S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 1156/6 Betreff: Nied: Baustopp im Nieder Kirchweg 11 klären und für zügigen Weiterbau einsetzen Auf der großen Baustelle im Nieder Kirchweg 11 wird seit fast einem Jahr nicht mehr weitergebaut. Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Eigentümer der unfertigen Gebäude in Verbindung zu setzen und auf eine Wiederaufnahme der Bautätigkeiten hinzuwirken. Begründung: Seit fast einem Jahr geht es an der Baustelle im Nieder Kirchweg Nr. 11 mit 3 größeren Gebäuden in fortgeschrittener Bebauung nicht mehr voran. Die Gebäude sind mit einem Bauzaun umzäunt. Bauschuttcontainer, Müll und Baumaterialen liegen bzw. stehen unordentlich herum. Die Gebäude scheinen alle schon eingebaute Fenster zu haben. Vereinzelte noch nicht verglaste Öffnungen im Keller sind mit Brettern zugenagelt. Nachbarn fragen sich, warum es hier nicht vorangeht. Das Grundstück macht einen unordentlichen und verwahrlosten Eindruck. Es sollte zeitnah geklärt werden, wie es mit dem Grundstück und seinen "Bauruinen" nun weitergeht. Das Grundstück sollte auf keinen Fall in den folgenden Jahren in diesem Zustand verbleiben und nicht zu einem Schandfleck in Nied werden. Nichts geht mehr im Nieder Kirchweg 11 - und das seit fast einem Jahr (Foto: Tobias Fechler). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 1157/6 Betreff: Nied: Umbeschilderung in "Unter dem Kirchweg" endlich umsetzen Vorgang: OI 51/24 OBR 6 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ortsbeiratsinitiative OI51 vom 16.04.2024 (Umbeschilderung der Seitenstraße "Nieder Kirchweg" in "Unter dem Kirchweg") nun zeitnah umzusetzen. Sollte dies nicht zeitnah möglich sein, mitzuteilen, was die Gründe für die Verzögerung sind. Begründung: Die OI 51 wurde vom Ortsbeirat 6 am 16.04.2024 mit großer Mehrheit beschlossen. Leider hat sich bisher nichts getan, auch gab es noch keine Antwort des Magistrats auf die OI. Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt war hingegen kurz nach der Entscheidung des Ortsbeirates zu lesen, dass die OI von der Stadt genehmigt worden sei. Nun ist fast schon wieder ein Jahr vergangen und die Straße wurde immer noch nicht umbeschildert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 16.04.2024, OI 51 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2024, OF 1114/6 Betreff: Griesheim: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Elektronstraße/Ecke Froschhäuser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, einen Verkehrsspiegel an der Elektronstraße gegenüber der Ausfahrt Froschhäuser Straße gemäß beigefügtem Lageplan, erstellt von den Anwohnern, zeitnah anzubringen. Begründung: Anwohner dieses Bereiches haben uns auf die gefährliche Situation in diesem Bereich aufmerksam gemacht, da es in den vergangenen Monaten und Jahren vermehrt zu Unfällen und gefährlichen Situationen kam, da die Sicht auf die einmündende Elektronstraße stark eingeschränkt ist. Besonders zu Stoßzeiten stellt dies eine erhebliche Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer dar - sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger und Radfahrer. Zum Glück ist es bis jetzt noch zu keinem schweren Unfall gekommen, aber die Situation würde sich immer stärker verschärfen. Aus diesen Gründen fordern die Anwohner und der Ortsbeirat die Installation eines Verkehrsspiegels an dieser Kreuzung. Ein solcher Spiegel würde die Übersichtlichkeit nach Links und Rechts, erheblich verbessern und damit zu einer deutlichen Reduzierung der Unfallgefahr beitragen. Diese Maßnahme wäre eine schnelle, kostengünstige und wirksame Lösung sein, um die Sicherheit an dieser Stelle deutlich zu erhöhen. Dieser Wunsch auf Einrichtung eines Verkehrsspiegels wurde bereits von 32 Anwohnern, die täglich mit der Situation konfrontiert werden, schriftlich dem Ortsbeirat eingereicht. Quelle: GoogleMaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6160 2024 Die Vorlage OF 1114/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2024, OF 1081/6 Betreff: Angekündigte Bepflanzung im Wendekreisel Nieder Kirchweg endlich realisieren Vorgang: OM 3518/23 OBR 6; ST 1237/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, weshalb die gemäß ST 1237 angekündigte Bepflanzung in der 2. Jahreshälfte 2023 nicht erfolgte und wann die Bepflanzung nun erfolgen soll. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, eine Umplanung gegen unerlaubtes Parken in diesem Bereich vorzunehmen und diese Umplanung den Bürgern in Nied vorzustellen. Begründung: Bisher wurde dort nur der abgestorbene Baum/Strauch entfernt. Dies ist aber keine Bepflanzung wie angekündigt. Wie schon geschildert, ist diese Straße eine Sackgasse mit Wendekreisel unter dem Kirchweg. Der Kreisel befindet sich zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 15 a - 19 und Kleingärten. Die Fläche im Kreisel wurde vor über 30 Jahren neu gepflastert. Zwischen den beiden dort vorhandenen Bäumen und auf den Gehwegen wird regelmäßig unerlaubt geparkt. Die Fläche im Kreisel ist zum Queren der Straße nicht erforderlich. Um die Wasseraufnahme der Bäume zu verbessern und das unerlaubte Parken zu verhindern, erscheint die Entsiegelung des Bodens und eine Bepflanzung sowie Aufstellung von Findlingen oder Holzpollern geeignet. Im äußeren Bereich des Kreisel wird regelmäßig auf den Gehwegen geparkt. Häufig stehen dort 6 - 8 Fahrzeuge und Anhänger. Dadurch werden Fußgänger und wendende Fahrzeuge, insbesondere die Müllabfuhr, stark behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3518 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1237 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5808 2024 Die Vorlage OF 1081/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 1030/6 Betreff: Griesheim: Verkehrskonzept Griesheim-Süd wegen Abriss Omegabrücke Durch den Abriss der Omegabrücke ist Griesheim-Süd (Alt-Griesheim) nur über die Elektronstraße oder die Stroofstraße mit den Kraftfahrzeugen zu erreichen oder zu verlassen. Erschwerend kommt hinzu, dass man in der Elektronstraße Griesheim-Süd nur über den beschrankten Bahnübergang erreicht. Dieser ist, wie festgestellt wurde, teilweise bis zu 45 Minuten in der Stunde unter der Woche geschlossen. Durch die kurzen Öffnungszeiten bildet sich ein sehr großer Rückstau. Außerdem ist durch das einseitige Parken in der Elektronstraße die Fahrbahn beengt, so dass die KFZ und insbesondere die Busse und LKWs über den Bürgersteig fahren. Hier entstehen dadurch große Schäden bis in die Kanalisation. Die Anwohner sind durch diese Rückstaus, bei denen die Fahrer die Motoren ihrer Fahrzeuge häufig nicht abstellen, stark belastet. Vorfahrtsregelungen aus der Linkstraße werden häufig missachtet. Die Busse des öffentlichen Nahverkehrs, die aus der Autogenstraße kommen, werden nicht unbedingt vorgelassen oder hängen in der Kreuzung fest, da der Gegenverkehr nicht mit genügend Abstand anhält, um den Bus aus der Autogenstraße in die Elektronstraße einfahren zu lassen. Dies erzeugt zusätzlichen Stau. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, neben der Idee einer Einbahnstraßenregelung in der Elektronstraße zwischen Autogenstraße und Stroofstraße, die den Rückstau zwischen Stroofstraße und Autogenstraße verhindern soll, ein stimmiges Verkehrskonzept schnellstmöglich den Bürgern in Griesheim-Süd in Griesheim-Süd zur Diskussion vorzustellen, und danach rasch zu einer Umsetzung der dort mit der Bevölkerung abgestimmten Verkehrsführung zu kommen. Begründung: Die Einbahnstraßenregelung würde zwar den starken Verkehr aus der Elektronstraße in Griesheim-Süd nehmen. Die Parkplätze könnten erhalten bleiben. Jedoch ist eine teilweise Verlagerung des Verkehrs in die Straße "Auf der Beun" zu befürchten. Diese ist sehr schmal und ist hauptsächlich eine Wohnstraße. Vorteilhaft wäre sicherlich, dass der Begegnungsverkehr, der momentan auf der Elektronstraße das Problem darstellt, nicht mehr stattfinden würde. Nachteil wäre eben die Verlagerung von Verkehr in eine schmale Wohnstraße. Grundsätzlich bleibt das Problem, dass das Fehlen der Omega-Brücke eine erhebliche Einschränkung für Griesheim darstellt. Sollte im Bereich der Bahn eine Störung oder Sperrung sein, wäre nur noch die Stroofstraße vorhanden, um Griesheim-Süd zu erreichen oder hinauszukommen. Oder sollte eine Störung auf der Stroofstraße sein, wäre Griesheim-Süd nur noch über den beschrankten Bahnübergang in der Elektronstraße erreichbar bzw. die Ausfahrt aus Griesheim-Süd. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, hier ein stimmiges und für die Bewohner sicheres Verkehrskonzept zu erstellen, welches bis zur Wiedereröffnung einer neuen Überführung über die Gleise dafür sorgt, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.03.2024, OF 986/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 986/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1030/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Initiative vom 16.04.2024, OI 51 entstanden aus Vorlage: OF 992/6 vom 25.03.2024 Betreff: Nied: Umbenennung der ehemaligen Werner-Haustein-Straße in "Unter dem Kirchweg" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die ehemalige Werner-Haustein-Straße, die vor Jahren dem Nieder Kirchweg zugeschlagen wurde und heute ebenfalls Nieder Kirchweg heißt, in "Unter dem Kirchweg" umzubenennen. Die ehemalige Werner-Haustein-Straße ist eine Seitenstraße des Nieder Kirchwegs ohne reguläre Hausnummern und führt zu einigen Kleingärten am Main. Da die spätere Forschung dem Namensgeber Werner Haustein nachwies, dass er ein überzeugter Nazi gewesen ist, war er als Namensgeber einer Straße in der Stadt Frankfurt nicht mehr tragbar. Auf diesen Umstand hatte damals der Nieder Vereinsringvorsitzende Hauke Hummel den Ortsbeirat hingewiesen und auch schon den Flurnamen "Unter dem Kirchweg" als Namensalternative vorgeschlagen. Die Stadt hatte allerdings vor ca. fünf Jahren die betreffende Straße dem Nieder Kirchweg zugeschlagen, welche seitdem ebenfalls die Bezeichnung Nieder Kirchweg trägt. Diese Bezeichnung hat sich mit den Jahren als ungünstig erwiesen. Ohne Hausnummern ist es schwierig, mit der bloßen Bezeichnung "Nieder Kirchweg" beispielsweise auf Begebenheiten in dieser Straße hinzuweisen. So hat sich in Nied für diese Seitenstraße der Begriff "ehemalige Werner-Haustein-Straße" durchgesetzt, was aufgrund des Verstoßes des ehemaligen Namensgebers gegen einschlägige Wertvorstellungen während der NS-Zeit nicht gut ist. Es ist ja gerade das Ziel, diesen Mann nicht durch eine Straßenbenennung zu ehren. Da diese Straße in alten Karten den jahrhundertealten Flurnamen "Unter dem Kirchweg" trägt, liegt es nahe, sie nach diesem Flurnamen zu benennen. Der Ortsbeirat hat hierzu den Nieder Vereinsringvorsitzenden Hauke Hummel und den Vorsitzenden des Nieder Heimat- und Geschichtsvereins (Hans Schmitz) kontaktiert, die eine Umbenennung der Seitenstraße in "Unter dem Kirchweg" einhellig begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 24.04.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 986/6 Betreff: Griesheim: Einbahnstraßenlösung südliche Elektronstraße prüfen Die südliche Elektronstraße von der Eisenbahn bis zum Main ist für den nach dem Abbruch der Omega-Brücke stark angestiegenen Begegnungsverkehr eigentlich zu schmal. Autos fahren auf den Bürgersteig, manchmal geht es überhaupt nicht mehr vorwärts, die Straße ist eigentlich nicht für den Begegnungsverkehr von LKW und den ausschließlich in südliche Richtung fahrenden Bussen geeignet, die Anwohner*innen leiden sehr. Die Einmündung aus der Linkstraße in die Elektronstraße wird zum zusätzlichen Problem, weil da oft Stau entsteht und sich große Autos, Busse und LKWs gegenseitig blockieren. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob eine Einbahnstraßenregelung auf der südlichen Elektronstraße von der Schranke in Richtung Main eine Erleichterung der Situation schaffen würde. Begründung: Eine Einbahnstraßenregelung würde bedeuten, dass man in Richtung Norden immer den Umweg über Stroofstraße - Mainzer Landstraße in Kauf nehmen müsste. Das geschieht allerdings auch heute schon, da viele Autofahrende inzwischen sowieso, um den Stau und das Warten an der Schranke zu vermeiden, diesen Weg wählen. Dafür würde der Verkehr in südlicher Richtung jedoch wieder flüssig und es würde allgemein viel ruhiger werden. Mehrere Bürger*innen haben eine Einbahnstraßenlösung in die aktuelle Diskussion gebracht und erwarten eine Einschätzung des Magistrates. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.05.2024, OF 1030/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 986/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 986/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1030/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 992/6 Betreff: Nied: Umbenennung der ehemaligen "Werner-Haustein-Straße" in "Unter dem Kirchweg" Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die ehemalige "Werner-Haustein-Straße", die vor Jahren dem "Nieder Kirchweg" zugeschlagen wurde und heute ebenfalls "Nieder Kirchweg" heißt, umzubenennen in "Unter dem Kirchweg". Begründung: Die ehemalige Werner-Haustein-Straße ist eine Seitenstraße des Nieder Kirchwegs ohne reguläre Hausnummern und führt zu einigen Kleingärten am Main. Da die spätere Forschung dem Namensgeber Werner Haustein nachwies, dass er ein überzeugter Nazi gewesen ist, war er als Namensgeber einer Straße in der Stadt Frankfurt nicht mehr tragbar. Auf diesen Umstand hatte damals der Nieder Vereinsringvorsitzende Hauke Hummel den Ortsbeirat hingewiesen und auch schon den Flurnamen "Unter dem Kirchweg" als Namensalternative vorgeschlagen. Die Stadt hatte allerdings vor ca. 5 Jahren die betreffende Straße dem Nieder Kirchweg zugeschlagen, welche seitdem ebenfalls die Bezeichnung Nieder Kirchweg trägt. Diese Bezeichnung hat sich mit den Jahren als ungünstig erwiesen. Ohne Hausnummern ist es schwierig, mit der bloßen Bezeichnung "Nieder Kirchweg" beispielsweise auf Begebenheiten in dieser Straße hinzuweisen. So hat sich in Nied für diese Seitenstraße der Begriff "Ehemalige Werner-Haustein-Straße" durchgesetzt, was aufgrund des Verstoßes des ehemaligen Namensgebers gegen einschlägige Wertvorstellungen während der NS-Zeit nicht gut ist. Es ist ja gerade das Ziel, diesen Mann nicht durch eine Straßenbenennung zu ehren. Da diese Straße in alten Karten den jahrhundertealten Flurnamen "Unter dem Kirchweg" trägt, liegt es nahe, sie nach diesem Flurnamen zu benennen. Der Antragsteller hat hierzu den Nieder Vereinsringvorsitzenden Hauke Hummel und den Vorsitzenden des Nieder Heimat- und Geschichtsvereins (Hans Schmitz) kontaktiert, die eine Umbenennung der Seitenstraße in "Unter dem Kirchweg" einhellig begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Initiative OI 51 2024 Die Vorlage OF 992/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2024, OF 958/6 Betreff: Griesheim: Briefkästen in Griesheim hier: Ersatzstandort für den abgebauten Briefkasten am FIAT-Gelände Vorgang: OM 1094/21 OBR 6; ST 602/22; OM 2561/22 OBR 6; ST 71/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, zu welchem Ergebnis die in ST 71 erwähnte Kontaktaufnahme mit der Deutsche Post AG gekommen ist bzw. endlich die Aufstellung eines Briefkastens in der Elektronstraße zu ermöglichen und über die zuständige Betriebsniederlassung der Deutsche Post die Aufstellung eines Briefkastens zeitnah, wie gefordert, vornehmen zu lassen. Begründung: Siehe Anträge zu ST 602 und ST 71. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1094 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 602 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2561 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 71 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5212 2024 Die Vorlage OF 958/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.02.2024, OA 439 entstanden aus Vorlage: OF 936/6 vom 30.01.2024 Betreff: Griesheim: Bau/Aufstellen einer Behelfsbrücke während der mindestens siebenmonatigen Sperrung der Fußgängerunterführung Alte Falterstraße/Waldschulstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. während der Sperrung der für die zu Fuß Gehenden wichtigen Stadtteile verbindenden Fußgängerunterführung als auch für die Nutzer des ÖPNV zwischen Sommer 2024 und mindestens Frühjahr 2025 gesperrten Tunnels eine Behelfs brücke aufzustellen/zu installieren; 2. zu prüfen und zu berichten, wie die Behelfsbrücke barrierefrei sein kann, ohne eine Verzögerung des Baus der Behelfsbrücke zu verursachen. Begründung: Nach der letzten Ortsbeiratssitzung hat es viele Gespräche zwischen und mit den Bürgern gegeben und das Für und Wider wurde diskutiert. Hierbei hat sich herauskristallisiert, dass für alle nicht nachvollziehbar ist, warum die Behelfsbrücke für die Fußgänger aus Kostengründen nicht installiert werden soll. Für die Brücke wurden Kosten in Höhe von circa zwei Millionen Euro und 10.000 Euro am Tag genannt. Das hört sich erst einmal viel an. Durch alle Nutzer umgerechnet wären das aber bei der Nutzung während der Bauzeit Kosten von circa zwei Euro pro Tag/pro Nutzer. Darin sind sowohl die Wechsler der Stadtteile inbegriffen als auch die Nutzer der S-Bahnen. Die Nutzer, die aus Griesheim-Mitte die S-Bahnen nutzen, hätten eine gute und kurze Verbindung zum Bahnhof. Es wurden schon Wetten abgeschlossen, dass man bei Nutzung der Straßenbahn auf der Mainzer Landstraße zum Hauptbahnhof und von dort zurück zum Griesheimer Bahnhof (um dann seinen Zug am Griesheimer Bahnhof in Richtung Höchst oder Innenstadt zu erreichen) eventuell schneller sein könnte, als mit der Fahrt mit dem Bus der Linie 89 durch Griesheim, welcher über die Schranke in der Elektronstraße und durch ganz Alt-Griesheim (Griesheim-Süd) fahren muss, um an der Endhaltestelle "Erzberger Straße" auszusteigen und zu Fuß zum Bahnhof zu laufen oder durch nochmaliges Umsteigen in den Bus der Linie 45 den Bahnhof zu erreichen. Bei der Rückfahrt hält zwar der Bus direkt am Bahnhof, aber bei Ankunft der S-Bahnen werden dann mehr Menschen den Bus nutzen müssen, als der Bus Platz bietet. Das heißt, man muss auf den nächsten oder übernächsten Bus oder den danach warten; das mit den jeweils neu angekommenen Nutzern der S-Bahn. Zurück geht es über die Gleise der Elektronstraße. Man kann sich ausrechnen, wie lange ein jeder dann unterwegs ist, um den Arbeitsplatz, das Zuhause oder sonstige Termine außerhalb Griesheims zu erreichen. Selbst innerhalb Griesheims ist es eine sehr lange Fahrt. Bei allem Verständnis für die Notsituation ist dies inakzeptabel und die Ersatzbrücke muss gebaut werden, wohlwissend, dass Menschen mit schweren Bewegungseinschränkungen diese nicht nutzen können. Denn keiner weiß, ob es tatsächlich bei den angepeilten sieben bis acht Monaten bleibt. Wie schon angeführt, wären die Kosten der Brücke heruntergerechnet auf den Tag und Nutzer "Peanuts", wie ein großer Bänker Frankfurts mal erheblich größere Ausgaben nannte. Die Griesheimer sind der Meinung, dass das eine Summe ist, die man für sie ausgeben können muss. Es kam schon die Frage auf, ob das vorgesehene umständliche Verfahren ohne Brücke auch den Bürgern des Westends, Nordends oder Bornheims zugemutet werden würde. Die kostenfreie Nutzung der Busse der Linie 89 während der Sperrzeiten ist ein sehr gutes Angebot und hilft denjenigen, die schlecht zu Fuß unterwegs, keine Dauernutzer des ÖPNV mit einer Zeitfahrkarte und nicht motorisiert sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 439 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2024, OF 936/6 Betreff: Griesheim: Bau/Aufstellen einer Ersatzbrücke während der mindestens siebenmonatigen Sperrung der Fußgängerunterführung Alte Falterstraße/Waldschulstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert: Während der Sperrung der für die Zufußgehenden wichtigsten Stadtteilteile verbindenden Fußgängerunterführung als auch für die Nutzer des ÖPNV (S-Bahnen) zwischen Sommer 2024 und mind. Frühjahr 2025 gesperrten Tunnels eine Ersatzbrücke aufzustellen/zu installieren. Begründung: Nach der letzten Ortsbeiratssitzung hat es viele Gespräche zwischen und mit den Bürgern gegeben und das Für und Wider wurde diskutiert. Hierbei hat sich herauskristallisiert, dass für alle nicht nachvollziehbar ist, warum die Behelfsbrücke für die Fußgänger aus Kostengründen nicht installiert werden soll. Für die Brücke wurden Kosten in Höhe von ca. 2 Mio Euro und 10.000,00 Euro am Tag genannt. Das hört sich erst einmal wirklich viel an. Umgerechnet wären das aber bei der Nutzung durch alle Nutzer, die die Brücke während der Bauzeit nutzen können, Kosten von ca. 2,00 Euro/pro Tag/pro Nutzer. Darin sind die Wechsler der Stadtteilteile inbegriffen als auch die Nutzer der S-Bahnen. Und die Nutzer, die aus Griesheim Mitte die S-Bahnen nutzen, hätten eine gute und kurze Verbindung zum Bahnhof. Es wurden schon Wetten abgeschlossen, dass man unter Nutzung der Straßenbahn auf der Mainzer Landstraße zum Hauptbahnhof und von dort zurück zum Griesheimer Bahnhof (um dann seinen Zug am Griesheimer Bahnhof in Richtung Höchst oder Innenstadt zu erreichen) eventuell schneller sein könnte als mit der Fahrt mit dem 89er Bus durch Griesheim, welcher über die Schranke in der Elektronstraße und durch ganz Alt Griesheim (Griesheim Süd) fahren muss, um an der Endhaltestelle Erzberger Straße auszusteigen und zu Fuß zum Bahnhof zu laufen oder durch nochmaliges Umsteigen in den 54er Bus den Bahnhof zu erreichen. Bei der Rückfahrt am Bahnhof in der Autogenstraße hält zwar der Bus direkt am Bahnhof. Aber bei Ankunft der S-Bahnen werden dann mehr Menschen den Bus nutzen müssen als der Bus Platz bietet. D.h. man muss auf den nächsten oder übernächsten Bus oder den danach warten. Und das mit den jeweils neu angekommenen S-Bahnnutzern. Und weiter geht es zurück über die Gleise der Elektronstraße. Rechnen Sie sich aus, wie lange ein jeder dann unterwegs ist, um seinen Arbeitsplatz, sein Zuhause oder sonstige Termine außerhalb Griesheims zu erreichen. Selbst innerhalb Griesheims ist es eine sehr lange Fahrt. Bei allem Verständnis für die Notsituation, ist dies unakzeptabel und die Ersatzbrücke muss gebaut werden, wohlwissend, dass Menschen mit schweren Bewegungseinschränkungen diese nicht nutzen können. Denn keiner weiß, ob es tatsächlich bei den angepeilten 7/8 Monaten bleibt. Wie schon angeführt, wären die Kosten der Brücke, heruntergerechnet auf den Tag und Nutzer, "Peanuts" wie ein großer Banker Frankfurts mal erheblich größere Ausgaben nannte. Die Griesheimer sind der Meinung, dass das eine Summe ist, die man für sie ausgeben können muss. Es kam schon die Frage auf, ob das vorgesehene umständliche Verfahren ohne Brücke auch den Bürgern des Westends, Nordends oder Bornheims zugemutet werden würde. Die kostenfreie Nutzung der Busse der Linie 89 während der Sperrzeiten ist ein sehr gutes Angebot und hilft denjenigen, die schlecht zu Fuß unterwegs, keine Dauernutzer des ÖPNV mit einer Zeitfahrkarte haben und nicht motorisiert sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 439 2024 Die Vorlage OF 936/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor die Ziffer 1. wird und die Ziffer 2. des Tenors wie folgt lautet: "zu prüfen und zu berichten, wie die Behelfsbrücke barrierefrei sein kann, ohne eine Verzögerung des Baus der Behelfsbrücke zu verursachen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2023, OF 909/6 Betreff: Griesheim: Widerrechtliches Parken im Kreuzungsbereich verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert: bei folgenden Kreuzungen das Parken von KFZ oder Sprintern durch klares Kennzeichnen durch Sperrflächen, Poller oder wo möglich Fahrradbügel unter Berücksichtigung von gesicherten Querungshilfen für Fußgänger und entsprechender Beschilderung zu unterbinden: Stroofstraße / Ecke Elektronstraße Alt Griesheim / Taläckerstraße Linkstraße / Taläckerstraße Linkstraße / Elektronstraße Autogenstraße / Taläckerstraße Fabriciussraße / Taläckerstraße Eichenstraße/Waldschulstraße/Schwarzerlenweg Begründung: Durch das falsche Parken in Kreuzungsbereichen werden den Zufußgehenden die sicheren Querungsplätze genommen und Zufußgehende sind für Autofahrer schlecht zu sehen, abbiegende Fahrzeuge kommen oft genug nicht ohne zu rangieren um die Ecke und gefährden damit andere Verkehrsteilnehmer. Größere Fahrzeuge kommen nur erschwert zu den von ihnen anzufahrenden Lieferadressen. Um dieses verkehrswidrige Verhalten nicht weiter zu dulden bzw. hinzunehmen, müssen bauliche Vorkehrungen getroffen werden, um die Nutzung des öffentlichen Raums für alle sicherer zu machen. Mit dem Abpollern oder Aufstellen von Fahrradhaltemöglichkeiten (Fahrradbügel) könnte das Wildparken von Fahrrädern und Rollern eingedämmt oder gar unterbunden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 909/6 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2023, OA 416 entstanden aus Vorlage: OF 879/6 vom 13.11.2023 Betreff: Maßnahmen der besseren Verkehrsführung in Griesheim nach Wegfall der Omegabrücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, so schnell wie möglich einen Ersatz für die abgerissene Omegabrücke zu errichten und insbesondere 1. im ersten Quartal des Jahres 2024 einen Zeitplan mit einzelnen Schritten zur Umsetzung vorzulegen; 2. im ersten Quartal des Jahres 2024 in Griesheim in einer öffentlichen Informationsveranstaltung den weiteren Ablauf zu erläutern; 3. Möglichkeiten von Provisorien zu prüfen und zu bewerten; 4. alle Möglichkeiten für eine beschleunigte Umsetzung zu nutzen; 5. keine Wiederholung schon erfolgter zeitintensiver Variantenprüfungen vorzunehmen; 6. eine örtliche Gegebenheiten berücksichtigende Planung zu erstellen. Begründung: Die wichtigen kulturellen und infrastrukturellen Einrichtungen im Stadtteil Griesheim verteilen sich auf Gebiete nördlich und südlich der Bahnlinie. Daher ist die Durchgängigkeit der Bahnlinie sehr bedeutsam. Der Bahnübergang in der Elektronstraße (häufige Schließzeiten) und die Umleitungen über die Stroofstraße und die Mainzer Landstraße sind nur für eine Übergangszeit geeignet. Schon allein das Fehlen der zwei Buslinien 54 und 59 innerhalb Griesheims ist ein großer Nachteil. Bei der Einführung des S-Bahn-Verkehrs wurde intensiv geprüft, ob der Bahnübergang in der Alten Falterstraße/Waldschulstraße durch eine Unterführung oder eine Brücke ersetzt wird. Gegen die Unterführung sprachen folgende Punkte: lange Rampen auf beiden Seiten; Straßen wie Fabriciusstraße, Autogenstraße, Eichenstraße und Schwarzerlenweg würden zu Sackgassen; fehlende Anbindung der Anlieger der Alten Falterstraße; städtebauliche Bewertung des Eingriffs durch den tiefen Schacht. Diese Bewertung besteht unverändert. Alle Häuser und Straßen bestehen weiterhin und zusätzlich gibt es mit dem Bürgerhaus Griesheim anstelle der Wendeanlage der Straßenbahn ein großes Gebäude mit Einfahrt zur Tiefgarage. Für den Platz vor dem Bürgerhaus hat ein Wettbewerb einen schönen Vorschlag ergeben, der den Bereich verschönert und zum Aufenthalt einlädt. Stattdessen würde dann an dieser Stelle die Zufahrt zum unterirdischen Tunnel sein. Nach den Baumaßnahmen im Jahr 2015 für 2,8 Millionen Euro (von Sanierung mag der Ortsbeirat nicht mehr sprechen) hatte die Brücke zwei Gehwege mit einer Breite von 1,2 Metern und 1,8 Metern sowie zwei je 1,5 Meter breite Radfahrspuren. Dies war bedarfsgerecht. Nun Gehwegbreiten von je 2,5 Metern sowie zwei baulich getrennte Radwege von je zwei Metern Breite zu fordern, würde die Breite der Brücke derart erhöhen, dass der vorhandene Raum nicht mehr ausreicht. Das Ergebnis wäre dann keine Brücke. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.12.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 416 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4227, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 879/6 Betreff: Maßnahmen der besseren Verkehrsführung in Griesheim nach Wegfall der Omegabrücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Ersatz für die abgerissene Omegabrücke so schnell wie möglich zu errichten. Insbesondere - im I. Quartal des Jahres 2024 einen Zeitplan mit einzelnen Schritten zu Umsetzung vorzulegen - im I. Quartal des Jahres 2024 in Griesheim in einer öffentlichen Informationsveranstaltung den weiteren Ablauf zu erläutern - Möglichkeiten von Provisorien zu prüfen und zu bewerten - alle Möglichkeiten zu einer beschleunigten Umsetzung zu nutzen - keine Wiederholung schon erfolgter zeitintensiver Variantenprüfungen - eine örtlichen Gegebenheiten berücksichtigende Planung zu erstellen Begründung: Die wichtigen kulturellen und infrastrukturellen Einrichtungen im Stadtteil Griesheim verteilen sich auf Gebiete nördlich und südlich der Bahnlinie. Daher ist die Durchgängigkeit der Bahnlinie sehr bedeutsam. Der Bahnübergang Elektronstraße (häufige Schließzeiten) und die Umleitung über die Stroofstraße und die Mainzer Landstraße sind nur für eine Übergangszeit geeignet. Schon allein das Fehlen der zwei Buslinien (54 und 59) innerhalb Griesheims ist ein großer Nachteil. Bei Einführung des S-Bahn Verkehrs wurde intensiv geprüft, ob der Bahnübergang Alte Falterstraße - Waldschulstraße durch eine Unterführung oder eine Brücke ersetzt wird. Gegen die Unterführung sprachen: lange Rampen auf beiden Seiten, Straßen wie Fabriciusstraße, Autogenstraße, Eichenstraße und Schwarzerlenweg würden zu Sackgassen, fehlende Anbindung der Anlieger in der Alte Falterstraße, städtebauliche Bewertung des Eingriffs durch den tiefen Schacht. Diese Bewertung besteht unverändert. Alle Häuser und Straßen sind bestehen weiterhin und zusätzlich gibt es mit dem Bürgerhaus Griesheim anstelle der Wendeanlage der Straßenbahn ein großes Gebäude mit Einfahrt zur Tiefgarage. Für den Platz vor dem Bürgerhaus hat ein Wettbewerb einen schönen Vorschlag ergeben, der den Bereich verschönert und zum Aufenthalt einlädt. Stattdessen würde dann dort die Zufahrt in den unterirdischen Tunnel sein. Nach den Baumaßnahmen 2015 für 2,8 Millionen Euro (von Sanierung mag der Verfasser nicht mehr sprechen) hatte die Brücke zwei Gehwege mit einer Breite von 1,2 m und 1,8 m sowie zwei je 1,5 m breite Radfahrspuren. Dies war bedarfsgerecht. Nun Gehwegbreiten von je 2,5 m sowie zwei baulich getrennte Radwege von je 2 m Breite zu fordern, würde die Breite der Brücke derart erhöhen, dass der vorhandene Raum nicht mehr ausreicht. Das Ergebnis wäre dann keine Brücke. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 416 2023 Die Vorlage OF 879/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 891/6 Betreff: Nied: Verkehrsspiegel und Barrierefreiheit im Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Ausfahrt zwischen den Hausnummern 57 und 59 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, im o.g. Kreuzungsbereich 1) Einen Verkehrsspiegel anzubringen für Verkehrsteilnehmer, die aus der ehemaligen Werner-Haustein-Straße auf den Nieder Kirchweg abbiegen. 2) Maßnahmen zu ergreifen, um ein Zuparken des Kreuzungsbereichs zu verhindern. 3) In diesem Kreuzungsbereich die Bordsteine abzusenken, damit Personen mit Beeinträchtigung dort sicherer den Bürgersteig im Nieder Kirchweg entlanglaufen können. Begründung: Da der Kreuzungsbereich oftmals zugeparkt ist, haben Verkehrsteilnehmer große Probleme beim Abbiegen aus der ehemaligen Werner-Haustein-Straße in den Nieder Kirchweg. Auch ein Herantasten führt dennoch zu gefährlichen Situationen. Für Menschen mit Beeinträchtigung sind die hohen Bordsteine im Kreuzungsbereich Hindernisse, welche abgesenkt werden sollten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4780 2023 Die Vorlage OF 891/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2023, OF 866/6 Betreff: Maßnahmen der besseren Verkehrsführung in Griesheim nach Wegfall der Omegabrücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Besserung der Situation nach Abriss der Omegabrücke bis zu deren erfolgtem Neubau, folgende Maßnahmen zu prüfen und bei positivem Prüfergebnis umzusetzen: - Durch Verkehrsleitmaßnahmen wie Beschilderung stärker für die Umfahrung über Jungmannstraße, Alt-Griesheim und Stroofstraße zur Mainzer Landstraße für Verkehrsteilnehmer mit Zielen in Richtung Nord und Osten zu werben. - Mit den Verantwortlichen der Kundenparkplätze der Märkte in der Autogenstraße und Elektronstraße/Lärchenstraße zu vereinbaren, dass einige Kundenparkplätze nachts, an Wochenenden und an Feiertagen durch Anwohner der Autogenstraße genutzt werden können - In möglich vielen Abschnitten der Autogenstraße das teilweise Parken auf dem Bürgersteig (Zeichen 315) zu erlauben. - Zu Beginn der Autogenstraße eine zusätzliche Beschilderung mit einer Sperrung für LKW über 7.5 Tonnen zulässigem Gesamtgewichtung und Ausnahmen nur für Linienbusverkehr und Anlieger. Begründung: Die verkehrliche Bedeutung der Omegabrücke ist so groß, dass keine annähernde Kompensation bis zur Inbetriebnahme eines Neubaus möglich ist. Dennoch ist das Ziel, mögliche Besserungen zu schaffen. Auch als Folge der Gewohnheit werden Verkehrsteilnehmer den Weg über die Elektronstraße aus Ausweichstrecke wählen. Der Bahnübergang bietet aber keine Kapazität für zusätzlichen Verkehr. Die Ausweichstrecke über Jungmannstraße, Alt-Griesheim und Stroofstraße führt nur zu einer moderaten Fahrzeitverlängerung, wenn der Bahnübergang geöffnet ist. Bei geschlossenen Schranken bietet sie sogar einen zeitlichen Vorteil. Der Wegfall von Parkplätzen in der Autogenstraße ist in den umliegenden Straßen nicht zu kompensieren. Dagegen erscheint es lohnenswert mit den Verantwortlichen der Parkplätze der zwei Märkte zu verhandeln mit dem Ziel, Parkflächen für Anwohner der Autogenstraße verfügbar zu machen. Ein Halteverbot in der gesamten Autogenstraße wie es gegenwärtig (10.10.2023) besteht verhindert, dass Fahrzeuge dort auch nur be- und entladen werden können. Die Tätigkeiten von Pflegediensten etc. werden massiv erschwert. In vielen Bereichen der Autogenstraße erscheint es dagegen möglich, das Parken teilweise auf dem Gehweg zu erlauben. Der Gehweg dort ist noch ausreichend breit und die Maßnahme begrenzt auf den Zeitraum bis zur Inbetriebnahme einer neuen Brücke. Auch wenn im gesamten südlichen Bereich Griesheims ein Verbot von LKW über 7.5 Tonnen besteht, ist es sinnvoll in der Autogenstraße nur Linienbusverkehr und Anlieger zuzulassen. Auf diese Weise wird der LKW Verkehr in der schmalen Straße weiter reduziert, weil nur dortige Anlieger in diesen Bereich einfahren dürfen. In ihrer Gesamtheit sind diese Vorschläge geeignet, die schwierige Situation in den nächsten Jahren zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 30 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über den dritten Spiegelstrich gesondert abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4563 2023 Dem dritten Spiegelstrich wird zugestimmt Die Vorlage OF 866/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 820/6 Betreff: Griesheim: Grundwasserschutz im neuen Gewerbepark Der von der Höchst AG und danach von der Clariant betriebene Industriepark Griesheim ist von der BEOS AG in Erbpacht übernommen worden. Auf dem Gelände soll begrüßenswerterweise mit "Westside" ein neuer Gewerbepark entstehen. Die Pläne, die Flächen für Industrie- und Rechenzentren, aber auch für kleinere Gewerbebetriebe und für Cafés und Spielplätze vorsehen, sind im letzten Jahr vorgestellt worden. Die Rückbaumaßnahmen laufen bereits. Das für die Öffentlichkeit geschlossenen Gelände konnte in den letzten Wochen und Monaten von Bürger*innen im Rahmen von Konzerten, Filmvorführungen und Führungen besichtigen werden. Der Anfang des Jahres beschlossene Bebauungsplan des Industrieparks spricht von vorhandenen schädlichen Bodenveränderungen. Von diesen Altlasten können "erhebliche Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen, insbesondere in der Freiflächenplanung resultieren". So dürfen Stroofstraße und Fritz-Klatte-Straße aus diesem Grund auch nicht aufgebrochen werden. Ein Teil dieses Geländes sind die "Griesheimer Alpen", die aus u.a. mit Dioxinen und Furanen belasteten Produktionsrückständen und Schutt bestehen. Diese Halde ist zur Vermeidung von Staubabdrift in die Umgebung mit Erde und dichtem Grasbewuchs abgedichtet, das Grundwasser muss, genau wie das Grundwasser unter dem gesamten Betriebsgelände, dauerhaft, über Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte abgepumpt werden, um Umweltschäden zu verhindern. Dazu bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: - In wessen auch finanzieller Verantwortung liegt die Pflege und Kontrolle der "Griesheimer Alpen"? - Wie und von wem wird das Grundwasser unter dem ehemaligen Industriepark überwacht und welche Maßnahmen werden derzeit unternommen, um zu gewährleisten, dass keine Schadstoffe in die Umwelt gelangen? - Wird es Änderungen im bisherigen Vorgehen geben? Falls ja, wie wird gewährleistet, dass auch in Zukunft keine Schad- und Giftstoffe entweichen? Begründung: Es ist von großem allgemeinen Interesse, dass die Sicherheit von Anwohner*innen und Umwelt auf Dauer gewährleistet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 741 2023 Die Vorlage OF 820/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2023, OF 729/6 Betreff: Haushalt 2023 Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße Vorgang: OA 304/23 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Planungsmittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um für die Zufußgehenden und Radfahrenden einen ungehinderten Übergang (Unterführung) von Griesheim-Süd nach Griesheim-Mitte gemäß OA 304/2023 planen zu können. Begründung: Dieser Übergang wird insbesondere von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden sehr stark genutzt. Hier müssen nun endlich auch diejenigen gestärkt werden, die ihre Wege nicht mit dem Kfz zurücklegen. Denn wer in diesem Bereich in Griesheim wohnt und nicht motorisiert unterwegs sein will oder kann, aber Einzelhandel, Bus, Straßenbahn oder den Main erreichen will, muss - zum Teil auch ohne ersichtlichen Grund -, unendlich lang an geschlossenen Schranken warten oder einen sehr weiten Umweg in Kauf nehmen. Eine andere Möglichkeit der Querung von Alt-Griesheim nach Griesheim-Mitte oder umgekehrt gibt es in diesem Bereich nicht. Dies ist insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder die mit Kindern unterwegs sind, nicht zuzumuten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2023, OA 304 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 41 2023 Die Vorlage OF 729/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen CDU, LINKE. und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.03.2023, OA 334 entstanden aus Vorlage: OF 699/6 vom 19.02.2023 Betreff: Griesheim: Erarbeitung eines Parkraumkonzepts im Bereich Elektronstraße/Mainzer Landstraße/In der Schildwacht/Lärchenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Parkraumkonzept für Pkw und Fahrräder für den o. g. Bereich zu erarbeiten und es den Bürgern vor Ort vorzustellen. Begründung: Dieser Bereich weist viele Wohneinheiten auf und Weitere kommen in den nächsten Jahren dazu. Zusätzlich befinden sich in diesem Bereich eine Moschee, ein Fußballplatz und Unternehmen, jeweils mit hohem Verkehrsaufkommen. Das erarbeitete Konzept soll den Bürgern vorgestellt und schnellstmöglich umgesetzt werden. Das Parkraumkonzept muss Folgendes berücksichtigen: Ersatz für wegfallenden Parkraum für Pkws auf dem Gelände der ABG sowie Flächen zum Abstellen von Carsharing-Autos, Fahrrädern und Motorrädern. Des Weiteren muss geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, Parkflächen auf angrenzenden Grundstücken als Ersatz anzumieten und zu vermieten. Im Zuge der Verdichtung des Wohnquartiers in diesem Bereich und dem damit verbundenen Wegfall von Parkplätzen, als auch der sich dort befindlichen öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen, durch die hoher Parkdruck entsteht, muss für die Menschen, die hier leben und wohnen, gesichert sein, dass sie die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug in unmittelbarer Nähe parken zu können. Bei dem Gebiet handelt es sich nicht um ein Gebiet wie der Innenstadt oder anderen Wohngebieten, wo man leicht auf das eigene Fahrzeug verzichten kann, da man seinen Arbeitsplatz auch bequem zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann. Außerdem ist der hohe Parkdruck auch dem geschuldet, dass sich hier mindestens zwei stark besuchte Einrichtungen wie die Moschee und der Sportplatz befinden und die Umgebung ein reines Gewerbegebiet ist. Der durch diese Einrichtungen verursachte Parkdruck ist extrem hoch und belastet das Quartier sehr stark. Durch die Wohnverdichtung des ABG-Geländes in der Ahornstraße, auf dem die Parkplätze wegfallen werden und nur in reduzierter Zahl auf benachbarten ABG-Geländen wieder hergestellt werden sollen, bietet es sich an, gleichzeitig eine Planung für ein Parkraumkonzept in diesem Bereich zu erstellen, den Bürgern in dem genannten Quartier vorzustellen und nach Diskussion umzusetzen. Wohlwissend, dass der Autoverkehr und der dazu notwendige Parkraum reduziert werden soll, sollte dieser Vorgang schonend stattfinden. Eine Parkplatzreduzierung hat dort Vorrang, wo die Wege für die zu Fuß Gehenden kurz sind und optimale Verbindungen mit den ökologischen und klimatisch sinnvollen Fortbewegungsmitteln auf hervorragende Weise bestehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1631 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 334 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3187, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2023, OF 699/6 Betreff: Griesheim: Erarbeitung eines Parkraumkonzepts im Bereich Elektronstraße/Mainzer Landstraße/In der Schildwacht/Lärchenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Parkraumkonzept für PKW und Fahrräder zu erarbeiten und den Bürgern vor Ort vorzustellen. Dieser Bereich weist viele Wohneinheiten auf und weitere kommen in den nächsten Jahren dazu. Zusätzlich befinden sich in diesem Bereich eine Moschee, ein Fußballplatz und Unternehmen, jeweils mit hohen Verkehrsaufkommen. Das erarbeitete Konzept soll den Bürgern vorgestellt und schnellstmöglich umgesetzt werden. Das Parkraumkonzept muss folgendes berücksichtigen: Ersatz für wegfallenden Parkraum für PKW auf dem Gelände der ABG, Flächen zum Abstellen von Carsharing, Fahrrädern und Motorrädern. Des Weiteren muss geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, Parkflächen auf angrenzenden Grundstücken als Ersatz anzumieten und zu vermieten. Begründung: Im Zuge der Verdichtung des Wohnquartiers in diesem Bereich und dem damit verbundenen Wegfall von Parkplätzen als auch der sich dort befindlichen öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen, die hohen Parkdruck erzeugen, muss für die Menschen, die hier leben und wohnen, gesichert sein, dass sie die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug in unmittelbarer Nähe parken können. Bei dem Gebiet handelt es sich nicht um ein Gebiet wie in der Innenstadt oder anderen Wohngebieten, wo man leicht auf das eigene Fahrzeug verzichten kann, da man seinen Arbeitsplatz auch bequem zu Fuß, mit dem Rad oder öffentlich erreichen kann. Außerdem ist der hohe Parkdruck auch dem geschuldet, dass sich hier mind. zwei stark besuchte Einrichtungen wie die Moschee und der Sportplatz befinden und die Umgebung ein reines Gewerbegebiet ist. Der durch diese Einrichtungen verursachte Parkdruck ist extrem hoch und belastet das Quartier sehr stark. Durch die Wohnverdichtung des ABG-Geländes in der Ahornstraße, auf dem die Parkplätze wegfallen werden und nur in reduzierter Zahl auf benachbarten ABG-Geländen wieder hergestellt werden sollen, bietet es sich an, gleichzeitig eine Planung für ein Parkraumkonzept in diesem Bereich zu erstellen, den Bürgern in dem genannten Quartier vorzustellen und nach Diskussion umzusetzen. Wohlwissend, dass Autoverkehr und der dazu notwendige Parkraum reduziert werden soll, sollte dieser Vorgang schonend stattfinden. Eine Parkplatzreduzierung hat dort Vorrang, wo die Wege für die Zufußgehenden kurz sind und optimale Verbindungen mit den ökologischen und klimatisch sinnvollen Fortbewegungsmitteln auf hervorragende Weise bestehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 334 2023 Die Vorlage OF 699/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung bereits mit dem Absatz beginnend mit den Worten "Dieser Bereich weist (. .)" beginnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 684/6 Betreff: Nied: Sofortige Bürgerbeteiligung an den Planungen des Nieder Tors ermöglichen Vorgang: V 410/22 OBR 6; ST 2331/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, nun sehr zeitnah die Nieder Bürger an den Planungen des Nieder Tors (Kreuzung Mainzer Landstraße, Alt Nied und Nieder Kirchweg) und der Ausweitung der verkehrlichen Planung bis zur Birminghamstraße zu beteiligen und regelmäßig über den Planungsfortschritt zu informieren. Hierbei sollte in einer Veranstaltung über den bisherigen Planungsstand informiert und Wünsche und Anregungen der Nieder Bevölkerung aufgenommen werden. Begründung: Laut ST 2331 vom 10.10.2022 haben aus Kapazitätsgründen viele Jahre überhaupt keine Planungen mehr für das Projekt "Nieder Tor" stattgefunden, obwohl die Bevölkerung in Nied die ganze Zeit davon ausgegangen war, dass hier geplant und bald Ergebnisse präsentiert würden. Zwei Jahre lang wurden Anfragen des Ortsbeirats zum Planungsstand zudem nicht beantwortet. In seiner Stellungnahme im letzten Jahr teilte der Magistrat mit, dass die Planungen noch im Jahr 2022 wieder aufgenommen und überarbeitet werden sollen. Da der Bereich des Nieder Tors für die Bevölkerung in Nied eine hohe Bedeutung hat, sollten die Nieder Bürger gleich am Anfang mit Ihren Wünschen und Anregungen mit in die Planungen einbezogen werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2331 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3521 2023 Die Vorlage OF 684/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 681/6 Betreff: Nied: Unerlaubtes Parken im Wendekreisel Nieder Kirchweg (bis 2018: Werner-Haustein-Straße) verhindern Der Ortsbeirat möge daher beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Innenfläche des Wendekreisels im Nieder Kirchweg zu entsiegeln und mit einer geeigneten und ansprechenden Bepflanzung sowie Findlingen oder Holzpollern auszustatten, um das Parken auf der Fläche zu verhindern und damit vorhandenen Bäumen die Wasseraufnahme zu erleichtern. Des Weiteren soll durch geeignete Maßnahmen das unerlaubte Parken auf den Gehwegen im Wendebereich verhindert werden. Begründung: Die Straße ist eine Sackgasse mit Wendekreisel unter dem Kirchweg. Der Kreisel befindet sich zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 15 a - 19 und Kleingärten. Die Fläche im Kreisel wurde vor über 30 Jahren neu gepflastert. Zwischen den beiden dort vorhandenen Bäumen und auf den Gehwegen wird regelmäßig unerlaubt geparkt. Ein Baum musste vor einigen Jahren ersetzt werden, befindet sich jedoch in einem schlechten Zustand. Die Fläche im Kreisel ist zum Queren der Straße nicht erforderlich. Um die Wasseraufnahme der Bäume zu verbessern und das unerlaubte Parken zu verhindern, erscheint die Entsiegelung des Bodens und eine Bepflanzung sowie Aufstellung von Findlingen oder Holzpollern geeignet. Im äußeren Bereich des Kreisel wird regelmäßig auf den Gehwegen geparkt. Häufig stehen dort 6 - 8 Fahrzeuge und Anhänger. Dadurch werden Fußgänger und wendende Fahrzeuge, insbesondere die Müllabfuhr, stark behindert. Quelle der Bilder: eigene Aufnahmen . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3518 2023 Die Vorlage OF 681/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2023, OA 304 entstanden aus Vorlage: OF 646/6 vom 27.12.2022 Betreff: Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße Am 1. November 2022 wurde im Ortsbeirat das Verkehrskonzept für Griesheim-Mitte vorgestellt. Darin wurde u. a. als Mangel der Bahnübergang in der Elektronstraße gesehen. Da dieser nicht im Umbauprogramm Griesheim-Mitte enthalten ist, wurde auch nicht weiter auf eine Umgestaltung bzw. Verbesserung der Situation für zu Fuß Gehende und Radfahrende eingegangen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Lösungen für die langen Wartezeiten für Fußgänger am Bahnübergang Elektronstraße zu entwickeln. Hierzu soll der Magistrat auch berichten, welche Gespräche er bereits mit den Eigentümern der an den Bahnübergang angrenzenden Grundstücke geführt hat, um eine Fußgängerunterführung oder alternativ eine -überführung, die auch von Radfahrenden nutzbar ist, ermöglichen zu können; 2. endlich die geforderten Bänke nördlich und südlich der Schrankenanlage im Randbereich des Fußgängerweges (auf Höhe des Spielfelds) bzw. der Abstellfläche von Kfz vor dem Privatgrundstück des Gewerbeunternehmens Beck aufzustellen. Die jeweilige Fläche für eine Bank ist aus Sicht des Ortsbeirates dort vorhanden. Hilfsweise wird beantragt, einen Ortstermin zwecks Aufstellungsmöglichkeiten von Bänken anzuberaumen; 3. parallel zum Verkehrskonzept für Griesheim-Mitte ein Konzept für ganz Griesheim zu erarbeiten. Begründung: Schon seit Jahren werden die genannten Schwachstellen in Griesheim benannt. Immer wieder wird seitens des Magistrats vertröstet oder abgelehnt. Der Ortsbeirat will den Autoverkehr zurückdrängen, aber behindert ständig die Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Es nutzt den Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern nichts, wenn in den innerstädtischen Stadtteilen die Wege für Fußgänger und Radfahrer optimiert werden. Diese Optimierung muss dringend auch für die anderen Stadtteile erfolgen. An diesem Übergang, der ein insbesondere von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden viel genutzter Übergang ist, muss nun endlich auch die Möglichkeit geschaffen werden, um diejenigen zu stärken, die ihre Wege nicht mit dem Kfz zurücklegen. Denn wer in diesem Bereich in Griesheim wohnt, nicht motorisiert unterwegs sein will oder kann, aber Einzelhandel, Bus, Straßenbahn oder den Main erreichen will, muss einen sehr weiten Umweg in Kauf nehmen, oder er muss in Kauf nehmen - zum Teil auch ohne ersichtlichen Grund -, unendlich lang an geschlossenen Schranken zu warten. Eine andere Möglichkeit der Querung von Alt-Griesheim nach Griesheim-Mitte oder umgekehrt gibt es in diesem Bereich nicht. Dabei sind Wartezeit von mehr als 20 Minuten und länger (auch 40 Minuten waren schon dabei) inzwischen keine Seltenheit mehr am Bahnübergang in der Elektronstraße. Wer einkaufen war, dem gehen die Kühlsachen kaputt, wer einen Termin hat, muss im Stadtteil Minimum 20 Minuten zusätzliche Wegzeit einkalkulieren, obwohl er in fünf bis zehn Minuten eigentlich am Ziel wäre. Deshalb ist es an der Zeit, endlich auch eine Lösung für den beschrankten Bahnübergang Elektronstraße zu finden. Die Beschränkung des Verkehrskonzepts auf Griesheim-Mitte verhindert, dass diese und andere Probleme in ihrem sachlichen Zusammenhang gesehen werden. Es sollte deshalb schnellstens ein Konzept für den gesamten Stadtteil entwickelt werden. Dabei müssen die beiden Konzepte, Verkehr und Rad, im Zusammenhang gesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.03.2023, OF 729/6 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 41 Stellungnahme des Magistrats vom 23.05.2023, ST 1114 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 304 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 304 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2891, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2022, OF 653/6 Betreff: Parkverbot vor Fußgängerüberweg Alt-Griesheim/Ecke Alte Falterstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fläche vor dem Fußgängerüberweg an der Einmündung Alte Falterstraße / Alt-Griesheim gegen parkende Fahrzeuge zu sichern, wobei ein Fahrradanlehnbügel geeignet erscheint. Begründung: Das im Bereich 5 m vor einem Fußgängerüberweg stets bestehende Parkverbot wird bei diesem Überweg häufig missachtet, indem auf der kleinen Fläche auf dem Bürgersteig Autos parken. Dies mag dem Bedarf an Kurzzeitparkplätzen dort geschuldet sein. Da aber die Sichtbarkeit von und für wartende Fußgänger durch die unzulässig parkenden Fahrzeuge beeinträchtigt wird, entsteht eine Gefahr, die zu beseitigen ist. Fahrradanlehnbügel erscheinen geeignet zu sein und schaffen zudem Möglichkeiten, Fahrräder ordentlich und sicher abzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3360 2023 Die Vorlage OF 653/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2022, OF 646/6 Betreff: Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße Am 01. November 2022 wurde im Ortsbeirat das "Verkehrskonzept" für Griesheim Mitte vorgestellt. Darin wurde u.a. als Mangel der Bahnübergang in der Elektronstraße gesehen. Da dieser nicht in dem Umbauprogramm Griesheim-Mitte enthalten ist, wurde auch nicht weiter auf eine Umgestaltung bzw. Verbesserung der Situation für Zufußgehende und Radfahrende eingegangen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert: 1. Lösungen für die langen Wartezeiten für Fußgänger am Bahnübergang Elektron-straße zu entwickeln. Hierzu soll der Magistrat auch berichten, welche Gespräche er bereits mit den Eigentümern der an den Bahnübergang angrenzenden Grundstücke geführt hat, um hier eine Fußgängerunterführung oder alternativ eine -überführung, die auch von Radfahrenden nutzbar ist, ermöglichen zu können. 2. endlich die geforderten Bänke unterhalb und oberhalb der Schrankenanlage im Randbereich des Fußgängerweges (auf Höhe des Spielfelds) bzw. der Abstellfläche von KFZ vor dem Privatgrundstück des Gewerbeunternehmens (Beck) aufzustellen. Die jeweilige Fläche für eine Bank ist aus Sicht des Ortsbeirates dort vorhanden. Hilfsweise wird beantragt, einen Ortstermin zwecks Aufstellungsmöglichkeit von Bänken anzuberaumen. 3. parallel zum Verkehrskonzept für Griesheim-Mitte ein Konzept für ganz Griesheim zu erarbeiten. Begründung: Schon seit Jahren werden die genannten Schwachstellen in Griesheim benannt. Immer wieder wird vertröstet oder abgelehnt. Wir wollen den Autoverkehr zurückdrängen, aber behindern ständig diejenigen Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Es nutzt den Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern nichts, wenn in der innerstädtischen Stadtteilen die Wege für Fußgänger und Radfahrer optimiert werden. Diese Optimierung muss dringend auch für die anderen Stadtteile erfolgen. An diesem Übergang, der ein insbesondere von Zufußgehenden und Radfahrenden viel genutzter Übergang ist, muss nun endlich auch die Möglichkeit geschaffen werden, um diejenigen zu stärken, die ihre Wege nicht mit dem KfZ zurücklegen. Denn wer in diesem Bereich in Griesheim wohnt, nicht motorisiert unterwegs sein will oder kann, aber Einzelhandel, Bus oder Straßenbahn oder umgekehrt den Main erreichen will, muss einen sehr weiten Umweg in Kauf nehmen. Oder er muss in Kauf nehmen - zum Teil auch ohne ersichtlichen Grund - unendlich lange an geschlossenen Schranken zu warten. Eine andere Möglichkeit der Querung von Alt-Griesheim nach Griesheim-Mitte oder umgekehrt gibt es in diesem Bereich nicht. Dabei sind Wartezeit von mehr als 20 Minuten und länger (auch 40 Minuten waren schon dabei) inzwischen keine Seltenheit mehr am Bahnübergang in der Elektronstraße. Wer einkaufen war, dem gehen die Kühlsachen kaputt, wer einen Termin hat, muss im Stadtteil minimum 20 Minuten zusätzliche Wegzeit einkalkulieren, obwohl er in 5-10 Minuten eigentlich am Ziel wäre. Deshalb ist es an der Zeit endlich auch eine Lösung für den beschrankten Bahnübergang Elektronstraße zu finden. Die Beschränkung des Verkehrskonzepts auf Griesheim-Mitte verhindert, dass diese und andere Probleme in ihrem sachlichen Zusammenhang gesehen werden. Es sollte deshalb schnellstens ein Konzept für den gesamten Stadtteil entwickelt werden. Dabei müssen die beiden Konzepte Verkehr und Rad in Zusammenhang gesehen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.11.2022, OF 632/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 646/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 303 2023 Anregung OA 304 2023 1. Die Vorlage OF 632/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 645/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 645/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 646/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung CDU, LINKE. und fraktionslos Ziffer 2. und 3.