S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1649/1 Betreff: Trinkwasserbrunnen entlang der Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Frankenallee im Gallus auf dem Mittelstreifen mehrere Trinkwasserbrunnen aufstellen zu lassen, insbesondere an folgenden Standorten:   1. Eisenbahnerspielplatz auf Höhe Hausnummer 61 2. Haus Gallus auf Höhe Hausnummer 111 3. Quartierspavillon auf Höhe Hausnummer 144 4. Kirche Maria Hilf / Seniorenzentrum auf Höhe Hausnummer 212     Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee wird von den Menschen im Gallus als Treffpunkt gerne genutzt. Gerade bei sommerlicher Hitze spenden die Bäume Schatten und laden zum Verweilen ein. Trinkwasserbrunnen würden ein konsumfreies Angebot in Ergänzung zu den kommerziellen Angeboten bieten. Sobald der Anschluss der Frankenallee an den Güterplatz und der Vorplatz des Durchstichs am Homburger Damm fertig gestellt wurden, sollten auch dort Trinkwasserbrunnen zum Einsatz kommen.   Symbolbild: Mainova AG Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1637/1 Betreff: Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltebuchten an folgenden Haltestellen der Buslinie M46 kurzfristig temporär auf Gehweghöhe anzuheben, um einen barrierefreien Einstieg zu gewährleisten: 1. Stadtauswärts: Platz der Einheit, Stephensonstraße (Ersatzhaltestelle) 2. Stadteinwärts:  Platz der Einheit   Alternativ kann an der Ersatzhaltestelle Stephensonstraße auch eine Verlegung an eine andere geeignete, barrierefreie Stelle erwogen werden.     Begründung: Die Busse der Linie M46 halten an den oben genannten Haltestellen am Fahrbahnrand, weil die Buchten - insbesondere für die eingesetzten Gelenkbusse - zu kurz sind. Fahrgäste müssen dadurch vom Gehweg auf die Straße hinab‑ und in den höherliegenden Bus hinaufsteigen. Dies stellt zwei unüberwindbare Hürden für Rollstuhlnutzer*innen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen dar. Da die U5‑Verlängerung weiter auf sich warten lässt, bleibt die Buslinie M46 auf Jahre die einzige ÖPNV‑Anbindung des Europaviertels. Eine provisorische und rückbaubare Anhebung oder Verlegung der Haltestellen ist daher die einzige kurzfristig wirksame Lösung für barrierefreies Einsteigen.     Bilder: privat Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 243/1 Betreff: Fußgängerampeln Kreuzung Mainzer Landstraße und Ludwigstraße für Fußgänger sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerampeln an der Kreuzung zwischen der Mainzer Landstraße und der Ludwigstraße fußgängerfreundlicher zu schalten. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Fußgängerampel für die Querung der Mainzer Landstraße bei "Rot" für den Verkehr auf der Mainzer Landstraße auch ohne Anforderung auf "Grün" schaltet. Zudem soll die Fußgängerampel schneller auf Anforderung reagieren. Zuletzt sollte durch einen grünen Pfeil für die Linksabbieger, die von der Mainzer Landstraße in die Ludwigstraße einbiegen wollen, verhindert werden, dass diese Fußgänger, welche die Ludwigstraße überqueren, gefährden. Begründung: Auch bei Rotphasen für den Verkehr auf der Mainzer Landstraße zeigt die Ampel für Fußgänger, welche die Mainzer Landstraße überqueren wollen, nicht automatisch "Grün". Zudem reagiert die Fußgängerampel häufig nicht auf manuelle Anforderung. Durch einen grünen Pfeil soll sichergestellt werden, dass Fußgänger, welche die Ludwigstraße überqueren wollen, "Rot" haben, wenn Linksabbieger in diese einbiegen. Hier kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Eine Verbesserung der dortigen Situation ist angezeigt und würde etwa Schülern der Falkschule und Beschäftigten im "Tower 185" zugutekommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1136 2021 Die Vorlage OF 243/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz des Antragstenors das Wort "Pfeil" durch das Wort "Ampelpfeil" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 193/1 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Baustelle Güterplatz entlang der Mainzer Landstraße für Radfahrende und zu Fuß Gehende sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssicherheit entlang der Baustelle am Güterplatz / Mainzer Landstraße umgehend sicherzustellen und insbesondere folgende Maßnahmen für die Laufzeit der Baustelle durchzuführen: Die Wege für Fuß- und Radverkehr rund um den Güterplatz sollen überprüft und nach gültigen Normen gestaltet werden. Dabei sollen alle Verkehrsarten gleich behandelt werden. Im Zweifel soll vom Fußverkehr aus geplant werden, wie es heutzutage geübte Praxis ist. Baustelleneinrichtungen sind regelmäßig zu kontrollieren und Mängel abzustellen. Kommen Bauherren ihren Pflichten nicht nach, sollen entsprechende Ordnungswidrigkeiten auch geahndet werden. Begründung: Durch die vorübergehenden Umleitungen und Verlegungen von Fuß- und Radwegen werden Radfahrende und Fußgehende erheblich gefährdet. Insbesondere die abenteuerliche Radwegeführung entlang der Haltestelle Güterplatz stadteinwärts als auch auf dem Gehweg Richtung Hafentunnel ist weder normgerecht noch fußgängerfreundlich Es grenzt an ein Wunder, dass dort noch kein schwerer Unfall geschehen ist. Künftig sollte die Verlegung von Rad- und Fußwegen nicht mehr aus Sicht der Autofahrenden geplant werden, sondern vor allem die Belange der Radfahrenden und Fußgehenden berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 907 2021 Die Vorlage OF 193/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 39/1 Betreff: Vorgartensatzung Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten: 1. Wieweit der Rechtsstreit um die Frankfurter Vorgartensatzung - hier insbesondere zur Mainzer Landstraße - gediehen ist. 2. Welche Schritte der Magistrat unternommen hat, bzw. unternehmen wird um die Vorgartensatzung auch abseits des Rechtsstreits umzusetzen. 3. Welche Schritte der Magistrat unternommen hat, bzw. unternehmen wird, um das Gerichtsverfahren nunmehr endlich zum Abschluss zu bringen. Begründung: Aus dem Wortprotokoll 15.- Sitzung Stadtverordneten-versammlung 17.09.1998: Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Ich rufe die Frage Nr. 334 auf. Fragesteller ist Herr Stadtverordneter Zöttlein. Bitte sehr! Stadtverordneter Oswald Zöttlein, CDU: Die Vorgartensatzung scheint in der Vorhergehender Mainzer Landstraße westlich des Platzes der Republik nicht durchsetzbar zu sein. Ich frage deshalb den Magistrat: Was gedenkt er zu tun, um eine weitere Ausweitung des Abstellens von Kraftfahrzeugen insbesondere auf öffentlichem Straßenraum - hier meine ich besonders die Bürgersteige -, zu verhindern? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Es antwortet Herr Stadtrat Dr. Wentz. Bitte sehr! Stadtrat Dr. Martin Wentz: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Herr Stadtverordneter Zöttlein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Magistrat hat wiederholt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat berichtet, daß die Bauaufsichtsbehörde weite Bereiche der Mainzer Landstraße westlich des Güterplatzes im Hinblick auf die ungenehmigte Nutzung von Vorgärten als Pkw-Abstellplätze überprüft, entsprechende Verwaltungsverfahren zur Wiederherstellung der Vorgärten eingeleitet und bei gegebenen Voraussetzungen diesbezügliche Verfügungen erläßt. Ein Teil der betroffenen Grundstückseigentümer hat hiergegen Widerspruch und nach dessen Zurückweisung Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Die gerichtlichen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Eine behördliche Vollstreckung ist erst bei Vorliegen rechtskräftiger Entscheidungen möglich. Unabhängig davon wurden auch mit einem Teil der Grundstückseigentümer gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche über die Wiederherstellung der Vorgärten vereinbart, vor deren Umsetzung allerdings - auch aus Gründen der Gleichbehandlung - der Abschluß der oben genannten Gerichtsverfahren abzuwarten ist. Soweit die Nutzung öffentlicher Straßenflächen zum Parken von Kraftfahrzeugen in dem genannten Bereich der Mainzer Landstraße angesprochen ist, kann mitgeteilt werden, daß das Ordnungsamt dort - wie auch im übrigen Stadtgebiet - regelmäßige Kontrollen durchführt und eventuelle Verstöße ahndet. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Zöttlein. Bitte sehr! Stadtverordneter Oswald Zöttlein, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, seit zirka 20 Jahren sind diese Verfahren anhängig. Es ist niemandem begreiflich zu machen, daß wir in 20 Jahren kein Urteil erreichen konnten, auf das man zurückgreifen kann. Stadtrat Dr. Martin Wentz: (fortfahrend) Als Bürger dieser Stadt kann ich das alles nachvollziehen und so empfinden, wie Sie das sagen. Als Magistratsmitglied muß ich Ihnen sagen, die Gerichte sind unabhängig. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Baier. Bitte sehr! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Wenn es zutrifft, daß diese Antwort ein Textbaustein ist und der Magistrat aus den von Ihnen dargestellten Gründen darauf keine Einwirkung nehmen kann, frage ich Sie: Gibt es Gespräche von Ihnen und dem Baudezernenten mit dem Kämmerer über die Praxis, daß die Stadt Frankfurt zur Einnahmensteigerung verschiedene Bürgersteige an interessierte Firmen vermietet, um dadurch mehr Geld in die Kasse zu bringen, was natürlich zu weiteren Auswüchsen führt? Stadtrat Dr. Martin Wentz: (fortfahrend) Da bin ich ein wenig überfragt. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß die Stadt Frankfurt Vorgärten zwecks Abstellen von Autos oder anderem vermietet. Es gibt ein Regelverfahren vom Straßenbauamt, wie solche Flächen zeitweilige überlassen werden können. Dieses Verfahren können Sie erfragen. Das ist eine alte Praxis. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, daß es nicht ganz ein Textbaustein war. Es kommt immer wieder etwas Neues dazu, zum Beispiel, daß wir inzwischen Vereinbarungen haben, immer unter der auflösenden Randbedingung, wie das Gericht entscheidet. Manche gehen freiwillig diesen Weg, warten gemeinsam dieses Gerichtsurteil ab und wollen nicht noch einmal klagen. Wenn das Gericht in unserem Sinne entscheidet, werden die Flächen freigeräumt. Neu ist auch der Absatz über das Ordnungsamt, daß es selbstverständlich Straßenverkehrskontrollen durchführt und prüft, ob dort falsch geparkt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 198 2021 Die Vorlage OF 39/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 36/1 Betreff: Radweg Niddastraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Niddastraße im Abschnitt Ludwigstraße bis Hafenstraße einen rot eingefärbten Radweg in beide Richtungen erstellen zu lassen und beide Radwege an die Adam-Riese-Straße in Richtung Galluswarte sowie die Ludwig-straße in Richtung Hauptbahnhof anschließen und entsprechend beschildern zu lassen. Zusätzlich soll der Magistrat Möglichkeiten nutzen, um den Radverkehr im Bereich der Straßenbahngleise im Abschnitt Ludwigstraße bis Düsseldorfer Straße sicherer und bequemer zu gestalten. Begründung: Das Teilstück der Niddastraße ist für den Radverkehr eine viel genutzte Alternativroute zur stark befahrenen Mainzer Land-straße. Der Frankfurter Hauptbahnhof ist insgesamt schlecht an das Radwegenetz angebunden. Durch die vorgeschlagene Maßnahme kann sowohl die Alternativroute gestärkt als auch der Anschluss des Radwegenetzes an den Hauptbahnhof attraktiver und sicherer gestaltet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 195 2021 Die Vorlage OF 36/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 37/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten am Platz der Einheit/Impfzentrum Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich ausreichende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern im Bereich der Liegenschaft Platz der Einheit 1 schaffen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist mit Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern absolut unterversorgt. Wegen der knappen Impftermine nehmen viele Menschen auch zeitlich ungünstige Termine an. Fehlende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern führen zu zusätzlichem zeitlichem Aufwand oder Räder werden ungesichert abgestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 196 2021 Die Vorlage OF 37/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU, LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 9/1 Betreff: Begrünung Niddastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den östlichen Abschnitt der Niddastraße, zwischen Hafenstraße und Ottostraße, zu begrünen. Dazu sollen vor allem zahlreiche Bäume in der Straße gepflanzt werden. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist befinden sich in dem genannten Abschnitt der Niddastraße keine Bäume und keinerlei Bepflanzung. Gerade in einem dichten Wohngebiet sind Pflanzen für das Mikroklima und die Aufenthaltsqualität extrem wichtig. Die Straße ist insbesondere zwischen Hafenstraße und Ludwigstraße sehr breit. Hier wäre es möglich, die auf der südlichen Seite befindlichen Parkplätze vom Bürgersteig auf die Fahrbahn zu verlagern, so dass Platz für Baumpflanzungen geschaffen werden kann. Die dann enger werdende Straße wäre immer noch ausreichend breit für einen Zweirichtungsverkehr. Eine Verengung der Fahrbahn würde auch dazu führen, dass das zu schnelle Fahren eingedämmt werden würde. Gleichzeitig müssten in der Niddastraße keine Parkplätze wegfallen. Somit würde man den Parkdruck nicht unnötig erhöhen. Im Abschnitt zwischen Ludwigstraße und Ottostraße wäre zu prüfen, ob auf der nördlichen Seite Bäume auf der Fläche einiger Parkplätze gepflanzt werden könnten. Wegen der Straßenbahnschienen scheint dies die einzige Möglichkeit in diesem Bereich für Baumpflanzungen zu sein. Blick nach Osten Blick nach Westen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 45 2021 Die Vorlage OF 9/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2020, OF 1496/1 Betreff: Platz der Einheit (sauber und ordentlich, aber tröge) in einen Platz mit Aufenthaltsqualität umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die zuständige Behörde zu beauftragen, den Platz der Einheit lebendiger zu gestalten, für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen, indem wesentlich mehr Sitzgelegenheiten für die Besucher, insbesondere der umliegenden Büros aufgestellt und bereitgestellt werden. Begründung: Der Platz der Einheit sieht sauber und ordentlich aus, strahlt aber nichts Lebendiges aus. Dieser Platz wird, wie Erhebungen durch den Unterzeichner ergaben, in der Mittagszeit von bis zu 200 Menschen als Aufenthaltsfläche genutzt. Es stehen dort jedoch nur drei Sitzbänke zur Verfügung. Fast alle Personen, die diesen Platz in ihrer Freizeit nutzen, müssen sich dort notgedrungen auf Steinblöcke setzen, die keine Rückenlehne haben. Die große Wasserfläche wird von den Besuchern als angenehm und beruhigend empfunden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6918 2020 Die Vorlage OF 1496/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1466/1 Betreff: Fußgängerinnen- und Fußgängerüberweg Hohenstaufenstraße/Ecke Güterplatz besser sichern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Überweg für Fußgänger*innen am südlichen Ende der Hohenstaufenstraße / Ecke Güterplatz besser vor einbiegenden Pkw bzw. Lkw schützen zu lassen. Während ihrer Grün-Ampelphasen sollte die Ampel für den von der Mainzer Landstraße kommenden und über die Rechtsabbiegespur in die Hohenstaufenstraße fließenden Straßenverkehr grundsätzlich auf Rot gestellt sein. Das Risiko des stärkeren Pkw-/Lkw-Rückstaus ist mittels der Ampelschaltungen an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Güterplatz auszugleichen. Alternativ ist an einer auffälligeren Warnbeschilderung zu Gunsten der Fußgänger*innen zu arbeiten. Begründung: Die Abbiegeampel für den Pkw-Verkehr in die Hohenstaufenstraße und die Fußgänger*innenampel sind an dieser Stelle bisweilen synchron auf Grün geschaltet. Der Verkehrsführung fehlt dort aber der typische Charakter einer 90-Grad-Kreuzungsabbiegung, sie lädt motorisierte Verkehrsteilnehmer bei Grün über ihre Abbiegespur zum beschleunigten Durchfahren ein. Vor allem Raser fühlen sich motiviert durchzuziehen. Die Fußgänger*innenampel samt Zusatzwarnlampe wird hier oft übersehen. Die Stelle birgt ein ernsthaftes Unfallrisiko. Immer wieder sehen sich alle Verkehrsteilnehmer*innen gezwungen, sich selbst über den Fortgang des Verkehrsgeschehens verständigen zu müssen, die Ampel- und Schilderanlagen bieten - obwohl vorhanden - nur mangelhafte bzw. konkurrierende Orientierung. Foto: Sebastian Nitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6709 2020 Die Vorlage OF 1466/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2020, OF 1368/1 Betreff: Umgestaltung der Hohenstaufenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Hohenstaufenstraße grundlegend umzugestalten. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden: - Verringerung der Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr auf maximal zwei Streifen - Bauliche Abtrennung der Radfahrstreifen in beide Richtungen - Verbreiterung der Gehwege - Pflanzung von Bäumen und Begrünung auf der vollständigen Länge der Straße Sollte aus bauplanerischen Gründen oder anderen Einschränkungen keine Umgestaltung bzw. Planung für die gesamte Länge der Straße möglich sein, wird der Magistrat gebeten, die Teilabschnitte Güterplatz bis Ludwigstraße sowie Ludwigstraße bis Friedrich-Ebert-Anlage getrennt zu betrachten und Umgestaltungen in dem Abschnitt vorzunehmen, in dem es möglich ist. Begründung: Das Gelände um das Alte Polizeipräsidium mit Falkschule und Matthäuskirche wird in den kommenden Jahren umgestaltet. Frankfurt sollte die Gelegenheit nutzen, um die angrenzende Hohenstaufenstraße grundlegend umzugestalten und an aktuelle stadtplanerische Maßstäbe anzupassen. Daher sollte der Magistrat zügig eine Umgestaltung der Hohenstaufenstraße angehen. Die Hohenstaufenstraße stellt aktuell ein Paradebeispiel für überholte autozentrierte Stadtplanung dar. Basierend auf alten, nie umgesetzten Verkehrsplanungen verläuft die Hohenstaufenstraße als zwei- bzw. dreistreifige Einbahnstraße aus Richtung Güterplatz in Richtung Friedrich-Ebert-Anlage und ist für das tatsächlich bestehende Verkehrsaufkommen überdimensioniert. Den Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen sowie denen der Anwohner*innen, den Schülerinnen und Angehörigen der anliegenden Falkschule wird die Aufteilung des Straßenraums vor Ort nicht gerecht. Auf beiden Seiten verläuft ein baulich nicht vom KFZ-Verkehr getrennter Radfahrstreifen , ansonsten prägen Asphaltflächen diesen Straßenzug und bis auf ein paar Bäume auf Privatgelände existiert in der Straße keine einzige Grünfläche. Dieser bauliche Zustand sollte schnellstmöglich geändert werden, um in der Gegend einen lebenswerten urbanen Raum zu schaffen, der allen Nutzerinnen gerecht wird. Die Hohenstaufenstraße mit ihrer geringen Nutzung durch den Autoverkehr und die zur Verfügung stehende Fläche bietet die Chance, einen begrünten Streifen von der Friedrich-Ebert-Anlage bis zum Güterplatz zu schaffen. . Foto: privat Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6332 2020 Die Vorlage OF 1368/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1293/1 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721) [vormal VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr"] an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Rad Fahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: • Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt • Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen • Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße • Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße • Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/KurtSchumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen • Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die IgnatzBubis-Brücke • Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht • Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai • Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße • Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße • Kreuzung Europaallee/Lissaboner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europaallee • Europaallee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissaboner Straße • Europaallee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße • Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit Darüber wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der STVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.4.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Rad Fahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Rad Fahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halte musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in 9 Städten getestet und ist mit der STVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: STVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6023 2020 Die Vorlage OF 1293/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem vierten Punkt ein neuer Punkt mit den Worten "Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 1191/1 Betreff: Linie 46 verlängern, Europaviertel besser an den ÖPNV anbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF zu beantragen, dass die Buslinie 46 spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel über die derzeitige Endhaltestelle "Hauptbahnhof" hinaus unter Andienung der Haltestellen Taunusanlage, Alte Oper bis zum Unicampus Westend bei Beibehaltung der aktuellen Taktung verlängert wird. Begründung: Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wurde der Betrieb der Buslinie 46 zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof und Wasserweg bis auf wenige Fahrten wöchentlich eingestellt. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 wurden auch die verbleibenden Fahrten zwischen Hauptbahnhof und Wasserweg eingestellt. Die Linie verkehrt nun lediglich auf der kurzen Strecke zwischen Römerhof und Hauptbahnhof. Dadurch soll die Anbindung des Europaviertels an den ÖPNV bis zur Inbetriebnahme der Verlängerungsstrecke der U5 sichergestellt werden. Dies ist zwar mehr als wünschenswert, jedoch auch verbesserungsfähig. Nicht zuletzt aufgrund der erneuten Verzögerungen der Bauarbeiten an der Verlängerungsstrecke der U5 ist eine bessere Anbindung des Europaviertels an die Innenstadt und den Campus Westend dringend geboten. Durch die Schäden an der Tunnelvortriebsmaschine wird sich die Eröffnung der Verlängerungsstrecke der U5 ins Europaviertel nach derzeitigem Kenntnisstand wenigstens bis 2024 verzögern, so dass die provisorische Ersatzlinie 46 dringend weiter ausgebaut werden muss. Eine Verlängerung der Buslinie 46 bis zum Unicampus Westend bringt zwei wesentliche Vorteile: Zum einen nutzen die meisten Fahrgäste die Linie 46 - nicht zuletzt aufgrund ihres abrupten Endes spätestens am Hauptbahnhof - als Zubringer zu Umstiegshaltestellen, von denen sie auf andere Verkehrsmittel oder Linien wechseln, insbesondere an den Haltestellen Stephensonstraße (zur S-Bahnstation Galluswarte), Platz der Einheit (zur U-Bahnstation Festhalle/Messe) sowie an der Endhaltestelle Hauptbahnhof (zentraler Umstiegspunkt). Insbesondere eine direkte Anbindung an die Frankfurter Innenstadt ist derzeit für die Bewohner des Europaviertels nicht gegeben. Eine solche könnte indirekt über die Haltestelle Alte Oper und den Zugang über die "Freßgasse" ermöglicht werden. Zum anderen ist der Unicampus Westend derzeit nur unzureichend über den ÖPNV zu erreichen. Dabei ist insbesondere die U-Bahnhaltestelle Holzhausenstraße nicht für die derzeit bestehenden hohen Fahrgastzahlen ausgelegt. Eine bis zum Unicampus verlängerte Buslinie 46 würde zum einen von den im Europaviertel und im fußläufig zur Europaallee gelegenen Teil des Gallus wohnenden Studenten als Direktverbindung zum Campus genutzt. Zum anderen könnten aus dem Umland anreisende Studenten die Buslinie 46 als Alternative zur U-Bahn nutzen. Gleichzeitig bieten die Haltestellen Taunusanlage und Alte Oper für viele Berufstätige im Europaviertel einen leichteren Heimweg von ihrer Arbeitsstätte in der Frankfurter Innenstadt. Darüber hinaus wird die Buslinie 46 im morgendlichen Berufsverkehr bereits durch die Buslinie 64 verstärkt, die die vorgeschlagene Linienführung selbst bedient, jedoch nach dem Campus Westend weitere Haltestellen bis zur Endhaltestelle in Ginnheim anfährt. Auch die guten Erfahrungen mit der Buslinie 64 im Bereich zwischen Römerhof und Campus Westend sprechen für die Weiterführung der Linie 46 auf dem vorgeschlagenen Linienweg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5745 2020 Die Vorlage OF 1191/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1125/1 Betreff: Saubere Straßen um Baustellen (Osloer Straße/Güterplatz/Mainzer Landstraße/Hafenstraße) gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit den Baustellenbetreibern der Baustelle am Güterplatz, zwischen Mainzer Landstraße und Skyline Plaza in Kontakt zu treten und daraufhin zu wirken, dass der Baustellenbetreiber dafür Sorge trägt, dass die umliegenden Straßen auf eigene Kosten regelmäßig von Schmutz, Schlamm und Geröll gereinigt werden. An Tagen mit großer Verschmutzung durch Lastwagen bzw. Baumaschinen bedeutet dies auch, dass mehrmals täglich die Straßen und die Gehwege gereinigt werden müssen. Davon betroffen sind nicht nur die direkt an die Baustelle anliegenden Straßen, sondern auch die Straßen in unmittelbarer Umgebung, die von den Lastwagen befahren werden, wie beispielsweise die Hafenstraße, da diese Straßen ebenso durch Baustellendreck verschmutzt werden. Sollte der Baustellenbetreiber nicht dazu in der Lage sein, dies zu gewährleisten wird der Magistrat aufgefordert in eigener Regie die Straßen zu säubern. Die entstehenden Kosten werden dem Baustellenbetreiber in Rechnung gestellt. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist kommt es rund um die Baustellenausfahrten zu erheblichen Verschmutzungen. Der Schlamm und die Steine werden bis weit über die Mainzer Landstraße verteilt. Im Bereich des Skyline Plaza ist der Fußgängerweg stark betroffen. Menschen müssen gerade bei Regen durch ein Schlammbett waten. Für Fußgänger, Radfahrer und Autos bedeutet das Geröll, dass dich auf der Straße befindet eine erhebliche Gefahr. Autos schleudern beim Fahren die Steine herum, so dass Menschen verletzt werden können. Der gesamte Kreuzungsbereich (Hafenstraße/Mainzer Landstraße/Güterplatz) ist betroffen. Die Baustelle wird noch einige Monate bestehen und die nasse Jahreszeit beginnt gerade erst. Die Situation ist so nicht hinnehmbar und muss sofort und dauerhaft verbessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5459 2019 Die Vorlage OF 1125/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2019, OF 1098/1 Betreff: Bebauungsplan Nr. 912 - Adam-Riese-Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistratsbericht M 148, Bebauungsplan Nr. 912 - Adam-Riese-Straße mit folgenden ergänzten (fett und unterstrichen dargestellten) Allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung beschließen: Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Entwicklung und Neuordnung eines innerstädtischen Baugebietes mit gemischter Nutzung ermöglicht werden. Es soll Planungsrecht für die Neuerrichtung eines 140 Meter hohen Wohnhochhauses sowie ergänzend eines Gebäudes mit 7 Vollgeschossen für überwiegend Wohnnutzung im südöstlichen Teil des Geltungsbereichs geschaffen werden. Darüber hinaus soll die Erschließungssituation im Umfeld geregelt und verbessert und die Umgebungsbebauung im Sinne der Bestandssicherung festgesetzt werden. Zur Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr sollen in der Adam-Riese-Straße Voraussetzungen für eine Radumfahrung der Mainzer Landstraße von der Galluswarte bis Hafenstraße geschaffen werden. Eine bequeme und barrierefreie fußläufige Erschließung des Hauptbahnhofes wird sicher gestellt. II. Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 557 - Mainzer Landstraße von Hafenstraße bis Hufnagelstraße wird um die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 912 - Adam-Riese-Straße gelegenen Flächen reduziert. III. Es dient zur Kenntnis, dass durch die Planung circa 550 neue Wohneinheiten entstehen. Etwa 165 Wohneinheiten davon (50 %) sollen als geförderter Wohnungsbau, jeweils zur Hälfte nach dem ersten und zweiten Förderweg, hergestellt werden. Wegen der direkten und guten Erschließung (Hauptbahnhof, Güterplatz) wird zumindest für die Hälfte der Wohnungen das sog. "autofreie Wohnen" vorgesehen. Entsprechende Ausnahmen von der Stellplatzsatzung und hierfür notwendige sonstige Befreiungen sind vom Magistrat vorzunehmen. IV. Sämtliche Neubauten sind in der sog. Nullenergie-Bauweise zu errichten. In geeigneter Weise sind ökologische und klimaschonende Bauweisen festzusetzen. Die Neubauten oder Nutzungsänderungen sind barrierefrei errichten zu lassen. Begründung: Die Rad-Umfahrung dient der Stärkung und Sicherheit des Radverkehrs. Im Planungsgebiet kann dem Radverkehr eine saubere und sichere Route angeboten werden. Der Ortsbeirat hat eine entsprechende Anregung mit dieser Streckenführung bereits zuvor auf den Weg gebracht. Nicht zum ersten mal wurden dem Ortsbeirat Planungen mit Versprechungen zur bessere Erschließung vorgestellt. Nicht immer wurde das Versprochene eingehalten. Im mündlichen Vortrag am 29.10. in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats wurde eine Fußwegbrücke über die Hafenstraße erläutert. Diese Brücke trägt maßgeblich zur bestmöglichen Erschließung des Areals bei und nützt außerdem den Bewohnerinnen und Bewohnern der Bestandswohnungen im Areal Post- und Niddastraße in außerordentlicher Weise. Daher ist die Brücke als eines der allgemeinen Ziele und Zwecke aufzuführen. Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner in Großstädten führen ein (weitgehend) freies Leben ohne Automobil. Dies schlägt sich auch im Wunsch nach Wohnformen um, in denen keine entsprechend teure Infrastruktur für das Abstellen eines Automobils vorgehalten werden muss, da z. B. Car-Sharingmodelle genutzt werden. Diesem Umstand muss - gerade in Zeiten des Klimawandels und des wachsenden Bewusstseins hierfür - in einem zeitgemäßem Bebauungsplan Rechnung getragen werden. Das größte CO2-Einsparpotential besteht - neben der Landwirtschaft - im Bau und Betrieb von Wohnanlagen. Dieses Potential muss auch in Frankfurt in Gänze ausgenutzt werden um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Zur Sicherstellung sind entsprechende Vorgaben in den Bebauungsplan aufzunehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.09.2019, M 148 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1098/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor unter Ziffer I. nach den Worten "bis Hafenstraße geschaffen werden." die Worte "Die Adam-Riese-Straße wird als verkehrsberuhigter Bereich oder als Fahrradstraße konzipiert, und es werden Maßnahmen ergriffen, dort den motorisierten Durchgangsverkehr zu verhindern." eingefügt werden und eine neue Ziffer mit den Worten "V. Auf dem Adam-Riese-Platz wird eine öffentliche Spielfläche für Kinder und Jugendliche errichtet." angefügt wird sowie dass die Begründung wie folgt ergänzt wird: "In den bisherigen Plänen ist im Geltungsbereich des Bebauungsplanes bis auf den Außenbereich der Kindertagesstätte kein Spielplatz geplant. Im Sinne einer "Stadt für alle" sind Spiel- und Freiflächen für Kinder und Jugendliche jedoch unbedingt notwendig. Die Adam-Riese-Straße bietet sich für den Fahrradverkehr als Alternative zur Mainzer Landstraße an, um das Gallus in Ost-West-Richtung zu durchfahren. Diese Alternative kann aber nur dann sicher genutzt werden, wenn Rad Fahrenden dort genügend sicherer Raum geboten wird und andere Formen des Verkehrs dort soweit möglich vermieden werden." Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 1098/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 503 2019 1. Der Vorlage M 148 wird unter Hinweis auf OA 503 zugestimmt. 2. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 1098/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1099/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. a) 1 SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme) b) CDU, FDP und U.B. gegen SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Die PARTEI (= Annahme) zu 3. 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1040/1 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Osloer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Osloer Straße auf Höhe der Hausnummer 2 die Verkehrssicherheit für Fahradfahrer*innen durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen, zum Beispiel durch Installation von sog. "Klemmfixen". Begründung: Die Osloer Straße verläuft vor der Hausnummer 2 in einer langgezogenen Rechtskurve. Dort existiert - wie entlang der gesamten Osloer Straße - zwar ein Radschutzstreifen (gestrichelte Linie, Befahren durch Kraftfahrzeuge lt. StVO "bei Bedarf"), doch viele Kraftfahrzeugführer_innen schneiden diese Kurve, so dass der notwendige Seitenabstand zu FahradfahrerX regelmäßig unterschritten wird und damit gefährliche Situationen entstehen. Eine komplette bauliche Trennung von Rad- und Kraftfahrzeugverkehr an dieser Stelle wäre ebenfalls möglich, da es entlang dieser Strecke keine seitlichen Parkplätze oder Einfahrten gibt, die davon negativ betroffen wären. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5143 2019 Die Vorlage OF 1040/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2019, OF 869/1 Betreff: Sitzbänke instand setzen und instand halten Platz an der Niddastraße/Ludwigstraße (Saar-Karree) Vor Jahren wurde dem Ortsbeirat das Bauvorhaben auf dem ehemaligen Postgelände als Wohngebäude (Saar-Karree) mit kleinem Platz und Gastronomie im Erdgeschoss vorgestellt. Die Bebauung wurde umgesetzt, in Niddastraße, Poststraße befinden sich zahlreiche Dienstleister, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ABG, Commerzbank, des Regionalverbandes und vielen mehr zur Mittagspause versorgen. Ideal ist dann tatsächlich ein kleiner Platz, wo bei schönem Wetter das Mitgebrachte in der Sonne verzehrt werden kann. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Daran wurde bei der Platzgestaltung wohl auch gedacht, denn der Platz ist sowohl zur Niddastraße als auch zur Ludwigstraße von Bänken gesäumt. Insgesamt laden 6 Bänke zum Verweilen ein. Oder sollten einladen - denn diese Bänke befinden sich in diesem Zustand des mehr oder weniger fortgeschrittenen Verfalls. Die Gegend rund um den Hauptbahnhof ist nicht wirklich gut mit Plätzen mit Aufenthaltsqualität und Sitzgelegenheiten ausgestattet. Die wenigen Orte, die zudem nicht als unsichere Orte erlebt werden, sollten und müssen gepflegt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. diese 6 Bänke umgehend zu ersetzen (eine Reparatur erscheint in diesem fortgeschrittenen Zustand des - witterungsbedingten - Verfalls wenig wirtschaftlich); 2. weiterhin ist ein Material zu wählen, das witterungsbeständig ist und das bei kleinen Schäden nicht sofort Verletzungsgefahr birgt; 3. regelmäßig zu prüfen, dass die Bänke noch in nutzungsfähigem Zustand sind; 4. dem Ortsbeirat zu erläutern, wie es geschehen kann, dass in einem so stark frequentierten Bereich 6 von 6 Sitzbänken dem Verfall überlassen werden; 5. sollte es sich hier um einen Platz handeln, der sich nicht im Eigentum der Stadt befindet sondern für den der Eigentümer der Liegenschaft Saar-Karree verantwortlich ist, wird der Magistrat aufgefordert, zu erklären, warum hier nicht dafür sorgt, dass der Eigentümer seiner Verpflichtung nachkommt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4392 2019 Die Vorlage OF 869/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 811/1 Betreff: Parkverbot in der Bushaltebucht der Haltestelle "Platz der Einheit" in der Nähe der Station "Festhalle/Messe" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert das Schild, welches Parken in der Haltebucht der Bushaltestelle "Platz der Einheit (Festhalle/Messe)" erlaubt, zeitnah entfernen zu lassen. Begründung: In der Bucht der Haltestelle "Platz der Einheit" ist parken werktags zwischen 9 - 20 Uhr mit Parkschein erlaubt. Dadurch können jedoch die Busse die Bucht nicht nutzen und blockieren während des Haltens einen Fahrstreifen, wodurch sich Rückstau bildet und vermehrt Abgase entstehen. Das Parken sollte daher dort nicht erlaubt sein. Abbildung 1: Parkender Pkw in der Haltebucht Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 16 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4167 2019 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 811/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 812/1 Betreff: Bussen die Durchfahrt am Kreisel der Brüsseler Straße ermöglichen Vorgang: OM 2876/18 OBR 1; ST 1438/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die Durchfahrt der Busse am Kreisel der Brüsseler Straße/Den Haager Straße zu gewährleisten. Dazu sollen direkt neben den Taxiparkplätzen in der Den Haager Straße zwei Radständer, oder alternativ reflektierende Poller, aufgestellt werden. Diese sollen so zwischen dem dortigen Radweg und den Taxiparkplätzen stehen, dass kein rechtswidriges Parken auf dem Weg möglich ist, um den Kreisel zu versperren. Begründung: Regelmäßig staut es sich an dem Kreisel in der Den Haager Straße. Taxen und Reisebusse stehen oft sehr dicht an bzw. teilweise in der Ausfahrt des Kreisels der Brüsseler Straße. Dadurch kommen Busse nicht oder nur sehr schwer vorbei, sodass diese Probleme haben ihre planmäßigen Zeiten einzuhalten. Fahrgäste haben dadurch mit einer höheren Wartezeit und Fahrtdauer zu rechnen. Würde die Möglichkeit des unrechtmäßigen Parkens entfallen, wäre die Durchfahrt von Bussen am Kreisel gewährleistet. Die zugesagte Maßnahme des Magistrats (ST/1438 von 2018) hat zu keiner wahrnehmbaren Verbesserung der Situation geführt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2876 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1438 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4168 2019 Die Vorlage OF 812/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 755/1 Betreff: Witterungsschutz und Sitzgelegenheiten für das Europaviertel Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltestellen der Buslinien 46 und 64 im Europaviertel so auszustatten, dass die Wartenden vor Sonne, Wind und Regen geschützt sind. Konkret handelt es sich um die folgenden Haltestellen: - stadteinwärts: Dubliner Straße, Den Haager Straße, Platz der Einheit (aktuell Ersatzhaltestelle wegen Baustelle), Güterplatz; - stadtauswärts: Güterplatz, Platz der Einheit, Den Haager Straße, Dubliner Straße, S tephensonstraße, Europagarten/Messe West, Römischer Ring. Begründung: Das Europaviertel ist aktuell nur suboptimal an das ÖPNV-Netz angebunden. Die Verlängerung der U5 vom Hauptbahnhof in das Europaviertel West wird voraussichtlich erst 2022 abgeschlossen sein. Solange ist das neue Quartier nur durch die Buslinien 46 und 64 angebunden. Einige der Haltestellen dieser Linien sind nicht witterungsgeschützt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3896 2018 Die Vorlage OF 755/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 724/1 Betreff: Verlängerung der Schutzzeit an der Ampel der Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Einfahrt in die Bereiche der Straßenbahnhaltestellen Rebstöcker Straße auch noch ca. 5 Sekunden nach Schließung der Türen für den Autoverkehr geschlossen bleiben. Die Pförtnerampeln sind entsprechend anpassen zu lassen. Begründung: Hintergrund ist, dass viele Autofahrerinnen glauben, mit dem Erlöschen des roten Signals darf sofort losgefahren werden. Dies obwohl sich noch zu Fuß Gehende auf der Fahrbahn befinden. In seltenen Fällen wird das Fehldenken sogar mit der Hupe untermauert. Das zunehmend gefährdende Verhalten führte - an der Rebstöcker Straße - bereits zu einem Unfall. Die Maßnahme ist mit kei -nen größeren Kosten für Investitionen verbunden und kann daher im Rahmen der laufenden Unterhaltung in sparsamer Weise umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3700 2018 Die Vorlage OF 724/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass - der Betreff wie folgt lautet: "Verlängerung der Schutzzeit an den Ampeln der Straßenbahnhaltestellen `Rebstöcker Straße ́, `Schwalbacher Straße ́, `Speyerer Straße ́, `Güterplatz ́ und `Wickerer Straße ́"; - im Antragstenor nach den Worten "`Rebstöcker Straße ́" die Worte ", `Schwalbacher Straße ́, `Speyerer Straße ́, `Güterplatz ́ und `Wickerer Straße ́" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 634/1 Betreff: Baustelle Güterplatz für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende hier: Behinderung verringern - Sicherheit erhöhen Seit einiger Zeit ist die Baustelle auf dem zuletzt als Parkplatz genutzten ehemaligen Telenorma-Gelände eingerichtet. Die Baustelle ist mit einem mehr als 2-m-hohen blickdichten Bretterzaun gesichert. Baustellenausfahrt ist zur Mainzer Landstraße hin (ca. gegenüber der Straßenbahnhaltestelle). Bis zum Güterplatz / Kreuzung Hafenstraße verläuft die Mainzer Landstraße zweispurig. Aus Süden kommend können Fahrzeuge zweispurig an dieser Kreuzung links abbiegen in die Mainzer Landstraße Richtung Gallus. Aufgrund der Baustelle entfällt auf der Nordseite der Mainzer Landstraße zwischen Hafenstraße und Einmündung des Verbindungswegs zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße (entlang der Liegenschaft Europark) der Gehweg sowie der Radweg. Weiterhin ist entlang der Baustelle für Fahrzeuge nur einspurige Verkehrsführung möglich. Zu Fuß Gehende, die aus dem Gallus über den nördlichen Gehweg der Mainzer kommen, müssen an der Ampel Heinrichstraße die Mainzer Landstraße auf den südlichen Gehweg queren. Zu Fuß Gehende aus Gebieten im nordöstlichen Gallus bzw. der Europaallee, die normalerweise den bequemen Fuß- und Radweg entlang des Wohngebäudes "Europark" nutzen, stehen plötzlich "auf der Mainzer Landstraße". Um ihren Weg stadteinwärts fortsetzen zu können, müssen sie umständlich erst einmal wieder stadtauswärts bis zur nächsten Kreuzung laufen (Heinrichstraße). Vor allem für zu Fuß Gehende verlängern sich die Fußwege nicht unerheblich und nicht wenige versuchen, Umwege dadurch zu vermeiden, dass sie die Mainzer Landstraße außerhalb der ampelgesicherten Bereiche queren. Sinnvoll wäre eine Lösung, durch die zu Fuß Gehende, die aus dem Gallus kommen, darauf hingewiesen werden, in die Heinrichstraße abzubiegen und dort die Mainzer zu queren; Menschen, die aus dem Europaviertel stadteinwärts laufen, könnten mit entsprechendem Hinweis am Skyline-Plaza und nördlich der Baustelle direkt zum Güterplatz gelangen. Rad Fahrende sind im Baustellenbereich vor allem dadurch gefährdet, dass hier nicht nur ein Radweg (oder ein Gehweg als Ausweichfläche) wegfällt, sondern dass sich die bisher auf zwei Spuren fahrenden Pkw auf eine Spur einfädeln müssen. Unglücklich ist hier, dass für die Einrichtung der Baustelle die gesamte Fläche des Gehwegs bis zur Fahrbahn genutzt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Baustelle über mehrere Jahre bestehen bleiben wird, sollten dringend Möglichkeiten gesucht werden, die Behinderungen für die Verkehrsteilnehmenden so gering wie möglich zu halten und den Grad an Sicherheit vor allem für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende deutlich zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, wie folgt zu prüfen und zu berichten: Ob es möglich ist, die Einrichtung der Baustelle zur Mainzer Landstraße hin um 1 bis 2 m zurück zu nehmen? Ob es eine Möglichkeit gibt, den Verkehr an dieser Stelle so zu ordnen, dass zu Fuß Gehende und Rad Fahrende weniger Hindernissen ausgesetzt sind und weniger Konfliktsituationen mit Auto Fahrenden entstehen? Ob es möglich ist (unter Berücksichtigung der Baustellenausfahrt), für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende an dieser Stelle einen Weg entlang der Fahrbahn abzugrenzen / abzusichern ("Tunnel"), wie dies häufig in Baustellenbereichen geschieht? Ob es sinnvoll und machbar ist, für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende bereits auf der Frankenallee und am Anfang der Europaallee einen Hinweis anzubringen, dass der Gehweg nördlich der Mainzer Landstraße bis zur Hafenstraße gesperrt ist. Begründung: An dieser Baustelle können ständig gefährliche Situationen beobachtet werden. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3245 2018 Die Vorlage OF 634/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 593/1 Betreff: Parkraumbewirtschaftung entlang der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte Aufgrund der vielen Firmen, die sich entlang der Mainzer bis zur Galluswarte reihen, gibt es hier eine große Zahl von Berufstätigen, die mit dem eigenen Pkw zur Arbeit kommen. Die Zeiten der Belegung der legalen und illegalen Parkplätze zeigt deutlich, dass hier Pendler die Parkplätze belegen. Da die Büros fußläufig zum Hauptbahnhof liegen und durch Straßenbahnen und S-Bahnen optimal an den ÖPNV angebunden sind, könnte und sollte das kostenlose Parkplatzangebot für Einpendler verringert werden. Durch Parkraumbewirtschaft stünden Parkplätze zur Verfügung für Menschen, die hier eine Arztpraxis aufsuchen oder einkaufen (auch kleine Einzelhändler gibt es!). Auch für Gewerbetreibende würde sich die Situation verbessern, wenn Kundinnen und Kunden bei Bedarf mit dem Auto halten könnten. Vor dem Grundstück der DWS wird der Parkraum bewirtschaftet und in diesem Bereich sind i.d.R. keine Probleme durch illegales Parken zu beobachten und der Gehweg ist für zu Fuß Gehende problemlos zu nutzen. Es hat den Anschein, als würden Flächen, die als freie Parkplätze ausgewiesen sind, Auto Fahrende dazu einladen, diese Straßenabschnitte gezielt anzufahren und wenn die legalen Parkplätze belegt sind, dann in diesen Bereichen (illegale) Abstellmöglichkeiten zu suchen (und finden!). Straßenabschnitte mit Bewirtschaftung scheinen dagegen Parkplatz Suchende eher abzuschrecken. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. zu prüfen, ob die Parkraumbewirtschaftung entlang der Mainzer Landstraße ausgeweitet werden kann; 2. und bei positivem Ergebnis ohne erneutes Tätigwerden des Ortsbeirats weitere Parkplätze in Zonen mit Parkscheinautomaten einzubeziehen. Begründung: Das Gallus ist hervorragend an den ÖPNV angeschlossen und Einpendler könnten meist problemlos "das Auto stehen lassen". So lange aber immer noch viele einen Parkplatz finden und selten ein Bußgeld zahlen müssen, werden die Stadt - und insbesondere die innenstadtnahen Bereiche belastet. Ziel muss es sein, die Stadt für die hier lebenden Menschen und die Gewerbetreibenden attraktiv und lebenswert zu machen. Menschen, die im Gallus oder östlichen Europaviertel arbeiten berichten, dass sie selbst oder Kolleginnen und Kollegen aus dem Umland mit dem Pkw zur Arbeit pendeln. Wenn man früh genug kommt, würde man immer einen Parkplatz finden, auch wenn dieser häufig nicht legal sei. Durchschnittlich würden zwischen drei und fünf "Knöllchen" im Monat kassiert, die in Summe billiger als eine Fahrkarte im ÖPNV wären. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3122 2018 Die Vorlage OF 593/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 586/1 Betreff: Gehweg für zu Fuß Gehende entlang der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte sichern Der Gehweg entlang der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz (Westseite) und Galluswarte ist für zu Fuß gehende an vielen Stellen nicht problemlos zu nutzen: · in den entlang der Fahrbahn angeordneten Parkbuchten sind Pkw häufig über die Markierung hinaus im Gehweg geparkt; häufig ist zu beobachten, dass eine (Längs-) Parkbucht von zwei Fahrzeugen durch Schrägparken genutzt wird; · wo durch Einfahrten auf Grundstücke oder durch Kreuzungen (abgesenkte Gehwege) möglich, fahren Pkw auf und nutzen den Gehweg als Parkplatz; · den deutlich verschmälerten Gehweg, der es oft nicht zulässt, dass zwei zu Fuß Gehende problemlos an einander vorbeigehen können, müssen sie sich zudem mit Rad Fahrenden teilen; Diese Schilderung trifft insbesondere für den Abschnitt der Mainzer Landstraße zwischen der Einmündung des von der Frankenallee kommenden Fußwegs und der Kreuzung zur Speyerer Str. zu. Vor dem Grundstück der DWS wird der Parkraum bewirtschaftet und in diesem Bereich sind i.d.R. keine Probleme durch illegales Parken zu beobachten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. die Parkbuchten zwischen Fahrbahn und Gehweg zum Gehweg hin mit Bügeln o.ä. abzugrenzen; 2. wo noch nicht erfolgt, Grundstückseinfahrten zum Gehweg hin mit Pollern o.ä. so abzugrenzen, dass Pkw nicht auffahren können; 3. wo noch nicht erfolgt, Kreuzungsbereiche zu Straßen mit Pollern o.ä. gegen das Auffahren auf den Gehweg absichern; 4. bestehende Abpollerungen dahingehend zu korrigieren, dass die Abstände zwischen Pollern nicht so groß sind, dass Pkw zwischen zwei Pollern durchfahren können; Zur Verdeutlichung hier noch einige Aufnahmen der Situation auf dem Gehweg: Begründung: Grundsätzlich ist der Bereich zwischen den Grundstücken, die entweder mit Mauern oder durch ausgewiesene private Stellplätze gegenüber dem öffentlichen Raum abgegrenzt sind, breit genug, um Parkplätze einzurichten. Wenn Fahrzeuge ordnungsgemäß in den Parkbuchten stehen und Radfahrende entlang der Parkbuchten fahren und dort nicht durch illegal parkende Pkw behindert werden, dann klappt auch auf diesem Gehweg das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3115 2018 Die Vorlage OF 586/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2018, OF 580/1 Betreff: Altglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost) Vorgang: OM 350/16 OBR 1; ST 764/17; OM 1792/17 OBR 1; ST 1987/17; ST 640/18 Das Wohngebiet "südliche Europaallee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza" ist der Bereich des Europaviertels, der zuerst fertig gestellt und seit etwa zehn Jahren bezogen ist. Das Quartier grenzt an das als "Gallus-Ost" bezeichnete Wohnquartier mit einer hohen Bevölkerungsdichte. Von der Europaallee aus führen für die Menschen der dortigen Geschossbauten genau zwei Fußwege nach Süden ins Gallus: Ganz im Osten die Warschauer Straße (fast auf Höhe Skyline Plaza) auf die Kölner Straße und ganz im Westen der Fußweg entlang des Brückenbauwerks der Emser Brücke auf die Kreuzung Idsteiner Straße / Kölner Straße. Für das gesamte Wohngebiet zwischen Europaallee (Norden) - Mainzer Landstraße (Süden) - Güterplatz (Osten) - Emser Brücke (Westen) gibt es tatsächlich zwei Altglassammelbehälter. Die Karte verdeutlicht die Situation: Ausgangsbasis für die Karte: google maps Die beiden Pfeile geben an, auf welchem Weg die an der Europaallee und ihrer Stichstraßen wohnenden Menschen ihr Altglas entsorgen könnten; die beiden 6-eckigen Markierungen bezeichnen die Standorte der Altglascontainer. In der ST 640 wird darauf hingewiesen, dass Parkplätze als Stellplätze für Container umgewidmet werden könnten ("Wegfall von Parkplätzen"). Zur Parksituation im Gebiet ist folgendes festzustellen: Alle Wohngebäude und Hotels im Europaviertel verfügen über private Tiefgaragen, so dass für die Halterinnen und Halter von Pkw Parkflächen zur Verfügung stehen. Für Menschen, die zum Einkaufen kommen, steht die Tiefgarage im Skyline Plaza zur Verfügung, die auch von Menschen, die in Geschäften an der Europaallee einkaufen wollen, genutzt werden kann (1 Stunde kostenfrei) Die Parkplätze im Gebiet und im östlichen Gallus werden überwiegend genutzt von Einpendlern, die in den Büros an der Europaallee arbeiten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: auf die Prüfung, ob es angemessen ist, dass ca. 40.000 Menschen, die im Europaviertel wohnen und arbeiten in den Nachbarstadtteilen ihr Altglas entsorgen, zu verzichten, da sich ein Bedarf bereits aus der großen Anzahl der im Quartier lebenden Menschen ergibt und dafür möglichst bald zu handeln; ausreichend Altglascontainer aufstellen zu lassen - entweder Standardbehälter oder (wo baulich und finanziell möglich) unterirdische Container; auch Parkplätze zu Stellplätzen für Glascontainer umzuwidmen, wenn nur so eine Aufstellfläche geschaffen werden kann; in Stichstraßen der Europaallee sowie im Bereich Kölner-/ Koblenzer Straße / Frankenallee weitere Altglascontainer aufstellen zu lassen und dazu folgende Standorte zur prüfen: (a) Warschauer Straße einen Parkplatz zu Standort für Altglascontainer umwidmen; (b) Warschauer Straße vor dem Haus Nr. 4 zwischen Tiefgarageneinfahrt und Bauminsel; (c) am Ende der Europaallee / Kreuzung Lissabonner Straße, an der Fußgängerunterführung; (d) im Seitenbereich der als Plätze angelegte und für den Autoverkehr nicht geöffneten Madrider und Dubliner Straße (Stichstraßen der Europaallee). Die ST 640 befasst sich in Punkt 1 ausschließlich mit der Beschreibung der Problematik unterirdischer Glascontainer. Der OBR hat nie darauf bestanden, dass die Glascontainer unterirdisch errichtet werden müssen, sondern dies lediglich vorgeschlagen. Die ST 640 nennt als Hinderungsgrund die Baumaßnahmen entlang der Europaallee. Da der OBR das Aufstellen der Container entlang dieser Hauptverkehrsachse nicht gefordert hat, ist diese Begründung nicht nachvollziehbar. Die Anlage der Stichstraßen (Nebenflächen) mit Bäumen u.ä. sowie deren Ausschilderung und aktuelle Nutzung gibt deutliche Hinweise, dass hier nur Teilflächen für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr frei gehalten werden müssen und Platz für Glascontainer ist. Begründung: Die Situation ist eine Zumutung für die vielen Menschen im Europaviertel und dem östlichen Gallus, die ihren Glasabfall ordentlich entsorgen wollen! Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.03.2018, OF 560/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1987 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2986 2018 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen und durch die Vorlage OF 580/1 ersetzt. 2. Die Vorlage OF 580/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2018, OF 560/1 Betreff: Altglassammelstellen zu Orten der Begegnung ausbauen! Bei gemeinsamer Müllentsorgung die Kommunikation zwischen neuen und alten Bewohnerinnen und Bewohnern des Gallus und Europaviertels östlich Emser Brücke fördern Das Wohngebiet "südliche Europaallee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza" ist der Bereich des Europaviertels, der zuerst fertig gestellt und seit etwa zehn Jahren bezogen ist. Das Quartier grenzt an das als "Gallus-Ost" bezeichnete Wohnquartier mit einer hohen Bevölkerungsdichte. Von der Europaallee aus führen für die Menschen der dortigen Geschossbauten genau zwei Fußwege nach Süden ins Gallus: Ganz im Osten die Warschauer Straße (fast auf Höhe Skyline Plaza) auf die Kölner Straße und ganz im Westen der Fußweg entlang des Brückenbauwerks der Emser Brücke auf die Kreuzung Idsteiner Straße / Kölner Straße. Für das gesamte Wohngebiet zwischen Europaallee (Norden) - Mainzer Landstraße (Süden) - Güterplatz (Osten) - Emser Brücke (Westen) gibt es tatsächlich zwei Altglassammelbehälter. Die Karte verdeutlicht die Situation: Ausgangsbasis für die Karte: google maps Die beiden Pfeile geben an, auf welchem Weg die an der Europaallee und ihrer Stichstraßen wohnenden Menschen ihr Altglas entsorgen könnten; die beiden 6-eckigen Markierungen bezeichnen die Standorte der Altglascontainer. Seit Juli 2016 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat in mehreren Anträgen dazu aufgefordert, den Bewohnerinnen und Bewohnern des neuen Stadtquartiers "Europaviertel" die Möglichkeit zur Entsorgung von Altglas zu bieten. Mit ST764 vom 21.4.2017 hat das Amt für Straßenbau und Erschließung das Aufstellen von Altglascontainern mit der Begründung abgelehnt, dass in angrenzenden Stadtvierteln und Straßen ausreichend Möglichkeiten zur Altglasentsorgung bestehen würden. Zu dieser Auffassung wären die Fachämter bei der Planung des Europaviertels gelangt. Mit OM 1792 vom 13.07.2017 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat erneut aufgefordert, für eine vernünftige Möglichkeit zur Altglasentsorgung im neuen Wohnquartier zu sorgen. Am 2. Okt. 2017 hat der Magistrat mitgeteilt, dass er die Angelegenheit erneut prüfen und eine abschließende Stellungnahme erfolgen wird, wenn die Abstimmungen mit den beteiligten Stellen abgeschlossen sind (ST 1987). Die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Gebietes bringen inzwischen nur noch sehr bedingt Verständnis für die "Bemühungen" und Begründungen des Magistrats der sich als "nachhaltig" bezeichnenden Stadt auf. Es wird vermutet, dass es hier um das Bemühen des Magistrats geht, die Kommunikation zwischen den lang wohnenden Bevölkerungsgruppen und neu Zugezogenen zu fördern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: in der Umgebung der Altglascontainer Tische und Bänke sowie Sonnenschirme und Überdachungen als Regenschutz aufstellen zu lassen, um so die zwischen den Wohnquartieren gewünschte Kommunikation zu fördern; alternativ in Stichstraßen der Europaallee sowie im Bereich Kölner-/ Koblenzer Straße / Frankenallee weitere Altglascontainer aufstellen zu lassen; es könnten u.a. folgende Standorte geprüft werden: (a) Warschauer Straße einen Parkplatz zu Standort für Altglascontainer umwidmen; (b) Warschauer Straße vor dem Haus Nr. 4 zwischen Tiefgarageneinfahrt und Bauminsel; (c) am Ende der Europaallee / Kreuzung Lissabonner Straße, an der Fußgängerunterführung; (d) im Seitenbereich der als Plätze angelegte und für den Autoverkehr nicht geöffneten Madrider und Dubliner Straße (Stichstraßen der Europaallee). Begründung: Die Situation ist eine Zumutung für die vielen Menschen im Europaviertel und dem östlichen Gallus, die ihren Glasabfall ordentlich entsorgen wollen! Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.04.2018, OF 580/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2986 2018 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen und durch die Vorlage OF 580/1 ersetzt. 2. Die Vorlage OF 580/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2018, OF 555/1 Betreff: Vorstellung der Bebauung altes ehemaliges Polizeipräsidium Friedrich-Ebert-Anlage 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, nach dem Abschluss der Planungen für das ehemalige Polizeipräsidium im Bereich Friedrich-Ebert-Anlage 3 / Ludwigstraße die zuständigen Vertreter von Stadt / Land und Bauträger zu bitten, das Projekt ausführlich in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Begründung: Das Projekt ist an dieser Stelle für die Stadt Frankfurt prägend. Deshalb muss dies im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 555/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2018, OF 549/1 Betreff: Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik in beiden Fahrtrichtungen eine wohl bereits geplante barrierefreie Lösung, für die Stationen Wickerer -, Rebstöcker-, Schwalbacher- sowie Speyerer Straße und Güterplatz der hier verkehrenden Straßenbahnlinien 11 und 21 baldmöglichst zu realisieren. Begründung: Dies ist auf lange Sicht eine im Interesse der Sicherheit unserer Seniorinnen und Senioren, unserer behinderten Mitbürger - ob mit Rollstuhl oder Rollator - sowie der Mütter mit Kinderwagen unverzichtbare Investition. Insbesondere der Haltestelle Rebstöcker Straße, und zwar in beiden Fahrtrichtungen, kommt dabei wegen der großen Zahl von ein- und aussteigenden Fahrgästen besondere Bedeutung zu. In Fahrtrichtung Innenstadt bietet sich für diese Station auch eine Verlegung an - vor den Gustavsburger Platz zwischen Rebstöcker und Gustavsburger Straße. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Die PARTEI U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2896 2018 Die Vorlage OF 549/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 522/1 Betreff: Europa-Allee - Welches Verkehrsaufkommen wurde bei Planung prognostiziert? Im Gallus aktive Menschen, die sich Ende der 90er / Anfang er 00er Jahre mit den Planungen zum Europaviertel unter dem Motto "Chancen und Risiken für das Gallus" beschäftigt haben, berichten davon, dass insbesondere die Verkehrserschließung und das prognostizierte Verkehrsaufkommen damals im Gallus für viel Aufregung gesorgt haben. Partei- und vereinsübergreifend wurde gefordert, die straßenverkehrliche Anbindung der neuen Wohngebiete so zu gestalten, dass die Europaallee nicht zu einer Verbindung zwischen Autobahn und Bankenviertel mit der dann zu erwartenden hohen Verkehrsbelastung ausgebaut wird. Ebenso sollten die Nord-Süd-Verbindungen zum Gallus hin so beschränkt werden, dass hier kein Schleichverkehr in dieses dicht besiedelte Wohngebiet umgeleitet wird. Ehemalige Mitglieder dieser Bürgerinitiative berichten, dass aufgrund des prognostizierten Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Luft-Schadstoffbelastung eine geplante KiTa mit Außengelände an der Europaallee zwischen Emser Brücke und Güterplatz nicht genehmigungsfähig war. Vor diesem Hintergrund und um hier Gerüchten mit fundierten Zahlen entgegen treten zu können, wird er Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches Verkehrsaufkommen auf der Europaallee - nach Fertigstellung und damit der Möglichkeit zur Durchfahrt von der Straße "Am Römerhof" bis zum "Güterplatz" bzw. "Platz der Republik" - wurde von den Fachbüros, die an der Verkehrserschließung des Europaviertels beteiligt waren, errechnet? 2. Haben sich aus dem Verkehrsaufkommen Nutzungsbeschränkungen für die Bebauung entlang der Europaallee ergeben und wenn ja, welche? 3. Ist es dem Magistrat möglich, dem Ortsbeirat die Fachgutachten oder Teile daraus mit der Berechnung des Verkehrsaufkommens (Zahlen!) sowie dessen Zusammensetzung zukommen zu lassen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 787 2018 Die Vorlage OF 522/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2017, OF 370/1 Betreff: Wegeverbindung Skyline Plaza Der Magistrat wird gebeten sich mit den Betreibern des Skyline Plaza-Einkaufszentrums in Verbindung zu setzen, mit dem Ziel, die Einhaltung der Zusage zu erreichen, dass die Wegeverbindungen durch das Einkaufszentrum auch nach Ladenschluss geöffnet bleiben. Begründung: Bei der Vorstellung der Planungen für das Einkaufszentrum im Ortsbeirat 1 sagten die Projektverantwortlichen des Skyline Plaza den Mitgliedern des Ortsbeirates zu, dass die Durchwegungen durch das Einkaufszentrum auch nach dem Ladenschluss zugänglich bleiben. Tatsächlich sind aber bereits ab 22 Uhr alle Zugänge verschlossen. Dadurch ist die direkte Wegeverbindung von der U-Bahnhaltestelle Festhalle/Messe zur Frankenallee und zur Europaallee durch das Skyline Plaza versperrt. Durch die Baustelle für die künftige U-Bahnhaltestelle Güterplatz verlängert sich die Wegstrecke zusätzlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 370/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2017, OF 281/1 Betreff: Bewohnerparkgebiete endlich einrichten Vorgang: OM 184/16 OBR 1; ST 1101/16; OM 768/16 OBR 1; ST 176/17; M 44/17 Laut der Vorlage M44 des Magistrats "Stellenplan 2017" sollen im Ordnungsamt 21 neue Stellen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden diese Stellen dazu verwandt die Parkraumüberwachung zu verbessern, denn diese scheint laut der Stellungnahmen ST 176 vom 20.01.2017 personell so schlecht besetzt zu sein, dass Anwohnerparkzonen nicht eingerichtet werden können. 2. Wann wird das bereits beschlossene Bewohnerparkgebiet im Bereich Poststraße/Niddastraße/Ludwigstraße/Rudolfstraße endlich umgesetzt? (OM 768 mit der Stellungnahme ST 176) 3. Wann wird die bereits beschlossene Bewohnerparkzone im Bereich Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße umgesetzt? (OM 184 mit der Stellungnahme vom 29.08.2016, ST 1101) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 184 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1101 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 768 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 176 Vortrag des Magistrats vom 17.02.2017, M 44 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 434 2017 Die Vorlage OF 281/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. und PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2017, OA 113 entstanden aus Vorlage: OF 194/1 vom 28.12.2016 Betreff: Mehr Personal für die Straßenverkehrsüberwachung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. ein Konzept vorzustellen, wie nachhaltig dafür gesorgt werden kann, dass der ruhende Verkehr Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer und den fließenden Verkehr (insbesondere auch Rettungsfahrzeuge, Busse, FES-Fahrzeuge u. Ä.) nicht behindert. Auch die Einhaltung der Regelungen in Bezirken mit "Bewohnerparken" müssen kontrolliert werden. Dies betrifft aktuell im Ortsbezirk 1 neben der Innenstadt insbesondere das Gebiet der Mainzer Landstraße, der Frankenallee und deren Querstraßen; 2. eine angemessene Anzahl der neu in der Stadtverwaltung geschaffenen 520 Stellen (Haushalt 2017) im Bereich des Ordnungsamtes, speziell in der Straßenverkehrsüberwachung, anzusiedeln. Als angemessen ist eine Zahl anzusehen, die es erlaubt, den Straßenraum im Ortsbezirk 1 so zu überwachen, dass durch häufige und regelmäßige Kontrollen ein "Lerneffekt" bei den Fahrzeughaltern eintritt, die ihr Fahrzeug so abstellen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer oder Einsatzkräfte behindert werden; 3. eine regelmäßige und häufige Bestreifung der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Rebstöcker Straße sowie deren Quer- und Parallelstraßen (Frankenallee und Idsteiner Straße) auch in den Abend- und Nachtstunden durchzuführen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat erfreulicherweise beschlossen, im Haushalt 2017 520 neue Stellen zu schaffen. Laut Meldung der FAZ vom Oktober 2016 sind 20 Stellen für die Verkehrsüberwachung vorgesehen. In Anbetracht der Tatsache, dass bei dem Wunsch nach Einrichtung von Bewohnerparkzonen oder bei Forderungen nach einer Bestreifung von durch den Verkehr belasteten Wohngebieten auf die geringe Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verwiesen wird, sind 20 Stellen (stadtweit) wohl eher zu wenig. Nur regelmäßige Kontrollen mit Bußgeldern oder Abschleppvorgängen führen zu Lerneffekten. Gerade in innenstadtnahen Wohngebieten wie dem Gallus ist davon auszugehen, dass es sich um Fahrzeughalter handelt, die regelmäßig im Gebiet parken (Einpendler). Das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Stadt wird maßgeblich mit geprägt von dem Gefühl im öffentlichen Raum: Sicherheit, Übersichtlichkeit, Sauberkeit u. Ä. Wichtig ist, sich frei bewegen zu können, nicht ständig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen zu werden. Anlage 1 (ca. 45 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1145 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 25.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 113 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1017, 8. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.02.2017 Aktenzeichen: 32 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2017, OF 212/1 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen (2/2) Anfang des Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt*) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z.B. OM 769 2016), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverkehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, so dass auf ihnen Schutzstreifen nach Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob (bzw. ggf. an welchen) es entlang der folgenden Straßen möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz Taunusanlage Neue Mainzer Straße Hochstraße Bleichstraße Berliner Straße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz Schöne Aussicht (Richtung Westen) Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiter zu führen, alsbald umzusetzen. .* Quelle: Wikipedia Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1136 2017 Die Vorlage OF 212/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Berliner Straße" die Worte "und Weißfrauenstraße" eingefügt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2016, OF 194/1 Betreff: Mehr Personal für die Straßenverkehrsüberwachung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: Ein Konzept vorzustellen, wie der Magistrat nachhaltig dafür sorgen will, dass der ruhende Verkehr Fußgänger_innen, Radfahrer_innen und fließenden Verkehr (insbesondere auch Rettungsfahrzeuge, Busse, FES-Fahrzeuge u.ä.) nicht behindert. Auch die Einhaltung der Regelungen in Bezirken mit "Bewohnerparken" müssen kontrolliert werden. Dies betrifft aktuell im Ortsbezirk 1 neben der Innenstadt insbesondere das Gebiet der Mainzer Landstraße, Frankenallee und deren Querstraßen. Eine angemessene Anzahl der neu in der Stadtverwaltung geschaffenen 520 Stellen (Haushalt 2017) im Bereich des Ordnungsamtes, speziell der Straßenverkehrsüberwachung, anzusiedeln. Als angemessen ist eine Zahl anzusehen, die es erlaubt, den Straßenraum im Ortsbezirk 1, so zu überwachen, dass durch häufige und regelmäßige Kontrollen ein "Lerneffekt" bei Fahrzeughaltern eintritt, die ihr Fahrzeug so abstellen, dass Fußgänger_innen und Radfahrer_innen oder Einsatzkräfte behindert werden. Eine regelmäßige und häufige Bestreifung der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Rebstöcker Straße sowie deren Quer- und Parallelstraßen (Frankenallee / Idsteiner Straße) - auch in den Abend- und Nachtstunden durchzuführen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat erfreulicherweise für den Haushalt 2017 beschlossen, 520 neue Stellen zu schaffen. Lt. Meldung der FAZ vom Oktober 2016 sind 20 Stellen für die Verkehrsüberwachung vorgesehen. In Anbetracht der Tatsache, dass bei dem Wunsch nach Einrichten von Anwohnerparkzonen oder bei Forderungen nach Bestreifung von durch Verkehr belasteten Wohngebieten auf die geringe Zahl von Mitarbeiter_innen verwiesen wird, sind 20 Stellen (stadtweit) wohl eher zu wenig. Nur regelmäßige Kontrollen mit Bußgeldern oder Abschleppvorgängen führen zu Lerneffekten. Gerade in innenstadtnahen Wohngebieten wie dem Gallus ist davon auszugehen, dass es sich um Fahrzeughalter handelt, die regelmäßig im Gebiet parken (Einpendler). Das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Stadt wird maßgeblich mit geprägt von dem Gefühl im öffentlichen Raum: Sicherheit, Übersichtlichkeit, Sauberkeit u.ä. Wichtig ist, sich frei bewegen zu können, nicht ständig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen zu werden. Auszug aus dem Schriftverkehr zwischen einem Bürger und dem Straßenverkehrsamt: . . Zwischen den Häusern mit abgegrenzten Vorbereichen und der Mainzer Landstraße befindet sich ein breiter Streifen, der in der Nutzung aufgeteilt ist: entlang der Häuser führt der breite Gehweg (meist ca. etwas mehr als eine PKW-Breite) zwischen Gehweg und Straße führt ein Streifen, auf dem Teile als Parkbuchten abmarkiert sind; andere Teile sind als kleine Grünflächen mit Bäumen in Breite dieser Parkbuchten angelegt. . . Parken zu Lasten der Fußgänger als Standard eingespielt hat. PKWs fahren über nicht abgepollerte Bereiche des Sonderstreifens auf den Gehweg und parken dann quasi in 2ter Reihe hinter den Grünflächen oder beparkten Parkbuchten. Gestern habe ich genauer auf die Fahrzeuge geachtet und festgestellt, dass die Fahrzeuge, die um 10:30 h so auf dem Gehweg parkten, fast alle auch um 15:00 h noch dort standen. Nicht nur Smarts, auch Kleinwagen werden quer in die legalen abgegrenzten Parkbuchten gestellt und parken damit oft zu 1/3 der Fahrzeuglänge auf dem Gehweg. Größere Fahrzeuge, die als 2tes Fahrzeug nicht mehr genug Platz in der Parkbucht haben, parken dann gerne auch mal quer/schräg und stehen dann schräg zur Hälfte auf dem Gehweg. . . Für mich als Fußgänger ist der Zustand unhaltbar: in vielen Bereichen können Menschen, die zu zweit unterwegs sind, nur hintereinander gehen (auch nicht schön) regelmäßig flüchte ich mich zwischen geparkte Autos, wenn ich mal wieder von einem Radfahrer rüde aus dem Weg geklingelt werde mit anderen Fußgängern muss ich mich quasi absprechen, wer sich an den Rand stellt, damit die andere Person vorbeigehen kann immer wieder, wenn auch selten, mal gesehen: Mütter mit Kinderwagen + Kleinkind schaffen es nicht durch die schmale Lücke auf dem Gehweg und weichen auf die Mainzer Landstraße aus Grundsätzlich: Für Fußgänger ist die gesamte Mainzer Landstraße - von Platz der Republik bis Rebstöcker Straße / beidseitig - über weite Teile nur mit Risiko nutzbar . .: Radfahrer nutzen standardmäßig und oft in hoher Geschwindigkeit die Gehwege. Die Gehwege werden, wo immer in der Nähe eine nicht bepollerte Einfahrt ist, beparkt / wo möglich, gilt dies übrigens auch für die Seitenstraßen der Mainzer. Parken in 2ter Reihe findet auf der Mainzer auf dem Gehweg statt; Parken auf der Mainzer ist den Lieferdiensten vorbehalten. Wir haben also streckenweise 3 Parkreihen! Gehwege an Straßenkreuzungen werden vor allem abends und in der Nähe von Gaststätten gnadenlos zugeparkt; gerne stehen hier dann die Fahrzeuge im Bereich der abgesenkten Bordsteine, die eigentlich einen barrierefreien Übergang entlang der Mainzer für Fußgänger sichern sollen. Hier geht oft tatsächlich nichts mehr. Als Fußgänger muss ich dann ein Stück auf der Fahrbahn der Mainzer Landstraße laufen, bis es mir wieder gelingt, zwischen 2 geparkten Fahrzeugen zurück auf den Gehweg zu kommen. Rollstuhlfahrer haben hier gar keine Chance. Auffällig ist dies in der Einmündung Flörsheimer (Autoverleiher Enterprise). Antwort des Straßenverkehrsamtes: . . die uns - leider - größtenteils bekannt ist. Der Bereich wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten auch immer wieder bestreift und Verwarnungen ausgestellt. . . Leider sind es drei Aspekte, die einer wirklichen und nachhaltigen Verbesserung entgegenstehen: 1. Der Überwachungsdruck kann nicht mit einer höheren Intensität durchgeführt werden, da dafür die Aufgabenvielfalt und die Stadt Frankfurt am Main zu groß ist. 2. Die Höhe der Verwarnungsgelder mit ca. 15-20 € ist vergleichsweise niedrig, so dass ein nur gelegentliches Ahnden den Verstoßes leider nur eine begrenzte Wirkung zeigt. 3. Ist der Parkdruck in unserer extrem verkehrsreichen Stadt derart groß, dass sogar zu beobachten ist, dass frei geschleppte Flächen umgehend wieder zugeparkt wurden, . . Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 113 2017 Die Vorlage OF 194/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 1 FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 168/1 Betreff: Straßenbahn barrierefrei? "Bei der VGF heißt es auf Nachfrage, die Umrüstung von Straßenbahnhaltestellen sei im Gange. Allerdings seien die auf der Mainzer Landstraße nicht vor Ende 2017 an der Reihe, so die Sprecherin Karola Brack." Frankfurter Rundschau, Freitag den 28.10.2016" Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: Wann ist mit einem barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen Güterplatz, Speyerer Straße, Galluswarte, Schwalbacher Straße, Rebstöcker Straße, Wickerer Straße und Mönchhofstraße zu rechnen? Wann und ggf. wie werden die Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeirat in die Planungen miteinbezogen? Wann werden die Pläne zum barrierefreien Ausbau dem Ortsbeirat vorgestellt? Führen die geplanten Maßnahmen auch zu einer Entschleunigung des motorisierter Individualverkehr auf der Mainzer Landstraße? Begründung: Der barrierefreie Ausbau von Straßenbahnhaltestellen erhöht die Attraktivität des ÖPNV. Für viele Menschen werden Busse und Bahnen so überhaupt erst nutzbar. Ein entsprechender Ausbau ist also dringend geboten. Dabei bietet sich die Chance die Haltestellen so zu gestalten, dass ein sicheres Ein- und Aussteigen ohne Konflikte mit PKW für alle Fahrgäste erleichtert wird. Es könnte auch ein Beitrag zur Entschleunigung des motorisierten Individualverkehrs geleistet werden. Gleichzeitig bestehen Befürchtungen, es könnten auch entlang der Mainzer Landstraße Hochbahnsteige mit all ihren negativen Konsequenzen entstehen. Nur unter der Voraussetzung einer frühzeitigen Beteiligung könnte die Planung auch auf große Akzeptanz bei allen Betroffenen treffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 285 2016 Die Vorlage OF 168/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2016, OF 175/1 Betreff: Abfallbehälter Bushaltestelle "Platz der Einheit" Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Bushaltestelle "Platz der Einheit" (Linie 46) soll der in der Haltebucht aufgestellte Abfallbehälter entfernen und auf den Bürgersteig montiert werden. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein seit einiger Zeit an der Bushaltestelle "Platz der Einheit" in der Haltebucht aufgestellter Abfallbehälter entfernt und auf dem Bürgersteig montiert wird, wie dies auch an allen anderen Bushaltestellen üblich ist. Begründung: Der in der Haltebucht aufgestellte Abfallbehälter behindert den Linienbus 46 bei der Anfahrt der Haltestelle. Der Bus kann dadurch nicht bis an den Straßenrand fahren und die Fahrgäste mit Rollstuhl und Rollator, Mütter und Väter mit Kinderwagen, können durch diese große Lücke nicht ohne Probleme aussteigen. . Bild 1 Bild 2 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1018 2016 Die Vorlage OF 175/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2016, OF 167/1 Betreff: Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten gemeinsam mit der VGF dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahnhaltestellen entlang der Mainzer Landstraße (Tram 11 und 21) zeitnah uneingeschränkt barrierefrei umgebaut werden. Das meint konkret die nachfolgenden Haltestellen: · Platz der Republik (derzeit eingeschränkt barrierefrei) · Güterplatz (derzeit nicht barrierefrei) · Speyerer Straße (derzeit nicht barrierefrei) · Galluswarte (derzeit eingeschränkt barrierefrei) · Schwalbacher Straße (derzeit nicht barrierefrei) · Rebstöcker Straße (derzeit nicht barrierefrei) · Wickerer Straße (derzeit nicht barrierefrei) Begründung: Entsprechend dem Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden. Die Straßenbahnlinien 11 und 21 sind im Gallus stark frequentiert, jedoch zu großen Teilen nicht barrierefrei. Für bewegungseingeschränkte Personen (z. B. Personen mit Rollatoren oder Rollstühlen) sowie Familien mit Kinderwagen ist das Ein- und Aussteigen an den genannten Haltestellen außerordentlich schwierig bis unmöglich. Es müssen dann Umwege in Kauf genommen werden, die zu einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand und einer hoher Anstrengung führen. Manche Bewohnerinnen und Bewohner meiden daher sogar das Straßenbahnfahren in Gänze. Es muss folglich zeitnah möglich sein, dass die Straßenbahnen von allen uneingeschränkt genutzt werden können. Der ÖPNV soll attraktiver werden und muss für jeden zugänglich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1012 2016 Die Vorlage OF 167/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 144/1 Betreff: Anwohnerparkzone im Bereich Poststraße/Niddastraße/Ludwigstraße/Rudolfstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich Poststraße/Niddastraße/Ludwigstraße/Rudolfstraß e eine Anwohnerparkzone einzurichten. Begründung: Durch die Nähe zum Hauptbahnhof parken in diesem Bereich vermehrt Langzeitparker. Dadurch wird die Parkplatzsuche für Anwohner deutlich erschwert. Es ist deshalb sinnvoll in diesem Bereich eine Anwohnerparkzone einzurichten, so wie es in den meisten anderen Stadtteilen schon üblich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 768 2016 Die Vorlage OF 144/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Anwohnerparkzone" die Worte "mit der längstmöglichen Schutzzeit für die Anwohner" eingefügt werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2016, OF 43/1 Betreff: Endlich saubere Luft in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Luftqualität einen CityTree (übersetzt: Stadtbaum; siehe Begründung Punkt 1) im Gallus aufzustellen. Als Standort soll insbesondere die Fläche vor dem Skyline Plaza Frankfurt, Ecke Osloer Straße/Güterplatz, in Betracht kommen. Diese Maßnahme ist mit einem Höchstbetrag von 7.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget mitzufinanzieren. Zur Finanzierung des restliches Betrags soll geprüft werden, ob ein privater Träger oder die Stadt in Betracht kommen. Begründung: 1) Was ist ein CityTree? Ein CityTree ist eine mit Moospflanzen bewachsene Wand, welche verschiedene Schadstoffe (u. a. Feinstaub, Kohlendioxide und Stickoxide) aus der Luft filtert. Er steht auf einer Grundfläche von 3 m2 und bietet auf beiden Seiten Sitzflächen. 2) Was ist der Nutzen? Ein CityTree hat u. a. aufgrund der großen Oberfläche der Moosblättchen eine Filterleistung der Luft von bis zu 275 Bäumen. Jährlich sterben laut WHO etwa 8 Mrd. Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung. Der CityTree dient der Verbesserung der Luftqualität und somit der Erhaltung der Gesundheit von Frankfurterinnen und Frankfurtern. Der CityTree kann zudem die Temperatur der unmittelbaren Umgebung verringern, was für versiegelte Plätze von besonderem Wert ist, um die Hitzebelastung zu reduzieren. Durch den Klimawandel nehmen die Wetterextreme zu, Moospflanzen sind sehr gute Wasserspeicher. Sie fangen große Mengen Regen auf und bedürfen daher nur im Hochsommer eine Bewässerung. Die Moospflanzen bieten zudem einen Lebensraum für Insekten und reduzieren den Lärm. Zur Umweltbildung besitzt der CityTree eine Beschreibung der Funktion und Problematik an der Seitenfläche. Alt und Jung können sich dort informieren und ein Bewusstsein für die Luftqualität entwickeln. Außerdem verfügt der CityTree über eine Sitzbank auf beiden Seiten und kann wahlweise um einen Hotspot ergänzt werden. Damit kann folglich die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Gallus verbessert werden. 3) Wie hoch sind die Kosten? Die Anschaffungskosten betragen, je nach Auswahl des Modells, einmalig rund 19.500 € (inkl. Anlieferung, Aufbau, Inbetriebnahme), dazu kommen jährliche Kosten für die Bewässerung im Hochsommer sowie die Wartung des CityTrees. Im Verhältnis zur Pflanzung von 275 neuen Bäumen und Kosten für sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität handelt es sich um eine geringfügige Ausgabe. 4) Welche Standorte eignen sich? Besonderen Nutzen bringt ein CityTree in der Nähe von stark befahrenen Straßen und versiegelten Plätzen. Hilfreich ist er insbesondere für die Anwohner, welche regelmäßig die dortige Luft einatmen. Daher würde sich der Platz vor dem Skyline Plaza Frankfurt, Ecke Osloer Straße/Güterplatz, anbieten. Zum einen könnte der CityTree die Schadstoffe der Pkws von der Mainzer Landstraße filtern und zum anderen die Temperatur des versiegelten Platzes reduzieren. Im Übrigen würde so das Gallus für Touristen attraktiver werden und einen neuen Platz zum Verweilen hinzugewinnen. In Ballungsgebieten und Großstädten wie Frankfurt ist die Belastung der Luft besonders groß, regelmäßig werden die EU-Grenzwerte überschritten. Städte wie Norwegen, Jena und Hongkong setzen schon auf CityTrees, um die Luftqualität zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 19 2016 Die Vorlage OF 43/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und LINKE. Herr Korte und Frau Lübke haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 652/1 Betreff: Die Altglascontainer in der Hohenstaufenstraße/Ecke Ludwigstraße an einen anderen Standort versetzen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob es möglich ist die Altglascontainer in der Hohenstaufenstraße/Ecke Ludwigstraße an einen anderen Standort zu versetzen. Begründung: Um diese Altglascontainer werden immer wieder erhebliche Mengen von Sperrmüll illegal abgelegt.(siehe Foto) Wenn die Container auf die andere Straßenseite vor das Verwaltungsgebäude gestellt werden würden, könnte die Hausverwaltung evtl. diese Ablagerung verhindern und auf dieser Fläche ein weiterer Parkplatz entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4459 2015 Die Vorlage OF 652/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2015, OF 653/1 Betreff: Verlegung der Haltestelle und auf den Anzeigetafeln der VGF an der Galluswarte auch die Abfahrtzeiten der Buslinie 52 anzeigen Vorgang: OM 3711/14 OBR 1; ST 327/15 Der Ortsbeirat 1 hat mit der OF 548/1 und der OM 3711/1 den Magistrat gebeten die Haltestelle der Buslinie 52 Richtung Friedrich-Ebert-Anlage von der Günderrodestraße unter die Brücke der Galluswarte an die Haltestelle des Nachtbusses N 8 zu verlegen und eine adäquate Überdachung zu installieren. Außerdem wurde der Magistrat gebeten, an den Anzeigetafeln der VGF an der Galluswarte auf beiden Seiten die Abfahrtzeiten der Buslinie 52 durch ein zusätzliches Hinweisschild anzuzeigen. Begründung: Mit der ST 327 vom 3.3.2015 bedauert der Magistrat in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Nachdem jetzt 8 Monate seit der Antragstellung verstrichen sind, wird der Magistrat nunmehr erneut an diesen Vorgang erinnert. Bei der diesjährigen Sperrung der Gleisanlagen zwischen Güterplatz und Platz der Republik im März haben sogar die langen Gelenkbusse an der Haltestelle des Nachtbusses N 8 an der Galluswarte (siehe Foto) gehalten und diese Maßnahme hat ausgezeichnet geklappt. Somit kann auch der wesentlich kürzere Linienbus 52 an dieser Stelle halten und die Fahrgäste ein- und aussteigen lassen. Außerdem ist für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen mehr Platz vorhanden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3711 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 653/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 653/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2015, OF 594/1 Betreff: Zebrastreifen für die Poststraße Der Magistrat wird aufgefordert in Höhe der Liegenschaften Poststraße 5 bzw. 20 (Zugang zum Hauptbahnhof, Gleis 24) einen Fußgängerüberweg (Allgemeinsprachlich: Zebrastreifen) einrichten zu lassen. Begründung: In diesem Bereich queren sehr viele zu Fuß Gehende die Straße um die Bahnsteige des Hauptbahnhofes zu erreichen. Ein Fußgängerüberweg kann die Sicherheit für diesen Personenkreis erheblich erhöhen. Auf Grund der zahlreichen Neubauten im Bereich zwischen Hauptbahnhof und Güterplatz und der guten fußläufigen Erreichbarkeit des Hauptbahnhofes ist die Anzahl der zu Fuß Gehenden stark gestiegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3996 2015 Die Vorlage OF 594/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, in Höhe der Liegenschaften Poststraße Nr. 5 beziehungsweise Nr. 20 (Zugang zum Hauptbahnhof, Gleis 24) einen Fußgängerüberweg (allgemeinsprachlich: Zebrastreifen) im Rahmen der Umbaumaßnahmen einzuplanen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2015, OF 596/1 Betreff: "Macht euren Dreck selbst weg!" Im gesamten Bereich der Europaallee, vom Güterplatz bis zur Straße "Am Römerhof" ziehen sich die diversen Baustellen. Anlieferungsverkehr zu den Baustellen, Baustellenverkehr, der Europaallee und Pariser Straße immer wieder kreuzt, hinterlässt entsprechende Spuren auf den Straßen im Europaviertel: Dreck, Steine, Erde, Lehm; bei Regen nass, bei schönem Wetter schmutziger Staub. Insbesondere in Bereichen, in denen aufgrund der Baustellen die Wegeführungen nur provisorisch angelegt oder grundsätzlich Wege und Straßen nicht sehr breit sind ist die Situation zeitweise unzumutbar. Radfahrer_innen, Fußgänger_innen, Autofahrer_innen, Menschen mit Kinderwagen werden in vielen Bereichen nicht nur Schmutz ausgesetzt; Steine und Bauschutt führen auch immer wieder zu Schäden an Reifen oder beim "Hochspritzen" zu Schäden an der Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen. Die Bevölkerung im Neubaugebiet erträgt und wird noch über Jahre hin mit Baulärm und Schmutz leben müssen. Die Stadt muss daher dafür Sorge tragen, dass die Belastungen so weit wie möglich gemindert, reduziert werden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Firmen, die als Generalunternehmer die Bauten im Europaviertel hoch -ziehen dazu zu verpflichten, die Straßen sauber zu halten. Die Kosten für die Straßenreinigung dürfen nicht auf die Bevölkerung umgelegt werden. Da der Nachweis, welches Unternehmen bzw. welcher Subunternehmer konkret in welchem Umfang an der Verschmutzung beteiligt ist bei der Vielzahl der Beteiligten kaum zu führen ist, wird die Stadt aufgefordert, mit den Bauträgern in ihrer Gesamtheit eine Lösung zu finden, bei der auch die FES mit einbezogen ist. Vordringlich ist hier eine auch kurzfristig umzusetzende Lösung für den Bereich Pariser Straße / Europaallee / Römischer Ring / Maastricher Ring anzustreben. Hier herrscht rege Bautätigkeit, während gleichzeitig große Liegenschaften bereits bezogen sind. Weiterhin befinden sich hier das kleine Ladenzentrum sowie Übergänge ins Gallus / Kuhwald / Rebstockgelände und zu den Park- und Spielanlagen. Begründung: Den jetzigen Bewohner_innen des sog. Europaviertel ist bewusst, dass sie quasi für einen längeren Zeitraum auf einer Baustelle leben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alles hinzunehmen ist. Insbesondere kann die Verschmutzung der Straßen (und Gehwege) in den Baustellenbereichen durch häufigere Reinigung durch die Bauträger reduziert werden. Diese Mehrkosten sind den Bauträgern zuzumuten. Von Bauträgern wurde in der Vergangenheit häufiger vorgetragen, dass die Verschmutzungen durch einzelne am Bau beteiligte Unternehmen verursacht werden und dass diese von der Stadt dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Verantwortlich für eine Baumaßnahme ist der Bauträger als Generalunternehmer, der für Auswirkungen auf die Nachbarschaft damit auch haftbar zu machen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3998 2015 Die Vorlage OF 596/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 09.09.2014, OI 51 entstanden aus Vorlage: OF 498/1 vom 25.08.2014 Betreff: Benennung des südlichen und nördlichen Taschenparks im Europaviertel Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, 1. den im Europaviertel gelegenen, bislang mit dem Arbeitstitel "südlicher Taschenpark" versehenen Park nach der im Gallus aufgewachsenen Fußballerin und Frauenrechtlerin Lotte Specht (geboren am 15. Oktober 1911 in Frankfurt am Main, gestorben am 10. Februar 2002 in Frankfurt am Main) in "Lotte-Specht-Park" und 2. den ebenfalls im Europaviertel gelegenen, bislang mit dem Arbeitstitel "nördlicher Taschenpark" versehenen Park in Anlehnung an das dort einst gelegene Gleisfeld des 1888 in Betrieb gegangenen und 1996 aufgegebenen Güterbahnhofs in "Gleisfeldpark" zu benennen. Der Bahnhof Frankfurt (Main) Hauptgüterbahnhof (Hgbf) war der größte Güterbahnhof in Frankfurt am Main. Als Central Güter-Bahnhof wurde er zusammen mit dem neuen Hauptbahnhof für den Personenverkehr im Stadtteil Gallus in den 1880er-Jahren errichtet. Die beiden Bahnhöfe ersetzen die Frankfurter Westbahnhöfe, die zu klein geworden waren und aufgegeben wurden. Der Hauptgüterbahnhof wurde am 1. August 1888 in Betrieb genommen - 18 Tage vor dem Hauptbahnhof für den Personenverkehr. Auf dem Gelände des Güterbahnhofs arbeitete ein eigenes Bahnbetriebswerk (Bw Frankfurt (M) 2), das die Güterzug- und Rangierlokomotiven wartete. Mit Verlagerung der Industrie in Gewerbegebiete am Stadtrand und der Verlagerung des Stückgutverkehrs auf die Straße wurde der Hauptgüterbahnhof 1996 aufgegeben. 1998 wurde der Oberbau und der überwiegende Teil der Gebäude beseitigt. Lediglich die Straßenbezeichnung Güterplatz erinnert heute noch an den Standort des Gebäudes der Abfertigungshalle des Bahnhofs. Mit der Benennung soll dauerhaft an ein wichtiges Stück Industriekultur der Stadt Frankfurt am Main erinnert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 17.09.2014 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2014, OF 433/1 Betreff: Übersichtliche Verkehrsführung am Güterplatz schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, über die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) am Güterplatz endlich für eine übersichtliche Verkehrsführung zu sorgen. Begründung: Seitdem der Tunnelbau (Herbst 2015) am Güterplatz durch das Verlegen von Leitungen vorbereitet wird, hat sich an mehreren Stellen eine chaotische Verkehrsführung entwickelt. Die Umleitung von der Europa-Allee auf die Frankenallee ist unübersichtlich. Auch für Radfahrer und Fußgänger gleicht der Güterplatz einem wahren Hindernisparcour (die Frankfurter Rundschau berichtete am 18. Februar). Diese Zustände sind schnellstmöglich zu beheben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2976 2014 Die Vorlage OF 433/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, am Güterplatz endlich für eine übersichtliche Verkehrsführung zu sorgen." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2014, OF 423/1 Betreff: Anwohnerparken in der Heinrichstraße während Baumaßnahmen sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass den Anwohnenden in der Heinrichstraße Parkraum für PKW zur Verfügung steht. Dazu sind für die Dauer der Baumaßnahmen die auf der Westseite gelegenen Anwohnerparkplätze längs statt quer zur Fahrtrichtung auszuweisen. Zusätzlich werden auf der Ostseite ebenfalls längs zur Fahrbahn Anwohner Parkplätze eingerichtet. Das auf der Frankenallee ausgewiesene Halteverbot zwischen Baustelle und Heinrichstraße wird aufgehoben. Stattdessen wird Querparken erlaubt. Alternativ wird den Anwohnenden der Heinrichstraße kostenloser Parkraum in der unmittelbaren Umgebung, bspw. auf dem ehemaligen Telenorma Areal, zur Verfügung gestellt. Begründung: Die bestehende Halteverbotsregelung findet keine Beachtung. Stattdessen wird in beiden Richtungen, vor allem durch Auswärtige, auf dem Bürgersteig bzw. dem vorhanden Parkstreifen geparkt. Die Bewohner haben durch den Verlust der Anwohnerzone das Nachsehen da sie durch längere Parkzeiten auch häufiger "mit einem Knöllchen" bedacht werden. . Durch die Baustelle rund um den Güterplatz sind die Bewohner ohnehin stark Belastet. Dass nun für einige Anwohner der Eindruck entsteht durch unnötige Regelungen und damit einhergehende Bussgelder zumindest einen Teil der Mehrkosten für den Bau der U-Bahn übernehmen zu müssen ist nicht hinnehmbar. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2901 2014 Die Vorlage OF 423/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2013, OF 431/2 Betreff: Die Stadt soll ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket für Bockenheim und dem Westend erarbeiten. Es soll eine soziale Erhaltungssatzung mit der Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, dem Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen und dem Vorkaufsrecht für die Stadt enthalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Der Magistrat soll sich bei der neuen Landesregierung für die Einführung folgender wohnungspolitischer Verordnungen einsetzen. Es sollen folgende Punkte enthalten sein: a. Einführung einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung oder eines entsprechenden Gesetzes durch das Land Hessen, die folgende Punkte unter Verbotsvorbehalt stellen: - Nutzung oder Überlassung von Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke - eine bauliche Veränderung oder Nutzung von Wohnraum, so dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist - eine langfristige gewerbliche oder gewerblich veranlasste Nutzung von Wohnraum für Zwecke der "Fremden"beherbergung - Leerstand von Wohnraum länger als drei Monate - Beseitigung von Wohnraum. b. Eine Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz") wie in Baden Württemberg, die die Möglichkeit des Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. c. Verlängerung der Schutzfrist für die Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von 5 auf 10 Jahre. d. Reduzierung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 % auf 15% in 3 Jahren. 2. Nach der Einführung der entsprechenden Verordnungen durch das Land soll der Magistrat für die Erhaltungssatzgebiete Bockenheim, Westend 1 und Westend 2, soziale Erhaltungssatzungen ( Millieuschutz ) erarbeiten, in denen folgende Verordnungen angewandt werden: a. Wohnraumzweckentfremdungsverordnung oder ein entsprechendes Gesetz durch das Land Hessen, die folgende Punkte unter Verbotsvorbehalt stellen: - Nutzung oder Überlassung von Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke, - eine bauliche Veränderung oder Nutzung von Wohnraum, so dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist, - eine nicht nur vorübergehende gewerbliche oder gewerblich veranlasste Nutzung von Wohnraum für Zwecke der "Fremden"beherbergung, - Leerstand von Wohnraum länger als drei Monate - Beseitigung von Wohnraum. b. Eine Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz") wie in Baden Württemberg, die die Möglichkeit des Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. c. Die Gründung einer Institution zur Inanspruchnahme des kommunalen Vorkaufsrechts bei angekündigter Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder unangemessenen Luxusmodernisierungen, bzw. des gemeindlichen Vorkaufsrechtes in Erhaltungssatzungsgebieten gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in Verbindung mit § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 (Milieuschutz). Dieses Vorkaufsrecht hätte die Stadt Frankfurt auch schon längst ohne Landesverordnung wahrnehmen können. 3. Um zukünftig zu verhindern, dass in Gebieten mit Milieuschutz (Sozialer Erhaltungssatzung), Mieter - wie jetzt in der Wöhlerstraße 22 geschehen - "aufgrund der besseren wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks" aus ihrer Wohnung vertrieben werden, und um sie zukünftig besser vor der Vertreibung schützen zu können, sind in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung folgende Maßnahmen zu treffen: - In Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung sind die gültigen Bebauungspläne zu überprüfen, ob eine höhere Ausnutzung für die vorhandenen zu erhaltenden Gebäude zuzulassen und ggf. einer aktuell bestehende Ausnutzung anzupassen ist. - In Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung soll die Stadt, wie in Sanierungsgebieten, Beratungsbüros für MieterInnen einrichten. Mit diesem Beratungsangebot kann die Stadt rechtzeitig den Milieuschutz verwirklichen und das ihr zustehende Vorkaufsrecht oder eine Abwendungserklärung durchsetzen und Zwangsräumungen verhindern. 4. Die Lagenzuschläge für die Innenstadtlagen 1 und 2 im Frankfurter Mietspiegel sollen wieder abgeschafft werden. 5. Es ist notwendig, ein Programm zur Umwandlung leerstehender oder überwiegend leerstehender Bürogebäude wie das ehemalige Polizeipräsidium oder die Frankfurter Welle in Wohngebäude zu erstellen. Begründung: Vorbildhaft hat das Land Baden Württemberg im Juli 2013 ein wohnungspolitisches Maßnahmen-paket mit einer Wohnraumzweckentfremdungsverordung und einer Umwandlungsverordnung beschlossen. Allein durch die Umsetzung solcher Maßnahmen hätten aktuelle Fälle wie die Umwandlung der Mietwohnungen in der Bockenheimer Landstraße 77-81 in Luxus-Eigentumswohnungen und der jahrelange Leerstand der Leerbachstraße 92 und der Palmengartenstraße 8 verhindert werden können. Fälle von Überbelegung von Wohnraum durch überteuerte Vermietung einzelner Räume an ganze Familien, z.B. in der Leipzigerstraße 68 und der Böhmerstraße 4, könnten durch die Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, verhindert werden. Angesichts der fortschreitenden Vertreibung der angestammten Bevölkerung aus Bockenheim und dem Westend durch Mietsteigerungen, Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen (Gentrifizierung) werden zusätzlich Soziale Erhaltungssatzungen zum Schutz der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz"), wie sie Hamburg und München schon seit 25 Jahren existieren, für Bockenheim, Westend 1 und Westend 2 eingeführt werden müssen. Ein Beispiel ist die Stadt München, der unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht zusteht. Um dessen Ausübung abzuwenden, verpflichtet sich die Käuferseite häufig durch sog. Abwendungs-erklärungen", die Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie unangemessene Modernisierungs-maßnahmen zu unterlassen. Auf diese Art hat die Stadt München in den letzten 20 Jahren ca. 430 Immobilien mit 6.000 Mietwohnungen und mit ca. 400.000 m2 Wohnfläche vor Umwandlung und Luxussanierung geschützt. Die Umwandlung der für Bürogebäude vorgesehenen Baugebiete des Bosch Areals am Güterplatz und des Geländes in der Kuhwaldstraße in Wohnungsbauten ist ein positiver Anfang. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 431/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 431/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2013, OF 357/1 Betreff: Zeitliche Ausweitung des Bewohnerparkens im östlichen Gallus (Parkausweiszone 37 - Kölner Straße/Koblenzer Straße/Günderrodestraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Anwohnerparken im östlichen Gallus für die Anwohner zeitlich zu erweitern, und zwar auf morgens von 07.00 - 12.00 Uhr und in den Nachmittags- und Abendstunden von 15.00 - 24.00 Uhr, das an allen Werktagen und auch an den Sonntagen (zumindest während der Messezeiten). Begründung: Das derzeitige zeitliche Anwohnerparken, nach großen Schwierigkeiten eingeführt, ist nicht mehr zeitgemäß. Durch das neue EinkaufsZentrumGüterplatz (auch bekannt unter dem umständlichen Namen Skyline Plaza) wird durch die erstmalige Preispolitik für das dortige Parkhaus, dieses nur beschränkt benutzt. Den Anwohnern im obigen Bereich werden ständig die Parkplätze weggenommen um einige € zu sparen. Dies gilt auch für die Besucher der Messe, die von weit herkommen, ein saftiges Eintrittsgeld bezahlen und dann einige € für ein Parkhaus scheuen und bedenkenlos den Anwohnern die schon raren Parkplätze noch wegnehmen und sich in der Frankfurter Tagespresse (siehe FNP v. 21.09.2013) damit noch groß tun. Das kann im Interesse der Anwohner so nicht hingenommen werden. Deshalb ist dringlichst Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2614 2013 Die Vorlage OF 357/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Bewohnerparken im östlichen Gallus (Regelungsbereich 37) für die Anwohner zeitlich zu erweitern, und zwar auf morgens von 7.00 bis 12.00 Uhr und in den Nachmittags- und Abendstunden von 15.00 bis 24.00 Uhr, das an allen Werktagen und auch an den Sonntagen." Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD und LINKE. gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 350/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten am Einkaufszentrum am Güterplatz Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des neuen Einkaufzentrums am Güterplatz, Osloer Straße, Europaallee ausreichend Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern schaffen zu las- sen. Begründung: Zur Zeit sind dort überhaupt keine Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 24.09.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 350/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2013, OF 331/1 Betreff: Erinnerung an den Hauptgüterbahnhof lebendig halten Der Hauptgüterbahnhof Frankfurts, der das Gallus von der Kuhwaldsiedlung trennte und dessen Gleisanlagen vom Rebstockpark bis zum Güterplatz reichten, prägte das Leben vieler Menschen, insbesonder im Gallus. Nach dem Ende des Rangierbetriebes im Jahre 1996 und dem Entfernen der Gleisanlagen ab 1998 entstand auf dem rund 70 Hektar großen Areal das Europaviertel. Wer heute durch das im Entstehen begriffene Neubaugebiet im nördlichen Gallus läuft findet heute (bis auf den Turm des ehemaligen Stellwerkes an der Emser Brücke) keinen Hinweis mehr auf die Geschichte des Gebietes. Während im Gebiet des Westhafens im Gutleut, das eine ähnliche Wandlung durchlaufen hat als das Areal des Hauptgüterbahnhofs, Schilder über dessen vormalige Nutzung erinnern, sucht man Ähnliches im Europaviertel vergeblich. Dies vorangestellt wird der Magistrat gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, in angemessener Weise an die Geschichte des Hauptgüterbahnhofs zu erinnern. Dies kann zum Beispiel - wie im Westhafen geschehen - mittels Informationsschilder erfolgen. Dabei ist zu prüfen, ob die Eigentümer Vivico / Aurelis sich an den Kosten der Realisierung beteiligen wollen. Auch die Stadtteilhistoriker des Gallus, die über viele Informationen und Fotomaterial zum Hauptgüterbahnhof verfügen, sind auf Wunsch in das Projekt mit einzubinden. Informationsschilder zur Erinnerung an den ehemaligen Westhafen im Gutleut Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2398 2013 Die Vorlage OF 331/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2012, OF 213/1 Betreff: Wann wird die Ödnis am Güterplatz endlich beseitigt? Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Welche Gründe führten zu einer solch massiven zeitlichen Verzögerung der Neugestaltung des Güterplatzes? - Wann beginnen nun definitiv die Arbeiten zur Neugestaltung des Güterplatzes - Falls für die Zeit bis zum Beginn der Arbeiten länger als 6 Monate veranschlagt werden, gibt es seitens des Magistrats Pläne für eine Zwischennutzung? Begründung: Im Sommer 2009 wurde von der Stadtverwaltung verkündet, dass mit den Arbeiten zur Umgestaltung am Güterplatz "Ende des Jahres" begonnen wird. Bis heute - zwei Jahre später - hat sich immer noch nichts getan. Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie lange das Eingangstor ins östliche Gallus und in das Europaviertel noch wie eine Einöde aussehen wird. Es sieht fast so aus, als werde das hochkomplexe neue Einkaufszentrum noch vor dem Güterplatz fertig gestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 213/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2012, OF 190/1 Betreff: Lärmreduktion durch Bereichsleitungswache II (Feuerwache Gallus) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat anerkennt die Arbeitsleistung der Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr für die öffentliche Sicherheit im Einsatzgebiet. Der Ortsbeirat gibt zu bedenken, dass zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit gehört, sondern auch das Recht auf angemessene Ruhe und Lärmvermeidung. Der Ortsbeirat gibt der Lärmreduktion eine hohe Priorität, so dass der Ortsbeirat befürwortet, finanzielle Mittel aufzuwenden, um die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Dies vorangestellt möge der Magistrat prüfen und berichten, ob die Einbahnstraßenregelung in der Heinrichstraße umgekehrt werden kann, so dass die Fahrtrichtung von der Frankenallee zur Mainzer Landstraße verläuft. Dadurch würde es kleineren Einsatzfahrzeugen der Bereichsleitungswache II ermöglicht, für Einsätze in den westlichen Gebieten des Einsatzbereiches auch die Fahrt durch die Heinrichstraße zu erwägen. Dadurch würden die Anwohner der Frankenallee und der Straßenzüge um den Güterplatz entlastet und die Lärmbelastung besser verteilt. ob die Ampelanlagen an der Ecke Frankenallee/Europaallee, Europaallee/Güterplatz, Güterplatz/Mainzer Landstraße so modifiziert und aufgerüstet werden können, dass die Einsatzfahrzeuge möglichst schnell und ungestört ausrücken können. Dies würde die Lärmbelästigung durch das Martinshorn der Einsatzfahrzeuge vermindern oder gar gänzlich vermeiden. Darüber hinaus könnten die Einsatzfahrzeuge ihre Einsatzorte schneller erreichen. Begründung: 1. Um die westlichen Einsatzgebiete der Bereichsleitungswache II zu erreichen, müssen die Einsatzfahrzeuge häufig durch die engen Straßen des Gallus oder einen Umweg über den Güterplatz fahren. Dabei muss häufig das Martinshorn eingesetzt werden, da die Verkehrssituation oft unübersichtlich ist. Die Erlaubnis, durch die Heinrichstraße auf die Mainzer Landstraße zu fahren, würde die Fahrten durch die Wohngegenden des Gallus bzw. den stark belasteten Bereich des Güterplatzes reduzieren, die Geschwindigkeit der Einsatzfahrt erhöhen und aufgrund der übersichtlicheren Verkehrssituation auf der Mainzer Landstraße auch die Notwendigkeit reduzieren, das Martinshorn einzusetzen. 2. Die Ampelanlagen in der Nähe der Feuerwache sind häufig Anlass dafür, dass sich durch Rot-Phasen der Verkehr staut und die herannahenden Einsatzfahrzeuge sich durch das Martinshorn bemerkbar machen müssen, damit der Weg frei gemacht wird. Würden die jeweiligen Ampelanlagen kontrolliert auf grün geschaltet, wäre der Verkehr für die Einsatzfahrzeuge frei und der Einsatz des Martinshorns wäre nicht mehr nötig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 12.06.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 190/1 wird bis zur nächsten Sitzung im Gallus am 18.09.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 190/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD und LINKE. gegen 3 CDU und FDP (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2012, OF 154/1 Betreff: Umgestaltung des Güterplatzes Die dem Ortsbeirat vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Güterplatzes stoßen im Ortsbeirat mehrheitlich auf Ablehnung. Der Magistrat wird daher aufgefordert, die vorgestellte Planung vorerst nicht weiter zu verfolgen und in folgendem Punkt abzuändern: - Der bestehende in einen 50er-Jahre-Bau integrierte Kiosk/Gaststätte bleibt erhalten, wird nicht abgerissen und wird in die vorgestellte Planung eingefügt. Dabei ist sicher zu stellen, dass eine ausreichend große Fläche zur Außenbewirtung vorgesehen wird. Im Übrigen ist der Ortsbeirat und Anlieger an den künftigen Planungen zu beteiligen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung OA 168 2012 Die Vorlage OF 154/1 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, 2 SPD, LINKE. und FDP gegen 1 CDU und 1 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und fraktionslos

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2012, OA 168 entstanden aus Vorlage: OF 154/1 vom 20.03.2012 Betreff: Umgestaltung des Güterplatzes Die dem Ortsbeirat vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Güterplatzes stoßen im Ortsbeirat mehrheitlich auf Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorgestellte Planung vorerst nicht weiterzuverfolgen und so abzuändern, dass der bestehende, in einem 50er-Jahre-Bau integrierte Kiosk/Gaststätte erhalten bleibt. Der Bau soll nicht abgerissen, sondern in die vorgestellte Planung eingefügt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass eine ausreichend große Fläche zur Außenbewirtung vorgesehen wird. Im Übrigen sind der Ortsbeirat und die Anlieger an den künftigen Planungen zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1210 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung der KAV am 16.04.2012, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage OA 168 wird zugestimmt. 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 168 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine Stellungnahme (ST 1210) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1553, 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 23.04.2012 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2012, OF 137/1 Betreff: Gehweg zwischen Güterplatz und Ludwigstraße sanieren und gleichzeitig dortigen Baumbestand sichern! Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, im Rahmen der Neugestaltung des Güterplatzes zu prüfen, inwieweit der Gehweg der nördlichen Straßenseite der Mainzer Landstraße (zwischen Güterplatz und Ludwigstraße) in die Arbeiten mit einbezogen werden kann. Dieser befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Zudem muss dringend etwas für die dortigen Bäume getan werden, denen nur noch eine sehr kleine unversiegelte Fläche zur Verfügung steht. Zu sanierender Bereich zwischen Güterplatz und Ludwigstraße Begründung: Der betreffende Bereich verfügt über einen für diesen Teil der Mainzer Landstraße eher seltenen Baumbestand. Um das wenige Grün in diesem Teil des Gallus zu erhalten, ist eine Vergrößerung der unversiegelten Fläche angebracht. Zudem ist die Sanierung des Gehweges erforderlich. Bei einer Einbeziehung der Maßnahme in die Umgestaltung des Güterplatzes könnte dies kostengünstiger erfolgen, als wenn diese separat durchgeführt werden würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1004 2012 Die Vorlage OF 137/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2011, OF 54/1 Betreff: Radfahren in beiden Richtungen am Güterplatz Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Straßenbereich nordöstlich des Güterplatzes vom Radverkehr in beiden Richtungen benutzt werden kann. Begründung: Dieser Straßenabschnitt stellt eine wichtige Verbindung für den Radverkehr vom Gallus zum Bahnhofsviertel und Innenstadt dar. Der Radweg endet am Güterplatz und der Radverkehr muss sich nun seinen Weg suchen. Diesen findet er am sichersten auf der Wegebeziehung über den nordöstlichen Güterplatz, die Mainzer Landstraße im Schutze der Pförtnerampel der Straßenbahn querend in die Rudolfstraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 20.09.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 422 2011 Die Vorlage OF 54/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.08.2010, OA 1184 entstanden aus Vorlage: OF 686/1 vom 18.08.2010 Betreff: Neugestaltung des Güterplatzes Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 148 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat mitteilt, 1. wie er die Erfolgsaussichten einschätzt, die bestehende Finanzierungslücke von zirka 400.000 Euro durch Sponsorenmittel zu schließen? Welche Schritte wurden in dieser Hinsicht bereits unternommen beziehungsweise sind geplant? Wie kann eine finanzielle Beteiligung der Stadt ausgeschlossen sein, obwohl noch eine Finanzierungslücke besteht; 2. wie trotz der Absenkung des inneren Platzbereichs und der neu zu schaffenden Baumreihen sichergestellt werden kann, dass der innere Platzbereich von der Straße aus gut einsehbar ist, sodass eine soziale Kontrolle gewährleistet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 148 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2010, ST 1555 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 01.09.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 148 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1184 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, zusätzliche Grünelemente in den Entwurf zu integrieren und sich um einen Ersatz für wegfallende gastronomische Nutzung zu bemühen. 2. Die Vorlage NR 2023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2023), LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 148 und OA 1184 = Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, zusätzliche Grünelemente in den Entwurf zu integrieren und sich um einen Ersatz für wegfallende gastronomische Nutzung zu bemühen. 2. Die Vorlage NR 2023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2023), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8814, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 60 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1649/1 Betreff: Trinkwasserbrunnen entlang der Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Frankenallee im Gallus auf dem Mittelstreifen mehrere Trinkwasserbrunnen aufstellen zu lassen, insbesondere an folgenden Standorten:   1. Eisenbahnerspielplatz auf Höhe Hausnummer 61 2. Haus Gallus auf Höhe Hausnummer 111 3. Quartierspavillon auf Höhe Hausnummer 144 4. Kirche Maria Hilf / Seniorenzentrum auf Höhe Hausnummer 212     Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee wird von den Menschen im Gallus als Treffpunkt gerne genutzt. Gerade bei sommerlicher Hitze spenden die Bäume Schatten und laden zum Verweilen ein. Trinkwasserbrunnen würden ein konsumfreies Angebot in Ergänzung zu den kommerziellen Angeboten bieten. Sobald der Anschluss der Frankenallee an den Güterplatz und der Vorplatz des Durchstichs am Homburger Damm fertig gestellt wurden, sollten auch dort Trinkwasserbrunnen zum Einsatz kommen.   Symbolbild: Mainova AG Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1637/1 Betreff: Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltebuchten an folgenden Haltestellen der Buslinie M46 kurzfristig temporär auf Gehweghöhe anzuheben, um einen barrierefreien Einstieg zu gewährleisten: 1. Stadtauswärts: Platz der Einheit, Stephensonstraße (Ersatzhaltestelle) 2. Stadteinwärts:  Platz der Einheit   Alternativ kann an der Ersatzhaltestelle Stephensonstraße auch eine Verlegung an eine andere geeignete, barrierefreie Stelle erwogen werden.     Begründung: Die Busse der Linie M46 halten an den oben genannten Haltestellen am Fahrbahnrand, weil die Buchten - insbesondere für die eingesetzten Gelenkbusse - zu kurz sind. Fahrgäste müssen dadurch vom Gehweg auf die Straße hinab‑ und in den höherliegenden Bus hinaufsteigen. Dies stellt zwei unüberwindbare Hürden für Rollstuhlnutzer*innen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen dar. Da die U5‑Verlängerung weiter auf sich warten lässt, bleibt die Buslinie M46 auf Jahre die einzige ÖPNV‑Anbindung des Europaviertels. Eine provisorische und rückbaubare Anhebung oder Verlegung der Haltestellen ist daher die einzige kurzfristig wirksame Lösung für barrierefreies Einsteigen.     Bilder: privat Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 243/1 Betreff: Fußgängerampeln Kreuzung Mainzer Landstraße und Ludwigstraße für Fußgänger sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerampeln an der Kreuzung zwischen der Mainzer Landstraße und der Ludwigstraße fußgängerfreundlicher zu schalten. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Fußgängerampel für die Querung der Mainzer Landstraße bei "Rot" für den Verkehr auf der Mainzer Landstraße auch ohne Anforderung auf "Grün" schaltet. Zudem soll die Fußgängerampel schneller auf Anforderung reagieren. Zuletzt sollte durch einen grünen Pfeil für die Linksabbieger, die von der Mainzer Landstraße in die Ludwigstraße einbiegen wollen, verhindert werden, dass diese Fußgänger, welche die Ludwigstraße überqueren, gefährden. Begründung: Auch bei Rotphasen für den Verkehr auf der Mainzer Landstraße zeigt die Ampel für Fußgänger, welche die Mainzer Landstraße überqueren wollen, nicht automatisch "Grün". Zudem reagiert die Fußgängerampel häufig nicht auf manuelle Anforderung. Durch einen grünen Pfeil soll sichergestellt werden, dass Fußgänger, welche die Ludwigstraße überqueren wollen, "Rot" haben, wenn Linksabbieger in diese einbiegen. Hier kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Eine Verbesserung der dortigen Situation ist angezeigt und würde etwa Schülern der Falkschule und Beschäftigten im "Tower 185" zugutekommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1136 2021 Die Vorlage OF 243/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz des Antragstenors das Wort "Pfeil" durch das Wort "Ampelpfeil" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 193/1 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Baustelle Güterplatz entlang der Mainzer Landstraße für Radfahrende und zu Fuß Gehende sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssicherheit entlang der Baustelle am Güterplatz / Mainzer Landstraße umgehend sicherzustellen und insbesondere folgende Maßnahmen für die Laufzeit der Baustelle durchzuführen: Die Wege für Fuß- und Radverkehr rund um den Güterplatz sollen überprüft und nach gültigen Normen gestaltet werden. Dabei sollen alle Verkehrsarten gleich behandelt werden. Im Zweifel soll vom Fußverkehr aus geplant werden, wie es heutzutage geübte Praxis ist. Baustelleneinrichtungen sind regelmäßig zu kontrollieren und Mängel abzustellen. Kommen Bauherren ihren Pflichten nicht nach, sollen entsprechende Ordnungswidrigkeiten auch geahndet werden. Begründung: Durch die vorübergehenden Umleitungen und Verlegungen von Fuß- und Radwegen werden Radfahrende und Fußgehende erheblich gefährdet. Insbesondere die abenteuerliche Radwegeführung entlang der Haltestelle Güterplatz stadteinwärts als auch auf dem Gehweg Richtung Hafentunnel ist weder normgerecht noch fußgängerfreundlich Es grenzt an ein Wunder, dass dort noch kein schwerer Unfall geschehen ist. Künftig sollte die Verlegung von Rad- und Fußwegen nicht mehr aus Sicht der Autofahrenden geplant werden, sondern vor allem die Belange der Radfahrenden und Fußgehenden berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 907 2021 Die Vorlage OF 193/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 39/1 Betreff: Vorgartensatzung Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten: 1. Wieweit der Rechtsstreit um die Frankfurter Vorgartensatzung - hier insbesondere zur Mainzer Landstraße - gediehen ist. 2. Welche Schritte der Magistrat unternommen hat, bzw. unternehmen wird um die Vorgartensatzung auch abseits des Rechtsstreits umzusetzen. 3. Welche Schritte der Magistrat unternommen hat, bzw. unternehmen wird, um das Gerichtsverfahren nunmehr endlich zum Abschluss zu bringen. Begründung: Aus dem Wortprotokoll 15.- Sitzung Stadtverordneten-versammlung 17.09.1998: Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Ich rufe die Frage Nr. 334 auf. Fragesteller ist Herr Stadtverordneter Zöttlein. Bitte sehr! Stadtverordneter Oswald Zöttlein, CDU: Die Vorgartensatzung scheint in der Vorhergehender Mainzer Landstraße westlich des Platzes der Republik nicht durchsetzbar zu sein. Ich frage deshalb den Magistrat: Was gedenkt er zu tun, um eine weitere Ausweitung des Abstellens von Kraftfahrzeugen insbesondere auf öffentlichem Straßenraum - hier meine ich besonders die Bürgersteige -, zu verhindern? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Es antwortet Herr Stadtrat Dr. Wentz. Bitte sehr! Stadtrat Dr. Martin Wentz: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Herr Stadtverordneter Zöttlein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Magistrat hat wiederholt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat berichtet, daß die Bauaufsichtsbehörde weite Bereiche der Mainzer Landstraße westlich des Güterplatzes im Hinblick auf die ungenehmigte Nutzung von Vorgärten als Pkw-Abstellplätze überprüft, entsprechende Verwaltungsverfahren zur Wiederherstellung der Vorgärten eingeleitet und bei gegebenen Voraussetzungen diesbezügliche Verfügungen erläßt. Ein Teil der betroffenen Grundstückseigentümer hat hiergegen Widerspruch und nach dessen Zurückweisung Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Die gerichtlichen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Eine behördliche Vollstreckung ist erst bei Vorliegen rechtskräftiger Entscheidungen möglich. Unabhängig davon wurden auch mit einem Teil der Grundstückseigentümer gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche über die Wiederherstellung der Vorgärten vereinbart, vor deren Umsetzung allerdings - auch aus Gründen der Gleichbehandlung - der Abschluß der oben genannten Gerichtsverfahren abzuwarten ist. Soweit die Nutzung öffentlicher Straßenflächen zum Parken von Kraftfahrzeugen in dem genannten Bereich der Mainzer Landstraße angesprochen ist, kann mitgeteilt werden, daß das Ordnungsamt dort - wie auch im übrigen Stadtgebiet - regelmäßige Kontrollen durchführt und eventuelle Verstöße ahndet. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Zöttlein. Bitte sehr! Stadtverordneter Oswald Zöttlein, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, seit zirka 20 Jahren sind diese Verfahren anhängig. Es ist niemandem begreiflich zu machen, daß wir in 20 Jahren kein Urteil erreichen konnten, auf das man zurückgreifen kann. Stadtrat Dr. Martin Wentz: (fortfahrend) Als Bürger dieser Stadt kann ich das alles nachvollziehen und so empfinden, wie Sie das sagen. Als Magistratsmitglied muß ich Ihnen sagen, die Gerichte sind unabhängig. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ute Hochgrebe: Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Baier. Bitte sehr! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Wenn es zutrifft, daß diese Antwort ein Textbaustein ist und der Magistrat aus den von Ihnen dargestellten Gründen darauf keine Einwirkung nehmen kann, frage ich Sie: Gibt es Gespräche von Ihnen und dem Baudezernenten mit dem Kämmerer über die Praxis, daß die Stadt Frankfurt zur Einnahmensteigerung verschiedene Bürgersteige an interessierte Firmen vermietet, um dadurch mehr Geld in die Kasse zu bringen, was natürlich zu weiteren Auswüchsen führt? Stadtrat Dr. Martin Wentz: (fortfahrend) Da bin ich ein wenig überfragt. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß die Stadt Frankfurt Vorgärten zwecks Abstellen von Autos oder anderem vermietet. Es gibt ein Regelverfahren vom Straßenbauamt, wie solche Flächen zeitweilige überlassen werden können. Dieses Verfahren können Sie erfragen. Das ist eine alte Praxis. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, daß es nicht ganz ein Textbaustein war. Es kommt immer wieder etwas Neues dazu, zum Beispiel, daß wir inzwischen Vereinbarungen haben, immer unter der auflösenden Randbedingung, wie das Gericht entscheidet. Manche gehen freiwillig diesen Weg, warten gemeinsam dieses Gerichtsurteil ab und wollen nicht noch einmal klagen. Wenn das Gericht in unserem Sinne entscheidet, werden die Flächen freigeräumt. Neu ist auch der Absatz über das Ordnungsamt, daß es selbstverständlich Straßenverkehrskontrollen durchführt und prüft, ob dort falsch geparkt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 198 2021 Die Vorlage OF 39/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 36/1 Betreff: Radweg Niddastraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Niddastraße im Abschnitt Ludwigstraße bis Hafenstraße einen rot eingefärbten Radweg in beide Richtungen erstellen zu lassen und beide Radwege an die Adam-Riese-Straße in Richtung Galluswarte sowie die Ludwig-straße in Richtung Hauptbahnhof anschließen und entsprechend beschildern zu lassen. Zusätzlich soll der Magistrat Möglichkeiten nutzen, um den Radverkehr im Bereich der Straßenbahngleise im Abschnitt Ludwigstraße bis Düsseldorfer Straße sicherer und bequemer zu gestalten. Begründung: Das Teilstück der Niddastraße ist für den Radverkehr eine viel genutzte Alternativroute zur stark befahrenen Mainzer Land-straße. Der Frankfurter Hauptbahnhof ist insgesamt schlecht an das Radwegenetz angebunden. Durch die vorgeschlagene Maßnahme kann sowohl die Alternativroute gestärkt als auch der Anschluss des Radwegenetzes an den Hauptbahnhof attraktiver und sicherer gestaltet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 195 2021 Die Vorlage OF 36/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 37/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten am Platz der Einheit/Impfzentrum Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich ausreichende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern im Bereich der Liegenschaft Platz der Einheit 1 schaffen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist mit Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern absolut unterversorgt. Wegen der knappen Impftermine nehmen viele Menschen auch zeitlich ungünstige Termine an. Fehlende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern führen zu zusätzlichem zeitlichem Aufwand oder Räder werden ungesichert abgestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 196 2021 Die Vorlage OF 37/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU, LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 9/1 Betreff: Begrünung Niddastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den östlichen Abschnitt der Niddastraße, zwischen Hafenstraße und Ottostraße, zu begrünen. Dazu sollen vor allem zahlreiche Bäume in der Straße gepflanzt werden. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist befinden sich in dem genannten Abschnitt der Niddastraße keine Bäume und keinerlei Bepflanzung. Gerade in einem dichten Wohngebiet sind Pflanzen für das Mikroklima und die Aufenthaltsqualität extrem wichtig. Die Straße ist insbesondere zwischen Hafenstraße und Ludwigstraße sehr breit. Hier wäre es möglich, die auf der südlichen Seite befindlichen Parkplätze vom Bürgersteig auf die Fahrbahn zu verlagern, so dass Platz für Baumpflanzungen geschaffen werden kann. Die dann enger werdende Straße wäre immer noch ausreichend breit für einen Zweirichtungsverkehr. Eine Verengung der Fahrbahn würde auch dazu führen, dass das zu schnelle Fahren eingedämmt werden würde. Gleichzeitig müssten in der Niddastraße keine Parkplätze wegfallen. Somit würde man den Parkdruck nicht unnötig erhöhen. Im Abschnitt zwischen Ludwigstraße und Ottostraße wäre zu prüfen, ob auf der nördlichen Seite Bäume auf der Fläche einiger Parkplätze gepflanzt werden könnten. Wegen der Straßenbahnschienen scheint dies die einzige Möglichkeit in diesem Bereich für Baumpflanzungen zu sein. Blick nach Osten Blick nach Westen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 45 2021 Die Vorlage OF 9/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2020, OF 1496/1 Betreff: Platz der Einheit (sauber und ordentlich, aber tröge) in einen Platz mit Aufenthaltsqualität umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die zuständige Behörde zu beauftragen, den Platz der Einheit lebendiger zu gestalten, für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen, indem wesentlich mehr Sitzgelegenheiten für die Besucher, insbesondere der umliegenden Büros aufgestellt und bereitgestellt werden. Begründung: Der Platz der Einheit sieht sauber und ordentlich aus, strahlt aber nichts Lebendiges aus. Dieser Platz wird, wie Erhebungen durch den Unterzeichner ergaben, in der Mittagszeit von bis zu 200 Menschen als Aufenthaltsfläche genutzt. Es stehen dort jedoch nur drei Sitzbänke zur Verfügung. Fast alle Personen, die diesen Platz in ihrer Freizeit nutzen, müssen sich dort notgedrungen auf Steinblöcke setzen, die keine Rückenlehne haben. Die große Wasserfläche wird von den Besuchern als angenehm und beruhigend empfunden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6918 2020 Die Vorlage OF 1496/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1466/1 Betreff: Fußgängerinnen- und Fußgängerüberweg Hohenstaufenstraße/Ecke Güterplatz besser sichern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Überweg für Fußgänger*innen am südlichen Ende der Hohenstaufenstraße / Ecke Güterplatz besser vor einbiegenden Pkw bzw. Lkw schützen zu lassen. Während ihrer Grün-Ampelphasen sollte die Ampel für den von der Mainzer Landstraße kommenden und über die Rechtsabbiegespur in die Hohenstaufenstraße fließenden Straßenverkehr grundsätzlich auf Rot gestellt sein. Das Risiko des stärkeren Pkw-/Lkw-Rückstaus ist mittels der Ampelschaltungen an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Güterplatz auszugleichen. Alternativ ist an einer auffälligeren Warnbeschilderung zu Gunsten der Fußgänger*innen zu arbeiten. Begründung: Die Abbiegeampel für den Pkw-Verkehr in die Hohenstaufenstraße und die Fußgänger*innenampel sind an dieser Stelle bisweilen synchron auf Grün geschaltet. Der Verkehrsführung fehlt dort aber der typische Charakter einer 90-Grad-Kreuzungsabbiegung, sie lädt motorisierte Verkehrsteilnehmer bei Grün über ihre Abbiegespur zum beschleunigten Durchfahren ein. Vor allem Raser fühlen sich motiviert durchzuziehen. Die Fußgänger*innenampel samt Zusatzwarnlampe wird hier oft übersehen. Die Stelle birgt ein ernsthaftes Unfallrisiko. Immer wieder sehen sich alle Verkehrsteilnehmer*innen gezwungen, sich selbst über den Fortgang des Verkehrsgeschehens verständigen zu müssen, die Ampel- und Schilderanlagen bieten - obwohl vorhanden - nur mangelhafte bzw. konkurrierende Orientierung. Foto: Sebastian Nitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6709 2020 Die Vorlage OF 1466/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2020, OF 1368/1 Betreff: Umgestaltung der Hohenstaufenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Hohenstaufenstraße grundlegend umzugestalten. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden: - Verringerung der Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr auf maximal zwei Streifen - Bauliche Abtrennung der Radfahrstreifen in beide Richtungen - Verbreiterung der Gehwege - Pflanzung von Bäumen und Begrünung auf der vollständigen Länge der Straße Sollte aus bauplanerischen Gründen oder anderen Einschränkungen keine Umgestaltung bzw. Planung für die gesamte Länge der Straße möglich sein, wird der Magistrat gebeten, die Teilabschnitte Güterplatz bis Ludwigstraße sowie Ludwigstraße bis Friedrich-Ebert-Anlage getrennt zu betrachten und Umgestaltungen in dem Abschnitt vorzunehmen, in dem es möglich ist. Begründung: Das Gelände um das Alte Polizeipräsidium mit Falkschule und Matthäuskirche wird in den kommenden Jahren umgestaltet. Frankfurt sollte die Gelegenheit nutzen, um die angrenzende Hohenstaufenstraße grundlegend umzugestalten und an aktuelle stadtplanerische Maßstäbe anzupassen. Daher sollte der Magistrat zügig eine Umgestaltung der Hohenstaufenstraße angehen. Die Hohenstaufenstraße stellt aktuell ein Paradebeispiel für überholte autozentrierte Stadtplanung dar. Basierend auf alten, nie umgesetzten Verkehrsplanungen verläuft die Hohenstaufenstraße als zwei- bzw. dreistreifige Einbahnstraße aus Richtung Güterplatz in Richtung Friedrich-Ebert-Anlage und ist für das tatsächlich bestehende Verkehrsaufkommen überdimensioniert. Den Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen sowie denen der Anwohner*innen, den Schülerinnen und Angehörigen der anliegenden Falkschule wird die Aufteilung des Straßenraums vor Ort nicht gerecht. Auf beiden Seiten verläuft ein baulich nicht vom KFZ-Verkehr getrennter Radfahrstreifen , ansonsten prägen Asphaltflächen diesen Straßenzug und bis auf ein paar Bäume auf Privatgelände existiert in der Straße keine einzige Grünfläche. Dieser bauliche Zustand sollte schnellstmöglich geändert werden, um in der Gegend einen lebenswerten urbanen Raum zu schaffen, der allen Nutzerinnen gerecht wird. Die Hohenstaufenstraße mit ihrer geringen Nutzung durch den Autoverkehr und die zur Verfügung stehende Fläche bietet die Chance, einen begrünten Streifen von der Friedrich-Ebert-Anlage bis zum Güterplatz zu schaffen. . Foto: privat Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6332 2020 Die Vorlage OF 1368/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1293/1 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721) [vormal VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr"] an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Rad Fahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: • Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt • Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen • Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße • Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße • Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/KurtSchumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen • Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die IgnatzBubis-Brücke • Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht • Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai • Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße • Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße • Kreuzung Europaallee/Lissaboner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europaallee • Europaallee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissaboner Straße • Europaallee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße • Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit Darüber wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der STVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.4.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Rad Fahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Rad Fahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halte musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in 9 Städten getestet und ist mit der STVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: STVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6023 2020 Die Vorlage OF 1293/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem vierten Punkt ein neuer Punkt mit den Worten "Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 1191/1 Betreff: Linie 46 verlängern, Europaviertel besser an den ÖPNV anbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF zu beantragen, dass die Buslinie 46 spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel über die derzeitige Endhaltestelle "Hauptbahnhof" hinaus unter Andienung der Haltestellen Taunusanlage, Alte Oper bis zum Unicampus Westend bei Beibehaltung der aktuellen Taktung verlängert wird. Begründung: Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wurde der Betrieb der Buslinie 46 zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof und Wasserweg bis auf wenige Fahrten wöchentlich eingestellt. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 wurden auch die verbleibenden Fahrten zwischen Hauptbahnhof und Wasserweg eingestellt. Die Linie verkehrt nun lediglich auf der kurzen Strecke zwischen Römerhof und Hauptbahnhof. Dadurch soll die Anbindung des Europaviertels an den ÖPNV bis zur Inbetriebnahme der Verlängerungsstrecke der U5 sichergestellt werden. Dies ist zwar mehr als wünschenswert, jedoch auch verbesserungsfähig. Nicht zuletzt aufgrund der erneuten Verzögerungen der Bauarbeiten an der Verlängerungsstrecke der U5 ist eine bessere Anbindung des Europaviertels an die Innenstadt und den Campus Westend dringend geboten. Durch die Schäden an der Tunnelvortriebsmaschine wird sich die Eröffnung der Verlängerungsstrecke der U5 ins Europaviertel nach derzeitigem Kenntnisstand wenigstens bis 2024 verzögern, so dass die provisorische Ersatzlinie 46 dringend weiter ausgebaut werden muss. Eine Verlängerung der Buslinie 46 bis zum Unicampus Westend bringt zwei wesentliche Vorteile: Zum einen nutzen die meisten Fahrgäste die Linie 46 - nicht zuletzt aufgrund ihres abrupten Endes spätestens am Hauptbahnhof - als Zubringer zu Umstiegshaltestellen, von denen sie auf andere Verkehrsmittel oder Linien wechseln, insbesondere an den Haltestellen Stephensonstraße (zur S-Bahnstation Galluswarte), Platz der Einheit (zur U-Bahnstation Festhalle/Messe) sowie an der Endhaltestelle Hauptbahnhof (zentraler Umstiegspunkt). Insbesondere eine direkte Anbindung an die Frankfurter Innenstadt ist derzeit für die Bewohner des Europaviertels nicht gegeben. Eine solche könnte indirekt über die Haltestelle Alte Oper und den Zugang über die "Freßgasse" ermöglicht werden. Zum anderen ist der Unicampus Westend derzeit nur unzureichend über den ÖPNV zu erreichen. Dabei ist insbesondere die U-Bahnhaltestelle Holzhausenstraße nicht für die derzeit bestehenden hohen Fahrgastzahlen ausgelegt. Eine bis zum Unicampus verlängerte Buslinie 46 würde zum einen von den im Europaviertel und im fußläufig zur Europaallee gelegenen Teil des Gallus wohnenden Studenten als Direktverbindung zum Campus genutzt. Zum anderen könnten aus dem Umland anreisende Studenten die Buslinie 46 als Alternative zur U-Bahn nutzen. Gleichzeitig bieten die Haltestellen Taunusanlage und Alte Oper für viele Berufstätige im Europaviertel einen leichteren Heimweg von ihrer Arbeitsstätte in der Frankfurter Innenstadt. Darüber hinaus wird die Buslinie 46 im morgendlichen Berufsverkehr bereits durch die Buslinie 64 verstärkt, die die vorgeschlagene Linienführung selbst bedient, jedoch nach dem Campus Westend weitere Haltestellen bis zur Endhaltestelle in Ginnheim anfährt. Auch die guten Erfahrungen mit der Buslinie 64 im Bereich zwischen Römerhof und Campus Westend sprechen für die Weiterführung der Linie 46 auf dem vorgeschlagenen Linienweg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5745 2020 Die Vorlage OF 1191/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1125/1 Betreff: Saubere Straßen um Baustellen (Osloer Straße/Güterplatz/Mainzer Landstraße/Hafenstraße) gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit den Baustellenbetreibern der Baustelle am Güterplatz, zwischen Mainzer Landstraße und Skyline Plaza in Kontakt zu treten und daraufhin zu wirken, dass der Baustellenbetreiber dafür Sorge trägt, dass die umliegenden Straßen auf eigene Kosten regelmäßig von Schmutz, Schlamm und Geröll gereinigt werden. An Tagen mit großer Verschmutzung durch Lastwagen bzw. Baumaschinen bedeutet dies auch, dass mehrmals täglich die Straßen und die Gehwege gereinigt werden müssen. Davon betroffen sind nicht nur die direkt an die Baustelle anliegenden Straßen, sondern auch die Straßen in unmittelbarer Umgebung, die von den Lastwagen befahren werden, wie beispielsweise die Hafenstraße, da diese Straßen ebenso durch Baustellendreck verschmutzt werden. Sollte der Baustellenbetreiber nicht dazu in der Lage sein, dies zu gewährleisten wird der Magistrat aufgefordert in eigener Regie die Straßen zu säubern. Die entstehenden Kosten werden dem Baustellenbetreiber in Rechnung gestellt. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist kommt es rund um die Baustellenausfahrten zu erheblichen Verschmutzungen. Der Schlamm und die Steine werden bis weit über die Mainzer Landstraße verteilt. Im Bereich des Skyline Plaza ist der Fußgängerweg stark betroffen. Menschen müssen gerade bei Regen durch ein Schlammbett waten. Für Fußgänger, Radfahrer und Autos bedeutet das Geröll, dass dich auf der Straße befindet eine erhebliche Gefahr. Autos schleudern beim Fahren die Steine herum, so dass Menschen verletzt werden können. Der gesamte Kreuzungsbereich (Hafenstraße/Mainzer Landstraße/Güterplatz) ist betroffen. Die Baustelle wird noch einige Monate bestehen und die nasse Jahreszeit beginnt gerade erst. Die Situation ist so nicht hinnehmbar und muss sofort und dauerhaft verbessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5459 2019 Die Vorlage OF 1125/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2019, OF 1098/1 Betreff: Bebauungsplan Nr. 912 - Adam-Riese-Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistratsbericht M 148, Bebauungsplan Nr. 912 - Adam-Riese-Straße mit folgenden ergänzten (fett und unterstrichen dargestellten) Allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung beschließen: Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Entwicklung und Neuordnung eines innerstädtischen Baugebietes mit gemischter Nutzung ermöglicht werden. Es soll Planungsrecht für die Neuerrichtung eines 140 Meter hohen Wohnhochhauses sowie ergänzend eines Gebäudes mit 7 Vollgeschossen für überwiegend Wohnnutzung im südöstlichen Teil des Geltungsbereichs geschaffen werden. Darüber hinaus soll die Erschließungssituation im Umfeld geregelt und verbessert und die Umgebungsbebauung im Sinne der Bestandssicherung festgesetzt werden. Zur Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr sollen in der Adam-Riese-Straße Voraussetzungen für eine Radumfahrung der Mainzer Landstraße von der Galluswarte bis Hafenstraße geschaffen werden. Eine bequeme und barrierefreie fußläufige Erschließung des Hauptbahnhofes wird sicher gestellt. II. Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 557 - Mainzer Landstraße von Hafenstraße bis Hufnagelstraße wird um die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 912 - Adam-Riese-Straße gelegenen Flächen reduziert. III. Es dient zur Kenntnis, dass durch die Planung circa 550 neue Wohneinheiten entstehen. Etwa 165 Wohneinheiten davon (50 %) sollen als geförderter Wohnungsbau, jeweils zur Hälfte nach dem ersten und zweiten Förderweg, hergestellt werden. Wegen der direkten und guten Erschließung (Hauptbahnhof, Güterplatz) wird zumindest für die Hälfte der Wohnungen das sog. "autofreie Wohnen" vorgesehen. Entsprechende Ausnahmen von der Stellplatzsatzung und hierfür notwendige sonstige Befreiungen sind vom Magistrat vorzunehmen. IV. Sämtliche Neubauten sind in der sog. Nullenergie-Bauweise zu errichten. In geeigneter Weise sind ökologische und klimaschonende Bauweisen festzusetzen. Die Neubauten oder Nutzungsänderungen sind barrierefrei errichten zu lassen. Begründung: Die Rad-Umfahrung dient der Stärkung und Sicherheit des Radverkehrs. Im Planungsgebiet kann dem Radverkehr eine saubere und sichere Route angeboten werden. Der Ortsbeirat hat eine entsprechende Anregung mit dieser Streckenführung bereits zuvor auf den Weg gebracht. Nicht zum ersten mal wurden dem Ortsbeirat Planungen mit Versprechungen zur bessere Erschließung vorgestellt. Nicht immer wurde das Versprochene eingehalten. Im mündlichen Vortrag am 29.10. in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats wurde eine Fußwegbrücke über die Hafenstraße erläutert. Diese Brücke trägt maßgeblich zur bestmöglichen Erschließung des Areals bei und nützt außerdem den Bewohnerinnen und Bewohnern der Bestandswohnungen im Areal Post- und Niddastraße in außerordentlicher Weise. Daher ist die Brücke als eines der allgemeinen Ziele und Zwecke aufzuführen. Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner in Großstädten führen ein (weitgehend) freies Leben ohne Automobil. Dies schlägt sich auch im Wunsch nach Wohnformen um, in denen keine entsprechend teure Infrastruktur für das Abstellen eines Automobils vorgehalten werden muss, da z. B. Car-Sharingmodelle genutzt werden. Diesem Umstand muss - gerade in Zeiten des Klimawandels und des wachsenden Bewusstseins hierfür - in einem zeitgemäßem Bebauungsplan Rechnung getragen werden. Das größte CO2-Einsparpotential besteht - neben der Landwirtschaft - im Bau und Betrieb von Wohnanlagen. Dieses Potential muss auch in Frankfurt in Gänze ausgenutzt werden um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Zur Sicherstellung sind entsprechende Vorgaben in den Bebauungsplan aufzunehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.09.2019, M 148 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1098/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor unter Ziffer I. nach den Worten "bis Hafenstraße geschaffen werden." die Worte "Die Adam-Riese-Straße wird als verkehrsberuhigter Bereich oder als Fahrradstraße konzipiert, und es werden Maßnahmen ergriffen, dort den motorisierten Durchgangsverkehr zu verhindern." eingefügt werden und eine neue Ziffer mit den Worten "V. Auf dem Adam-Riese-Platz wird eine öffentliche Spielfläche für Kinder und Jugendliche errichtet." angefügt wird sowie dass die Begründung wie folgt ergänzt wird: "In den bisherigen Plänen ist im Geltungsbereich des Bebauungsplanes bis auf den Außenbereich der Kindertagesstätte kein Spielplatz geplant. Im Sinne einer "Stadt für alle" sind Spiel- und Freiflächen für Kinder und Jugendliche jedoch unbedingt notwendig. Die Adam-Riese-Straße bietet sich für den Fahrradverkehr als Alternative zur Mainzer Landstraße an, um das Gallus in Ost-West-Richtung zu durchfahren. Diese Alternative kann aber nur dann sicher genutzt werden, wenn Rad Fahrenden dort genügend sicherer Raum geboten wird und andere Formen des Verkehrs dort soweit möglich vermieden werden." Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 1098/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 503 2019 1. Der Vorlage M 148 wird unter Hinweis auf OA 503 zugestimmt. 2. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 1098/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1099/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. a) 1 SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme) b) CDU, FDP und U.B. gegen SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Die PARTEI (= Annahme) zu 3. 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1040/1 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Osloer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Osloer Straße auf Höhe der Hausnummer 2 die Verkehrssicherheit für Fahradfahrer*innen durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen, zum Beispiel durch Installation von sog. "Klemmfixen". Begründung: Die Osloer Straße verläuft vor der Hausnummer 2 in einer langgezogenen Rechtskurve. Dort existiert - wie entlang der gesamten Osloer Straße - zwar ein Radschutzstreifen (gestrichelte Linie, Befahren durch Kraftfahrzeuge lt. StVO "bei Bedarf"), doch viele Kraftfahrzeugführer_innen schneiden diese Kurve, so dass der notwendige Seitenabstand zu FahradfahrerX regelmäßig unterschritten wird und damit gefährliche Situationen entstehen. Eine komplette bauliche Trennung von Rad- und Kraftfahrzeugverkehr an dieser Stelle wäre ebenfalls möglich, da es entlang dieser Strecke keine seitlichen Parkplätze oder Einfahrten gibt, die davon negativ betroffen wären. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5143 2019 Die Vorlage OF 1040/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2019, OF 869/1 Betreff: Sitzbänke instand setzen und instand halten Platz an der Niddastraße/Ludwigstraße (Saar-Karree) Vor Jahren wurde dem Ortsbeirat das Bauvorhaben auf dem ehemaligen Postgelände als Wohngebäude (Saar-Karree) mit kleinem Platz und Gastronomie im Erdgeschoss vorgestellt. Die Bebauung wurde umgesetzt, in Niddastraße, Poststraße befinden sich zahlreiche Dienstleister, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ABG, Commerzbank, des Regionalverbandes und vielen mehr zur Mittagspause versorgen. Ideal ist dann tatsächlich ein kleiner Platz, wo bei schönem Wetter das Mitgebrachte in der Sonne verzehrt werden kann. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Daran wurde bei der Platzgestaltung wohl auch gedacht, denn der Platz ist sowohl zur Niddastraße als auch zur Ludwigstraße von Bänken gesäumt. Insgesamt laden 6 Bänke zum Verweilen ein. Oder sollten einladen - denn diese Bänke befinden sich in diesem Zustand des mehr oder weniger fortgeschrittenen Verfalls. Die Gegend rund um den Hauptbahnhof ist nicht wirklich gut mit Plätzen mit Aufenthaltsqualität und Sitzgelegenheiten ausgestattet. Die wenigen Orte, die zudem nicht als unsichere Orte erlebt werden, sollten und müssen gepflegt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. diese 6 Bänke umgehend zu ersetzen (eine Reparatur erscheint in diesem fortgeschrittenen Zustand des - witterungsbedingten - Verfalls wenig wirtschaftlich); 2. weiterhin ist ein Material zu wählen, das witterungsbeständig ist und das bei kleinen Schäden nicht sofort Verletzungsgefahr birgt; 3. regelmäßig zu prüfen, dass die Bänke noch in nutzungsfähigem Zustand sind; 4. dem Ortsbeirat zu erläutern, wie es geschehen kann, dass in einem so stark frequentierten Bereich 6 von 6 Sitzbänken dem Verfall überlassen werden; 5. sollte es sich hier um einen Platz handeln, der sich nicht im Eigentum der Stadt befindet sondern für den der Eigentümer der Liegenschaft Saar-Karree verantwortlich ist, wird der Magistrat aufgefordert, zu erklären, warum hier nicht dafür sorgt, dass der Eigentümer seiner Verpflichtung nachkommt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4392 2019 Die Vorlage OF 869/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 811/1 Betreff: Parkverbot in der Bushaltebucht der Haltestelle "Platz der Einheit" in der Nähe der Station "Festhalle/Messe" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert das Schild, welches Parken in der Haltebucht der Bushaltestelle "Platz der Einheit (Festhalle/Messe)" erlaubt, zeitnah entfernen zu lassen. Begründung: In der Bucht der Haltestelle "Platz der Einheit" ist parken werktags zwischen 9 - 20 Uhr mit Parkschein erlaubt. Dadurch können jedoch die Busse die Bucht nicht nutzen und blockieren während des Haltens einen Fahrstreifen, wodurch sich Rückstau bildet und vermehrt Abgase entstehen. Das Parken sollte daher dort nicht erlaubt sein. Abbildung 1: Parkender Pkw in der Haltebucht Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 16 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4167 2019 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 811/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 812/1 Betreff: Bussen die Durchfahrt am Kreisel der Brüsseler Straße ermöglichen Vorgang: OM 2876/18 OBR 1; ST 1438/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die Durchfahrt der Busse am Kreisel der Brüsseler Straße/Den Haager Straße zu gewährleisten. Dazu sollen direkt neben den Taxiparkplätzen in der Den Haager Straße zwei Radständer, oder alternativ reflektierende Poller, aufgestellt werden. Diese sollen so zwischen dem dortigen Radweg und den Taxiparkplätzen stehen, dass kein rechtswidriges Parken auf dem Weg möglich ist, um den Kreisel zu versperren. Begründung: Regelmäßig staut es sich an dem Kreisel in der Den Haager Straße. Taxen und Reisebusse stehen oft sehr dicht an bzw. teilweise in der Ausfahrt des Kreisels der Brüsseler Straße. Dadurch kommen Busse nicht oder nur sehr schwer vorbei, sodass diese Probleme haben ihre planmäßigen Zeiten einzuhalten. Fahrgäste haben dadurch mit einer höheren Wartezeit und Fahrtdauer zu rechnen. Würde die Möglichkeit des unrechtmäßigen Parkens entfallen, wäre die Durchfahrt von Bussen am Kreisel gewährleistet. Die zugesagte Maßnahme des Magistrats (ST/1438 von 2018) hat zu keiner wahrnehmbaren Verbesserung der Situation geführt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2876 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1438 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4168 2019 Die Vorlage OF 812/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 755/1 Betreff: Witterungsschutz und Sitzgelegenheiten für das Europaviertel Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltestellen der Buslinien 46 und 64 im Europaviertel so auszustatten, dass die Wartenden vor Sonne, Wind und Regen geschützt sind. Konkret handelt es sich um die folgenden Haltestellen: - stadteinwärts: Dubliner Straße, Den Haager Straße, Platz der Einheit (aktuell Ersatzhaltestelle wegen Baustelle), Güterplatz; - stadtauswärts: Güterplatz, Platz der Einheit, Den Haager Straße, Dubliner Straße, S tephensonstraße, Europagarten/Messe West, Römischer Ring. Begründung: Das Europaviertel ist aktuell nur suboptimal an das ÖPNV-Netz angebunden. Die Verlängerung der U5 vom Hauptbahnhof in das Europaviertel West wird voraussichtlich erst 2022 abgeschlossen sein. Solange ist das neue Quartier nur durch die Buslinien 46 und 64 angebunden. Einige der Haltestellen dieser Linien sind nicht witterungsgeschützt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3896 2018 Die Vorlage OF 755/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 724/1 Betreff: Verlängerung der Schutzzeit an der Ampel der Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Einfahrt in die Bereiche der Straßenbahnhaltestellen Rebstöcker Straße auch noch ca. 5 Sekunden nach Schließung der Türen für den Autoverkehr geschlossen bleiben. Die Pförtnerampeln sind entsprechend anpassen zu lassen. Begründung: Hintergrund ist, dass viele Autofahrerinnen glauben, mit dem Erlöschen des roten Signals darf sofort losgefahren werden. Dies obwohl sich noch zu Fuß Gehende auf der Fahrbahn befinden. In seltenen Fällen wird das Fehldenken sogar mit der Hupe untermauert. Das zunehmend gefährdende Verhalten führte - an der Rebstöcker Straße - bereits zu einem Unfall. Die Maßnahme ist mit kei -nen größeren Kosten für Investitionen verbunden und kann daher im Rahmen der laufenden Unterhaltung in sparsamer Weise umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3700 2018 Die Vorlage OF 724/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass - der Betreff wie folgt lautet: "Verlängerung der Schutzzeit an den Ampeln der Straßenbahnhaltestellen `Rebstöcker Straße ́, `Schwalbacher Straße ́, `Speyerer Straße ́, `Güterplatz ́ und `Wickerer Straße ́"; - im Antragstenor nach den Worten "`Rebstöcker Straße ́" die Worte ", `Schwalbacher Straße ́, `Speyerer Straße ́, `Güterplatz ́ und `Wickerer Straße ́" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 634/1 Betreff: Baustelle Güterplatz für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende hier: Behinderung verringern - Sicherheit erhöhen Seit einiger Zeit ist die Baustelle auf dem zuletzt als Parkplatz genutzten ehemaligen Telenorma-Gelände eingerichtet. Die Baustelle ist mit einem mehr als 2-m-hohen blickdichten Bretterzaun gesichert. Baustellenausfahrt ist zur Mainzer Landstraße hin (ca. gegenüber der Straßenbahnhaltestelle). Bis zum Güterplatz / Kreuzung Hafenstraße verläuft die Mainzer Landstraße zweispurig. Aus Süden kommend können Fahrzeuge zweispurig an dieser Kreuzung links abbiegen in die Mainzer Landstraße Richtung Gallus. Aufgrund der Baustelle entfällt auf der Nordseite der Mainzer Landstraße zwischen Hafenstraße und Einmündung des Verbindungswegs zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße (entlang der Liegenschaft Europark) der Gehweg sowie der Radweg. Weiterhin ist entlang der Baustelle für Fahrzeuge nur einspurige Verkehrsführung möglich. Zu Fuß Gehende, die aus dem Gallus über den nördlichen Gehweg der Mainzer kommen, müssen an der Ampel Heinrichstraße die Mainzer Landstraße auf den südlichen Gehweg queren. Zu Fuß Gehende aus Gebieten im nordöstlichen Gallus bzw. der Europaallee, die normalerweise den bequemen Fuß- und Radweg entlang des Wohngebäudes "Europark" nutzen, stehen plötzlich "auf der Mainzer Landstraße". Um ihren Weg stadteinwärts fortsetzen zu können, müssen sie umständlich erst einmal wieder stadtauswärts bis zur nächsten Kreuzung laufen (Heinrichstraße). Vor allem für zu Fuß Gehende verlängern sich die Fußwege nicht unerheblich und nicht wenige versuchen, Umwege dadurch zu vermeiden, dass sie die Mainzer Landstraße außerhalb der ampelgesicherten Bereiche queren. Sinnvoll wäre eine Lösung, durch die zu Fuß Gehende, die aus dem Gallus kommen, darauf hingewiesen werden, in die Heinrichstraße abzubiegen und dort die Mainzer zu queren; Menschen, die aus dem Europaviertel stadteinwärts laufen, könnten mit entsprechendem Hinweis am Skyline-Plaza und nördlich der Baustelle direkt zum Güterplatz gelangen. Rad Fahrende sind im Baustellenbereich vor allem dadurch gefährdet, dass hier nicht nur ein Radweg (oder ein Gehweg als Ausweichfläche) wegfällt, sondern dass sich die bisher auf zwei Spuren fahrenden Pkw auf eine Spur einfädeln müssen. Unglücklich ist hier, dass für die Einrichtung der Baustelle die gesamte Fläche des Gehwegs bis zur Fahrbahn genutzt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Baustelle über mehrere Jahre bestehen bleiben wird, sollten dringend Möglichkeiten gesucht werden, die Behinderungen für die Verkehrsteilnehmenden so gering wie möglich zu halten und den Grad an Sicherheit vor allem für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende deutlich zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, wie folgt zu prüfen und zu berichten: Ob es möglich ist, die Einrichtung der Baustelle zur Mainzer Landstraße hin um 1 bis 2 m zurück zu nehmen? Ob es eine Möglichkeit gibt, den Verkehr an dieser Stelle so zu ordnen, dass zu Fuß Gehende und Rad Fahrende weniger Hindernissen ausgesetzt sind und weniger Konfliktsituationen mit Auto Fahrenden entstehen? Ob es möglich ist (unter Berücksichtigung der Baustellenausfahrt), für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende an dieser Stelle einen Weg entlang der Fahrbahn abzugrenzen / abzusichern ("Tunnel"), wie dies häufig in Baustellenbereichen geschieht? Ob es sinnvoll und machbar ist, für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende bereits auf der Frankenallee und am Anfang der Europaallee einen Hinweis anzubringen, dass der Gehweg nördlich der Mainzer Landstraße bis zur Hafenstraße gesperrt ist. Begründung: An dieser Baustelle können ständig gefährliche Situationen beobachtet werden. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3245 2018 Die Vorlage OF 634/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 593/1 Betreff: Parkraumbewirtschaftung entlang der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte Aufgrund der vielen Firmen, die sich entlang der Mainzer bis zur Galluswarte reihen, gibt es hier eine große Zahl von Berufstätigen, die mit dem eigenen Pkw zur Arbeit kommen. Die Zeiten der Belegung der legalen und illegalen Parkplätze zeigt deutlich, dass hier Pendler die Parkplätze belegen. Da die Büros fußläufig zum Hauptbahnhof liegen und durch Straßenbahnen und S-Bahnen optimal an den ÖPNV angebunden sind, könnte und sollte das kostenlose Parkplatzangebot für Einpendler verringert werden. Durch Parkraumbewirtschaft stünden Parkplätze zur Verfügung für Menschen, die hier eine Arztpraxis aufsuchen oder einkaufen (auch kleine Einzelhändler gibt es!). Auch für Gewerbetreibende würde sich die Situation verbessern, wenn Kundinnen und Kunden bei Bedarf mit dem Auto halten könnten. Vor dem Grundstück der DWS wird der Parkraum bewirtschaftet und in diesem Bereich sind i.d.R. keine Probleme durch illegales Parken zu beobachten und der Gehweg ist für zu Fuß Gehende problemlos zu nutzen. Es hat den Anschein, als würden Flächen, die als freie Parkplätze ausgewiesen sind, Auto Fahrende dazu einladen, diese Straßenabschnitte gezielt anzufahren und wenn die legalen Parkplätze belegt sind, dann in diesen Bereichen (illegale) Abstellmöglichkeiten zu suchen (und finden!). Straßenabschnitte mit Bewirtschaftung scheinen dagegen Parkplatz Suchende eher abzuschrecken. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. zu prüfen, ob die Parkraumbewirtschaftung entlang der Mainzer Landstraße ausgeweitet werden kann; 2. und bei positivem Ergebnis ohne erneutes Tätigwerden des Ortsbeirats weitere Parkplätze in Zonen mit Parkscheinautomaten einzubeziehen. Begründung: Das Gallus ist hervorragend an den ÖPNV angeschlossen und Einpendler könnten meist problemlos "das Auto stehen lassen". So lange aber immer noch viele einen Parkplatz finden und selten ein Bußgeld zahlen müssen, werden die Stadt - und insbesondere die innenstadtnahen Bereiche belastet. Ziel muss es sein, die Stadt für die hier lebenden Menschen und die Gewerbetreibenden attraktiv und lebenswert zu machen. Menschen, die im Gallus oder östlichen Europaviertel arbeiten berichten, dass sie selbst oder Kolleginnen und Kollegen aus dem Umland mit dem Pkw zur Arbeit pendeln. Wenn man früh genug kommt, würde man immer einen Parkplatz finden, auch wenn dieser häufig nicht legal sei. Durchschnittlich würden zwischen drei und fünf "Knöllchen" im Monat kassiert, die in Summe billiger als eine Fahrkarte im ÖPNV wären. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3122 2018 Die Vorlage OF 593/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 586/1 Betreff: Gehweg für zu Fuß Gehende entlang der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte sichern Der Gehweg entlang der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz (Westseite) und Galluswarte ist für zu Fuß gehende an vielen Stellen nicht problemlos zu nutzen: · in den entlang der Fahrbahn angeordneten Parkbuchten sind Pkw häufig über die Markierung hinaus im Gehweg geparkt; häufig ist zu beobachten, dass eine (Längs-) Parkbucht von zwei Fahrzeugen durch Schrägparken genutzt wird; · wo durch Einfahrten auf Grundstücke oder durch Kreuzungen (abgesenkte Gehwege) möglich, fahren Pkw auf und nutzen den Gehweg als Parkplatz; · den deutlich verschmälerten Gehweg, der es oft nicht zulässt, dass zwei zu Fuß Gehende problemlos an einander vorbeigehen können, müssen sie sich zudem mit Rad Fahrenden teilen; Diese Schilderung trifft insbesondere für den Abschnitt der Mainzer Landstraße zwischen der Einmündung des von der Frankenallee kommenden Fußwegs und der Kreuzung zur Speyerer Str. zu. Vor dem Grundstück der DWS wird der Parkraum bewirtschaftet und in diesem Bereich sind i.d.R. keine Probleme durch illegales Parken zu beobachten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. die Parkbuchten zwischen Fahrbahn und Gehweg zum Gehweg hin mit Bügeln o.ä. abzugrenzen; 2. wo noch nicht erfolgt, Grundstückseinfahrten zum Gehweg hin mit Pollern o.ä. so abzugrenzen, dass Pkw nicht auffahren können; 3. wo noch nicht erfolgt, Kreuzungsbereiche zu Straßen mit Pollern o.ä. gegen das Auffahren auf den Gehweg absichern; 4. bestehende Abpollerungen dahingehend zu korrigieren, dass die Abstände zwischen Pollern nicht so groß sind, dass Pkw zwischen zwei Pollern durchfahren können; Zur Verdeutlichung hier noch einige Aufnahmen der Situation auf dem Gehweg: Begründung: Grundsätzlich ist der Bereich zwischen den Grundstücken, die entweder mit Mauern oder durch ausgewiesene private Stellplätze gegenüber dem öffentlichen Raum abgegrenzt sind, breit genug, um Parkplätze einzurichten. Wenn Fahrzeuge ordnungsgemäß in den Parkbuchten stehen und Radfahrende entlang der Parkbuchten fahren und dort nicht durch illegal parkende Pkw behindert werden, dann klappt auch auf diesem Gehweg das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3115 2018 Die Vorlage OF 586/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2018, OF 580/1 Betreff: Altglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost) Vorgang: OM 350/16 OBR 1; ST 764/17; OM 1792/17 OBR 1; ST 1987/17; ST 640/18 Das Wohngebiet "südliche Europaallee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza" ist der Bereich des Europaviertels, der zuerst fertig gestellt und seit etwa zehn Jahren bezogen ist. Das Quartier grenzt an das als "Gallus-Ost" bezeichnete Wohnquartier mit einer hohen Bevölkerungsdichte. Von der Europaallee aus führen für die Menschen der dortigen Geschossbauten genau zwei Fußwege nach Süden ins Gallus: Ganz im Osten die Warschauer Straße (fast auf Höhe Skyline Plaza) auf die Kölner Straße und ganz im Westen der Fußweg entlang des Brückenbauwerks der Emser Brücke auf die Kreuzung Idsteiner Straße / Kölner Straße. Für das gesamte Wohngebiet zwischen Europaallee (Norden) - Mainzer Landstraße (Süden) - Güterplatz (Osten) - Emser Brücke (Westen) gibt es tatsächlich zwei Altglassammelbehälter. Die Karte verdeutlicht die Situation: Ausgangsbasis für die Karte: google maps Die beiden Pfeile geben an, auf welchem Weg die an der Europaallee und ihrer Stichstraßen wohnenden Menschen ihr Altglas entsorgen könnten; die beiden 6-eckigen Markierungen bezeichnen die Standorte der Altglascontainer. In der ST 640 wird darauf hingewiesen, dass Parkplätze als Stellplätze für Container umgewidmet werden könnten ("Wegfall von Parkplätzen"). Zur Parksituation im Gebiet ist folgendes festzustellen: Alle Wohngebäude und Hotels im Europaviertel verfügen über private Tiefgaragen, so dass für die Halterinnen und Halter von Pkw Parkflächen zur Verfügung stehen. Für Menschen, die zum Einkaufen kommen, steht die Tiefgarage im Skyline Plaza zur Verfügung, die auch von Menschen, die in Geschäften an der Europaallee einkaufen wollen, genutzt werden kann (1 Stunde kostenfrei) Die Parkplätze im Gebiet und im östlichen Gallus werden überwiegend genutzt von Einpendlern, die in den Büros an der Europaallee arbeiten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: auf die Prüfung, ob es angemessen ist, dass ca. 40.000 Menschen, die im Europaviertel wohnen und arbeiten in den Nachbarstadtteilen ihr Altglas entsorgen, zu verzichten, da sich ein Bedarf bereits aus der großen Anzahl der im Quartier lebenden Menschen ergibt und dafür möglichst bald zu handeln; ausreichend Altglascontainer aufstellen zu lassen - entweder Standardbehälter oder (wo baulich und finanziell möglich) unterirdische Container; auch Parkplätze zu Stellplätzen für Glascontainer umzuwidmen, wenn nur so eine Aufstellfläche geschaffen werden kann; in Stichstraßen der Europaallee sowie im Bereich Kölner-/ Koblenzer Straße / Frankenallee weitere Altglascontainer aufstellen zu lassen und dazu folgende Standorte zur prüfen: (a) Warschauer Straße einen Parkplatz zu Standort für Altglascontainer umwidmen; (b) Warschauer Straße vor dem Haus Nr. 4 zwischen Tiefgarageneinfahrt und Bauminsel; (c) am Ende der Europaallee / Kreuzung Lissabonner Straße, an der Fußgängerunterführung; (d) im Seitenbereich der als Plätze angelegte und für den Autoverkehr nicht geöffneten Madrider und Dubliner Straße (Stichstraßen der Europaallee). Die ST 640 befasst sich in Punkt 1 ausschließlich mit der Beschreibung der Problematik unterirdischer Glascontainer. Der OBR hat nie darauf bestanden, dass die Glascontainer unterirdisch errichtet werden müssen, sondern dies lediglich vorgeschlagen. Die ST 640 nennt als Hinderungsgrund die Baumaßnahmen entlang der Europaallee. Da der OBR das Aufstellen der Container entlang dieser Hauptverkehrsachse nicht gefordert hat, ist diese Begründung nicht nachvollziehbar. Die Anlage der Stichstraßen (Nebenflächen) mit Bäumen u.ä. sowie deren Ausschilderung und aktuelle Nutzung gibt deutliche Hinweise, dass hier nur Teilflächen für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr frei gehalten werden müssen und Platz für Glascontainer ist. Begründung: Die Situation ist eine Zumutung für die vielen Menschen im Europaviertel und dem östlichen Gallus, die ihren Glasabfall ordentlich entsorgen wollen! Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.03.2018, OF 560/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1987 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2986 2018 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen und durch die Vorlage OF 580/1 ersetzt. 2. Die Vorlage OF 580/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2018, OF 560/1 Betreff: Altglassammelstellen zu Orten der Begegnung ausbauen! Bei gemeinsamer Müllentsorgung die Kommunikation zwischen neuen und alten Bewohnerinnen und Bewohnern des Gallus und Europaviertels östlich Emser Brücke fördern Das Wohngebiet "südliche Europaallee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza" ist der Bereich des Europaviertels, der zuerst fertig gestellt und seit etwa zehn Jahren bezogen ist. Das Quartier grenzt an das als "Gallus-Ost" bezeichnete Wohnquartier mit einer hohen Bevölkerungsdichte. Von der Europaallee aus führen für die Menschen der dortigen Geschossbauten genau zwei Fußwege nach Süden ins Gallus: Ganz im Osten die Warschauer Straße (fast auf Höhe Skyline Plaza) auf die Kölner Straße und ganz im Westen der Fußweg entlang des Brückenbauwerks der Emser Brücke auf die Kreuzung Idsteiner Straße / Kölner Straße. Für das gesamte Wohngebiet zwischen Europaallee (Norden) - Mainzer Landstraße (Süden) - Güterplatz (Osten) - Emser Brücke (Westen) gibt es tatsächlich zwei Altglassammelbehälter. Die Karte verdeutlicht die Situation: Ausgangsbasis für die Karte: google maps Die beiden Pfeile geben an, auf welchem Weg die an der Europaallee und ihrer Stichstraßen wohnenden Menschen ihr Altglas entsorgen könnten; die beiden 6-eckigen Markierungen bezeichnen die Standorte der Altglascontainer. Seit Juli 2016 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat in mehreren Anträgen dazu aufgefordert, den Bewohnerinnen und Bewohnern des neuen Stadtquartiers "Europaviertel" die Möglichkeit zur Entsorgung von Altglas zu bieten. Mit ST764 vom 21.4.2017 hat das Amt für Straßenbau und Erschließung das Aufstellen von Altglascontainern mit der Begründung abgelehnt, dass in angrenzenden Stadtvierteln und Straßen ausreichend Möglichkeiten zur Altglasentsorgung bestehen würden. Zu dieser Auffassung wären die Fachämter bei der Planung des Europaviertels gelangt. Mit OM 1792 vom 13.07.2017 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat erneut aufgefordert, für eine vernünftige Möglichkeit zur Altglasentsorgung im neuen Wohnquartier zu sorgen. Am 2. Okt. 2017 hat der Magistrat mitgeteilt, dass er die Angelegenheit erneut prüfen und eine abschließende Stellungnahme erfolgen wird, wenn die Abstimmungen mit den beteiligten Stellen abgeschlossen sind (ST 1987). Die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Gebietes bringen inzwischen nur noch sehr bedingt Verständnis für die "Bemühungen" und Begründungen des Magistrats der sich als "nachhaltig" bezeichnenden Stadt auf. Es wird vermutet, dass es hier um das Bemühen des Magistrats geht, die Kommunikation zwischen den lang wohnenden Bevölkerungsgruppen und neu Zugezogenen zu fördern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: in der Umgebung der Altglascontainer Tische und Bänke sowie Sonnenschirme und Überdachungen als Regenschutz aufstellen zu lassen, um so die zwischen den Wohnquartieren gewünschte Kommunikation zu fördern; alternativ in Stichstraßen der Europaallee sowie im Bereich Kölner-/ Koblenzer Straße / Frankenallee weitere Altglascontainer aufstellen zu lassen; es könnten u.a. folgende Standorte geprüft werden: (a) Warschauer Straße einen Parkplatz zu Standort für Altglascontainer umwidmen; (b) Warschauer Straße vor dem Haus Nr. 4 zwischen Tiefgarageneinfahrt und Bauminsel; (c) am Ende der Europaallee / Kreuzung Lissabonner Straße, an der Fußgängerunterführung; (d) im Seitenbereich der als Plätze angelegte und für den Autoverkehr nicht geöffneten Madrider und Dubliner Straße (Stichstraßen der Europaallee). Begründung: Die Situation ist eine Zumutung für die vielen Menschen im Europaviertel und dem östlichen Gallus, die ihren Glasabfall ordentlich entsorgen wollen! Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.04.2018, OF 580/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2986 2018 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen und durch die Vorlage OF 580/1 ersetzt. 2. Die Vorlage OF 580/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2018, OF 555/1 Betreff: Vorstellung der Bebauung altes ehemaliges Polizeipräsidium Friedrich-Ebert-Anlage 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, nach dem Abschluss der Planungen für das ehemalige Polizeipräsidium im Bereich Friedrich-Ebert-Anlage 3 / Ludwigstraße die zuständigen Vertreter von Stadt / Land und Bauträger zu bitten, das Projekt ausführlich in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Begründung: Das Projekt ist an dieser Stelle für die Stadt Frankfurt prägend. Deshalb muss dies im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 555/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2018, OF 549/1 Betreff: Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik in beiden Fahrtrichtungen eine wohl bereits geplante barrierefreie Lösung, für die Stationen Wickerer -, Rebstöcker-, Schwalbacher- sowie Speyerer Straße und Güterplatz der hier verkehrenden Straßenbahnlinien 11 und 21 baldmöglichst zu realisieren. Begründung: Dies ist auf lange Sicht eine im Interesse der Sicherheit unserer Seniorinnen und Senioren, unserer behinderten Mitbürger - ob mit Rollstuhl oder Rollator - sowie der Mütter mit Kinderwagen unverzichtbare Investition. Insbesondere der Haltestelle Rebstöcker Straße, und zwar in beiden Fahrtrichtungen, kommt dabei wegen der großen Zahl von ein- und aussteigenden Fahrgästen besondere Bedeutung zu. In Fahrtrichtung Innenstadt bietet sich für diese Station auch eine Verlegung an - vor den Gustavsburger Platz zwischen Rebstöcker und Gustavsburger Straße. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Die PARTEI U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2896 2018 Die Vorlage OF 549/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 522/1 Betreff: Europa-Allee - Welches Verkehrsaufkommen wurde bei Planung prognostiziert? Im Gallus aktive Menschen, die sich Ende der 90er / Anfang er 00er Jahre mit den Planungen zum Europaviertel unter dem Motto "Chancen und Risiken für das Gallus" beschäftigt haben, berichten davon, dass insbesondere die Verkehrserschließung und das prognostizierte Verkehrsaufkommen damals im Gallus für viel Aufregung gesorgt haben. Partei- und vereinsübergreifend wurde gefordert, die straßenverkehrliche Anbindung der neuen Wohngebiete so zu gestalten, dass die Europaallee nicht zu einer Verbindung zwischen Autobahn und Bankenviertel mit der dann zu erwartenden hohen Verkehrsbelastung ausgebaut wird. Ebenso sollten die Nord-Süd-Verbindungen zum Gallus hin so beschränkt werden, dass hier kein Schleichverkehr in dieses dicht besiedelte Wohngebiet umgeleitet wird. Ehemalige Mitglieder dieser Bürgerinitiative berichten, dass aufgrund des prognostizierten Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Luft-Schadstoffbelastung eine geplante KiTa mit Außengelände an der Europaallee zwischen Emser Brücke und Güterplatz nicht genehmigungsfähig war. Vor diesem Hintergrund und um hier Gerüchten mit fundierten Zahlen entgegen treten zu können, wird er Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches Verkehrsaufkommen auf der Europaallee - nach Fertigstellung und damit der Möglichkeit zur Durchfahrt von der Straße "Am Römerhof" bis zum "Güterplatz" bzw. "Platz der Republik" - wurde von den Fachbüros, die an der Verkehrserschließung des Europaviertels beteiligt waren, errechnet? 2. Haben sich aus dem Verkehrsaufkommen Nutzungsbeschränkungen für die Bebauung entlang der Europaallee ergeben und wenn ja, welche? 3. Ist es dem Magistrat möglich, dem Ortsbeirat die Fachgutachten oder Teile daraus mit der Berechnung des Verkehrsaufkommens (Zahlen!) sowie dessen Zusammensetzung zukommen zu lassen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 787 2018 Die Vorlage OF 522/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2017, OF 370/1 Betreff: Wegeverbindung Skyline Plaza Der Magistrat wird gebeten sich mit den Betreibern des Skyline Plaza-Einkaufszentrums in Verbindung zu setzen, mit dem Ziel, die Einhaltung der Zusage zu erreichen, dass die Wegeverbindungen durch das Einkaufszentrum auch nach Ladenschluss geöffnet bleiben. Begründung: Bei der Vorstellung der Planungen für das Einkaufszentrum im Ortsbeirat 1 sagten die Projektverantwortlichen des Skyline Plaza den Mitgliedern des Ortsbeirates zu, dass die Durchwegungen durch das Einkaufszentrum auch nach dem Ladenschluss zugänglich bleiben. Tatsächlich sind aber bereits ab 22 Uhr alle Zugänge verschlossen. Dadurch ist die direkte Wegeverbindung von der U-Bahnhaltestelle Festhalle/Messe zur Frankenallee und zur Europaallee durch das Skyline Plaza versperrt. Durch die Baustelle für die künftige U-Bahnhaltestelle Güterplatz verlängert sich die Wegstrecke zusätzlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 370/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2017, OF 281/1 Betreff: Bewohnerparkgebiete endlich einrichten Vorgang: OM 184/16 OBR 1; ST 1101/16; OM 768/16 OBR 1; ST 176/17; M 44/17 Laut der Vorlage M44 des Magistrats "Stellenplan 2017" sollen im Ordnungsamt 21 neue Stellen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden diese Stellen dazu verwandt die Parkraumüberwachung zu verbessern, denn diese scheint laut der Stellungnahmen ST 176 vom 20.01.2017 personell so schlecht besetzt zu sein, dass Anwohnerparkzonen nicht eingerichtet werden können. 2. Wann wird das bereits beschlossene Bewohnerparkgebiet im Bereich Poststraße/Niddastraße/Ludwigstraße/Rudolfstraße endlich umgesetzt? (OM 768 mit der Stellungnahme ST 176) 3. Wann wird die bereits beschlossene Bewohnerparkzone im Bereich Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße umgesetzt? (OM 184 mit der Stellungnahme vom 29.08.2016, ST 1101) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 184 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1101 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 768 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 176 Vortrag des Magistrats vom 17.02.2017, M 44 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 434 2017 Die Vorlage OF 281/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. und PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2017, OA 113 entstanden aus Vorlage: OF 194/1 vom 28.12.2016 Betreff: Mehr Personal für die Straßenverkehrsüberwachung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. ein Konzept vorzustellen, wie nachhaltig dafür gesorgt werden kann, dass der ruhende Verkehr Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer und den fließenden Verkehr (insbesondere auch Rettungsfahrzeuge, Busse, FES-Fahrzeuge u. Ä.) nicht behindert. Auch die Einhaltung der Regelungen in Bezirken mit "Bewohnerparken" müssen kontrolliert werden. Dies betrifft aktuell im Ortsbezirk 1 neben der Innenstadt insbesondere das Gebiet der Mainzer Landstraße, der Frankenallee und deren Querstraßen; 2. eine angemessene Anzahl der neu in der Stadtverwaltung geschaffenen 520 Stellen (Haushalt 2017) im Bereich des Ordnungsamtes, speziell in der Straßenverkehrsüberwachung, anzusiedeln. Als angemessen ist eine Zahl anzusehen, die es erlaubt, den Straßenraum im Ortsbezirk 1 so zu überwachen, dass durch häufige und regelmäßige Kontrollen ein "Lerneffekt" bei den Fahrzeughaltern eintritt, die ihr Fahrzeug so abstellen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer oder Einsatzkräfte behindert werden; 3. eine regelmäßige und häufige Bestreifung der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Rebstöcker Straße sowie deren Quer- und Parallelstraßen (Frankenallee und Idsteiner Straße) auch in den Abend- und Nachtstunden durchzuführen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat erfreulicherweise beschlossen, im Haushalt 2017 520 neue Stellen zu schaffen. Laut Meldung der FAZ vom Oktober 2016 sind 20 Stellen für die Verkehrsüberwachung vorgesehen. In Anbetracht der Tatsache, dass bei dem Wunsch nach Einrichtung von Bewohnerparkzonen oder bei Forderungen nach einer Bestreifung von durch den Verkehr belasteten Wohngebieten auf die geringe Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verwiesen wird, sind 20 Stellen (stadtweit) wohl eher zu wenig. Nur regelmäßige Kontrollen mit Bußgeldern oder Abschleppvorgängen führen zu Lerneffekten. Gerade in innenstadtnahen Wohngebieten wie dem Gallus ist davon auszugehen, dass es sich um Fahrzeughalter handelt, die regelmäßig im Gebiet parken (Einpendler). Das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Stadt wird maßgeblich mit geprägt von dem Gefühl im öffentlichen Raum: Sicherheit, Übersichtlichkeit, Sauberkeit u. Ä. Wichtig ist, sich frei bewegen zu können, nicht ständig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen zu werden. Anlage 1 (ca. 45 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1145 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 25.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 113 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1017, 8. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.02.2017 Aktenzeichen: 32 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2017, OF 212/1 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen (2/2) Anfang des Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt*) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z.B. OM 769 2016), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverkehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, so dass auf ihnen Schutzstreifen nach Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob (bzw. ggf. an welchen) es entlang der folgenden Straßen möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz Taunusanlage Neue Mainzer Straße Hochstraße Bleichstraße Berliner Straße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz Schöne Aussicht (Richtung Westen) Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiter zu führen, alsbald umzusetzen. .* Quelle: Wikipedia Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1136 2017 Die Vorlage OF 212/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Berliner Straße" die Worte "und Weißfrauenstraße" eingefügt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2016, OF 194/1 Betreff: Mehr Personal für die Straßenverkehrsüberwachung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: Ein Konzept vorzustellen, wie der Magistrat nachhaltig dafür sorgen will, dass der ruhende Verkehr Fußgänger_innen, Radfahrer_innen und fließenden Verkehr (insbesondere auch Rettungsfahrzeuge, Busse, FES-Fahrzeuge u.ä.) nicht behindert. Auch die Einhaltung der Regelungen in Bezirken mit "Bewohnerparken" müssen kontrolliert werden. Dies betrifft aktuell im Ortsbezirk 1 neben der Innenstadt insbesondere das Gebiet der Mainzer Landstraße, Frankenallee und deren Querstraßen. Eine angemessene Anzahl der neu in der Stadtverwaltung geschaffenen 520 Stellen (Haushalt 2017) im Bereich des Ordnungsamtes, speziell der Straßenverkehrsüberwachung, anzusiedeln. Als angemessen ist eine Zahl anzusehen, die es erlaubt, den Straßenraum im Ortsbezirk 1, so zu überwachen, dass durch häufige und regelmäßige Kontrollen ein "Lerneffekt" bei Fahrzeughaltern eintritt, die ihr Fahrzeug so abstellen, dass Fußgänger_innen und Radfahrer_innen oder Einsatzkräfte behindert werden. Eine regelmäßige und häufige Bestreifung der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Rebstöcker Straße sowie deren Quer- und Parallelstraßen (Frankenallee / Idsteiner Straße) - auch in den Abend- und Nachtstunden durchzuführen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat erfreulicherweise für den Haushalt 2017 beschlossen, 520 neue Stellen zu schaffen. Lt. Meldung der FAZ vom Oktober 2016 sind 20 Stellen für die Verkehrsüberwachung vorgesehen. In Anbetracht der Tatsache, dass bei dem Wunsch nach Einrichten von Anwohnerparkzonen oder bei Forderungen nach Bestreifung von durch Verkehr belasteten Wohngebieten auf die geringe Zahl von Mitarbeiter_innen verwiesen wird, sind 20 Stellen (stadtweit) wohl eher zu wenig. Nur regelmäßige Kontrollen mit Bußgeldern oder Abschleppvorgängen führen zu Lerneffekten. Gerade in innenstadtnahen Wohngebieten wie dem Gallus ist davon auszugehen, dass es sich um Fahrzeughalter handelt, die regelmäßig im Gebiet parken (Einpendler). Das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Stadt wird maßgeblich mit geprägt von dem Gefühl im öffentlichen Raum: Sicherheit, Übersichtlichkeit, Sauberkeit u.ä. Wichtig ist, sich frei bewegen zu können, nicht ständig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen zu werden. Auszug aus dem Schriftverkehr zwischen einem Bürger und dem Straßenverkehrsamt: . . Zwischen den Häusern mit abgegrenzten Vorbereichen und der Mainzer Landstraße befindet sich ein breiter Streifen, der in der Nutzung aufgeteilt ist: entlang der Häuser führt der breite Gehweg (meist ca. etwas mehr als eine PKW-Breite) zwischen Gehweg und Straße führt ein Streifen, auf dem Teile als Parkbuchten abmarkiert sind; andere Teile sind als kleine Grünflächen mit Bäumen in Breite dieser Parkbuchten angelegt. . . Parken zu Lasten der Fußgänger als Standard eingespielt hat. PKWs fahren über nicht abgepollerte Bereiche des Sonderstreifens auf den Gehweg und parken dann quasi in 2ter Reihe hinter den Grünflächen oder beparkten Parkbuchten. Gestern habe ich genauer auf die Fahrzeuge geachtet und festgestellt, dass die Fahrzeuge, die um 10:30 h so auf dem Gehweg parkten, fast alle auch um 15:00 h noch dort standen. Nicht nur Smarts, auch Kleinwagen werden quer in die legalen abgegrenzten Parkbuchten gestellt und parken damit oft zu 1/3 der Fahrzeuglänge auf dem Gehweg. Größere Fahrzeuge, die als 2tes Fahrzeug nicht mehr genug Platz in der Parkbucht haben, parken dann gerne auch mal quer/schräg und stehen dann schräg zur Hälfte auf dem Gehweg. . . Für mich als Fußgänger ist der Zustand unhaltbar: in vielen Bereichen können Menschen, die zu zweit unterwegs sind, nur hintereinander gehen (auch nicht schön) regelmäßig flüchte ich mich zwischen geparkte Autos, wenn ich mal wieder von einem Radfahrer rüde aus dem Weg geklingelt werde mit anderen Fußgängern muss ich mich quasi absprechen, wer sich an den Rand stellt, damit die andere Person vorbeigehen kann immer wieder, wenn auch selten, mal gesehen: Mütter mit Kinderwagen + Kleinkind schaffen es nicht durch die schmale Lücke auf dem Gehweg und weichen auf die Mainzer Landstraße aus Grundsätzlich: Für Fußgänger ist die gesamte Mainzer Landstraße - von Platz der Republik bis Rebstöcker Straße / beidseitig - über weite Teile nur mit Risiko nutzbar . .: Radfahrer nutzen standardmäßig und oft in hoher Geschwindigkeit die Gehwege. Die Gehwege werden, wo immer in der Nähe eine nicht bepollerte Einfahrt ist, beparkt / wo möglich, gilt dies übrigens auch für die Seitenstraßen der Mainzer. Parken in 2ter Reihe findet auf der Mainzer auf dem Gehweg statt; Parken auf der Mainzer ist den Lieferdiensten vorbehalten. Wir haben also streckenweise 3 Parkreihen! Gehwege an Straßenkreuzungen werden vor allem abends und in der Nähe von Gaststätten gnadenlos zugeparkt; gerne stehen hier dann die Fahrzeuge im Bereich der abgesenkten Bordsteine, die eigentlich einen barrierefreien Übergang entlang der Mainzer für Fußgänger sichern sollen. Hier geht oft tatsächlich nichts mehr. Als Fußgänger muss ich dann ein Stück auf der Fahrbahn der Mainzer Landstraße laufen, bis es mir wieder gelingt, zwischen 2 geparkten Fahrzeugen zurück auf den Gehweg zu kommen. Rollstuhlfahrer haben hier gar keine Chance. Auffällig ist dies in der Einmündung Flörsheimer (Autoverleiher Enterprise). Antwort des Straßenverkehrsamtes: . . die uns - leider - größtenteils bekannt ist. Der Bereich wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten auch immer wieder bestreift und Verwarnungen ausgestellt. . . Leider sind es drei Aspekte, die einer wirklichen und nachhaltigen Verbesserung entgegenstehen: 1. Der Überwachungsdruck kann nicht mit einer höheren Intensität durchgeführt werden, da dafür die Aufgabenvielfalt und die Stadt Frankfurt am Main zu groß ist. 2. Die Höhe der Verwarnungsgelder mit ca. 15-20 € ist vergleichsweise niedrig, so dass ein nur gelegentliches Ahnden den Verstoßes leider nur eine begrenzte Wirkung zeigt. 3. Ist der Parkdruck in unserer extrem verkehrsreichen Stadt derart groß, dass sogar zu beobachten ist, dass frei geschleppte Flächen umgehend wieder zugeparkt wurden, . . Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 113 2017 Die Vorlage OF 194/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 1 FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 168/1 Betreff: Straßenbahn barrierefrei? "Bei der VGF heißt es auf Nachfrage, die Umrüstung von Straßenbahnhaltestellen sei im Gange. Allerdings seien die auf der Mainzer Landstraße nicht vor Ende 2017 an der Reihe, so die Sprecherin Karola Brack." Frankfurter Rundschau, Freitag den 28.10.2016" Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: Wann ist mit einem barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen Güterplatz, Speyerer Straße, Galluswarte, Schwalbacher Straße, Rebstöcker Straße, Wickerer Straße und Mönchhofstraße zu rechnen? Wann und ggf. wie werden die Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeirat in die Planungen miteinbezogen? Wann werden die Pläne zum barrierefreien Ausbau dem Ortsbeirat vorgestellt? Führen die geplanten Maßnahmen auch zu einer Entschleunigung des motorisierter Individualverkehr auf der Mainzer Landstraße? Begründung: Der barrierefreie Ausbau von Straßenbahnhaltestellen erhöht die Attraktivität des ÖPNV. Für viele Menschen werden Busse und Bahnen so überhaupt erst nutzbar. Ein entsprechender Ausbau ist also dringend geboten. Dabei bietet sich die Chance die Haltestellen so zu gestalten, dass ein sicheres Ein- und Aussteigen ohne Konflikte mit PKW für alle Fahrgäste erleichtert wird. Es könnte auch ein Beitrag zur Entschleunigung des motorisierten Individualverkehrs geleistet werden. Gleichzeitig bestehen Befürchtungen, es könnten auch entlang der Mainzer Landstraße Hochbahnsteige mit all ihren negativen Konsequenzen entstehen. Nur unter der Voraussetzung einer frühzeitigen Beteiligung könnte die Planung auch auf große Akzeptanz bei allen Betroffenen treffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 285 2016 Die Vorlage OF 168/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2016, OF 175/1 Betreff: Abfallbehälter Bushaltestelle "Platz der Einheit" Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Bushaltestelle "Platz der Einheit" (Linie 46) soll der in der Haltebucht aufgestellte Abfallbehälter entfernen und auf den Bürgersteig montiert werden. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein seit einiger Zeit an der Bushaltestelle "Platz der Einheit" in der Haltebucht aufgestellter Abfallbehälter entfernt und auf dem Bürgersteig montiert wird, wie dies auch an allen anderen Bushaltestellen üblich ist. Begründung: Der in der Haltebucht aufgestellte Abfallbehälter behindert den Linienbus 46 bei der Anfahrt der Haltestelle. Der Bus kann dadurch nicht bis an den Straßenrand fahren und die Fahrgäste mit Rollstuhl und Rollator, Mütter und Väter mit Kinderwagen, können durch diese große Lücke nicht ohne Probleme aussteigen. . Bild 1 Bild 2 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1018 2016 Die Vorlage OF 175/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2016, OF 167/1 Betreff: Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten gemeinsam mit der VGF dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahnhaltestellen entlang der Mainzer Landstraße (Tram 11 und 21) zeitnah uneingeschränkt barrierefrei umgebaut werden. Das meint konkret die nachfolgenden Haltestellen: · Platz der Republik (derzeit eingeschränkt barrierefrei) · Güterplatz (derzeit nicht barrierefrei) · Speyerer Straße (derzeit nicht barrierefrei) · Galluswarte (derzeit eingeschränkt barrierefrei) · Schwalbacher Straße (derzeit nicht barrierefrei) · Rebstöcker Straße (derzeit nicht barrierefrei) · Wickerer Straße (derzeit nicht barrierefrei) Begründung: Entsprechend dem Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden. Die Straßenbahnlinien 11 und 21 sind im Gallus stark frequentiert, jedoch zu großen Teilen nicht barrierefrei. Für bewegungseingeschränkte Personen (z. B. Personen mit Rollatoren oder Rollstühlen) sowie Familien mit Kinderwagen ist das Ein- und Aussteigen an den genannten Haltestellen außerordentlich schwierig bis unmöglich. Es müssen dann Umwege in Kauf genommen werden, die zu einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand und einer hoher Anstrengung führen. Manche Bewohnerinnen und Bewohner meiden daher sogar das Straßenbahnfahren in Gänze. Es muss folglich zeitnah möglich sein, dass die Straßenbahnen von allen uneingeschränkt genutzt werden können. Der ÖPNV soll attraktiver werden und muss für jeden zugänglich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1012 2016 Die Vorlage OF 167/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 144/1 Betreff: Anwohnerparkzone im Bereich Poststraße/Niddastraße/Ludwigstraße/Rudolfstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich Poststraße/Niddastraße/Ludwigstraße/Rudolfstraß e eine Anwohnerparkzone einzurichten. Begründung: Durch die Nähe zum Hauptbahnhof parken in diesem Bereich vermehrt Langzeitparker. Dadurch wird die Parkplatzsuche für Anwohner deutlich erschwert. Es ist deshalb sinnvoll in diesem Bereich eine Anwohnerparkzone einzurichten, so wie es in den meisten anderen Stadtteilen schon üblich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 768 2016 Die Vorlage OF 144/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Anwohnerparkzone" die Worte "mit der längstmöglichen Schutzzeit für die Anwohner" eingefügt werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2016, OF 43/1 Betreff: Endlich saubere Luft in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Luftqualität einen CityTree (übersetzt: Stadtbaum; siehe Begründung Punkt 1) im Gallus aufzustellen. Als Standort soll insbesondere die Fläche vor dem Skyline Plaza Frankfurt, Ecke Osloer Straße/Güterplatz, in Betracht kommen. Diese Maßnahme ist mit einem Höchstbetrag von 7.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget mitzufinanzieren. Zur Finanzierung des restliches Betrags soll geprüft werden, ob ein privater Träger oder die Stadt in Betracht kommen. Begründung: 1) Was ist ein CityTree? Ein CityTree ist eine mit Moospflanzen bewachsene Wand, welche verschiedene Schadstoffe (u. a. Feinstaub, Kohlendioxide und Stickoxide) aus der Luft filtert. Er steht auf einer Grundfläche von 3 m2 und bietet auf beiden Seiten Sitzflächen. 2) Was ist der Nutzen? Ein CityTree hat u. a. aufgrund der großen Oberfläche der Moosblättchen eine Filterleistung der Luft von bis zu 275 Bäumen. Jährlich sterben laut WHO etwa 8 Mrd. Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung. Der CityTree dient der Verbesserung der Luftqualität und somit der Erhaltung der Gesundheit von Frankfurterinnen und Frankfurtern. Der CityTree kann zudem die Temperatur der unmittelbaren Umgebung verringern, was für versiegelte Plätze von besonderem Wert ist, um die Hitzebelastung zu reduzieren. Durch den Klimawandel nehmen die Wetterextreme zu, Moospflanzen sind sehr gute Wasserspeicher. Sie fangen große Mengen Regen auf und bedürfen daher nur im Hochsommer eine Bewässerung. Die Moospflanzen bieten zudem einen Lebensraum für Insekten und reduzieren den Lärm. Zur Umweltbildung besitzt der CityTree eine Beschreibung der Funktion und Problematik an der Seitenfläche. Alt und Jung können sich dort informieren und ein Bewusstsein für die Luftqualität entwickeln. Außerdem verfügt der CityTree über eine Sitzbank auf beiden Seiten und kann wahlweise um einen Hotspot ergänzt werden. Damit kann folglich die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Gallus verbessert werden. 3) Wie hoch sind die Kosten? Die Anschaffungskosten betragen, je nach Auswahl des Modells, einmalig rund 19.500 € (inkl. Anlieferung, Aufbau, Inbetriebnahme), dazu kommen jährliche Kosten für die Bewässerung im Hochsommer sowie die Wartung des CityTrees. Im Verhältnis zur Pflanzung von 275 neuen Bäumen und Kosten für sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität handelt es sich um eine geringfügige Ausgabe. 4) Welche Standorte eignen sich? Besonderen Nutzen bringt ein CityTree in der Nähe von stark befahrenen Straßen und versiegelten Plätzen. Hilfreich ist er insbesondere für die Anwohner, welche regelmäßig die dortige Luft einatmen. Daher würde sich der Platz vor dem Skyline Plaza Frankfurt, Ecke Osloer Straße/Güterplatz, anbieten. Zum einen könnte der CityTree die Schadstoffe der Pkws von der Mainzer Landstraße filtern und zum anderen die Temperatur des versiegelten Platzes reduzieren. Im Übrigen würde so das Gallus für Touristen attraktiver werden und einen neuen Platz zum Verweilen hinzugewinnen. In Ballungsgebieten und Großstädten wie Frankfurt ist die Belastung der Luft besonders groß, regelmäßig werden die EU-Grenzwerte überschritten. Städte wie Norwegen, Jena und Hongkong setzen schon auf CityTrees, um die Luftqualität zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 19 2016 Die Vorlage OF 43/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und LINKE. Herr Korte und Frau Lübke haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 652/1 Betreff: Die Altglascontainer in der Hohenstaufenstraße/Ecke Ludwigstraße an einen anderen Standort versetzen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob es möglich ist die Altglascontainer in der Hohenstaufenstraße/Ecke Ludwigstraße an einen anderen Standort zu versetzen. Begründung: Um diese Altglascontainer werden immer wieder erhebliche Mengen von Sperrmüll illegal abgelegt.(siehe Foto) Wenn die Container auf die andere Straßenseite vor das Verwaltungsgebäude gestellt werden würden, könnte die Hausverwaltung evtl. diese Ablagerung verhindern und auf dieser Fläche ein weiterer Parkplatz entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4459 2015 Die Vorlage OF 652/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2015, OF 653/1 Betreff: Verlegung der Haltestelle und auf den Anzeigetafeln der VGF an der Galluswarte auch die Abfahrtzeiten der Buslinie 52 anzeigen Vorgang: OM 3711/14 OBR 1; ST 327/15 Der Ortsbeirat 1 hat mit der OF 548/1 und der OM 3711/1 den Magistrat gebeten die Haltestelle der Buslinie 52 Richtung Friedrich-Ebert-Anlage von der Günderrodestraße unter die Brücke der Galluswarte an die Haltestelle des Nachtbusses N 8 zu verlegen und eine adäquate Überdachung zu installieren. Außerdem wurde der Magistrat gebeten, an den Anzeigetafeln der VGF an der Galluswarte auf beiden Seiten die Abfahrtzeiten der Buslinie 52 durch ein zusätzliches Hinweisschild anzuzeigen. Begründung: Mit der ST 327 vom 3.3.2015 bedauert der Magistrat in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Nachdem jetzt 8 Monate seit der Antragstellung verstrichen sind, wird der Magistrat nunmehr erneut an diesen Vorgang erinnert. Bei der diesjährigen Sperrung der Gleisanlagen zwischen Güterplatz und Platz der Republik im März haben sogar die langen Gelenkbusse an der Haltestelle des Nachtbusses N 8 an der Galluswarte (siehe Foto) gehalten und diese Maßnahme hat ausgezeichnet geklappt. Somit kann auch der wesentlich kürzere Linienbus 52 an dieser Stelle halten und die Fahrgäste ein- und aussteigen lassen. Außerdem ist für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen mehr Platz vorhanden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3711 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 653/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 653/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2015, OF 594/1 Betreff: Zebrastreifen für die Poststraße Der Magistrat wird aufgefordert in Höhe der Liegenschaften Poststraße 5 bzw. 20 (Zugang zum Hauptbahnhof, Gleis 24) einen Fußgängerüberweg (Allgemeinsprachlich: Zebrastreifen) einrichten zu lassen. Begründung: In diesem Bereich queren sehr viele zu Fuß Gehende die Straße um die Bahnsteige des Hauptbahnhofes zu erreichen. Ein Fußgängerüberweg kann die Sicherheit für diesen Personenkreis erheblich erhöhen. Auf Grund der zahlreichen Neubauten im Bereich zwischen Hauptbahnhof und Güterplatz und der guten fußläufigen Erreichbarkeit des Hauptbahnhofes ist die Anzahl der zu Fuß Gehenden stark gestiegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3996 2015 Die Vorlage OF 594/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, in Höhe der Liegenschaften Poststraße Nr. 5 beziehungsweise Nr. 20 (Zugang zum Hauptbahnhof, Gleis 24) einen Fußgängerüberweg (allgemeinsprachlich: Zebrastreifen) im Rahmen der Umbaumaßnahmen einzuplanen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2015, OF 596/1 Betreff: "Macht euren Dreck selbst weg!" Im gesamten Bereich der Europaallee, vom Güterplatz bis zur Straße "Am Römerhof" ziehen sich die diversen Baustellen. Anlieferungsverkehr zu den Baustellen, Baustellenverkehr, der Europaallee und Pariser Straße immer wieder kreuzt, hinterlässt entsprechende Spuren auf den Straßen im Europaviertel: Dreck, Steine, Erde, Lehm; bei Regen nass, bei schönem Wetter schmutziger Staub. Insbesondere in Bereichen, in denen aufgrund der Baustellen die Wegeführungen nur provisorisch angelegt oder grundsätzlich Wege und Straßen nicht sehr breit sind ist die Situation zeitweise unzumutbar. Radfahrer_innen, Fußgänger_innen, Autofahrer_innen, Menschen mit Kinderwagen werden in vielen Bereichen nicht nur Schmutz ausgesetzt; Steine und Bauschutt führen auch immer wieder zu Schäden an Reifen oder beim "Hochspritzen" zu Schäden an der Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen. Die Bevölkerung im Neubaugebiet erträgt und wird noch über Jahre hin mit Baulärm und Schmutz leben müssen. Die Stadt muss daher dafür Sorge tragen, dass die Belastungen so weit wie möglich gemindert, reduziert werden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Firmen, die als Generalunternehmer die Bauten im Europaviertel hoch -ziehen dazu zu verpflichten, die Straßen sauber zu halten. Die Kosten für die Straßenreinigung dürfen nicht auf die Bevölkerung umgelegt werden. Da der Nachweis, welches Unternehmen bzw. welcher Subunternehmer konkret in welchem Umfang an der Verschmutzung beteiligt ist bei der Vielzahl der Beteiligten kaum zu führen ist, wird die Stadt aufgefordert, mit den Bauträgern in ihrer Gesamtheit eine Lösung zu finden, bei der auch die FES mit einbezogen ist. Vordringlich ist hier eine auch kurzfristig umzusetzende Lösung für den Bereich Pariser Straße / Europaallee / Römischer Ring / Maastricher Ring anzustreben. Hier herrscht rege Bautätigkeit, während gleichzeitig große Liegenschaften bereits bezogen sind. Weiterhin befinden sich hier das kleine Ladenzentrum sowie Übergänge ins Gallus / Kuhwald / Rebstockgelände und zu den Park- und Spielanlagen. Begründung: Den jetzigen Bewohner_innen des sog. Europaviertel ist bewusst, dass sie quasi für einen längeren Zeitraum auf einer Baustelle leben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alles hinzunehmen ist. Insbesondere kann die Verschmutzung der Straßen (und Gehwege) in den Baustellenbereichen durch häufigere Reinigung durch die Bauträger reduziert werden. Diese Mehrkosten sind den Bauträgern zuzumuten. Von Bauträgern wurde in der Vergangenheit häufiger vorgetragen, dass die Verschmutzungen durch einzelne am Bau beteiligte Unternehmen verursacht werden und dass diese von der Stadt dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Verantwortlich für eine Baumaßnahme ist der Bauträger als Generalunternehmer, der für Auswirkungen auf die Nachbarschaft damit auch haftbar zu machen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3998 2015 Die Vorlage OF 596/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 09.09.2014, OI 51 entstanden aus Vorlage: OF 498/1 vom 25.08.2014 Betreff: Benennung des südlichen und nördlichen Taschenparks im Europaviertel Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, 1. den im Europaviertel gelegenen, bislang mit dem Arbeitstitel "südlicher Taschenpark" versehenen Park nach der im Gallus aufgewachsenen Fußballerin und Frauenrechtlerin Lotte Specht (geboren am 15. Oktober 1911 in Frankfurt am Main, gestorben am 10. Februar 2002 in Frankfurt am Main) in "Lotte-Specht-Park" und 2. den ebenfalls im Europaviertel gelegenen, bislang mit dem Arbeitstitel "nördlicher Taschenpark" versehenen Park in Anlehnung an das dort einst gelegene Gleisfeld des 1888 in Betrieb gegangenen und 1996 aufgegebenen Güterbahnhofs in "Gleisfeldpark" zu benennen. Der Bahnhof Frankfurt (Main) Hauptgüterbahnhof (Hgbf) war der größte Güterbahnhof in Frankfurt am Main. Als Central Güter-Bahnhof wurde er zusammen mit dem neuen Hauptbahnhof für den Personenverkehr im Stadtteil Gallus in den 1880er-Jahren errichtet. Die beiden Bahnhöfe ersetzen die Frankfurter Westbahnhöfe, die zu klein geworden waren und aufgegeben wurden. Der Hauptgüterbahnhof wurde am 1. August 1888 in Betrieb genommen - 18 Tage vor dem Hauptbahnhof für den Personenverkehr. Auf dem Gelände des Güterbahnhofs arbeitete ein eigenes Bahnbetriebswerk (Bw Frankfurt (M) 2), das die Güterzug- und Rangierlokomotiven wartete. Mit Verlagerung der Industrie in Gewerbegebiete am Stadtrand und der Verlagerung des Stückgutverkehrs auf die Straße wurde der Hauptgüterbahnhof 1996 aufgegeben. 1998 wurde der Oberbau und der überwiegende Teil der Gebäude beseitigt. Lediglich die Straßenbezeichnung Güterplatz erinnert heute noch an den Standort des Gebäudes der Abfertigungshalle des Bahnhofs. Mit der Benennung soll dauerhaft an ein wichtiges Stück Industriekultur der Stadt Frankfurt am Main erinnert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 17.09.2014 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2014, OF 433/1 Betreff: Übersichtliche Verkehrsführung am Güterplatz schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, über die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) am Güterplatz endlich für eine übersichtliche Verkehrsführung zu sorgen. Begründung: Seitdem der Tunnelbau (Herbst 2015) am Güterplatz durch das Verlegen von Leitungen vorbereitet wird, hat sich an mehreren Stellen eine chaotische Verkehrsführung entwickelt. Die Umleitung von der Europa-Allee auf die Frankenallee ist unübersichtlich. Auch für Radfahrer und Fußgänger gleicht der Güterplatz einem wahren Hindernisparcour (die Frankfurter Rundschau berichtete am 18. Februar). Diese Zustände sind schnellstmöglich zu beheben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2976 2014 Die Vorlage OF 433/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, am Güterplatz endlich für eine übersichtliche Verkehrsführung zu sorgen." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2014, OF 423/1 Betreff: Anwohnerparken in der Heinrichstraße während Baumaßnahmen sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass den Anwohnenden in der Heinrichstraße Parkraum für PKW zur Verfügung steht. Dazu sind für die Dauer der Baumaßnahmen die auf der Westseite gelegenen Anwohnerparkplätze längs statt quer zur Fahrtrichtung auszuweisen. Zusätzlich werden auf der Ostseite ebenfalls längs zur Fahrbahn Anwohner Parkplätze eingerichtet. Das auf der Frankenallee ausgewiesene Halteverbot zwischen Baustelle und Heinrichstraße wird aufgehoben. Stattdessen wird Querparken erlaubt. Alternativ wird den Anwohnenden der Heinrichstraße kostenloser Parkraum in der unmittelbaren Umgebung, bspw. auf dem ehemaligen Telenorma Areal, zur Verfügung gestellt. Begründung: Die bestehende Halteverbotsregelung findet keine Beachtung. Stattdessen wird in beiden Richtungen, vor allem durch Auswärtige, auf dem Bürgersteig bzw. dem vorhanden Parkstreifen geparkt. Die Bewohner haben durch den Verlust der Anwohnerzone das Nachsehen da sie durch längere Parkzeiten auch häufiger "mit einem Knöllchen" bedacht werden. . Durch die Baustelle rund um den Güterplatz sind die Bewohner ohnehin stark Belastet. Dass nun für einige Anwohner der Eindruck entsteht durch unnötige Regelungen und damit einhergehende Bussgelder zumindest einen Teil der Mehrkosten für den Bau der U-Bahn übernehmen zu müssen ist nicht hinnehmbar. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2901 2014 Die Vorlage OF 423/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2013, OF 431/2 Betreff: Die Stadt soll ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket für Bockenheim und dem Westend erarbeiten. Es soll eine soziale Erhaltungssatzung mit der Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, dem Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen und dem Vorkaufsrecht für die Stadt enthalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Der Magistrat soll sich bei der neuen Landesregierung für die Einführung folgender wohnungspolitischer Verordnungen einsetzen. Es sollen folgende Punkte enthalten sein: a. Einführung einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung oder eines entsprechenden Gesetzes durch das Land Hessen, die folgende Punkte unter Verbotsvorbehalt stellen: - Nutzung oder Überlassung von Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke - eine bauliche Veränderung oder Nutzung von Wohnraum, so dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist - eine langfristige gewerbliche oder gewerblich veranlasste Nutzung von Wohnraum für Zwecke der "Fremden"beherbergung - Leerstand von Wohnraum länger als drei Monate - Beseitigung von Wohnraum. b. Eine Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz") wie in Baden Württemberg, die die Möglichkeit des Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. c. Verlängerung der Schutzfrist für die Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von 5 auf 10 Jahre. d. Reduzierung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 % auf 15% in 3 Jahren. 2. Nach der Einführung der entsprechenden Verordnungen durch das Land soll der Magistrat für die Erhaltungssatzgebiete Bockenheim, Westend 1 und Westend 2, soziale Erhaltungssatzungen ( Millieuschutz ) erarbeiten, in denen folgende Verordnungen angewandt werden: a. Wohnraumzweckentfremdungsverordnung oder ein entsprechendes Gesetz durch das Land Hessen, die folgende Punkte unter Verbotsvorbehalt stellen: - Nutzung oder Überlassung von Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke, - eine bauliche Veränderung oder Nutzung von Wohnraum, so dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist, - eine nicht nur vorübergehende gewerbliche oder gewerblich veranlasste Nutzung von Wohnraum für Zwecke der "Fremden"beherbergung, - Leerstand von Wohnraum länger als drei Monate - Beseitigung von Wohnraum. b. Eine Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz") wie in Baden Württemberg, die die Möglichkeit des Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. c. Die Gründung einer Institution zur Inanspruchnahme des kommunalen Vorkaufsrechts bei angekündigter Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder unangemessenen Luxusmodernisierungen, bzw. des gemeindlichen Vorkaufsrechtes in Erhaltungssatzungsgebieten gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in Verbindung mit § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 (Milieuschutz). Dieses Vorkaufsrecht hätte die Stadt Frankfurt auch schon längst ohne Landesverordnung wahrnehmen können. 3. Um zukünftig zu verhindern, dass in Gebieten mit Milieuschutz (Sozialer Erhaltungssatzung), Mieter - wie jetzt in der Wöhlerstraße 22 geschehen - "aufgrund der besseren wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks" aus ihrer Wohnung vertrieben werden, und um sie zukünftig besser vor der Vertreibung schützen zu können, sind in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung folgende Maßnahmen zu treffen: - In Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung sind die gültigen Bebauungspläne zu überprüfen, ob eine höhere Ausnutzung für die vorhandenen zu erhaltenden Gebäude zuzulassen und ggf. einer aktuell bestehende Ausnutzung anzupassen ist. - In Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung soll die Stadt, wie in Sanierungsgebieten, Beratungsbüros für MieterInnen einrichten. Mit diesem Beratungsangebot kann die Stadt rechtzeitig den Milieuschutz verwirklichen und das ihr zustehende Vorkaufsrecht oder eine Abwendungserklärung durchsetzen und Zwangsräumungen verhindern. 4. Die Lagenzuschläge für die Innenstadtlagen 1 und 2 im Frankfurter Mietspiegel sollen wieder abgeschafft werden. 5. Es ist notwendig, ein Programm zur Umwandlung leerstehender oder überwiegend leerstehender Bürogebäude wie das ehemalige Polizeipräsidium oder die Frankfurter Welle in Wohngebäude zu erstellen. Begründung: Vorbildhaft hat das Land Baden Württemberg im Juli 2013 ein wohnungspolitisches Maßnahmen-paket mit einer Wohnraumzweckentfremdungsverordung und einer Umwandlungsverordnung beschlossen. Allein durch die Umsetzung solcher Maßnahmen hätten aktuelle Fälle wie die Umwandlung der Mietwohnungen in der Bockenheimer Landstraße 77-81 in Luxus-Eigentumswohnungen und der jahrelange Leerstand der Leerbachstraße 92 und der Palmengartenstraße 8 verhindert werden können. Fälle von Überbelegung von Wohnraum durch überteuerte Vermietung einzelner Räume an ganze Familien, z.B. in der Leipzigerstraße 68 und der Böhmerstraße 4, könnten durch die Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, verhindert werden. Angesichts der fortschreitenden Vertreibung der angestammten Bevölkerung aus Bockenheim und dem Westend durch Mietsteigerungen, Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen (Gentrifizierung) werden zusätzlich Soziale Erhaltungssatzungen zum Schutz der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz"), wie sie Hamburg und München schon seit 25 Jahren existieren, für Bockenheim, Westend 1 und Westend 2 eingeführt werden müssen. Ein Beispiel ist die Stadt München, der unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht zusteht. Um dessen Ausübung abzuwenden, verpflichtet sich die Käuferseite häufig durch sog. Abwendungs-erklärungen", die Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie unangemessene Modernisierungs-maßnahmen zu unterlassen. Auf diese Art hat die Stadt München in den letzten 20 Jahren ca. 430 Immobilien mit 6.000 Mietwohnungen und mit ca. 400.000 m2 Wohnfläche vor Umwandlung und Luxussanierung geschützt. Die Umwandlung der für Bürogebäude vorgesehenen Baugebiete des Bosch Areals am Güterplatz und des Geländes in der Kuhwaldstraße in Wohnungsbauten ist ein positiver Anfang. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 431/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 431/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2013, OF 357/1 Betreff: Zeitliche Ausweitung des Bewohnerparkens im östlichen Gallus (Parkausweiszone 37 - Kölner Straße/Koblenzer Straße/Günderrodestraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Anwohnerparken im östlichen Gallus für die Anwohner zeitlich zu erweitern, und zwar auf morgens von 07.00 - 12.00 Uhr und in den Nachmittags- und Abendstunden von 15.00 - 24.00 Uhr, das an allen Werktagen und auch an den Sonntagen (zumindest während der Messezeiten). Begründung: Das derzeitige zeitliche Anwohnerparken, nach großen Schwierigkeiten eingeführt, ist nicht mehr zeitgemäß. Durch das neue EinkaufsZentrumGüterplatz (auch bekannt unter dem umständlichen Namen Skyline Plaza) wird durch die erstmalige Preispolitik für das dortige Parkhaus, dieses nur beschränkt benutzt. Den Anwohnern im obigen Bereich werden ständig die Parkplätze weggenommen um einige € zu sparen. Dies gilt auch für die Besucher der Messe, die von weit herkommen, ein saftiges Eintrittsgeld bezahlen und dann einige € für ein Parkhaus scheuen und bedenkenlos den Anwohnern die schon raren Parkplätze noch wegnehmen und sich in der Frankfurter Tagespresse (siehe FNP v. 21.09.2013) damit noch groß tun. Das kann im Interesse der Anwohner so nicht hingenommen werden. Deshalb ist dringlichst Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2614 2013 Die Vorlage OF 357/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Bewohnerparken im östlichen Gallus (Regelungsbereich 37) für die Anwohner zeitlich zu erweitern, und zwar auf morgens von 7.00 bis 12.00 Uhr und in den Nachmittags- und Abendstunden von 15.00 bis 24.00 Uhr, das an allen Werktagen und auch an den Sonntagen." Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD und LINKE. gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 350/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten am Einkaufszentrum am Güterplatz Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des neuen Einkaufzentrums am Güterplatz, Osloer Straße, Europaallee ausreichend Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern schaffen zu las- sen. Begründung: Zur Zeit sind dort überhaupt keine Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 24.09.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 350/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2013, OF 331/1 Betreff: Erinnerung an den Hauptgüterbahnhof lebendig halten Der Hauptgüterbahnhof Frankfurts, der das Gallus von der Kuhwaldsiedlung trennte und dessen Gleisanlagen vom Rebstockpark bis zum Güterplatz reichten, prägte das Leben vieler Menschen, insbesonder im Gallus. Nach dem Ende des Rangierbetriebes im Jahre 1996 und dem Entfernen der Gleisanlagen ab 1998 entstand auf dem rund 70 Hektar großen Areal das Europaviertel. Wer heute durch das im Entstehen begriffene Neubaugebiet im nördlichen Gallus läuft findet heute (bis auf den Turm des ehemaligen Stellwerkes an der Emser Brücke) keinen Hinweis mehr auf die Geschichte des Gebietes. Während im Gebiet des Westhafens im Gutleut, das eine ähnliche Wandlung durchlaufen hat als das Areal des Hauptgüterbahnhofs, Schilder über dessen vormalige Nutzung erinnern, sucht man Ähnliches im Europaviertel vergeblich. Dies vorangestellt wird der Magistrat gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, in angemessener Weise an die Geschichte des Hauptgüterbahnhofs zu erinnern. Dies kann zum Beispiel - wie im Westhafen geschehen - mittels Informationsschilder erfolgen. Dabei ist zu prüfen, ob die Eigentümer Vivico / Aurelis sich an den Kosten der Realisierung beteiligen wollen. Auch die Stadtteilhistoriker des Gallus, die über viele Informationen und Fotomaterial zum Hauptgüterbahnhof verfügen, sind auf Wunsch in das Projekt mit einzubinden. Informationsschilder zur Erinnerung an den ehemaligen Westhafen im Gutleut Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2398 2013 Die Vorlage OF 331/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2012, OF 213/1 Betreff: Wann wird die Ödnis am Güterplatz endlich beseitigt? Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Welche Gründe führten zu einer solch massiven zeitlichen Verzögerung der Neugestaltung des Güterplatzes? - Wann beginnen nun definitiv die Arbeiten zur Neugestaltung des Güterplatzes - Falls für die Zeit bis zum Beginn der Arbeiten länger als 6 Monate veranschlagt werden, gibt es seitens des Magistrats Pläne für eine Zwischennutzung? Begründung: Im Sommer 2009 wurde von der Stadtverwaltung verkündet, dass mit den Arbeiten zur Umgestaltung am Güterplatz "Ende des Jahres" begonnen wird. Bis heute - zwei Jahre später - hat sich immer noch nichts getan. Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie lange das Eingangstor ins östliche Gallus und in das Europaviertel noch wie eine Einöde aussehen wird. Es sieht fast so aus, als werde das hochkomplexe neue Einkaufszentrum noch vor dem Güterplatz fertig gestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 213/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2012, OF 190/1 Betreff: Lärmreduktion durch Bereichsleitungswache II (Feuerwache Gallus) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat anerkennt die Arbeitsleistung der Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr für die öffentliche Sicherheit im Einsatzgebiet. Der Ortsbeirat gibt zu bedenken, dass zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit gehört, sondern auch das Recht auf angemessene Ruhe und Lärmvermeidung. Der Ortsbeirat gibt der Lärmreduktion eine hohe Priorität, so dass der Ortsbeirat befürwortet, finanzielle Mittel aufzuwenden, um die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Dies vorangestellt möge der Magistrat prüfen und berichten, ob die Einbahnstraßenregelung in der Heinrichstraße umgekehrt werden kann, so dass die Fahrtrichtung von der Frankenallee zur Mainzer Landstraße verläuft. Dadurch würde es kleineren Einsatzfahrzeugen der Bereichsleitungswache II ermöglicht, für Einsätze in den westlichen Gebieten des Einsatzbereiches auch die Fahrt durch die Heinrichstraße zu erwägen. Dadurch würden die Anwohner der Frankenallee und der Straßenzüge um den Güterplatz entlastet und die Lärmbelastung besser verteilt. ob die Ampelanlagen an der Ecke Frankenallee/Europaallee, Europaallee/Güterplatz, Güterplatz/Mainzer Landstraße so modifiziert und aufgerüstet werden können, dass die Einsatzfahrzeuge möglichst schnell und ungestört ausrücken können. Dies würde die Lärmbelästigung durch das Martinshorn der Einsatzfahrzeuge vermindern oder gar gänzlich vermeiden. Darüber hinaus könnten die Einsatzfahrzeuge ihre Einsatzorte schneller erreichen. Begründung: 1. Um die westlichen Einsatzgebiete der Bereichsleitungswache II zu erreichen, müssen die Einsatzfahrzeuge häufig durch die engen Straßen des Gallus oder einen Umweg über den Güterplatz fahren. Dabei muss häufig das Martinshorn eingesetzt werden, da die Verkehrssituation oft unübersichtlich ist. Die Erlaubnis, durch die Heinrichstraße auf die Mainzer Landstraße zu fahren, würde die Fahrten durch die Wohngegenden des Gallus bzw. den stark belasteten Bereich des Güterplatzes reduzieren, die Geschwindigkeit der Einsatzfahrt erhöhen und aufgrund der übersichtlicheren Verkehrssituation auf der Mainzer Landstraße auch die Notwendigkeit reduzieren, das Martinshorn einzusetzen. 2. Die Ampelanlagen in der Nähe der Feuerwache sind häufig Anlass dafür, dass sich durch Rot-Phasen der Verkehr staut und die herannahenden Einsatzfahrzeuge sich durch das Martinshorn bemerkbar machen müssen, damit der Weg frei gemacht wird. Würden die jeweiligen Ampelanlagen kontrolliert auf grün geschaltet, wäre der Verkehr für die Einsatzfahrzeuge frei und der Einsatz des Martinshorns wäre nicht mehr nötig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 12.06.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 190/1 wird bis zur nächsten Sitzung im Gallus am 18.09.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 190/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD und LINKE. gegen 3 CDU und FDP (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2012, OF 154/1 Betreff: Umgestaltung des Güterplatzes Die dem Ortsbeirat vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Güterplatzes stoßen im Ortsbeirat mehrheitlich auf Ablehnung. Der Magistrat wird daher aufgefordert, die vorgestellte Planung vorerst nicht weiter zu verfolgen und in folgendem Punkt abzuändern: - Der bestehende in einen 50er-Jahre-Bau integrierte Kiosk/Gaststätte bleibt erhalten, wird nicht abgerissen und wird in die vorgestellte Planung eingefügt. Dabei ist sicher zu stellen, dass eine ausreichend große Fläche zur Außenbewirtung vorgesehen wird. Im Übrigen ist der Ortsbeirat und Anlieger an den künftigen Planungen zu beteiligen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung OA 168 2012 Die Vorlage OF 154/1 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, 2 SPD, LINKE. und FDP gegen 1 CDU und 1 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und fraktionslos

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2012, OA 168 entstanden aus Vorlage: OF 154/1 vom 20.03.2012 Betreff: Umgestaltung des Güterplatzes Die dem Ortsbeirat vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Güterplatzes stoßen im Ortsbeirat mehrheitlich auf Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorgestellte Planung vorerst nicht weiterzuverfolgen und so abzuändern, dass der bestehende, in einem 50er-Jahre-Bau integrierte Kiosk/Gaststätte erhalten bleibt. Der Bau soll nicht abgerissen, sondern in die vorgestellte Planung eingefügt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass eine ausreichend große Fläche zur Außenbewirtung vorgesehen wird. Im Übrigen sind der Ortsbeirat und die Anlieger an den künftigen Planungen zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1210 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung der KAV am 16.04.2012, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage OA 168 wird zugestimmt. 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 168 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine Stellungnahme (ST 1210) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1553, 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 23.04.2012 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2012, OF 137/1 Betreff: Gehweg zwischen Güterplatz und Ludwigstraße sanieren und gleichzeitig dortigen Baumbestand sichern! Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, im Rahmen der Neugestaltung des Güterplatzes zu prüfen, inwieweit der Gehweg der nördlichen Straßenseite der Mainzer Landstraße (zwischen Güterplatz und Ludwigstraße) in die Arbeiten mit einbezogen werden kann. Dieser befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Zudem muss dringend etwas für die dortigen Bäume getan werden, denen nur noch eine sehr kleine unversiegelte Fläche zur Verfügung steht. Zu sanierender Bereich zwischen Güterplatz und Ludwigstraße Begründung: Der betreffende Bereich verfügt über einen für diesen Teil der Mainzer Landstraße eher seltenen Baumbestand. Um das wenige Grün in diesem Teil des Gallus zu erhalten, ist eine Vergrößerung der unversiegelten Fläche angebracht. Zudem ist die Sanierung des Gehweges erforderlich. Bei einer Einbeziehung der Maßnahme in die Umgestaltung des Güterplatzes könnte dies kostengünstiger erfolgen, als wenn diese separat durchgeführt werden würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1004 2012 Die Vorlage OF 137/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2011, OF 54/1 Betreff: Radfahren in beiden Richtungen am Güterplatz Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Straßenbereich nordöstlich des Güterplatzes vom Radverkehr in beiden Richtungen benutzt werden kann. Begründung: Dieser Straßenabschnitt stellt eine wichtige Verbindung für den Radverkehr vom Gallus zum Bahnhofsviertel und Innenstadt dar. Der Radweg endet am Güterplatz und der Radverkehr muss sich nun seinen Weg suchen. Diesen findet er am sichersten auf der Wegebeziehung über den nordöstlichen Güterplatz, die Mainzer Landstraße im Schutze der Pförtnerampel der Straßenbahn querend in die Rudolfstraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 20.09.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 422 2011 Die Vorlage OF 54/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.08.2010, OA 1184 entstanden aus Vorlage: OF 686/1 vom 18.08.2010 Betreff: Neugestaltung des Güterplatzes Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 148 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat mitteilt, 1. wie er die Erfolgsaussichten einschätzt, die bestehende Finanzierungslücke von zirka 400.000 Euro durch Sponsorenmittel zu schließen? Welche Schritte wurden in dieser Hinsicht bereits unternommen beziehungsweise sind geplant? Wie kann eine finanzielle Beteiligung der Stadt ausgeschlossen sein, obwohl noch eine Finanzierungslücke besteht; 2. wie trotz der Absenkung des inneren Platzbereichs und der neu zu schaffenden Baumreihen sichergestellt werden kann, dass der innere Platzbereich von der Straße aus gut einsehbar ist, sodass eine soziale Kontrolle gewährleistet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 148 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2010, ST 1555 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 01.09.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 148 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1184 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, zusätzliche Grünelemente in den Entwurf zu integrieren und sich um einen Ersatz für wegfallende gastronomische Nutzung zu bemühen. 2. Die Vorlage NR 2023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2023), LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 148 und OA 1184 = Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, zusätzliche Grünelemente in den Entwurf zu integrieren und sich um einen Ersatz für wegfallende gastronomische Nutzung zu bemühen. 2. Die Vorlage NR 2023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2023), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8814, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 60 10