S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2024, OF 952/10 Betreff: Verschieben von Kleidercontainern an der Ecke Gießener Straße/Theobald-Ziegler-Schule auf die andere Straßenseite Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob man die o. g. Kleidercontainer auf die Seite der Schule stellen kann, damit bessere soziale Kontrolle das Hinzulegen des Mülls reduziert. Begründung: An den jetzigen Standorten der Kleidercontainer ist die Einsehbarkeit nicht gegeben, so dass immer wieder Müll, Sperrmüll und sogar Hausmüll dazu gelegt wird. Die Situation gegenüber am Zaun der Schule hätte mehr Einsehbarkeit und soziale Kontrolle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6311 2025 Die Vorlage OF 952/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2024, OF 939/10 Betreff: E-Ladesäulen auf dem Parkplatz Ecke Gießener Straße/Marbachweg einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen auf dem Parkplatz Ecke Gießener Straße/Marbachweg eine noch festzulegende Anzahl E-Ladesäulen einzurichten. Begründung: Dieser Parkplatz wird besonders von Pendlern, Friedhofsbesuchern und Anwohnern benutzt und ist daher für eine länger andauernde Ladezeit ein idealer Ort. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6220 2024 Die Vorlage OF 939/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 898/10 Betreff: Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW über 3,5 t auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 314 StVO (Parken) mit dem Zusatzzeichen 1010-58 StVO (Personenkraftwagen) der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 901/10 Betreff: Gießener Straße - Überschwemmungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bereich in der Gießener Straße zwischen Weinstraße/Sigmund-Freud-Straße und Homburger Landstraße prioritär in die Reinigungsliste der Sinkkästen aufzunehmen. Insbesondere vor erwarteten Starkregenereignissen. Begründung: Der genannte Abschnitt ist Teil einer intensiv genutzten Verkehrsverbindung. Bei Starkregen kann das Wasser nicht zügig durch die vorhandenen Kanäle abfließen; es entstehen auf der Gießener Straße verkehrsgefährdende Überschwemmungen, ein größerer See wie zuletzt am 26.09.2024, den PKWs nicht durchfahren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 846/10 Betreff: Die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U5) verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die angekündigte Sanierung der FAAG vom 22.11.2021 in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) so voranzutreiben, dass für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgänger eine optimale Veränderung erreicht wird. In der Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, St 2245 werden zwar Veränderungen angekündigt, doch Radverkehr-Piktogramme auf "rumpeligem" Straßenbelag kann nicht die Lösung sein. Begründung: Dieses Teilstück der Homburger Landstraße bedarf einer dringenden Grundsanierung, um gleichzeitig die Chance einer Verbesserung der gesamten Infrastruktur umzusetzen. Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5665 2024 Die Vorlage OF 846/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 FDP gegen CDU und AfD (= Ablehnung); 1 FDP und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2024, OF 828/10 Betreff: Toiletten auf dem Rollschuhplatz/Ami-Spielplatz in Eckenheim Widerspruch zu den Stellungnahmen ST 2309/22 und ST 735/24 Vorgang: OM 1887/22 OBR 10; ST 2309/22; ST 735/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Aussage = Im Falle des "Ami-Spielplatzes" liegt die WC-Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen, Marbachweg/Ecke Gießener Straße in zumutbarer Entfernung und kann von den Besucher*innen des Ami-Spielplatzes genutzt werden ist absolut unzutreffend. Die Entfernung ist unzumutbar weit und erfordert die Überquerung einer der komplexesten Kreuzungen des Ortsbezirkes. Es ist keinem Kind oder älteren Menschen mit Rollator zuzumuten, die Strecke bis zur Toilettenanlage am Hauptfriedhof zurückzulegen. Der Magistrat wird noch einmal gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man auf dem Amispielplatz / Rollschuhbahn eine Toilettenanlage installieren kann. Begründung: Mit der ST 2309 und ST 735 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass das Konzept "öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" überarbeitet wird. Nun wurde den spielenden Kindern und Jugendlichen und allen anderen die Möglichkeit nahegelegt, auf die öffentlichen Toiletten der WC - Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen Marbachweg Ecke Gießener Straße zu gehen. Man kann kleinen Kindern nicht zumuten, eine Strecke zu Fuß zurückzulegen, die eine ganze U-Bahn-Station umfasst, um ein dringendes Bedürfnis zu erledigen. Die Entfernung beträgt nicht 600 m sondern eher 1,4 km. Kein Kind kann solange warten und wird sicherlich nicht den Weg zum Friedhof nehmen. Ebensowenig werden ältere Personen den Weg auf sich nehmen können. So wird es weiterhin vermehrt zu Verrichtungen in Büschen und hinter Hecken kommen, was der Antrag vermeiden wollte. Darüber hinaus fehlt in Eckenheim ein Ort der generationsübergreifenden Begegnung. Das Kirschwäldchen könnte ein solcher Ort werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2309 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 735 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5564 2024 Die Vorlage OF 828/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 636/3 Betreff: Harmonisierung der Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung und die Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz zu harmonisieren. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: - Frühzeitige Fahrbahnmarkierung und Beschilderung auf der Friedberger Landstraße ab der Einmündung der Gießener Straße, die die rechte Spur als Rechtsabbiegerspur ausweisen. - Die Rechtsabbiegerampel auf der Friedberger Landstraße in die Rat-Beil-Straße soll mit den Linksabbiegern von der Rat-Beil-Straße in die Friedberger Landstraße gleichgeschaltet werden. Aktuell haben Rechtsabbieger rot, während die Rat-Beil-Straße schon grün hat. - Die Bedarfsampeln auf Höhe der UAS zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz sollen ersetzt werden durch phasengesteuerte Ampeln, die mit den Grünphasen an der Kreuzung Friedberger Landstraße - Rat-Beil-Straße sowie mit der Grünphase auf an der Nibelungenallee harmonisiert sind. - Bei allen Ampeln auf der Strecke ist zu prüfen, ob die Ampelphasen dem veränderten Verkehrsstrom noch gerecht werden. Begründung: Seit der Umwidmung einer PKW-Spur zwischen Rat-Beil-Straße und Nibelungenplatz zum Radweg staut sich der Verkehr auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts selbst außerhalb der Rush Hour und an Wochenenden bis hoch zur Friedberger Warte. Die Gründe hierfür liegen nicht nur in der Verknappung. Zum einen wechseln viele Autofahrer zwischen Gießener-Straße und Rat-Beil-Straße noch schnell die Spur, weil die Rechtsabbiegerspur nicht rechtzeitig ausgewiesen wird. Zum anderen führen die nicht aufeinander abgestimmten Ampeln zu Rückstaus und Stop-and-Go. Dies führt außerdem zu einer Gefährdung der Fußgänger, die auf Höhe der UAS die Straße überqueren wollen. Zum einen, weil stehengebliebene PKW den Überweg versperren, zum anderen, weil auch Radfahrer auf der anderen Spur das Ampelsignal missachten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 636/3 wird auf Wunsch von VOLT bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 7 Es besteht Einvernehmen, die Anregungen unter den Spiegelstrichen 1 bis 4 getrennt voneinander abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5166 2024 Die Anregung der Vorlage OF 636/3 unter Spiegelstrich 2 wird beschlossen. Die Anregungen unter Spiegelstrich 1, 3 und 4 werden abgelehnt. Abstimmung: zu Spiegelstrich 1: GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu Spiegelstrich 2: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 6 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu Spiegelstrich 3: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme) zu Spiegelstrich 4: GRÜNE, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 745/10 Betreff: Städtische und stadtnahe Baustellen im Ortsbezirk 10 ganzheitlich realisieren Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann Baustellen, künftig auch für die Wärmeplanung, für die Fernwärme sowie für die verschiedenen Wasserthemen, im Ortsbezirk 10 seitens der Stadt einschließlich stadtnaher Gesellschaften ganzheitlich realisiert werden können. Dazu gehört unter anderem die rechtzeitige Information aller und die Abstimmung mit allen Beteiligten. Bessere Informationen sind auch für die hier lebenden und arbeitenden Menschen zu verbessern - dies auch bei etwaigen Änderungen, z. B. etewaigen zeitlichen Verzögerungen etc. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat 10 erneut darum, dass er künftig möglichst sämtliche notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig vor allen öffentlichen Vorstellungen von Bauvorhaben zur Verfügung gestellt bekommt. Begründung: Nicht nur Umweltschutz legt ein besseres Baustellenmanagement einschließlich Wärmeplanung nahe. Vermeidbar sind immer wieder neue Baustellen innerhalb weniger Jahre an gleicher Stelle. Jede einzelne Baustelle - sicher für sich alleine genommen so akzeptabel - wird leider gefühlt zu zeitraubend oder auch zu oft an gleicher Stelle umgesetzt. Alleine in der Gießener Straße zum Beispiel wurden Baustellen, unter anderem für Hochbahnsteige, für Fahrradwege sowie zuletzt für Stromkabel in Zuständigkeit oder im Auftrag der Stadt durchgeführt, leider ohne, dass bisher weitere städtische Themen wie zum Beispiel Fern- bzw. Nahwärme, Brauchwasserleitungen und andere Erfordernisse berücksichtigt wurden. Dazu sind immer rechtzeitig vorab Informationen nebst Unterlagen erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5012 2024 Die Vorlage OF 745/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 739/10 Betreff: Sanierung der asphaltierten Fußwege auf dem Hauptfriedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann die teilweise stark beschädigten asphaltierten Fußwege auf dem Hauptfriedhof sanierten werden können. Begründung: Ca. 1/4 des Hauptfriedhofes befindet sich auf Eckenheimer-Gemarkung und ca. 3/4 auf Nordend-Gemarkung. Im vergangenen Jahr wurde der Mittelweg (zwischen Alten Portal und Gruftenweg auf Nordend-Gemarkung) erneuert. Der Zustand der asphaltierten Fußwege auf dem gesamten Friedhof ist für ältere und mobilitätseingeschränkte Besucher inzwischen wegen der erheblichen Schlaglöcher sehr gefährlich. Dies gilt nicht nur für zentrale Durchgangsfußwege (z.B. Ehrenmalweg vom Wasserpark zum Haupteingang in der Gemarkung-Nordend), sondern auch für weitere Wege in der Gemarkung Eckenheim (Wege am Nordeingang Gießener Straße). Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 739/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 740/10 Betreff: Anbringung einer Straßenmittelmarkierung in der Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Gießener Straße (im Bereich zwischen den Hausnummern 66 bis 94) eine Straßenmittelmarkierung angebracht werden kann. Begründung: Durch die bisher nicht angebrachte Straßenmittelmarkierung von ca. 300 Metern im Bereich der Gießener Straße (zwischen den Hausnummern 66 bis 94) kommt es immer wieder zu gefährlichem Begegnungsverkehr. Die Straßenfläche ist in diesem Bereich der Gießener Straße durch die beiden Fahrradwege, Parkstreifen und den Bürgersteig relativ schmal und es kommt relativ häufig vor, besonders bei Begegnungsverkehr mit größeren Fahrzeugen, dass auf die Radwege ausgewichen wird und die Radfahrer und Fußgänger gefährdet werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 740/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 645/10 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wieweit verkehrsberuhigende Maßnahmen im Straßenabschnitt ab dem Abzweig in die Weilbrunnstraße bis zur Einmündung der Gießener Straße möglich sind, zur - Reduktion des durchfließenden PKW- und LKW-Verkehrs - Herstellung der Verkehrssicherheit auf den Gehwegen*siehe Anlage 1 - Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Radfahrer - Reduktion jahrzehntelanger Belastung der Anwohner auf ein Mindestmaß - Schaffung von notwendigen Anfahrt- / Parkflächen für bestehende Gewerbetreibende - Schaffung der Voraussetzungen für zukünftige Ansiedlung von Einzelhandel / Gastronomie Begründung: Die schon seit Jahrzehnten bestehende Belastung dieses Straßenabschnittes durch durchfahrende PKWs, LKWs, sowie der Buslinie 39 nimmt beständig zu - insbesondere durch die Erschließung des Frankfurter Bogens und der daraus resultierenden erheblichen Mehrbelastung - und ist für die dort lebenden Bürger/Innen nicht mehr zumutbar. Es ist jetzt wichtig, die Voraussetzungen für eine generationsübergreifende, lebenswerte, grüne Zukunft für diesen Teilbereich des alten Stadtkerns zu schaffen. Mögliche Lösungsansätze: 1. Umleitung der Buslinie 39 über Gravensteiner Platz ab Weilbrunnstraße an Endhaltestelle U5 - Verbesserung der öffentlichen Nahverkehrsstruktur und daraus resultierender besseren Erreichbarkeit von wichtiger anderer Infrastruktur (Physiotherapie, Seniorenheim, Wochenmarkt, Kindergarten, Schule, U-Bahn-Linie 5, usw.) - Verbesserung der Stadteilvernetzung 2. Verminderung der Attraktivität dieses Abschnittes für den Durchgangsverkehr durch bspw. Versatzparkplätze / Haltebuchten / Poller / Sonderflächen mit Blumenkübel >> Umleitung über die Gießener Straße Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4239 2023 Die Vorlage OF 645/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 635/10 Betreff: Verkehrsüberwachung auf der Gießener Straße an der Ecke zur Ronneburgstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, künftig regelmäßig den Straßenverkehr auf der Gießener Straße an der Ecke zur Ronneburgstraße mit geeigneten Mitteln kontrollieren zu lassen. Begründung: Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Lärmüberschreitungen nehmen dort leider ganztägig zu. Kontrollen sind auch zur Schulwegsicherung erforderlich. Der Ortsbeirat 10 steht für einen vermutlich notwendigen Vor-Ort-Termin gerne zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4245 2023 Die Vorlage OF 635/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 609/10 Betreff: Freie Fläche im Kreisel Homburger Landstraße gegenüber Hausnummer 240 (ATU) prüfen und ggf. entsiegeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob eine Entsiegelung der nicht genutzten Gehwegfläche nach dem Gehwegübergang, möglich ist. Begründung: Im Kreisel an der Endstation U5 wird der Gehweg entlang der Gießener Straße bis zu Gehwegübergang an der Homburger Landstraße stark genutzt. Spätestens dort überqueren alle Fußgänger die Straße. Der Gehweg nach den taktilen Elementen wird nicht weiter genutzt da es ins Grüne geht. Dieser Abschnitt ist daher überflüssig und könnte eventuell entsiegelt werden. Somit erhöhen wir die Grünfläche und verringern die Pflegearbeiten des Gehweges. Bilder anbei Anlage 1 (ca. 2,2 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4037 2023 Die Vorlage OF 609/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 605/10 Betreff: Weinstraße Immer wieder beobachten Anwohner*innen gefährliche Begegnungen in der Weinstraße durch Autoverkehr gegen die Einbahnstraße. Auch gibt es besonders im Abschnitt zwischen Kreuzstraße / Flutgraben und Gießener Straße Übertretungen desTempo-30-Gebots, wodurch gerade Kinder der anliegenden KiTas gefährdet werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die aktuelle Verkehrssituation in der Weinstraße sicherer gestaltet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4025 2023 Die Vorlage OF 605/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und 1 FDP gegen 1 FDP und AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 585/10 Betreff: Toiletten auf dem Rollschuhplatz am Amispielplatz (Kirschwäldchen) in Eckenheim Vorgang: OM 1887/22 OBR 10; ST 2309/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf dem Amispielplatz / Rollschuhbahn eine Toilettenanlage installieren kann. Begründung: Mit der ST 2309 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass das Konzept "öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" überarbeitet wird. Nun wurde den spielenden Kindern und Jugendlichen und allen anderen die Möglichkeit nahegelegt, auf die öffentlichen Toiletten der WC - Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen -Marbachweg Ecke Gießener Straße zu gehen. Dieser Vorschlag entbehrt jeglicher Vernunft. Man kann kleinen Kindern nicht zumuten, eine Strecke, die eine ganze U-Bahn-Station beinhaltet, zu Fuß zurückzulegen um ein dringendes Bedürfnis zu erledigen. Die Entfernung beträgt nicht 600 m sondern mehr als 1 km und beinhaltet mehrere nicht kindgerechte Ampelübergänge. (Aus Routensuche Google Maps vom 11.04.2023) Kein Kind kann solange warten und wird sicherlich nicht den Weg zum Friedhof nehmen. Ebenso wenig werden ältere Personen in Begleitung von Enkelkindern den Weg auf sich nehmen können. So wird es weiterhin vermehrt zu Verrichtungen in Büschen und hinter Hecken kommen, was der Antrag vermeiden wollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2309 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 585/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2023, OF 586/10 Betreff: Öffentliche Toilette für Grünanlage am Kirchenwäldchen in das städtische Toilettenkon-zept aufnehmen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten in der von allen Generationen stark frequentierten Grünanlage am Kirchenwäldchen (auch bekannt als Kull oder "Ami"-Spielplatz) eine öffentliche Toilette bereit zu stellen. Begründung: Die Grünanlage gehört zu den wenigen Orten in Eckenheim, wo sich Kinder, Jugendliche und ältere Menschen unter freiem Himmel treffen und, wie in der Vergangenheit, Feste feiern können. Der Vereinsring Preungesheim/Eckenheim erarbeitet derzeit ein Konzept, um die Grünanlage künftig wieder zu bespielen und weist auf die Dringlichkeit einer öffentlichen Toilette hin. Der Verweis von Stadträtin Sylvia Weber vom 8.3.2023 auf die öffentliche Toilette am Hauptfriedhof Ecke Gießener Straße/Marbachweg entspricht nicht der städtischen Vorgabe einer zumutbaren Entfernung von 600m. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3891 2023 Die Vorlage OF 586/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 551/10 Betreff: Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße - Fortsetzung Vorgang: OM 1889/22 OBR 10; ST 1667/22 Die Stellungnahme des Magistrats ST 1667 stößt auf Unverständnis und ist nur bedingt nachvollziehbar. Bei der jetzigen Verkehrsführung teilen sich auf der Gießener Straße vom Norden kommende Fahrzeuge (mit Ziel westliche Ronneburgstraße) und die Radfahrenden bereits einen über 50 Meter langen Fahrstreifen. Es sind keine besonderen Vorkommnisse bekannt. Ebenso wird bereits häufig verkehrswidrig links in die östliche Ronneburgstraße abgebogen und der nachfolgende Kraftfahrzeugverkehr fährt regelmäßig auf einem kurzen Stück über den Radfahrstreifen an wartepflichtigen, linksabbiegenden Fahrzeugen vorbei. Dem Ortsbeirat erreichten bislang keine Beschwerden oder Berichte über gefährliche Situationen für parallelfahrende Radfahrer_innen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird deshalb erneut gebeten, auf der Gießener Straße das Linksabbiegen in die östliche Ronneburgstr. zu ermöglichen und dadurch die Homburger Landstraße zu entlasten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1889 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1667 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3744 2023 Die Vorlage OF 551/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 513/10 Betreff: Ringstraßenbahn in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und umfassende Berichterstattung gebeten, 1. wie insbesondere im Bereich der künftigen Ringstraßenbahn zwischen Friedberger Warte und Marbachweg bis zur Gießener Straße Baumfällungen unterbleiben können, ohne dass dabei Baumruinen entstehen, 2. welche neutralen Gutachten oder anderen Unterlagen mit entsprechenden Erkenntnissen zu städtischen Aussagen geführt haben, dass keine Bäume in dem Bereich zu 1. gefällt werden müssen. Diese vorgenannten Unterlagen sind den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 vollumfänglich und umgehend zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die öffentliche Vorstellung in der Januarsitzung des Ortsbeirates 10 in Sachen Ringstraßenbahn und den teils denkwürdigen Aussagen zu den Bäumen dort haben vor Ort zu großem Verblüffen und viel Unverständnis geführt. Insbesondere in der Homburger Landstraße sind sehr große Bäume vorhanden, die nach bestem Wissen und Gewissen wohl durch den Bau von Oberleitungen entweder gefällt werden müssen oder aber erheblichen (Total-)Schaden in den Baumkronen sowie durch Gleisbauarbeiten im Wurzelbereich erleiden dürften, so dass letztlich nur noch Baumruinen verbleiben können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 513/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 491/10 Betreff: Ampelsignal für Rechtsabbieger von Gießener Straße auf den Marbachweg optimieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Rechtsabbieger Spur Gießener Straße Richtung Friedberger Landstraße auf den Marbachweg Richtung Feuerwehr optimiert werden kann. Hier dürfen gleichzeitig Kfz rechts abbiegen, Fußgänger die Straße überqueren und U 5 Züge links- und rechts abbiegen. Es ist festzustellen, ob eine Trennung vom Rechtsabbieger Kfz und Fußgänger / U 5 Züge möglich ist. Begründung: Vor einiger Zeit wurde die Rechtsabbieger Spur gesondert errichtet während der Herstellung des mittleren Radstreifens. Die Ampel ist geblieben. Bei Grün fahren die Autos los, mit Beachtung auf Fußgänger, die ebenfalls grün haben, genau wie die U5 Bahnfahrer. Da nicht alle Autofahrer begreifen, dass die Bahn gleichzeitig fahren darf, sind schon einige Auffahrunfälle passiert. Die Autos fahren los und bremsen, genau wie die Bahnfahrer, die auch leicht losfahren und selbst darauf achten müssen, ob die Autofahrer sie sehen und durchlassen. Bestätigt wurde mir die Gefahrstelle nach Rücksprache mit einen der Bahnfahrer. Bei der Fahrt in beiden Richtungen in dieser Kurve ist besondere Vorsicht geboten. Die Situation wurde bereits der Zentrale gemeldet ohne Änderung. Die gelbe Warnleuchte erkennen höchstens ein paar Fahrer, die diese Strecke öfters fahren und kennen, alle anderen sind überfordert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3331 2023 Die Vorlage OF 491/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2022, OF 442/10 Betreff: Radfahrwege auf der Brücke am Frankfurter Berg sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen Die Radfahrwege auf der Brücke am Frankfurter Berg so zu sichern, dass die Autos die durchgezogene Sicherheitslinie nicht mehr überfahren können. (S. Beispiel Einmündung Gießener Straße/Homburger Landstr.) Begründung: Es ist festzustellen, dass Fahrzeuge welche die Brücke passieren regelmäßig die durchgezogene Linie rechts und links der Fahrbahn überfahren und somit eine Gefahr für die Radfahrer darstellen. Gerade jetzt in der beginnenden dunklen Jahreszeit besteht die Gefahr besonders stark. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 442/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3221 2022 Die Vorlage OF 442/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 417/10 Betreff: Behindertengerechter Zugang vom Marbachweg zum Hauptfriedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum der neue Eingang Marbachweg zum Hauptfriedhof nicht barrierefrei errichtet wurde bzw. keine barrierefreien Türschließer verwendet wurden. Begründung: Durch den Verkauf einer Teilfläche des Hauptfriedhofes inkl. Verkaufs des Eingangs Marbachweg an die Jüdische Gemeinde und die dadurch nicht mehr mögliche Nutzung dieses Einganges war der Bau eines neuen Zugangs am Marbachweg dringend notwendig geworden. Dieser Zugang ist durch einen Neubau (ca. 100 Meter weiter Richtung Gießener Straße) seit einigen Monaten wieder möglich. Leider wurde der Zugang wenig behindertengerecht, insbesondere für Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer, durch den Einbau eines automatischen Türschließers nicht barrierefrei erstellt. Der Zugang ist daher für diese Nutzer nur sehr schwer möglich und nutzbar. Seit Jahren besteht die Möglichkeit, barrierefreie Türschließer einzubauen. Das sind Türschließer, die nach DIN 18040 geprüft sind und das komfortable Öffnen und Schließen von Türen, mit sehr geringem Kraftaufwand, ermöglichen. Türschließer dieser Art werden meist in Innenräumen in Krankenhäusern, Altersheimen, Kindergärten oder Behindertenheimen verwendet, d.h. insbesondere dort, wo Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen ohne Probleme und ohne fremde Hilfe Türen öffnen und schließen sollen. Alle anderen Zugänge zum Hauptfriedhof (Gießener Straße, Wasserpark, Rat-Beil-Straße, Altes Portal, Haupteingang und Wirtschaftsweg) sind hingegen ebenerdig und barrierefre, während der Öffnungszeiten ohne Türschließer zugänglich. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 417/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 382/10 Betreff: Neu gepflanzte Bäume auf dem Mittelstreifen der Gießener Straße im Abschnitt vor dem Amerikanischen Generalkonsulat Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, zu berichten und zu begründen, warum auf dem Mittelstreifen der Gießener Str. im Bereich des Amerikanischen Generalkonsulates eine Neupflanzung von Bäumen stattgefunden hat, obwohl dieses Teilstück der Straße beidseitig von hochgewachsenen Bäumen gesäumt wird. Begründung: Ähnliche Bepflanzungen werden in anderen Stadteilen mit Staudenbeeten (ganzjährig) durchgeführt. Diese sind dann ein idealer Ort für unterschiedliche Insekten Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2692 2022 Die Vorlage OF 382/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 353/10 Betreff: Weiterführung des Radweges nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße Abschnitt ab Weilbrunnstraße bis Gießener Straße die Markierung eines Radweges vorzunehmen. (Projekt-Nr. 18-151010) Begründung: Mit der Markierung eines Radweges in diesem Teilabschnitt würde die Lücke zur Endhaltestelle der U5 geschlossen und unter der Voraussetzung einer verbesserten Deckenerneuerung die sichere Fahrweise der Radfahrer gewährleistet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2471 2022 Die Vorlage OF 353/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 326/10 Betreff: Parklets auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburg- und Sigmund-Freud- Straße wird zunehmend als Parkplatz für Lastkraftwagen missbraucht, die dort nur halten können, weil sie nicht nur den Parkstreifen sondern auch die Dooring-Zone in Anspruch nehmen. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie auf diesem Parkstreifen so Parklets eingerichtet werden können, dass das Abstellen von Lastkraftwagen erschwert wird und nur noch Pkw hier abgestellt werden und gleichzeitig die Attraktivität der Gießener Straße erhöht wird. Begründung: Dieser Parkstreifen ist erkennbar nicht für Lkw geeignet. Auch ist das Zustellen der Dooring-Zone für Radfahrer gefährlich, so dass die Einrichtung der Radstreifen auf der Gießener Straße, der aus der Stellplatzablöse finanziert wurde, weil er das Radfahren attraktiver machen sollte, jeden Sinn verliert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2022, OF 345/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 326/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2460 2022 Anregung an den Magistrat OM 2461 2022 1. Die Vorlage OF 326/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 345/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "im Bereich des Ortsbezirks 10" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung); CDU und AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 319/10 Betreff: Anbringen von Leitschildern zur Autobahnzufahrt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob durch Hinweisschilder an der Verschwenkung der Straßen Gießener Straße - Homburger Landstraße (Höhe Busbahnhof an der Endhaltestelle Preungesheim, siehe Kartenausschnitt) mit einem Richtungshinweis auf die Autobahn 661 /B 3 die Homburger Landstraße dadurch von Autofahrenden entlastet und die geeignetere Verkehrsführung über die Gießener Straße genutzt werden kann. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt Begründung: Immer noch fahren die meisten Autofahrenden bei der Fahrbahnverschwenkung Richtung Gießener Straße/Homburger Landstraße über die Homburger Landstraße anstatt der Gießener Straße, wobei in Kauf genommen wird, mit viel Wartezeit an sieben Ampeln zu stehen und den Kreisverkehr an der Dortelweiler Straße nutzen zu müssen im Gegenzug zu fünf Ampeln und der Möglichkeit, schon in die Richtung Bad Vilbel/Friedberg zu fahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2240 2022 Die Vorlage OF 319/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 291/10 Betreff: Kreuzung Gießener Straße - Sigmund-Freud-Straße/Weinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation an der Kreuzung Gießener Straße - Sigmund-Freud-Straße sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Es wird sehr häufig die folgende Situation beobachtet: Während der Grün-Anzeige der Ampel für die Rechtsabbieger aus der Gießener Straße in die Sigmund-Freud-Straße starten immer wieder Fahrzeugführer*innen in die Geradeaus-Richtung Süden, obwohl für ihre Fahrtrichtung die Ampel "Rot" anzeigt. Dadurch ist es schon zu einigen Unfällen gekommen; denn in der Sigmund-Freud-Straße stehen zugleich die Ampeln für den Links- und für den Rechtsabbiege-Verkehr in Richtung Gießener Straße auf Grün. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2048 2022 Die Vorlage OF 291/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 262/10 Betreff: Standorte für Glas- und Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für bereits vorhandene und neue Glas- und Altkleidercontainer im Bereich des Ortsbezirks 10 zukünftig keine öffentlichen Park- und Stellplätze mehr verwendet werden und geeignetere Standorte gefunden werden können. Begründung: Im Bereich des Ortsbezirks 10 gibt es eine Vielzahl von Standorten für Glas- und Altkleidercontainer, die öffentliche Park- und Stellplätze nutzen (z.B. Kantapfelstaße 2-8, Huswertstaße/An den Drei Hohen, Ronneburgstraße/Gießener Straße, Homburger Landstraße u.v.a.). Um zusätzlichen dringend notwendigen Parkraum zu schaffen (z.B. auch für Lasten- und Fahrräder bzw. Ladestationen für E-Autos), sollten geeignetere Standorte gesucht werden. Es bieten sich dabei insbesondere Flächen an, die z.Zt. zweckentfremdet und verbotswidrig genutzt werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 262/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 274/10 Betreff: Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße Die Verkehrsführung auf der Gießener Straße, in Richtung Marbachweg, erlaubt zurzeit nicht das Linksabbiegen in die Ronneburgstraße. Die Gießener Straße soll die Homburger Landstr. entlasten. Die Homburger Landstr. wurde in Preungesheim zum Schutz der Anwohner gänzlich auf Tempo 30 gesetzt. Die jetzige Verkehrsführung zwingt vom Norden kommende Fahrzeuge, mit Ziel Ronneburgstr., die Homburger Landstr. zu befahren. Der auf der Fahrbahn der Gießener Straße aufgebrachte Richtungspfeil geradeaus (Zeichen 297 StVO) wird häufig nicht beachtet. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Gießener Straße das Linksabbiegen in die Ronneburgstr. zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1889 2022 Die Vorlage OF 274/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 241/10 Betreff: Bröselige Fahrbahnpiktogramme für Radwege im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie endlich sichergestellt werden kann, dass sich die Piktogramme auf Radwegen im Ortsbezirk 10 nicht immer binnen kurzer Zeit auflösen und bröselige lose weiße Splitter auf den Radwegen bilden, die für die Radfahrer sehr gefährlich sind. Begründung: Die Stadt kennzeichnet die Radwege im Ortsbezirk 10 seit einiger Zeit mit Piktogrammen, um diese zum Schutz der Radfahrer deutlicher kenntlich zu machen. Diese Piktogramme, etwa auf der Gießener Straße zeichnen sich aber leider dadurch aus, dass sie sich binnen kürzester Zeit anfangen aufzulösen. Das ist etwa auf der Gießener Straße trotz Nachbesserung, aber auch auf der neuen Omega-Brücke am Frankfurter Berg der Fall. Leider ist dies nicht ein rein ästhetisches Problem, weil sich beim Zerfall lose weiße Splitter bilden, die offensichtlich nicht von der Straßenreinigung aufgenommen werden und deshalb ständig in irgendeiner Form auf der Fahrbahn sind. Diese Splitter sind für Radfahrer aber gefährlich, weil sie darauf leicht beim Bremsen ins Rutschen kommen können und dann auf die Fahrbahn und in die Autofahrspur hinschlagen würden. Deshalb ist grundlegende Abhilfe geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1641 2022 Die Vorlage OF 241/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 152/10 Betreff: Ampelkonzept für die Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Ampelschaltung auf der Gießener Straße einheitlich so zu regeln, dass eine Lösung einerseits die Bedeutung dieser Straße als Durchgangsstraße betont und den Autoverkehr von der Homburger Landstraße durch bessere Flüssigkeit ableitet, gleichzeitig aber auch sicherstellt, dass die U-Bahnstationen für Fußgänger gut zugänglich sind, die Schüler an der Theobald-Ziegler-Schule ungefährdet und schnell die Straße queren können und die Radfahrer möglichst ungehindert fahren können. Begründung: Es ist unbedingt erforderlich, dass die Gießener Straße möglichst viel Durchgangsverkehr aufnimmt, um den Kernort Preungesheim zu entlasten. Gegenwärtig wird die Ampelschaltung aber von den Autofahrern als so behindernd empfunden, dass sie offensichtlich lieber die Homburger Landstraße befahren. Gleichzeitig gibt es Beschwerden über zu lange Wartezeiten bei der Querung für Fußgänger und auch die Situation für Radfahrer ist trotz umfangreicher Umbauarbeiten insbesondere auch wegen der Ampelschaltung wenig befriedigend. Die spiegelt sich auch in verschiedenen Einzelanträgen des Ortsbeirats 10. Insgesamt scheint aber eine Gesamtoptimierung geboten, weil letztlich im Moment für keine Nutzergruppe auf der gesamten Strecke eine befriedigende Situation besteht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1219 2021 Die Vorlage OF 152/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 153/10 Betreff: Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener Straße, Feuerwehrstraße und Gederner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann nun mit einer Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener, Feuerwehr- und Gederner Straße zu rechnen ist. Begründung: Die Planungen liegen seit Jahren vor und immer noch nicht ist mit einem Beginn zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist nun eine Festlegung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 153/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 153/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 178/10 Betreff: Künftige Ringstraßenbahn Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Neuerungen in Sachen Ringstraßenbahn im Bereich Eckenheim und Preungesheim, insbesondere hinsichtlich der bisherigen Varianten Homburger Landstraße respektive Gießener Straße, vorgesehen sind, 2. welche Änderungen beziehungsweise Verbesserungen zu 1., insbesondere in den Linien-Taktungen insgesamt sowie beim Umsteigen von und zu Bussen sowie der U5 vorgesehen sind, 3. ob, und wenn ja, wo Bäume sowie KFZ-Stellplätze zu 1. wegfallen werden, 4. wann die aktuellen Planungen zu 1. im Ortsbeirat 10 öffentlich vorgestellt werden? Begründung: Der ÖPNV in Frankfurt ist rasch auszubauen, zu optimieren und insgesamt solide aufzustellen. Ein gut funktionierender ÖPNV bietet viele Linien, um möglichst das Umsteigen zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1236 2021 Die Vorlage OF 178/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 149/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel zugunsten des Hauptfriedhofs hier: neues Friedhofstor 50 Meter entfernt vom alten Rolltor an der Ampel über den Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt den Bau eines neuen Tores zum Hauptfriedhof am Marbachweg mit einem Gesamtbetrag von bis zu 5.000 €. Begründung: Das alte Rolltor wird geschlossen, da die Jüdische Gemeinde das Grundstück dahinter gekauft hat und einen eigenen Zugang hat. Die Bewohner der Altenwohnanlage Dörpfeldstraße 4 bis 8 sind überwiegend ältere Personen und können teilweise nur noch kurze Strecken laufen. Für sie ist der Weg bis zum Eingang Marbachweg Ecke Gießener Straße zu weit und zu beschwerlich. Grobe Markierung des alten und neuen Standortes aus der folgenden Skizze ersichtlich: (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 34 Die Vorlage OF 149/10 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Fraktionslosen erklärt und vor Beschlussfassung im Tenor nach dem Wort "Marbachweg" um die Worte "durch das Grünflächenamt" ergänzt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 51 2021 Die Vorlage OF 149/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 94/10 Betreff: Radfahrampel mit Vorrangschaltung an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Anbringen von einer vorrangig geschalteten Radfahrampel an der Kreuzung Ronneburgstraße - Ecke Gießener Straße in Richtung Eckenheim dazu führen könnte, dass Radfahrende besser vor linksabbiegenden Autos geschützt sind Begründung: Durch die Anbringung von einer Radfahrampel könnten vor allem die Kinder, die dort zur Schule fahren, besser vor links abbiegenden Autos geschützt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 94/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 995 2021 Die Vorlage OF 94/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung); CDU und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 61/10 Betreff: Beseitigung der Probleme in der Kurve der Gießener Straße stadtauswärts vor der Endhaltestelle der Linie U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass sichergestellt wird, dass die Entwässerung Kurve der Gießener Straße kurz vor der Endhaltestelle der U 5 stadtauswärts so in Ordnung gebracht wird, dass sich dort bei stärkerem Regen nicht immer große Pfützen auf den Radwegen bilden, die Radfahrer und Autofahrer zu Ausweichaktionen zwingen und dadurch insbesondere die Radfahrer in Gefahr bringen. Außerdem sind der rote Fahrbahnbelag und die Radpiktogramme teilweise schon wieder abgängig, so dass hierfür dauerhafte Lösungen gefunden werden müssen. Begründung: Auch wenn der Ortsbeirat bereits in der Sitzung auf die vorgenannten Missstände verwiesen hatte und das ASE Lösungen finden wollte, sind die Probleme leider nach wie vor nicht endgültig abgestellt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 515 2021 Die Vorlage OF 61/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 1/10 Betreff: Parkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 253/283 der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 1/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 169 2021 Die Vorlage OF 1/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2021, OF 20/3 Betreff: Koordination von Straßenbaumaßnahmen Aktuelles Beispiel Gießener Straße Vorgang: V 1309/19 OBR 3; ST 1824/19 Bereits im Jahr 2018 hat der Ortsbeirat 3 auf eine CDU-Initiative hin den Magistrat gebeten im Mittelstreifen der Gießener Straße Bäume zu pflanzen. Eine Nachfrage im Jahr 2019 ergab, dass aktuelle Trassenpläne Baumstandorte möglich machen würden, eine abschließende Prüfung erfolgen und der Ortsbeirat 3 unaufgefordert unterrichtet würde. (ST 1824 aus 2019) Mittlerweile sind mehr als 1 1/2 Jahre vorbei und der Ortsbeirat wartet immer noch auf Nachricht. Zu Beginn des Jahres wurde der Grünstreifen im gesamten Bereich zwischen Marbachweg und Friedberger Landstraße aufgegraben und wieder verschlossen. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen neuen Bäume gleich mit zu planen und zu pflanzen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Werden grundsätzlich bei Straßenbaumaßnahmen mögliche weitere Baumstandorte geprüft und dann auch mit umgesetzt? 2. Wird bei Straßenbaumaßnahmen geprüft, ob eventuell auch andere Versorgungsleitungen (z.B. auch die Umrüstung von Gaslaternen) in absehbarer Zeit erneuert werden müssen und dies bei dieser Gelegenheit gleich mit eingeplant? 3. Wann erfolgen auf der Gießener Straße im Bereich des Grünstreifens zwischen Marbachweg und Friedberger Landstraße die bereits seit 2018 geplanten neue Baumpflanzungen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.06.2019, V 1309 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1824 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 96 2021 Die Vorlage OF 20/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2021, OA 653 entstanden aus Vorlage: OF 1122/10 vom 14.12.2020 Betreff: Jubiläum in 2022: 1250 Jahre Preungesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten sowie soweit möglich zu veranlassen, ob, und wenn ja, wie das in 2022 anstehende Jubiläum 1250 Jahre Preungesheim seitens der Stadt Frankfurt am Main unterstützt wird. Von besonderem Interesse sind zum Beispiel: 1. Ein Festwochenende, an dem rund um den Gravensteiner-Platz gefeiert werden kann, wenn möglich nach den Sommerferien 2022; 2. Die Einbindung der VGF sowie des Vereins Historische Straßenbahn der Stadt Frankfurt am Main e. V., um zum Beispiel einen Pendelverkehr mit dem Museums-Bus 434 sowie mit dem historischen Straßenbahnzug "Banana Joe" zu ermöglichen. Begründung: Preungesheim wurde 772 urkundlich erwähnt und ist somit älter als die Stadt Frankfurt am Main. Gerne erinnern sich die Preungesheimerinnen und Preungesheimer an die 1200-Jahr-Feier 1972. Damals wurde die Trasse der Stadtbahnlinie U 5 über die Gießener Straße bis zur Endhaltestelle Preungesheim verlängert und eingeweiht. Es wäre sehr schön, wenn auch das 1250. Jubiläum stattfinden könnte und zum Beispiel Vereine und Kirchengemeinden wieder aufeinander abgestimmt mitmachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2021, B 247 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7312, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 32 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1122/10 Betreff: Jubiläum in 2022: 1250 Jahre Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und dem Ortsbeirat 10 gebeten, zu prüfen und zu berichten (sowie so weit möglich zu veranlassen), ob und wenn ja wie das in 2022 anstehende Jubiläum "1250 Jahre Preungesheim" seitens der Stadt Frankfurt am Main unterstützt wird. Von besonderem Interesse sind zum Beispiel: 1. Ein Festwochenende an dem rund um den Gravensteiner-Platz gefeiert werden kann, wenn möglich nach den Sommerferien 2022; 2. Die Einbindung der VGF sowie des Vereins Historische Straßenbahn der Stadt Frankfurt am Main, um zum Beispiel einen Pendelverkehr zum Museums-Bus 434 sowie dem historischen Straßenbahnzug "Banana Joe" zu ermöglichen. Begründung: Preungesheim wurde 872 urkundlich erwähnt und ist somit älter als die Stadt Frankfurt am Main. Gerne erinnern sich die Preungesheimerinnen und Preungesheimer an die 1200-Jahrfeier 1972. Damals wurde Trasse der U5 über die Gießener Straße verlängert und bis Endhaltestelle Preungesheim eingeweiht. Es wäre sehr schön, wenn auch das 1250. Jubiläum stattfinden könnte und zum Beispiel Vereine und Kirchengemeinden wieder aufeinander abgestimmt mitmachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 653 2021 Die Vorlage OF 1122/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 1106/10 Betreff: Transportwagen für den Hauptfriedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 stellt Mittel aus seinem Budget zur Anschaffung eines Transportwagens (mit Andockstation und Pfandsystem) für den Eingangsbereich "Marbachweg/Gießener Straße" des Hauptfriedhofs zur Verfügung. Die Investitionen sollen einen Maximalbetrag von 4.000 € nicht überschreiten. Begründung: Entsprechende Angebote sind auf Friedhöfen üblich und sinnvoll. Der Ortsbeirat 10 hat sich bereits im Rahmen der Finanzierung eines Bücherschranks im benachbarten Leseparkbereich des Hauptfriedhofs engagiert. Die zu erwarteten Kosten sind entsprechen denen der vom Ortsbeirat 10 bezuschussten Transportwagenstation auf dem Bonameser Friedhof. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 479 2020 Die Vorlage OF 1106/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1014/3 Betreff: Ausweis von Autoparkplätzen in der Gießener Straße und der Wetteraustraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in folgenden Straßenabschnitten reine Autoparkplätze auszuweisen: Gießener Straße entlang der Friedhofsmauer, hier sind einige Bereiche bereits ausgewiesen, jetzt soll die Regelung auf die gesamte Länge ausgedehnt werden Wetteraustraße von der Einmündung in die Rotlintstraße bis zum Straßenende am Günthersburgpark Begründung: In diesen Straßenabschnitten werden häufig Transporter, Anhänger und Wohnmobile abgestellt, die dann über Wochen dort stehen bleiben. Aufgrund des auch hier herrschenden Parkdrucks sollten die Stellplätze im öffentlichen Raum hier den Autos vorbehalten bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1014/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7161 2021 Die Vorlage OF 1014/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1073/10 Betreff: Sichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist sichere Wege für Radfahrer aus Richtung Berkersheim kommend in Richtung Innenstadt auszuweisen. Als Alternative zum Engpass im alten Kern von Preungesheim über die Homburger Landstraße würde sich ein Hinweis auf eine Umfahrung durch den Frankfurter Bogen, den Dorfgarten oder die Gießener Straße anbieten. Begründung: Die Homburger Landstraße ist für Radfahrer, die vom Dachsberg aus Berkersheim kommen, die natürliche Verlängerung in Richtung Innenstadt. Die Homburger Landstraße verfügt im Bereich des alten Ortskerns zwischen Gießener Straße und Weilbrunnstraße allerdings über keinen Radweg und keinen Schutzstreifen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6777 2020 Die Vorlage OF 1073/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 909/3 Betreff: Gefährliche Situation für Radfahrende Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation für Radfahrende an der Einmündung der Gießener Straße in die Friedberger Landstraße durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen. Die Gefahr ergibt sich dadurch, dass Radfahrende, die von der Friedberger Warte kommend stadteinwärts die Friedberger Landstraße befahren, an der Einmündung der Gießener Straße bei grüner Ampelschaltung für ihren Radweg mit Radfahrenden kollidieren können, die rechts aus der Gießener Straße kommend stadteinwärts in die Friedberger Landstraße einbiegen. Erstere wähnen sich im Recht, da sie Grün haben, letztere, da sie rechts vor links Vorfahrt haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6425 2020 Die Vorlage OF 909/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 988/10 Betreff: Unfall auf der Trasse der U-Bahnlinie 5 in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum und wie sich der Unfall am 26.05.2020 auf der Trasse der U-Bahnlinie 5 südlich der Haltestelle Ronneburgstraße ereignet hat 2. welche Folgen er daraus zieht. Begründung: Unabhängig davon, dass es in den vergangenen Jahren auch an dieser Stelle Unfälle, teils sogar mit Todesfolge, zu beklagen waren, steht zu befürchten, dass sich hier eine neue Unfallursache entwickelt. Leider gibt es offenbar Irritationen über den Kreuzungsbereich, die dazu führen, dass beim Abbiegen manche Fahrzeugführer statt auf die Gießener Straße abzubiegen, teilweise leider irrtümlich die U-Bahntrasse ansteuern. Dies sollte nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6176 2020 Die Vorlage OF 988/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2020, OF 986/10 Betreff: Voraussetzung für attraktives Angebot für hausärztliche Versorgung im Bebauungsplan Nr. 915 - Nördliche Weinstraße/Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Berichte B 57 und B 58 des Magistrats vom 07.02. 2020 werden mit der Maßgabe angenommen, dass der Magistrat alle Möglichkeiten des Planungsrechts bei der weiteren Planung des Bebauungsplans Nr. 915 ausschöpfen möge, damit in diesem Gebiet Angebote für die hausärztliche Grundversorgung geschaffen werden können, die über das übliche Maß einer klassischen Arztpraxis hinausgehen. Begründung: Gerade weil die Bauleitplanung Angebotsplanung ist, ist es wichtig, an dieser Stelle ein Angebot zu machen, das es Inhabern von Kassenarztzulassungen für die hausärztliche Versorgung attraktiv macht, sich genau an dieser Stelle im Ortsbezirk 10 niederzulassen. Der Ortsbezirk ist nämlich nach den auch von der kassenärztlichen Vereinigung zu Grunde gelegten zumutbaren Wegen zu hausärztlicher Versorgung chronisch unterversorgt, auch wenn es im Gesamtversorgungsbezirk eine ausreichende Versorgung geben mag. Um diese eklatanten Missstände im Ortsbezirk 10 auszugleichen, bedarf es also gerade einer Umverteilung der kassenärztlichen Sitze im Stadtgebiet. Hierzu muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, hier eben auch die Angebotsplanung des Baurechts, indem den Inhabern der Kassenarztsitze ein Angebot gemacht werden kann, was über das ansonsten im Stadtgebiet Übliche hinausgeht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 57 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 58 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6027 2020 1. Die Vorlage B 57 dient unter Hinweis auf OM 6027 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 986/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 889/10 Betreff: Ärztezentrum im Plangebiet nördlich Weinstraße/Gießener Straße ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge planungsrechtlich festschreiben, dass im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 915: Nördlich Weinstraße/Gießener Straße ein Ärztezentrum errichtet werden kann. Begründung: Das Stadtplanungsamt hat in der Sitzung des OBR 10 am 26. November 2019 ausdrücklich klargestellt, dass der gegenwärtige Planentwurf die Errichtung eines Ärztezentrums nicht zulässt. Gerade an dieser Stelle wäre ein Ärztezentrum aber die aussichtsreichste Möglichkeit, um dem Hausärztemangel im Norden des Ortsbezirks 10 entgegenzuwirken. Der B-Plan-Entwurf sollte also entsprechend abgeändert werden, um ein solches Vorhaben zu ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5557 2020 Die Vorlage OF 889/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 864/10 Betreff: Ampelschaltung an der Gießener Straße Ecke Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die oben genannte Ampelschaltung zu Gunsten des Verkehrs auf der Gießener Straße zu überprüfen und nach Möglichkeit deutlich günstiger zu schalten. Begründung: Die Gießener Straße soll unter anderem auch vermeidbaren Verkehr der - auch durch das Neubaugebiet Frankfurter Bogen völlig überlasteten - Homburger Landstraße aufnehmen. Dies wird leider durch die seit einiger Zeit merkwürdige Ampelschaltung im Bereich der Sigmund-Freud-Straße konterkariert. Abhilfe ist hier angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5472 2019 Die Vorlage OF 864/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Ampelschaltungen an der Gießener Straße" lautet und im Tenor nach dem Wort "überprüfen" die Worte "insbesondere an der Ecke Sigmund-Freud-Straße" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.10.2019, OA 478 entstanden aus Vorlage: OF 831/10 vom 10.09.2019 Betreff: Medizinisches Versorgungszentrum im Bereich des Bebauungsplans Nr. 915 zulassen Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 124 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 915 - Nördliche Weinstraße/Gießener Straße - so zu ergänzen, dass in einem der vorgesehenen dreistöckigen Gebäude die Nutzung für ein medizinisches Versorgungszentrum oder eine große Gemeinschaftspraxis möglich ist. Begründung: Der Ortsbezirk 10 ist laut Aussage in der FAZ vom 05.09.2019 in den Stadtteilen Berkersheim, Eckenheim und Frankfurter Berg bereits jetzt mit Hausärzten chronisch unterversorgt. Er ist damit der vom Hausärztemangel am gravierendsten betroffene Ortsbezirk. Diese Lage wird sich zunehmend verschlechtern, da einige der in ihm praktizierenden Hausärzte ein Alter erreichen, dass sie sich aus dem aktiven Berufsleben zurückziehen wollen und nur sehr schwer Nachfolger für ihre Hausarztpraxen finden. Nach Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung in einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema am 03.09.2019 liegt dies auch daran, dass Berufseinsteiger aufgrund ihrer Lebensumstände nicht unbedingt eine eigene Praxis aufmachen wollen, sondern zunächst lieber angestellt werden möchten. Hierfür kann die Kommunalpolitik nur gute Ausgangsbasen schaffen, indem sie die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft, um entsprechend größere Einheiten räumlich zuzulassen, in denen mehrere Ärzte gemeinsam praktizieren und Kollegen anstellen können oder ein medizinisches Versorgungszentrum eingerichtet werden kann. Solche Plätze sind im Ortsbezirk 10 nicht zu zahlreich. Gesundheitsdezernent Majer hat deshalb in der genannten Veranstaltung die Ortsbeiräte ausdrücklich aufgefordert, darauf zu achten, dass in Neubaugebieten die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für solche medizinischen Versorgungseinrichtungen geschaffen werden. Das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 915 eignet sich hierfür hervorragend, weil es verkehrstechnisch optimal erreichbar ist und aus allen unterversorgten Gebieten des Ortsbezirks hervorragend mit öffentlichen Verkehrsmitteln über die Endhaltestelle der U 5 und die Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" zu erreichen ist. Auch müsste einer der vorgesehenen dreigeschossigen Gebäudekörper den notwendigen Platz aufweisen. So könnten also attraktivere Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich wieder Hausärzte in dem unterversorgten Gebiet niederlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 124 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.10.2019, OA 479 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 58 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 23.10.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.10.2019, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 478 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen OA 478); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme); LINKE. und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF und FRANKFURTER (M 124, OA 478 und OA 479 = Annahme) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2019, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 478 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen OA 478) und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen OA 478) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 124 und OA 479 = Ablehnung, OA 478 = Prüfung und Berichterstattung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 478 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen OA 478) sowie FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen OA 478) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4823, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 836/10 Betreff: Sehr hohe Lkw-Dichte seitens SAFAR im öffentlichen Raum in Eckenheim und in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Wirtschaftsförderung, gebeten, nach Lösungen zu suchen, die es SAFAR ermöglichen, LKW auf einem dafür geeigneten Grundstück abstellen zu können. Begründung: SAFAR hat sich erfreulicherweise in Preungesheim stark erweitert. Es wäre zu begrüßen, wenn die hohe LKW-Dichte im Bereich der August-Schanz-Straße, der Homburger Landstraße und der Gießener Straße deutlich verringert werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5221 2019 Die Vorlage OF 836/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2019, OF 837/10 Betreff: Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anbringung von Leitschildern in Höhe Endstation Preungesheim dazu führen könnte, dass die Autofahrer*innen, die aus Richtung Norden kommend auf die B 521 bzw. A 661 wollen, nicht durch die Homburger Landstraße fahren, sondern über die Gießener Straße. Dadurch könnte die Linksabbiegerspur aus der Homburger Landstraße kommend auf die Friedberger Landstraße in Richtung Dortelweiler Straße entlastet werden, was dazu führen könnte, dass die Schüler*innen, die die Valentin-Senger-Straße besuchen, sicherer in die Schule kommen. Begründung: Die Fahrt aus Richtung Norden könnte über die Gießener Straße erfolgen, so dass die Autofahrer*innen gleich an der Kreuzung Gießener Ecke Friedberger in Richtung Bad Vilbel fahren könnten ohne langen Rückstau aus der Homburger oder auch aus Richtung Bad Vilbel auf der Friedberger Landstraße erleiden zu müssen. Ein Nebenerfolg könnte sein, dass die Autofahrer*innen, soweit sie nicht in Preungesheim wohnen, die Homburger Landstraße weitgehend meiden, da sie gleich auf die Gießener fahren würden. Dies könnte dazu führen, dass die Anwohner*innen der Homburger Landstraße wieder ruhiger schlafen könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5222 2019 Die Vorlage OF 837/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2019, OF 714/3 Betreff: Tempo 30 vor der neuen Kindertagesstätte in der Gießener Straße/Ecke Anneliese-Hoevel-Straße 13 Der Magistrat wird gebeten, auf der Gießener Str., vor der Kindertagesstätte, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anzuordnen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen, ob ein großes Symbol ‚Achtung Kinder' direkt auf der Fahrbahn zusätzlich zur Verkehrssicherheit beitragen kann. Begründung: Die neue Kita liegt an der vielbefahrenen Gießener Straße. Dort werden üblicherweise Geschwindigkeiten im Bereich ‚50+' gefahren. Dabei ist eine Gefährdung der Kinder, insbesondere wenn sie gebracht und abgeholt werden, nicht auszuschließen. Seit Anfang der 90er Jahre gilt in Frankfurt Tempo 30 vor Schulen und Kitas in einer Länge von jeweils 100 Metern vor und hinter der Einrichtung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5201 2019 Die Vorlage OF 714/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 799/10 Betreff: Verkehrsrowdys stellen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, sich der zunehmenden Zahl der Verkehrsrowdys anzunehmen und geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu treffen. Hierbei wird insbesondere auf Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer verwiesen, die zu schnell, zu laut oder in gefährlicher Weise beispielsweise auf der Gießener Straße, der Homburger Landstraße und im Dorfgarten unterwegs sind. Begründung: Die Anzahl der Hinweise auf Verkehrsrowdys ist in den letzten Wochen leider deutlich angestiegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4898 2019 Die Vorlage OF 799/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich der zunehmenden Zahl der Verkehrsrowdys angenommen werden kann und welche Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung und -beruhigung hierfür geeignet sind." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2019, OF 773/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für einen Bücherschrank nahe des nördlichen Eingangs zum Hauptfriedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Hauptfriedhof Nahe des nördlichen Eingangs zum Marbachweg/Ecke Gießener Straße einen Bücherschrank nebst einer normalen Sitzbank am Rande des sogenannten Ökofeldes aufstellen zu lassen. Bezüglich des konkreten Standorts legt der Ortsbeirat 10 wert darauf, dass dieser sich nicht störend indie Umgebung eimnfügt- gerne auch im weiteren Schatten eines oder mehrere Bäume, ausdrücklich jedoch nicht direkt unter den Ästen von Bäumen. Die seitens der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagene und so quasi an sich vollständig und nach dem Bestellerprinzip bestellte und zu zahlende Maßnahme mit Gesamtkosten von rund € 11.000,-- ist entgegenkommender Weise teilweise aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der vom Ortsbeirat 10 hiermit festgelegte und zu übernehmende Höchstwert für die aus seinem Budget durchzuführende Maßnahme beträgt anteilig maxinal € 6.000,- (für die Herstellung und die fundierte Aufstellung des Bücherschranks sowie einer normalen Sitzbank). Sollte der Ortsbeirat 3 nicht ebenfalls einen Bücherschrank aufstellen wollen, reduziert sich die aus dem Budget des Ortsbeirates 10 zu entnehmen Gelder somit weiter auf nur noch € 1.000,-. Dies ist abhängig von etwaigen Beteiligungen aus Spendeneingängen oder einer etwaigen Beteiligung aus dem Budget des Ortsbeirates 3. Die Restkosten können aus dem ursprünglich seitens des Friedhofsamtes budgetierten Geldern in Höhe von ca. € 10.000,- final für die ausdrücklich auch seitens des Ortsbeirats 10 nicht gewünschten Liegebänke finanziert werden- gegebenenfalls anteilig zur Entlastung der beiden beteiligten Ortsbeiräte. Der Ortsbeirat 3 ist über diesen Antrag zu informieren und entsprechend zu beteiligen. Die Stellung der Paten für den Bücherschrank bleibt final mit dem Friedhofsamt respektive dem ASE abzustimmen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 773/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 773/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 345 2019 Die Vorlage OF 773/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 762/10 Betreff: Auslaufen des Radweges auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg auch rot markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auch der auslaufende Radweg auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg ebenfalls rot markiert wird, wie sein Übergang von der Gießener in die Homburger Landstraße. Begründung: Das Konzept des Radweges in der Gießener Straße weist nach wie vor massive Probleme für die Nutzer auf, insbesondere dort, wo das Fahrradbüro sich über die Einwände des Ortsbeirats hinweggesetzt hat. Eine dieser Problemzonen hat man nun durch die rote Markierung in der Kreuzung Gießener Straße/Homburger Landstraße versucht zu entschärfen. Es ist aber unverständlich, warum man in diesem Zuge nicht auch das mindestens ebenso gefährliche Auslaufen dieses Radweges in der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg gleichfalls rot markiert hat, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer für geradeaus weiterfahrende Radfahrer zu steigern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 771/10 Betreff: Fehlende Verbesserungen im Straßenverkehr im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Anhörung des Ortsbeirates 10 in Sachen Verkehr im Mai 2017 hat etliche Defizite dargelegt, die bisher jedoch keiner Regelung zugeführt wurden. Neue Schwierigkeiten sind seither entstanden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nunmehr umgehend ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten zu entwickeln und endlich auch im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Dabei sind mindestens die folgenden Punkte für den Ortsbezirk 10 voran zu treiben: I. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, beispielsweise 1. Realisierung der Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg", möglichst zeitgleich zum weiteren Ausbau des Neubaugebietes Hilgenfeld 2. Verbindung vorhandener Buslinien mit anderen ÖPNV-Linien, beispielsweise a) Verlängerung der Buslinie 60 von Eschersheim am Neubaugebiet Hilgenfeld vorbei zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" (wenn nötig auch unter Berücksichtigung von Schutzgebieten durch das Neubaugebiet) b) Verbindung der Buslinien 25 und 39 über die S-Bahn-Station "Berkersheim" c) Heranführung von Schnellbuslinien aus dem Umland zur Vernetzung mit vorhandenen und neuen ÖPNV-Linien respektive Park-and-ride-Plätzen II. Förderung von Schnellladestationen, möglichst an gesuchten Plätzen wie zum Beispiel auch auf privaten Grundstücken, in Tiefgaragen oder an Park-and-ride-Plätzen III. Ausbau des Radwegnetzes insbesondere in Bonames sowie stadtteilübergreifend (beispielsweise in Eschersheim über die Bonameser Straße zum Neubaugebiet Hilgenfeld und zur Homburger Landstraße) IV. Entlastung der fünf nordöstlichen Stadtteile vom Durchgangsverkehr, unter anderem 1. unter Berücksichtigung der vielen künftigen Neubaugebiete inner- und außerhalb des Ortsbezirks 10, 2. durch das Halten des Durchgangsverkehrs auf den Hauptstraßen (unter anderem der Bundesstraße 521, der Friedberger Landstraße sowie der künftigen Ortsrandstraße um Bonames) 3. durch Pförtnerampeln V. Schaffung neuer Park-and-ride-Plätze VI. Optimierung künftiger Baustellen aufgrund schlechter Erfahrungen (unter anderem mit der Großbaustelle Gießener Straße sowie dem Ausbau der Main-Weser-Bahn seitens der Deutschen Bahn AG und der NRM im Bereich Berkersheim) 1. durch bessere Ankündigungen von Baustellen und Straßensperrungen, insbesondere durch E-Mails an das Büro der Stadtverordnetenversammlung 2. durch Benennung von Ansprechpartnern und Bauleitern (inklusive Angabe von Kontaktdaten und Angabe der bauaufsichtlichen Zuständigkeiten) 3. durch besseren Schutz von Kindergartenkindern, Grundschülern, ÖPNV-Fahrgästen und Senioren, insbesondere durch ausreichende Baustellenampeln 4. durch verstärkte bauaufsichtliche Überprüfungen des Bauverkehrs, insbesondere bezüglich nächtlichen Baulärms sowie ungenutzter Baustellen und störender Baustelleneinrichtungen (jeweils zum Schutz insbesondere der Anwohner und Gewerbetreibenden). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 35 Die SPD stellt den Änderungsantrag im Tenor unter Ziffer IV. Nummer 1. das Wort "vielen" zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4785 2019 1. Der Änderungsantrag der SPD wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 771/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ergänzung in Klammern in Ziffer 2. a) gestrichen wird und Ziffer 2. c) um "(zum Beispiel eine Straßenbahnlinie von/nach Bad Vilbel)" nach dem Wort "ÖPNV-Linien" ergänzt wird Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung), LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 693/3 Betreff: Mehr Bäume für die Gießener Straße Vorgang: ST 2109/18 Laut Stellungnahme des Magistrats (ST 2109) wurde unterdessen ein "Gesamtleitungstrassenplan für den Bereich des Mittelstreifens in der Gießener Straße erstellt" und im Rahmen dessen "mögliche Baumstandorte im Mittelstreifen der Gießener Straße geprüft." Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern zu berichten, zu welchen Ergebnissen der Magistrat - nach über einem Jahr der Prüfung - bezüglich der Bepflanzung gekommen ist, und wenn ja, und wenn ja, wann es zur Bepflanzung kommen wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2109 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1309 2019 Die Vorlage OF 693/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 678/3 Betreff: Ernst-May-Viertel Verkehrsmenge Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Nach Aussage im Bericht B 58 ist der Knotenpunkt Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße "rechnerisch bei einem reibungslosen Verkehrsablauf noch leistungsfähig". Was bedeutet in diesem Zusammenhang ein reibungsloser Verkehrsablauf? Wurde in diesem Zusammenhang auch der Knotenpunkt Friedberger Landstraße/Gießener Straße betrachtet, insbes. unter Berücksichtigung des zukünftigen Verkehrsaufkommens in das neue Quartier (Innovations-/Günthersburghöfe)? Wie wirkt sich dort die zusätzliche Verkehrsmenge auf den Verkehrsablauf auf? Wurden auch die Verkehrsmengen an den Tagesspitzenzeiten (Hauptverkehrszeiten) mit den zusätzlichen Verkehrsmengen betrachtet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 58 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1296 2019 1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 678/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 675/3 Betreff: Ausweitung gebührenpflichtiger Parkplätze am Hauptfriedhof, Eingang Gießener Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der gebührenpflichtigen Parkplätze entlang der Friedhofsmauer am Eingang Gießener Straße deutlich auszuweiten. Begründung: Die Parkplätze entlang der Gießener Straße werden in der Regel (insbes. am Wochenende) von Dauerparkern (Wohnmobilien, Lastwagen) genutzt, d.h. es gibt keine freien Parkplätze und die wenigen gebührenpflichtigen sind zu wenig für die vielen Friedhofsbesucher, insbes. am Wochenende. Deshalb sollte die Anzahl gebührenpflichtigen Parkplätze erhöht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4694 2019 Die Vorlage OF 675/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 663/3 Betreff: Angebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen im geplanten Ernst-May-Viertel und angrenzender bestehender Quartiere Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist das aktuelle Angebot an Kinderbetreuungsplätzen im Bereich Friedberger Landstr./Gießener Straße/Homburger Ldstr./Dortelweiler Straße/Comeniusstraße/Burgstr./Hartmann-Ibachstr./Friedberger Ldstr., sowie in den benachbarten Quatieren Atterbery/Betts je Einrichtung unterteilt nach - Plätzen U 3 Jahren - Plätzen Ü 3 Jahren - Grundschulbetreuungs- und Hortplätze b) Wie sind die Plätze derzeit ausgelastet, jeweils pro Einrichtung/Schule getrennt? c) Wie viele neue Plätze sind in welchen (neuen) Einrichtungen in Planung/Bau (incl. geplante Bebauung Innovationsquartier)? d) Wie hoch ist in diesem Gebiet der prognostizierte Bedarf an den unterschiedlichen Betreuungsangeboten in den nächsten Jahren? e) Wie viele Schüler werden in den nächsten Jahren in weiterführende Schulen wechseln? f) Mit welchen zusätzlichen Bedarfen an den verschiedenen Betreuungsplätzen wird durch die weiteren geplanten neuen Wohngebiete im Rahmen des "Ernst-May-Viertels" (z.B. Katharinenpforte) gerechnet? Welche weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulplätze sind dort geplant um den gestiegenen Bedarf zu decken? Begründung: Aktuell bestehen im skizzierten Gebiet 2 Kindereinrichtungen (Münzenberger Str. und Friedberger Ldstr./Wasserpark). In Bau ist eine weitere Einrichtung an der Gießener Straße (ehem. Postverteilzentrum). Geplant ist 1 Betreuungseinrichtung auf dem Gelände der ehem. Gärtnerei Friedrich und 2 im geplanten Innovationsquartier. Es gibt im benachbarten Wohngebiet Atterbery eine Grundschule, Valentin-Senger-Grundschule. Deren Einzugsbereich wurde gerade wieder östlich erweitert, da die Grundschulkinderzahlen im direkten Einzugsgebiet weiter rückläufig sind. Für die weiteren Planungen sind die aktuellen Zahlen eine wichtige Grundlage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1294 2019 Die Vorlage OF 663/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 746/10 Betreff: Parken in der Gießener Straße entlang des Hauptfriedhofs In der Gießener Strasse, nahe dem Marbachweg ist das Parken nur mit Parkschein gestattet. Ein Parkschein ist dort an allen Tagen von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr erforderlich und zielt wohl insbesondere auf die Besucher des Hauptfriedhofes ab. Das Parken ist an anderen Zugangsbereichen an weniger Tagen reglementiert. So gilt das Parkscheinerfordernis, beispielsweise im Bereich der Eckenheimer Landstraße 194 nur Montag bis Freitag. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der zuvor beschriebenen Zone auf der Gießener Straße, die Tage mit der Parkscheinvorgabe zu reduzieren und auf die Zeiten wie am Ein- und Ausgang "Neues Portal" anzugleichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4565 2019 Die Vorlage OF 746/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 680/10 Betreff: Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen die Hinweisbeschilderung zu den Autobahn-Anschlussstellen im OB 10 zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Begründung: Beispiele: Es ist festzustellen, dass sich kommend von der Homburger Landstraße, über den Marbachweg auf die Gießener Straße eine Hinweisbeschilderderung befindet, aber vor der Einmündung auf die Friedberger Landstraße diese nicht mehr erfolgt. Das Gleiche gilt für die Autobahnabfahrt Preungesheim/Frankfurter Berg/Bonames vor der Einmündung auf die Homburger Landstraße. Dort wird für den LKW-Verkehr über 7,5 Tonnen die Wegeführung Richtung Preungesheim angezeigt, endet dann aber im Nirwana der weiteren Straßenführung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4151 2019 Die Vorlage OF 680/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 638/10 Betreff: Sicherung der Verkehrssicherheit an den Inseln der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Homburger Landstraße und des Marbachwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zur Einhaltung der städtischen Verkehrssicherheitspflichten schnellstmöglich veranlassen, dass statt der Inseln auf der Gießener Straße im Bereich der Einmündungen der Homburger Landstraße und Marbachweg, andere, die Verkehrssicherheit nicht gefährdende Lösungen gefunden werden. Begründung: Das Schild auf der Insel an der Einmündung zur Homburger Landstraße ist mittlerweile zum wiederholten Male umgefahren worden. Nach der Massivität der Beschädigung des Schildes zu urteilen, ist es dabei wohl eher ein Zufall, wenn dabei keine schweren Schäden entstanden sind. Jedenfalls ist so ein Unfallschwerpunkt geschaffen worden, der dringend zu beseitigen ist. An der Einmündung in den Marbachweg ist es zu solchen Schäden wohl noch nicht gekommen, jedoch taucht auch hier die Insel, gerade wenn man hinter hohen Kraftfahrzeugen herfährt so unvermittelt auf, dass die Verkehrsteilnehmer sie erst in letzter Minute wahrnehmen. Zudem wird sie auf Grund ihres schwer nachvollziehbaren Regelungsgehalts ignoriert und führt so eher zu einer Gefährdung von Radfahrern, als diese, wie wohl beabsichtigt, zu schützen. Der Ortsbeirat hatte in der ihm gegenüber erfolgten Vorstellung bereits auf zu erwartende Probleme in diesem Bereich hingewiesen und hatte die Zusage erhalten, dass es in diesem Bereich nicht zu massiven Behinderungen für den motorisierten Verkehr kommen würde. Die danach, ohne den OBR zu informieren, realisierte Lösung hat das Gegenteil ausgeführt. Die sich daraus ergebenden Gefahren für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer sind dringend zu beseitigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4020 2018 Die Vorlage OF 638/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 635/10 Betreff: Ampelanlage auf der Gießener Straße, Höhe Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die merkwürdiger Weise teils viel zu kurzen Ampelphasen auf der Gießener Straße, Höhe Sigmund-Freud-Straße, insbesondere stadtauswärts prüfen und entsprechend ändern zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4025 2018 Die Vorlage OF 635/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 587/10 Betreff: Möglichkeit zur Einhaltung des Sicherheitsabstands von 1,50 Meter von Fahrrädern auf den neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit es für Kraftfahrer, insbesondere für Bus-Fahrer, überall möglich ist, einen Sicherheitsabstand von 1,50 m von Fahrrädern auf den neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße, insbesondere im Bereich der Einmündung der Homburger Landstraße, einzuhalten. Begründung: Das Amtsgericht Frankfurt hat nach Presseberichten (Frankfurter Rundschau vom 28. August 2018, S. F 4, "Neben der Spur") gerade einen Busfahrer verurteilt, weil er keinen Sicherheitsabstand von 1,50 m zu Radfahrern auf einem Fahrradstreifen eingehalten hatte. Der Einwand des Busfahrers, dies sei auf Grund der Enge der Spuren gar nicht möglich gewesen, wurde nicht geltend gelassen. Die neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße führen an bestimmten Stellen auch zu Situationen, in denen das Einhalten eines Sicherheitsabstandes von 1,50 m zu dort fahrenden Radfahrern nicht möglich erscheint. Insbesondere die Verkehrsführung an der Einmündung zur Homburger Landstraße, wo ebenfalls Busse abbiegen müssen, scheint dies nicht zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist Aufklärung geboten, ob auch auf der Gießener Straße ein Einhalten eines entsprechenden Sicherheitsabstandes unmöglich ist, damit geklärt werden kann, wie dadurch entstehenden Gefahren begegnet werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 587/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3821 2018 Die Vorlage OF 587/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 596/10 Betreff: Eilanfrage - Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr, wie z.B. im Ortsbezirk 10 auf der Gießener Straße geschehen. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendler*innen auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahr-zeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden unsere Stadtteile aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten unter deutlichen Ausweich-verkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur, auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gemäß § 4, Abs. 10 Nr. 4 GO OBR gebeten zu prüfen und zu berichten mit welchen Maßnahmen er die zu erwartend steigenden Ausweichverkehre über den Harheimer Weg / Am Wendelsgarten den Heiligenstockweg / Am Dachsberg die Hofhausstraße / Goldpeppingstraße die Sigmund-Freud-Straße die Homburger Landstraße / Berkersheimer Weg eindämmen und somit die Bürger*innen vor einer Steigerung von Gefahrenpotentialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat die vorgenannten Bereiche, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessert und somit auch für eine weitere Attraktivitätssteigerung beiträgt. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartend deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Meter den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3720 2018 Die Vorlage OF 596/10 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Vorwortes der letzte Halbsatz entfällt und die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt ergänzt wird: "6. Gießener Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2018, OF 496/3 Betreff: Verkehrskonzept für das "Innovationsviertel" Vorgang: OM 2904/18 OBR 3; ST 1112/18 In der ST 1112 folgt der Magistrat allen Vorschlägen des zugrunde liegenden Antrags OM 2904/2018 zur Verkehrsplanung bis auf Punkt 3b), in dem es um den Linksabbieger aus der Friedberger Landstraße von Norden kommend in die Hungener Straße geht. Der Magistrat lehnt diesen Vorschlag wegen einer seiner Meinung nach zusätzlich einzurichtenden Ampelphase für diesen Linksabbieger ab, der die Leistungsfähigkeit der Friedberger Landstraße überfordere. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, diesen Linksabbieger aus der Friedberger Landstraße von Norden in die Hungener Straße nicht mit einer separaten Ampelphase zu planen, sondern diese Ampelphase gleichzeitig mit der Ampelphase für den existierenden Linksabbieger aus der Gießener Straße in die Friedberger Landstraße zu schalten. So wird der Verkehrsfluss nur einmal unterbrochen und die Belastung der Friedberger Landstraße durch eine zusätzliche Ampelphase vermieden. Durch diese Ermöglichung des direkten Linksabbiegens entfällt vor allem auch eine aufwendige, umweltschädliche und ihrerseits verkehrsbelastende Umfahrungsroute, um von Norden her in das "Innovationsviertel" zu gelangen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2904 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1112 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3572 2018 Die Vorlage OF 496/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2018, OF 508/3 Betreff: Ampelschaltung Gießener Straße/Friedberger Landstraße Der Fahrradweg auf der Gießener Straße überquert die Friedberger Landstraße in Höhe Friedhof. Durch den leicht abschüssigen Weg fahren die Fahrradfahrer zügig auf die Ampel zu um sie bei Grün zu überqueren. Hier werden sie häufig von abbiegenden Autos aus der Gießener übersehen, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führt. Eine deutliche Kennzeichnung als Fahrradweg würde die Aufmerksamkeit der Autofahrer sicherlich erhöhen. Deshalb möge der Ortsbeirat 3 Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das Grün für Fußgänger und Radfahrer, die die Friedberger Ldstr. an der Signalanlage Ecke Gießener Straße (Ecke Hauptfriedhof) überqueren wollen vor dem Grün der Rechtsabbieger aus der Gießener Straße geschaltet werden kann, damit die Fußgänger und Radfahrer schon auf der Fahrbahn sind, wenn die Ampel für die Autos Grün wird. Ob durch Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn oder einen roten Fahrradstreifen deutlich gemacht werden kann, dass hier ein Fahrradweg kreuzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3578 2018 Die Vorlage OF 508/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2018, OF 563/10 Betreff: Pkw-Beschilderung auf der Fahrbahnmarkierung Gießener Straße Einmündung Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, das Hinweisschild für PKWs sich links zu halten/einzuordnen mit einer rot-weißen Warnbake optisch zu verstärken. Begründung: Für PKWs ist es erst spät erkennbar, wie die Verkehrsführung verläuft. Eine gut und rechtzeitig erkennbare Warnbake vor oder am Hinweisschild ist erforderlich; besonders in der dunklen Jahreszeit und für nicht ortskundige Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3442 2018 Die Vorlage OF 563/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2018, OF 450/3 Betreff: Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Wie lange dauert nach heutigem Stand eine Autofahrt von der Friedberger Landstraße, Einmündung Gießener Straße, zu folgenden Punkten (jeweils (im Berufsverkehr von 07:00 -10:00 Uhr und von 16:00 - 19:00 Uhr): a) Innenstadt (Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße b) Autobahnanschluss Miquell-Adickesallee in Höhe des Grüneburkparks c) Kreuzung Habsburger-/Wittelsbacherallee d) Autobahnanschluss Friedberger Landstraße - Wie lange werden sich diese Fahrzeiten darstellen, wenn zusätzlicher Verkehr durch die Bewohner des Innovationsviertels hinzukommt (auf Basis statistischer Zahlen prognostiziert und unter der Annahme von bis zu 1500 Wohnung und entsprechend großer Anzahl von Parkplätzen/Tiefgaragen im Innovationsviertel)? - Sieht der Magistrat Möglichkeiten die Auswirkungen zusätzlichen Autoverkehrs durch die Bewohner des Innovationsviertel abzumildern, durch zum Beispiel ein weitgehend autofreies Quartier, ein Quartier mit reduzierter Autoverfügbarkeit oder durch schwerpunktmäßigen Carsharing-Einsatz? Begründung: Anlässlich der Vorstellung der Pläne für das Innovationsviertel in der Dezembersitzung des Ortsbeirates 3 wurde deutlich auf die Verkehrsprobleme rund um das zu errichten Quartier hingewiesen. Die einzig mögliche Andienung über die Friedberger Landstraße hat nur eine sehr begrenzte Kapazität. Die Lösung kann eigentlich nur sein, ein wirklich weitgehend autofreies Quartier zu errichten. In diesem Sinne sollten auch dezentrale Tiefgaragen vermieden werden, um möglichst nur eine Zu- und Abfahrt zum Viertel zu haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 831 2018 Die Vorlage OF 450/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende vierte Frage angefügt wird: "Wie schätzt der Magistrat damit verbundene Auswirkungen auf die Nachbarwohngebiete (Beispiel Postareal) ein?