S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 269/5 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße in Niederrad durch folgende Maßnahmen zu sicher: 1. Beidseitiges Anbringen des Verkehrszeichens 350 2. Einrichten einer Sperrfläche für parkende Autos fünf Meter nach dem Zebrastreifen in der Kandelstraße Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass der Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße immer wieder nicht beachtet wird. Kraftfahrende, die aus Richtung Gerauer Straße kommen, sehen den Zebrastreifen spät. Auch Linksabbiegende aus der Goldsteinstraße sollten durch ein Verkehrszeichen auf den Zebrastreifen aufmerksam gemacht werden. Es ist außerdem sinnvoll, dass in der Kandelstraße nach dem Zebrastreifen eine Sperrfläche errichtet wird, die das Parken verhindert. Dadurch soll erreicht werden, dass vor allem Kinder nicht weit auf den Zebrastreifen zur Sichtlinie gehen müssen, um zu sehen ob in der Kandelstraße Kraftverkehr anrollt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1206 2021 Die Vorlage OF 269/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 268/5 Betreff: Anbringen des Verkehrszeichens 136 Kinder und Beleuchtung an der Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad beidseitig mit dem Verkehrszeichen 136 Kinder zu sichern. Außerdem soll der Fußgängerüberweg durch Beleuchtung besser sichtbar gemacht werden. Diese Maßnahme sollen dazu beitragen, dass der Schulweg zur KGS Niederrad sicherer wird. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und Dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Das Aufstellen des Verkehrszeichens 136 Kinder und die Beleuchtung des Fußgängerüberwegs sollen dazu beitragen, dass Kraftfahrer*innen aufmerksamer werden und um den Schulweg wissen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1205 2021 Die Vorlage OF 268/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 266/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Vorgang: OM 7343/21 OBR 5; ST 1234/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion und zur ST 1234 vom 11.06.2021. 1. Warum lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten? Angefragt in der OM 7343 war die Einrichtung einer entscheidungsfähigen Projektleitung auch mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat. Wie ist der Stand hierzu? Eine entscheidungsfähige Projektleitung mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat muss für dieses Zehnjahresprojekt eingerichtet werden. 2. Im aktuellen Planfeststellungsbeschluss vom 04.10.2021 ist Lärmschutz für die Melibocusstraße zwischen Goldstein- und Adolf-Miersch-Straße nicht erwähnt. Wie sind die Planungen hierzu? 3. Wo werden Baustraßen für den Bauverkehr eingerichtet? Mit wie vielen Baufahrzeugen ist zu rechnen? Wie oft, wann und wie lange dürfen diese verkehren? 4. Wann genau wird die alte Brücke (östlich der neuen S-Bahn-Brücke) saniert? 5. Ab wann bzw. ab welchem Änderungsvolumen muss die Planfeststellung geändert werden? Sind bereits Änderungen absehbar? 6. Anwohner:innen in der Donnersbergstraße berichten, dass Pächter:innen der Kleingärten hinter der Donnersbergstraße gekündigt wurde. Das Gelände solle zugunsten des Bahnprojekts aufgeschüttet werden. Auf diesem Areal lebt ein Fuchs, der jährlich Nachwuchs bekommt. Zudem sind hier viele Vogelarten angesiedelt. Warum wurden die Anwohner:innen und Pächter:innen nicht über die Aufschüttung informiert? Welche Maßnahmen sind hinsichtlich des Naturschutzes in diesem Bereich geplant? 7. Wann wird in einer gesonderten Veranstaltung für die Bevölkerung in Niederrad umfassend über das Bahnprojekt berichtet und Fragen beantwortet? Begründung: Am 04.10.2021 wurde der Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion veröffentlicht. Dadurch ergeben sich für den Ortsbeirat weitere Fragen. Außerdem lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten. Das ist nicht hinnehmbar. Zudem tauchen immer wieder ungeklärte Punkte auf. Die breite Bevölkerung muss über das Bahnprojekt umfassend aufgeklärt und Fragen beantwortet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7343 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1234 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 251 2021 Die Vorlage OF 266/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 267/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer die Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer*innen auf 50 km/h herabzusetzen. Diese Maßnahme soll unter anderem dazu beitragen, dass der Schulweg zur KGS Niederrad sicherer wird. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Spätestens jetzt ist klar, dass es nicht sinnvoll ist, am Niederräder Ufer weiter Tempo 70 zu erlauben. Außerdem trennt die Straße den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zum Überqueren genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 54/8 Betreff: Infrastruktur für Leichtathletik im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Infrastruktur für Leichtathletik im Ortsbezirk 8 durch wohnortnahe Angebote verbessert werden kann. Dabei ist insbesondere darzustellen, welche Flächen in Heddernheim und in der Nordweststadt für Leichtathletik (Schul- und Vereinssport) aktuell zur Verfügung stehen und ob der Magistrat plant, die Sportflächen der früheren Bezirkssportanlage an den Ernst-Reuter-Schulen, heute Areal der Europäischen Schule (ESF), im Falle eines Umzugs der ESF an einen anderen Standort wieder für Vereinssport zur Verfügung zu stellen. Begründung: Im ganzen Ortsbezirk fehlen Freiflächen für Vereinssport und insbesondere Leichtathletik. Der Sportplatz vom SV 07 in Heddernheim und die Fußballplätze des SV Niederursel sind die einzigen größeren Sportflächen, aber auch dort fehlen Laufbahnen für Leichtathleten. Die überlaufene Sportanlage am Riedberg kann dieses Manko nicht kompensieren. Breitensportvereine im Ortsbezirk wie die TSG Nordwest sind auf die sanierungsbedürftige Leichtathletikhalle Am Martinszehnten in Kalbach oder auf die Sportplätze bei Blau-Gelb in Ginnheim angewiesen, um Leichtathletikangebote machen zu können. Eine Konzentration von Leichtathletikflächen auf der Sportanlage Hahnstraße in Niederrad am anderen Ende der Stadt hilft den den hiesigen Vereinen wenig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 214 2021 Die Vorlage OF 54/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 220/5 Betreff: Ausweitung der Tempo-30-Zone sowie Installation eines stationären Blitzers in der Trifelsstraße in Niederrad Vorgang: OM 314/21 OBR 5; ST 1703/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Tempo 30 Zone in der Trifelsstraße in Niederrad auf die gesamte Straße auszuweiten. Außerdem soll ein stationärer Blitzer installiert werden, um den vielen Geschwindigkeitsübertretungen entgegenzuwirken. Begründung: In der ST 1703 vom 17.09.2021 erläutert der Magistrat die aktuelle Verkehrssituation in der Trifelsstraße in Niederrad. Die erwähnten Geschwindigkeitskontrollen haben eine Übertretungsquote von 11% ergeben. Das ist zu viel. Statt weiter regelmäßig zu kontrollieren lohnt die Installation eines stationären Blitzers, um die Raser:innen dauerhaft auszubremsen. Außerdem ist es dringend nötig, die Tempo 30 Zone auf die komplette Trifelsstraße auszuweiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 314 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1703 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 964 2021 Die Vorlage OF 220/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 215/5 Betreff: Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußwege von der Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und vom Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße mit Beleuchtung zu versehen. Begründung: Die oben genannten Fußwege sind häufig genutzt aber ohne Beleuchtung und daher Angsträume. Beleuchtungen würden für mehr Sicherheitsgefühl sorgen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 960 2021 Die Vorlage OF 215/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 162/5 Betreff: Optimierung der Bordsteinabsenkung in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bordsteinabsenkungen am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße auf beiden Seiten auszuweiten. Auf beiden Straßenseiten ist der Gehweg nur minimal abgesenkt und an den tiefsten Punkten gibt es jeweils Straßenabläufe (Schächte) mit breiten Schlitzen, die für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen ein Hindernis darstellen, da man mit den Rädern stecken bleiben kann. Begründung: Die Straßenabläufe an beiden Gehwegseiten am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße stellen ein erhebliches Hindernis dar. Mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen kann man die tiefsten Punkte der Bordsteinabsenkungen eigentlich nicht nutzen, da man droht, in den Straßenabläufen stecken zu bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 791 2021 Die Vorlage OF 162/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 58/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen einer Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad. 1. Wie ist der aktuelle Stand der Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung der Lyoner Straße? 2. Inwiefern betrifft diese Machbarkeitsstudie die Planungen zur Haltestelle? 3. Wie wird der Radverkehr an dieser Stelle in der Umplanung berücksichtigt? 4. Warum bezogen sich die bisherigen Planungen nur auf die zukünftige Haltestelle und wurden die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mittlerweile eingeplant? 5. Wie weit sind die stadtinternen Abstimmungen zu den angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege)? 6. Wurde der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt? Nach der ST 1571 vom 11.09.2020 müssten nun insgesamt neue Erkenntnisse vorliegen. Die Haltestelle wird weiterhin dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Begründung: Die ST 1571 beantwortet Fragen zum aktuellen Stand der Planungen zur dringend benötigten Haltestelle auf Höhe der Hahnstraße in Niederrad nur unzureichend. Dass die Haltestelle geplant ist, ist seit Jahren bekannt. Seit ebenso vielen Jahren herrscht Stillstand. Es muss an dieser Stelle dringend weitergehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Auskunftsersuchen V 66 2021 Die Vorlage OF 58/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 56/5 Betreff: Erstellung eines Toilettenkonzepts für Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein abgestimmtes Toilettenkonzept für den Stadtteil Niederrad vorzulegen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Einbezogen in das Toilettenkonzept sollen insbesondere sein: Bruchfeldplatz, Carl-von-Weinberg-Park, Elli-Lucht-Park, Rennbahnpark, Haardtwaldplatz und Licht- und Luftbad. Begründung: Im Stadtteil Niederrad gibt es derzeit keine öffentlichen Toiletten. Diese sind aber für Menschen wichtig. Gerade in Parks, in der Nähe von Spielplätzen und Naherholungsflächen werden öffentliche Toiletten benötigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 315 2021 Die Vorlage OF 56/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 55/5 Betreff: Verkehrssituation Trifelsstraße verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Trifelsstraße in Niederrad durch geeignete Maßnahmen verbessert werden kann. Bodenschwellen sollen dabei möglichst keine Rolle spielen. Begründung: Die Trifelsstraße in Niederrad ist eine Tempo-30 Zone, auch wegen des stark frequentierten Kinderspielplatzes. Viele Verkehrsteilnehmer*innen halten sich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit. Der Ortsbeirat 5 erbittet die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 314 2021 Die Vorlage OF 55/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1912/5 Betreff: Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Planungen zur Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad zu erstellen, um den Platz zu einer Grünanlage zu machen, die zum Verweilen einlädt und als Naherholungsfläche genutzt werden kann. Begründung: Der Haardtwaldplatz in Niederrad ist außer dem Spielplatz kaum als Naherholungsfläche nutzbar. Eine Gestaltung, die zum Verweilen einlädt, ist nicht vorhanden. Es gibt keine Blumen und insgesamt keine schöne Ausgestaltung. Die Grünfläche zwischen Straßenbahnschienen und Spielplatz wird quasi nur als Hundeklo genutzt. Eine Neugestaltung des Platzes ist dringend nötig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7346 2021 Die Vorlage OF 1912/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1910/5 Betreff: Verkehrssituation Trifelsstraße verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Verkehrssituation in der Trifelsstraße in Niederrad durch Bodenschwellen oder vergleichbare Maßnahmen verbessert werden kann. Begründung: Die Trifelsstraße in Niederrad ist eine Tempo-30 Zone, auch wegen des stark frequentierten Kinderspielplatzes. Viele Verkehrsteilnehmer*innen halten sich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit. Bodenschwellen könnten für langsameren Verkehr und für Sicherheit für die Kinder sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1910/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1909/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bezüglich des Bahnprojekts "Knoten-Stadion" (www.knoten-stadion.de) um folgendes: 1. Einrichtung einer unverzüglich entscheidungsfähigen Projektleitung aus Bahn, Stadt- und Ortsbeiratspolitik für die Projekt- und Bauzeit. 2. Erstellung eines Verkehrskonzepts, das den Bauverkehr einschließt, u.a. wegen der vorgesehenen längerfristigen Teilsperrung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße. Gleichzeitige Sperrungen der Überführungen Golfstraße, Adolf-Miersch-Straße, Goldsteinstraße und der Uferstraße sind nicht nur zu vermeiden, wie es im Erläuterungsbericht des Projekts auf Seite 116 heißt, sondern verbindlich auszuschließen. Gleichzeitig darf nur eine Unterführung gesperrt werden. 3. Erstellung eines umfassenden, detaillierten Baulärmkonzepts. 4. Regelmäßige, genaue und elektronische Informationen über die einzelnen Bau- und Sperrmaßnahmen. 5. Durchgehende Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Trassen während der gesamten Bauzeit und danach. Dies ist besonders wichtig, weil alle sechs Trassen auf einem Damm verlaufen, was die Ausbreitung des Lärms begünstigt. 6. Zahl- und Tageszeitbegrenzungen für Güterzüge, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güter- und Personenzüge. 7. Begrenzungen und teilweise Verbote für Gefahrguttransporte z.B. mit Chlorverbindungen wegen Gesundheits- und Trinkwassergefährdungen vor allem im Bereich Bahnhof Stadion. 8. Lärmsanierung der alten Mainbrücke, die für Güterzüge vorgesehen ist. Güterzüge sind besonders laut und werden vermehrt nachts fahren. Begründung: Während die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, beginnen wesentliche Bauphasen für das Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion". Die Bevölkerung verdient umfassende und ständige Aufklärung über anstehende Bauphase und damit verbundene zu erwartende Beeinträchtigungen. Die kommunale Politik soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn im rechtlich verbindlichen Austausch sein und für Transparenz sorgen. Ein umfassendes Verkehrskonzept, das Belastungen während der Bauzeit verbindlich begreznt, ist genauso wichtig wie umfassender Lärmschutz für die Anwohner*innen. Zumal das Vertrauen in die Bahn stark gelitten hat, z.B. bei Großbaustellen wie Stuttgart 21 oder Rastatt (Haverie und siebenwöchige Sperrung der Rheintalstrecke) oder die kürzliche Entgleisung der S6 durch Dammrutschung während der Bauarbeiten und unzumutbare Baustellenverkehre in Berkersheim trotz jahrelangem Planungsvorlauf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7344 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7343 2021 Anregung an den Magistrat OM 7344 2021 1. Die Vorlage OF 1909/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird bezüglich des Bahnprojekts ‚Knoten Frankfurt-Stadion' (www.knoten-stadion.de) gebeten, Folgendes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen:" 2. Die Vorlage OF 1919/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling" die Worte "und Vertreter der Deutschen Bahn" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1895/5 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gemäß der M 203 um Entwicklungsmöglichkeiten für das Lyoner Quartier zu ergänzen. Das Gebiet ist in die Anlage 6 "Gebiete, für die Bebauungspläne zur Einzelhandelssteuerung aufgestellt werden sollen" aufzunehmen. Es sind Möglichkeiten zu suchen, die Erdgeschossflächen in der Lyoner Straße für ein attraktives Einzelhandelsangebot zu entwickeln. Begründung: Teile des Lyoner Quartiers z.B. in der Goldsteinstraße sind nur durch sehr alte Bebauungspläne erfasst, die eine gezielte Einzelhandelsentwicklung nicht ermöglichen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat unter Punkt XIV seiner Vorlage die Errichtung einer Betreibergesellschaft für eine koordinierte Bewirtschaftung von Erdgeschossflächen in Einkaufstraßen prüft. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, dass der Magistrat Wege findet, besonders in der Lyoner Straße die Erdgeschossflächen in attraktive Einzelhandelslagen zu verwandeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 682 2021 Anregung an den Magistrat OM 7333 2021 1. Der Vorlage M 203 wird unter Hinweis auf OA 682 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1895/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1896/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1881/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer Vorgang: OIB 469/20 OBR 5 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Wiederaufbau des am 21.01.2018 durch einen Brand zerstörten Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Das stadtweit bekannte "Blaue Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer wurde am 21.01.2018 durch einen Brand fast vollständig zerstört. Betrieben wird die Initiative zur Förderung und Organisation künstlerischer, wissensfördernder und handwerklicher Aktivitäten, sowie der Vernetzung von Akteuren, die in diesen oder verwandten Bereichen tätig sind, vom Verein Blaues Haus e.V. in Kooperation mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V., welcher das Gebäude vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gemietet hat. In mühevoller Arbeit wurde das halbverfallene ehemalige Bootshaus seit 2009 in Eigenleistung und Eigenfinanzierung des Blaues Haus e.V. instandgesetzt und für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Kontinuierlich ist über die Jahre ein in der Bevölkerung überaus beliebter kultureller Ort entstanden, den die Vereinsmitglieder stets mit eigenen Mitteln finanziert haben. Der vollständige Wiederaufbau des Hauses an dessen bisherigem Standort und die Wiederaufnahme des kulturellen Betriebs sind das Bestreben des Vereins. Der Betrag wird benötigt zum vollständigen Wiederaufbau dieses einmaligen Veranstaltungsortes, was der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 469 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 509 2021 Die Vorlage OF 1881/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1782/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob im Zuge des geplanten Umbaus der Straßenbahn- und Bushaltestellen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad auch die Asphaltdecke entlang der Schienen bis zum Haardtwaldplatz erneuert wird. Begründung: Die Straßenbahnschienen sind entlang der Bruchfeldstraße in Niederrad teilweise in den Asphalt eingesunken. Im Zuge des geplanten Umbaus der Haltestellen wäre es sinnvoll, die gesamte Anlage des ÖPNV bis zum Haardtwaldplatz instand zu setzen. Dazu gehört insbesondere die Asphaltdecke entlang der Gleise. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1827 2020 Die Vorlage OF 1782/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1785/5 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OA 224/18 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung nochmals, den Magistrat aufzufordern, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen. Begründung: Der Magistrat ist dem Tenor der Ortsbeiratsanregung aus dem Jahr 2018 nicht gefolgt, sondern hat auf dem Gehweg einen Strich gezogen, den die parkenden Fahrzeuge nicht überfahren sollen, um dem Fußverkehr genügend Raum zu sichern. Diese Maßnahme hat die Situation noch weiter verschlechtert: Der Strich wird von vielen Autofahrern als Empfehlung betrachtet, der nach Gusto überfahren werden darf. Für den Fußverkehr besteht daher weiterhin kein Durchkommen. Etliche Autofahrer beachten tatsächlich den Strich und ragen nun sehr weit in die Fahrbahn hinein. Leider parken dort auch regelmäßig verbotswidrig Lieferwagen mit für das Gehwegparken zu hoher zulässiger Gesamtmasse. Auch diese Fahrzeuge ragen wegen ihrer besonderen Länge zu weit in die Fahrbahn hinein. Diese Arten des Falschparkens werden regelmäßig nicht von den Ordnungskräften sanktioniert, sodass es zwecklos ist, durch Ordnungsmaßnahmen eine Verbesserung zu erreichen. Grundsätzlich ist die Fahrbahn trotz der geschilderten Beeinträchtigungen breit genug, um Autoverkehr und in Gegenrichtung Radverkehr abwickeln zu können. Für viele Autofahrer ist die Geometrie der schräg parkenden Fahrzeuge offenbar schwer abzuschätzen. Sie halten daher einen deutlich größeren Sicherheitsabstand, als sie es gegenüber der regelmäßigen Front von längs parkenden Fahrzeugen tun würden. Wenn Radfahrer entgegenkommen, müssen Autofahrer in solchen Fällen anhalten und den bevorrechtigten Radverkehr durchlassen. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kraftfahrer die Gefährlichkeit ihres Fahrzeuges skrupellos ausnutzen, um sich freie Bahn zu verschaffen, wie eine Radfahrerin dem Ortsbeirat schilderte: "Mein Weg führte mich u.a. gegen die Einbahnstraße durch die Haardtwaldstraße (vom Main kommend in Richtung Haardtwaldplatz). Dort erfuhr ich ein Nahtoderlebnis. Ein PKW-Fahrer hielt direkt auf mich drauf. Offensichtlich empört, dass ich ihm entgegenfuhr in einer Einbahnstraße. Ich konnte mich auf den Gehweg retten." Wer selbst mit dem Fahrrad in Frankfurt unterwegs ist, wird zustimmen, dass solche Erlebnisse keine Einzelfälle sind. Den Kraftfahrzeugen ist in der Haardtwaldstraße großzügig der ohnehin zu schmale Gehweg für Parkzwecke zugeschlagen worden. Diese Großzügigkeit wird von etlichen Kraftfahrern keineswegs durch eine angemessene Fahrweise in beengten Straßen honoriert. Der Magistrat hat durch seine untaugliche Maßnahme keinen nennenswerten Fortschritt für den Fußverkehr erreicht, aber gleichzeitig die Gefährdung des Radverkehrs erhöht. Der Wunsch, den Kraftfahrzeugen mehr Parkfläche zur Verfügung zu stellen, ist daran gescheitert, dass die dafür erforderliche erhöhte Umsicht des Kraftfahrzeugverkehrs nicht nur im Großen und Ganzen, sondern lückenlos sichergestellt werden müsste. Bei den zu Gebote stehenden ordnungspolitischen Maßnahmen war dies von vorn herein nicht zu erwarten. Der Magistrat muss daher sein Experiment in der Haardtwaldstraße beenden und wieder zur alten Parkordnung zurückkehren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1785/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 644 2020 Die Vorlage OF 1785/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1377/6 Betreff: Schwanheim: Gaslaternen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Straßenbeleuchtung RheinMain SRM darauf hinzuwirken, daß die im Stadtteil Schwanheim noch vorhandenen Gasleuchten permanent auf ihre intakte Funktionsfähigkeit geprüft und gegebenenfalls zeitnah instandgesetzt werden. Begründung: In Schwanheim besteht die Straßenbeleuchtung in einigen Straßen noch aus herkömmlichen Gasleuchten. Diese sind, wie die seinerzeit intensiv geführte Diskussion um ein Umrüstprogramm gezeigt hat, sehr störanfällig. Mit Beginn der dunkleren Jahreszeit fällt wieder verstärkt auf, daß ganze Straßenzüge dunkel sind, weil fast alle Gaslaternen nicht mehr ihre volle und für die Sicherheit der Bürger unabdingbar notwendige Leuchtstärke entwickeln oder teilweise ganz ausfallen. Oft sind pro Leuchte mehr als die Hälfte der sogenannten Gasstrümpfe defekt. Da das geplante Umrüstprogramm auf deutlich weniger störanfällige Elektro- bzw. LED-Lampen offensichtlich abgebrochen wurde, ist es notwendig, mit intensiverer Wartung die notwendige Ausleuchtung aller Schwanheimer Straßen sicherzustellen. Der Ortseirat merkt an, daß die SRM im Falle, daß Bürger anrufen oder eine Störung im Internet melden in aller Regel kurzfristig reagiert. Das reicht allerdings nicht aus, um dem schlechten Zustand der Gasbeleuchtung in Schwanheim grundsätzlich beizukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6784 2020 Die Vorlage OF 1377/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2020, OF 1778/5 Betreff: Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Zur Magistratsvorlage M 113 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, detaillierte Untersuchungen anzustellen, ob die Trambahnstrecke der Linie 15 in das Lyoner Quartier in den jeweiligen Alternativen realisierbar ist und welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies zum Beispiel in Bezug auf die Förderfähigkeit der Streckenverlängerung hat. Es ist zu klären, in welchem Rahmen die Führung des Radverkehrs auf 1,5 Meter schmalen Schutzstreifen überhaupt Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sein kann. In jedem Fall sind die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen detailliert und nachvollziehbar darzustellen, die vorschriftsmäßig dimensionierte Radverkehrsanlagen ausschließen. Ferner ist zu prüfen, ob für die Stadt kostensparend zunächst das neu zu erstellende östliche Brückenbauwerk ausreichend gemäß Alternative 3 dimensioniert werden kann und das westliche Bauwerk erst, wenn die Erneuerung durch die Deutsche Bahn veranlasst wird. Begründung: Für den Ortsbeirat ist nicht ersichtlich, dass die weitreichenden Konsequenzen eines unterdimensionierten Brückenbauwerks in der erforderlichen Tiefe geprüft worden sind. Die naheliegende Verlängerung der Straßenbahnstrecke in das Lyoner Quartier oder auch weiter bis Goldstein wurde gar nicht in Erwägung gezogen. Wenn erst auf den neuen Gesamtverkehrsplan gewartet wird, ist es dafür zu spät. Die Ausweisung von 1,5 Meter schmalen Radschutzstreifen entspricht nicht den Vorgaben für Radverkehrsanlagen. Radfahrende dürfen dort von Kraftfahrzeugen nicht überholt werden, es sei denn sie wechseln dazu auf die Gegenfahrbahn. Es ist Alltagserfahrung, dass Radfahrende mit Tempo 50 und mehr dennoch verbotswidrig überholt werden und dadurch extrem belästigt und gefährdet werden. Der Magistrat weiß, dass es keine ordnungspolitische Möglichkeiten gibt, diese Gefährdung zu unterbinden. Solche Schutzstreifen können daher nur eine Notlösung sein, die höchstens so lange hingenommen wird, bis im Zuge von Neubaumaßnahmen für eine ausreichende Dimensionierung gesorgt wird. Der Ortsbeirat akzeptiert nicht, dass die Unwirtschaftlichkeit lapidar behauptet wird. Es ist Praxis, dass Überführungen auch auf künftigen Bedarf hin aufgeweitet werden. Die Stadt hat zum Beispiel vor vielen Jahren in die EÜ Seehofstraße Millionensummen investiert, obwohl für die Umgestaltung der Seehofstraße noch immer nicht viel mehr als Skizzen existieren. Für den Ortsbeirat erscheint es daher nicht abwegig, wenn zunächst kostensparend das östliche Bauwerk aufgeweitet wird und dann im Zuge der irgendwann fälligen Sanierung der westlichen Bauwerke diese ebenfalls aufgeweitet werden. Auch hier ist die lapidare Behauptung, dass das nicht möglich sein soll für den Ortsbeirat nicht akzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 613 2020 1. Die Vorlage M 113 dient unter Hinweis auf OA 613 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1778/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1759/5 Betreff: Unterstützung für das Projekt "die Blaue Wand" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Projekt "die Blaue Wand" am Niederräder Ufer 2 des Blauen Haus e.V. in Kooperation mit der Dipl. Designerin Janine Maschinsky zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren mit einem Beitrag in Höhe von 1.000,00 Euro. Begründung: Das Projekt "die Blaue Wand" konnte von Beginn an Kontakte zu sozial-pädagogischen Einrichtungen in Niederrad knüpfen (z.B. KGS Niederrad, Break 14, Friedrich-Fröbel-Schule) und dadurch eine neue und kontinuierliche Plattform zur Mitgestaltung für den Stadtteil Niederrad für Jugendliche und Kinder eröffnen. Das Projekt wird seit 2018 vom Kulturamt Frankfurt und seit 2019 über das Programm "Aktive Nachbarschaft" vom Quartiersmanagement Niederrad des Caritas Verbands e.V. Frankfurt gefördert. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich das Projekt und die Entlohnung der teilnehmenden Künstler*innen in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1759/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 463 2020 Die Vorlage OF 1759/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1712/5 Betreff: Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten historischen Ortskerns in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass der bestehende denkmal- und ensemblegeschützte historische Ortskern in Niederrad erhalten bleibt und keines der Häuser abgerissen wird. Eigentümer der Liegenschaften sollen dahingehend gefördert werden. Begründung: Die Kelsterbacher und Schwanheimer Straße bilden den historischen Ortskern im Stadtteil Niederrad. Viele der bestehenden Häuser sind denkmalgeschützt. Zudem besteht in diesem Bereich Ensembleschutz. Dennoch kommt es immer wieder zu fragwürdigen Abrissgenehmigungen in diesem Bereich. Viele Niederräder*innen bitten zurecht um den Erhalt der bestehenden historischen Gebäude. Der Ortsbeirat setzt sich dafür ein, dass es künftig nicht mehr zu Abrissen kommt. Ein Anreiz für den Erhalt der Gebäude könnte eine Förderung der Eigentümer sein, wenn saniert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6388 2020 Die Vorlage OF 1712/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1714/5 Betreff: Wiederzugänglichmachen des Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den historischen Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße (gegenüber Hausnummer 107) wieder für die Bevölkerung sicht- und nutzbar zu machen. Dafür sollen die Hecke dauerhaft gekürzt oder entfernt sowie ein Schild/eine Tafel mit den historischen Daten aufgestellt werden. Mit der Eigentümerin des Grundstücks, der ABG Holding, soll das Gespräch gesucht werden, um zu erwirken, dass der Brunnen von der Bevölkerung besichtigt werden kann. Begründung: Der Nieder-Brunnen gegenüber der Schwanheimer Straße 107 ist ein bedeutendes historisches Denkmal. Über Jahrhunderte versorgte der Brunnen die Niederräder Bevölkerung mit Wasser. Im Jahr 1953 wurde der Brunnen von Oberbürgermeister Walter Kolb wiedereröffnet. Im Zuge der Bebauung des Mainfelds gelangte der Brunnen auf ein privates Grundstück und wurde von seinem ursprünglichen Platz entfernt. Der Einsatz der Niederräder Bevölkerung hat dazu geführt, dass der Brunnen wiederaufgebaut wurde. Nun ist er von einem Zaun und einer hohen Hecke umgeben und gänzlich aus dem Blickfeld der Bevölkerung verschwunden. Durch Maßnahmen wie dem Kürzen der Hecke oder sogar der Entfernung dieser und dem Zaun sowie einer Hinweistafel könnte die Geschichte des Nieder-Brunnens wieder erlebbar werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6390 2020 Die Vorlage OF 1714/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1721/5 Betreff: Leerstand von zwei Häusern in der Donnersbergstraße Niederrad Der Magistrat wird gebeten, sich mit der ABG in Verbindung zu setzen und zu erfragen, warum in der Donnersbergstrasse in Niederrad zwei Häuser mit jeweils 2 Wohneinheiten seit geraumer Zeit leer stehen. Begründung: In der Donnersbergstrasse Niederrad stehen seit geraumer zwei schöne Häuser mit jeweils 2 Wohneinheiten leer, die der ABG gehören. Angesichts der Wohnungsnot besonders für bezahlbaren Wohnraum ist dies nicht nachvollziehbar. Der Magistrat wird gebeten in dieser Angelegenheit zu recherchieren und zu berichten sowie seinen Einfluss geltend zu machen, damit die freien Wohnungen möglichst bald wieder zu Wohnzwecken genutzt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6395 2020 Die Vorlage OF 1721/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1719/5 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zeitgleich mit der Errichtung des barrierefreien Überwegs vom Mainufer zur Lyoner Straße auch das Schwanheimer Ufer stadteinwärts bis zur Niederräder Brücke so umzugestalten, dass Radfahrende die etwa 150 Meter lange Strecke vom künftigen Überweg bis zur Niederräder Brücke gefahrlos benutzen können. Begründung: Eigentlich darf der Radverkehr schon jetzt zumindest stadteinwärts auf dem Schwanheimer und Niederräder Ufer die Fahrbahn benutzen. Das tut sich aber fast niemand an, weil die Belästigung und Gefährdung durch den Kraftfahrzeugverkehr unerträglich wäre. Wenn jedoch der barrierefrei Überweg geschaffen wird, ist es für Radfahrende attraktiv, die Strecke bis zur Niederräder Brücke oder zur Weiterfahrt in die Schwanheimer Straße auf dem Schwanheimer Ufer zurückzulegen. Ein Umbau erscheint nicht erforderlich. Die Fahrbahn ist breit genug und müsste nur geeignet ummarkiert werden. An der Auffahrt zur Niederräder Brücke ist der Bordstein abzusenken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6394 2020 Die Vorlage OF 1719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1670/5 Betreff: Halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von the PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad Vorgang: ST 1899/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um finanzielle Unterstützung für eine halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von The PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad. Für diesen Test wird es nötig sein, einen passenden PooPick-Spender-Automaten aufzustellen, den die Firma PooPick kostenfrei als Dauerleihgabe zur Verfügung stellt. Mit der Patin für die bisherigen Hundekottüten-Spender am Haardtwaldtplatz wurde Kontakt aufgenommen. Sie ist bereit, die Testphase zu betreuen und den PooPick-Spender zu befüllen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt hat sich bereit erklärt, mit der Kampagne #cleanffm, die Testphase zu fördern und die Erstbefüllung des PooPick-Spenders kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 800 Euro. Begründung: Der Regionalrat hat im vergangenen Jahr bei der Aktion "Niederrad putzt sich" Pappbehältnisse für Hundekot von The Poopick vorgestellt. Die Diskussion um die Vermeidung von Plastikmüll ist aktueller denn je. Daher ist der Ortsbeirat davon überzeugt, dass auch beim Thema Beseitigung von Hundekot Plastik vermieden werden kann. In der ST 1899 vom 20.09.2019 hat der Magistrat seine Bereitschaft erklärt, einen Poo-Pick-Spender probeweise aufzustellen. In Absprache mit dem Grünflächenamt wurde der Haardtwaldplatz in Niederrad als geeignet festgestellt. Die dortige Patin für Hundekottüten-Spender ist bereit, den Test zu unterstützen. Nach Rücksprache mit dem Dezernat für Umwelt und Frauen wurde erreicht, dass die Stabstelle Sauberes Frankfurt mit der Kampagne #cleanffm die Testphase fördert und die Erstbefüllung des PooPick-Spenders kostenfrei zur Verfügung stellt. Die weiteren Kosten trägt der Ortsbeirat. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Idee. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1899 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 424 2020 Die Vorlage OF 1670/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1673/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen einer Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad. Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Linie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1677 2020 Die Vorlage OF 1673/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1677/5 Betreff: Instandsetzung der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz und Überprüfung aller weiteren Bänke auf dem Spielplatz selbst Der Magistrat wird gebeten, die Gebrauchsfähigkeit der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz durch Auswechseln der Sitzflächen und der Rückenlehnen wieder herstellen zu lassen und eine diesbezügliche Überprüfung der Bänke auf dem Spielplatz selbst zu veranlassen. Begründung: Eltern und Besucher des Spielplatzes würden sich gerne auf den Bänken ausruhen und so das Geschehen um sich herum auf sich wirken lassen. Das Holz der Bänke lädt allerdings nicht zum Verweilen ein. Durch die Witterung ist es mit den Jahren vermoost und zum Teil verwittert. Den Bürgern kann nicht mehr zugemutet werden, sich dort hinzusetzen. Der Ortsbeirat würde seinen Bürgern hier gerne behilflich sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6198 2020 Die Vorlage OF 1677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2019, OA 501 entstanden aus Vorlage: OF 1452/5 vom 03.11.2019 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; B 108/14; OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17; OM 4715/19 OBR 5; ST 1717/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die etwa 60 Meter lange Strecke der Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr freizugeben, wie dies im Bericht B 108 - Fortschreibung Radverkehrsnetz vorgesehen ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit seinen Anregungen OM 3037, OM 1459 und OM 4715 den Magistrat gebeten, die Schwanheimer Straße für den Radverkehr an der oben genannten Stelle durchlässig zu machen. Der Vorschlag des Ortsbeirates hat den Charme, dass er ohne bauliche Maßnahmen und ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegzunehmen, umzusetzen wäre: Auf dem kurzen Teilstück der Schwanheimer Straße, wo ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren wird, wird Tempo 30 angeordnet und die Einbahnstraße wird für den Radverkehr freigegeben. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird von der Verwaltung nicht goutiert, wie den Stellungnahmen ST 1770 und ST 1717 zu entnehmen ist. Erkennbar ist die Verwaltung nicht an einer Lösung interessiert. Vielmehr trägt sie detailreich vor, was alles nicht geht. Hier wiehert der Amtsschimmel. Der Magistrat wird verstehen, dass der Ortsbeirat nicht hinnimmt, dass die Umsetzung dieses kurzen, aber wichtigen Lückenschlusses im Verwaltungs-Klein-Klein vertrödelt wird. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Lösungsvorschlag, aber die Verwaltung muss jetzt zügig den Lückenschluss umsetzen. Schwanheimer Straße - 60 Meter Lücke im Radwegnetz Quelle: Antragstellerin Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 874 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 501 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5089, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1447/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Im Stadtteil Niederrad wird eine Ringbuslinie eingerichtet. Dieser fährt auch durch die Kniebisstraße. Für den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr im Juni 2020 muss diese zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße gesperrt werden. Nach Aussage Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Tags der offenen Tür kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Der Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr könnte sonst nicht stattfinden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 359 2019 Die Vorlage OF 1447/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1448/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Im Stadtteil Niederrad wird eine Ringbuslinie eingerichtet. Dieser fährt auch durch die Schwanheimer Straße. Für den Niederräder Weihnachtsmarkt der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad im November 2020 muss diese Straße gesperrt werden. Nach Aussage Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Niederräder Weihnachtsmarktes 2020 kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Der Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr könnte sonst nicht stattfinden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 360 2019 Die Vorlage OF 1448/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1452/5 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; B 108/14; OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17; OM 4715/19 OBR 5; ST 1717/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die etwa 60 Meter lange Strecke der Schwanheimer Straße zwischen Trifelstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr freizugeben, wie dies im Bericht B 108/2014 - Fortschreibung Radverkehrsnetz vorgesehen ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seinen Anregungen OM 3037/2014, 1459/2017 und 4715/2019 den Magistrat gebeten, die Schwanheimer Straße für den Radverkehr an der oben genannten Stelle durchlässig zu machen. Der Vorschlag des Ortsbeirates hat den Charme, dass er ohne bauliche Maßnahmen und ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegzunehmen, umzusetzen wäre: Auf dem kurzen Teilstück der Schwanheimer Straße, wo ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren wird, wird Tempo 30 angeordnet und die Einbahnstraße wird für den Radverkehr freigegeben. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird von der Verwaltung nicht goutiert, wie den Stellungnahmen ST 1770/2017 und ST 1717/2019 zu entnehmen ist. Erkennbar ist die Verwaltung nicht an einer Lösung interessiert. Vielmehr trägt sie detailreich vor, was alles nicht geht. Hier wiehert der Amtsschimmel. Der Magistrat wird verstehen, dass der Ortsbeirat nicht hinnimmt, dass die Umsetzung dieses kurzen, aber wichtigen Lückenschlusses im Verwaltungskleinklein vertrödelt wird. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Lösungsvorschlag, aber die Verwaltung muss jetzt zügig den Lückenschluss umsetzen. Schwanheimer Straße - 60 Meter Lücke im Radwegnetz Quelle: Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 501 2019 Die Vorlage OF 1452/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1424/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer und bestenfalls am Schwanheimer Ufer bis mindestens zur Autobahnauffahrt der A5 die Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer*innen auf 50 km/h herabzusetzen. Begründung: Die Straße Niederräder Ufer trennt den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußgängerwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zum Überqueren genutzt. Zusätzlich biegen sowohl von den Vereinen und Kleingärten am Main und aus Niederrad und dem Lyoner Quartier (Bürostadt) Kraftfahrer*innen auf die hoch frequentierte Uferstraße ein. Das Unfallrisiko ist entsprechend hoch. Das Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h, wie im Koalitionsvertrag für Hauptverkehrsstraßen generell vorgesehen, würde die Situation deutlich entschärfen. Zusätzlich wird durch die geringere Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer*innen die Umwelt entlastet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1424/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1425/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Kandelstraße/Goldsteinstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Kandel/Goldsteinstraße ein Verkehrsspiegel, der früher dort schon installiert war, zur besseren Übersicht wieder angebracht werden kann. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass für Verkehrsteilnehmer*innen auf der Goldsteinstraße die Einsicht in die Gerauer Straße verbessert wird. Gleiches gilt Verkehrsteilnehmer*innen auf der Gerauer Straße mit dann besserer Einsicht in die Goldsteinstraße. Begründung: Anwohner*innen berichten, dass es früher, angebracht am Haus an der Ecke Kandel-/Goldsteinstraße, einen Verkehrsspiegel gab, der die Einsicht vor allem in die Gerauer Straße aus der Goldsteinstraße heraus deutlich verbessert hat. Mit der Sanierung dieses Hauses wurde der Verkehrsspiegel entfernt und nicht wieder angebracht. Anwohner*innen wünschen sich, dass die Verkehrsübersicht wieder verbessert wird, vor allem da durch parkende Autos am Kiosk an der Ecke Goldstein-/Gerauer Straße die Einsicht in die Gerauer Straße deutlich erschwert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5291 2019 Die Vorlage OF 1425/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 1419/5 Betreff: Einrichtung eines Taubenhauses im Stadtteil Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an einem der beiden Standorte - Hardtwaldplatz oder Elli-Lucht-Park - ein Taubenhaus eingerichtet werden kann. Begründung: Der Vorteil eines Taubenhauses ist, dass die standorttreuen Tiere nicht mehr überall bettelnd und Dreck verursachend herumziehen. Außerdem kann die Population kontrolliert und eingedämmt werden (Eier werden gegen Gipseier ausgetauscht). Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5287 2019 Die Vorlage OF 1419/5 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2019, OF 1420/5 Betreff: Verfügung von drei Kurzzeitparkplätzen vor der Liegenschaft Goldsteinstraße 157 - 5K-Apotheke im Lidl in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Liegenschaft "Goldsteinstraße 157" - "5K Apotheke im Lidl Niederrad" zwei Kurzzeitparkplätze zu verfügen. Begründung: In der Liegenschaft "Goldsteinstraße 157" befindet sich ein Lidl und eine Apotheke. Die Apotheke ist auch Anlaufpunkt für Notfallpatienten. Daher ist es notwendig, dass dort auch Kurzzeitparkplätze vorgehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5288 2019 Die Vorlage OF 1420/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1366/5 Betreff: Niederrad: Parkplätze in der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Lyoner Straße zwischen Hahnstraße und der Einmündung der verlängerten Saonestraße das Parken am rechten Fahrbahnrand zu erlauben. Begründung: Auf dem genannten Straßenabschnitt besteht Halteverbot von der Einmündung Hahnstraße bis kurz hinter der verlängerten Saonestraße. Leider wird das Verbot nicht eingehalten, sondern verbotenerweise auf dem Grünstreifen geparkt - Foto. Da im weiteren Straßenverlauf legal auf der Straße geparkt werden darf, ist nicht einsichtig, warum das im genannten Abschnitt verboten sein soll. Durch die Maßnahme könnten Parkplätze geschaffen und der Grünstreifen vor Falschparkern geschützt werden. Künftig könnte der Grünstreifen durch eine geeignete Bepflanzung aufgewertet werden. Illegales Parken auf dem Grünstreifen der Lyoner Straße - Quelle: Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5168 2019 Die Vorlage OF 1366/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2019, OF 1340/5 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: Trifelsstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Trifelsstraße in Niederrad Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Von Anwohner*innen wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Trifelsstraße berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannten Messungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5012 2019 Die Vorlage OF 1340/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 1278/5 Betreff: In der Donnersbergstraße Aufbringen von Piktogrammen mit dem Hinweis "Vorsicht Kinder" Der Magistrat wird gebeten, auf der Fahrbahn der Donnersbergstraße Piktogramme aufbringen zu lassen, die auf die Gefährdung spielender Kinder hinweisen. Obwohl in der Donnersbergstraße eine Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h herrscht, halten sich viele Autofahrer nicht daran. Insbesondere Fahrzeuge, die diese Straße als Durchgangsstraße Richtung Autobahn benutzen, überziehen die Geschwindigkeitsbegrenzung. In der Donnersbergstraße gibt es kleine Kinder, die unbedacht über oder auf die Straße laufen und - unaufmerksam gegenüber ihrer Außenwelt - im Spiel vertieft sind. Kleine Kinder sind bekanntlich unberechenbar. Die erforderliche Aufmerksamkeit von Autofahrern kann durch ein Piktogramm auf der Straße erhöht werden. Die Eltern bitten darum, die Gefährdung ihrer Kinder hierdurch zu reduzieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2019, OF 1248/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4697 2019 1. Die Vorlage OF 1248/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1278/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Vorsicht" durch das Wort "Achtung" ersetzt wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1301/5 Betreff: Niederrad: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, a) in der Schwanheimer Straße auf dem kurzen Teilstück zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße das Radfahren gegen die Einbahnstraße anzuordnen, b) im gleichen Abschnitt eine Tempobegrenzung von 30 km/h wie auch in den Nachbarstraßen anzuordnen. Begründung: Zur Zeit ist es für den Radfahende nicht möglich, die Schwanheimer Straße von West nach Ost durchgehend zu befahren, da im Bereich des Haardtwaldplatzes auf ca. 50 Meter die Straße nicht für den Zweirichtungsradverkehr freigegeben ist. Diese Route von der Niederräder Brücke oder der Hahnstraße bis zur Niederräder Landstraße ist für Radfahrende besonders attraktiv, weil sie wenig Verkehr und keine Ampeln hat. Die Fahrbahnbreite ist mit ca. 6 Metern ausreichend für eine Freigabe in beiden Richtungen. Die angrenzenden Straßen Trifels- und Haardtwaldstraße sowie die Schwanheimer Straße östlich und westlich des Haardtwaldplatzes haben bereits ein Tempolimit von 30 km/h. Daher kann die in diesem Abschnitt erlaubte höhere Geschwindigkeit gar nicht ausgenutzt werden. Die Anordnung der Begrenzung auf 30 km/h ist aber erforderlich, um die Freigabe der Einbahnstraße für den Fahrradverkehr zu gestatten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4715 2019 Die Vorlage OF 1301/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1299/5 Betreff: Aufstellen einer Halfpipe-Anlage in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten zu prüfen in Niederrad, Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer (ehemals Toilettenanlage), eine vorläufige und mobile Halfpipe-Anlage für Jugendliche aufzustellen. Der Ortsbeirat unterstützt das Vorhaben mit einem Höchstbetrag von 6.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Die Jugendlichen in Niederrad wünschen sich eine Halfpipe-Anlage, um sich sportlich betätigen zu können. Das Aufstellen einer Halfpipe an diesem Ort fördert die Kinder und Jugendlichen in der Motorik mit dieser Sport- und Freizeitmöglichkeit. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1299/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 339 2019 Die Vorlage OF 1299/5 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2019, OF 1237/5 Betreff: Holzsteg über dem Main entlang des Ufers zwischen Friedensbrücke und Eisenbahnbrücke in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Holzsteg über dem Main entlang des Ufers zwischen Friedensbrücke und der Niederräder Eisenbahnbrücke einzurichten. Als Vorbild hierfür soll der Holzsteg auf dem Zürichsee dienen. Der Holzsteg soll so errichtet werden, dass die Vereine am Niederräder Mainufer weiterhin ihre Boote zu Wasser lassen können, ggf. durch Verbindungswege zum Ufer. Begründung: Ab dem Ende des Licht- und Luftbads bis zur Niederräder Eisenbahnbrücke oben genannten schauen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf teilweise verwahrloste und unaufgeräumte Vereinsgelände, Mauern und Zäune von Vereinshäusern. Wer in Niederrad nicht das LILU besucht kann am gesamten Niederräder Ufer nicht direkt am Wasser entlang fahren oder spazieren. Da es nicht gewünscht ist, die Vereine nach hinten und den Fuß-und Radweg ans Ufer zu versetzen wäre ein Holzsteg wie der auf dem Zürichsee eine optimale Lösung und sicher ein Touristenmagnet. Daher auch der gewünschte Beginn des Holzstegs ab der Friedensbrücke. Quelle: https://map.schweizmobil.ch (10.04.2019) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.08.2019, OF 1309/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1237/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1237/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4987 2019 1. Die Vorlage OF 1237/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1309/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz der Begründung die Worte "M 255/2005" durch die Worte "M 224/2005" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1239/5 Betreff: Radverkehr zwischen Saonestraße und Lyoner Straße auf dem Verbindungsweg ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Saonestraße zwischen dem Wendehammer und der Lyoner Straße folgende Maßnahmen umzusetzen: - Bordsteinabsenkung am Wendehammer am Ende der Straße nach Süden (Bild 1) - Bordsteinabsenkung und Pflasterung an der Einmündung der Saonestraße in die Lyoner Straße neben der Feuerwehr- und Tiefgaragenzufahrt (Bild 2) und - hier Aufstellung eines Straßenschildes Begründung: Nicht jede Radfahrerin ist durch das Fahren neben dem schnellen Autoverkehr gestählt. Viele sind dankbar für Wege, auf denen es langsamer zugeht. Im Lyoner Quartier gilt durchgehend Tempo 50. Der Verbindungsweg von der Saonestraße vom Ende der Straße zur Lyoner Straße ist eine autofreie und somit sichere Alternative zur Hahnstraße und sollte daher aufgewertet werden. Links ist der Weg Richtung Süden, rechts eine Tiefgaragenzufahrt Für den Radverkehr fehlt Pflaster und Bordsteinabsenkung Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4611 2019 Die Vorlage OF 1239/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2019, OF 1244/5 Betreff: Hahnstraße vor dem Friedhof: Parkplätze für Besucher und Trauergäste reserviert halten Der Magistrat wird gebeten, den relativ kurzen Parkstreifen vor dem Friedhof, der für Trauergäste und Besucher durch 2-Stunden-Parken mit Parkscheibe gekennzeichnet ist, häufiger überprüfen zu lassen, damit einerseits Trauergäste ihre Angehörigen ohne Parkprobleme und damit verbundenem Ärger zu Grabe tragen können und andererseits Angehörige die Gräber ihrer Verstorbenen besuchen können. Begründung: Da die vorgesehenen Parkplätze meist zugeparkt sind, müssen Trauergäste und Trauernde, die die Gräber ihrer Angehörigen aufsuchen wollen, häufig in die Kfz-Einfahrten der Anwohner ausweichen. Das verursacht auf allen Seiten Unmut. Anwohner beschweren sich außerdem darüber, daß regelmäßig Busse ganztags die Plätze belegen. Wir möchten darauf hinweisen, daß das 10. Polizeirevier sich nur wenige Meter entfernt befindet. Es ist sicherlich möglich, vor Beginn dienstlicher Fahrten in der Seitenstraße Park-Kontrollen durchzuführen. Alle Beteiligten wären dafür dankbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4615 2019 Die Vorlage OF 1244/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2019, OF 1247/5 Betreff: Hundekotbeutelspender für den Haardtwaldplatz einschließlich eines Behälters zur Entsorgung der befüllten Kotbeutel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, daß auf dem Hardtwaldplatz ein weiterer Kotbeutelspender aufgestellt wird. Der Hardtwaldplatz ist bedauerlicherweise im Laufe der Zeit zu einem reinen Hundekotplatz verkommen, ohne daß die Hinterlassenschaften der Tiere ordnungsgemäß entsorgt werden. Am nördlichen Teil des Platzes steht ein Kotbeutelspender, der von einer Patin zuverlässig bedient wird. Direkt vor der Kita "Grüne Insel 2" - gegenüber der Bahnhaltestelle - liegt ebenfalls sehr viel Hundekot, über den sich Bürger beschweren. Hier sind bekanntlich sehr viele Kinder unterwegs. Da Hundekot immer auch eine gesundheitliche Gefährdung bedeutet, bitten Bürger - mit Unterstützung des Ortsbeirates darum - dort einen weiteren Kotbeutelspender aufzustellen. Die Patin des oben genannten Spenders, hat sich angeboten, die Befüllung ebenfalls zu übernehmen. Es sei bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, daß diese Patin mit viel Engagement darauf bedacht ist, auch Aufklärung zu betreiben und in sofern an Ordnung interessiert ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4617 2019 Die Vorlage OF 1247/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2019, OF 1248/5 Betreff: In der Donnersbergstraße ein Verkehrsschild "Vorsicht Kinder" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, an der Einfahrt zur Donnersbergstraße ein Schild "Vorsicht Kinder" aufstellen zu lassen. Obwohl in der Donnersbergstraße eine Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h herrscht, halten sich viele Autofahrer nicht daran. Insbesondere Fahrzeuge, die diese Straße als Durchgangsstraße Richtung Autobahn benutzen, überziehen die Geschwindigkeitsbegrenzung. In der Donnersbergstraße gibt es kleine Kinder, die unbedacht über oder auf die Straße laufen und - unaufmerksam gegenüber ihrer Außenwelt - im Spiel vertieft sind. Kleine Kinder sind bekanntlich unberechenbar. Die erforderliche Aufmerksamkeit von Autofahrern kann durch ein Schild "Vorsicht Kinder" erhöht werden. Aus diesem Grund bitten Eltern darum, die Gefährdung ihrer Kinder durch das Aufstellen eines solchen Hinweisschildes für motorisierte Fahrzeuge zu reduzieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.05.2019, OF 1278/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1248/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4697 2019 1. Die Vorlage OF 1248/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1278/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Vorsicht" durch das Wort "Achtung" ersetzt wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2019, OF 1208/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Magistratsvortrag M 32/05 Vorgang: M 32/05 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Vortrag M 32 2005. Wie ist der aktuelle Stand zur dort erwähnten neuen Straßenbahn-Haltestelle in der Bürostadt Niederrad/Lyoner Quartier? Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen? Begründung: Im Vortrag M 32 2005 wird der Magistrat beauftragt, vertiefende Untersuchungen und/oder Detailplanungen und Kostenschätzungen für eine neue Straßenbahn-Haltestelle in der Bürostadt/Lyoner Quartier zu erstellen. Seit dem ist nichts passiert. Auch bei einem Ortstermin im Herbst 2016 zur Gefahrenstelle an der Lyoner- Ecke Hahnstraße wurde eine geplante Straßenbahn-Haltestelle erwähnt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1209 2019 Die Vorlage OF 1208/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2018, OF 1100/5 Betreff: Änderung Verkehrsführung durch Sperrung der Straße Mainfeld straße durch Provisorium der KGS Niederrad Die KGS Niederrad wird im Sommer 2019 beiderseits der Mainfeldstraße ein Provisorium beziehen. Diese Straße wird deshalb im Bereich der Schule bis zur Schnellstraße Niederräder Ufer für den Verkehr gesperrt. Wegen der Schule ist die Sperrung der Straße notwendig und richtig. Die Verkehrssituation im Bereich der Straßen Im Mainfeld und Mainfeldstraße am Mainufer ist verwirrend und schwierig und wird durch die Sperrung noch schwieriger. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob folgende Szenarien denkbar sind: 1. Von Osten auf der Schnellstraße kommend mit dem Ziel Mainufer: An der Ampel-Kreuzung Niederräder Ufer/ Mainfeldstraße das Rechtsabbiegen zulassen zur Mainfeldstraße am Mainufer. 2. Von der Mainfeldstraße am Mainufer kommend: Das Rechts- und Linksabbiegen an der Ampelkreuzung auf die Schnellstraße Niederräder Ufer zulassen. Die wegen des Provisoriums der KGS gesperrte Möglichkeit, geradeaus über die Kreuzung zu fahren, wird dadurch ersetzt. 3. Niederräder Bürgerinnen wollen zum Mainufer: Möglichkeit 4. mit Rechtsabbiegemöglich-keit. 4. Von Westen auf der Schnellstraße Niederräder Ufer kommend mit dem Ziel Mainufer: Bisher: an der Kreuzung an der Tankstelle in den Stadtteil Niederrad rechts abbiegen, über die Straßen Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Melibocusstraße und Im Mainfeld bis zur Alten-wohnanlage, dort nach links weiter die Mainfeldstraße und über die Ampel-Kreuzung der Schnellstraße "Niederräder Ufer" zum Main. Diese Möglichkeit ist zukünftig wegen der neuen Schule gesperrt. Man muss über die Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, Niederräder Ufer über eine zu schaffende Rechtsabbiegemöglichkeit zur Mainfeldstraße"ans Mainufer (siehe Begründung: Durch das Einrichten des Provisoriums der KGS Niederrad und der damit verbundenen Sperrung der Mainfeldstraße in diesem Bereich ergeben sich einige verkehrliche Herausforderungen für den Stadtteil und der ohnehin verwirrenden Verkehrsführung zum Mainufer hinunter. Möglicherweise sind die oben aufgeführten Optionen geeignete Lösungen die ab dem Sommer 2019 verschärfte Situation zu entzerren. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3979 2018 Die Vorlage OF 1100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1035/5 Betreff: Piktogramm "Vorsicht spielende Kinder" Ecke Schwanheimer Straße/Trifelsstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Piktogramm "Vorsicht spielende Kinder" von seiner aktuellen Position in der Trifelsstraße vor die Kurve, also in die Schwanheimer Straße, zu verlegen, damit die Kraftfahrer*innen auf den Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz und die diesen nutzenden Kinder aufmerksam werden bevor sie auf Höhe des Spielplatzeingangs sind. Begründung: Der Eingang zum Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz in der Trifelsstraße befindet sich unmittelbar nach der Kurve aus der Schwanheimer Straße. Der Ortsbeirat hatte für diese Stelle schon einen Zebrastreifen beantragt, der abgelehnt wurde. Um die Situation übersichtlicher zu gestalten bittet der Ortsbeirat darum, dass zumindest das Piktogramm, dass auf die spielenden Kinder aufmerksam macht, noch vor die Kurve in der Schwanheimer Straße verlegt wird. Somit wäre gewährleistet, dass die Kraftfahrer*innen noch vor der eigentlichen Gefahrenstelle auf den Spielplatzeingang aufmerksam werden. Fotos: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3931 2018 Die Vorlage OF 1035/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1032/5 Betreff: Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 stadteinwärts in Niederrad einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 in Niederrad auch stadteinwärts einzurichten. Begründung: Die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 ist derzeit nur stadtauswärts in Richtung Haardtwaldplatz eingerichtet. Früher gab es diese Haltestelle auch stadteinwärts an der Ecke Frauenhof-/Bruchfeldstraße. Bürger*innen berichten, das die Haltestelle wegen des sich seinerzeit dort befindlichen Aldi Supermarktes und den benötigten Parkplätzen abgeschafft wurde. Dadurch wurde der Abstand zwischen den Haltestellen Schwarzwaldstraße und Niederräder Landstraße sehr weit. Gerade für Senior*innen kann dies zum Problem werden. Die Wiedereinrichtung der Haltestelle stadteinwärts wäre daher sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3929 2018 Die Vorlage OF 1032/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 982/5 Betreff: Anbringung von Fahrradpiktogrammen zur besseren Kennzeichnung des Fahrradwegs am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Fahrradweg am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer in regelmäßigen Abständen Fahrrad-Piktogramme anzubringen. Diese sollen dazu dienen, den Fahrradweg zu verdeutlichen. Wichtig sind vor allem Piktogramme an der Auffahrt am Ende des Radwegs direkt am Fluss auf Höhe der Uniklinik. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass Fußgänger*innen auf dem Fahrradweg laufen und somit die Radfahrer*innen behindern. Am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer fehlen Piktogramme auf dem Fahrradweg. Piktogramme in regelmäßigen Abständen würden dafür sorgen, dass die Bürger*innen daran erinnert werden, dass es eine Trennung von Rad- und Fußgängerweg gibt. Besonders unübersichtlich ist die Situation an der Auffahrt bzw. Abfahrt am Ende des Radwegs auf Höhe der Uniklinik. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3768 2018 Die Vorlage OF 982/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 987/5 Betreff: Fahrradständer für Kunden des REWE-Marktes in der Bruchfeldstraße Vorgang: OM 2915/18 OBR 5; ST 1073/18 Der Ortsbeirat hält die vom Magistrat vorgeschlagenen Standorte für geeignet, um den Bedarf für Kunden der Bruchfeldstraße und der benachbarten Straßen abzudecken. Den Standort direkt vor dem REWE Markt hält der Ortsbeirat weiterhin für erforderlich. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass der Magistrat zusätzliche geeignete Standorte für Fahrradständer in der Bruchfeldstraße gefunden hat und befürwortet die Installation. In der Vorlage OM 2915/2017 wie auch schon im Jahr 2014 wurden jedoch Fahrradbügel vor dem REWE Markt auf der Fahrbahn gefordert. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass eine Abstellanlage weder im Bereich der Haltestelle noch auf dem Gehweg möglich ist. Die Fahrradbügel sollen deshalb in Höhe der Auslagen des Marktes und dem Beginn des Halteverbots installiert werden. Es ist inzwischen gängige Praxis, direkt vor den Supermärkten Fahrradständer zu installieren, weil entferntere Ständer nicht angenommen werden. Die Räder werden sonst vor den Märkten abgestellt und behindern Fußgänger. Vor dem neuen Edeka-Markt in der Hahnstraße stehen ganz selbstverständlich Fahrradbügel. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2915 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1073 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3773 2018 Die Vorlage OF 987/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat hält die vom Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1073 vorgeschlagenen Standorte für geeignet, um den Bedarf für Kunden der Bruchfeldstraße und der benachbarten Straßen abzudecken. Der Magistrat wird gebeten, dort Fahrradständer zu installieren. Den Standort direkt vor dem REWE-Markt hält der Ortsbeirat weiterhin für erforderlich. Der Magistrat wird daher gebeten, dort ebenfalls Fahrradständer zu installieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 908/5 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrtstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz-Golfstraße-Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße-Bruchfeldstraße-Melibocusstraße-Mainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Viertel umfahrend-Goldsteinstraße-Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen, oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Viertel zu verlagern, oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2018, OF 844/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 844/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3745 2018 Die Vorlage OF 908/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 837/5 Betreff: Altglascontainer in der Lyoner Straße im Lyoner Quartier (ehemals Bürostadt) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Lyoner Straße im Lyoner Quartier (ehemals Bürostadt) einen Altglascontainer aufzustellen. Ein möglicher Standort ist in der Abbildung gelb markiert. Begründung: Das Lyoner Quartier wächst rasant, immer mehr Menschen ziehen dort hin. Bürger*innen haben darauf aufmerksam gemacht, dass ein Altglascontainer in der Lyoner Straße benötigt wird. Dieser könnte von vielen Menschen genutzt werden (z. B. Saone- und Hahnstraße), da der vorgeschlagene Standort sehr zentral ist. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3078 2018 Die Vorlage OF 837/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2018, OA 224 entstanden aus Vorlage: OF 742/5 vom 30.01.2018 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen oder auf dem Fußweg ein Drängelgitter zu installieren, sodass Fußgängern eine Mindestgehwegbreite von 1,5 Metern zur Verfügung steht. Begründung: Der Magistrat hat in der Haardtwaldstraße das Schrägparken eingeführt. Das hat sich jedoch nicht bewährt, da die Kraftfahrzeuge regelmäßig so weit auf den Fußweg vorgefahren werden, dass für Fußgänger kein Durchkommen mehr möglich ist - siehe Foto. Der Ortsbeirat hat dem Magistrat seinen Wunsch, zur alten Parkordnung zurückzukehren, mit seiner Anregung vom 21.04.2017, OM 1459, vorgetragen. Dieser hat aber das Ansinnen in seiner Stellungnahme vom 08.09.2017, ST 1770, mit Verweis auf die benötigten Parkplätze abgelehnt. Daraufhin wurde am 11.01.2018 eine Ortsbegehung mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes, der Feuerwehr und der Verkehrspolizei durchgeführt, um die Problematik zu erörtern. Leider sieht das Straßenverkehrsamt weiterhin keine Notwendigkeit, der unerträglichen Situation für die Fußgänger entgegenzuwirken. Der Vorschlag, Drängelgitter zu installieren, wurde wegen der damit verbundenen hohen Kosten abgelehnt. Den Vorschlag, Ersatzparkplätze in der Trifelsstraße durch Wegfall einer Fahrspur zu schaffen, lehnte das Straßenverkehrsamt wegen der Unverzichtbarkeit von zwei Spuren ab. Das wäre jedoch nur sinnvoll, wenn von der Trifelsstraße das Lyoner Quartier erschlossen werden soll. Hierfür steht jedoch die breite Lyoner Straße zur Verfügung. Das Straßenverkehrsamt hat keine eigenen Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Fußgänger in der Haardtwaldstraße vorgebracht. Vielmehr hat es in Abwägung der Parkplatzprobleme gegenüber der Situation der Fußgänger ausdrücklich den Vorrang bei den Parkplätzen gesehen. Die Abwägung ist jedoch fehlerhaft. Das abgebildete Foto wurde am Tag der Ortsbegehung aufgenommen und stellt die übliche Situation in der Haardtwaldstraße dar. Demnach ist die Benutzung für in der Mobilität eingeschränkte Personen gar nicht und für alle anderen nur unter großen Schwierigkeiten möglich. Die Situation muss daher schnellstmöglich geändert werden. Fußweg in der Haardtwaldstraße. Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1007 Antrag vom 13.10.2020, OF 1785/5 Antrag vom 13.11.2020, OF 1852/5 Anregung vom 27.11.2020, OA 644 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6958 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.02.2018 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2018, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 224 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.03.2018, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 224 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2018, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 224 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2517, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 740/5 Betreff: Änderung der Führung der Straßenbahnlinie 15 am Wendebogen Haardtwaldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Führung der Straßenbahnlinie 15 am Haardtwaldplatz so geändert werden kann, dass die Straßenbahn nicht mehr den Wendebogen nutzen muss sondern direkt zum Abfahrtspunkt einfährt. Das Fahren um den Wendebogen verursacht lautes Quietschen. Durch die Möglichkeit, die Straßenbahn direkt zum Abfahrtspunkt einfahren zu lassen, könnte dieses Problem deutlich reduziert werden. Begründung: Die Straßenbahn 15 wird aktuell zum Wenden um den Schienenbogen am Haardtwaldplatz geführt. Die Schienen sind teils sehr eingesunken. Das Befahren des Bogens durch die Straßenbahnen verursacht ein lautes Quietschen. Eine Änderung der Führung der Straßenbahn zum direkten Einfahren an den Abfahrtspunkt würde zu einer deutlichen Lärmreduzierung führen. Dabei ist zu beachten, dass der Fahrplan so geändert wird, dass ankommende und startende Züge sich gegenseitig nicht behindern. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2727 2018 Die Vorlage OF 740/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 736/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Wiederaufbau des am 21.01.2018 durch einen Brand zerstörten Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Das stadtweit bekannte "Blaue Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer wurde am 21.01.2018 durch einen Brand fast vollständig zerstört. Betrieben wird die Initiative zur Förderung und Organisation künstlerischer, wissensfördernder und handwerklicher Aktivitäten, sowie der Vernetzung von Akteuren, die in diesen oder verwandten Bereichen tätig sind, vom Verein Blaues Haus e.V. in Kooperation mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V., welcher das Gebäude vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gemietet hat. In mühevoller Arbeit wurde das halbverfallene ehemalige Bootshaus seit 2009 in Eigenleistung und Eigenfinanzierung des Blaues Haus e.V. instandgesetzt und für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Kontinuierlich ist über die Jahre ein in der Bevölkerung überaus beliebter kultureller Ort entstanden, den die Vereinsmitglieder stets mit eigenen Mitteln finanziert haben. Der vollständige Wiederaufbau des Hauses an dessen bisherigem Standort und die Wiederaufnahme des kulturellen Betriebs sind das Bestreben des Vereins. Der Betrag wird benötigt zum vollständigen Wiederaufbau dieses einmaligen Veranstaltungsortes, was der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Für den Wiederaufbau hat der Verein ein Spendenkonto eingerichtet: Kontoinhaber: Blaues Haus e.V. IBAN: DE80 5019 0000 6300 9000 52 Verwendungszweck "Wiederaufbau Blaues Haus e.V.": Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 180 2018 Die Vorlage OF 736/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 796/5 Betreff: Fahrradabstellplatz an der Bahn-Station "Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die Situation am Fahrradabstellplatz an der Bahn-Station Niederrad auf Höhe der Mercedes-Benz Niederlassung entschärft werden kann. Begründung: Anwohner*innen und Nutzer*innen des Fußwegs von der Bahn-Station Niederrad Richtung Hahnstraße berichten, dass der Fahrradabstellplatz auf Höhe der Mercedes-Benz Niederlassung teilweise derart überfüllt ist, dass die Fahrräder nicht nur an den bereitgestellten Bügeln abgestellt werden, sondern kreuz und quer. Dadurch verengt sich im Verlauf Richtung Hahnstraße der Fußweg teilweise massiv. Ab dem nahenden Frühjahr ist mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen, da dann mit einem erheblichen Anstieg von abgestellten Leihrädern zu rechnen ist. Der Ortsbeirat bittet daher um Auskunft wie einer Verschärfung der Situation entgegengewirkt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 796/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3004 2018 Die Vorlage OF 796/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 258/8 Betreff: Kunstrasenplatz für den SV 1919 Niederursel e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt das in den Haushalt 2018 eingestellte Sonderbauprogramm Kunstrasenplätze mit einem Gesamtmittelbedarf von 26,5 Mio. EUR bis 2021. Es ist erfreulich, dass der Magistrat bereits begonnen hat, dieses Programm in die Tat umzusetzen (Sportanlagen Harheim, Pfortenstraße, Hahnstraße und Unterliederbach). Im Ortsbezirk 8 fehlt noch immer ein Kunstrasenplatz auf der Sportanlage des SV 1919 Niederursel e.V. (SVN). Mit ST 7 vom 09.01.2017 teilte der Magistrat zuletzt mit, dass die umweltschutz- und wasserrechtlichen Aspekte zur Realisierung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage am Dorfwiesenweg weiterhin geprüft würden und eine mögliche Lösung der Hochwasserproblematik durch einen Umbau des größtenteils außerhalb des Urselbach-Überschwemmungsbereiches befindlichen Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz erzielt werden könnte, und zwar unter gleichzeitiger Aufgabe des Tennenplatzes in seiner heutigen Form. Weiterhin teilt der Magistrat mit, eine abschließende Bewertung könne erst "zu einem späteren Zeitpunkt und bei höherer Planungsreife" im Zusammenhang mit dem Kunstrasen-Sonderprogramm erfolgen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche konkreten Planungsschritte wurden seit Januar 2017 unternommen bzw. gibt es im Zusammenhang mit dem Sonderbauprogramm einen neuen Sachstand? 2. Wann wird der Kunstrasenplatz auf der Sportanlage des SVN voraussichtlich realisiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 750 2018 Die Vorlage OF 258/8 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und CDU in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2018, OF 742/5 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen oder auf dem Fußweg ein Drängelgitter zu installieren, sodass Fußgängern eine Mindestgehwegbreite von 1,5 Metern zur Verfügung steht. Begründung: Der Magistrat hat in der Haardtwaldstraße das Schrägparken eingeführt. Das hat sich jedoch nicht bewährt, da die Kraftfahrzeuge regelmäßig soweit auf den Fußweg vorfahren, dass für Fußgänger kein Durchkommen mehr möglich ist - siehe Foto. Der Ortsbeirat hat dem Magistrat seinen Wunsch, zur alten Parkordnung zurückzukehren, in seiner OM 1459/2017 vorgetragen. Er hat aber das Ansinnen in seiner ST 1770/2017 mit Verweis auf die benötigten Parkplätze abgelehnt. Daraufhin wurde am 11.1.2018 eine Ortsbegehung mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes, der Feuerwehr und der Verkehrspolizei durchgeführt, um die Problematik zu erörtern. Leider sieht das Straßenverkehrsamt weiterhin keine Notwendigkeit der unerträglichen Situation für die Fußgänger entgegen zu wirken. Der Vorschlag, Drängelgitter zu installieren, wurde wegen der damit verbundenen hohen Kosten abgelehnt. Den Vorschlag, Ersatzparkplätze in der Trifelsstraße durch Wegfall einer Fahrspur zu schaffen, lehnte das Straßenverkehrsamt wegen der Unverzichtbarkeit von zwei Spuren ab. Das wäre jedoch nur sinnvoll, wenn von der Trifelsstraße das Lyoner Quartier erschlossen werden soll. Hierfür steht jedoch die breite Lyoner Straße zur Verfügung. Das Straßenverkehrsamt hat keine eigenen Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Fußgänger in der Haardtwaldstraße vorgebracht. Vielmehr hat es in Abwägung der Parkplatzprobleme gegenüber der Situation der Fußgänger ausdrücklich den Vorrang bei den Parkplätzen gesehen. Die Abwägung ist jedoch fehlerhaft. Das abgebildete Foto wurde am Tag der Ortsbegehung aufgenommen und stellt die übliche Situation in der Haardtwaldstraße da. Demnach ist die Benutzung für in der Mobilität eingeschränkte Personen gar nicht und für alle anderen nur unter großen Schwierigkeiten möglich. Die Situation muss daher schnellst möglich geändert werden. Fußweg in der Haardtwaldstraße. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 224 2018 Die Vorlage OF 742/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2017, OF 617/5 Betreff: Ausbesserung der Asphaltdecke entlang der Straßenbahnschienen der Linie 15 am Haardtwaldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Asphaltdecke entlang der eingesunkenen Straßenbahnschienen der Linie 15 am Haardtwaldplatz in Niederrad auszubessern. Begründung: Die Straßenbahnschienen der Linie 15 sind an der Wendemöglichkeit am Haardtwaldplatz Umgebung Kalmit-/Bruchfeldstraße teilweise sehr in den Asphalt eingesunken. Gerade für Radfahrer*innen ist diese Situation unbefriedigend. Falls keine grundlegende Sanierung der Gleisanlage an dieser Stelle möglich ist, so ist eine behelfsmäßige Ausbesserung zu prüfen. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2341 2017 Die Vorlage OF 617/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2017, OF 577/5 Betreff: Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Mainufer von Offenbach bis Schwanheim Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat den am Frankfurter Mainufer auf dem südlichen Tiefkai verlaufenden Fernradweg R3 durch folgenden Maßnahmen zu verbessern: 1. Beginnend am Deutschherrnufer bis zur Schaubstraße ist auf dem Hochkai eine Alternativroute für den Radweg R3 auszuweisen. Westlich der Schaubstraße ist der Radweg auf den Tiefkai zu verweisen. Die Ampeln sind so zu schalten, dass für den Radverkehr auf dem Hochkai, zumindest im Berufsverkehr, eine "Grüne Welle" in beiden Richtungen möglich ist. 2. Auf dem Deutschherrnufer zwischen Deutschherrnbrücke und Flößerbrücke ist ein asphaltierter Radweg anzulegen. 3. Der Weg ist, insbesondere im Bereich des Niederräder Ufers, auf mindestens vier Meter zu verbreitern und dergestalt um- bzw. auszubauen, dass er möglichst nicht auf einem gemeinsamen Weg mit den Fußgängern verläuft, soweit es ohne Eingriff in den Baumbestand möglich ist. Quelle: Googlemaps Begründung: Es ist sowohl verkehrspolitisch als auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erwünscht, dass Frankfurts Bürgerinnen und Bürger als auch Pendlerinnen und Pendler vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad umsteigen. Um den Umstieg zu erleichtern, Konflikten mit Passanten und Pkws vorzubeugen und das Fahrradfahren, insbesondere zur Arbeitsstätte, auch aus zeitlichen Aspekten attraktiv zu machen, ist es notwendig Fahrradwege innerhalb Frankfurts zu schaffen, die ein schnelles und konfliktfreies Radeln von A nach B sicherstellen. Eine wichtige Fahrradverkehrsachse verläuft entlang des südlichen Frankfurter Mainufers. Hier verläuft der hessische Fernradweg R3 auf dem Tiefkai. Der Weg wird nicht nur von Freizeitradlern, sondern auch von Berufspendlerinnen intensiv genutzt. Bei schönem Wetter, an Wochenenden und abends wird das Mainufer, insbesondere in Innenstadtnähe, von Fußgängern so stark frequentiert, dass Fahrradverkehr in dieser Zeit praktisch nicht möglich ist. Außerhalb des Innenstadtbereichs ist der Weg an vielen Stellen nur der Meter breit und muss mit Fußgängern geteilt werden. Um ein konfliktfreies und zügiges Radfahren entlang des Mains zu ermöglichen ist daher eine Alternativroute des Radweges, beginnend am Deutschherrnufer bis zur Schaubstraße, auf den Hochkai auf den dort überwiegend bereits vorhandenen asphaltierten Radweg auszuweisen und die Ampeln derart zu schalten, dass für den Radverkehr auf dem Hochkai, zumindest im Berufsverkehr, eine "Grüne Welle" in beiden Richtungen möglich ist. Auf dem Abschnitt zwischen Deutschherrnbrücke und Flößerbrücke ist ein asphaltierter Radweg auf dem Hochkai anzulegen. Hochkai des Deutschherrnufers Entlang sowohl des Oberräder- als auch des Niederräderufers ist der Radweg R3 als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen. Diese gemeinsame Nutzung geht mit einem erheblich gesteigerten Gefahrenpotenzial einher und verärgert zudem Fahrradfahrer und Passanten gleichermaßen. Es sollte daher, soweit möglich, eine Trennung herbeigeführt werden. Um auch bei getrennt verlaufenden Rad- und Gehwegen auf derselben Fläche Konflikten vorzubeugen, sollte nach Möglichkeit eine haptische Trennung geschaffen werden z. B. durch verschiedene Wegbeläge oder Abgrenzung mittels Gummikanten. Auch weist der Ortsbeirat darauf hin, dass für die Maßnahmen Landesmittelangefragt werden könnten, da es sich um einen hessischen Radfernweg handelt. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.06.2017, OF 497/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2137 2017 1. Die Vorlage OF 497/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 507/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 577/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2017, OF 567/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels auf dem Fahrradweg am Niederräder Ufer stadtauswärts kurz nach dem Wasser- und Schifffahrtsamt zur besseren Übersicht Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Fahrradweg am Niederräder Ufer stadtauswärts kurz nach dem Wasser- und Schifffahrtsamt zur besseren Übersicht ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann. Begründung: Fahrradfahrer*innen, die auf dem Radweg am Niederräder Ufer stadtauswärts unterwegs sind können kurz nach dem Wasser- und Schifffahrtsamt entweder geradeaus fahren oder die Abzweigung des Radweges Richtung Rudervereine und Kleingärten nutzen. Die Abzweigung ist recht unübersichtlich. Radfahrer*innen, die geradeaus weiterfahren wollen, können erst sehr spät sehen ob aus der Abzweigung jemand entgegenkommt und umgekehrt. Ein Verkehrsspiegel, der beiden Seiten ermöglicht zu sehen, ob Gegenverkehr unterwegs ist, könnte die Stelle deutlich übersichtlicher machen. Quelle: OpenStreetMap Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2155 2017 Die Vorlage OF 567/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Fahrradweg am Niederräder Ufer stadtauswärts kurz nach dem Wasser- und Schifffahrtsamt zur besseren Übersicht ein Verkehrsspiegel angebracht oder Blockmarkierungen auf dem Boden aufgetragen oder anderweitig die Verkehrssicherheit verbessert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 535/5 Betreff: Anbringung eines Zebrastreifens im Kreuzungsbereich der Trifelsstraße und Schwanheimer Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Trifelsstraße im Kreuzungsbereich zur Schwanheimer Straße auf Höhe des Eingangs zum Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz einen Zebrastreifen zur Verstärkung der Sicherheit anzubringen. Begründung: Im oben genannten Kreuzungsbereich auf der Trifelsstraße auf Höhe des Eingangs zum Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz gibt es für Fußgänger*innen keinen sicheren Weg, die Straße zu überqueren. Der Spielplatz wird gut genutzt und sollte an dieser Stelle sicher erreichbar sein. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1965 2017 Die Vorlage OF 535/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 531/5 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf dem Grünstreifen zwischen Bürgersteig und Fahrbahn bzw. Parkplätzen auf der östlichen Seite der Trifelsstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Grünstreifen zwischen Bürgersteig und Fahrbahn bzw. den Parkplätzen auf der östlichen Seite der Trifelsstraße in Niederrad Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der unerträglichen und massenhaften Verschmutzung durch die Hinterlassenschaften von Hunden entgegenzuwirken. Begründung: Der oben genannte Grünstreifen entlang der gesamten Trifelsstraße wird so massenhaft durch Hundekot verschmutzt, dass die Situation für Anwohner*innen und Passant*innen nicht mehr hinzunehmen ist. Es ist dringend notwendig, die Hundebesitzer*innen daran zu erinnern, dass das Halten von Hunden mit Verantwortung verbunden ist und das Nichtentfernen der Hinterlassenschaften eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1961 2017 Die Vorlage OF 531/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 534/5 Betreff: Wohnungsleerstände in der Trifelsstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, beim Eigentümer der Wohnungen in der Trifelsstraße 10-22 um Auskunft zu bitten, warum der überwiegende Anteil an Wohnungen seit über zwei Jahren leer steht und wie die weiteren zeitlichen Planungen für Modernisierung und Vermietung aussehen. Begründung: Am 25.09.2015 berichtete die Frankfurter Neue Presse, dass die Eschborner Noratis GmbH Wohnungen in der Trifelsstraße von der Bundesbank erworben habe und diese sukzessive modernisieren wolle. Der Geschäftsführer von Noratis hätte seinerzeit versichert, dass kein Mieter zu befürchten habe, durch die anstehenden Umbauarbeiten aus seiner Wohnung herausgedrängt zu werden. Die meisten Wohnungen stehen jedoch seit über zwei Jahren leer. Von der erwähnten Modernisierung ist nichts zu sehen. Insbesondere unter Berücksichtigung der allgemein bekannten angespannten Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt, ist dies nicht hinzunehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1964 2017 Die Vorlage OF 534/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2017, OF 474/5 Betreff: Anbringung von Zebrastreifen im Kreuzungsbereich der Trifelsstraße, Schwanheimer Straße und Donnersbergstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Trifelsstraße im Kreuzungsbereich zur Schwanheimer Straße auf Höhe des Eingangs zum Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz und ggf. am Ende der Donnersbergstraße vor der Einmündung in die Trifelsstraße Zebrastreifen zur Verstärkung der Sicherheit anzubringen. Begründung: Im oben genannten Kreuzungsbereich, vor allem auf der Trifelsstraße auf Höhe des Eingangs zum Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz, gibt es für Fußgänger*innen keinen sicheren Weg, die Straße zu überqueren. Der Spielplatz wird gut genutzt und sollte an dieser Stelle sicher erreichbar sein. Möglicherweise ist es auch sinnvoll, einen weiteren Zebrastreifen am Ende der Donnersbergstraße vor der Einmündung in die Trifelsstraße anzubringen, um die Sicherheit weiter zu erhöhen, vor allem für Fußgänger*innen, die aus der westlichen Schwanheimer Straße kommen. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 474/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 474/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2017, OF 473/5 Betreff: Wohnungsleerstände in der Trifelsstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich beim Eigentümer der Wohnungen in der Trifelsstraße 10-22 dafür einzusetzen, dass die vielen leeren Wohnungen möglichst umgehend wieder von wohnungssuchenden Bürger*innen genutzt werden können. Begründung: Viele der Wohnungen in den genannten Liegenschaften stehen seit mindestens zwei Jahren leer. Gerade bei der jetzigen angespannten Wohnungssituation sollte sich ein Eigentümer seiner Verantwortung bewusst sein, möglichst umgehend für Abhilfe sorgen und Wohnraum zur Verfügung stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 473/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 473/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2017, OF 400/6 Betreff: Bücherschrank für Goldstein Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob öffentliche Flächen am Bürgerhaus Goldstein (Goldsteinstraße 314) oder rund um den Rewe Markt (Am Försterpfad 1) zur Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks zur Verfügung stehen. Begründung: Die öffentlichen Bücherschränke in den Stadtteilen Frankfurts sind Orte der Begegnung und beliebte Treffpunkte. Sie ermöglichen das kostenlose Austauschen, Ausleihen und Verschenken von Literatur. Daher besteht schon seit Langem der Wunsch nach einem öffentlichen Bücherschrank in Goldstein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 448 2017 Die Vorlage OF 400/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2017, OF 452/5 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer hier: Haardtwaldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Absprache mit dem Ortsbeirat im Bereich des Haardtwaldplatzes - Schwanheimer Straße - in Niederrad einen Hundekottütenautomaten mit einem Abfalleimer aufzustellen. Die Betreuung wird von einem Paten übernommen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben vorgeschlagen, am Haardtwaldplatz einen Hundekottütenautomat aufzustellen. Das Grünflächenamt hat dem Ansinnen der Bürger und Bürgerinnen grundsätzlich zugestimmt, aber um Zustimmung durch den Ortsbeirat gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1652 2017 Die Vorlage OF 452/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 10.03.2017, OI 8 entstanden aus Vorlage: OF 292/5 vom 02.01.2017 Betreff: Umbenennung der Bürostadt Niederrad in "Lyoner Quartier" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Bürostadt Niederrad in "Lyoner Quartier" umzubenennen. Mit der Verabschiedung des Bebauungsplanes Nr. 885 - Hahnstraße - in 2014 und des Bebauungsplanes Nr. 872 - Lyoner Straße - in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der Bürostadt Niederrad in ein Wohn- und Büroviertel frei gemacht worden. Mit dem Umbau bestehender Bürohochhäuser in Wohnhochhäuser und der Schaffung weiteren Wohnraums und weiterer Infrastruktur wird der Name Bürostadt Niederrad dem Charakter des Viertels nicht mehr gerecht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 15.03.2017 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2017, OF 387/5 Betreff: Verkehrsregelung um den Haardtwaldplatz Im Nachgang zur ST 1018/2014 hat eine Ortsbegehung stattgefunden, in der vom Straßenverkehrsamt folgende Änderungen vorgeschlagen wurden: - In der Haardtwaldstraße wird auf der östlichen Seite das Parken komplett auf der Fahrbahn angeordnet. Das Radfahren gegen die Einbahnstraße wird freigegeben. - In der Schwanheimer Straße wird die Einbahnstraße aufgehoben. - Im Niederräder Ufer werden zwischen Tankstelle und Kreuzung zwei bis drei Parkplätze markiert. - Die abknickende Vorfahrt Schwanheimer Straße/Triefelstraße wird aufgehoben und dort ein Mini-Kreisel markiert. - Auf der Triefelstraße wird Schräg- statt Längsparken auf dem Gehweg angeordnet. Die Markierung einer Richtungsfahrbahn ist im Bereich der Parkplätze aufzuheben Begründung: Das Schrägparken in der Haardtwaldstraße hat sich nicht bewährt, weil für die Fußgänger meist keine ausreichende Gehwegbreite übrig bleibt. Außerdem ist das Parken auf Schrägparkplätzen bei Gegenverkehr zu unübersichtlich und sollte vermieden werden. Auf dem Niederräder Ufer verführt die separate Abbiegespur zur zügigen Weiterfahrt bis zur Triefelstraße, wenn die Vorfahrtsregelung aufgehoben wird. Dem soll durch die Markierung von Parkplätzen entgegengewirkt werden. Das Schrägparken in der Triefelstraße gleicht den Parkplatzverlust in der Haardtwaldstraße aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2017, OF 296/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 296/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 387/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1459 2017 1. Die Vorlage OF 296/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 387/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, diese Maßnahmen nunmehr umzusetzen." Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und 1 BFF (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 357/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung des Tennenplatzes auf dem Gelände der TSG Niederrad als Kunstrasenplatz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel zur Sanierung des Tennenplatzes auf dem Gelände der TSG Niederrad in den Haushalt 2017 einzustellen. Begründung: Der Tennenplatz auf dem Sportgeländer der TSG Niederrad in der Hahnstraße befindet sich in einem desolaten Zustand. Die TSG Niederrad ist der nächstgelegene Sportverein für die Bürostadt Niederrad in der zeitnah 10.000 neue Bürger wohnen werden. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, Angebote der TSG auf annehmbaren Flächen zu nutzen. Der Sportverein bekommt durch die Sanierung in einen Kunstrasenplatz zudem die Möglichkeit, neue Mitglieder zu werben und das Sportangebot auch in den Wintermonaten aufrecht zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 39 2017 Die Vorlage OF 357/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "ausreichend" im Tenor ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 360/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Beleuchtung und Instandsetzung des Fußwegs auf dem Haardtwaldplatz in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 50.000 EUR für eine adäquate Beleuchtung sowie die Instandsetzung des Fußwegs auf dem Haardtwaldplatz eingestellt. Begründung: Der Fußweg in der Grünfläche auf dem Haardtwaldplatz unmittelbar an der Endhaltestelle der Straßenbahnhaltestelle 15 gehört zu den am häufigsten frequentierten Fußwege der Anwohner, stellt aber zugleich - gerade für Frauen - in der Dunkelheit, einen unerträglichen Angstraum dar. Ein zusätzlicher, positiver Effekt durch die Installation der Beleuchtung und die Instandsetzung des Fußweges wäre, dass damit ungehinderter Drogenhandel und -konsum in den dunklen Ecken des Platzes gemindert werden könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 41 2017 Die Vorlage OF 360/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden Mittel in Höhe von mindestens 50.000 Euro für die Instandsetzung des Fußweges auf dem Haardtwaldplatz eingestellt." lautet und der letzte Satz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 364/5 Betreff: Weiternutzung des Keramikraumes in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule (Goldsteinstraße 27) Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. Die Weiternutzung des Keramikraumes durch die Salzmannschule in der derzeitige Außenstelle der Salzmannschule Goldsteinstraße 27 bis zu deren Abwicklung 2021 sicherzustellen. 2. Auf eine Anschlussnutzung durch die KGS, welche in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule entstehen soll, hinzuwirken. Begründung: Aus dem Kollegium der Salzmannschule ist zu hören, dass der Salzmannschule durch das Stadtschulamt im vergangenen Schuljahr zugesichert wurde, dass sie bis zum Ende des Schuljahrs 2016 / 2017 zwei Klassenräume, einen Computerraum, den Keramikraum sowie drei weitere Verwaltungsräume in ihrer Außenstelle in der Goldsteinstraße 27 nutzen könne. Vor wenigen Wochen wurde der Schulleitung durch das Stadtschulamt jedoch mitgeteilt, dass sie die besagte Außenstelle bis zum 01.03.17 räumen müsse. Dies sei im Hinblick auf Arbeiten zur Errichtung der KGS an dem dortigen Standtort notwendig. Dabei ist unklar, ob eine weitere Nutzung, zumindest des Keramikraumes durch die Salzmannschule, nach den Osterferien (Mitte April) möglich sei. Der Salzmannschule stehen keine Räumlichkeiten in ihrer Hauptstelle zur Verfügung die zur Durchführung des Keramikunterrichts genutzt werden können. Bestehende Raumreserven sind bereits durch die aus der Außenstelle in die Hauptstelle umgezogenen Klassen aufgebraucht. Der Keramikunterricht gehört zum Schulprofil der Salzmannschule. Er ist im Schulprogramm verankert. Als einer der Schwerpunkte des Wahlpflichtunterrichts dient er zur Vorbereitung des Weihnachtsmarkts, der jedes Jahr in Kooperation mit den Niederräder Geschäften auf dem Gelände der Salzmannschule stattfindet. Die im Keramikunterricht hergestellten Gegenstände - Schalen, Vasen, Teller, Glocken, diverse Tierfiguren und vieles mehr - werden auf dem Weihnachtsmarkt verkauft. Diese Dinge erfreuen sich bei den Niederrädern großer Beliebtheit und nicht nur bei ihnen, auch in anderen Frankfurter Stadtteilen kennt man und schätzt man die in der Keramikwerkstatt hergestellten Gegenstände. So erfahren die Schülerinnen und Schüler eine große Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit. Dies ist gerade für Hauptschüler von großer Bedeutung. Der Keramikunterricht ermöglicht lebensnahe Handlungsperspektiven und fördert verständnisintensives Lernen. Es wäre daher äußerst bedauerlich, wenn der Keramikunterricht in der Salzmannschule ersatzlos wegfällt. Die KGS sollte nicht zur Lasten der Salzmannschule, welche seit Jahrzehnten gute pädagogische Arbeit leistet, aufgebaut werden. Vielmehr ist ein für alle verträglicher Übergang anzustreben. Dabei ist darauf zu achten, dass die besonderen Unterrichtsangebote wie der Keramikunterricht der Salzmannschule erhalten werden, so dass die künftige KGS an die gute Arbeit der Salzmannschule anknüpfen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1339 2017 Die Vorlage OF 364/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 296/5 Betreff: Verkehrssicherheit in der Haardtwaldstraße/Ecke Schwanheimer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Abschnitt der Haardtwaldstraße, ab Bruchfeldstraße Richtung Schwanheimer Straße, Bremsschwellen angebracht werden können, um dafür zu sorgen, dass Autofahrer*innen zum langsam fahren angeregt werden. Obwohl hier Tempo 30 Zone ist wird schnell gefahren und das Stop-Schild an der Kreuzung häufig missachtet. Weiterhin gilt zu prüfen, ob der Zebrastreifen so versetzt werden kann, dass Autofahrer*innen, die das Stop-Schild achten, nicht mehr auf dem Zebrastreifen zum Stehen kommen. Begründung: An der Kreuzung Haardwaldtstraße Ecke Schwanheimer Straße kommt es häufig zu Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmer*innen, da das Stop-Schild nicht beachtet wird und Autofahrer*innen nahezu ungebremst auf die Kreuzung fahren. Es ist zu überlegen ob durch zusätzliche Bremsschwellen eine Reduzierung der Geschwindigkeit der anfahrenden Kraftfahrer*innen erreicht werden kann. Weiterhin halten Verkehrsteilnehmer*innen, die das Stop-Schild achten, unweigerlich auf dem Zebrastreifen. Dies behindert dann wiederum Fußgänger*innen, die diesen nutzen wollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.03.2017, OF 387/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 296/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 296/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 296/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 387/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1459 2017 1. Die Vorlage OF 296/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 387/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, diese Maßnahmen nunmehr umzusetzen." Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und 1 BFF (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2017, OF 292/5 Betreff: Umbenennung der "Bürostadt Niederrad" in "Lyoner Viertel" Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die "Bürostadt Niederrad" in Lyoner Viertel umzubenennen. Begründung: Mit der Verabschiedung der Bebauungspläne Hahnstraße (BBP Nr. 885) in 2014 und Lyoner Straße (BBP Nr. 872) in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der "Bürostadt Niederrad" in ein Wohn- und Büroviertel freigemacht worden. Mit dem Umbau bestehender Bürohochhäuser in Wohnhochhäuser und der Schaffung weiteren Wohnraums und weiterer Infrastruktur wird der Name "Bürostadt Niederrad" dem Charakter des Viertels nicht mehr gerecht. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 292/5 wird bis zur Sitzung am 10.03.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 7 Frau Bensinger stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Beratung der Vorlage OF 292/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Vor Abstimmung der Vorlage OF 292/5 wird die Sitzung von 20:57 Uhr bis 21:02 Uhr unterbrochen. Beschluss: Initiative OI 8 2017 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 292/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Viertel" im Betreff und im Tenor durch das Wort "Quartier" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, FDP und 1 BFF gegen LINKE. und 1 BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 2.: CDU, GRÜNE, FDP und 1 BFF gegen SPD, 1 LINKE. und 1 BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 269/5 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße in Niederrad durch folgende Maßnahmen zu sicher: 1. Beidseitiges Anbringen des Verkehrszeichens 350 2. Einrichten einer Sperrfläche für parkende Autos fünf Meter nach dem Zebrastreifen in der Kandelstraße Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass der Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße immer wieder nicht beachtet wird. Kraftfahrende, die aus Richtung Gerauer Straße kommen, sehen den Zebrastreifen spät. Auch Linksabbiegende aus der Goldsteinstraße sollten durch ein Verkehrszeichen auf den Zebrastreifen aufmerksam gemacht werden. Es ist außerdem sinnvoll, dass in der Kandelstraße nach dem Zebrastreifen eine Sperrfläche errichtet wird, die das Parken verhindert. Dadurch soll erreicht werden, dass vor allem Kinder nicht weit auf den Zebrastreifen zur Sichtlinie gehen müssen, um zu sehen ob in der Kandelstraße Kraftverkehr anrollt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1206 2021 Die Vorlage OF 269/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 268/5 Betreff: Anbringen des Verkehrszeichens 136 Kinder und Beleuchtung an der Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad beidseitig mit dem Verkehrszeichen 136 Kinder zu sichern. Außerdem soll der Fußgängerüberweg durch Beleuchtung besser sichtbar gemacht werden. Diese Maßnahme sollen dazu beitragen, dass der Schulweg zur KGS Niederrad sicherer wird. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und Dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Das Aufstellen des Verkehrszeichens 136 Kinder und die Beleuchtung des Fußgängerüberwegs sollen dazu beitragen, dass Kraftfahrer*innen aufmerksamer werden und um den Schulweg wissen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1205 2021 Die Vorlage OF 268/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 266/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Vorgang: OM 7343/21 OBR 5; ST 1234/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion und zur ST 1234 vom 11.06.2021. 1. Warum lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten? Angefragt in der OM 7343 war die Einrichtung einer entscheidungsfähigen Projektleitung auch mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat. Wie ist der Stand hierzu? Eine entscheidungsfähige Projektleitung mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat muss für dieses Zehnjahresprojekt eingerichtet werden. 2. Im aktuellen Planfeststellungsbeschluss vom 04.10.2021 ist Lärmschutz für die Melibocusstraße zwischen Goldstein- und Adolf-Miersch-Straße nicht erwähnt. Wie sind die Planungen hierzu? 3. Wo werden Baustraßen für den Bauverkehr eingerichtet? Mit wie vielen Baufahrzeugen ist zu rechnen? Wie oft, wann und wie lange dürfen diese verkehren? 4. Wann genau wird die alte Brücke (östlich der neuen S-Bahn-Brücke) saniert? 5. Ab wann bzw. ab welchem Änderungsvolumen muss die Planfeststellung geändert werden? Sind bereits Änderungen absehbar? 6. Anwohner:innen in der Donnersbergstraße berichten, dass Pächter:innen der Kleingärten hinter der Donnersbergstraße gekündigt wurde. Das Gelände solle zugunsten des Bahnprojekts aufgeschüttet werden. Auf diesem Areal lebt ein Fuchs, der jährlich Nachwuchs bekommt. Zudem sind hier viele Vogelarten angesiedelt. Warum wurden die Anwohner:innen und Pächter:innen nicht über die Aufschüttung informiert? Welche Maßnahmen sind hinsichtlich des Naturschutzes in diesem Bereich geplant? 7. Wann wird in einer gesonderten Veranstaltung für die Bevölkerung in Niederrad umfassend über das Bahnprojekt berichtet und Fragen beantwortet? Begründung: Am 04.10.2021 wurde der Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion veröffentlicht. Dadurch ergeben sich für den Ortsbeirat weitere Fragen. Außerdem lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten. Das ist nicht hinnehmbar. Zudem tauchen immer wieder ungeklärte Punkte auf. Die breite Bevölkerung muss über das Bahnprojekt umfassend aufgeklärt und Fragen beantwortet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7343 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1234 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 251 2021 Die Vorlage OF 266/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 267/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer die Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer*innen auf 50 km/h herabzusetzen. Diese Maßnahme soll unter anderem dazu beitragen, dass der Schulweg zur KGS Niederrad sicherer wird. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Spätestens jetzt ist klar, dass es nicht sinnvoll ist, am Niederräder Ufer weiter Tempo 70 zu erlauben. Außerdem trennt die Straße den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zum Überqueren genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 54/8 Betreff: Infrastruktur für Leichtathletik im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Infrastruktur für Leichtathletik im Ortsbezirk 8 durch wohnortnahe Angebote verbessert werden kann. Dabei ist insbesondere darzustellen, welche Flächen in Heddernheim und in der Nordweststadt für Leichtathletik (Schul- und Vereinssport) aktuell zur Verfügung stehen und ob der Magistrat plant, die Sportflächen der früheren Bezirkssportanlage an den Ernst-Reuter-Schulen, heute Areal der Europäischen Schule (ESF), im Falle eines Umzugs der ESF an einen anderen Standort wieder für Vereinssport zur Verfügung zu stellen. Begründung: Im ganzen Ortsbezirk fehlen Freiflächen für Vereinssport und insbesondere Leichtathletik. Der Sportplatz vom SV 07 in Heddernheim und die Fußballplätze des SV Niederursel sind die einzigen größeren Sportflächen, aber auch dort fehlen Laufbahnen für Leichtathleten. Die überlaufene Sportanlage am Riedberg kann dieses Manko nicht kompensieren. Breitensportvereine im Ortsbezirk wie die TSG Nordwest sind auf die sanierungsbedürftige Leichtathletikhalle Am Martinszehnten in Kalbach oder auf die Sportplätze bei Blau-Gelb in Ginnheim angewiesen, um Leichtathletikangebote machen zu können. Eine Konzentration von Leichtathletikflächen auf der Sportanlage Hahnstraße in Niederrad am anderen Ende der Stadt hilft den den hiesigen Vereinen wenig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 214 2021 Die Vorlage OF 54/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 220/5 Betreff: Ausweitung der Tempo-30-Zone sowie Installation eines stationären Blitzers in der Trifelsstraße in Niederrad Vorgang: OM 314/21 OBR 5; ST 1703/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Tempo 30 Zone in der Trifelsstraße in Niederrad auf die gesamte Straße auszuweiten. Außerdem soll ein stationärer Blitzer installiert werden, um den vielen Geschwindigkeitsübertretungen entgegenzuwirken. Begründung: In der ST 1703 vom 17.09.2021 erläutert der Magistrat die aktuelle Verkehrssituation in der Trifelsstraße in Niederrad. Die erwähnten Geschwindigkeitskontrollen haben eine Übertretungsquote von 11% ergeben. Das ist zu viel. Statt weiter regelmäßig zu kontrollieren lohnt die Installation eines stationären Blitzers, um die Raser:innen dauerhaft auszubremsen. Außerdem ist es dringend nötig, die Tempo 30 Zone auf die komplette Trifelsstraße auszuweiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 314 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1703 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 964 2021 Die Vorlage OF 220/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 215/5 Betreff: Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußwege von der Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und vom Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße mit Beleuchtung zu versehen. Begründung: Die oben genannten Fußwege sind häufig genutzt aber ohne Beleuchtung und daher Angsträume. Beleuchtungen würden für mehr Sicherheitsgefühl sorgen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 960 2021 Die Vorlage OF 215/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 162/5 Betreff: Optimierung der Bordsteinabsenkung in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bordsteinabsenkungen am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße auf beiden Seiten auszuweiten. Auf beiden Straßenseiten ist der Gehweg nur minimal abgesenkt und an den tiefsten Punkten gibt es jeweils Straßenabläufe (Schächte) mit breiten Schlitzen, die für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen ein Hindernis darstellen, da man mit den Rädern stecken bleiben kann. Begründung: Die Straßenabläufe an beiden Gehwegseiten am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße stellen ein erhebliches Hindernis dar. Mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen kann man die tiefsten Punkte der Bordsteinabsenkungen eigentlich nicht nutzen, da man droht, in den Straßenabläufen stecken zu bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 791 2021 Die Vorlage OF 162/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 58/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen einer Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad. 1. Wie ist der aktuelle Stand der Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung der Lyoner Straße? 2. Inwiefern betrifft diese Machbarkeitsstudie die Planungen zur Haltestelle? 3. Wie wird der Radverkehr an dieser Stelle in der Umplanung berücksichtigt? 4. Warum bezogen sich die bisherigen Planungen nur auf die zukünftige Haltestelle und wurden die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mittlerweile eingeplant? 5. Wie weit sind die stadtinternen Abstimmungen zu den angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege)? 6. Wurde der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt? Nach der ST 1571 vom 11.09.2020 müssten nun insgesamt neue Erkenntnisse vorliegen. Die Haltestelle wird weiterhin dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Begründung: Die ST 1571 beantwortet Fragen zum aktuellen Stand der Planungen zur dringend benötigten Haltestelle auf Höhe der Hahnstraße in Niederrad nur unzureichend. Dass die Haltestelle geplant ist, ist seit Jahren bekannt. Seit ebenso vielen Jahren herrscht Stillstand. Es muss an dieser Stelle dringend weitergehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Auskunftsersuchen V 66 2021 Die Vorlage OF 58/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 56/5 Betreff: Erstellung eines Toilettenkonzepts für Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein abgestimmtes Toilettenkonzept für den Stadtteil Niederrad vorzulegen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Einbezogen in das Toilettenkonzept sollen insbesondere sein: Bruchfeldplatz, Carl-von-Weinberg-Park, Elli-Lucht-Park, Rennbahnpark, Haardtwaldplatz und Licht- und Luftbad. Begründung: Im Stadtteil Niederrad gibt es derzeit keine öffentlichen Toiletten. Diese sind aber für Menschen wichtig. Gerade in Parks, in der Nähe von Spielplätzen und Naherholungsflächen werden öffentliche Toiletten benötigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 315 2021 Die Vorlage OF 56/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 55/5 Betreff: Verkehrssituation Trifelsstraße verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Trifelsstraße in Niederrad durch geeignete Maßnahmen verbessert werden kann. Bodenschwellen sollen dabei möglichst keine Rolle spielen. Begründung: Die Trifelsstraße in Niederrad ist eine Tempo-30 Zone, auch wegen des stark frequentierten Kinderspielplatzes. Viele Verkehrsteilnehmer*innen halten sich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit. Der Ortsbeirat 5 erbittet die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 314 2021 Die Vorlage OF 55/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1912/5 Betreff: Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Planungen zur Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad zu erstellen, um den Platz zu einer Grünanlage zu machen, die zum Verweilen einlädt und als Naherholungsfläche genutzt werden kann. Begründung: Der Haardtwaldplatz in Niederrad ist außer dem Spielplatz kaum als Naherholungsfläche nutzbar. Eine Gestaltung, die zum Verweilen einlädt, ist nicht vorhanden. Es gibt keine Blumen und insgesamt keine schöne Ausgestaltung. Die Grünfläche zwischen Straßenbahnschienen und Spielplatz wird quasi nur als Hundeklo genutzt. Eine Neugestaltung des Platzes ist dringend nötig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7346 2021 Die Vorlage OF 1912/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1910/5 Betreff: Verkehrssituation Trifelsstraße verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Verkehrssituation in der Trifelsstraße in Niederrad durch Bodenschwellen oder vergleichbare Maßnahmen verbessert werden kann. Begründung: Die Trifelsstraße in Niederrad ist eine Tempo-30 Zone, auch wegen des stark frequentierten Kinderspielplatzes. Viele Verkehrsteilnehmer*innen halten sich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit. Bodenschwellen könnten für langsameren Verkehr und für Sicherheit für die Kinder sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1910/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1909/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bezüglich des Bahnprojekts "Knoten-Stadion" (www.knoten-stadion.de) um folgendes: 1. Einrichtung einer unverzüglich entscheidungsfähigen Projektleitung aus Bahn, Stadt- und Ortsbeiratspolitik für die Projekt- und Bauzeit. 2. Erstellung eines Verkehrskonzepts, das den Bauverkehr einschließt, u.a. wegen der vorgesehenen längerfristigen Teilsperrung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße. Gleichzeitige Sperrungen der Überführungen Golfstraße, Adolf-Miersch-Straße, Goldsteinstraße und der Uferstraße sind nicht nur zu vermeiden, wie es im Erläuterungsbericht des Projekts auf Seite 116 heißt, sondern verbindlich auszuschließen. Gleichzeitig darf nur eine Unterführung gesperrt werden. 3. Erstellung eines umfassenden, detaillierten Baulärmkonzepts. 4. Regelmäßige, genaue und elektronische Informationen über die einzelnen Bau- und Sperrmaßnahmen. 5. Durchgehende Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Trassen während der gesamten Bauzeit und danach. Dies ist besonders wichtig, weil alle sechs Trassen auf einem Damm verlaufen, was die Ausbreitung des Lärms begünstigt. 6. Zahl- und Tageszeitbegrenzungen für Güterzüge, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güter- und Personenzüge. 7. Begrenzungen und teilweise Verbote für Gefahrguttransporte z.B. mit Chlorverbindungen wegen Gesundheits- und Trinkwassergefährdungen vor allem im Bereich Bahnhof Stadion. 8. Lärmsanierung der alten Mainbrücke, die für Güterzüge vorgesehen ist. Güterzüge sind besonders laut und werden vermehrt nachts fahren. Begründung: Während die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, beginnen wesentliche Bauphasen für das Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion". Die Bevölkerung verdient umfassende und ständige Aufklärung über anstehende Bauphase und damit verbundene zu erwartende Beeinträchtigungen. Die kommunale Politik soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn im rechtlich verbindlichen Austausch sein und für Transparenz sorgen. Ein umfassendes Verkehrskonzept, das Belastungen während der Bauzeit verbindlich begreznt, ist genauso wichtig wie umfassender Lärmschutz für die Anwohner*innen. Zumal das Vertrauen in die Bahn stark gelitten hat, z.B. bei Großbaustellen wie Stuttgart 21 oder Rastatt (Haverie und siebenwöchige Sperrung der Rheintalstrecke) oder die kürzliche Entgleisung der S6 durch Dammrutschung während der Bauarbeiten und unzumutbare Baustellenverkehre in Berkersheim trotz jahrelangem Planungsvorlauf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7344 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7343 2021 Anregung an den Magistrat OM 7344 2021 1. Die Vorlage OF 1909/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird bezüglich des Bahnprojekts ‚Knoten Frankfurt-Stadion' (www.knoten-stadion.de) gebeten, Folgendes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen:" 2. Die Vorlage OF 1919/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling" die Worte "und Vertreter der Deutschen Bahn" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1895/5 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gemäß der M 203 um Entwicklungsmöglichkeiten für das Lyoner Quartier zu ergänzen. Das Gebiet ist in die Anlage 6 "Gebiete, für die Bebauungspläne zur Einzelhandelssteuerung aufgestellt werden sollen" aufzunehmen. Es sind Möglichkeiten zu suchen, die Erdgeschossflächen in der Lyoner Straße für ein attraktives Einzelhandelsangebot zu entwickeln. Begründung: Teile des Lyoner Quartiers z.B. in der Goldsteinstraße sind nur durch sehr alte Bebauungspläne erfasst, die eine gezielte Einzelhandelsentwicklung nicht ermöglichen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat unter Punkt XIV seiner Vorlage die Errichtung einer Betreibergesellschaft für eine koordinierte Bewirtschaftung von Erdgeschossflächen in Einkaufstraßen prüft. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, dass der Magistrat Wege findet, besonders in der Lyoner Straße die Erdgeschossflächen in attraktive Einzelhandelslagen zu verwandeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 682 2021 Anregung an den Magistrat OM 7333 2021 1. Der Vorlage M 203 wird unter Hinweis auf OA 682 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1895/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1896/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1881/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer Vorgang: OIB 469/20 OBR 5 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Wiederaufbau des am 21.01.2018 durch einen Brand zerstörten Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Das stadtweit bekannte "Blaue Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer wurde am 21.01.2018 durch einen Brand fast vollständig zerstört. Betrieben wird die Initiative zur Förderung und Organisation künstlerischer, wissensfördernder und handwerklicher Aktivitäten, sowie der Vernetzung von Akteuren, die in diesen oder verwandten Bereichen tätig sind, vom Verein Blaues Haus e.V. in Kooperation mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V., welcher das Gebäude vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gemietet hat. In mühevoller Arbeit wurde das halbverfallene ehemalige Bootshaus seit 2009 in Eigenleistung und Eigenfinanzierung des Blaues Haus e.V. instandgesetzt und für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Kontinuierlich ist über die Jahre ein in der Bevölkerung überaus beliebter kultureller Ort entstanden, den die Vereinsmitglieder stets mit eigenen Mitteln finanziert haben. Der vollständige Wiederaufbau des Hauses an dessen bisherigem Standort und die Wiederaufnahme des kulturellen Betriebs sind das Bestreben des Vereins. Der Betrag wird benötigt zum vollständigen Wiederaufbau dieses einmaligen Veranstaltungsortes, was der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 469 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 509 2021 Die Vorlage OF 1881/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1782/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob im Zuge des geplanten Umbaus der Straßenbahn- und Bushaltestellen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad auch die Asphaltdecke entlang der Schienen bis zum Haardtwaldplatz erneuert wird. Begründung: Die Straßenbahnschienen sind entlang der Bruchfeldstraße in Niederrad teilweise in den Asphalt eingesunken. Im Zuge des geplanten Umbaus der Haltestellen wäre es sinnvoll, die gesamte Anlage des ÖPNV bis zum Haardtwaldplatz instand zu setzen. Dazu gehört insbesondere die Asphaltdecke entlang der Gleise. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1827 2020 Die Vorlage OF 1782/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1785/5 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OA 224/18 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung nochmals, den Magistrat aufzufordern, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen. Begründung: Der Magistrat ist dem Tenor der Ortsbeiratsanregung aus dem Jahr 2018 nicht gefolgt, sondern hat auf dem Gehweg einen Strich gezogen, den die parkenden Fahrzeuge nicht überfahren sollen, um dem Fußverkehr genügend Raum zu sichern. Diese Maßnahme hat die Situation noch weiter verschlechtert: Der Strich wird von vielen Autofahrern als Empfehlung betrachtet, der nach Gusto überfahren werden darf. Für den Fußverkehr besteht daher weiterhin kein Durchkommen. Etliche Autofahrer beachten tatsächlich den Strich und ragen nun sehr weit in die Fahrbahn hinein. Leider parken dort auch regelmäßig verbotswidrig Lieferwagen mit für das Gehwegparken zu hoher zulässiger Gesamtmasse. Auch diese Fahrzeuge ragen wegen ihrer besonderen Länge zu weit in die Fahrbahn hinein. Diese Arten des Falschparkens werden regelmäßig nicht von den Ordnungskräften sanktioniert, sodass es zwecklos ist, durch Ordnungsmaßnahmen eine Verbesserung zu erreichen. Grundsätzlich ist die Fahrbahn trotz der geschilderten Beeinträchtigungen breit genug, um Autoverkehr und in Gegenrichtung Radverkehr abwickeln zu können. Für viele Autofahrer ist die Geometrie der schräg parkenden Fahrzeuge offenbar schwer abzuschätzen. Sie halten daher einen deutlich größeren Sicherheitsabstand, als sie es gegenüber der regelmäßigen Front von längs parkenden Fahrzeugen tun würden. Wenn Radfahrer entgegenkommen, müssen Autofahrer in solchen Fällen anhalten und den bevorrechtigten Radverkehr durchlassen. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kraftfahrer die Gefährlichkeit ihres Fahrzeuges skrupellos ausnutzen, um sich freie Bahn zu verschaffen, wie eine Radfahrerin dem Ortsbeirat schilderte: "Mein Weg führte mich u.a. gegen die Einbahnstraße durch die Haardtwaldstraße (vom Main kommend in Richtung Haardtwaldplatz). Dort erfuhr ich ein Nahtoderlebnis. Ein PKW-Fahrer hielt direkt auf mich drauf. Offensichtlich empört, dass ich ihm entgegenfuhr in einer Einbahnstraße. Ich konnte mich auf den Gehweg retten." Wer selbst mit dem Fahrrad in Frankfurt unterwegs ist, wird zustimmen, dass solche Erlebnisse keine Einzelfälle sind. Den Kraftfahrzeugen ist in der Haardtwaldstraße großzügig der ohnehin zu schmale Gehweg für Parkzwecke zugeschlagen worden. Diese Großzügigkeit wird von etlichen Kraftfahrern keineswegs durch eine angemessene Fahrweise in beengten Straßen honoriert. Der Magistrat hat durch seine untaugliche Maßnahme keinen nennenswerten Fortschritt für den Fußverkehr erreicht, aber gleichzeitig die Gefährdung des Radverkehrs erhöht. Der Wunsch, den Kraftfahrzeugen mehr Parkfläche zur Verfügung zu stellen, ist daran gescheitert, dass die dafür erforderliche erhöhte Umsicht des Kraftfahrzeugverkehrs nicht nur im Großen und Ganzen, sondern lückenlos sichergestellt werden müsste. Bei den zu Gebote stehenden ordnungspolitischen Maßnahmen war dies von vorn herein nicht zu erwarten. Der Magistrat muss daher sein Experiment in der Haardtwaldstraße beenden und wieder zur alten Parkordnung zurückkehren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1785/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 644 2020 Die Vorlage OF 1785/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1377/6 Betreff: Schwanheim: Gaslaternen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Straßenbeleuchtung RheinMain SRM darauf hinzuwirken, daß die im Stadtteil Schwanheim noch vorhandenen Gasleuchten permanent auf ihre intakte Funktionsfähigkeit geprüft und gegebenenfalls zeitnah instandgesetzt werden. Begründung: In Schwanheim besteht die Straßenbeleuchtung in einigen Straßen noch aus herkömmlichen Gasleuchten. Diese sind, wie die seinerzeit intensiv geführte Diskussion um ein Umrüstprogramm gezeigt hat, sehr störanfällig. Mit Beginn der dunkleren Jahreszeit fällt wieder verstärkt auf, daß ganze Straßenzüge dunkel sind, weil fast alle Gaslaternen nicht mehr ihre volle und für die Sicherheit der Bürger unabdingbar notwendige Leuchtstärke entwickeln oder teilweise ganz ausfallen. Oft sind pro Leuchte mehr als die Hälfte der sogenannten Gasstrümpfe defekt. Da das geplante Umrüstprogramm auf deutlich weniger störanfällige Elektro- bzw. LED-Lampen offensichtlich abgebrochen wurde, ist es notwendig, mit intensiverer Wartung die notwendige Ausleuchtung aller Schwanheimer Straßen sicherzustellen. Der Ortseirat merkt an, daß die SRM im Falle, daß Bürger anrufen oder eine Störung im Internet melden in aller Regel kurzfristig reagiert. Das reicht allerdings nicht aus, um dem schlechten Zustand der Gasbeleuchtung in Schwanheim grundsätzlich beizukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6784 2020 Die Vorlage OF 1377/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2020, OF 1778/5 Betreff: Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Zur Magistratsvorlage M 113 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, detaillierte Untersuchungen anzustellen, ob die Trambahnstrecke der Linie 15 in das Lyoner Quartier in den jeweiligen Alternativen realisierbar ist und welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies zum Beispiel in Bezug auf die Förderfähigkeit der Streckenverlängerung hat. Es ist zu klären, in welchem Rahmen die Führung des Radverkehrs auf 1,5 Meter schmalen Schutzstreifen überhaupt Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sein kann. In jedem Fall sind die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen detailliert und nachvollziehbar darzustellen, die vorschriftsmäßig dimensionierte Radverkehrsanlagen ausschließen. Ferner ist zu prüfen, ob für die Stadt kostensparend zunächst das neu zu erstellende östliche Brückenbauwerk ausreichend gemäß Alternative 3 dimensioniert werden kann und das westliche Bauwerk erst, wenn die Erneuerung durch die Deutsche Bahn veranlasst wird. Begründung: Für den Ortsbeirat ist nicht ersichtlich, dass die weitreichenden Konsequenzen eines unterdimensionierten Brückenbauwerks in der erforderlichen Tiefe geprüft worden sind. Die naheliegende Verlängerung der Straßenbahnstrecke in das Lyoner Quartier oder auch weiter bis Goldstein wurde gar nicht in Erwägung gezogen. Wenn erst auf den neuen Gesamtverkehrsplan gewartet wird, ist es dafür zu spät. Die Ausweisung von 1,5 Meter schmalen Radschutzstreifen entspricht nicht den Vorgaben für Radverkehrsanlagen. Radfahrende dürfen dort von Kraftfahrzeugen nicht überholt werden, es sei denn sie wechseln dazu auf die Gegenfahrbahn. Es ist Alltagserfahrung, dass Radfahrende mit Tempo 50 und mehr dennoch verbotswidrig überholt werden und dadurch extrem belästigt und gefährdet werden. Der Magistrat weiß, dass es keine ordnungspolitische Möglichkeiten gibt, diese Gefährdung zu unterbinden. Solche Schutzstreifen können daher nur eine Notlösung sein, die höchstens so lange hingenommen wird, bis im Zuge von Neubaumaßnahmen für eine ausreichende Dimensionierung gesorgt wird. Der Ortsbeirat akzeptiert nicht, dass die Unwirtschaftlichkeit lapidar behauptet wird. Es ist Praxis, dass Überführungen auch auf künftigen Bedarf hin aufgeweitet werden. Die Stadt hat zum Beispiel vor vielen Jahren in die EÜ Seehofstraße Millionensummen investiert, obwohl für die Umgestaltung der Seehofstraße noch immer nicht viel mehr als Skizzen existieren. Für den Ortsbeirat erscheint es daher nicht abwegig, wenn zunächst kostensparend das östliche Bauwerk aufgeweitet wird und dann im Zuge der irgendwann fälligen Sanierung der westlichen Bauwerke diese ebenfalls aufgeweitet werden. Auch hier ist die lapidare Behauptung, dass das nicht möglich sein soll für den Ortsbeirat nicht akzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 613 2020 1. Die Vorlage M 113 dient unter Hinweis auf OA 613 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1778/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1759/5 Betreff: Unterstützung für das Projekt "die Blaue Wand" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Projekt "die Blaue Wand" am Niederräder Ufer 2 des Blauen Haus e.V. in Kooperation mit der Dipl. Designerin Janine Maschinsky zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren mit einem Beitrag in Höhe von 1.000,00 Euro. Begründung: Das Projekt "die Blaue Wand" konnte von Beginn an Kontakte zu sozial-pädagogischen Einrichtungen in Niederrad knüpfen (z.B. KGS Niederrad, Break 14, Friedrich-Fröbel-Schule) und dadurch eine neue und kontinuierliche Plattform zur Mitgestaltung für den Stadtteil Niederrad für Jugendliche und Kinder eröffnen. Das Projekt wird seit 2018 vom Kulturamt Frankfurt und seit 2019 über das Programm "Aktive Nachbarschaft" vom Quartiersmanagement Niederrad des Caritas Verbands e.V. Frankfurt gefördert. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich das Projekt und die Entlohnung der teilnehmenden Künstler*innen in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1759/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 463 2020 Die Vorlage OF 1759/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1712/5 Betreff: Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten historischen Ortskerns in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass der bestehende denkmal- und ensemblegeschützte historische Ortskern in Niederrad erhalten bleibt und keines der Häuser abgerissen wird. Eigentümer der Liegenschaften sollen dahingehend gefördert werden. Begründung: Die Kelsterbacher und Schwanheimer Straße bilden den historischen Ortskern im Stadtteil Niederrad. Viele der bestehenden Häuser sind denkmalgeschützt. Zudem besteht in diesem Bereich Ensembleschutz. Dennoch kommt es immer wieder zu fragwürdigen Abrissgenehmigungen in diesem Bereich. Viele Niederräder*innen bitten zurecht um den Erhalt der bestehenden historischen Gebäude. Der Ortsbeirat setzt sich dafür ein, dass es künftig nicht mehr zu Abrissen kommt. Ein Anreiz für den Erhalt der Gebäude könnte eine Förderung der Eigentümer sein, wenn saniert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6388 2020 Die Vorlage OF 1712/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1714/5 Betreff: Wiederzugänglichmachen des Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den historischen Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße (gegenüber Hausnummer 107) wieder für die Bevölkerung sicht- und nutzbar zu machen. Dafür sollen die Hecke dauerhaft gekürzt oder entfernt sowie ein Schild/eine Tafel mit den historischen Daten aufgestellt werden. Mit der Eigentümerin des Grundstücks, der ABG Holding, soll das Gespräch gesucht werden, um zu erwirken, dass der Brunnen von der Bevölkerung besichtigt werden kann. Begründung: Der Nieder-Brunnen gegenüber der Schwanheimer Straße 107 ist ein bedeutendes historisches Denkmal. Über Jahrhunderte versorgte der Brunnen die Niederräder Bevölkerung mit Wasser. Im Jahr 1953 wurde der Brunnen von Oberbürgermeister Walter Kolb wiedereröffnet. Im Zuge der Bebauung des Mainfelds gelangte der Brunnen auf ein privates Grundstück und wurde von seinem ursprünglichen Platz entfernt. Der Einsatz der Niederräder Bevölkerung hat dazu geführt, dass der Brunnen wiederaufgebaut wurde. Nun ist er von einem Zaun und einer hohen Hecke umgeben und gänzlich aus dem Blickfeld der Bevölkerung verschwunden. Durch Maßnahmen wie dem Kürzen der Hecke oder sogar der Entfernung dieser und dem Zaun sowie einer Hinweistafel könnte die Geschichte des Nieder-Brunnens wieder erlebbar werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6390 2020 Die Vorlage OF 1714/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1721/5 Betreff: Leerstand von zwei Häusern in der Donnersbergstraße Niederrad Der Magistrat wird gebeten, sich mit der ABG in Verbindung zu setzen und zu erfragen, warum in der Donnersbergstrasse in Niederrad zwei Häuser mit jeweils 2 Wohneinheiten seit geraumer Zeit leer stehen. Begründung: In der Donnersbergstrasse Niederrad stehen seit geraumer zwei schöne Häuser mit jeweils 2 Wohneinheiten leer, die der ABG gehören. Angesichts der Wohnungsnot besonders für bezahlbaren Wohnraum ist dies nicht nachvollziehbar. Der Magistrat wird gebeten in dieser Angelegenheit zu recherchieren und zu berichten sowie seinen Einfluss geltend zu machen, damit die freien Wohnungen möglichst bald wieder zu Wohnzwecken genutzt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6395 2020 Die Vorlage OF 1721/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1719/5 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zeitgleich mit der Errichtung des barrierefreien Überwegs vom Mainufer zur Lyoner Straße auch das Schwanheimer Ufer stadteinwärts bis zur Niederräder Brücke so umzugestalten, dass Radfahrende die etwa 150 Meter lange Strecke vom künftigen Überweg bis zur Niederräder Brücke gefahrlos benutzen können. Begründung: Eigentlich darf der Radverkehr schon jetzt zumindest stadteinwärts auf dem Schwanheimer und Niederräder Ufer die Fahrbahn benutzen. Das tut sich aber fast niemand an, weil die Belästigung und Gefährdung durch den Kraftfahrzeugverkehr unerträglich wäre. Wenn jedoch der barrierefrei Überweg geschaffen wird, ist es für Radfahrende attraktiv, die Strecke bis zur Niederräder Brücke oder zur Weiterfahrt in die Schwanheimer Straße auf dem Schwanheimer Ufer zurückzulegen. Ein Umbau erscheint nicht erforderlich. Die Fahrbahn ist breit genug und müsste nur geeignet ummarkiert werden. An der Auffahrt zur Niederräder Brücke ist der Bordstein abzusenken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6394 2020 Die Vorlage OF 1719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1670/5 Betreff: Halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von the PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad Vorgang: ST 1899/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um finanzielle Unterstützung für eine halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von The PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad. Für diesen Test wird es nötig sein, einen passenden PooPick-Spender-Automaten aufzustellen, den die Firma PooPick kostenfrei als Dauerleihgabe zur Verfügung stellt. Mit der Patin für die bisherigen Hundekottüten-Spender am Haardtwaldtplatz wurde Kontakt aufgenommen. Sie ist bereit, die Testphase zu betreuen und den PooPick-Spender zu befüllen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt hat sich bereit erklärt, mit der Kampagne #cleanffm, die Testphase zu fördern und die Erstbefüllung des PooPick-Spenders kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 800 Euro. Begründung: Der Regionalrat hat im vergangenen Jahr bei der Aktion "Niederrad putzt sich" Pappbehältnisse für Hundekot von The Poopick vorgestellt. Die Diskussion um die Vermeidung von Plastikmüll ist aktueller denn je. Daher ist der Ortsbeirat davon überzeugt, dass auch beim Thema Beseitigung von Hundekot Plastik vermieden werden kann. In der ST 1899 vom 20.09.2019 hat der Magistrat seine Bereitschaft erklärt, einen Poo-Pick-Spender probeweise aufzustellen. In Absprache mit dem Grünflächenamt wurde der Haardtwaldplatz in Niederrad als geeignet festgestellt. Die dortige Patin für Hundekottüten-Spender ist bereit, den Test zu unterstützen. Nach Rücksprache mit dem Dezernat für Umwelt und Frauen wurde erreicht, dass die Stabstelle Sauberes Frankfurt mit der Kampagne #cleanffm die Testphase fördert und die Erstbefüllung des PooPick-Spenders kostenfrei zur Verfügung stellt. Die weiteren Kosten trägt der Ortsbeirat. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Idee. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1899 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 424 2020 Die Vorlage OF 1670/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1673/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen einer Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad. Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Linie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1677 2020 Die Vorlage OF 1673/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1677/5 Betreff: Instandsetzung der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz und Überprüfung aller weiteren Bänke auf dem Spielplatz selbst Der Magistrat wird gebeten, die Gebrauchsfähigkeit der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz durch Auswechseln der Sitzflächen und der Rückenlehnen wieder herstellen zu lassen und eine diesbezügliche Überprüfung der Bänke auf dem Spielplatz selbst zu veranlassen. Begründung: Eltern und Besucher des Spielplatzes würden sich gerne auf den Bänken ausruhen und so das Geschehen um sich herum auf sich wirken lassen. Das Holz der Bänke lädt allerdings nicht zum Verweilen ein. Durch die Witterung ist es mit den Jahren vermoost und zum Teil verwittert. Den Bürgern kann nicht mehr zugemutet werden, sich dort hinzusetzen. Der Ortsbeirat würde seinen Bürgern hier gerne behilflich sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6198 2020 Die Vorlage OF 1677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2019, OA 501 entstanden aus Vorlage: OF 1452/5 vom 03.11.2019 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; B 108/14; OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17; OM 4715/19 OBR 5; ST 1717/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die etwa 60 Meter lange Strecke der Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr freizugeben, wie dies im Bericht B 108 - Fortschreibung Radverkehrsnetz vorgesehen ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit seinen Anregungen OM 3037, OM 1459 und OM 4715 den Magistrat gebeten, die Schwanheimer Straße für den Radverkehr an der oben genannten Stelle durchlässig zu machen. Der Vorschlag des Ortsbeirates hat den Charme, dass er ohne bauliche Maßnahmen und ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegzunehmen, umzusetzen wäre: Auf dem kurzen Teilstück der Schwanheimer Straße, wo ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren wird, wird Tempo 30 angeordnet und die Einbahnstraße wird für den Radverkehr freigegeben. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird von der Verwaltung nicht goutiert, wie den Stellungnahmen ST 1770 und ST 1717 zu entnehmen ist. Erkennbar ist die Verwaltung nicht an einer Lösung interessiert. Vielmehr trägt sie detailreich vor, was alles nicht geht. Hier wiehert der Amtsschimmel. Der Magistrat wird verstehen, dass der Ortsbeirat nicht hinnimmt, dass die Umsetzung dieses kurzen, aber wichtigen Lückenschlusses im Verwaltungs-Klein-Klein vertrödelt wird. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Lösungsvorschlag, aber die Verwaltung muss jetzt zügig den Lückenschluss umsetzen. Schwanheimer Straße - 60 Meter Lücke im Radwegnetz Quelle: Antragstellerin Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 874 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 501 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5089, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1447/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Im Stadtteil Niederrad wird eine Ringbuslinie eingerichtet. Dieser fährt auch durch die Kniebisstraße. Für den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr im Juni 2020 muss diese zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße gesperrt werden. Nach Aussage Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Tags der offenen Tür kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Der Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr könnte sonst nicht stattfinden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 359 2019 Die Vorlage OF 1447/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1448/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Im Stadtteil Niederrad wird eine Ringbuslinie eingerichtet. Dieser fährt auch durch die Schwanheimer Straße. Für den Niederräder Weihnachtsmarkt der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad im November 2020 muss diese Straße gesperrt werden. Nach Aussage Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Niederräder Weihnachtsmarktes 2020 kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Der Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr könnte sonst nicht stattfinden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 360 2019 Die Vorlage OF 1448/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1452/5 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; B 108/14; OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17; OM 4715/19 OBR 5; ST 1717/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die etwa 60 Meter lange Strecke der Schwanheimer Straße zwischen Trifelstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr freizugeben, wie dies im Bericht B 108/2014 - Fortschreibung Radverkehrsnetz vorgesehen ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seinen Anregungen OM 3037/2014, 1459/2017 und 4715/2019 den Magistrat gebeten, die Schwanheimer Straße für den Radverkehr an der oben genannten Stelle durchlässig zu machen. Der Vorschlag des Ortsbeirates hat den Charme, dass er ohne bauliche Maßnahmen und ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegzunehmen, umzusetzen wäre: Auf dem kurzen Teilstück der Schwanheimer Straße, wo ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren wird, wird Tempo 30 angeordnet und die Einbahnstraße wird für den Radverkehr freigegeben. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird von der Verwaltung nicht goutiert, wie den Stellungnahmen ST 1770/2017 und ST 1717/2019 zu entnehmen ist. Erkennbar ist die Verwaltung nicht an einer Lösung interessiert. Vielmehr trägt sie detailreich vor, was alles nicht geht. Hier wiehert der Amtsschimmel. Der Magistrat wird verstehen, dass der Ortsbeirat nicht hinnimmt, dass die Umsetzung dieses kurzen, aber wichtigen Lückenschlusses im Verwaltungskleinklein vertrödelt wird. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Lösungsvorschlag, aber die Verwaltung muss jetzt zügig den Lückenschluss umsetzen. Schwanheimer Straße - 60 Meter Lücke im Radwegnetz Quelle: Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 501 2019 Die Vorlage OF 1452/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1424/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer und bestenfalls am Schwanheimer Ufer bis mindestens zur Autobahnauffahrt der A5 die Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer*innen auf 50 km/h herabzusetzen. Begründung: Die Straße Niederräder Ufer trennt den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußgängerwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zum Überqueren genutzt. Zusätzlich biegen sowohl von den Vereinen und Kleingärten am Main und aus Niederrad und dem Lyoner Quartier (Bürostadt) Kraftfahrer*innen auf die hoch frequentierte Uferstraße ein. Das Unfallrisiko ist entsprechend hoch. Das Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h, wie im Koalitionsvertrag für Hauptverkehrsstraßen generell vorgesehen, würde die Situation deutlich entschärfen. Zusätzlich wird durch die geringere Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer*innen die Umwelt entlastet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1424/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1425/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Kandelstraße/Goldsteinstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Kandel/Goldsteinstraße ein Verkehrsspiegel, der früher dort schon installiert war, zur besseren Übersicht wieder angebracht werden kann. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass für Verkehrsteilnehmer*innen auf der Goldsteinstraße die Einsicht in die Gerauer Straße verbessert wird. Gleiches gilt Verkehrsteilnehmer*innen auf der Gerauer Straße mit dann besserer Einsicht in die Goldsteinstraße. Begründung: Anwohner*innen berichten, dass es früher, angebracht am Haus an der Ecke Kandel-/Goldsteinstraße, einen Verkehrsspiegel gab, der die Einsicht vor allem in die Gerauer Straße aus der Goldsteinstraße heraus deutlich verbessert hat. Mit der Sanierung dieses Hauses wurde der Verkehrsspiegel entfernt und nicht wieder angebracht. Anwohner*innen wünschen sich, dass die Verkehrsübersicht wieder verbessert wird, vor allem da durch parkende Autos am Kiosk an der Ecke Goldstein-/Gerauer Straße die Einsicht in die Gerauer Straße deutlich erschwert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5291 2019 Die Vorlage OF 1425/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 1419/5 Betreff: Einrichtung eines Taubenhauses im Stadtteil Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an einem der beiden Standorte - Hardtwaldplatz oder Elli-Lucht-Park - ein Taubenhaus eingerichtet werden kann. Begründung: Der Vorteil eines Taubenhauses ist, dass die standorttreuen Tiere nicht mehr überall bettelnd und Dreck verursachend herumziehen. Außerdem kann die Population kontrolliert und eingedämmt werden (Eier werden gegen Gipseier ausgetauscht). Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5287 2019 Die Vorlage OF 1419/5 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2019, OF 1420/5 Betreff: Verfügung von drei Kurzzeitparkplätzen vor der Liegenschaft Goldsteinstraße 157 - 5K-Apotheke im Lidl in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Liegenschaft "Goldsteinstraße 157" - "5K Apotheke im Lidl Niederrad" zwei Kurzzeitparkplätze zu verfügen. Begründung: In der Liegenschaft "Goldsteinstraße 157" befindet sich ein Lidl und eine Apotheke. Die Apotheke ist auch Anlaufpunkt für Notfallpatienten. Daher ist es notwendig, dass dort auch Kurzzeitparkplätze vorgehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5288 2019 Die Vorlage OF 1420/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1366/5 Betreff: Niederrad: Parkplätze in der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Lyoner Straße zwischen Hahnstraße und der Einmündung der verlängerten Saonestraße das Parken am rechten Fahrbahnrand zu erlauben. Begründung: Auf dem genannten Straßenabschnitt besteht Halteverbot von der Einmündung Hahnstraße bis kurz hinter der verlängerten Saonestraße. Leider wird das Verbot nicht eingehalten, sondern verbotenerweise auf dem Grünstreifen geparkt - Foto. Da im weiteren Straßenverlauf legal auf der Straße geparkt werden darf, ist nicht einsichtig, warum das im genannten Abschnitt verboten sein soll. Durch die Maßnahme könnten Parkplätze geschaffen und der Grünstreifen vor Falschparkern geschützt werden. Künftig könnte der Grünstreifen durch eine geeignete Bepflanzung aufgewertet werden. Illegales Parken auf dem Grünstreifen der Lyoner Straße - Quelle: Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5168 2019 Die Vorlage OF 1366/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2019, OF 1340/5 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: Trifelsstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Trifelsstraße in Niederrad Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Von Anwohner*innen wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Trifelsstraße berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannten Messungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5012 2019 Die Vorlage OF 1340/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 1278/5 Betreff: In der Donnersbergstraße Aufbringen von Piktogrammen mit dem Hinweis "Vorsicht Kinder" Der Magistrat wird gebeten, auf der Fahrbahn der Donnersbergstraße Piktogramme aufbringen zu lassen, die auf die Gefährdung spielender Kinder hinweisen. Obwohl in der Donnersbergstraße eine Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h herrscht, halten sich viele Autofahrer nicht daran. Insbesondere Fahrzeuge, die diese Straße als Durchgangsstraße Richtung Autobahn benutzen, überziehen die Geschwindigkeitsbegrenzung. In der Donnersbergstraße gibt es kleine Kinder, die unbedacht über oder auf die Straße laufen und - unaufmerksam gegenüber ihrer Außenwelt - im Spiel vertieft sind. Kleine Kinder sind bekanntlich unberechenbar. Die erforderliche Aufmerksamkeit von Autofahrern kann durch ein Piktogramm auf der Straße erhöht werden. Die Eltern bitten darum, die Gefährdung ihrer Kinder hierdurch zu reduzieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2019, OF 1248/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4697 2019 1. Die Vorlage OF 1248/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1278/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Vorsicht" durch das Wort "Achtung" ersetzt wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1301/5 Betreff: Niederrad: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, a) in der Schwanheimer Straße auf dem kurzen Teilstück zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße das Radfahren gegen die Einbahnstraße anzuordnen, b) im gleichen Abschnitt eine Tempobegrenzung von 30 km/h wie auch in den Nachbarstraßen anzuordnen. Begründung: Zur Zeit ist es für den Radfahende nicht möglich, die Schwanheimer Straße von West nach Ost durchgehend zu befahren, da im Bereich des Haardtwaldplatzes auf ca. 50 Meter die Straße nicht für den Zweirichtungsradverkehr freigegeben ist. Diese Route von der Niederräder Brücke oder der Hahnstraße bis zur Niederräder Landstraße ist für Radfahrende besonders attraktiv, weil sie wenig Verkehr und keine Ampeln hat. Die Fahrbahnbreite ist mit ca. 6 Metern ausreichend für eine Freigabe in beiden Richtungen. Die angrenzenden Straßen Trifels- und Haardtwaldstraße sowie die Schwanheimer Straße östlich und westlich des Haardtwaldplatzes haben bereits ein Tempolimit von 30 km/h. Daher kann die in diesem Abschnitt erlaubte höhere Geschwindigkeit gar nicht ausgenutzt werden. Die Anordnung der Begrenzung auf 30 km/h ist aber erforderlich, um die Freigabe der Einbahnstraße für den Fahrradverkehr zu gestatten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4715 2019 Die Vorlage OF 1301/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1299/5 Betreff: Aufstellen einer Halfpipe-Anlage in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten zu prüfen in Niederrad, Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer (ehemals Toilettenanlage), eine vorläufige und mobile Halfpipe-Anlage für Jugendliche aufzustellen. Der Ortsbeirat unterstützt das Vorhaben mit einem Höchstbetrag von 6.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Die Jugendlichen in Niederrad wünschen sich eine Halfpipe-Anlage, um sich sportlich betätigen zu können. Das Aufstellen einer Halfpipe an diesem Ort fördert die Kinder und Jugendlichen in der Motorik mit dieser Sport- und Freizeitmöglichkeit. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1299/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 339 2019 Die Vorlage OF 1299/5 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2019, OF 1237/5 Betreff: Holzsteg über dem Main entlang des Ufers zwischen Friedensbrücke und Eisenbahnbrücke in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Holzsteg über dem Main entlang des Ufers zwischen Friedensbrücke und der Niederräder Eisenbahnbrücke einzurichten. Als Vorbild hierfür soll der Holzsteg auf dem Zürichsee dienen. Der Holzsteg soll so errichtet werden, dass die Vereine am Niederräder Mainufer weiterhin ihre Boote zu Wasser lassen können, ggf. durch Verbindungswege zum Ufer. Begründung: Ab dem Ende des Licht- und Luftbads bis zur Niederräder Eisenbahnbrücke oben genannten schauen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf teilweise verwahrloste und unaufgeräumte Vereinsgelände, Mauern und Zäune von Vereinshäusern. Wer in Niederrad nicht das LILU besucht kann am gesamten Niederräder Ufer nicht direkt am Wasser entlang fahren oder spazieren. Da es nicht gewünscht ist, die Vereine nach hinten und den Fuß-und Radweg ans Ufer zu versetzen wäre ein Holzsteg wie der auf dem Zürichsee eine optimale Lösung und sicher ein Touristenmagnet. Daher auch der gewünschte Beginn des Holzstegs ab der Friedensbrücke. Quelle: https://map.schweizmobil.ch (10.04.2019) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.08.2019, OF 1309/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1237/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1237/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4987 2019 1. Die Vorlage OF 1237/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1309/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz der Begründung die Worte "M 255/2005" durch die Worte "M 224/2005" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1239/5 Betreff: Radverkehr zwischen Saonestraße und Lyoner Straße auf dem Verbindungsweg ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Saonestraße zwischen dem Wendehammer und der Lyoner Straße folgende Maßnahmen umzusetzen: - Bordsteinabsenkung am Wendehammer am Ende der Straße nach Süden (Bild 1) - Bordsteinabsenkung und Pflasterung an der Einmündung der Saonestraße in die Lyoner Straße neben der Feuerwehr- und Tiefgaragenzufahrt (Bild 2) und - hier Aufstellung eines Straßenschildes Begründung: Nicht jede Radfahrerin ist durch das Fahren neben dem schnellen Autoverkehr gestählt. Viele sind dankbar für Wege, auf denen es langsamer zugeht. Im Lyoner Quartier gilt durchgehend Tempo 50. Der Verbindungsweg von der Saonestraße vom Ende der Straße zur Lyoner Straße ist eine autofreie und somit sichere Alternative zur Hahnstraße und sollte daher aufgewertet werden. Links ist der Weg Richtung Süden, rechts eine Tiefgaragenzufahrt Für den Radverkehr fehlt Pflaster und Bordsteinabsenkung Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4611 2019 Die Vorlage OF 1239/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2019, OF 1244/5 Betreff: Hahnstraße vor dem Friedhof: Parkplätze für Besucher und Trauergäste reserviert halten Der Magistrat wird gebeten, den relativ kurzen Parkstreifen vor dem Friedhof, der für Trauergäste und Besucher durch 2-Stunden-Parken mit Parkscheibe gekennzeichnet ist, häufiger überprüfen zu lassen, damit einerseits Trauergäste ihre Angehörigen ohne Parkprobleme und damit verbundenem Ärger zu Grabe tragen können und andererseits Angehörige die Gräber ihrer Verstorbenen besuchen können. Begründung: Da die vorgesehenen Parkplätze meist zugeparkt sind, müssen Trauergäste und Trauernde, die die Gräber ihrer Angehörigen aufsuchen wollen, häufig in die Kfz-Einfahrten der Anwohner ausweichen. Das verursacht auf allen Seiten Unmut. Anwohner beschweren sich außerdem darüber, daß regelmäßig Busse ganztags die Plätze belegen. Wir möchten darauf hinweisen, daß das 10. Polizeirevier sich nur wenige Meter entfernt befindet. Es ist sicherlich möglich, vor Beginn dienstlicher Fahrten in der Seitenstraße Park-Kontrollen durchzuführen. Alle Beteiligten wären dafür dankbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4615 2019 Die Vorlage OF 1244/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2019, OF 1247/5 Betreff: Hundekotbeutelspender für den Haardtwaldplatz einschließlich eines Behälters zur Entsorgung der befüllten Kotbeutel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, daß auf dem Hardtwaldplatz ein weiterer Kotbeutelspender aufgestellt wird. Der Hardtwaldplatz ist bedauerlicherweise im Laufe der Zeit zu einem reinen Hundekotplatz verkommen, ohne daß die Hinterlassenschaften der Tiere ordnungsgemäß entsorgt werden. Am nördlichen Teil des Platzes steht ein Kotbeutelspender, der von einer Patin zuverlässig bedient wird. Direkt vor der Kita "Grüne Insel 2" - gegenüber der Bahnhaltestelle - liegt ebenfalls sehr viel Hundekot, über den sich Bürger beschweren. Hier sind bekanntlich sehr viele Kinder unterwegs. Da Hundekot immer auch eine gesundheitliche Gefährdung bedeutet, bitten Bürger - mit Unterstützung des Ortsbeirates darum - dort einen weiteren Kotbeutelspender aufzustellen. Die Patin des oben genannten Spenders, hat sich angeboten, die Befüllung ebenfalls zu übernehmen. Es sei bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, daß diese Patin mit viel Engagement darauf bedacht ist, auch Aufklärung zu betreiben und in sofern an Ordnung interessiert ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4617 2019 Die Vorlage OF 1247/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2019, OF 1248/5 Betreff: In der Donnersbergstraße ein Verkehrsschild "Vorsicht Kinder" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, an der Einfahrt zur Donnersbergstraße ein Schild "Vorsicht Kinder" aufstellen zu lassen. Obwohl in der Donnersbergstraße eine Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h herrscht, halten sich viele Autofahrer nicht daran. Insbesondere Fahrzeuge, die diese Straße als Durchgangsstraße Richtung Autobahn benutzen, überziehen die Geschwindigkeitsbegrenzung. In der Donnersbergstraße gibt es kleine Kinder, die unbedacht über oder auf die Straße laufen und - unaufmerksam gegenüber ihrer Außenwelt - im Spiel vertieft sind. Kleine Kinder sind bekanntlich unberechenbar. Die erforderliche Aufmerksamkeit von Autofahrern kann durch ein Schild "Vorsicht Kinder" erhöht werden. Aus diesem Grund bitten Eltern darum, die Gefährdung ihrer Kinder durch das Aufstellen eines solchen Hinweisschildes für motorisierte Fahrzeuge zu reduzieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.05.2019, OF 1278/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1248/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4697 2019 1. Die Vorlage OF 1248/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1278/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Vorsicht" durch das Wort "Achtung" ersetzt wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2019, OF 1208/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Magistratsvortrag M 32/05 Vorgang: M 32/05 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Vortrag M 32 2005. Wie ist der aktuelle Stand zur dort erwähnten neuen Straßenbahn-Haltestelle in der Bürostadt Niederrad/Lyoner Quartier? Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen? Begründung: Im Vortrag M 32 2005 wird der Magistrat beauftragt, vertiefende Untersuchungen und/oder Detailplanungen und Kostenschätzungen für eine neue Straßenbahn-Haltestelle in der Bürostadt/Lyoner Quartier zu erstellen. Seit dem ist nichts passiert. Auch bei einem Ortstermin im Herbst 2016 zur Gefahrenstelle an der Lyoner- Ecke Hahnstraße wurde eine geplante Straßenbahn-Haltestelle erwähnt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1209 2019 Die Vorlage OF 1208/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2018, OF 1100/5 Betreff: Änderung Verkehrsführung durch Sperrung der Straße Mainfeld straße durch Provisorium der KGS Niederrad Die KGS Niederrad wird im Sommer 2019 beiderseits der Mainfeldstraße ein Provisorium beziehen. Diese Straße wird deshalb im Bereich der Schule bis zur Schnellstraße Niederräder Ufer für den Verkehr gesperrt. Wegen der Schule ist die Sperrung der Straße notwendig und richtig. Die Verkehrssituation im Bereich der Straßen Im Mainfeld und Mainfeldstraße am Mainufer ist verwirrend und schwierig und wird durch die Sperrung noch schwieriger. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob folgende Szenarien denkbar sind: 1. Von Osten auf der Schnellstraße kommend mit dem Ziel Mainufer: An der Ampel-Kreuzung Niederräder Ufer/ Mainfeldstraße das Rechtsabbiegen zulassen zur Mainfeldstraße am Mainufer. 2. Von der Mainfeldstraße am Mainufer kommend: Das Rechts- und Linksabbiegen an der Ampelkreuzung auf die Schnellstraße Niederräder Ufer zulassen. Die wegen des Provisoriums der KGS gesperrte Möglichkeit, geradeaus über die Kreuzung zu fahren, wird dadurch ersetzt. 3. Niederräder Bürgerinnen wollen zum Mainufer: Möglichkeit 4. mit Rechtsabbiegemöglich-keit. 4. Von Westen auf der Schnellstraße Niederräder Ufer kommend mit dem Ziel Mainufer: Bisher: an der Kreuzung an der Tankstelle in den Stadtteil Niederrad rechts abbiegen, über die Straßen Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Melibocusstraße und Im Mainfeld bis zur Alten-wohnanlage, dort nach links weiter die Mainfeldstraße und über die Ampel-Kreuzung der Schnellstraße "Niederräder Ufer" zum Main. Diese Möglichkeit ist zukünftig wegen der neuen Schule gesperrt. Man muss über die Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, Niederräder Ufer über eine zu schaffende Rechtsabbiegemöglichkeit zur Mainfeldstraße"ans Mainufer (siehe Begründung: Durch das Einrichten des Provisoriums der KGS Niederrad und der damit verbundenen Sperrung der Mainfeldstraße in diesem Bereich ergeben sich einige verkehrliche Herausforderungen für den Stadtteil und der ohnehin verwirrenden Verkehrsführung zum Mainufer hinunter. Möglicherweise sind die oben aufgeführten Optionen geeignete Lösungen die ab dem Sommer 2019 verschärfte Situation zu entzerren. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3979 2018 Die Vorlage OF 1100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1035/5 Betreff: Piktogramm "Vorsicht spielende Kinder" Ecke Schwanheimer Straße/Trifelsstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Piktogramm "Vorsicht spielende Kinder" von seiner aktuellen Position in der Trifelsstraße vor die Kurve, also in die Schwanheimer Straße, zu verlegen, damit die Kraftfahrer*innen auf den Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz und die diesen nutzenden Kinder aufmerksam werden bevor sie auf Höhe des Spielplatzeingangs sind. Begründung: Der Eingang zum Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz in der Trifelsstraße befindet sich unmittelbar nach der Kurve aus der Schwanheimer Straße. Der Ortsbeirat hatte für diese Stelle schon einen Zebrastreifen beantragt, der abgelehnt wurde. Um die Situation übersichtlicher zu gestalten bittet der Ortsbeirat darum, dass zumindest das Piktogramm, dass auf die spielenden Kinder aufmerksam macht, noch vor die Kurve in der Schwanheimer Straße verlegt wird. Somit wäre gewährleistet, dass die Kraftfahrer*innen noch vor der eigentlichen Gefahrenstelle auf den Spielplatzeingang aufmerksam werden. Fotos: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3931 2018 Die Vorlage OF 1035/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1032/5 Betreff: Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 stadteinwärts in Niederrad einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 in Niederrad auch stadteinwärts einzurichten. Begründung: Die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 ist derzeit nur stadtauswärts in Richtung Haardtwaldplatz eingerichtet. Früher gab es diese Haltestelle auch stadteinwärts an der Ecke Frauenhof-/Bruchfeldstraße. Bürger*innen berichten, das die Haltestelle wegen des sich seinerzeit dort befindlichen Aldi Supermarktes und den benötigten Parkplätzen abgeschafft wurde. Dadurch wurde der Abstand zwischen den Haltestellen Schwarzwaldstraße und Niederräder Landstraße sehr weit. Gerade für Senior*innen kann dies zum Problem werden. Die Wiedereinrichtung der Haltestelle stadteinwärts wäre daher sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3929 2018 Die Vorlage OF 1032/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 982/5 Betreff: Anbringung von Fahrradpiktogrammen zur besseren Kennzeichnung des Fahrradwegs am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Fahrradweg am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer in regelmäßigen Abständen Fahrrad-Piktogramme anzubringen. Diese sollen dazu dienen, den Fahrradweg zu verdeutlichen. Wichtig sind vor allem Piktogramme an der Auffahrt am Ende des Radwegs direkt am Fluss auf Höhe der Uniklinik. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass Fußgänger*innen auf dem Fahrradweg laufen und somit die Radfahrer*innen behindern. Am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer fehlen Piktogramme auf dem Fahrradweg. Piktogramme in regelmäßigen Abständen würden dafür sorgen, dass die Bürger*innen daran erinnert werden, dass es eine Trennung von Rad- und Fußgängerweg gibt. Besonders unübersichtlich ist die Situation an der Auffahrt bzw. Abfahrt am Ende des Radwegs auf Höhe der Uniklinik. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3768 2018 Die Vorlage OF 982/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 987/5 Betreff: Fahrradständer für Kunden des REWE-Marktes in der Bruchfeldstraße Vorgang: OM 2915/18 OBR 5; ST 1073/18 Der Ortsbeirat hält die vom Magistrat vorgeschlagenen Standorte für geeignet, um den Bedarf für Kunden der Bruchfeldstraße und der benachbarten Straßen abzudecken. Den Standort direkt vor dem REWE Markt hält der Ortsbeirat weiterhin für erforderlich. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass der Magistrat zusätzliche geeignete Standorte für Fahrradständer in der Bruchfeldstraße gefunden hat und befürwortet die Installation. In der Vorlage OM 2915/2017 wie auch schon im Jahr 2014 wurden jedoch Fahrradbügel vor dem REWE Markt auf der Fahrbahn gefordert. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass eine Abstellanlage weder im Bereich der Haltestelle noch auf dem Gehweg möglich ist. Die Fahrradbügel sollen deshalb in Höhe der Auslagen des Marktes und dem Beginn des Halteverbots installiert werden. Es ist inzwischen gängige Praxis, direkt vor den Supermärkten Fahrradständer zu installieren, weil entferntere Ständer nicht angenommen werden. Die Räder werden sonst vor den Märkten abgestellt und behindern Fußgänger. Vor dem neuen Edeka-Markt in der Hahnstraße stehen ganz selbstverständlich Fahrradbügel. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2915 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1073 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3773 2018 Die Vorlage OF 987/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat hält die vom Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1073 vorgeschlagenen Standorte für geeignet, um den Bedarf für Kunden der Bruchfeldstraße und der benachbarten Straßen abzudecken. Der Magistrat wird gebeten, dort Fahrradständer zu installieren. Den Standort direkt vor dem REWE-Markt hält der Ortsbeirat weiterhin für erforderlich. Der Magistrat wird daher gebeten, dort ebenfalls Fahrradständer zu installieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 908/5 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrtstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz-Golfstraße-Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße-Bruchfeldstraße-Melibocusstraße-Mainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Viertel umfahrend-Goldsteinstraße-Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen, oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Viertel zu verlagern, oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2018, OF 844/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 844/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3745 2018 Die Vorlage OF 908/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 837/5 Betreff: Altglascontainer in der Lyoner Straße im Lyoner Quartier (ehemals Bürostadt) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Lyoner Straße im Lyoner Quartier (ehemals Bürostadt) einen Altglascontainer aufzustellen. Ein möglicher Standort ist in der Abbildung gelb markiert. Begründung: Das Lyoner Quartier wächst rasant, immer mehr Menschen ziehen dort hin. Bürger*innen haben darauf aufmerksam gemacht, dass ein Altglascontainer in der Lyoner Straße benötigt wird. Dieser könnte von vielen Menschen genutzt werden (z. B. Saone- und Hahnstraße), da der vorgeschlagene Standort sehr zentral ist. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3078 2018 Die Vorlage OF 837/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2018, OA 224 entstanden aus Vorlage: OF 742/5 vom 30.01.2018 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen oder auf dem Fußweg ein Drängelgitter zu installieren, sodass Fußgängern eine Mindestgehwegbreite von 1,5 Metern zur Verfügung steht. Begründung: Der Magistrat hat in der Haardtwaldstraße das Schrägparken eingeführt. Das hat sich jedoch nicht bewährt, da die Kraftfahrzeuge regelmäßig so weit auf den Fußweg vorgefahren werden, dass für Fußgänger kein Durchkommen mehr möglich ist - siehe Foto. Der Ortsbeirat hat dem Magistrat seinen Wunsch, zur alten Parkordnung zurückzukehren, mit seiner Anregung vom 21.04.2017, OM 1459, vorgetragen. Dieser hat aber das Ansinnen in seiner Stellungnahme vom 08.09.2017, ST 1770, mit Verweis auf die benötigten Parkplätze abgelehnt. Daraufhin wurde am 11.01.2018 eine Ortsbegehung mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes, der Feuerwehr und der Verkehrspolizei durchgeführt, um die Problematik zu erörtern. Leider sieht das Straßenverkehrsamt weiterhin keine Notwendigkeit, der unerträglichen Situation für die Fußgänger entgegenzuwirken. Der Vorschlag, Drängelgitter zu installieren, wurde wegen der damit verbundenen hohen Kosten abgelehnt. Den Vorschlag, Ersatzparkplätze in der Trifelsstraße durch Wegfall einer Fahrspur zu schaffen, lehnte das Straßenverkehrsamt wegen der Unverzichtbarkeit von zwei Spuren ab. Das wäre jedoch nur sinnvoll, wenn von der Trifelsstraße das Lyoner Quartier erschlossen werden soll. Hierfür steht jedoch die breite Lyoner Straße zur Verfügung. Das Straßenverkehrsamt hat keine eigenen Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Fußgänger in der Haardtwaldstraße vorgebracht. Vielmehr hat es in Abwägung der Parkplatzprobleme gegenüber der Situation der Fußgänger ausdrücklich den Vorrang bei den Parkplätzen gesehen. Die Abwägung ist jedoch fehlerhaft. Das abgebildete Foto wurde am Tag der Ortsbegehung aufgenommen und stellt die übliche Situation in der Haardtwaldstraße dar. Demnach ist die Benutzung für in der Mobilität eingeschränkte Personen gar nicht und für alle anderen nur unter großen Schwierigkeiten möglich. Die Situation muss daher schnellstmöglich geändert werden. Fußweg in der Haardtwaldstraße. Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1007 Antrag vom 13.10.2020, OF 1785/5 Antrag vom 13.11.2020, OF 1852/5 Anregung vom 27.11.2020, OA 644 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6958 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.02.2018 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2018, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 224 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.03.2018, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 224 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2018, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 224 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2517, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 740/5 Betreff: Änderung der Führung der Straßenbahnlinie 15 am Wendebogen Haardtwaldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Führung der Straßenbahnlinie 15 am Haardtwaldplatz so geändert werden kann, dass die Straßenbahn nicht mehr den Wendebogen nutzen muss sondern direkt zum Abfahrtspunkt einfährt. Das Fahren um den Wendebogen verursacht lautes Quietschen. Durch die Möglichkeit, die Straßenbahn direkt zum Abfahrtspunkt einfahren zu lassen, könnte dieses Problem deutlich reduziert werden. Begründung: Die Straßenbahn 15 wird aktuell zum Wenden um den Schienenbogen am Haardtwaldplatz geführt. Die Schienen sind teils sehr eingesunken. Das Befahren des Bogens durch die Straßenbahnen verursacht ein lautes Quietschen. Eine Änderung der Führung der Straßenbahn zum direkten Einfahren an den Abfahrtspunkt würde zu einer deutlichen Lärmreduzierung führen. Dabei ist zu beachten, dass der Fahrplan so geändert wird, dass ankommende und startende Züge sich gegenseitig nicht behindern. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2727 2018 Die Vorlage OF 740/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 736/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Wiederaufbau des am 21.01.2018 durch einen Brand zerstörten Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Das stadtweit bekannte "Blaue Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer wurde am 21.01.2018 durch einen Brand fast vollständig zerstört. Betrieben wird die Initiative zur Förderung und Organisation künstlerischer, wissensfördernder und handwerklicher Aktivitäten, sowie der Vernetzung von Akteuren, die in diesen oder verwandten Bereichen tätig sind, vom Verein Blaues Haus e.V. in Kooperation mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V., welcher das Gebäude vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gemietet hat. In mühevoller Arbeit wurde das halbverfallene ehemalige Bootshaus seit 2009 in Eigenleistung und Eigenfinanzierung des Blaues Haus e.V. instandgesetzt und für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Kontinuierlich ist über die Jahre ein in der Bevölkerung überaus beliebter kultureller Ort entstanden, den die Vereinsmitglieder stets mit eigenen Mitteln finanziert haben. Der vollständige Wiederaufbau des Hauses an dessen bisherigem Standort und die Wiederaufnahme des kulturellen Betriebs sind das Bestreben des Vereins. Der Betrag wird benötigt zum vollständigen Wiederaufbau dieses einmaligen Veranstaltungsortes, was der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Für den Wiederaufbau hat der Verein ein Spendenkonto eingerichtet: Kontoinhaber: Blaues Haus e.V. IBAN: DE80 5019 0000 6300 9000 52 Verwendungszweck "Wiederaufbau Blaues Haus e.V.": Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 180 2018 Die Vorlage OF 736/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 796/5 Betreff: Fahrradabstellplatz an der Bahn-Station "Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die Situation am Fahrradabstellplatz an der Bahn-Station Niederrad auf Höhe der Mercedes-Benz Niederlassung entschärft werden kann. Begründung: Anwohner*innen und Nutzer*innen des Fußwegs von der Bahn-Station Niederrad Richtung Hahnstraße berichten, dass der Fahrradabstellplatz auf Höhe der Mercedes-Benz Niederlassung teilweise derart überfüllt ist, dass die Fahrräder nicht nur an den bereitgestellten Bügeln abgestellt werden, sondern kreuz und quer. Dadurch verengt sich im Verlauf Richtung Hahnstraße der Fußweg teilweise massiv. Ab dem nahenden Frühjahr ist mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen, da dann mit einem erheblichen Anstieg von abgestellten Leihrädern zu rechnen ist. Der Ortsbeirat bittet daher um Auskunft wie einer Verschärfung der Situation entgegengewirkt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 796/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3004 2018 Die Vorlage OF 796/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 258/8 Betreff: Kunstrasenplatz für den SV 1919 Niederursel e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt das in den Haushalt 2018 eingestellte Sonderbauprogramm Kunstrasenplätze mit einem Gesamtmittelbedarf von 26,5 Mio. EUR bis 2021. Es ist erfreulich, dass der Magistrat bereits begonnen hat, dieses Programm in die Tat umzusetzen (Sportanlagen Harheim, Pfortenstraße, Hahnstraße und Unterliederbach). Im Ortsbezirk 8 fehlt noch immer ein Kunstrasenplatz auf der Sportanlage des SV 1919 Niederursel e.V. (SVN). Mit ST 7 vom 09.01.2017 teilte der Magistrat zuletzt mit, dass die umweltschutz- und wasserrechtlichen Aspekte zur Realisierung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage am Dorfwiesenweg weiterhin geprüft würden und eine mögliche Lösung der Hochwasserproblematik durch einen Umbau des größtenteils außerhalb des Urselbach-Überschwemmungsbereiches befindlichen Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz erzielt werden könnte, und zwar unter gleichzeitiger Aufgabe des Tennenplatzes in seiner heutigen Form. Weiterhin teilt der Magistrat mit, eine abschließende Bewertung könne erst "zu einem späteren Zeitpunkt und bei höherer Planungsreife" im Zusammenhang mit dem Kunstrasen-Sonderprogramm erfolgen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche konkreten Planungsschritte wurden seit Januar 2017 unternommen bzw. gibt es im Zusammenhang mit dem Sonderbauprogramm einen neuen Sachstand? 2. Wann wird der Kunstrasenplatz auf der Sportanlage des SVN voraussichtlich realisiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 750 2018 Die Vorlage OF 258/8 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und CDU in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2018, OF 742/5 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen oder auf dem Fußweg ein Drängelgitter zu installieren, sodass Fußgängern eine Mindestgehwegbreite von 1,5 Metern zur Verfügung steht. Begründung: Der Magistrat hat in der Haardtwaldstraße das Schrägparken eingeführt. Das hat sich jedoch nicht bewährt, da die Kraftfahrzeuge regelmäßig soweit auf den Fußweg vorfahren, dass für Fußgänger kein Durchkommen mehr möglich ist - siehe Foto. Der Ortsbeirat hat dem Magistrat seinen Wunsch, zur alten Parkordnung zurückzukehren, in seiner OM 1459/2017 vorgetragen. Er hat aber das Ansinnen in seiner ST 1770/2017 mit Verweis auf die benötigten Parkplätze abgelehnt. Daraufhin wurde am 11.1.2018 eine Ortsbegehung mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes, der Feuerwehr und der Verkehrspolizei durchgeführt, um die Problematik zu erörtern. Leider sieht das Straßenverkehrsamt weiterhin keine Notwendigkeit der unerträglichen Situation für die Fußgänger entgegen zu wirken. Der Vorschlag, Drängelgitter zu installieren, wurde wegen der damit verbundenen hohen Kosten abgelehnt. Den Vorschlag, Ersatzparkplätze in der Trifelsstraße durch Wegfall einer Fahrspur zu schaffen, lehnte das Straßenverkehrsamt wegen der Unverzichtbarkeit von zwei Spuren ab. Das wäre jedoch nur sinnvoll, wenn von der Trifelsstraße das Lyoner Quartier erschlossen werden soll. Hierfür steht jedoch die breite Lyoner Straße zur Verfügung. Das Straßenverkehrsamt hat keine eigenen Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Fußgänger in der Haardtwaldstraße vorgebracht. Vielmehr hat es in Abwägung der Parkplatzprobleme gegenüber der Situation der Fußgänger ausdrücklich den Vorrang bei den Parkplätzen gesehen. Die Abwägung ist jedoch fehlerhaft. Das abgebildete Foto wurde am Tag der Ortsbegehung aufgenommen und stellt die übliche Situation in der Haardtwaldstraße da. Demnach ist die Benutzung für in der Mobilität eingeschränkte Personen gar nicht und für alle anderen nur unter großen Schwierigkeiten möglich. Die Situation muss daher schnellst möglich geändert werden. Fußweg in der Haardtwaldstraße. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 224 2018 Die Vorlage OF 742/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2017, OF 617/5 Betreff: Ausbesserung der Asphaltdecke entlang der Straßenbahnschienen der Linie 15 am Haardtwaldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Asphaltdecke entlang der eingesunkenen Straßenbahnschienen der Linie 15 am Haardtwaldplatz in Niederrad auszubessern. Begründung: Die Straßenbahnschienen der Linie 15 sind an der Wendemöglichkeit am Haardtwaldplatz Umgebung Kalmit-/Bruchfeldstraße teilweise sehr in den Asphalt eingesunken. Gerade für Radfahrer*innen ist diese Situation unbefriedigend. Falls keine grundlegende Sanierung der Gleisanlage an dieser Stelle möglich ist, so ist eine behelfsmäßige Ausbesserung zu prüfen. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2341 2017 Die Vorlage OF 617/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2017, OF 577/5 Betreff: Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Mainufer von Offenbach bis Schwanheim Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat den am Frankfurter Mainufer auf dem südlichen Tiefkai verlaufenden Fernradweg R3 durch folgenden Maßnahmen zu verbessern: 1. Beginnend am Deutschherrnufer bis zur Schaubstraße ist auf dem Hochkai eine Alternativroute für den Radweg R3 auszuweisen. Westlich der Schaubstraße ist der Radweg auf den Tiefkai zu verweisen. Die Ampeln sind so zu schalten, dass für den Radverkehr auf dem Hochkai, zumindest im Berufsverkehr, eine "Grüne Welle" in beiden Richtungen möglich ist. 2. Auf dem Deutschherrnufer zwischen Deutschherrnbrücke und Flößerbrücke ist ein asphaltierter Radweg anzulegen. 3. Der Weg ist, insbesondere im Bereich des Niederräder Ufers, auf mindestens vier Meter zu verbreitern und dergestalt um- bzw. auszubauen, dass er möglichst nicht auf einem gemeinsamen Weg mit den Fußgängern verläuft, soweit es ohne Eingriff in den Baumbestand möglich ist. Quelle: Googlemaps Begründung: Es ist sowohl verkehrspolitisch als auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erwünscht, dass Frankfurts Bürgerinnen und Bürger als auch Pendlerinnen und Pendler vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad umsteigen. Um den Umstieg zu erleichtern, Konflikten mit Passanten und Pkws vorzubeugen und das Fahrradfahren, insbesondere zur Arbeitsstätte, auch aus zeitlichen Aspekten attraktiv zu machen, ist es notwendig Fahrradwege innerhalb Frankfurts zu schaffen, die ein schnelles und konfliktfreies Radeln von A nach B sicherstellen. Eine wichtige Fahrradverkehrsachse verläuft entlang des südlichen Frankfurter Mainufers. Hier verläuft der hessische Fernradweg R3 auf dem Tiefkai. Der Weg wird nicht nur von Freizeitradlern, sondern auch von Berufspendlerinnen intensiv genutzt. Bei schönem Wetter, an Wochenenden und abends wird das Mainufer, insbesondere in Innenstadtnähe, von Fußgängern so stark frequentiert, dass Fahrradverkehr in dieser Zeit praktisch nicht möglich ist. Außerhalb des Innenstadtbereichs ist der Weg an vielen Stellen nur der Meter breit und muss mit Fußgängern geteilt werden. Um ein konfliktfreies und zügiges Radfahren entlang des Mains zu ermöglichen ist daher eine Alternativroute des Radweges, beginnend am Deutschherrnufer bis zur Schaubstraße, auf den Hochkai auf den dort überwiegend bereits vorhandenen asphaltierten Radweg auszuweisen und die Ampeln derart zu schalten, dass für den Radverkehr auf dem Hochkai, zumindest im Berufsverkehr, eine "Grüne Welle" in beiden Richtungen möglich ist. Auf dem Abschnitt zwischen Deutschherrnbrücke und Flößerbrücke ist ein asphaltierter Radweg auf dem Hochkai anzulegen. Hochkai des Deutschherrnufers Entlang sowohl des Oberräder- als auch des Niederräderufers ist der Radweg R3 als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen. Diese gemeinsame Nutzung geht mit einem erheblich gesteigerten Gefahrenpotenzial einher und verärgert zudem Fahrradfahrer und Passanten gleichermaßen. Es sollte daher, soweit möglich, eine Trennung herbeigeführt werden. Um auch bei getrennt verlaufenden Rad- und Gehwegen auf derselben Fläche Konflikten vorzubeugen, sollte nach Möglichkeit eine haptische Trennung geschaffen werden z. B. durch verschiedene Wegbeläge oder Abgrenzung mittels Gummikanten. Auch weist der Ortsbeirat darauf hin, dass für die Maßnahmen Landesmittelangefragt werden könnten, da es sich um einen hessischen Radfernweg handelt. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.06.2017, OF 497/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2137 2017 1. Die Vorlage OF 497/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 507/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 577/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2017, OF 567/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels auf dem Fahrradweg am Niederräder Ufer stadtauswärts kurz nach dem Wasser- und Schifffahrtsamt zur besseren Übersicht Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Fahrradweg am Niederräder Ufer stadtauswärts kurz nach dem Wasser- und Schifffahrtsamt zur besseren Übersicht ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann. Begründung: Fahrradfahrer*innen, die auf dem Radweg am Niederräder Ufer stadtauswärts unterwegs sind können kurz nach dem Wasser- und Schifffahrtsamt entweder geradeaus fahren oder die Abzweigung des Radweges Richtung Rudervereine und Kleingärten nutzen. Die Abzweigung ist recht unübersichtlich. Radfahrer*innen, die geradeaus weiterfahren wollen, können erst sehr spät sehen ob aus der Abzweigung jemand entgegenkommt und umgekehrt. Ein Verkehrsspiegel, der beiden Seiten ermöglicht zu sehen, ob Gegenverkehr unterwegs ist, könnte die Stelle deutlich übersichtlicher machen. Quelle: OpenStreetMap Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2155 2017 Die Vorlage OF 567/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Fahrradweg am Niederräder Ufer stadtauswärts kurz nach dem Wasser- und Schifffahrtsamt zur besseren Übersicht ein Verkehrsspiegel angebracht oder Blockmarkierungen auf dem Boden aufgetragen oder anderweitig die Verkehrssicherheit verbessert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 535/5 Betreff: Anbringung eines Zebrastreifens im Kreuzungsbereich der Trifelsstraße und Schwanheimer Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Trifelsstraße im Kreuzungsbereich zur Schwanheimer Straße auf Höhe des Eingangs zum Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz einen Zebrastreifen zur Verstärkung der Sicherheit anzubringen. Begründung: Im oben genannten Kreuzungsbereich auf der Trifelsstraße auf Höhe des Eingangs zum Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz gibt es für Fußgänger*innen keinen sicheren Weg, die Straße zu überqueren. Der Spielplatz wird gut genutzt und sollte an dieser Stelle sicher erreichbar sein. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1965 2017 Die Vorlage OF 535/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 531/5 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf dem Grünstreifen zwischen Bürgersteig und Fahrbahn bzw. Parkplätzen auf der östlichen Seite der Trifelsstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Grünstreifen zwischen Bürgersteig und Fahrbahn bzw. den Parkplätzen auf der östlichen Seite der Trifelsstraße in Niederrad Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der unerträglichen und massenhaften Verschmutzung durch die Hinterlassenschaften von Hunden entgegenzuwirken. Begründung: Der oben genannte Grünstreifen entlang der gesamten Trifelsstraße wird so massenhaft durch Hundekot verschmutzt, dass die Situation für Anwohner*innen und Passant*innen nicht mehr hinzunehmen ist. Es ist dringend notwendig, die Hundebesitzer*innen daran zu erinnern, dass das Halten von Hunden mit Verantwortung verbunden ist und das Nichtentfernen der Hinterlassenschaften eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1961 2017 Die Vorlage OF 531/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 534/5 Betreff: Wohnungsleerstände in der Trifelsstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, beim Eigentümer der Wohnungen in der Trifelsstraße 10-22 um Auskunft zu bitten, warum der überwiegende Anteil an Wohnungen seit über zwei Jahren leer steht und wie die weiteren zeitlichen Planungen für Modernisierung und Vermietung aussehen. Begründung: Am 25.09.2015 berichtete die Frankfurter Neue Presse, dass die Eschborner Noratis GmbH Wohnungen in der Trifelsstraße von der Bundesbank erworben habe und diese sukzessive modernisieren wolle. Der Geschäftsführer von Noratis hätte seinerzeit versichert, dass kein Mieter zu befürchten habe, durch die anstehenden Umbauarbeiten aus seiner Wohnung herausgedrängt zu werden. Die meisten Wohnungen stehen jedoch seit über zwei Jahren leer. Von der erwähnten Modernisierung ist nichts zu sehen. Insbesondere unter Berücksichtigung der allgemein bekannten angespannten Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt, ist dies nicht hinzunehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1964 2017 Die Vorlage OF 534/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2017, OF 474/5 Betreff: Anbringung von Zebrastreifen im Kreuzungsbereich der Trifelsstraße, Schwanheimer Straße und Donnersbergstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Trifelsstraße im Kreuzungsbereich zur Schwanheimer Straße auf Höhe des Eingangs zum Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz und ggf. am Ende der Donnersbergstraße vor der Einmündung in die Trifelsstraße Zebrastreifen zur Verstärkung der Sicherheit anzubringen. Begründung: Im oben genannten Kreuzungsbereich, vor allem auf der Trifelsstraße auf Höhe des Eingangs zum Spielplatz auf dem Haardtwaldplatz, gibt es für Fußgänger*innen keinen sicheren Weg, die Straße zu überqueren. Der Spielplatz wird gut genutzt und sollte an dieser Stelle sicher erreichbar sein. Möglicherweise ist es auch sinnvoll, einen weiteren Zebrastreifen am Ende der Donnersbergstraße vor der Einmündung in die Trifelsstraße anzubringen, um die Sicherheit weiter zu erhöhen, vor allem für Fußgänger*innen, die aus der westlichen Schwanheimer Straße kommen. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 474/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 474/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2017, OF 473/5 Betreff: Wohnungsleerstände in der Trifelsstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich beim Eigentümer der Wohnungen in der Trifelsstraße 10-22 dafür einzusetzen, dass die vielen leeren Wohnungen möglichst umgehend wieder von wohnungssuchenden Bürger*innen genutzt werden können. Begründung: Viele der Wohnungen in den genannten Liegenschaften stehen seit mindestens zwei Jahren leer. Gerade bei der jetzigen angespannten Wohnungssituation sollte sich ein Eigentümer seiner Verantwortung bewusst sein, möglichst umgehend für Abhilfe sorgen und Wohnraum zur Verfügung stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 473/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 473/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2017, OF 400/6 Betreff: Bücherschrank für Goldstein Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob öffentliche Flächen am Bürgerhaus Goldstein (Goldsteinstraße 314) oder rund um den Rewe Markt (Am Försterpfad 1) zur Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks zur Verfügung stehen. Begründung: Die öffentlichen Bücherschränke in den Stadtteilen Frankfurts sind Orte der Begegnung und beliebte Treffpunkte. Sie ermöglichen das kostenlose Austauschen, Ausleihen und Verschenken von Literatur. Daher besteht schon seit Langem der Wunsch nach einem öffentlichen Bücherschrank in Goldstein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 448 2017 Die Vorlage OF 400/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2017, OF 452/5 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer hier: Haardtwaldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Absprache mit dem Ortsbeirat im Bereich des Haardtwaldplatzes - Schwanheimer Straße - in Niederrad einen Hundekottütenautomaten mit einem Abfalleimer aufzustellen. Die Betreuung wird von einem Paten übernommen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben vorgeschlagen, am Haardtwaldplatz einen Hundekottütenautomat aufzustellen. Das Grünflächenamt hat dem Ansinnen der Bürger und Bürgerinnen grundsätzlich zugestimmt, aber um Zustimmung durch den Ortsbeirat gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1652 2017 Die Vorlage OF 452/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 10.03.2017, OI 8 entstanden aus Vorlage: OF 292/5 vom 02.01.2017 Betreff: Umbenennung der Bürostadt Niederrad in "Lyoner Quartier" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Bürostadt Niederrad in "Lyoner Quartier" umzubenennen. Mit der Verabschiedung des Bebauungsplanes Nr. 885 - Hahnstraße - in 2014 und des Bebauungsplanes Nr. 872 - Lyoner Straße - in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der Bürostadt Niederrad in ein Wohn- und Büroviertel frei gemacht worden. Mit dem Umbau bestehender Bürohochhäuser in Wohnhochhäuser und der Schaffung weiteren Wohnraums und weiterer Infrastruktur wird der Name Bürostadt Niederrad dem Charakter des Viertels nicht mehr gerecht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 15.03.2017 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2017, OF 387/5 Betreff: Verkehrsregelung um den Haardtwaldplatz Im Nachgang zur ST 1018/2014 hat eine Ortsbegehung stattgefunden, in der vom Straßenverkehrsamt folgende Änderungen vorgeschlagen wurden: - In der Haardtwaldstraße wird auf der östlichen Seite das Parken komplett auf der Fahrbahn angeordnet. Das Radfahren gegen die Einbahnstraße wird freigegeben. - In der Schwanheimer Straße wird die Einbahnstraße aufgehoben. - Im Niederräder Ufer werden zwischen Tankstelle und Kreuzung zwei bis drei Parkplätze markiert. - Die abknickende Vorfahrt Schwanheimer Straße/Triefelstraße wird aufgehoben und dort ein Mini-Kreisel markiert. - Auf der Triefelstraße wird Schräg- statt Längsparken auf dem Gehweg angeordnet. Die Markierung einer Richtungsfahrbahn ist im Bereich der Parkplätze aufzuheben Begründung: Das Schrägparken in der Haardtwaldstraße hat sich nicht bewährt, weil für die Fußgänger meist keine ausreichende Gehwegbreite übrig bleibt. Außerdem ist das Parken auf Schrägparkplätzen bei Gegenverkehr zu unübersichtlich und sollte vermieden werden. Auf dem Niederräder Ufer verführt die separate Abbiegespur zur zügigen Weiterfahrt bis zur Triefelstraße, wenn die Vorfahrtsregelung aufgehoben wird. Dem soll durch die Markierung von Parkplätzen entgegengewirkt werden. Das Schrägparken in der Triefelstraße gleicht den Parkplatzverlust in der Haardtwaldstraße aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2017, OF 296/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 296/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 387/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1459 2017 1. Die Vorlage OF 296/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 387/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, diese Maßnahmen nunmehr umzusetzen." Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und 1 BFF (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 357/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung des Tennenplatzes auf dem Gelände der TSG Niederrad als Kunstrasenplatz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel zur Sanierung des Tennenplatzes auf dem Gelände der TSG Niederrad in den Haushalt 2017 einzustellen. Begründung: Der Tennenplatz auf dem Sportgeländer der TSG Niederrad in der Hahnstraße befindet sich in einem desolaten Zustand. Die TSG Niederrad ist der nächstgelegene Sportverein für die Bürostadt Niederrad in der zeitnah 10.000 neue Bürger wohnen werden. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, Angebote der TSG auf annehmbaren Flächen zu nutzen. Der Sportverein bekommt durch die Sanierung in einen Kunstrasenplatz zudem die Möglichkeit, neue Mitglieder zu werben und das Sportangebot auch in den Wintermonaten aufrecht zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 39 2017 Die Vorlage OF 357/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "ausreichend" im Tenor ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 360/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Beleuchtung und Instandsetzung des Fußwegs auf dem Haardtwaldplatz in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 50.000 EUR für eine adäquate Beleuchtung sowie die Instandsetzung des Fußwegs auf dem Haardtwaldplatz eingestellt. Begründung: Der Fußweg in der Grünfläche auf dem Haardtwaldplatz unmittelbar an der Endhaltestelle der Straßenbahnhaltestelle 15 gehört zu den am häufigsten frequentierten Fußwege der Anwohner, stellt aber zugleich - gerade für Frauen - in der Dunkelheit, einen unerträglichen Angstraum dar. Ein zusätzlicher, positiver Effekt durch die Installation der Beleuchtung und die Instandsetzung des Fußweges wäre, dass damit ungehinderter Drogenhandel und -konsum in den dunklen Ecken des Platzes gemindert werden könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 41 2017 Die Vorlage OF 360/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden Mittel in Höhe von mindestens 50.000 Euro für die Instandsetzung des Fußweges auf dem Haardtwaldplatz eingestellt." lautet und der letzte Satz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 364/5 Betreff: Weiternutzung des Keramikraumes in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule (Goldsteinstraße 27) Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. Die Weiternutzung des Keramikraumes durch die Salzmannschule in der derzeitige Außenstelle der Salzmannschule Goldsteinstraße 27 bis zu deren Abwicklung 2021 sicherzustellen. 2. Auf eine Anschlussnutzung durch die KGS, welche in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule entstehen soll, hinzuwirken. Begründung: Aus dem Kollegium der Salzmannschule ist zu hören, dass der Salzmannschule durch das Stadtschulamt im vergangenen Schuljahr zugesichert wurde, dass sie bis zum Ende des Schuljahrs 2016 / 2017 zwei Klassenräume, einen Computerraum, den Keramikraum sowie drei weitere Verwaltungsräume in ihrer Außenstelle in der Goldsteinstraße 27 nutzen könne. Vor wenigen Wochen wurde der Schulleitung durch das Stadtschulamt jedoch mitgeteilt, dass sie die besagte Außenstelle bis zum 01.03.17 räumen müsse. Dies sei im Hinblick auf Arbeiten zur Errichtung der KGS an dem dortigen Standtort notwendig. Dabei ist unklar, ob eine weitere Nutzung, zumindest des Keramikraumes durch die Salzmannschule, nach den Osterferien (Mitte April) möglich sei. Der Salzmannschule stehen keine Räumlichkeiten in ihrer Hauptstelle zur Verfügung die zur Durchführung des Keramikunterrichts genutzt werden können. Bestehende Raumreserven sind bereits durch die aus der Außenstelle in die Hauptstelle umgezogenen Klassen aufgebraucht. Der Keramikunterricht gehört zum Schulprofil der Salzmannschule. Er ist im Schulprogramm verankert. Als einer der Schwerpunkte des Wahlpflichtunterrichts dient er zur Vorbereitung des Weihnachtsmarkts, der jedes Jahr in Kooperation mit den Niederräder Geschäften auf dem Gelände der Salzmannschule stattfindet. Die im Keramikunterricht hergestellten Gegenstände - Schalen, Vasen, Teller, Glocken, diverse Tierfiguren und vieles mehr - werden auf dem Weihnachtsmarkt verkauft. Diese Dinge erfreuen sich bei den Niederrädern großer Beliebtheit und nicht nur bei ihnen, auch in anderen Frankfurter Stadtteilen kennt man und schätzt man die in der Keramikwerkstatt hergestellten Gegenstände. So erfahren die Schülerinnen und Schüler eine große Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit. Dies ist gerade für Hauptschüler von großer Bedeutung. Der Keramikunterricht ermöglicht lebensnahe Handlungsperspektiven und fördert verständnisintensives Lernen. Es wäre daher äußerst bedauerlich, wenn der Keramikunterricht in der Salzmannschule ersatzlos wegfällt. Die KGS sollte nicht zur Lasten der Salzmannschule, welche seit Jahrzehnten gute pädagogische Arbeit leistet, aufgebaut werden. Vielmehr ist ein für alle verträglicher Übergang anzustreben. Dabei ist darauf zu achten, dass die besonderen Unterrichtsangebote wie der Keramikunterricht der Salzmannschule erhalten werden, so dass die künftige KGS an die gute Arbeit der Salzmannschule anknüpfen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1339 2017 Die Vorlage OF 364/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 296/5 Betreff: Verkehrssicherheit in der Haardtwaldstraße/Ecke Schwanheimer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Abschnitt der Haardtwaldstraße, ab Bruchfeldstraße Richtung Schwanheimer Straße, Bremsschwellen angebracht werden können, um dafür zu sorgen, dass Autofahrer*innen zum langsam fahren angeregt werden. Obwohl hier Tempo 30 Zone ist wird schnell gefahren und das Stop-Schild an der Kreuzung häufig missachtet. Weiterhin gilt zu prüfen, ob der Zebrastreifen so versetzt werden kann, dass Autofahrer*innen, die das Stop-Schild achten, nicht mehr auf dem Zebrastreifen zum Stehen kommen. Begründung: An der Kreuzung Haardwaldtstraße Ecke Schwanheimer Straße kommt es häufig zu Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmer*innen, da das Stop-Schild nicht beachtet wird und Autofahrer*innen nahezu ungebremst auf die Kreuzung fahren. Es ist zu überlegen ob durch zusätzliche Bremsschwellen eine Reduzierung der Geschwindigkeit der anfahrenden Kraftfahrer*innen erreicht werden kann. Weiterhin halten Verkehrsteilnehmer*innen, die das Stop-Schild achten, unweigerlich auf dem Zebrastreifen. Dies behindert dann wiederum Fußgänger*innen, die diesen nutzen wollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.03.2017, OF 387/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 296/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 296/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 296/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 387/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1459 2017 1. Die Vorlage OF 296/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 387/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, diese Maßnahmen nunmehr umzusetzen." Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und 1 BFF (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2017, OF 292/5 Betreff: Umbenennung der "Bürostadt Niederrad" in "Lyoner Viertel" Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die "Bürostadt Niederrad" in Lyoner Viertel umzubenennen. Begründung: Mit der Verabschiedung der Bebauungspläne Hahnstraße (BBP Nr. 885) in 2014 und Lyoner Straße (BBP Nr. 872) in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der "Bürostadt Niederrad" in ein Wohn- und Büroviertel freigemacht worden. Mit dem Umbau bestehender Bürohochhäuser in Wohnhochhäuser und der Schaffung weiteren Wohnraums und weiterer Infrastruktur wird der Name "Bürostadt Niederrad" dem Charakter des Viertels nicht mehr gerecht. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 292/5 wird bis zur Sitzung am 10.03.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 7 Frau Bensinger stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Beratung der Vorlage OF 292/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Vor Abstimmung der Vorlage OF 292/5 wird die Sitzung von 20:57 Uhr bis 21:02 Uhr unterbrochen. Beschluss: Initiative OI 8 2017 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 292/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Viertel" im Betreff und im Tenor durch das Wort "Quartier" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, FDP und 1 BFF gegen LINKE. und 1 BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 2.: CDU, GRÜNE, FDP und 1 BFF gegen SPD, 1 LINKE. und 1 BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)