S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2025, OF 1173/6 Betreff: Nied: Die problematische Radverkehrssituation in der Mainzer Landstraße zwischen Nieder Tor und Haltestelle "Birminghamstraße" bei einem Ortstermin klären Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei einem Ortstermin gemeinsam mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Radfahrbüro die Verkehrssituation und -führung für Radfahrer in der Mainzer Landstraße (zwischen dem Nieder Tor und der Haltestelle Birminghamstraße) in beide Richtungen zu prüfen. An dem Ortstermin sollten auch Vertreter des Beirates der Sozialen Stadt Nied teilnehmen. Begründung: Die Bewohnervertreter im Beirat der Sozialen Stadt Nied wünschen sich einen Ortstermin mit der Stadt, um die problematische Radverkehrssituation in der Mainzer Landstraße zu klären. Stadteinwärts wird der Radweg ab der St. Markus-Kirche oft durch parkende Autos blockiert. Zudem ist die Markierung abgenutzt und es fehlt eine durchgehende Radwege-Beschilderung. Falls es sich hier nicht um einen offiziellen Radweg handelt, sollte geklärt werden, welche Strecke Radfahrer hier stadteinwärts nutzen sollen. Stadtauswärts werden Radfahrer ab Mainzer Landstraße 786 entgegen die sehr enge Einbahnstraße an Schrägparkplätzen vorbeigeführt. Kommt hier dem Radfahrer ein Auto entgegen, ist das Passieren für beide sehr schwierig. Besonders Schulkinder sind hier durch ausparkende und entgegenkommende Autos gefährdet. Anschließend führt der Radweg in die Straße Alt-Nied. Seine Markierung an der Einmündung nach Alt-Nied ist abgenutzt. Zudem wird der Radweg dort oft zugeparkt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2024, OF 1133/6 Betreff: Nied: Wo bleiben die Haifischzähne? Vorgang: OM 4950/24 OBR 6; ST 596/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, endlich an der Kreuzung Birminghamstr. / Mumm-von-Schwarzenstein-Straße in Nied die in der Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024 zugesagten "Haifischzähne" (Verkehrszeichen 342) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aufzumalen. Begründung: Leider geht es an der betreffenden Stelle immer noch sehr "zahnlos" zu. Etliche Bürger fragen sich, wo sie denn bleiben - die Zähne. Durch das Aufmalen von "Haifischzähnen" sollen die Verkehrsteilnehmer deutlicher auf die Rechts-vor-Links-Regelung aufmerksam gemacht werden, um gefährliche Situationen zu vermeiden. Das sollte nun auch zeitnah geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4950 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 596 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6297 2025 Die Vorlage OF 1133/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2024, OF 1132/6 Betreff: Nied: Parken mit einem Rad auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz-Diehl-Weg legalisieren Vorgang: OM 4362/23 OBR 6; ST 27/24; OM 5206/24 OBR 6; ST 1539/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, links und rechts im Ferdinand-Scholling-Ring (FSR) das Parken auf dem 3,50 Meter breiten Gehweg zu erlauben, und zwar in dem 20-25 Meter langen Abschnitt ab Franz-Diehl-Weg in Richtung Therese-Herger-Anlage. Dabei sollen folgende Sachverhalte geprüft und ggf. realisiert werden: 1) 2 Meter breite Parkbuchten anzulegen oder das Parken auf dem Gehweg zu erlauben, so dass eine Restgehwegbreite von 1,50 Meter verbleibt. Falls dies nicht möglich ist: 2) Das Parken mit einem Rad auf dem 3,50 Meter breiten Gehweg zu erlauben, wobei die Fahrzeuge 1,30 Meter auf dem Gehweg und 70 cm auf der Fahrbahn stehen sollen, so dass eine Restgehwegbreite von 2,20 Meter verbleibt. Falls dies in dem betreffenden Abschnitt nicht beidseitig möglich ist, sollte das Parken auf dem Gehweg zumindest einseitig erlaubt werden. Ggf. ist ein Ortstermin zu vereinbaren. Begründung: In den bisherigen beiden Stellungnahmen hat die Stadt eine Mindest-Restgehwegbreite von 2,20 Meter gefordert, so dass die Einrichtung von 2 Meter breiten Parkbuchten bei einer verbleibenden Restgehwegbreite von 1,50 Meter aus Sicht der Stadt nicht möglich sei. Sollte die Stadt weiterhin auf dieser Restgehwegbreite von 2,20 Meter beharren, sollte es doch zumindest möglich sein, beidseitig nur mit einem Rad so auf dem 3,50 Meter breiten Gehweg zu parken, dass die geforderte Restgehwegbreite von 2,20 Meter eingehalten wird. Dadurch würde ein Teil des parkenden Fahrzeugs auf der Straße parken, was die Straße verengen würde und den positiven Effekt hätte, die Autofahrer im FSR zu vorsichtigerem Fahren zu veranlassen. In der letzten Zeit scheint die Stadt allerdings nicht mehr so restriktiv auf einer Mindestgehwegbreite von 2,20 Meter zu beharren, sondern in jedem Fall abhängig von der Situation vor Ort abzuwägen und dabei auch teilweise Gehwegbreiten von bis zu 1,50 Meter zu zulassen. Beispielsweise hat die Stadt im November 2024 auf Drängen des Ortsbeirats 5 das Parken halb auf dem Gehweg im Ziegelhüttenweg wieder erlaubt. Aus diesen Gründen wird die Stadt hiermit noch einmal gebeten, zu prüfen, ob nicht doch an der betreffenden Stelle in Nied ein 1,50 Meter breiter Gehweg ausreichend ist und hierdurch 2 Meter breite Parkbuchten angelegt werden können, wie das im gesamten restlichen FSR der Fall ist. Die Anzahl der Fußgänger ist im FSR deutlich geringer als zum Beispiel in der Frankfurter Innenstadt, was bei der Ermessensentscheidung der Stadt auch Berücksichtigung finden sollte. Ein 3,50 Meter breiter Gehweg mit einer Länge von 20-25 Metern ist für Fußgänger im FSR nicht nötig. Aufgrund des großen Parkdrucks würde die Erlaubnis zum Parken in diesem Abschnitt zu einer enormen Entlastung führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4362 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 27 Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5206 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1539 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über den Antrag ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6296 2025 Die Vorlage OF 1132/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. gestrichen wird. Abstimmung: zu Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, Linke, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2024, OF 1099/6 Betreff: Nied: Entschärfung gefährlicher Überquerungsbereich gegenüber der Panoramaschule Vorgang: OM 5693/20 OBR 6; ST 786/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche geeigneten Maßnahmen eingerichtet werden können, um das mitunter gefährliche Überqueren der Werner-Bockelmann-Straße gegenüber der Panoramaschule für die Kinder mit Behinderung sicherer zu gestalten. Ggf. ist ein Ortstermin mit der Schulgemeinde vor Ort durchzuführen. Begründung: Der Elternbeirat und Förderverein der Panoramaschule in Nied berichteten von gefährlichen Situationen, wenn zum Beispiel bei Gruppenausflügen die von Lehrern begleiteten Kinder mit Behinderung der Panoramaschule die Werner-Bockelmann-Straße überqueren. Etliche Kinder sind nicht so schnell zu Fuß, so dass die Überquerung der Straße seine Zeit dauert. Oftmals ist am Vormittag in der Werner-Bockelmann-Straße reger Verkehr und die Autos kommen laut Berichten der Eltern bzw. Lehrer mit deutlich mehr als den erlaubten 30 km/h angefahren. So sei es schon zu gefährlichen Verkehrssituationen gekommen. Ein vor knapp 5 Jahren angeregter Schulwegtermin zu diesem Thema (ST 786 / 2020) hat entweder nicht stattgefunden oder ist zu keinem Ergebnis gekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5693 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 786 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1102/6 Betreff: Nied: Aufstellen einer Schaukel für Kinder bis drei Jahre auf dem Spielplatz im Ferdinand-Scholling-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Spielplatz im Ferdinand-Scholling-Ring eine Schaukel für Kinder bis 3 Jahre aufzustellen. Begründung: Auf dem Kinderspielplatz fehlt bisher eine Schaukel für Kinder unter 3 Jahren, was von Kindern und Eltern sehr bedauert wird. Es wäre schön, wenn die neue Schaukel zeitnah installiert werden könnte. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Initiative vom 25.06.2024, OI 59 entstanden aus Vorlage: OF 1042/6 vom 10.06.2024 Betreff: Spielplatz "Alter Friedhof Zeilsheim" nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister Johann Anton Fleck benennen Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Spielplatz "Alter Friedhof Zeilsheim" in "Johann-Anton-Fleck-Spielplatz" umzubenennen. Die Namensgebung wird vom Zeilsheimer Heimat- und Geschichtsverein e. V. unterstützt. Im Jahre 1917 erfolgte die Eingemeindung Zeilsheims nach Höchst, 1928 die Eingemeindung von Groß-Höchst nach Frankfurt. Der letzte Bürgermeister der selbstständigen Gemeinde Zeilsheim war Johann Anton Fleck, der dieses Amt 25 Jahre lang von 1892 bis 1917 bekleidete. Während in Griesheim (Bürgermeister-Schubert-Park), in Höchst (Bruno-Asch-Anlage), in Nied (Ferdinand-Scholling-Ring) und in Sindlingen (Huthmacherstraße) an die Bürgermeister der ehemals selbstständigen Gemeinden erinnert wird, fehlt eine solche Würdigung für Johann Anton Fleck bisher in Zeilsheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 03.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 1036/6 Betreff: Nied: Erinnerung an das ehemalige Dampflokomotiven-Ausbesserungswerk Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Therese-Herger-Anlage (oder alternative Standorte) in Nied Tafeln mit einer Beschreibung sowie mit historischen Abbildungen zu errichten, auf denen an das ehemalige Dampflokomotiven-Ausbesserungswerk in Nied informiert und erinnert wird. Die Planung und Ausarbeitung für die Erinnerungstafeln (oder Alternativen hierzu) sollte mindestens gemeinsam mit dem Heimat- und Geschichtsverein Nied und dem Nieder Quartiersmanagement "Sozialer Zusammenhalt", gern auch mit weiteren interessierten Nieder Vereinen und Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Begründung: In den Jahren 1918 - 1967 befand sich im Bereich der Oeserstr., Ferdinand-Scholling-Ring, Bahngleise und Niedwald ein Dampflokomotiven-Ausbesserungswerk. In diesem wurden Dampflokomotiven wieder in Stand gesetzt. Nach der Schließung des Werkes 1967 stand es zunächst etliche Jahre leer, bis das Areal von einem Bauunternehmer (Firma Dietmar Bücher) gekauft wurde, der es mit Mehrfamilien- und Reihenhäusern bebaute und so eine neue Siedlung in Nied entstand, die heutige sogenannte "Büchersiedlung". Auch wenn die gegenüberliegende Eisenbahnersiedlung, welche zur Unterbringung der Fabrikarbeiter entstand, eine Erinnerung an der Ausbesserungswerk ist, erinnert in der "Büchersiedlung" nichts mehr daran, dass dort ein halbes Jahrhundert lang Dampflokomotiven ausgebessert und repariert worden sind. Viele Bewohner dieser Siedlung wissen nichts von der Geschichte des Areals. Das ist eigentlich sehr schade. Durch beispielsweise aufgestellte Tafeln, auf denen die Geschichte des ehemaligen Werkes beschrieben und mit alten Bildern dargestellt wird, würde diese Geschichtslücke gefüllt. Der Heimat- und Geschichtsverein würde eine diesbezügliche Initiative sehr begrüßen und an der Erstellung von Texten mitarbeiten sowie Fotos zur Verfügung stellen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5649 2024 Die Vorlage OF 1036/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 1042/6 Betreff: Spielplatz "Alter Friedhof Zeilsheim" in Zeilsheim nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister Johann Anton Fleck benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3, Absatz 3, Satz 2, Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Spielplatz "Bartholomäusgasse/Am Alten Friedhof " in Zeilsheim nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister "Johann Anton Fleck" zu benennen. Die Namensgebung wird vom Zeilsheimer Heimat- und Geschichtsverein unterstützt. Begründung: Im Jahre 1917 erfolgte die Eingemeindung Zeilsheims nach Höchst, 1928 die Eingemeindung von Groß-Höchst nach Frankfurt. Der letzte Bürgermeister der selbständigen Gemeinde Zeilsheim war Johann Anton Fleck, der dieses Amt 25 Jahre lang von 1892 bis 1917 bekleidete. Während in Griesheim (Benno-Schubert-Anlage) in Höchst (Bruno-Asch-Anlage), in Nied (Ferdinand-Scholling-Ring) und in Sindlingen (Huthmacherstraße) an die Bürgermeister der ehemals selbständigen Gemeinden erinnert wird, fehlt eine solche Würdigung für Johann Anton Fleck bisher in Zeilsheim. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 59 2024 Die Vorlage OF 1042/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Spielplatz wie folgt heißen soll: "Johann-Anton-Fleck-Spielplatz" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 947/6 Betreff: Nied: Noch einmal prüfen: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz-Diehl-Weg legalisieren Vorgang: OM 4362/23 OBR 6; ST 27/24 In seiner Stellungnahme ST 27 vom 08.01.2024 hat der Magistrat der Anregung des Ortsbeirates nicht entsprochen, das Parken auf den 3,50 Meter breiten Bürgersteigen auf einer Länge von 20 Metern beidseitig des Ferdinand-Scholling-Rings ab dem Franz-Diehl-Weg in Richtung Therese-Herger-Anlage zu erlauben. Leider ist der Magistrat bei seiner Ablehnung von falschen Daten ausgegangen. Der Bürgersteig ist an der betreffenden Stelle 3,50 Meter breit und nicht 3,00 Meter, wie vom Magistrat irrtümlich angenommen. Somit beträgt die Restgehwegbreite bei einer Fahrzeugbreite von 2 Metern auch nicht 1,00 Meter, sondern 1,50 Meter. Ein Begegnungsverkehr von Rollstühlen wäre also bei einer vom Magistrat angenommenen Rollstuhlbreite von 60-75 cm durchaus möglich. Das vom Magistrat zitierte Bremer Gerichtsurteil würde sogar genau im Gegenteil für eine Legalisierung des Parkens in diesem Bereich sprechen. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, noch einmal die Legalisierung des Parkens auf dem Gehweg an der oben beschriebenen Stelle im Ferdinand-Scholling-Ring zu prüfen oder alternativ in diesem Bereich Parkbuchten anzulegen. Bei der Prüfung solle der Magistrat bitte folgende Punkte berücksichtigen: 1. Die Gehwegbreite beträgt 3,50 Meter bzw. der Restgehweg ist 1,50 Meter breit. 2. Begegnungsverkehr von Rollstühlen und Kinderwagen ist möglich. 3. Der vom Magistrat erwähnte Breitenbedarf von 2,20 Meter Restgehwegbreite ist kein Gesetz, sondern auch geringere Restgehwegbreiten können im Rahmen des Ermessens erlaubt werden. 4. Der Begegnungsverkehr auf den Bürgersteigen im Ferdinand-Scholling-Ring ist deutlich geringer als auf Gehwegen im Zentrum Frankfurts oder Bremens (insbesondere Begegnungsverkehr von Rollstühlen und Kinderwagen ist dort in Nied eher selten). 5. Die Menschen vor Ort werden bei Begegnungen unter gegenseitiger Rücksichtnahme immer eine Lösung finden, selbst wenn es doch mal auf dem Gehweg eng werden sollte. 6. Es herrscht großer Parkdruck in Nied. Eine Nichtlegalisierung ist den Menschen in Nied einfach nicht zu vermitteln. Fast im gesamten Ferdinand-Scholling-Ring beträgt die Breite des Gehwegs 1,50 Meter. 7. Ggf. einen Ortstermin durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4362 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 27 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2023, OF 916/6 Betreff: Nied: "Haifischzähne" (Verkehrszeichen 342) an der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße aufmalen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Birminghamstr. / Mumm-von-Schwarzenstein-Straße in Nied sogenannte "Haifischzähne" (Verkehrszeichen 342) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aufzumalen. Begründung: An der Kreuzung Birminghamstr. / Mumm-von-Schwarzenstein-Straße besteht die Rechts-vor-Links-Regelung, die laut Anwohnerberichten etlichen Autofahrern nicht bewusst zu sein scheint, was zu gefährlichen Situationen und Beinahe-Unfällen an dieser Kreuzung führt. Alte Markierungen sind teilweise noch vorhanden, aber schon derart abgefahren, dass diese von den Autofahrern anscheinend nicht mehr wahrgenommen werden. Durch das Aufmalen von "Haifischzähnen" sollen die Verkehrsteilnehmer deutlicher auf die Rechts-vor-Links-Regelung aufmerksam gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4950 2024 Die Vorlage OF 916/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 893/6 Betreff: Nied: Spielplätze Mumm-von-Schwarzenstein-Straße Im Bereich der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße / Mainzer Landstraße gibt es zwei Spielplätze. Aktuell ist der kleine Spielplatz komplett gesperrt. Beim größeren Spielplatz ist ein Spielgerät (Drehscheibe) umzäunt bzw. gesperrt. Da dieser Zustand schon seit längerer Zeit besteht und es anscheinend dort nicht weitergeht, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1) Mitzuteilen, warum der kleinere von beiden Spielplätzen gesperrt ist und wann er wieder geöffnet werden soll. 2) Die Drehscheibe am größeren Spielplatz zu reparieren und wieder für die Kinder freizugeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4782 2023 Die Vorlage OF 893/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 827/6 Betreff: Nied: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz-Diehl-Weg legalisieren Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, links und rechts im Ferdinand-Scholling-Ring (FSR) das Parken auf dem Gehweg zu erlauben, und zwar in dem 20-25 Meter langen Abschnitt ab Franz-Diehl-Weg in Richtung Therese-Herger-Anlage, oder alternativ in diesem Bereich Parkbuchten anzulegen. Begründung: Im FSR zwischen den Hausnummern 20 und 91 ist das Parken an beiden Seiten des Rings durch 2 Meter breite Parkbuchten erlaubt. Der Bürgersteig neben diesen Parkbuchten hat eine Breite von durchgehend 1,50 Meter. Aus für Anwohner nicht ersichtlichen Gründen gibt es allerdings einen ca. 20-25 Meter langen Abschnitt (ab Franz-Diehl-Weg Richtung Therese-Herger-Anlage), in welchem keine Parkbuchten vorhanden sind und der Gehweg eine Breite von 3,50 Meter hat. Seit fast 20 Jahren wird an dieser Stelle auf dem breiten Gehweg geparkt, obwohl es eigentlich nicht erlaubt ist. Es wurde aber bisher nie kontrolliert und hat auch niemanden gestört, weil durch das Parken für den restlichen Bürgersteig eine Breite von ebenfalls 1,50 Meter verbleibt, wie im gesamten FSR. Nun wird allerdings seit einigen Monaten im FSR regelmäßig kontrolliert und Anwohner, die an der betreffenden Stelle parken, müssen 55 € Strafe zahlen. Etliche Anwohner fragen sich nun, warum es in dem betreffenden Bereich eigentlich keine Parkbuchten gibt oder warum es nicht erlaubt ist, auf dem Gehweg zu parken. Es ist nicht ersichtlich, warum ausgerechnet an dieser Stelle im FSR der Gehweg für knapp 20 Meter sage und schreibe 3,50 Meter breit sein muss, wenn er vor und nach diesem Bereich nur 1,50 Meter breit ist. Der knapp 20 Meter lange Abschnitt an beiden Seiten des FSR ergibt Platz für mindestens 8 Autos zum Parken. Ein kompletter Wegfall dieser Plätze würde die angespannte Parksituation in Nied deutlich verschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4362 2023 Die Vorlage OF 827/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, beidseitig im Ferdinand-Scholling-Ring vorzugsweise Parkbuchten anzulegen und zwar im 20 bis 25 Meter langen Abschnitt ab Franz-Diehl-Weg in Richtung Therese-Heger-Anlage, oder alternativ in diesem Bereich Parken auf dem Gehweg zu erlauben." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 771/6 Betreff: Nied: Gefährliches zu schnelles Fahren im Franz-Diehl-Weg verhindern Bewohner des Franz-Diehl-Weges in Nied haben darauf aufmerksam gemacht, dass täglich in ihrer Straße, welche als verkehrsberuhigter Bereich beschildert ist, zahllose Autos deutlich zu schnell hindurchfahren. Erlaubt ist dort nur Schrittgeschwindigkeit. Es werde aber deutlich schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren, teilweise ähnlich schnell wie im Ferdinand-Scholling-Ring, wo 30 km/h erlaubt sind. Durch das zu schnelle Fahren werden Radfahrer und Fußgänger sehr gefährdet und es ist schon zu sehr gefährlichen Situationen gekommen. Besonders gefährlich sei der Bereich zwischen den Hausnummern 10 und 12, bei welchem der Franz-Diehl-Weg von einem Rad- bzw. Fußweg gekreuzt wird, den auch viele Schulkinder per Fahrrad oder zu Fuß nutzen. Die Bewohner haben sogar schon die betreffenden Fahrer per Handzeichen auf ihre zu schnelle und gefährliche Fahrweise aufmerksam gemacht - allerdings ohne Erfolg. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zügig Maßnahmen zu ergreifen, durch die verhindert werden kann, dass im Franz-Diehl-Weg weiter zu schnell gefahren wird. Ggf. soll zur besseren Lösungsfindung ein Ortstermin mit den Bewohnern vereinbart werden. Möglichkeiten zur Entschärfung der gefährlichen Situation könnten regelmäßige Polizeikontrollen, das Anbringen einer deutlicheren Beschilderung oder Beschriftung auf der Straße, insbesondere im Kreuzungsbereich sein, das Anbringen von Hindernissen (zum Beispiel Blumenkübeln) zur künstlichen Fahrbahnverengung oder die Errichtung einer oder mehrerer Bodenschwelle(n). Begründung: Mehrere Bewohner haben sich über zu schnelles Fahren in Franz-Diehl-Weg beschwert, welcher als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist. Erlaubt ist hier nur Schrittgeschwindigkeit. Die Straße ist ca. 180 Meter lang und ist schnurgerade, was scheinbar zum schnellen Fahren einlädt. Oftmals wird diese Straße anscheinend auch als Abkürzung genutzt, um zügig vom Ferdinand-Scholling-Ring in den Josef-Benner-Weg und umgekehrt zu gelangen. Diese Abkürzung macht aber nur Sinn, wenn man deutlich schneller als mit Schrittgeschwindigkeit durch den Franz-Diehl-Weg fahren kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4004 2023 Die Vorlage OF 771/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2023, OF 708/6 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern Vorgang: OM 6348/20 OBR 6; ST 2068/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 zugesagte Fahrbahnverengung (basierend auf OM 6348 vom 18.08.2020) für das Frühjahr 2021 nun im Frühjahr 2023 umzusetzen. Dies ist leider der zweite Antrag, um eine zugesagte Verkehrssicherung in die Realität umzusetzen. Der Straßenabschnitt, um den es geht befindet sich in gleicher Höhe zu einem verkehrsberuhigten Bereich, dem KiZ 138, einem Kinderspielplatz und dem Zuweg der stark frequentierten Brücke als Verbindung für Fußgänger*innen und Radfahrende zwischen Therese-Herger-Anlage und dem Denisweg. Zusätzlich erbittet der Ortsbeirat weiterhin die Prüfung einer Aufpflasterung oder die Anbringung von Fahrbahnschwellen (70mm Höhe) an besagter Stelle. Dieser Weg ist nun auch noch zusätzlich als Weg zu dem Ausweichquartier der Kita Grüner Winkel in Nutzung. Begründung: Kinderspielplatz, verkehrsberuhigter Bereich und die Brücke grenzen direkt an den Ferdinand-Scholling-Ring an. Eine Reaktionszeit für Autofahrende ist kaum gegeben. Fußgänger*innen, Radfahrende (insbesondere Kinder) stoßen von vier Seiten auf die Straße. Die aktuelle Situation erfordert die kurzfristige Umsetzung der im Antrag aufgeführten Maßnahmen. Quelle: https://www.schilder-versand.com/fahrbahnschwellen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6348 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3674 2023 Die Vorlage OF 708/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 684/6 Betreff: Nied: Sofortige Bürgerbeteiligung an den Planungen des Nieder Tors ermöglichen Vorgang: V 410/22 OBR 6; ST 2331/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, nun sehr zeitnah die Nieder Bürger an den Planungen des Nieder Tors (Kreuzung Mainzer Landstraße, Alt Nied und Nieder Kirchweg) und der Ausweitung der verkehrlichen Planung bis zur Birminghamstraße zu beteiligen und regelmäßig über den Planungsfortschritt zu informieren. Hierbei sollte in einer Veranstaltung über den bisherigen Planungsstand informiert und Wünsche und Anregungen der Nieder Bevölkerung aufgenommen werden. Begründung: Laut ST 2331 vom 10.10.2022 haben aus Kapazitätsgründen viele Jahre überhaupt keine Planungen mehr für das Projekt "Nieder Tor" stattgefunden, obwohl die Bevölkerung in Nied die ganze Zeit davon ausgegangen war, dass hier geplant und bald Ergebnisse präsentiert würden. Zwei Jahre lang wurden Anfragen des Ortsbeirats zum Planungsstand zudem nicht beantwortet. In seiner Stellungnahme im letzten Jahr teilte der Magistrat mit, dass die Planungen noch im Jahr 2022 wieder aufgenommen und überarbeitet werden sollen. Da der Bereich des Nieder Tors für die Bevölkerung in Nied eine hohe Bedeutung hat, sollten die Nieder Bürger gleich am Anfang mit Ihren Wünschen und Anregungen mit in die Planungen einbezogen werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2331 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3521 2023 Die Vorlage OF 684/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2023, OA 307 entstanden aus Vorlage: OF 659/6 vom 27.12.2022 Betreff: Werner-Bockelmann-Straße 46 - Grünfläche; zurzeit Übergangsnutzung Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde Nied - Evangelischer Regionalverband Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Grünfläche, die zurzeit der Evangelischen Kirchengemeinde Nied bzw. dem E vangelischen Regionalverband zur Verfügung gestellt ist, einen Baum zu pflanzen. Wegen der Kosten wird der Magistrat aufgefordert, den Baum aus der notwendigen Ersatzpflanzung "ARA Sindlingen" zu finanzieren, deren Anpflanzungen im Gebiet des Ortsbezirks 6 zu erfolgen hat. Begründung: Da der Kindergarten der Evangelischen Kirchengemeinde in Nied umgebaut wird, wurde vonseiten der Stadt Frankfurt am Main mit dem Evangelischen Regionalverband die Vereinbarung getroffen, dass der Kindergarten vorübergehend auf der Grünfläche angesiedelt wird. Hierbei handelt es sich um eine Containeranlage. Vor der Containeranlage ist eine große Rasenfläche, auf der sehr gut ein Baum gepflanzt werden kann. Diese Anpflanzung wurde jedoch, mit Verweis auf die Vereinbarungen im Gestattungsvertrag zwischen Stadt und Regionalverband, verwehrt. Hier handelt es sich jedoch nicht um eine "Wiederherstellung" oder "Wiederbepflanzung" einer Grünfläche, sondern es geht um einen Zusatz auf einer Grünfläche, die dem Klima in diesem Bereich guttun würde. Dieser Baum würde nach dem Wegzug der Gemeinde auch nicht von ihr wieder ausgebuddelt und mitgenommen werden, sondern er würde an Ort und Stelle verbleiben. Er verbleibt also der Allgemeinheit. In Anbetracht der heißen Sommer und der immer wieder geforderten Baumpflanzaktionen sollte es doch möglich sein, dass man hier gemeinschaftlich eine Lösung schafft. Es geht um eine öffentliche Grünfläche und es geht um die Kinder, die dort den ganzen Tag verbringen. Es würde das Grünflächenamt nicht einmal etwas kosten, da der Baum aus einer anderen Verpflichtung heraus gepflanzt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1349 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 307 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2893, 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 67-0

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2022, OF 659/6 Betreff: Nied: Werner-Bockelmann-Straße 46 - Grünfläche; zur Zeit Übergangsnutzung Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde Nied - evangelischer Regionalverband Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, auf der Grünfläche, die zur Zeit der ev. Kirchengemeinde Nied bzw. dem evangelischen Regionalverband zur Verfügung gestellt ist, einen Baum zu pflanzen. Wegen der Kosten fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Baum aus der notwendigen Ersatzpflanzung "ARA Sindlingen" zu finanzieren, deren Anpflanzungen im Gebiet des Ortsbezirks 6 zu erfolgen hat. Begründung: Da der Kindergarten der ev. Kirche in Nied umgebaut wird, wurde von Seiten der Stadt Frankfurt am Main mit dem evangelischen Regionalverband die Vereinbarung getroffen, dass der Kindergarten vorübergehend auf der Grünfläche angesiedelt wird. Hierbei handelt es sich um eine Containeranlage. Vor der Containeranlage ist eine große Rasenfläche, auf der sehr gut ein Baum gepflanzt werden kann. Diese Anpflanzung wurde jedoch, mit Verweis auf die Vereinbarungen im Gestattungsvertrag zwischen Stadt und Regionalverband verwehrt. Hier handelt es sich jedoch nicht um eine "Wiederherstellung" oder "Wiederbepflanzung" einer Grünfläche, sondern es geht um einen Zusatz auf einer Grünfläche, die dem Klima in diesem Bereich gut tun würde. Dieser Baum würde nach dem Wegzug der Gemeinde auch nicht von ihr wieder ausgebuddelt und mitgenommen, sondern er würde an Ort und Stelle verbleiben. Er verbleibt also der Allgemeinheit. In Anbetracht der heißen Sommer und der immer wieder geforderten Baumpflanzaktionen sollte es doch möglich sein, dass man hier gemeinschaftlich ein Lösung schafft. Es geht um eine öffentliche Grünfläche und es geht um unsere Kinder, die dort den ganzen Tag verbringen. Und es würde das Grünflächenamt noch nicht einmal etwas kosten, da der Baum aus einer anderen Verpflichtung heraus gepflanzt werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 307 2023 Die Vorlage OF 659/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 562/6 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: NR 343/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster-Straße /Annabergstraße (Nähe Aldi, Bus M55,53,57) Pfaffenwiese 49 oder 51, (Nähe REWE, Bus M55,53) Siedlung Taunusblick/ Rombergstraße/Lenzenbergstraße Nähe Haltestelle Bus 57 Pfortengartenweg: -Nähe Neu -Zeilsheim (Bus M55,53) oder -Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Bus 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Bus 57) Hermann-Küster-/ Albert-Blank- oder Hugo-Kallenbachstraße (2 S-Bahnhöfe, S1, S2, Bus 53 M55) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger-Bahnstraße oder Farbenstraße (Bus M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/ Otto-Brenner-Straße (Buslinie 50, M55) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie 50, M55) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie 50, M55, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (ST 233/2022) (Buslinie 50, M55) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Bus 50,58, 59) Loreleystraße/Johannisalleee (Bus 50,58, 59) Hortensienring 131(UL-Bahnhof) Höchst: Bahnhof Höchst (2-3 Fahrzeuge) Kurmainzer-/Zuckschwerdt-/Auerstraße( Bus 50,M55, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße, Nähe Marktplatz/Hallenbad Nied: Öserstraße/Neumarkt Öserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Bus 59, Tram 11, 21, Griesheim Bahnhof S1,S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße, Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Bus 51) Geisenheimer Str. 41 (Bus 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch, damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das "Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften" ist es nun für Städte möglich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil 2-3 Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2584 2022 Die Vorlage OF 562/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2022, OF 477/6 Betreff: Nied: Arbeitet die Stadt Frankfurt noch an Planungen am Nieder Tor (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) und wie ist der aktuelle Planungsstand beim "Nieder Tor" und bei der Weiterentwicklung der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder Tor? Seit 2 Jahren liegt der Stadt Frankfurt ein Antrag des Ortsbeirats mit der Bitte um Veröffentlichung des Planungsstands am Nieder Tor vor. Außer der 4maligen Mitteilung, dass der "Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können", wurde der Antrag des Ortsbeirats bisher nicht beantwortet. Hier stellt sich die Frage, warum die Stadt nicht in der Lage ist, den Bürgern in Nied doch wenigstens einige Basisinformationen zu den Planungen zu geben oder Gründe zu nennen, warum es seit 2 Jahren nicht möglich ist, die Planungen zu veröffentlichen. Es ist zu befürchten, dass die Planungen am Nieder Tor eingestellt worden sind und es hier nicht mehr weitergeht. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum Nieder Tor und der Weiterentwicklung der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder Tor zu beantworten: 1. Wird aktuell noch am Nieder Tor geplant oder sind die Planungen eingestellt worden? Falls Letzteres zutrifft: Warum wurden die Planungen eingestellt? 2. Bislang konnte ein aktueller Planungstand nicht veröffentlicht werden. Was sind die Gründe dafür und wann ist mit einer voraussichtlichen Veröffentlichung des Planungsstands zu rechnen. 3. In welchem Stadium befinden sich die aktuellen Pläne? Können Vorschläge des Ortsbeirates oder Nieder Bürgern zum Nieder Tor und der Mainzer Landstraße noch in die aktuellen Planungen eingearbeitet werden oder sind die Planungen schon so weit fortgeschritten, dass dies nicht mehr möglich ist? Begründung: Es ist verständlich, wenn der Magistrat nicht immer rechtzeitig auf Anfragen des Ortsbeirates antworten kann. Nun wurde die Anfrage des Ortsbeirats aus März 2020 nach dem Planungsstand zum Nieder Tor innerhalb der letzten 2 Jahre 4 Mal dahingehend beantwortet, dass man die Anfrage nicht in der vorgeschriebenen Zeit beantworten könne. Wieviel Zeit braucht die Stadt denn noch, um über aktuelle Planungen zu berichten? Nach 2 Jahren ist dieses Vorgehen überhaupt nicht nachvollziehbar. Kommunalpolitik und Öffentlichkeit sollten zumindest darüber informiert werden, in welchem Stadium sich die aktuellen Planungen befinden und was die Gründe sind, warum es hier nicht weitergeht. Es ist zu befürchten, dass die Planungen möglicherweise eingestellt worden sind. Die aktuelle Situation in der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und Nieder Tor ist verkehrstechnisch an einigen Punkten gefährlich. Es ist aber schwierig, Verbesserungen einzufordern, wenn parallel Planungen laufen, über die keine Kenntnisse vorliegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 410 2022 Die Vorlage OF 477/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 465/6 Betreff: Griesheim: Passierbare, fahrradtaugliche Wege über den Lachegraben Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Diese werden gerne von Fußgehenden und Radfahrenden benutzt. Leider sind die zugehörigen Wege in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad (Position 1, s. Fotos), der weder bequem zu begehen noch mit dem Rad zu befahren ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied sowie zwischen Iltispfad und Denisweg in ungefährdet begehbare und fahrradtaugliche Wege umzuwandeln. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro und den Belangen des Landschaftsschutzes abzustimmen. Begründung: Diese Verbindung würde nicht nur älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen (s. Foto) den Weg erleichtern, sondern auch für Radfahrende eine wichtige Lücke schließen. Für einen attraktiven Radverkehr sind kurze Wege in gutem Zustand Bedingung. Hier kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand ein großer Nutzen erzielt werden. Anlage: Fotos Übersicht ((c) GoogleMaps) Position 1) Trampelpfad zwischen Iltispfad und Denisweg (privat) Position 2) Trampelpfad Richtung Rehstraße (privat) Position 3) Weg Richtung Auerhahnstraße (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.02.2022, OF 421/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2165 2022 1. Die Vorlage OF 421/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 465/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 465/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Diese werden gerne von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden genutzt. Leider sind die dazugehörigen Wege an zwei Stellen in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad bzw. An der Zingelswiese und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad (Position 1., siehe Fotos), der weder barrierearm bequem zu begehen noch mit dem Rad zu befahren ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied in Höhe Rebhuhnstraße 31 und Werner-Bockelmann-Straße 32 sowie zwischen Iltispfad/An der Zingelswiese und Denisweg in ungefährdet begehbare und fahrradtaugliche Wege mit wassergebundener Decke, analog zu den Wegen auf Nieder Seite, umgewandelt werden können. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro und den Belangen des Landschaftsschutzes abzustimmen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 436/6 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern Vorgang: OM 6348/20 OBR 6; ST 2068/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 zugesagte Fahrbahn-verengung (basierend auf OM 6348 vom 18.08.2020) für das Frühjahr 2021 nun im Frühjahr 2022 umzusetzen. Der Straßenabschnitt, um den es geht befindet sich in gleicher Höhe zu einem verkehrs-beruhigten Bereich, dem KiZ 138, einem Kinderspielplatz und dem Zuweg der stark frequentierten Brücke als Verbindung für Fußgänger*inne und Radfahrende zwischen Therese-Herger-Anlage und dem Denisweg. In Kürze wird dieser Weg auch noch zusätzlich als Weg zu dem Ausweichquartier der Kita Grüner Winkel dienen. Zusätzlich erbittet der Ortsbeirat erneut die Prüfung einer Aufpflasterung oder die Anbringung von Fahrbahnschwellen (70mm Höhe) an besagter Stelle. Begründung: Kinderspielplatz, verkehrsberuhigter Bereich und die Brücke grenzen direkt an den Ferdinand-Scholling-Ring an. Eine Reaktionszeit für Autofahrende ist kaum gegeben. Fußgänger*innen, Radfahrende (insbesondere Kinder) stoßen von vier Seiten auf die Straße. Die aktuelle Situation erfordert die kurzfristige Umsetzung der im Antrag aufgeführten Maßnahmen. Quelle: https://www.schilder-versand.com/fahrbahnschwellen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6348 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1983 2022 Die Vorlage OF 436/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 398/6 Betreff: Nied: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Vorgang: OM 1083/21 OBR 6; ST 218/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Hundekotbeutelspender aufzustellen auf der Nieder Seite der Grünanlage am Lachener Graben zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße inklusive der Grünanlage mit dem Spielplatz Richtung Mainzer Landstraße / Birminghamstraße. Entsprechende Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Die Grünfläche ist bei den Bürgern in Nied sehr beliebt und wird von vielen Menschen besucht. Leider wird dort aber auch eine große Verunreinigung durch Hundekot beklagt. Es besteht dringender Bedarf an Hundekotbeutelspendern und entsprechenden Müllbehältern. Hier gibt es auch mindestens 2 Personen, die bereit wären, Paten dieser Spender zu werden und Hundehalter zur Benutzung zu animieren. Hinweis: Für die Griesheimer Seite des Lachener Grabens hat der Ortsbeirat im November 2021 einen ähnlichen Antrag eingebracht, der vom Magistrat am 31.01.2022 bewilligt worden ist (ST 218). Die Paten hierfür werden dem Grünflächenamt gerade gemeldet. In der weiß umrandeten Fläche in Nied sollten Hundebeutelspender und entsprechende Müllbehälter aufgestellt werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1083 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 218 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1803 2022 Die Vorlage OF 398/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2022, OF 421/6 Betreff: Griesheim: Fahrradtaugliche Wege über den Lachegraben Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Leider sind die zugehörigen Wege in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad, der mit dem Rad nicht zu befahren ist, obwohl hier in der Liegenschaftskarte mit den Flurstücken 177, 178 und 179 Verkehrsflächen eingetragen sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied sowie zwischen Iltispfad und Denisweg in fahrradtaugliche Wege umzuwandeln. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro abzustimmen. Dies würde für Radfahrende eine wichtige Lücke schließen. Begründung: Für einen attraktiven Radverkehr sind kurze Wege in gutem Zustand Bedingung. Hier kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand ein großer Nutzen erzielt werden. Übersicht ((c) GoogleMaps) Liegenschaftskarte zu 1) ((c) Geoportal Hessen) Position 1) Trampelpfad zwischen Iltispfad und Denisweg (privat) Position 2) Trampelpfad Richtung Rehstraße (privat) Position 3) Weg Richtung Auerhahnstraße (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.02.2022, OF 383/6 Nebenvorlage: Antrag vom 07.05.2022, OF 465/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 383/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 421/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2165 2022 1. Die Vorlage OF 421/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 465/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 465/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Lachegraben trennt Nied und Griesheim und wird an drei Stellen von Fußgängerbrücken überspannt. Diese werden gerne von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden genutzt. Leider sind die dazugehörigen Wege an zwei Stellen in einem beklagenswerten Zustand. Zwischen Iltispfad bzw. An der Zingelswiese und Denisweg existiert nur ein Trampelpfad (Position 1., siehe Fotos), der weder barrierearm bequem zu begehen noch mit dem Rad zu befahren ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die bestehenden Fußwege bzw. Trampelpfade über den Lachegraben zwischen Griesheim und Nied in Höhe Rebhuhnstraße 31 und Werner-Bockelmann-Straße 32 sowie zwischen Iltispfad/An der Zingelswiese und Denisweg in ungefährdet begehbare und fahrradtaugliche Wege mit wassergebundener Decke, analog zu den Wegen auf Nieder Seite, umgewandelt werden können. Die Wegeführung ist unter Berücksichtigung des Radverkehrskonzepts mit dem Radfahrbüro und den Belangen des Landschaftsschutzes abzustimmen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 177/6 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 prüfen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, für den Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 in Nied geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um zu verhindern, dass sich dort bis tief in die Nacht Personen treffen und die Anwohner in der Nachtruhe stören. Begründung: Anwohner am Spielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 beschweren sich über den zugenommenen nächtlichen Lärm (teilweise bis 3 Uhr nachts), der regelmäßig durch Personen verursacht wird. Der Spielplatz befindet sich sehr nahe an Wohnhäusern (10-15 Meter Abstand). Hier sollte wenigstens ein Schild aufgestellt werden, auf welchem die Information stehen könnte, dass der Spielplatz nur bis maximal 20 Uhr genutzt werden darf. Weitere Maßnahmen könnten sein, eine zusätzliche Laterne aufzustellen, um den Platz für die anscheinend gern im Dunkeln sitzenden lärmenden Personen ggf. unattraktiv zu machen. Auch häufigere Polizeistreifen könnten helfen, die Personen davon zu überzeugen, dass dies kein geeigneter nächtlicher Aufenthaltsort ist. Quelle: Google Maps. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2021, OF 147/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 858 2021 1. Die Vorlage OF 147/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 177/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 177/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Begründung in den Tenor aufgenommen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 147/6 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 prüfen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, für den Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 in Nied geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um zu verhindern, dass sich dort bis tief in die Nacht Personen treffen und die Anwohner in der Nachtruhe stören. Begründung: Anwohner am Spielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 beschweren sich über den zugenommenen nächtlichen Lärm (teilweise bis 3 Uhr nachts), der regelmäßig durch Personen (anscheinend Jugendliche / junge Erwachsene) verursacht wird. Der Spielplatz befindet sich sehr nahe an Wohnhäusern (10-15 Meter Abstand). Hier sollte wenigstens ein Schild aufgestellt werden, auf welchem die Information stehen könnte, dass der Spielplatz nur von Kindern bis zu einem bestimmten Alter und nur bis maximal 20 Uhr genutzt werden darf. Weitere Maßnahmen könnten sein, eine zusätzliche Laterne aufzustellen, um den Platz für die anscheinend gern im Dunkeln sitzenden lärmenden Personen ggf. unattraktiv zu machen. Auch häufigere Polizeistreifen könnten helfen, die Personen davon zu überzeugen, dass dies kein geeigneter nächtlicher Aufenthaltsort ist. Quelle: Google Maps. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 177/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 147/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 858 2021 1. Die Vorlage OF 147/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 177/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 177/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Begründung in den Tenor aufgenommen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 93/6 Betreff: Nied: Bordstein in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße absenken Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Bordstein in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße (links neben Hausnummer 29, siehe Fotos) für Radfahrer abzusenken. Da sich der Radweg zur Mumm-von-Schwarzenstein-Straße zweiteilt, ist zu prüfen, ob der Bordstein an beiden Stellen oder nur an einer Stelle gesenkt werden soll. Begründung: Von der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße führt ein Radweg über die Kurt-Blaum-Straße in die Birminghamstraße. Hierbei sind die jeweiligen Bordsteine schon überall abgesenkt außer in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße. Für Radfahrer stellt der hohe Bordstein ein Hindernis beim Befahren da. Foto 1: Bordsteinabsenkung in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße (links neben Hausnummer 29). (Quelle: Google Maps) Foto 2: Der Radweg teilt sich bei diesem Baum in 2 Wege. Hier ist zu überlegen, entweder beide Bordsteine oder nur einen von beiden abzusenken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 364 2021 Die Vorlage OF 93/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 95/6 Betreff: Nied: Absicherung Kreuzung Ferdinand-Scholling-Ring/Therese-Herger-Anlage Vorgang: OM 6348/20 OBR 6; ST 2068/20 In der Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 (zu OM 6348) werden verkehrsberuhigende Elemente an der o.g. Stelle spätestens bis zum Frühjahr 2021 versprochen. Bis jetzt wurden jedoch noch keine Maßnahmen begonnen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, die Kreuzung Ferdinand-Scholling-Ring / Therese-Herger-Anlage in den verkehrsberuhigten Bereich der Therese-Herger-Anlage mit einzubeziehen und dies durch Temposchwellen abzusichern. Außerdem sollte als Sofortmaßnahme das Parken vor der Fußgängerbrücke über die Bahnlinie (s. Foto) z.B. durch Poller unterbunden werden. Begründung: Der Magistrat spricht sich in seiner Stellungnahme gegen Aufpflasterungen und für eine Fahrbahnverengung aus, weil dies ein rücksichtsloses Fahrverhalten eher verhindere. Beispiele aus der Praxis zeigen das Gegenteil. Gerade in Straßen mit wenig Begegnungs-verkehr haben Fahrbahnverengungen keinerlei geschwindigkeitsreduzierende Wirkung. Im Gegenteil ist oft sogar zu beobachten, dass Autofahrer noch beschleunigen, um vor dem Gegenverkehr die Engstelle zu passieren. Als Beispiel sei hier die Fahrbahnverengung in der Heinrich-Hardt-Straße an der Eichendorffschule genannt. Im Gegensatz dazu zeigen die vor kurzem vorgenommenen Aufpflasterungen am Neumarkt sehr deutliche Wirkung, sie werden fast ausschließlich in Schrittgeschwindigkeit befahren. Auf der südlichen Seite der genannten Kreuzung befinden sich ein Spielplatz und eine Fußgängerbrücke über die Bahnlinie. Beides wird von vielen Menschen, insbesondere Kindern, regelmäßig von Norden kommend angelaufen. Viele Kinder sind zwischen Spielplatz und Therese-Herger-Anlage mit dem Fahrrad unterwegs. Die anliegende Kita 138 dient auch als Hort für viele Schulkinder, die sich später selbständig auf den Heimweg machen. Kinder aus Bücher- und Eisenbahnersiedlung nutzen die Brücke, um zum Fußballtraining zur Alemannia Nied zu gelangen. Durch die günstige Lage der Brücke dient diese auch vielen Radfahrenden als Verbindung aller Stadtteile zwischen Schwanheim und Sossenheim. Da an dieser Stelle, wie in der Stellungnahme des Magistrats geschrieben, kein Fußgängerüberweg möglich ist, sollte eine Ausweitung des Verkehrsberuhigten Bereichs gemäß Skizze in Betracht gezogen werden. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben (weniger als 4000 Kfz am Tag, keine abgetrennten Gehwege vorhanden, hoher Fußgängerverkehr). Anlagen: Eigene Fotos & Skizzen, Screenshots von Google Maps Übersicht: Ansicht von Westen Falschparker behindern Umfahrung des Drängelgitters: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6348 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 366 2021 Die Vorlage OF 95/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 47/6 Betreff: Nied: Ist eine Wiederholung des Unfalls vom 07.05.2020 an der Bahnschranke in Nied aktuell ausgeschlossen? Ist der Stufenplan zur Beseitigung des Bahnübergangs in Nied noch im Zeitplan? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Stand der Planungen zur stufenweisen Beseitigung des Bahnübergangs in Nied (Stufenmodell der DB Netz AG vom 06.10.2020) sowie über die aktuelle Sicherheit vor Ort gebeten: 1. Am 07.05.2020 kam es an der Bahnschranke in Nied zu einem furchtbaren Unfall, bei dem ein 16jähriges Mädchen verstarb. Was wurde bisher von Stadt und Bahn am Bahnübergang (BÜ) Nied getan, damit sich ein derartiger Unfall nicht wiederholt? 2. Laut Stufenmodell soll die technischen Sicherung des BÜ bis Ende 2021 verbessert werden. Ist die Realisierung von Stufe 1 noch im Zeitplan (Fertigstellung Ende 2021)? Wann wird mit den Arbeiten für diese erste Stufe begonnen und in welchem Zeitraum der BÜ für den Verkehr gesperrt? 3. Ist hinsichtlich der Verkehrsführung im Bereich Birminghamstraße / Oeserstraße eine Änderung geplant und falls ja, was soll wie geändert werden? 4. Gibt es hinsichtlich der Planungen zur zweiten Stufe (Unterführung für den Fuß- und Radverkehr) schon Planungsfortschritte im Vergleich zu Oktober 2020? Sind die Planungen für diese Unterführung noch im Zeitplan und die bisher geplante Fertigstellung in 2023/24 realistisch? 5. Wann wird mit dem Abschluss der Entwurfsplanungen für die 2. und 3. Stufe des Stufenmodells gerechnet? 6. Bei welchen Themen werden die größten Risiken für die Einhaltung des Zeitplans für die drei Stufen gesehen? Gibt es aktuell Probleme, bei denen die Stadt nicht weiterkommt? 7. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat automatisch alle 4 Monate über den aktuellen Stand der Planungen zur Beseitigung des BÜ Nied zu berichten. Begründung: Der furchtbare Unfall an der Bahnschranke in Nied vom 07.05.2020 ist nunmehr 1 Jahr her. Damals öffneten sich die Schranken und es kam ein Zug. Dieser schlimme Fehler ist am BÜ Nied in den letzten 13 Jahren mindestens schon drei Mal passiert, ist also keine Seltenheit. Bisher ist aber am BÜ scheinbar nichts geschehen. Der Bevölkerung ist weiterhin die Ursache für den Unfall nicht bekannt. Auch ist unbekannt, welche Vorkehrungen die Bahn nach Wiedereröffnung der Bahnstrecke im Juli 2020 getroffen hat, damit sich dieser Unfall nicht wiederholt. Auch das Aufschlagen der Schranken auf Autodächer passiert weiterhin regelmäßig. Die Frage der Menschen lautet: Geht von den Schranken aktuell weiterhin eine große Gefahr aus oder mit welchen Sicherheitsvorkehrungen hat die Bahn auf den Unfall reagiert. Im Oktober 2020 wurde die Bevölkerung vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling über das 3-Stufen-Modell zur vollständigen Beseitigung des BÜ Nied informiert. Gemäß der 1. Stufe dieses Modells soll der BÜ bis Ende 2021 modernisiert und technisch verbessert werden. Da wir schon Mai 2021 haben, sollte die Bevölkerung nun zügig informiert werden, wann und für wie lange der BÜ für diese Arbeiten gesperrt wird. Da die Planung der vollständigen Beseitigung des BÜ Nied in den letzten Jahrzehnten mehrmals verschoben worden ist, sollte zudem nun für die Bevölkerung mehr Transparenz geschaffen werden durch regelmäßige Updates zur Planung der Baumaßnahmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 21 2021 Die Vorlage OF 47/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 7 entstanden aus Vorlage: OF 25/6 vom 16.04.2021 Betreff: Spielplätze erhalten Vorgang: OIB 2/16 OBR 6; OIB 15/16 OBR 6; OIB 78/17 OBR 6; OIB 87/17 OBR 6; OIB 90/17 OBR 6; OIB 158/17 OBR 6; OIB 193/18 OBR 6; OIB 228/18 OBR 6; OIB 229/18 OBR 6; OIB 230/18 OBR 6; OIB 263/18 OBR 6; OIB 291/19 OBR 6; OIB 292/19 OBR 6; OIB 293/19 OBR 6; OIB 321/19 OBR 6; OIB 322/19 OBR 6; OIB 323/19 OBR 6; OIB 324/19 OBR 6; OIB 325/19 OBR 6; OIB 326/19 OBR 6; OIB 330/19 OBR 6; OIB 350/19 OBR 6; OIB 351/19 OBR 6; OIB 362/19 OBR 6; OIB 408/20 OBR 6; OIB 455/20 OBR 6; OIB 527/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren im Wesentlichen zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider muss er feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür kann er kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Coronapandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier hat der Ortsbeirat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinem eigenen Ortsbeiratsbudget zu unterstützen, aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Coronapandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der letzten Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher circa 165.