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2018, OA 229 entstanden aus Vorlage: OF 454/10 vom 05.02.2018 Betreff: Radweg in der Gießener Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird hinsichtlich der seit Monaten bestehenden Dauerbaustelle für einen Radweg in der Gießener Straße um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum für den Radwegebau über Monate eine kilometerlange Vollsperrung (zumindest stadtauswärts) geplant wurde anstelle der üblicherweise für wichtige Straßen nur abschnittsweisen Sperrungen, um so unnötige Behinderungen zu vermeiden; 2. warum darüber hinausgehende, zeitlich befristete Sperrungen der stadteinwärts führenden Einbahnstraße nicht kommuniziert werden; 3. warum an gefährlichen Stellen, zum Beispiel im Bereich der U-Bahn-Strecke, auf Baustellenampeln verzichtet wurde, sodass letztlich auch Kindergartenkinder, Grundschulkinder und ÖPNV-Fahrgäste alternativlos gezwungen waren, über ungeschützte und schlecht einsehbare Straßenabschnitte und sogar unvollendete Bauabschnitte zwischen fahrenden Baufahrzeugen hindurch zu laufen (beispielsweise im Bereich der Ronneburgstraße); 4. welche konkreten Erkenntnisse zur Verbesserung bei der Einrichtung und Durchführung künftiger Straßenbaustellen aus diesen Mängeln bisher gewonnen wurden; 5. was künftig diesbezüglich insgesamt verbessert werden soll; 6. wie künftig die Kommunikation gegenüber den betroffenen Ortsbeiräten, der Öffentlichkeit sowie auch den ÖPNV-Nutzern deutlich verbessert werden kann, zumal durch etwaige Hinweise auf Internetseiten weder rechtzeitig informiert noch diese transparent sind; 7. wie hoch die ursprünglichen Kosten vor Baubeginn insgesamt budgetiert wurden; 8. wie hoch die tatsächlichen Kosten waren a) bezüglich nachträglich geänderter Aufträge; b) bezüglich abweichender Pläne bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse unter der Fahrbahndecke bzw. dem Bürgersteig. Begründung: Seit Monaten zieht sich diese Baustelle hin, ohne dass ein Ende sämtlicher Bauaktivitäten sowie der verbliebenen Absperrungen absehbar erscheint. Getroffene Aussagen zum Abschluss der Bauarbeiten und der dazugehörenden Straßensperren erledigen sich wiederholt durch Zeitablauf von selbst. Die Baustelle zum Bau von Fahrradwegen in der Gießener Straße ist seit Monaten ein einziges Ärgernis. In Bereichen ohne erkennbare Bautätigkeit wird Fußgängern durch weitläufige Absperrungen der Durchgang verwehrt; an anderen Abschnitten wird gearbeitet, aber die Absicherung ist mangelhaft, alternative Wegführungen fehlen und an einer Stelle wurde eine Baustellenampel für Fußgänger vergessen. Leidtragende sind Kindergartenkinder, Schüler, Fahrgäste der U 5, Radfahrer und auch Autofahrer, die sinnlos im Stau stehen. Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat wurden schlecht informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1405 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 28.02.2018 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.04.2018, TO I, TOP 85 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 229 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2647, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2018, OF 462/10 Betreff: Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, Die Wegeführung der Buslinie 39 in Richtung Berkersheim über den Haltepunkt der Linie 18 (Gravensteiner Platz) zu verlegen, um von dort über die Huswertstraße die Endhaltestelle der U5 und das Endziel Berkersheim Mitte zu erreichen. Begründung: Die Durchfahrt der Linie 39 durch den angegebenen Teil der Homburger Landstraße dient lediglich dem Erreichen der Endhaltestelle der U5. Eine Haltestelle ist in diesem Teilstück wegen der engen Straßenführung nicht möglich. Für die Bewohner in diesemTeil der Homburger Landstraße bedeutet die 10-Minütige Durchfahrt der Busse in beiden Richtungen eine enorme Belastung. Die Verlegung der Streckenführung würde zu folgenden Verbesserungen führen: Eine Verkehrsberuhigung der beroffenen Bürger durch die 50%-tige Reduzierung des Busverkehres. Die direkte Erreichbarkeit der Carlo-Mierendorff-Schule für die Schüler und Lehrer. Die direkte Erreichbarkeit des Preungesheimer Marktes für die Bürger aus Eckenheim. Die geschlossene Erreichbarkeit der Bezierkssportanlage. Eine verbesserte Anbindung an den OPNV für die Bürger im Frankfurter Bogen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 462/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2863 2018 Die Vorlage OF 462/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2018, OF 454/10 Betreff: Radweg in der Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen hinsichtlich der seit Monaten bestehenden Dauerbaustelle für einen Radweg in der Gießener Straße um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum für den Radwegebau über Monate eine kilometerlange Vollsperrung (zumindest stadtauswärts) geplant wurde, anstelle der üblicher Weise für wichtige Straßen nur abschnittsweisen Sperrungen, um so unnötige Behinderungen zu vermeiden, 2. warum darüber hinaus gehende, zeitlich befristete Sperrungen der stadteinwärts führenden Einbahnstraße nicht kommuniziert werden, 3. warum an gefährlichen Stellen, zum Beispiel im Bereich der U-Bahnstrecke auf Baustellenampeln verzichtet wurde, so dass letztlich auch Kindergartenkinder, Grundschulkinder und ÖPNV-Fahrgäste alternativlos gezwungen waren, über ungeschützte und schlecht einsehbare Straßen- und sogar unvollendete Bauabschnitte zwischen fahrenden Baufahrzeugen hindurch zu laufen (beispielsweise im Bereich der Ronneburgstraße), 4. welche konkreten Erkenntnisse zur Verbesserungen bei der Einrichtung und Durchführung künftiger Straßenbaustellen aus diesen Mängeln bisher gewonnen wurden, 5. was künftig diesbezüglich insgesamt verbessert werden soll, 6. wie künftig die Kommunikation gegenüber den betroffenen Ortsbeiräten, der Öffentlichkeit sowie auch den ÖPNV-Nutzern deutlich verbessert werden kann, zumal etwaige Hinweise auf Internetseiten weder rechtzeitig informiert, noch transparent sind, 7. wie hoch die ursprünglichen Kosten vor Baubeginn insgesamt budgetiert wurden, 8. wie hoch die tatsächlichen Kosten waren, a) bezüglich nachträglich geänderter Aufträge, b) bezüglich abweichender Pläne bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse unter der F ahrbahndecke bzw. dem Bürgersteig? Begründung: Seit Monaten zieht sich diese Baustelle hin, ohne dass ein Ende sämtlicher Bauaktivitäten sowie der verbliebenen Absperrungen absehbar erscheint. Getroffene Aussagen zum Abschluss der Bauarbeiten und der dazugehörenden Straßensperren erledigen sich wiederholt durch Zeitablauf von selbst. Die Baustelle zum Bau von Fahrradwegen in der Gießener Straße ist seit Monaten ein einziges Ärgernis. In Bereichen ohne erkennbare Bautätigkeit wird Fußgängern durch weitläufige Absperrungen der Durchgang verwehrt; an anderen Abschnitten wird gearbeitet, aber die Absicherung ist mangelhaft, alternative Wegführungen fehlen und an einer Stelle wurde eine Baustellenampel für Fußgänger vergessen. Leidtragende sind Kindergartenkinder, Schüler, Fahrgäste der U5, Radfahrer und auch Autofahrer, die sinnlos im Stau stehen. Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat wurden schlecht informiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 229 2018 Die Vorlage OF 454/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2018, OF 457/10 Betreff: Ecke Gießener Straße/Theobald-Ziegler-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die in ST 235 vom 16.02.2015 angekündigten Maßnahmen durchgeführt werden. Begründung: In ST 235 vom 16.02.2015 heißt es : "Um gleichwohl der Anregung zu entsprechen, wird im Einmündungsbereich der Theobald-Ziegler-Straße eine Induktionsschleife eingebaut werden. Wird diese überfahren, wird die Lichtsignalanlage auf "Rot" schalten und damit ein unbehindertes Abbiegen möglich. Der Einbau der Induktionsschleife und die Anpassung der Lichtsignalanlage sind im Zuge der Baumaßnahme "Radweg Gießener Straße" vorgesehen. Dem Vorschlag, eine zweite Haltelinie auf der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Theobald-Ziegler-Straße anzubringen, wird entsprochen." Die Baumaßnahme "Radweg Gießener Straße" ist nun fast abgeschlossen. Die Ankündigung aus ST 235 wurde aber offenbar bisher nicht verwirklicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2806 2018 Die Vorlage OF 457/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2018, OF 406/3 Betreff: Innovationsviertel Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten bei der weiteren Planung der Bebauung des Gebietes zwischen Friedberger Landstraße/Dortelweiler Str./Wetterau Str./Hungener Str.(aktueller Arbeitstitel "Innovationsviertel") folgende Maßgaben zu beachten: - vor Festlegung der Baufenster (Anzahl, Höhe und Lage der Gebäude) ist eine Umweltstudie zu den Auswirkungen der Bebauung auf Kalt- und Frischluftschneisen und sonstige klimatische Auswirkungen auf die angrenzenden Wohnquartiere einzuholen - bei der erforderlichen Flora- und Faunauntersuchung sind auch die möglichen Auswirkungen auf den Baumbestand (Eichenbestand) im angrenzenden Wasserpark zu berücksichtigen - vor Festlegung der verkehrlichen Erschließung des Wohnquartiers ist eine Belastbarkeitsstudie der angrenzenden Straßen einzuholen. Hierbei sollte vorrangig die Friedberger Landstraße hier insbes. die Knotenpunkte mit der Gießener Straße und der Dortelweiler Str. aber auch die angrenzenden sonstigen Straßen (Rat-Beil-Str./Dortelweiler Str./Homburger Ldstr. /Friedberger Ldstr. im weiteren Verlauf zur Innenstadt mit einbezogen werden - zusätzlich sollte vor Verabschiedung der Bebauung die aktuell freie Kapazität des ÖPNV auf der Friedberger Landstraße (Bus und Straßenbahn) geprüft werden (Fahrgastzahlen insbes. zu den Hauptverkehrszeiten Alle Gutachten sollten dem OBR 3 und der Öffentlichkeit (Internet) zugänglich gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 406/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 373/3 Betreff: Weiterentwicklung der Planung "Günthersburghöfe" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den Bebauungsplan und die künftigen Planungen folgende Eckpunkte für die Weiterentwicklung der "Günthersburghöfe" zu prüfen bzw. umzusetzen: 1. Die für die Grundschule (Eichwaldhaus) vorgesehene Fläche wird vorerst nicht bebaut, stattdessen wird systematisch geprüft, wie die Aufnahmekapazitäten in den umgebenden Grundschulen so erhöht werden können, dass die Platzversorgung bis auf Weiteres gesichert ist. Ein Gymnasium wird wegen des mindestens doppelt so großen Platzbedarfs an dieser Stelle nicht geplant. 2. Es wird dafür gesorgt, dass die Errungenschaft und Besonderheit der "Günthersburghöfe", das Konzept der Gartenwildnis, im Laufe der weiteren Planungen nicht verwässert wird, sondern unbeschadet der Öffnung für die Allgemeinheit so ursprünglich wie möglich mit seiner Flora und Fauna erhalten bleibt. Entsprechend sollen auch die verschiedenen Kleingartenbereiche so ausgestaltet werden, dass sie ihrem Namen und ihrer Nutzung gerecht werden. Bei allen Grünplanungen sind insbesondere die betroffenen Kleingartenvereine, Bürgerinitiativen und alle engagierten Bürger/innen (z.B. in Planungswerkstätten). 3. Die Verkehrsanbindung der "Günthersburghöfe" an die Friedberger Landstraße wird wie folgt realisiert: - Einfahrender Verkehr von Süden biegt direkt von der Friedberger Landstraße in die Hungener Straße ein. - Einfahrender Verkehr von Norden stellt sich auf einer zusätzlich zu schaffenden Linksabbiegespur südlich der Haltestelle "Wasserpark" auf der Friedberger Landstraße auf und biegt nach Ampelfreigabe ebenfalls in die Hungener Straße ein. Die zusätzliche Linksabbiegespur kann wegen eines vorhandenen Parkstreifens problemlos eingerichtet werden. - Ausfahrender Verkehr nach Norden biegt direkt aus der Hungener Straße oder dem Schlinkenweg in die Friedberger Landstraße ein. - Ausfahrender Verkehr nach Süden biegt ebenso erst nach Norden ein, stellt sich auf der vorhandenen Linksabbiegespur zur Gießener Straße auf und fährt dann über den U-Turn in der Gießener Straße auf die Friedberger Landstraße zurück nach Süden. 4. Die Anzahl der Tiefgaragen-Parkplätze wird von derzeit ca. 1000 Plätzen auf eine deutlich geringere Zahl reduziert. 5. Es werden alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in den sechs Innenhöfen möglichst viele hohe großkronige, wärmeresistente Laubbäume gepflanzt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 373/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 373/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der FDP wird Ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2904 2018 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 373/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 373/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 373/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat den Sachverhalt prüfen und berichten soll. 4. Die Ziffer 4. der Vorlage OF 373/3 wird abgelehnt 5. Die Ziffer 5. der Vorlage OF 373/3 wird abgelehnt Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 3.: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 4.: CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 5.: CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2018, OF 389/3 Betreff: Mehr Bäume für die Gießener Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob im Mittelstreifen der Gießener Straße im Anschluss an die bestehenden Bäume an der Einmündung zur Friedberger Landstraße weitere Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Der Mittelstreifen ist ziemlich breit und bislang lediglich mit Rasen begrünt. Die Pflanzung von weiteren Bäumen scheint sich hier anzubieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2694 2018 Die Vorlage OF 389/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2018, OF 446/10 Betreff: Möglichkeiten für Quartiersgaragen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wo im Ortsbezirk 10 sinnvoll und zu vertretbaren Kosten öffentliche Quartiersgaragen errichtet werden können, um den Parkdruck so in den Griff zu bekommen, dass ein sinnvolles Anfahren von öffentlichen Einrichtungen wieder möglich ist und sinnvoll Ladestationen für E-Fahrzeuge geschaffen werden können. Begründung: Durch Nachverdichtung und Rückbau von Parkplätzen, etwa an der Gießener Straße, ist der Parkdruck durch den ruhenden Anwohnerparkverkehr mittlerweile so groß, dass man weite Teile des Ortsbezirks nur noch schwer anfahren kann, um etwa einzukaufen oder öffentliche Veranstaltungen in den Saalbau-Begegnungsstätten zu besuchen. Gerade für ältere Mitbürger, die nicht mehr so beweglich sind, entstehen so massive Probleme bei der Teilnahme am öffentlichen Leben, weil gerade in den Außenbereichen der öffentliche Nahverkehr keine attraktive Alternative bietet. Zudem sind die im Ortsbezirk teilweise sehr engen Straßen in den Kernorten großteils so eng und unerlaubt zugeparkt, dass sich gerade ältere Autofahrer in diese Gebiete gar nicht mehr mit ihren Fahrzeugen hinein trauen. Auch für Rettungskräfte ist vielerorts kaum noch ein Durchkommen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr vertretbar, dass etwa die Mittel aus der Stellplatzablöse nicht zur Schaffung von zusätzlichem Parkraum genutzt werden. Der Magistrat sollte deshalb im Bereich des Ortsbezirks geeignete Standorte aufzeigen, wo in Quartiersgaragen wirklich zusätzlicher öffentlicher Parkraum für Anwohner geschaffen werden kann. Gerade wenn diese den öffentlichen Nahverkehr nutzen, müssen dann ihre Autos sinnvoll zu Hause untergebracht werden können. Zudem könnte nur an festen Plätzen in solchen Garagen sinnvoll nutzbarer Raum für Ladestationen geschaffen werden, um so E-Mobilität attraktiver zu machen. Gerade wenn ein signifikanter Anteil von PKW auf E-Antrieb umgestellt werden soll, ist im gegenwärtigen Umfeld keine Schaffung von Ladestationen in ausreichender Zahl möglich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 723 2018 Die Vorlage OF 446/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 444/10 Betreff: Fehlendes Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Anhörung des Ortsbeirates 10 in Sachen Verkehr im Mai 2017 hat etliche Defizite dargelegt, die bisher jedoch keiner Regelung zugeführt wurden. Neben den vielen, teils mehrfach wiederholt geforderten Punkten sind auch wichtige weitere Aspekte dazugekommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten zu entwickeln und im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Dabei sind mindestens die folgenden Punkte für den Ortsbezirk 10 zukunftsorientiert zu klären: 1. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, beispielsweise a) Realisierung der vorgesehenen Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 bis zur S-Bahn-Station Frankfurter Berg spätestens zeitgleich mit der weiteren Hilgenfeldbebauung, b) Verbindung vorhandener Buslinien mit anderen ÖPNV-Linien, beispielsweise aa) Verlängerung der Buslinie 60 von Eschersheim am Neubaugebiet Hilgenfeld vorbei (wenn nötig auch unter Berücksichtigung von Schutzgebieten durch das Neubaugebiet) zur S-Bahnstation am Frankfurter Berg, bb) Verbindung der Buslinien 25 und 39 über die S-Bahnstation Berkersheim, c) Heranführung von Schnellbuslinien aus dem Umland zur Vernetzung an vorhandene und neue ÖPNV-Linien respektive Park-and-Ride-Plätze, 2. Förderung von Schnellladestationen, möglichst an gesuchten Plätzen wie zum Beispiel auch auf privaten Grundstücken, in Tiefgaragen oder an Park-and-Ride-Plätzen, 3. Ausbau des Radwegnetzes, insbesondere in Bonames sowie auch stadtteilübergreifend beispielsweise mit Eschersheim über die Bonameser Straße zum Neubaugebiet Hilgenfeld und zur Homburger Landstraße, 4. Entlastung der fünf Stadtteile vom Durchgangsverkehr, unter anderem a) unter Berücksichtigung der vielen künftigen Neubaugebiete inner- und außerhalb des Ortsbezirks 10, b) durch das Halten des Durchgangsverkehrs auf den Hauptstraßen (unter anderem der B 521, der Friedberger Landstraße sowie der künftigen Ortsrandstraße um Bonames), 5. Schaffung neuer Park-and-Ride-Plätze, 6. Optimierung künftiger Baustellen aufgrund schlechter Erfahrungen, unter anderem mit der Großbaustelle Gießener Straße sowie des Ausbaus der Main-Weser-Bahn seitens der Deutschen Bahn im Berkersheimer Niddatal, insbesondere durch a) bessere Ankündigungen von Baustellen und Straßensperrungen, insbesondere durch E-Mails an das Büro der Ortsbeiräte, b) Benennung von Ansprechpartnern und Bauleitern inklusive Angabe von Kontaktdaten inklusive der Angabe der zuständigen bauaufsichtlichen Zuständigkeiten, c) besserer Schutz von Kindergartenkindern, Grundschülern, ÖPNV-Fahrgästen, und Senioren, insbesondere durch ausreichend Baustellenampeln, d) verstärkte bauaufsichtliche Überprüfungen von Bauverkehr, insbesondere bezüglich nächtlichen Baulärms sowie ungenutzter Baustellen und störender Baustelleneinrichtungen, jeweils zum Schutz insbesondere der Anwohner und Gewerbetreibenden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2578 2018 Die Vorlage OF 444/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2017, OF 404/10 Betreff: Zusatzkosten für den Umbau der Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Kosten für die vollständige Wiederaufnahme und Neuverlegung des Pflasters auf dem U-Bahn-seitigen Gehsteig in der Gießener-Straße zwischen Sigmund-Freud-Straße und Endhaltestelle U 5 entstehen, ob hierfür neue Pflastersteine benötigt werden und wer die so entstehenden Kosten trägt. Begründung: In der Gießener Straße ist gegenwärtig das gesamte neu verlegte Pflaster Pflasters auf dem U-Bahn-seitigen Gehsteig zwischen Sigmund-Freud-Straße und Endhaltestelle U 5 wieder aufgenommen worden. Gleichzeitig sind zusätzlich neue Pflastersteine angeliefert worden. Dies hat offensichtlich damit zu tun, dass die Laternen zur Beleuchtung dieses Straßenabschnitts auf diese Straßenseite verlegt werden müssen, nachdem die bisherigen Laternenpfähle auf der gegenüberliegenden Straßenseite mitten im neu vorgesehenen Bordstein stehen. Letztere Tatsache war jedoch bereits bei Verlegung des neuen Pflasters deutlich erkennbar. Da die Aufhebung und Neupflasterung sicherlich Kosten verursacht, sind diese Kosten somit zumindest grob fahrlässig, entweder von der bauausführenden Firma oder von den bauüberwachenden Mitarbeitern der Stadt Frankfurt verursacht worden und somit von einer der beiden Seiten zu tragen. Um dies zu klären ist eine Auskunftserteilung erforderlich, um sicherzustellen, dass diese Kosten nicht in der Gesamt-Abrechnung der Baumaßnahme untergehen und dann letztlich auf den Steuerzahler überwälzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 696 2017 Die Vorlage OF 404/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 356/3 Betreff: Hinweisschild auf Autobahn A 661 in der Gießener Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert ein Hinweisschild auf die Autobahn A 661 am U-Turn in der Gießener Straße aufzustellen. Begründung: Nach wie vor befindet sich ein Autobahnschild auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts in Höhe des "Curanum". Die Autofahrer, die allerdings dort dann in die Gießener Str. einbiegen werden nicht mehr darauf hingewiesen, dass sie um wieder auf die A 661 zu kommen den U-Turn nehmen müssen. Das nächste Autobahnschild (Richtung Preungesheim) befindet sich kurz vor der Kreuzung Marbachweg mit Geradeaus-Pfeil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2559 2017 Die Vorlage OF 356/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 401/10 Betreff: Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße Nach der sicher notwendigen Maßnahme einer grundlegenden Sanierung der Sigmund-Freud-Straße häufen sich die Beschwerden von Bürgern, die zu schnelles Fahren und rüdes Fahrverhalten beklagen. Die Sigmund-Freud-Straße führt durch ein reines Wohngebiet und wurde seinerzeit zu Recht in eine Tempo 30 Zone umgewandelt. Es sei für ältere Menschen schwierig, insbesondere in dem langen Bogen zwischen den beiden Einmündungen der Niederbornstraße die Fahrbahn zu überqueren. Radfahrer weichen oft auf die Bürgersteige aus und geben Druck weiter an die am meisten gefährdete Fußgängergruppe weiter. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert Verkehrszählgeräte in der Sigmund-Freud-Straße anzubringen, die permanent Geschwindigkeiten und Verkehrsaufkommen messen. Danach sollten an den auffälligsten Zeiten und Zonen Radarmessungen durchgeführt werden. Wir empfehlen eins dieser Geräte Höhe der Hausnummern 40 - 44 zu installieren und einen zusätzlichen Zebrastreifen in Höhe der Häuser 28 oder 34 einzurichten. Ferner sollten weitere Tempo 30 Piktogramme auf der Fahrbahn in Richtung Hügelstraße angebracht werden und das Schild an der Einfahrt von der Gießener Straße her näher an die Gießener Straße und besser sichtbar angebracht werden. Derzeit beginnt die Tempo 30-Zone ca. 100 m nach der Kreuzung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2532 2017 Die Vorlage OF 401/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2017, OF 384/10 Betreff: Mangelnde Baufortschritte an der Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst die zuständigen Ämter in den Ortsbeirat einzuladen, damit diese erläutern, wann und wie sichergestellt wird, dass baldmöglichst die Gießener Straße wieder für den Verkehr verfügbar ist und die Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg in einen Zustand versetzt wird, dass sie das hier anfallende Verkehrsaufkommen auch nur ansatzweise bewältigen kann. Außerdem mögen sie bestätigen, dass die dem Ortsbeirat seinerzeit gemachten Zusagen, dass die zweispurige Verkehrsführung an dieser Kreuzung erhalten bleibt, noch Bestand haben. Begründung: Die weitgehende Sperrung der Gießener Straße und der Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg haben zwischenzeitlich zu so großen ökonomischen und ökologischen Schäden durch den produzierten Stau geführt, dass es dringend erforderlich ist, dass die zuständigen Ämter erläutern, warum die durchgeführten Maßnahmen dermaßen viel Zeit in Anspruch nehmen und warum die Maßnahmen nicht so geplant werden können, dass die Verkehrseingriffe minimiert werden. Das gilt insbesondere für die seit Kurzem bestehende, nicht nachvollziehbare Reduzierung des Marbachweges in Richtung Osten auf eine Spur. Wenn hier wenigstens eine Rechtsabbiegespur erhalten geblieben wäre, wäre der gegenwärtige Dauerzustand des Verkehrszusammenbruchs in diesem Bereich, sobald das Verkehrsaufkommen steigt, doch mutmaßlich deutlich zu reduzieren gewesen. Das Schlimmste ist, dass so Verkehr zusätzlich in eng mit Wohnbebauung versehene Gebiete an der Homburger Landstraße umgeleitet wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2376 2017 Die Vorlage OF 384/10 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 380/10 Betreff: Maßnahmen zur Beruhigung der Weinstraße Ergänzend zur Vorlage OF 232/10 möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Weinstraße von der Homburger Landstraße zur Gießener Straße als Einbahnstraße auszuweisen und in beide Richtungen für Fahrradfahrer freizugeben, sowie entsprechende Beschilderungen anzubringen. Wie aus den Bildern ersichtlich ist eine Fahrspur immer von parkenden Autos belegt und ein Durchfahren von zwei Autos in entgegengesetzter Richtung nur schwer möglich. Die vorgeschlagene Verkehrsregelung wird den Verkehr von der Homburger Landstraße auf die Gießener Straße verlagern und die verkehrsberuhigte Homburger Landstraße in den anliegenden Bereichen entlasten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.01.2017, OF 232/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2372 2017 1. Die Vorlage OF 232/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 380/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Bilder entfernt sowie der erste Satz des Antragstenors ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 389/10 Betreff: Geradeausverkehr an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Marbachweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Verkehrsfluss an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/ Marbachweg verbessert werden kann, indem die linke Fahrspur in Richtung Innenstadt auch für den Geradeaus-Verkehr in Richtung Dornbusch/Eschersheim freigegeben wird. Begründung: Die beiden Fahrspuren im Marbachweg zwischen Gießener Straße und Eckenheimer Landstraße wurden, zumindest optisch, durch die Anbringung von Fahrradschutzstreifen verengt. Die rechte Fahrspur ist dem Verkehr in Richtung Eckenheim und dem Geradeaus-Verkehr vorbehalten. Nur ein Rechtsabbieger pro Ampelphase genügt, um den Geradeaus-Verkehr zu behindern. Die linke Fahrspur steht ausschließlich dem Verkehr in Richtung Innenstadt zur Verfügung. Insbesondere im Berufsverkehr und wenn Busse die rechte Fahrbahn befahren, bildet sich an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/ Marbachweg ein langer Rückstau. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 661 2017 Die Vorlage OF 389/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 366/10 Betreff: Fläche vor der Endhaltestelle der U-Bahn-Linie U 5 im Ortsbezirk 10 als "Homburger Platz" benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen, den freien Platz vor der Endhaltestelle der U5 im Ortsbezirk 10 nach Abschluss der Baumaßnahmen an der Gießener Straße als "Homburger Platz" zu benennen und ihn durch eine ökologisch wertvolle Bepflanzung aufzuwerten. Begründung: Nach Abschluss der Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der U5 und der Gießener Straße wird die zentrale Bedeutung dieses Platzes immer deutlicher. Diese wird verstärkt durch die parkähnliche Gestaltung, die durch eine ökologisch wertvolle Bepflanzung noch deutlich aufgewertet werden kann. Dieser Platz hat es verdient, einen eigenen Namen zu tragen, getreu dem Muster anderer Stadtteile, wie zum Beispiel des Friedberger Platzes auf der Friedberger Landstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 366/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 375/10 Betreff: Tempo 50 auf der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten Versammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, verstärkt auf der Homburger Landstraße im Abschnitt ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße auf Höhe des Malvenweges die Geschwindigkeit von Tempo 50 per Blitzer in den Abendstunden zu kontrollieren. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße trotz der Tempo50-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken PKWs mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2101 2017 Die Vorlage OF 375/10 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "oder wenn das nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten geklärt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2017, OF 354/10 Betreff: Radverkehrskonzept Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat möge prüfen und berichten: a. Warum der Ausbau der Gießener Straße zwischen Endhaltestelle U 5 und Sigmund-Freud-Straße mit erheblichen Gefahren für die Radfahrer so lange dauert? b. Inwieweit die sehr aufwändige Neugestaltung des Radweges an der Einmündung Homburger Landstraße Gießener Straße eine Verbesserung für die Sicherheit der Radfahrer darstellt? 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Fahrradbüro in eine Sitzung des Ortsbeirats 10 einzuladen, damit dieses das Konzept für die Radwege auf der Gießener Straße vorstellt und erläutert, inwieweit dieses die Sicherheit der Radfahrer erhöht. Begründung: Ad 1.a.: Auf dem Stück zwischen Endhaltestelle U 5 und Sigmund-Freud-Straße stocken die Bauarbeiten augenscheinlich. Die gegenwärtige Situation ist aber sehr gefährlich für Radfahrer, weil die Fahrspuren sehr schmal sind und stadtauswärts der Rand, der steil abfällt, nur durch Warnbarken gesichert ist, die nicht fest platziert sind, so dass Radfahrer nicht unmittelbar am rechten Rand fahren sollten. So werden Radfahrer dort von Autofahrern massiv bedrängt. Ad. 1.b.: Die bereits fertiggestellte Markierung des Radweges an der Einmündung der Homburger Landstraße in die Gießener Straße ist so kompliziert, dass sie von den Autofahrern nicht rechtzeitig erfasst werden kann. Zudem sind die Fahrradfahrspuren teilweise so breit, dass die Autofahrer sie für Autofahrspuren halten. Dadurch fahren sie auf den Fahrradfahrspuren und gefährden so massiv die Radfahrer. Im Vergleich zur vorherigen, gut überschaubaren Situation hat sich deshalb die Situation der Radfahrer an dieser Stelle nicht verbessert. Das wird sich noch verschärfen, wenn die Gießener Straße auch wieder für den Verkehr voll geöffnet ist. Ad 2: In Anbetracht der erheblichen Mittel aus der Stellplatzablöse, die in dieses Projekt fließen, ist dies nur zu rechtfertigen, wenn Radfahren dadurch attraktiver wird und somit weniger Parkplätze benötigt werden. Was bisher realisiert worden ist, weckt hieran jedoch deutliche Zweifel. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 32 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 354/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2016 2017 Die Vorlage OF 354/10 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 347/10 Betreff: Fahrbahnmarkierung Gießener Straße/Einmündung Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, die kompliziert gestaltete Fahrbahnmarkierung auf der Gießener Straße zur Einmündung in die Homburger Landstraße zu überprüfen, ob es möglich ist, diese neu und unkomplizierter zu gestalten, so dass es nicht zu überflüssigen Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern - besonders für Radfahrer - kommt. Begründung: Der Sinn dieser Markierung ist für Fahrzeugführer nicht sofort erkennbar, so dass es im fließenden Verkehr oft zu gefährlichen Situationen kommt. Radfahrer sind hier besonders gefährdet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2013 2017 Die Vorlage OF 347/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2017, OF 342/10 Betreff: Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anwohner der Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg vom LKW-Verkehr entlastet werden können. Es ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr über 7,5 t hinaus, mit Ausnahme der Linienbusse und der Zulieferer für die umliegenden Gewerbebetriebe, stadtauswärts z.B. in Höhe Friedberger Landstraße bzw. Marbachweg und stadteinwärts ab der Einmündung Dachsberg auf die Gießener Straße gelenkt werden kann. Begründung: Die Homburger Landstraße ist im alten Ortskern von Preungesheim zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg sehr schmal und der Straßenbelag teilweise sehr schlecht. Die zahlreichen LKWs, die tagtäglich diesen Bereich durchfahren, halten sich nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km h und bringen die in Fachwerkbauweise errichteten alten Gebäude zum Wackeln. Die Gießener Straße ist zu Beginn der 1970er Jahre zur Entlastung der Homburger Landstraße eingerichtet worden und erhält derzeit einen neuen Fahrbahnbelag und Fahrradschutzstreifen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 570 2017 Die Vorlage OF 342/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung die Worte "Weilbrunnstraße" durch die Worte "Friedberger Landstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2017, OA 127 entstanden aus Vorlage: OF 149/3 vom 23.01.2017 Betreff: Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich eine Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße durchzuführen. Hierbei sollten die Zählungen in den Einmündungsbereichen der Gießener Straße, der Homburger Landstraße und der Dortelweiler Straße erfolgen. Begründung: Die derzeitigen Pläne für die Bebauung des Innovationsviertels sehen die komplette Erschließung des neuen Quartiers über die Friedberger Landstraße in Höhe der Einmündung der Gießener Straße vor. Die im Internet veröffentlichten Studien über die Belastbarkeit der Friedberger Landstraße basieren auf Verkehrszählungen vor Eröffnung der Verlängerung der Straßenbahn auf der Friedberger Landstraße und sind deshalb wenig aussagekräftig. Deshalb ist eine aktuelle Verkehrszählung für die Bewertung der Belastungsfähigkeit der Friedberger Landstraße dringend erforderlich und zeitnah durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1022 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 404 Auskunftsersuchen vom 14.06.2018, V 927 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2017 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 127 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1143, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.03.2017 Aktenzeichen: 32 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 153/3 Betreff: Innovationsviertel Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten bei der weiteren Planung der Bebauung des Gebietes zwischen Friedberger Landstraße/Dortelweiler Str./Wetterau Str./Hungener Str.(aktueller Arbeitstitel "Innovationsviertel") folgende Maßgaben zu beachten: vor Festlegung der Baufenster (Anzahl, Höhe und Lage der Gebäude) ist eine Umweltstudie zu den Auswirkungen der Bebauung auf Kalt- und Frischluftschneisen und sonstige klimatische Auswirkungen auf die angrenzenden Wohnquartiere einzuholen bei der erforderlichen Flora- und Faunauntersuchung sind auch die möglichen Auswirkungen auf den Baumbestand (Eichenbestand) im angrenzenden Wasserpark zu berücksichtigen vor Festlegung der verkehrlichen Erschließung des Wohnquartiers ist eine Belastbarkeitsstudie der angrenzenden Straßen einzuholen. Hierbei sollte vorrangig die Friedberger Landstraße hier insbes. die Knotenpunkte mit der Gießener Straße und der Dortelweiler Str. aber auch die angrenzenden sonstigen Straßen (Rat-Beil-Str./Dortelweiler Str./Homburger Ldstr. /Friedberger Ldstr. im weiteren Verlauf zur Innenstadt mit einbezogen werden zusätzlich sollte vor Verabschiedung der Bebauung die aktuell freie Kapazität des ÖPNV auf der Friedberger Landstraße (Bus und Straßenbahn) geprüft werden (Fahrgastzahlen insbes. zu den Hauptverkehrszeiten Alle Gutachten sollten dem OBR 3 und der Öffentlichkeit (Internet) zugänglich gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 22 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1284 2017 Die Vorlage OF 153/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 232/10 Betreff: Weinstraße beruhigen und zur Einbahnstraße machen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Weinstraße von der Homburger Landstraße zur Gießener Straße als Einbahnstraße auszuweisen. Begründung: Anwohner und Eltern der Kita beklagen das hohe Verkehrsaufkommen tagsüber, sowie die Enge im Straßenverlauf und wünschen sich hier eine deutliche Beruhigung. Die Weinstraße wird von vielen Verkehrsteilnehmern in Richtung Homburger Landstraße als Abkürzung benutzt. Im Begegnungsverkehr kommt es daher oft zu Behinderungen. Fahrzeuge parken in der Weinstraße auf beiden Seiten, so dass es auf den Gehwegen für Fußgänger zu gefährlichen Situationen kommen kann, wenn wegen der Enge auf dem Gehweg auf die Straße ausgewichen werden muss. Gerade für ältere Menschen und Fußgänger mit Kinderwägen entstehen so teils gefährliche Situationen. Im Bereich der Kreuzung Homburger Landstraße / Weinstraße führt die räumliche Enge auf der Straße, verursacht durch parkende Autos im Bereich der Ampelanlage, nicht selten zu Rückstaus in die Weinstraße. Da der Verkehr in der Weinstraße aus verschiedenen Gründen, z.B. verursacht durch Lieferfahrzeuge oder Fahrzeuge mit Überlänge, LKWs oder Busse, und parkende Fahrzeuge, oft nicht richtig abfließen kann, kommt es hier auch oft zu Verkehrsbehinderungen. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Verkehrsführung würde auch die Ampelanlage an der Homburger Landstraße / Weinstraße überflüssig machen. Eine sichere Überquerung der Straßen durch Fußgänger in diesem Bereich wäre einfach durch die Einrichtung zweier Zebrastreifen erreichbar. Zahlreiche Anwohner und Eltern des Kinder- und Familienzentrums Eckenheim haben sich für eine Änderung der Verkehrsführung ausgesprochen, eine entsprechende Unterschriftenliste liegt dem Antragsteller vor und kann auf Wunsch eingesehen werden. Eine Einbahnstraße in diesem Bereich entlastet sowohl die Weinstraße als auch die Homburger Landstraße. Anlieger in der Weinstraße, die durch die Einbahnstraße einen Umweg in Kauf nehmen müssen, verlieren dadurch nur maximal 2 Minuten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.10.2017, OF 380/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 232/10 wird bis zur Sitzung am 25.04.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 232/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 232/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 232/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 232/10 wird bis zur Sitzung am 07.11.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2372 2017 1. Die Vorlage OF 232/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 380/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Bilder entfernt sowie der erste Satz des Antragstenors ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 212/10 Betreff: Mehr Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Überqueren der Eckenheimer Landstraße/Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Überquerung der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 252 fußgängerInnenfreundlicher gestaltet werden kann. Die Überquerung der Eckenheimer Landstraße nördlich des Marbachwegs (jeweils gegenüber befindet sich ein Frisörladen) ist oftmals kaum möglich. Begründung: Häufig fahren bis zu 5 - 6 Autos, die von der Stadt/Nordend/ Alleenring kommend auf der Eckenheimer Landstraße in Richtung Norden, z. B. zur Jean-Monnet-Straße fahren wollen, beim eh recht kurz ge-takteten FußgängerInnen-"Grün" durch, da sie sonst die Kreuzung blockieren würden. Dadurch, dass die zwei Geradeaus-Spuren der Eckenheimer Landstraße in den Norden in Höhe Postbank/Blumenladen direkt hinter der Überquerung des Marbachwegs einspurig werden (die dritte Spur ist die Rechtsabbiegerspur) und dort zudem - in Höhe Marbachweg bis Porthstraße (bei den Häusern des "roten Blocks") und auf der Straße Eckenheimer Landstraße im Bereich der Verengung direkt auf der Straße geparkt wird. Die Rechtsabbieger-PKWs, die ebenfalls Richtung Jean-Monnet-Straße fahren wollen, vom Osten des Marbachwegs kommend - etwa von der Homburger Landstraße, Gießener Straße, Feuerwehrzentrum - haben ebenfalls "grün", zeitgleich mit den FußgängerInnen, die die nördliche Seite der Eckenheimer Landstraße überqueren wollen, um zu den U-Bahn-Haltestellen der U 5 zu gelangen bzw. von der U 5 kommend zur Bushaltestelle des 34er Busses zu gelangen. Seitdem die Haltestelle "Eckenheimer Landstraße/ Marbachweg" weggefallen ist, wird die Fußgänger-Querung zu den U 5-Haltestellen "Marbachweg-Sozialzentrum" wesentlich häufiger frequentiert. Es entstehen für die FußgängerInnen - gerade auf dem Weg von oder zur U 5 - häufig sehr gefährliche Situationen, da die FußgängerInnenampel ein sehr kurzes "Grün" aufweist, dass es selbst Radfahrende kaum schaffen, bei "grün" über die Eckenheimer Landstraße zu gelangen. Die bereits vorhandene FußgängerInnenwarn-Blinkanlage ist etwa in Höhe der Schienen (zum oder vom Depot) installiert und kann oder wird aufgrund der brisanten Verkehrsgegebenheiten von den PKW- oder auch Rad fahrenden, aus dem östlichen Bereich kommend, nicht wahrgenommen. Anlage 1_Karte (ca. 1,4 MB) Anlage 2_Karte_mit_Zeichnung (ca. 1,6 MB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2016, OF 198/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1252 2017 1. Die Vorlage OF 198/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 212/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 212/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 228/10 Betreff: Videokamera am Fußgängerüberweg der Gießener Straße in Richtung Endhaltestelle der U-Bahn-Linie U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, warum hier eine Kamera den Fußgängerüberweg überwacht. Begründung: Die o.g. Kamera richtet sich scheinbar nur auf den Zebrastreifen zur Endhaltestelle U5. Was hat das für einen Sinn? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 228/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 228/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 149/3 Betreff: Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert unverzüglich eine Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße durchzuführen. Hierbei sollten die Zählungen in den Einmündungsbereichen der Gießener Straße, der Homburger Landstraße und der Dortelweiler Straße erfolgen. Begründung: Die derzeitigen Pläne für die Bebauung des Innovationsviertels sehen die komplette Erschließung des neuen Quartiers über die Friedberger Landstraße in Höhe der Einmündung der Gießener Straße vor. Die im Internet veröffentlichten Studien über die Belastbarkeit der Friedberger Landstraße basieren auf Verkehrszählungen vor Eröffnung der Verlängerung der Straßenbahn auf der Friedberger Landstraße und sind deshalb wenig aussagekräftig. Deshalb ist eine aktuelle Verkehrszählung für die Bewertung der Belastungsfähigkeit der Friedberger Landstraße dringend erforderlich und zeitnah durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 127 2017 Die Vorlage OF 149/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., FDP und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2017, OF 437/10 Betreff: Erläuterung des Fahrradbüros des Fahrradkonzepts für die Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Fahrradbüro zu einer der nächsten Sitzungen des OBR 10 einzuladen, um das von ihm propagierte Fahrradkonzept für die Gießener Straße zu erläutern. Begründung: Was nach dem langwierigen Umbau der Gießener Straße an neugeschaffenen Fahrradbereichen auf der Gießener Straße erkennbar wird, erscheint aus Sicht von Fahrradfahrern erläuterungsbedürftig, insbesondere, wenn man die gewaltigen Kosten berücksichtigt, die hierfür verbaut wurden. Da es zudem von den vor längerer Zeit vorgestellten ursprünglichen Planungen offensichtlich abweicht, ist dringend Erläuterung geboten, damit hier ggf. noch Abhilfe im Interesse der Fahrradfahrer geschaffen werden kann, um diese im Verkehr besser abzusichern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2575 2018 Die Vorlage OF 437/10 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2016, OF 103/3 Betreff: Verkehrskonzept Friedberger Landstraße unter Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Innovationsviertels vorlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein schlüssiges Verkehrskonzept für die obere Friedberger Landstraße unter Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Innovationsviertels vorzulegen. Begründung: Die Verkehrssituation auf der Friedberger Landstraße zwischen Gießener Straße, Dortelweiler Straße und Friedberger Warte ist derzeit völlig unbefriedigend. U.a. ist die Abbiegespur von der Friedberger Warte in die Dortelweiler Straße ständig durch Rückstaus blockiert. Die Verkehrsbelastung in diesem Abschnitt wird durch den Bau des Innovationsviertels erheblich zunehmen gerade im geplanten Erschließungsbereich des Innovationsviertels über die Kreuzung Friedberger Landstraße/Gießener Straße bis zur Dortelweiler Straße. Als Voraussetzung für jede weitere Planung von Bebauung und Nutzung des Innovationsviertels ist daher ein schlüssiges Verkehrskonzept erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 103/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 103/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 103/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1281 2017 Die Vorlage OF 103/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 133/10 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone im Straßenbereich der Homburger Landstraße zwischen Ecke Weilbrunnstraße und Weinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit ein verkehrsberuhigter Straßenbereich auf der Homburger Landstraße zwischen Ecke Weilbrunnstrasse und Weinstrasse eingerichtet werden kann. Begründung: Es spricht einiges dafür, dass der größte Teil der Autofahrer diesen Teil der Homburger Landstraße aus alter Gewohnheit nutzt, um die Stadtteile und weitere Ziele nördlich der Gießener Straße zu erreichen. Diese Ziele wären alle über die Gießener Straße zu erreichen, die insofern als Umgehungsverbindung zur Verfügung steht. Eine Verkehrsberuhigung in der Homburger Landstraße wäre die infrastrukturelle Voraussetzung für eine Verbesserung der Wohnqualität der Anwohner, eine verbesserten Andienung und Erreichbarkeit der ansässigen Gewerbebetriebe, und sie eröffnete so die Möglichkeit diesen Bereich als Zentrum für diesen Teil Preungesheims zu gestalten, was die alte und durchaus interessante Bausubstanz in diesem Bereich wieder zur Geltung verhelfen würde, die gegenwärtig auf Grund der Enge der Straße und ihrer Belastung verkommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 158 2016 Die Vorlage OF 133/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 88/10 Betreff: Bepflanzung des Mittelstreifens auf der Gießener Straße zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen den Mittelstreifen auf der Giessener Straße zwischen Friedberger Landstrasse und Marbachweg mit einer sommerlichen Blumenwiese, wie am Beispiel der Stadt Andernach und Bad Homburg, zu gestalten. Begründung: Die derzeitige Bepflanzung wirkt nach der kurzfristigen Blüte der Narzissen im Frühling das ganze Jahr über schlicht grün und unpersönlich. Die eher reduzierte Gestaltung der Flächen vor dem Gelände des Amerikanischen Konsulates bekäme durch diese Bepflanzung eine Aufwertung und würde wie ein gut gestaltetes Entrée wirken. Nach vorliegenden Erkenntnissen ist eine solche sommerliche Blumenwiese auch eine wichtige Nahrungsquelle für eine Vielzahl von Insekten. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 416 2016 Die Vorlage OF 88/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme