S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 237/2 Betreff: Fahrradbügel Philipp-Reis-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, - in der Phillip-Reis-Straße / Ecke Braunfelsstraße (vor der Braunfelsstraße 1) - Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße - Gegenüber Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße ( an der unbebauten Straßenseite, siehe Foto) Fahrradbügel anzubringen. Begründung: In der Phillip-Reis-Straße sind keinerlei Fahradbügel vorhanden, Fahrräder werden unsachgemäß geparkt. Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße/ parallel zu Phillip-Reis-Straße 23 bis 17/Ecke Funckstraße (unbebaute Seite) Phillip-Reis/ Ecke Braunfelsstraße Fotos erstellt von der Antragstellerin R.Wagner Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1409 2022 Die Vorlage OF 237/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 279/1 Betreff: Nutzung der Grünanlage Am Stadtplatz durch Baustellenfahrzeuge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Befahrung und Beparkung der Grünanlage zwischen der Pariser Straße, dem Römischen Ring und der Straße der Nationen ("Am Stadtplatz") durch Fahrzeuge der an Bauarbeiten am FAZ-Gebäude beteiligten Unternehmen nachhaltig zu unterbinden. Begründung: Offenbar wird die vorbezeichnete Grünanlage im Zusammenhang mit der Baustelle des neuen FAZ-Gebäudes als Teil der Baustelleneinrichtung bzw als Parkplatz genutzt. Die Beparkung zerstört die Grasnarbe und die wassergebundene Decke dieses Bereichs. Auch ein Verkehrsschild wurde bereits beschädigt. Zudem wird die Grünanlage der Nutzung durch Bürger teilweise entzogen; es kam auch schon zu kritischen Situationen zwischen dort spielenden Kindern und Baustellenfahrzeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1373 2022 Die Vorlage OF 279/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 234/1 Betreff: Müllbehälter an Pariser Straße/Römischer Ring und Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Müllbehälter in der Grünanlage Pariser Straße/Römischer Ring sowie im Gleisfeldpark regelmäßig geleert werden. Begründung: Die Müllbehälter an den vorbezeichneten Stellen wurden aktuell etwa zwei Wochen lang nicht geleert und quellen über. Zunehmend wird auch weiterer Hausmüll im Umfeld dieser Abfallbehälter platziert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1128 2021 Die Vorlage OF 234/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2021, OF 195/2 Betreff: Grünschnitt zur Besserung der Nutzung des Fußwegs an der Straße der Nationen und Umnutzung als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, den Fußweg entlang der Straße der Nationen vom Römerhof kommend bis zum Messetor West durch einen entsprechenden Grünschnitt nutzbar zu halten. 2. der Magistrat wird gebeten, eine Straßenseite der "Straße der Nationen", zwei Spuren, zwischen Römerhof und Messetor West außerhalb der Messezeiten abzusperren und zum Spielen/Aufenthalt freizugeben. Begründung: Die Straße der Nationen wird außerhalb von Messezeiten vor allem am Wochenende und in den Abendstunden zum Spielen genutzt. Um die spielenden Kinder, und auch Erwachsenen, zu schützen, sollte außerhalb der Messezeiten eine Straßenseite, also zwei von vier Spuren, für den Autoverkehr gesperrt werden und dafür am Römerhof und an der Fußgängerampel vor dem Messegelände Schranken installiert werden. Des Weiteren müsste am Römerhof die Straßenführung und Ampelschaltung angepasst werden. Die andere Hälfte (immer noch zweispurig) könnte für Baustellenverkehr oder sonstigen Messeverkehr genutzt werden. Gerade zum Skaten und Rollerfahren, aber auch zum Bolzen, Badmintonspeieln und Fahrrad fahren lernen, wird die Straße genutzt. Immer mit der Gefahr, dass Autos aus Versehen vorbeifahren. Bügersteig in Richtung Messe Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1054 2021 Die Vorlage OF 195/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2021, OF 165/2 Betreff: Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Finanzierung der nachhaltigen Gestaltung des Platzes vor dem Vereinsheim stellt der Ortsbeirat dem SV 66 Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu 5.000 EUR zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden für die Gestaltung eines öffentlichen Platzes vor dem Vereinsheim an der Straße Am Dammgraben zu verwenden, die u.a. folgende Maßnahmen umfassen soll: - Oberflächenentsiegelung - Abtrag und Abtransport des Oberbodens - Aushub für neuen Aufbau - Erneuerung Frostschutz, Tragschicht, Drainagepflaster - Setzen von Kantensteinen - Anschaffung und Installation einer Sitzbank - Anschaffung und Installation von Fahrradbügeln - Anlegen von Pflanzflächen - Anschaffung und Einpflanzen von Stauden und Gräsern Die nachhaltige Gestaltung des Platzes wird im Rahmen des Umbauprozesses als separates Projekt angelegt. In einem gemeinsamen Termin mit dem Grünflächenamt und den Vereinsvorsitzenden soll darüber hinaus erörtert werden, ob und wie die Mittel ggf. über kommunale Töpfe derart gehebelt werden können, dass möglichst zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich des Vereinsheims umgesetzt werden können. Begründung: Mit dem Projekt des umfassenden Umbaus des traditionsreichen Haus Kuhwald zu einer modernen Sportstätte, leistet der SV 66 Frankfurt e.V. einen wertvollen Beitrag zur Quartiersentwicklung in der Kuhwaldsiedlung. Der beeindruckende Zuwachs an Mitglieder*innen der letzten Jahre zeigt den Bedarf an zeitgemäßen Sport- und Freizeitangeboten auch in diesem Teil des Ortsbezirks. Der Umbau wird von den Vereinsmitgliedern mit großem ehrenamtlichen Engagement vorangetrieben; dabei ist die Planung sehr durchdacht und professionell. Öffentliche Fördermöglichkeiten für Umbau und Sanierungen wurden ausgeschöpft. Der Mittelbedarf für die nachhaltige Gestaltung des Außenplatzes wird von der Architektin auf ca. 17.000 EUR geschätzt. Durch die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates kann im Zuge des aktuell laufenden und schnell voranschreitenden Umbaus gleichzeitig der Außenbereich nachhaltig gestaltet werden. Damit trägt der Ortsbeirat dazu bei, die Attraktivität des Vereinsheims über den Sportbetrieb hinaus zu steigern und den Ort zu einer grünen Begegnungsstätte im Kuhwald zu entwickeln. Die Gestaltung des Außenplatzes sollte möglichst zeitgleich mit dem Umbau des Gebäudes stattfinden. Auf diese Weise können Synergien gehoben werden, wenn es um die Beauftragung der Gewerke geht. Außerdem kann das Haus zusammen mit dem Gelände in Betrieb genommen werden und es entstehen keine Betriebseinschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt. Planungen zum Platz Am Dammgraben Quelle: SV Frankfurt 66 e. V. Aktueller Zustand des Außenplatzes Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.06.2021, OF 72/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 165/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 37 2021 1. Die Vorlage OF 72/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 165/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 158/2 Betreff: Sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke zu sorgen. Der Magistrat wird außerdem gebeten, den auf Höhe der "European School of Design" plötzlich endenden Radweg von der Emser Brücke herunter fortzuführen, bis zur Einmündung in die Robert-Mayer-Straße (Fahrtrichtung von der Emser Brücke in Richtung Robert-Mayer-Straße). Begründung: Zwischen den Einmündungen der Straßen Europa-Allee (auf Höhe des darunter liegenden Kreisels "Am Dammgraben") und Varrentrappstraße wird der Radstreifen zurzeit lediglich durch ein aufgestelltes Verkehrsschild und in einem Abschnitt durch stark abgetragene und kaum noch sichtbare weiße Farbe markiert. Die fehlende Markierung führt zu Verwirrung und Konflikten zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die Emser Brücke wird, gerade auch am Wochenende, von vielen Radfahrenden frequentiert. Insbesondere die Fahrtrichtung "stadtauswärts" wird dabei stark genutzt. Die aktuelle lückenhafte Markierung wird dieser Nutzung nicht gerecht und erschwert das Radfahren im Ortsbezirk. Im Sinne eines lückenlosen Radwegnetzes und einer sicheren Radinfrastruktur sollte zudem die Lücke in der Markierung zwischen Emser Brücke und der zukünftig fahrradfreundlicheren Nebenstraße Robert-Mayer-Straße geschlossen werden. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 828 2021 Die Vorlage OF 158/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors und der dritte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 134/2 Betreff: Reinigen oder Erneuern der Parkbänke am Platz in der Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Bänke auf dem Friedrich-Naumann-Platz gereinigt werden können. dann zu reinigen. 2. ob ggf. neue Sitzbänke auf dem Friedrich Naumann-Platz installiert werden sollten, falls eine Reinigung als nicht effektiv eingeschätzt werden sollte. 3. Ob es möglich ist zur Sommersaison 2022 ein Schattendach für die Sitzbänke neben dem Spielplatz auf dem Friedrich-Naumann-Platz zu installieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger stören die vermoosten Sitzbänke an der bezeichneten Stelle. Im Sommer wäre eine Beschattung der Sitzbänke unweit des Spielplatzes schön. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 816 2021 Die Vorlage OF 134/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors um die Worte "bzw. bei negativem Prüfergebnis neu zu errichten" ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 143/1 Betreff: Bordstein Römischer Ring absenken Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Römischen Ring soll an der Innenseite der westlichen Kurve der Bordstein abgesenkt werden. Begründung: Dieser Bereich stellt eine wichtige Verbindung zum Gleisfeldpark dar und muss daher barrierefrei u.a. für Kinderwägen und Rollstühle passierbar sein. Auf der gegenüberliegenden äußeren Kurvenseite wurde der Bereich bereits bauseits abgesenkt. Daher fehlt analog dazu die Innenseite. . Innenseite . Außenseite Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 692 2021 Die Vorlage OF 143/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 72/2 Betreff: Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Finanzierung der nachhaltigen Gestaltung des Platzes vor dem Vereinsheim stellt der Ortsbeirat dem SV 66 Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu 20.000 EUR zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden für die Gestaltung eines öffentlichen Platzes vor dem Vereinsheim an der Straße Am Dammgraben zu verwenden, die u.a. folgende Maßnahmen umfassen soll: - Oberflächenentsiegelung - Abtrag und Abtransport des Oberbodens - Aushub für neuen Aufbau - Erneuerung Frostschutz, Tragschicht, Drainagepflaster - Setzen von Kantensteinen - Anschaffung und Installation einer Sitzbank - Anschaffung und Installation von Fahrradbügeln - Anlegen von Pflanzflächen - Anschaffung und Einpflanzen von Stauden und Gräsern Die nachhaltige Gestaltung des Platzes wird im Rahmen des Umbauprozesses als separates Projekt angelegt. In einem gemeinsamen Termin mit dem Grünflächenamt und den Vereinsvorsitzenden soll darüber hinaus erörtert werden, ob und wie die Mittel ggf. über kommunale Töpfe derart gehebelt werden können, dass möglichst zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich des Vereinsheims umgesetzt werden können. Begründung: Mit dem Projekt des umfassenden Umbaus des traditionsreichen Haus Kuhwald zu einer modernen Sportstätte, leistet der SV 66 Frankfurt e.V. einen wertvollen Beitrag zur Quartiersentwicklung in der Kuhwaldsiedlung. Der beeindruckende Zuwachs an Mitglieder*innen der letzten Jahre zeigt den Bedarf an zeitgemäßen Sport- und Freizeitangeboten auch in diesem Teil des Ortsbezirks. Der Umbau wird von den Vereinsmitgliedern mit großem ehrenamtlichen Engagement vorangetrieben; dabei ist die Planung sehr durchdacht und professionell. Öffentliche Fördermöglichkeiten für Umbau und Sanierungen wurden ausgeschöpft. Der Mittelbedarf für die nachhaltige Gestaltung des Außenplatzes wird von der Architektin auf ca. 20.000 EUR geschätzt. Durch die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates kann im Zuge des Umbaus gleichzeitig der Außenbereich nachhaltig gestaltet werden. Damit trägt der Ortsbeirat dazu bei, die Attraktivität des Vereinsheims über den Sportbetrieb hinaus zu steigern und den Ort zu einer grünen Begegnungsstätte im Kuhwald zu entwickeln. 20.000 EUR sind angesichts des begrenzten Budgets des Ortsbeirats ein signifikanter Betrag und entsprechend als außergewöhnliche Unterstützung einzustufen. Angesichts des aktuellen Budgetüberschusses und dem enormen Mehrwert des Projektes für den Ortsbezirk, erscheint die Unterstützung in dieser Höhe vertretbar. Planungen zum Platz Am Dammgraben Quelle: SV Frankfurt 66 e. V. Aktueller Zustand des Außenplatzes Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2021, OF 165/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 72/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 165/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 37 2021 1. Die Vorlage OF 72/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 165/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 65/2 Betreff: Lärmschutz für Anwohner am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und ggf. im Zusammenhang mit anderen örtlich nahen Vorhaben veranlaßt werden kann - daß der Belag der Straße "Am Römerhof" zwischen Katharinenkreisel und "Straße der Nationen" geglättet wird, da der Asphalt hier aufgerissen und zu rauh angelegt ist, so daß der Straßenverkehr hier starken Lärm verursacht; und - die Ampelschaltung verbessert werden kann, die durch "rote Welle" die Autofahrer zu ständigem Bremsen und Wiederanfahren zwingt, was unnütz Lärm und Abgase erzeugt. Begründung: Die Straße hat einen extrem rauen Belag und ist an verschiedenen Stellen aufgerissen bzw. notdürftig geflickt: (Bildquelle: Antragsteller) Das führt für die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockviertels zu vermeidbarem Lärm. Weitere Lärmquellen sind der Messeverkehr (insbesondere LKW) und - insbesondere nachts - Raser. Außerdem sind alle 5 Ampeln auf diesem Straßenabschnitt auf "rot" geschaltet, so dass durch ständiges Abbremsen und Wiederanfahren weiterer Lärm und vermeidbare Abgase entstehen. Als Lösung bietet sich an, die Straßenoberfläche mit einem "Flüsterasphalt" neu zu belegen und für die Ampeln eine "grüne Welle" zu programmieren. Im Hinblick auf die Restbebauung des Rebstockviertels am Katharinenkreisel ist auch hier Eile geboten, da in diesem Zusammenhang ohnehin neue Straßenanbindungen und Ampelsteuerungen notwendig werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 13/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 13/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 111/2 Betreff: Ausstattung der Straße der Nationen mit Mülleimern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die "Straße der Nationen" mit Mülleimern auszustatten. Begründung: Die "Straße der Nationen" wird durch die Messe nur zeitweise für den Autoverkehr genutzt. Bei gesperrtem Zugang zur Messe wird diese Straße regelmäßig von jungen Familien und Teenagern genutzt, um beispielsweise Fahrrad zu fahren / fahren zu lernen, Rollschuh zu fahren, Federball zu spielen u.v.m. Am Hang Richtung Europaviertel, sowie an der Wand und Begrünung Richtung Kuhwaldsiedlung sammelt sich der Müll in einer derartigen Menge, dass die städtischen Mitarbeitenden vorm Rasenmähen stundenlang Müll aufsammeln müssen, bevor sie mähen können. Zudem gibt der Müll ein gutes Bild für Gäste der Messe, sowie die jungen Familien und Teenager, die ohne Mülleimer keine adäquate Entsorgungsmöglichkeit vor Ort haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 481 2021 Die Vorlage OF 111/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass krähensichere Mülleimer aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 95/1 Betreff: Unfall- und Verletzungsgefahr für Kinder im Gleisfeldpark entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Reste des inzwischen komplett zerstörten Holz-Draht-Zauns am nördlichen Gleisfeldpark zu entsorgen und stattdessen einen Stabgitterzaun zu errichten. Begründung: Die Reste des ursprünglichen Zauns stellen eine Verletzungsgefahr für spielende Kinder dar. Ohne einen neuen Zaun stellt dieser Bereich eine Absturzgefahr an der Böschung zur Straße der Nationen dar. Ein Teil des Bodens ist bereits weggebrochen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 408 2021 Die Vorlage OF 95/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 13/2 Betreff: Lärmschutz für Anwohner am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, - daß der Belag der Straße "Am Römerhof" zwischen Katharinenkreisel und "Straße der Nationen" geglättet wird, da der Asphalt hier aufgerissen und zu rauh angelegt ist, so daß der Straßenverkehr hier starken Lärm verursacht; und - die Ampelschaltung zu verbessern, die durch "rote Welle" die Autofahrer zu ständigem Bremsen und Wiederanfahren zwingt, was unnütz Lärm und Abgase erzeugt. Begründung: Die Straße hat einen extrem rauen Belag und ist an verschiedenen Stellen aufgerissen bzw. notdürftig geflickt: (Bildquelle: Antragsteller) Das führt für die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockviertels zu vermeidbarem Lärm. Weitere Lärmquellen sind der Messeverkehr (insbesondere LKW) und - insbesondere nachts - Raser. Außerdem sind alle 5 Ampeln auf diesem Straßenabschnitt auf "rot" geschaltet, so dass durch ständiges Abbremsen und Wiederanfahren weiterer Lärm und vermeidbare Abgase entstehen. Als Lösung bietet sich an, die Straßenoberfläche mit einem "Flüsterasphalt" neu zu belegen und für die Ampeln eine "grüne Welle" zu programmieren. Im Hinblick auf die Restbebauung des Rebstockviertels am Katharinenkreisel ist auch hier Eile geboten, da in diesem Zusammenhang ohnehin neue Straßenanbindungen und Ampelsteuerungen notwendig werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2021, OF 65/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 13/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 13/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 13/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2021, OF 1300/2 Betreff: Mehr Licht bitte! Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung zu dunkel? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wann die abendliche / nächtliche Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung verbessert werden kann. Insbesondere in den Straßen Manskopfstraße, Albert Linell Straße, Funkstraße, Philip Fleck Straße, Odrellstraße, Wicker Frosch Straße, Braunfelsstraße beklagen Anwohner, die Straßenbeleuchtung sei nicht ausreichend. Begründung: Entsprechende Bitten liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der angekündigte Austausch der Gasleuchten auf LED-Laternen im Laufe des Jahrzehnts im Frankfurter Stadtgebiet entbindet die Stadt nicht von der Aufgabe die bestehende Gasleuchten gerade in der dunklen Jahreszeit ausreichend in Stand zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1903 2021 Die Vorlage OF 1300/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1020/2 Betreff: Nachhaltiges Energiesparen: Umrüstung von Gasleuchten im Bereich des Ortsbezirkes 2 Vorgang: OM 1346/12 OBR 3; B 472/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Ergänzend zum Magistratsbericht B 472/2019 wird um Auskunft gebeten, in welchem Zeitraum die geplante Umrüstung der Gasleuchten in den Stadtteilen Westend, Bockenheim und Kuhwald er- folgen soll. Es handelt sich um Umrüstungsmaßnahmen in folgenden Straßen: - Emil-Claar-Straße Am Weingarten Buzzistraße - Feuerbachstraße Ginnheimer Straße Funckstraße - Lindenstraße Manskopfstraße - Siesmayerstraße (Planungen abgeschlossen) Begründung: Die Umrüstung der Gasleuchten geht auf einen entsprechenden Antrag des OBR 3 zurück (OM 1346/2012). Im o.g. Magistratsbericht werden zahlreiche bereits durchgeführte Maßnahmen ange- führt, für eine Reihe von Straßen gibt es jedoch keinerlei Hinweis auf den Stand der Planungen bzw. darauf, ob hier überhaupt noch Umrüstungsmaßnahmen vorgesehen sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1346 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1569 2020 Die Vorlage OF 1020/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1041/1 Betreff: Unkraut und Müll auf den Wegen rund um den Europagarten - Gesamtkonzept zur Pflege und Reinigung ist überfällig Der Europagarten ist leider noch immer nicht an die Stadt übergeben und es scheint, als ob der Rechtsstreit zwischen Aurelis und Stadt auch dazu führt, dass keine Partei die Verantwortung für einen angemessenen Zustand der Wege rund um den Europagarten sorgen will. Auch die Grünflächen zwischen Pariser Straße und Straße der Nationen sind - ungeachtet der Trockenheit - meist in einem bedauernswert unansehnlichen Zustand. Anwohnerinnen und Anwohner informieren regelmäßig das Grünflächenamt - ein halbwegs gepflegter Zustand ist trotzdem noch immer nicht feststellbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Die Abfalleimer, für die das Grünflächenamt verantwortlich ist, werden nach Augenschein selten und unregelmäßig geleert. Hier sollte ein Leerungsintervall, das eingehalten wird, festgelegt werden. 2. Unter den Bänken liegen Mengen von Müll; den Gegenständen ist anzusehen, dass sie z.T. schon länger liegen. Auch nach Reinigung durch Fremdfirmen liegt noch Müll und auf den Wegen sowie Wiesenflächen; auffallend und gut sichtbar sind Glasscherben, die nicht beseitigt werden. In eine Arbeitsplanung zur Pflege/Reinigung der Parkwege ist aufzunehmen, in welchem Turnus und mit welchen Mitteln unter den Bänken gesäubert und eine gründliche Reinigung von Weg- und Wiesenflächen durchgeführt wird. Quelle: privat 3. Unkraut schießt an vielen Stellen auf, an manchen Stellen ist es bereits mehr als einen Meter hoch und muss dringend beseitigt werden. Auch hier muss ein Turnus festgelegt werden, in dem Unkraut zwischen bestehenden Bepflanzungen bzw. auf Wegen beseitigt wird. Quelle: privat 4. Die Pflanzbeete zwischen den Parkbuchten werden nicht oder nur auf Nachfrage von Anwohnenden gepflegt. Hier muss ebenfalls festgelegt werden, wer für die Pflanzbeete verantwortlich ist und in welchem Turnus Reinigungs- und Pflegearbeiten durchgeführt werden. 5. Die Wiesenflächen am Hang zur Straße der Nationen werden offensichtlich über Monate nicht gemäht, so dass Unkraut über den Gehweg wuchert. Sämtliche Grünflächen (Rasenflächen) im Bereich zwischen Pariser Straße - Messe - Straße der Nationen befinden sich in einem erbärmlichen Zustand, der nicht nur der Trockenheit geschuldet ist. Auch diese Flächen sollten regelmäßig sachgerecht gemäht und bei Bedarf in einen ansehnlichen Zustand gebracht werden. 6. Sollten Aurelis und die zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt sich nicht in der Lage sehen, insbesondere die angemessene Pflege von Pflanzbeeten und Straßenbäumen zu gewährleisten, sollte die Stadt aktiv nach "Beet- und Baumpaten" suchen, die sich zuverlässig um das für die Anwohnenden der Straßen so wichtige Grün kümmern. Begründung: Ärgerlich genug, dass die Bevölkerung Jahre auf die Eröffnung des Europagartens warten muss. Das bisschen Grün und Freifläche sollte hier nicht auch noch verkommen. Im Moment entsteht der Eindruck, dass weder Stadt noch Aurelis Wert darauf legt, dass die vorhandenen Freiflächen ansprechend aussehen. Sie scheinen angesichts des noch immer eingezäunten Europagartens gar nicht mehr zu zählen. Die Anwohnenden haben den Eindruck, dass eine einmalige Reinigungs- oder Pflegeaktion stattfindet, wenn mehrere Personen sich zeitnah beschwert haben - und dann geschieht bis zur nächsten "Beschwerdeaktion" wieder nichts. Das verärgert! Vermutlich lassen sich Initiativen und Anwohnende finden, die bei Pflegearbeiten unterstützen und Straßenbäume mit bewässern. Beispielsweise könnte man ansprechen: - Pax und People - Pariser Straße im Europaviertel - Hausverwaltungen der dortigen Wohneigentümergemeinschaften: Hier pflegen Fremdfirmen die WEG-eigenen Grünanlagen und es würde sich anbieten, bei Arbeiten hier auch mal den Wasserschlauch auf die Straße zu ziehen und einigen Straßenbäumen oder Pflanzbeeten an der Parkbucht einige Liter Wasser zukommen zu lassen. - Das Quartiersmanagement: Es hat Vertreterinnen im Europaviertel, die hier vielleicht aktiv werden und "Baumpat_innen" und "Beetpat_innen" unter den Anwohnenden gewinnen könnten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5144 2019 Die Vorlage OF 1041/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 946/1 Betreff: Glassammelbehälter im Bereich Pariser Straße/Römischer Ring/Maastrichter Ring Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die FES zu beauftragen, baldmöglichst in dem Bereich Maastrichter Ring/ Pariser Straße/ Römischer Ring ausreichend, aber zumindest einen Glascontainer aufzustellen. Begründung: Bei den Bürgern wurde das Bewusstsein geweckt, Rohstoffsparend zu leben und Rohstoffe dem Wiederverwertungskreislauf zuzuführen. Dazu gehört auch, dass Altglas zur Wiederverwertung gesammelt wird. Jedoch müssen ihm dazu, von Seiten der öffentlichen Hand, die Möglichkeiten gegeben werden. Deshalb ist eine Aufstellung zur Glassammlung in diesem Bereich dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4817 2019 Die Vorlage OF 946/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 944/1 Betreff: Die Litfaßsäule in der Pariser Straße/Ecke Messe verschieben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die neu installierte Litfaßsäule auf dem Gehweg der Pariser Straße (östlich) um etwa 20 m in Richtung der Straße der Nationen verschieben zu lassen. Dabei soll diesmal darauf geachtet werden, dass ein Durchgang für alle Verkehrsteilnehmer/innen gut und sicher möglich ist. Alternativ kann ein gänzlich anderer und besser geeigneter Standort genutzt werden. Begründung: Der betroffene Gehweg wird unter anderem durch Schulkinder genutzt und stellte bereits vor der Aufstellung der Litfaßsäule einen Konfliktpunkt zwischen Radfahrenden und Fußgängern dar. Zwar werden die bereits getroffenen Maßnahmen (z. B. Markierung als "Durchgang") von dem Ortsbeirat begrüßt, jedoch verschärft die neue Litfaßsäule dennoch den Konflikt der Verkehrsteilnehmer/innen. Besonders für Kinder ist die Nutzung des Weges gefährlich, da sie zum einen schlecht gesehen werden und zum anderen die Kurve nicht gut selbst einsehen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 944/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2019, OF 913/1 Betreff: Römischer Ring - Beschilderung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat (Straßenverkehrsamt) wird gebeten am Anfang des Römischen Rings ein Schild mit der Aufschrift "Keine Durchfahrt zur Messe" als Festbeschilderung aufstellen zu lassen. Es wird gebeten die dafür erforderliche Sondergenehmigung für eine solche Beschilderung beim Regierungspräsidium einzuholen. Weiter wird der Magistrat gebeten die Verkehrsschilder VZ 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") mit dem Zusatz "Anlieger frei" als Festbeschilderung am Anfang des Römischen Rings, Ecke Pariser Straße aufzustellen. Begründung: Die Situation am Römischen Ring ist seit Monaten unverändert. Die mobile Beschilderung liegt oft auf dem Boden und ist so nicht mehr sichtbar. Eine Festbeschilderung würde hier Abhilfe schaffen. Auch nach Fertigstellung der Baustelle im Römischen Ring besteht die Gefahr, dass besonders LKWs diese Straße als Zufahrt zur Messe missverstehen und sie deshalb grundlos benutzen und somit unnötigen Lärm für die Anwohner verursachen. Deshalb ist ein Schild mit der Aufschrift "Keine Durchfahrt zur Messe" dringend notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4583 2019 Die Vorlage OF 913/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "am Anfang des Römischen Rings" durch die Worte "an beiden Einfahrten in den Römischen Ring" ersetzt werden und der zweite Absatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2019, OF 880/1 Betreff: Hundeauslauffläche im Europaviertel attraktiver gestalten und für die Nutzung werben Vorgang: V 665/17 OBR 1; ST 191/18; OM 2879/18 OBR 1; ST 1144/18 Zwischenzeitlich wurde entsprechend der ST191 eine Hundeauslauffläche auf der Grünfläche zwischen Pariser Straße, Römischer Ring, Straße der Nationen und dem Grundstück der Messe (Baufeld 44) ausgewiesen, indem ein Schild aufgestellt wurde. Sämtliche weitere, vom Ortsbeirat angeregten Maßnahmen, um den Hundefreilauf vom Lotte-Specht-Park auf diese Fläche "umzuleiten" wurden offensichtlich nicht umgesetzt. Als Folge nehmen die Konflikte zwischen Hunde haltenden Menschen und solchen, die anderen Freizeitaktivitäten im Lotte-Specht-Park nachgehen wollen, zu. Auf Nachfragen weiß kein Hunde haltender Mensch, dass es nur wenige Gehminuten entfernt eine legale Freilauffläche gibt. Der ausgewiesene Bereich weist kaum Aufenthaltsqualität auf. Insbesondere dass zwei breite, parallel verlaufende Fußwege die Fläche zerschneiden, macht wenig Sinn. Eine Möglichkeit, dass die Hunde mit einander spielen, während sich die Menschen bequem (sitzend) unterhalten können, existiert nicht. Dies und die Tatsache, dass nichts getan wurde, um Hundehaltende auf die Fläche hinzuweisen, erklärt wohl, dass die Fläche nicht genutzt wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat wie folgt aufgefordert: 1. Den asphaltierten Fußweg zwischen Pariser Straße und Treppe zur Straße der Nationen rückzubauen und als Wiese anzulegen; 2. ein bis zwei Bänke mit Papierkörben an geeigneter Stelle aufstellen zu lassen; eine Bank sollte nahe des Fußwegs zur Pariser Straße stehen, damit auch zu Fuß Gehende auf der Pariser Straße eine Gelegenheit zum Ausruhen erhalten; 3. auf die legal zu nutzende Hundefreilauffläche hinzuweisen mit Flyern oder Aushängen - z.B. in Geschäften, Restaurants etc. - sowie temporären Schildern an dieser Auslauffläche, am Lotte-Specht-Park sowie auf den Fußwegen entlang des Europagartens. Auch wenn die Hundefreilauffläche auf der Website der Stadt angegeben wird, so kann davon ausgegangen werden, dass Hundehaltende sich eher weniger auf der Website informieren. Realistischer ist, dass sie andere Hundehaltende fragen, wo diese ihre Hunde laufen lassen. Begründung: Es gibt deutlich zu wenig Frei- und Grünflächen für die Bevölkerung des sog. alten Gallus sowie die große Zahl von Menschen, die in die neuen Wohnblöcke im sog. Europaviertel zuhause ist. Die Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzergruppen haben deutlich zugenommen, wobei insbesondere die enorm gestiegene Zahl von Hunden ein Problem darstellt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 665 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 191 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2879 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1144 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 880/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP und U.B. (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2018, OF 804/1 Betreff: Römischer Ring - Beschilderung unverzüglich anbringen Vorgang: OM 2780/18 OBR 1; ST 913/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST 913 vom 18.Mai 2018 zugesagten Verkehrsschilder unverzüglich anbringen zu lassen. Zusätzlich sollte ein Verkehrsschild mit der Beschriftung "kein Durchgang zur Messe" angebracht werden. Begründung: Die Verkehrssituation verschlimmert sich im Römischen Ring immer mehr. LKWs fahren in den Römischen Ring, um zur Messe zu gelangen. Allerdings ist der Römische Ring keine Zufahrtsstraße zur Messe und im Moment sowieso eine Sackgasse. Dies ist den LKW-Fahrern aber nicht klar, so dass sie in den Römischen Ring hineinfahren und dann dort versuchen zu wenden. Da es dort keine Wendemöglichkeiten gibt, nutzen sie zum sehr umständlichen Wenden die Einfahrten der Anwohner. Dies erzeugt besonders in den Nachtstunden viel Lärm und Abgase. Dieser Zustand ist untragbar und kann durch das Aufstellen der versprochenen Schilder leicht und sofort gelöst werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2780 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 913 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4016 2018 Die Vorlage OF 804/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2018, OF 692/2 Betreff: Sperrflächen Funckstraße/Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Sperrflächen in der Funckstraße / Friedrich-Naumann-Straße vor der Kindertagesstätte zu entfernen. 2. desweitern soll der Magistrat in Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei (Bücherbus), dem Straßenverkehrsamt und der FES (Schadstoffmobil) ein Konzept erarbeiten, wie die Sperrfläche außerhalb der Nutzungszeiten für den normalen Parkraum freigegeben werden kann. Begründung: Beschwerden aus der Gemeinde, das es vermehrt zu Strafzetteln außerhalb der Nutzungszeiten des Bücherbusses oder des Schadstoffmobil gekommen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 692/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4121 2019 Die Vorlage OF 692/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 755/1 Betreff: Witterungsschutz und Sitzgelegenheiten für das Europaviertel Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltestellen der Buslinien 46 und 64 im Europaviertel so auszustatten, dass die Wartenden vor Sonne, Wind und Regen geschützt sind. Konkret handelt es sich um die folgenden Haltestellen: - stadteinwärts: Dubliner Straße, Den Haager Straße, Platz der Einheit (aktuell Ersatzhaltestelle wegen Baustelle), Güterplatz; - stadtauswärts: Güterplatz, Platz der Einheit, Den Haager Straße, Dubliner Straße, S tephensonstraße, Europagarten/Messe West, Römischer Ring. Begründung: Das Europaviertel ist aktuell nur suboptimal an das ÖPNV-Netz angebunden. Die Verlängerung der U5 vom Hauptbahnhof in das Europaviertel West wird voraussichtlich erst 2022 abgeschlossen sein. Solange ist das neue Quartier nur durch die Buslinien 46 und 64 angebunden. Einige der Haltestellen dieser Linien sind nicht witterungsgeschützt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3896 2018 Die Vorlage OF 755/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 572/2 Betreff: Verrostete Masten und Beschilderungen in der Philipp-Reis-Straße entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die mittlerweile stark verrosteten Masten und Beschilderungen in der Philipp-Reis-Straße beidseitig zu entfernen; soweit an den Masten noch benötigte Beschilderungen vorhanden sind, sollten die Masten erneuert aufgestellt werden. Begründung: Noch Jahre nach dem die Messezufahren in der Philipp-Reis-Straße geschlossen worden sind befindet sich alte teils weiße Masten mit überflüssiger Beschilderung, beidseitig auf der Philipp-Reis-Straße. Da die Masten mittlerweile starken Rost angesetzt haben, sollten diese nun schnellst möglichst entfernt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3337 2018 Die Vorlage OF 572/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 525/1 Betreff: Hundeauslauf im Europaviertel einrichten - Vorschlag des Magistrats vom 05.02.2018 umsetzen (ST 191) Vorgang: OM 2385/17 OBR 1; V 665/17 OBR 1; ST 190/18; ST 191/17 Mit Bezug auf ST 191 zur Einrichtung einer Hundeauslauffläche (und ST 190 zur Kontrolle des Lotte-Specht-Parks) wird der Magistrat wie folgt gebeten: 1. alle erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, um die Grünfläche zwischen Pariser Straße, Römischer Ring, Straße der Nationen und dem Grundstück der Messe (Baufeld 44) als Hundeauslauffläche einzurichten bzw. auszuweisen; 2. am Lotte-Specht-Park Hinweisschilder aufzustellen, die auf die Grünanlagensatzung und den Leinenzwang für Hunde verweisen, da der Lotte-Specht-Park sich inzwischen als Freilauffläche für Hunde etabliert hat; 3. nach Einrichtung der Hundeauslauffläche an der Pariser Straße / Römischer Ring mit geeigneten Mitteln (z.B. temporären Aushängen) am Lotte-Specht-Park auf diese Freilauffläche zu verweisen; 4. zu diesem Zeitpunkt dann auch die mit ST 190 vom 5.2.2018 angekündigten Kontrollen durch das Ordnungsamt dazu zu nutzen, die Hundehalterinnen und Hundehalter über diese neu eingerichtete Hundefreilauffläche zu informieren. Im Bereich der geplanten Hundeauslauffläche befinden sich bereits drei Hundekotbeutelspender (an dieser Grünfläche an der Pariser Straße sowie am Abgang zur Straße der Nationen und am gegenüber liegenden Gehweg an der Pariser Straße), so dass diese Auflage des Fachamtes bereits erfüllt ist. Neben der Einrichtung der Hundefreilauffläche muss dafür gesorgt werden, dass sich der jetzt existierende Hundefreilauf vom Lotte-Specht-Park zügig auf diese legale Freilauffläche verlagert. Hierfür muss der Magistrat mit geeigneten Mitteln (Flyer, Aushänge, Kontrollen mit Ansprache) sorgen. Begründung: Hier zur Erläuterung ein Planausschnitt (Stadtplan der Stadt Frankfurt), der die Lage der geplanten Hundefreilauffläche angibt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2385 Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 665 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 190 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 191 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2879 2018 Die Vorlage OF 525/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2018, OF 509/1 Betreff: Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlasten Vorgang: OM 770/16 OBR 1; ST 285/17; OM 1787/17 OBR 1; ST 1881/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation zu Messezeiten am Römischen Ring endlich mit folgenden Maßnahmen zu entlasten: 1. an den beiden Zufahrten Pariser Straße/Römischer Ring mit Verkehrszeichen (VZ) 600-33 (Absperrschranke einseitig) Straßenverkehr-Ordnung (StVO) und VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) StVO mit dem Zusatz "Anwohner frei" mit Beleuchtung aufzustellen. 2. Für die Kontrolle der östlichen Zufahrt Pariser Straße/Römischer Ring in der Zeit von 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr bedarfsweise eine Person zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahmen entsprechen den Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob in Zukunft im Allgemeinen keine Verkehrszeichen mehr aufgestellt oder Zufahrtskontrollen durchgeführt werden können aufgrund der personellen Situation der Städtischen Verkehrspolizei. Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich des Römischen Rings ist vor allem zu Messezeiten untragbar für die Anwohner. Einfahrten werden zugeparkt und selbst Feuerwehrzufahrten werden missachtet. In der OM 770 des Ortsbeirates 1 vom 17.10.2016 wurde der Magistrat aufgefordert, die gleichen Maßnahmen wie in der Kuhwaldsiedlung zu ergreifen, um die Verkehrssituation zu entlasten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 285 vom 03.02.2017 wurden diese Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung genauer erläutert. Es wurden jedoch keine Maßnahmen am Römischen Ring umgesetzt. In einer erneuten Anfrage OM 1787 des Ortsbeirates 1 vom 13.06.2017 wurde der Magistrat gebeten die Situation endlich zu entlasten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 1881 vom 18.09.2017 wurden die Maßnahmen mit der Begründung abgelehnt, dass 1. eine Beschilderung Kontrollen unabdingbar mache und dies erhebliche Personalkapazitäten der Städtischen Verkehrspolizei binden würde und 2. Zufahrtskontrollen an weiteren Straßen aufgrund der personellen Situation der Städtischen Verkehrspolizei nicht möglich seien. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 770 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 285 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1787 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1881 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 20.02.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2780 2018 Die Vorlage OF 509/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, im ersten Absatz des Tenors sowie in Ziffer 1. des Tenors nach den Worten "Römischer Ring" die Worte "und am Maastrichter Ring" angefügt werden und dass der letzte Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, mehr Verkehrszeichen aufzustellen und Zufahrtskontrollen durchzuführen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2017, OF 466/1 Betreff: Parkverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in Parkbucht auf der Pariser Straße aufheben Der Magistrat wird aufgefordert, das seit einiger Zeit speziell für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bestehende Parkverbot auf der Pariser Straße Höhe Gleisfeldpark temporär bis zur Wiederaufstellung einer Ladesäule aufzuheben. Begründung: Entlang der Pariser Straße gab es bis zum Start der Baumaßnahmen im Bereich Römischer Ring zahlreiche Parkplätze, darunter speziell für E-Autos ausgewiesene Flächen, die während des Ladevorgangs an Ladesäulen der Mainova genutzt werden konnten. Auf Grund der Baustelle, die voraussichtlich bis Mai 2019 andauern wird, wurden mit Ausnahme einer Parkbucht alle Parkplätze stadtauswärts zwischen Bushaltestelle Römischer Ring und dem Gleisfeldpark gesperrt. Die Ladesäule der Mainova wurde zeitgleich abmontiert, so dass ein Aufladen eines E-Autos nicht mehr möglich ist. Das Parkverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ist weiterhin in Kraft. Die Parkbucht kann daher aktuell weder von E-Autos noch von Autos mit Verbrennungsmotor genutzt werden. Gleichzeitig hat sich durch den Wegfall der übrigen Parkplätze und die wachsende Anzahl von Anwohnern die Parksituation im öffentlichen Raum im Bereich Pariser Straße/ Römischer Ring verschärft. Parkbucht Beschilderung Anschluss für Ladesäule Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2530 2017 Die Vorlage OF 466/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2017, OF 448/2 Betreff: Vorsicht Blendgefahr Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, sich mit den Hausverwaltern der Grundstücke Römischer Ring 26 und 28 in Verbindung zu setzen, um die Blendgefahr durch die Scheinwerfer, die durch die zur Tiefgarage fahrenden Fahrzeuge entsteht, abzustellen. Begründung: Zwischen der Friedrich-Naumann-Straße und dieser Einfahrtsstraße, besteht eine Direkt Blickachse, es sind keine Bäume oder Zäune in diesem Bereich. Sobald die Sonne untergegangen ist, kommt es zu diesen Blend Vorfällen, die mehrfach beinahe zu Unfällen durch die kurzzeitige Blendung der Autofahrer in der Friedrich-Naumann-Straße führten. Abbildung 1 Quelle Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 448/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 448/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2749 2018 Die Vorlage OF 448/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 424/1 Betreff: Ein zusätzlicher Fußgängerüberweg für die Pariser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, einen zusätzlichen Fußgängerüberweg auf der Pariser Straße Höhe Hausnummer 4 zu schaffen. Der Überweg soll dazu im Bereich der abgesenkten Bordsteine eingerichtet werden. Begründung: Viele Familien sind zum Römischen Ring gezogen, auch befindet sich die Kindertagesstätte Paulus in der unmittelbaren Nähe. Damit insbesondere Kinder sicher über die Pariser Straße z. B. zum dortigen Spielplatz gelangen können, ist ein Fußgängerüberweg notwendig. Außerdem befinden sich dort die Bushaltestelle "Römischer Ring" und der Europagarten, sodass auch Erwachsene von dem Überweg profitieren dürften. Abbildung 1: Fläche für den Fußgängerüberweg (Quelle: Openstreetmap) Abbildung 2: Bushaltestelle mit im Hintergrund abgesenkter Straße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2388 2017 Die Vorlage OF 424/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 365/1 Betreff: Weg zwischen Europagarten und Praedium sichern Nachdem sowohl die Arbeiten am Europagarten sowie dem Hochhaus Praedium kurz vor dem Abschluss sind, wurde die Absicherung des Fußwegs geändert. Der Fuß- und Radweg bildet quasi die Verlängerung der Schwalbacher Straße und verläuft an der Ostseite des Parks zwischen Park und Wohnhochhaus direkt auf die Europaallee, Ausfahrt Tunnelmund, zu. Bis vor kurzem wurden Radfahrende und zu Fuß Gehende durch Gitter "abgebremst". Der Weg verläuft von der Schwalbacher kommend mit Gefälle auf die gerade im Bereich des Tunnelmunds mit hoher Geschwindigkeit befahrenden Europaallee zu. Aktuell führt der Weg ungebremst und ohne Warnhinweis auf die Europaallee (Foto). Auf der Südseite ist die Führung des Wegs von der Europaallee kommend Richtung Schwalbacher für Radfahrende gefährlich; vor allem nachts. Der Weg führt direkt auf ein Drahtgitter zu; der Weg selbst verläuft im rechten Winkel. Diese Abbiegung ist nur zu sehen, wenn man direkt davor steht. Schon bei normalen Geschwindigkeiten wird in der Dunkelheit erst im letzten Moment das Drahtgitter und damit die Sperre des Wegs erkannt. Geschickte Radfahrende können sich durch schnelles Abspringen vor dem Aufprall retten. Dass man rechtwinklig das Fahrrad um die Ecke schieben muss, um Richtung Schwalbacher weiter zu fahren, wird erst direkt am Gitter sichtbar (Foto). Aktuell sind Schilder aufgestellt, dass vom Fahrrad abgestiegen werden muss und Kinder an die Hand zu nehmen sind. Neben dem Zweifel, ob diese Schilder viel bewirken, ist hier auch festzustellen, dass sie so aufgestellt sind, dass sie nicht gut zu sehen sind. 1. Der Weg stellt eine wichtige und schnelle Fahrradverbindung vom Gallus Richtung Messe, Bockenheim und die Büros am Katharinenkreisel dar und hat eine hohe Nutzerfrequenz. 2. Der Weg ist auch Teil des Parks und wird (da andere Parkquerungen fehlen) u.a. von Kindern und Jugendlichen genutzt, um zur Nordseite des Parks oder in das Wohnquartier Römischer Ring zu gelangen. Kleinkinder auf Laufrädern, Bobby-Cars oder Rollern sind auf den Fußwegen rund um den Park allgegenwärtig. Für diese Kleinkinder ist die aktuelle Situation hochgefährlich. In Sekundenbruchteilen sind sie auf den abschüssigen Bereich des Wegs gelangt und rollen ungebremst auf die Straße. In den Bereichen an beiden Wegenden sind Bauvorrichtungen abgestellt, mit denen die beiden Enden des Wegs problemlos provisorisch gesichert werden könnten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den für die Sicherung des Wegs verantwortlichen Bauträger (Europagarten oder Wohnhochhaus Praedium) aufzufordern, bei jeder im Rahmen der weiteren Bauarbeiten notwendigen Veränderung des Verlaufs des Fuß- und Radwegs: 1. den (nördlichen) Übergang Richtung Europaallee so zu sichern, dass zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Geschwindigkeit sicher abgebremst werden; 2. den (südlichen) Übergang Richtung Schwalbacher Straße so zu gestalten, dass der Verlauf des Wegs auch in der Dunkelheit klar zu erkennen ist; falls notwendig, sind Absperrelemente zusätzlich mit rot-weißem Warnband zu kennzeichnen. Richtung Europaallee Richtung Schwalbacher Straße Begründung: Die Situation ist hoch gefährlich, nachdem die bisher vorhandenen Sicherungen des Wegs, an die alle Nutzerinnen und Nutzer sich gewöhnt hatten, abgebaut sind. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum vorhandene "Bremselemente" an den Seiten abgestellt sind, anstatt sie zur Sicherung des Wegs zu nutzen. Der Fuß endet quasi unvermittelt auf der Europaallee; auch für Autofahrerinnen und Autofahrer ist nicht erkennbar, dass hier zu Fuß Gehende oder Radfahrende plötzlich auftauchen könnten. Richtung Schwalbacher ist der Verlauf des Wegs bei Dunkelheit nicht erkennbar. Der Antragsteller konnte hier innerhalb kurzer Zeit beobachten, dass durchweg alle Radfahrende, egal in welchen Geschwindigkeiten, Probleme hatten: Es wurde ruckartig abgebremst; manche konnten sich durch rechtzeitigen Absprung "retten", zwei Radfahrende fuhren in einander; ein Radfahrer stürzte. Das muss doch wirklich nicht sein! Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2030 2017 Die Vorlage OF 365/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 340/1 Betreff: Verkehrssituation Römischer Ring - langfristige Maßnahmen Der Magistrat wird aufgefordert, zur endgültigen Ausgestaltung des Römischen Rings die folgenden Maßnahmen zu ergreifen: 1. Einrichtung von schräg zur Fahrbahn gelegenen Parkplätzen vor der Kindertagesstätte; 2. Beschilderung der vorbezeichneten Parkplätze mit dem Zeichen 286 (eingeschränktes Haltverbot) und einer zeitlichen Beschränkung des eingeschränkten Haltverbots auf die Stoßzeiten (Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 09:00 und von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr); 3. Anbringung des Vorschriftzeichens 274-53 (zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) und des Gefahrzeichens 136 (Achtung Kinder!) in den Bereichen vor und hinter der Kindertagesstätte sowie Wiedergabe dieser Verkehrszeichen auf der Fahrbahn. Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich des Römischen Rings ist vor allem zu Messezeiten untragbar für die Anwohner. Einfahrten werden zugeparkt und selbst Feuerwehrzufahrten werden miss a htet. Durch die Einrichtung von schräg zur Fahrbahn gelegenen Parkplätzen vor der Kindertagesstätte kann die dortige Verkehrssituation erheblich verbessert werden, insbesondere zu den Stoßzeiten. Die vorgeschlagene Beschilderung dieser Parkplätze soll Eltern, die ihre Kinder zu der Kindertagesstätte bringen oder von dort abholen, das Kurzzeitparken ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1786 2017 Die Vorlage OF 340/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und FDP gegen CDU, 1 LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung); SPD, 1 LINKE., BFF und PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 341/1 Betreff: Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlasten Vorgang: OM 770/16 OBR 1; ST 285/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation zu Messezeiten am Römischen Ring endlich mit folgenden Maßnahmen zu entlasten: 1. an den beiden Zufahrten Pariser Straße/Römischer Ring mit Verkehrszeichen (VZ) 600-33 (Absperrschranke einseitig) Straßenverkehr-Ordnung (StVO) und VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) StVO mit dem Zusatz "Anwohner frei" mit Beleuchtung aufzustellen. 2. Für die Kontrolle der östlichen Zufahrt Pariser Straße/Römischer Ring in der Zeit von 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr bedarfsweise eine Person zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahmen entsprechen den Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung. Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich des Römischen Rings ist vor allem zu Messezeiten untragbar für die Anwohner. Einfahrten werden zugeparkt und selbst Feuerwehrzufahrten werden missa htet. In der OM 770 des Ortsbeirates 1 vom 17.10.2016 wurde der Magistrat aufgefordert, die gleichen Maßnahmen wie in der Kuhwaldsiedlung zu ergreifen, um die Verkehrssituation zu entlasten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 285 vom 03.02.2017 wurden diese Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung genauer erläutert. Bis jetzt wurden jedoch keine dieser Maßnahmen am Römischen Ring umgesetzt. Daher wird der Magistrat erneut aufgefordert die Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten zu entlasten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 770 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 285 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1787 2017 Die Vorlage OF 341/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2017, OF 348/1 Betreff: Der Magistrat rät zu Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung ermöglichen im Europaviertel Im Juni 2016 hatte der Ortsbeirat das Amt für Straßenbau und Erschließung mit OM350 wie folgt aufgefordert: ́ im Europaviertel ausreichend Glascontainer aufstellen zu lassen, in denen die Bewohner Leergut entsorgen können wenn technisch möglich, sollen moderne Container (mit unterirdischem Sammelbereich) aufgestellt werden, da sie optisch unauffälliger und ansprechender sind, beim Befüllen weniger Lärm entsteht und so vermutlich bei Eigentümern von Flächen eher die Bereitschaft besteht, die Container aufstellen zu lassen. Sollten sich hierfür noch keine geeigneten Flächen im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden, wird das Amt aufgefordert, sich mit den Investoren im Gebiet und Eigentümern der Liegenschaften zwecks vorläufiger oder dauerhafter Aufstellung von Altglascontainern auf ihren Grundstücken in Verbindung zu setzen. Das Anliegen ist darin begründet, dass der Ortsbeirat der Meinung ist, dass in einem Wohngebiet praktikable Möglichkeiten geschaffen werden müssen, Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Solche Möglichkeiten gibt es im gesamten Neubaugebiet "Europaviertel" westlich und östlich der Emser Brücke nicht. Mit ST764 vom 21.4.2017 lehnt das Amt für Straßenbau und Erschließung das Aufstellen von Glascontainern mit der Begründung ab, dass in angrenzenden Stadtvierteln und Straßen ausreichend Möglichkeiten zur Altglasentsorgung bestehen würden. Zu dieser Auffassung wären die Fachämter bei der Planung des Europaviertels gelangt. Die Annahme des Magistrats, dass die Menschen im Europaviertel hier "in angrenzende Stadtteile und Straßen" laufen, um ihren Glasabfall zu entsorgen, entspricht nicht dem Alltagshandeln von Menschen. Menschen schleppen ihre Abfälle nicht in gezielten Spaziergängen durch die Wohnquartiere. Abfälle werden auf Alltagswegen (z.B. von der Wohnung zum Supermarkt oder zur Bushaltestelle) entsorgt. Daneben ist nicht einzusehen, dass die Bewohner angrenzender Straßen und Stadtteile in Gallus und Kuhwald mit Glas-Entsorgungs-Tourismus belastet werden. Die Entsorgung verursacht Lärm, Glascontainer sind in keinem Stadtteil eine stadtplanerische Bereichung und überfüllte Container verschmutzen das Wohnumfeld. Zudem sollen - lt. Magistrat - Gallus und Kuhwald den Glasabfall von mehreren tausend Menschen aufnehmen, was nur durch die Aufstellung weiterer Altglascontainer in den Bereichen, die ans Europaviertel angrenzen, möglich wäre. Ein solch großes Wohnquartier wie das Europaviertel so zu planen, dass für eine so hohe Anzahl an Haushalten keine Altglasentsorgung im eigenen Wohnumfeld vorgesehen ist, ist nicht hinnehmbar. Da Unterflurcontainer leiser sind und besser aussehen, ist davon auszugehen, dass Eigentümer von Liegenschaften wohl eher bereit sind, Unterflurcontainer auf dem eigenen Grundstück aufzustellen, wenn dafür vermieden wird, dass wenige Meter weiter auf öffentlichem Grund Standardcontainer stehen. Den erhöhten Aufwand, der durch Anfragen an private Eigentümer / Eigentümergemeinschaften entsteht, sollte eine ansprechendere städtebauliche Situation wert sein. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat: Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird aufgefordert, 1. kurzfristig ausreichend Altglascontainer im östlichen und westlichen Europaviertel aufstellen zu lassen. 2. Dabei ist bei Bedarf mit Eigentümern von Liegenschaften Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, gut gelegene Standorte für Unterflur-Altglascontainer zu finden. Begründung: 1. Es ist den Bewohnerinnen und Bewohnern der Europaallee und ihrer Seitenstraßen, Pariser Straße, Mastrichter und Römischer Ring nicht zuzumuten, mit ihrem Altglas Spaziergänge ins Gallus oder Kuhwald zu unternehmen. 2. Es ist auch den Bewohnerinnen und Bewohnern von Gallus und Kuhwald nicht zuzumuten, die Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, die mit diesem erhöhten Abfallaufkommen verbunden sind. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1792 2017 Die Vorlage OF 348/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 294/1 Betreff: Verkehr im Gallus und Europaviertel Antrag in eigener Sache Aus den verschiedensten Bereichen von Gallus und Europaviertel melden sich Anwohnerinnen und Anwohner bei Mitgliedern des Ortsbeirats. Teil wütend, teils verzweifelt erzählen sie von nächtlichen Rennen, Lärmbelästigung verstärkt durch durch Poser und getunte Fahrzeuge, Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch rücksichtslose Raser vor allem auf der Idsteiner, Pariser Straße, Europaallee, Straße der Nationen, Straße am Römerhof. Es wird berichtet von Beinah-Unfällen durch Überholen von Bussen, Überfahren von Ampeln, Ignorieren von Zebrastreifen u.ä. Bzgl. des ruhenden Verkehrs ist die Situation nicht besser: Kreuzungen, Gehwege, Feuerwehrzufahrten, Fußwege, die Teile des Parks sind, werden beparkt; dies betrifft weite Bereiche des Gallus ebenso wie die Straßen im Neubaugebiet "Europaviertel". Absenkungen an Überwegen stellen entweder gut befahrbare Parkplätze dar oder werden als Auffahrten auf die Gehwege genutzt. Zu Fuß Gehende müssen auf Straßen ausweichen und oft sind Straßen vor dem Queren vor allem für Kinder gar nicht mehr einsehbar. Viele Bewohnerinnen und Bewohner haben sich mehrfach an das Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt u.ä. gewandt. I.d.R erhalten sie die Antwort, dass nichts getan werden kann. Das ist nicht einsichtig und viele Bewohnerinnen und Bewohner fühlen sich alleine gelassen, reagieren zunehmend wütend. Vor diesem Hintergrund sollte möglichst kurzfristig eine Bürgeranhörung zum Thema Verkehr organisiert werden. Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter des Magistrats (Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt) sowie den Verkehrsdezernenten, Herrn StR Oesterling, ins Gallus einzuladen: zu einer Veranstaltung "Verkehr im Gallus und Europaviertel" in geeigneten Räumlichkeiten (Saalbau, Gallus Theater, Gemeindesaal St. Gallus o.ä.) oder alternativ zu einer Sitzung des Ortsbeirats im Gallus (am 22. Aug. in der Kirchengemeinde Maria Hilf - oder - am 7. Nov. im Gallus Theater) In dieser Veranstaltung bzw. der Bürgerfragestunde sollen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten dazu beantwortet werden, was die Stadt tun kann, um die Straßen im Wohnviertel sicherer zu machen und welche Möglichkeiten bestehen, die vielfältigen Problemlagen, die der zunehmende ruhende und fließende Verkehr verursacht, aufzulösen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 294/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 287/2 Betreff: Loch im Gehweg im Zeppelinpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, umgehend geeignete Abstellmaßnahmen einzuleiten: - Am Fußweg im Zeppelinpark hat sich von der Brücke kommend Richtung "Am Dammgraben" ein immer größer werdendes Loch entwickelt, welches eine Gefahr darstellt, die es zu beseitigen gilt. Begründung: Beschwerde von Bürgerinnen und Bürgern, welche bisher durch das Amt ignoriert worden sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 22.05.2017, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1694 2017 Die Vorlage OF 287/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 286/2 Betreff: Ampelanlage an dem Messetor 9 (Philipp-Reis-Straße) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte zu überprüfen und berichten und sofern berechtigt Abstellmaßnahmen einzuleiten: 1. Kann während der Schließung des Tor 9 (Philipp-Reis-Straße) die Ampelanlage, wie es bereits in der Nacht von 22:00 Uhr - 05:30 Uhr der Fall ist, abgeschaltet werden? 2. Wie können die Fahrradfahrer in der Philipp-Reis-Straße vernünftig auf den Fahrradstreifen Richtung Innenstadt geführt werden ohne dass Sie den Gegenverkehr kreuzen müssen? Begründung: Anfrage von Bürgerinnen und Bürgern, da außerhalb von Messen, kaum noch Verkehr in diesem Bereich stattfindet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 22.05.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1690 2017 Die Vorlage OF 286/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2017, OF 260/2 Betreff: Verkehrssicherung an der Kita Am Dammgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Die morgendliche Zufahrt der Eltern zum Gelände der KITA Am Dammgraben führt zu problematischen Verkehrssituationen bzw. -behinderungen. In Zusammenarbeit mit der KITA führt sollten Lösungen gefunden werden; ggf. sollten teilweise die Poller vor der KITA demontiert und Kurzzeitparkplätze für die Eltern einrichtet werden. 2. Im Bereich der KITA sollten in beiden Fahrtrichtungen Bodenmarkierungen mit dem Aufdruck "Spielende Kinder" angebracht werden. Falls nach dem Bericht im Einzelnen als notwendig und möglich eingeschätzt, wird der Magistrat gebeten, durch geeignete Maßnahmen unmittelbar Abhilfe zu schaffen. Begründung: Oft wird hier bedingt durch die Poller bei Öffnung des Kindergartens auf der Straße geparkt. Jedoch kommt es auch oft vor, das hier das Tempo 30 nicht eingehalten wird. Hier soll der Hinweis auf der Straße eine weitere Sensibilisierung sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der GRÜNEN wird Ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1504 2017 Die Vorlage OF 260/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2017, OF 218/2 Betreff: Sperrmüllabholung in engen Straßen - z. B. Müller- oder Tornowstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1) warum in der letzten Zeit die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere in der Müllerstraße oder Tornowstraße, nach der Anmeldung Ihres Sperrmülles mitgeteilt bekommen, dass Sie Ihren Sperrmüll an eine der nächsten größeren Straßenecke bringen sollen, da Ihre Hausnummer vom den Sperrmüllfahrzeugen nicht angefahren werden können. 2.) Welche Maßnahmen will der Magistrat mit der FES ergreifen, damit der Sperrmüll auch wieder an diesen Häusern abgeholt werden kann? Dem Magistrat wird zur Kenntnis gegeben, dass der Sperrmüll teilweise an den Straßenecken der benannten Straßen nach Abholung liegen blieb, da Unbekannte in der Nacht hier weiteren Sperrmüll und anderen Müll hinzu gestellt hatten. Begründung: Erst wurden die Mülltonnen in den engen Straßen nicht mehr abgeholt, da die Fahrzeuge angeblich nicht einfahren können. Jetzt wird diese fragwürdige Vorgehensweise offenbar auch bei den Sperrmüll-Fahrzeugen geübt, welche bisher kaum Probleme hatten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern ist es nicht zuzumuten, ihren Sperrmüll über 100 Meter weit an die nächste "abholfähige" Stelle zu verbringen. Auch führt das derzeitige Vorgehen der FES dazu, das unsere Stadtteile immer mehr vermüllen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 336 2017 Die Vorlage OF 218/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2017, OA 109 entstanden aus Vorlage: OF 194/2 vom 28.12.2016 Betreff: Neubauten Grundschule und Kita am Rebstock/Kuhwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. eine Zusammenfassung und baufachliche Bewertung der bisherigen Schäden und Mängel an der Grundschule Rebstock seit Inbetriebnahme sowie eine Bewertung der Nutzbarkeit des Gebäudes aus pädagogischer Sicht zu erstellen; 2. eine Zusammenfassung und baufachliche Bewertung des Neubaus der Kita Am Dammgraben inklusive Ausführung zu den wiederholten Verzögerungen bei der Inbetriebnahme zu erstellen; 3. eine Stellungnahme zu möglichen "Lessons Learned" vor dem Hintergrund der vom Magistrat geplanten weiteren Baumaßnahmen in Modulbauweis e abzugeben. Begründung: Berücksichtigung möglicher "Lessons Learned" aus den beiden Neubaumaßnahmen im Hinblick auf die weiteren Baumaßnahmen in geplanter Modulbauweise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 177 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.02.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 109 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 38. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 109 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1016, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 13.02.2017 Aktenzeichen: 40 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2016, OF 194/2 Betreff: Neubauten Grundschule und Kita am Rebstock/Kuhwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, prüfen und zu berichten: 1. Zusammenfassung und baufachliche Bewertung der bisherigen Schäden und Mängel an der Grundschule Rebstock seit Inbetriebnahme sowie eine Bewertung der Nutzbarkeit des Gebäudes aus pädagogischer Sicht. 2. Zusammenfassung und baufachliche Bewertung des Neubaus der Kita Am Dammgraben inkl. Ausführung zu den wiederholten Verzögerungen bei der Inbetriebnahme. 3. Stellungnahme zu möglichen "lessons learnt" vor dem Hintergrund der vom Magistrat geplanten weiteren Baumaßnahmen in Modulbauweise. Begründung: Berücksichtigung möglicher "lessons learnt" aus den beiden Neubaumaßnahmen im Hinblick auf die weiteren Baumaßnahmen in geplanter Modulbauweise. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 16.01.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 109 2017 Die Vorlage OF 194/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2016, OF 196/2 Betreff: Müllkörbe und Verkehrszeichen nach Umrüstung der Gaslaternen auf die Elektrolaternen verschwunden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. wie konnte es dazu kommen, dass bei der Umrüstung von den Gaslaternen auf die Elektrolaternen alle Verkehrszeichen und Müllkörbe, die an den Gaslaternen befestigt waren, beim Abbau der Gaslaternen nicht an die neuen Masten angebracht sondern mit den alten Masten -bislang ersatzlos- entfernt wurden? 2. Wann ist damit zu rechnen, dass in der Müllerstraße die entfernten Mülleimer und Straßenschilder wieder angebracht werden? 3. Was plant der Magistrat, das bei weiteren Umrüstungen nicht das Gleiche passiert? Begründung: Nach einer chaotischen Umrüstung von Gaslaternen auf Elektrolaternen in der Müllerstraße, wurden nun endlich die alten Masten der Gaslaternen zurück gebaut. Jedoch wurden bei diesem Rückbau auch alle Mülleimer und Verkehrszeichen-Schilder die an diesen Masten angebracht waren entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 16.01.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 299 2017 Die Vorlage OF 196/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2016, OF 167/2 Betreff: Verzögerungen bei der Fertigstellung und Bau der Kita Am Dammgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, - warum die Eröffnung der Kita Am Dammgraben erst im Jahr 2017 erfolgen kann. - Welche Mängel sind erst bei der Abnahme der Gebäude festgestellt worden? - Warum hat die Beseitigung der Mängel so lange gedauert? - Welche Schlüsse zieht der Magistrat, das bei zukünftigen Modularen KITA ́s diese Probleme nicht mehr auftreten? - Wie sind die Kosten für die KITA nach Beseitigung der Mängel zu der ursprünglichen Planung? Begründung: Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 281 2016 Die Vorlage OF 167/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 149/1 Betreff: Verkehrssituation Römischer Ring - kurzfristige Maßnahmen Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Römischen Ring an Messetagen durch ähnliche Maßnahmen wie in der Kuhwaldsiedlung (flexible Absperrbaken, Zufahrtskontrollen durch Personal der Messe Frankfurt abzusperren); 2. die Parksituation am Römischen Ring regelmäßig zu kontrollieren; und 3. gegen die Dauerbeparkung des Bereiches durch Wohnmobile konsequent vorzugehen. Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich des Römischen Rings ist vor allem zu Messezeiten untragbar für die Anwohner. Einfahrten werden zugeparkt, Wohnmobile stehen teils tagelang auf den rünstreifen, und selbst Feuerwehrzufahrten werden missachtet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 770 2016 Die Vorlage OF 149/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2016, OF 148/1 Betreff: Wohnquartier Römischer Ring besser vor den Auswirkungen des Messeverkehrs schützen! Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Wohnquartier am Römischen Ring wirkungsvoll vor dem Messeverkehr geschützt werden kann, um den Anwohnern eine Parkmöglichkeit während der Messen zu geben. Begründung: Seit der Erhöhung der Parkgebühren der Messe Frankfurt nimmt der Parkdruck im Rebstock während der größeren Messen massiv zu. Dadurch wird auch außerhalb der offiziellen Parkflächen geparkt. Für Kinder ist dann ein Überqueren der Straßen an Straßenecken ohne größere Gefährdung kaum mehr möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 148/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 150/1 Betreff: Verhinderung des Einfahrens von Lkw während Messezeiten, die zur Messe (Straße der Nationen) wollen, in die Pariser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pariser Straße während des Messeauf- und -a bbaus, so zu sichern, das Lkw die zur Messe wollen, nicht mehr in die Pariser Straße hineinfahren, sondern die Straße der Nationen benutzen. Begründung: Die Straße der Nationen ist als Messezufahrt vorgesehen. Sie sollte von Fahrzeugen, insbesondere von Lkw, die die Messe bedienen, auch genutzt werden. Es kommt immer öfter vor, das Lkw, bewusst oder unbewusst (nach dem Motto, ich komme schon zu meinem Ziel, egal wie) die Pariser Straße nutzen und dadurch nicht zur Messe kommen und in der Pariser Straße regelmäßig ein Verkehrschaos verursachen, da sie nur sehr schwer um die Straßenbiegung Pariser Straße zur Europa-Allee kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 771 2016 Die Vorlage OF 150/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2016, OF 114/1 Betreff: Kein Park- und Campingplatz im Europaviertel/Gallus Verstärkt erleben vor allem die Anwohner des Wohngebiets nördlich des Europagartens / westlich der Emser Brücke, dass zu Messen mit Publikumsverkehr die Straßen zugeparkt sind; auffallend ist die große Zahl von Wohnmobilen. Insbesondere im Römischen Ring stehen PKWs auf allen sich bietenden Freiflächen, stehen quer in Parkbuchten (z.T. dann nur mit Zentimeter-Abstand zur Grundstücksgrenze und bis zu einem halben Meter in die Fahrbahn / auf Grünflächen usw.). Anrufe bei den dafür zuständigen Behörden haben bislang keinerlei Erfolge gezeigt; Falschparker wurden weder angezeigt noch abgeschleppt und Camper konnten sich über Tage problemlos ausbreiten. Für die Anwohner_innen stellen der Parkplatzsuchverkehr zu Messezeiten sowie die Camping-Situation und die kaum nutzbaren Gehwege, zugeparkten Fußgängerüberwege und Straßen eine unzumutbare Belastung dar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: Eine Planung vorzulegen, wie vor allem das Gebiet zwischen Europagarten und Straße der Nationen von Parkplatzsuchverkehr und illegal geparkten Fahrzeugen, insbesondere Wohnmobilen, wirksam frei gehalten werden kann. Eine (telefonisch und per Mail erreichbare) Hotline - ggfs. gemeinsam mit der Messe Frankfurt - einzurichten, die Bewohnerinnen und Bewohner nutzen können; hier muss sichergestellt sein, dass auch eine Reaktion erfolgt und die Fahrzeuge entfernt werden. Begründung: Wie befürchtet, scheint es sich bei Messebesucherinnen und -besuchern rumzusprechen, dass im Bereich der Messe ein Wohnquartier entstanden ist, mit Straßen, die beparkt werden können. Es ist auffällig, dass zu Zeiten, in denen Messen, zu denen viele Privatpersonen anreisen, gerade an Wochenenden, vor allem die Straßen nördlich des Europagartens wild zugeparkt sind. Insbesondere große Wohnmobile mit Kennzeichen aus dem gesamten Bundesgebiet fallen auf. Anrufe beim Ordnungsamt waren bisher immer erfolglos und es erfolgte der Hinweis, dass man es über die Messe versuchen solle, die auch in der Verantwortung für ihre Besucherinnen und Besucher sei. Hier ist offensichtlich nicht reagiert worden und die Anwohnerinnen und Anwohner sind entsprechend verärgert und verstehen nicht, warum hier nichts unternommen wird. Die Messe Frankfurt unterhält einen Stützpunkt der WISAG direkt im Bereich Europaallee/Straße der Nationen und übernimmt u.a. Aufgaben im Bereich Sicherheit / Ordnung für die Messe. Lt. entsprechenden Hinweisen ist die WISAG auch zuständig für Fragen des ruhenden Verkehrs. Die Aurelis, der im fraglichen Bereich noch größere Flächen (u.a. Parkbereich) gehören, hat über die WISAG einen Sicherheitsdienst eingestellt, der Straßen und Parkflächen bestreift. Diese Angestellten berichten, dass ihnen zu Messezeiten die illegal abgestellten Fahrzeuge, insbesondere die Übernachtungsgäste in Wohnmobilen auffallen. Auf Nachfragen würde i.d.R. angegeben, dass sie Gäste von Anwohnern seien, die in ihren Wohnungen keinen Platz für Übernachtungsgäste hätten. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 628 2016 Die Vorlage OF 114/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2016, OF 98/2 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dammgraben/Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelanlage an der Kreuzung Am Dammgraben / Leonardo-da-Vinci-Allee auf folgende Punkte zu überprüfen und die erkennbaren Missstände abzustellen: · An dem Ampelübergang von der Mittelinsel zur Straße Leonard-da-Vinci-Allee in Verlängerung der Funckstraße fehlen Druckknöpfe für die Fußgänger, um die Grünphase für die Fußgänger, falls erforderlich, neulich einzuleiten. · Die Ampelphasen sind so geschaltet, dass es insbesondere älteren und gehbehinderten Personen nicht immer möglich ist diesen Ampelbereich während einer Grünphase zu überqueren. Begründung: Mehrfache Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2016, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 740 2016 Die Vorlage OF 98/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass es sich um die Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee handelt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2016, OF 85/2 Betreff: Diverse Maßnahmen in und an der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: den Weg entlang der Kleingärten in der Straße Am Dammgraben mit dem Verkehrszeichen Gehweg (Vz 239) beidseitig zu kennzeichnen. Die Lichtsignalanlage (LSA) an dem Überweg über die Straße der Nationen (am Tor West), mit dem Fußgänger/Radfahrer Symbolen beidseitig zu kennzeichnen. An der Ecke Am Dammgraben / Philipp-Reis-Straße auf der Seite des Gartenweges (von der genannten LSA kommend) den Bordstein teilweise absenken, umso die Fahrradfahrer auf die Straße zu lenken. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die LSA an dem Überweg über die Straße der Nationen auf Höhe "Tor West", in der Zeit abzuschalten, in der das "Tor West" geschlossen ist. Sollte dieses möglich sein, bittet der Ortsbeirat um Umsetzung. Begründung: Beschwerden der Anwohner, sowie eine Begehung der Stellen mit den Ämtern und dem Fahrradbüro. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 404 2016 Die Vorlage OF 85/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2016, OF 83/2 Betreff: Teilweise Erneuerung des Gehwegs und Parkstreifen in der Philipp-Reis-Straße Vorgang: OM 2456/13; ST 440/16; ST 980/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, warum die vom Ortsbeirat in der OM 2456 / 2013 geforderten Maßnahmen, bei den jetzt durchgeführten Gehweg und Parkstreifen Erneuerung, nur teilweise umgesetzt wurde. Gegenüber der Einfahrt an der Funckstraße ist die Park- und Fußwegsituation weiterhin unklar. Wann ist mit einer kompletten Umsetzung des Antrages des Ortsbeirates zu rechnen? Der Ortsbeirat wollte einen durchgehenden Parkstreifen bis kurz vor der Höhe "Tor 9". Begründung: Durch den weiterhin fehlenden Parkstreifen an der Stelle gegenüber der Funckstraße, wird dort weiterhin ordnungswidrig geparkt, so dass der Fußgängerweg an diesen Stellen teil- und zeitweise blockiert wird und so insbesondere für Rollstuhlfahrer nicht nutzbar ist. In der ST 440 und ST 980 wurde berichtet, dass für diese Maßnahme kein Geld vorhanden sei. Umso mehr überrascht es, dass jetzt eine lückenhafte Umsetzung erfolgt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2013, OM 2456 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 440 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 980 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO II, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 93 2016 Die Vorlage OF 83/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2016, OF 2/2 Betreff: Baulärm auf städtischer Kita-Baustelle, am Sonntag 06.03.2016 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, warum es auf der KITA - Baustelle, Am Dammgraben, am Sonntag den 06.03.2016 zu Baulärm durch Arbeiten mit dem Presslufthammer, auf Beton, gekommen ist? Warum werden auf Baustellen der Stadt, Gesetze und Verordnungen missachtet? Was will der Magistrat unternehmen, das sowas in Zukunft nicht mehr passiert? Begründung: Die angrenzenden Bewohner in der Kuhwaldsiedlung, wurden am Sonntag den 06.03.2016 um 7 Uhr durch Arbeiten mit dem Presslufthammer aus den Bett geworfen. Eine Nachfrage auf dem 13. Polizei Revier brachte zu Tage, dass es keine Ausnahmegenehmigung geben würde. Es waren den ganzen Tag Bauaktivitäten auf der Baustelle zu beobachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 6 2016 Die Vorlage OF 2/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2016, OF 848/2 Betreff: Sicherstellung der Leerung der Mülltonnen Am Dammgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, für die Müllplätze in der Straße "Am Dammgraben" in Zusammenarbeit mit der FES eine Lösung zu finden, damit die Mülltonnen geleert werden können. Dieses könnte unter anderem auch durch Abmarkierungen oder durch Poller wie schon am Römerhof geschehen realisiert werden. Begründung: Wiederholt nicht geleerte Mülltonnen an den Sammelplätzen in der Straße Am Dammgraben Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung des OBR 2 am 15.02.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5001 2016 Die Vorlage OF 848/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2015, OF 812/2 Betreff: Bänke an der Bushaltestelle "Emser Straße" und "Philipp-Reis-Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der Bushaltestelle Emser-Straße und Philipp-Reis-Straße (Fahrtrichtung Sossenheim), unter der Brücke Sitzgelegenheiten für die auf dem 50 er Bus wartenden Fahrgäste aufstellen zu lassen. Begründung: Nach Dienstschluss in den Büros, ist immer wieder zu beobachten, das die wartenden Fahrgäste auf den Bügeln sitzen und die Beine in den Verkehr baumeln lassen. Hier sollten unter der Brücke, Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4761 2015 Die Vorlage OF 812/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2015, OF 794/2 Betreff: Sicherstellung der Kontrolle des Bewohnerparkens in der Kuhwaldsiedlung auch bei anderen Großereignissen in der Stadt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen das in der Kuhwald-Siedlung: Auch während Großereignissen wie z.B. der Dippemess ausreichend Stadtpolizisten im Einsatz sind, um eine ganztags Kontrolle der beiden Zufahrten (Buzzistraße und Phillipp-Reis-Straße am Tor 9) zu gewährleisten. Das bei großen Messen generell die Kontrolle der Zufahrten den gesamten Tag erfolgen. Begründung: Bei der IAA und der parallel verlaufenden Dippemess, war die Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße, wenn überhaupt nur 2 Stunden von 08:00 - 10:00 Uhr besetzt. Ein Anruf bei der Stadtpolizei ergab, dass das Personal auch an den Kontrollen rund um die Dippemess gebraucht wird. Deswegen kann nur eine Kontrollschicht am Tag stattfinden. Dieser Zustand ist nicht mehr hinzunehmen, da immer mehr Messebesucher individuell anreisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4640 2015 Die Vorlage OF 794/2 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2015, OF 765/2 Betreff: Schadstoffe im Boden an der Kita Am Dammgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja welche Schadstoffe in dem Bodenaushub an der KITA - Am Dammgraben im Erdreich gefunden wurde? Kommt es bei einem Schadstoff Fund zu Bauverzögerungen? Wenn ja in welchem Umfang sind die Verzögerungen? Wie hoch sind die Mehrkosten für die Schadstoff Beseitigung? Begründung: Es war festzustellen, dass über zwei Wochen die Container für den Erdaushub nicht abgeholt wurde auch der große Erdhaufen war mit Folie abgedeckt worden. Die Anwohner wollen wissen, was in dem Boden gefunden worden ist, was für Auswirkungen es auf dem Bau der KITA hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4536 2015 Die Vorlage OF 765/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2015, OF 640/1 Betreff: Steigendem Parkplatzbedarf im Europaviertel Rechnung tragen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit bei der Fertigstellung des Straßenzuges "Römischer Ring" auf den Einbau von Parkbuchten verzichtet und diese durch das Einrichten von "Schräg-Parken" ersetzt werden können. Aktuelle Situation am "Römischen Ring" Begründung: Das Europaviertel wächst und sukzessive werden die neu entstandenen Wohnungen von Mieter oder Eigentümern belegt. Nun zeigt sich, dass dieses Wachstum auch zu einem erhöhten Parkplatzbedarf auf den Straßen führt. Mit dem Wegfall des bisher geduldeten Schräg-Parkens in der Innenseite des "Römischen Rings" verschärft sich die Situation zusehends. Deshalb soll nun geprüft werden, ob die vorgesehenen Parkbuchten durch ein dauerhaftes ermöglichen des "Schräg-Parkens" ersetzt werden können, was eine höhere Anzahl an Parkplätze schaffen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 640/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, 3 SPD, 1 LINKE. und BFF gegen 2 GRÜNE, CDU und FDP (= Annahme); 1 SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2015, OF 697/2 Betreff: Sperrung der Straße der Nationen bei Schließung des Tores West Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, mit der Messe Frankfurt einen Lösung zu finden, wie die Straße der Nationen (Zubringerstraße zum Tor West), bei Schließung des Tor West gegen die illegalen Rennen in den Abend und Nachtstunden geschützt werden kann. Hier können versenkbare Poller oder Schranken hilfreich sein. Begründung: Bedingt durch den geraden Bau sowie der Breite der Straße der Nationen, wird diese gerade in den Abend und Nachtstunden, wenn das Tor West geschlossen ist als illegale Rennstrecke missbraucht. Die anliegenden Anwohner beschweren sich über die Lärm der aufgemotzten KFZ und Motorräder, sowie das Quietschen der Reifen beim Driften um die Kurven. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4271 2015 Die Vorlage OF 697/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2015, OF 688/2 Betreff: Bebauungsplan NW 3d Nr. 1 durchsetzen, Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die in dem Bebauungsplan NW 3d Nr 1 festgelegten Gemeinbedarfs- / Gewerbeflächenflächen vor einer weiteren Umwandlung in Wohnbauflächen oder Abriss zu schützen. Es dürfen keine weiter Genehmigungen zur Umnutzung oder Abriss der Gemeinbedarfs / Gewerbeflächen geben. Begründung: Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gegeben hatte. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 hat der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen lassen, welche jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Der Vermieter hat den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass die Mieten um 30 % angehoben werden. Der Vermieter hatte den Gewerbetreibenden bereits angekündigt, dass er diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umwandeln will. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwald-Siedlung zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4136 2015 Die Vorlage OF 688/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 681/2 Betreff: Sicherstellung der Müllabfuhr in der Odrellstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Müllfahrzeuge von der Braunfelsstraße in die Odrellstraße einbiegen können oder ggf. der Kreuzungsbereich gegen "unrechtmäßiges Zuparken" abzusichern ist. Begründung: Der Frankfurter Eisenbahnsiedlungsverein eG hat sich beschwert, dass die Müllabfuhr die Odrellstraße wiederholt nicht anfahren konnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4132 2015 Die Vorlage OF 681/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2015, OF 659/2 Betreff: Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, für die Kuhwaldsiedlung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Vernichtung bzw. Umwandlung von gewerbeflächen in Wohnungen nachhaltig zu verhindern. Begründung: Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gegeben hatte. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 hat der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen lassen, welche jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Des Weiteren hat der Vermieter den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass nach dem jeweiligen Auslaufen der Mietverträge diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umgewandelt werden sollen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwaldsiedlung zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 659/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD (= Annahme); 2 GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2015, OF 638/2 Betreff: Bücherschrank in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, dass in der Kuhwaldsiedlung auf dem Friedrich-Naumann-Platz, gegenüber der Friedrich-Naumann-Straße 41, auf der mit Pflastersteinen befestigten Fläche ein Bücherschrank aufgestellt wird. Die Namen der Paten sind dem Ortsbeirat 2 bekannt. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Kuhwaldsiedlung haben den Wunsch geäußert, in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank wie. Z.B. in der Leipziger Straße und anderen Orten in Frankfurt aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.12.2014, OF 611/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 333 2015 Die Vorlage OF 638/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Tenors die Worte "und die davorliegende Straßenfläche mit einer Sperrmarkierung zu versehen, um das geltende Halteverbot zu unterstützen" angefügt sowie folgender Satz am Ende des Tenors angehängt wird: "Der vom Ortsbeirat festgelegte Höchstbetrag beträgt 7.000 Euro." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2015, OF 634/2 Betreff: Winterdienst in Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, eine Ämterübergreifende Abstimmung auch mit der Aurelis als Inhaber der Parks und der Brücke zu erreichen damit auch bei Eis und Schnee eine sicherer Weg durch den Zeppelinpark, über die Brücke sowie durch den Gleisfeldpark zum Rewe - Markt in der Europaallee gewährleistet ist. Die Abstimmung, soll auch nachhaltig nach der Übergabe der Parkanlagen ca. ende 2016 bestand haben. Begründung: Da es in der Kuhwald-Siedlung, nach Schließung des Nahkauf Marktes, nur noch eine Grundversorgung im Internationalen Markt geben wird, ist der nächste Nahversorger nur durch diese Parks erreichbar. Daher müssen die dortigen Wege auch verkehrssicher begehbar sein. Gerade im Zeppelinpark sind die Wege recht steil, mit steilen Abhängen an den Seiten. Bei einem Ausrutschen besteht die Gefahr, dass man an den Seiten in die Tiefe wegrutschen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.12.2014, OF 608/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3846 2015 1. Die Vorlage OF 608/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 635/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 634/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2014, OF 611/2 Betreff: Bücherschrank Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank aufzustellen. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Kuhwaldsiedlung haben den Wunsch geäußert in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank wie z. B. in der Leipzigerstrasse und anderen Orten in Frankfurt aufzustellen. Als Standort wäre der zentrale Platz in der Friedrich-Naumann-Strasse geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.02.2015, OF 638/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 611/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 611/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2014, OF 608/2 Betreff: Winterdienst im Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für die Bürger der Kuhwald - Siedlung, nach Schließung des letzten Nahversorgers , im Januar 2015, auch bei Eis und Schnee eine sicherer Weg durch den Zeppelinpark, über die Brücke ,und durch den Gleisfeldpark zum Rewe - Markt in der Europaallee gewährleistet ist. Begründung: Da die Verhandlungen zwischen der Hausverwaltung und den Marktbetreibern in der Kuhwald - Siedlung gescheitert sind, wird der Nahkauf Ende Januar schließen. Da der nächste Nahversorger nur durch diese Parks erreichbar ist, müssen die dortigen Wege auch verkehrssicher begehbar sein. Gerade im Zeppelinpark sind die Wege recht steil, mit steilen Abhängen an der Seite. Bei einem Ausrutschen besteht die Gefahr, dass man an den Seiten in die Tiefe wegrutschen kann. Was an den steilen Seiten zu schweren Verletzungen führen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.02.2015, OF 634/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 608/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3846 2015 1. Die Vorlage OF 608/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 635/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 634/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2014, OF 586/2 Betreff: Wann kommt die Kita 2 im Rebstock? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wann die KITA 2 im Bereich des Rebstock realisiert wird. Begründung: Die Vorhanden KITA im Rebstock, ist voll ausgelastet und hat eine lange Warteliste. Die Realisierung der KITA Am Dammgraben und im Europaviertel, wird kaum zu einer Entlastung der KITA im Rebstock führen. Daher ist jetzt eine schnellstmögliche Umsetzung der KITA 2 im Rebstock erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1180 2014 Die Vorlage OF 586/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 03.11.2014, OI 56 entstanden aus Vorlage: OF 567/2 vom 12.10.2014 Betreff: Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel "Zeppelinpark" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den mit dem Arbeitstitel "Zeppelinpark" benannten Park zwischen den Straßen Straße der Nationen, Am Dammgraben und Am Römerhof in "Zeppelinpark" zu benennen. Des Weiteren könnte der Magistrat dem zukünftigen Träger der Kita mit dem derzeitigen Arbeitstitel "Neubau 6. Kindertageseinrichtung im E uropaviertel/Am Dammgraben" vorschlagen, dass die Kita dann "Kindertagesstätte am Zeppelinpark" heißen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 12.11.2014 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2014, OF 583/2 Betreff: Erhaltung der Nahversorgung in der Kuhwaldsiedlung durch Einrichtung eines "Smart-Lebensmittelmarkt" in der Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den Vermietern und den Betreibern des Nahkauf in der Friedrich-Naumann-Straße 39 Kontakt aufzunehmen, um die Nahversorgung in der Kuhwald-Siedlung aufrecht zu erhalten. Sollte die Weiterführung in bisheriger Form nicht möglich sein, sollte die Möglichkeit für die Einrichtung und den Betrieb eines smart Marktes durch die Werkstatt Frankfurt in der Friedrich-Naumann-Straße, Hausnummer 39 oder 41 geprüft werden, sowie die entsprechenden Planungen einzuleiten, damit ohne Versorgungsunterbrechungen eine Nahversorgung in der Kuhwald-Siedlung erhalten bleibt. Begründung: Derzeit wird in dem Ladenlokal in der Friedrich-Naumann-Straße 39 ein Nahkauf nach der Schließung des REWE - Marktes betrieben. Durch derzeitige Meinungsverschiedenheiten der Vermieter und der Betreiber des Nahkauf, soll dieser zum 31.01.2015 schließen. Die guten Erfahrungen mit den Smart Märkten in anderen Stadtteilen machen Hoffnung, dass ein solches Projekt auch für die Kuhwald-Siedlung die Chance, bietet die Nahversorgung zu sichern. Dass dabei außerdem weitere Chancen der Qualifizierung und Beschäftigung für Erwerbslose entstehen würden, macht diese Perspektive besonders attraktiv. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 583/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen 2 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2014, OF 567/2 Betreff: Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" benannten Park, zwischen der Straße der Nationen, Am Dammgraben und Am Römerhof, auch Offiziell Zeppelin-Park zu nennen. Des Weiteren, kann der Magistrat, dem zukünftigen Träger der KITA mit dem Arbeitstitel "Neubau 6. Kindertageseinrichtung im Europaviertel / Am Dammgraben" vorschlagen, das die KITA dann "Kindertagesstätte am Zeppelin-Park" heißen kann. Begründung: Während der Baumaßnahmen, wurde der Park bereits als "Zeppelin-Park" bezeichnet, so dass die Bürger mit dem Namen mittlerweile etwas verbinden. Daher sollte der Park jetzt auch vom Ortsbeirat offiziell so benannt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 56 2014 Die Vorlage OF 567/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2014, OF 511/1 Betreff: Film ab, Straße zu, Parkplatz weg - geht das so einfach? In der ersten Septemberwoche fanden Filmarbeiten im Bereich Europaallee, Römischer Ring, Pariser-, Niedernhausener- und Hattersheimer Straße statt. Dafür wurden zahlreiche Parkplätze reserviert und kurzfristig Straßen für einen längeren Zeitraum gesperrt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten. 1. Waren diese Dreharbeiten genehmigt? 2. Gab es Auflagen für diese Dreharbeiten? 3. Waren die Reservierungen / Sperrungen von Parkplätzen genehmigt? 4. Wenn ja, für welchen Bereich lag eine Genehmigung zur Reservierung von Parkplätze vor? 5. Wer führte die Reservierung / Sperrung der Parkplätze durch (Filmteam oder Stadt Frankfurt)? 6. Der Römische Ring und die Hattersheimer Straße wurden zur Europaallee hin kurzzeitig gesperrt. Waren diese Sperrungen genehmigt? 7. Wer führte die Sperrung der Straßen durch (Filmteam oder Stadt Frankfurt)? 8. Wurde in irgendeiner Weise von der Stadt Frankfurt Personal für die Dreharbeiten zur Verfügung gestellt? 9. Wurden Kontrollen zur Einhaltung von Vorgaben durchgeführt? 10. Gibt es eine Hotline um kurzfristig die Ordnungsmäßigkeit der Dreharbeiten zu er- fragen? 11. Warum wurden Anwohner nicht vorab über diese Sperrungen / Reservierungen informiert? Begründung: Das Filmteam ist überfallartig in das Wohngebiet eingefallen. Es wurden zahlreiche Parkplätze reserviert und Straßen kurzzeitig gesperrt. Dies führte zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner. Deshalb sollte geklärt werden ob es in Wildwestmanier geschehen ist oder ob die Stadt dieses Vorgehen ganz oder teilweise genehmigt hat. Die Hattersheimer Straße ist zur Zeit für den Bau der U-Bahn gesperrt. Die kurzzeitige Sperrung der Straße für die Dreharbeiten fand statt, als die Hattersheimer Straße noch zur Europaalle hin für den Verkehr offen war. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1119 2014 Die Vorlage OF 511/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 557/2 Betreff: Müllbehälter an der Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee (BAB 648) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an den Aufgängen der Fußgängerbrücken neue Müllbehälter durch die FES anbringen zu lassen. Die 4 Mülleimer sollen an den Zugängen in der Galvanistraße, Phillipp-Reis-Straße, Braunfelsstraße sowie an dem Treppenaufgang an der Bushaltestelle angebracht und regelmäßig geleert werden. Begründung: Die an den Zugängen der Fußgängerbrücke befindlichen Müllbehälter, wurden entfernt. Dadurch entsorgen die Benutzer dieser Brücke Ihren Müll teilweise im Grünstreifen. Diese Maßnahme dient dazu die Sauberkeit an der Brücke weiter zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3487 2014 Die Vorlage OF 557/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 558/2 Betreff: Ersatz des defekten Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der "Philip-Fleck-Straße", um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den fehlenden Poller, im Parkstreifen der Straße "Am Römerhof", an der Einmündung des Fußweges der "Phillip-Fleck-Straße" zu ersetzen Begründung: Der am Fußweg der Phillip-Fleck-Straße liegende Mülltonnenplatz konnte in den letzten Monaten wegen zu eng parkender Autos oft nicht entsorgt werden. Diese Maßnahme dient dazu die Sauberkeit in der Kuhwaldsiedlung zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3488 2014 Die Vorlage OF 558/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "defekten" durch das Wort "fehlenden" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2014, OF 623/10 Betreff: Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten im Ortsbezirk 10, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die städtische Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. 2. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. 3. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. 4. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? 5. Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? 6. Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung für den Ortsbezirk 10 kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? 7. Können die vorgenannten Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten im Ortsbezirk 10 zur Verfügung gestellt werden? 8. Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M 69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich)? 9. Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten bzw. der Ortsbezirk 10 zu anderen Ortsbezirken da? 10. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? 11. Gibt es Pläne, wann und in welchen Straßen des Ortsbezirks 10 die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 623/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2014, OF 515/2 Betreff: Nachfrage zur Stellungnahme bezüglich des Fußweges der Philipp-Reis-Straße an der Messe Vorgang: ST 440/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, warum bei der erfolgten Grunderneuerung (Ende 2013) der Phillip-Reis-Straße (Fahrbahn), nicht wie in der ST 440 geantwortet der Fußweg und der Parkstreifen im Zuge der Fahrbahnerneuerung, erneuert worden ist. Begründung: In der ST440 wird gesagt, dass die Gehwege in der Grunderneuerung mitgemacht werden. Jedoch wurde bei der Grunderneuerung der Fahrbahn dieses nicht mitgemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 440 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 02.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1026 2014 Die Vorlage OF 515/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 05.05.2014, OA 503 entstanden aus Vorlage: OF 496/2 vom 18.03.2014 Betreff: Bau eines Park-/Garagenhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung Vorgang: OA 671/08 OBR 2; ST 1684/08; OM 3821/10 OBR 2; ST 417/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig für das Gelände des Busparkplatzes zwischen Braunfelsstraße und Theodor-Heuss-Allee ein Realisierungs- und Umsetzungskonzept für die Errichtung eines mehrgeschossigen Park-/Garagenhauses, wie es bereits im Bebauungspan NW3d von 1974 vorgesehen ist, unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien zu erarbeiten: 1. Lärmemissionen Es ist zu gewährleisten, dass durch das zu errichtende Park-/Garagenhaus bzw. dessen Nutzung keine zusätzlichen Lärmemissionen für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung entstehen. Das Park-/Garagenhaus soll neben seiner eigentlichen Bestimmung die Qualität eines Lärmschutzes für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung bezüglich der Theodor-Heuss-Allee besitzen. 2. Busparkplatz Es ist zu gewährleisten, dass die derzeitig bestehenden Busparkplätze weitestgehend erhalten bleiben und in das Park-/Garagenhauskonzept integriert werden. Die Busparkplätze sind in das zu entwickelnde Park-/Garagenhauskonzept so zu integrieren, damit sichergestellt wird, dass diese tatsächlich nur als Busparkplätze genutzt werden können. 3. Anbindung Bei dem Bau des Park-/Garagenhauses soll eine Anbindung an die Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee erfolgen. Eine Integration der Bushaltestelle "Phi lipp-Reis-Straße" ist wünschenswert. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, das entwickelte Konzept dem Ortsbeirat 2 zeitnah vorzustellen, damit Stellungnahmen des Ortsbeirats vor der Umsetzung des Konzepts berücksichtigt werden können. Begründung: Schon im Bebauungsplan Kuhwaldsiedlung NW3d ist an dieser Stelle ein Park- und Garagenhaus vorgesehen. Diese Idee ist nach 40 Jahren aktueller denn je. Durch die Büro-/Wohnbebauung in der City-West besteht auf die umliegenden Stadtteile ein enormer Parkdruck und die vorhandenen Parkplätze reichen nicht mehr aus. Ein mehrgeschossiges Park-/Garagenhaus, das auf der unteren Ebene die Busparkplätze der Messe Frankfurt enthalten muss, würde bei moderaten Vermietungspreisen gut angenommen und für eine Entspannung sorgen. Das Parkhaus könnte durch den bestehenden Fußgängersteg über die Theodor-Heuss-Allee an die City-West angebunden werden. Durch den Bau dieses Parkhauses entsteht bei entsprechender Bauweise eine Lärmschutzwand für die Kuhwaldsiedlung. Da der Fahrzeuglärm auf dieser stark befahrenen Ausfallstraße ständig zunimmt, wird dieser von den Anwohner schon seit Jahren als unerträglich empfunden. Der Ortsbeirat 2 forderte dieses Park-/Garagenhaus bereits in Jahr 2008 mit der Anregung an die Stadtverordnetenversammlung, OA 671, sowie mit der Anregung an den Magistrat im Jahr 2010, OM 3821. Da hier mittlerweile ein dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt Frankfurt besteht, sind die Stellungnahmen des Magistrates aus den Jahren 2008 (ST 1684) und 2010 (ST 417) nicht mehr hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.06.2008, OA 671 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1684 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3821 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 417 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1215 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 390 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 14.05.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 503 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.06.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 503 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4656, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.06.2014 Aktenzeichen: 61 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 769/9 Betreff: Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur M 69 zu beantworten: Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? Können diese Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten zur Verfügung gestellt werden? Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich). Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten da. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? Gibt es Pläne, in welchen Straßen die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 22 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1013 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 769/9 wird als Eilanfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 587/3 Betreff: Fragen zu Magistratsvorlage M 69 - Gaslaternen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur Vorlage M 69 zu beantworten und zu berichten: 1. Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Gas-Laternenmasten, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova Sprechers in 2013 beträgt die Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung zur Vorlage M 69 am 9.4.2014 im Römer angekündigt, soll der Magistrat den Ortsbeiräten Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. 2. Eine Restlebensdauervorhersage für Gaslaternen ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der Vorlage M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die regelmäßige Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Masten. 3. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand mit Gasbetrieb? Sind die Folgekosten in den mitgeteilten Kostenangaben einkalkuliert? 4. Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper für Gaslaternen durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie auch von Befürwortern der Umrüstung eingeräumt wurde? Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper zu wesentlich günstigeren Konditionen als bislang inzwischen in Deutschland produziert und vertrieben werden? 5. Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? Können diese Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, LED/Strom mit neuen Masten zur Verfügung gestellt werden? Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten LED / Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich). 6. Wie wurde die Störquote bei den derzeitigen Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten da? 7. In der Informationsveranstaltung am 9.4.2014 zur Vorlage M 69 hat der Geschäftsführer der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen in der Vergangenheit nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wurde und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren tatsächlich durchgeführt und abgerechnet worden? 8. Gibt es Pläne, in welchen Straßen die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Wie ist der Stadtteil Nordend betroffen? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt in 2009 beschlossene Moratorium nicht eingehalten hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. 9. Wie wurde der in der Vorlage M 69 mitgeteilte Gasverbrauch von Gaslaternen und den vorhandenen Typen ermittelt? Warum weicht der mitgeteilte Gasverbrauch erheblich von Vergleichszahlen in anderen Städten ab? 10. Nach welchem Plan soll die vorgeschlagen Umrüstung von Gaslaternen auf LED bzw. deren Austausch mit ohnehin vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen synchronisiert werden? Wann kann ein solcher Plan vorgelegt werden? 11. Ist eine Ausschreibung der Arbeiten zum Austausch von Gaslaternen vorgesehen und wenn ja in welcher Weise mit welchem Zeitplan? 12. In welchen Bereichen des Ortsbezirk 3 / Nordend sollen Gaslaternen erhalten werden? Wo im Ortsbezirk 3 / Nordend sollen nach welchem Zeit- und Ortsplan Arbeiten zur Umrüstung / Austausch von Gaslaternen durchgeführt werden? Begründung: Der Austausch von Gaslaternen gegen LED - betriebene Laternen erscheint grundsätzlich verständlich. Bei der derzeitigen Finanzlage der Stadt ist dabei aber verstärkt auf die Kosten hierfür zu achten, um eine Kreditfinanzierung soweit wie möglich zu vermeiden. Deshalb sind kostentreibende Faktoren gezielt zu hinterfragen. Darüber hinaus gibt es unter anderem denkmalpflegerische Argumente für eine Erhaltung von Gasbeleuchtung in geeigneten Teilbereichen der Stadt, so wie dies auch in anderen Städten gehandhabt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 507 2014 Anregung an den Magistrat OM 3115 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 587/3 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 588/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 598/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2014, OF 507/2 Betreff: Akustische Ampelanlagen in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, die Ampelanlagen an den folgenden Standorten mit akustischen Signalen auszustatten Ampelanlage Kreuzung Adalbert- / Schloßstraße (um von der Haltestelle der Linie 16 zum Westbahnhof hin- und zurück zu kommen) Ampelanlage bei der Haltestelle der Linie 16 "Bockenheimer Warte" um zur U-Bahnstation zu kommen Ampelanlage Kreuzung Zeppelinallee / Bockenheimer Landstraße Ampelanlage Kreuzung Sophienstraße / Franz-Rücker-Allee / Juliusstr. Ampelanlage Kirchplatz Bockenheim Ampelanlage bei Haltestelle Linie 16 "Markuskrankenhaus" Begründung: Wiedervorlage eines Antrags aus 2010, der seinerzeit nicht umgesetzt werden konnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3060 2014 Die Vorlage OF 507/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) im Antragstenor nach dem Wort "auszustatten" die Worte "so wie am Kirchplatz Bockenheim bereits realisiert" eingefügt werden, b) unter Ziffer 3. nach dem Wort "Zeppelinallee" das Wort " "Senckenberganlage" eingefügt wird, c) Ziffer 5. durch Ziffer 6. ersetzt wird d) sowie zusätzlich die neuen Ziffern 6., 7. und 8. eingefügt werden: 6. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße; 7. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee; 8. Ampelanlage an der Kreuzung An der Dammheide/Voltastraße. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2014, OF 493/2 Betreff: Parken auf Gehweg Höhe "Zeppelinpark" an den Straßen Am Dammgraben/Buzzistraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Möglichkeit zu finden den Fußweg entlang des Zeppelin-Park (beigefügtes Foto) so zu sichern das Parken auf dem Gehweg nicht mehr möglich ist. Begründung: Vor allen während Messezeiten (aber nicht nur) sind die drei Bereiche 1, 2 und 3 auf dem Foto mit PKW und LKW (Markierung 1 und 2 überwiegend Transporter und PKW, Markierung 3 auch LKW größer 7,5t) so zugeparkt das der Fussweg für Fussgänger nicht mehr nutzbar ist. Fussgänger müssen dann auf die Strasse "Am Dammgraben" ausweichen. Ein besondere Gefährdung da hier die Strasse "Am Dammgraben" im Bereich einer Kurve liegt. Für ältere Menschen, eventuell mit Gehilfe oder Rollator, oder für Mütter mit Kindern bzw. Kinderwagen ist diese "Ausweichsituation" eine besondere Gefährdung. Dieser Fussweg ist der direkte Weg vom Rebstockpark, der gerne von älteren Menschen und Müttern mit Kindern genutzt wird, über die Ampelanlage "Am Römerhof" der Weg in die Kuhwaldsiedlung. Luftbild (Google Maps) mit den Markierungen: 1. Bildrand oben links, 2. ca. Bildmitte, 3. Mitte-rechts unten Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3054 2014 Die Vorlage OF 493/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2014, OF 496/2 Betreff: Bau eines Park-/Garagenhaus am Rande der Kuhwaldsiedlung Die Stadtverordnetenversammlung möchte beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig für das Gelände des Busparkplatzes zwischen Braunfelsstraße und Theodor-Hess-Allee ein Realisierungs- und Umsetzungskonzept für die Errichtung eines mehrgeschossigen Par-/Garagenhaus, wie es bereits im Bebauungspan NW3d von 1974 vorgesehen ist, unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien zu erarbeiten: Lärmemissionen Es ist zu gewährleisten, dass durch das zu errichtende Park-/Garagenhaus bzw. dessen Nutzung keine zusätzlichen Lärmemissionen für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung entstehen. Das Park-/Garagenhaus soll neben seiner eigentlichen Bestimmung die Qualität eines Lärmschutzes für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung bezüglich der Theodor-Heuss-Allee besitzen. Busparkplatz Es ist zu gewährleisten, dass die derzeitig bestehenden Busparkplätze weitestgehend erhalten bleiben und in das Park-/Garagenhauskonzept integriert werden. Die Busparkplätze sind in das zu entwickelnde Park-/Garagenhauskonzept so zu integrieren, damit sichergestellt wird, dass diese tatsächlich nur als Busparkplätze genutzt werden können. Preise Es ist zu gewährleisten, das diese Parkplätze zu moderaten Monatsmietpreisen z.B. < 50 € angeboten werde, damit sich auch Bürgerinnen mit kleinem Einkommen sich den Stellplatz leisten können. Sofern das Konzept auch Tagesparkkarten vorssieht, sollen die Preise und Zeiten der Frankfurter Parkhäuser zugrunde gelegt werden. Anbindung Bei dem Bau des Park-/Garagenhauses, soll eine Anbindung an die Fußgängerbrücke über die Theodor-Hess-Allee erfolgen. Eine Integration der Bushaltestelle Phillipp-Reis-Straße ist wünschenswert. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, das entwickelte Konzept dem Ortsbeirat 2 zeitlich so vorzustellen, dass Stellungnahmen des Ortsbeirats vor Umsetzung des Konzepts berücksichtigt werden können. Begründung: Schon im Bebauungsplan Kuhwaldsiedlung NW3d ist an dieser Stelle ein Park- und Garagenhaus vorgesehen. Diese Idee ist nach 40 Jahren aktueller denn je. Durch die Büro-/Wohnbebauung in der City-West besteht auf die umliegenden Stadtteile ein enormer Parkdruck, die vorhandenen Parkplätze reichen nicht mehr aus. Ein mehrgeschossiges Park-/Garagenhaus, das auf der unteren Ebene die Busparkplätze der Messe Frankfurt enthalten muss, würde bei moderaten Vermietungspreisen, gut angenommen und für eine entspannung sorgen. Das Parkhaus könnte durch den bestehenden Fußgängersteg über die Theodor-Hess-Allee an die City-West angebunden werden. Durch den Bau dieses Parkhauses entsteht bei entsprechender Bauweise eine Lärmschutzwand für die Kuhwaldsiedlung. Da der Fahrzeuglärm auf dieser stark befahrenen Ausfallstraße ständig zunimmt, wird dieser von den Anwohner schon seit Jahren als unerträglich empfunden. Der Ortsbeirat forderte dieses Park-/Garagenhaus bereits in Jahr 2008 "OA 671 2008" daraus Resultierende Stellungsnahme des Magistrates "ST 1684" vom 02.12.2008, sowie im Jahr 2010 "OM 3821 2010" daraus Reultierende "ST 417" vom 16.03.2010. Da hier mittlerweile ein dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt Frankfurt besteht. Ist die Stellungnahme des Magistrates aus den Jahren 2008 und 2010 nicht mehr hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 503 2014 Die Vorlage OF 496/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2014, OF 463/2 Betreff: Haltestellensanierung an der Buslinie 50 im Bereich des Ortsbezirks 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und Berichten, in welchem Zeitraum, die verbleibenden Bushaltestellen der Linie 50, saniert werden um für einen Niederflur einstig zu sorgen. Hierbei sollte insbesondere auf die Haltestellen: Katharinen Kreisel sowie Philipp-Reis-Straße Wert gelegt werden. Begründung: Einige Haltestellen auf der Linie 50 sind nachwievor nicht auf Niederflur niveau gebracht worden. Gerade die Haltestellen Katharinen Kreisel und Philipp-Reis-Straße werden teils stark in Anspruch genommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 964 2014 Die Vorlage OF 463/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2014, OF 447/2 Betreff: Das Ende der Gaslaternen in der Kuhwaldsiedlung? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum in der Friedrich-Naumann-Straße/Ecke Philipp-Fleck-Straße, die Gaslaterne gegen eine elektrische Beleuchtung, die nicht zu den übrigen Gaslaternen in der Siedlung passt ausgetauscht worden ist? Ist noch ein weiterer Austausch von den Gaslaternen geplant? Der Ortsbeirat 2 spricht sich gegen den Austausch der Gaslaternen, gegen diese Art von elektronischer Beleuchtung aus und fordert eine Wiederherstellung der Gaslaterne. Begründung: In der Kuhwaldsiedlung finden sich im Bereich der Siedlung fast ausschließlich Gaslaternen, die ein gleichmäßig warmes Licht in der Siedlung verbreiten, diese ausgetauschte Lampe passt weder von der Optik noch von der Lichtfarbe, zu der vorhandenen Beleuchtung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 936 2014 Die Vorlage OF 447/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2014, OF 445/2 Betreff: Fehlende Bodenmarkierungen nach der Neuasphaltierung der Philipp-Reis-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, warum bei der neu Asphaltierung der Philipp-Reis-Straße, die vorher markierten Parkbuchten nicht wieder abmarkiert worden sind. Warum wurde die Philipp-Reis-Straße saniert, obwohl der Zustand der Straße gegenüber anderen Straßen in der Kuhwald-Siedlung noch keinen Sanierungserscheinungen hatte. Begründung: Durch die fehlenden Bodenmarkierungen, kommt es in der Philipp-Reis-Straße wieder vermehrt dazu, das Kurven zugeparkt geparkt werden. Durch die fehlenden Bodenmarkierungen, entlang der Wohnungen und vor dem TOR 9, hat die Stadtpolizei kaum eine Handhabe die falsch geparkten Fahrzeuge zu entfernen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 935 2014 Die Vorlage OF 445/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die vorher markierten Parkbuchten wieder neu abmarkiert werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2013, OF 408/2 Betreff: Bordsteinabsenkung in der Kurve Am Dammgraben/Philipp-Reis-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist den Bordstein in der Kurve "Am Dammgraben"/"Philipp-Reis-Str." zwischen den zwei Pollern in der Mitte abzusenken. Begründung: Viele Fahrradfahrer nutzen diesen Weg täglich, um vom Kuhwald zum Gallus zu fahren. Allerdings ist der Bürgersteig an dieser Stelle zu hoch, um mit dem Fahrrad direkt auffahren zu können. Dies hat zur Folge, dass viele Fahrradfahrer quer in der Kurve stehen bleiben und ihr Vorderrad auf den Bordstein heben, um weiterfahren zu können. Daher wäre es hilfreich durch die Absenkung des Bordsteines an dieser Stelle zu gewährleisten, dass der Kurvenbereich möglichst nicht durch Fahrradfahrer blockiert wird. Der Bordstein ist, wenn möglich, nur zwischen den zwei Pollern und nicht über den ganzen Bereich abzusenken, um sicherzustellen, dass die Fläche zu Messezeiten nicht als illegale Parkfläche genutzt wird. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 25.11.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 408/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2013, OF 388/2 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV / 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen / 09 Grün und Freiflächen Platz des Zeppelin-Denkmals zum Zeppelinpark/Am Dammgraben öffnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: in den Haushalt 2014 werden Mittel eingestellt um den Platz des Zeppelin Denkmales so umzugestalten, das das Denkmal vom Zeppelin Park aus sichtbar wird. Dazu sollten folgende Maßnahmen berücksichtigt werden: Bürgersteige für einen brrierefreien Übergang umzugestalten Die Zugangstreppe zur Grünanlage in die Straße Am Dammgraben verlegen, sowie den Zugang barrierefrei zu gestalten. Den Platz durch einen schönere Begrünung aufzuwerten. Die Bänke neu anzuordnen Bevor die Umgestaltung umgesetzt wird, soll diese den Mitgliedern des Ortsbeirates vorgestellt werden. Begründung: Nach dem die Versetzung des Zeppelin Denkmales in den Zeppelin Park, sich als nicht realisierbar herausgestellt hat, soll nun zeitnah, zumindest der Gedenkstein auch vom Zeppelin Park aus sichtbar werden, daher soll eine Umgestaltung des Platzes unter Berücksichtigung der Vorschläge erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Etatanregung EA 203 2013 Die Vorlage OF 388/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Ablehnung); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2013, OF 365/2 Betreff: Bürgersteig Braunfelsstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Bürgersteig in der Braunfelsstraße verbreitert und gegen Zuparken gesichert werden kann. Begründung: Der Bürgersteig ist sehr schmal und teilweise kaum passierbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2457 2013 Die Vorlage OF 365/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Braunfelsstraße" die Worte "zwischen Manskopfstraße und Philipp-Reis-Straße" eingesetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 359/2 Betreff: Beidseitiges Parken in der Funckstraße ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das beidseitige Parken in der Funckstraße, über die kompletten Länge, zu ermöglichen. Die Parkflächen sollen markiert sein, die Schwellen zurückgebaut werden. Das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße soll weiterhin möglich sein. Siehe angehängte Bilder Begründung: In der Funckstraße ist zwischen Manskopfstraße und Wicker-Frosch-Straße, sowie ab der Friedrich-Naumann-Straße das Parken beidseitig möglich. Daher soll jetzt auf dem Verbleibenden Stück zwischen Wicker-Frosch-Straße und Friedrich-Naumann-Straße das beidseitige Parken ermöglicht werden. Durch das Freigeben vom Parken auf beiden Seiten, können die Autos nicht mehr über den Bürgersteig fahren, um die Schweller in der Friedrich-Naumann-Straße zu umfahren. Durch das beidseitige Parken und das Radfahren gegen die Einbahnstraße könnte eine bessere Verkehrsberuhigung in diesem Bereich, auch ohne die Schweller erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 359/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 360/2 Betreff: Zusätzliche Beleuchtung in der Philipp-Fleck-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Philipp-Fleck-Straße zwischen Müllerstaße und Friedrich-Naumann-Straße eine zusätzliche Gaslaterne zu installieren. Begründung: Die Philipp-Fleck-Straße ist eine der Durchgangsstraßen in der Kuhwaldsiedlung. Wenn die in der Gasse liegenden Geschäfte schließen und die Außenbeleuchtungen abschalten, langt die vorhanden Straßenlaterne nicht aus um die Gasse noch ausreichend zu beleuchten. Daher sollte im hinteren Bereich noch eine Laterne installiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2455 2013 Die Vorlage OF 360/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "zusätzliche Gaslaterne" durch die Worte "zusätzliche Beleuchtung" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 362/2 Betreff: Durchgehender Fußweg und Parkstreifen entlang der Messe in der Philipp-Reis-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußweg und Parkstreifen in der Philipp-Reis-Straße durchgehen zu führen. Die Laternen und Verkehrsschilder sind vor Parkschäden zu schützen. Dazu ist es erforderlich den Fußweg auf einer Ebene zu führen und den Parkstreifen sauber getrennt davon. Die Verkehrsschilder und Laternen, können durch Grünflächen geschützt werden. Der derzeitige Zustand kann den angehängten Bildern entnommen werden. Begründung: Durch den Bau der Messehalle 11 und des Portal Hauses, hat sich die Verkehrssituation in der Philipp-Reis-Straße geändert. Die Zufahrten zur Messe sind entfallen, der Dammgraben wurde verkürzt. Nur der Fußweg und der Parkstreifen wurde in den letzten 4 Jahren nicht erneuert bzw. durchgehend geführt. Es ist gerade an dieser Stelle umso wichtiger, die Trennung von Parken und Fußweg eindeutig zu regeln. Anlage 1 (ca. 87 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2456 2013 Die Vorlage OF 362/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "können" und "Grünflächen" durch die Worte "sollen" und "Grünstreifen" ersetzt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.05.2013, OA 372 entstanden aus Vorlage: OF 337/2 vom 26.04.2013 Betreff: Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch ganztägige Zufahrtskontrollen sichergestellt wird, dass während der großen Messen (wenn mindestens die Hälfte des Geländes durch die Messe belegt ist) an der Philipp-Reis-Straße und der Buzzistraße Messebesucher nicht verbotswidrig in die Kuhwald-Siedlung einfahren können, um dort zu parken. Begründung: Die derzeitige Situation ist für die Anwohner der Kuhwald-Siedlung äußerst unbefriedigend, da während der großen Messen lediglich die Zufahrt an der Buzzistraße durch die Stadtpolizei kontrolliert wird. Diese Kontrollen finden nur in den Vormittagsstunden statt. Nachmittags finden immer noch sehr viele Messebesucher für einen Kurzbesuch ihren Weg zur Messe, was insbesondere bei der bevorstehenden IAA durch die Messe selbst mit niedrigeren Eintrittspreisen gefördert wird. Selbst während der Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße parken viele Messebesucher verbotswidrig in der Kuhwald-Siedlung, da sie einfach die Zufahrt Philipp-Reis-Straße verwenden, an der keine Kontrolle stattfindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1389 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 110 Beschluss: Der Vorlage OA 372 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3302, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.06.2013 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 237/2 Betreff: Fahrradbügel Philipp-Reis-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, - in der Phillip-Reis-Straße / Ecke Braunfelsstraße (vor der Braunfelsstraße 1) - Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße - Gegenüber Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße ( an der unbebauten Straßenseite, siehe Foto) Fahrradbügel anzubringen. Begründung: In der Phillip-Reis-Straße sind keinerlei Fahradbügel vorhanden, Fahrräder werden unsachgemäß geparkt. Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße/ parallel zu Phillip-Reis-Straße 23 bis 17/Ecke Funckstraße (unbebaute Seite) Phillip-Reis/ Ecke Braunfelsstraße Fotos erstellt von der Antragstellerin R.Wagner Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1409 2022 Die Vorlage OF 237/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 279/1 Betreff: Nutzung der Grünanlage Am Stadtplatz durch Baustellenfahrzeuge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Befahrung und Beparkung der Grünanlage zwischen der Pariser Straße, dem Römischen Ring und der Straße der Nationen ("Am Stadtplatz") durch Fahrzeuge der an Bauarbeiten am FAZ-Gebäude beteiligten Unternehmen nachhaltig zu unterbinden. Begründung: Offenbar wird die vorbezeichnete Grünanlage im Zusammenhang mit der Baustelle des neuen FAZ-Gebäudes als Teil der Baustelleneinrichtung bzw als Parkplatz genutzt. Die Beparkung zerstört die Grasnarbe und die wassergebundene Decke dieses Bereichs. Auch ein Verkehrsschild wurde bereits beschädigt. Zudem wird die Grünanlage der Nutzung durch Bürger teilweise entzogen; es kam auch schon zu kritischen Situationen zwischen dort spielenden Kindern und Baustellenfahrzeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1373 2022 Die Vorlage OF 279/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 234/1 Betreff: Müllbehälter an Pariser Straße/Römischer Ring und Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Müllbehälter in der Grünanlage Pariser Straße/Römischer Ring sowie im Gleisfeldpark regelmäßig geleert werden. Begründung: Die Müllbehälter an den vorbezeichneten Stellen wurden aktuell etwa zwei Wochen lang nicht geleert und quellen über. Zunehmend wird auch weiterer Hausmüll im Umfeld dieser Abfallbehälter platziert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1128 2021 Die Vorlage OF 234/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2021, OF 195/2 Betreff: Grünschnitt zur Besserung der Nutzung des Fußwegs an der Straße der Nationen und Umnutzung als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, den Fußweg entlang der Straße der Nationen vom Römerhof kommend bis zum Messetor West durch einen entsprechenden Grünschnitt nutzbar zu halten. 2. der Magistrat wird gebeten, eine Straßenseite der "Straße der Nationen", zwei Spuren, zwischen Römerhof und Messetor West außerhalb der Messezeiten abzusperren und zum Spielen/Aufenthalt freizugeben. Begründung: Die Straße der Nationen wird außerhalb von Messezeiten vor allem am Wochenende und in den Abendstunden zum Spielen genutzt. Um die spielenden Kinder, und auch Erwachsenen, zu schützen, sollte außerhalb der Messezeiten eine Straßenseite, also zwei von vier Spuren, für den Autoverkehr gesperrt werden und dafür am Römerhof und an der Fußgängerampel vor dem Messegelände Schranken installiert werden. Des Weiteren müsste am Römerhof die Straßenführung und Ampelschaltung angepasst werden. Die andere Hälfte (immer noch zweispurig) könnte für Baustellenverkehr oder sonstigen Messeverkehr genutzt werden. Gerade zum Skaten und Rollerfahren, aber auch zum Bolzen, Badmintonspeieln und Fahrrad fahren lernen, wird die Straße genutzt. Immer mit der Gefahr, dass Autos aus Versehen vorbeifahren. Bügersteig in Richtung Messe Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1054 2021 Die Vorlage OF 195/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2021, OF 165/2 Betreff: Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Finanzierung der nachhaltigen Gestaltung des Platzes vor dem Vereinsheim stellt der Ortsbeirat dem SV 66 Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu 5.000 EUR zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden für die Gestaltung eines öffentlichen Platzes vor dem Vereinsheim an der Straße Am Dammgraben zu verwenden, die u.a. folgende Maßnahmen umfassen soll: - Oberflächenentsiegelung - Abtrag und Abtransport des Oberbodens - Aushub für neuen Aufbau - Erneuerung Frostschutz, Tragschicht, Drainagepflaster - Setzen von Kantensteinen - Anschaffung und Installation einer Sitzbank - Anschaffung und Installation von Fahrradbügeln - Anlegen von Pflanzflächen - Anschaffung und Einpflanzen von Stauden und Gräsern Die nachhaltige Gestaltung des Platzes wird im Rahmen des Umbauprozesses als separates Projekt angelegt. In einem gemeinsamen Termin mit dem Grünflächenamt und den Vereinsvorsitzenden soll darüber hinaus erörtert werden, ob und wie die Mittel ggf. über kommunale Töpfe derart gehebelt werden können, dass möglichst zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich des Vereinsheims umgesetzt werden können. Begründung: Mit dem Projekt des umfassenden Umbaus des traditionsreichen Haus Kuhwald zu einer modernen Sportstätte, leistet der SV 66 Frankfurt e.V. einen wertvollen Beitrag zur Quartiersentwicklung in der Kuhwaldsiedlung. Der beeindruckende Zuwachs an Mitglieder*innen der letzten Jahre zeigt den Bedarf an zeitgemäßen Sport- und Freizeitangeboten auch in diesem Teil des Ortsbezirks. Der Umbau wird von den Vereinsmitgliedern mit großem ehrenamtlichen Engagement vorangetrieben; dabei ist die Planung sehr durchdacht und professionell. Öffentliche Fördermöglichkeiten für Umbau und Sanierungen wurden ausgeschöpft. Der Mittelbedarf für die nachhaltige Gestaltung des Außenplatzes wird von der Architektin auf ca. 17.000 EUR geschätzt. Durch die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates kann im Zuge des aktuell laufenden und schnell voranschreitenden Umbaus gleichzeitig der Außenbereich nachhaltig gestaltet werden. Damit trägt der Ortsbeirat dazu bei, die Attraktivität des Vereinsheims über den Sportbetrieb hinaus zu steigern und den Ort zu einer grünen Begegnungsstätte im Kuhwald zu entwickeln. Die Gestaltung des Außenplatzes sollte möglichst zeitgleich mit dem Umbau des Gebäudes stattfinden. Auf diese Weise können Synergien gehoben werden, wenn es um die Beauftragung der Gewerke geht. Außerdem kann das Haus zusammen mit dem Gelände in Betrieb genommen werden und es entstehen keine Betriebseinschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt. Planungen zum Platz Am Dammgraben Quelle: SV Frankfurt 66 e. V. Aktueller Zustand des Außenplatzes Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.06.2021, OF 72/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 165/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 37 2021 1. Die Vorlage OF 72/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 165/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 158/2 Betreff: Sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke zu sorgen. Der Magistrat wird außerdem gebeten, den auf Höhe der "European School of Design" plötzlich endenden Radweg von der Emser Brücke herunter fortzuführen, bis zur Einmündung in die Robert-Mayer-Straße (Fahrtrichtung von der Emser Brücke in Richtung Robert-Mayer-Straße). Begründung: Zwischen den Einmündungen der Straßen Europa-Allee (auf Höhe des darunter liegenden Kreisels "Am Dammgraben") und Varrentrappstraße wird der Radstreifen zurzeit lediglich durch ein aufgestelltes Verkehrsschild und in einem Abschnitt durch stark abgetragene und kaum noch sichtbare weiße Farbe markiert. Die fehlende Markierung führt zu Verwirrung und Konflikten zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die Emser Brücke wird, gerade auch am Wochenende, von vielen Radfahrenden frequentiert. Insbesondere die Fahrtrichtung "stadtauswärts" wird dabei stark genutzt. Die aktuelle lückenhafte Markierung wird dieser Nutzung nicht gerecht und erschwert das Radfahren im Ortsbezirk. Im Sinne eines lückenlosen Radwegnetzes und einer sicheren Radinfrastruktur sollte zudem die Lücke in der Markierung zwischen Emser Brücke und der zukünftig fahrradfreundlicheren Nebenstraße Robert-Mayer-Straße geschlossen werden. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 828 2021 Die Vorlage OF 158/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors und der dritte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 134/2 Betreff: Reinigen oder Erneuern der Parkbänke am Platz in der Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Bänke auf dem Friedrich-Naumann-Platz gereinigt werden können. dann zu reinigen. 2. ob ggf. neue Sitzbänke auf dem Friedrich Naumann-Platz installiert werden sollten, falls eine Reinigung als nicht effektiv eingeschätzt werden sollte. 3. Ob es möglich ist zur Sommersaison 2022 ein Schattendach für die Sitzbänke neben dem Spielplatz auf dem Friedrich-Naumann-Platz zu installieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger stören die vermoosten Sitzbänke an der bezeichneten Stelle. Im Sommer wäre eine Beschattung der Sitzbänke unweit des Spielplatzes schön. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 816 2021 Die Vorlage OF 134/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors um die Worte "bzw. bei negativem Prüfergebnis neu zu errichten" ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 143/1 Betreff: Bordstein Römischer Ring absenken Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Römischen Ring soll an der Innenseite der westlichen Kurve der Bordstein abgesenkt werden. Begründung: Dieser Bereich stellt eine wichtige Verbindung zum Gleisfeldpark dar und muss daher barrierefrei u.a. für Kinderwägen und Rollstühle passierbar sein. Auf der gegenüberliegenden äußeren Kurvenseite wurde der Bereich bereits bauseits abgesenkt. Daher fehlt analog dazu die Innenseite. . Innenseite . Außenseite Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 692 2021 Die Vorlage OF 143/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 72/2 Betreff: Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Finanzierung der nachhaltigen Gestaltung des Platzes vor dem Vereinsheim stellt der Ortsbeirat dem SV 66 Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu 20.000 EUR zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden für die Gestaltung eines öffentlichen Platzes vor dem Vereinsheim an der Straße Am Dammgraben zu verwenden, die u.a. folgende Maßnahmen umfassen soll: - Oberflächenentsiegelung - Abtrag und Abtransport des Oberbodens - Aushub für neuen Aufbau - Erneuerung Frostschutz, Tragschicht, Drainagepflaster - Setzen von Kantensteinen - Anschaffung und Installation einer Sitzbank - Anschaffung und Installation von Fahrradbügeln - Anlegen von Pflanzflächen - Anschaffung und Einpflanzen von Stauden und Gräsern Die nachhaltige Gestaltung des Platzes wird im Rahmen des Umbauprozesses als separates Projekt angelegt. In einem gemeinsamen Termin mit dem Grünflächenamt und den Vereinsvorsitzenden soll darüber hinaus erörtert werden, ob und wie die Mittel ggf. über kommunale Töpfe derart gehebelt werden können, dass möglichst zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich des Vereinsheims umgesetzt werden können. Begründung: Mit dem Projekt des umfassenden Umbaus des traditionsreichen Haus Kuhwald zu einer modernen Sportstätte, leistet der SV 66 Frankfurt e.V. einen wertvollen Beitrag zur Quartiersentwicklung in der Kuhwaldsiedlung. Der beeindruckende Zuwachs an Mitglieder*innen der letzten Jahre zeigt den Bedarf an zeitgemäßen Sport- und Freizeitangeboten auch in diesem Teil des Ortsbezirks. Der Umbau wird von den Vereinsmitgliedern mit großem ehrenamtlichen Engagement vorangetrieben; dabei ist die Planung sehr durchdacht und professionell. Öffentliche Fördermöglichkeiten für Umbau und Sanierungen wurden ausgeschöpft. Der Mittelbedarf für die nachhaltige Gestaltung des Außenplatzes wird von der Architektin auf ca. 20.000 EUR geschätzt. Durch die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates kann im Zuge des Umbaus gleichzeitig der Außenbereich nachhaltig gestaltet werden. Damit trägt der Ortsbeirat dazu bei, die Attraktivität des Vereinsheims über den Sportbetrieb hinaus zu steigern und den Ort zu einer grünen Begegnungsstätte im Kuhwald zu entwickeln. 20.000 EUR sind angesichts des begrenzten Budgets des Ortsbeirats ein signifikanter Betrag und entsprechend als außergewöhnliche Unterstützung einzustufen. Angesichts des aktuellen Budgetüberschusses und dem enormen Mehrwert des Projektes für den Ortsbezirk, erscheint die Unterstützung in dieser Höhe vertretbar. Planungen zum Platz Am Dammgraben Quelle: SV Frankfurt 66 e. V. Aktueller Zustand des Außenplatzes Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2021, OF 165/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 72/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 165/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 37 2021 1. Die Vorlage OF 72/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 165/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 65/2 Betreff: Lärmschutz für Anwohner am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und ggf. im Zusammenhang mit anderen örtlich nahen Vorhaben veranlaßt werden kann - daß der Belag der Straße "Am Römerhof" zwischen Katharinenkreisel und "Straße der Nationen" geglättet wird, da der Asphalt hier aufgerissen und zu rauh angelegt ist, so daß der Straßenverkehr hier starken Lärm verursacht; und - die Ampelschaltung verbessert werden kann, die durch "rote Welle" die Autofahrer zu ständigem Bremsen und Wiederanfahren zwingt, was unnütz Lärm und Abgase erzeugt. Begründung: Die Straße hat einen extrem rauen Belag und ist an verschiedenen Stellen aufgerissen bzw. notdürftig geflickt: (Bildquelle: Antragsteller) Das führt für die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockviertels zu vermeidbarem Lärm. Weitere Lärmquellen sind der Messeverkehr (insbesondere LKW) und - insbesondere nachts - Raser. Außerdem sind alle 5 Ampeln auf diesem Straßenabschnitt auf "rot" geschaltet, so dass durch ständiges Abbremsen und Wiederanfahren weiterer Lärm und vermeidbare Abgase entstehen. Als Lösung bietet sich an, die Straßenoberfläche mit einem "Flüsterasphalt" neu zu belegen und für die Ampeln eine "grüne Welle" zu programmieren. Im Hinblick auf die Restbebauung des Rebstockviertels am Katharinenkreisel ist auch hier Eile geboten, da in diesem Zusammenhang ohnehin neue Straßenanbindungen und Ampelsteuerungen notwendig werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 13/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 13/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 111/2 Betreff: Ausstattung der Straße der Nationen mit Mülleimern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die "Straße der Nationen" mit Mülleimern auszustatten. Begründung: Die "Straße der Nationen" wird durch die Messe nur zeitweise für den Autoverkehr genutzt. Bei gesperrtem Zugang zur Messe wird diese Straße regelmäßig von jungen Familien und Teenagern genutzt, um beispielsweise Fahrrad zu fahren / fahren zu lernen, Rollschuh zu fahren, Federball zu spielen u.v.m. Am Hang Richtung Europaviertel, sowie an der Wand und Begrünung Richtung Kuhwaldsiedlung sammelt sich der Müll in einer derartigen Menge, dass die städtischen Mitarbeitenden vorm Rasenmähen stundenlang Müll aufsammeln müssen, bevor sie mähen können. Zudem gibt der Müll ein gutes Bild für Gäste der Messe, sowie die jungen Familien und Teenager, die ohne Mülleimer keine adäquate Entsorgungsmöglichkeit vor Ort haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 481 2021 Die Vorlage OF 111/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass krähensichere Mülleimer aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 95/1 Betreff: Unfall- und Verletzungsgefahr für Kinder im Gleisfeldpark entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Reste des inzwischen komplett zerstörten Holz-Draht-Zauns am nördlichen Gleisfeldpark zu entsorgen und stattdessen einen Stabgitterzaun zu errichten. Begründung: Die Reste des ursprünglichen Zauns stellen eine Verletzungsgefahr für spielende Kinder dar. Ohne einen neuen Zaun stellt dieser Bereich eine Absturzgefahr an der Böschung zur Straße der Nationen dar. Ein Teil des Bodens ist bereits weggebrochen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 408 2021 Die Vorlage OF 95/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 13/2 Betreff: Lärmschutz für Anwohner am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, - daß der Belag der Straße "Am Römerhof" zwischen Katharinenkreisel und "Straße der Nationen" geglättet wird, da der Asphalt hier aufgerissen und zu rauh angelegt ist, so daß der Straßenverkehr hier starken Lärm verursacht; und - die Ampelschaltung zu verbessern, die durch "rote Welle" die Autofahrer zu ständigem Bremsen und Wiederanfahren zwingt, was unnütz Lärm und Abgase erzeugt. Begründung: Die Straße hat einen extrem rauen Belag und ist an verschiedenen Stellen aufgerissen bzw. notdürftig geflickt: (Bildquelle: Antragsteller) Das führt für die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockviertels zu vermeidbarem Lärm. Weitere Lärmquellen sind der Messeverkehr (insbesondere LKW) und - insbesondere nachts - Raser. Außerdem sind alle 5 Ampeln auf diesem Straßenabschnitt auf "rot" geschaltet, so dass durch ständiges Abbremsen und Wiederanfahren weiterer Lärm und vermeidbare Abgase entstehen. Als Lösung bietet sich an, die Straßenoberfläche mit einem "Flüsterasphalt" neu zu belegen und für die Ampeln eine "grüne Welle" zu programmieren. Im Hinblick auf die Restbebauung des Rebstockviertels am Katharinenkreisel ist auch hier Eile geboten, da in diesem Zusammenhang ohnehin neue Straßenanbindungen und Ampelsteuerungen notwendig werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2021, OF 65/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 13/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 13/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 13/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2021, OF 1300/2 Betreff: Mehr Licht bitte! Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung zu dunkel? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wann die abendliche / nächtliche Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung verbessert werden kann. Insbesondere in den Straßen Manskopfstraße, Albert Linell Straße, Funkstraße, Philip Fleck Straße, Odrellstraße, Wicker Frosch Straße, Braunfelsstraße beklagen Anwohner, die Straßenbeleuchtung sei nicht ausreichend. Begründung: Entsprechende Bitten liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der angekündigte Austausch der Gasleuchten auf LED-Laternen im Laufe des Jahrzehnts im Frankfurter Stadtgebiet entbindet die Stadt nicht von der Aufgabe die bestehende Gasleuchten gerade in der dunklen Jahreszeit ausreichend in Stand zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1903 2021 Die Vorlage OF 1300/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1020/2 Betreff: Nachhaltiges Energiesparen: Umrüstung von Gasleuchten im Bereich des Ortsbezirkes 2 Vorgang: OM 1346/12 OBR 3; B 472/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Ergänzend zum Magistratsbericht B 472/2019 wird um Auskunft gebeten, in welchem Zeitraum die geplante Umrüstung der Gasleuchten in den Stadtteilen Westend, Bockenheim und Kuhwald er- folgen soll. Es handelt sich um Umrüstungsmaßnahmen in folgenden Straßen: - Emil-Claar-Straße Am Weingarten Buzzistraße - Feuerbachstraße Ginnheimer Straße Funckstraße - Lindenstraße Manskopfstraße - Siesmayerstraße (Planungen abgeschlossen) Begründung: Die Umrüstung der Gasleuchten geht auf einen entsprechenden Antrag des OBR 3 zurück (OM 1346/2012). Im o.g. Magistratsbericht werden zahlreiche bereits durchgeführte Maßnahmen ange- führt, für eine Reihe von Straßen gibt es jedoch keinerlei Hinweis auf den Stand der Planungen bzw. darauf, ob hier überhaupt noch Umrüstungsmaßnahmen vorgesehen sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1346 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1569 2020 Die Vorlage OF 1020/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1041/1 Betreff: Unkraut und Müll auf den Wegen rund um den Europagarten - Gesamtkonzept zur Pflege und Reinigung ist überfällig Der Europagarten ist leider noch immer nicht an die Stadt übergeben und es scheint, als ob der Rechtsstreit zwischen Aurelis und Stadt auch dazu führt, dass keine Partei die Verantwortung für einen angemessenen Zustand der Wege rund um den Europagarten sorgen will. Auch die Grünflächen zwischen Pariser Straße und Straße der Nationen sind - ungeachtet der Trockenheit - meist in einem bedauernswert unansehnlichen Zustand. Anwohnerinnen und Anwohner informieren regelmäßig das Grünflächenamt - ein halbwegs gepflegter Zustand ist trotzdem noch immer nicht feststellbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Die Abfalleimer, für die das Grünflächenamt verantwortlich ist, werden nach Augenschein selten und unregelmäßig geleert. Hier sollte ein Leerungsintervall, das eingehalten wird, festgelegt werden. 2. Unter den Bänken liegen Mengen von Müll; den Gegenständen ist anzusehen, dass sie z.T. schon länger liegen. Auch nach Reinigung durch Fremdfirmen liegt noch Müll und auf den Wegen sowie Wiesenflächen; auffallend und gut sichtbar sind Glasscherben, die nicht beseitigt werden. In eine Arbeitsplanung zur Pflege/Reinigung der Parkwege ist aufzunehmen, in welchem Turnus und mit welchen Mitteln unter den Bänken gesäubert und eine gründliche Reinigung von Weg- und Wiesenflächen durchgeführt wird. Quelle: privat 3. Unkraut schießt an vielen Stellen auf, an manchen Stellen ist es bereits mehr als einen Meter hoch und muss dringend beseitigt werden. Auch hier muss ein Turnus festgelegt werden, in dem Unkraut zwischen bestehenden Bepflanzungen bzw. auf Wegen beseitigt wird. Quelle: privat 4. Die Pflanzbeete zwischen den Parkbuchten werden nicht oder nur auf Nachfrage von Anwohnenden gepflegt. Hier muss ebenfalls festgelegt werden, wer für die Pflanzbeete verantwortlich ist und in welchem Turnus Reinigungs- und Pflegearbeiten durchgeführt werden. 5. Die Wiesenflächen am Hang zur Straße der Nationen werden offensichtlich über Monate nicht gemäht, so dass Unkraut über den Gehweg wuchert. Sämtliche Grünflächen (Rasenflächen) im Bereich zwischen Pariser Straße - Messe - Straße der Nationen befinden sich in einem erbärmlichen Zustand, der nicht nur der Trockenheit geschuldet ist. Auch diese Flächen sollten regelmäßig sachgerecht gemäht und bei Bedarf in einen ansehnlichen Zustand gebracht werden. 6. Sollten Aurelis und die zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt sich nicht in der Lage sehen, insbesondere die angemessene Pflege von Pflanzbeeten und Straßenbäumen zu gewährleisten, sollte die Stadt aktiv nach "Beet- und Baumpaten" suchen, die sich zuverlässig um das für die Anwohnenden der Straßen so wichtige Grün kümmern. Begründung: Ärgerlich genug, dass die Bevölkerung Jahre auf die Eröffnung des Europagartens warten muss. Das bisschen Grün und Freifläche sollte hier nicht auch noch verkommen. Im Moment entsteht der Eindruck, dass weder Stadt noch Aurelis Wert darauf legt, dass die vorhandenen Freiflächen ansprechend aussehen. Sie scheinen angesichts des noch immer eingezäunten Europagartens gar nicht mehr zu zählen. Die Anwohnenden haben den Eindruck, dass eine einmalige Reinigungs- oder Pflegeaktion stattfindet, wenn mehrere Personen sich zeitnah beschwert haben - und dann geschieht bis zur nächsten "Beschwerdeaktion" wieder nichts. Das verärgert! Vermutlich lassen sich Initiativen und Anwohnende finden, die bei Pflegearbeiten unterstützen und Straßenbäume mit bewässern. Beispielsweise könnte man ansprechen: - Pax und People - Pariser Straße im Europaviertel - Hausverwaltungen der dortigen Wohneigentümergemeinschaften: Hier pflegen Fremdfirmen die WEG-eigenen Grünanlagen und es würde sich anbieten, bei Arbeiten hier auch mal den Wasserschlauch auf die Straße zu ziehen und einigen Straßenbäumen oder Pflanzbeeten an der Parkbucht einige Liter Wasser zukommen zu lassen. - Das Quartiersmanagement: Es hat Vertreterinnen im Europaviertel, die hier vielleicht aktiv werden und "Baumpat_innen" und "Beetpat_innen" unter den Anwohnenden gewinnen könnten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5144 2019 Die Vorlage OF 1041/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 946/1 Betreff: Glassammelbehälter im Bereich Pariser Straße/Römischer Ring/Maastrichter Ring Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die FES zu beauftragen, baldmöglichst in dem Bereich Maastrichter Ring/ Pariser Straße/ Römischer Ring ausreichend, aber zumindest einen Glascontainer aufzustellen. Begründung: Bei den Bürgern wurde das Bewusstsein geweckt, Rohstoffsparend zu leben und Rohstoffe dem Wiederverwertungskreislauf zuzuführen. Dazu gehört auch, dass Altglas zur Wiederverwertung gesammelt wird. Jedoch müssen ihm dazu, von Seiten der öffentlichen Hand, die Möglichkeiten gegeben werden. Deshalb ist eine Aufstellung zur Glassammlung in diesem Bereich dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4817 2019 Die Vorlage OF 946/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 944/1 Betreff: Die Litfaßsäule in der Pariser Straße/Ecke Messe verschieben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die neu installierte Litfaßsäule auf dem Gehweg der Pariser Straße (östlich) um etwa 20 m in Richtung der Straße der Nationen verschieben zu lassen. Dabei soll diesmal darauf geachtet werden, dass ein Durchgang für alle Verkehrsteilnehmer/innen gut und sicher möglich ist. Alternativ kann ein gänzlich anderer und besser geeigneter Standort genutzt werden. Begründung: Der betroffene Gehweg wird unter anderem durch Schulkinder genutzt und stellte bereits vor der Aufstellung der Litfaßsäule einen Konfliktpunkt zwischen Radfahrenden und Fußgängern dar. Zwar werden die bereits getroffenen Maßnahmen (z. B. Markierung als "Durchgang") von dem Ortsbeirat begrüßt, jedoch verschärft die neue Litfaßsäule dennoch den Konflikt der Verkehrsteilnehmer/innen. Besonders für Kinder ist die Nutzung des Weges gefährlich, da sie zum einen schlecht gesehen werden und zum anderen die Kurve nicht gut selbst einsehen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 944/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2019, OF 913/1 Betreff: Römischer Ring - Beschilderung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat (Straßenverkehrsamt) wird gebeten am Anfang des Römischen Rings ein Schild mit der Aufschrift "Keine Durchfahrt zur Messe" als Festbeschilderung aufstellen zu lassen. Es wird gebeten die dafür erforderliche Sondergenehmigung für eine solche Beschilderung beim Regierungspräsidium einzuholen. Weiter wird der Magistrat gebeten die Verkehrsschilder VZ 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") mit dem Zusatz "Anlieger frei" als Festbeschilderung am Anfang des Römischen Rings, Ecke Pariser Straße aufzustellen. Begründung: Die Situation am Römischen Ring ist seit Monaten unverändert. Die mobile Beschilderung liegt oft auf dem Boden und ist so nicht mehr sichtbar. Eine Festbeschilderung würde hier Abhilfe schaffen. Auch nach Fertigstellung der Baustelle im Römischen Ring besteht die Gefahr, dass besonders LKWs diese Straße als Zufahrt zur Messe missverstehen und sie deshalb grundlos benutzen und somit unnötigen Lärm für die Anwohner verursachen. Deshalb ist ein Schild mit der Aufschrift "Keine Durchfahrt zur Messe" dringend notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4583 2019 Die Vorlage OF 913/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "am Anfang des Römischen Rings" durch die Worte "an beiden Einfahrten in den Römischen Ring" ersetzt werden und der zweite Absatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2019, OF 880/1 Betreff: Hundeauslauffläche im Europaviertel attraktiver gestalten und für die Nutzung werben Vorgang: V 665/17 OBR 1; ST 191/18; OM 2879/18 OBR 1; ST 1144/18 Zwischenzeitlich wurde entsprechend der ST191 eine Hundeauslauffläche auf der Grünfläche zwischen Pariser Straße, Römischer Ring, Straße der Nationen und dem Grundstück der Messe (Baufeld 44) ausgewiesen, indem ein Schild aufgestellt wurde. Sämtliche weitere, vom Ortsbeirat angeregten Maßnahmen, um den Hundefreilauf vom Lotte-Specht-Park auf diese Fläche "umzuleiten" wurden offensichtlich nicht umgesetzt. Als Folge nehmen die Konflikte zwischen Hunde haltenden Menschen und solchen, die anderen Freizeitaktivitäten im Lotte-Specht-Park nachgehen wollen, zu. Auf Nachfragen weiß kein Hunde haltender Mensch, dass es nur wenige Gehminuten entfernt eine legale Freilauffläche gibt. Der ausgewiesene Bereich weist kaum Aufenthaltsqualität auf. Insbesondere dass zwei breite, parallel verlaufende Fußwege die Fläche zerschneiden, macht wenig Sinn. Eine Möglichkeit, dass die Hunde mit einander spielen, während sich die Menschen bequem (sitzend) unterhalten können, existiert nicht. Dies und die Tatsache, dass nichts getan wurde, um Hundehaltende auf die Fläche hinzuweisen, erklärt wohl, dass die Fläche nicht genutzt wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat wie folgt aufgefordert: 1. Den asphaltierten Fußweg zwischen Pariser Straße und Treppe zur Straße der Nationen rückzubauen und als Wiese anzulegen; 2. ein bis zwei Bänke mit Papierkörben an geeigneter Stelle aufstellen zu lassen; eine Bank sollte nahe des Fußwegs zur Pariser Straße stehen, damit auch zu Fuß Gehende auf der Pariser Straße eine Gelegenheit zum Ausruhen erhalten; 3. auf die legal zu nutzende Hundefreilauffläche hinzuweisen mit Flyern oder Aushängen - z.B. in Geschäften, Restaurants etc. - sowie temporären Schildern an dieser Auslauffläche, am Lotte-Specht-Park sowie auf den Fußwegen entlang des Europagartens. Auch wenn die Hundefreilauffläche auf der Website der Stadt angegeben wird, so kann davon ausgegangen werden, dass Hundehaltende sich eher weniger auf der Website informieren. Realistischer ist, dass sie andere Hundehaltende fragen, wo diese ihre Hunde laufen lassen. Begründung: Es gibt deutlich zu wenig Frei- und Grünflächen für die Bevölkerung des sog. alten Gallus sowie die große Zahl von Menschen, die in die neuen Wohnblöcke im sog. Europaviertel zuhause ist. Die Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzergruppen haben deutlich zugenommen, wobei insbesondere die enorm gestiegene Zahl von Hunden ein Problem darstellt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 665 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 191 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2879 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1144 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 880/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP und U.B. (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2018, OF 804/1 Betreff: Römischer Ring - Beschilderung unverzüglich anbringen Vorgang: OM 2780/18 OBR 1; ST 913/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST 913 vom 18.Mai 2018 zugesagten Verkehrsschilder unverzüglich anbringen zu lassen. Zusätzlich sollte ein Verkehrsschild mit der Beschriftung "kein Durchgang zur Messe" angebracht werden. Begründung: Die Verkehrssituation verschlimmert sich im Römischen Ring immer mehr. LKWs fahren in den Römischen Ring, um zur Messe zu gelangen. Allerdings ist der Römische Ring keine Zufahrtsstraße zur Messe und im Moment sowieso eine Sackgasse. Dies ist den LKW-Fahrern aber nicht klar, so dass sie in den Römischen Ring hineinfahren und dann dort versuchen zu wenden. Da es dort keine Wendemöglichkeiten gibt, nutzen sie zum sehr umständlichen Wenden die Einfahrten der Anwohner. Dies erzeugt besonders in den Nachtstunden viel Lärm und Abgase. Dieser Zustand ist untragbar und kann durch das Aufstellen der versprochenen Schilder leicht und sofort gelöst werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2780 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 913 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4016 2018 Die Vorlage OF 804/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2018, OF 692/2 Betreff: Sperrflächen Funckstraße/Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Sperrflächen in der Funckstraße / Friedrich-Naumann-Straße vor der Kindertagesstätte zu entfernen. 2. desweitern soll der Magistrat in Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei (Bücherbus), dem Straßenverkehrsamt und der FES (Schadstoffmobil) ein Konzept erarbeiten, wie die Sperrfläche außerhalb der Nutzungszeiten für den normalen Parkraum freigegeben werden kann. Begründung: Beschwerden aus der Gemeinde, das es vermehrt zu Strafzetteln außerhalb der Nutzungszeiten des Bücherbusses oder des Schadstoffmobil gekommen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 692/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4121 2019 Die Vorlage OF 692/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 755/1 Betreff: Witterungsschutz und Sitzgelegenheiten für das Europaviertel Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltestellen der Buslinien 46 und 64 im Europaviertel so auszustatten, dass die Wartenden vor Sonne, Wind und Regen geschützt sind. Konkret handelt es sich um die folgenden Haltestellen: - stadteinwärts: Dubliner Straße, Den Haager Straße, Platz der Einheit (aktuell Ersatzhaltestelle wegen Baustelle), Güterplatz; - stadtauswärts: Güterplatz, Platz der Einheit, Den Haager Straße, Dubliner Straße, S tephensonstraße, Europagarten/Messe West, Römischer Ring. Begründung: Das Europaviertel ist aktuell nur suboptimal an das ÖPNV-Netz angebunden. Die Verlängerung der U5 vom Hauptbahnhof in das Europaviertel West wird voraussichtlich erst 2022 abgeschlossen sein. Solange ist das neue Quartier nur durch die Buslinien 46 und 64 angebunden. Einige der Haltestellen dieser Linien sind nicht witterungsgeschützt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3896 2018 Die Vorlage OF 755/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 572/2 Betreff: Verrostete Masten und Beschilderungen in der Philipp-Reis-Straße entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die mittlerweile stark verrosteten Masten und Beschilderungen in der Philipp-Reis-Straße beidseitig zu entfernen; soweit an den Masten noch benötigte Beschilderungen vorhanden sind, sollten die Masten erneuert aufgestellt werden. Begründung: Noch Jahre nach dem die Messezufahren in der Philipp-Reis-Straße geschlossen worden sind befindet sich alte teils weiße Masten mit überflüssiger Beschilderung, beidseitig auf der Philipp-Reis-Straße. Da die Masten mittlerweile starken Rost angesetzt haben, sollten diese nun schnellst möglichst entfernt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3337 2018 Die Vorlage OF 572/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 525/1 Betreff: Hundeauslauf im Europaviertel einrichten - Vorschlag des Magistrats vom 05.02.2018 umsetzen (ST 191) Vorgang: OM 2385/17 OBR 1; V 665/17 OBR 1; ST 190/18; ST 191/17 Mit Bezug auf ST 191 zur Einrichtung einer Hundeauslauffläche (und ST 190 zur Kontrolle des Lotte-Specht-Parks) wird der Magistrat wie folgt gebeten: 1. alle erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, um die Grünfläche zwischen Pariser Straße, Römischer Ring, Straße der Nationen und dem Grundstück der Messe (Baufeld 44) als Hundeauslauffläche einzurichten bzw. auszuweisen; 2. am Lotte-Specht-Park Hinweisschilder aufzustellen, die auf die Grünanlagensatzung und den Leinenzwang für Hunde verweisen, da der Lotte-Specht-Park sich inzwischen als Freilauffläche für Hunde etabliert hat; 3. nach Einrichtung der Hundeauslauffläche an der Pariser Straße / Römischer Ring mit geeigneten Mitteln (z.B. temporären Aushängen) am Lotte-Specht-Park auf diese Freilauffläche zu verweisen; 4. zu diesem Zeitpunkt dann auch die mit ST 190 vom 5.2.2018 angekündigten Kontrollen durch das Ordnungsamt dazu zu nutzen, die Hundehalterinnen und Hundehalter über diese neu eingerichtete Hundefreilauffläche zu informieren. Im Bereich der geplanten Hundeauslauffläche befinden sich bereits drei Hundekotbeutelspender (an dieser Grünfläche an der Pariser Straße sowie am Abgang zur Straße der Nationen und am gegenüber liegenden Gehweg an der Pariser Straße), so dass diese Auflage des Fachamtes bereits erfüllt ist. Neben der Einrichtung der Hundefreilauffläche muss dafür gesorgt werden, dass sich der jetzt existierende Hundefreilauf vom Lotte-Specht-Park zügig auf diese legale Freilauffläche verlagert. Hierfür muss der Magistrat mit geeigneten Mitteln (Flyer, Aushänge, Kontrollen mit Ansprache) sorgen. Begründung: Hier zur Erläuterung ein Planausschnitt (Stadtplan der Stadt Frankfurt), der die Lage der geplanten Hundefreilauffläche angibt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2385 Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 665 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 190 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 191 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2879 2018 Die Vorlage OF 525/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2018, OF 509/1 Betreff: Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlasten Vorgang: OM 770/16 OBR 1; ST 285/17; OM 1787/17 OBR 1; ST 1881/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation zu Messezeiten am Römischen Ring endlich mit folgenden Maßnahmen zu entlasten: 1. an den beiden Zufahrten Pariser Straße/Römischer Ring mit Verkehrszeichen (VZ) 600-33 (Absperrschranke einseitig) Straßenverkehr-Ordnung (StVO) und VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) StVO mit dem Zusatz "Anwohner frei" mit Beleuchtung aufzustellen. 2. Für die Kontrolle der östlichen Zufahrt Pariser Straße/Römischer Ring in der Zeit von 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr bedarfsweise eine Person zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahmen entsprechen den Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob in Zukunft im Allgemeinen keine Verkehrszeichen mehr aufgestellt oder Zufahrtskontrollen durchgeführt werden können aufgrund der personellen Situation der Städtischen Verkehrspolizei. Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich des Römischen Rings ist vor allem zu Messezeiten untragbar für die Anwohner. Einfahrten werden zugeparkt und selbst Feuerwehrzufahrten werden missachtet. In der OM 770 des Ortsbeirates 1 vom 17.10.2016 wurde der Magistrat aufgefordert, die gleichen Maßnahmen wie in der Kuhwaldsiedlung zu ergreifen, um die Verkehrssituation zu entlasten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 285 vom 03.02.2017 wurden diese Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung genauer erläutert. Es wurden jedoch keine Maßnahmen am Römischen Ring umgesetzt. In einer erneuten Anfrage OM 1787 des Ortsbeirates 1 vom 13.06.2017 wurde der Magistrat gebeten die Situation endlich zu entlasten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 1881 vom 18.09.2017 wurden die Maßnahmen mit der Begründung abgelehnt, dass 1. eine Beschilderung Kontrollen unabdingbar mache und dies erhebliche Personalkapazitäten der Städtischen Verkehrspolizei binden würde und 2. Zufahrtskontrollen an weiteren Straßen aufgrund der personellen Situation der Städtischen Verkehrspolizei nicht möglich seien. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 770 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 285 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1787 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1881 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 20.02.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2780 2018 Die Vorlage OF 509/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, im ersten Absatz des Tenors sowie in Ziffer 1. des Tenors nach den Worten "Römischer Ring" die Worte "und am Maastrichter Ring" angefügt werden und dass der letzte Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, mehr Verkehrszeichen aufzustellen und Zufahrtskontrollen durchzuführen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2017, OF 466/1 Betreff: Parkverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in Parkbucht auf der Pariser Straße aufheben Der Magistrat wird aufgefordert, das seit einiger Zeit speziell für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bestehende Parkverbot auf der Pariser Straße Höhe Gleisfeldpark temporär bis zur Wiederaufstellung einer Ladesäule aufzuheben. Begründung: Entlang der Pariser Straße gab es bis zum Start der Baumaßnahmen im Bereich Römischer Ring zahlreiche Parkplätze, darunter speziell für E-Autos ausgewiesene Flächen, die während des Ladevorgangs an Ladesäulen der Mainova genutzt werden konnten. Auf Grund der Baustelle, die voraussichtlich bis Mai 2019 andauern wird, wurden mit Ausnahme einer Parkbucht alle Parkplätze stadtauswärts zwischen Bushaltestelle Römischer Ring und dem Gleisfeldpark gesperrt. Die Ladesäule der Mainova wurde zeitgleich abmontiert, so dass ein Aufladen eines E-Autos nicht mehr möglich ist. Das Parkverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ist weiterhin in Kraft. Die Parkbucht kann daher aktuell weder von E-Autos noch von Autos mit Verbrennungsmotor genutzt werden. Gleichzeitig hat sich durch den Wegfall der übrigen Parkplätze und die wachsende Anzahl von Anwohnern die Parksituation im öffentlichen Raum im Bereich Pariser Straße/ Römischer Ring verschärft. Parkbucht Beschilderung Anschluss für Ladesäule Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2530 2017 Die Vorlage OF 466/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2017, OF 448/2 Betreff: Vorsicht Blendgefahr Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, sich mit den Hausverwaltern der Grundstücke Römischer Ring 26 und 28 in Verbindung zu setzen, um die Blendgefahr durch die Scheinwerfer, die durch die zur Tiefgarage fahrenden Fahrzeuge entsteht, abzustellen. Begründung: Zwischen der Friedrich-Naumann-Straße und dieser Einfahrtsstraße, besteht eine Direkt Blickachse, es sind keine Bäume oder Zäune in diesem Bereich. Sobald die Sonne untergegangen ist, kommt es zu diesen Blend Vorfällen, die mehrfach beinahe zu Unfällen durch die kurzzeitige Blendung der Autofahrer in der Friedrich-Naumann-Straße führten. Abbildung 1 Quelle Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 448/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 448/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2749 2018 Die Vorlage OF 448/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 424/1 Betreff: Ein zusätzlicher Fußgängerüberweg für die Pariser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, einen zusätzlichen Fußgängerüberweg auf der Pariser Straße Höhe Hausnummer 4 zu schaffen. Der Überweg soll dazu im Bereich der abgesenkten Bordsteine eingerichtet werden. Begründung: Viele Familien sind zum Römischen Ring gezogen, auch befindet sich die Kindertagesstätte Paulus in der unmittelbaren Nähe. Damit insbesondere Kinder sicher über die Pariser Straße z. B. zum dortigen Spielplatz gelangen können, ist ein Fußgängerüberweg notwendig. Außerdem befinden sich dort die Bushaltestelle "Römischer Ring" und der Europagarten, sodass auch Erwachsene von dem Überweg profitieren dürften. Abbildung 1: Fläche für den Fußgängerüberweg (Quelle: Openstreetmap) Abbildung 2: Bushaltestelle mit im Hintergrund abgesenkter Straße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2388 2017 Die Vorlage OF 424/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 365/1 Betreff: Weg zwischen Europagarten und Praedium sichern Nachdem sowohl die Arbeiten am Europagarten sowie dem Hochhaus Praedium kurz vor dem Abschluss sind, wurde die Absicherung des Fußwegs geändert. Der Fuß- und Radweg bildet quasi die Verlängerung der Schwalbacher Straße und verläuft an der Ostseite des Parks zwischen Park und Wohnhochhaus direkt auf die Europaallee, Ausfahrt Tunnelmund, zu. Bis vor kurzem wurden Radfahrende und zu Fuß Gehende durch Gitter "abgebremst". Der Weg verläuft von der Schwalbacher kommend mit Gefälle auf die gerade im Bereich des Tunnelmunds mit hoher Geschwindigkeit befahrenden Europaallee zu. Aktuell führt der Weg ungebremst und ohne Warnhinweis auf die Europaallee (Foto). Auf der Südseite ist die Führung des Wegs von der Europaallee kommend Richtung Schwalbacher für Radfahrende gefährlich; vor allem nachts. Der Weg führt direkt auf ein Drahtgitter zu; der Weg selbst verläuft im rechten Winkel. Diese Abbiegung ist nur zu sehen, wenn man direkt davor steht. Schon bei normalen Geschwindigkeiten wird in der Dunkelheit erst im letzten Moment das Drahtgitter und damit die Sperre des Wegs erkannt. Geschickte Radfahrende können sich durch schnelles Abspringen vor dem Aufprall retten. Dass man rechtwinklig das Fahrrad um die Ecke schieben muss, um Richtung Schwalbacher weiter zu fahren, wird erst direkt am Gitter sichtbar (Foto). Aktuell sind Schilder aufgestellt, dass vom Fahrrad abgestiegen werden muss und Kinder an die Hand zu nehmen sind. Neben dem Zweifel, ob diese Schilder viel bewirken, ist hier auch festzustellen, dass sie so aufgestellt sind, dass sie nicht gut zu sehen sind. 1. Der Weg stellt eine wichtige und schnelle Fahrradverbindung vom Gallus Richtung Messe, Bockenheim und die Büros am Katharinenkreisel dar und hat eine hohe Nutzerfrequenz. 2. Der Weg ist auch Teil des Parks und wird (da andere Parkquerungen fehlen) u.a. von Kindern und Jugendlichen genutzt, um zur Nordseite des Parks oder in das Wohnquartier Römischer Ring zu gelangen. Kleinkinder auf Laufrädern, Bobby-Cars oder Rollern sind auf den Fußwegen rund um den Park allgegenwärtig. Für diese Kleinkinder ist die aktuelle Situation hochgefährlich. In Sekundenbruchteilen sind sie auf den abschüssigen Bereich des Wegs gelangt und rollen ungebremst auf die Straße. In den Bereichen an beiden Wegenden sind Bauvorrichtungen abgestellt, mit denen die beiden Enden des Wegs problemlos provisorisch gesichert werden könnten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den für die Sicherung des Wegs verantwortlichen Bauträger (Europagarten oder Wohnhochhaus Praedium) aufzufordern, bei jeder im Rahmen der weiteren Bauarbeiten notwendigen Veränderung des Verlaufs des Fuß- und Radwegs: 1. den (nördlichen) Übergang Richtung Europaallee so zu sichern, dass zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Geschwindigkeit sicher abgebremst werden; 2. den (südlichen) Übergang Richtung Schwalbacher Straße so zu gestalten, dass der Verlauf des Wegs auch in der Dunkelheit klar zu erkennen ist; falls notwendig, sind Absperrelemente zusätzlich mit rot-weißem Warnband zu kennzeichnen. Richtung Europaallee Richtung Schwalbacher Straße Begründung: Die Situation ist hoch gefährlich, nachdem die bisher vorhandenen Sicherungen des Wegs, an die alle Nutzerinnen und Nutzer sich gewöhnt hatten, abgebaut sind. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum vorhandene "Bremselemente" an den Seiten abgestellt sind, anstatt sie zur Sicherung des Wegs zu nutzen. Der Fuß endet quasi unvermittelt auf der Europaallee; auch für Autofahrerinnen und Autofahrer ist nicht erkennbar, dass hier zu Fuß Gehende oder Radfahrende plötzlich auftauchen könnten. Richtung Schwalbacher ist der Verlauf des Wegs bei Dunkelheit nicht erkennbar. Der Antragsteller konnte hier innerhalb kurzer Zeit beobachten, dass durchweg alle Radfahrende, egal in welchen Geschwindigkeiten, Probleme hatten: Es wurde ruckartig abgebremst; manche konnten sich durch rechtzeitigen Absprung "retten", zwei Radfahrende fuhren in einander; ein Radfahrer stürzte. Das muss doch wirklich nicht sein! Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2030 2017 Die Vorlage OF 365/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 340/1 Betreff: Verkehrssituation Römischer Ring - langfristige Maßnahmen Der Magistrat wird aufgefordert, zur endgültigen Ausgestaltung des Römischen Rings die folgenden Maßnahmen zu ergreifen: 1. Einrichtung von schräg zur Fahrbahn gelegenen Parkplätzen vor der Kindertagesstätte; 2. Beschilderung der vorbezeichneten Parkplätze mit dem Zeichen 286 (eingeschränktes Haltverbot) und einer zeitlichen Beschränkung des eingeschränkten Haltverbots auf die Stoßzeiten (Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 09:00 und von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr); 3. Anbringung des Vorschriftzeichens 274-53 (zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) und des Gefahrzeichens 136 (Achtung Kinder!) in den Bereichen vor und hinter der Kindertagesstätte sowie Wiedergabe dieser Verkehrszeichen auf der Fahrbahn. Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich des Römischen Rings ist vor allem zu Messezeiten untragbar für die Anwohner. Einfahrten werden zugeparkt und selbst Feuerwehrzufahrten werden miss a htet. Durch die Einrichtung von schräg zur Fahrbahn gelegenen Parkplätzen vor der Kindertagesstätte kann die dortige Verkehrssituation erheblich verbessert werden, insbesondere zu den Stoßzeiten. Die vorgeschlagene Beschilderung dieser Parkplätze soll Eltern, die ihre Kinder zu der Kindertagesstätte bringen oder von dort abholen, das Kurzzeitparken ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1786 2017 Die Vorlage OF 340/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und FDP gegen CDU, 1 LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung); SPD, 1 LINKE., BFF und PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 341/1 Betreff: Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlasten Vorgang: OM 770/16 OBR 1; ST 285/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation zu Messezeiten am Römischen Ring endlich mit folgenden Maßnahmen zu entlasten: 1. an den beiden Zufahrten Pariser Straße/Römischer Ring mit Verkehrszeichen (VZ) 600-33 (Absperrschranke einseitig) Straßenverkehr-Ordnung (StVO) und VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) StVO mit dem Zusatz "Anwohner frei" mit Beleuchtung aufzustellen. 2. Für die Kontrolle der östlichen Zufahrt Pariser Straße/Römischer Ring in der Zeit von 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr bedarfsweise eine Person zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahmen entsprechen den Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung. Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich des Römischen Rings ist vor allem zu Messezeiten untragbar für die Anwohner. Einfahrten werden zugeparkt und selbst Feuerwehrzufahrten werden missa htet. In der OM 770 des Ortsbeirates 1 vom 17.10.2016 wurde der Magistrat aufgefordert, die gleichen Maßnahmen wie in der Kuhwaldsiedlung zu ergreifen, um die Verkehrssituation zu entlasten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 285 vom 03.02.2017 wurden diese Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung genauer erläutert. Bis jetzt wurden jedoch keine dieser Maßnahmen am Römischen Ring umgesetzt. Daher wird der Magistrat erneut aufgefordert die Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten zu entlasten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 770 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 285 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1787 2017 Die Vorlage OF 341/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2017, OF 348/1 Betreff: Der Magistrat rät zu Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung ermöglichen im Europaviertel Im Juni 2016 hatte der Ortsbeirat das Amt für Straßenbau und Erschließung mit OM350 wie folgt aufgefordert: ́ im Europaviertel ausreichend Glascontainer aufstellen zu lassen, in denen die Bewohner Leergut entsorgen können wenn technisch möglich, sollen moderne Container (mit unterirdischem Sammelbereich) aufgestellt werden, da sie optisch unauffälliger und ansprechender sind, beim Befüllen weniger Lärm entsteht und so vermutlich bei Eigentümern von Flächen eher die Bereitschaft besteht, die Container aufstellen zu lassen. Sollten sich hierfür noch keine geeigneten Flächen im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden, wird das Amt aufgefordert, sich mit den Investoren im Gebiet und Eigentümern der Liegenschaften zwecks vorläufiger oder dauerhafter Aufstellung von Altglascontainern auf ihren Grundstücken in Verbindung zu setzen. Das Anliegen ist darin begründet, dass der Ortsbeirat der Meinung ist, dass in einem Wohngebiet praktikable Möglichkeiten geschaffen werden müssen, Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Solche Möglichkeiten gibt es im gesamten Neubaugebiet "Europaviertel" westlich und östlich der Emser Brücke nicht. Mit ST764 vom 21.4.2017 lehnt das Amt für Straßenbau und Erschließung das Aufstellen von Glascontainern mit der Begründung ab, dass in angrenzenden Stadtvierteln und Straßen ausreichend Möglichkeiten zur Altglasentsorgung bestehen würden. Zu dieser Auffassung wären die Fachämter bei der Planung des Europaviertels gelangt. Die Annahme des Magistrats, dass die Menschen im Europaviertel hier "in angrenzende Stadtteile und Straßen" laufen, um ihren Glasabfall zu entsorgen, entspricht nicht dem Alltagshandeln von Menschen. Menschen schleppen ihre Abfälle nicht in gezielten Spaziergängen durch die Wohnquartiere. Abfälle werden auf Alltagswegen (z.B. von der Wohnung zum Supermarkt oder zur Bushaltestelle) entsorgt. Daneben ist nicht einzusehen, dass die Bewohner angrenzender Straßen und Stadtteile in Gallus und Kuhwald mit Glas-Entsorgungs-Tourismus belastet werden. Die Entsorgung verursacht Lärm, Glascontainer sind in keinem Stadtteil eine stadtplanerische Bereichung und überfüllte Container verschmutzen das Wohnumfeld. Zudem sollen - lt. Magistrat - Gallus und Kuhwald den Glasabfall von mehreren tausend Menschen aufnehmen, was nur durch die Aufstellung weiterer Altglascontainer in den Bereichen, die ans Europaviertel angrenzen, möglich wäre. Ein solch großes Wohnquartier wie das Europaviertel so zu planen, dass für eine so hohe Anzahl an Haushalten keine Altglasentsorgung im eigenen Wohnumfeld vorgesehen ist, ist nicht hinnehmbar. Da Unterflurcontainer leiser sind und besser aussehen, ist davon auszugehen, dass Eigentümer von Liegenschaften wohl eher bereit sind, Unterflurcontainer auf dem eigenen Grundstück aufzustellen, wenn dafür vermieden wird, dass wenige Meter weiter auf öffentlichem Grund Standardcontainer stehen. Den erhöhten Aufwand, der durch Anfragen an private Eigentümer / Eigentümergemeinschaften entsteht, sollte eine ansprechendere städtebauliche Situation wert sein. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat: Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird aufgefordert, 1. kurzfristig ausreichend Altglascontainer im östlichen und westlichen Europaviertel aufstellen zu lassen. 2. Dabei ist bei Bedarf mit Eigentümern von Liegenschaften Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, gut gelegene Standorte für Unterflur-Altglascontainer zu finden. Begründung: 1. Es ist den Bewohnerinnen und Bewohnern der Europaallee und ihrer Seitenstraßen, Pariser Straße, Mastrichter und Römischer Ring nicht zuzumuten, mit ihrem Altglas Spaziergänge ins Gallus oder Kuhwald zu unternehmen. 2. Es ist auch den Bewohnerinnen und Bewohnern von Gallus und Kuhwald nicht zuzumuten, die Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, die mit diesem erhöhten Abfallaufkommen verbunden sind. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1792 2017 Die Vorlage OF 348/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 294/1 Betreff: Verkehr im Gallus und Europaviertel Antrag in eigener Sache Aus den verschiedensten Bereichen von Gallus und Europaviertel melden sich Anwohnerinnen und Anwohner bei Mitgliedern des Ortsbeirats. Teil wütend, teils verzweifelt erzählen sie von nächtlichen Rennen, Lärmbelästigung verstärkt durch durch Poser und getunte Fahrzeuge, Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch rücksichtslose Raser vor allem auf der Idsteiner, Pariser Straße, Europaallee, Straße der Nationen, Straße am Römerhof. Es wird berichtet von Beinah-Unfällen durch Überholen von Bussen, Überfahren von Ampeln, Ignorieren von Zebrastreifen u.ä. Bzgl. des ruhenden Verkehrs ist die Situation nicht besser: Kreuzungen, Gehwege, Feuerwehrzufahrten, Fußwege, die Teile des Parks sind, werden beparkt; dies betrifft weite Bereiche des Gallus ebenso wie die Straßen im Neubaugebiet "Europaviertel". Absenkungen an Überwegen stellen entweder gut befahrbare Parkplätze dar oder werden als Auffahrten auf die Gehwege genutzt. Zu Fuß Gehende müssen auf Straßen ausweichen und oft sind Straßen vor dem Queren vor allem für Kinder gar nicht mehr einsehbar. Viele Bewohnerinnen und Bewohner haben sich mehrfach an das Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt u.ä. gewandt. I.d.R erhalten sie die Antwort, dass nichts getan werden kann. Das ist nicht einsichtig und viele Bewohnerinnen und Bewohner fühlen sich alleine gelassen, reagieren zunehmend wütend. Vor diesem Hintergrund sollte möglichst kurzfristig eine Bürgeranhörung zum Thema Verkehr organisiert werden. Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter des Magistrats (Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt) sowie den Verkehrsdezernenten, Herrn StR Oesterling, ins Gallus einzuladen: zu einer Veranstaltung "Verkehr im Gallus und Europaviertel" in geeigneten Räumlichkeiten (Saalbau, Gallus Theater, Gemeindesaal St. Gallus o.ä.) oder alternativ zu einer Sitzung des Ortsbeirats im Gallus (am 22. Aug. in der Kirchengemeinde Maria Hilf - oder - am 7. Nov. im Gallus Theater) In dieser Veranstaltung bzw. der Bürgerfragestunde sollen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten dazu beantwortet werden, was die Stadt tun kann, um die Straßen im Wohnviertel sicherer zu machen und welche Möglichkeiten bestehen, die vielfältigen Problemlagen, die der zunehmende ruhende und fließende Verkehr verursacht, aufzulösen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 294/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 287/2 Betreff: Loch im Gehweg im Zeppelinpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, umgehend geeignete Abstellmaßnahmen einzuleiten: - Am Fußweg im Zeppelinpark hat sich von der Brücke kommend Richtung "Am Dammgraben" ein immer größer werdendes Loch entwickelt, welches eine Gefahr darstellt, die es zu beseitigen gilt. Begründung: Beschwerde von Bürgerinnen und Bürgern, welche bisher durch das Amt ignoriert worden sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 22.05.2017, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1694 2017 Die Vorlage OF 287/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 286/2 Betreff: Ampelanlage an dem Messetor 9 (Philipp-Reis-Straße) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte zu überprüfen und berichten und sofern berechtigt Abstellmaßnahmen einzuleiten: 1. Kann während der Schließung des Tor 9 (Philipp-Reis-Straße) die Ampelanlage, wie es bereits in der Nacht von 22:00 Uhr - 05:30 Uhr der Fall ist, abgeschaltet werden? 2. Wie können die Fahrradfahrer in der Philipp-Reis-Straße vernünftig auf den Fahrradstreifen Richtung Innenstadt geführt werden ohne dass Sie den Gegenverkehr kreuzen müssen? Begründung: Anfrage von Bürgerinnen und Bürgern, da außerhalb von Messen, kaum noch Verkehr in diesem Bereich stattfindet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 22.05.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1690 2017 Die Vorlage OF 286/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2017, OF 260/2 Betreff: Verkehrssicherung an der Kita Am Dammgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Die morgendliche Zufahrt der Eltern zum Gelände der KITA Am Dammgraben führt zu problematischen Verkehrssituationen bzw. -behinderungen. In Zusammenarbeit mit der KITA führt sollten Lösungen gefunden werden; ggf. sollten teilweise die Poller vor der KITA demontiert und Kurzzeitparkplätze für die Eltern einrichtet werden. 2. Im Bereich der KITA sollten in beiden Fahrtrichtungen Bodenmarkierungen mit dem Aufdruck "Spielende Kinder" angebracht werden. Falls nach dem Bericht im Einzelnen als notwendig und möglich eingeschätzt, wird der Magistrat gebeten, durch geeignete Maßnahmen unmittelbar Abhilfe zu schaffen. Begründung: Oft wird hier bedingt durch die Poller bei Öffnung des Kindergartens auf der Straße geparkt. Jedoch kommt es auch oft vor, das hier das Tempo 30 nicht eingehalten wird. Hier soll der Hinweis auf der Straße eine weitere Sensibilisierung sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der GRÜNEN wird Ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1504 2017 Die Vorlage OF 260/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2017, OF 218/2 Betreff: Sperrmüllabholung in engen Straßen - z. B. Müller- oder Tornowstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1) warum in der letzten Zeit die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere in der Müllerstraße oder Tornowstraße, nach der Anmeldung Ihres Sperrmülles mitgeteilt bekommen, dass Sie Ihren Sperrmüll an eine der nächsten größeren Straßenecke bringen sollen, da Ihre Hausnummer vom den Sperrmüllfahrzeugen nicht angefahren werden können. 2.) Welche Maßnahmen will der Magistrat mit der FES ergreifen, damit der Sperrmüll auch wieder an diesen Häusern abgeholt werden kann? Dem Magistrat wird zur Kenntnis gegeben, dass der Sperrmüll teilweise an den Straßenecken der benannten Straßen nach Abholung liegen blieb, da Unbekannte in der Nacht hier weiteren Sperrmüll und anderen Müll hinzu gestellt hatten. Begründung: Erst wurden die Mülltonnen in den engen Straßen nicht mehr abgeholt, da die Fahrzeuge angeblich nicht einfahren können. Jetzt wird diese fragwürdige Vorgehensweise offenbar auch bei den Sperrmüll-Fahrzeugen geübt, welche bisher kaum Probleme hatten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern ist es nicht zuzumuten, ihren Sperrmüll über 100 Meter weit an die nächste "abholfähige" Stelle zu verbringen. Auch führt das derzeitige Vorgehen der FES dazu, das unsere Stadtteile immer mehr vermüllen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 336 2017 Die Vorlage OF 218/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2017, OA 109 entstanden aus Vorlage: OF 194/2 vom 28.12.2016 Betreff: Neubauten Grundschule und Kita am Rebstock/Kuhwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. eine Zusammenfassung und baufachliche Bewertung der bisherigen Schäden und Mängel an der Grundschule Rebstock seit Inbetriebnahme sowie eine Bewertung der Nutzbarkeit des Gebäudes aus pädagogischer Sicht zu erstellen; 2. eine Zusammenfassung und baufachliche Bewertung des Neubaus der Kita Am Dammgraben inklusive Ausführung zu den wiederholten Verzögerungen bei der Inbetriebnahme zu erstellen; 3. eine Stellungnahme zu möglichen "Lessons Learned" vor dem Hintergrund der vom Magistrat geplanten weiteren Baumaßnahmen in Modulbauweis e abzugeben. Begründung: Berücksichtigung möglicher "Lessons Learned" aus den beiden Neubaumaßnahmen im Hinblick auf die weiteren Baumaßnahmen in geplanter Modulbauweise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 177 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.02.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 109 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 38. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 109 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1016, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 13.02.2017 Aktenzeichen: 40 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2016, OF 194/2 Betreff: Neubauten Grundschule und Kita am Rebstock/Kuhwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, prüfen und zu berichten: 1. Zusammenfassung und baufachliche Bewertung der bisherigen Schäden und Mängel an der Grundschule Rebstock seit Inbetriebnahme sowie eine Bewertung der Nutzbarkeit des Gebäudes aus pädagogischer Sicht. 2. Zusammenfassung und baufachliche Bewertung des Neubaus der Kita Am Dammgraben inkl. Ausführung zu den wiederholten Verzögerungen bei der Inbetriebnahme. 3. Stellungnahme zu möglichen "lessons learnt" vor dem Hintergrund der vom Magistrat geplanten weiteren Baumaßnahmen in Modulbauweise. Begründung: Berücksichtigung möglicher "lessons learnt" aus den beiden Neubaumaßnahmen im Hinblick auf die weiteren Baumaßnahmen in geplanter Modulbauweise. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 16.01.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 109 2017 Die Vorlage OF 194/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2016, OF 196/2 Betreff: Müllkörbe und Verkehrszeichen nach Umrüstung der Gaslaternen auf die Elektrolaternen verschwunden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. wie konnte es dazu kommen, dass bei der Umrüstung von den Gaslaternen auf die Elektrolaternen alle Verkehrszeichen und Müllkörbe, die an den Gaslaternen befestigt waren, beim Abbau der Gaslaternen nicht an die neuen Masten angebracht sondern mit den alten Masten -bislang ersatzlos- entfernt wurden? 2. Wann ist damit zu rechnen, dass in der Müllerstraße die entfernten Mülleimer und Straßenschilder wieder angebracht werden? 3. Was plant der Magistrat, das bei weiteren Umrüstungen nicht das Gleiche passiert? Begründung: Nach einer chaotischen Umrüstung von Gaslaternen auf Elektrolaternen in der Müllerstraße, wurden nun endlich die alten Masten der Gaslaternen zurück gebaut. Jedoch wurden bei diesem Rückbau auch alle Mülleimer und Verkehrszeichen-Schilder die an diesen Masten angebracht waren entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 16.01.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 299 2017 Die Vorlage OF 196/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2016, OF 167/2 Betreff: Verzögerungen bei der Fertigstellung und Bau der Kita Am Dammgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, - warum die Eröffnung der Kita Am Dammgraben erst im Jahr 2017 erfolgen kann. - Welche Mängel sind erst bei der Abnahme der Gebäude festgestellt worden? - Warum hat die Beseitigung der Mängel so lange gedauert? - Welche Schlüsse zieht der Magistrat, das bei zukünftigen Modularen KITA ́s diese Probleme nicht mehr auftreten? - Wie sind die Kosten für die KITA nach Beseitigung der Mängel zu der ursprünglichen Planung? Begründung: Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 281 2016 Die Vorlage OF 167/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 149/1 Betreff: Verkehrssituation Römischer Ring - kurzfristige Maßnahmen Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Römischen Ring an Messetagen durch ähnliche Maßnahmen wie in der Kuhwaldsiedlung (flexible Absperrbaken, Zufahrtskontrollen durch Personal der Messe Frankfurt abzusperren); 2. die Parksituation am Römischen Ring regelmäßig zu kontrollieren; und 3. gegen die Dauerbeparkung des Bereiches durch Wohnmobile konsequent vorzugehen. Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich des Römischen Rings ist vor allem zu Messezeiten untragbar für die Anwohner. Einfahrten werden zugeparkt, Wohnmobile stehen teils tagelang auf den rünstreifen, und selbst Feuerwehrzufahrten werden missachtet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 770 2016 Die Vorlage OF 149/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2016, OF 148/1 Betreff: Wohnquartier Römischer Ring besser vor den Auswirkungen des Messeverkehrs schützen! Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Wohnquartier am Römischen Ring wirkungsvoll vor dem Messeverkehr geschützt werden kann, um den Anwohnern eine Parkmöglichkeit während der Messen zu geben. Begründung: Seit der Erhöhung der Parkgebühren der Messe Frankfurt nimmt der Parkdruck im Rebstock während der größeren Messen massiv zu. Dadurch wird auch außerhalb der offiziellen Parkflächen geparkt. Für Kinder ist dann ein Überqueren der Straßen an Straßenecken ohne größere Gefährdung kaum mehr möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 148/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 150/1 Betreff: Verhinderung des Einfahrens von Lkw während Messezeiten, die zur Messe (Straße der Nationen) wollen, in die Pariser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pariser Straße während des Messeauf- und -a bbaus, so zu sichern, das Lkw die zur Messe wollen, nicht mehr in die Pariser Straße hineinfahren, sondern die Straße der Nationen benutzen. Begründung: Die Straße der Nationen ist als Messezufahrt vorgesehen. Sie sollte von Fahrzeugen, insbesondere von Lkw, die die Messe bedienen, auch genutzt werden. Es kommt immer öfter vor, das Lkw, bewusst oder unbewusst (nach dem Motto, ich komme schon zu meinem Ziel, egal wie) die Pariser Straße nutzen und dadurch nicht zur Messe kommen und in der Pariser Straße regelmäßig ein Verkehrschaos verursachen, da sie nur sehr schwer um die Straßenbiegung Pariser Straße zur Europa-Allee kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 771 2016 Die Vorlage OF 150/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2016, OF 114/1 Betreff: Kein Park- und Campingplatz im Europaviertel/Gallus Verstärkt erleben vor allem die Anwohner des Wohngebiets nördlich des Europagartens / westlich der Emser Brücke, dass zu Messen mit Publikumsverkehr die Straßen zugeparkt sind; auffallend ist die große Zahl von Wohnmobilen. Insbesondere im Römischen Ring stehen PKWs auf allen sich bietenden Freiflächen, stehen quer in Parkbuchten (z.T. dann nur mit Zentimeter-Abstand zur Grundstücksgrenze und bis zu einem halben Meter in die Fahrbahn / auf Grünflächen usw.). Anrufe bei den dafür zuständigen Behörden haben bislang keinerlei Erfolge gezeigt; Falschparker wurden weder angezeigt noch abgeschleppt und Camper konnten sich über Tage problemlos ausbreiten. Für die Anwohner_innen stellen der Parkplatzsuchverkehr zu Messezeiten sowie die Camping-Situation und die kaum nutzbaren Gehwege, zugeparkten Fußgängerüberwege und Straßen eine unzumutbare Belastung dar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: Eine Planung vorzulegen, wie vor allem das Gebiet zwischen Europagarten und Straße der Nationen von Parkplatzsuchverkehr und illegal geparkten Fahrzeugen, insbesondere Wohnmobilen, wirksam frei gehalten werden kann. Eine (telefonisch und per Mail erreichbare) Hotline - ggfs. gemeinsam mit der Messe Frankfurt - einzurichten, die Bewohnerinnen und Bewohner nutzen können; hier muss sichergestellt sein, dass auch eine Reaktion erfolgt und die Fahrzeuge entfernt werden. Begründung: Wie befürchtet, scheint es sich bei Messebesucherinnen und -besuchern rumzusprechen, dass im Bereich der Messe ein Wohnquartier entstanden ist, mit Straßen, die beparkt werden können. Es ist auffällig, dass zu Zeiten, in denen Messen, zu denen viele Privatpersonen anreisen, gerade an Wochenenden, vor allem die Straßen nördlich des Europagartens wild zugeparkt sind. Insbesondere große Wohnmobile mit Kennzeichen aus dem gesamten Bundesgebiet fallen auf. Anrufe beim Ordnungsamt waren bisher immer erfolglos und es erfolgte der Hinweis, dass man es über die Messe versuchen solle, die auch in der Verantwortung für ihre Besucherinnen und Besucher sei. Hier ist offensichtlich nicht reagiert worden und die Anwohnerinnen und Anwohner sind entsprechend verärgert und verstehen nicht, warum hier nichts unternommen wird. Die Messe Frankfurt unterhält einen Stützpunkt der WISAG direkt im Bereich Europaallee/Straße der Nationen und übernimmt u.a. Aufgaben im Bereich Sicherheit / Ordnung für die Messe. Lt. entsprechenden Hinweisen ist die WISAG auch zuständig für Fragen des ruhenden Verkehrs. Die Aurelis, der im fraglichen Bereich noch größere Flächen (u.a. Parkbereich) gehören, hat über die WISAG einen Sicherheitsdienst eingestellt, der Straßen und Parkflächen bestreift. Diese Angestellten berichten, dass ihnen zu Messezeiten die illegal abgestellten Fahrzeuge, insbesondere die Übernachtungsgäste in Wohnmobilen auffallen. Auf Nachfragen würde i.d.R. angegeben, dass sie Gäste von Anwohnern seien, die in ihren Wohnungen keinen Platz für Übernachtungsgäste hätten. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 628 2016 Die Vorlage OF 114/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2016, OF 98/2 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dammgraben/Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelanlage an der Kreuzung Am Dammgraben / Leonardo-da-Vinci-Allee auf folgende Punkte zu überprüfen und die erkennbaren Missstände abzustellen: · An dem Ampelübergang von der Mittelinsel zur Straße Leonard-da-Vinci-Allee in Verlängerung der Funckstraße fehlen Druckknöpfe für die Fußgänger, um die Grünphase für die Fußgänger, falls erforderlich, neulich einzuleiten. · Die Ampelphasen sind so geschaltet, dass es insbesondere älteren und gehbehinderten Personen nicht immer möglich ist diesen Ampelbereich während einer Grünphase zu überqueren. Begründung: Mehrfache Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2016, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 740 2016 Die Vorlage OF 98/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass es sich um die Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee handelt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2016, OF 85/2 Betreff: Diverse Maßnahmen in und an der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: den Weg entlang der Kleingärten in der Straße Am Dammgraben mit dem Verkehrszeichen Gehweg (Vz 239) beidseitig zu kennzeichnen. Die Lichtsignalanlage (LSA) an dem Überweg über die Straße der Nationen (am Tor West), mit dem Fußgänger/Radfahrer Symbolen beidseitig zu kennzeichnen. An der Ecke Am Dammgraben / Philipp-Reis-Straße auf der Seite des Gartenweges (von der genannten LSA kommend) den Bordstein teilweise absenken, umso die Fahrradfahrer auf die Straße zu lenken. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die LSA an dem Überweg über die Straße der Nationen auf Höhe "Tor West", in der Zeit abzuschalten, in der das "Tor West" geschlossen ist. Sollte dieses möglich sein, bittet der Ortsbeirat um Umsetzung. Begründung: Beschwerden der Anwohner, sowie eine Begehung der Stellen mit den Ämtern und dem Fahrradbüro. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 404 2016 Die Vorlage OF 85/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2016, OF 83/2 Betreff: Teilweise Erneuerung des Gehwegs und Parkstreifen in der Philipp-Reis-Straße Vorgang: OM 2456/13; ST 440/16; ST 980/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, warum die vom Ortsbeirat in der OM 2456 / 2013 geforderten Maßnahmen, bei den jetzt durchgeführten Gehweg und Parkstreifen Erneuerung, nur teilweise umgesetzt wurde. Gegenüber der Einfahrt an der Funckstraße ist die Park- und Fußwegsituation weiterhin unklar. Wann ist mit einer kompletten Umsetzung des Antrages des Ortsbeirates zu rechnen? Der Ortsbeirat wollte einen durchgehenden Parkstreifen bis kurz vor der Höhe "Tor 9". Begründung: Durch den weiterhin fehlenden Parkstreifen an der Stelle gegenüber der Funckstraße, wird dort weiterhin ordnungswidrig geparkt, so dass der Fußgängerweg an diesen Stellen teil- und zeitweise blockiert wird und so insbesondere für Rollstuhlfahrer nicht nutzbar ist. In der ST 440 und ST 980 wurde berichtet, dass für diese Maßnahme kein Geld vorhanden sei. Umso mehr überrascht es, dass jetzt eine lückenhafte Umsetzung erfolgt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2013, OM 2456 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 440 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 980 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO II, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 93 2016 Die Vorlage OF 83/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2016, OF 2/2 Betreff: Baulärm auf städtischer Kita-Baustelle, am Sonntag 06.03.2016 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, warum es auf der KITA - Baustelle, Am Dammgraben, am Sonntag den 06.03.2016 zu Baulärm durch Arbeiten mit dem Presslufthammer, auf Beton, gekommen ist? Warum werden auf Baustellen der Stadt, Gesetze und Verordnungen missachtet? Was will der Magistrat unternehmen, das sowas in Zukunft nicht mehr passiert? Begründung: Die angrenzenden Bewohner in der Kuhwaldsiedlung, wurden am Sonntag den 06.03.2016 um 7 Uhr durch Arbeiten mit dem Presslufthammer aus den Bett geworfen. Eine Nachfrage auf dem 13. Polizei Revier brachte zu Tage, dass es keine Ausnahmegenehmigung geben würde. Es waren den ganzen Tag Bauaktivitäten auf der Baustelle zu beobachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 6 2016 Die Vorlage OF 2/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2016, OF 848/2 Betreff: Sicherstellung der Leerung der Mülltonnen Am Dammgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, für die Müllplätze in der Straße "Am Dammgraben" in Zusammenarbeit mit der FES eine Lösung zu finden, damit die Mülltonnen geleert werden können. Dieses könnte unter anderem auch durch Abmarkierungen oder durch Poller wie schon am Römerhof geschehen realisiert werden. Begründung: Wiederholt nicht geleerte Mülltonnen an den Sammelplätzen in der Straße Am Dammgraben Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung des OBR 2 am 15.02.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5001 2016 Die Vorlage OF 848/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2015, OF 812/2 Betreff: Bänke an der Bushaltestelle "Emser Straße" und "Philipp-Reis-Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der Bushaltestelle Emser-Straße und Philipp-Reis-Straße (Fahrtrichtung Sossenheim), unter der Brücke Sitzgelegenheiten für die auf dem 50 er Bus wartenden Fahrgäste aufstellen zu lassen. Begründung: Nach Dienstschluss in den Büros, ist immer wieder zu beobachten, das die wartenden Fahrgäste auf den Bügeln sitzen und die Beine in den Verkehr baumeln lassen. Hier sollten unter der Brücke, Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4761 2015 Die Vorlage OF 812/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2015, OF 794/2 Betreff: Sicherstellung der Kontrolle des Bewohnerparkens in der Kuhwaldsiedlung auch bei anderen Großereignissen in der Stadt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen das in der Kuhwald-Siedlung: Auch während Großereignissen wie z.B. der Dippemess ausreichend Stadtpolizisten im Einsatz sind, um eine ganztags Kontrolle der beiden Zufahrten (Buzzistraße und Phillipp-Reis-Straße am Tor 9) zu gewährleisten. Das bei großen Messen generell die Kontrolle der Zufahrten den gesamten Tag erfolgen. Begründung: Bei der IAA und der parallel verlaufenden Dippemess, war die Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße, wenn überhaupt nur 2 Stunden von 08:00 - 10:00 Uhr besetzt. Ein Anruf bei der Stadtpolizei ergab, dass das Personal auch an den Kontrollen rund um die Dippemess gebraucht wird. Deswegen kann nur eine Kontrollschicht am Tag stattfinden. Dieser Zustand ist nicht mehr hinzunehmen, da immer mehr Messebesucher individuell anreisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4640 2015 Die Vorlage OF 794/2 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2015, OF 765/2 Betreff: Schadstoffe im Boden an der Kita Am Dammgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja welche Schadstoffe in dem Bodenaushub an der KITA - Am Dammgraben im Erdreich gefunden wurde? Kommt es bei einem Schadstoff Fund zu Bauverzögerungen? Wenn ja in welchem Umfang sind die Verzögerungen? Wie hoch sind die Mehrkosten für die Schadstoff Beseitigung? Begründung: Es war festzustellen, dass über zwei Wochen die Container für den Erdaushub nicht abgeholt wurde auch der große Erdhaufen war mit Folie abgedeckt worden. Die Anwohner wollen wissen, was in dem Boden gefunden worden ist, was für Auswirkungen es auf dem Bau der KITA hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4536 2015 Die Vorlage OF 765/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2015, OF 640/1 Betreff: Steigendem Parkplatzbedarf im Europaviertel Rechnung tragen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit bei der Fertigstellung des Straßenzuges "Römischer Ring" auf den Einbau von Parkbuchten verzichtet und diese durch das Einrichten von "Schräg-Parken" ersetzt werden können. Aktuelle Situation am "Römischen Ring" Begründung: Das Europaviertel wächst und sukzessive werden die neu entstandenen Wohnungen von Mieter oder Eigentümern belegt. Nun zeigt sich, dass dieses Wachstum auch zu einem erhöhten Parkplatzbedarf auf den Straßen führt. Mit dem Wegfall des bisher geduldeten Schräg-Parkens in der Innenseite des "Römischen Rings" verschärft sich die Situation zusehends. Deshalb soll nun geprüft werden, ob die vorgesehenen Parkbuchten durch ein dauerhaftes ermöglichen des "Schräg-Parkens" ersetzt werden können, was eine höhere Anzahl an Parkplätze schaffen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 640/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, 3 SPD, 1 LINKE. und BFF gegen 2 GRÜNE, CDU und FDP (= Annahme); 1 SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2015, OF 697/2 Betreff: Sperrung der Straße der Nationen bei Schließung des Tores West Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, mit der Messe Frankfurt einen Lösung zu finden, wie die Straße der Nationen (Zubringerstraße zum Tor West), bei Schließung des Tor West gegen die illegalen Rennen in den Abend und Nachtstunden geschützt werden kann. Hier können versenkbare Poller oder Schranken hilfreich sein. Begründung: Bedingt durch den geraden Bau sowie der Breite der Straße der Nationen, wird diese gerade in den Abend und Nachtstunden, wenn das Tor West geschlossen ist als illegale Rennstrecke missbraucht. Die anliegenden Anwohner beschweren sich über die Lärm der aufgemotzten KFZ und Motorräder, sowie das Quietschen der Reifen beim Driften um die Kurven. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4271 2015 Die Vorlage OF 697/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2015, OF 688/2 Betreff: Bebauungsplan NW 3d Nr. 1 durchsetzen, Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die in dem Bebauungsplan NW 3d Nr 1 festgelegten Gemeinbedarfs- / Gewerbeflächenflächen vor einer weiteren Umwandlung in Wohnbauflächen oder Abriss zu schützen. Es dürfen keine weiter Genehmigungen zur Umnutzung oder Abriss der Gemeinbedarfs / Gewerbeflächen geben. Begründung: Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gegeben hatte. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 hat der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen lassen, welche jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Der Vermieter hat den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass die Mieten um 30 % angehoben werden. Der Vermieter hatte den Gewerbetreibenden bereits angekündigt, dass er diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umwandeln will. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwald-Siedlung zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4136 2015 Die Vorlage OF 688/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 681/2 Betreff: Sicherstellung der Müllabfuhr in der Odrellstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Müllfahrzeuge von der Braunfelsstraße in die Odrellstraße einbiegen können oder ggf. der Kreuzungsbereich gegen "unrechtmäßiges Zuparken" abzusichern ist. Begründung: Der Frankfurter Eisenbahnsiedlungsverein eG hat sich beschwert, dass die Müllabfuhr die Odrellstraße wiederholt nicht anfahren konnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4132 2015 Die Vorlage OF 681/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2015, OF 659/2 Betreff: Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, für die Kuhwaldsiedlung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Vernichtung bzw. Umwandlung von gewerbeflächen in Wohnungen nachhaltig zu verhindern. Begründung: Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gegeben hatte. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 hat der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen lassen, welche jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Des Weiteren hat der Vermieter den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass nach dem jeweiligen Auslaufen der Mietverträge diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umgewandelt werden sollen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwaldsiedlung zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 659/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD (= Annahme); 2 GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2015, OF 638/2 Betreff: Bücherschrank in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, dass in der Kuhwaldsiedlung auf dem Friedrich-Naumann-Platz, gegenüber der Friedrich-Naumann-Straße 41, auf der mit Pflastersteinen befestigten Fläche ein Bücherschrank aufgestellt wird. Die Namen der Paten sind dem Ortsbeirat 2 bekannt. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Kuhwaldsiedlung haben den Wunsch geäußert, in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank wie. Z.B. in der Leipziger Straße und anderen Orten in Frankfurt aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.12.2014, OF 611/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 333 2015 Die Vorlage OF 638/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Tenors die Worte "und die davorliegende Straßenfläche mit einer Sperrmarkierung zu versehen, um das geltende Halteverbot zu unterstützen" angefügt sowie folgender Satz am Ende des Tenors angehängt wird: "Der vom Ortsbeirat festgelegte Höchstbetrag beträgt 7.000 Euro." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2015, OF 634/2 Betreff: Winterdienst in Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, eine Ämterübergreifende Abstimmung auch mit der Aurelis als Inhaber der Parks und der Brücke zu erreichen damit auch bei Eis und Schnee eine sicherer Weg durch den Zeppelinpark, über die Brücke sowie durch den Gleisfeldpark zum Rewe - Markt in der Europaallee gewährleistet ist. Die Abstimmung, soll auch nachhaltig nach der Übergabe der Parkanlagen ca. ende 2016 bestand haben. Begründung: Da es in der Kuhwald-Siedlung, nach Schließung des Nahkauf Marktes, nur noch eine Grundversorgung im Internationalen Markt geben wird, ist der nächste Nahversorger nur durch diese Parks erreichbar. Daher müssen die dortigen Wege auch verkehrssicher begehbar sein. Gerade im Zeppelinpark sind die Wege recht steil, mit steilen Abhängen an den Seiten. Bei einem Ausrutschen besteht die Gefahr, dass man an den Seiten in die Tiefe wegrutschen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.12.2014, OF 608/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3846 2015 1. Die Vorlage OF 608/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 635/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 634/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2014, OF 611/2 Betreff: Bücherschrank Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank aufzustellen. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Kuhwaldsiedlung haben den Wunsch geäußert in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank wie z. B. in der Leipzigerstrasse und anderen Orten in Frankfurt aufzustellen. Als Standort wäre der zentrale Platz in der Friedrich-Naumann-Strasse geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.02.2015, OF 638/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 611/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 611/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2014, OF 608/2 Betreff: Winterdienst im Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für die Bürger der Kuhwald - Siedlung, nach Schließung des letzten Nahversorgers , im Januar 2015, auch bei Eis und Schnee eine sicherer Weg durch den Zeppelinpark, über die Brücke ,und durch den Gleisfeldpark zum Rewe - Markt in der Europaallee gewährleistet ist. Begründung: Da die Verhandlungen zwischen der Hausverwaltung und den Marktbetreibern in der Kuhwald - Siedlung gescheitert sind, wird der Nahkauf Ende Januar schließen. Da der nächste Nahversorger nur durch diese Parks erreichbar ist, müssen die dortigen Wege auch verkehrssicher begehbar sein. Gerade im Zeppelinpark sind die Wege recht steil, mit steilen Abhängen an der Seite. Bei einem Ausrutschen besteht die Gefahr, dass man an den Seiten in die Tiefe wegrutschen kann. Was an den steilen Seiten zu schweren Verletzungen führen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.02.2015, OF 634/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 608/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3846 2015 1. Die Vorlage OF 608/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 635/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 634/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2014, OF 586/2 Betreff: Wann kommt die Kita 2 im Rebstock? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wann die KITA 2 im Bereich des Rebstock realisiert wird. Begründung: Die Vorhanden KITA im Rebstock, ist voll ausgelastet und hat eine lange Warteliste. Die Realisierung der KITA Am Dammgraben und im Europaviertel, wird kaum zu einer Entlastung der KITA im Rebstock führen. Daher ist jetzt eine schnellstmögliche Umsetzung der KITA 2 im Rebstock erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1180 2014 Die Vorlage OF 586/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 03.11.2014, OI 56 entstanden aus Vorlage: OF 567/2 vom 12.10.2014 Betreff: Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel "Zeppelinpark" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den mit dem Arbeitstitel "Zeppelinpark" benannten Park zwischen den Straßen Straße der Nationen, Am Dammgraben und Am Römerhof in "Zeppelinpark" zu benennen. Des Weiteren könnte der Magistrat dem zukünftigen Träger der Kita mit dem derzeitigen Arbeitstitel "Neubau 6. Kindertageseinrichtung im E uropaviertel/Am Dammgraben" vorschlagen, dass die Kita dann "Kindertagesstätte am Zeppelinpark" heißen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 12.11.2014 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2014, OF 583/2 Betreff: Erhaltung der Nahversorgung in der Kuhwaldsiedlung durch Einrichtung eines "Smart-Lebensmittelmarkt" in der Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den Vermietern und den Betreibern des Nahkauf in der Friedrich-Naumann-Straße 39 Kontakt aufzunehmen, um die Nahversorgung in der Kuhwald-Siedlung aufrecht zu erhalten. Sollte die Weiterführung in bisheriger Form nicht möglich sein, sollte die Möglichkeit für die Einrichtung und den Betrieb eines smart Marktes durch die Werkstatt Frankfurt in der Friedrich-Naumann-Straße, Hausnummer 39 oder 41 geprüft werden, sowie die entsprechenden Planungen einzuleiten, damit ohne Versorgungsunterbrechungen eine Nahversorgung in der Kuhwald-Siedlung erhalten bleibt. Begründung: Derzeit wird in dem Ladenlokal in der Friedrich-Naumann-Straße 39 ein Nahkauf nach der Schließung des REWE - Marktes betrieben. Durch derzeitige Meinungsverschiedenheiten der Vermieter und der Betreiber des Nahkauf, soll dieser zum 31.01.2015 schließen. Die guten Erfahrungen mit den Smart Märkten in anderen Stadtteilen machen Hoffnung, dass ein solches Projekt auch für die Kuhwald-Siedlung die Chance, bietet die Nahversorgung zu sichern. Dass dabei außerdem weitere Chancen der Qualifizierung und Beschäftigung für Erwerbslose entstehen würden, macht diese Perspektive besonders attraktiv. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 583/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen 2 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2014, OF 567/2 Betreff: Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" benannten Park, zwischen der Straße der Nationen, Am Dammgraben und Am Römerhof, auch Offiziell Zeppelin-Park zu nennen. Des Weiteren, kann der Magistrat, dem zukünftigen Träger der KITA mit dem Arbeitstitel "Neubau 6. Kindertageseinrichtung im Europaviertel / Am Dammgraben" vorschlagen, das die KITA dann "Kindertagesstätte am Zeppelin-Park" heißen kann. Begründung: Während der Baumaßnahmen, wurde der Park bereits als "Zeppelin-Park" bezeichnet, so dass die Bürger mit dem Namen mittlerweile etwas verbinden. Daher sollte der Park jetzt auch vom Ortsbeirat offiziell so benannt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 56 2014 Die Vorlage OF 567/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2014, OF 511/1 Betreff: Film ab, Straße zu, Parkplatz weg - geht das so einfach? In der ersten Septemberwoche fanden Filmarbeiten im Bereich Europaallee, Römischer Ring, Pariser-, Niedernhausener- und Hattersheimer Straße statt. Dafür wurden zahlreiche Parkplätze reserviert und kurzfristig Straßen für einen längeren Zeitraum gesperrt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten. 1. Waren diese Dreharbeiten genehmigt? 2. Gab es Auflagen für diese Dreharbeiten? 3. Waren die Reservierungen / Sperrungen von Parkplätzen genehmigt? 4. Wenn ja, für welchen Bereich lag eine Genehmigung zur Reservierung von Parkplätze vor? 5. Wer führte die Reservierung / Sperrung der Parkplätze durch (Filmteam oder Stadt Frankfurt)? 6. Der Römische Ring und die Hattersheimer Straße wurden zur Europaallee hin kurzzeitig gesperrt. Waren diese Sperrungen genehmigt? 7. Wer führte die Sperrung der Straßen durch (Filmteam oder Stadt Frankfurt)? 8. Wurde in irgendeiner Weise von der Stadt Frankfurt Personal für die Dreharbeiten zur Verfügung gestellt? 9. Wurden Kontrollen zur Einhaltung von Vorgaben durchgeführt? 10. Gibt es eine Hotline um kurzfristig die Ordnungsmäßigkeit der Dreharbeiten zu er- fragen? 11. Warum wurden Anwohner nicht vorab über diese Sperrungen / Reservierungen informiert? Begründung: Das Filmteam ist überfallartig in das Wohngebiet eingefallen. Es wurden zahlreiche Parkplätze reserviert und Straßen kurzzeitig gesperrt. Dies führte zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner. Deshalb sollte geklärt werden ob es in Wildwestmanier geschehen ist oder ob die Stadt dieses Vorgehen ganz oder teilweise genehmigt hat. Die Hattersheimer Straße ist zur Zeit für den Bau der U-Bahn gesperrt. Die kurzzeitige Sperrung der Straße für die Dreharbeiten fand statt, als die Hattersheimer Straße noch zur Europaalle hin für den Verkehr offen war. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1119 2014 Die Vorlage OF 511/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 557/2 Betreff: Müllbehälter an der Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee (BAB 648) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an den Aufgängen der Fußgängerbrücken neue Müllbehälter durch die FES anbringen zu lassen. Die 4 Mülleimer sollen an den Zugängen in der Galvanistraße, Phillipp-Reis-Straße, Braunfelsstraße sowie an dem Treppenaufgang an der Bushaltestelle angebracht und regelmäßig geleert werden. Begründung: Die an den Zugängen der Fußgängerbrücke befindlichen Müllbehälter, wurden entfernt. Dadurch entsorgen die Benutzer dieser Brücke Ihren Müll teilweise im Grünstreifen. Diese Maßnahme dient dazu die Sauberkeit an der Brücke weiter zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3487 2014 Die Vorlage OF 557/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 558/2 Betreff: Ersatz des defekten Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der "Philip-Fleck-Straße", um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den fehlenden Poller, im Parkstreifen der Straße "Am Römerhof", an der Einmündung des Fußweges der "Phillip-Fleck-Straße" zu ersetzen Begründung: Der am Fußweg der Phillip-Fleck-Straße liegende Mülltonnenplatz konnte in den letzten Monaten wegen zu eng parkender Autos oft nicht entsorgt werden. Diese Maßnahme dient dazu die Sauberkeit in der Kuhwaldsiedlung zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3488 2014 Die Vorlage OF 558/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "defekten" durch das Wort "fehlenden" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2014, OF 623/10 Betreff: Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten im Ortsbezirk 10, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die städtische Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. 2. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. 3. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. 4. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? 5. Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? 6. Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung für den Ortsbezirk 10 kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? 7. Können die vorgenannten Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten im Ortsbezirk 10 zur Verfügung gestellt werden? 8. Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M 69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich)? 9. Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten bzw. der Ortsbezirk 10 zu anderen Ortsbezirken da? 10. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? 11. Gibt es Pläne, wann und in welchen Straßen des Ortsbezirks 10 die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 623/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2014, OF 515/2 Betreff: Nachfrage zur Stellungnahme bezüglich des Fußweges der Philipp-Reis-Straße an der Messe Vorgang: ST 440/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, warum bei der erfolgten Grunderneuerung (Ende 2013) der Phillip-Reis-Straße (Fahrbahn), nicht wie in der ST 440 geantwortet der Fußweg und der Parkstreifen im Zuge der Fahrbahnerneuerung, erneuert worden ist. Begründung: In der ST440 wird gesagt, dass die Gehwege in der Grunderneuerung mitgemacht werden. Jedoch wurde bei der Grunderneuerung der Fahrbahn dieses nicht mitgemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 440 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 02.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1026 2014 Die Vorlage OF 515/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 05.05.2014, OA 503 entstanden aus Vorlage: OF 496/2 vom 18.03.2014 Betreff: Bau eines Park-/Garagenhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung Vorgang: OA 671/08 OBR 2; ST 1684/08; OM 3821/10 OBR 2; ST 417/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig für das Gelände des Busparkplatzes zwischen Braunfelsstraße und Theodor-Heuss-Allee ein Realisierungs- und Umsetzungskonzept für die Errichtung eines mehrgeschossigen Park-/Garagenhauses, wie es bereits im Bebauungspan NW3d von 1974 vorgesehen ist, unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien zu erarbeiten: 1. Lärmemissionen Es ist zu gewährleisten, dass durch das zu errichtende Park-/Garagenhaus bzw. dessen Nutzung keine zusätzlichen Lärmemissionen für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung entstehen. Das Park-/Garagenhaus soll neben seiner eigentlichen Bestimmung die Qualität eines Lärmschutzes für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung bezüglich der Theodor-Heuss-Allee besitzen. 2. Busparkplatz Es ist zu gewährleisten, dass die derzeitig bestehenden Busparkplätze weitestgehend erhalten bleiben und in das Park-/Garagenhauskonzept integriert werden. Die Busparkplätze sind in das zu entwickelnde Park-/Garagenhauskonzept so zu integrieren, damit sichergestellt wird, dass diese tatsächlich nur als Busparkplätze genutzt werden können. 3. Anbindung Bei dem Bau des Park-/Garagenhauses soll eine Anbindung an die Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee erfolgen. Eine Integration der Bushaltestelle "Phi lipp-Reis-Straße" ist wünschenswert. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, das entwickelte Konzept dem Ortsbeirat 2 zeitnah vorzustellen, damit Stellungnahmen des Ortsbeirats vor der Umsetzung des Konzepts berücksichtigt werden können. Begründung: Schon im Bebauungsplan Kuhwaldsiedlung NW3d ist an dieser Stelle ein Park- und Garagenhaus vorgesehen. Diese Idee ist nach 40 Jahren aktueller denn je. Durch die Büro-/Wohnbebauung in der City-West besteht auf die umliegenden Stadtteile ein enormer Parkdruck und die vorhandenen Parkplätze reichen nicht mehr aus. Ein mehrgeschossiges Park-/Garagenhaus, das auf der unteren Ebene die Busparkplätze der Messe Frankfurt enthalten muss, würde bei moderaten Vermietungspreisen gut angenommen und für eine Entspannung sorgen. Das Parkhaus könnte durch den bestehenden Fußgängersteg über die Theodor-Heuss-Allee an die City-West angebunden werden. Durch den Bau dieses Parkhauses entsteht bei entsprechender Bauweise eine Lärmschutzwand für die Kuhwaldsiedlung. Da der Fahrzeuglärm auf dieser stark befahrenen Ausfallstraße ständig zunimmt, wird dieser von den Anwohner schon seit Jahren als unerträglich empfunden. Der Ortsbeirat 2 forderte dieses Park-/Garagenhaus bereits in Jahr 2008 mit der Anregung an die Stadtverordnetenversammlung, OA 671, sowie mit der Anregung an den Magistrat im Jahr 2010, OM 3821. Da hier mittlerweile ein dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt Frankfurt besteht, sind die Stellungnahmen des Magistrates aus den Jahren 2008 (ST 1684) und 2010 (ST 417) nicht mehr hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.06.2008, OA 671 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1684 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3821 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 417 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1215 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 390 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 14.05.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 503 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.06.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 503 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4656, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.06.2014 Aktenzeichen: 61 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 769/9 Betreff: Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur M 69 zu beantworten: Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? Können diese Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten zur Verfügung gestellt werden? Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich). Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten da. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? Gibt es Pläne, in welchen Straßen die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 22 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1013 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 769/9 wird als Eilanfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 587/3 Betreff: Fragen zu Magistratsvorlage M 69 - Gaslaternen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur Vorlage M 69 zu beantworten und zu berichten: 1. Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Gas-Laternenmasten, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova Sprechers in 2013 beträgt die Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung zur Vorlage M 69 am 9.4.2014 im Römer angekündigt, soll der Magistrat den Ortsbeiräten Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. 2. Eine Restlebensdauervorhersage für Gaslaternen ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der Vorlage M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die regelmäßige Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Masten. 3. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand mit Gasbetrieb? Sind die Folgekosten in den mitgeteilten Kostenangaben einkalkuliert? 4. Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper für Gaslaternen durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie auch von Befürwortern der Umrüstung eingeräumt wurde? Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper zu wesentlich günstigeren Konditionen als bislang inzwischen in Deutschland produziert und vertrieben werden? 5. Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? Können diese Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, LED/Strom mit neuen Masten zur Verfügung gestellt werden? Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten LED / Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich). 6. Wie wurde die Störquote bei den derzeitigen Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten da? 7. In der Informationsveranstaltung am 9.4.2014 zur Vorlage M 69 hat der Geschäftsführer der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen in der Vergangenheit nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wurde und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren tatsächlich durchgeführt und abgerechnet worden? 8. Gibt es Pläne, in welchen Straßen die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Wie ist der Stadtteil Nordend betroffen? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt in 2009 beschlossene Moratorium nicht eingehalten hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. 9. Wie wurde der in der Vorlage M 69 mitgeteilte Gasverbrauch von Gaslaternen und den vorhandenen Typen ermittelt? Warum weicht der mitgeteilte Gasverbrauch erheblich von Vergleichszahlen in anderen Städten ab? 10. Nach welchem Plan soll die vorgeschlagen Umrüstung von Gaslaternen auf LED bzw. deren Austausch mit ohnehin vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen synchronisiert werden? Wann kann ein solcher Plan vorgelegt werden? 11. Ist eine Ausschreibung der Arbeiten zum Austausch von Gaslaternen vorgesehen und wenn ja in welcher Weise mit welchem Zeitplan? 12. In welchen Bereichen des Ortsbezirk 3 / Nordend sollen Gaslaternen erhalten werden? Wo im Ortsbezirk 3 / Nordend sollen nach welchem Zeit- und Ortsplan Arbeiten zur Umrüstung / Austausch von Gaslaternen durchgeführt werden? Begründung: Der Austausch von Gaslaternen gegen LED - betriebene Laternen erscheint grundsätzlich verständlich. Bei der derzeitigen Finanzlage der Stadt ist dabei aber verstärkt auf die Kosten hierfür zu achten, um eine Kreditfinanzierung soweit wie möglich zu vermeiden. Deshalb sind kostentreibende Faktoren gezielt zu hinterfragen. Darüber hinaus gibt es unter anderem denkmalpflegerische Argumente für eine Erhaltung von Gasbeleuchtung in geeigneten Teilbereichen der Stadt, so wie dies auch in anderen Städten gehandhabt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 507 2014 Anregung an den Magistrat OM 3115 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 587/3 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 588/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 598/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2014, OF 507/2 Betreff: Akustische Ampelanlagen in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, die Ampelanlagen an den folgenden Standorten mit akustischen Signalen auszustatten Ampelanlage Kreuzung Adalbert- / Schloßstraße (um von der Haltestelle der Linie 16 zum Westbahnhof hin- und zurück zu kommen) Ampelanlage bei der Haltestelle der Linie 16 "Bockenheimer Warte" um zur U-Bahnstation zu kommen Ampelanlage Kreuzung Zeppelinallee / Bockenheimer Landstraße Ampelanlage Kreuzung Sophienstraße / Franz-Rücker-Allee / Juliusstr. Ampelanlage Kirchplatz Bockenheim Ampelanlage bei Haltestelle Linie 16 "Markuskrankenhaus" Begründung: Wiedervorlage eines Antrags aus 2010, der seinerzeit nicht umgesetzt werden konnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3060 2014 Die Vorlage OF 507/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) im Antragstenor nach dem Wort "auszustatten" die Worte "so wie am Kirchplatz Bockenheim bereits realisiert" eingefügt werden, b) unter Ziffer 3. nach dem Wort "Zeppelinallee" das Wort " "Senckenberganlage" eingefügt wird, c) Ziffer 5. durch Ziffer 6. ersetzt wird d) sowie zusätzlich die neuen Ziffern 6., 7. und 8. eingefügt werden: 6. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße; 7. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee; 8. Ampelanlage an der Kreuzung An der Dammheide/Voltastraße. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2014, OF 493/2 Betreff: Parken auf Gehweg Höhe "Zeppelinpark" an den Straßen Am Dammgraben/Buzzistraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Möglichkeit zu finden den Fußweg entlang des Zeppelin-Park (beigefügtes Foto) so zu sichern das Parken auf dem Gehweg nicht mehr möglich ist. Begründung: Vor allen während Messezeiten (aber nicht nur) sind die drei Bereiche 1, 2 und 3 auf dem Foto mit PKW und LKW (Markierung 1 und 2 überwiegend Transporter und PKW, Markierung 3 auch LKW größer 7,5t) so zugeparkt das der Fussweg für Fussgänger nicht mehr nutzbar ist. Fussgänger müssen dann auf die Strasse "Am Dammgraben" ausweichen. Ein besondere Gefährdung da hier die Strasse "Am Dammgraben" im Bereich einer Kurve liegt. Für ältere Menschen, eventuell mit Gehilfe oder Rollator, oder für Mütter mit Kindern bzw. Kinderwagen ist diese "Ausweichsituation" eine besondere Gefährdung. Dieser Fussweg ist der direkte Weg vom Rebstockpark, der gerne von älteren Menschen und Müttern mit Kindern genutzt wird, über die Ampelanlage "Am Römerhof" der Weg in die Kuhwaldsiedlung. Luftbild (Google Maps) mit den Markierungen: 1. Bildrand oben links, 2. ca. Bildmitte, 3. Mitte-rechts unten Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3054 2014 Die Vorlage OF 493/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2014, OF 496/2 Betreff: Bau eines Park-/Garagenhaus am Rande der Kuhwaldsiedlung Die Stadtverordnetenversammlung möchte beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig für das Gelände des Busparkplatzes zwischen Braunfelsstraße und Theodor-Hess-Allee ein Realisierungs- und Umsetzungskonzept für die Errichtung eines mehrgeschossigen Par-/Garagenhaus, wie es bereits im Bebauungspan NW3d von 1974 vorgesehen ist, unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien zu erarbeiten: Lärmemissionen Es ist zu gewährleisten, dass durch das zu errichtende Park-/Garagenhaus bzw. dessen Nutzung keine zusätzlichen Lärmemissionen für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung entstehen. Das Park-/Garagenhaus soll neben seiner eigentlichen Bestimmung die Qualität eines Lärmschutzes für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung bezüglich der Theodor-Heuss-Allee besitzen. Busparkplatz Es ist zu gewährleisten, dass die derzeitig bestehenden Busparkplätze weitestgehend erhalten bleiben und in das Park-/Garagenhauskonzept integriert werden. Die Busparkplätze sind in das zu entwickelnde Park-/Garagenhauskonzept so zu integrieren, damit sichergestellt wird, dass diese tatsächlich nur als Busparkplätze genutzt werden können. Preise Es ist zu gewährleisten, das diese Parkplätze zu moderaten Monatsmietpreisen z.B. < 50 € angeboten werde, damit sich auch Bürgerinnen mit kleinem Einkommen sich den Stellplatz leisten können. Sofern das Konzept auch Tagesparkkarten vorssieht, sollen die Preise und Zeiten der Frankfurter Parkhäuser zugrunde gelegt werden. Anbindung Bei dem Bau des Park-/Garagenhauses, soll eine Anbindung an die Fußgängerbrücke über die Theodor-Hess-Allee erfolgen. Eine Integration der Bushaltestelle Phillipp-Reis-Straße ist wünschenswert. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, das entwickelte Konzept dem Ortsbeirat 2 zeitlich so vorzustellen, dass Stellungnahmen des Ortsbeirats vor Umsetzung des Konzepts berücksichtigt werden können. Begründung: Schon im Bebauungsplan Kuhwaldsiedlung NW3d ist an dieser Stelle ein Park- und Garagenhaus vorgesehen. Diese Idee ist nach 40 Jahren aktueller denn je. Durch die Büro-/Wohnbebauung in der City-West besteht auf die umliegenden Stadtteile ein enormer Parkdruck, die vorhandenen Parkplätze reichen nicht mehr aus. Ein mehrgeschossiges Park-/Garagenhaus, das auf der unteren Ebene die Busparkplätze der Messe Frankfurt enthalten muss, würde bei moderaten Vermietungspreisen, gut angenommen und für eine entspannung sorgen. Das Parkhaus könnte durch den bestehenden Fußgängersteg über die Theodor-Hess-Allee an die City-West angebunden werden. Durch den Bau dieses Parkhauses entsteht bei entsprechender Bauweise eine Lärmschutzwand für die Kuhwaldsiedlung. Da der Fahrzeuglärm auf dieser stark befahrenen Ausfallstraße ständig zunimmt, wird dieser von den Anwohner schon seit Jahren als unerträglich empfunden. Der Ortsbeirat forderte dieses Park-/Garagenhaus bereits in Jahr 2008 "OA 671 2008" daraus Resultierende Stellungsnahme des Magistrates "ST 1684" vom 02.12.2008, sowie im Jahr 2010 "OM 3821 2010" daraus Reultierende "ST 417" vom 16.03.2010. Da hier mittlerweile ein dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt Frankfurt besteht. Ist die Stellungnahme des Magistrates aus den Jahren 2008 und 2010 nicht mehr hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 503 2014 Die Vorlage OF 496/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2014, OF 463/2 Betreff: Haltestellensanierung an der Buslinie 50 im Bereich des Ortsbezirks 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und Berichten, in welchem Zeitraum, die verbleibenden Bushaltestellen der Linie 50, saniert werden um für einen Niederflur einstig zu sorgen. Hierbei sollte insbesondere auf die Haltestellen: Katharinen Kreisel sowie Philipp-Reis-Straße Wert gelegt werden. Begründung: Einige Haltestellen auf der Linie 50 sind nachwievor nicht auf Niederflur niveau gebracht worden. Gerade die Haltestellen Katharinen Kreisel und Philipp-Reis-Straße werden teils stark in Anspruch genommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 964 2014 Die Vorlage OF 463/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2014, OF 447/2 Betreff: Das Ende der Gaslaternen in der Kuhwaldsiedlung? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum in der Friedrich-Naumann-Straße/Ecke Philipp-Fleck-Straße, die Gaslaterne gegen eine elektrische Beleuchtung, die nicht zu den übrigen Gaslaternen in der Siedlung passt ausgetauscht worden ist? Ist noch ein weiterer Austausch von den Gaslaternen geplant? Der Ortsbeirat 2 spricht sich gegen den Austausch der Gaslaternen, gegen diese Art von elektronischer Beleuchtung aus und fordert eine Wiederherstellung der Gaslaterne. Begründung: In der Kuhwaldsiedlung finden sich im Bereich der Siedlung fast ausschließlich Gaslaternen, die ein gleichmäßig warmes Licht in der Siedlung verbreiten, diese ausgetauschte Lampe passt weder von der Optik noch von der Lichtfarbe, zu der vorhandenen Beleuchtung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 936 2014 Die Vorlage OF 447/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2014, OF 445/2 Betreff: Fehlende Bodenmarkierungen nach der Neuasphaltierung der Philipp-Reis-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, warum bei der neu Asphaltierung der Philipp-Reis-Straße, die vorher markierten Parkbuchten nicht wieder abmarkiert worden sind. Warum wurde die Philipp-Reis-Straße saniert, obwohl der Zustand der Straße gegenüber anderen Straßen in der Kuhwald-Siedlung noch keinen Sanierungserscheinungen hatte. Begründung: Durch die fehlenden Bodenmarkierungen, kommt es in der Philipp-Reis-Straße wieder vermehrt dazu, das Kurven zugeparkt geparkt werden. Durch die fehlenden Bodenmarkierungen, entlang der Wohnungen und vor dem TOR 9, hat die Stadtpolizei kaum eine Handhabe die falsch geparkten Fahrzeuge zu entfernen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 935 2014 Die Vorlage OF 445/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die vorher markierten Parkbuchten wieder neu abmarkiert werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2013, OF 408/2 Betreff: Bordsteinabsenkung in der Kurve Am Dammgraben/Philipp-Reis-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist den Bordstein in der Kurve "Am Dammgraben"/"Philipp-Reis-Str." zwischen den zwei Pollern in der Mitte abzusenken. Begründung: Viele Fahrradfahrer nutzen diesen Weg täglich, um vom Kuhwald zum Gallus zu fahren. Allerdings ist der Bürgersteig an dieser Stelle zu hoch, um mit dem Fahrrad direkt auffahren zu können. Dies hat zur Folge, dass viele Fahrradfahrer quer in der Kurve stehen bleiben und ihr Vorderrad auf den Bordstein heben, um weiterfahren zu können. Daher wäre es hilfreich durch die Absenkung des Bordsteines an dieser Stelle zu gewährleisten, dass der Kurvenbereich möglichst nicht durch Fahrradfahrer blockiert wird. Der Bordstein ist, wenn möglich, nur zwischen den zwei Pollern und nicht über den ganzen Bereich abzusenken, um sicherzustellen, dass die Fläche zu Messezeiten nicht als illegale Parkfläche genutzt wird. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 25.11.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 408/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2013, OF 388/2 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV / 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen / 09 Grün und Freiflächen Platz des Zeppelin-Denkmals zum Zeppelinpark/Am Dammgraben öffnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: in den Haushalt 2014 werden Mittel eingestellt um den Platz des Zeppelin Denkmales so umzugestalten, das das Denkmal vom Zeppelin Park aus sichtbar wird. Dazu sollten folgende Maßnahmen berücksichtigt werden: Bürgersteige für einen brrierefreien Übergang umzugestalten Die Zugangstreppe zur Grünanlage in die Straße Am Dammgraben verlegen, sowie den Zugang barrierefrei zu gestalten. Den Platz durch einen schönere Begrünung aufzuwerten. Die Bänke neu anzuordnen Bevor die Umgestaltung umgesetzt wird, soll diese den Mitgliedern des Ortsbeirates vorgestellt werden. Begründung: Nach dem die Versetzung des Zeppelin Denkmales in den Zeppelin Park, sich als nicht realisierbar herausgestellt hat, soll nun zeitnah, zumindest der Gedenkstein auch vom Zeppelin Park aus sichtbar werden, daher soll eine Umgestaltung des Platzes unter Berücksichtigung der Vorschläge erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Etatanregung EA 203 2013 Die Vorlage OF 388/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Ablehnung); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2013, OF 365/2 Betreff: Bürgersteig Braunfelsstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Bürgersteig in der Braunfelsstraße verbreitert und gegen Zuparken gesichert werden kann. Begründung: Der Bürgersteig ist sehr schmal und teilweise kaum passierbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2457 2013 Die Vorlage OF 365/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Braunfelsstraße" die Worte "zwischen Manskopfstraße und Philipp-Reis-Straße" eingesetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 359/2 Betreff: Beidseitiges Parken in der Funckstraße ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das beidseitige Parken in der Funckstraße, über die kompletten Länge, zu ermöglichen. Die Parkflächen sollen markiert sein, die Schwellen zurückgebaut werden. Das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße soll weiterhin möglich sein. Siehe angehängte Bilder Begründung: In der Funckstraße ist zwischen Manskopfstraße und Wicker-Frosch-Straße, sowie ab der Friedrich-Naumann-Straße das Parken beidseitig möglich. Daher soll jetzt auf dem Verbleibenden Stück zwischen Wicker-Frosch-Straße und Friedrich-Naumann-Straße das beidseitige Parken ermöglicht werden. Durch das Freigeben vom Parken auf beiden Seiten, können die Autos nicht mehr über den Bürgersteig fahren, um die Schweller in der Friedrich-Naumann-Straße zu umfahren. Durch das beidseitige Parken und das Radfahren gegen die Einbahnstraße könnte eine bessere Verkehrsberuhigung in diesem Bereich, auch ohne die Schweller erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 359/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 360/2 Betreff: Zusätzliche Beleuchtung in der Philipp-Fleck-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Philipp-Fleck-Straße zwischen Müllerstaße und Friedrich-Naumann-Straße eine zusätzliche Gaslaterne zu installieren. Begründung: Die Philipp-Fleck-Straße ist eine der Durchgangsstraßen in der Kuhwaldsiedlung. Wenn die in der Gasse liegenden Geschäfte schließen und die Außenbeleuchtungen abschalten, langt die vorhanden Straßenlaterne nicht aus um die Gasse noch ausreichend zu beleuchten. Daher sollte im hinteren Bereich noch eine Laterne installiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2455 2013 Die Vorlage OF 360/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "zusätzliche Gaslaterne" durch die Worte "zusätzliche Beleuchtung" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 362/2 Betreff: Durchgehender Fußweg und Parkstreifen entlang der Messe in der Philipp-Reis-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußweg und Parkstreifen in der Philipp-Reis-Straße durchgehen zu führen. Die Laternen und Verkehrsschilder sind vor Parkschäden zu schützen. Dazu ist es erforderlich den Fußweg auf einer Ebene zu führen und den Parkstreifen sauber getrennt davon. Die Verkehrsschilder und Laternen, können durch Grünflächen geschützt werden. Der derzeitige Zustand kann den angehängten Bildern entnommen werden. Begründung: Durch den Bau der Messehalle 11 und des Portal Hauses, hat sich die Verkehrssituation in der Philipp-Reis-Straße geändert. Die Zufahrten zur Messe sind entfallen, der Dammgraben wurde verkürzt. Nur der Fußweg und der Parkstreifen wurde in den letzten 4 Jahren nicht erneuert bzw. durchgehend geführt. Es ist gerade an dieser Stelle umso wichtiger, die Trennung von Parken und Fußweg eindeutig zu regeln. Anlage 1 (ca. 87 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2456 2013 Die Vorlage OF 362/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "können" und "Grünflächen" durch die Worte "sollen" und "Grünstreifen" ersetzt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.05.2013, OA 372 entstanden aus Vorlage: OF 337/2 vom 26.04.2013 Betreff: Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch ganztägige Zufahrtskontrollen sichergestellt wird, dass während der großen Messen (wenn mindestens die Hälfte des Geländes durch die Messe belegt ist) an der Philipp-Reis-Straße und der Buzzistraße Messebesucher nicht verbotswidrig in die Kuhwald-Siedlung einfahren können, um dort zu parken. Begründung: Die derzeitige Situation ist für die Anwohner der Kuhwald-Siedlung äußerst unbefriedigend, da während der großen Messen lediglich die Zufahrt an der Buzzistraße durch die Stadtpolizei kontrolliert wird. Diese Kontrollen finden nur in den Vormittagsstunden statt. Nachmittags finden immer noch sehr viele Messebesucher für einen Kurzbesuch ihren Weg zur Messe, was insbesondere bei der bevorstehenden IAA durch die Messe selbst mit niedrigeren Eintrittspreisen gefördert wird. Selbst während der Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße parken viele Messebesucher verbotswidrig in der Kuhwald-Siedlung, da sie einfach die Zufahrt Philipp-Reis-Straße verwenden, an der keine Kontrolle stattfindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1389 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 110 Beschluss: Der Vorlage OA 372 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3302, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.06.2013 Aktenzeichen: 32 1