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz der Spielplätze sollte erhalten bleiben. Hinzu kommen die in der Februarsitzung beschlossenen 25.000 Euro für den Ersatz defekter Spielgeräte. Folgende Maßnahmen wurden ab 2016 finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): OIB 527 25.000 Euro Ersatz defekter Spielgeräte OIB 455 10.000 Euro Schatten Spielplatz im Höchster Stadtpark OIB 408 8.000 Euro maroder Zaun Waldspielpark Schwanheim OIB 362 4.000 Euro Fallschutzplatten Spielplatz am Feierabendweg OIB 351 5.000 Euro Spielanlage Minna-Specht-Schule OIB 350 12.000 Euro Schatten Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 330 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Hermann-Brill-Anlage OIB 326 3.000 Euro Bänke Sindlinger Spielplätze OIB 325 3.000 Euro Schaukel Spielplatz in der Therese-Herger-Anlage OIB 324 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Adelonstraße OIB 323 7.000 Euro neues Gerät Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 322 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz Am Gemeindegarten OIB 321 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz im Schwarzerlenweg OIB 293 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Liederbachpark OIB 292 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Graubnerpark OIB 291 5.000 Euro Bäume Spielplatz am Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263 11.800 Euro neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230 15.000 Euro Ersatzgerät Spielplatz Marderweg OIB 229 15.000 Euro neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228 11.500 Euro Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193 10.000 Euro neue Geräte Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 158 10.000 Euro neues Gerät Spielplatz in den Sulzbachwiesen OIB 90 10.000 Euro Ausstattung Spielplatz am Mainberg OIB 87 5.000 Euro Wiederherstellung Spielplatz "Pflugspfad" OIB 78 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 15 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz in der Alzeyer Straße OIB 2 10.000 Euro neue Geräte Goldsteinschule Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.05.2016, OIB 2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2016, OIB 15 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2017, OIB 78 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2017, OIB 87 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.05.2017, OIB 90 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 158 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 193 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 228 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 229 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 230 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.12.2018, OIB 263 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 291 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 292 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 293 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 321 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 322 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 323 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 324 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 325 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 326 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.08.2019, OIB 330 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 350 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 351 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.11.2019, OIB 362 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 408 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 455 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 527 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1809 Antrag vom 31.10.2021, OF 259/6 Anregung vom 23.11.2021, OA 104 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 243 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 7 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 7 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 408, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 67 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 25/6 Betreff: Spielplätze erhalten Der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren i.W. zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider müssen wir feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür können wir kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier - der Ortsbeirat hat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinen eigenen Budgetmitteln zu unterstützen. Aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Corona-Pandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der letzten Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher ca. 165.000 Euro aus seinen Budgetmitteln bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz unserer Spielplätze sollte erhalten bleiben. Hinzu kommen die in der Februar-Sitzung beschlossenen 25.000 Euro für den Ersatz defekter Spielgeräte. Folgende Maßnahmen wurden ab 2016 finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): OIB 527/2021: 25.000 Euro - Ersatz defekter Spielgeräte OIB 455/2020: 10.000 Euro - Schatten Spielplatz Höchster Stadtpark OIB 408/2020: 8.000 Euro - Maroder Zaun am Waldspielpark Schwanheim OIB 362/2019: 4.000 Euro - Fallschutzplatten für Spielplatz Feierabendweg OIB 351/2019: 5.000 Euro - Spielanlage Minna-Specht Schule OIB 350/2019: 12.000 Euro - Schatten Spielplatz Mainufer Griesheim OIB 330/2019: 15.000 Euro - Hermann-Brill-Anlage, neues Gerät OIB 326/2019: 3.000 Euro - Bänke für Sindlinger Spielplätze OIB 325/2019: 3.000 Euro - Schaukel Therese-Herger-Anlage OIB 324/2019: 3.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Adelonstraße OIB 323/2019: 7.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Eichwäldchen OIB 322/2019: 15.000 Euro - neues Gerät Spielplatz am Gemeindegarten OIB 321/2019: 3.000 Euro - neues Gerät Spielplatz am Schwarzerlenweg OIB 293/2019: 10.000 Euro - Aufwertung Spielplatz Liederbachpark OIB 292/2019: 10.000 Euro - Aufwertung Spielplatz Graubnerpark OIB 291/2019: 5.000 Euro - Bäume Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263/2018: 11.800 Euro - neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230/2018: 15.000 Euro - Ersatz Gerät Spielplatz Marderweg OIB 229/2018: 15.000 Euro - neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228/2018: 11.500 Euro - Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193/2018: 10.000 Euro - Erneuerung Spielgeräte Spielplatz Eichwäldchen OIB 158/2017: 10.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Sulzbachwiesen OIB 90/2017: 10.000 Euro - Ausstattung Spielplatz Mainberg OIB 87/2017: 5.000 Euro - Wiederherstellung Spielplatz Pflugspfad OIB 78/2017: 4.000 Euro - Ersatz Spielgeräte Mainuferspielplatz Griesheim OIB 15/2016: 4.000 Euro - Geräte Spielplatz Alzeyer Straße OIB 2/2016: 10.000 Euro - Geräte Goldsteinschule Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 7 2021 Die Vorlage OF 25/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2021, OA 668 entstanden aus Vorlage: OF 1465/6 vom 01.01.2021 Betreff: Spielplätze erhalten Vorgang: OIB 2/16 OBR 6; OIB 15/16 OBR 6; OIB 78/17 OBR 6; OIB 87/17 OBR 6; OIB 90/17 OBR 6; OIB 158/17 OBR 6; OIB 193/18 OBR 6; OIB 228/18 OBR 6; OIB 229/18 OBR 6; OIB 230/18 OBR 6; OIB 263/18 OBR 6; OIB 291/19 OBR 6; OIB 292/19 OBR 6; OIB 293/19 OBR 6; OIB 321/19 OBR 6; OIB 322/19 OBR 6; OIB 323/19 OBR 6; OIB 324/19 OBR 6; OIB 325/19 OBR 6; OIB 326/19 OBR 6; OIB 330/19 OBR 6; OIB 350/19 OBR 6; OIB 351/19 OBR 6; OIB 362/19 OBR 6; OIB 408/20 OBR 6; OIB 455/20 OBR 6 Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren im Wesentlichen zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider muss er feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür kann er kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier hat der Ortsbeirat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinem eigenen Ortsbeiratsbudget zu unterstützen, aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Corona-Pandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher circa 165.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz der Spielplätze sollte erhalten bleiben. In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat aus seinen Mitteln folgende Maßnahmen finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): OIB 455 10.000 Euro Schatten Spielplatz im Höchster Stadtpark OIB 408 8.000 Euro maroder Zaun Waldspielpark Schwanheim OIB 362 4.000 Euro Fallschutzplatten Spielplatz am Feierabendweg OIB 351 5.000 Euro Spielanlage Minna-Specht-Schule OIB 350 12.000 Euro Schatten Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 330 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Hermann-Brill-Anlage OIB 326 3.000 Euro Bänke Sindlinger Spielplätze OIB 325 3.000 Euro Schaukel Spielplatz in der Therese-Herger-Anlage OIB 324 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Adelonstraße OIB 323 7.000 Euro neues Gerät Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 322 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz Am Gemeindegarten OIB 321 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz im Schwarzerlenweg OIB 293 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Liederbachpark OIB 292 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Graubnerpark OIB 291 5.000 Euro Bäume Spielplatz am Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263 11.800 Euro neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230 15.000 Euro Ersatzgerät Spielplatz Marderweg OIB 229 15.000 Euro neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228 11.500 Euro Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193 10.000 Euro neue Geräte Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 158 10.000 Euro neues Gerät Spielplatz in den Sulzbachwiesen OIB 90 10.000 Euro Ausstattung Spielplatz am Mainberg OIB 87 5.000 Euro Wiederherstellung Spielplatz "Pflugspfad" OIB 78 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 15 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz in der Alzeyer Straße OIB 2 10.000 Euro neue Geräte Goldsteinschule Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.05.2016, OIB 2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2016, OIB 15 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2017, OIB 78 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2017, OIB 87 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.05.2017, OIB 90 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 158 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 193 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 228 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 229 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 230 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.12.2018, OIB 263 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 291 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 292 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 293 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 321 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 322 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 323 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 324 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 325 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 326 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.08.2019, OIB 330 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 350 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 351 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.11.2019, OIB 362 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 408 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 455 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 668 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 67 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1465/6 Betreff: Spielplätze erhalten Der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren i.W. zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider müssen wir feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür können wir kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier - der Ortsbeirat hat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinen eigenen Budgetmitteln zu unterstützen. Aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Corona-Pandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher ca. 165.000 Euro aus seinen Budgetmitteln bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz unserer Spielplätze sollte erhalten bleiben. Anlage: In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat aus seinen Mitteln folgende Maßnahmen finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) OIB 455/2020: 10.000 Euro - Schatten Spielplatz Höchster Stadtpark OIB 408/2020: 8.000 Euro - Maroder Zaun am Waldspielpark Schwanheim OIB 362/2019: 4.000 Euro - Fallschutzplatten für Spielplatz Feierabendweg OIB 351/2019: 5.000 Euro - Spielanlage Minna-Specht Schule OIB 350/2019: 12.000 Euro - Schatten Spielplatz Mainufer Griesheim OIB 330/2019: 15.000 Euro - Hermann-Brill-Anlage, neues Gerät OIB 326/2019: 3.000 Euro - Bänke für Sindlinger Spielplätze OIB 325/2019: 3.000 Euro - Schaukel Therese-Herger-Anlage OIB 324/2019: 3.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Adelonstraße OIB 323/2019: 7.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Eichwäldchen OIB 322/2019: 15.000 Euro - neues Gerät Spielplatz am Gemeindegarten OIB 321/2019: 3.000 Euro - neues Gerät Spielplatz am Schwarzerlenweg OIB 293/2019: 10.000 Euro - Aufwertung Spielplatz Liederbachpark OIB 292/2019: 10.000 Euro - Aufwertung Spielplatz Graubnerpark OIB 291/2019: 5.000 Euro - Bäume Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263/2018: 11.800 Euro - neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230/2018: 15.000 Euro - Ersatz Gerät Spielplatz Marderweg OIB 229/2018: 15.000 Euro - neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228/2018: 11.500 Euro - Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193/2018: 10.000 Euro - Erneuerung Spielgeräte Spielplatz Eichwäldchen OIB 158/2017: 10.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Sulzbachwiesen OIB 90/2017: 10.000 Euro - Ausstattung Spielplatz Mainberg OIB 87/2017: 5.000 Euro - Wiederherstellung Spielplatz Pflugspfad OIB 78/2017: 4.000 Euro - Ersatz Spielgeräte Mainuferspielplatz Griesheim OIB 15/2016: 4.000 Euro - Geräte Spielplatz Alzeyer Straße OIB 2/2016: 10.000 Euro - Geräte Goldsteinschule Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung OA 668 2021 Die Vorlage OF 1465/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2020, OF 1329/6 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete bauliche Maßnahmen an der Kreuzung Therese-Herger-Anlage/Ferdinand-Scholling-Ring zu veranlassen, die Gefährdungen beim Queren des Ferdinand-Scholling-Rings verhindern. Dies könnte durch eine deutliche Aufpflasterung, die fahrradfreundlich umzusetzen ist, oder durch angebrachte Zebrastreifen erfolgen. Begründung: Farbliche Kennzeichnung, Beschilderung der Kreuzung und Anbringen von Piktogrammen haben noch nicht die erwünschte Wirkung erzielt. Anwohner berichten auch weiterhin von gefährlichen Begegnungen zwischen Fahrzeugen mit erhöhter Geschwindigkeit und Fußgehenden besonders Kindern, die vom Spielplatz kommen oder zur Kita möchten. Durch die Verbindungslage zwischen Spielplatz und Kita und als Einmündung des Fußgänger- und Radverkehrs über die Bahnbrücke hat sie Kreuzung eine besondere Bedeutung, die oben beschriebene Maßnahmen auch in einer Tempo-30-Zone rechtfertigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6348 2020 Die Vorlage OF 1329/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 1323/6 Betreff: Nied: Anbringung eines Sicherheitszauns zwischen Fußweg und Bahnschienen bei der Bahnschranke in Nied Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Fußweg und der Bahnstrecke in Nied, im Abschnitt zwischen Birminghamstraße und Oeserstrasse, wieder einen Sicherheitszaun anzubringen (siehe Bild unten). Quelle: Google Maps Begründung: Vor längerer Zeit fanden Bahnarbeiten in diesem Abschnitt statt. Dabei wurde der bestehende Sicherheitszaun zwischen Fußweg und Bahnstrecke entfernt, aber danach nicht mehr wieder hinzugefügt. Insbesondere kleine Kinder können nun ohne Probleme vom Fußweg auf die Bahngleise laufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6169 2020 Die Vorlage OF 1323/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1307/6 Betreff: Informationsveranstaltung zum Bahnübergang Nied durchführen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 6 in Nied eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Planungsstand Bahnübergang Nied mit dem Verkehrsdezernenten und dem Konzernbevollmächtigten der DB Bahn AG durchzuführen. Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Vorentwurfs- und die Zeitplanung informiert werden. Außerdem sollen nachfolgende Fragen geklärt werden: 1. Mit welchen kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen kann der Bahnübergang bis zum Umbau für die Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden (bspw. "Langsamfahrstelle" einrichten, Lichtsignalanlage installieren, Linksabbiegen in die Birminghamstraße unterbinden etc.)? 2. Welche Ursachen haben zu dem Unfall am 7. Mai 2020 geführt? 3. Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen, um einen solchen Unfall in der Zukunft zu verhindern? Begründung: Im Rahmen des Verkehrsausschusses am 26. Mai 2020 wurde der aktuelle Sachstand zum Bahnübergang Nied vorgestellt. Es konnten allerdings nur wenige Besucher anwesend sein und viele Fragen blieben offen - zu kurzfristigen Maßnahmen ebenso, wie zu dem Unfallhergang. Um die Bürgerinnen und Bürger in Nied umfassend über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren und auch die offenen Fragen zu klären, hält der Ortsbeirat eine Informationsveranstaltung mit dem Verkehrsdezernenten und dem Konzernbevollmächtigten der DB Bahn AG für sinnvoll und notwendig. Der Bedarf nach Information und Transparenz ist hoch - insbesondere aufgrund der wiederholten Verzögerungen und Verschiebungen bei der Planung. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6159 2020 Die Vorlage OF 1307/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2020, OF 1292/6 Betreff: Ersatz defekter Spielgeräte Der Magistrat wird gebeten, Ersatz für folgende im Jahr 2019 abgebauten Spielgeräte im Ortsbezirk 6 zu beschaffen: Stadtpark Höchst Trampolin 10.412,50€ Am Salusbach Drehspiel 2737,00€ Feierabendweg 3 Balancierbalken 1963,50€ Carl-Sonnenschein-Siedlung 1 Balancierbalken 1309,00€ Adelonstraße 1 Federwippe 1487,50€ Batterie an der Fähre Höchst 1 Federwippe 1487,50€ Am Mainberg 1 Federwippe 1487,50€ Luciuspark 1 Federwippe 1487,50€ Eichörnchenpfad 2 Federwippen 2350,00€ Kurt-Blaum-Straße 1 Doppelschaukel 2677,50€ Fookenstraßen 1 Doppelschaukel 2677,50€ --------------------- Gesamtsumme 30.077,00€ Der Ortsbeirat stellt die Gesamtsumme aus seinem Budget zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5971 2020 Die Vorlage OF 1292/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2020, OF 1207/6 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation im Bereich der Panoramaschule in Nied Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie die unabdingbare Sicherheit der besonders beeinträchtigten Schüler und Schülerinnen - beim nötigen Überqueren der Werner-Bockelmann-Straße - gewährleistet werden kann. Auch die Kleinkinder des benachbarten Kindergartens vergrößern die Gefahr erheblich, von einem zu schnellen Fahrzeug (Limit: 30 km/h) erfasst zu werden. Begründung: In zumutbarer Entfernung von der Schule befinden sich keine gesicherten Überwege (Zebrastreifen) und die beschilderte Geschwindigkeitsreduzierung wird zu oft ignoriert. Wenn sich auch in solchen "30er-Bereichen" zusätzliche Fußgängerüberwege erübrigen sollen, sind sie beispielsweise in der Nähe von Schulen und Kindergärten ohne Weiteres angebracht und gemäß der StVO zulässig. Um entsprechende Sichtachsen zu gewährleisten, ist das Parken an den Überwegen und auch Eingangs der Kurt-Blum-Straße, durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5693 2020 Die Vorlage OF 1207/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1174/6 Betreff: Nied: Vier Baumpflanzungen in Baumscheiben entlang des Ferdinand-Scholling-Rings Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, in den vier folgenden leeren Baumscheiben wieder Bäume anzupflanzen, und dies wenn möglich dann auch zu tun. 1. Ferdinand-Scholling-Ring Höhe Hausnummer 43 (Ferdinand-Scholling-Ring / Therese-Herger-Anlage) 2. Ferdinand-Scholling-Ring zwischen Hausnummer 12 und 31 3. Ferdinand-Scholling-Ring Höhe Hausnummer 12 4. Ferdinand-Scholling-Ring gegenüber von Hausnummer 24 Begründung: Anwohner*innen äußerten sich, dass sich in diesen vier Baumscheiben seit Längerem keine Bäume mehr befinden und es für das Stadtklima sowie das äußere Erscheinungsbild wünschenswert wäre, wenn an diesen Stellen wieder Bäume gepflanzt werden würden. Bilder der jeweiligen Standorte Ortsangabe Bild Ferdinand-Scholling-Ring Höhe Hausnummer 43 (Ferdinand-Scholling-Ring / Therese-Herger-Anlage) Ferdinand-Scholling-Ring zwischen Hausnummer 12 und 31 Ferdinand-Scholling-Ring Höhe Hausnummer 12 Ferdinand-Scholling-Ring gegenüber von Hausnummer 24 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5440 2019 Die Vorlage OF 1174/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2019, OF 991/6 Betreff: Nied: Beschattung auf dem Spielplatz am Ferdinand-Scholling-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt aus seinen Mittel die Installation einer geeigneten Beschattung, um den Spielplatz am Ferdinand-Scholling-Ring sonnengeschützt nutzbar zu machen. Der Betrag der Unterstützung sollte 5000,00 Euro nicht übersteigen Der gut frequentierte Spielplatz wurde erst kürzlich mit neuen Spielgeräten ausgestattet und ist der einzige in der stark gewachsenen Neubausiedlung. Die Kinderbeauftrage von Nied wurde vor Ort bereits vielfach auf die Situation angesprochen und hat um Unterstützung gebeten. Begründung: Es gibt auf dem Spielplatz sehr wenig Schatten. Auch die Spielgeräte sind fast den ganzen Tag der Sonne ausgesetzt. An heißen Tagen kann auf dem Spielplatz nicht gespielt werden, da es zu wenig Schatten gibt. Die vorhandenen Bäume sind noch sehr klein und wachsen langsam. Ihre Baumkronen reichen für den nötigen Schatten nicht aus. Die Errichtung von einem Sonnensegel oder anderen Verschattungsmodulen soll ermöglichen, dass der Spielplatz auch von den jüngsten Bürgern und ihren Eltern gut genutzt werden kann. Kinder sollten der immer gefährlicher werdenden UV-Strahlung nicht schutzlos ausgeliefert sein. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 291 2019 Die Vorlage OF 991/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antragstenors die Worte "die Installation einer" durch die Worte "die Anpflanzung von Bäumen zur" und im vorletzten Satz der Begründung die Worte "von einem Sonnensegel oder anderen Verschattungsmodulen" durch die Worte "einer geeigneten Beschattung" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2019, OF 957/6 Betreff: Überprüfung der Verkehrssicherheit und des Gesundheitszustandes der Bäume Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig in der Werner-Bockelmann-Straße 10 - 14 auf seine Verkehrssicherheit zu prüfen, sowie die dortigen zwei Bäume auf ihren Gesundheitszustand zu prüfen und zu berichten. Ferner soll der Magistrat geeignete Maßnahmen zur Mängelbeseitigung treffen. Begründung: In der Werner-Bockelmann-Straße (Nied) 10 - 14 stehen noch zwei, ca. 25 - 30 Jahre alte Bäume (Bild 1), in sog. Baumscheiben. Ein dritter Baum auf diesem Straßenabschnitt wurde schon vor Jahren entfernt. Im Besonderen ist an dem Baum vor der Hausnummer 10A eine Bodenerhebung durch die Baumwurzel von ca. 50 Zentimeter festzustellen (Bild 2 - Bild 4). Hier kann auch eine Beschädigung unterirdischer Versorgungsleitungen durch die Wurzeln nicht mehr ausgeschlossen werden. Bezüglich der Bodenhebung wurden vor ca. 10 Jahren schon einmal Maßnahmen behelfsmäßig vorgenommen. An dem Baum vor der Hausnummer 14 sind ebenfalls Bodenerhebungen geringeren Umfangs feststellbar. Beide verbliebenen Bäume weisen starke Rissbildung der Rinde auf, was ursächlich auf den vergangenen trockenen Sommer zurück zu führen ist und sicherlich der Gesundheit der Bäume nicht zuträglich sein kann. Im Zuge der Wegesicherung und Verkehrssicherheit sollte hier der Magistrat prüfend tätig werden und geeignete Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit herbeiführen. Auch der Zustand der Bäume sollte perspektivisch durch Mitarbeiter des Fachamtes überprüft werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4470 2019 Die Vorlage OF 957/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2018, OF 762/6 Betreff: Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Immer wieder beklagen Nieder Bürgerinnen und Bürger, dass der Denisweg (zwischen den Straßen Zum Linnegraben und Werner-Bockelmann-Straße) als Schleichweg genutzt werde. In der ST 850 vom 8. Mai 2017 schlägt der Magistrat die Anbringung eines Pollers vor, um dem entgegen zu wirken. Um ein besseres Bild des tatsächlichen Verkehrsaufkommens zu erhalten, bittet der Ortsbeirat den Magistrat eine Verkehrszählung zu veranlassen. Begründung: Der Denisweg ist ein ausgewiesener Schul- und Radweg und soll keinesfalls als Durchgangsstraße genutzt werden. Um festzustellen, wie viele KFZ den Weg nutzen um dann in einem zweiten Schritt über die Aufstellung eines Pollers zu entscheiden, benötigt der Ortsbeirat die Daten der Zählung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.07.2018, OF 731/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3395 2018 1. Die Vorlage OF 731/6 wird so lange zurückgestellt, bis die Ergebnisse der Verkehrszählung im Denisweg vonseiten des Magistrats zur Anregung des Ortsbeirates 6 vom 07.08.2018, OM 3395, vorliegen. 2. Die Vorlage OF 762/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2018, OF 731/6 Betreff: Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 850 vom 08.05.2017 angedeutete Sicherung der Schulradwegroute mittels eines verschließbaren Pollers umzusetzen. Im Rahmen des Ortstermins am 18. Juni 2018 wurde unter den Anwesenden diese Lösung favorisiert, um den Bereich zwischen Linnegraben und Werner-Bockelmann-Straße vor dem Durchgangsverkehr zu schützen. Der Straßenquerschnitt erlaubt keine bauliche Veränderung und der Begegnungsverkehr zwischen PKW und Radfahrer ist für eine ausgewiesene Rad-Schulwegroute zu gefährlich. Begründung: Durch die vom Magistrat vorgeschlagene Lösung eines Pollers bleibt der Sportplatz und der dazugehörige Parkplatz, so wie die Gaststätte "Gleis 9 3/4" weiterhin, wie bereits ausgeschildert, von der Werner-Bockelmann-Straße erreichbar. Der überwiegende Teil der Kleingärten kann von der Griesheimer Seite aus erreicht werden. Da verstärkte Kontrollen der "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" Beschilderung nicht realisierbar erscheinen und die Verkehrsteilnehmer sich nicht freiwillig daran halten, kann der Durchgangsverkehr nur mit dieser Maßnahme unterbunden werden. Antragsteller: GRÜNE BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.08.2018, OF 762/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3395 2018 1. Die Vorlage OF 731/6 wird so lange zurückgestellt, bis die Ergebnisse der Verkehrszählung im Denisweg vonseiten des Magistrats zur Anregung des Ortsbeirates 6 vom 07.08.2018, OM 3395, vorliegen. 2. Die Vorlage OF 762/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 BFF 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 731/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 731/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4848 2019 Die Vorlage OF 731/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen CDU (=Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2018, OF 704/6 Betreff: Nied: Garagenausfahrt sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Garageneinfahrt neben der Hausnummer 94 der Werner-Bockelmann-Straße sicherer zu gestalten. Hierfür ist das bestehende Halteverbot durch Markierungen auf der Fahrbahn zu verdeutlichen (Vorschriftzeichen nach Anlage 2 zu § 41 StVO) und gegenüber der Garagenanalage ein Spiegel so anzubringen, dass ausfahrende FahrerInnen die Fahrbahn nach links einsehen können, um von dort kommende Fahrräder und KFZ zu erkennen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger kamen auf den Ortsbeirat zu und berichteten von gefährlichen Situationen bei der Ausfahrt der Garagenanlage auf die Straße. Durch zu eng an der Ausfahrt oder gar in der Ausfahrt parkende Fahrzeuge sei die Sicht so beengt, dass man die Straße bei der Ausfahrt nicht ausreichend einsehen könne. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3216 2018 Die Vorlage OF 704/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2018, OF 650/6 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke am und zum Niddauferweg sowie an einem innerörtlichen Weg zu einer Bushaltestelle Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche, seniorengerechte Bänke aufzustellen. Vorgeschlagen werden folgende Standorte: 1. entlang des Niddauferwegs zwischen Kerbeplatz und dem ehemaligen Wehr 2. am Zugang zum Georghof 3. zwischen Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn Entlang des Niddauferweges sind zunächst drei Bänke als ausreichend anzusehen, und zwar: Je eine Bank zwischen den beiden Eisenbahnbrücken, im Bereich des rechts abbiegenden befestigten Fuß- und Radweges und zwischen der vorgenannten und der rauen Rampe. Für den Zugang von Seiten des Georgshofes könnten ein bis zwei Bänke an folgenden Standorten aufgestellt werden: an der Ecke, an der der Weg vom Georgshof auf die Krumme Weide trifft und / oder auf halben Weg zwischen vorgenannter Stelle und der Nidda. auf halben Weg zwischen Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda- Kampfbahn. Für die Aufstellung der Bänke könnten Mittel aus dem Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" verwendet werden. Begründung: Der Niddauferweg ist ein attraktives Naherholungsangebot für viele Nieder Bürgerinnen und Bürger jeden Alters. Leider stehen die vorhandenen Bänke zu weit auseinander, so dass es älteren Bürgerinnen und Bürgern schwer fällt den Weg zu dem umgestalteten Wehr zu bewältigen. Des Weiteren ist für Ältere und (Geh-)Behinderte ohne Rollator der Weg von der Altenwohnanlage zur Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" ohne Ausruhemöglichkeit sehr weit. Vielleicht kann man bei fehlenden Flächen zur Aufstellung von Bänken Grundstückseigentümer gewinnen, die Errichtung einer Sitzbank zu gestatten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2956 2018 Die Vorlage OF 650/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 625/6 Betreff: Nied: Müllabholung in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße verbessern Aus Nied wird berichtet, dass im Bereich der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße, Höhe Hausnummern 3-5, der Müll oft tagelang ungeleert vor den Häusern verbleiben würde, weil der Zugang zugeparkt sei und die FES die Mülltonnen dann nicht abholen würde. Der Ortsbeirat möge hierzu beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich die Situation im Bereich der Mumm-von-Schwarzenstein Str. 3- 5 anzusehen und das Problem der Müllabholung dort wenn irgend möglich (zum Beispiel durch Poller oder Markierungen) zu lösen. Um einen Bericht an den Ortsbeirat wird gebeten. Begründung: Das vorgetragene Anliegen ist verständlich. Man könnte natürlich einen Ortstermin mit großem Aufwand hierzu einberufen. Es scheint jedoch einen Versuch wert, den Ämtern die Gelegenheit zu geben, sich der Problematik in eigener Regie anzunehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2850 2018 Die Vorlage OF 625/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2017, OF 576/6 Betreff: Nied: Rad-Schulwegroute Denisweg sichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die ausgewiesene Radschulweg Route im Bereich Dennisweg sicherer zu gestalten. Aufgrund der Definition des Denisweges als Rad-Schulwegroute ist eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs dringend geboten. Der Straßenquerschnitt erlaubt nicht die gleichzeitige Nutzung des Weges aller Verkehrsteilnehmer. Die bestehende Beschilderung (Durchfahrt verboten / Anlieger frei) führt, ohne Kontrollen, leider nicht zu dem gewünschten Erfolg. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Autofahrer versuchen über diese Strecke einen Zeitverlust an dem Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Die Rad-Schulwegroute ist somit nicht sicher, da es zwischen Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrern immer häufiger zu gefährlichen Situationen kommt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2590 2018 Die Vorlage OF 576/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2017, OF 556/6 Betreff: Nied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme 850 geäußerte Vorgehensweise umzusetzen. Der Denisweg sollte an der vom Magistrat definierten Stelle, direkt vor dem Sportplatz, gegen den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Aufgrund der Definition des Denisweges als Rad-Schulwegroute ist eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs dringend geboten. Einer Anregung des 16. Polizeirevieres folgend, ist der Poller möglichst mit Feuerwehrschließung auszuführen, damit Einsatzfahrzeuge diese Abkürzung auch weiterhin nutzen können. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Einige Autofahrer versuchen scheinbar über diese Strecke einen Zeitverlust an dem Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Die Rad-Schulwegroute ist somit nicht sicher, da es zwischen Radfahrer und Kraftfahren zu gefährlichen Situationen kommen wird. Durch das Versperren der Durchfahrt in Höhe des Sportplatzes kann zumindest der Bereich zwischen Werner-Bockelmann-Straße und Linnegraben beruhigt werden. Für den Bereich Linnegraben bis Waldschulstraße müssen andere Lösungen gefunden werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2017, OF 549/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 549/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 556/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2017, OF 549/6 Betreff: Nied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme 850 geäußerte Vorgehensweise umzusetzen. Der Denisweg sollte an der vom Magistrat definierten Stelle, direkt vor dem Sportplatz, gegen den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Einige Autofahrer versuchen scheinbar über diese Strecke einen Zeitverlust an dem Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Durch das Versperren der Durchfahrt in Höhe des Sportplatzes kann zumindest der Bereich zwischen Werner-Bockelmann-Straße und Linnegraben beruhigt werden. Für den Bereich Linnegraben bis Waldschulstraße müssen andere Lösungen gefunden werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.12.2017, OF 556/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 549/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 556/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2017, OF 515/6 Betreff: Nied: Der Parkplatznot in Nied-Süd entgegenwirken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Seitenstreifen zum Parken auf dem Nieder Kirchweg zwischen der Auffahrt von der Schwanheimer Brücke und der Bushaltestelle Dürkheimer Straße einzurichten. Zur Einrichtung des Parkstreifens soll der Fahrradschutzstreifen - wie auf der gegenüberliegenden Fahrbahn auch - etwas mehr in die Mitte der Fahrbahn verlegt werden. Um die RadfahrerInnen möglichst nicht zusätzlich zu gefährden, soll das Parken dort werktags zwischen 7 und 19 Uhr verboten werden. Begründung: In Nied-Süd herrscht großer Parkplatzmangel, der immer wieder für Ärger bei den AnwohnerInnen sorgt. Unerlaubtes Parken in den Wende- und Kreuzungsbereichen und sogar auf Gehwegen ist allabendlich sowie am Wochenende zur Regel geworden und gefährdet sämtliche Verkehrsteilnehmer. Die Einrichtung eines Seitenstreifens im genannten Abschnitt würde für Entspannung sorgen und lediglich eine geänderte Fahrbahnmarkierung und Verkehrszeichen erfordern. Zudem würde die Fahrbahn verengt und der Anreiz zum Rasen und rechts überholen gemindert. Damit der neue Seitenstreifen nicht zum langfristigen Abstellen von Fahrzeugen genutzt wird, soll das Parken zeitlich beschränkt verboten sein - wie auf der Mainzer Landstraße zwischen den Einmündungen Nieder Kirchweg und Birminghamstraße. Mit diesem Vorschlag wäre auf circa 100 Metern ein Seitenstreifen für 20 Fahrzeuge möglich. Durch eine Verkürzung der Auffahrt von der Schwanheimer Brücke auf den Kirchweg könnte der Seitenstreifen auf circa 200 Meter verlängert werden. Eine Verkürzung der Auffahrt auf den Nieder Kirchweg würde die Beschleunigung aus der Kurve heraus bremsen und die Lärmbelästigung der Anwohner mindern. Dieser Antrag kommt aufgrund einer Umfrage, an der sich über 40 Anwohnern des Nieder Kirchwegs 15 - 73 beteiligten, zustande. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 515/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 515/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2017, OF 516/6 Betreff: Nied: Zusätzliche Parkplätze im Ferdinand-Scholling-Ring schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie zusätzliche Parkplätze im Ferdinand-Scholling-Ring geschaffen werden können. Der Magistrat wird gebeten die Ergebnisse während eines Termins vor Ort den BürgerInnen und Ortsbeiräten sowie dem Stadtbezirksvorsteher vorzustellen. Begründung: In Nied - wie auch in anderen Stadtteilen - gibt es zu wenige Parkplätze. In einem ersten Schritt bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat Lösungen für die Parkplatznot im Ferdinand-Scholling-Ring zu finden. In einem zweiten Schritt sollen die Lösungen während eines Termins mit BürgerInnen und Ortsbeiräten sowie dem Stadtbezirksvorsteher im Stadtteil besprochen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 42 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 516/6 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 652 2017 1. Der erste Absatz der Vorlage OF 516/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der zweite Absatz der Vorlage OF 516/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, LINKE., BFF und REP gegen SPD, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2017, OF 428/6 Betreff: Nied: Situation im Wohngebiet Ferdinand-Scholling-Ring und Therese-Herger-Anlage durch Geschwindigkeitsreduzierung, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität verbessern Am 30. Mai 2017 fand im Wohngebiet Ferdinand-Scholling-Ring und Therese-Herger Anlage ein Ortstermin mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Straßenverkehrsamt, der Stadtpolizei, Mandatsträgern und Anwohnern statt, um Lösungen zur Verkehrssicherheit der Anwohner insbesondere der Kinder zu finden, da es hier laut der Anwohner häufig zu Geschwindigkeitsübertretungen und Gefährdungen beim Queren des Ferdinand-Scholl-Rings in Höhe des Spielplatzes kommt. Die Pflasterung in Höhe des Kinderspielplatzes, Beschilderung und Piktogramme erzielen nicht die gewünschte Wirkung. Aus diesen Gründen möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgendes zu veranlassen: 1. Durchführen von Geschwindigkeitsmessungen und Mitteilen der Ergebnisse an den Ortsbeirat, Ahndung der Geschwindigkeitsüberschreitungen 2. Zu prüfen, wie die Geschwindigkeit reduziert werden kann, z.B. durch eine Einengung der Fahrbahn durch versetztes Anordnen von Schrägparkplätzen vor und hinter der Einmündung der Therese-Herger-Anlage, um den geraden Verlauf des Ferdinand-Scholling-Rings durch Verschwenken zu unterbrechen. 3. Am Eingangstor zum Kinderspielplatz innen einen kindersicheren Türgriff anzubringen, damit Kleinkinder nicht ungeschützt auf die Straße rennen können. 4. für die städtischen Flächen vor der Baustelle, bzw. des neuerrichteten Wohnhauses die weitere Nutzung zu klären, insbesondere, ob hier Parkplätze für die Anwohner, eine E-Tankstelle für Autos und E-Bikes, Fahrradboxen oder -parkplätze und Car-Sharing-Plätze eingerichtet werden können. 5. Schließen der Durchfahrt von der Öserstraße zur Therese-Herger-Anlage für Autos so wie vorher, nach Beendigung der Baustellenaktivitäten. 6. Die Grünfläche in der Therese -Herger- Anlage aufwerten: a) durch die Baustelle beschädigtes Geländer reparieren, 7. Hunde-Verbotsschilder wieder aufstellen, 8. Und dem Ortsbeirat zu allen Punkten zeitnah zu berichten. Desweiteren möge der Ortsbeirat beschließen, einen Ortstermin mit dem Grünflächenamt und der Kinderbeauftragten zu veranlassen, um zu klären, ob hier Spielgeräte aufgestellt werden können. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 13.06.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1748 2017 Die Vorlage OF 428/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Aufzählung im Antragstenor dahin gehend geändert wird, dass aus Ziffer 7. Ziffer 6. b) und aus Ziffer 8. Ziffer 7. wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2017, OF 363/6 Betreff: Calisthenics-Sportgeräte in Nied aufstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Nied an einer passenden Stelle wie z.B. an der Wörthspitze, am Selzerbrunnen, oder im Ferdinand-Scholling-Ring (Nähe Fußgängerbrücke über Bahnstrecke) Calisthenics-Sportgeräte zur freien Nutzung durch die Bürger aufzustellen. Begründung: Das Training für körperliche Ertüchtigung mit dem eigenen Körpergewicht gewinnt an Beliebtheit. Um im Breitensport für Freizeitsportler dies zu ermöglichen, fehlt es in Nied an Möglichkeiten für ein solches Training. Die Geräte sollen anspornen neben einem Spaziergang durch einen anderen Bewegungsauflauf mit dem eigenen Körpergewicht zusätzlich etwas für die Gesundheit zu tun. Zudem können die Geräte auch von Schulkindern, Sportlern und allen Bürgern zur sportlichen Tätigkeit genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1516 2017 Die Vorlage OF 363/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2017, OF 362/6 Betreff: Nied: Beim Ortstermin "Geschwindigkeitsübertretungen" die Situation am Übergang Ferdinand-Scholling-Ring besonders einbeziehen Vorgang: OM 966/16 OBR 6; ST 262/17 In einer Anregung an den Magistrat wird um einen Ortstermin gebeten, um mit Eltern der Kita 138 in der Therese-Herger-Anlage und Bewohnern Möglichkeiten auszuloten, um die Geschwindigkeitsübertretungen in den Straßen Josef-Benner-Weg, Ferdinand-Scholling-Ring und Therese-Herger-Anlage zu mindern. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei dem in der Stellungnahme von ST 262 vom 3.2.2017 in Aussicht gestellten Ortstermin sollte nicht nur der Gefahren-punkt Kita behandelt werden, sondern auch der Übergang von der Bahnüberführung über den Ferdinand-Scholling-Ring zur Therese-Herger-Anlage berücksichtigt werden. Begründung: Bewohner des Ferdinand-Scholling-Ringes bemängeln, dass trotz Piktogramms an der Stelle, an der auch viele Kinder die Straße kreuzen, die Geschwindigkeit nicht eingehalten wird. Eine Lösung bietet sich im Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung Kita 138 an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 966 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 262 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 362/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2016, OF 261/6 Betreff: Nied: Ortstermin, um Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung zu erörtern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, AnwohnerInnen, Eltern des anliegenden Kindergartens/Horts und Ortsbeirat in Nied durchzuführen, um Möglichkeiten auszuloten die Geschwindigkeitsübertretungen in den Straßen Josef-Benner-Weg, Ferdinand-Scholling-Ring und Therese-Herger-Anlage zu mindern. Begründung: Bewohner der Therese-Herger-Anlage sowie Eltern des Kindergartens/Horts kamen auf den Ortsbeirat zu und beschwerten sich über die Geschwindigkeitsüberschreitungen. Man einigte sich darauf, während eines gemeinsamen Termins mit den Ämtern Möglichkeiten zu besprechen, wie die Geschwindigkeit der Autofahrer reduziert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 966 2016 Die Vorlage OF 261/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 201/6 Betreff: Spielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 zu berichten, warum am Spielplatz an der Werner-Bockelmann-Straße nach und nach fast alle Spielgeräte abgebaut wurden und welche Möglichkeiten bestehen, diese, eventuell über OIB-Mittel, wenn dies vom Magistrat für sinnvoll gehalten wird, wieder zu errichten. Außerdem wäre zu prüfen, ob nicht für die Zukunft schattenspendende Bäume den Platz aufwerten könnten und ob nicht das Aufstellen weniger Bänke sinnvoll sein könnte. Begründung: Bei einer Besichtigung durch den Antragsteller im August 2016 war ein ziemlich leerer Platz vorzufinden, der keine besondere Aufenthaltsqualität mehr bietet, weder für Kinder noch für Erwachsene. Die Bilder in der Anlage geben einen anschaulichen Eindruck von der derzeit vorzufindenen Ödnis. . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 168 2016 Die Vorlage OF 201/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2016, OF 1598/6 Betreff: Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße/Birminghamstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstr./Birminghamstr. bis zum Beginn des Umbaus am Bahnübergang Oeserstraße so geändert werden kann, dass die Vorfahrtstraße von der Birminghamstraße nach links in die Oeserstraße abknickt in Richtung Niedwald. Begründung: Tatsächlich fährt ein Großteil des Verkehrs, der auf der Oeserstraße aus Richtung Niedwald kommt, an der o.g. Kreuzung nach links in die Birminghamstraße. Vor allem wenn die Schranke geschlossen war, führt dies dann zu erheblichen Staus, weil die Linksabbieger in die Birminghamstraße erst den Gegenverkehr durchlassen müssen. Dies dauert eine ganze Weile und so wird der gesamte Verkehr aus Richtung Wald blockiert (also auch der Verkehr in Richtung Höchst). Wenn die Vorfahrtsregelung im o.g. Sinne geändert würde, würde dieser Verkehr ohne Stau und zügig abließen. Neben den Staus würde auch die ganze chaotisch anmutende Verkehrssituation, die sich genau auf den bahnschienen abspielt (mittendrin zwischen den Autos noch Fußgänger und Radfahrer), entfallen. Anders als bisher müsste, wenn diese Regelung eingeführt würde, der Verkehr aus Richtung Höchst in Richtung Niedwald dann allerdings an dieser Kreuzung die Vorfahrt abwarten. Der oben geschilderte Vorteil hat in der Abwägung gegenüber diesem Nachteil jedoch das höhere Gewicht. Den Vorschlag hatte der Ortsbeirat vor 3 Jahren schon mal gemacht und war jedoch vom Magistrat mit der Begründung abgelehnt worden, dass dann in anliegende Wohngebiete Verkehr von der Oeserastraße abfließen würde. Dass dies in solchem Ausmaß, der die Anwohner dort wirklich belasten würde, geschehen soll, ist aber nicht realistisch. Da aber der Umbau des Bahnübergangs immer wieder verschoben wird und in den nächsten Jahren nicht mit Veränderungen an der Kreuzung zu rechnen ist, ist es richtig Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, die die schwierige Verkehrssituation dort verbessern helfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1598/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2015, OF 1541/6 Betreff: Barrierefreier Straßenübergang im Kreuzungsbereich Birminghamstraße/Auf dem Gleichen herstellen bzw. ergänzen und Hinweis auf die Rechts-vor-Links-Regelung anbringen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich Birminghamstraße / Auf dem Gleichen durch Absenkung beider Gehwege im Kreuzungsbereich barrierefrei herzustellen, um den barrierefrei hergestellten Übergang (Zebrasteifen) nördlich der Einmündung der Straße "Auf dem Gleichen" in die Birminghamstraße ohne Hindernis zu erreichen. Weiterhin könnte auf die Fahrbahnen Markierungen aufgebracht werden oder ein anderer Hinweis, um auf die Rechts vor Links Regelung zusätzlich hinzuweisen. Begründung: Der Gehweg der Birminghamstraße vor dem Einmündungsbereich der Straße " Auf dem Gleichen" wurde bereits auf der Südseite abgesenkt. Die Gegenüberliegende Seite ist jedoch nicht barrierefrei ausgeführt. Der vor ein paar Jahren eingerichtete Übergang/Zebrastreifen ist bereits barrierefrei ausgebildet. Ferner haben Anwohner mehrfach beobachtet, dass die Rechts-vor-Links Regel von Autofahrern in Richtung Süden (Mainzer Landstraße) nicht richtig wahrgenommen wird und augenscheinlich von einer Vorfahrtsstraße ausgegangen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4773 2015 Die Vorlage OF 1541/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2015, OF 1521/6 Betreff: Wann wird die Kita in der Birminghamstraße in Nied endlich fertig? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Wann wird der Neubau der Kita in der Birminghamstraße in Nied endlich fertig gestellt und wann wird sie ihren Betrieb aufnehmen? 2. Wird die Caritas, wie 2012 vorgesehen, Träger der Einrichtung? 3. Warum ziehen sich die Arbeiten an dieser Kita so sehr in die Länge? Begründung: Ursprünglich sollte bereits 2012 mit dem Bau der o.g. Kita begonnen werden, doch dann hatte das Bildungsdezernat mitgeteilt, es würde noch einmal neu geplant, um Geld einzusparen. Auf Nachfrage des Ortsbeirats hieß es dann, Baubeginn würde nun Sommer 2013 sein und ausgehend von einer Bauzeit von ca. 16 Monaten ist die Fertigstellung des Gebäudes Ende 2014 vorgesehen. Die Inbetriebnahme erfolge anschließend durch die Caritas als öffentlichen Träger der Kindertageseinrichtung. Die Arbeiten an der o.g. Kita haben dann auch vor etwa 2 Jahren begonnen. Sie gehen seither jedoch extrem schleppend voran. Phasenweise war über längere Zeit gar kein Baufortschritt zu erkennen. Dann ging es zwar wieder weiter, jedoch immer nur ein Stück. Das Gebäude ist bis heute immer noch nicht fertig. Jetzt kommt die kalte Jahreszeit, in der Bauarbeiten sich zudem auch noch witterungsbedingt verzögern können. Der Bau der Kita erfolgt im übrigen, weil dringender Bedarf an Kita-Plätzen, vor allem auch für unter Dreijährige besteht. Andere Kita-Neubauten in Frankfurt werden sehr viel schneller errichtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1487 2015 Die Vorlage OF 1521/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 1287/6 Betreff: Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring 1. Den Ausgang zu den Bahngleisen zu verschließen und 2. Die Bepflanzungen zu überprüfen und abgestorbene Bäume zu ersetzen. Begründung: Auf dem Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring gibt es zwei Ein-bzw. Ausgänge. Einmal zur Straße hin und ein weiterer zu den Bahngleisen. Der Weg an den Bahngleisen wird allerdings nicht benutzt und dort liegen oftmals Scherben und Abfall. Daher sollte dieser Ausgang aus Sicherheitsgründen für die Kinder gesperrt werden. Der Ortsbeirat bittet daher die Drängelgitter zu entfernen und den Zaun zu schließen (siehe Foto). Zudem wurde seitens der Anwohner berichtet, dass offensichtlich einige der Bepflanzungen abgestorben seien. Der Ortsbeirat bittet daher um Überprüfung und evtl. Ersatz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3942 2015 Die Vorlage OF 1287/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 1286/6 Betreff: Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring hier: Neue Spielmöglichkeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring eine Doppelschaukel sowie eine Klettermöglichkeit zu installieren. Aus dem Ortsbeiratsbudget sind hierfür bis zu 12.000 EUR zu entnehmen. Begründung: Auf dem Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring wurden aus Sicherheitsgründen in den vergangenen Jahren ein Federteller, ein Karussell und eine Seilwippe abmontiert, so dass außer einer Rutsche keine weiteren Spielmöglichkeiten gegeben sind. Da im Ferdinand-Scholling-Ring viele junge Familien mit Kindern wohnen, sollte auf dem zentral gelegenen Spielplatz wieder eine Spielmöglichkeit in Form einer Schaukel sowie einer Klettermöglichkeit eingerichtet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dies bis zu einem Betrag von 12.000 EUR. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 309 2015 Die Vorlage OF 1286/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung der Betrag von "12.000 Euro" durch den Betrag von "10.000 Euro" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2015, OF 1272/6 Betreff: Nied: Querungshilfe in der Werner-Bockelmann-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Querungshilfe in der Werner-Bockelmann-Straße zu errichten. Begründung: Kinder der Friedrich-List-Schule (Grundschule, Heusingerstraße 14) besuchen die Kindertagesstätte Kunterbunt (Werner-Bockelmann-Straße 44). Auf ihrem Weg dorthin, der als Schulweg gilt, überqueren sie auch die Werner-Bockelmann-Straße. Die Querung der Werner-Bockelmann-Straße stellt aufgrund der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten eine Gefahr dar. Aufgrund der Bauweise und Gestaltung der Werner-Bockelmann-Straße, die für eine Tempo 30 Zone eher untypisch ist, ist eine Querungshilfe durch Markierung, Beschilderung etc. geboten, weil sie einer Geschwindigkeitsreduzierung führt und die Aufmerksamkeit auf querende Fußgänger lenkt und so die Sicherheit für die Schulkinder und übrigen Bürger erhöht. Eine bereits in Höhe des Rewe-Marktes vorhandene Querungshilfe bedeutet einen Umweg für alle und wird im Alltag nicht genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3877 2015 Die Vorlage OF 1272/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2015, OF 1260/6 Betreff: Ortstermin in Nied wegen versperrtem Tor zwischen Wilhelm-Koppel-Weg und Ferdinand-Scholling-Ring Vorgang: OM 2893/14 OBR 6; ST 676/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin in Nied gemeinsam mit den betroffenen Anwohnern, Vertretern des Dezernats für Planen und Bauen und Vertretern des Ortsbeirats zu veranstalten, um eine einvernehmliche Lösung in der Frage des Durchgangs zwischen Wilhelm-Koppel-Weg und Ferdinand-Scholling-Ring (Ferdinand-Scholling-Ring wischen den Häusern 82-86 und 78-80) herbeizuführen, der durch einen ca. 2 Meter hohen Metallzaun und einem Tor, das verschlossen ist, versperrt worden ist. Begründung: Nachdem von Anwohnern des Wilhelm-Koppel-Wegs in Nied an der o.g. Stelle ein ca. 2 Meter hohen Metallzaun mit einem Tor, das verschlossen ist, errichtet worden ist, ist der Durchgang für die Öffentlichkeit über diese Fußwegverbindung unterbunden. Hinter dem Zaun steht zudem ein Schild mit der Aufschrift "Privatbesitz. Zutritt für Unbefugte verboten". Anwohner aus dem Ferdinand-Scholling-Ring und aus anderen Straßen Nieds, die diesen Durchgang gerne nutzen möchten, hatten sich vor einem Jahr an den Ortsbeirat gewandt. Ein daraufhin beschlossener Antrag, dass die Stadt die Rechtslage prüfen solle, hat erbracht, dass es ein Wegerecht gibt, dass die öffentliche Nutzung für Fußgänger der betreffenden Fläche des Willi-Koppel-Wegs vorsieht. Bisher ist es bis jetzt jedoch trotzdem noch nicht zu einer Klärung in der Sache gekommen. Das Dezernat für Planen und Bauen hat jetzt dem Antragsteller mitgeteilt, dass die Anwohner, die das Tor errichtet haben, aber durchaus bereit seien, gemeinsam mit allen Betroffenen, Vertretern des Dezernats für Planen und Bauen sowie Vertretern des Ortsbeirats bei einem Ortstermin eine einvernehmliche Lösung für alle Betroffenen zu finden. Das Dezernat für Planen und Bauen ist nun an den Antragsteller mit der Bitte herangetreten, dass der Ortsbeirat hierzu die Initiative ergreifen und moderierend bei dem Ortstermin mitwirken möge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2893 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 676 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3871 2015 Die Vorlage OF 1260/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2014, OF 1088/6 Betreff: Fußgängerüberweg über die Werner-Bockelmann-Straße in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob zur Sicherung der Fußgängerquerung über die Werner-Bockelmann-Straße vor dem Rewe-Markt im Bereich der kleinen Verkehrsinsel noch ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Begründung: In der Werner-Bockelmann-Straße in Höhe des Rewe-Marktes queren viele Personen die Straße. Die Verkehrssituation kann dort durchaus etwas unübersichtlich werden: zwei nahe beieinander liegende Zufahrten zum Parkplatz des Rewe, Einmündung gegenüber der Kurt-Blaum-Straße, eine relativ breite Fahrbahn. Die Straße wird an dieser Stelle von vielen Leuten überquert, die beim Rewe einkaufen. Vor allem für die vielen älteren Menschen aus der nahen Altenwohnanlage in der Birminghamstraße wäre es ein zusätzliches Stück an Sicherheit, wenn zu der bereits bestehenden kleinen Verkehrsinsel noch ein Zebrastreifen eingerichtet würde. Die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Fußgänger würde dadurch erhöht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3390 2014 Die Vorlage OF 1088/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2014, OF 1089/6 Betreff: Ferdinand-Scholling-Ring - Hinweis "Achtung Kinder" anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Ferdinand-Scholling-Ring vor dem Zugang zur Fußgängerbrücke über die Eisenbahn und zu den zwei daneben liegenden Spielplätzen auf der Fahrbahn ein Symbol aufgebracht wird, das die Autofahrer auf Kinder hinweist und dass ebenso ein Schild "Achtung Kinder" auf beiden Seiten der Fahrbahn vor dieser Stelle angebracht wird. Begründung: An dieser Stelle befinden sich zwei stark frequentierte Spielplätze, wo vor allem auch kleine Kinder spielen. Dazu kommt die Brücke über die Bahn, die u.a. von Kindern auf dem Weg zum Kindergarten und zur Grundschule genutzt wird. Darauf sollen die Autofahrer hingewiesen werden, um sich darauf einstellen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3391 2014 Die Vorlage OF 1089/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2014, OF 950/6 Betreff: Fußweg zwischen Ferdinand-Scholling-Ring und Wilhelm-Koppel-Weg Derzeit verursacht die Schließung eines seit ca. 10 Jahren genutzten Weges zwischen dem Ferdinand-Scholling-Ring und dem Wilhelm-Koppel-Weg in Nied für Aufregung. Nach Ansicht der Eigentümergemeinschaft um den Wilhelm-Koppel-Weg verlief dieser Weg über ihr Privateigentum und wurde durch einen Zaun mit abschließbarem Tor geschlossen. Dies bedeutet aber für viele Anwohner am Ferdinand-Scholling-Ring erhebliche Umwege auf dem Weg zum Einkaufsmarkt oder in den nahen Wald. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu klären, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, die Offenhaltung des Weges zu erzwingen. Dazu soll insbesondere geklärt werden, ob die Eintragung im Baulastenverzeichnis Band 56, Blatt 503, Seite 2 in der Frage des Weges, der vom Ferdinand-Scholling-Ring in Höhe des Hauses Nr. 82 zwischen den Häuserpaaren Wilhelm-Koppel-Weg 10/12 und Wilhelm-Koppel-Weg 14/16 führte und jetzt durch einen Zaun zwischen den Häusern Wilhelm-Koppel-Weg 12 und 16 geschlossen wurde, von Bedeutung ist. 2. Sollten keine rechtlichen Grundlagen für eine Offenhaltung des Weges bestehen, versichert der Ortsbeirat den Anwohnern schon jetzt, dass er in diesem Fall gerne bereit ist, im Rahmen eines Ortstermins vermittelnd tätig zu werden, um zu klären, ob eine Öffnung des Weges auf freiwilliger Basis ermöglicht werden kann. Begründung: Der Zaun wurde errichtet, weil sich Anwohner des Wilhelm-Koppel-Wegs durch die Hinterlassenschaften von Hunden, die an ihren Häusern vorbei in Richtung Niedwald geführt wurden, belästigt fühlten. Seitens der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt wurde auf Anfrage dem Ortsbeiratsmitglied Thomas Schlimme mitgeteilt, dass für dieses Gebiet kein Bebauungsplan existiere. Die Genehmigung sei nach §34 Bundesbaugesetz erfolgt. Ein Wegerecht für den genannten Weg sei nicht eingetragen. Ein Anwohner des Ferdinand-Scholling-Rings beruft sich auf einen Satz im Baulastenverzeichnis, in dem folgendes eingetragen ist: "Der/die jeweilige/n Eigentumsberechtigte/n des unter Punkt 2 genannten Grundstücks verpflichtet/n sich, ein Geh- und Fahrrecht zugunsten der Allgemeinheit zu gewährleisten." Allerdings ist unter Punkt 2 das gesamte Grundstück Wilhelm-Koppel-Weg 7 - 76 eingetragen, so dass sich dieser Eintrag mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit allgemein auf die Wege zwischen den Häusern im Wilhelm-Koppel-Weg bezieht. Es bedarf einer fachkundigen Prüfung, um zu klären, ob dieser Satz auf den streitbefindlichen Weg angewandt werden kann. Es dient hierbei allerdings zur Kenntnis, dass außer der einen, bisher offenen Stelle, die komplette Siedlung am Wilhelm-Koppel-Weg bereits seit langem durch einen Zaun von der Nachbarsiedlung getrennt ist. Vom grundsätzlichen her wäre eine Öffnung des Wegs städtebaulich sinnvoll. Wenn dies rechtlich jedoch nicht zu erzwingen ist, bliebe nur der Versuch, dies auf freiwilliger Basis in Verhandlungen zu erreichen. Diesen Prozess würde der Ortsbeirat gerne begleiten, ohne allerdings falsche Hoffnungen wecken zu wollen, Privatleute auf ihrem Privatbesitz zu irgend etwas zwingen zu können. Deswegen sollte auf jeden Fall erst einmal die rechtliche Situation zweifelsfrei geklärt werden. . Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2893 2014 Die Vorlage OF 950/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 935/6 Betreff: Wohnungsbau in Baulücken in Nied Die Wohnungsnot ist groß und der Neubau von Wohnungen eine wichtige Maßnahme dagegen. Doch aus ökologischen Gründen sollten zuerst Baulücken in den Stadtteilen dazu genutzt werden, selbstverständlich maßvoll, bevor wertvolle Grüngebiete und Frischluftschneisen zugebaut werden. In Nied beispielsweise gäbe es einige Möglichkeiten. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Zwischen der Schliephakestraße und dem Nieder Friedhof gibt es eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche, die gut an den ÖPNV anzuschließen wäre. Wäre diese Fläche aus Sicht des Magistrats für eine Wohnbebauung geeignet und was müsste unternommen werden, um eine Bebauung zu erreichen? 2. Zwischen der Mainzer Landstraße und der S-Bahn liegt eine ebenfalls gut durch den ÖPNV zu erschließende Fläche, teilweise durch einen Gebrauchtwagenhändler in Beschlag genommen. Auch hier stellt sich die Frage nach Möglichkeiten, hier Wohnbebauung zu realisieren. 3. Ebenfalls geeignet erscheint ein Grundstück an der Birminghamstraße zwischen Nr. 105 und Nr. 115. Hier liegt ein seit Jahrzehnten ungenutzter Sportplatz, überwuchert von Pflanzenbewuchs, ebenfalls mit sehr kurzen Wegen zu Straßenbahn und S-Bahn. 4. Was kann der Magistrat grundsätzlich mit dem Hinweis auf solche Grundstücke anfangen? 5. Wäre es hilfreich, in den Stadtteilen vermehrt nach solchen Grundstücken zu suchen und sie ähnlich wie hier beispielhaft erfolgt, dem Magistrat zu melden, oder würde das nur unnötig Arbeitskapazitäten binden und die Arbeit der Ämter behindern? Begründung: Immer wieder mal werden Ortsbeiräte aus der Bevölkerung auf bestimmte Flächen angesprochen und es wird angeregt, diese zu bebauen. Es ist im Interesse des Ortsbeirats, einmal anhand weniger Beispiele grundsätzlich zu klären, welche Ergebnisse Nachfragen hierzu haben können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 953 2014 Die Vorlage OF 935/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2013, OF 907/6 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bzw. wie bei der Umgestaltung Kreuzung Nied Kirche und Straße Alt-Nied folgende Änderungsvorschläge berücksichtigt werden können: - die Zusatzkurve für Rechtsabbieger aus dem Nieder Kirchweg in die Mainzer Landstraße entfällt (die Kfz befahren den Kreisverkehr) - die Straßenbahnhaltestellen für beide Richtungen wird nicht zwischen Kirche und Ladengebäude sondern westlich des Kreisverkehrs eingerichtet (etwa dort, wo sich heute die Haltestelle in Richtung Innenstadt befindet) - die Bushaltestellen von Höchst kommend auf der Straßenbahnhaltestelle einrichten (Schienen in Fahrbahn verlegen, wie z.B. an der Konstablerwache - Schrägparken vor dem Ladengebäude Mainzer Landstraße belassen - Lieferverkehr für die Straße Alt-Nied rückseitig ermöglichen (über die Fläche der heutigen Wendeschleife der Straßenbahn) - Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße herstellen durch Überquerung der Straßenbahn in Höhe Luthmrstraße (vor allem wegen der Anbindung des Saalbaus Nied) - Erhalt der Option der geplanten Erneuerung der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und Birminghamstraße mit Verlagerung der Straßenbahn in die Fahrbahnmitte Begründung: Das Planungsamt hat eine Vorplanung für die Umgestaltung der Kreuzung Nied Kirche und der Straße Alt-Nied vorgelegt und am 29.10.2013 im Ortsbeirat vorgestellt. Es wurde dabei betont, dass die vorgestellte Planung noch nicht endgültig sei und dass noch Änderungsorschläge gemacht werden können, die nach Möglichkeit auch berücksichtigt würden. Dies war auch die Haltung von Planungsdezernent Cunitz bei einem Besuch in Nied im Mai 2013 gegenüber den anwesenden Bürgern. Bei einer öffentlichen Vorstellung der Planung in Nied am 10.12.13 ergaben sich die o.g. Änderungsvorschläge, die allesamt in verkehrlicher Hinsicht als sinnvoll bzw. angemessen zu erachten sind. Sie ermöglichen außerdem eine städtebaulich ansprechendere Gestaltung des Kreuzungsbereichs und erhöhen damit die Lebensqualität für die Menschen in Nied. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2787 2014 Die Vorlage OF 907/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 711/6 Betreff: Altenwohnanlage Birminghamstraße 10 bis 22: Seniorengerechte Sitzbänke aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich beim Eigentümer der Altenwohnanlage Birminghamstraße 10-22, der Wohnheim GmbH, dafür einzusetzen, dass in der kleinen Parkanlage seniorengerechte Sitzbänke aufgestellt werden. Begründung: Die Bewohner der Altenwohnanlage äußern den berechtigten Wunsch, nach Sitzbänken in der zugehörigen kleinen Parkanlage. Bei den Sitzbänken sind solche Modelle auszuwählen die als seniorengerecht einzuordnen sind, also insbesondere eine größere Sitzhöhe als übliche Bänke aufweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2013, OF 681/6 Betreff: Nied: Bahnübergang Oeserstraße Vorfahrtsregelung Oeserstraße/Birminghamstraße Der Magistrat wird gebeten, zu den folgenden Fragestellungen zu berichten: Ausstattung des beschrankten Bahnübergangs mit einer Lichtzeichenanlage Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße / Birminghamstraße dergestalt, dass die Vorfahrtsstraße abknickend von der Birminghamstraße in die östliche Oeserstraße verläuft Begründung: Zur Zeit wird die Schließung der Schranken nicht gesondert vorab signalisiert und wird nur durch das Absenken der Schranken selbst sichtbar. Insbesondere zu Beginn dieses Vorganges sind die Schranken noch fast in einer 90 Grad Position zur Straße und die anfängliche geringe Neigung ist kaum erkennbar. Daher fahren dann noch Fahrzeuge in den Bereich zwischen den Schranken und sind auch gelegentlich an den sich dann weiter schließenden Schranken hängen geblieben. Eine Lichtzeichenanlage, die wie z.B. am Bahnübergang Elektronstraße bereits vorab ein Rotsignal gibt, würde dies vermeiden. Nach Ansicht von Beobachtern fließt mehr Verkehr über die Strecke Birminghamstraße - östliche Oeserstraße als von der östlichen Oeserstraße über den Bahnübergang in die westliche Oeserstraße. Eine Änderung der Vorfahrtsregelung im vorgeschlagenen Sinne würde eine Anpassung an die tatsächlichen Verkehrsströme darstellen und die Staus vermindern. Aus östlicher Richtung kommende Fahrzeuge könnten ohne wie bisher als Linksabbieger warten zu müssen direkt in die Birminghamstraße einfahren und zur Mainzer Landstraße gelangen. Beide Fragestellungen wurden auch auf der Veranstaltung zur Bahnunterführung Oeserstraße angesprochen und erscheinen nicht offenkundig unsinnig zu sein. Daher wird der Magistrat um eine fachliche Einschätzung gebeten. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.04.2013, OF 696/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 681/6 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 699 2013 1. Die Vorlage OF 681/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 696/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Erster Absatz: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Ablehnung) Zweiter Absatz: Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2013, OF 665/6 Betreff: Bürgersteigabsenkungen im Bereich der Birmingham- und der Coventrystraße in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, 1.an den Bürgersteigen im Bereich der Überquerungsmöglichkeit an der Verkehrsinsel in der Birminghamstraße an der Einmündung zur Coventrystraße die Absenkung der Bürgersteige so zu verbreitern, damit Personen mit z.B. Rollstühlen dort ohne Probleme die Straße überqueren können. Das Verkehrsschild, dass auf der Verkehrsinsel beim Überqueren der Straße im Weg steht, an eine geeignetere Stelle zu versetzen. 2. an den Bürgersteigen im Bereich der Einmündung Werner-Bockelmann-Straße in die Birminhamstraße die bestehenden Absenkungen so zu verbreitern, dass auch z.B. Rollstuhlfahrer ohne Probleme die Fahrbahn der Werner-Bockelmann-Straße überqueren können. 3. in der Coventrystraße den Bürgersteig abzusenken, und zwar von der Birminghamstraße aus gesehen auf dem linken Bordstein an der Stelle nach der Pizzeria, wo man als Fußgänger die Einmündung zur Tiefgarage bzw. zu Parkplätzen überquert (im Bereich, wo die Coventrystraße eine Kurve im rechten Winkel macht). 4. vor der Ausfahrt vom Jugendhaus Nied in die Birminghamstraße im Bereich der Fußwegüberquerung den Bürgersteig auszubessern. Begründung: An den unter Nr. 1- Nr. 3 genannten Stellen ist es für z.B. Rollstuhlfahrer oder auch Personen, die etwa einen Kinderwagen schieben, aufgrund der zu engen bzw. nicht ausreichend dimensionierten Absenkung des Bordstein schwierig, von einem Bürgersteig über die Fahrbahn der Straße zum anderen Bütgersteig zu gelangen. Bei Nr. 4 geht es um eine schadhafte Stelle im Bürgersteig im Bereich der Ausdfahrt des Jugendhauses Nied. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2029 2013 Die Vorlage OF 665/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 255 entstanden aus Vorlage: OF 503/6 vom 19.09.2012 Betreff: Verzögerung beim Bau der Kita in der Birminghamstraße in Nied Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: 1. Wann wird der Bau der neuen Kita in der Birminghamstraße in Nied nun beginnen? 2. Wann wird die Kita betriebsbereit sein? 3. Welche Änderungen werden gegenüber dem, was im Ortsbeirat dieses Jahr vorgestellt wurde, durchgeführt? 4. Wie hoch fallen die Einsparungen aus, die durch diese Änderungen erzielt werden? Begründung: Wie durch die Presse mitgeteilt wurde, soll sich der Bau der neuen Kita in der Birminghamstraße in Nied verzögern, obwohl noch im Mai diesen Jahres zugesagt wurde, dass die Finanzierung steht und der Baubeginn im Spätsommer diesen Jahres sein wird. Inzwischen soll nun laut Presseberichten auf einmal nicht mehr genügend Geld vorhanden sein. Der Baubeginn muss daher verschoben werden (in der Zeitung ist nun vom Frühjahr nächsten Jahres die Rede). Es sollen zudem noch Änderungen durchgeführt werden, um Kosten zu senken. Der Ortsbeirat möchte im Interesse der Eltern, die dringend einen Kita-Platz für ihre Kinder brauchen, wissen, wann die Stadt nun wirklich mit dem Bau beginnt. Zudem ist es wichtig zu erfahren, was überhaupt geändert werden soll und wie viel Geld dabei eingespart wird. Natürlich ist es begrüßenswert, wenn es gelingt, beim Bau einer Kita Geld zu sparen. Das eingesparte Geld kann beispielsweise für den Bau weiterer dringend benötigter Kitas verwendet werden. Aber warum plant man dann nicht von vornherein entsprechend? Schon im Mai diesen Jahres war bekannt, dass die Stadt knapp bei Kasse ist. Wenn die politisch Verantwortlichen trotzdem Planungen und Zusagen machen, die sie später nicht einhalten können, sind die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verärgert, besonders wenn dringend benötigte Betreuungsplätze weiter auf sich warten lassen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hofft der Ortsbeirat, nun eine verlässliche Aussage zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.11.2012, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 255 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 108 Beschluss: Der Vorlage OA 255 wird zugestimmt. 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.11.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 255 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2323, 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 05.11.2012 Aktenzeichen: 40 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2012, OF 503/6 Betreff: Verzögerung beim Bau der Kita in der Birminghamstraße in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann der Bau der neuen Kita in Nied in der Birminghamstraße nun beginnt, wann dann die Kita betriebsbereit ist und welche Änderungen gegenüber dem, was im Ortsbeirat dieses Jahr vorgestellt wurde, durchgeführt werden und wie hoch die Einsparungen sind, die durch diese Änderungen erzielt werden. Begründung: Wie in der Presse mitgeteilt wurde, soll sich der Bau der neuen Kita in Nied in der Birminghamstraße verzögern, obwohl noch im Mai diesen Jahres zugesagt wurde, die Finanzierung steht und Baubeginn ist in diesem Jahr im Spätsommer. Inzwischen soll nun laut Presseberichten auf einmal nicht mehr genug Geld da sein und der Baubeginn wird verschoben (in der Zeitung ist nun vom Frühjahr nächsten Jahres die Rede). Es sollen zudem noch Änderungen durchgeführt werden, um die Kosten zu senken. Der Ortsbeirat möchte im Interesse der Eltern, die dringend einen Kita-Platz für ihre Kinder brauchen, wissen, wann die Stadt nun wirklich beginnt zu bauen. Zudem ist es wichtig zu erfahren, was überhaupt genau geändert werden soll und wieviel Geld überhaupt dabei eingespart wird. Natürlich ist es begrüßenswert, wenn es gelingt beim Bau einer Kita Geld zu sparen. Z.B. kann das eingesparte Geld für den Bau weiterer dringend benötigter Kitas verwendet werden. Aber warum plant man dann nicht von vornherein entsprechend? Schon im Mai diesen Jahres war bekannt, dass die Stadt knapp bei Kasse ist. Wenn die politisch Verantwortlichen trotzdem Planungen und Zusagen machen, die sie später nicht einhalten können, sind die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verärgert. Besonders wenn dringend benötigte Betreuungsplätze weiter auf sich warten lassen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hofft der Ortsbeirat nun eine verlässliche Aussage zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung OA 255 2012 Die Vorlage OF 503/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2012, OF 312/6 Betreff: Am Ferdinand-Scholling-Ring in Nied Wege schließen und dafür Spielplätze vergrößern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wege unmittelbar an der Mauer zum Bahngelände, links und rechts am Fuß der Bahnbrücke, zu schließen und die davor befindlichen Spielplätze um die Wegbreite zu vergrößern. Die Fußwege können nicht benutzt werden, da sie unmittelbar hinter den Spielplätzen auf Privatgelände enden. Begründung: Durch die neue Bebauung rechts und links der Spielplätze werden die Wege nicht mehr gebraucht und enden auf Privatgelände. Es liegen Beschwerden von Anwohnern vor, die beklagen, dass fremde Personen über ihre Grundstücke laufen. Zudem sind die Wege in einem schlecht gepflegten Zustand und könnten so vom Grünflächenamt mit gereinigt werden. Es brauchen nur am hinteren Ende der Spielplätze die Zäune entfernt und seitlich die Wegbreite geschlossen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 994 2012 Die Vorlage OF 312/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2012, OF 313/6 Betreff: Hinweisschild zum Fußballplatz in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, ein Verkehrsschild an der Kreuzung Birminghamstraße/Ecke Werner-Bockelmann-Straße anbringen zu lassen, das Autofahrer, die von der Mainzer Landstraße her kommen, zum Fußballplatz der Alema nnia Nied weist. Begründung: Der Fußballplatz der Alemannia Nied liegt am Ende der Werner-Bockelmann-Straße, für Ortsunkundige sehr versteckt und nicht leicht zu finden. Für Besucher, die von der Oeserstraße her anfahren, wurde bereits ein Hinweisschild aufgestellt. Doch viele Gäste kommen von der anderen Seite, von der Mainzer Landstraße bzw. der Schwanheimer Brücke. Dort steht bisher noch kein Schild. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 313/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2012, OF 313/6 Betreff: Hinweisschild zum Fußballplatz in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, ein Verkehrsschild an der Kreuzung Birminghamstraße/Ecke Werner-Bockelmann-Straße anbringen zu lassen, das Autofahrer, die von der Mainzer Landstraße her kommen, zum Fußballplatz der Alema nnia Nied weist. Begründung: Der Fußballplatz der Alemannia Nied liegt am Ende der Werner-Bockelmann-Straße, für Ortsunkundige sehr versteckt und nicht leicht zu finden. Für Besucher, die von der Oeserstraße her anfahren, wurde bereits ein Hinweisschild aufgestellt. Doch viele Gäste kommen von der anderen Seite, von der Mainzer Landstraße bzw. der Schwanheimer Brücke. Dort steht bisher noch kein Schild. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 313/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2011, OF 210/6 Betreff: Am Alemannia-Sportplatz in Nied Zaun schließen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Zaun um den Alemannia-Sportplatz in Nied auf der westlichen Seite des Platzes aus Sicherheitsgründen zwischen den zwei Eingangstoren zu schließen. Begründung: Seit dem die Bäume und Sträucher entlang des Weges auf der westlichen Seite des Sportplatzes (Verlängerung der Werner-Bockelmann-Straße zum Denisweg) entfernt wurden, besteht zwischen den zwei Eingängen zum Sportplatz bis auf eine Leitplanke freier Zugang zum Gelände der Alemannia, so auch zum Vereinshaus. Es wurde bereits mehrmals eingebrochen mit größeren Schäden, so dass ein erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht. Die Fortsetzung des Zauns zwischen den beiden Toren ist dringlich erforderlich, um solche Elemente von dem Gelände fernzuhalten. Außerdem begünstigt die mangelte Beleuchtung bei Dunkelheit im Umfeld des Sportgeländes die Einbruchgefahr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 624 2011 Die Vorlage OF 210/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.05.2008, OA 647 entstanden aus Vorlage: OF 805/6 vom 14.04.2008 Betreff: Vermeidung der unzumutbaren Lärmbelästigung von Anwohnern in Griesheim infolge falscher Fahrtrouten durch Lkw-Fahrer der Container-Firma Sperzel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. mitzuteilen, wie er die Firma Sperzel dazu bringen will, die Fahrtroute ihrer Lkw in das Gewerbegebiet Griesheim und den Sitz der Firma über die Mainzer Landstraße und die beiden Linksabbiegemöglichkeiten Elektronstraße und In der Schildwacht oder über den Wendehammer in der Birminghamstraße einzuhalten; 2. erneut zu prüfen, ob die Espenstraße und die Lärchenstraße, die südliche Waldschulstraße sowie der östliche Teil der Eichenstraße für die Durchfahrt von Lkw gesperrt werden können. Begründung: Seit Verlagerung der Firma Sperzel vom Griesheimer Stadtweg in die Eichenstraße im Jahr 1994 reißen die Beschwerden über die Lärmbelästigung der Anwohner in der Espenstraße, der Lärchenstraße, dem südlichsten Teil der Waldschulstraße und des östlichen Teils der Eichenstraße über den durch die Lkw der Firma Sperzel verursachten Lärm nicht ab. Die Stadt hat insofern auf die Beschwerden reagiert, als mit den Abbiegemöglichkeiten von der Mainzer Landstraße in der Elektronstraße und der Straße In der Schildwacht Fahrtwege in das Gewerbegebiet geschaffen worden sind, die eine Durchfahrt durch Straßen mit hohem Wohnanteil entbehrlich machen. Trotzdem wählen die meisten Fahrer der Firma Sperzel diese Schleichwege. Wie weit dies eigenmächtig durch die Fahrer der Firma oder mit deren Billigung geschieht, ist unerheblich. Tatsache ist, dass es geschieht. Der Ortsbeirat 6 ist der Ansicht, dass der Magistrat alle ihm gegebenen Möglichkeiten nutzen soll, um den lärmgeplagten Anwohnern zu helfen. Dazu gehört auch, dass ernsthaft geprüft wird, ob die Durchfahrt von Lkw durch die Espenstraße, Lärchenstraße, südliche Waldschulstraße und östliche Eichenstraße verboten werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.11.2008, ST 1509 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.05.2008 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 647 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 647 wird abgelehnt Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2008, TO II, TOP 51 Beschluss: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 647 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 647 wird abgelehnt Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) sowie BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4157, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008 Aktenzeichen: 32 4

S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2007, OA 513 entstanden aus Vorlage: OF 617/6 vom 20.09.2007 Betreff: Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu der mit der Vorlage M 184 vorgelegten Planung die folgenden drei Punkte voranzutreiben: a) Führung der Fahrradroute 10, wie in der Planung vorgesehen, von der Ludwig-Scriba-Straße entlang des Bahndammes bis zur Nidda und von der dortigen, neu zu errichtenden Brücke über die Nidda dann auf dem ebenfalls parallel zur Bahn verlaufenden bestehenden Weg bis zur Schranke Oeserstraße; b) Führung der Fahrradroute 10 von der Schranke an der Oeserstraße den Denisweg entlang bis auf die Wege im Bereich der Bebauung an der Werner-Bockelmann-Straße und von dort, wie in der Planung beschrieben, weiter Richtung Griesheim; c) Befestigung des in Nied zwischen der Schranke an der Oeserstraße und der Lärmschutzwand vor der Bebauung Werner-Bockelmann-Straße unterbrochenen, zurzeit nur noch als Trampelpfad bestehenden Denisweges als regulärer Fuß- und Radweg. Begründung: Die in der vorgelegten Planung beschriebene Variante, von Höchst kommend am Bahndamm entlang bis zur Nidda, ist unbedingt auszuführen. Von der Niddaüberquerung aus drängt sich für den weiteren Verlauf dann der Weg neben der Bahn bis zur Schranke Oeserstraße auf. Nach Überqueren des beschrankten Übergangs sollte die Route dann weiter dem Denisweg folgen. Die Radfahrer wären so völlig abseits von der stark befahrenen Bolongaro- und Oeserstraße, über die die Planer die Radfahrer leiten wollen. Sie müssten auch nicht den in der Planung beschriebenen Zickzackkurs durch Nied im Bereich Werner-Bockelmann-Straße fahren. Der Weg würde so viel attraktiver und auch sicherer. Um die oben genannte unterbrochene Verbindung des Deniswegs wiederherzustellen, müssen nur ca. 200 Meter Verbindungsweg neu befestigt werden, die jetzt als Trampelpfad schon bestehen und in ihrer Breite ausreichend sind. Die benötigten Flurstücke sind im Besitz der Deutschen Bahn AG; es sind im Einzelnen die Flurstücke 102, 134/1, 134/2 und 135/1. Laut gültigem Bebauungsplan Nr. 296 sind sie allesamt als öffentliche Fläche ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2008, B 28 Bericht des Magistrats vom 20.02.2009, B 103 Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 653 Bericht des Magistrats vom 29.03.2010, B 203 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 31.10.2007 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2007, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2.b) und 2.c) der Vorlage OA 513 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 184 = Annahme unter Berücksichtigung OA 513, OA 513 = Annahme) NPD (M 184 = Annahme, OA 513 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2007, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. b) und 2.c) der Vorlage werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2007, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt c) Die Ziffern 2.b) und 2.c) der Vorlage OA 513 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und NPD gegen BFF (= Annahme unter Berücksichtigung OA 513) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen NPD (= Prüfung und Berichterstattung) c) CDU, GRÜNE, FAG und NPD gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2986, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2007 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.03.2007, OA 337 entstanden aus Vorlage: OF 404/6 vom 20.02.2007 Betreff: Beseitigung des Bahnübergangs in der Oeserstraße in Nied Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 40 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.06.2007 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Fragen zum Stand der Planungen zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in der Oeserstraße in Nied zu beantworten: 1. Auf Grundlage welcher Studie werden die im Bericht B 40 vom 19.01.2007 genannten Lösungsvarianten untersucht? Diese Studie ist dem Ortsbeirat vorzustellen bzw. bekannt zu machen. 2. Um welche in diesem Bericht angesprochenen Lösungsvarianten handelt es sich? Diese sind ebenfalls dem Ortsbeirat vorzustellen bzw. bekannt zu machen. 3. Wer untersucht und bewertet zurzeit diese verschiedenen Lösungsvarianten? 4. Ist, wie im Bericht B 47 vom 13.01.2006 erklärt, inzwischen ein Ingenieurbüro damit beauftragt? Wenn ja, welches Ingenieurbüro? Wenn nein, warum nicht? 5. Wann ist mit konkreten Ergebnissen einer fachmännisch erfolgten Abwägung dieser verschiedenen Varianten zu rechnen und damit auch einer Vorstellung im Ortsbeirat (bitte eine möglichst konkrete Zeitangabe)? 6. Welche Einigung zwischen Stadt und DB wurde hinsichtlich der Kostenträgerschaft der Planung erzielt? In welcher Höhe sind Planungskosten vorgesehen und in den Haushalt eingestellt? 7. Wann gedenkt der Magistrat auf die Anregung des Ortsbeirates vom 29.11.2005 zu antworten, in der er nach Möglichkeiten für eine kurzfristig einzurichtende Lösung für Fußgänger und Radfahrer zur Überquerung der Gleise sowie für eine Verbesserung des Linksabbiegens von der Oeserstraße in die Birminghamstraße fragte? Begründung: Der letzte Bericht des Magistrats B 40 vom 19.01.2007 nennt das Untersuchen und Bewerten von Lösungsvarianten auf der Grundlage einer Studie als derzeitigen Stand der Planungssituation. Es interessiert Ortsbeirat und Bürger aber natürlich auch, welche Lösungsvarianten auf Grundlage welcher Studie hier eigentlich untersucht werden. Dass der Magistrat, wohl wissend, dass dieses Thema die Anwohner in Nied sehr beschäftigt, dies in seinem Bericht nicht konkretisiert, ist unverständlich. Zudem lässt der Bericht wie auch die übrigen der letzten Jahre zum Thema wiederum bereits gestellte Fragen unbeantwortet. Außerdem muss es natürlich einen Zeitraum geben, wann konkrete Ergebnisse vorliegen werden oder zumindest sollen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 40 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 899 Bericht des Magistrats vom 06.06.2008, B 334 Bericht des Magistrats vom 10.11.2008, B 696 Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 255 Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 826 Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 150 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 533 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 81 Bericht des Magistrats vom 20.04.2012, B 171 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2007 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2007, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 40 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 337 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE.WASG (B 40 = Kenntnis) BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 40 = Kenntnis, OA 337 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2007, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 40 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 337 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 40 = Kenntnis, OA 337 = Annahme) 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2007, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 40 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 337 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 1689, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2007 § 2400, 13. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2007 Aktenzeichen: 66 6