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2022, OF 632/6 Betreff: Griesheim: Verkehrskonzept Griesheim (Griesheim-Mitte) - Was ist mit den eklatante Mängeln, die erkannt, aber nicht zum Stadtumbauprogramm Griesheim-Mitte gehören? Am 01. November 2022 wurde im Ortsbeirat das "Verkehrskonzept" für Griesheim Mitte vorgestellt. Das Vorgetragene glich eher einem Aufzählen der Mängel und Möglichkeiten von Veränderungen, als einem konkreten Konzept, da u.a. die Gebiete in Griesheim Nord und Süd, die nicht zum Projektgebiet des Stadtumbauprogramms Griesheim-Mitte gehören, nicht einbezogen wurden. Dazu gehören u.a. eine Lösung für den beschrankten Bahnübergang Elektronstraße und die Übergänge über die Mainzer Landstraße. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert: 1. Lösungen für die langen Wartezeiten für Fußgänger am Bahnübergang Elektron-straße zu entwickeln. Hierzu soll der Magistrat auch berichten, welche Gespräche er bereits mit den Eigentümern der an den Bahnübergang angrenzenden Grundstücke geführt hat, um hier eine Fußgängerunterführung oder alternativ eine -überführung ermöglichen zu können. 2. endlich die geforderten Bänke unterhalb und oberhalb der Schrankenanlage im Randbereich des Fußgängerweges (auf Höhe des Spielfelds) bzw. der Abstellfläche von KFZ vor dem Privatgrundstück des Gewerbeunternehmens (Beck) aufzustellen. Die jeweilige Fläche für eine Bank ist dort vorhanden. Hilfsweise wird beantragt, einen Ortstermin zwecks Aufstellungsmöglichkeit von Bänken anzuberaumen. 3. dem Querungsverkehr Griesheim-Mitte nach Griesheim-Nord für Zufußgehende und Radfahrende zu optimieren. 4. Parallel zum Verkehrskonzept für Griesheim-Mitte ein Konzept für ganz Griesheim zu erarbeiten. Begründung: Schon seit Jahren werden die genannten Schwachstellen in Griesheim benannt. Immer wieder wird vertröstet oder abgelehnt. Wir wollen den Autoverkehr zurückdrängen, aber behindern ständig diejenigen Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. Es nutzt den Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern nichts, wenn in der innerstädtischen Stadtteilen die Wege für Fußgänger und Radfahrer optimiert werden. Diese Optimierung muss dringend auch für die anderen Stadtteile erfolgen. 20 Minuten Wartezeit und länger sind inzwischen keine Seltenheit mehr am Bahnübergang in der Elektronstraße. Wer einkaufen war, dem gehen die Kühlsachen kaputt, wer einen Termin hat, muss im Stadtteil mind. 20 Minuten zusätzliche Wegzeit einkalkulieren, obwohl er in 5-10 Minuten eigentlich am Ziel wäre. Die Beschränkung des Verkehrskonzepts auf Griesheim-Mitte verhindert, dass diese und andere Probleme in ihrem sachlichen Zusammenhang gesehen werden. Es sollte deshalb schnellstens ein Konzept für den gesamten Stadtteil entwickelt werden. Es kann sicher kein Problem sein, die Kosten aufzuteilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.12.2022, OF 645/6 Antrag vom 27.12.2022, OF 646/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 632/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 646/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 303 2023 Anregung OA 304 2023 1. Die Vorlage OF 632/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 645/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 645/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 646/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung CDU, LINKE. und fraktionslos Ziffer 2. und 3.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 611/6 Betreff: Griesheim: Fehlende Fahrbahnmarkierungen nach Straßenbaumaßnahmen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass nach vorgenommenen Straßenbaumaßnahmen die vorher vorhandenen Straßenmarkierungen wieder angebracht werden. Als Beispiele sind die Straßen in Alt Griesheim zwischen Jungmannstraße und Elektronstraße genannt. Begründung: In dem zurückliegenden Jahr wurden div. Straßenbaumaßnahmen vorgenommen. Die Straßen wurden aufgerissen, verschlossen, wieder aufgerissen etc. Von den Straßenbaufirmen wurden jedoch der vorherige Zustand nicht wieder hergestellt. Es fehlen die aufgebrachten Markierungen zum Parken und vor allem auch die abschraffierten Flächen in den Kreuzungsbereichen. Hierdurch ist es zum Teil für größere Fahrzeuge nicht möglich, in die kleinen Straßen einzubiegen, da die Abstandsflächen nicht eingehalten werden. Dies war jedoch vorher der Fall. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2997 2022 Die Vorlage OF 611/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2022, OF 591/6 Betreff: Griesheim: Schulneubau auf dem ehemaligen FIAT-Gelände CO2-frei beheizen Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, darauf zu achten, dass beim Schulneubau auf dem ehemaligen Fiat-Gelände (Mainzer Landstraße / Ecke Elektronstraße) alternative Heizmöglichkeiten installiert werden. Dies kann durch einen Anschluss an ein von Abwärme der Rechenzentren gespeistes Nahwärmenetz geschehen oder durch ein Konzept mit Solarthermie und Wärmespeicher wie in der Parkstadt Unterliederbach oder durch weitere Konzepte wie z.B. aktuell im Hilgenfeld. Begründung: In der 13. Sitzung des Ortsbeirats 6 wurde ein Konzept vorgestellt, wie Nahwärme aus Rechenzentren in den Norden Griesheims transportiert werden kann und wie im Prinzip ganz Griesheim allein mit Nahwärme geheizt werden kann. Die Frage, ob mit dieser Nahwärme auch die neue Schule an der Mainzer Landstraße versorgt werden könne, wurde etwas ausweichend beantwortet, dass die Behörden nicht die schnellsten seien, was wohl so zu verstehen ist, dass die Schule fertig sein wird, bevor die Nahwärme angeschlossen werden kann. Trotzdem stellt sich die Frage, ob man das Heizungssystem der Schule nicht gleich so bauen kann, dass es dann relativ schnell und kostensparend an die Nahwärme angeschlossen werden kann, wenn diese verfügbar wird. Außerdem gibt es in Frankfurt Beispiele von Plus-Energie-Häusern, die ohne oder fast ohne Gas-Heizung auskommen. Das Plus-Energie-Haus in der Speicherstraße auf der Basis von Abwärme aus dem anliegenden Abwasserkanal ist ein gutes Beispiel, ebenso wie die Häuser in der Kamelienstraße in der Parkstadt Unterliederbach, wo die Heizung durch eine Kombination von Solarthermie, Wärmespeicher (Eisspeicher) und Pellet-Kraftwerk erfolgt, wobei in der Summe eines Jahres betrachtet mehr Energie erzeugt wird, als die Häuser verbrauchen. Auch im Neubaugebiet Hilgenfeld wird mit modernen Systemen gearbeitet, hier vor allem mit Erdwärme. Angesichts der Energiekrise und der Klimakrise sollten solche Möglichkeiten genutzt werden und keine Schulen mehr gebaut werden, die noch weitgehend auf konventionellen Heizsystemen beruhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2794 2022 Die Vorlage OF 591/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 530/6 Betreff: Spaziergängerweg direkt am Mainufer wieder öffnen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich bei den neuen Verantwortlichen für die Entwicklung des Industrieparks Griesheim (BEOS AG) dafür einzusetzen, dass der schöne Fußweg, der direkt am Mainufer südlich des Geländes der Abwasserreinigungsanlage verläuft, möglichst noch im Jahr 2023 wieder öffentlich zugänglich gemacht wird. Begründung: Der schöne Weg am weitgehend naturbelassenen Mainufer wurde zwischen der Abwasserreinigungsanlage und dem Fluss Main gebaut, damit man statt am Rand der Stroofstraße dort auf schöne Weise zwischen Griesheim und Nied laufen kann. Im Zuge der Bauarbeiten zur Sanierung der Stroofstraße wurde er vorübergehend geschlossen, so die damalige Mitteilung. Leider wurde auch nach Abschluss der Arbeiten der Weg nicht wieder geöffnet. Der Weg führt an dieser Stelle zum eher natürlichen Mainufer und durch eine von alten Bäumen und Büschen sich darbietende Natur. Schon früher empfanden es Spaziergänger schön, dort zu laufen. Die Anfragen aus der Bürgerschaft auch noch Jahre nach der Schließung zeigen, dass die Öffnung dieses schönen Weges gewollt wird. Es gibt keinen vernünftigen Grund dagegen, dass die Stadt Frankfurt sich erneut dafür einsetzen sollte, diesen Weg wieder zugänglich zu machen. Die Schließung erfolgt, indem die beiden Tore am Anfang und Ende des Weges verschlossen bleiben. Insofern müsste nur der Weg behutsam instand gesetzt werden und die zwei Tore geöffnet werden. Die BEOS AG hat bei der Vorstellung des Projekts FRANKFURT WESTSIDE betont, dass ein durchgehender Fuß- und Radweg direkt am Main geplant ist. Die Realisierung wird sicherlich noch einige Zeit dauern. Daher ist die Öffnung des vorhandenen Weges auch ein erster Abschnitt zu dieser neuen Verbindung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2558 2022 Die Vorlage OF 530/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2022, OF 545/6 Betreff: Nied: Schäden auf Fuß- und Radweg im Nieder Kirchweg endlich ausbessern Vorgang: OM 7122/21 OBR 6; ST 1080/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die großen Wurzelschäden auf dem Rad- und Fußweg parallel zum Nieder Kirchweg zwischen Dürkheimer Straße und Auffahrt B40 endlich auszubessern. Die Schäden sind für Fußgänger und Radfahrer gefährliche Stolperfallen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1080 vom 17.05.2021 hat der Magistrat zugesichert, "die immer wieder neu auftretenden Wurzelschäden" zu beseitigen. Leider ist dies bisher nicht geschehen. Es besteht die Gefahr, dass sich aufgrund der Schäden Radfahrer und Fußgänger schwer verletzen können. Die zahlreichen Wurzelschäden haben sich zu Stolperfallen für Fußgänger und Radfahrer entwickelt (Quelle: Tobias Fechler). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7122 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1080 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2568 2022 Die Vorlage OF 545/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 535/6 Betreff: Griesheim: Briefkästen in Griesheim hier: Ersatzstandort für den abgebauten Briefkasten am FIAT-Gelände Vorgang: OM 1094/21 OBR 6; ST 602/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten und gegebenenfalls alles in die Wege zu leiten, damit gemäß vorgenannter ST 602, letzter Absatz, ein Briefkasten in der Elektronstraße/Ecke Lärchenstraße angebracht wird, entweder an der Bushaltestelle Richtung Mainzer Landstraße oder am Grundstück, welches zu dem dort ansässigen Discounter gehört. Möglich wäre hier der Bereich der Grünflächen nahe der Lichtsignalanlage. Begründung: Nach Auskunft der zuständigen Betriebsniederlassung sollte, wie in der vorgenannten ST 602 festgehalten, eine Wiederaufstellung nach Benennung eines Standortes erfolgen. Da weder von der Betriebsniederlassung noch vom Magistrat hier Abhilfe geschaffen wurde, benennt der Ortsbeirat einen Standort für einen Briefkasten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1094 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 602 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2561 2022 Die Vorlage OF 535/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, OF 430/6 Betreff: Parkverbot am südlichen Ende der Elektronstraße auf der Westseite Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbot am südlichen Ende der Elektronstraße zwischen Hausnummer 2 und 4 (westliche Straßenseite) zu prüfen und zu bewerten. Begründung: Der Abschnitt der Elektronstraße zwischen Alt-Griesheim und dem Main ist eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit. Am Ende, zum Main hin, nimmt die Breite der Straße etwas ab. An sich wäre das Parken schon unerlaubt, wenn die verbleibende Straßenbreite 3m unterschreitet. Dies ist oft schon der Fall, wenn die Fahrzeuge nicht nah genug an der Bordsteinkante stehen. Da der Gehweg sehr schmal ist, erscheint das Zulassen von teilweisem Parken auf dem Gehweg keine Lösung zu sein. Von daher wäre ein Parkverbot eine eindeutige Lösung. Da sich wegen Grundstückeinfahrten auf der westlichen Seite weniger Parkplätze befinden, wird diese Seite gewählt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1978 2022 Die Vorlage OF 430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 363/6 Betreff: Haushalt 2022 Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße Vorgang: OM 646/21 OBR 6; ST 2209/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, in der vorgenannten Produktgruppe ausreichend Mittel für die Erstellung des beantragten Konzepts aus dem Antrag OM 646 vom 07.09.2021 und die Umsetzung einzustellen. Begründung: Der Bahnübergang in der Elektronstraße ist schon zu normalen Zeiten eine Zumutung für Fußgänger und Fahrradfahrer, da die Schranken häufig länger als 10 Minuten geschlossen sind; 30 Minuten sind keine Seltenheit. Die Aussage, dass man ja noch über die Omegabrücke die beiden Stadtteilteile Griesheims wechseln könne, ist ein Hohn für jeden Fußgänger, der in seiner Mobilität eingeschränkt ist oder vom Einkaufen mit schweren Tüten kommt. Durch die div. Bauarbeiten in Griesheim und/oder in Nied verschärfen sich die Schließzeiten bzw. die Wartezeiten. Andere Wege gibt es jedoch nicht zum queren. Gerade hat ein Oberleitungsschaden wieder die Probleme für die Fußgänger Radfahrenden aufgezeigt, die wegen der über Stunden geschlossenen Schranken die Stadtteilteile nicht wechseln konnten. Die weitere Begründung ergibt sich aus der OM. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 646 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2209 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 60 2022 Die Vorlage OF 363/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 286/6 Betreff: Gelände Mainzer Landstraße: Pläne vorstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für das im Juni 2020 erworbene Grundstück Mainzer Landstraße/Elektronstraße/Akazienstraße die aktuell verfolgten Nutzungspläne im 1. Halbjahr des Jahres 2022 öffentlich vorzustellen. Begründung: Seit dem Kauf der rund 28 000 qm großen Fläche im Juni 2020 sind nun 1 1/2 Jahre vergangen. Bereits beim Kauf hat die Stadt eine Nutzung für eine zusätzliche Grundschule, eine zusätzliche weiterführende Schule, eine Kindertageseinrichtung, Wohnungsbau und eine Grünfläche angekündigt. Ein Modell zeigte schon eine mögliche Verteilung der Nutzungen mit Baukörpern an. Auch wenn bekannt ist, dass solche Modelle weit von einer baureifen Planung entfernt sind, konnte man annehmen, dass es mit den Planungen zügig voran geht. Nunmehr zeigen sich die typischen Folgen des Leerstanden. Fassaden sind beschmiert, erste Fensterflächen zeigen Risse und alles wirkt zunehmend verwahrlost. Die Zwischennutzung, die Freiflächen als Außenlager zu nutzen, tritt dem nicht entgegen. Tatsächlich ist bald damit zu rechnen, dass die leeren Gebäude weiter verfallen und mehr und mehr Personen sich Zutritt verschaffen, um dort ein "lost place" Erlebnis zu haben. Die Gefahren in solchen ehemaligen Gewerbebauten werden unterschätzt. An dieser zentralen Stelle ist eine verfallende Ruine ganz besonders schädlich. Die Stadt hat für das Grundstück viel Geld ausgegeben und Schulplätze werden dringend benötigt. Daher sind die seitdem erfolgten Weiterentwicklungen der Nutzungspläne von Interesse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1323 2022 Die Vorlage OF 286/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 240/6 Betreff: Griesheim: Briefkästen in Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Post einzuwirken, schriftlich mitzuteilen, welche und wie viele Briefkästen in Griesheim noch vorhanden sind und wo deren Standorte sind. Des weiteren wird der Magistrat gebeten, auf die Post einzuwirken, abgebaute Briefkästen an markanten Punkten wie z.B. Seniorenheimen oder nahe Straßenbahn- oder Bushaltestellen in einem nicht zu weiten Abstand zueinander wieder aufzustellen. Begründung: In Griesheim gibt es immer weniger Briefkästen auf den Stadtteil verteilt. Deshalb wird gebeten, dass der Bevölkerung die aktuellen Standorte schriftlich (und nicht nur gegebenenfalls elektronisch) mitgeteilt werden und weshalb Briefkästen abgebaut - z.B. in der Elektronstraße am Fiatgelände - und nicht in unmittelbarer Nähe an einem neuen Standort wieder aufgebaut werden. Auch wenn man davon ausgeht, dass immer weniger Briefschreiber vorhanden sind, gibt es noch genügend Bürger, die diese Art der Kommunikation nutzen bzw. nutzen müssen. Auch diese "Minderheit" muss geschützt und unterstützt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1094 2021 Die Vorlage OF 240/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 188/6 Betreff: Griesheim/Nied: Markierung des Rad-/Gehwegs entlang der Stroofstraße Vorgang: V 1848/20 OBR 6; ST 685/21 Der Weg entlang der Stroofstraße zwischen Nied und Griesheim ist als "Gehweg - Radfahrer frei" ausgeschildert (Zeichen 239 in Kombination mit Zusatzzeichen 1022-10). In seiner Stellungnahme ST 685 vom 22.03.2021 erläutert der Magistrat die aktuelle Situation und schlägt eine recht neue Markierungsoption vor: "Diese Markierung würde im Wechsel, mal in die eine, mal in die andere Richtung, auf dem Gehwegbereich markiert werden. So könnten Radfahrende den Seitenraum in beide Richtungen befahren, ohne einer Benutzungspflicht zu unterliegen. Das heißt, auch die Benutzung der Fahrbahn ist dann noch zulässig. Die Radfahrenden haben auch hier eine besondere Rücksichtnahme auf die zu Fuß Gehenden zu gewährleisten, Schrittgeschwindigkeit ist aber nicht explizit vorgeschrieben." Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, diesen Markierungsvorschlag umzusetzen. Begründung: Der Vorschlag lässt eine besondere Rücksichtnahme der Radfahrenden gegenüber zu Fuß Gehende erwarten, ohne Schrittgeschwindigkeit explizit vorzuschreiben und erlaubt weiterhin die Benutzung der Fahrbahn. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1848 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 685 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 868 2021 Die Vorlage OF 188/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem letzten Satz im Tenor der folgende Wortlaut vorangestellt wird: "Die Radfahrenden sind zum Beispiel durch ein Schild zur Rücksichtnahem aufzufordern." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 131/6 Betreff: Griesheim: Für die Elektronstraße durchgängig Tempo 30 ausweisen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektronstraße in Frankfurt Griesheim zwischen Bahnübergang und Mainzer Landstraße als Wohnstraße, d.h. als Tempo-30-Zone, auszuweisen. Begründung: Südlich der Bahnlinie und nördlich der Mainzer Landstraße ist bereits seit Jahrzehnten Tempo 30 in der Elektronstraße vorgeschrieben. In der Mitte der Elektronstraße gilt Tempo 50, wohl weil die Straße hier breiter ist und lange Zeit wenig Verständnis dafür herrschte, auch breitere Straßen als Tempo 30 Zonen auszuweisen. Inzwischen hat ein Umdenken stattgefunden. Das Bedürfnis der Menschen, die an der Straße wohnen, nach Ruhe und Sicherheit hat mehr Gewicht. Im Straßenverlauf sind Schulwege zur Georg-August-Zinn-Schule und zur Berthold-Otto-Schule. Die Krabbelstube "Ahörnchen" befindet sich an der Ecke Elektronstraße/Ahornstraße. An der Ecke Elektronstraße/Lärchenstraße hat sich ein großer Einkaufsmarkt angesiedelt, der von vielen Menschen aus der Umgebung zu Fuß oder mit dem Fahrrad besucht wird. Ganz allgemein hat die Dichte an Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zugenommen. Aus all diesen Gründen sollte die Elektronstraße auch in diesem Bereich zur Tempo 30 Zone ausgewiesen werden. Es handelt sich um eine Strecke von etwa einem Kilometer. Der Zeitverlust bei etwas langsamerer Fahrt als bisher wäre gering. Des Weiteren hat die Straße schon wegen des Bahnübergangs nicht den Charakter einer Durchgangsstraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 648 2021 Die Vorlage OF 131/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Satz 1 der Begründung durch folgenden Satz ersetzt wird: "Südlich der Bahnlinie ist in der Elektronstraße Tempo 30 vorgeschrieben und nördlich der Mainzer Landstraße in der Verlängerung der Elektronstraße (Zum Linnegraben) ebenfalls." Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 129/6 Betreff: Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße und Individualverkehr zwischen Griesheim-Mitte und Griesheim-Süd, Sicherung der Fußgängerwege in Griesheim-Mitte Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept zu erarbeiten und umgehend im Ortsbeirat vorzustellen mit dem Inhalt Maßnahmen aufzuzeigen a) wie der Bahnübergang für Radfahrer und Fußgänger nutzerfreundlicher gestaltet werden kann und dies zeitnah umzusetzen, b) wie der Schwerlastverkehr nicht über die Elektronstraße von oder zur Stroofstraße /Mainzer Landstraße fährt und dies zeitnah umzusetzen, c) welche Möglichkeiten umgesetzt werden können, damit der Andienungsverkehr in Griesheim-Mitte die Anwohner weitestgehend nicht tangiert, d) damit die Fußgängerwege ihrem Sinn entsprechend für Fußgänger zur Verfügung stehen anstelle zum Parken von PKW, Sprinter und LKW genutzt werden und dies schnellstmöglich umzusetzen, e). wo auf den Straßen in Griesheim Mitte sichtbare (rote) Fahrradspuren auf den Straßen eingerichtet werden können und dies zeitnah umzusetzen. 2. Des weiteren fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, bis zur Umsetzung eines akzeptablen Konzeptes bezüglich des Bahnübergangs Elektronstraße Parkbänke beidseitig der Schranken aufzustellen, damit ältere und gehbehinderte Personen die Wartezeit im Sitzen verbringen können. Begründung: Der Bahnübergang in der Elektronstraße ist schon zu normalen Zeiten eine Zumutung für Fußgänger und Fahrradfahrer, da die Schranken häufig länger als min. 10 Minuten geschlossen sind. 30 Minuten sind keine Seltenheit. Die Aussage, dass man ja noch über die Omegabrücke die beiden Stadtteilteile Griesheims wechseln könne, ist ein Hohn für jeden Fußgänger, der in seiner Mobilität eingeschränkt ist oder vom Einkaufen mit schweren Tüten kommt. Durch die div. Bauarbeiten in Griesheim und/oder in Nied verschärfen sich die Schließzeiten bzw. die Wartezeiten. Andere Wege gibt es jedoch nicht zum queren. Ferner "verirrt" sich immer wieder ein Schwertransporter oder Lastwagengespann und will von dem einen Stadtteilteil in den anderen fahren. Dazu ist jedoch der Bereich nicht geeignet, da zu eng. LKWs bleiben hängen. Das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte ist sehr gut angeschlossen. Jedoch sollte bei den weiteren Planungen auch überlegt werden, wie man den Andienungsverkehr so leiten kann, dass die Bevölkerung in diesem Teil Griesheims nicht übermäßig strapaziert wird. Eile ist auch geboten bei der Sicherheit für Fußgänger. Viel zu viele Fußgängerwege sind zugestellt mit parkenden Kraftfahrzeugen. Die Wege sind nicht nutzbar. Der Fußgänger muss auf die Straße ausweichen. Wohlwissend, dass das Stadtumbauprogramm Griesheim-Mitte läuft, muss dringend ein Verkehrskonzept für den fließenden und ruhenden Verkehr erarbeitet werden. Dies dient der Sicherheit unserer jungen und alten Bevölkerung Griesheims und duldet keinen Aufschub mehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 9 Auf Wunsch des Fraktionslosen wird über die Vorlage OF 129/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 646 2021 Die Vorlage OF 129/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. a), c), e) und Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 1. b) und d): CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 79/6 Betreff: Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen in der Stroofstraße vor und nach der Neugestaltung des Ortseingangs Griesheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse von Geschwindigkeitskontrollen in der Stroofstraße im Bereich der Einmündung der Haeussermannstraße vor und nach der Neugestaltung des Ortseingangs von Griesheim zu veröffentlichen und zu bewerten. Begründung: Mit der neuen Gestaltung des Raumes des Ortseingangs von Griesheim im Bereich der Einmündung der Haeussermannstraße in die Stroofstraße wurden die Ziele klare, städtebaulich überzeugende Gestaltung des Raumes und Reduktion des Tempos verfolgt. Es gab viele Geschwindigkeitskontrollen vor dem Umbau und inzwischen auch eine ausreichende Zahl danach. Um zu zeigen, welche Veränderung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten sich ergeben hat, werden Messungen aus beiden Zeiträumen berichtet. Zugleich ist eine fachliche Bewertung der Zahlen sinnvoll und im Bedarfsfall auch Vorschläge für weitere Maßnahmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 353 2021 Die Vorlage OF 79/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2021, OF 39/6 Betreff: Griesheim: Behinderung im Straßenbereich durch abgestellte Sprinter im Bereich Hartmannsweilerstraße, Taläckerstraße, Linkstraße, Elektronstraße und Alt-Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, 1. welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit das Parken auf den Fußgängerwegen, in Halteverbotszonen und Kreuzungsbereichen in den im Betreff genannten Straßen unterbunden wird; 2. welche Möglichkeiten bestehen, um für die Sprinter oder Transporter Parkmöglichkeiten im Bereich der Stroofstraße nähe Infrasite-Gelände den Fahrzeuginhabern kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen; Ferner wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, 3. welche Kontrollen und Nachverfolgung von u.a. ortsfremden Fahrzeugen auf deren Zulässigkeit und Straßentauglichkeit unternommen werden; 4. ob KFZ-Werkstätten, die Kraftfahrzeuge zur Reparatur etc. erhalten, diese neuer-dings im Straßenbereich - zum Teil ohne Nummernschilder oder fahruntauglich - im öffentlichen Straßenraum abstellen dürfen und wenn nicht, was dagegen unter-nommen wird. Begründung: Seit Jahren ist die Parkplatzsituation in Griesheim Süd angespannt. Zudem häufen sich seit mindestens zwei Jahren unberechtigt abgestellte (Transporter größer als 2,5 t) und fahruntüchtige Fahrzeuge in den Straßenzügen Elektronstraße, Linkstraße, Hartmanns-weilerstraße und Alt Griesheim. Verschärft wird die Situation durch das massenweise Parken auf dem Gehweg von Transportern, die offensichtlich einigen wenigen Gewerbetreibenden gehören und ganze Straßenzüge blockieren. Außerdem werden regelmäßig und dauerhaft Bereiche an Kreuzungen, Fußgängerüberwegen und im Park- und Halteverbot zugeparkt, was die Verkehrssicherheit im Stadtbezirk nachhaltig gefährdet. Hinzu kommt das Parken auf den Gehwegen mit zu geringem Abstand zur Hauswand. Trotz wiederholter Eingaben bei der Straßenverkehrspolizei im Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat sich diese Situation nicht verbessert, eher das Gegenteil ist eingetreten. Bürger beklagen sich, dass sie vom Ordnungsamt nur vertröstet, abweisende Emails oder die Mitteilung erhalten, dass man personell unterbesetzt ist und nichts dagegen unternehmen kann. Um eine autoarme Innenstadt voranzutreiben, muss man auch die Stadtteile mitdenken und dort gleichzeitig für eine Regulierung des ruhenden Verkehrs sorgen. Denn jedes Auto, was dann nicht in die Innenstadt fahren kann, sucht sich seinen Platz in den Stadtteilen, die einen guten S-Bahn-Anschluss haben. Parkplatzprobleme und im Straßenverkehr nicht mehr taugliche Kraftfahrzeuge gibt es in ganz Griesheim. Die Zunahme der Sprinter ebenfalls. Eine Lösung, die für die geforderten Straßen gefunden wird, könnte dann auf alle Stadtteile im Westen ausgedehnt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 139 2021 Die Vorlage OF 39/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1457/6 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen der Ausfahrt der B 40a in den Nieder Kirchweg und der Dürkheimer Straße in Richtung des Nieder Ortskerns Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fuß- und Radweg entlang des Nieder Kirchwegs auf östlicher Seite, so herzustellen, dass dieser ohne Stolperstellen von Fußgängern (auch mit Rollator oder Rollstuhl) und Radfahrern mit Kleinkindern ohne Gefahr benutzt werden kann Begründung: Seit geraumer Zeit weist ein Gefahrenzeichen (Nr. 101) mit dem Hinweis "Wurzelschäden" auf den schlechten Zustand des Geh- und Radweges hin. Lose Gehwegplatten und hochgestellte Randsteine stellen für die Benutzer eine Gefahr dar und können nur erschwert von Bürgern mit Rollatoren oder im Rollstuhl sitzenden Personen genutzt werden. Der parallel auf der Fahrbahn eingerichtete Radweg ist für Radfahrer mit Kleinkindern keine sichere Alternative. Der gegenüberliegende Bürgersteig ist im Kreuzungsbereich Sackgasse Nieder Kirchweg (ehemalige "Werner-Haustein-Straße") nicht barrierefrei hergestellt und immer wieder zugeparkt. (Fotos: Andreas Welcher) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7122 2021 Die Vorlage OF 1457/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1464/6 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob an den folgenden Kreuzungen ein "grüner Pfeil" zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer*innen angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße aus Süden kommend 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße aus Osten kommend 3. Diverse Kreuzungen entlang der Königsteiner Straße: - Wasgaustraße / Königsteiner Straße - Johannesallee / Sieringstraße -> Königsteiner 4. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend 5. Westerbachstraße/Carl-Sonnenscheinstraße von Rödelheim kommend 6. Alt Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend 7. Hortensienring / Hunsrückstraße (2x) 8. Brüningstraße -> Leunastraße / Leunabrücke (also von Osten und Westen jeweils nach rechts) Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein "grüner Pfeil" nur für Radfahrer*innen möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzung ist, dass Radfahrer*innen trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist, und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte wenn möglich auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht insbesondere gegenüber zu Fuß gehenden sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7126 2021 Die Vorlage OF 1464/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1375/6 Betreff: Griesheim/Nied: Beschilderung des Rad-/Gehwegs entlang der Stroofstraße Seit Jahrzehnten ist der Weg entlang der Stroofstraße zwischen Nied und Griesheim als "Gehweg - Radfahrer frei" ausgeschildert (Zeichen 239 in Kombination mit Zusatzzeichen 1022-10). Streng genommen darf man dort mit dem Fahrrad nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Da der Weg aber sehr breit ist ( 4-5 Meter) und dort nur wenige Menschen zu Fuß unterwegs sind, wird dieser Weg allgemein als normaler Rad/Fußweg mit normaler Radgeschwindigkeit benutzt. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, hier Radfahrende auf einer Strecke von fast drei Kilometern auf einem fünf Meter breiten Weg zwischen Stadtteilen zu Schrittgeschwindigkeit zu zwingen. Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat: 1. Wieso ist der Weg seit Jahrzehnten so ausgeschildert wie dargestellt? 2. Wie beurteilt der Magistrat den Vorschlag, den Weg zukünftig mit dem Zeichen 240 als gemeinsamen Fuß- und Radweg zu beschildern - das Radfahren muss dabei in beiden Richtungen möglich sein? 3. Welche anderen Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Beschilderung dort so zu gestalten, dass ein zeitgemäßes Radfahren auf dem Weg möglich ist, die zu Fuß gehenden aber weiter geschützt sind? Begründung: Zeichen 240 ist ein rundes blaues Verkehrsschild. In der oberen Hälfte des Verkehrsschildes 240 ist eine Frau und ein Kind dargestellt. Dann folgt ein weißer waagerechter Strich in der Mitte des Verkehrszeichens. Auf der unteren Hälfte ist ein Fahrrad abgebildet. Dieses Schild zwingt Radfahrende zur Rücksicht auf zu Fuß gehende, ohne dass Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben wird. Diese Regelung würde viel eher der gelebten Praxis auf der Strecke entsprechen als die derzeitige Beschilderung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1375/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1848 2020 Die Vorlage OF 1375/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "vier bis fünf Meter" durch den Wortlaut "drei Meter" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1382/6 Betreff: Griesheim: Bürgersteig in der Lärchenstraße verkehrssicher machen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Bürgersteig auf der Südseite der Lärchenstraße zwischen Waldschulstraße und Elektronstraße wieder verkehrssicher wird. Begründung: Das Wurzelwerk der in diesem Abschnitt der Lärchenstraße stehenden Bäume hat die Platten des Bürgersteiges so angehoben, dass Fußgänger dort nur noch mit hoher Aufmerksamkeit laufen können. Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl haben noch größere Probleme. Die Situation verschlimmert sich naturgemäß von Jahr zu Jahr. Es wird Zeit, sich eine Lösung zu überlegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6789 2020 Die Vorlage OF 1382/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2020, OF 1302/6 Betreff: Griesheim: Standortvorschlag Wohnmobilstellplatz/Wohnmobilhafen Vorgang: OM 4469/19 OBR 6; OF 1109/19 OBR 6; ST 1192/19; ST 346/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, in Anlehnung an die Vorgänge OF 1109/6 2019, OM 4469 2019 und der Stellungnahmen des Magistrats ST 1192 2019 sowie ST 346 2020, möge sich der Magistrat erneut dem Vorschlag zur Prüfung zuwenden, geeignete Wohnmobilstellplätze zur Tourismusförderung im Frankfurter Westen zu schaffen. Der Ortsbeirat bitte um Prüfung der Flächen A-C Flächen am Griesheimer Mainufer. Begründung: Durch die Wandlung des Industrieparks Griesheim, ergeben sich auch für die Flächen um den Industriepark neue Nutzungsmöglichkeiten. Gerade bei der Frage nach einem geeigneten Standort für Wohnmobilstellplätze bieten sich nunmehr die Möglichkeit, hier eine touristische Belebung Griesheims zu generieren. In der Variante A böte sich der Schaffung von Wohnmobilstellplätzen ein bereits erschlossener ehemaliger Mitarbeiter-Parkplatz, in unmittelbarer Nähe der Bebauung Griesheims. In der Flächenvariante B bietet sich der erschlossenen ehemalige Be- und Entlade-Hafen an. Als weitere Möglichkeit ist der Flächenvorschlag C zu sehen, der westlich der Werks-Kläranlage zu sehen ist. Hier handelt es sich um eine derzeit verwilderte Grünfläche, die nicht genutzt wird. Alle drei Flächen befinden sich an der Stroofstraße und sind durch die Bus-Linie 54 versorgt. Auch ist ein fußläufiges Erreichen der Griesheimer Geschäftswelt und der S-Bahnstation zumutbar. Durch eine Wandlung des Industrieparks Griesheim (Gewerbepark Griesheim ) sind hier gastronomische Synergien denkbar und könnten dahingehend auf- und ausgebaut werden. Aus Sicht der Straßenverkehrsanbindung für Zu- und Abfahrende Wohnmobilisten wären die vorgeschlagenen Flächen ebenfalls sehr gut erreichbar und würden sich auf die Nachbarschaft nicht störend auswirken. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4469 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1192 Antrag vom 24.08.2019, OF 1109/6 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 346 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6155 2020 Die Vorlage OF 1302/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nur die Flächen A und B geprüft werden sollen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 1161/6 Betreff: Ortseingang Griesheim Stroofstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, I. Eine Bepflanzung der Flächen auf der Querungshilfe mit höher wachsenden Pflanzen und eine Blumenwiese anzulegen. II. Messungen der Geschwindigkeiten vor und nach Errichtung des Bauwerkes zu veröffentlichen. III. Im Fall von zu häufigen Geschwindigkeitsübertretung Veränderungen an der Querungshilfe vorzunehmen, damit der Zweck der Anlage, eine Reduktion der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten, erzielt wird. Begründung: Die Bepflanzung der Querungshilfe in der Art einer Blumenwiese würde eine Verschönerung darzustellen, die wenig Pflege bedarf und biologisch sinnvoller als ein Rasen ist. Höhere Pflanzen verringern die Fernsicht und tragen zur Geschwindigkeitsreduktion bei. Die Ansichten, ob und in welchem Maß sich die gefahrenen Geschwindigkeiten verändert haben, gehen auseinander. Die Messungen vor und nach der Baumaßnahme zeigen eindeutig, welche Effekte die Maßnahme hat und beenden das Mutmaßen. Sollte sich zeigen, dass die Wirkung nicht ausreichen ist, erfolgt eine Anpassung der Querungshilfe und ihres Umfeldes. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5432 2019 Die Vorlage OF 1161/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1166/6 Betreff: Griesheim: Bäume in Grünfläche entlang der Fritz-Klatte-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Prüfung und Stellungnahme gebeten, ob Baumpflanzungen entlang des Grünstreifens der Fritz-Klatte-Straße stattfinden können. Zudem wird um Prüfung gebeten, ob sich Bürgerinnen und Bürger an den Pflanzungen finanziell beteiligen oder mit Arbeitskraft einbringen können. Begründung: Die abgelegene Wiesenfläche wird kaum durch Menschen genutzt und das von einigen Bäumen nur wenig beschattete Gras hat keinen großen Einfluss auf das Stadtklima im Sommer. Die Fläche bietet jedoch sehr viel Platz für die Anpflanzung von zusätzlichen Bäumen. Teilweise führt eine Gasleitung entlang der Wiese, sodass geprüft werden muss, ob links und rechts der Leitung Pflanzungen stattfinden können. Gemäß Klimaschutzpaket der Römerkoalition soll eine vermehrte Begrünung des öffentlichen Raumes stattfinden: ". .Das Pflanzenangebot in den Grünflächen wird deutlich erhöht (mehr Biomasse, vgl. Paris). .". Durch die Pflanzung von Bäumen wird das Stadtklima aufgewertet und CO2 gebunden. Anlagen: Lageplan und eigene Bilder der Situation vor Ort Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5436 2019 Die Vorlage OF 1166/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2019, OF 1079/6 Betreff: Höchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Emmerich-Josef-Straße (Stadtteil Höchst) zwischen der Königsteiner Straße und dem Parkplatz der Kasinostraße (Andreasplatz) auf Seiten der Deutschen Bank-Filiale, kleine Betonblöcke auf den Rand des Bordsteines zu legen, sodass ein Parken auf der "linken Seite" nicht weiter möglich ist. Vor dem Haus im Nieder Kirchweg 39 (Stadtteil Nied) ist eine Bushaltestelle. Hinter dem markierten Parkplatzstreifen, auf der Grenzmarkierung und dahinter im Busbereich, parken leider öfters Fahrzeuge. Auch vor dem Haus Nieder Kirchweg 31 wurde eine ähnliche Situation gemeldet. Dort parken sie sogar teilweise auf dem Radweg. Fahrradbügel (oder Poller) könnten diese ärgerliche Situation beheben und sollen daher bitte angebracht werden. Vor den Eingang der Euckenstraße 36 bis 38 (Stadtteil Unterliederbach) wird gebeten, Fahrradbügel (oder Poller) aufzustellen, damit die Müllabfuhr die großen Mülltonnen auch mit Sicherheit entleeren kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4868 2019 Die Vorlage OF 1079/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 916/6 Betreff: Griesheim: Weitere Entwicklung an der Mainzer Landstraße westlich der Elektronstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Entwicklungs-möglichkeiten er im Bereich der südlichen Mainzer Landstraße zwischen der A5 und der Einmündung der Lärchenstraße sieht. Von besonderem Interesse ist die Beantwortung folgender Fragen: 1. Soll die aktuelle teils gewerbliche Nutzung dort erhalten bleiben? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, ggf. hier Gewerbe mit höherwertiger Nutzung anzusiedeln? 3. Sind dem Magistrat aktuelle Bestrebungen zur Umnutzung in Wohnbebauung bekannt? Begründung: Aktuell gibt es in diesem Abschnitt der Mainzer Landstraße sehr unterschiedliche Nutzungen der gewerblichen Grundstücke. Einige gewerbliche Grundstücke wurden umgenutzt und dienen nun dem Wohnen. Diese Nutzungsänderungen sollten dazu führen, sich Gedanken über die künftige Entwicklung des Gebietes zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.01.2019, OF 899/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1171 2019 1. Die Vorlage OF 899/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 916/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 916/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 899/6 Betreff: Griesheim: Weitere Entwicklung an der Mainzer Landstraße westlich der Elektronstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Entwicklungs-möglichkeiten er im Bereich Mainzer Landstraße/Südseite westlich der Elektronstraße bis Höhe Einmündung Eichenstraße sieht. Von besonderem Interesse ist die Beantwortung folgender Fragen: Soll die aktuelle gewerbliche Nutzung dort erhalten bleiben? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat ggf., hier Gewerbe mit höherwertiger Nutzung anzusiedeln? Begründung: Aktuell gibt es in diesem Abschnitt der Mainzer Landstraße sehr unterschiedliche Nutzungen der gewerblichen Grundstücke. Nach der schon vor einigen Jahren erfolgten Schließung des Pro-Marktes und der Aufgabe des Standortes eines Lebensmittelmarktes im Jahr 2018 ist es jetzt an der Zeit, sich über die weitere Nutzung Gedanken zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.01.2019, OF 916/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 899/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1171 2019 1. Die Vorlage OF 899/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 916/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 916/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2018, OF 648/6 Betreff: Nieder Kirchweg 61 bis 75: Besseren Zugang für Müllentsorger schaffen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die schraffierte Sperrflächen vor der eingezäunten Abstellfläche für Mülltonnen der Anwohner der Liegenschaften Nieder Kirchweg 61 - 75 zu entfernen und zur Sicherung der Entsorgung des Hausmülls, Poller in so einem Abstand anzuordnen, dass die Tonnen hindurchpassen. Somit kann sichergestellt werden, dass die Mülltonnen geleert werden können und ggf. ein zusätzlicher Parkplatz bereitgestellt werden kann. Begründung: Die Eigentümer und Mieter der vor genannten Liegenschaften beschweren sich häufig über die zugeparkte Sperrfläche. Das führt dazu, dass immer wieder eine Leerung der Mülltonnen durch die FES nicht erfolgen kann. Somit sammelt sich der Müll dann über einen weiteren Zeitraum an, für den die Tonnen jedoch nicht vorgesehen sind. Foto zur Verdeutlichung der Situation Nieder Kirchweg 61-75 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2955 2018 Die Vorlage OF 648/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2017, OF 573/6 Betreff: Gestaltung westlicher Ortseingang Griesheims an der Stroofstraße - Wann erfolgt die längst versprochene Umsetzung? Vorgang: OM 4310/10 OBR 6; ST 1210/10; EA 34/13 OBR 6; ST 950/13; EA 48/14 OBR 6; ST 540/15; EA 66/17 OBR 6; ST 1658/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Die Umsetzung der Neugestaltung des westlichen Ortseingangs Griesheims an der Stroofstraße nun ohne weiteren Verzug durchzuführen. 2. Dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, wieso es zu der erneuten Verzögerung gekommen ist. 3. Dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, ob die von Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 6 am 6.12.2017 vorgetragene Information, ihnen sei seitens der Stadt Frankfurt mitgeteilt worden, dass die Umbauarbeiten nun im Sommer 2018 durchgeführt würden, zutrifft, und außerdem mitzuteilen, wieso dies seitens des Magistrats zwar BürgerInnen mitgeteilt wurde, jede Information des Ortsbeirats durch den Magistrat aber bis heute unterblieben ist. Begründung: Im Mai 2010 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, gestalterische Planungen einzuleiten, um den westlichen Ortseingang Griesheims in der Stroofstraße zu betonen und zu verschönern. Bald danach ist eine Planung erstellt worden. Mit dieser klaren, städtebaulich überzeugenden Gestaltung des Raumes kann sicherlich eine Reduktion des Tempos der von der landstraßenartigen Stroofstraße kommenden Fahrzeuge erreicht werden. Auch in der Gegenrichtung trägt diese Gestaltung des Ortsausgangs dazu bei, dass der Verkehr langsamer wird und die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km pro Stunde besser eingehalten wird. Zugleich wird eine Verschönerung in diesem Straßenabschnitt erreicht. Der Magistrat hat dann in der ST 950 (2013) angekündigt, "Realisierungskosten der Baumaßnahme ab 2015 in den Haushalt" aufzunehmen. Die Realisierung könne Ende 2017 erfolgen, wenn die Mittel in den Haushalt 2017 aufgenommen würden, so der Magistrat in ST 540 vom 31.03.2015. Dies ist erfolgt, und in seiner Stellungnahme vom 04.09.2017, ST 1658, erklärte der Magistrat: "Die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der o.g. Maßnahme stehen unter der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002746 Nahmobilität in den Stadtteilen, zur Verfügung." Doch das Jahr 2017 ist nun verstrichen, ohne dass irgendetwas in dieser Sache geschehen ist. AnwohnerInnen berichteten in der Ortsbeiratssitzung am 6.12.2017, ihnen sei seitens der Stadt mitgeteilt worden, es sei nun von einem Baubeginn Sommer 2018 auszugehen. Der Ortsbeirat wurde bisher vom Magistrat in keiner Weise informiert, was so nicht akzeptabel ist. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4310 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2010, ST 1210 Etatanregung vom 22.01.2013, EA 34 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 950 Etatanregung vom 04.11.2014, EA 48 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 540 Etatanregung vom 14.03.2017, EA 66 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1658 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2587 2018 Die Vorlage OF 573/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2017, OF 528/6 Betreff: Zusätzliche Parkplätze in Nied-Süd schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie zusätzliche Parkplätze in den Straßen - Alzeyer Straße - Dürkheimer Straße - Nieder Kirchweg - Werner-Haustein-Straße - Landauer Straße geschaffen werden können. Hierbei wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob es rund um die genannten Straßen Flächen gibt, welche zu Parkflächen umfunktioniert werden können (Grünflächen sollen aber nicht weiter versiegelt werden). Zudem soll geprüft werden, ob an einigen Stellen durch Querparken mehr Parkplätze geschaffen werden können. Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse während eines Termins in Nied den BürgerInnen und dem Ortsbeirat direkt vorzustellen. Begründung: In Nied-Süd gibt es zu wenig Parkplätze. In diesem Antrag wurden verschiedene Straßen mit einem hohen Parkdruck zusammengefasst. In einem ersten Schritt bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat, Lösungen für die Parkplatznot zu finden. In einem zweiten Schritt sollen die Lösungen während eines Termins mit BürgerInnen und dem Ortsbeirat im Stadtteil besprochen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.10.2017, OF 514/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2366 2017 Auskunftsersuchen V 651 2017 1. Die Vorlage OF 514/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 528/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2017, OF 515/6 Betreff: Nied: Der Parkplatznot in Nied-Süd entgegenwirken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Seitenstreifen zum Parken auf dem Nieder Kirchweg zwischen der Auffahrt von der Schwanheimer Brücke und der Bushaltestelle Dürkheimer Straße einzurichten. Zur Einrichtung des Parkstreifens soll der Fahrradschutzstreifen - wie auf der gegenüberliegenden Fahrbahn auch - etwas mehr in die Mitte der Fahrbahn verlegt werden. Um die RadfahrerInnen möglichst nicht zusätzlich zu gefährden, soll das Parken dort werktags zwischen 7 und 19 Uhr verboten werden. Begründung: In Nied-Süd herrscht großer Parkplatzmangel, der immer wieder für Ärger bei den AnwohnerInnen sorgt. Unerlaubtes Parken in den Wende- und Kreuzungsbereichen und sogar auf Gehwegen ist allabendlich sowie am Wochenende zur Regel geworden und gefährdet sämtliche Verkehrsteilnehmer. Die Einrichtung eines Seitenstreifens im genannten Abschnitt würde für Entspannung sorgen und lediglich eine geänderte Fahrbahnmarkierung und Verkehrszeichen erfordern. Zudem würde die Fahrbahn verengt und der Anreiz zum Rasen und rechts überholen gemindert. Damit der neue Seitenstreifen nicht zum langfristigen Abstellen von Fahrzeugen genutzt wird, soll das Parken zeitlich beschränkt verboten sein - wie auf der Mainzer Landstraße zwischen den Einmündungen Nieder Kirchweg und Birminghamstraße. Mit diesem Vorschlag wäre auf circa 100 Metern ein Seitenstreifen für 20 Fahrzeuge möglich. Durch eine Verkürzung der Auffahrt von der Schwanheimer Brücke auf den Kirchweg könnte der Seitenstreifen auf circa 200 Meter verlängert werden. Eine Verkürzung der Auffahrt auf den Nieder Kirchweg würde die Beschleunigung aus der Kurve heraus bremsen und die Lärmbelästigung der Anwohner mindern. Dieser Antrag kommt aufgrund einer Umfrage, an der sich über 40 Anwohnern des Nieder Kirchwegs 15 - 73 beteiligten, zustande. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 515/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 515/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2017, OF 452/6 Betreff: Ganz Griesheim-Süd eine Tempo-30-Zone - Schilderwald abbauen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, nach der erfolgreichen Umsetzung des Modellversuchs "Entschilderung von Schwanheim" nun auch in Griesheim den Bereich südlich der Bahnlinie komplett zur einheitlichen Tempo 30 Zone zu machen und auch sonst alle überflüssigen Schilder abzubauen. Die Situation in der Alten Falterstraße zwischen Hartmannsweilerstraße und Fabriciusstraße ist schnellstens gesondert zu überprüfen. Hier fehlen wahrscheinlich Tempo 30 Schilder. Aus der Hartmannsweilerstraße kommend wird die Tempo 30 Zone aufgehoben, von Süden auf der Alten Falterstraße kommend gilt jedoch Tempo 30, und auch an der Fabriciusstraße steht ein Schild, welches dann wieder Tempo 30 ausweist. Es ist sicher nicht beabsichtigt, dass auf dem kurzen Abschnitt dazwischen mit eng parkenden Autos, vielen Geschäften und die Straßenseite wechselnden FußgängerInnen Tempo 50 zugelassen sein soll. Unabhängig von der Umsetzung von Punkt 1 ist dies schnellstmöglich zu korrigieren. Wahrscheinlich fehlt ein Schild in der Alten Falterstraße an der Einmündung der Hartmannsweilerstraße. Begründung: Lange war es angekündigt, dieses Frühjahr wurde es nun umgesetzt: In ganz Schwanheim gilt nun komplett Tempo 30. Bei dieser Gelegenheit wurden nicht nur die nun überflüssigen Tempo 30 Schilder entfernt, sondern der Schilderwald wurde insgesamt überprüft und ausgelichtet. Laut Vorstellung der Pläne durch den damaligen Verkehrsdezernenten Stefan Majer (Grüne) konnten in Schwanheim etwa ein Drittel der Verkehrsschilder entfernt werden. Überflüssige Schilder verursachen eine Reizüberflutung aller Verkehrsteilnehmer und vermindern damit die Verkehrssicherheit. Der Stadtteil Griesheim in seinem Bereich südlich der Bahnlinie bietet sich nun an, das in Schwanheim erfolgreiche Vorgehen auch hier umzusetzen. Es gibt nur drei Einfallsstraßen und auch in Griesheim ist bereits heute praktisch überall Tempo 30 ausgewiesen. Gerade in Griesheim auf den Straßen Alte Falterstraße und Alt-Griesheim, auf denen eigentlich Tempo 30 gilt und an fast jeder Seitenstraße ein neues T-30 Schild steht, trägt die derzeitige Regelung nur zur Verwirrung bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.08.2017, OF 461/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1921 2017 Auskunftsersuchen V 526 2017 1. Die Vorlage OF 452/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 1. die Worte "nach der erfolgreichen Umsetzung des Modellversuchs `Entschilderung von Schwanheim ́ nun auch" ersatzlos gestrichen werden. 2. Die Vorlage OF 461/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 431/6 Betreff: Enforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen Seit Mitte Juli ist der Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") als weitere Geschwindigkeitsmessanlage der städtischen Verkehrspolizei in Betrieb. Dabei handelt es sich um einen Autoanhänger, der für mehrere Tage an einem Ort aufgestellt werden kann, um dann ohne Personalaufwand 24 Stunden pro Tag Raser zu blitzen. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen und die Investitionen der Stadt in neue Blitzanlagen. Vor dem Hintergrund, dass gerade abends und nachts regelmäßig über Geschwindigkeitsüberschreitungen geklagt wird, ist die Anschaffung des Trailers, mit dem rund um die Uhr geblitzt werden kann, sehr sinnvoll. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden wurde schon oft vom Ortsbeirat gefordert, war aber aus organisatorischen und personellen Gründen leider bisher nicht umsetzbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den neuen Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") auch in den Straßen im Ortsbezirk 6 einzusetzen, für die bereits mehrfach Geschwindigkeitskontrollen auch abends und nachts gefordert wurden. Hierzu zählen bspw. die Königsteiner Straße (Höchst), Westerbachstraße, Oeserstraße, Rheinlandstraße, Stroofstraße (Tempo 30 Abschnitt) und der Tannenkopfweg. Ziel ist es, mithilfe der Kontrollen mit der neuen Geschwindigkeitsmessanlage die Geschwindigkeit in den Straßen rund um die Uhr zu reduzieren und die Unfallgefahr zu vermindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1910 2017 Die Vorlage OF 431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2017, OF 347/6 Betreff: Haushalt 2017 Stroofstraße: Finanzmittel zur Umsetzung der Planung der Gestaltung des Ortseinganges von Griesheim Vorgang: EA 34/13 OBR 6; ST 950/13; EA 48/14 OBR 6; ST 540/15 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden Finanzmittel zur Umsetzung der vorliegenden Planung zur Gestaltung des Ortseingangs von Griesheim in der Stroofstraße eingestellt. Begründung: Im Mai 2010 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, gestalterische Planungen einzuleiten, um den westlichen Ortseingang Griesheims in der Stroofstraße zu betonen und zu verschönern. Inzwischen ist eine Planung erstellt worden. Mit dieser klaren, städtebaulich überzeugenden Gestaltung des Raumes kann sicherlich eine Reduktion des Tempos der von der landstraßenartigen Stroofstraße kommenden Fahrzeuge erreicht werden. Auch in der Gegenrichtung trägt diese Gestaltung des Ortsausgangs dazu bei, dass der Verkehr langsamer wird und die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km pro Stunde besser eingehalten wird. Zugleich wird eine Verschönerung in diesem Straßenabschnitt erreicht. Der Magistrat hat in der ST 950 (2013) bereits selbst angekündigt, "Realisierungskosten der Baumaßnahme ab 2015 in den Haushalt" aufzunehmen. Die Realisierung könne Ende 2017 erfolgen, wenn die Mittel in den Haushalt 2017 aufgenommen würden, so der Magistrat in ST 540 vom 31.03.2015. Für die Umsetzung dieser Planung sind die notwendigen Finanzmittel in den Haushalt 2017 einzustellen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.01.2013, EA 34 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 950 Etatanregung vom 04.11.2014, EA 48 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 540 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 66 2017 Die Vorlage OF 347/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2017, OF 280/6 Betreff: Beschilderung an der Kreuzung Alte Falterstraße/Alt-Griesheim prüfen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung und die Markierungen an der Kreuzung Alte Falterstraße / Alt Griesheim zu prüfen und bei Bedarf in Hinblick auf mehr Sicherheit anzupassen. Begründung: Die Verkehrsführung ergibt an dieser Kreuzung eine abknickenden Vorfahrtsstraße, d.h. Fahrzeuge auf der Alt Griesheim, die links in die Alte Falterstraße abbiegen, haben dennoch Vorfahrt gegenüber entgegenkommenden Fahrzeugen, die auf der Alt Griesheim geradeaus in Ost-West-Richtung fahren. Diese Regelung besteht schon lange und es handelt sich um keinen Unfallschwerpunkt. Dennoch kommt es vor, dass diese abknickende Vorfahrt nicht wahrgenommen wird und Fahrzeuge in der Alt Griesheim in Richtung Westen fahren, ohne den abbiegenden Fahrzeugen Vorfahrt zu gewähren. Die Prüfung soll ergeben, ob eine deutlichere Beschilderung und/oder Markierung auf der Fahrbahn bzw. eine andere Maßnahme zu mehr Sicherheit führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1085 2017 Die Vorlage OF 280/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 236/6 Betreff: Sachstand "Nieder Tor" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, was der Sachstand beim "Nieder Tor" ist und wann mit einer Vorstellung der Planungsergebnisse gerechnet werden kann. Eine Auskunft über den Zeitpunkt eines möglichen Baubeginns wäre ebenfalls sehr hilfreich für Ortsbeirat und Bevölkerung. Begründung: Mit "Nieder Tor" wird der Eingangsbereich des Stadtteils Nied an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Nieder Kirchweg bezeichnet. Hierzu gibt es die Planung, dort deutliche Verbesserungen durchzuführen und die ampelgesteuerte Kreuzung durch einen Kreisel zu ersetzen. Seit einem Treffen im Planungsdezernat zu diesem Thema mit Stadtplanung, Ortsbeirat und Bürgerinitiative sind schon wieder fast zwei Jahre vergangen. Danach wurden im November 2015 die Pläne zum unmittelbar angrenzenden Baugebiet "Nieder Loch" in einer Bürgerversammlung vorgestellt und dabei das Thema "Nieder Tor" auch angerissen, aber noch nicht abschließend diskutiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 206 2016 Die Vorlage OF 236/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2016, OF 189/6 Betreff: Sitzgelegenheiten am Bahnübergang in der Elektronstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten ob es möglich ist, am Bahnübergang in der Elektronstrasse in Griesheim auf beiden Seiten Sitzgelegenheiten zu installieren. Begründung: In einer der letzten Sitzungen des Ortsbeirates haben BürgerInnen darauf aufmerksam gemacht, dass die Schranke am Bahnübergang Elektronstrasse oft länger geschlossen ist und es zu Wartezeiten kommt, die es für mobilitätseingeschränkte Menschen schwierig macht zu warten, weil keine Sitzgelegenheiten vorhanden sind. Da dieser Bahnübergang auch für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen für den Besuch der in der Nähe angesiedelten Discounter wichtig ist, wären Sitzgelegenheiten zu beiden Seiten der Schranke hilfreich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 164 2016 Die Vorlage OF 189/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2016, OF 101/6 Betreff: Griesheim: Verbesserung der Querungsverbindungen im geteilten Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, zu berichten : 1. welche Möglichkeiten es gibt, um eine barrierefreie Verbindung wenigstens für Fußgänger und Fahrradfahrer unter den Eisenbahngleisen in der Elektronstraße zu schaffen, 2. welche Möglichkeiten bestehen, um die die Griesheimer Bürger benachteiligende und den Stadtteil trennende Verbindung Griesheim-Mitte und Griesheim-Nord über die Mainzer Landstraße zu beseitigen bzw. zu minimieren. Der Magistrat wird weiter aufgefordert, in die Planungen interessierte Bürger und Vertretern des Ortsbeirates einzubeziehen. Begründung: Zu 1: Die bestehende Gleisanlage wird nicht nur von Zügen der Deutsche Bahn AG, sondern auch von privaten Anbietern benutzt. Oft finden nur Rangiertätigkeiten statt. Für diejenigen Bürger, die von Alt Griesheim nach Griesheim-Mitte und weiter möchten, egal ob als Autofahrer, Fahrradfahrer oder Fußgänger, hat das zur Folge, dass sie teilweise 20 Minuten an der Schranke stehen, um den anderen Stadtteilteil zu erreichen. Da es jedoch keine andere Möglichkeit gibt, um hier die Gleisanlage zu überqueren, ist es dringend erforderlich, dass wenigstens für die Fußgänger und Radfahrer eine Möglichkeit geschaffen wird, an dieser Stelle eine schnelle und barrierefreie Querung vorzufinden. Das neben der Omegabrücke/Unterführung Alte Falterstraße/Waldschulstraße für die Griesheimer Bevölkerung dies die einzigen beiden Möglichkeiten sind, von einem Teil in den anderen Teil Griesheims zu gelangen, spricht schon für eine bessere Verbindungsmöglichkeit in der Elektronstraße. Zu 2.: Durch die Gestaltung der Mainzer Landstraße so, wie wir sie heute vorfinden, wurde Griesheim nochmals in zwei weitere Teile geteilt. Diese Gestaltung hat auch bewirkt, dass man als Griesheimer Bürger- egal ob mit Auto, Fahrrad oder zu Fuß - lange Wege und Wartezeiten in Kauf nehmen muss, damit der Verkehr auf der Mainzer Landstraße schnell vorwärts kommt. Diese Teilung und Förderung einer Schnellstraße mitten durch einen Stadtteil ist heute nicht mehr zeitgemäß. Das Augenmerk sollte auf den Bewohner eines gesamten Stadtteils liegen und nicht auf der ungehinderten Durchfahrbarkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 101/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2016, OF 4/6 Betreff: Griesheim: Fahrbahnabsenkung an der Kreuzung Lärchenstraße/Elektronstraße beseitigen Der Ortsbeirat wolle beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnabsenkungen an der Kreuzung Lärchenstraße / Elektronstraße, insbesondere die in der Rechtsabbiegespur der Lärchenstraße (in westlicher Fahrtrichtung) in die Elektronstraße zu beseitigen. Begründung: Die o.g. Rechtsabbiegespur hat erhebliche Fahrbahnabsenkungen. Bei Regen füllen sich diese mit Wasser, das mangels Gefälle nicht zu einem Kanal abfließt. Daher steht dort noch lange nach einem Regenfall das Wasser. Fußgänger, die an der Lichtsignalanlage auf Grün warten, werden von Spritzwasser getroffen, weil abbiegende Fahrzeuge die Wasseransammlung in den Senken zu spät bemerken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 4/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 99 2016 Die Vorlage OF 4/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2015, OF 1560/6 Betreff: Aufwertung des Kreuzungsbereichs Nied Kirche Bereits seit 10 Jahren setzt sich der Ortsbeirat für die Aufwertung des Kreuzungsbereichs Nied Kirche sowie auch von Alt-Nied ein. Daher ist zu begrüßen, dass jetzt der Beschluss zur Erneuerung der Straße Alt-Nied gefasst wurde und die Baumaßenahmen im Jahr 2016 durchgeführt werden sollen. Für die Erneuerung des Kreuzungsbereichs Nied Kirche gibt es seit gut 2 Jahren Pläne. Am 25.11.2015 wurde deren aktueller Stand im Zuge der Vorstellung der vorgesehenen Wohnbebauung im an die Kreuzung angrenzenden sog. Nieder Loch mit vorgestellt, weil die Verkehrserschließung der Wohnbebauung über die Kreuzung mit erfolgen soll. Dem Ortsbeirat ist es auch angesichts der bevorstehenden Bebauung weiterhin zentrales Anliegen, dass der Umbau des Kreuzungsbereichs Nied Kirche zu einer Aufwertung deser Fläche führt, im Sinne von Schaffung eines attraktiven Entrées für den Stadtteil. Dieses Anliegen ist das vorrangige, vor den verschiedenen verkehrlichen Aspekten, die an dieser Kreuzung zu berücksichtigen sind. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, dass die weitere Planung der Aufwertung des Kreuzungsbereichs Nied Kirche unter Beachtung der folgenden Punkte fortgeführt wird: - beide Bahnsteige der Straßenbahnhaltestelle sollen auf die Westseite der Kreuzung - das vorgesehene Straßenbahnausziehgleis (als Ersatz für die Wendeschleife) entfällt - bei den Straßenum- bzw. neubauten soll möglichst auf die in der bisherigen Planung vorgesehenen zwei zusätzlichen Überquerungen der Straßenbahnschienen für den Autoverkehr in Richtung Höchst verzichtet werden - die Einrichtung der am 25.11. vorgestellten Grünanlage auf der heute unbebauten Grünfläche Ecke Mainzer Landstraße/Nieder Kirchweg ist bei der Umgestaltung mit einzubeziehen und die dafür erforderlichen Mittel sind bereitzustellen Begründung: Liegen die Straßenbahnbahnsteige westlich der Kreuzung, gibt es auf der östlichen Seite (zwischen Kirche und dem heutigen Appartmenthaus mit Ladenzeile) mehr Fläche für breitere Bürgersteige usw. Das Ausziehgleis würde ebenfalls das Erscheinungsbild des Bereichs beieinträchtigen. Zwei Stationen weiter in Höchst ist zudem bereits die Endstation der Bahn. Auf eine Endstation an der Nied Kirche kann man daher sicherlich verzichten. Der Autoverkehr muss auf der Mainzer Landstraße in Nied heute bereits an zwei Stellen die Straßenbahngleise queren. Zwischen diesen beiden Stellen kämen innerhalb kurzer Abstände nach den bisherigen noch zwei weitere dazu. Das ist für die Verkehrsabwicklung nachteilig und gestalterisch nicht optimal. Bei der Vorstellung am 25.11. wurde eine Planung vorgestellt, wie die Grünfläche an der Ecke Mainzer Landstr./Nieder Kirchweg zu einer Grünanlage umgestaltet werden kann, um eben dem Aufwertungsgedanken für den gesamten Kreuzungsbereich Rechnung tragen zu können. Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass dies nur eine Idee sei und bisher für deren Umsetzung noch keinerlei Mittel vorgesehen sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über die vier Spiegelstriche des Antragtenors der Vorlage OF 1560/6 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4905 2016 1. Die ersten drei Spiegelstriche der Vorlage OF 1560/6 werden abgelehnt. 2. Der vierte Spiegelstrich der Vorlage OF 1560/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme) zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2015, OF 1430/6 Betreff: Einmündung Werner-Haustein-Straße/Nieder Kirchweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Einmündungsbereich der Werner-Haustein-Straße in den Nieder Kirchweg durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass dort keine Autos mehr geparkt werden können, die die Einsicht der Verkehrsteilnehmer in den Einmündungsbereich dieser Straßen einschränken und behindern. Begründung: Wie Anwohner berichten, kommt es immer wieder im Einmündungsbereich der beiden o.g. Straßen zu Einschränkungen und Behinderungen in die Einsicht in den Verkehrsraum durch dort parkende Autos, die über die markierten Parkflächen abgestellt werden. Die Folge davon sind Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit für die Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4436 2015 Die Vorlage OF 1430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2015, OF 1381/6 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Lärchenstraße: Mögliche Maßnahmen besprechen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in einem Gespräch mit Mitgliedern des Ortsbeirates Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Abschnitt der Lärchenstraße zwischen Waldschulstraße und Elektronstraße in beiden Richtungen zu erörtern. Denkbar sind z.B. Schutzstreifen für Radfahrer, Variation des geraden Straßenverlaufs durch Einrichten von Schrägparkplätzen. Begründung: Die verkehrlichen Ziele, welche den gegenwärtigen Ausbauzustand dieser Straße ergeben haben, bestehen inzwischen nicht mehr. Tatsächlich hat sich insbesondere die nördliche Straßenseite zu einem Wohngebiet entwickelt. Wichtige soziale Einrichtungen wie ein Altersheim und eine Kindertageseinrichtung befinden sich dort. Weder die Straßenführung in Form einer langen Geraden noch die enorme Breite der Lärchenstraße sind den gegenwärtigen Erfordernissen angemessen. Die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer in diesem Bereich ist sinnvoll. Hier verlängert er die vorhandenen Schutzstreifen für Radfahrer in der Espenstraße in westlicher Richtung. Schrägparkplätze sind eine kostengünstige Möglichkeit, den Straßenverlauf so zu variieren, dass keine lange Gerade mehr vorhanden ist, die zu Geschwindigkeitsüberschreitungen verleitet. So wird ein Beitrag zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung geleistet. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4302 2015 Die Vorlage OF 1381/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2015, OF 1349/6 Betreff: Ergebnisse des städtebaulichen Gutachterverfahrens zum "Nieder Loch" vorstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse des städtebaulichen Gutachterverfahrens zum Nieder Loch sowie Vorschläge zur Nutzung der derzeit brauchliegenden Fläche gegenüber der katholischen Kirche (Nieder Kirchweg/Ecke Mainzer Landstraße) in einer Veranstaltung in Nied vorzustellen. Begründung: Die künftige Nutzung dieses Gebietes hat auch Auswirkungen auf den wichtigen Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg / Mainzer Landstraße und die Straße Alt-Nied. Sie bildet zudem das südliche Ende der Bebauung Nieds. Die Entwicklung dieses Gebietes sowie der Fläche gegenüber der katholischen Kirche wird im Stadtteil Nied mit großem Interesse verfolgt. Daher ist es angemessen, die Ergebnisse des städtebaulichen Gutachterverfahrens in Nied vorzustellen und zu erörtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4162 2015 Die Vorlage OF 1349/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 1308/6 Betreff: Bessere Anbindung des Gewerbegebiets Fritz-Klatte-Straße an den öffentlichen Verkehr Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gewerbegebiet an der Fritz-Klatte-Straße in Griesheim wieder besser mit dem Bus zu erreichen ist. Insbesondere folgende Punkte sind zu prüfen: 1. Verlängerung der Buslinie 54 um einen Schlenker von der Haltestelle Lachegraben zu einer neuen Haltestelle am Tor des Gewerbegebiets zu den relevanten Zeiten früh morgens und nachmittags. 2. Beseitigung des Verkehrsschilds "Fußgänger verboten" am Eingang der Fritz-Klatte-Straße, eventuell verbunden mit einem Parkverbot für LKW in der Straße, und, falls aus Gründen der Verkehrssicherheit wirklich unbedingt notwendig, verbunden mit einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 20 Km/h. (Derzeit besteht bereits Tempo 30). 3. Gerne auch eine andere Lösung, die den mit dem Bus anreisenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den langen Umweg durch das unbeleuchtete, unübersichtliche und unheimliche, weil nahezu menschenleere, Gebiet mit Gartenhecken und wilden Gebüschen erspart. Es ist daran zu denken, dass dieser Weg von vielen jungen Frauen begangen werden müsste! 4. Vielleicht kann man eine Regelung finden, dass die Busse, die leer zum Busdepot fahren, die Fußgänger mitnehmen? Begründung: Die nächste Bushaltestelle zum Gewerbegebiet ist die Haltestelle Lachegraben der Linie 54. Von dieser Haltestelle aus ist noch ein Weg von ca. 300m auf der Fritz-Klatte-Straße bis zum Eingang des Gewerbegebiets zurück zu legen. Bisher war dies auch problemlos möglich, obwohl die Fritz-Klatte-Straße über keinen Bürgersteig verfügt. Leider wurde nun aber ein Verbotsschild für Fußgänger am Eingang der Straße aufgestellt, wahrscheinlich, weil mit Änderung der Organisation der öffentlichen Buslinien in diesem Gebiet nun ein Busdepot im Gelände besteht, das über diese Straße angefahren wird. Die mit dem Bus anreisenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein großer Teil davon sind junge Frauen, die sich in der Ausbildung befinden und sich kein Auto leisten können, müssten nun, wenn sie sich an die Verkehrsregeln halten wollen, einen Umweg durch ein Gebiet gehen, dass als Mittelding zwischen Grünanlage und Kleingartengelände bezeichnet werden kann. Dieses Gebiet ist unbeleuchtet, fast menschenleer, durch Hecken unübersichtlich und stellt damit einen typischen Angstraum dar. Ganz abgesehen von dem erheblichen Umweg ist dieser Weg insbesondere für junge Frauen keine Alternative, die man guten Gewissens empfehlen kann! Ideal für die Beschäftigten des Gewerbegebiets wäre die Lösung, den Bus einen Schlenker zum Eingang des Gewerbegebiets fahren zu lassen, ein geeigneter Wendehammer ist vorhanden. Zumindest sollte man aber das Laufen auf der Straße wieder erlauben, was auf einer Straße, auf der ja bereits jetzt Tempo 30 gilt, eigentlich kein Problem sein sollte. Wenn es gar nicht anders geht, könnte man die zulässige Höchstgeschwindigkeit aber auch auf 20Km/h senken, um deutlich zu machen, dass dies eine Straße ist, auf der Menschen laufen. In diesem Zusammenhang sei allerdings die Anmerkung erlaubt, dass es viele Landstraßen ohne Bürgersteig gibt, auf denen trotz weit höherer Geschwindigkeiten (in der Regel Tempo 80) das Laufen erlaubt ist! Das Bild zeigt den derzeitigen Zustand am Eingang der Fritz-Klatte-Straße mit Tempo 30 und Fußgängerverbotsschild. Die Skizze zeigt gelb den Fußweg durch das unübersichtliche Gelände mit Bäumen, Gebüschen und Gartenhecken. Die Fritz-Klatte-Straße selbst ist angrenzend an den Industriepark zu erkennen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 1308/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4032 2015 Die Vorlage OF 1308/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgende Ziffer 5. ergänzt wird: "Abmarkierung eines Fußweges/Schutzstreifens auf der Fahrbahn der Fritz-Klatte-Straße." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2015, OF 1300/6 Betreff: Sanierung der Griesheimer Omegabrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte bei der anstehenden Sanierung der Omega-Brücke aufzunehmen bzw. zu prüfen und zu berichten: 1. Überwachung und Überprüfung der Einhaltung der Tempo 30 Zonen insbesondere an der Stroofstraße u.a. mittels einem dauerhaft eingerichtetem Geschwindigkeitsanzeigegerät, 2. Überprüfung der Auswirkungen der Einbahnstraßenregelung Nord/Süd über die Omegabrücke nach kurzer Zeit und gegebenenfalls Drehung der Einbahnstraßenregelung in Süd/Nord-Richtung. Begründung: Am 27.01.2015 wurden die Planungen zur Sanierung der Omega-Brücke vorgestellt. Sie konnten bis zum 26.02.2015 eingesehen werden und am 26.2. fand dazu ein abschließendes Gespräch in Griesheim statt. Die Sanierung der Brücke wurde von allen wohlwollend aufgenommen. Jedoch sprachen sich viele Bürger gegen die Einbahnstraßenregelung über die Omega-Brücke in Nord-Süd-Richtung aus. Aus diesem Grunde wird der Magistrat gebeten, die Einbahnstraßenregelung zu beobachten und gegebenenfalls zu drehen. Des Weiteren wurde schon auf die heutige Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Stroofstraße hingewiesen. Da durch die Sanierung der Omega-Brücke mit einem verstärkten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, baten die Bürger um Überwachung der Geschwindigkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 44 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 1300/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3946 2015 a) Die Ziffer 1. der Vorlage OF 1300/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OF 1300/6 wird abgelehnt. Abstimmung: a) Einstimmige Annahme b) CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2014, OF 1225/6 Betreff: Ausfahrt von der Froschhäuser Straße in die Elektronstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ausfahrt von der Froschhäuser Straße in die Elektronstraße sicherer zu gestalten. Dazu sind ein absolutes Halteverbot (Verkehrszeichen 283) auf der Elektronstraße im der Einmündung der Froschhäuser Straße gegenüber liegenden Teil der Elektronstraße einzurichten sowie die Errichtung von Verkehrsspiegeln zu prüfen. Begründung: Bei der Ausfahrt von der Froschhäuser Straße in die Elektronstraße ist die Vorfahrtsregel zugunsten der Elektronstraße zu beachten. Die Einsicht in die Elektronstraße ist verbesserungsfähig; insbesondere behindern auf der gegenüber der Auffahrt liegenden Seite der Elektronstraße haltende Fahrzeuge den Verkehr in der Elektronstraße und erschweren die Sicht in die Elektronstraße zusätzlich. Die Ladetätigkeit ist dort erlaubt und die Fahrzeuge verweilen während der Be- und Entladevorgänge. Ein Halteverbot würde erreichen, dass die volle Fahrbahnbreite der Elektronstraße zur Verfügung stünde, dass die Einsicht erschwerenden großen haltenden Fahrzeuge verschwänden und wäre die Voraussetzung für zu prüfende Verkehrsspiegel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3758 2015 Die Vorlage OF 1225/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2014, OF 1179/6 Betreff: Neugestaltung Nieder Tor hier: Abgestimmte Verkehrsplanung mit Wohnungsbau "Nieder Loch" und intensive Bürgerbeteiligung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, a) eine Verkehrsplanung zu erstellen, welche die vorgesehene Bebauung des "Nieder Loches" und die Neugestaltung der Kreuzung Mainzer Landstraße/Alt-Nied/Nieder Kirchweg ("Nieder Tor") gleichermaßen berücksichtigt. b) bei der weiteren Planung für die Neugestaltung des Nieder Tores zu berücksichtigen und zu bewerten: 1. Verkehrsführung 2. Parkplätze 3. Lage der Haltestellen des ÖPNV 4. stadträumliche Qualitäten c) eine intensive Beteiligung der Bürger sicherzustellen. Insbesondere werden die Vorschläge des Arbeitskreises "Ideen für Nied" für die Neugestaltung des Nieder Tores geprüft und bewertet. Begründung: Das Nieder Tor erfüllt wichtige verkehrliche und stadtgestalterische Funktionen gleichermaßen. Daher sind beide Aspekte bei der Planung zu berücksichtigen. Der Arbeitskreis "Ideen für Nied" hat sich intensiv mit der vorgelegten Planung befasst und zahlreiche Alternativen vorgeschlagen. Die Funktionen Verkehrskreuzung, Räume für Fußgänger, Flächen vor markanten Gebäuden (Kirche St. Markus), Flächen für Außengastronomie müssen gelungen miteinander verbunden werden; konkurrierende Anforderungen der unterschiedlichen Funktionen sollen angemessen abgewogen und gelöst werden. Für die Bebauung des Nieder Lochs in direkter Nachbarschaft zum Nieder Tor ist ein städtebaulicher Wettbewerb vorgesehen. Die beiden Projekte beeinflussen sich insbesondere bei der verkehrlichen Wirkung und fordern eine gemeinsame, aufeinander abgestimmte Verkehrsplanung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3607 2014 Die Vorlage OF 1179/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2014, OF 1149/6 Betreff: Haushalt 2015/2016 Stroofstraße: Finanzmittel zur Umsetzung der Planung der Gestaltung des Ortseinganges von Griesheim Vorgang: ST 950/13 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2015/16 werden Finanzmittel zur Umsetzung der vorliegenden Planung zur Gestaltung des Ortseingangs von Griesheim in der Stroofstraße eingestellt. Begründung: Im Mai 2010 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, gestalterische Planungen einzuleiten, um den westlichen Ortseingang Griesheims in der Stroofstraße zu betonen und zu verschönern. Inzwischen ist eine Planung erstellt worden. Mit dieser klaren, städtebaulich überzeugenden Gestaltung des Raumes kann sicherlich eine Reduktion des Tempos der von der landstraßenartigen Stroofstraße kommenden Fahrzeuge erreicht werden. Auch in der Gegenrichtung trägt diese Gestaltung des Ortsausgangs dazu bei, dass der Verkehr langsamer wird und die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km pro Stunde besser eingehalten wird. Zugleich wird eine Verschönerung in diesem Straßenabschnitt erreicht. Der Magistrat hat in der ST 950 (2013) bereits selbst angekündigt, "Realisierungskosten der Baumaßnahme ab 2015 in den Haushalt" aufzunehmen. Für die Umsetzung dieser Planung sind die notwendigen Finanzmittel in den Haushalt 2015/16 einzustellen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 950 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 48 2014 Die Vorlage OF 1149/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2014, OF 1148/6 Betreff: Haushalt 2015/2016 Sanierung der Omegabrücke: Finanzmittel im Haushalt ausweisen Vorgang: ST 877/06; ST 1436/12 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2015/16 werden Finanzmittel zur Sanierung der Omabrücke als eigene Haushaltsstelle ausgewiesen. Begründung: Nach rund 40 Jahren Betrieb bedarf die Omegabrücke einer umfassenden Sanierung. Dies ist hat der Magistrat mehrfach bestätigt (ST 877, ST 1436 u.a.). Insbesondere die an beiden Fahrstreifen jeweils erhöhten Seitenstreifen sind in so schlechtem Zustand, dass sich ständig Baumaterial löst und auf der Fahrbahn liegt. Diese Betonbrocken sind eine Gefahr für Radfahrer, weil sie Stürze und plötzliche Ausweichmanöver auslösen können, und für Fußgänger, wenn sie den äußeren Seitenstreifen, der als behelfsmäßiger Fußgängerweg ausgestaltet ist, benutzen, weil die Steinbrocken beim Überfahren durch Fahrzeuge hin- und wieder zur Seite geschleudert werden und dann Personen treffen können. Die Omegabrücke ist für Griesheim eine sehr wichtige Verkehrsanbindung in östlicher Richtung (Innenstadt) und nach Norden. Der beschrankte Bahnübergang Elektronstraße hat wegen der engen Zugfolge nicht die verkehrliche Leistungsfähigkeit, um eine gute Alternative zu sein und der Weg über die Stroofstraße ist ein erheblicher Umweg. Zudem ist bei der Sanierung nach Mitteilung des zuständigen Verkehrsdezernenten Majer bei einer Veranstaltung in Griesheim vorgesehen, dass die behelfsmäßigen Bürgersteige ausgebaut werden. Dieser Bürgersteig der Omegabrücke wird bis zum Umbau der Unterführung die einzige barrierefreie Verbindung zwischen den beiderseits der Bahnlinie befindlichen Teile Griesheims sein. Wegen der Wichtigkeit der Baumaßnahme erscheint eine gesonderte Aufnahme in den Haushalt sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2006, ST 877 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1436 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 47 2014 Die Vorlage OF 1148/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 1029/6 Betreff: Kreuzung Landauer Straße/Dürkheimer Straße hier: Verkehrssituation sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass ein Ortstermin mit Vertretern des Ortsbeirats und den zuständigen Ämtern durchgeführt wird, um zu erörtern, wie die Verkehrssituation an der Kreuzung Landauer Straße/Dürkheimer Straße in Nied-Süd sicherer gemacht werden kann. Begründung: Wie Anwohner berichten, ergeben sich immer wieder gefährliche Situationen, wenn Verkehrsteilnehmer aus der Landauer Straße kommend links in die Dürkheimer Straße in Richtung Nieder Kirchweg abbiegen, und zwar dann, wenn zur selben Zeit Verkehrsteilnehmer aus der Dürkheimer Straße (von der Ladenzeile in Nied-Süd her kommend) links in die Landauer Straße einbiegen. Möglicherweise kann hier durch Markierungen oder Beschilderungen Abhilfe geschaffen werden. Dies soll bei einem Ortstermin mit Vertretern des Ortsbeirats und der zuständigen Ämter erörtert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3173 2014 Die Vorlage OF 1029/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 1027/6 Betreff: Geländer auf dem Bürgersteig im Nieder Kirchweg entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Geländer auf dem Bürgersteig am Nieder Kirchweg etwa in Höhe der Auto Hobby entfernen zu lassen. Begründung: Diese Geländer wurden einmal vor längerer Zeit angebracht, um zu verhindern, dass Autos auf dem Bürgersteig parken. Inzwischen steht aber die rechte Fahrbahn des Nieder Kirchwegs für abgestellte Autos zur Verfügung. Die Geländer werden deshalb nicht mehr gebraucht. Außerdem engen sie den Bürgersteig für die Fußgänger ein und befinden sich mittlerweile auch vielfach in einem schlechten Zustand. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1027/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1027/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und REP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Abwesenheit FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2014, OF 994/6 Betreff: Behinderungen durch große Autotransporter an der Straßenkreuzung Elektronstraße/Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die regelmäßigen und schwerwiegenden Behinderungen sowohl des Radverkehrs als auch des Autoverkehrs und der Fußgänger durch große Autotransporter, die Anlieferungen bei der Firma Fiat an o.a. Straßenkreuzung vornehmen, abgestellt werden. Die Firma soll angewiesen werden, die Entladevorgänge nicht im öffentlichen Raum, sondern auf dem Firmengelände vorzunehmen. Begründung: Es ist tägliche Praxis, dass große Autotransporter sowohl den Bürgersteig, den Radweg als auch eine Fahrspur rund um die Firma Fiat in Griesheim blockieren. Im Prinzip nutzt die Firma den gesamten öffentlichen Raum als Betriebsgelände. Dabei könnten die Transporter auch auf das Firmengelände fahren und dort abladen, dies scheint aber als zu umständlich empfunden zu werden. Die Belästigungen und Gefährdungen, die so entstehen, sind erheblich. Blockierter Bürgersteig und Radweg Mainzer Landstraße am 17.3.2014 Ähnliche Situation am 18.6.2013 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3079 2014 Die Vorlage OF 994/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2014, OF 960/6 Betreff: Gestaltung westlicher Ortseingang Griesheims an der Stroofstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Stand bei der Umsetzung der vorliegenden Planung zur Gestaltung des Ortseingangs von Griesheim in der Stroofstraße sowie die weiteren folgenden Projektschritte zu berichten und die Entwurfsplanung bis Juni 2014 vorzulegen. Begründung: Seit der Beauftragung einer Planung für den westlichen Ortseingang Griesheims im Mai 2010 ist einige Zeit vergangen. Im Dezember 2012 wurde die Vorplanung, die eine klare, städtebaulich überzeugende Gestaltung des Raumes vornimmt und geeignet ist, die auf diesem Abschnitt der Stroofstraße mit einer Tempo 30 Geschwindigkeitsbeschränkung die tatsächliche gefahrene Geschwindigkeit zu reduzieren, zugeleitet. Im Januar 2013 wurde diese Vorplanung zustimmend votiert. Mit einer Etatanregung hat der Ortsbeirat Mittel für die Umsetzung beantragt. Ein wesentliches Ziel dieser Gestaltung ist die Reduktion der in Stroofstraße tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten. Ohne eine Umgestaltung wird dies kaum gelingen, weil die erfolgten Geschwindigkeitskontrollen keinen dauerhaften Erfolg zeigen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2954 2014 Die Vorlage OF 960/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2014, OF 930/6 Betreff: Geförderter Wohnungsbau auf dem Areal des Busdepots Höchst? Vorgang: OA 331/13 OBR 6; ST 48/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie er mit der OA 331 des Ortsbeirats vom 19.2.2013 weiter verfährt, und zwar 1. ob er beabsichtigt auf dem Gelände des Busdepots in Höchst in der Billtalstraße tatsächlich Wohnungsbau durchzuführen. 2. Wenn ja, welche Art von Wohnungsbau und wann? 3. Wohin das Busdepot verlagert werden soll? 4. Falls er die Anregung des Ortsbeirats nicht aufgreigfen will, aus welchen Gründe? Begründung: In der o.g. OA hatte der Ortsbeirat angeregt zu prüfen, ob angesichts der aktuellen Knappheit an Wohnraum in Frankfurt, insbesondere an bezahlbarem Wohnraum für alle, das Gelände des Busdepots in der Billtalstraße nicht für geförderten Wohnungsbau genutzt werden kann, zumal dies auch positive Impulse für die städtebauliche Entwicklung dieses Bereichs von Höchst geben würde. Hinsichtlich der Verlagerung des Busdepot könnte z.B. das Gewerbegebiet im westlichen Griesheim (Fritz-Klatte-Straße) in Frage kommen. Das Busdepot wäre immer noch im Frankfurter Westen untergebracht und sehr gut über die Straße angebunden. Gleichzeitig wäre es nicht in einem Wohngebiet gelegen. Im genannten Bereich in Griesheim (Gewerbegebiet) sind zudem zurzeit geeignete Flächen frei. Nach dem Beschluss im Ortsbeirat war im Planungsausschuss die Anregung immer wieder bis zum 30.9.2013 ohne Beschluss vertagt worden, um dann im sog. vereinfachten Verfahren erledigt zu werden. Jetzt war kürzlich in der Zeitung zu lesen, dass der Magistrat tatsächlich beabsichtigt, auf dem genannten Areal Wohnbebauung durchzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.02.2013, OA 331 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 48 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 950 2014 Die Vorlage OF 930/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2013, OF 913/6 Betreff: Städtebauliches Entwicklungskonzept "Griesheim - nördlich der Bahn" Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der M 218 vom 18.11.2013 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. ermöglicht wird Wohnbebauung auch nördlich der Bahn im Bereich Eichenstraße zwischen Waldschul- und Elektronstraße zuzulassen, 2. durch die zuständigen städtischen Ämter sind mittels der dafür üblichen Verfahren ungenehmigte und nicht genehmigungsfähige Nutzungen (wie z.B. illegaler Gebrauchtwagenbetriebe) ohne Verzögerung zu unterbinden. Begründung: Dass der Magistrat die Anregung des Ortsbeirats aufgegriffen hat, das Gelände zwischen der Mainzer Landstraße und S-Bahn sowie Waldschulstraße und der Straße An der Schildwacht städtebaulich zu entwickeln ist sehr zu begrüßen. Auch die in der M 218 dazu dargestellte Vorgehensweise wird begrüßt. Von deren Umsetzung ist eine merkliche Verbesserung der gegenwärtigen Situation im betreffenden Gebiet zu erwarten. Jedoch ist abweichend von der M 218 schon jetzt zu ermöglichen, dass auch auf den bereits bestehenden Brachflächen zwischen Eichenstraße und S-Bahn Wohnbebauung entstehen kann. Dies würde zu einer spürbaren Aufwertung in diesen Bereichen führen, ohne dass damit eine Einschränkung für das bestehende genehmigte bzw. genehmigungsfähige Gewerbe verbunden wäre. Ebenso erscheint die vorgesehene Vorgehensweise gegen einzelne ungenehmigte und nicht genehmigungsfähige Gewerbebetriebe zunächst mit Hilfe eines externen Dienstleisters ohne hoheitliche Befugnisse einzuschreiten und nur in Konfliktfällen durch die Stadt vorzugehen nicht zielführend. Zumal dies auch noch einschränkend von den vorhandenen Personalressourcen abhängig gemacht werden soll. Die Stadt ist in der Pflicht, den Betrieb von nicht genehmigungsfähigen bzw. illegalen Betrieben zu beenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.11.2013, M 218 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 36 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 913/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 453 2014 1. Der Vorlage M 218 wird unter Hinweis auf OA 453 zugestimmt. 2. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 913/6 wird abgelehnt. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 913/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. In der Begründung der Vorlage OF 913/6 wird der zweite Absatz ersatzlos gestrichen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. a) und c) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER b) Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2013, OF 907/6 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bzw. wie bei der Umgestaltung Kreuzung Nied Kirche und Straße Alt-Nied folgende Änderungsvorschläge berücksichtigt werden können: - die Zusatzkurve für Rechtsabbieger aus dem Nieder Kirchweg in die Mainzer Landstraße entfällt (die Kfz befahren den Kreisverkehr) - die Straßenbahnhaltestellen für beide Richtungen wird nicht zwischen Kirche und Ladengebäude sondern westlich des Kreisverkehrs eingerichtet (etwa dort, wo sich heute die Haltestelle in Richtung Innenstadt befindet) - die Bushaltestellen von Höchst kommend auf der Straßenbahnhaltestelle einrichten (Schienen in Fahrbahn verlegen, wie z.B. an der Konstablerwache - Schrägparken vor dem Ladengebäude Mainzer Landstraße belassen - Lieferverkehr für die Straße Alt-Nied rückseitig ermöglichen (über die Fläche der heutigen Wendeschleife der Straßenbahn) - Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße herstellen durch Überquerung der Straßenbahn in Höhe Luthmrstraße (vor allem wegen der Anbindung des Saalbaus Nied) - Erhalt der Option der geplanten Erneuerung der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und Birminghamstraße mit Verlagerung der Straßenbahn in die Fahrbahnmitte Begründung: Das Planungsamt hat eine Vorplanung für die Umgestaltung der Kreuzung Nied Kirche und der Straße Alt-Nied vorgelegt und am 29.10.2013 im Ortsbeirat vorgestellt. Es wurde dabei betont, dass die vorgestellte Planung noch nicht endgültig sei und dass noch Änderungsorschläge gemacht werden können, die nach Möglichkeit auch berücksichtigt würden. Dies war auch die Haltung von Planungsdezernent Cunitz bei einem Besuch in Nied im Mai 2013 gegenüber den anwesenden Bürgern. Bei einer öffentlichen Vorstellung der Planung in Nied am 10.12.13 ergaben sich die o.g. Änderungsvorschläge, die allesamt in verkehrlicher Hinsicht als sinnvoll bzw. angemessen zu erachten sind. Sie ermöglichen außerdem eine städtebaulich ansprechendere Gestaltung des Kreuzungsbereichs und erhöhen damit die Lebensqualität für die Menschen in Nied. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2787 2014 Die Vorlage OF 907/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme