S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 533/8 Betreff: Verkehrsführung Riedwiese-Mertonviertel Vorgang: OM 5703/24 OBR 8; ST 1988/24 Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, den Vorschlag aus dem Amt/Betrieb Straßenverkehrsamt in der St 1988 vom 02.12.2024 zu den "Schutzstreifen für Fahrradfahrende..." umzusetzen, d.h. die Hessestraße ab Dillenburger Straße Richtung Olof-Palme Straße in eine sogenannte unechte Einbahnstraße umzugestalten. An der Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße wird ein sichtbares Schild angebracht, das auf den Fahrweg zur A 661 über die Marie-Curie-Straße hinweist. Ferner soll die Olof-Palme-Straße ab Zufahrt von der Marie-Curie Straße bis zur Lurgiallee zur Einbahnstraße Richtung Lurgiallee umgewidmet werden. Zur Abwicklung des Stadtteilverkehrs und des Kundenverkehrs Aldi soll die Olof Palme Straße zwischen Kupferhammer und Lurgiallee zweispurig befahrbar bleiben. Begründung: Diese Maßnahme wurde bereits vor der Wohnbebauung im Mertonviertel vom OBR vorgeschlagen. Die Olof-Palme Straße sollte ausschließlich der Quartierserschließung dienen. Inzwischen hat sich die Hessestraße/Olof-Palme Straße als schnellster Weg zur Autobahn (sowohl über Heddernheim als auch über Eschersheim) etabliert und das KfZ-Verkehrsaufkommen ist um ein Vielfaches höher. Dies hat erstens eine größere Verunsicherung und Gefährdung der Radfahrenden und der querenden Fußgänger:innen zur Folge und führt zweitens zwischen den U-Bahn Schranken in der Hessestraße und der Kreuzung Kupferhammer/Sandelmühle/Hessestraße täglich zum Stau in allen Richtungen. Mit dem Bezug weiterer fertig gestellter Wohnungen in der Sandelmühle muss der Zweirichtungsverkehr geändert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5703 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1988 Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 531/8 Betreff: Fahrradbügel An den Mühlwegen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten in der Straße "An den Mühlwegen" Fahrradbügel an folgenden Stellen zu installieren (siehe Skizze): 1. In der ersten Kurve nach Einmündung Olof-Palme-Straße 2. Im Kurvenbereich gegenüber der Ökumenischen Kita, Begründung: Anwohnende der Mühlwege beklagen sich seit Jahren über zu schnell fahrende Autos, was insbesondere eine erhebliche Gefahr für die Kinder der ökumenischen Kita darstellt. Nun ist der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten aufgekommen. Mit dem Anbringen von Fahrradbügeln können beide Anliegen befriedigt werden. Zu 1.: Besonders im Abschnitt nach der Einmündung Olof-Palme-Straße wird zu schnell gefahren. Zusätzlich gibt es Klagen über parkende PKW in der Kurve, welche die Sicht behindern und somit eine Gefahr darstellen. Fahrradbügel engen die Fahrbahn ein ohne die Sicht zu behindern. Zu 2.: Gegenüber der Kita wird auf dem Platz in der Kurve illegal geparkt. Mit ein oder zwei Fahrradbügeln kann der Platz frei von Autos gehalten werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2024, OF 505/8 Betreff: Umbenennung der Straße Am Heddernheimer Gaswerk in Landsbergstraße und Benennung einer Kindertagesstätte nach Anna Landsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Vorlagen OF 471/8, 472/8 und 473/8 werden für erledigt erklärt; Der Beschluss des Ortsbeirates § 3367 vom 29.11.2018 wird aufgehoben; Die im amtlichen Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt als Nr. 3755 verzeichnete Straße "Am Heddernheimer Gaswerk" im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" wird nach Anna und Heinrich Landsberg in "Landsberg-Straße" umbenannt; die zum Zei- chen 437 StVO anzubringenden Legendenschilder zeigen auf Vorder- und Rückseite jeweils das Kurzbiogramm eine der beiden Personen, so dass für die Biographie-Daten beider Eheleute ausreichend Platz ist; Die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 889 "An der Sandelmühle" vorgese- hene Kindertagesstätte erhält den Namen "Kinderzentrum Anna Landsberg". Begründung: Das Ehepaar Anna und Heinrich Landsberg ist eng mit der Geschichte der Heddernheimer Kupferwerke verbunden. Zu Heinrich Landsberg (1860-1941) vermerkt das Hessische Wirt- schaftsarchiv (HWA) in Darmstadt in einer Übersicht zum Aktenbestand 182 "Heddernheimer Kupferwerke": "Unter der Leitung der neuen Direktoren Heinrich Landsberg und Hubert Hesse jr. wurden seit 1901 die Werksanlagen umgebaut: Eine neu errichtete Kraftzentrale ersetzte die zahlreichen Dampfmaschinen, das Warmwalzwerk wurde durch ein Plattenwalzwerk mo- dernisiert sowie eine neue Kaltwalzenstraße, eine Blockwalzenstraße, eine Rohrzieherei sowie ein Bandwalzwerk errichtet. Parallel dazu wurde auch die technische und kaufmännische Or- ganisation neu gestaltet. Nachdem das Unternehmen 1905 die Aktienmehrheit an der Süd- deutschen Metall-Industrie GmbH in Nürnberg erworben hatte, fusionierte es im Jahr 1909 mit den Süddeutschen Kabelwerken in Mannheim (...) zur ‚Heddernheimer Kupferwerk und Süddeutschen Kabelwerke AG'." Nach dem Ersten Weltkrieg ist die bisher auf Kupfer und Aluminium spezialisierte Fabrikation noch einmal erweitert worden um Leichtmetalle, die im Flugzeug- und Autokarosseriebau wichtig waren. Es erscheint zweifellos, dass die Kupferwerke unter der Direktion von Heinrich Landsberg einen wichtigen Aufschwung nahmen und die Grundlagen geschaffen wurden für den späteren Großbetrieb, der ab 1930 Teil der Vereinigten Deutschen Metallwerke AG (VDM) war. Im Frankfurter "Buch der Stadt" von 1927, das Landsberg mit einer Fotographie bereits als "Ge- neraldirektor a.D." vorstellt, sind Ämter aufgezählt, die er zu diesem Zeitpunkt noch ausübte: "Mitglied des Geschäftsführer-Kollegiums der Heddernheimer Kupferwerk und Süddeutsche Kabelwerke G.m.b.H., Mitglied des Präsidiums des Verbandes Mitteldeutscher Industrieller e.V. Sitz Frankfurt a. M., Mitglied des Hauptausschusses des Reichsverbandes der deutschen Industrie." Weiterhin gehörte er dem Aufsichtsrat der Metallbank und der Metallurgischen Gesellschaft, der späteren "Lurgi", an. Als wohl gut situierter, angesehener Bürger erscheint er seit 1913 im Mitgliederverzeichnis der Senckenbergischen Naturforschenden Gesellschaft. Noch bis zum Sommersemester 1933 war Landsberg zusammen u.a. mit Richard Merton im Prüfungskomitee der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Goethe-Univer- sität. Aus den Stellungnahmen des Instituts für Stadtgeschichte (ISG) an das Stadtvermessungs- amt vom 10.09. und 11.11.2024 geht hervor, dass Heinrich Landsberg als Opfer der NS- Rassengesetze angesehen werden muss. Im HWA gibt es ergänzend dazu eine Akte (Best. 118 Nr. 1490), die belegt, dass die inzwischen gleichgeschaltete VDM Landsbergs Pension

S A C H S T A N D : Initiative vom 05.12.2024, OI 84 entstanden aus Vorlage: OF 505/8 vom 05.12.2024 Betreff: Umbenennung der Straße Am Heddernheimer Gaswerk in Landsbergstraße und Benennung einer Kindertagesstätte nach Anna Landsberg Vorgang: M 214/18; Beschl. d. OBR 8, § 3367/18 1. Der Beschluss des Ortsbeirates vom 29.11.2018, § 3367, wird aufgehoben. 2. Die im amtlichen Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt als Nr. 3755 verzeichnete Straße Am Heddernheimer Gaswerk im Neubaugebiet An der Sandelmühle wird nach Anna und Heinrich Landsberg in "Landsbergstraße" umbenannt. Die zum Zeichen 437 StVO anzubringenden Legendenschilder sollen auf Vorder- und Rückseite jeweils das Kurzbiogramm eine der beiden Personen zeigen, sodass für die Biografiedaten beider Eheleute ausreichend Platz ist. 3. Die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 889 An der Sandelmühle vorgesehene Kindertagesstätte erhält den Namen "Kinderzentrum Anna Landsberg". Das Ehepaar Anna und Heinrich Landsberg ist eng mit der Geschichte der Heddernheimer Kupferwerke verbunden. Zu Heinrich Landsberg (1860-1941) vermerkt das Hessische Wirtschaftsarchiv (HWA) in Darmstadt in einer Übersicht zum Aktenbestand 182 "Heddernheimer Kupferwerke": "Unter der Leitung der neuen Direktoren Heinrich Landsberg und Hubert Hesse jr. wurden seit 1901 die Werksanlagen umgebaut: Eine neu errichtete Kraftzentrale ersetzte die zahlreichen Dampfmaschinen, das Warmwalzwerk wurde durch ein Plattenwalzwerk modernisiert sowie eine neue Kaltwalzenstraße, eine Blockwalzenstraße, eine Rohrzieherei sowie ein Bandwalzwerk errichtet. Parallel dazu wurde auch die technische und kaufmännische Organisation neu gestaltet. Nachdem das Unternehmen 1905 die Aktienmehrheit an der Süddeutschen Metall-Industrie GmbH in Nürnberg erworben hatte, fusionierte es im Jahr 1909 mit den Süddeutschen Kabelwerken in Mannheim (...) zur ‚Heddernheimer Kupferwerk und Süddeutschen Kabelwerke AG'." Nach dem Ersten Weltkrieg ist die bisher auf Kupfer und Aluminium spezialisierte Fabrikation noch einmal erweitert worden um Leichtmetalle, die im Flugzeug- und Autokarosseriebau wichtig waren. Es erscheint zweifellos, dass die Kupferwerke unter der Direktion von Heinrich Landsberg einen wichtigen Aufschwung nahmen und die Grundlagen geschaffen wurden für den späteren Großbetrieb, der ab 1930 Teil der Vereinigten Deutschen Metallwerke AG (VDM) war. Im Frankfurter "Buch der Stadt" von 1927, das Landsberg mit einer Fotografie bereits als "Generaldirektor a. D." vorstellt, sind Ämter aufgezählt, die er zu diesem Zeitpunkt noch ausübte: "Mitglied des Geschäftsführer-Kollegiums der Heddernheimer Kupferwerk und Süddeutsche Kabelwerke G.m.b.H., Mitglied des Präsidiums des Verbandes Mitteldeutscher Industrieller e.V. Sitz Frankfurt a. M., Mitglied des Hauptausschusses des Reichsverbandes der deutschen Industrie." Weiterhin gehörte er dem Aufsichtsrat der Metallbank und der Metallurgischen Gesellschaft, der späteren "Lurgi", an. Als wohl gut situierter, angesehener Bürger erscheint er seit 1913 im Mitgliederverzeichnis der Senckenbergischen Naturforschenden Gesellschaft. Noch bis zum Sommersemester 1933 war Landsberg zusammen u. a. mit Richard Merton im Prüfungskomitee der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Goethe-Universität. Aus den Stellungnahmen des Instituts für Stadtgeschichte (ISG) an das Stadtvermessungsamt vom 10.09. und 11.11.2024 geht hervor, dass Heinrich Landsberg als Opfer der NS-Rassengesetze angesehen werden muss. Im HWA gibt es ergänzend dazu eine Akte (Best. 118 Nr. 1490), die belegt, dass die inzwischen gleichgeschaltete VDM Landsbergs Pension kürzte und ihn "aufgrund seiner jüdischen Herkunft" noch wenige Wochen vor seinem Tode aus seiner Wohnung im Stadtteil Bockenheim drängen wollte. Heinrich Landsberg starb in dem bereits von der Stadt Frankfurt im Zuge der "Arisierung" de facto beschlagnahmten Krankenhaus der Israelitischen Gemeinde in der Gagernstraße. Sein Bruder, Julius Landsberg, früher ein angesehener Richter am Frankfurter Oberlandesgericht, wählte 1942 - gesellschaftlich ausgegrenzt, stigmatisiert und von Deportation bedroht - den Freitod. Die Angehörigen von Heinrich Landsberg haben in der Nachkriegszeit vergeblich versucht, vom Magistrat auf juristischem Wege eine Entschädigung zu erhalten für die Wertgegenstände, die Heinrich Landsberg nach 1938 im Zusammenhang mit der "Judenvermögensabgabe" bei der städtischen Pfandleihanstalt völlig unter Wert abliefern musste. Die Ehefrau von Heinrich Landsberg, Anna Landsberg geb. Reiss (1868-1925), erwarb sich den o. a. Stellungnahmen des ISG zufolge in Frankfurt hohe Verdienste um die freie Wohlfahrtspflege. Mit weiteren Mitstreiterinnen gründete sie 1905 das "Wöchnerinnen- und Säuglingsheim Battonnstraße" und leitete den Trägerverein als erste Vorsitzende bis zu ihrem viel zu frühen Lebensende. Aktiv war sie auch im Vorstand der Frankfurter Ortsgruppe des "Allgemeinen Deutschen Frauenvereins" und der "Freien Arbeitsgemeinschaft für private Jugendpflege und Jugendfürsorge", die zu den großen Trägerverbänden der freien Wohlfahrtspflege in Frankfurt gehörte. Dem von diesem bürgerlich orientierten freien Träger geführten Hort und Kindergarten im Gemeindehaus der Thomaskirche in Heddernheim galt ihr besonderes Augenmerk. Er überstand die Inflation 1923 vor allem durch private Spenden, um die sich Frau Landsberg gekümmert hat. Wegen Eigenbedarfs der Kirchengemeinde musste die Einrichtung 1924 dennoch verlegt werden, und es gelang, dafür die heute noch als Kinderhort genutzten Räume im Heddernheimer Schloss von der Stadt zu erhalten. Die gesamte Einrichtung (ab 1929 in rein städtischer Hand) ist zu einem leider unbekannten Zeitpunkt, aber sehr wahrscheinlich recht bald nach dem Tode der engagierten Frau, als "Anna-Landsberg-Heim" benannt worden. Sehr bemerkenswert ist überdies, dass Anna Landsberg 1919 mit der Einführung des Frauenwahlrechts als eine von elf Frauen in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Das lässt sie deutlich hervortreten aus den typischen Tätigkeitsfeldern von Ehefrauen der vermögenden Männer dieser Zeit. Sie gehörte - wie ihr Ehemann - der nationalliberalen Deutschen Volkspartei (DVP) an und wurde bei den Kommunalwahlen 1924 wiedergewählt. Sie nutzte mehrfach den Schulausschuss, um die Situation in den Kindergärten und Horten zum Thema zu machen. Die Plenarprotokolle dokumentieren weitere Anträge und Redebeiträge zu gesundheits-, sozial-, frauen- und steuerpolitischen Angelegenheiten. Wie aus den Frankfurter Schulamtsakten hervorgeht, erhielt der Befehlshaber der US-Army in Frankfurt 1948 einen Brief aus den USA von einem Neffen des kinderlos gebliebenen Ehepaars Landsberg, in dem dieser darum bittet, den in der NS-Zeit entfernten Namen seiner Tante an dem Heddernheimer Kindergarten wieder anzubringen. Diesem Ersuchen folgte der Magistrat damals nicht, weil das Schloss für die Wiederinbetriebnahme des Kindergartens zu stark kriegsgeschädigt gewesen sei. Heute, mit der Benennung der Erschließungsstraße für das Wohngebiet in Verbindung mit der neuen Kindertagesstätte für Heddernheim auf dem früheren Areal der Kupferwerke, kann die Stadt Frankfurt mit dem Gedenken an diese beiden Persönlichkeiten eine kleine Wiedergutmachung leisten. Das Desiderat weiterer Nachforschungen zu ihren Biografien bleibt dabei bestehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 11.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 473/8 Betreff: Straßenbenennungen in Heddernheim bzw. im Mertonviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Beschluss des Ortsbeirates § 3367 vom 29.11.2018 wird aufgehoben. 2. Die im amtlichen Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt als Nr. 3755 verzeichnete Straße "Am Heddernheimer Gaswerk" im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" wird in "Gebrüder-Heitefuß-Straße" umbenannt. 3. Der Name des Ehepaars Anna und Heinrich Landsberg wird in das Verzeichnis der vorgeschlagenen Straßennamen aufgenommen mit der Auflage, eine Straße, einen Platz oder eine Grünanlage in dem zukünftigen Wohnquartier "Mertonviertel/Nördlich Lurgiallee" (Bebauungsplan Nr. 922) entsprechend zu benennen (z.B. "Anna- und Heinrich Landsberg-Platz"). Der Magistrat wird beauftragt, dem Ortsbeirat hierzu rechtzeitig einen Vorschlag zuzuleiten. Begründung: Eine voraussichtliche Mehrheit im Ortsbeirat möchte den 2018 mit einstimmigem Beschluss festgelegten Straßennamen "Am Heddernheimer Gaswerk" ändern. Dieser sollte an das erste Frankfurter Gaswerk zur Energieversorgung weiter Teil der Stadt erinnern, das 1904 anstelle der Ende des 19. Jahrhunderts geschlossenen "Sandelmühle" errichtet worden war. Das Neubaugebiet "An der Sandelmühle" befindet sich recht genau dort, wo das bis zum Abbruch in den 1960er Jahren weithin sichtbare und auf zeitgenössischen Heddernheim-Ansichtskarten gerne gezeigte Gasometer stand. Ist die Umbenennung unvermeidlich, erscheint es zweckmäßig, aus Orientierungsgründen erneut einen ortsüblichen Straßennamen im Zusammenhang mit der Heddernheimer Industriegeschichte zu wählen. Zugleich bietet sich mit der aktuellen Debatte die Chance, im Vorgriff auf das zukünftige Wohngebiet "Nördlich Lurgiallee" erste Ideen für Straßenbenennungen dem Magistrat vorzutragen. Die Gebrüder Conrad (1786-1838) und Friedrich Heitefuß (1788-1853) zählen zu den Pionieren der Industrialisierung im Taunusvorland (vgl. Pülm, 1996, S. 72-79; Schneider, 2024, S. 351-359). Sie stammten ursprünglich aus dem Harz. Conrad erlangte 1811 das Frankfurter Bürgerrecht und gehörte seit 1831 auch der Gesetzgebenden Versammlung der Freien Stadt an (Lengemann 1996, S. 172f). Auch Friedrich muss ein geachteter Frankfurter Bürger gewesen sein, denn er war u.a. Senior der Verwaltungskommission der städtischen "Hülfs-Kasse" (Frankfurter Staatshandbuch 1853, S. 109). In der im frühen 19. Jahrhundert üblichen Weise verband die Familie ihr Handelsgeschäft für Metall- und Bergbauprodukte mit eigener industrieller Betätigung. So verkaufte sie auch alle Arten von gehämmertem Kupfer aus ihren Betrieben in den damals nassauischen Gemeinden Oberursel und Heddernheim. Das Kupfer stammte hauptsächlich aus den hessischen Gruben von Richelsdorf bei Sontra und aus den Hütten von Thalitter in der Nähe des Edersees. Spezialisiert waren die Gebrüder Heitefuß u.a. auf die Herstellung von Schrötlingen für Kupfermünzen, die sie in viele Staaten des Deutschen Bundes lieferten. Mit Beginn des Eisenbahnzeitalters kam das Geschäft mit kupfernen Feuerbüchsen für Lokomotivfabriken hinzu. In Heddernheim verfügten sie mit den zwei benachbarten Wasserkraftanlagen der "Kaltemühle" (ab 1829) und der "Sandelmühle" (vermutlich ab 1841) über sehr gute Bedingungen für die Produktion, in der 1844 insgesamt 36 Arbeiter tätig waren. Die zum Areal der Mühlen gehörenden Äcker und Wiesen wurden landwirtschaftlich genutzt, u.a. für den häuslichen Bedarf der Inhaber- und Arbeiterfamilien. Ein Kupfer-, Walz- und Hammerwerk sowie eine Messinggießerei, eine Münzschneidemaschine, eine hydraulische Presse zur Fabrikation von Bleirohren und eine "Pappendeckel-Fabrik" für Kartonage und Dachpappen standen 1853 in der Genehmigung des herzoglich-nassauischen Kreisamtes zum "Fortbetrieb" des Kupferhammers, den die Familie F. A. Hesse Söhne aus Olpe/Westfalen zuvor für 42.000 Goldgulden von den Erben der Gebrüder Heitefuß erworben hatte. Aus diesem Grundstock wurden in den folgenden Jahrzehnten die "Heddernheimer Kupferwerke" ausgebaut. Die Papierproduktion an der Sandelmühle hingegen übernahm die Firma Hänlein. Nach einem Umbau fertigte sie auch "Schwärze" zur Herstellung von Kunstdrucken und Banknoten, die für ihre Qualität 1855 auf der Pariser Weltausstellung einen Preis erhielt. Zu Heinrich Landsberg (1860-1941) vermerkt das Hessische Wirtschaftsarchiv (HWA) in Darmstadt in einer Übersicht zum Bestand 182 "Heddernheimer Kupferwerke": "Unter der Leitung der neuen Direktoren Heinrich Landsberg und Hubert Hesse jr. wurden seit 1901 die Werksanlagen umgebaut: Eine neu errichtete Kraftzentrale ersetzte die zahlreichen Dampfmaschinen, das Warmwalzwerk wurde durch ein Plattenwalzwerk modernisiert sowie eine neue Kaltwalzenstraße, eine Blockwalzenstraße, eine Rohrzieherei sowie ein Bandwalzwerk errichtet. Parallel dazu wurde auch die technische und kaufmännische Organisation neu gestaltet. Nachdem das Unternehmen 1905 die Aktienmehrheit an der Süddeutschen Metall-Industrie GmbH in Nürnberg erworben hatte, fusionierte es im Jahr 1909 mit den Süddeutschen Kabelwerken in Mannheim mit Werken in Mannheim-Industriehafen und Mannheim Neckarau zur "Heddernheimer Kupferwerk und Süddeutschen Kabelwerke AG"." Es erscheint zweifellos, dass die Kupferwerke unter der Direktion von Heinrich Landsberg einen wichtigen Aufschwung nahmen und die Grundlagen geschaffen wurden für den späteren Großbetrieb, der ab 1930 Teil der Vereinigten Deutschen Metallwerke AG (VDM) war. Im Frankfurter "Buch der Stadt" von 1927, das Landsberg mit einer Fotographie als "Generaldirektor a.D." vorstellt, sind Ämter aufgezählt, die er zu diesem Zeitpunkt noch ausübte: "Mitglied des Geschäftsführer-Kollegiums der Heddernheimer Kupferwerk und Süddeutsche Kabelwerke G.m.b.H., Mitglied des Präsidiums des Verbandes Mitteldeutscher Industrieller e.V. Sitz Frankfurt a. M., Mitglied des Hauptausschusses des Reichsverbandes der deutschen Industrie." (a.a.O., S. 296). Aus der Stellungnahme des Instituts für Stadtgeschichte an das Stadtvermessungsamt vom 10.09.2024 geht hervor, dass Heinrich Landsberg als Opfer der NS-Rassengesetze angesehen werden muss. Im HWA gibt es zudem eine Akte (Best. 118 Nr. 1490), die belegt, dass die VDM Landsbergs Pension kürzte und ihn "aufgrund seiner jüdischen Herkunft" noch wenige Wochen vor seinem Tode aus seiner Wohnung im Stadtteil Bockenheim drängen wollte. Die Ehefrau von Heinrich Landsberg, Anna Landsberg geb. Reiss (1868-1925), erwarb sich der o.a. Stellungnahme des ISG zufolge in Frankfurt hohe Verdienste um die freie Wohlfahrtspflege. Mit weiteren Mitstreiterinnen gründete sie 1905 das "Wöchnerinnen- und Säuglingsheim Battonnstraße" und leitete den Trägerverein als 1. Vorsitzende bis zu ihrem frühen Lebensende. Zusätzlich stand sie an der Spitze der "Freien Arbeitsgemeinschaft für private Jugendpflege und Jugendfürsorge", die 1921 den bis dahin vom "Verein Kinderschutz und Jugendhilfe" unterhaltenen Kindergarten und Hort im Heddernheimer evangelischen Gemeindehaus von St. Thomas übernahm. Die Kindertageseinrichtung überstand die Inflation 1923 vor allem durch Spenden aus den Heddernheimer Kupferwerken. Wegen Eigenbedarfs der Kirchengemeinde musste die Einrichtung 1924 dennoch verlegt werden, und es gelang der Arbeitsgemeinschaft, dafür die heute noch als Kinderhort genutzten Räume im Heddernheimer Schloss von der Stadt zu erhalten. Die Einrichtung ist zu einem leider unbekannten Zeitpunkt, aber sehr wahrscheinlich recht bald nach dem Tode der engagierten Frau, als "Anna-Landsberg-Heim" benannt worden. Sehr bemerkenswert ist überdies, dass Anna Landsberg 1919 mit der Einführung des Frauenwahlrechts als eine von elf Frauen in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Sie gehörte der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei (DVP) an und wurde bei den Kommunalwahlen 1924 wiedergewählt. Die Benennung der Erschließungsstraße im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" nach den an Ort und Stelle einst tätigen Gebrüdern Heitefuß ist aus geschichtlichen Gründen sehr naheliegend. Die bereits vorhandenen biographischen Angaben zu Anna und Heinrich Landsberg sind aus Sicht des Ortsbeirates ebenfalls ausreichend, um eine gemeinsame Aufnahme der beiden Namen in das Verzeichnis der vorgeschlagenen Straßennamen zu begründen. Bis zur konkreten Benennung einer Straße, eines Platzes, einer Grünfläche im Neubaugebiet "Nördlich Lurgiallee", also lokal gesehen ebenfalls dort, wo bis 1982 die Heddernheimer Kupferwerke produzierten, sollten weitere biographische Fakten zu dem verdienstvollen Ehepaar erhoben und bekannt gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.08.2024, OF 471/8 Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 478/8 Betreff: Die Anwohner in der Straße Kaltmühle müssen dringend vor Starkregenereignissen geschützt werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragestellungen betreffend der Straße Kaltmühle gebeten: 1. Welche Maßnahmen werden eingeleitet, damit eine weitere Überschwemmung der Anwohnergrundstücke wie zuletzt im Mai 2024 verhindert werden kann? 2. Wie kann das Urselbachbett ertüchtigt werden, damit die Anlieger nicht bei jedem Starkregenereignis Angst haben müssen, dass das Wasser über die Ufer tritt und sich als reißender Fluss über ihre Grundstücke ergießt? 3. Welche Maßnahmen können eingeleitet werden, damit hoch gewachsene Bäume und Sträucher nicht auf die Häuser fallen, weil sie aufgrund der Starkregenereignisse ihre Standfestigkeit verlieren, bzw. bereits heute nicht mehr standsicher sind? 4. Welche baulichen Maßnahmen können eingeleitet werden, damit das Wasser bei Starkregenereignissen nicht zusätzlich über die Zugangsstraße Kaltmühle in die Grundstücke fließt? Quelle: Private Fotos Begründung: Für die Anwohner in der Straße Kaltmühle besteht dringender Handlungsbedarf. Bei dem nächsten Starkregenereignis ist bereits damit zu rechnen, dass sich Gehölze lösen und auf die Gebäude fallen oder Menschen auf Grund der reißenden Gewässer in Gefahr geraten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 452/8 Betreff: Schutzstreifen für Fahrradfahrende in der Olof-Palme-Straße, Hessestraße und Lurgiallee Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Olof-Palme-Straße, der Hessestraße bis zur Dillenburger Straße ein (schmaler) Schutzstreifen für Fahrradfahrende aufgebracht werden kann. Ferner soll geprüft werden, welche Art von Radweg (Fahrrad- oder Schutzstreifen) in der Lurgiallee möglich ist. Begründung: Die genannten Straßen werden sowohl von Autos wie auch von Fahrrädern stark befahren. Besonders in der Olof-Palme-Straße fühlen sich Radfahrende unsicher, da die Autos oft zu schnell fahren. Daher weichen sie teilweise auf den Gehweg aus, was zu Konflikten mit Fußgänger:innen führt. Ein Schutzstreifen würde die Sicherheit des Radverkehrs erhöhen und den Autoverkehr verlangsamen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5703 2024 Die Vorlage OF 452/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2024, OF 439/8 Betreff: Lückenschluss Gehweg Hessestraße Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat möge veranlassen, den Gehweg in der Hessestraße an der Fußgänger:innenschranke zur Sandelmühle um ein kurzes Stück zu verlängern, so dass die Fußgänger:innen auf der rechten Straßenseite weiter Richtung Bushaltestelle bzw. Aldi-Markt laufen können (siehe Markung in Skizze). Begründung: Fußgänger:innen, die von der Dillenburger Straße kommend in der Hessestraße auf der rechten Seite weiter in die Olof-Palme-Straße laufen möchten, sind gezwungen an der Sandelmühle die Gleise der U2 zu überqueren. Ein Absperrgitter versperrt ihnen den weiteren Weg. Um weiter zur Bushaltestelle oder zur Ampel am Aldi-Markt zu kommen, müssen sie zurzeit zweimal die Gleise der U2 überqueren. In der Praxis zeigt sich, dass sie einfach um das Absperrgitter herumgehen, um weiter zu kommen. Daher hat sich hier auf dem unbefestigten Boden ein Trampelpfad gebildet. Mit Blick auf den Bezug des Neubaugebietes an der Sandelmühle und den damit zunehmenden Fußverkehr inklusive Schulkinder, sollte der Gehweg auf beiden Straßenseiten durchgängig nutzbar sein. Eigene Darstellung, Bildgrundlage: google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5603 2024 Die Vorlage OF 439/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gehweg in der Hessestraße an der Fußgängerschranke zur Sandelmühle um ein kurzes Stück verlängert werden kann, sodass die Fußgänger auf der rechten Straßenseite weiter Richtung Bushaltestelle beziehungsweise Aldi-Markt laufen können (siehe Markierung in Skizze). Sollte diese Lösung nicht möglich sein, bittet der Ortsbeirat dringend um eine Alternativlösung, weil der Zustand so nicht akzeptabel ist, insbesondere wenn die Wohnungen der Sandelmühle bezogen sind." Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2024, OF 427/8 Betreff: Verkehrszählung in der Olof-Palme-Straße/Lurgiallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Verkehrszählung durchzuführen mit der Zielsetzung, im Bereich der U-Bahn-Station Riedwiese zu den Bürogebäuden in der Olof-Palme-Str. 13-17 einen geeignete Querungsmöglichkeit für Fußgänger:innen einzurichten. Begründung: Zu den Bürohäusern in der Olof-Palme-Straße Nr. 13-17 gibt es viel Publikumsverkehr. Neben den ansässigen Firmen finden dort Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen statt, die gut besucht werden. Die Olof-Palme Straße hat nur auf einer Seite einen Fußweg, ein Fußweg fehlt auf der Seite der U-Bahn Gleise und der U-Bahn Haltestelle. Die kürzeste fußläufige Verbindung zur Haltestelle "Riedwiese" führt vom Bürgersteig vor den Bürogebäuden über die abbiegende Lurgiallee auf die Grünfläche vor dem Trafohäuschen, was durch den dort entstandenen Trampelfahrt deutlich belegt wird. Leider ist dieser Weg über die abbiegende Lurgiallee bisher ohne Sicherung für Fußgänger:innen und aus diesem Grund sehr gefährlich. Die Fußgänger:innen benutzen diesen kürzesten Weg, anstatt den Umweg von zweimal 100 m zu dem Zebrastreifen vor dem ehemaligen Lurgi-Tor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5427 2024 Die Vorlage OF 427/8 wird in folgender Fassung beschlossen: 1. Der Betreff lautet: "Verkehrszählung im Bereich Hessestraße, Olof-Palme-Straße und Lurgiallee" 2. Der Tenor lautet: Der Magistrat wird gebeten, eine (gegebenenfalls elektronische) Verkehrszählung in der Hessestraße, der Olof-Palme-Straße und der Lurgiallee durchzuführen mit der Zielsetzung, im Bereich der U-Bahn-Station "Riedwiese" zu den Bürogebäuden in der Olof-Palme-Straße 13 bis17 eine geeignete Querungsmöglichkeit für Fußgänger einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2024, OF 423/8 Betreff: Ablehnung des Bebauungsvorschlages "nördlich Lurgi-Allee" Nr. 922 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Siegerentwurf zur Entwicklung des ehemaligen Lurgi-Areals wird abgelehnt. Die Ablehnung gilt dem Entwurf, der dem Ortsbeirat als Bebauungsplan Nr. 922 - "nördlich Lurgieallee" vom Stadtplanungsamt am 19.10.2023 vorgestellt wurde. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die städtebauliche und Freiraum-Planung des ehemaligen Lurgi-Areals mit eigenen Mitteln neu zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: 1. Der vorgestellte Entwurf berücksichtigt nicht die geographische Lage des ehemaligen Lurgi-Geländes, die hier wirksamen Klimafaktoren werden völlig außer Acht gelassen: Das Lurgi-Gelände liegt zwischen dem Naturschutzgebiet Riedwiese im Osten, wo durch Vegetation und Feuchtigkeit Verdunstungskälte entsteht. Im Süden grenzt das Gebiet an die Lurgiallee, die im Sommer durch direkte Sonneneinstrahlung stark erhitzt wird, im Norden steigt der Riedberg/die Kalbacher Höhe an und verhindert den Abtransport der aufsteigenden Warmluft. 2. Die geplanten Gebäuderiegel der klassischen Frankfurter Blockrandbebauung entlang der Straßen verhindern die Durchlüftung des Wohngebietes, den Abzug heißer Luft und eine Abkühlung:Die lang gestreckte Blockrandbebauung an der Olof-Palme-Straße wäre eine Barriere für feuchte und kältere Luftströme, die aus dem Naturschutzgebiet kommen. Die lang gestreckte Blockrandbebauung entlang der Lurgiallee wäre der südlichen Sonneneinstrahlung ungeschützt ausgesetzt, wodurch sich die Gebäude stark aufheizen. 3. In der Mitte des neuen Stadtviertels wird eine "Stadtplatz" vorgesehen, umgeben von Wohn- und Geschäftshäusern: Dieser Platz wäre durch die umliegenden Gebäuderiegel von Luftströmungen abgeschirmt und der vollen Sonneneinstrahlung ausgesetzt. An heißen Tagen droht eine Überhitzung, die durch Begrünung nicht ausreichend abgeschirmt werden kann. Von daher wäre die Nutzung des Platzes als Aufenthaltsort mit Cafés und Geschäften stark eingeschränkt. 4. Die für das gesamte Neubaugebiet geplanten Tiefgaragen verhindern eine positive Regeneration des Unter- und Oberbodens in diesem sensiblen Gebiet der ehemaligen VDM. Der langsame unterirdische Grundwasserstrom mit Zustrom aus dem Riedberg wird durch Tiefbau behindert. Der Grundwasserstrom verwandelt die nach der Bodensanierung verbliebenen restlichen Giftstoffe, er durchfließt und befeuchtet das Naturschutzgebiet trägt Versorgung mit Trinkwasser bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 423/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 407/8 Betreff: Fußgänger:innen-Überweg zu den Bürogebäuden im Mertonviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung für einen Fußgänger:innen-Überweg von der U-Bahn Haltestelle Riedwiese/Mertonviertel zu den gegenüber liegende Büros in der Olof-Palme-Straße Nr. 13-17 zu erarbeiten. Dabei sollte die Anlage eines Fußweges auf dem von den Gleisen abgetrennten Rasenstreifen bis zum Trafogebäude geprüft werden, ebenso wie die Installation einer Bedarfs- sowie einer vorgeschalteten Warnampel. Begründung: Zu den Bürohäusern in der Olof-Palme-Straße Nr. 13-17 gibt es viel Publikumsverkehr. Neben den ansässigen Firmen finden dort Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen statt, die gut besucht werden. Die Olof-Palme Straße hat nur auf einer Seite einen Fußweg, ein Fußweg fehlt auf der Seite der U-Bahn Gleise und der U-Bahn Haltestelle. Die kürzeste fußläufige Verbindung zur Haltestelle "Riedwiese" führt vom Bürgersteig vor den Bürogebäuden über die abbiegende Lurgiallee auf die Grünfläche vor dem Trafohäuschen, was durch den dort entstandenen Trampelfahrt deutlich belegt wird. Leider ist dieser Weg über die abbiegende Lurgiallee bisher ohne Sicherung für Fußgänger:innen und aus diesem Grund sehr gefährlich. Die Fußgänger:innen benutzen diesen kürzesten Weg, anstatt den Umweg von zweimal 100 m zu dem Zebrastreifen vor dem ehemaligen Lurgi-Tor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.01.2024, OF 395/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 395/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 407/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 407/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2024, OF 395/8 Betreff: Zebrastreifen markieren an der Ecke Lurgiallee/Olof-Palme-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der o.g. Kreuzung, direkt an der Abbiegung Lurgi-Allee (Haus der Industriegewerkschaft) von der Olof-Palme-Straße einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Zwischen der (südlichen) Olof-Palme-Straße und der U-Bahn Haltestelle Riedwiese/Mertonviertel ist die stark befahrene Kreuzung (Abzweigung) Olof-Palme-Straße/Lurgiallee. Es gibt dort keinen gesicherten Übergang, um den direkten Weg von oder zur U-Bahn-Haltestelle nehmen zu können. Die Querung muss durch einen Zebrastreifen direkt an der Abzweigung der Lurgiallee für die Mitarbeitenden und Besucher:innen der Gewerbeimmobilien entlang der Olof-Palme-Straße und für die Bewohner:innen des angrenzenden Hildegard-von-Bingen-Weges sicherer werden. Der nächste Zebrastreifen ist erst vor der Ausfahrt des ehemaligen Lurgi-Geländes markiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 402/8 Betreff: Tempo 30 in der Lurgiallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Tempo 30 in der Lurgiallee anzuordnen. Begründung: Mit der Wohnbebauung des ehemaligen Lurgi-Komplexes werden vermehrt Fußgänger:innen die Lurgiallee Richtung Mertonpassage überqueren. Tempo 30 erleichtert ihnen das Überqueren der Straße und reduziert das Unfallrisiko. Da in der Olof-Palme-Straße durchgängig Tempo 30 ist, sollte diese Geschwindigkeit auch in der Lurgiallee beibehalten werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 377/8 Betreff: Eine neue Grundschule für den Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Ortsbezirk 8 wird eine weitere Grundschule gebaut. Dazu wird ein Teil des ehemaligen Lurgi-Geländes im Südosten, angrenzend an Lurgiallee und Olof-Palme-Straße von der Planung für eine Wohnbebauung ausgenommen. Begründung: Die Grundschulen im Ortsbezirk mit Einzugsbereich Heddernheim-Riedwiese, Heddernheim Ost und Niederursel Ost klagen über Raummangel bei steigenden Anmeldungen. Für die neuen Aufgaben der Schule ist die Raumausstattung unzureichend. Räume, die eigentlich für eine Bibliothek, für den Förderunterricht, Mittags- und Nachmittagsbetreuung oder Eltern-/Schülergespräche vorgesehen waren, werden längst als Klassenzimmer gebraucht. Mit den neu entstehenden Wohnungen und dem Zuzug junger Familien im Gebiet Sandelmühle und Lurgiallee kommen die räumlichen Kapazitäten der Grundschulen an Grenzen, die keine improvisierte Umnutzung mehr möglich machen. Dies betrifft vor allem die Heinrich-Kromer-Schule und die Robert-Schumann-Schule. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 377/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 358/8 Betreff: Keine Anbindung des Quartiers "An der Sandelmühle" an die Fernwärme? Die großen Mehrfamilienhaus-Bauten der ABG "An der Sandelmühle" entlang der Olof-Palme-Straße sind inzwischen fast fertig gestellt, die Eigentums-Wohnungen aus dem Mehrfamilienhaus entlang des nördlich gelegenen Urselbach werden ebenfalls schon zum Verkauf angeboten. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Warum wurde bei der Auswahl der Bauträger und der Einreichung der Planungen das schon am 14. Mai 2019 im Römer vorgestellte Klimaschutzteilkonzept für das geplante Quartier "An der Sandelmühle" des Instituts "ebök Planung und Entwicklung GmbH" nicht berücksichtigt? 2. Warum gab es bisher keine Auflage und auch keine städtische Empfehlung an die Bauträger, die schon in den Straßen An der Sandelmühle und Im Kupferhammer verlaufende Fernwärmeleitung zu nutzen und mit einem ringförmigen Anschluss die neuen Häuser an das Fernwärmenetz anzuschließen? Ist der Anschluss an das Fernwärmenetz für die noch nicht gebauten Ein- und Mehrfamilienhäuser hinter dem ABG Gebäuderiegel an den U-Bahn Gleisen noch möglich, ist der Anschluss noch Teil der Planungen? 3. Warum wurde auch das Konzept der Versorgung über Solaranlagen und Photovoltaik nicht berücksichtigt? Warum gab es keine Auflagen und keine Empfehlungen zur Einhaltung des Passivhausstandards? Begründung: Selbst im Bebauungsplan vom 02.01.2017 wird auf das Überwärmungspotential des Gebietes hingewiesen, das zwar im Einzugsbereich der Luftbahnen von Niddatal und Urselbachtal liege, aber durch die nördliche Abraumhalde und die südliche Versiegelung nur geringe Abkühlungswerte hat. Auch der fünfgeschossige Baukörper entlang der Olof-Palme-Straße, der als Lärmschutz der dahinter liegenden Gebäude konzipiert ist, bremst die Durchlüftung dieses Neubaugebietes und der Gebäude auf der westlichen Seite der Straße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 358/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 358/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 358/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 318/8 Betreff: Ist Heddernheim für die zunehmenden Hochwasserereignisse gerüstet? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu folgenden Sachverhalten zu erteilen: 1. "Die Genehmigungsplanung für den Umbau des Eschersheimer Wehrs sieht vor, dass der Umbau des Eschersheimer Wehres als Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG (DB) für den Bau des 3. und 4. Gleises nach Bad Vilbel hergestellt werden soll. Ein separates wasserrechtliches Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt war nicht notwendig" (ST 1559). Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat, ob diese Stellungnahme des Magistrats auch angesichts der immer kritischer werden Folgen des Klimawandels noch zutrifft? 2. "Der Urselbach wird zukünftig ein HQ 100, das heißt ein Hochwasser, das statistisch alle 100 Jahre einmal auftritt, ausuferungsfrei ableiten können. Die zukünftige Bachbreite wird zwischen 10 bis 15 Metern an der Böschungsoberkante liegen. (ST 1559 und 639). Die Planung sieht vor, dass die Fische und andere Wasserlebewesen das Eschersheimer Wehr durch einen Umfluter bzw. den im Querschnitt vergrößerten Urselbach passieren können". Wann ist mit der Realisierung dieser Vorhaben zu rechnen und ist hier die aktuelle Hochwasserentwicklung aufgrund neuerer Untersuchungen des Regierungspräsidium Darmstadt aus 2022 (Amtsblatt Nr.10) eingeflossen? 3. Das Niederschlagswasser aus dem Stadtteil Frankfurt-Heddernheim wird im Trennsystem gefasst und über mehrere Einleitestellen in die Nidda geführt. Die Regenwasserkanäle liegen im Bereich der zur Versickerung vorgeschlagenen Heddernheimer Wiesen zirka 2,30 m bis 2,90 m unterhalb der Geländeoberkante. (ST 1273). Inwieweit es sichergestellt ist, dass es aufgrund stellenweise sehr alten Wasserkanäle zu keinem weiteren Leitungsbruch wie im September 2022 an den Trinkwasserleitungen im Bereich An der Sandelmühe kommen wird? 4. Inwieweit ist angesichts aktueller (siehe Punkt 2) Hochwasseruntersuchungen sichergestellt, dass die aktuelle Bebauung an der Sandelmühle, Höhe Olof-Palme-Straße keinen negativen Folgen für eine mögliche Hochwassergefährdung auf den Flussverlauf Urselbach/Nidda haben wird? 5. Ist die Planungsfläche Sandelmühle auf notwendige Vorsorgeflächen bei Hochwasser überprüft? Ist der Abstand der Bebauungsplanung zum Uferrand eingehalten und gibt es eine ausreichende Zuwegung im Falle von Hochwasser für Einsatzkräfte? Begründung: Aufgrund aktueller Entwicklungen im Hochwasserschutz, ist eine Überprüfung der zum Teil 20 Jahre alten Sachstände notwendig und überfällig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 731 2023 Die Vorlage OF 318/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 163/8 Betreff: Hundekottütenspender und Abfallbehälter für die Kaltmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, am Gehweg Kaltmühle Abfallbehältnisse und Hundekottütenspender aufzustellen: (Quelle: Google Maps) Entsprechende Paten für die Hundekotbeutelspender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Anwohner beklagen sich über eine große Verunreinigung durch Hundekot und weisen auf den dringenden Bedarf an Hundekottütenspendern und entsprechenden Müllbehältnissen hin. Hier gibt es auch vier Personen, die bereit wären, Paten dieser Spenderboxen zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2105 2022 Die Vorlage OF 163/8 wird mit der Maßnahme beschlossen, dass drei Hundekottütenspender aufgestellt werden sollen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2022, OF 224/12 Betreff: Wann kommt die Ausfahrt Richtung Westen für das 14. Polizeirevier Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, endlich den Mittelstreifen auf der Marie-Curie-Straße umzubauen und zu öffnen, damit es den Polizei-Einsatzfahrzeugen und Streifenwagen ermöglich wird, direkt Richtung Rosa-Luxemburg-Straße zu fahren. Dies wurde schon vor vielen Jahren angekündigt. Gibt es inzwischen einen Zeitplan, ab wann ein direktes Fahren Richtung Westen möglich ist? Begründung: Schon kurz nachdem das 14. Polizeirevier in die Marie-Curie-Straße 32 zog, sollte der Mittelstreifen entsprechend umgebaut werden. Nun befindet sich auch die Dienststelle des Verkehrsdienstes in der Marie-Curie-Straße 30. Im Alarmfall müssen die Einsatzfahrzeuge nach Osten fahren und an der Kreuzung "Zur Kalbacher Höhe"/"Olof-Palme-Straße" wenden. Dabei geht, insbesondere im Berufsverkehr, viel wertvolle Zeit verloren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2131 2022 Die Vorlage OF 224/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 116/8 Betreff: Fußga ̈ngeru ̈berweg am U ̈bergang Olof-Palme-Straße/Lurgiallee einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Übergang der Olof-Palme-Straße zur Lurgiallee einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: An dieser Stelle des Straßenverlaufs ist es aktuell sehr schwierig und gefährlich die Straße als Fußgänger zu überqueren. Es ist ein wichtiger Anschluss zwischen dem nahegelegenen Wohngebiet und der U-Bahnstation Riedwiese / Mertonviertel. Ebenfalls dient der Fußweg zur Anbindung an den Riedberg, von Heddernheim aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 116/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 116/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 88/8 Betreff: Fahrradwege auf der Olof-Palme-Straße und Hessestraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Optionen für einen Fahrradweg oder Schutzstreifen auf der Olof-Palme-Straße und Hessestraße zu prüfen und zu realisieren. Begründung: Die Olof-Palme-Straße ist eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Heddernheim und dem Riedberg. Mit dem geplanten Schul- und Wohnungsbau an der Lurgiallee wird die Bedeutung der Straße für Radfahrer auch absehbar zunehmen. Gegenwärtig gibt es dort leider keinen Radweg - vergleiche hierzu auch OF 79/8 zur Lurgiallee, die in die Olof-Palme-Straße einmündet. Auf der Olof-Palme-Straße gilt zwar ein Tempolimit von 30 km/h, allerdings ist die Straße baulich auf 50 km/h ausgerichtet. Dementsprechend häufig wird die Geschwindigkeitsbegrenzung dort missachtet. Das macht die Straße für Fahrradfahrer besonders unangenehm. Die Straße sollte breit genug sein, immerhin besteht eine Verengung im Bereich der U-Bahn Riedwiese, wobei trotzdem noch zwei Autos aneinander vorbeifahren können. Der Ortsbeirat bevorzugt einen vollwertigen Radweg (auch ein Zwei-Richtungs-Radweg anstatt zwei einzelner Wege), würde aber auch einen Schutzstreifen begrüßen, sollte das nicht möglich sein. (via OpenStreetMap, betroffene Straßen rot eingekreist) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1466 2022 Die Vorlage OF 88/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 93/8 Betreff: Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die in der o.a. Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes angekündigten Maßnahmen im Bereich An den Mühlwegen / Kupferhammer umgesetzt werden. Begründung: Wiederholt erinnern Anwohnerinnen/Anwohner den Ortsbeirat an die gewünschten einfachen Änderungen der Markierung/der Beschilderung in der Straße Kupferhammer, die hier nochmals begründet werden: Pkw-Fahrer und Radler aus Richtung Kita Kaleidoskop haben bei Verlassen der Straße An den Mühlwegen schlechte Sicht in die Straße Kupferhammer, weil in der Kurve zumeist geparkt wird. Bei Kastenfahrzeugen ist fast nichts mehr zu sehen. Die Fläche vor dem Stromkasten liegt genau zwischen zwei Einfahrten und wird als Parkplatz genutzt. Linksabbieger aus Richtung Zeilweg haben deshalb oft Schwierigkeiten einzubiegen, wenn aus Richtung Hundertwasser-Kita Fahrzeuge kommen. Die für eine Verbesserung angekündigten relativ einfachen Arbeiten könnten längst gemacht sein. Es ist wünschenswert, dass der Magistrat bei positiven Stellungnahmen zu Anregungen des Ortsbeirates mit der verkehrsrechtlichen Anordnung und baulichen Ausführung von Maßnahmen nicht zuwartet, sondern zügig umsetzt - das erhöht das Vertrauen der Bevölkerung in die Frankfurter Stadtverwaltung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 288 2022 Die Vorlage OF 93/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 62/8 Betreff: Zebrastreifen für den Übergang Olof-Palme-Straße zur Kaltmühle einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Zebrastreifen für die Querung Olof-Palme-Straße zur Kaltmühle geschaffen wird. Begründung: Als Fußgänger erleben die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag, dass bei dem Versuch die Straße zu queren, der fließende Verkehr kein Durchkommen ermöglicht. Wenn dann noch die U-Bahn dazwischenkommt, vergeht viel Zeit ehe man vorankommt. Auch Wanderer, die auf den ausgeschilderten Wanderweg einschwenken wollen, wird dies aufgrund der aktuellen Situation sehr erschwert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 62/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 7/8 Betreff: Kann die ehemalige VDM-Deponie wieder als Naherholungsgebiet genutzt werden? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Vor einigen Jahren wurde die ehemalige VDM-Deponie an der Olof-Palme-Straße, die in einem Naturschutzgebiet liegt, für die öffentliche Nutzung u.a. als Freizeitgelände gesperrt. Die Begründung seitens des privaten Eigentümers war, dass es hohe Vandalismusschäden gab und die Flächen als Parkplätze für den Bürokomplex Lurgiallee 5 vorgehalten werden müssen, was nach einer Mitteilung des Magistrats auch im Grundbuch als "unwiderrufliche" Dienstbarkeit eingetragen ist. Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG und ein Berliner Projektentwickler das "Lurgi-Haus" erworben haben mit dem Ziel, Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen und Einzelhandel zu entwickeln. Anwohnerinnen und Anwohner würden die Fläche der ehemaligen Deponie gerne wieder zur Naherholung nutzen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welchen Sachstand kann der Magistrat zur Zersetzung der auf der Deponie abgelagerten Metalle und anderen Abfallstoffe mitteilen? 2. Zu welchem Ergebnis sind die vor ca. zehn Jahren durchgeführten Brunnenbohrungen hinsichtlich der Grundwasserqualität im Bereich der VDM-Deponie und im ganzen Bereich der ehemaligen VDM-Werke gekommen? Wie ist der Zustand des Grundwassers aktuell? 3. Ist es in den vergangenen zehn Jahren zu Schäden am Naturschutzgebiet gekommen? 4. Werden die Parkplätze auf der Deponie für den verkauften Bürokomplex Lurgiallee 5 noch benötigt? 5. Ist die ABG formal neue Nutznießerin der Parkflächen auf der ehemaligen Deponie? 6. Befürwortet der Magistrat eine Öffnung der VDM-Deponie für Freizeitzwecke? 7. Welches Konzept verfolgt der Magistrat bezüglich der Nutzung der VDM-Deponie im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 922 Nördlich Lurgiallee? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 44 2021 Die Vorlage OF 7/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. die Wörter "und wie lange ist die Haltbarkeit der Abdeckfolie?" und unter Ziffer 6 die Wörter "Wenn ja, wie wird Schutz und Wahrung des Naturschutzgebietes sichergestellt?" angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2021, OF 731/12 Betreff: Verbesserung des Radverkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert 1. eine Verbesserung des Bahnüberganges über die U2 an der Kreuzung Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße in Form von der Sicherung und der Einebnung umzusetzen. 2. eine Brücke über die Nidda an der A 661(auf der dem Mertonviertel zu gewandten Seite) und Verlängerung des Radweges entlang der A661 nach Eschersheim zu bauen. Das Vorhaben (1. & 2.) soll in Abstimmung mit den Ortsbeiräten 8 und 9 erfolgen. Begründung: Das Fahrrad als Verkehrsträger erfährt aktuell eine sehr große Popularität und erhält eine wichtige Rolle bei der Verkehrswende. Außerdem trägt der vermehrte Radverkehr einen äußerst positiven Beitrag zur Klimabilanz der Stadt Frankfurt. Genau aus diesen Argumenten gilt es den Radverkehr auch in der städtischen Planung stärker zu berücksichtigen und für eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen zu sorgen. Ein erster Schritt dazu sind die oben beschriebenen Maßnahmen. Die genannten Radwege werden insbesondere von Radfahrer*innen aus Kalbach-Riedberg und dem Norden - zumal dieser auch der Radweg in die Innenstadt ist - genutzt. Diese Maßnahmen erhöhen die Sicherheit und steigern die Attraktivität des Radweges in die Innenstadt. Das Bundesverkehrsministerium hat ein Sonderprogramm "Stadt und Land" aufgelegt, dass besonders vom Straßenverkehr getrennte Radwege aus- und neu gebaut werden, sowie Fahrradstraßen, -brücken, -unterführungen und Abstellanlagen. Dafür wurden 660 Millionen Euro bereitgestellt, die seit Ende Januar 2021 beantragt werden können. Die oben genannten Vorschläge passen genau in diese Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 37 Es besteht Einvernehmen, über die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 731/12 getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7237 2021 Die Vorlage OF 731/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 1 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 FDP (= Ablehnung); 5 CDU, 1 FDP und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 611/8 Betreff: Signalregelung an der Kreuzung Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Hessestraße/ An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den aus der Straße Kupferhammer in Richtung Olof-Palme- bzw. Hessestraße abfließenden Verkehr eine verbesserte Signalregelung zu entwickeln, die ein unnötiges Warten verhindert, wenn die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße aufgrund der geschlossenen Schranke in Höhe der Stadtbahnstation Sandelmühle "Rot" haben. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen sehr lange Haltezeiten an der signalgeregelten Kreuzung bei der Ausfahrt aus der Straße Kupferhammer, wenn die Stadtbahn fährt. Während die Fahrzeuge auf der Hauptstraße Richtung A661 bzw. Ortskern Heddernheim "Rot" haben, könnten die Fahrzeuge aus dem Kupferhammer, die in den allermeisten Fällen nicht geradeaus in die Straße "An der Sandelmühle" fahren, längst ohne Probleme auf die Olof-Palme- oder die Hessestraße abbiegen und ihre Fahrt fortsetzen. Stattdessen sind lange Stehzeiten die Regel. Eine andere Signalisierung, eine Grün-Pfeil-Regelung, ein Abbau der Ampel an der Einmündung aus dem Kupferhammer oder eine andere gute Lösung wäre aus Sicht des Ortsbeirates in die Wege zu leiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6935 2020 Die Vorlage OF 611/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext nach den Worten "eine verbesserte Signalregelung" die Worte "durch eine Grünpfeilregelung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 607/8 Betreff: Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - an der Einmündung der Straße An den Mühlwegen Höhe Hausnummer 79 in die Straße Kupferhammer das Parken im Kurvenbereich durch eine Sperrfläche zu erschweren. - vor dem Stromkasten der Netzdienste Rhein-Main NV 7309 Höhe In den Stegwiesen 4-8 und gegenüber Kupferhammer 45 eine Sperrfläche einzuzeichnen, die das Parken unterbindet. Begründung: Pkw und Radler aus Richtung Kita Kaleidoskop haben bei Verlassen der Straße An den Mühlwegen schlechte Sicht in die Straße Kupferhammer, weil in der Kurve zumeist geparkt wird. Bei Kastenfahrzeugen ist fast nichts mehr zu sehen. Die Fläche vor dem Stromkasten liegt genau zwischen zwei Einfahrten und wird als Parkplatz genutzt. Linksabbieger aus Richtung Zeilweg haben deshalb oft Schwierigkeiten, einzubiegen, wenn aus Richtung Hundertwasser-Kita Fahrzeuge kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6933 2020 Die Vorlage OF 607/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Punkt 1 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu Punkt 2 der Vorlage: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 615/8 Betreff: Ein Papierkorb zwischen Olof-Palme-Straße und der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen Olof-Palme-Straße und der Nidda, etwa in der Nähe des Vereinsheims "Nassovia Wanderlust", einen Papierkorb aufzustellen. Begründung: Seitens Spaziergängern und Hundehaltern wurde der Wunsch nach einem Mülleimer in diesem Bereich geäußert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 615/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 580/8 Betreff: Budget - Beschattung des Spielplatzes "An den Mühlwegen" Der Ortsbeirat möge interfraktionell beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 8.000,00 Euro bereitzustellen für die Aufstellung eines Sonnenschirms an dem Spielplatz "An den Mühlwegen". Der genannte Spielplatz wird häufig von Kleinkindern genutzt und liegt beinahe ganztätig in der prallen Sonne. Da sich die Kleinkinder in der Regel nur standortnah bewegen sind sie die ganze Zeit der prallen Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Zum Schutz der Kinder setzt sich der Ortsbeirat 8 für die Errichtung eines Sonnenschirms ein, die auch vom Grünflächenamt begrüßt wird. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 447 2020 Die Vorlage OF 580/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2020, OA 577 entstanden aus Vorlage: OF 557/8 vom 14.06.2020 Betreff: Grundschule im geplanten Wohngebiet "An der Sandelmühle" Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Vorgang: OM 2292/17 OBR 8; ST 2388/18; OM 5531/19 OBR 8; ST 691/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt mitzuteilen, 1. wo sich für eine neue Heddernheimer Grundschule im geplanten Baugebiet "An der Sandelmühle" eine tatsächlich schon baureife Fläche befindet, damit die Schule bereits zum Schuljahr 2021/2022 in Betrieb gehen kann; 2. wann endlich der Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 889 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, nachdem der Magistrat bereits im Dezember 2018 berichtet hat (ST 2388), er befinde sich "unmittelbar vor dem Beschlussgang zum Satzungsbeschluss"; 3. ob er auch einen provisorischen Schulstandort an anderer Stelle in Heddernheim prüft, falls die Flächen im Gebiet "An der Sandelmühle" noch nicht rechtzeitig verfügbar sind; 4. weshalb er kurzfristig seine Meinung geändert hat, wonach außer für eine Kindertagesstätte "aufgrund der begrenzten Größe des Neubaugebietes darüber hinaus keine ausreichenden Flächen für weitere wünschenswerte Einrichtungen . . zur Verfügung" stehen, etwa, wie vom Ortsbeirat angeregt, für eine Seniorenwohnanlage (ST 691 ). Begründung: Seit 2012 gibt es den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet "An der Sandelmühle". Von einem Grundschulstandort in diesem Gebiet war bisher noch nie die Rede. Auch wenn Grundschulkinder dem Grundsatz nach zu Fuß zur Schule gehen, ist doch in der Praxis mit einem Kfz-Verkehrsaufkommen zu rechnen ("Elterntaxis"). Die verkehrliche Situation an der Kreuzung am Bahnübergang in Höhe der U 2-Station Sandelmühle ist heute bereits, ohne das beabsichtigte Wohngebiet oder eine etwaige gewerbliche Zusatznutzung, die nach aktuellem Baurecht möglich wäre, am Limit. Der Magistrat hat die Möglichkeit einer zweiten Zufahrt etwa über die Kaltmühle bisher mit einem für den Ortsbeirat unbefriedigenden Ergebnis geprüft. Von Wohnungen abgesehen, war bisher auch nur von einem Kindergarten die Rede, der im Bereich "An der Sandelmühle" gebaut werden soll. Weitere Vorschläge aus dem Ortsbeirat für verkehrsarme Zusatznutzungen, etwa zu einer Seniorenwohnanlage, hat der Magistrat zurückgewiesen. Der Ortsbeirat begrüßt zwar die Absicht des Magistrats, die Robert-Schumann-Schule durch den Neubau einer weiteren Grundschule für Heddernheimer Kinder zu entlasten. Der Ortsbeirat fragt sich allerdings, warum ein derart flächenanspruchsvolles Projekt im Rahmen des B-Plan Nr. 889 noch möglich ist, da erst kürzlich mitgeteilt wurde: "Letztendlich ist das Bebauungsplanverfahren ,An der Sandelmühle' bereits weit fortgeschritten. Die langjährigen Abstimmungen . . sind weitgehend finalisiert und ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen" (ST 691). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2292 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2388 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2019, OM 5531 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 691 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1936 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 85 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 577 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1222 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. 3. Die Vorlage OA 577 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung), FDP und FRANKFURTER (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 85 = Annahme im Rahmen NR 1222) ÖkoLinX-ARL (M 85 und NR 1222 = Ablehnung, OA 577 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1222 wird zur Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert. 3. Die Vorlage OA 577 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1222); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6008, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2020, OF 557/8 Betreff: Grundschule im geplanten Wohngebiet "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, 1. mitzuteilen, wo sich für eine neue Heddernheimer Grundschule im geplanten Baugebiet "An der Sandelmühle" eine tatsächlich schon baureife Fläche befindet, damit die Schule bereits zum Schuljahr 2021/22 in Betrieb gehen kann; 2. mitzuteilen, wann endlich der Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 889 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, nachdem der Magistrat bereits im Dezember 2018 berichtet hat (ST 2388 v. 21.12.2018), er befinde sich "unmittelbar vor dem Beschlussgang zum Satzungsbeschluss"; 3. mitzuteilen, ob der Magistrat auch einen provisorischen Schulstandort an anderer Stelle in Heddernheim prüft, falls die Flächen im Gebiet "An der Sandelmühle" noch nicht rechtzeitig verfügbar sind; 4. mitzuteilen, weshalb der Magistrat kurzfristig seine Meinung geändert hat, wonach außer für eine Kindertagesstätte "aufgrund der begrenzten Größe des Neubaugebietes darüber hinaus keine ausreichenden Flächen für weitere wünschenswerte Einrichtungen. . zur Verfügung" stehen, etwa, wie vom Ortsbeirat angeregt, für eine Seniorenwohnanlage (ST 691 v. 14.04.2020); 5. mitzuteilen, wie der Magistrat das Problem der zusätzlichen verkehrlichen Belastung des Wohngebietes, das angeblich "auto- und parkplatzarm" entwickelt werden soll, sowie des Kreuzungspunktes Olof-Palme- Straße/Hessestraße/Kupferhammer/An der Sandelmühle durch "Elterntaxis" und andere Verkehrsströme im Rahmen des Grundschulbetriebs lösen will. Begründung: Seit 2012 gibt es den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet "An der Sandelmühle". Von einem Grundschulstandort in diesem Gebiet war bisher noch nie die Rede. Auch wenn Grundschulkinder dem Grundsatz nach zu Fuß zur Schule gehen, ist doch in der Praxis mit einem Kfz-Verkehrsaufkommen zu rechnen ("Elterntaxis"). Die verkehrliche Situation an der Kreuzung am Bahnübergang in Höhe der U2-Station Sandelmühle ist heute bereits, ohne das beabsichtigte Wohngebiet oder eine etwaige gewerbliche Zusatznutzung, die nach aktuellem Baurecht möglich wäre, am Limit. Der Magistrat hat die Möglichkeit eine zweiten Zufahrt etwa über die Kaltmühle bisher mit einem für den Ortsbeirat unbefriedigenden Ergebnis geprüft. Von Wohnungen abgesehen, war bisher auch nur von einem Kindergarten die Rede, der im Bereich "An der Sandelmühle" gebaut werden soll. Weitere Vorschläge aus dem Ortsbeirat für verkehrsarme Zusatznutzungen, etwa zu einer Seniorenwohnanlage, hat der Magistrat zurückgewiesen. Der Ortsbeirat begrüßt zwar die Absicht des Magistrats, die Robert-Schumann-Schule durch den Neubau einer weiteren Grundschule für Heddernheimer Kinder zu entlasten. Der Ortsbeirat fragt sich allerdings, warum ein derart flächenanspruchsvolles Projekt im Rahmen des B-Plan Nr. 889 noch möglich ist, da erst kürzlich mitgeteilt wurde: "Letztendlich ist das Bebauungsplanverfahren ,An der Sandelmühle' bereits weit fortgeschritten. Die langjährigen Abstimmungen . . sind weitgehend finalisiert und ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen" (ST 691 v. 14.04.2020). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 577 2020 Auskunftsersuchen V 1681 2020 Auskunftsersuchen V 1682 2020 1. Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 556/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OF 557/8 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Ziffer 5. wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 558/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu b) SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 282/8 Betreff: Verkehrssituation in der Straße An den Mühlwegen verändern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bei einem Ortstermin des Ortsbeirates am 24.04.2018 in der Straße "An den Mühlwegen" mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie dem Straßenverkehrsamt besprochenen Maßnahmen umzusetzen. Es wird gebeten: 1. An der Kreuzung An den Mühlwegen / Olof-Palme-Straße einen Verkehrsspiegel zu installieren, da durch einen Neubau an der Ecke der Kreuzung ein 90-Grad-Winkel entstanden ist, der die Kreuzung für Fahrzeuge die aus der Straße An den Mühlwegen kommend in die Olof-Palme-Straße links abbiegen wollen, uneinsehbar macht. 2. Jeweils ein Piktogramm "Verkehrsberuhigter Bereich" am Anfang und am Ende der Straße An den Mühlwegen auf der Straße anzubringen. Begründung: Auf die Begründung in der Vorlage OM 1200 vom 09.02.2017 sowie auf die im Beisein der Ämter bei dem Ortstermin gemachten Ausführungen der Anwohner wird verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3179 2018 Die Vorlage OF 282/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2018, OF 277/8 Betreff: Olof-Palme-Straße - Tempolimit von 30 km/h besser verdeutlichen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wolle prüfen und berichten: Am Beginn der Olof-Palme-Straße/stadteinwärts/Kreuzung Marie-Curie-Str./Autobahnabfahrt Heddernheim wird mittels eines Schildes die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. Dieses Verkehrszeichen (274-30) wird jedoch, insbesondere von dem von der Autobahn einbiegenden Verkehr, häufig übersehen, so dass es in der Folge oft zu brenzligen Situationen in der beidseitig befahrenden Olof-Palme-Straße kommt. Diese Straße wird zudem noch auf einer Seite beparkt. Frage: Inwiefern ist es zielführend, am Beginn der Olof-Palme-Straße, zur Verdeutlichung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ein entsprechendes Signum auf der Straße aufzubringen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 828 2018 Die Vorlage OF 277/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2018, OF 270/8 Betreff: Zwei seniorengerechte Sitzbänke für den Bereich westlich der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass im Bereich zwischen der Straße "Kaltmühle" und der Brücke der A661 über die Nidda zwei seniorengerechte Sitzbänke aufgestellt werden. Begründung: Auch dieser Niddabereich wird gerne von vielen Spaziergängern genutzt. Es fehlen allerdings "Ausruhmöglichkeiten". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 270/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3175 2018 Die Vorlage OF 270/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 236/8 Betreff: Belastung des Urselbachs mit multiresistenten Keimen Wie in der "Hessenschau" vom 7.12.17 berichtet wurde, sind verschiedene Frankfurter Gewässer mit multiresistenten Keimen belastet. Unter anderem auch der Urselbach! Dies vorausgeschickt möge der OBR beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Besteht diese Keimbelastung schon länger? 2. Welche Folgen ergeben sich daraus, z.B. für die am Urselbach anschließenden Kleingärten, die mit Urselbachwasser gegossen werden, oder für Kinder, die am Urselbach spielen, z.B. im Mertonviertel, im Bereich der Hundertwasser-KiTa. Gerade in der Grünanlage zwischen der Sebastian-Kneipp und der Olof-Palme-Straße ist der Urselbach eine beliebte Spielstätte. 3. Geht von der Keimbelastung eine Gefahr für planschende Hunde aus? 4. Sind Gespräche mit der Stadt Oberursel vorgesehen, um an der Kläranlage in Höhe der Krebsmühle eine zusätzliche Ausbaustufe zu installieren, um die Keimbelastung zu beseitigen? Begründung: In dem Bericht der Hessenschau wurde ausgeführt, dass die Keimbelastung in den angesprochenen Gewässern erst nach passieren der Kläranlagen besteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 740 2018 Die Vorlage OF 236/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) nach Ziffer 3. die Frage "Geht eine Gefahr von Ratten aus, die im Bereich des Urselbachs Leben" als neue Ziffer 4 eingefügt wird; b) unter Ziffer 4 (alt) nach den Worten "zusätzliche Ausbaustufe" die Worte "mittels UV-Behandlung, Ozonbehandlung und Ultrafiltration" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2017, OF 229/8 Betreff: Verkehrskonzept in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 889 "An der Sandelmühle" - Das Ergebnis des Magistrats ist ernüchternd und wenig überzeugend Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wolle zwei weitere Möglichkeiten prüfen und dann darüber berichten: 1. Erste Möglichkeit: Zur dauerhaften Verringerung des Verkehrsaufkommens in diesem Bereich wird die Olof-Palme-Straße in Höhe der Querung des Urselbachs für beide Fahrtrichtungen als Sackgasse eingerichtet. Das geschieht mittels versenkbarer Poller und gewährleistet weiterhin die freie Durchfahrt des Bus-ÖPNV. Die Sackgasse gilt nicht für Fahrräder, diese haben freie Durchfahrt. 2. Zweite Möglichkeit: Die geplante Verlagerung des U-Bahn BetriebshofsHeddernheim an einen anderen Ort - und der dabei entstehende freie Raum wird genutzt, um eine Straßenanbindung des Neubaugebietes an den H.P.-Müller-P latz herzustellen. Somit könnte der jetzige beschrankte Straßenübergang an der Kreuzung An der Sandelmühle, Hessestraße, Kupferhammer und Olof-Palme-Straße dauerhaft geschlossen werden. Begründung: Die im Bericht des Magistrats angeführte sehr maßvolle Erhöhung des Verkehrsaufkommens erscheint in Hinblick auf die in naher Zukunft stetig wachsende Stadt als nicht überzeugend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.10.2017, B 351 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage B 351 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 229/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2017, OF 242/12 Betreff: Den Ortsbeirat Kalbach-Riedberg bei Schulstandortplanungen im Umfeld des Ortsbezirks 12 einbeziehen (hier: Lurgihaus) Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung von neuen Schulstandorten für weiterführende Schulen neben dem jeweils zuständigen Ortsbeirat auch die benachbarten und mitbetroffenen Ortsbeiräte einzubeziehen. Begründung: Am 12. Dezember 2017 gelangt der Gebäudekomplex Lurgihaus" (Lurgiallee 5, Olof-Palme-Straße 21, 23 und 25) zur Zwangsversteigerung Siehe http://www.zvg-portal.de/index.php?button=showAnhang&land abk=he&file id=99537&zvg id=43726). Der Presse war zu entnehmen, dass es Überlegungen der Stadt Frankfurt gibt, den Komplex zu erwerben, abzureißen und komplett neu zu entwickeln. Hierbei ist auch vom Bau einer neuen Schule die Rede. Eine weitere Grundschule würde die angespannte Situation auf dem Riedberg lösen, eine weiterführende Schule an diesem verkehrsgünstig gelegenen Standort (U2 Riedwiese) wäre für den ganzen Norden Frankfurts, somit auch für Kalbach-Riedberg, eine Erleichterung. Eine frühzeitige Einbindung unterstützt die Kommunikationsarbeit des Ortsbeirats mit den Bürgerinnen und Bürgern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 01.12.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2484 2017 Die Vorlage OF 242/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2017, OF 218/12 Betreff: Verkehrssicherheit Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten die Verkehrssicherheit der Kreuzung Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entscheidend zu erhöhen. Hier gilt es insbesondere die Tatsache zu entschärfen, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer von der Autobahn mit teilweise deutlich überhöhter Geschwindigkeit und bei roter Ampel in das Stadtgebiet einfahren. Des Weiteren gilt es die Rechtsabbieger von der Marie-Curie-Straße in die Kalbacher Höhe ausreichend auf Fußgänger aufmerksam zu machen. Hier ist insbesondere anzumerken, dass es sich um den Schulweg einiger Kinder handelt. Dies könnte z.B. durch Schutzblinker, Versetzen oder Entfernen der vorhandenen Litfaßsäule und Geschwindigkeitsmessungen erreicht werden. Die entsprechenden Fachämter werden gebeten die Situation als Gesamtsituation zu bewerten. Begründung: Trotz vorangegangen Anregungen aus dem Ortsbeirat (siehe OM 163, OM 4503, ST 141, ST 1136) und Beschwerden der Bewohnerinnen und Bewohnern des Riedbergs ist diese Kreuzung immer noch als Gefahrenstelle zu sehen, an der sich Unfälle häufen. Hier könnte mit vergleichsweise wenig Aufwand eine deutlich erhöhte Sicherheit sowohl des Verkehrs, als auch der Fußgängerinnen und Fußgänger erreicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 03.11.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2298 2017 Die Vorlage OF 218/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 157/8 Betreff: Rechtsabbiegerpfeil am Bahnübergang An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, an der Ampel unmittelbar vor dem oben genannten Bahn-Übergang (Hessestraße in Richtung Olof-Palme-Straße) einen Grünpfeil (Zeichen 720) meint "Grünen Rechtsabbiegerpfeil" anzubringen. Begründung: Die komplexe Situation an diesem Bahnübergang führt zu absurden Situationen, die soweit irgend möglich, verbessert werden sollten. Will ein Verkehrsteilnehmer an diesem Bahnübergang rechts ab in die Straße "An der Sandelmühle" abbiegen, muss er oft, nachdem die Ampel auf Grün gesprungen ist, am fünf Meter entfernten Bahnübergang wegen der inzwischen dort auf Rot gewechselten Signalanlage erneut stehen bleiben und versperrt somit die gerade erst durch Grün freigegebene Spur. Das darauf folgende Durcheinander an dieser Stelle, vor allem wenn mehrere Fahrzeuge den Weg "rechts ab" gewählt haben, ist beispielhaft für die Situation an diesem Übergang. Der geforderte "grüne Pfeil nach rechts" wird dagegen dieses regelmäßig auftretende Durcheinander in vielen Fällen vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1620 2017 Die Vorlage OF 157/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2017, OF 121/8 Betreff: Wohngebiet An der Sandelmühle: Verkehrskonzept vor Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 899 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 899 das von der Stadtverordnetenversammlung (§ 711 vom 17.11.2016) geforderte Verkehrskonzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 8 und der Öffentlichkeit vorzustellen. Das Konzept soll den durch zahlreiche Veränderungen und Baumaßnahmen (Bebauung des Areals Sandelmühle, Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Heddernheim, Umbau des Bahnübergangs in der Hessestraße) zunehmenden Verkehr im Bereich Hessestraße, Olof-Palme-Straße, An der Sandelmühle, Kupferhammer aufnehmen und berücksichtigen. Das zu erstellende Verkehrskonzept soll Auskunft geben, wie der Verkehr während der jeweiligen Baumaßnahme und nach Abschluss dieser Maßnahmen geregelt werden soll. Der Magistrat wird im Rahmen des Beschlusses § 711 v. 17.11.2016 außerdem gebeten, 1. eine nördliche zweite Zufahrt über die Kaltmühle (Brückenbauwerk) von einem zweiten, externen Gutachter prüfen zu lassen und die Ergebnisse zusammen mit der Auffassung des Magistrates (ST 64 v. 17.01.2014) dem Ortsbeirat vorzustellen. Der Entwurf des Bebauungsplanes ist hinsichtlich der Baufenster ggf. so zu ändern, dass eine Straße zur geforderten Brücke über den Urseibach möglich ist. 2. zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die Olof-Palme-Straße zwischen Marie-Curie-Straße und Lurgiallee zu verbreitern. 3. zu prüfen und zu berichten, wie die Auswirkungen der bestehenden Probleme zu Verkehrsspitzenzeiten an der Kreuzung Olof-Palme-Straße / An der Sandelmühle (Knotenpunkt mit Schienenquerung) bzw. infolge der Lichtsignalanlage vor dem Discount-Supermarkt an der Olof-Palme-Straße 7 auf das auch zukünftig bestehende Gewerbegebiet "An der Sandelmühle" gemildert werden können, wenn auf der Straße "An der Sandelmühle" zusätzlicher Verkehr für 250 Wohneinheiten und eine Kita zu erwarten ist. Begründung: Aktuell zeigen sich bereits bei der bestehenden Bebauung und den örtlichen Nutzungen zu Verkehrsspitzenzeiten erhebliche Probleme an der Kreuzung Olof-Palme-Straße / An der Sandelmühle / Hessestraße / Kupferhammer durch Rückstauungen. Die geplante Wohnbebauung sowie die weiteren Baumaßnahmen werden die verkehrlichen Belastungen dieser Kreuzung einem Knotenpunkt mit Schienenquerung, nochmals erhöhen. Auch in der Begründung des B-Plans heißt es: "Lösungsansätze, die zu einer strukturellen Verbesserung der Erschließung beitragen können, müssen das gesamte Umfeld in Heddernheim betrachten. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sind diese Lösungsansätze nicht umzusetzen." Deshalb ist es unbedingt notwendig, vor dem Bebauungsplanverfahren eine Lösung für den bestehenden und zusätzlichen Verkehr zu entwickeln. Die Öffentlichkeit (insbesondere die Anwohner, Nutzer des Verbrauchermarktes, Mitarbeiter des Gewerbebetriebs in der Sandelmühle, Gäste des Hotels, Restaurants und Campingplatzes und die jeweiligen Gewerbetreibenden) sowie der Ortsbeirat 8 sollten vor Beginn der oben aufgeführten Baumaßnahmen wissen, wie der Verkehr während der jeweiligen Bauphasen und nach Fertigstellung des Wohngebietes geregelt werden soll. Die erforderlichen zusätzlichen Verkehrskapazitäten zur Erschließung des geplanten Wohngebietes "An der Sandelmühle" müssen nach Ansicht des Ortsbeirates zwingend durch eine zweite Zufahrt in Höhe Kaltmühle hergestellt werden. Die Auffassung, es könne dort ein "autoarmes" Wohngebiet entwickelt werden, steht kaum mit der zu erwartenden Realität in Einklang. Es kann nur darum gehen, den Pkw-Verkehr möglichst flüssig zu führen, damit die Belastungen für die Anwohner etwa am Kupferhammer oder An den Mühlwegen möglichst gering sind. Eine Entlastung des Zufahrtverkehrs könnte zum Beispiel durch eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße in ihrem nördlichen Teilabschnitt ermöglicht werden. Diese Strecke ist schon heute aufgrund der Nähe zur A 661 viel befahren und eine wesentliche und logische Erschließungsstraße für diesen Teil von Heddernheim. Da die Straße viel zu eng ist, auf ihr Tempo 30 gilt und zudem seitlich beparkt wird, kommt es zu erheblichen Fahrverzögerungen, die bei einer entsprechenden Verbreiterung der Straße wegfallen. Die Stadt sollte versuchen, die angrenzenden Grundstücke mit zum Teil überdimensionierten Flächen für Fußgängerwege und Straßenbegleitgrün als Teilflächen zu erwerben und die Straße entsprechend auszubauen. Davon profitieren Anwohner (weniger Lärm durch wieder anfahrende Fahrzeuge), Verkehrsteilnehmer, die zum Ortskern von Heddernheim fahren wollen, und vor allem auch der nach Heddernheim von der A661 einfahrende Wirtschaftsverkehr. Durch den expandierenden Wohnungsbau fallen in Frankfurt weitere Gewerbeflächen weg. Das gilt auch für das Gebiet "An der Sandelmühle" mit rund 4,5 Hektar. Bleiben wird das Unternehmen Diehl Aerospace mit rund 400 Mitarbeitern. Für dieses wichtige Unternehmen der Luftfahrzeugausrüstung sollten durch die Entwicklung eines Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft wenigstens keine Nachteile entstehen. Eine gründliche Prüfung aller Möglichkeiten, wie die Verkehrserschließung zukünftig für alle Anlieger der Sandelmühle inklusive der dort ansässigen Unternehmen zufriedenstellend gewährleistet werden kann, ist aus Sicht des Ortsbeirates nicht verzichtbar. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.01.2017, OF 99/8 Antrag vom 23.01.2017, OF 100/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1330 2017 1. Die Vorlage OF 99/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 121/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 100/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 121/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2017, OF 107/8 Betreff: Die Verkehrssituation "An den Mühlwegen" wieder normalisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Straße "An den Mühlwegen" Maßnahmen umgesetzt werden können, die zu einer besseren Verkehrsberuhigung dieser Straße führen. Insbesondere ist zu prüfen, ob Zeichen 325.1 StVO durch Zusatzschilder "Schrittgeschwindigkeit" sowie "Bitte langsam fahren -spielende Kinder" (siehe Muster in der Anlage) ergänzt werden kann. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen dieser Prüfung auch einen Ortstermin anzuberaumen, zu dem der Ortsbeirat und Anwohner einzuladen sind. Begründung: Anwohner sowie die Leitung der Kindertagesstätte "Kaleidoskop" beklagen tägliche und häufige Verstöße gegen die geltenden Verkehrsregeln. Insbesondere werde zu schnell gefahren. Die Straße "An den Mühlwegen" wird außerdem gerne als Parkmöglichkeit von Mitarbeitern der Büros im Mertonviertel genutzt und leidet als Durchgangsstraße unter dem zugehörigen Suchverkehr. Eine Verbesserung der dortigen Situation erscheint dem Ortsbeirat angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.01.2017, OF 102/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1200 2017 1. Die Vorlage OF 102/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 107/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 107/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 99/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 An der Sandelmühle - Verbesserung der Verkehrserschließung I - hier: Verbreiterung der Olof-Palme-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Beschlusses § 711 v. 17.11.2016 zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die Olof-Palme-Straße zwischen Marie-Curie-Straße und Lurgiallee zu verbreitern. Begründung: Die erforderlichen zusätzlichen Verkehrskapazitäten zur Erschließung des geplanten Wohngebietes "An der Sandelmühle" müssen nach Ansicht des Ortsbeirates zwingend durch eine zweite Zufahrt in Höhe Kaltmühle hergestellt werden. Die Auffassung, es könne dort ein "autoarmes" Wohngebiet entwickelt werden, steht kaum mit der zu erwartenden Realität in Einklang. Es kann nur darum gehen, den Pkw-Verkehr möglichst flüssig zu führen, damit die Belastungen für die Anwohner etwa am Kupferhammer oder An den Mühlwegen möglichst gering sind. Eine Entlastung des Zufahrtverkehrs könnte zum Beispiel durch eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße in ihrem nördlichen Teilabschnitt ermöglicht werden. Diese Strecke ist schon heute aufgrund der Nähe zur A 661 viel befahren und eine wesentliche und logische Erschließungsstraße für diesen Teil von Heddernheim. Da die Straße viel zu eng ist, auf ihr Tempo 30 gilt und zudem seitlich beparkt wird, kommt es zu erheblichen Fahrverzögerungen, die bei einer entsprechenden Verbreiterung der Straße wegfallen. Die Stadt sollte versuchen, die angrenzenden Grundstücke mit zum Teil überdimensionierten Flächen für Fußgängerwege und Straßenbegleitgrün als Teilflächen zu erwerben und die Straße entsprechend auszubauen. Davon profitieren Anwohner (weniger Lärm durch wieder anfahrende Fahrzeuge), Verkehrsteilnehmer, die zum Ortskern von Heddernheim fahren wollen, und vor allem auch der nach Heddernheim von der A661 einfahrende Wirtschaftsverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2017, OF 121/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 99/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1330 2017 1. Die Vorlage OF 99/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 121/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 100/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 An der Sandelmühle - Verbesserung der Verkehrserschließung II - hier: Auswirkungen auf das Gewerbegebiet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Beschlusses § 711 v. 17.11.2016 zu prüfen und zu berichten, wie die Auswirkungen der bestehenden Probleme zu Verkehrsspitzenzeiten an der Kreuzung Olof-Palme-Straße / An der Sandelmühle (Knotenpunkt mit Schienenquerung) bzw. infolge der Lichtsignalanlage vor dem Discount-Supermarkt an der Olof-Palme-Straße 7 auf das auch zukünftig bestehende Gewerbegebiet "An der Sandelmühle" gemildert werden können, wenn auf der Straße "An der Sandelmühle" zusätzlicher Verkehr für 250 Wohneinheiten und eine Kita zu erwarten ist. Begründung: Durch den expandierenden Wohnungsbau fallen in Frankfurt weitere Gewerbeflächen weg. Das gilt auch für das Gebiet "An der Sandelmühle" mit rund 4,5 Hektar. Bleiben wird das Unternehmen Diehl Aerospace mit rund 400 Mitarbeitern. Für dieses wichtige Unternehmen der Luftfahrzeugausrüstung sollten durch die Entwicklung eines Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft wenigstens keine Nachteile entstehen. Eine gründliche Prüfung aller Möglichkeiten, wie die Verkehrserschließung zukünftig für alle Anlieger der Sandelmühle inklusive der dort ansässigen Unternehmen zufriedenstellend gewährleistet werden kann, ist aus Sicht des Ortsbeirates nicht verzichtbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2017, OF 121/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 100/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 100/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 121/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 102/8 Betreff: Die Verkehrssituation "An den Mühlwegen" wieder normalisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Straße "An den Mühlwegen" Maßnahmen umgesetzt werden können, die zu einer besseren Verkehrsberuhigung dieser Straße führen. Begründung: Anwohner beklagen tägliche und häufige Verstöße gegen die geltenden Verkehrsregeln. Die Straße "An den Mühlwegen" wird gerne als Parkmöglichkeit von Mitarbeitern der Büros im Mertonviertel genutzt und leidet als Durchgangsstraße unter dem zugehörigen Suchverkehr. Eine Verbesserung der dortigen Situation erscheint dem Ortsbeirat angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.02.2017, OF 107/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1200 2017 1. Die Vorlage OF 102/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 107/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 107/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.09.2016, OA 54 entstanden aus Vorlage: OF 17/8 vom 20.06.2016 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - Sandelmühle - Vortrag des Magistrats vom 11.07.2016, M 141 Vorgang: V 418/12 OBR 8; ST 1512/12; OM 1667/12 OBR 8; ST 122/13; OM 3542/14 OBR 8; ST 509/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. für das Bebauungsplangebiet Nr. 889 eine zweite Zufahrt von der Olof-Palme-Straße über die Straße Kaltmühle einzuplanen; 2. die Zufahrt für Baufahrzeuge und die Zulieferung der Baumaterialien ausschließlich über die zweite Zufahrt zuzulassen; 3. die Bauerstellung der Kindertagesstätte zeitgleich mit der Wohnbebauung durchzuführen; 4. entlang der U-Bahn-Strecke nach Bad Homburg (stadtauswärts rechts - beginnend von der Straße An der Sandelmühle) eine Fahrradtrasse (zwei Meter breit) einzuplanen; 5. ersatzweise zu 4. einzuplanen, dass der Fahrradweg an der zweiten Zufahrt stadtauswärts beginnt und mit einem Übergang über den Urselbach der Fahrradverkehr durch das Neubaugebiet zur Straße An der Sandelmühle geführt wird. Begründung: Zu Punkt 1: Der Kreuzungsbereich Hessestraße/Olof-Palme-Straße/Kupferhammer mit dem Bahnübergang Sandelmühle ist jetzt schon überlastet. Der Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1512, ist zu entnehmen, dass der Kreuzungsbereich von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren wird. Unter anderem fehlen Abbiegespuren, die bei der Planung des Neubaugebietes entlang der Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße nicht eingeplant wurden. Demnächst stehen auch noch die Bauarbeiten für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim in der Hessestraße (in unmittelbarer Nähe des Kreuzungsbereiches) an. Nach Fertigstellung der Feuerwache wird je nach Einsatzort bzw. bei entsprechender Überlastung der Hessestraße die Kreuzung durch Feuerwehrfahrzeuge belastet. Ferner entsteht auch noch zusätzlicher Verkehr durch die Wehrleute bei der Fahrt zur Wache und nach Hause. Zu Punkt 2: Die überlastete Kreuzung darf mit Bauverkehr (Baufahrzeuge, Anlieferung von Baumaterial und Abfuhr von Aushub) nicht noch zusätzlich belastet werden. Zu Punkt 3: Die in Heddernheim dringend benötigten Betreuungsplätze in Kindertagesstätten sollten so schnell als möglich zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtteil Heddernheim ist unterversorgt und es muss vermieden werden, dass die Betreuungsplätze erst nach Fertigstellung der Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden. Zu Punkt 4 und 5: Die Olof-Palme-Straße ist laut Stellungnahme vom 28.01.2013, ST 122, zu schmal für die Einrichtung von Fahrradspuren in beide Richtungen. Bei der Planung des Mertonviertels wurde eine leistungsfähige Fahrradverbindung Richtung Riedberg und den weiteren Stadtteilen im Frankfurter Norden sowie in den Taunus vergessen. Diese Verbindungsstrecke kann auf Stelzen (wegen des Status Naturschutzgebiet östlich der U-Bahn-Strecke nach Bad Homburg) gebaut werden und hat damit dem Vorteil, dass die Radfahrer unbeeinflusst vom übrigen Straßenverkehr sehr naturnah fahren können. In jedem Fall muss die Fahrradtrasse so geführt werden, dass die Radfahrer nicht ausschließlich über den überlasteten Kreuzungsbereich fahren müssen. Deshalb sollte die Trasse direkt an der Straße An der Sandelmühle beginnen und östlich entlang der U-Bahn-Strecke geführt werden. Ersatzweise sollte der Radverkehr durch das Neubaugebiet geführt werden und mit einer Brücke über den Urselbach an die dann nach dem Urselbach beginnende Trasse angeschlossen werden. Der oben genannte Kreuzungsbereich und damit auch die Olof-Palme-Straße wird gemäß der Vorlage ST 1512 vom 14.09.2012 von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren. Darüber hinaus häufen sich laut Stellungnahme vom 18.03.2016, ST 509, die Geschwindigkeitsüberschreitungen (2015 über 11 Prozent). Deshalb werden auch im Jahr 2016 entsprechende Kontrollen durchgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.07.2016, M 141 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.06.2012, V 418 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1512 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2012, OM 1667 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 122 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3542 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 509 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 538 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2365 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.09.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 06.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.09.2016, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.09.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 04.10.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2016, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 07.11.2016, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 141 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 54 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 08.11.2016, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 141 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 54 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2016, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 141 wird im Rahmen der Vorlage NR 157 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 54 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung), FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 54) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung); BFF (= Votum im Plenum) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 141 und NR 157 = Ablehnung, OA 54 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 141 wird im Rahmen der Vorlage NR 157 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Vorlage OA 54 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Tafel-Stein, Pawlik, Stock, Yilmaz und Mund dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 54) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 3. zu a) CDU. SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 711, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2016 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.09.2016, OA 56 entstanden aus Vorlage: OF 42/8 vom 16.08.2016 Betreff: Neuaufstellung eines Verkehrskonzeptes für die Wohn- und Gewerbegebiete Riedwiese/Mertonviertel/Sandelmühle Mit dem Zuzug des Sozialrathauses Nord, dem großen Polizeirevier Nord im Frühjahr 2017, der Eröffnung einer studentischen Wohnanlage mit 273 Apartments (Bed & Brains) in der Olof-Palme-Straße 31 im Dezember 2016 sowie insbesondere der Entwicklung des Wohngebietes "An der Sandelmühle" wird sich das Gesicht dieser Viertel nachhaltig verändern. Doch die unzulängliche, verkehrliche Infrastruktur soll so unverändert bestehen bleiben (siehe Begründung zum Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle -, Punkt 6.1 "Äußere und innere Erschließung"). Da aufgrund der beengten Verhältnisse kein zusätzlicher Verkehrsraum für den wahrscheinlich anwachsenden motorisierten Individualverkehr erschlossen werden kann, müssen Maßnahmen geprüft werden, die vorhandenen Flächen umzuwandeln und neu unter den verschiedenen Nutzungen aufzuteilen. Außerdem muss versucht werden, den überörtlichen Verkehr stärker auf die vorhandenen Hauptverkehrswege zu lenken (Dillenburger Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Marie-Curie-Straße), um den Durchgangsverkehr durch die Wohnviertel abzumildern. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nachfolgend dargestellte Lösungsmöglichkeiten umfassend zu prüfen, auch eigene Vorschläge zur Lösung der oben dargestellten Problematik zu entwickeln, und dann dem Ortsbeirat vorzustellen: 1. Mittels einer Reihe von regelmäßig angebrachten Hinweisschildern ab der Maybachbrücke wird der motorisierte Verkehrsteilnehmer darauf hingewiesen, in Richtung Mertonviertel/Riedwiese/Autobahnzufahrt Heddernheim die vorhandenen großen und breiten Straßen (Dillenburger Straße/Rosa-Luxemburg-Straße/Marie-Curie-Straße) zu nutzen. 2. Es wird nochmals geprüft, inwieweit es möglich ist, die U-Bahn-Schranken am Knotenpunkt Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle zügiger zu schließen und zu öffnen. Zurzeit dauern diese Vorgänge recht lange. Neben den wartenden Verkehrsteilnehmern muss auch die U 2 oft langsam fahren und stoppen, bis die Schranken endlich unten sind. Mit der geplanten Verlängerung der U 2 bis Bad Homburg Bahnhof und einer kürzeren Taktung der Fahrten sind sonst noch mehr Schließungszeiten zu befürchten. 3. Die beiden öffentliche Einrichtungen Sozialrathaus Nord und Polizeirevier Nord erhalten dem Publikumsverkehr entsprechend ausreichend dimensionierte Abstellanlagen für Fahrräder. Begründung: Nur durch die Verlagerung und die Wegnahme von Verkehrsflächen für den individuellen Kfz-Verkehr kann es gelingen, dass diese Stadtteile auch in Zukunft lebenswert bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 1 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 569, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.10.2016 Aktenzeichen: 61 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 44/8 Betreff: Verkehrsfluss auf der Olof-Palme-Straße durch neue Parkregelung optimieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass das Parken in der Olof-Palme-Straße im Mertonviertel auf dem Bordstein gekennzeichnet wird, wo es möglich ist. Die Autos sollten dort zukünftig mit 2 Rädern auf dem Bordstein bzw. Wiesenstreifen stehen und nur noch mit 2 Rädern auf der Fahrbahn. Dadurch entstünden wertvolle Zentimeter Fahrbahnbreite. Begründung: Entlang der U-Bahn-Linie U2 in der Olof-Palme-Straße werden an Werktagen zahlreiche Autos abgestellt. Zwischen der Haltestelle Sandelmühle und der Kreuzung zur Marie-Curie-Strasse (Autobahnzubringer A661) werden derzeit die Fahrzeuge mit 4 Rädern auf der Straße neben dem Bordstein geparkt. Während des Berufsverkehrs kommt es bei entgegenkommenden Fahrzeugen zu Behinderungen, so dass der Verkehr nicht richtig fließt. Wird das Parken mit 2 Rädern auf dem Bordstein erlaubt, wo es möglich ist, wird die Fahrbahnverengung entschärft und die parkenden Fahrzeuge belegen dann ein Stück des Bordsteins bzw. Rasenstreifens. Die sich entgegenkommenden Autos kommen somit viel besser aneinander vorbei, auch wenn die Straße zugeparkt ist. Da durch das viele "Stop and Go" von Fahrzeugen auch unnötig viel Kraftstoff verbraucht wird, sollte diese kleine Maßnahme auch die Feinstaubbelastung senken helfen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 515 2016 Die Vorlage OF 44/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken in der Olof-Palme-Straße im Mertonviertel, wo es möglich ist, auf dem Bordstein gekennzeichnet wird." lautet. Abstimmung: 3 SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 2 SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.07.2016, OA 43 entstanden aus Vorlage: OF 18/8 vom 20.06.2016 Betreff: Fahrradtrasse östlich der U-Bahn-Strecke von der Sandelmühle bis Marie-Curie-Straße Vorgang: V 418/12 OBR 8; ST 1512/12; OM 1667/12 OBR 8; ST 122/13; OM 3542/14 OBR 8; OM 4606/15 OBR 12; ST 41/16; ST 509/16 Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.12.2016, 10.05.2017 und 20.09.2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. entlang der U-Bahn-Strecke nach Bad Homburg (stadtauswärts rechts von der Bahnstrecke - beginnend an der Straße An der Sandelmühle bis zur Marie-Curie-Straße) eine Fahrradtrasse (zwei Meter breit) zu bauen; 2. im Bebauungsplan Nr. 889 diese Trasse entsprechend einzuplanen . Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 41, wird darauf hingewiesen, dass der Bereich Olof-Palme-Straße ein übergeordnetes Netzelement für eine Verbindung zwischen Riedberg-Kalbach und der Innenstadt darstellt. Danach ist erkennbar, dass in jedem Fall ein größerer Eingriff in den Straßenraum bzw. in die derzeitige Verkehrsabwicklung erfolgen müsste. Der Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 122, ist zu entnehmen, dass die Fahrbahn der Olof-Palme-Straße zum Einrichten von Fahrradschutzstreifen zu schmal ist. Die Olof-Palme-Straße ist einerseits durch die U-Bahn-Linie in Richtung Bad Homburg und andererseits durch die zum Teil nahe Bebauung am Straßenrand begrenzt. Insbesondere im Bereich der Kreuzung Hessestraße/Olof-Palme-Straße/Kupferhammer und des Bahnübergangs An der Sandelmühle ist der Straßenraum sehr eng und kann nicht erweitert werden. In diesem Bereich fehlen zusätzlich noch Abbiegespuren. Bei der Entwicklung des Mertonviertels wurden die Verkehrsräume zu eng geplant. Bei der Planung des Mertonviertels wurde eine leistungsfähige Fahrradverbindung Richtung Riedberg und den weiteren Stadtteilen im Frankfurter Norden sowie in den Taunus vergessen. Diese Verbindungsstrecke kann auf Stelzen (wegen des Status Naturschutzgebiet östlich der U-Bahn-Strecke nach Bad Homburg) gebaut werden und hat damit den Vorteil, dass die Radfahrer unbeeinflusst vom übrigen Straßenverkehr sehr naturnah fahren können. In jedem Fall muss die Fahrradtrasse so geführt werden, dass die Radfahrer nicht ausschließlich über den oben genannten überlasteten Kreuzungsbereich fahren müssen. Deshalb sollte die Trasse direkt an der Straße An der Sandelmühle beginnen und östlich entlang der U-Bahn-Strecke geführt werden. Ersatzweise sollte der Radverkehr durch das Neubaugebiet geführt werden und mit einer Brücke über den Urselbach an die dann nach dem Urselbach beginnende Trasse angeschlossen werden. Der oben genannte Kreuzungsbereich wird gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1512, von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren. Darüber hinaus häufigen sich laut Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 509, die Geschwindigkeitsüberschreitungen (2015 über 11 Prozent). Deshalb werden auch im Jahr 2016 entsprechende Kontrollen durchgeführt. Es ist an der Zeit, dass vor dem Bebauungsplan eine Planung für eine leistungsfähige Radverkehrsverbindung erfolgt. Ansonsten wird mit dem Bebauungsplan Nr. 889 der schon jetzt überlastete Bereich verplant, und für eine Radtrasse bleibt kein Platz mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.06.2012, V 418 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1512 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2012, OM 1667 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 122 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3542 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4606 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 41 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 509 Bericht des Magistrats vom 09.02.2018, B 30 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 13.07.2016 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.09.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 43 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.09.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 43 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.09.2016, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 43 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 43 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 43 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 43 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 43 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 567, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.10.2016 § 1036, 8. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.02.2017 § 1517, 12. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.06.2017 § 1919, 15. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.11.2017 Aktenzeichen: 92 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 18/8 Betreff: Fahrradtrasse östlich U-Bahnstrecke von der Sandelmühle bis Marie-Curie-Straße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, folgende Fahrradtrasse zu beschließen: Entlang der U-Bahnstrecke nach Bad Homburg (stadtauswärts rechts von der Bahnstrecke - beginnend an der Straße An der Sandelmühle bis zur Marie-Curie-Straße) wird für eine Fahrradtrasse (2 m breit) gebaut. Im Bebauungsplan 889 wird diese Trasse entsprechend eingeplant. Begründung: In der ST 41 2016 vom 11.01.2016 wird darauf hingewiesen, dass der Bereich Olof-Palme-Straße ein übergeordnetes Netzelement für eine Verbindung zwischen Riedberg-Kalbach und der Innenstadt darstellt. Danach ist erkennbar, dass in jedem Fall ein größerer Eingriff in den Straßenraum bzw. in die derzeitige Verkehrsabwicklung erfolgen müsste. Der ST 122 vom 28.01.2013 ist zu entnehmen, dass die Fahrbahn der Olof-Palme-Straße zum Einrichten von Fahrradschutzstreifen zu schmal ist. Die Olof-Palme-Straße ist einerseits durch die U-Bahnlinie in Richtung Bad Homburg und andererseits durch die zum Teil nahe Bebauung am Straßenrand begrenzt. Insbesondere im Bereich der Kreuzung Hessestraße / Olof-Palme-Straße / Kupferhammer und Bahnübergang An der Sandelmühle ist der Straßenraum sehr eng und kann nicht erweitert werden. In diesem Bereich fehlen zusätzlich noch Abbiegespuren. Bei der Entwicklung des Mertonviertels wurden die Verkehrsräume zu eng geplant. Bei der Planung des Mertonviertels wurde eine leistungsfähige Fahrradverbindung Richtung Riedberg und den weiteren Stadtteilen im Frankfurter Norden sowie in den Taunus vergessen. Diese Verbindungsstrecke kann durch eine auf Stelzen (wegen dem Status Naturschutzgebietes östlich der U-Bahnstrecke nach Bad Homburg) gebaut werden und hat damit dem Vorteil, dass die Radfahrer unbeeinflusst vom übrigen Straßenverkehr sehr naturnah fahren können. In jedem Fall muss die Fahrradtrasse so geführt werden, dass die Radfahrer nicht ausschließlich über den oben genannten überlasteten Kreuzungsbereich fahren müssen. Deshalb sollte die Trasse direkt von der Straße An der Sandelmühle beginnen und östlich entlang der U-Bahnstrecke geführt werden. Ersatzweise sollte der Radverkehr durch das Neubaugebiet geführt werden und mit einer Brücke über den Urselbach an die dann nach dem Urselbach beginnende Trasse angeschlossen werden. Der oben genannte Kreuzungsbereich wird gemäß der ST 1512 vom 14.09.2012 von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren. Darüber hinaus häufigen sich laut ST 509 2016 vom 18.03.2016 die Geschwindigkeitsüberschreitungen (2015 über 11 Prozent). Deshalb werden auch im Jahr 2016 entsprechende Kontrollen durchgeführt. Es ist an der Zeit, dass vor dem Bebauungsplan eine Planung für eine leistungsfähige Radverkehrsverbindung erfolgt. Ansonsten wird mit dem Bebauungsplan 889 der schon jetzt überlastete Bereich verplant und für eine Radtrasse bleibt kein Platz mehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 43 2016 Die Vorlage OF 18/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF, REP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 17/8 Betreff: Bebauungsplan 889 - Sandelmühle Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, folgende Änderungen an dem Bebauungsplan 889 zu beschließen: 1. Für das Bebauungsgebiet 889 wird eine zweite Zufahrt von der Olof-Plame-Straße über die Straße Kaltmühle eingeplant. 2. Die Baufahrzeuge und die Zulieferung der Baumaterialien erfolgt ausschließlich über die zweite Zufahrt. 3. Die Bauerstellung der Kindertagesstätte wird vorrangig betrieben. 4. Entlang der U-Bahnstrecke nach Bad Homburg (stadtauswärts rechts - beginnend von der Straße An der Sandelmühle) wird eine Fahrradtrasse (2 m breit) eingeplant. 5. Ersatzweise zu 4. wird eingeplant, dass der Fahrradweg an der zweiten Zufahrt stadtauswärts beginnt und mit einem Übergang über den Urselbach der Fahrradverkehr durch das Neubaugebiet zur Straße An der Sandelmühle geführt. Begründung: Zu Punkt 1: Der Kreuzungsbereich Hessestaße / Olof-Plame-Straße / Kupferhammer mit dem Bahnübergang Sandelmühle ist jetzt schon überlastet. Der ST 1512 vom 14.09.2012 ist zu entnehmen, dass der Kreuzungsbereich von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren wird. Unter anderem fehlen Abbiegespuren, die bei der Planung des Neubaugebietes entlang der Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße nicht eingeplant wurden. Demnächst stehen auch noch die Bauarbeiten für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim in der Hessestraße (in unmittelbarer Nähe des Kreuzungsbereiches) an. Nach Fertigstellung der Feuerwehrwache wird je nach Einsatzort bzw. bei entsprechender Überlastung der Hessestraße die Kreuzung durch Feuerwehrfahrzeuge belastet. Ferner entsteht auch noch zusätzlicher Verkehr durch die Wehrleute bei der Fahrt zur Wache und der Fahrt nach Hause. Zu Punkt 2: Die überlastete Kreuzung darf mit Bauverkehr (Baufahrzeuge, Anlieferung von Baumaterial und Abfuhr von Aushub) nicht noch zusätzlich belastet werden. Zu Punkt 3: Die in Heddernheim dringend benötigten Betreuungsplätze in Kindertagesstätte sollten so schnell als möglich zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtteil Heddernheim ist unterversorgt und es muss vermieden werden, dass die Betreuungsplätze erst nach Fertigstellung der Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden. Zu Punkt 4 und 5: Die Olof-Plame-Straße ist laut ST 122 vom 28.01.2013 zu schmal für die Einrichtung von Fahrrahrspuren in beide Richtungen. Bei der Planung des Mertonviertels wurde eine leistungsfähige Fahrradverbindung Richtung Riedberg und den weiteren Stadtteilen im Frankfurter Norden sowie in den Taunus vergessen. Diese Verbindungsstrecke kann durch eine auf Stelzen (wegen dem Status Naturschutzgebietes östlich der U-Bahnstrecke nach Bad Homburg) gebaut werden und hat damit dem Vorteil, dass die Radfahrer unbeeinflusst vom übrigen Straßenverkehr sehr naturnah fahren können. In jedem Fall muss die Fahrradtrasse so geführt werden, dass die Radfahrer nicht ausschließlich über den überlasteten Kreuzungsbereich fahren müssen. Deshalb sollte die Trasse direkt von der Straße An der Sandelmühle beginnen und östlich entlang der U-Bahnstrecke geführt werden. Ersatzweise sollte der Radverkehr durch das Neubaugebiet geführt werden und mit einer Brücke über den Urselbach an die dann nach dem Urselbach beginnende Trasse angeschlossen werden. Der oben genannte Kreuzungsbereich und damit auch die Olof-Palme-Straße wird gemäß der ST 1512 vom 14.09.2012 von über 8.000 Fahrzeugen täglich befahren. Darüber hinaus häufigen sich laut ST 509 2016 vom 18.03.2016 die Geschwindigkeitsüberschreitungen (2015 über 11 Prozent). Deshalb werden auch im Jahr 2016 entsprechende Kontrollen durchgeführt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 17/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 54 2016 Die Vorlage OF 17/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 3. die Worte "wird vorrangig betrieben" durch die Worte "erfolgt zeitgleich mit der Wohnbebauung" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2016, OF 16/8 Betreff: Sicherheitsproblem im Mertonviertel Seit geraumer Zeit verschärft sich die Situation für die Anwohner des Mertonviertels zunehmend. In den beiden Grünbereichen - zwischen Louis-Pasteur-Straße und Relexa Hotel, zwischen Sebastian-Kneipp und Olof-Palme-Straße, sowie unter der Urselbachtalbrücke treffen sich Jugendliche und junge Erwachsene um in größeren Mengen Alkohol zu konsumieren und Hasch zu rauchen. Außerdem wird von Anwohnern berichtet, dass auch gedealt wird. Es kommt häufig zu Zusammenstößen und Pöbeleien. Ein besonders brutaler Vorfall ereignete sich vor ca. 14 Tagen, in den Mittagsstunden. Eine Frau von Mitte achtzig wurde überfallen und beraubt. Sie liegt seitdem schwer verletzt im Krankenhaus. Dies voraus geschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstens mit geeigneten Maßnahmen auf diese Situation zu reagieren. Es bietet sich z.B. an, dort 1. Streifengänge durch die Stadtpolizei, oder das 14. Polizeirevier zu verstärken. 2. Aufsuchende Jugendarbeit zu leisten - Streetworker einzusetzen. 3. Dafür Sorge zu tragen, dass durch das Liegenschaftsamt mindestens zweimal jährlich das sehr hoch wuchernde Unkraut zwischen den Bahngleisen und dem Neumühlenweg (Flurstücke 26/20 und 28/5) entfernt wird, um die Sicht auf den Neumühlenweg zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 377 2016 Die Vorlage OF 16/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1 und 3 der Vorlage: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2 der Vorlage: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und REP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 31/12 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe durch Schutzblinker verbessern Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlagen an der Kreuzung Marie-Curie-Straße / Olof-Palme-Straße / Zur Kalbacher Höhe durch Schutzblinker zu ergänzen. Begründung: Im Bereich der Kreuzung Marie-Curie-Straße / Olof-Palme-Straße / Zur Kalbacher Höhe haben sich in den letzten Jahren eine Reihe von Unfällen ereignet, zuletzt im März diesen Jahres. Der Ortsbeirat hat hierzu bereits mehrfach Initiativen ergriffen. Eine Verstärkung der Verkehrsüberwachung wurde vom Magistrat (ST 141) zuletzt abgelehnt, weil kein rotlichtbedingter Unfallschwerpunkt vorliege. Auf Grund der Nähe zur Autobahnauffahrt fahren die Fahrzeuge in dem Kreuzungsbereich oft mit hoher Geschwindigkeit. So entsteht insbesondere bei den rechts abbiegenden Fahrzeugen ein erhöhtes Risiko, die bei grün querenden Fußgänger zu spät oder gar nicht zu sehen. Viele Fußgänger queren täglich diese Kreuzung, um ins Mertonviertel und zur U-Bahn-Station "Riedwie-se/Mertonviertel" zu gelangen. Die bisherigen Unfälle an der Kreuzung Marie-Curie-Straße / Olof-Palme-Straße / Zur Kalbacher Höhe waren in der Regel Unfälle beim Abbiegen, d.h. der abbiegende Verkehr hat die bei grün querenden Fußgänger schlicht übersehen. Um die Wahrnehmung der Grünphase und damit der Fußgänger zu verbessern, wird daher die Ergänzung der Ampelanlage um Schutzblinker erbeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 163 2016 Die Vorlage OF 31/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 648/8 Betreff: Erneuerung Stadtbahnquerung und Bürgersteigverlängerung in der Hessestraße Der ST 1110 vom 28.10.2011 ist zu entnehmen, dass die Stadtbahnquerung in der Hessestraße im Jahr 2012 erneuert werden soll. Ferner ist in der ST 1332 vom 07.10.2010 ausgeführt, dass das Grundstück für die Verlängerung des Bürgersteigs in der Hessestraße (stadtauswärts auf der linken Seite ab der Stadtbahnquerung) erworben wurde. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 8 beschließen, den Magistrat um Auskunft zu bitten, wann die Erneuerung der Stadtbahnquerung in der Hessestraße und die Verlängerung des Bürgersteigs in der Hessestraße (stadtauswärts auf der linken Seite ab der Stadtbahnquerung) erfolgt. Begründung: Wie den mündlichen Ausführungen von Stadtrat Markus Frank und Prof. Ries (Leiter der Branddirektion und Geschäftsführer BKRZ) in der Bürgersprechstunde des Ortsbeirats 8 am 08.10.2015 zu entnehmen war, soll in nächster Zeit mit dem Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Heddernheim in der Hessestraße (unmittelbar nach der Stadtbahnquerung stadtauswärts auf der rechten Seite) begonnen werden. Vom Neubau des Gerätehauses aus gesehen, ist die kürzeste Straßenverbindung zum größten Teil von Heddernheim die Hessestraße mit der oben genannten Stadtbahnquerung. Würde die Stadtbahnquerung wegen Umbauarbeiten - möglicherweise für längere Zeit - gesperrt werden, dann müssten die Einsatzkräfte bei der Fahrt zum Gerätehaus und dann die Einsatzfahrzeuge über den engen Zeilweg oder als Alternative gar über die Marie-Curie-Straße und Olof-Palme-Straße fahren. Diese beiden Umwege wären mit erheblichem Zeitverlust verbunden. Deshalb sollte die Straßenbahnquerung vor der Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses erneuert werden. Im Zusammenhang mit der Bürgersteigverlängerung ist schwer zu verstehen, warum nach fünf Jahren das erworbene Grundstück als Bürgersteig den Fußgängern immer noch nicht zur Verfügung gestellt wird. Die Fußgänger in diesem Bereich (z.B. auf dem Weg zwischen Dillenburger Straße und der Haltestelle Sandelmühle oder einem Verbrauchermarkt in der Olof-Palme-Straße) müssen die Hessestraße mehrmals queren (zum Teil ohne Absicherung durch Ampelanlage oder Zebrastreifen). Der Bürgersteig vor dem Gelände, auf dem das neue Gerätehaus entstehen soll, ist nicht besonders breit. Durch die anstehenden Bauarbeiten wird vermutlich der Bürgersteig nicht immer in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 05.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1506 2015 Die Vorlage OF 648/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2015, OF 637/8 Betreff: Öffnung der ehemaligen VDM-Deponie an der Olof-Palme-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, wie folgt zu handeln: 1. Zu prüfen und zu berichten, ob der ehemalige VDM-Deponie-Berg an der Olof-Palme-Straße als Freizeitgelände geeignet wäre. Dieser könnte z. B. nur als Aussichtsplattform genutzt werden, oder auch als Spiel- und Sportgelände. 2. Sofern eine Nutzung als Freizeitgelände möglich ist, die Wiedereröffnung des Deponie-Berges zu erwirken und einer entsprechenden Nutzung zugänglich zu machen. Begründung: Die ehemalige Halde ist eine markante Höhe mit einem schönen Aussichtspunkt. Die Attraktivität dieses Geländes soll den BürgerInnen wieder zugutekommen. Bis zu seiner Schließung wurde der Berg z. B. von Modellfliegern und Joggern gerne genutzt. Nun ist das Gelände geschlossen und liegt völlig brach. Das muss sich ändern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 08.10.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4615 2015 Die Vorlage OF 637/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und Herr Caspar

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2015, OF 488/12 Betreff: Fahrrad-Schnellweg für Verbindung in die Innenstadt schaffen Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Referat Mobilitäts- und Verkehrsplanung die Entwicklung eines Fahrrad-Schnellwegs von Kalbach-Riedberg in die Innenstadt in die Planungen zur Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an den wachsenden Bedarf einbeziehen kann. Begründung: Ein grundsätzlich formuliertes Ziel der Stadtverordnetenversammlung und des Radfahrbüros in Frankfurt ist, den Anteil der Rad fahrenden Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Kalbach-Riedberg bietet sich aufgrund seiner Lage als Ausgangspunkt für eine attraktive Verbindung zwischen nördlichen Stadtteilen und der Stadtmitte an. Viele Bewohner und Stadtteile würden für den Schul- Einkaufs- und Berufsverkehr profitieren. Neue Fahrrad-Schnellwege sollen am Stadtrand den Menschen die Möglichkeit bieten, ins Stadtzentrum mit dem Fahrrad zu fahren. Der Fahrradstraße kommt hierbei eine Signalwirkung zu. Radspuren sollten möglichst durchgehend, hindernisfrei und von Kraftfahrzeugspuren getrennt verlaufen. In einer wachsenden Stadt kann so ein Beitrag für die Verringerung von Staus geleistet werden. Die Bereitschaft und die Freude in der Bevölkerung diese Möglichkeiten zu nutzen, ist auch durch die technischen Voraussetzungen von Elektrofahrrädern deutlich gewachsen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 09.10.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4606 2015 Die Vorlage OF 488/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Halbsatz dem letzten Satz im Tenor angefügt wird: "und wie insbesondere die Fahrradverbindung über die Olof-Palme-Straße verbessert werden kann. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2015, OF 480/12 Betreff: Verstärkung der Verkehrsüberwachung im Kreuzungsbereich Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei die Verkehrsüberwachung im Kreuzungsbereich "Marie-Curie-Straße-Olof-Palme-Straße-Zur Kalbacher Höhe" zu intensivieren. Begründung: Der Ortbeirat hatte sich schon mehrfach mit dieser Bitte an den Magistrat gewandt, hatte aber keinen Erfolg. Vom Magistrat wird argumentiert, dass es sich bei dem oben genannten Kreuzungsbereich nicht um einen Unfallschwerpunkt handle und von daher nichts zu unternehmen sei. Am Morgen des 8. Juli 2015 hat sich nun ein schwerer Unfall mit drei Schwerverletzten ereignet. Ursache war vermutlich die Missachtung des Rotlichts durch einen aus der Olof-Palme-Strasse kommenden PKW-Fahrer. Auch in Zukunft wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Unfällen kommen, weil insbesondere zahlreiche Verkehrsteilnehmer auf der Marie-Curie-Straße mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind und oft auch noch das Rotlicht missachten. Von daher wäre es vorbeugend notwendig, auf der Marie-Curie-Straße in beiden Fahrtrichtungen Geräte zur Überwachung der Geschwindigkeit und zur Einhaltung der Ampelregelungen fest zu installieren. Es muss ja nicht erst zu einer "ausreichend hohen Zahl" von Verkehrsunfällen kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4503 2015 Die Vorlage OF 480/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2014, OF 517/8 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Olof-Palme-Straße Die Olof-Palme-Straße wird als direkte Verbindung zwischen der A661 und der Dillenburger Straße stark frequentiert. Da sie zwischen dem Discounter und der Lurgi-Allee schnurgerade verläuft, wird das dort vorgeschriebene Tempolimit von 30 kmh ständig missachtet. Der vor dem Discounter (Höhe Fußgängerüberweg), stadteinwärts, turnusmäßig angebrachte mobile Geschwindigkeitsmesser führt dazu, dass kurzfristig abgebremst, dann jedoch wieder deutlich schneller weitergefahren wird und hat keine Auswirkung auf die stadtauswärts führende Spur. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass im Bereich zwischen der Bushaltestelle Sandelmühle und der Lurgi-Allee, sowohl stadtein-, wie stadtauswärts, die Frequenz der Geschwindigkeitskontrollen erhöht wird, um nachhaltig zu erreichen, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten wird. Da auch viele Radfahrer auf der Olof-Palm-Straße unterwegs sind, dient diese Maßnahme auch deren Sicherheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3542 2014 Die Vorlage OF 517/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz an den Antragtext angefügt wird: "Über das Ergebnis der Messungen ist nach einem Zeitraum von einem halben Jahr zu berichten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.07.2014, OA 536 entstanden aus Vorlage: OF 479/8 vom 25.06.2014 Betreff: Schaffung von Erhaltungsgebieten für Gaslicht Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69, wird abgelehnt, da große Teile der Heddernheimer Bevölkerung eine Umrüstung auf LED- oder die veraltete Natriumdampf-Technik als Beleuchtungsform ablehnen. Stattdessen wird Heddernheim sogenanntes Erhaltungsgebiet, bei dem das Gaslicht in der bisherigen Form erhalten bleibt und unter Denkmalschutz gestellt wird. Damit wird ein für Frankfurt wichtiges Kulturerbe in seiner originalen Form für die Nachwelt erhalten. Begründung: Das Gaslicht in Frankfurt ist nirgendwo authentischer mit einem Stadtteil verwurzelt als in Heddernheim, da die meisten Lampen in ihrer Entstehungsgeschichte aus dem Heddernheimer Gaswerk versorgt wurden. Heddernheim verfügt in seinem Ensemble über alle gängigen Gaslampentypen der verschiedenen Epochen. Aufgrund des hohen Stellenwertes des Gaswerks für die Frankfurter Industriekultur wird, mit Unterstützung des Stadtplanungsamtes, zukünftig eine Straße nach "Am Heddernheimer Gaswerk" benannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 91 52

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 479/8 Betreff: Schaffung von Erhaltungsgebieten für Gaslicht Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen: die Vorlage M69 wird abgelehnt, da große Teile der Heddernheimer Bevölkerung eine Umrüstung auf LED- oder der veralteten Natriumdampf-Technik als Beleuchtungsform ablehnen. Stattdessen wird Heddernheim sogenanntes Erhaltungsgebiet, bei dem das Gaslicht in der bisherigen Form erhalten bleibt und unter Denkmalschutz gestellt wird. Damit wird ein für Frankfurt wichtiges Kulturerbe in seiner originalen Form für die Nachwelt erhalten. Begründung: Das Gaslicht in Frankfurt ist nirgendwo authentischer mit einem Stadtteil verwurzelt als in Heddernheim, da die meisten Lampen in ihrer Entstehungsgeschichte aus dem Heddernheimer Gaswerk versorgt wurden. Heddernheim verfügt in seinem Ensemble über alle gängigen Gaslampentypen der verschiedenen Epochen. Aufgrund des hohen Stellenwertes des Gaswerks für die Frankfurter Industriekultur wird, mit Unterstützung des Stadtplanungsamtes, zukünftig eine Straße nach "Am Heddernheimer Gaswerk" benannt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 17.07.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 536 2014 Anregung OA 537 2014 Anregung OA 538 2014 1. Die Vorlage M 69 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 478/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 497/8 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 479/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 493/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. a) Ziffern 1 bis 4 der Vorlage OF 497/8 werden als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. b) Ziffer 5 der Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. zu Ziffern 1 und 2 der Vorlage: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu Ziffern 3 bis 6 der Vorlage: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 5. zu Ziffern 1 bis 4 der Vorlage: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu Ziffer 5 der Vorlage: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 473/8 Betreff: Vorschläge zur Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr in Heddernheim Bei der anstehenden Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim von der Dillgasse auf ein Grundstück in der Hessestraße möge der Magistrat folgende Anregungen bedenken: 1.0 Die Aufbauten werden so gesetzt, dass zu Lasten der Größe des neuen Grundstücks die Fahrbahnbreite in der Hessestraße zwischen der Stadtbahnkreuzung und der Einmündung An der Sandelmühle durchgängig von derzeit 5,50 m auf ca. 6,20 m wächst. Arbeitstäglich fahren im Gegenverkehr über 7.500 Kraftfahrzeuge aller Größenordnungen - darunter auch Feuerwehrfahrzeuge mit überstehenden, wuchtigen Außenspiegeln viel zu nah an den Fußgängern vorbei. Hinzu kommt noch der Rangierbetrieb verursacht durch Einsatzfahrzeuge - und Privat-PKWs der Einsatzkräfte. 1.1 Das gleiche Argument ‚Verbreiterungen' gilt für den Bürgersteig auf der östlichen Straßenseite, also unmittelbar vor dem neuen Feuerwehrareal. Dort sollte die Gehwegbreite von derzeit 1,40 m auf mindestens 1,80 m ausgebaut werden 2. Sehr wichtig ist die beschrankte Stadtbahnkreuzung auf der westlichen Seite der Hessestraße. Hier muß der Bürgersteig noch vor dem Beginn der Hochbauten auf dem neuen Feuerwehrareal fertiggestellt werden. Der dazu notwendige Bebauungsplan 537 gilt seit 1985. Der Grunderwerb soll bereits vor acht Jahren erfolgt sein. 2.1 Der Zebrastreifen in der Hessestraße, in Höhe der Einmündung Kupferhammer, sollte auf die südliche Seite der Bahnschranken verlegt werden auslaufend an den Fußweg der Aßlarer Straße in Richtung der Stadtbahnstation Zeilweg. 3. Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr wohnen selten am Gerätehaus, ab wo ein Einsatz beginnt. Sie brauchen dort Parkraum auch bei Übungstreffen. Das neue Freuerwehrareal hat diesen Platz. Das nur muß nur sinnvoll ausgebaut werden, denn im öffentlichen Raum gibt es absolut keine Stellplätze im Umfeld des neuen Standorts. 4.0 Die Gelegenheit, da Fahrbahnen und Bürgersteige in der Hessestraße verändert werden, sollte dazu genutzt werden, soweit noch nicht vorhanden, in der Hessestraße Leerrohre für Steuer- und andere Leitungen zu verlegen, z.B. auch, um eine verkehrsabhängige Schaltung von Signalanlagen ab der Dillenburgerstraße gen Norden bis in die Olof-Palme-Straße hinein kostengünstig erstellen zu können. 4.1 Schaltkasten für Signalanlagen, Bahnschranken und sonstige technische Infrastruktur sollten auf dem Feuerwehrgelände am Straßenrand platzpert sein, um den Bürgersteig der Fußgänger wegen nicht durch klobige Verteilerkasten einzuengen. Nahe bei - An der Sandelmühle - ist eine Bebauung für rund 500 Bewohner geplant sowie ein Kindergarten. 5. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 8 zügig und kontinuierlich über das Feuerwehrprojekt in der Hessestraße auf dem Laufen zu halten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 473/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2014, OF 459/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Einmündung "An den Mühlwegen" umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorausgeschickt folgender Sachverhalt: Die Einmündung in die verkehrsberuhigte Straße "An den Mühlwegen" von der Olof-Palme-Straße her liegt zwischen einem Lebensmittelmarkt und einer durch einen Bauzaun umrandeten Baulücke und ist sehr breit angelegt. Die ersten Wohnhäuser werden erst nach einer leichten Kurve erreicht. Direkt an der Einmündung steht ein Verkehrszeichen 325.1 "Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs". Die weitläufige Anlage der Straße im Einmündungsbereich und die scheinbare Ferne von Wohnbebauung verleiten immer wieder Autofahrer, das Zeichen 325.1 zu übersehen und mit stark erhöhter Geschwindigkeit durch die Straße zu fahren. Gefährdungen spielender Kinder sind an der Tagesordnung; einige Anwohner verbieten ihren Kindern gar komplett, auf oder in der Nähe der Straße zu spielen. Der Magistrat gebeten, die Einfahrt zur Straße "An den Mühlwegen" von der Olof-Palme-Straße her durch geeignete Maßnahmen (etwa optische oder physische Verengung der Fahrbahn) so umzugestalten, dass die gesamte Einmündung, und nicht nur das Verkehrszeichen, den Eindruck eines verkehrsberuhigten Bereiches vermitteln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3111 2014 Die Vorlage OF 459/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext in der Klammer die Worte "oder Piktogramme" angefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2014, OF 436/8 Betreff: Durchfahrtsverbot für Lkws besser sichtbar machen Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, dafür zu sorgen, dass ein weiteres und vor allem sichtbares Schild auf das Durchfahrtsverbot für LKWs in der Hessestraße in Richtung Olof-Palme-Straße hinweist. Das Schild - aus dieser Position erkennbar - ist für Brummifahrer auf der rechten Spur der Dillenburger Straße stadtauswärts erst ersichtlich, wenn sie bereits eingebogen sind. In dieser Situation wird kein Fahrer den Abiege-Prozess sofort abbrechen, um keinen Unfall zu provozieren! Ein weiteres Schild tut Not, um den Verkehr über den gewollten Weg (L 3004) in das Mertonviertel/Riedberg zu leiten. Bei dem zusätzlichen Schild "Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen" mit einem Pfeil nach rechts ist zu berücksichtigen, dass der Zusatz "Feuerwehr frei" angebracht wird. Im III. Quartal sollen die Arbeiten für das neue Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim an der Hessestraße beginnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Ausführungen des zuständigen Stadtbezirksvorstehers dienen zur Kenntnis.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2013, OF 386/8 Betreff: Details zur Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Fassung OF 371 vom 12.09.2013 wird zurückgezogen und durch folgende Fassung ersetzt: Die Detailplanung für den Neubaukomplex der Freiwilligen Feuerwehr in Heddernheim in der Hessestraße 38 ff ist im Gange, Kann der Magistrat folgende Anregungen bedenken: 1.0 Können die Aufbauten so gesetzt werden, dass zu Lasten des Grundstücks die Fahrbahnbreiten in der Hessestraße zwischen der Stadtbahnkreuzung und der Einmündung An der Sandelmühle von derzeit 5,50 m auf 6,20 m wächst? Arbeitstäglich fahren bei Gegenverkehr über 7.500 Kraftfahrzeuge viel zu nah an den Fußgängern vorbei. 1.1 Das gleiche Argument zu Verbreiterungen gilt für den Bürgersteig auf der östlichen Straßenseite. Kann dort die Gehwegbreite von derzeit 1,40 m auf mindestens 1,80 m ausgebaut werden? 2. Kann die Stadtbahnkreuzung auf der westlichen Seite der Hessestraße noch vor dem Beginn der Hochbauten auf dem neuen Feuerwehrareal fertiggestellt werden? Der dazu notwendige Bebauungsplan 537 gilt seit 1985. Der Grunderwerb soll vor sieben Jahren erfolgt sein. 3. Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr wohnen selten am Gerätehaus, ab wo ein Einsatz beginnt. Sie brauchen dort Parkraum auch bei Übungstreffen. Das neue Freuerwehrareal hat ihn. Es muss nur sinnvoll ausgebaut werden, denn im öffentlichen Raum gibt es absolut keine Stellplätze. 4.0 Bei der Gelegenheit, dass Fahrbahnen und Bürgersteige in der Hessestraße verändert werden können, sollte geprüft werden, ob - und so weit noch nicht vorhanden - Leerrohre für Steuerleitungen verlegt werden können, um eine verkehrsabhängige Schaltung von Ampelanlagen ab der Dillenburgerstraße bis gen Norden in die Olof-Palme-Straße hinein kostengünstiger möglich wird. 4.1 Ein Schaltkasten für die Ampeln sollte auf dem Feuerwehrareal stehen, um den Bürgersteig der Fußgänger wegen nicht einzuengen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.09.2013, OF 371/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 371/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 386/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER. (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2013, OF 369/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" - autoarme Planung zwingend notwendig Die eingezwängte Lage des Neubaugebietes zwischen U-Bahngleisen, Urselbach und dem Gewerbegebiet/der Nidda im Hintergrund und der schon jetzt gut ausgelasteten Stadtteilstraße Olof-Palme-Straße lassen nur den Schluss zu zu, dass dieses Areal möglichst autoarm entwickelt werden sollte. Gleichzeitig gibt es alternativ einen hervorragenden ÖPNV-Anschluss mit der U2 und dem 29er Bus. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Anregungen zu prüfen: Das Neubaugebiet wird systematisch als autoarmes Gebiet entwickelt und vermarktet! 1.Für die geplanten 180 Wohneinheiten wird höchstens die vorgeschriebene Anzahl der Stellplätze für PKW bereitgestellt. Es wird versucht, die Stellplatzanzahl kleiner zu gestalten. 2.Komfortable Abstellplätze für Fahrräder werden im großzügigen Umfang bereitgestellt. (wie auch für Rollatoren und Kinderwagen) 3.Es wird geprüft, Platz für "Car-Sharing" freizuhalten. Mögliche Betreiber werden in die Planung mit einbezogen. Es wird die Option geprüft, die zukünftigen Bauträger davon zu überzeugen, den Mietern und Käufern der neuen Gebäude von Beginn an eine RMV-Jahreskarte mit im Paket anzubieten. Beschäftigten und Besuchern der neugebauten KITA werden von Beginn an offensiv auf die hervorragende ÖPNV- Anbindung hingewiesen. (siehe auch RMV-Jobticket) Die bestehenden Gehölzflächen am Urselbach (beschrieben als Vogelgehölz und als Landschaftsschutzgebiet)) werden baulich nicht angetastet. 7.Eine Ausweisung der inneren Straßen als Spielstraße ist anzustreben. Die Stellplätze sind möglichst in einer Tiefgarage auszuweisen. 8. Es wird mit einem Zuwachs des Stadtteilverkehrs in Höhe von 10% gerechnet. Deswegen werden verkehrstechnische und bauliche Maßnahmen geprüft, um die Verkehrsströme zum Autobahnanschluss Heddernheim und zum Gewerbestandort Mertonviertel um die Bereiche Heddernheim-Nord/Riedwiese herum zu leiten 9. Die geplanten Geschossbauten an der Olof Palmestr./U-Bahnstation sind mit großzügig ausgelegtem Schallschutz zu errichten. 10. Das aufgefangene Oberflächenwasser wird so abgeführt, dass ein mögliches Urselbachhochwasser nicht noch zusätzlich "befeuert" wird. Es wird die Option geprüft, das gesammelte Oberflächenwasser dem nahegelegenden Naturschutzgebiet Riedwiese zur Befeuchtung/Bewässerung zuzuführen. (wie schon jetzt vom Stadtteil Riedberg aus) Begründung: Mit den jetzigen Planungen werden die Grundlagen gelegt, wie attraktiv dieser Bereich im Ortsbezirk 8 langfristig sein wird. Jetzt gemachte, grundlegende Fehler können zukünftig nur noch unzureichend abgemildert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 369/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Beschlussfassung) 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 369/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.08.2013, OA 415 entstanden aus Vorlage: OF 353/8 vom 12.08.2013 Betreff: Bebauungsplan Sandelmühle Vorgang: B 328/12; OA 315/13 OBR 8; ST 803/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit Bezug auf den Bebauungsplan Sandelmühle beauftragt, 1. den generellen Verzicht auf die zweite Zufahrt zum Neubaugebiet gemäß Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328, Buchstabe a), zurückzunehmen. Der Knotenpunkt "An der Sandelmühle/Olof-Palme-Straße" muss entlastet werden; 2. die im oben genannten Bericht unter d) angeführten beiden Verkehrszählungen (2011 und 2012) im Detail (Anzahl, Fahrtrichtung, Zählpunkte, Zählzeitraum - Tagesdatum und Tageszeitraum) dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen; 3. bei den jeweiligen Bauanträgen, die mehr Stellplätze pro Wohneinheit einplanen, als die Stellplatzsatzung vorsieht, bis zu zwei Stellplätze pro Wohneinheit nicht zu verweigern; 4. bei den im Bebauungsgebiet als "sozialer Wohnungsbau" vorgesehenen Wohnbauten nicht - wie derzeit geübte Praxis - auf 30 Prozent der vorgeschriebenen Stellplätze zu verzichten. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 803, wird die Anregung vom 24.01.2013, OA 315, des Ortsbeirats zur Schaffung einer zweiten Zuwegung zu dem in Planung befindlichen Neubaugebiet "An der Sandelmühle" vollumfänglich abgelehnt. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, dass der Bau einer zweiten Zufahrt teuer und "mit dem Bau eines zweiten Anschlusses nördlich an die Olof-Palme-Straße (. .) keine strukturelle Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes An der Sandelmühle zu erwarten" ist. Die Einschätzung des Magistrats hinsichtlich fehlender struktureller Verbesserung durch die Schaffung einer zweiten Zuwegung wird seitens des Ortsbeirats nicht geteilt. Bereits heute ist die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts "An der Sandelmühle/Olof-Palme-Straße" durch die Neugestaltung des Bahnübergangs erheblich gesunken, sodass inzwischen "alternative" Fahrtrouten durch die Wohngebiete genutzt werden. Der Ortsbeirat bittet aufgrund der Wichtigkeit seines Anliegens, die Anregung nicht im vereinfachten Verfahren erledigen zu lassen, sondern in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Anregung vom 24.01.2013, OA 315 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 803 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 64 Anregung an den Magistrat vom 09.03.2017, OM 1330 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 415 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3717, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.09.2013 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 353/8 Betreff: Erneute Befassung der OF 278/8 vom 09.01.2013 durch die Stadtverordnetenversammlung In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013 (ST 803) wird der Antrag des Ortsbeirats - zur Schaffung einer zweiten Zuwegung zu dem in Planung befindlichen Neubaugebiet "An der Sandelmühle" (OF 278/8 vom 09.01.2013) - vollumfänglich abgelehnt. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, dass der Bau einer zweiten Zufahrt teuer und "mit dem Bau eines zweiten Anschlusses nördlich an die "Olof-Palme-Straße" (. .) keine strukturelle Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes "An der Sandelmühle" zu erwarten" ist. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Die Einschätzung des Magistrats hinsichtlich fehlender struktureller Verbesserung durch die Schaffung einer zweiten Zuwegung wird seitens des Ortsbeirats nicht geteilt. Bereits heute ist die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts "An der Sandelmühle/Olof-Palme-Straße" durch die Neugestaltung des Bahnübergangs erheblich gesunken, sodass inzwischen "alternative" Fahrtrouten durch die Wohngebiete genutzt werden. Der Ortsbeirat bittet daher, aufgrund der Wichtigkeit seines Anliegens, dass der Antrag OF 278/8 vom 09.01.2013 nicht im vereinfachten Verwaltungsweg bearbeitet, sondern stattdessen - wie im Antrag beabsichtigt - der Stadtverordneten-versammlung zur Befassung vorgelegt wird. Hierzu erneuert der Ortsbeirat seinen Beschluss zur OF 278 / 8 Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 415 2013 Die Vorlage OF 353/8 wird in geänderter Fassung beschlossen. Text siehe Anlage. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 349/8 Betreff: Wiederaufstellen eines Verkehrsschildes in der Olof-Palme-Straße Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass ein bei Bauarbeiten in der Olof-Palme-Straße niedergelegtes Verkehrsschild (liegt zwischen Zufahrt zum Verbrauchermarkt Aldi und der Zufahrt zur Tiefgarage Olof-Palme-Straße 5).wieder aufgestellt wird. Begründung: Die Bauarbeiten sind seit mehreren Wochen beendet und dass nutzlos am Rande des Bürgersteiges sollte wieder seiner eigentlichen Bestimmung zugeführt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2013, OF 307/8 Betreff: Namensgebung für Grünanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach § 3, Absatz 3, Satz 2, Ziffer 1, der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte den Magistrat zu beauftragen, dem gesamten Grünbereich entlang des Urselbachs, zwischen der U-Bahn-Trasse 1,3,8, ab der Urselbachbrücke und der Olof-Palme-Straße den Namen Wilhelm-Merton-Anlage zu geben. Begründung: Wilhelm Merton war Mitbegründer der Metallgesellschaft und einer der bedeutendsten Unternehmensgründer der Wilhelminischen Zeit. Herausragend war auch sein sozialpolitisches Engagement, dass sich in der Gründung des Instituts für Gemeinwohl und der Akademie für Sozial- und Handelswissenschaften zeigte. Außerdem war er zusammen mit Franz Adickes, damals Frankfurter Oberbürgermeister, die treibende Kraft zur Gründung der Frankfurter Goethe-Universität. Es liegt nahe, speziell Wilhelm Merton aus der Reihe wichtiger Gründer und Mäzene der Familie Merton mit der Namensgebung zu ehren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2013, OF 361/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 361/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 307/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 361/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2013, OF 294/8 Betreff: Spielfläche für Kinder und Jugendliche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Grünanlage zwischen Sebastian-Kneipp und Olof-Palme-Straße, möglichst im Bereich links vor der Olof-Palme-Straße (vor der sich mittlerweile im Abriss befindlichen Grundwasserreinigungsanlage) eine Spielfläche für ältere Kinder und Jugendliche nach dem Vorbild Luciuspark, oder Schwarzer Platz, einzurichten. Die Spielfläche sollte auf jeden Fall neben einem kleinen Bolzplatz, Tischtennisplatten und einem Basketballkorb auch genügend Sitzfläche erhalten. Begründung: Im z. Z. immer weiter wachsenden Wohngebiet Mertonviertel gibt es (momentan) genug Spielfläche für kleinere Kinder. Ältere Kinder- und Jugendliche haben nur die Möglichkeit, auf den Bolzplatz zwischen dem Bahnübergang am Neumühlenweg und der Haltestelle Wiesenau auszuweichen. Dieser Platz ist nicht Standortnah und war vor 25 Jahren für den damals bebauten Bereich der Emil-von-Behring und Louis-Pasteur-Straße gedacht. In den letzten Jahren entstanden aber in der Sebastian-Kneipp-Straße und dem Hildegard -von-Bingen-Weg etliche Wohnhäuser und es sind viele Familien mit Kindern zugezogen. Die Kinder und Jugendlichen aus diesem Gebiet benötigen dringend eine entsprechende Spiel- und Aufenthaltsfläche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2019 2013 Die Vorlage OF 294/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.01.2013, OA 315 entstanden aus Vorlage: OF 278/8 vom 09.01.2013 Betreff: Bebauungsplan Sandelmühle Vorgang: B 328/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit Bezug auf den Bebauungsplan Sandelmühle beauftragt, 1. den generellen Verzicht auf die zweite Zufahrt zum Neubaugebiet gemäß Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328, Buchstabe a) zurückzunehmen. Der Knotenpunkt "An der Sandelmühle/Olof-Palme-Straße" muss entlastet werden; 2. die im oben genannten Bericht unter d) angeführten beiden Verkehrszählungen (2011 und 2012) im Detail (Anzahl, Fahrtrichtung, Zählpunkte, Zählzeitraum - Tagesdatum und Tageszeitraum) dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen; 3. bei den jeweiligen Bauanträgen, die mehr Stellplätze pro Wohneinheit einplanen, als die Stellplatzsatzung vorsieht, bis zu zwei Stellplätze pro Wohneinheit nicht zu verweigern; 4. bei den im Bebauungsgebiet als "sozialer Wohnungsbau" vorgesehenen Wohnbauten nicht - wie derzeit geübte Praxis - auf 30 Prozent der vorgeschriebenen Stellplätze zu verzichten. Begründung: zu 4.: Nach nur wenigen Jahrzehnten (z. B. 20 Jahre) läuft die Sozialbindung aus und die Stellplätze sind auf Dauer verloren. Daher sollen auch für die sozial geförderten Wohneinheiten bereits von Beginn an die für den privaten Wohnungsbau vorgeschriebenen Parkplätze in voller Zahl erstellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 803 Anregung vom 29.08.2013, OA 415 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 315 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen LINKE. und Piraten (= Ablehnung), FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 315 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Piraten (= Ablehnung) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2779, 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2013 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 264/8 Betreff: Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu folgenden Fragen zu berichten: 1. Mit welchen Maßnahmen kann die Verkehrsbelastung im Bereich der Ampelanlage Bahnübergang "Sandelmühle" (insbesondere durch den Durchgangsverkehr zwischen Dillenburger Straße über die Olof-Palme-Straße zur Marie-Curie-Straße und zum Autobahnanschluss zur A661) verringert werden? 2. Mit welchen Maßnahmen kann der "Schleichverkehr" zur Umgehung der Staus auf der "Olof-Palme-Straße" durch die Straße "An den Mühlwegen" (insbesondere in den frühen Morgenstunden und am späten Nachmittag) unterbunden werden? 3. Kann eine andere Ampel (z.B. einer der beiden der Fußgängerüberwege innerhalb der Haltestelle) der gesamten Ampelanlage zur jeweiligen Initialisierung des Ampelsystems verwendet werden? 4. Könnte die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle "Sandelmühle" genauso aus der gesamten Ampelschaltung herausgenommen werden, wie bereits die Ampel des Fußgängerüberweges zwischen "Aldi" und Haltestelle "Sandelmühle" inzwischen herausgenommen wurde? 5. Ist eine zeitweise oder dauerhafte Veränderung der Vorfahrtsregelung am Bahnübergang Sandelmühle zulässig bzw. möglich? 6. Mit welchen Maßnahmen kann erreicht werden, dass die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Dillenburger Straße (stadtauswärts) die erste Ampel bei "Rotlicht" beachten? 7. Welche baulichen Maßnahmen können ergriffen werden, damit Fußgänger aus dem Bereich "Kupferhammer" sicher zum Bürgersteig in der Straße "An der Sandelmühle" kommen können? 8. Kann durch Fahrplanänderungen erreicht werden, dass nach Fahrplan nicht so oft gleichzeitig die Haltestelle aus beiden Richtungen angefahren wird? 9. Kann die lange "Rotlichtphase" bei Zugfahrten aus Richtung Haltestelle "Riedwiese" verkürzt werden, in dem beispielsweise die Haltezeit in der Station "Sandelmühle" eingerechnet wird? 10. Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Zugverkehr im Zusammenhang mit der Haltestelle "Zeilweg" und der Haltestelle "Sandelmühle", die zu den erheblich unterschiedlichen Schließzeiten der Bahnübergänge führen? 11. Unter welchen baulichen Bedingungen am Bahnübergang "Sandelmühle" könnten die Schließzeiten verringert werden? Begründung: Zu Frage 1: Sind durch die denkbaren Varianten wie z.B. die Beschilderung "Anliegerverkehr"', die verstärkte Kontrolle der bestehenden Tempobeschränkung von 30 km/h sowie die Einrichtung von Radfahrerspuren auf der bestehenden Fahrbahn der Olof-Palme-Straße eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs zu erreichen? Zu Frage 3: Zur Zeit schaltet die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle Sandelmühle gelegentlich ohne Anforderung von Fußgängern auf "Rot". Von Seiten eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 wurde mitgeteilt, dass diese "Rotschaltungen" zur jeweiligen Initialisierung der gesamten Ampelanlage notwendig sind. Mit diesen "geisterhaften" Rotschaltungen der Fußgängerampel wird der Verkehr auf der Olof-Palme-Straße unnötig blockiert und der Beobachter wundert sich über die "Verselbständigung" der Fußgängerampel. Die jeweilige Initialisierung der Ampelanlage müsste doch auch z.B. durch eine der beiden Ampeln der Fußgängerüberwege im Bereich der Haltestelle erfolgen können bzw. es müsste doch durch andere Maßnahmen die jeweilige Initialisierung erreichbar sein. Zu Frage 4: Mit der derzeitigen grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel bei jeder Zugdurchfahrt wird der Rechtsabbiegerverkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs stark behindert. Zu Frage 5: Mit der grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel wird der Verkehr zur Räumung des Bahnübergangs Richtung "Kupferhammer" (geradeaus) und Richtung "Dillenburger Straße" (links) abgesichert. Es stellt sich die Frage, ob im Fall der Räumung des Bahnübergangs und bei "Grün" der Fußgängerampel (weil keine Bedarfsanforderung durch Fußgänger) dann für den Verkehr auf der "Olof-Palme-Straße" Richtung "Dillenburger Straße" jeweils ein Lichtzeichen mit "Vorfahrt gewähren!" angezeigt werden könnte und damit der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" abgesichert wird. Bei einer generellen Änderung der Vorfahrt am Bahnübergang "Sandelmühle" wäre die Absicherung durch die ständige "Rotschaltung" der Fußgängerampel nicht mehr notwendig. Ferner würde mit dieser Maßnahme der Durchgangsverkehr (siehe Frage 1) möglicherweise ebenfalls reduziert werden. Zu Frage 6: Es ist immer wieder zu beobachten, dass Verkehrsteilnehmer, die die "Olof-Palme-Straße" stadtauswärts benutzen, die erste Ampel (unmittelbar vor dem Bahnübergang) nicht beachten und bis zur Fußgängerampel fahren. Damit wird der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs behindert. Zu Frage 7: Bisher ist ein "scheinbar" sicherer Weg nur über die Haltestelle "Sandelmühle" gegeben. Nach dem Verlassen der Haltestelle müssen die Fußgänger jedoch ohne jegliche Absicherung gegenüber dem Verkehr die Straße "An der Sandelmühe" unmittelbar am Bahnübergang queren, da nur auf der anderen Straßenseite (vom Bahnübergang Richtung Nidda auf der rechten Seiten) ein nutzbarer Bürgersteig vorhanden ist. Zu Frage 8: Wird die Haltestelle aus beiden Richtungen gleichzeitig angefahren, so ergeben sich sehr lange Schließzeiten des Bahnübergangs und Staubildung auf der "Olof-Palme-Straße". Es ist zu beobachten, dass bei langen Rotphasen am Bahnübergang die Fußgänger und Radfahrer unmittelbar nach der Vorbeifahrt des Zuges den Bahnübergang überqueren, ohne das Erlöschen des Rotlichtes abzuwarten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass dann der Bahnübergang auch benutzt wird, obwohl noch ein Gegenzug unterwegs ist. Das Fehlverhalten der Fußgänger und Radfahrer wird durch die zu lange Rotphase am Bahnübergang verursacht. Zu Frage 10: In der Station "Zeilweg" werden bei Stadtauswärts fahrenden Bahnen die Schranken für die Straße "Zeilweg" erst bei der Einfahrt des Zuges geschlossen. Somit sind die Schließzeiten deutlich kürzer als beim Bahnübergang "Sandelmühle". Nach Aussage eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 müssen die Bahnen aus Richtung Bahnhof Heddernheim vor dem Bahnübergang "Sandelmühle" anhalten, weil die Fahrtzeit bis zum Bahnübergang zu kurz ist. Beim Bahnübergang in der "Hessestraße" für die Zugfahrten von Heddernheim in Richtung "Zeilweg" ist die Fahrzeit ebenfalls sehr kurz. Dennoch ist zu beobachten, dass die Bahnen den Bahnübergang in der "Hessestraße" zügig befahren. Zu Frage 11: Würden beispielsweise die Schließzeiten kürzer sein, wenn beispielsweise der Bahnübergang nicht mit Halbschranken ausgerüstet ist und könnte ggf. auf die Halbschranken verzichtet werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 231/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2012 1. Die Vorlage OF 231/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2012, OF 248/8 Betreff: "Schutzstreifen" für den Radverkehr/Überholverbot auf der Olof-Palme-Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf der Olof-Palme-Staße entweder für den Radverkehr die Errichtung von sogenannten "Schutzstreifen" möglich ist, oder alternativ, ob von der Einmündung Lurgiallee bis Hessestraße das Überholverbot mittels einer durchgezogenen weißen Linie in der Mitte verdeutlicht werden kann. Begründung: Die momentane Verkehrsführung berücksichtigt keine Radfahrer, was schon vermehrt zu gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer geführt hat. Außerdem kommt es zu gefährlichen Überholmanövern. Die Anlegung von Radfahrstreifen (mit durchgezogener Linie) ist aus Platzgründen nicht möglich, gegen eine Verlegung des Radverkehrs auf die andere Schienenseite spricht das angrenzende Naturschutzgebiet. Schutzstreifen erscheinen als geeignete Maßnahme, dem Radverkehr einen sicheren Platz zu schaffen, ohne dabei den Kfz-Verkehrsfluss und die Leistungsfähigkeit der Straße zu beeinträchtigen. Nach ST 914/2012 bewirkt die Einrichtung von Schutzstreifen eine Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer durch größeren Abstand beim Überholen und durch besseres Einhalten der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Beispielbild Schutzstreifen Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1667 2012 1. Die Vorlage OF 239/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 248/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2012, OF 239/8 Betreff: Überholverbot auf der Olof-Palme-Straße 1. Die Olof-Palme-Straße im Bereich der Einmündung Lurgiailee bis zur Straße Kupferhammer mit einer durchgezogenen weißen Linie zu markieren. 2. Die Straße im Bereich des Übergangs zur Kaltmühle/Riedwiese mit einer Fußgängersicherung, z. B. Zebrastreifen, zu versehen. Begründung: Zu 1. immer häufiger werden auf der Olof-Palme-Straße hinter dem ampelgeregelten Übergang vor dem Aldi-Markt gefährliche Überholmanöver gestartet und die dort herrschende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h deutlich überschritten. Zu 2. Fußgänger und Radfahrer, die an dieser Steile die Olof-Palme-Straße queren, sollen mit dieser Maßnahme besser geschützt werden. (S.o.) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 232/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1571 2012 1. Die Vorlage OF 232/8 wird für erledigt erklärt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 239/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Ziffer 2. der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1667 2012 1. Die Vorlage OF 239/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 248/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2012, OF 240/8 Betreff: "Schutzstreifen" für den Radverkehr auf der Olof-Palme-Straße Der Magistrat wird gebeten: Zu prüfen und zu berichten, ob eine Errichtung von sog. "Schutzstreifen" für den Radverkehr auf der Olof-Palme-Staße, zumindest abschnittweise, möglich ist. Begründung: Die momentane Verkehrsführung berücksichtigt keine Radfahrer, was schon vermehrt zu gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer geführt hat. Eine Anlegung von Radfahrstreifen (mit durchgezogener Linie) ist aus Platzgründen nicht möglich, gegen eine Verlegung des Radverkehrs auf die andere Schienenseite spricht das angrenzende Naturschutzgebiet. Schutzstreifen erscheinen als geeignete Maßnahme, dem Radverkehr einen sicheren Platz zu schaffen, ohne dabei den Kfz-Verkehrsfluss und die Leistungsfähigkeit der Straße zu beeinträchtigen. Nach ST 914/2012 bewirkt eine Einrichtung von Schutzstreifen eine Erhöhung der Sicherheit der Radfahrer durch größeren Abstand beim Überholen und durch besseres Einhalten der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Beispielbild Schutzstreifen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 232/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1571 2012 1. Die Vorlage OF 232/8 wird für erledigt erklärt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 239/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Ziffer 2. der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1667 2012 1. Die Vorlage OF 239/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 248/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2012, OF 237/8 Betreff: Radweg zwischen An der Sandelmühle und der Autobahn 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es unüberwindbare Hürden gibt, die ausschließen, dass ein Rad- und Gehweg zwischen der Straße An der Sandelmühle und dem nördlichen Ende der Olaf-Palme-Straße angelegt wird. Dessen Verlauf sollte östlich parallel zu den Stadtbahngleisen der U2 sein und im Norden kurz vor dem Ende der Olaf-Palme-Straße mit dem vorhandenen Wegenetz verbunden sein. In der Breite wird der Weg begrenzt durch das westliche Ende des Naturschutzgebiets Riedwiesen. Mit wie viel Grundstückseigentümern hat man es auf der vorgeschlagenen Strecke zu tun? Begründung: Die Olaf-Palme-Straße ist eine wesentliche Zubringerstraße zur Autobahn 661. Es gibt im angrenzenden Mertonviertel kein ausgebautes Radwegenetz auf dem Weg von Heddernheim nach Alt-Kalbach und Nieder-Eschbach. Es ist lebensmüde, auf der stark befahrenen und mit nur 6,20 m breiten gegenläufigen Fahrbahn, also viel allzu zu engen Olaf-Palme-Straße, mit dem Fahrrad zufahren. An die angeordneten 30-km/h-Beschränkungen hält sich wegen der fast gradlinigen Straßenführung nicht einmal der Linienbus. Es wird davon ausgegangen, dass das Neubaugebiet An der Sandelmühle eine Straßenverbindung zur Straße Kaltmühle erhält. Somit hätten die geplanten 500 Neubürger auch einen direkten Zugang zum angrenzenden Landschaftsschutzgebiet und könnten, eingedenk des vorgeschlagenen Wegs die grüne Oase zwecks Freizeitgestaltung großräumig umrunden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 237/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 231/8 Betreff: Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, ob durch eine Veränderung der Ampelanlage am Bahnübergang Sandelmühle eine Verbesserung der Verkehrssituation herbeigeführt werden kann. Folgende Veränderungen werden zur Prüfung vorgeschlagen: 1. Die Ampel in der Hessestraße (zur Zeit nur Rot- und Gelblicht) wird um das "Grünlicht" erweitert. Die Ampel zeigt während des gesamten Vorgangs der Schließung des Bahnübergangs das Rotlicht. Damit wird erreicht, dass die Kreuzung durch Linksabbieger (von Norden kommend in die Straße "An der Sandelmühle" und von Heddernheim kommend in die Straße "Am Kupferhammer" nicht blockiert wird. 2. Mit Beginn der Rotphase der unter Punkt 1. genannten Ampel wird durch Rotlicht auch der Bahnübergang gesperrt. 3. Die Schrankenschließung für Schienenfahrzeuge von Heddernheim kommend erfolgt automatisch (nach einer gewissen Zeit nach Beginn der Rotphase unter Punkt 1. und Punkt 2). Sie wird nicht erst durch Befahren eines Kontaktes unmittelbar vor dem Bahnübergang ausgelöst. Wegen der Kontaktauslösung für die Schließung der Schranken stoppt die Bahn vor dem Bahnübergang und damit wird der Vorgang nur verlängert. 4. Der Zeitraum der Rotphase unter Punkt 1 und 2. wird verkürzt. Insbesondere bei Schienenfahrzeugen von Bad Homburg kommend wird nicht bereits beim Erreichen eines Punktes etwa in Höhe der Einmündung der Lurgiallee in die Olof-Palme-Straße der Bahnübergang gesperrt werden. 5. Die Fußgängerampeln in der Olof-Palme-Straße bei der Haltepunkt Sandelmühle werden nur auf Bedarf und nur während der Rotphase auf Grün geschaltet. Eine zwischenzeitliche Umschaltung auf Rotlicht blockiert nur den Verkehr, wie leicht zu beobachten ist. Begründung: Bei dem derzeitigen System wird der Gesamtvorgang nur verlängert. So ist der Bahnübergang bei einer Zugfahrt etwa 105 Sekunden gesperrt und bei zwei Zugfahrten (jeweils der Gegenrichtung) etwa 140 Sekunden blockiert. Bei entsprechendem Kraftverkehrsaufkommen (insbesondere mit den oben genannten Linksabbiegern) ist dann auch die Kreuzung sehr lange blockiert. Es ist zu beobachten, dass bei den derzeitig langen Rotphase am Bahnübergang die Fußgänger und Radfahrer unmittelbar nach der Vorbeifahrt des Zuges den Bahnübergang überqueren, ohne das Erlöschen des Rotlichtes abzuwarten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass dann der Bahnübergang auch benutzt wird, obwohl noch ein Gegenzug unterwegs ist. Die Ursache für das Fehlverhalten der Fußgänger und Radfahrer wird durch die zu lange Rotphase am Bahnübergang verursacht. Ziel der Veränderung soll sein, den Bereich um den Bahnübergang Sandelmühle zeitlich so kurz als möglich für den "nichtschienengebunden" Verkehr zu blockieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2012, OF 264/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage OF 231/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die zuständigen Ämter zu einem Ortstermin einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 231/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2012 1. Die Vorlage OF 231/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 232/8 Betreff: Überholverbot Olof-Palme-Straße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Auf der Olof-Palme-Straße im Bereich von der Einmündung Lurgialle bis Hessestraße das Überholverbot mit einer durchgezogenen weißen Linie in der Mitte mehr zu verdeutlichen. Durch diejenigen, welche sich nicht an das Tempolimit von 30km halten kommt es zu gefährlichen Überholmanövern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.09.2012, OF 239/8 Antrag vom 27.09.2012, OF 240/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1571 2012 1. Die Vorlage OF 232/8 wird für erledigt erklärt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 239/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Ziffer 2. der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2012, OF 220/8 Betreff: Verbesserungen des Bebauungsplans Nr. 889 - Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Anregungen zum B-Plan 889 - Sandelmühle in Verbindung mit dem B 328 vom 23.07.2012 zu übernehmen: 1.0 Magistratsbericht 328/2012 wird mit folgenden Anregungen zur Kenntnis genommen: 2.0 Signalsteuerung Die Signalanlagen an den Orten Dillenburger / Hessestraße, Stadtbahnquerung Hessestraße, An der Sandelmühle / Kupfermühle / Olaf-Palme-Straße, ALDI Olaf-Palme-Straße sowie Olaf-Palme-Straße / Kaltmühle werden vernetzt, damit verkehrsabhängige Steuerungen zur Regel werden. 2.1 Der Magistrat listet auf, welche Signalorte wegen vorhandener Leerrohre derzeit schon verknüpft werden können. 3. (zu a) Zweite Zufahrt Der Verzicht auf die zweite Zufahrt wird zurückgenommen. Der Knotenpunkt An der Sandelmühle/Olaf-Palme-Straße muß entlastet werden. Der Durchstich Sandelmühle zur Kaltmühle benötigt rund 40 lfd. m. Er könnte Teil werden eines Radwegs unmittelbar östlich der Olaf-Palme-Straße/U2-Strecke darüber hinaus bis zum Wegenetz entlang der Autobahn in die Richtungen Kalbach und Bonames. 4.(zu c) Hol- und Bringverkehr Der Magistrat belegt seine angeblich ausreichenden Möglichkeiten für die Abwicklung des ruhenden Verkehrs rund um die geplante Kita durch Zahlen: 4.1 Höchstzahl der Kita-Kinder 4.2 Anzahl der Beschäftigten 4.3 Anzahl der Stellplätze für Beschäftigte auf dem Kita-Gelände und im öffentlichen Raum 4.4 Anzahl der Stellplätze auf dem Kita-Gelände und im öffentlichen Raum für die Hol- und Bringdienste sowie die Anlieferungen für die Küche. 5.0 (zu d.) Verkehrsmengen Die beschriebenen Verkehrszählungen in der Straße An der Sandelmühle werden durch klare Zahlen belegt mit Angaben zu den Fahrtrichtungen und den Zählorten. 5.1 Es werden die jüngsten Zählungen in der Olaf-Palme-Straße in beide Fahrtrichtungen mit Angaben der Zählpunkte genannt. 6.0 (zu e.) Stellplatzsatzung Die Stellplatzsatzung ist antiquiert. Schon auf dem Riedberg und anderenorts wurden statt 1 Stellplatz pro Wohneinheit 1,5 Plätze zugelassen. Für das Neubaugebiet werden 2 Plätze pro Wohneinheit festgesetzt. 6.1 Ziel muß es sein, dass die Nutzer eines Grundstücks ihre Fahrzeuge auf privatem Grund und Boden abzustellen haben und zusätzlich 10% für Besucher vorhalten müssen. 6.2 Durch Stellplätze im öffentlichen Raum werden Steuergeldgelder unnötigerweise ausgegeben für den Flächenbedarf, den Ausbau und die Erhaltung. 6.3 In Tokio kann schon seit über 30 Jahren ein Kfz nur dann zugelassen werden, wenn ein Stellplatz auf privatem Grund nachgewiesen ist. 6.4 Eine Unsitte der Stadt ist es, bei "Sozialem Wohnungsbau" auf 30% der derzeit vorgeschriebenen Stellplätze zu verzichten. Nach nur 20 Jahren läuft die Sozialbindung schon aus, doch die Stellplätze sind auf ewig verloren. Um dieses Manko zu beseitigen, muß eine Baugenehmigung mit der Maßgabe erteilt werden, dass heute schon nicht öffentlicher Raum vorzuhalten ist und die Auflage besteht, in 20 Jahren die fehlenden Kfz-Stellplätze tatsächlich zu errichten. 7.(zu e) Betriebseigene Stellplätze Über die 50 in Rede stehenden Stellplätze des ortsansässigen Gewerbebetriebs ist ein Vertrag mit der Stadt zu schließen, der unter anderem regelt, dass die geplante Menge an Plätzen bis zu einem bestimmten Termin verfügbar, auf Dauer zur Verfügung stehen muß und wer die Kosten trägt. 8.(zu e) Einzelhandelsflächen Vor der Ansiedlung von Einzelhandel ist zu warnen. In der seit 1925 bestehenden Siedlung Brühlfeld leben 300 Menschen; 500 sollen nunmehr hinzu kommen. Von 800 Personen kann nicht einmal ein Kioskbetreiber leben. Allenfalls kommen Betriebe in Frage, die nicht auf Laufkundschaft angewiesen sind. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.07.2012, OF 219/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 220/8 wurde zurückgezogen. 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 219/8 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 220/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 234/8 Betreff: Anwohnerparken im Mertonviertel Im Gebiet des Mertonviertel (Eingrenzung: südlich Marie-Curie-Straße / westlich Lurgiallee und Olof-Palme-Straße / nördlich Kupferhammer und Zeilweg / östlich Ludwig-Reinheimer-Straße) besteht für die Anwohner ein erheblicher Parkplatzdruck. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, prüfen zu lassen, 1. ob durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in den oben genannten Gebiet die Situation der Anwohner verbessert werden kann, 2. ob für das Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 889) An der Sandelmühle ebenfalls gleich eine Anwohnerparkzone in die Planung einbezogen werden kann. Begründung: Die wenigen Parkflächen in dem genannten Gebiet werden durch die mit Pkw anreisenden Mitarbeiter der Unternehmen im Mertonviertel belegt. Ferner ist zu beobachten, dass viele Berufstätige wegen der guten Anbindung an die Autobahn und der kurzen Fahrzeit und guten Anbindung der U-Bahn in die Innenstadt die Parkflächen für "Park and Ride" nutzen und damit den Parkdruck nochmals erhöhen. Die Nutzung der Parkflächen durch Einpendler um die U-Bahnstation Sandelmühle findet zur Zeit ebenfalls statt. Es ist davon auszugehen, dass nach Fertigstellung der Bebauung die Anwohner dieses Gebiet unter Parkdruck leiden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 506 2012 Die Vorlage OF 234/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Antragstext das Wort "Anwohnerparken" durch das Wort "Bewohnerparken" ersetzt wird. Abstimmung: zu Ziffer 1. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD zu Ziffer 2. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2012, OF 182/8 Betreff: Alternative Stadtplanung im Neubaugebiet An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Magistrat aufzugeben: Das Neubaugebiet im Bebauungsplan 889 An der Sandelmühle kann drei Ausbauvarianten haben: Variante A) Die von der Stadt gestaltet Variante, die dem Ortsbeirat 8 am 16.02.2012 vorgestellt wurde, wird verworfen, weil bereits bei der Präsentation festgestellt wurde, dass Ortsfremde das Neubaugebiet zum Park-und-Ride-Platz umnutzen werden. Das muss von vornherein unterbunden werden, grenzt doch das geplante Wohnquartier ganz unmittelbar an die Stadtbahnstation der U 2 - Sandelmühle. A-1 Die stadtseits angedachte Überwachung von Fremdparkern im Quartier durch Streifendienste der Stadtpolizei ist unrealistisch. Nur bauseits eingebrachte Vorkehrungen zur Verhinderung des Parkens im öffentlichen Raum, werden den künftigen Bewohnern des Quartiers dienlich sein. Gleichzeitig wird durch die hier angedachten Maßnahmen die Öffentliche Hand von kostenträchtigen Überwachungsaufgaben entlastet. A-2 Selbst ein kostenpflichtiges Vorrangparken mittels Anwohnerparkausweisen schließt Fremdparker nicht aus. Nur die in der Variante B), oder noch optimaler in der Variante C) vorgeschlagenen Maßnahmen werden Ordnung und Zufriedenheit im geplanten Wohnquartier bringen. Die Stadtverordnetenversammlung wird daher gebeten, den Magistrat zu beauftragen, von einem Lehrinstitut für Stadtplaner alternativ zu der städtischen Variante A die folgenden Varianten B) und C) konkreter entwickeln zu lassen und dem Ortsbeirat vorzulegen. Variante B) Das Straßen- und Wegenetz wird vorrangig nach dem EU-Projekt "Shared Space" gestaltet. Es wurde bisher 2009 in der Ortsmitte von Nieder-Erlenbach installiert. B-1 Der ruhende Verkehr findet Kraftfahrzeug-Stellplätze ausschließlich auf privatem Grund und Boden ober- oder unterirdisch. Denn Straßen sind zum Fahren da, nicht zum Parken. B-2 Um wildes Parken zu unterbinden sind Straßen so schmal anzulegen, wie Notfallfahrzeuge sie benötigen. B-3 Durch geringeren Flächenverbauch für Fahrbahnen werden die Grundstücke größer ausfallen. So wird individuell planbarer Parkraum möglich ungedeckt, oder gedeckt in Carports, Garagen, Tiefgaragen oder Gemeinschafts-Parkplätzen. B-4 Pro Wohneinheit sind mindestens zwei Stellplätze auf Dauer anzulegen und vorzuhalten. Im Interesse der Fußgänger und Radfahrer hat das Parken nur auf den Grundstücken zu erfolgen. B-5 Bei Mietobjekten werden die Stellplätze in den Wohnraum-Mietzins eingerechnet. Wer keinen Bedarf hat, kann Stellplätze untervermieten. Es geht nicht länger an, dass Bauherren gesetzlich verpflichtet sind, Stellplätze zu schaffen, die dann nicht angenommen werden. B-6 Die noch zu erstellenden Straßen in diesem Quartier werden Einbahnstraßen mit nur einer Fahrspur zuzüglich Raum für Begegnungen mit Fußgängern und Radfahrern. All dies nach dem EU-Projekt "Shared Space" "gemeinsam genutzter Raum" ohne Signalanlagen, Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen. Die Vorfahrtsregeln bleiben gültig. Variante C) Vom Ortsbeirat 8 wird die Variante C favorisiert. Hier wird der gesamte, ruhende Verkehr unterirdisch abgewickelt. Darüber kann eine Parkanlage entstehen, wie in Eschborn, in der Straße An den Krautgärten schon vor Jahren verwirklicht. C-1 Das Areal, das von der Straße An der Sandelmühle umgeben ist, hat höchstwahrscheinlich nicht den saubersten Boden. Wenn Erdreich ausgekoffert werden muß, ist schon der erste Schritt für eine Gemeinschaftsgarage in Tieflage getan. Überirdisch könnte so eine grüne Oase entstehen ohne Kraftfahzeuge, zudem alles barrierefrei für alt und jung. C-2 Der Zugang zu den Wohngebäuden ist auch von Tiefgarage möglich. Das erleichtert sehr das Be- und Entladen von Fahrzeugen meist vor der Wohnungs-/Kellertür. Weitere Vorgaben: 0. Nur die Straße An der Sandelmühle wird einschließlich der Straße Kaltmühle traditionell und für gegenläufigen Verkehr ausgebaut. 0.1 Um die Einmündung An der Sandelmühle / Olaf-Palme-Straße zu entlasten, erfolgt die Einfahrt in das neue Quartier über die Straße Kaltmühle und die Ausfahrt über die Straße An der Sandelmühle. Entsprechend sind Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage vorzusehen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.03.2012, OF 161/8 Beratung im Ortsbeirat: 8

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2012, OF 173/8 Betreff: Bebauungsplans Nr. 889 -An der Sandelmühle: Straßenbenennung "Am Heddernheimer Gaswerk" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" eine Straße zur Benennung "Am Heddernheimer Gaswerk" vorzusehen. Begründung: Das östliche Gebiet von Heddernheim ist seit Mitte des vorletzten Jahrhunderts geprägt durch die Ansiedlung von Industrie. Von den Heddernheimer Kupferwerken, den Vereinigten Deutschen Metallwerken und der VDO sind die "Hessestraße" und der "Kupferhammer" geblieben. Für eine wichtige Epoche der Geschichte Heddernheims finden sich dort keine Zeitzeugnisse mehr. Da jetzt ein Bebauungsplan für ein Neubaugebiet "An der Sandelmühle (!)" aufgestellt wird, soll an das 1904 errichtete "Heddernheimer Gaswerk" erinnert werden, einem Stück Industriekultur, dass Heddernheim, Niederursel und vielen anderen östlichen Vororten von Frankfurt ein Stück Wohlstand wie Straßenbeleuchtung und holz- und kohlefreie Kochstellen brachte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 173/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1215 2012 Die Vorlage OF 173/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2012, OA 173 entstanden aus Vorlage: OF 169/8 vom 16.03.2012 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle folgende Punkte zu beachten: 1. Vor Beginn der Baumaßnahmen wird schnellstmöglich ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Anbindung des im Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle vorgestellten Neubaugebiets an das bestehende Straßennetz vorgelegt. 2. Der Fußweg am Urselbach wird nicht durch das Biotop zwischen dem Bebauungsplangebiet und dem Campingplatz sowie durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" angelegt. 3. Für den Hol- und Bringverkehr für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung wird ausreichende Haltefläche auf dem Gelände eingeplant. 4. Die Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" ist zu wiederholen, wenn die bereits durchgeführte Zählung während der Umbaumaßnahme der Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim erfolgte. 5. In die Planungen wird eine ausreichende Anzahl von allgemein zugänglichen Parkplätzen eingearbeitet. Begründung: Zu 1. Die Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle hat gezeigt, dass das Verkehrskonzept lediglich das Neubaugebiet und die Anknüpfungspunkte an das bestehende Straßennetz beinhaltet. Die Verkehrsanbindung des Neubaugebiets soll über zwei Querungen (Bahnübergänge "An der Sandelmühle" und "Kaltmühle" - jeweils am Ende der Haltestelle Sandelmühle) der in kurzen Abständen fahrenden Stadtbahn erfolgen. Separate Abbiegespuren, welche den fließenden Verkehr von dem ggf. auf Freigabe der Stadtbahnquerung wartenden trennen, sind bisher nicht vorgesehen. Aufgrund des -insbesondere in den Stoßzeiten - bereits sehr hohen Verkehrsaufkommens auf den Straßen Hessestraße/Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle wird dies vom Ortsbeirat 8 als Schwachstelle im Verkehrskonzept eingeschätzt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In den vergangenen Jahren wurde in verschiedenen Anträgen vom Ortsbeirat immer wieder ein Verkehrskonzept für die Straße "An der Sandelmühle" gefordert. Unter anderem wurde eine Einbahn- bzw. wechselseitige Einbahnstraßenverkehrsführung gefordert. Die Veränderung der derzeitigen Verkehrsführung und damit eine Verkehrsberuhigung ist auch deshalb notwendig, weil im Bereich "An der Sandelmühle" von der Kleingartenanlage "Brühlwiese" (etwa Hausnr. 48) bis zum Gelände des Bebauungsplangebiets (Hausnr. 34) die Straße für Fußgänger nicht verkehrssicher ausgebaut ist. In weiten Bereichen des genannten Streckenabschnitts fehlen Bürgersteige und bei den vorhandenen Bürgersteigen ist die Bordsteinkante nur geringfügig höher als die Fahrbahn. Aufgrund der teilweise begrenzten Fläche ist die Fahrbahn eingeengt und es kann auch kein ausreichend verkehrssicherer Fußweg angelegt werden. Die derzeitige Straße in dem genannten Bereich ist als "Provisorium" zu bezeichnen. Neben der Einbahnstraßenregelung wäre als weitere Variante der Verkehrsberuhigung eine Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kraftfahrzeugen denkbar (z. B. im Bereich der Hausnr. 34 durch Poller), wie sie bereits in der Vergangenheit bestand. Zu 2. Der durchgängige Fußweg am Urselbach von der Olof-Palme-Straße bis zur Mündung des Urselbachs in die Nidda würde unter anderem durch ein Biotop und durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" führen. Im Bereich der Kleingartenanlage würden einige Gärten wegfallen bzw. verkleinert. Ferner würden in weiten Bereichen des Fußweges "dunkle Bereiche" entstehen. Im Bericht vom 25.11.2002, B 1308, wird zwar der Fußweg befürwortet, die in dieser Vorlage genannten Schwierigkeiten gelten jedoch auch noch heute. Vielmehr sollte die Straße "An der Sandelmühle" für Fußgänger und Radfahrer verkehrssicher ausgebaut werden und der Kraftfahrzeugverkehr reduziert werden. Zu 3. Die geplante Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 889 wird begrüßt. Für den Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen müssen auf dem Gebiet des Bebauungsplans entsprechende Flächen vorgesehen werden. Das Halten der Fahrzeuge auf der schmalen Straße "An der Sandelmühle" würde zu einer täglichen Verkehrsbeeinträchtigung führen. Zu 4. In der Vorstellung der Bebauungsplanveränderung im Ortsbeirat wurde auf eine durchgeführte Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" hingewiesen. In der Veranstaltung konnte nicht geklärt werden, ob die Zählung während der Baumaßnahme an der Brücke zwischen Eschersheim und Heddernheim (zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) durchgeführt wurde. Während der Zeit der Baumaßnahme war der Durchgangsverkehr über die Straße "An der Sandelmühle" weitgehend unterbrochen. Zu 5. Ausweislich der Darlegung im Ortsbeirat ist jeweils ein Parkplatz pro Haushalt vorgesehen. Dieser war im vorgestellten Entwurf - zumindest im Bereich der Einfamilienhäuser - den jeweiligen Gebäuden klar abgegrenzt zugeordnet. Für die Allgemeinheit zugängliche Parkplätze waren nicht Bestandteil dieser Ausarbeitung, was im Rahmen der Diskussion gleichfalls bestätigt wurde. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschäftigten der Kinderbetreuungseinrichtung, Besucher, Lieferanten etc. ausschließlich mit dem ÖPNV anreisen, ist zu erwarten, dass diese in den ohnehin geringen Parkraum angrenzender Wohngebiete ausweichen werden. Daher ist öffentlicher Parkraum vor Ort vorzuhalten und soweit notwendig entsprechend zu reglementieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und REP (M 49 und OA 173 = Annahme) NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 49 und OA 173 = Annahme) Piraten (M 49 = Annahme, OA 173 = Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffern 3. und 5. Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten; LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) REP (M 49 und OA 173 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; LINKE. und NPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1600, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2012, OF 169/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle In der Ortsbeiratssitzung am 16.02.2012 wurde die Änderung des Bebauungsplan Nr. 889 vorgestellt. Der Ortsbeirat begrüßt die Bebauung der Brachfläche mit Wohnbebauung (sowohl Einfamilienhäuser als auch sozialer Wohnungsbau in Mehrgeschossbauten). Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten} zu veranlassen, dass im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle -folgende Punkte beachtet werden: 1. schnellstmöglich vor Beginn der Baumaßnahmen wird ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Anbindung des im Bebauungsplan Nr. 889 -An der Sandelmühle- vorgestellten Neubaugebiets an das bestehende Straßennetz vorgelegt, 2. der Fußweg am Urseibach wird nicht durch das Biotop zwischen dem Bebauungsplangebiet und dem Campingplatz sowie durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" angelegt, 3. für den Hol- und Bringverkehr für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung wird ausreichende Haltefläche auf dem Gelände eingeplant, 4. die Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" dann zu wiederholen, wenn die bereits durchgeführte Zählung während der Umbaumaßnahme der Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim erfolgte, 5. in die Planungen wird eine ausreichende Anzahl von allgemein zugänglichen Parkplätzen eingearbeitet. Begründung: Zu 1. Die Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 889 -An der Sandelmühle- hat gezeigt, dass das Verkehrskonzept lediglich das "Neubaugebiet" und die Anknüpfungspunkte an das bestehende Straßenetz beinhaltet. Die Verkehrsanbindung des Neubaugebietes soll über zwei Querungen (Bahnübergänge "An der Sandelmühle" und "Kaltmühle" - jeweils am Ende der Haltestelle Sandelmühle) der in kurzen Abständen fahrenden Stadtbahn erfolgen. Separate Abbiegespuren, weiche den fließenden Verkehr von dem ggf. auf Freigabe der Stadtbahnquerung wartenden trennen, sind bisher nicht vorgesehen. Aufgrund des -insbesondere in den Stoßzeiten - bereits sehr hohen Verkehrsaufkommens auf den Straßen Hessestraße / Olof-Palme-Straße / An der Sandelmühle wird vom Ortsbeirat 8 als Schwachstelle im Verkehrskonzept eingeschätzt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In den vergangenen Jahren wurde in verschiedenen Anträgen vom Ortsbeirat immer wieder ein Verkehrskonzept für die Straße "An der Sandelmühle" gefordert. Unter anderem wurde eine Einbahn- bzw. wechselseitige Einbahnstraßeverkehi-sführung gefordert. Die Veränderung der derzeitigen Verkehrsführung und damit eine Verkehrsberuhigung ist auch deshalb notwendig, weil im Bereich "An der Sandelmühle" von der Kleingartenanlage "Brühlwiese" (etwa Hausnr. 48) bis zum Gelände des Bebauungsplangebiets (Hausnr. 34) die Straße für Fußgänger nicht verkehrssicher ausgebaut ist. In weiten Bereichen des genannten Streckenabschnitts fehlen Bürgersteige und bei den vorhandenen Bürgersteigen ist die Bordsteinkante nur geringfügig höher als die Fahrbahn. Aufgrund der teilweise begrenzten Fläche ist die Fahrbahn eingeengt und es kann auch kein ausreichend verkehrssicherer Fußweg angelegt werden. Die derzeitige Straße in dem genannten Bereich ist als "Provisorium" zu bezeichnen. Neben der Einbahnstraßeregelung wäre als weitere Variante der Verkehrsberuhigung eine Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kraftfahrzeugen denkbar (z. B. im Bereich der Hausnummer 34 durch Poller), wie sie bereits in der Vergangenheit bestand. Zu 2. Der durchgängige Fußweg am Urseibach von der Olof-Palme-Straße bis zur Mündung des Urseibachs in die Nidda würde unter anderem durch ein Biotop und durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" führen. Im Bereich der Kleingartenanlage würden einige Gärten wegfallen bzw. verkleinert. Femer würden in weiten Bereichen des Fußweges "dunkle Bereiche" entstehen. In der B 1308 vom 25.11.2002 wird zwar vom Magistrat der Fußweg befürwortet. Die in dieser Vorlage genannten Schwierigkeiten gelten noch heute. Vielmehr sollte die Straße "An der Sandelmühle" für Fußgänger und Radfahrer verkehrssicher ausgebaut werden und der Kraftfahi"zeugverkelir reduziert werden. Zu 3. Die geplante Kinderbetreimngseinrichtung auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 889 wird begrüßt. Für den Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen muss auf dem Gebiet des Bebauungsplans entsprechende Flächen vorgesehen werden. Das Halten der Fahrzeuge auf der schmalen Straße "An der Sandelmühle" würde zu einer täglichen Verkehrsbeeinträchtigung führen. Zu 4. In der Vorstellung der Bebauungsplanveränderung im Ortsbeirat wurde auf eine durchgeführte Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" hingewiesen. In der Veranstaltung konnte nicht geklärt werden, ob die Zählung während der Baumaßnahme an der Brücke zwischen Eschersheim und Heddernheim (zwischen Heddernheimer Landsüaße und Alt Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) durchgeführt wurde. Während der Zeit der Baumaßnahme war der Durchgangsverkehr über die Straße "An der Sandelmühle" weitgehend unterbrochen. Zu 5. Ausweislich der Darlegung im Ortsbeirat ist jeweils ein Parkplatz pro Haushalt vorgesehen. Dieser war im vorgestellten Entwurf -zumindest im Bereich der Einfamilienhäuser- den jeweiligen Gebäuden klar abgegrenzt zugeordnet. Für die Allgemeinheit zugängliche Parkplätze waren nicht Bestandteil dieser Ausarbeitung, was im Rahmen der Diskussion gleichfalls bestätigt wurde. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschäftigten der Kinderbetreuungseinrichtung, Besucher, Lieferanten, etc. ausschließlich mit dem ÖPNV anreisen, ist zu erwarten, dass diese in den olinehin geringen Parkraum angrenzender Wolmgebiete ausweichen werden. Daher ist öffentlicher Parkraum vor Ort vorzuhalten und soweit notwendig entsprechend zu reglementieren. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.03.2012, OF 160/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 173 2012 1. Die Vorlage OF 160/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 169/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Ziffern 1, 2 und 4 der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu Ziffern 3 und 5 der Vorlage: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2012, OF 161/8 Betreff: Alternative Stadtplanung im Neubaugebiet An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, von einem Lehrinstitut für Stadtplaner eine alternative Variante zur kürzlich vorgestellten Planung der Stadt entwickeln zu lassen, die folgende Kernpunkte aufgreift: 1. Der ruhende Verkehr findet Kraftfahrzeug-Stellplätze ausschließlich auf privatem Grund und Boden. Straßen sind zum Fahren da, nicht zum Parken. 1.1 Pro Wohneinheit sind mindestens zwei Stellplätze auf Dauer anzulegen und vorzuhalten. Bei Mietobjekten werden die Stellplätze in den Wohnraum-Mietzins eingerechnet. Wer keinen Bedarf hat, kann Stellplätze untervermieten. Es geht nicht länger an, dass Bauherren verpflichtet sind, Stellplätze zu schaffen, die dann nicht angenommen werden. 2. Die noch zu erstellenden Straßen in diesem Quartier werden Einbahnstraßen mit nur einer Fahrspur zuzüglich Raum für Begegnungen mit Fußgängern und Radfahrern. All dies nach dem EU-Projekt "Shared Space" "gemeinsam genutzter Raum" ohne Signalanlagen, Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen. Die Vorfahrtsregeln bleiben gültig. 2.1 Durch geringeren Flächenverbauch für Fahrbahnen können und müssen die Grundstücke größer werden um den individuell planbaren Parkraum in Freiluft, Carports, Garagen, Tiefgaragen, Gemeinschafts-Parkplätzen aufnehmen zu können. 2.2 Noch optimaler ist es, den gesamten ruhenden Verkehr unterirdisch abzuwickeln. Von dort erfolgt dann auch ein Zugang zu den Wohngebäuden, was das Be- und Entladen privater Fahrzeuge vor der Wohnungs-/Kellertür sehr erleichtert. 3. Nur die Straße An der Sandelmühle wird einschließlich der Straße Kaltmühle traditionell für gegenläufigen Verkehr ausgebaut. 3.1 Um die Einmündung An der Sandelmühle / Olaf-Palme-Straße zu entlasten, erfolgt die Einfahrt in das neue Quartier über die Straße Kaltmühle und die Ausfahrt über die Straße An der Sandelmühle. Entsprechend sind Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage vorzusehen. Begründung: Das geplante Wohnquartier mit der Stadtbahnstation Sandelmühle liegt verdammt günstig, um das Park and Ride-Verfahren zu praktizieren. Das Parken Ortsfremder muß indes von vornherein unmöglich gemacht werden. Die stadtseits angedachte Überwachung von Fremdparkern im Quartier ist unrealistisch. Nur ein konsequentes Parken auf privatem Grund mit bauseits eingebrachten Verhinderungen im öffentlichen Raum zu parken, nutzt den Bewohnern des Quartiers, die auf eigenem Grund jederzeit über ihre Parkplätze verfügen können. Gleichzeitig wird durch die hier angedachten Maßnahmen die Öffentliche Hand von kostenträchtigen Überwachungsaufgaben entlastet. Selbst ein Vorrang mittels Anwohnerparken ist unnötig. Das Areal, das von der Straße An der Sandelmühle umgeben ist, hat höchstwahrscheinlich nicht den saubersten Boden. Wenn Erdreich ausgekoffert werden muß, ist schon der erste Schritt für eine Gemeinschaftsgarage in Tieflage getan. Überirdisch könnte so eine grüne Oase entstehen ohne Individualverkehr, zudem alles barrierefrei für alt und jung. In Eschborn, in der Straße An den Krautgärten, ist ein solches Quartier mit gemeinschaftlicher Tiefgarage bereits vor wenigen Jahren erfolgreich entstanden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.04.2012, OF 182/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 161/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 161/8 wird durch die Vorlage 182/8 für erledigt erklärt. 2. Die Varianten A bis C der Vorlage OF 182/8 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Variante A und B: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) Variante C: SPD, GRÜNE gegen 3 CDU, FREIE WÄHLER und FDP (=Annahme) bei Enthaltung 3 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 156/8 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen haben sich, wenn sie turnusmäßig für ca. zwei Monate an einem Standort aufgestellt sind, im Ortsbezirk 8 bewährt. Dieses vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, Geschwindigkeitsmessanzeigen (keine Blitzanlage) jeweils wiederkehrend für mindestens vier, besser acht, Wochen an folgenden Straßen im Ortsbezirk anzubringen: - Heddernheimer Landstraße (in Höhe der Hausnummer 22) - Vor der Robert-Schumann-Schule (Heddernheimer Kirchstraße) - Vor der Erich-Kästner-Schule (Praunheimer Weg) - Praunheimer Weg (Europäische Schule) - Vor der Heinrich-Kromer-Schule (Niederurseler Landstraße) - Im Weißkirchener Weg - In der Römerstadt (Im Beriech der Römerstadtschule) - In der Römerstadt in Höhe Hausnummer 117 (Kindergarten) - In der Römerstadt an der Ecke Wenzelweg - Olof-Palme-Straße nach er Abbiegung Kaltmühle Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o. g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung temporärer Geschwindigkeitsanzeigen hat in der Vergangenheit (z. B. vor der Robert-Schumann-Schule) zu langsameren und defensiveren Fahren geführt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.01.2012, OF 132/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1056 2012 1. Die Vorlage OF 132/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 156/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)