein der Parkplätze zu keinen Problemen geführt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4110 2023 Die Vorlage OF 813/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 736/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad so zu ändern, dass zumindest die Buslinien 61, 78 und N12 künftig über die Haltestelle der Straßenbahnen geführt werden. Hiermit soll erreicht werden, dass es stadtauswärts nicht mehr zu Verkehrsstockungen kommt, wenn zwei Busse hintereinander halten müssen. Weiterhin soll erreicht werden, dass Menschen nicht mehr bei Rot über die Fußgängerampel rennen, weil sie eine Straßenbahn erreichen wollen. Dies betrifft beide Straßenseiten. Stadteinwärts ergäbe sich der Vorteil, dass der Fahrradweg nicht mehr von wartenden Menschen blockiert wird. Begründung: Um die Haltestelle "Triftstraße" gibt es derzeit diverse Herausforderungen: Von Verkehrsstockungen, weil zwei Busse hintereinander an die Bushaltestelle anfahren und die Abzweigung aus der Bruchfeldstraße blockieren, über Rot laufende Menschen, die eine Straßenbahn erreichen wollen, sowie Ärger über viele Menschen auf dem Fahrradweg. Die Haltestelle ist schon jetzt für zwei Fahrzeuge ausgelegt und müsste nicht umgebaut werden. Somit hätte eine Führung der genannten Buslinien viele Vorteile. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 153 2023 Die Vorlage OF 736/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 686/5 Betreff: Fußgängerampel in der Rennbahnstraße synchronisieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerampeln im Bereich Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße so zu synchronisieren, dass Fußgängerinnen und Fußgänger den Kreuzungsbereich während einer Grünphase queren können. Begründung: Über drei Ampelanlagen müssen Fußgängerinnen und Fußgänger gehen, um die andere Straßenseite zu erreichen. Jedes grüne Signal muss einzeln über die Taste angefordert werden, um die Straße und dann die Bahngleise queren zu können. Einige Fußgängerinnen und Fußgänger queren mittlerweile die Straße ohne das grüne Signal anzufordern. Quelle: Apple Karten/Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3779 2023 Die Vorlage OF 686/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 645/5 Betreff: Straßenbahnschienen an Übergängen für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5 ausbessern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass an allen Überwegen für Fußgänger:innen mit Straßenbahnschienen diese geprüft und, wenn nötig, ausgebessert werden. Die erheblichen Stolperfallen und Hindernisse für Menschen mit Kinderwägen, Rollstühlen oder Rollatoren sollen verschwinden. Begründung: An vielen Überwegen für Fußgänger:innen im Ortsbezirk 5, an denen Straßenbahnen fahren gibt es an den Schienen erhebliche Mängel. Diese sind Stolperfallen und Hindernisse. Dieser Zustand muss dringend behoben werden. Als Beispiele sind alle Überwege auf der Bruchfeldstraße in Niederrad zu nennen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3468 2023 Die Vorlage OF 645/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2023, OF 638/5 Betreff: Bruchfeldstraße sauber halten - Reinigungsintervalle erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit in der Bruchfeldstraße zu erhöhen. Dazu sollen die Straßenreinigungsintervalle erhöht und die dortigen Abfallbehälter häufiger geleert werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürgern in Niederrad beschweren sich vermehrt über die zunehmende Vermüllung und Verschmutzung des Fußweges, insbesondere im Bereich der Haltestelle Schwarzwaldstraße. Durch rücksichtslos weggeworfenen Müll sinkt die Hemmschwelle bei einigen Menschen, dort ebenfalls ihren Müll auf der Straße zu entsorgen. Der Müll wirkt sich negativ auf das Stadtbild aus, zieht Ungeziefer an und ist so ein Ärgernis für die Nachbarschaft. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3463 2023 Die Vorlage OF 638/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 557/5 Betreff: Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Halte-stelle "Triftstraße" in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Verkehrsführung für Linienbusse um die Haltestelle "Triftstraße" so zu ändern, dass zumindest die Buslinien 61, 78 und N12 künftig über die Haltestelle der Straßenbahnen geführt werden. Hiermit soll erreicht werden, dass es stadtauswärts nicht mehr zu Verkehrsstockungen kommt, wenn zwei Busse hintereinander halten müssen. Weiterhin soll erreicht werden, dass Menschen nicht mehr bei Rot über die Fußgängerampel rennen, weil sie eine Straßenbahn erreichen wollen. Dies betrifft beide Straßenseiten. Stadteinwärts ergäbe sich der Vorteil, dass der Fahrradweg nicht mehr von wartenden Menschen blockiert wird. Begründung: Um die Haltestelle "Triftstraße" gibt es derzeit diverse Herausforderungen: von Verkehrsstockungen, weil zwei Busse hintereinander an die Bushaltestelle anfahren und die Abzweigung aus der Bruchfeldstraße blockieren, über Rot laufende Menschen, die eine Straßenbahn erreichen wollen, sowie Ärger über viele Menschen auf dem Fahrradweg. Die Haltestelle ist schon jetzt für zwei Fahrzeuge ausgelegt und müsste nicht umgebaut werden. Somit hätte eine Führung der genannten Buslinien viele Vorteile. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2865 2022 Die Vorlage OF 557/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 560/5 Betreff: Beseitigung großer Verwässerungen/Pfützen bei Regen im Frank-furter Süden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Straßen im Frankfurter Süden so zu unterhalten, dass Stellen, an denen bei Regen große Verwässerungen/Pfützen entstehen, ausgebessert werden. Beispiele sind unter anderem: Theodor-Stern-Kai (Straßenrand am Fahrradweg Höhe Uniklinik) oder Bruchfeldstraße/Ecke Odenwaldstraße (Ecke Elida-Kiosk). Begründung: Im Frankfurter Süden gibt es viele Stellen auf Straßen oder am Straßenrand, die bei Regen stark verwässert werden. Vorbeifahrende Kraftfahrzeuge erzeugen teilweise solche Fontänen, dass Fußgänger:innen und Radfahrer:innen nahezu geduscht werden. Diese Stellen sind von der Stadt Frankfurt schnellstmöglich auszubessern. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2868 2022 Die Vorlage OF 560/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2022, OF 508/5 Betreff: Ruhestörungen durch die Gastronomie in der Schwanheimer Straße 100 in Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf dafür zu sorgen, dass die bis 5:00 Uhr morgens andauernden Ruhestörungen an der Gastronomie Schwanheimer Straße 100 in Niederrad unterbleiben. Begründung: Im Anwesen Schwanheimer Straße 100 in Niederrad befindet sich eine Bar. Von dieser Bar geht oftmals bis morgens um 5:00 Uhr ein erheblich ruhestörender Lärm aus. Dieser besteht zum einen in der lauten Musik aus der Gaststätte und zum anderen durch lautes Gegröle der teilweise alkoholisierten Besuchern dieser Gastronomie. Des Weiteren ist die Gaststätte zu einem Treffpunkt für die Autoposer-Szene geworden. Verschiedene Anzeigen bei den Ordnungsbehörden haben bisher keine Abhilfe geschaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2671 2022 Die Vorlage OF 508/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2022, OF 482/5 Betreff: Hundekottütenspender an weiteren Standorten in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat an folgenden Standorten in Niederrad Hundekottütenspender aufzustellen: 1. Willemineallee von der Heinrich-Seliger-Straße kommend oder an der kreuzenden Alois.Eckert-Straße 2. August-Belz-Anlage Entsprechende Pat:innen für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: An den genannten Stellen in Niederrad gibt es Bedarf für Hundekottütenspender. Die Anregung dafür kommt aus der Bürgerschaft. Daher gibt es für beide Stellen schon Patinnen, die das Befüllen der Spender übernehmen würden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2383 2022 Die Vorlage OF 482/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2022, OF 487/5 Betreff: Aufstellen eines Altglascontainers in der Lyoner Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zwischen den Liegenschaften Lyoner Str. 36-60 einen Altglascontainer aufstellen zu lassen. Begründung: Im oben genannten Bereich sind viele neue Wohnhäuser entstanden, doch die Versorgung mit Altglascontainern hinkt hinterher. Bewohnerinnen und Bewohner berichten, dass die nächsten Container weiter entfernt (Lyonerstraße 14 bzw. Goldsteinstraße) liegen. Durch das Fehlen der Altglascontainern sind die Bewohnerinnen und Bewohner gezwungen, zusätzliche Strecken bis zum nächsten Altglascontainer zurückzulegen und dies ist besonders für ältere Menschen beschwerlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2387 2022 Die Vorlage OF 487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 494/6 Betreff: Verkehrskonzept Goldstein Vorgang: B 91/22 Der Ortsbeirat möge wie folgt beschließen: Der Ortsbeirat 1. bedankt sich für den Sachstandsbericht des Magistrates vom 04.03.2022 (Vorlage B 91); 2. begrüßt die Bereitschaft, kurzfristig Minikreisverkehre an den Knotenpunkten Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt und Tannenkopfweg/Schüttenhelmweg einzurichten; 3. bittet zu prüfen und zu berichten, a) wann die Arbeiten zur Errichtung der o.g. Kreisverkehre aufgenommen werden; b) ob mit der fundierten Planung des Kreisverkehrs am Knotenpunkt Tannenkopfweg/Straßburger Straße begonnen wurde und ggf. welche Hindernisse der Aufnahme der Planung entgegenstehen; c) ob die Beseitigung der Einengungen bei den Knotenpunkten Libellenweg/Tannenkopfweg und Sonnenweg/Tannenkopfweg in Betracht kommt und wann die Planungs- und Bauarbeiten umgesetzt werden können; d) warum der durch die Sperrung der Straße "Zur Waldung" verursachte Verkehrsdruck auf der Straße "Am Wiesenhof" aufrechterhalten wird, obwohl diese Straße das Gelände der Goldsteinschule von einem Spielplatz trennt und hier häufig unbegleitet Grundschüler und Grundschülerinnen unterwegs sind und daher die Situation mindestens ebenso problematisch ist, wie an der Straße "Zur Waldau"; e) ob eine Aufhebung der flächendeckenden Einbahnstraßenregelung in Goldstein nicht insgesamt zu einer Verkehrsberuhigung führen könnte und f) ob eine Stichstraße zwischen der Goldsteinstraße und der Straße Schwanheimer Ufer östlich der Autobahn A5 in Betracht kommt, um Goldstein vom Durchgangsverkehr zu entlasten. 4. bittet um einen Ortstermin zu Erörterung der oben angesprochenen Fragen. Begründung: In dem Sachstandsbericht (B91) bittet der Magistrat um weitere Anregungen aus dem Ortsbeirat zur Beruhigung der Verkehrssituation in Goldstein. Damit verschiebt der Magistrat Aufgaben der Exekutiven auf ein lediglich beratendes Gremium. Gleichwohl nimmt der Ortsbeirat diese Bitte gerne auf und unterbreitet die aus dem Antrag ersichtlich Vorschläge (Ziffer 3 lit. c)-f)), verbunden mit der Aufforderung, Straßen ihrem Widmungszweck entsprechend zu nutzen (Ziffer 3 lit. d)), um so den Verkehrsdruck in ganz Goldstein zu minimieren. Ungeachtet dessen, kann auf eine Erörterung vor Ort nicht verzichtet werden, um möglichst effektiv ein verbessertes Verkehrskonzept für den Stadtteil zu erreichen (Ziffer 4), ohne auf Anträge und Stellungnahmen angewiesen zu sein. Daher bleibt eine nähere Erörterung der vorgeschlagenen Maßnahmen diesem Ortstermin vorbehalten. Eventuell hierdurch geweckte Erwartungen der Goldsteiner:innen könnten bereits an dem Ortstermins besprochen und - soweit erforderlich - gedämpft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 91 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2354 2022 Die Vorlage OF 494/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 415/5 Betreff: Messungen mittels Viacount-Geräten hier: Straße Im Mainfeld Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Straße Im Mainfeld nach der Kurve an der KGS Niederrad parallel zum Niederräder Ufer Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Auch nach erfolgter Einrichtung des Zebrastreifens an der KGS Niederrad ist die Verkehrssituation in der Straße Im Mainfeld nicht optimal. Die Höchstgeschwindigkeit ist hier zwar auf Tempo 30 reduziert, allerdings verleitet der Bereich vor bzw. nach der langgezogenen Kurve (parallel Niederräder Ufer) durch die lange gerade Strecke dazu, höhere Geschwindigkeit zu fahren. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannten Messungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1939 2022 Die Vorlage OF 415/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 413/5 Betreff: Verkehrssituation in der Breubergstraße/Ecke Odenwaldstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen verhindert werden kann, dass im Einmündungsbereich der Odenwald- in die Breubergstraße die Gehwege beidseitig von parkenden Autos blockiert werden können. Zu Fuß Gehende sind hier oft stark beeinträchtigt. Begründung: Im oben genannten Bereich stehen oft Autos. Fußgänger:innen auf der westlichen Seite der Odenwaldstraße müssen im Einmündungsbereich in die Breubergstraße die Straße queren und werden häufig von den parkenden Autos behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1937 2022 Die Vorlage OF 413/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2022, OF 335/5 Betreff: Verlängerung der Grünphase bei den Fußgängerampeln Höhe Kniebisstraße und Odenwaldstraße auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass die Grünphasen der Fußgängerampeln auf Höhe der Kniebis- und Odenwaldstraße auf der Bruchfeldstraße so verlängert werden, dass auch Kinder die Straße in der Grünphase queren können. Aktuell ist dies kaum möglich, da die Grünphase sehr kurz ist. Begründung: Die beiden genannten Fußgängerampeln werden durch die Nähe zu Schulen, Horten Kindergärten und Krippen von vielen Kindern genutzt, die ab dem Grundschulalter auch allein die Bruchfeldstraße überqueren. Selbst Eltern, die Kinder an der Hand führen, ist es kaum möglich, die andere Straßenseite in der Grünphase zu erreichen, da diese sehr kurz ist. Eine Verlängerung der Grünphase bei beiden Fußgängerampeln ist daher nötig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1723 2022 Die Vorlage OF 335/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 334/5 Betreff: Verbotswidriges abbiegen Unterbinden - Verkehrssicherheit in Niederrad erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob durch bauliche Maßnahmen das illegale Linksabbiegen von der Adolf-Miersch-Straße in die Melibocusstraße unterbunden werden kann. Begründung: Vom S-Bahnhof Niederrad bis zur Rennbahnstraße besteht keine Linksabbiegemöglichkeit. Die Verkehrsmoral hat leider erheblich nachgelassen. Wagemutige Autofahrerinnen und Autofahrer biegen immer wieder verbotswidrig in die Melibocusstraße, die Schwarzwaldstraße und die Rennbahnstraße ab und gefährden sich und andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Dies ist seit vielen Jahren leider ein Problem und Ärgernis für die Niederräder Bevölkerung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1722 2022 Die Vorlage OF 334/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 332/5 Betreff: Barrierefreien Zugang zur Sparkasse 1822 schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in Absprache mit dem Eigentümer die Möglichkeit besteht, den Eingang der Frankfurter Sparkasse (Bruchfeldstraße 31) barrierefrei umzubauen. Begründung: Der hohe Stufenabsatz stellt für Menschen im Rollstuhl oder anderen Mobilitätseinschränkungen, ältere Menschen (beispielsweise mit Rollator), Eltern mit Kinderwagen eine Herausforderung dar. Ohne fremde Hilfe und Unterstützung ist es praktisch nicht möglich, in den Innenraum zu kommen. Eine stufenlose Zugangsmöglichkeit muss geschaffen werden, beispielsweise eine Eingangs- bzw. Rollstuhlrampe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1720 2022 Die Vorlage OF 332/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 373/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 20 Bildung Produktgruppe 20.01.01 Entwicklung und Betrieb von Grundschulen Planung einer weiteren Grundschule in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel zur Planung einer weiteren Grundschule am derzeitigen Standort der KGS Niederrad in der Goldsteinstraße in den Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Aktuell gibt es in Niederrad mit der Frauenhofschule und der Friedrich-Fröbel-Schule zwei Grundschulen. Eine Grundschule in der Bürostadt ist geplant, die Fertigstellung aber längst nicht abzusehen. Schon jetzt ist klar, dass mit dem erwarteten Zuzug weiterer Menschen nach Niederrad drei Grundschulen den Platzbedarf nicht abdecken können. Für eine vierte Grundschule kommt der derzeitige Standort der KGS Niederrad in der Goldsteinstraße in Frage. Mit der Planung der Grundschule soll zeitnah begonnen werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 201 2022 Die Vorlage OF 373/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme