S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2021, OF 280/5 Betreff: Aufbringen von Aufflasterungen in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Buchrainstraße zwischen Einmündung Wiener Straße/Goldbergweg und Einmündung Burgenlandweg zwei Aufpflasterungen aufzubringen. Die genaue Lage der Aufpflasterungen ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: In der Buchrainstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrerinnen und Autofahrer nicht daran. Die Straße wird unter anderem für den Freizeitverkehr als Zuwegung zum Scheerwald und zum Sportplatz Beckerwiese genutzt. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in unzumutbarer Weise. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2021, OF 175/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1214 2021 1. Die Vorlage OF 175/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2021, OF 250/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (V) Vorgang: OM 4434/19 OBR 5; ST 1238/19; OM 6186/20 OBR 5; ST 1867/20 Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben oder das Parken dort generell nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Der Magistrat hat in seiner ST 1238 vom 01.07.2019 angeführt, dass durch das Abstellten von Lastkraftwagen der positive Nebeneffekt einer Fahrgeschwindigkeitsreduzierung erreicht wird. Hiergegen ist anzuführen, dass am Hainer Weg auf Höhe des Friedhofs kein Grund ersichtlich ist, weshalb die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h weiter abgesenkt werden sollte; der Straßenabschnitt befindet sich gerade nicht in einem Wohngebiet. Ferner wird das Argument angeführt, dass den Besucherinnen und Besuchern des Friedhofes eine ausreichende Anzahl von Kurzzeitparkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am Eingang des Friedhofes auf der Seite der Darmstädter Landstraße zur Verfügung steht. Hiergegen ist anzuführen, dass diese Parkmöglichkeiten zum einen weitgehend kostenpflichtig sind und zum anderen sich auf der anderen Seite des Friedhofs befinden. Gerade in Bezug auf in der Mobilität eingeschränkte Personen, welche eine Grabstätte auf der östlichen Seite des Friedhofs besuchen möchten, kann diese Argumentation nicht greifen. Bezüglich des Zuparkens des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges und der diesbezüglichen Anmerkung des Magistrates, dass derselbe dann immer noch von Kleintransportern zugeparkt werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass dies in der Vergangenheit nur vereinzelt vorgekommen ist und das Hauptproblem von LKW ausgeht. In den vergangenen Wochen ist der Spiegel sogar zum Teil von Fahrzeugen (Kranwagen) ohne Kennzeichen verdeckt worden. Der Ortsbeirat 5 bitte daher eindringlich den Magistrat darum sich der Problematik anzunehmen und auf die Ortskenntnis des Stadtteilgremiums zu vertrauen. Soweit der Magistrat bzw. das zuständige Amt (wie zuletzt in seiner ST 1867 vom 12.10.2020) zu einer anderen Bewertung der Situation gelangt, wird eine gemeinsame Ortsbegehung angeregt. Foto: Privat (07.11.2021) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4434 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1238 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6186 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1867 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1190 2021 Die Vorlage OF 250/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 180/5 Betreff: Austausch der alten Gaslaternen in Oberrad im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweißstraße Der Magistrat wird gebeten, den Austausch der Gaslaternen im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweißstraße vorzuziehen und zeitnah auf LED umzustellen. Begründung: Der Weg auf dem o.a. Streckenabschnitt wird durch die vorhandenen Gaslaternen nur mäßig beleuchtet und ist zudem stellenweise uneben, so dass Verletzungsgefahr für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen besteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 938 2021 Die Vorlage OF 180/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 65/5 Betreff: Voraussetzungen für öffentliche E-Ladesäule für Pkw von privaten Betreibern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit im Frankfurter Süden öffentlichen E-Ladesäule für PKWs durch private Betreiber aufgestellt werden können. Begründung: Im Juli letzten Jahres hat ein Anwohner im Goldbergweg 22 in Oberrad mit einer unabhängigen Initiative eines privaten Unternehmens zusammen einen ersten Ladesäulen-Standort in Oberrad beantragt. Seitdem haben wohl zahlreiche Gespräche stattgefunden, um generell die Vorgehensweise bei der Stadt bezüglich der Zusammenarbeit mit einem privaten Betreiber zu klären. Es ist erklärlich, dass erst einmal ein Konzept für die Auftragsbearbeitung ausgearbeitet werden musste. Dazu ist die Zusammenarbeit zwischen dem Stadtplanungsamt, dem Grünflächenamt und der Wirtschaftsförderung nötig. Im November wurde ein Rahmenvertrag zugesagt, der aber daran scheiterte, dass die einzelnen Ämter immer wieder Ergänzungen hatten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Auskunftsersuchen V 68 2021 Die Vorlage OF 65/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 3/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Mathildenstraße II hier: Liegenschaft Goldbergweg 19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, unter Beibehaltung der Parkplätze rechts und links des über die Mathildenstraße führenden Eingangs zur Liegenschaft "Goldbergweg 19" den Bürgersteig vor dem Eingang zur Liegenschaft "Goldbergweg 19" abzupollern. Begründung: Der Bürgersteig im südlichen Teil der Mathildenstraße ist sehr schmal. Trotzdem ist dort an einigen Stellen das Parken erlaubt. Dies führt dazu, dass der über die Mathildenstraße führende Eingang zur Liegenschaft "Goldbergweg 19" derart zugeparkt wird, dass es den Bewohnerinnen und Bewohner beispielsweise nicht möglich ist, mit Gepäck in die Wohnung zu kommen. Auch Kinderwägen oder Rollatoren haben dann keine Möglichkeit des Zugangs mehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 107 2021 Die Vorlage OF 3/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2021, OF 12/5 Betreff: Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat auf der westlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg das Parken auf dem Gehweg durch Aufstellen des Verkehrszeichens 315 zu erlauben. Gleichzeitig ist auf der östlichen Seite im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg ein absolutes Haltverbot zu verfügen (Verkehrszeichen 283). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass seit Jahren bereits auf dem Bürgersteig auf der westlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg geparkt wird, ohne dass es zu Beeinträchtigungen für Fußgänger und Passanten gekommen sei. Die Nachfrage nach Parkplätzen übersteigt auch in diesem Bereich das Angebot und nimmt durch den Bezug des nahe gelegenen Henniger Areals zu. Vor dem Hintergrund der Breite des Gehweges wird angeregt, hier weiteren Parkraum zu schaffen. Gleichzeitig ist ein absolutes Haltverbot auf der östlichen Seite im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg zu verfügen, um einen stetigen Verkehrsfluss zu gewährleisten, insbesondere vor dem Hintergrund des hier stattfindenden Busverkehrs. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 12/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 12/5 wird bis zur Durchführung des Ortstermins zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 12/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 933 2021 Die Vorlage OF 12/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg" ersetzt werden durch die Worte "vor den Hausnummern 118 und 115". Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1863/5 Betreff: Aufstellen eines Mülleimers an der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den Goldbergweg einen Mülleimer aufzustellen. Begründung: An der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den Goldbergweg befindet sich eine Hundekottütenbox. Da sich kein Mülleimer in unmittelbarer Nähe befindet, wurden in der Vergangenheit die benutzen Hundekottüten einfach unter die Ausgabestelle gelegt. Um dies in Zukunft zu vermeiden, sollte ein Mülleimer angebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7178 2021 Die Vorlage OF 1863/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1849/5 Betreff: Anfrage bezüglich jahrelang leer stehendem Wohnhaus Der Magistrat möge prüfen und berichten: Wie es um das nun schon jahrelang leerstehende Haus Steinhausenstrasse 23, Ecke Wendelsweg, bestellt ist, ob sich das Gebäude in Privatbesitz befindet und ob es eventuell Denkmalschutz steht möglicherweise einem Abriss rechtzeitig entgegengewirkt werden muss. Begründung: Anwohner*innen berichten, dass das Haus jahrelang lehrsteht und somit trotz Wohnungsmangel in Frankfurt nicht für Wohnzwecke zur Verfügung gestellt wird. Möglicherweise wird mit dem Haus spekuliert. Es ist von allgemeinem Interesse, zu erfahren, ob und eventuell wie dem aktuellen Zustand abgeholfen werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1866 2020 Die Vorlage OF 1849/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1835/5 Betreff: Tempo-30-Regelung in der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist: 1. Für den Straßenzug Wehrstraße, eine Tempo-30-Regelung einzuführen 2. An geeigneter Stelle im Bereich der westlichen Offenbacher Landstraße zusätzlich zur Beschilderung nach StVO ein "Dialogdisplay" anzubringen, um den fließenden Verkehr auf die zur Zeit gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam zu machen 3. Zur Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf mehreren Wohn- und Erschließungsstraßen im Stadtteil Oberrad auf den Straßenbelag die Tempo-30-Regelung zur Erinnerung aufzubringen Begründung: Zu 1) Der Stadtteil Oberrad besitzt seit rund 100 Jahren eine funktionierende und großzügig ausgebaute Umgehungsstraße (Deutschherrenufer - heute Gerbermühlstraße). Zurzeit befindet sich dieser Umgehungsbereich allerdings seit mehreren Jahren im Straßenumbau, wird aber im Jahre 2021 fertig gestellt. Die Haupterschließungsstraße Offenbacher Landstraße ist besonders im östlichen Bereich sehr schmal und muss neben der Straßenbahn und dem motorisierten Autoverkehr besonders auch Radfahrer bedienen. Auch nach einer Umgestaltung des Straßenraums wird die Gefährdungssituation besonders für Radfahrer sich nicht verbessern, da ein günstiger Straßenquerschnitt nicht vorhanden ist. Die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf einer Stadtteilerschließungsstraße ist dabei vertretbar und wird beispielsweise in den Stadtteilen Fechenheim und Seckbach seit Jahren erfolgreich praktiziert. Zu 2) Dialogdisplays erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Nach Erfahrungen werden sie als Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung begrüßt. Durch die Übermittlung der aktuell gefahrenen Geschwindigkeit und einem Dankeschön bzw. einem Warnhinweis werden alle gutwilligen Verkehrsteilnehmer in freundlicher Form auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelung hingewiesen. Zu 3) In den reinen Wohnstraßen im Stadtteil Oberrad sind öfters Geschwindigkeitsüber-schreitungen feststellbar. Größerer Straßenquerschnitt (z.B. in der Wiener Straße, Goldbergweg und Buchrainstraße) führen sehr schnell dazu, die angeordnete Tempo-30-Regelung zu überschreiten. Nach positiven Erkenntnissen ist die unterstützende Wirkung von angeordneter Geschwindigkeitsregelung auf dem Straßenbelag sehr erfolgreich. Der finanzielle Aufwand ist dabei sehr gering. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2020, OF 1798/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6948 2020 1. Die Vorlage OF 1798/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1835/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 3. des Tenors sowie der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1837/5 Betreff: Anbringung von Wartelinien im Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, analog zum Verkehrsknotenpunkt Goldbergweg/Hansenweg auch am Verkehrsknotenpunkt Goldbergweg/Mathildenstraße Wartelinien (Zeichen 341, § 42 StVO) anzubringen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger bemängeln, dass durch die Unübersichtlichkeit des Verkehrsknotenpunktes Goldbergweg/Mathildenstraße eine erhöhte Unfallgefahr besteht. Vor allem für die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer ist hier das Anbringen von Wartelinien angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6950 2020 Die Vorlage OF 1837/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1798/5 Betreff: Tempo-30-Regelung in der Offenbacher Landstraße und der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. für die Straßenzüge Offenbacher Landstraße und Wehrstraße, eine Tempo-30-Regelung einzuführen; 2. an geeigneter Stelle im Bereich der westlichen Offenbacher Landstraße zusätzlich zur Beschilderung nach StVO ein "Dialogdisplay" anzubringen, um den fließenden Verkehr auf die zur Zeit gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam zu machen; 3. Zur Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf mehreren Wohn- und Erschließungsstraßen im Stadtteil Oberrad auf den Straßenbelag die Tempo-30-Regelung zur Erinnerung aufzubringen. Begründung: Zu 1) Der Stadtteil Oberrad besitzt seit rund 100 Jahren eine funktionierende und großzügig ausgebaute Umgehungsstraße (Deutschherrenufer - heute Gerbermühlstraße). Zurzeit befindet sich dieser Umgehungsbereich allerdings seit mehreren Jahren im Straßenumbau, wird aber im Jahre 2021 fertig gestellt. Die Haupterschließungsstraße Offenbacher Landstraße ist besonders im östlichen Bereich sehr schmal und muss neben der Straßenbahn und dem motorisierten Autoverkehr besonders auch Radfahrer bedienen. Auch nach einer Umgestaltung des Straßenraums wird die Gefährdungssituation besonders für Radfahrer sich nicht verbessern, da ein günstiger Straßenquerschnitt nicht vorhanden ist. Die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf einer Stadtteilerschließungsstraße ist dabei vertretbar und wird beispielsweise in den Stadtteilen Fechenheim und Seckbach seit Jahren erfolgreich praktiziert. Zu 2) Dialogdisplays erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Nach Erfahrungen werden sie als Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung begrüßt. Durch die Übermittlung der aktuell gefahrenen Geschwindigkeit und einem Dankeschön bzw. einem Warnhinweis werden alle gutwilligen Verkehrsteilnehmer in freundlicher Form auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelung hingewiesen. Zu 3) In den reinen Wohnstraßen im Stadtteil Oberrad sind öfters Geschwindigkeitsüberschreitungen feststellbar. Größerer Straßenquerschnitt (z.B. in der Wiener Straße, Goldbergweg und Buchrainstraße) führen sehr schnell dazu, die angeordnete Tempo-30-Regelung zu überschreiten. Nach positiven Erkenntnissen ist die unterstützende Wirkung von angeordneter Geschwindigkeitsregelung auf dem Straßenbelag sehr erfolgreich. Der finanzielle Aufwand ist dabei sehr gering. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2020, OF 1835/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1798/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6948 2020 1. Die Vorlage OF 1798/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1835/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 3. des Tenors sowie der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1795/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Nördliche Buchrainstraße I Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der nördlichen Buchrainstraße Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der nördlichen Buchrainstraße zwischen Offenbacher Landstraße und Wiener Straße/Goldbergweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6843 2020 Die Vorlage OF 1795/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1793/5 Betreff: Instandsetzung der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße wieder instand zu setzen. Begründung: Durch Wasser und das ständige Befahren von Autos haben sich viele Steine der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße gelöst bzw. sind verschoben. Dies stellt vor allem für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer eine große Gefahr dar. Weiterhin ist einer Ausweitung des Schadens vorzubeugen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6841 2020 Die Vorlage OF 1793/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1740/5 Betreff: Entfernung von Unrat in Sachsenhausen hier: Grundstück zwischen Altebergsweg und Wendelsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der auf dem Grundstück zwischen Altebergsweg und Wendelsweg - westlich der Einmündung des Schnapphornwegs - befindliche Unrat zeitnah beseitigt wird. Begründung: Im oben genannten Bereich befindet sich ein Grundstück, das mit Unrat zugepflastert ist. Ein Vororttermin des Regierungspräsidiums Darmstadt brachte zwar die Erkenntnis zu Tage, dass das Grundstück "insgesamt einen verlassenen und verwahrlosten Eindruck" macht. Bei den Hinterlassenschaften, wie z.B. kein KfZ ist dies als Untertreibung zu verstehen. Der Ortsbeirat wünscht sich ein deutlich stringenteres Vorgehen gegen die Vermüllung der Umwelt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6574 2020 Die Vorlage OF 1740/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2020, OF 1705/5 Betreff: Buslinie 47 baldmöglichst zeitlich verlängern und neue Haltestelle ergänzen Der Ortsbeirat 5 fordert die Verwaltung auf, die im Herbst 2019 beantragte Verlängerung des Dienstes der ‚47' in den Abendstunden nicht weiter zu verzögern und auch im Streckenabschnitt Geleitsstraße - Wendelsweg - Dielmannstraße eine weitere Haltestelle einzurichten. Begründung: Der letzte Bauabschnitt mit Wohnungen auf dem ehemaligen Areal der früheren Henninger Brauerei ist nahezu fertiggestellt; mit dem Einzug der Bewohner ist in diesen Sommerwochen zu rechnen, deshalb ist a) von nennenswertem Anwachsen der ÖPNV - Nutzung und damit der Inanspruchnahme der Buslinie 47 auszugehen; sowohl durch dieses größere Wohngebiet, als auch allgemein beiderseits des Wendelswegs ist der Bedarf der Busverbindung auch in den Abendstunden größer geworden. Die derzeitige Beschränkung (ca. 20:30 h) ist längst nicht mehr zeitgemäß und mutet den Anwohnern lange Fußwegverbindung oder teures Taxifahren zu. Eine Verlängerung bis Mitternacht ist nötig. b) eine zusätzliche, neue Haltestelle "Villa Henninger", unmittelbar vor oder nahe dem Gebäude der ehemaligen Henninger-Verwaltung wäre wünschenswert, zumal gerade da ein Verbindungsfußweg entstand, der den Wendelsweg nach Westen durch das gesamte neue Wohnge- biet über einen neuen zentralen Platz zum Hainer Weg führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6385 2020 Die Vorlage OF 1705/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1656/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV) Vorgang: ST 1238/19 Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben oder das Parken dort generell nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Der Magistrat hat in seiner ST 1238 vom 01.07.2019 angeführt, dass durch das Abgestellten von Lastkraftwagen der positive Nebeneffekt einer Fahrgeschwindigkeitsreduzierung erreicht wird. Hiergegen ist anzuführen, dass am Hainer Weg auf Höhe des Friedhofs kein Grund ersichtlich ist, weshalb die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h weiter abgesengt werden sollte; der Straßenabschnitt befindet sich gerade nicht in einem Wohngebiet. Ferner wird das Argument angeführt, dass den Besucherinnen und Besuchern des Friedhofes eine ausreichende Anzahl von Kurzzeitparkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am Eingang des Friedhofes auf der Seite der Darmstädter Landstraße zur Verfügung steht. Hiergegen ist anzuführen, dass diese Parkmöglichkeiten zum einen weitgehend kostenpflichtig sind und zum anderen sich auf der anderen Seite des Friedhofs befinden. Gerade in Bezug auf in der Mobilität eingeschränkte Personen, welche eine Grabstätte auf der östlichen Seite des Friedhofs besuchen möchten, kann diese Argumentation nicht greifen. Bezüglich des Zuparkens des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges und der diesbezüglichen Anmerkung des Magistrates, dass derselbe dann immer noch von Kleintransportern zugeparkt werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass dies in der Vergangenheit nur vereinzelt vorgekommen ist und das Hauptproblem von LKW ausgeht. In den vergangenen Wochen ist der Spiegel sogar zum Teil von Fahrzeugen (Kranwagen) ohne Kennzeichen verdeckt worden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat nochmals sich der Problematik anzunehmen und auf die Ortskenntnis des Stadtteilgremiums zu vertrauen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.04.2020, OF 1642/5 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1238 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6186 2020 1. Die Vorlage OF 1642/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1656/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1656/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors "Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben." lautet. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2020, OF 1642/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer Der Magistrat wird gebeten ausreichend mittel zu Schaffung eines durchgehenden Fahrradstreifens auf dem Hainer Weg zu schaffen. Dabei sind insbesondere ausreichend Mittel zur Überarbeitung der Situation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer einzustellen. Der Ortsbeirat schlägt hier das Innerstädtische Parkverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen oder das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainerwegs nur mittels Parkscheibe für 2 Stunden zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommende, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Wochen immer wieder vorgekommenden, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Durch Einführung des Parkens mit Parkscheibe, begrenzt auf 2 Stunden, könnte hier die Situation erheblich verbessert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.05.2020, OF 1656/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1642/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6186 2020 1. Die Vorlage OF 1642/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1656/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1656/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors "Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben." lautet. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1635/5 Betreff: Reinigung und Erneuerung von Straßenschildern in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, an der Gabelung der Straßen Buchrainstraße und Altebergsweg die Straßenschilder zu erneuern. Begründung: Wie auf dem unten stehenden Foto zu sehen ist, fehlt das Straßenschild für die Buchrainstraße gänzlich und das Straßenschild für den Altebergsweg könnte gereinigt oder erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5982 2020 Die Vorlage OF 1635/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1505/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Prioritäten setzen bei der Umrüstung von Gasleuchten auf LED Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Haushaltsmittel für LED-Leuchten mit folgenden Prioriäten einzusetzen: Sachsenhausen - Gutzkowstraße - Textorstraße - Oskar-Sommer-Straße Oberrad - Nonnenpfad - Kinzigstraße - De-Neufville-Straße Begründung: Der Ortsbeirat ist erfreut, dass nach den Beschlüssen des Klimaschutzplans die Umrüstung der Gasleuchten auf LED mit höherer Priorität betrieben werden soll. Da nicht zu erwarten ist, dass schon in den nächsten zwei Jahren alle Leuchten umgerüstet sein werden, schlägt der Ortsbeirat vor, die oben angeführten Straßen mit höchster Priorität umzurüsten, da dort der Leidensdruck auf Grund von häufigen Ausfällen am größten ist. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1505/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, FDP, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 35 2020 Die Vorlage OF 1505/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Aufzählung der Straßen in Sachsenhausen wie folgt ergänzt wird: Walldorfer Straße, Niersteiner Straße und Wendelsweg. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2019, OF 1515/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportparcours im Stadtwald Vorgang: EA 37/17 OBR 5; ST 1448/17; EA 236/18 OBR 5; ST 795/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 der Stadt Frankfurt werden ausreichend Mittel für die Errichtung eines Sportparcours im Stadtwald eingestellt. Begründung: Der Magistrat hat in seinen Stellungnahmen vom 14.08.2017, ST 1448 und 03.05.2019, St 795 mitgeteilt, dass er die Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter Stadtwald ablehnt, stattdessen aber die Einrichtung eines Sportparcours auf dem geplanten Bürgerparkgelände der ehemaligen Rennbahn befürwortet. Der Ortsbeirat 5 würde die Errichtung eines Sportparcours im Stadtwald bzw. in der Nähe zum Stadtwald begrüßt, auch wenn er eine Trimm-Dich-Strecke noch immer präferiert. Er regt zudem an für die Errichtung des Parcours auch die Wiese bei der Stoltzeschneise am Luderbach und die Wiese an der Ecke Wendelsweg / Kesselbruchschneise in Betracht zu ziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 37 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1448 Etatanregung vom 23.11.2018, EA 236 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 795 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1515/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1514/5 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2019, OF 1465/5 Betreff: Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat auf der westliche Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg das Parken auf dem Gehweg und ferner auf der östlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Lettigkautweg und Steinhausenstraße das Parken halb auf dem Gehweg durch Aufstellen des Verkehrszeichens 315 zu erlauben. Gleichzeitig ist auf der östlichen Seite in diesem Bereich ein absolutes Haltverbot zu verfügen (Verkehrszeichen 283). (siehe auch den rückseitigen Kartenauszug) Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass seit Jahren bereits auf dem Bürgersteig auf der westlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg sowie auf der östlichen Seite im Bereich zwischen Lettigkautweg und Steinhausenstraße geparkt wird ohne, dass es zu Beeinträchtigung für Fußgänger und Passanten gekommen sei. Die Nachfrage nach Parkplätzen übersteigt auch in diesem Bereich das Angebot und nimmt durch den Bezug des nahe gelegenen Henniger Areals zu. Vor dem Hintergrund der Breite des Gehweges wird angeregt hier weiteren Parkraum zu schaffen. Gleichzeitig ist ein absolutes Haltverbot auf der östlichen Seite in diesem Bereich zu verfügen um einen stetigen Verkehrsfluss zu gewährleisten, insbesondere vor dem Hintergrund des hier stattfindenden Busverkehrs. Quelle: Googlemaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin in dieser Angelegenheit stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu erfragen, wann der Ortstermin in dieser Angelegenheit stattfinden kann. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 1417/5 Betreff: Einziehung einer Teilfläche im Goldbergweg Der Ortsbeirat widerspricht der im Schreiben des Straßenverkehrsamtes vom 26.9.2019 angekündigten Einziehung einer Teilfläche im Goldbergweg und bittet den Magistrat folgende Sachverhalte zu prüfen: Ist die Einrichtung einer Parkfläche vor dem Haus Goldbergweg 22 nach der Vorgartensatzung zulässig? Hält der Magistrat es für sinnvoll, durch den Verkauf eines Grundstücks, die Versiegelung von Vorgartenfläche zu fördern, wobei gleichzeitig zwei öffentliche Parkstände entfallen? Begründung: Derzeit wird die zur Einziehung anstehende Verkehrsfläche noch benötigt, da Fahrzeuge stets so geparkt werden, dass sie in den Raum des Fußweges hineinragen und die Ordnungsbehörden solche Verkehrsverstöße stets äußerst großzügig tolerieren. Bei allem Verständnis, dass jemand eine eigene Parkfläche auf seinem Grundstück einrichten möchte, muss doch gesehen werden, dass der gesellschaftliche Nutzen negativ ist, weil zwei Parkstände entfallen, aber zusätzliche Fläche für Parkierungszwecke versiegelt wird. Der Verkauf des Grundstückszwickels erscheint daher nicht sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5286 2019 Die Vorlage OF 1417/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 1435/5 Betreff: Schutz des Fuß- und Radverkehrs Im Bärengarten und auf dem anschließenden Wirtschaftsweg - erneuter Versuch Vorgang: OM 1647/17 OBR 5; ST 1512/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nochmals, der Gefährdung der Fußgängerinnen und Radfahrerinnen in der Straße "Im Bärengarten" zwischen dem Abzweig Strahlenberger Weg und Speckweg sowie auf dem Wirtschaftsweg zwischen Speckweg und Wehrstraße durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Der Ortsbeirat hält die Einrichtung einer Fahrradstraße oder die Anordnung von Tempo 30 für geeignet. Begründung: Die Straße "Im Bärengarten" ist eine schmale Straße, freigegeben als Anliegerstraße ohne nutzbaren Gehweg, der daran nach Osten anschließende Wirtschaftsweg hat gar keinen Bürgersteig. Dieser Weg ist eigentlich nur für landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben, wird aber intensiv von Schleichverkehr befahren. In seiner Stellungnahme ST 1512/2017 führt der Magistrat aus, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Sicherheitsgründen bei entsprechenden baulichen Gegebenheiten angeordnet werden dürfen. Da sich Fußgänger und Kraftfahrzeuge mangels Gehweg den Straßenraum teilen müssen, liegt hier eine besondere Gefahrenlage vor. In vergleichbarer Weise sind im Altebergsweg und dem südlichen Strahenberger Weg Tempo 30 angeordnet. Der Magistrat möge sich nicht auf die Spitzfindigkeit berufen, im Bärengarten gebe es ein Gehweg. Dieses Konstrukt ist äußerst schmal, an etlichen Stellen durch Einbauten weiter eingeengt oder zugewachsen und wird in der Praxis von keinem Fußgänger benutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1647 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1512 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5296 2019 Die Vorlage OF 1435/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2019, OF 1438/5 Betreff: Buslinie 47 in den Abendstunden verlängern! Der Ortsbeirat 5 fordert eine Verbesserung der ÖPNV-Versorgung in Sachsenhausen/Mühlberg-Süd in den Abendstunden. Begründung: Die Buslinie 47 fährt in den Abendstunden nur sehr eingeschränkt. Der letzte Bus fährt um 20:37 Uhr ab Südbahnhof. Eine Verlängerung bis Mitternacht, wie auch bei der Buslinie 48, wäre angebracht, zumindest eine Verlängerung um zwei Stunden. Die Wohnbebauung des östlichen Areals (ehemals Henninger Brauerei) ist in der Endphase, der Bezug der Wohnungen hat begonnen und bringt erheblich mehr Nutzer der Buslinie 47. Die Bewohner beiderseits des Wendelswegs haben mit der derzeitigen Beschränkung in den Abendstunden keine ÖPNV-Versorgung und sind auf zu weitläufige Fußwegverbindung oder Taxis angewiesen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5298 2019 Die Vorlage OF 1438/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2019, OF 1349/5 Betreff: Instandsetzung des Gehweges am Verkehrsknotenpunkt Buchrainstraße/Altebergsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehweg am Verkehrsknotenpunkt Buchrainstraße/Altebergsweg - um die Liegenschaft "Buchrainstraße 95" - instand setzen zu lassen. Begründung: Der Bürgersteig am Verkehrsknotenpunkt Buchrainstraße/Altebergsweg - um die Liegenschaft "Buchrainstraße 95" - hat durch Wurzeleinwuchs Schäden davongetragen. Die Schäden sind mittlerweile so immens, dass es gerade für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Kinderwagen oder Rollator schwierig ist, diesen Abschnitt zu passieren. Der jetzige Zustand stellt eine Gefahrenquelle dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5018 2019 Die Vorlage OF 1349/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2019, OF 1318/5 Betreff: Straßenlaternen im Wendelsweg auf LED-Leuchtmittel umstellen (II) Vorgang: OM 4252/19 OBR 5; ST 1005/19 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, bis wann die Straßenbeleuchtung im Wendelsweg auf LED-Leuchtmittel umgestellt wird. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die bestehenden Gaslaternen von schlechter Qualität und häufig kaputt sind. Da die aktuell zum Einsatz kommenden Leuchtmittel aus Umweltschutzgründen ohnehin nur eine mäßige Leuchtkaft aufweisen, führt der Ausfall einzelner Laternen zu sehr dunklen Straßenabschnitten. Die Straße ist offizieller Schulweg für Grundschulkinder der Mühlbergschule. Auch befindet sich am Wendelsweg eine Seniorenresidenz. In der ST 1005 vom 27.05.2019 hat der Magistrat leider keinen Zeitpunkt genannt bis wann die Umstellung erfolgend wird, sondern lediglich mitgeteilt, bis wann diese keines Falles erfolgen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4252 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1005 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1397 2019 Die Vorlage OF 1318/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1254/5 Betreff: Verfügung und Durchsetzung der ursprünglichen Parkanordnung vor der Liegenschaft Goldbergweg 5 - 7 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob er beabsichtigt die ursprüngliche - vor der Sanierung und dem Umbau der Offenbacher Landstraße - Parkanordnung vor der Liegenschaft "Goldbergweg 5 - 7" wieder zu verfügen und durchzusetzen. Begründung: Im Zuge der Sanierung und des Umbaus der westlichen Offenbacher Landstraße würde vor der Liegenschaft "Goldbergweg 5-7" Schrägparken verfügt. Dadurch konnte ein Teil der Parkplätze, die während dieser Maßnahme nicht zur Verfügung standen, kompensiert werden. Die Baustelle ist nun seit Juni 2018 verschwunden. Das Längsparken ist bislang nicht wieder verfügt worden. Problematisch ist, dass der verbleibende Bürgersteig keine Restbrite von 1,50 Meter aufweist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1263 2019 Die Vorlage OF 1254/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2019, OF 1199/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (III) Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs nur für PKWs zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4434 2019 Die Vorlage OF 1199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2019, OF 1206/5 Betreff: Renovierung bzw. Austauschen von sieben Sitzbänken auf dem Mühlberg in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die folgenden Sitzbänke zu renovieren bzw. auszutauschen: - Bank 1: Lettigkautweg / Auf dem Mühlberg; Fuß gebrochen, Holz vermoost - Bank 2: Auf dem Mühlberg / Mariannenstraße; Holz vermoost - Bank 3: Lettigkautweg Nr. 27; Holz vermoost und beschädigt - Bank 4: Lettigkautweg / Nähe Zugang Wendelsweg; Holz vermoost - Bänke 5 und 6: Hühnerweg / gegenüber Eingang Wendelsweg; Holz vermoost und gebrochen. - Bank 7: Ecke Hühnerweg / Mariannenstraße; Holz vermoost Begründung: Das Holz der benannten Bänke ist verwittert und vermoost, das Metallgestell teilweise gebrochen. Vor allem Seniorinnen und Senioren benötigen Sitzmöglichkeiten, um sich auf ihren Spaziergängen ausruhen zu können. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4440 2019 Die Vorlage OF 1206/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2019, OF 1205/5 Betreff: Aufstellen von zehn Sitzbänken auf dem Mühlberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an den genannten Stellen, Sitzbänke (Frankfurter Bänke) aufzustellen: - Grünfläche Offenbacher Landstraße, Nähe S Bahn-Haltestelle Mühlberg, Weg zur Treppenanlage - Am Mühlkanal, rechts neben Treppenabgang zur Offenbacher Landstraße - Gehweg Wendelsweg / Ecke Miltenberger Straße - Ecke Dielmannstraße / Hühnerweg, auf Rasenfläche - Hühnerweg / Bürgermeister Gräf Haus, auf Rasenfläche. - Hainer Weg / Ecke Aschaffenburger Straße; auf dem gesamten Hainer Weg fehlen Parkbänke, besonders rund um den Henninger Turm - Hainer Weg - vor dem Friseursalon; Nebenan sind noch eine Apotheke und ein Bäcker - Am Sandberg, Bushaltestelle "Am Sandberg" - Schweinfurter Weg, auf Insel mit Grünfläche - Gemündener Straße / Ecke Miltenberger Straße, auf Gehweg vor der Hecke Begründung: Vor allem Seniorinnen und Senioren beklagen das Fehlen von Sitzbänken in diesem Bereich des Stadtteils Sachsenhausen, um sich auf ihren Wegen zwischendurch auszuruhen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1205/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4607 2019 Die Vorlage OF 1205/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2019, OF 1153/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (II) Vorgang: OM 3294/18 OBR 5; ST 1728/18 Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben oder andere Maßnahme zu ergreifen, um das Dauerparken von LKWs dort zu unterbinden. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Wochen immer wieder vorgekommenen, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Durch Einführung des Parkens mit Parkscheibe, begrenzt auf 2 Stunden, könnte hier die Situation erheblich verbessert werden. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1728 vom 03.09.2018 darauf verwiesen, dass er lediglich in ländlichen Bereichen der Stadt die Einführung von Parkscheiben befürwortet. Bei dem genannten Abschnitt des Hainer Wegs handelt es sich um einen solchen Bereich. An den Hainer Weg grenzt dort auf der wesentlichen Seite der Südfriedhof und an der östlichen Seite befinden sich Schrebergärten. Weiterhin ist der Verweis seitens des Magistrates auf Kurzzeitparkmöglichkeiten am Eingang des Südfriedhofes auf der Seite der Darmstädter Landstraße aus zwei Gründen unschlüssig. Erstens sind die dortigen Parkmöglichkeiten kostenpflichtig. Ein Friedhofsbesuch sollte aber nicht mit Kosten verbunden sein. Zweitens kann dies eine Verlängerung der Laufwegstrecke für Friedhofsbesucher zur Folge haben, was gerade für in der Mobilität eingeschränkte Menschen besonders belastend ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3294 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1728 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1153/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1153/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2019, OF 1170/5 Betreff: Straßenlaternen im Wendelsweg auf LED-Leuchtmittel umstellen Vorgang: B 344/18 Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung im Wendelsweg, soweit noch nicht geschehen, schnellstmöglich auf LED-Leuchtmittel umzustellen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die bestehenden Gaslaternen von schlechter Qualität und häufig kaputt sind. Da die aktuell zum Einsatz kommenden Leuchtmittel aus Umweltschutzgründen ohnehin nur eine mäßige Leuchtkaft aufweisen, führt der Ausfall einzelner Laternen zu sehr dunklen Straßenabschnitten. Jetzt in der dunklen Jahreszeit beeinträchtigt die sehr schwache Beleuchtung die Sicherheit stark. Blätter fallen runter, bei Wind und Regen ist es glitschig, bei Schnee und Eis ist es ungleich gefährlicher. Die Straße ist offizieller Schulweg für Grundschulkinder der Mühlbergschule. Auch befindet sich am Wendelsweg eine Seniorenresidenz. Ein weiteres Hinausschieben der Umrüstung, wie dem Bericht des Magistrats vom 19.10.2018, B 344 zu entnehmen ist, ist daher inakzeptabel. Der Zustand ist schnellstmöglich zu beheben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2018, B 344 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4252 2019 Die Vorlage OF 1170/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1065/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportparcours im Stadtwald Vorgang: EA 37/17 OBR 5; ST 1448/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2019 der Stadt Frankfurt werden ausreichend Mittel für die Errichtung eines Sportparcours im Stadtwald eingestellt. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 14.08.2017, ST 1448 mitgeteilt, dass er die Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter Stadtwald ablehnt, stattdessen aber die Einrichtung eines Sportparcours auf dem geplanten Bürgerparkgelände der ehemaligen Rennbahn befürwortet. Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Errichtung eines Sportparcours im Stadtwald bzw. in der Nähe zum Stadtwald, auch wenn er eine Trimm-Dich-Strecke noch immer präferiert. Er regt zudem an für die Errichtung des Parcours auch die Wiese bei der Stoltzeschneise am Luderbach und die Wiese an der Ecke Wendelsweg / Kesselbruchschneise in Betracht zu ziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 37 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1448 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1065/5 dahin gehend ab, dass der letzte Satz der Begründung wie folgt lautet: "Er regt an, auf dem Gelände des Scheerwaldspielplatzes in Absprache mit dem Ortsbeirat 5 einen Sportparcours zu errichten." Beschluss: Die Vorlage OF 1065/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2018, OF 963/5 Betreff: Nutzung des Arboretums und anliegender Gärten für die "Drei Lilien - die Oberräder Pfadfinder" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das sich in der Buchrainstraße/Ecke Altebergsweg befindliche Arboretum und weitere angrenzende Gärten durch die "Drei Lilien - die Oberräder Pfadfinder" genutzt werden können. Begründung: Die "Drei Lilien - die Oberräder Pfadfinder" haben derzeit kein Clubhaus oder ein eigenes Grundstück, um Ihre Vereinstätigkeit auszuüben, die größtenteils in der Natur stattfindet. Für den Ortsbeirat ist es wünschenswert, dass die "Drei Lilien" ein Grundstück erhalten, auf dem ein Großteil der Vereinstätigkeit ausgeübt werden kann, dass aber auch ein Treffpunkt für die Kinder und Jugendlichen ist. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad gegeben sein soll. Das sich in der Buchrainstraße/Ecke Altebergsweg befindliche Arboretum und weitere angrenzende Gärten sind aus Sicht des Ortsbeirates bestens dafür geeignet. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3754 2018 Die Vorlage OF 963/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2018, OF 942/5 Betreff: Verkehrszählung im Goldbergweg Der Magistrat wird gebeten, im Goldbergweg in Oberrad eine Verkehrszählung und eine Geschwindigkeitskontrolle durchzuführen, und zwar an den durchschnittlichen mittleren Werktagen (d. h. dienstags, mittwochs und donnerstags außerhalb von Wochen mit Feiertagen oder Ferienzeiten). Die Kontrolle soll sowohl während des Berufsverkehrs (07:00 Uhr bis 09:00 Uhr und 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr) sowie zum Vergleich zur Mittagszeit stattfinden. Begründung: Nach Beendigung der Umbauarbeiten auf der Offenbacher Landstraße hat sich der das Verkehrsaufkommen im Goldbergweg stark erhöht und es herrschen - nach Aussagen der Anwohner zum Teil chaotische Zustände und manche Anwohner haben Schwierigkeiten, aus ihrer Einfahrt herauszukommen. Für die Forderungen von weitereichenden Maßnahmen (z.B. Anbringen von Schwellen) ist zunächst eine Zählung des Verkehrsaufkommens die Voraussetzung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3493 2018 Die Vorlage OF 942/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 876/5 Betreff: Instandsetzung der Oberfläche des sich gegenüber der Alfred-Delp-Straße befindlichen Weges zwischen Goldbergweg und Altebergsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Oberfläche des sich gegenüber der Alfred-Delp-Straße befindlichen Weges zwischen Goldbergweg und Altebergsweg instandzusetzen. Begründung: Die Oberfläche des sich gegenüber der Alfred-Delp-Straße befindlichen Weges zwischen Goldbergweg und Altebergsweg gleicht einer Kraterlandschaft. Besonders für mobilitätseingeschränkte und/oder ältere Bürgerinnen und Bürger sowie für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist die Benutzung problematisch. Der Ortsbeirat hält eine Instandsetzung der Oberfläche für dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3301 2018 Die Vorlage OF 876/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2018, OF 860/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Haine Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainerwegs nur mittels Parkscheibe für 2 Stunden zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommende, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Wochen immer wieder vorgekommenden, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Durch Einführung des Parkens mit Parkscheibe, begrenzt auf 2 Stunden, könnte hier die Situation erheblich verbessert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 860/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3294 2018 Die Vorlage OF 860/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat schlägt vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Weges nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2018, OF 830/5 Betreff: Abpollern der Fußgängerquerung an der Einmündung des Goldbergwegs in die Balduinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerquerung an der Einmündung des Goldbergwegs in die Balduinstraße abzupollern, so dass das Befahren der nördlichen Flächen des Goldbergwegs vor der Einmündung in die Balduinstraße verhindert wird. Begründung: Die nördlichen Flächen des Goldbergwegs vor der Einmündung in die Balduinstraße werden regelmäßig trotz des gesetzlich vorgeschriebenen Halteverbots zugeparkt. Da diese Querung häufig von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Seniorenwohnanlage "St. Katharinen- und Weißfrauenstift" genutzt wird, ist hier eine entsprechende Abpollerung vorzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3018 2018 Die Vorlage OF 830/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2018, OF 779/5 Betreff: Anbringen von Hinweisschildern auf das St. Katharinen- und Weißfrauenstift in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor dem jeweiligen Beginn der Liegenschaft "Goldbergweg 85", in der das St. Katharinen- und Weißfrauenstift, eine Seniorenwohnanlage im Verbund mit Pflegeheim beheimatet ist, Verkehrsschilder aufstellen zu lassen, die auf die Seniorenwohnanlage hinweisen. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner des St. Katharinen- und Weißfrauenstifts haben sich beklagt, dass vor der Liegenschaft "Goldbergweg 85", in der das St. Katharinen- und Weißfrauenstift, eine Seniorenwohnanlage im Verbund mit Pflegeheim beheimatet ist, immer häufiger Geschwindigkeitsübertretungen zu beklagen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2919 2018 Die Vorlage OF 779/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2017, OF 725/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Südliche Buchrainstraße (II) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg erneut Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg beschweren sich weiterhin über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als Tempo-30-Zone ausgeschildert ist. Nach übereinstimmenden Aussagen hat sich die Situation verschärft, was aus Sicht des Ortsbeirates eine erneute Messung und eine daraus resultierende Bewertung rechtfertigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2621 2018 Die Vorlage OF 725/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 654/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg II Vorgang: OM 3827/15 OBR 5; OM 147/16 OBR 5 Der Magistrat wird erneut gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, den Verkehrsspiegel am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg seiner beabsichtigten Nutzung zuzuführen. Der Spiegel spiegelt regelmäßig die Lastkraftwagen und Wohnmobile wider, die auf der Seite des Friedhofes geparkt sind, und nicht seiner Aufgabe entsprechend den Verkehrsfluss des Hainer Weges. Auch wird der Magistrat erneut gebeten, einen weiteren Verkehrsspiegel zu verfügen, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg gibt. Begründung: Die vom Magistrat auf die Anfrage OM 3827 vom 23.01.2015 und OM 147 vom 03.06.2017 veranlassten Maßnahmen gewährleisten nicht eine ausreichende Sichtbeziehung auf den Hainer Weg. Der bereits installierte Verkehrsspiegel, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den südlichen Hainer Weg geben soll, ist noch immer oft von an der Friedhofsmauer parkenden LKWs zugestellt bzw. die dort parkenden Lkws nehmen die durch den Verkehrsspiegel ermöglichte Sicht in den südlichen Hainer Weg. Auch der nördliche Teil des Hainer Weges ist für aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeuge schlecht einsehbar. Fahrzeuge fahren bereits in den Hainer Weg ein, um Einsicht in den nördlichen Hainer Weg nehmen zu können. Um den dadurch entstehenden Gefahren zu begegnen ist das Anbringen eines weiteren Verkehrsspiegels, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg ermöglicht, dringend erforderlich. Die dadurch eventuelle entstehende trügerische Sicherheit bei dem einen oder anderen Verkehrsteilnehmer ist im Vergleich zum Einfahren in den Hainer Weg ohne Sicht auf den Verkehr aus nördlicher Richtung vorzugswürdig. Auch unterscheiden sich die Sichtbedingungen von einer Vielzahl anderer Ausfahrten im Stadtgebiet Frankfurt, da der Bergesgrundwwg hier ein Gefälle aufweist und dadurch das Einfahren durch vorsichtiges Herantasten an die Fahrbahnmitte zur Einsichtnahme in den Hainerweg erheblich erschwert ist. Quelle: Googlemaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3827 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 147 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2432 2017 Die Vorlage OF 654/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2017, OF 652/5 Betreff: Hundekottütenspender am Goetheturm und Abfallbehälter Vorgang: OM 291/16 OBR 5; ST 1310/16 Der Magistrat wird gebeten, den in der ST 1310 vom 23.09.2016 zugesagten Hundekottütenspender am Parkplatz am Goetheturm zeitnah zu installieren und sich mit dem Ortsvorsteher zwecks Mitteilung des Paten in Verbindung zu setzen. Weiterhin wird darum gebeten an den Ecken Scheerwaldschneise / Wendelsweg, Scheerwaldschneise / F4 und Zum Goetheturm / Klepperschneise weitere Abfallbehälter, auch Zwecks Entsorgung des Hundekots, aufzustellen (siehe auch Karte). Ferner wird darum gebeten den an der Ecke Sachsenhäuser Landwehrweg / Goetheschneise aufgestellten Abfallbehälter häufiger zu leeren. Karte mit aufzustellenden Abfallbehältern (schwarzer Punkt = Behälter): Quelle der Karte: Planungsauskunftssystem der Stadt Frankfurt Begründung: Der Magistrat hat in der ST 1310 vom 23.09.2016 zugesagt, dass er den 2015 abgebauten Hundekottütenspender am Parkplatz am mittlerweile leider abgebrannten Goetheturm wieder aufstellen wird und sich mit dem Ortsvorsteher zwecks Mitteilung des Paten in Verbindung setzt. Beides ist bisher nicht geschehen, so dass der Ortsbeirat nun erneut um zeitnahe Installation des Hundekottütenspenders bittet. Bezüglich der Notwendigkeit des Hundekottütenspenders wird auf OM 291 verwiesen. Weiterhin kann durch Installation weiterer Abfallbehälter einer Entsorgung der gefüllten Tüten im Wald vorgebeugt werden. Der an der Ecke Sachsenhäuser Landwehrweg / Goetheschneise aufgestellten Abfallbehälter ist nahezu dauerhaft überfüllt. Hier könnte häufigeres Leeren für Abhilfe sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 291 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1310 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2430 2017 Die Vorlage OF 652/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2017, OF 601/5 Betreff: Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der westliche Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg, das Parken auf dem Gehweg durch aufstellen des Verkehrszeichens 315 zu erlauben. Gleichzeitig ist auf der östlichen Seite in diesem Bereich ein absolutes Haltverbot zu verfügen (Verkehrszeichen 283). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass seit Jahren bereits auf dem Bürgersteig auf der westlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg geparkt wird ohne, dass es zu Beeinträchtigung für Fußgänger und Passanten gekommen sei. Die Nachfrage nach Parkplätzen übersteigt auch in diesem Bereich das Angebot und wird durch den Bezug des nahe gelegenen Henniger Areals weiter zunehmen. Vor dem Hintergrund der Breite des Gehweges, wird angeregt hier weiteren Parkraum zu schaffen. Gleichzeitig ist ein absolutes Haltverbot auf der östlichen Seite in diesem Bereich zu verfügen um einen stetigen Verkehrsfluss zu gewährleisten, insbesondere vor dem Hintergrund des hier stattfindenden Busverkehrs. Quelle: Googlemaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 601/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2017, OF 598/5 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark II Vorgang: OM 1641/17 OBR 5; ST 1681/17 Der Magistrat wird aufgefordert, im Seehofpark einen Bereich zu umzäunen und mit einem Tor zu versehen um im umzäunten Bereich den freien Auslauf von Hunden zu gestatten. Dabei bietet sich insbesondere der Bereich zwischen Reversbrunnenweg und dem im Seehofpark befindlichen Bolzplatz an. (Siehe Abbildung). Begründung: Der Magistrat hat den Vorschlag des Ortsbeirates 5 im Seehofpark eine Hundewiese einzurichten in seiner Stellungnahme ST 1681 vom 04.09.2017 eine Absage erteilt. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass Hunde auch im Bereich einer eingezäunten Hundewiese nicht unbeaufsichtigt laufen dürfen, sondern sich im Einwirkungsbereich der führenden Person befinden müssen. Gerade zum beaufsichtigen Auslauf von Hunden soll eine Hundewiese, besten falls mit Sitzbank, für Hunde und deren Besitz geschaffen werden. Letzter bilden im Übrigen, neben Passanten und Kindern, einen erheblichen Anteil an Parknutzern. Auch merkt der Ortsbeirat an, dass der Magistrat gerne auch einen anderen als den in der OM 1641 vorgeschlagenen Bereich im Seehofpark zur Hundewiese ausweisen kann, der Ortsbeirat ist insoweit nicht festgelegt. Weiterhin greift das Argument, dass in Ortsrandnähe genügend Hundeauslaufflächen bestehen nur bedingt. Soweit der Magistrat dabei auf den Stadtwald anspielt ist anzumerken, dass dieser vom Seehofpark noch mehr als 1 KM fußläufig entfernt ist und viele der Besucherinnen und Besucher des Parks bereits bei Erreichen des Parks zumindest einige Hundert Meter gelaufen sind. Auch herrscht in der Brut und Setz Zeit im Stadtwald Leinenpflicht. Insofern unterscheidet sich die Lage für Hundebesitzer Rund um den Hennigerturm nicht von jenen im Frankfurter Westend vor Eröffnung der Hundewiese im Grüneburgpark. Weiterhin weist der Ortsbeirat abermals darauf hin, dass durch die Schaffung einer Hundewiese Konflikte zwischen Parkbesuchern bzw. Passanten und Hundebesitzern entschärft werden und für Hundebesitzer eine Möglichkeit geschaffen wird ihren Hunden wohnortnah Auslauf zu ermöglichen ohne dabei gegen die Leinenpflicht zu verstoßen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1641 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1681 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2331 2017 Die Vorlage OF 598/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und 1 BFF gegen 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2017, OF 580/5 Betreff: Mehr Parkflächen im Bereich Steinhausenstraße 24 ausweisen Der Magistrat möge die befestigte Fläche zwischen Grünfläche und Steinhausenstr. auf Höhe der Steinhausenstr. 24, die unmittelbar am Ende der Grünanlage in eine Ausfahrt und anschließend in Querparkplätze übergeht, durch Beschilderung eindeutig als Parkplätze ausweisen und kenntlich machen lassen. Begründung: Der Antrag folgt nachvollziehbaren Anregungen von Anwohnern und Anwohnerinnen. Seit geraumer Zeit ist die Parkplatzsituation im Bereich Steinhausenstraße/Wendelsweg sehr angespannt. Die angesprochene Fläche wird aufgrund dieser Tatsache im Alltag seit langem als Pakfläche genutzt, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie gar nicht als "Gehweg" erkennbar ist. Sie hat zur Straße hin über die gesamte Länge einen abgesenkten Bordstein und geht in der Verlängerung direkt, d.h. ohne Absatz oder Kante, in eine Fläche mit Querparkplätzen über. Den Fußgängern stehen weiterhin in diesem Bereich auf beiden Straßenseiten ausreichend Gehwegsflächen zur Verfügung: Vor dem Haus Steinhausenstr. 24 ist ein voll ausgebauter Geweg zwischen Grünfläche und Häuserfront. Außerdem ist auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein voll ausgebauter Gehweg. Die Zielsetzung des Antrags wird in Unterschriftenlisten von 92 Anwohnerinnen und Anwohnern unterstützt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2163 2017 Die Vorlage OF 580/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 547/5 Betreff: Beleuchtung der Straße An der Goetheruh Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Straße "An der Goetheruh" vom Wendelsweg bis zum Parkplatz der Spvgg 05 Frankfurt-Oberrad beleuchten zu lassen. Begründung: Die Straße "An der Goetheruh" wird von zahlreichen Kindern und Jugendlichen auf ihrem Weg von Sachsenhausen zum Sportplatz der Spvgg 05 Frankfurt-Oberrad genutzt. Aufgrund der nicht vorhandenen Beleuchtung werden sie in den Abend- und Nachtstunden von den dort verkehrenden Autofahrern erst spät gesehen. Um die Sicherheit der Kinder sicherzustellen, ist es nötig, die Straße noch vor Beginn der dunklen Jahreszeit ausreichend zu beleuchten. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 547/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2316 2017 Die Vorlage OF 547/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2017, OF 563/5 Betreff: Absicherung der Fußgängerquerung an der Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerquerung an der Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg derart abzusichern, dass das Befahren der südöstlichen Sperrfläche verhindert wird. Begründung: Die Fußgängerquerung an der Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg wird durch das Befahren der südöstlichen Sperrfläche immer wieder durch Pkws zugeparkt, so dass Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit haben, die Straße an dieser Stelle zu überqueren. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2151 2017 Die Vorlage OF 563/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 439/5 Betreff: Durchgangsverkehr durch die Straße "An der Goetheruh" verhindern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Durchgangsverkehr in der Straße "An der Goetheruh" zu unterbinden. Der Ortsbeirat hält eine für den Radverkehr leicht umfahrbare Umlaufsperre auf der Mitte der Strecke zwischen Wendelsweg und dem Parkplatz des Waldspielparks Scheerwald für eine geeignete Maßnahme. Begründung: Bis zur Freigabe des Wendelsweg für den öffentlichen Verkehr war die Straße "An der Goetheruh in beiden Richtungen für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Beschilderung erlaubte nur den Anliegerverkehr zu den Gärten. Selbst die Zufahrt zum Parkplatz des Waldspielplatzes ist durch den Anwohnerbereich nicht erfasst. Kraftfahrzeuge dürfen nicht vom Parkplatz über die "Goetheruh" nach Sachsenhausen fahren. Derzeit ist nur noch die Fahrtrichtung Westen für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Straße ist aber für eine Freigabe nicht geeignet, weil auf Grund der geringen Breite ein Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Kraftfahrzeuge müssen dann zurücksetzen, Fußgänger und Radfahrer sind gezwungen, auf den unbefestigten Seitenstreifen auszuweichen. Anlässlich eines Ortstermins am 26.4. d.J. wurden von Nachbarn, Anliegern und dem Straßenverkehrsamt Argumente gegen eine Schließung des Weges vorgetragen, die einer sorgfältigen Abwägung nicht standhalten: Der Weg sei ohnehin auf Grund seiner geringen Breite nicht für den Durchgangsverkehr attraktiv. Während des etwa zwanzig minütigen Ortstermins befuhren allerdings insgesamt vier Kraftfahrzeuge offensichtlich im Durchgangsverkehr aus der noch jetzt verbotenen östlichen Richtung den Weg. In der Hauptverkehrszeit ist sicher mit einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Einige Anwohner verwiesen den Fuß- und Radverkehr auf den parallel verlaufenden Sachsenhäuser Landwehrweg. Die "Goetheruh" hat eine für den Radverkehr bestens geeignete Bitumendecke, während der Landwehrweg mit seiner wassergebundenen Decke besser für den Freizeitverkehr geeignet ist. Es ist erwünscht, dass der Radverkehr nicht mit dem reinen Freizeitverkehr in Konflikt kommt und deshalb auf der "Goetheruh" fährt. Eine Sperrung würde den Anwohnerverkehr zu großen Umwegen zwingen. Dieses Argument wäre stichhaltig, wenn der Weg wirklich nur durch die Anwohner mit Kraftwagen benutzt werden würde. Tatsächlich ist der Kraftfahrzeugverkehr der Anlieger die Ausnahme. Wer ohne Auto anfährt, hat weiterhin keine Beeinträchtigung. In Abwägung der großen Probleme, die der illegale Autoverkehr verursacht, müssen leider die Umwege in Kauf genommen werden. Der Weg werde kaum von Fußgängern und Radfahrern benutzt. Dies ist jedoch der Tatsache geschuldet, dass Radfahrer bei einer Durchfahrt fast sicher mit Begegnungsverkehr rechnen müssen und nach der Straßenverkehrsordnung zum Ausweichen auch in den unbefestigten Seitenbereich verpflichtet sind. In der gleichen Richtung fahrende Kraftfahrzeuge sind ein noch größeres Problem, weil das Überholen auf Grund der geringen Straßenbreite verboten ist. Leider muss immer wieder beobachtet werden, dass Radler durch Kraftfahrer bedrängt werden und der Wunsch zu überholen durch hupen, aufheulen lassen des Motors oder lautes Rufen bekundet wird oder aber einfach mit viel zu geringem Seitenabstand vorbeigefahren wird. Es kann aber nicht hingenommen werden, dass der illegale Autoverkehr die Radler in den parallel verlaufenden schmutzigen und holprigen Sachsenhäuser Landwehrweg zwingt. Die "Goetheruh" werde als Rettungsweg für den Sportplatz am Scheerpark benötigt. Hier wäre der Ortsbeirat überrascht, wenn die Einsatzfahrzeuge der schmalen "Goetheruh" der viel breiteren Buchrainstraße den Vorzug geben würden. Die Notwendigkeit einer zweiten Zufahrt zum Gelände erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Vertreter des Straßenverkehrsamtes bekundeten geringes Interesse, in den Schleichverkehr einzugreifen. Der Verkehr würde sich dann andere Routen suchen. Das Argument passt nicht ganz zu dem ebenfalls vorgebrachten Einwand, dass es gar nicht so viel Schleichverkehr gebe. Bei einer Sperrung müsste jedenfalls der Verkehr auf die legalen Wege ausweichen. Genau das ist Ziel der Maßnahme. Der Ortsbeirat stellt fest, dass vom Straßenverkehrsamt seit einiger Zeit, das Verkehrsschild "Anlieger frei" zusammen mit einem Durchfahrtsverbot nicht mehr wieder aufgestellt wird, wenn es durch anderweitige Maßnahmen entfernt wurde, wie hier an der "Goetheruh" oder im Hansenweg. Diese Vorgehensweise ist zwar insoweit konsequent als es in der Praxis keinerlei Sanktionen gegen das illegale Befahren gibt. Gesetzestreue Bürgerinnen fühlen sich ja verhöhnt, wenn die verbotene Fahrweise Augen zwinkernd hingenommen wird. Die Öffnung der Wege würde jedoch Fußgängern und Radfahrern die letzten Rückzugsräume nehmen, in denen sie sich nicht dem Autoverkehr unterordnen müssen. Es ist daher geboten, den Kraftfahrzeugverkehr in den Freizeitflächen wie hier in der "Goetheruh" zu unterbinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2017, OF 461/5 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich des Goldbergweges in die Bleiweißstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Einmündungsbereich des Goldbergweges in die Bleiweißstraße eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen, die der Länge von Müll- und Rettungsfahrzeugen gerecht wird (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 (1) StVO). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Einmündungsbereich des Goldbergweges in die Bleiweißstraße derart zugeparkt wird, dass es für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht möglich ist, die Bleiweißstraße dort zu überqueren. Bei der Querung handelt es sich um einen Schulweg. Besonders problematisch stellt sich dieses Parkverhalten für Rettungsfahrzeuge oder die Müllabfuhr da. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1659 2017 Die Vorlage OF 461/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2017, OF 462/5 Betreff: Absicherung des Bürgersteigs an der Einmündung des Goldbergweges in die Bleiweißstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem nord-östlichen Bürgersteig vor der Liegenschaft "Goldbergweg 36" an der Einmündung des Goldbergweges in die Bleiweißstraße das Parken in zweiter Reihe durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Als geeignete Maßnahme sieht der Ortsbeirat das Setzen von Pollern. Begründung: Im oben genannten Bereich des Goldbergwegs werden regelmäßig widerrechtlich Fahrzeuge abgestellt. Hierdurch wird die Benutzung des Gehwegs für Fußgängerinnen und Fußgänger, vor allem beim Mitführen eines Kinderwagens oder einer Gehhilfe bzw. Rollstuhles, massiv eingeschränkt bis unmöglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1660 2017 Die Vorlage OF 462/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2017, OF 436/5 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark Der Magistrat wird aufgefordert, im Seehofpark einen Bereich zu umzäunen und mit einem Tor zu versehen um im umzäunten Bereich den freien Auslauf von Hunden zu gestatten. Dabei bietet sich insbesondere der Bereich zwischen Reversbrunnenweg und dem im Seehofpark befindlichen Bolzplatz an. (Siehe Abbildung). Begründung: Im südöstlichen Sachsenhausen fehlt eine Fläche, in der Hunde frei laufen können. Die nächsten Hundeauslaufflächen befinden sich an der Gartenstrasse/Otto-Hahn-Platz, Im Tiroler Park und an der Gerbermühle. Durch die Schaffung einer sog. Hundewiese werden Konflikte zwischen Parkbesuchern bzw. Passanten und Hundebesitzern entschärft. Für Hundebesitzer wird eine Möglichkeit geschaffen ihren Hunden wohnortnah Auslauf zu ermöglichen ohne dabei gegen die Leinenpflicht zu verstoßen. Zur Aufwertung des Bereiches ist es auch wünschenswert die einzuzäunende Hundeauslauffläche mit Hecken zu begrünen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1641 2017 Die Vorlage OF 436/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und 1 BFF gegen 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2017, OF 404/5 Betreff: Durchfahrt durch den südlichen Hansenweg wieder für Kraftfahrzeuge sperren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Hansenweg Ecke Goldbergweg Fahrtrichtung Süden das Verkehrszeichen 260 - gesperrt für Kraftfahrzeuge - mit dem Zusatzschild 1020-30 "Anlieger frei" aufzustellen. Begründung: Im Zuge des Umbaus des südlichen Hansenweges wurde das entsprechende Verkehrsschild entfernt. Die Straße soll aber auch weiterhin nicht als Durchfahrt zu anderen Stadtteilen dienen und muss daher wieder für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden. Dieser Wunsch wurde von den Anwohnern vorgetragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1469 2017 Die Vorlage OF 404/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2017, OF 286/5 Betreff: Durchgangsverkehr durch die Straße An der Goetheruh verhindern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Schleichverkehr in der schmalen Straße "An der Goetheruh" mit einer Sperre entweder am Anfang in Höhe Wendelsweg oder an geeigneter Stelle im Verlauf zu verhindern. Begründung: Dieser Weg wird besonders nachmittags und abends als Zufahrt von Sachsenhausen zu den Sportplätzen am Scheerwald genutzt. Leider wird er aber auch als Schleichweg nach Oberrad und Offenbach zunehmend in Anspruch genommen. Er ist für den Zweirichtungsverkehr von Kraftfahrzeugen jedoch nicht ausgelegt, da auf Grund der mangelnden Breite schwer ausgewichen werden kann. Fußgänger und Radfahrer müssen dann den unbefestigten Seitenstreifen benutzen, was auf der unbeleuchteten Strecke bei Dunkelheit besonders gefährlich ist. Da sich in diesem Bereich keine Wohnhäuser und kein Gewerbe befinden, ist die Sperrung für den Kfz-Verkehr zumutbar. Ab Frühjahr 2017 ist durch die Sperrung der Offenbacher Landstraße mit zusätzlichem Schleichverkehr zu rechnen. Daher besteht jetzt dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 286/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 9 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, im Sinne der Vorlage OF 286/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 286/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 286/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 286/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 286/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2016, OF 260/5 Betreff: Wiedereröffnung des Boehleparks Vorgang: OM 4509/16 OBR 5; ST 76/16 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat erneut, sich um die Wiedereröffnung des Boehleparks zu bemühen und sich dazu mit dem Eigentümer der Hessenwasser GmbH in Verbindung zu setzen. Dabei soll auch in Erfahrung gebracht werden, wann bzw. ob eine Sanierung des unterirdischen Wasservorratsbehälters geschehen soll. Soweit eine baldige Wiedereröffnung auch zum jetzigen Zeitpunkt (12 Jahre nach Schließung des Parks) noch immer nicht möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten einen Zeitpunkt zu nennen bis wann er eine Wiedereröffnung anstrebt. Begründung: Der Ortsbeirat 5 fordert bereits seit 2007 die Wiedereröffnung des im Jahr 2004 für die Öffentlichkeit geschlossenen Boehleparks in Sachsenhausen Süd. Der alte Magistrat hat dies mit Verweis auf die Kosten und das Vorhaben der Hessenwasser GmbH, den unterirdischen Wasservorratsbehälter im Boehlepark zu sanieren, abgelehnt. Zuletzt mit ST 76 vom 11.01.2016. Seit dem ist nunmehr erneut fast ein Jahr ins Land gegangen. Eine Festlegung der Hessenwasser GmbH, ob der vorhandene Behälter saniert oder im östlichen Teil des Boehleparks ein neues Bauwerk eingefügt werden soll, ist noch immer nicht getroffen. Auch hat eine (zeitweise )Öffnung des Schubert'schen Parks am Wendelsweg bisher nicht stattgefunden, gleichwohl sind bereits die ersten Bewohner ins neue Hennigerquartier eingezogen. Das Defizit an öffentlich nutzbaren Parkflächen im Sachsenhäuser Süden verschärft sich daher zusehens. Weiterhin kann der Verweis in der ST 76 vom 11.01.2016 auf den massiv verlärmten Stadtwald als Naherholungsgebiet nur sehr eingeschränkt fruchten. Es ist höchste Zeit, dass sich der Magistrat der Sache annimmt und zumindest einen Zeitpunkt festlegt bis wann der Park wiedereröffnet werden soll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 76 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 947 2016 Die Vorlage OF 260/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 211/5 Betreff: Verkehrsspiegel am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg Vorgang: OM 147/16 OBR 5; ST 1179/16 Der Ortsbeirat 5 möge eine Ortsbegehung an der Ecke Hainer Weg / Bergesgrundweg durchführen um sich ein Bild von der Einsichtbarkeit des nördlichen Hainer Wegs für aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen zu machen. Dazu wird das Amt für Straßenbau und Erschließung eingeladen. Begründung: Der Magistrat hat den Antrag des Ortsbeirates OF 42/5 (OM 147), einen weiteren Verkehrsspiegel zu verfügen, welcher den aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg gibt, abgelehnt. Er führt hierbei (ST 1179) an, dass ein Herausfahren aus dem Bergesgrundweg in den Hainer Weg unter Berücksichtigung der gegebenen Straßenverhältnisse und unter Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ohne besondere Probleme möglich sei und sich zudem die Sichtbedingungen nicht von einer Vielzahl anderer Ausfahrten im Stadtgebiet Frankfurts unterschieden. Dem ist zu entgegen, dass vor allem größere PKWs derart in den Hainer Weg einfahren müssen um Einsicht in den nördlichen Hainer Weg zu nehmen, dass Sie den aus Süden kommenden Verkehr gefährden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 147 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1179 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 32 Es besteht Einvernehmen, dass der Ortsvorsteher im Sinne der Vorlage OF 211/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Fachämter vereinbart. Beschluss: Die Vorlage OF 211/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2016, OF 166/5 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der südlichen Buchrainstraße Vorgang: OM 4506/15 OBR 5; ST 240/16 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob aufgrund der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 240 verkehrsberuhigende Maßnahmen in der südlichen Buchrainstraße notwendig sind und wenn ja, welche Maßnahmen umgesetzt werden können. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als Tempo-30-Zone ausgeschildert ist. Der Ortsbeirat hat mit der Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4506 eine Messung mittels ViaCount-Geräten beantragt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 240 werden die Messdaten dargelegt. Da von rd. einem Viertel der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, stellt sich hier die Frage, ob aus Sicht des Magistrats Handlungsbedarf besteht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4506 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 240 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 694 2016 Die Vorlage OF 166/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2016, OF 143/5 Betreff: Anliegerverkehr am Wendelsweg zwischen Sachsenhäuser Landwehrweg und Reversbrunnenweg aufheben Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu verfügen den Wendelsweg zwischen der Kreuzung mit dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Reversbrunnenweg für den Verkehr insgesamt freizugeben und das Verkehrszeichen 250 (Durchfahrt verboten) sowie das Zusatzschild "Anlieger frei" an der Ecke Wendelsweg / Sachsenhäuser Landwehrweg zu entfernen. Quelle: Googlemaps Grün = für den Verkehr insgesamt freizugebende Strecke Rot = Überlastete Strecke mit gefährlichem Begegnungsverkehr und stauartigen Situationen Begründung: Gerade in den Sommermonaten wird der Goetheturm samt Spielpark und dem angrenzenden Stadtwald durch Besucherinnen und Besucher stark frequentiert. Diese reisen oft mit PKWs an und parken am Goetheturmparkplatz. Die An- und Abfahrt kann derzeit ausschließlich über den Sachsenhäuser Landwehrweg sattfinden. Ein Begegungsverkehr ist am Sachsenhäuser Landwehrweg nur begrenzt möglich. Dies führt zu stauartigen Situationen an den besagten Tagen und bringt erhebliche Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer mit sich, insbesondere für Ein- und Aussteigende Fahrgäste der Buslinie 48. Es wird daher angeraten den Verkehr auch über den Wendeslweg zwischen der Kreuzung mit dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Reversbrunnenweg (Einbahnverkehr) abließen zu lassen. So würde der Begegnungsverkehr am Sachenhäuser Landwehrweg deutlich reduziert und die mit ihm einhergehenden Gefahren gemindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 143/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 143/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 143/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 934 2016 Die Vorlage OF 143/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Weiterhin wird der Magistrat gebeten, an die Stelle des Verkehrszeichens 250 (Durchfahrt verboten) ein Tempo-30-Schild (Verkehrszeichen 274) aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 101/5 Betreff: Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Buchrainstraße/Wiener Straße/Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelschaltung an der Kreuzung Buchrainstraße, Wiener Straße/Goldbergweg derart zu ändern, dass es wieder - wie bereits zu früheren Zeiten - 3 Phasen gibt: 1. 1. Phase: "Grün" für den Individualverkehr aus der Wiener Straße und dem Goldbergweg 2. 2. Phase: "Grün" für den Individualverkehr aus der Buchrainstraße 3. 3. Phase: "Grün" für die Fußgängerinnen und Fußgänger an allen 4 Überwegen Begründung: Die Ampelschaltung an der Kreuzung Buchrainstraße/Wiener Straße/Goldbergweg hat derzeit nur 2 Phasen. Hat der aus der Wiener Straße und dem Goldbergweg kommende Individualverkehr "Grün", dürfen die Fußgängerinnen und Fußgänger die Buchrainstraße queren. Habt der Individualverkehr aus der Buchrainstraße "Grün", so dürfen die Fußgängerinnen und Fußgänger die Wiener Straße bzw. den Goldbergweg queren. Beim Abbiegen kommt es dann oftmals zu gefährlichen Situationen. Vor der Neuinstallierung dieser Lichtsignalanlage hatte die Ampelschaltung drei Pasen. Dies hat sich aus Sicht des Ortsbeirates bewährt und sollte auch so wieder eingeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 299 2016 Die Vorlage OF 101/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2016, OF 42/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg Vorgang: OM 3827/15 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, den Verkehrsspiegel am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg wieder seiner beabsichtigten Nutzung zuzuführen. Der Spiegel spiegelt regelmäßig die Lastkraftwagen und Wohnmobile wider, die auf der Seite des Friedhofes geparkt sind, und nicht den Verkehrsfluss des Hainer Weges. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, einen weiteren Verkehrsspiegel zu verfügen, welcher aus dem Bergesgrundweg aus kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg gibt. Begründung: Die vom Magistrat auf die Anfrage OM 3827 vom 23.01.2015 veranlassten Maßnahmen gewährleisten nicht eine ausreichende Sichtbeziehung auf den Hainer Weg. Der bereits installierte Verkehrsspiegel, welcher aus dem Bergesgrundweg aus kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg geben soll, ist noch immer oft von an der Friedhofsmauer parkenden LKWs zugestellt bzw. die dort parkenden LKWs nehmen die durch den Verkehrsspiegel ermöglichte Sicht in den südlichen Hainer Weg. Auch der südliche Teil des Hainer Weges ist für aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeuge schlecht einsehbar. Fahrzeuge fahren bereits in den Hainer Weg ein, um Einsicht in den südlichen Hainer Weg nehmen zu können. Um die dadurch entstehenden Gefahren zu begegnen ist das Anbringen eines weiteren Verkehrsspiegels, welche aus dem Bergesgrundweg aus kommende Fahrzeuge Einsicht in den südlichen Hainer Weg ermöglicht, dringend erforderlich. Quelle: Googlemaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3827 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 147 2016 Die Vorlage OF 42/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 1165/5 Betreff: Verkehrskonzept Henninger Areal Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zu erwartende Verkehrsaufkommen der vorliegenden Baugenehmigungen und Bauanträge auf aktueller Datenbasis darzustellen und das sich daraus ableitende Verkehrskonzept sowohl für den fließenden Verkehr als auch für den ruhenden Verkehr darzulegen. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Mit welchem PKW- und LKW-Verkehrsaufkommen wird für die Einzelhandels- und gewerbliche Nutzung im Basement des Henninger Turms gerechnet? 2. Wie viele Stellplätze wurden in den einzelnen Baufeldern genehmigt oder - soweit sie noch nicht genehmigt sind - bisher beantragt? Für den Fall, dass noch keine Anträge für die einzelnen Baufelder vorliegen, bitten wir um die Prognose der für diese Baufelder zu genehmigenden Stellplätze. 3. Wie viele Kunden-/Besucherparkplätze werden im Baugebiet Henninger Areal eingerichtet. Falls es hierfür zentrale Parkierungsanlagen gibt, bitten wir um die Mitteilung, wo diese liegen und wie diese angefahren werden können. 4. Ist an ein bevorrechtigtes Anwohnerparken in den umgebenden Straßen des Baugebietes Henninger Turm gedacht, wo dieses bislang nicht eingerichtet ist. Wenn ja, bitten wir um eine Darlegung, in welchen Straßenabschnitten dies in welchen Zeiträumen am Tag erfolgen soll. 5. Nach der Begründung des Bebauungsplanes B 847 soll der Ziel- und Quellverkehr ganz überwiegend über den Hainer Weg abgewickelt werden. Der hierzu erforderliche Anschluss an Hauptstraßen (im Wesentlichen die Darmstädter Landstraße) soll über die Geleitstraße erfolgen, bei der einen Zwei-Richtungsverkehr zulässig sein soll. Dieser ist schon seit einiger Zeit im Betrieb. Hierzu stellen wir folgende Fragen. a) Ist bekannt, um wie viel sich die Ausfahrtzeiten von der Geleitstraße auf die Darmstädter Landstraße in der morgendlichen rush hour nach Einführung des Zwei-Richtungsverkehrs verlängert haben? Um wie viel werden sich die Ausfahrtzeiten weiter verändern, wenn die Nutzung im neuen Baugebiet vollständig aufgenommen werden. b) Ist erwogen worden, ob zur Verbesserung des Abflusses von der Geleitstraße in die Darmstädter Landstraße in der morgendlichen rush hour eine Uhrzeit gesteuerte Aufhebung des Zwei-Richtungsverkehrs in Betracht kommt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? c) Für den Fall, dass der Magistrat die Meinung teilt, dass der Abfluss von der Geleitstraße in die Darmstädter Landstraße zumindest während der morgendlichen rush hour verkehrspolitisch unzuträglich ist, hat der Magistrat alternative Anschlüsse geprüft? Gibt es insbesondere eine Möglichkeit, die Aschaffenburger Straße zur Darmstädter Landstraße zu verlängern? Sind hierzu Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückeigentümern geführt worden? Wenn ja, wie werden die Erfolgsaussichten einer solchen Lösung eingeschätzt? d) Als weitere Alternative zum Anschluss an Hauptverkehrsstraßen wurden im Rahmen der Bebauungsplanung erwogen, den Hainer Weg auch in Fahrtrichtung Norden an die Offenbacher Landstraße anzuschließen? Ist dieses planerische Konzept weiterverfolgt worden und zu welchem Ergebnis hat es geführt? 6. Die inneren Erschließungsstraßen des Baugebietes Henninger Turm sind so ausgerichtet, dass der Verkehr weitestgehend über den Hainer Weg abfließen kann. Eine Ausnahme stellt eine Wegeverbindung dar, die auf Höhe des Wendelsweges 59/61 vom Wendelsweg in Richtung Hainer Weg abgeht. Sie ist im Bebauungsplan nicht als Verkehrsfläche gekennzeichnet. Es steht daher zu vermuten, dass es sich um eine private Fläche handeln soll, die gegebenenfalls mit Geh- und Fahrrechten zugunsten der Allgemeinheit belastet wird. Entsprechende Festsetzungen finden sich im Bebauungsplan jedoch nicht. Der straßenverkehrsrechtlichen Beurteilung dieser Straße kommt eine große Bedeutung zu für die Frage, ob der Verkehr des Baugebietes im Wesentlichen über den Hainer Weg abgewickelt werden kann. Sollte die verkehrliche Anbindung zum Wendelsweg eine durchgehende öffentliche Straße sein, würde erheblicher Verkehr in den Wendelsweg abfließen und damit der gesamte Mühlberg entsprechend belastet werden. Wir bitten daher, folgende Fragen zu beantworten: a) Wird es sich bei der bezeichneten Straße um eine private Straße oder eine öffentliche Straße handeln? b) Welche Maßnahmen sind vorgesehen, dass die Straße nur von den unmittelbaren Anliegern genutzt wird? 7. Sind im Zusammenhang mit der Nutzungsaufnahme für das neue Baugebiet neue Bushaltestellen geplant, neue Buslinien vorgesehen oder ein verkürzter Takt vorhandener Busse geplant? Für den Fall, dass neue Bushaltestellen vorgesehen sind, bitten wir um Bekanntgabe der genauen Standorte, um möglicherweise Hinweise auf Optimierungen geben zu können. 8. Sind neue Radwege zur Erschließung des Baugebietes Henninger Areal vorgesehen und wenn ja, wo liegen diese? 9. Ist der Stadt bekannt, ob in dem neuen Baugebiet Carsharing oder E-Bike-Sharing angeboten werden sollen, um den motorisierten Individualverkehr, so gut es geht, zu begrenzen. Begründung: Die verkehrsplanerische Bewältigung des Neubaugebietes Henninger Areal war eines der herausragenden Probleme des schließlich verabschiedeten Bebauungsplans B 847. Mittlerweile hat sich die Faktenlage, die Grundlage eines Verkehrskonzeptes sein könnte, so verdichtet, dass seriös die notwendigen Maßnahmen geplant werden können, um ein allseits befriedigendes Verkehrskonzept zu entwickeln. Da mittlerweile fast ein Drittel des Gebietes, inklusive des neuen Henninger Turms mit den Einzelhandelsbetrieben in seinem Basement gebaut ist, weiß man, wie viele Stellplätze dort genehmigt wurden. Aufgrund der Kommunikation mit dem Investor haben die Anlieger den Eindruck, dass für weite Teile des restlichen Baugebietes Baugenehmigungen erteilt sind, so dass auch insoweit die Anzahl der Stellplätze feststeht. Neben der Anzahl der Stellplätze liegen damit auch die Zu- und Abfahrten zu den Tiefgaragen fest, so dass die Verknüpfung mit dem vorhandenen Straßennetz nunmehr auch im Detail bekannt ist. Ebenfalls im Vorgriff auf das angekündigte Verkehrskonzept sind verkehrslenkende Maßnahmen eingeführt worden, deren Erfolg man nun in der alltäglichen Wirklichkeit überprüfen kann. So ist bei der Geleitstraße ein Zwei-Richtungsverkehr eingeführt worden, was eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit dieses Anschlusses erlaubt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1508 2015 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2015, OF 1152/5 Betreff: Überprüfung der Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob in Oberrad auf den brach liegenden Feldern, die sich in der Nähe von Wohngebieten befinden, Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt werden, die gesundheitsschädlich sind. Es sollte auch die Verwendung von Glyphosat geprüft werden. Von diesem Stoff wird vermutet, dass er gesundheitsschädlich ist, vor allem, wenn der Stoff ins Trinkwasser gelangt. Begründung: Die Felder für den Gemüseanbau befinden sich nicht nur nördlich der Gräfendeichstraße und Kochstraße zum Main hin und südlich der Wiener Straße und Goldbergweg zum Wald hin, sondern auch mitten im Oberräder Wohngebiet. So gibt es zum Beispiel zwischen der Bleiweißstraße und dem Wildgässchen Felder, auf denen nichts angebaut wird, auf diesen Felder wächst aber auch gar nichts, was auf die Verwendung von Unkrautvertilgungsmitteln schließen lässt. Schädliche Pestizide landen dann auf den Baikonen der anliegenden Wohnungen sowie insgesamt im Grundwasser. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4623 2015 Die Vorlage OF 1152/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 1129/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: südliche Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als Tempo-30-Zone ausgeschildert ist. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4506 2015 Die Vorlage OF 1129/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 1128/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: südlicher Hansenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im südlichen Hansenweg zwischen Goldbergweg und Erstem Wirtschaftsweg Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des südlichen Hansenweges zwischen Goldbergweg und Erstem Wirtschaftsweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als verkehrsberuhigter Bereich ausgeschildert ist. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4505 2015 Die Vorlage OF 1128/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2015, OF 1007/5 Betreff: Errichtung eines Verkehrsspiegels am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, den Verkehrsspiegel wieder seiner beabsichtigten Nutzung zuzuführen. Der Spiegel spiegelt regelmäßig die Lastkraftwagen und Wohnmobile, die auf der Seite des Friedhofes geparkt sind wider und nicht den Verkehrsfluss des Hainer Weges. Begründung: Die Sicht in den Hainer Weg ist häufig mit parkenden Lastkraftwagen und Wohnmobilen für die aus dem Bergesgrund kommenden PKW-Fahrer/innen und Radfahrer/innen verstellt. Damit ist die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3827 2015 Die Vorlage OF 1007/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2015, OF 1010/5 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Goldbergweg/Hansenweg (II) Vorgang: ST 820/02 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, aus Sicherheitsgründen einen Verkehrsspiegel auf dem südwestlichen Teil des Bürgersteigs der Kreuzung Goldbergweg / Hansenweg anzubringen, so dass die vom Goldbergweg aus östlicher Richtung kommenden Auto- und Radfahrer die nördliche Einmündung des Hansenweges in den Goldbergweg einsehen können. Begründung: Da der Goldbergweg Teil einer Tempo-30-Zone ist, gilt rechts vor links. Wenn man nun aus östlicher Richtung kommend den Goldbergweg in westliche Richtung fährt, muss man den von rechts aus dem Hansenweg in den Goldbergweg einbiegenden Fahrzeugen Vorfahrt gewähren. Um jedoch erkennen zu können, ob ein Autofahrer von rechts gefahren kommt, muss der Auto- und Radfahrer sehr weit in die Kreuzung einfahren. Wenn man dann einen Einblick in den Hansenweg hat, steht man schon so weit in der Kreuzung, so dass man entweder den Rückwärtsgang einlegen kann oder auf gut Glück durchfährt. Daher ist diese Kreuzung nicht nur eine Gefahr für den Autoverkehr, sondern besonders für die Radfahrer, denn sie besitzen keinen Airbag oder Seitenaufprallschutz. Die in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2002, ST 820 geäußerte Einschätzung teilt der Ortsbeirat nicht. Vielmehr ist erneut der Wunsch aus der Bevölkerung an den Ortsbeirat herangetragen worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2002, ST 820 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3829 2015 Die Vorlage OF 1010/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2014, OF 987/5 Betreff: Ausbesserung des Hansenwegs hier: Zwischen Altebergsweg und 3. Wirtschaftsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Hansenweg zwischen der Einmündung des Altebergswegs und des 3. Wirtschaftswegs derart auszubessern, dass ein Befahren desselben wieder ohne Weiteres möglich ist. Begründung: Der Hansenweg zwischen der Einmündung des Altebergswegs und des 3. Wirtschaftswegs befindet sich in einem schlechten Zustand. Da sich in der Liegenschaft in diesem Abschnitt ein Reiterhof befindet, muss dieser Weg wieder in einen befahrbaren Zustand gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3662 2014 Die Vorlage OF 987/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2014, OF 933/5 Betreff: Änderung der Buslinien Nr. 81 und 82 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich bei der VGF für eine Änderung der Buslinienführung 81 und 82 in Oberrad einzusetzen und zwar dergestalt, dass der Bus in einer Tour - ohne Pause am Buchrainplatz - von einem Ende von Oberrad zum anderen Ende von Oberrad fährt. Begründung: Seit der Einführung der der Buslinien 81 und 82 fährt der eine Bus in zwei verschiedenen Schleifen mit jeweils einem längerem Halt am Buchrainplatz (und wechselt hier auch die Bus-Nummer). Der Bus Nr. 81 fährt ab Haltestelle Buchrainplatz über die Wiener Straße (wobei zu bestimmten Zeiten vorher der Friedhof angefahren wird) und Offenbacher Landstraße zur Haltestelle Buchrainplatz. Hier macht der Bus eine längere Pause, schaltet um auf die Bus Nr. 82 und fährt über die Offenbacher Landstraße, Balduinstraße und Goldbergweg zurück an den Halteplatz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 933/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 07.11.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 933/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2014, OF 935/5 Betreff: Prüfung des Gebietes Wendelsweg und davon abgehende Straßen für das Bewohnerparken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Möglichkeit der Einrichtung des Bewohnerparkens im Wendelsweg und in den davon abgehenden Straßen zu prüfen und zu berichten. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner des Wendelswegs haben geäußert, dass der Parkdruck im Wendelsweg und den davon abgehenden Straßen sehr hoch ist. Seitens der Bevölkerung wurde mehrfach der Wunsch geäußert in dem oben genannten Bereich Bewohnerparken einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3562 2014 Die Vorlage OF 935/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 873/5 Betreff: Absenkung der Bordsteinkante Wendelsweg/Am Sandberg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bordsteinkante Wendelsweg Ecke Am Sandberg abgesenkt und somit einen barrierefreien Zugang zur Bushaltestelle gewährleistet wird Begründung: Die BürgerInnen, insbesondere ältere Menschen, die in der Seniorenwohnanlage im Wendelsweg 109 wohnen, nutzen rege die Busverbindung Am Sandberg und benötigen einen barrierefreien Zugang zur Haltestelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3359 2014 Die Vorlage OF 873/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 872/5 Betreff: Witterungsschutz an RMV-Haltestelle "Am Sandberg" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an den Haltestellen Am Sandberg - Ecke Wendelsweg einen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren, da diese Haltestelle stark frequentiert ist. Begründung: Die BürgerInnen, insbesondere ältere Menschen, aber auch Schülerinnen warten ungeschützt auf die Busverbindungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3358 2014 Die Vorlage OF 872/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2014, OF 835/5 Betreff: Markierungen in der südlichen Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im südlichen Teil der Buchrainstraße zwischen Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Burgenlandweg I. zur Verbesserung der Parkplatzsituation Parkplatzmarkierungen anzubringen und II. zur Verminderung der Geschwindigkeit 1. vor der Einmündung der Stichstraße zu den Liegenschaften Buchrainstraße 47a und 49 eine Wartelinie anzupringen und 2. zu prüfen und zu berichten, ob auf der östlichen Seite das Parken halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße angeordnet werden kann. Begründung: Im südlichen Teil der Buchrainstraße werden Fahrzeuge teilweise vor den Hauszufahrten geparkt oder blockieren die Wege, daher ist es sinnvoll, in diesem Teil des Buchrainstraße Parkplatzmarkierungen anzubringen. Die aus Süden kommenden Autofahrerinnen und Autofahrer fahren teilweise ohne zu bremsen über die Einmündung der Stichstraße zu den Liegenschaften Buchrainstraße 47a und 49. Hier gilt jedoch rechts-vor-links. Des Weiteren ist eine andere Parkanordnung zu prüfen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 13.06.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3218 2014 Die Vorlage OF 835/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 692/5 Betreff: Gestaltung der Fläche um den Baum an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg (II) Vorgang: ST 1180/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Eigentümer der mit einem Baum bewachsenen Fläche an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg in Verbindung zu setzen und Gestaltungsmöglichkeiten dieser Fläche - auch unter Zuhilfenahme des OIBs - zu erörtern. Begründung: An der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg steht ein wunderschöner alter Baum. Leider ist die Fläche um den Baum ungepflegt und verwildert. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es wünschenswert, diese Fläche entsprechend zu gestalten. In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1180 wird mitgeteilt, dass sich der Baum in Privateigentum befindet. Da der Ortsbeirat die Gestaltung der Fläche nach wie vor für wünschenswert hält, soll mit dem Eigentümer das Gespräch bzgl. einer Gestaltung gesucht werden. Der Ortsbeirat ist bereit, hierfür Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget freizugeben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1180 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2549 2013 Die Vorlage OF 692/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 652/5 Betreff: Versetzen von Glascontainern in Oberrad hier: de-Neufville-Straße und Mathildenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die FES zu bitten, 1. den an der südöstlichen Einmündung der de-Neufville-Straße in die Wiener Straße stehenden Glascontainer in nördliche Richtung zu versetzen und 2. die an der südöstlichen Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg stehenden Glascontainer in nördliche Richtung zu versetzen. Begründung: Zu 1.: Der im südöstlichen Einmündungsbereich der de-Neufville-Straße stehende Glascontainer versperrt den aus östlicher Richtung auf der Wiener Straße fahrenden Fahrzeugen die Sicht in die de-Neufville-Straße. Da die aus der de-Neufville-Straße kommenden Fahrzeuge hier vorfahrtsberechtigt sind, sind die Sichtverhältnisse problematisch und sollten verändert werden. Zu 2.: Die im südöstlichen Einmündungsbereich der Mathildenstraße stehenden Glascontainer versperren den aus östlicher Richtung auf dem Goldbergweg fahrenden Fahrzeugen die Sicht in die Mathildenstraße. Da die aus der Mathildenstraße kommenden Fahrzeuge hier vorfahrtsberechtigt sind, sind die Sichtverhältnisse problematisch und sollten verändert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2414 2013 Die Vorlage OF 652/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2013, OF 613/5 Betreff: Ausschilderung des Alten Friedhofs in Oberrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Alten Friedhof Oberrad mit dem Zeichen 432 - lfd. Nr. 51 - Abschnitt 10-Wegweiser der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 - Richtzeichen mit dem Text Alter Friedhof Oberrad an den folgenden Stellen im Stadtteil Oberrad auszuschildern: 1. Offenbacher Landstraße - Haltestelle Bleiweißstraße 2. Offenbacher Landstraße / Ecke Mathildenstraße 3. Goldbergweg / Ecke Mathildenstraße Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Für Besucherinnen und Besucher des Alten Friedhofs Oberrad ist dieser teilweise schwer zu finden. Daher bittet der Ortsbeirat um eine entsprechende Ausschilderung. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 170 2013 Die Vorlage OF 613/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2013, OF 614/5 Betreff: Gestaltung der Fläche um den Baum an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Fläche um den alten Baum an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg zu gestalten. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: An der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg steht ein wunderschöner alter Baum. Leider ist die Fläche um den Baum ungepflegt und verwildert. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es wünschenswert, diese Fläche entsprechend zu gestalten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 171 2013 Die Vorlage OF 614/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 517/5 Betreff: Umgestaltung des Hansenweges zwischen der Einmündung Goldbergweg und der Einmündung des ersten Wirtschaftsweges (II) Vorgang: ST 191/11 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der Umgestaltung des Hansenweges zwischen der Einmündung Goldbergweg und der Einmündung des ersten Wirtschaftsweges begonnen wird. Begründung: Die Ausführungspläne für die Sanierung und Umgestaltung des Hansenweges in einen verkehrsberuhigten Bereich sind dem Ortsbeirat bereits vorgestellt worden. In der ST 191 2011 ist dem Ortsbeirat mitgeteilt worden, dass ein Baubeginn im Frühjahr 2012 erfolgen kann. Leider ist dies bislang nicht geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 191 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 643 2013 Die Vorlage OF 517/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 387/5 Betreff: Anbringung von Wartelinien im Goldbergweg und im Altebergsweg bei den Einmündungen Altebergsgäßchen I und Altebergsgäßchen II Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Goldbergweg und dem Altebergsweg vor den Einmündungen in das Altebergsgäßchen I und das Altebergsgäßchen II Wartelinien (Zeichen 341 StVO) anbringen zulassen. Begründung: Goldbergweg und Altebergsweg sind im Einmündungsbereich zum Altebergsgäßchen I und Altebergsgäßchen II Straßen von geringem Querschnitt. Die Fahrzeuge, die aus dem Altebergsgäßchen I und aus dem Altebergsgäßchen II in den Goldbergweg bzw. den Altebergsweg einbiegen wollen, sind vorfahrtsberechtigt. Bedauerlicherweise ist das den Fahrzeugführern nicht immer präsent. Bislang sind glücklicherweise noch keine schwereren Verkehrsunfälle geschehen. Um Unfällen auch in Zukunft - vor allem Unfallen mit Fahrradfahrern - vorzubeugen, ist das Anbringen von Wartelinien ein gutes Mittel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1592 2012 Die Vorlage OF 387/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 381/5 Betreff: Erneuerung des Asphalts in der Buchrainstraße zwischen Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der Asphalt der Buchrainstraße zwischen der Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66 vor allem aufgrund der Nutzung durch die beiden Buslinien zu erneuern ist. Begründung: Der Asphalt der Buchrainstraße zwischen Einmündung Wiener Straße/Goldbergweg und Liegenschaft Buchrainstraße 66 ist in einem schlechten Zustand. Nicht nur Radfahrern bereitet der Zustand des Straßenbelags Probleme, der Zustand des Straßenbelages ist zudem für die Busse, die auf den Buslinien 81 und 82 fahren, sowie für die Fahrgäste eine Zumutung, da man auf diesem Stück der Buhrainstraße kräftig durchgeschaukelt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1586 2012 Die Vorlage OF 381/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 379/5 Betreff: Aufstellen von Bänken an den Bushaltestellen der Buslinien 81 und 82 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an den unten aufgeführten Haltestellen der Buslinien 81 und 82 im Stadtteil Oberrad Bänke aufstellen zu lassen: - Buchrainplatz - Buchrainstraße (beide Haltestellen) - Burgenlandweg (beide Haltestellen) - Mathildenstraße - Hansenweg - Goldbergweg - Georg-Treser-Straße - Melanchthonplatz - Schafheckstraße - Grazer Weg - Wiener Straße Begründung: Die Buslinien 81 und 82 im Stadtteil Oberrad werden sehr gut angenommen. Besonders ältere und gehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger freuen sich über die Erweiterung des ÖPNV. Bedauerlicherweise befinden sich an den genannten Haltestellen keine Bänke, auf denen die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Bus warten können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1584 2012 Die Vorlage OF 379/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 357/5 Betreff: Zusätzliche Absicherung der Grenzmarkierungen in den Einmündungsbereichen des Hansenweges Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. die nordwestliche Grenzmarkierung des Hansenweges zur Offenbacher Landstraße und 2. die nordöstliche Grenzmarkierung des Goldbergweges zum Hansenweg zusätzlich durch Poller derart abzusichern, dass ein dortiges Parken unterbunden wird. Begründung: Auf den beiden oben genannten Stellen wird trotz Verbotes geparkt. Das Parken auf dem in Ziffer 1 beschriebenen Platz erschwert das Einfahren von der Offenbacher Landstraße in den Hansenweg. Erschwerend kommt hinzu, dass Radfahrer, die entgegen der Einbahnstraße fahren nicht oder zu spät gesehen werden können. Das Parken auf dem in Ziffer 2 beschriebenen Platz erschert das Einfahren vom Hansenweg in den Goldbergweg. Die aus westlicher Richtung kommenden Auto- und Radfahrer können auch hier spät oder gar nicht gesehen werden. Durch das Setzen eines zusätzlichen Pollers kann hier Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1455 2012 Die Vorlage OF 357/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2012, OF 358/5 Betreff: Sperrfläche im Einmündungsbereich des Goldbergweges in den Hansenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Einmündungsbereich des Goldbergweges in den Hansenweg eine Sperrfläche zu verfügen, die der Länge von Müll- und Rettungsfahrzeugen gerecht wird. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Einmündungsbereich des Goldbergweges in den Hansenweg vor der Liegenschaft Goldbergweg 79 derart zugeparkt wird, dass es für aus dem Hansenweg in östliche Richtung einfahrende Fahrzeuge nicht möglich ist, am Gegenverkehr vorbeizufahren. Besonders problematisch stellt sich dieses Parkverhalten für Rettungsfahrzeuge oder die Müllabfuhr da. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1456 2012 Die Vorlage OF 358/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 242/5 Betreff: Anlage 5 zur M 21 "Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011" vom 13.01.2012 Der Magistrat wird gebeten Anlage 5 zur M 21 für Oberrad überarbeiten zu lassen, da die Situationsbeschreibung gravierende Fehler aufweist und die Handlungsempfehlungen folglich weitgehend falsch sind. Begründung: Die Vorlage des Magistrats M 21 vom 13.01.2012 behandelt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011. Laut Anlage 1, Seite 1 "(ist) die Steuerung des Einzelhandels nach räumlich-funktionalen Kriterien die oberste Handlungsmaxime". Lt. Anlage 1, Seite 3, dieser Vorlage verfügt das Konzept der Stadt "über detaillierte Situationsbeschreibungen und Profile für alle aktuell insgesamt 55 Versor-gungszentren . .", die in Anlage 5 unter dem Titel "Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenstruktur Frankfurt am Main 2010" auf über 260 Seiten enthalten sind. Zwar wird Anlage 5 nicht zur Abstimmung gestellt, doch sind die Angaben dieser Studie natürlich wesentlich für die Entscheidungen von Investoren und Stadtplanungsamt sowie im Falle von Baugenehmigungen für die Bauaufsicht - insbesondere in Kapitel IV "Empfehlungen zur Weiter-entwicklung des Einzelhandelsstandortes Frankfurt am Main", S. 50 ff. Für den Stadtteil Frankfurt-Oberrad maßgeblich sind die Seiten 53 bis 55 ("Branchenkonzept/Standortempfehlungen" und "Vergleich der Verkaufsflächenpotenziale mit den Einzelhandelsplanungen" sowie die Seiten 129 bis 131 ("Zentraler Versorgungsbereich Oberrad") Ein Vergleich der dortigen Angaben über die Einzelhandelssituation, die Entwicklungsflächen sowie die "Entwicklungsperspektiven" ergibt, dass die Angaben der Studie zur Einzelhandelssituation in Oberrad äußerst fehlerhaft sind und deshalb auf Seite 53, 54 und 130 weitgehend falsche Empfehlungen enthält. 1. Im Bereich "Nahversorgung" sieht die Studie für Lebensmittelanbieter "noch umfangreiche Potenziale für zusätzliche Verkaufsfläche" u.a. auch in Oberrad: Kein Wunder, denn der lt. Geschäftsführer 1.000 qm große Rewe-Supermarkt in zentraler Lage am Buchrainplatz wird in der Karte für Oberrad auf Seite 131 mit nur "unter 100 qm" angegeben - ein massiver Fehler! Ferner besteht zentral ein Rewe-Getränkemarkt mit einem Mindestangebot billiger Lebensmittel (Offenbacher Landstraße 309), ein kurdisches Lebensmittelgeschäft (Offenbacher Landstraße 302) mit einem Angebot an Obst, Gemüse, Fisch, Fleisch und Lebensmitteln bis hin zu Großpackungen., ein circa 600 qm großer Getränke-Discounter (Offenbacher Landstraße 339/341) sowie als sog. solitärer Ergänzungsstandort ein nahkauf (Wiener Straße 57) mit rund 500 qm sowie dezentral drei Kiosk-Geschäfte, (Offenbacher Landstraße 238, Goldbergweg 3, Wiener Straße 57) und der Hofladen im Teller sowie der Bio-Laden der Werkstatt Frankfurt für Gemüse (Im Bärengarten). Nach Meinung vieler Einwohner und des Gewerbevereins könne in Oberrad nur noch ein Lebensmittel-Billiganbieter mit einer Größe unter 800 qm ohne Non-Food-Sortiment angesiedelt werden, um eine Verdrängung der inhabergeführten Einzelhandels-geschäfte in Oberrad zu vermeiden. Die Studie gibt fälschlicherweise noch die Existenz eines PENNY-Marktes an. Im Angebotsbereich Blumen, Pflanzen. verlangt die Studie auf Seite 53 zwar keinen Ausbau in Oberrad, verlangt jedoch im Stadtteilbereicht auf Seite 130 eine "Angebotsergänzung" für Oberrad, ein schwerwiegender Fehler, denn in Oberrad gibt es mehrere Gärtnereien mit Blumen- und Pflanzenzucht und entsprechendem Verkauf (Gräfendeichstraße, Im Bärengarten, Burgenlandweg, Im Teller) sowie zwei Blumengeschäfte (zentral: Offenbacher Landstraße 285, dezentral: Burgenlandweg) sowie ein Blumen - und Pflanzenangebot im Supermarkt am Buchrainplatz und im nahkauf in der Wiener Straße. 2. Für den mittelfristigen Bedarf ist lt. Studie "die Erweiterung des Schreib- und Spielwaren-sortiments und bei Büchern/Zeitschriften . . wirtschaftlich tragfähig und versorgungsstrukturell sinnvoll" (S. 53 und S. 130). Zudem werden "begrenzte rechnerische Entwicklungspotenziale für Bekleidung, Schuhe und Sport" gesehen, u.a. auch für Oberrad. Dies entspricht überhaupt nicht der Realität im Stadtteil. Schreibwaren und Zeitschriften (und Zeitungen) werden zentral mit großem Angebot in den zwei Schreibwarenläden Offenbacher Landstraße 329/331 mit Poststelle und Bleiweißstraße/Ecke Offenbacher Landstraße und im Supermarkt am Buchrainplatz angeboten sowie in den drei dezentralen Kiosk-Geschäften und im nahkauf (Wiener Straße 57). Zeitungen gibt es auch in einer Bäckerei/Cafe auf der Offenbacher Landstraße 305. Es gibt zentral ein Schuh-Geschäft (Offenbacher Landstraße 306). Eine vorhandene Stadtteilbibliothek wurde in der letzten Legislaturperiode geschlossen (29.02.2004). Je ein Geschäft für Herren- und Damen-Bekleidung wurde nicht fortgeführt. 3. Für den Bereich des langfristigen Bedarfs werden auf Seite 53 u.a. für Oberrad "Entwicklungsflächen für die zentrenrelevanten Sortimente Haushaltswaren, Glas, Porzellan, Keramik und Heimtextilien und Optik" auf S. 54 empfohlen, allerdings nicht im Oberrad-Teil auf Seite 130. Die Realität sieht völlig anders aus. Bei Heimtextilien wurden seitens der Studie u.a. stadtweit bekannte Geschäfte übersehen: Tilo Ramm (Offenbacher Landstraße 301) mit Dependance in der Hochstraße im Stadtzentrum, Genthes & Heinz (Offenbacher Landstraße 237) und ein Raumausstattungsgeschäft am Buchrainplatz (de Neufville-Straße 1). Ein Optiker (Offenbacher Landstraße 335) und ein Haushaltswarengeschäft (Offenbacher Landstraße 325) sind vorhanden. Soweit Sortimente ausgedünnt wurden, ist dies den vielen Einzelhandelszentren und der Bau- und Großmarktkonkurrenz in Frankfurt geschuldet (s. auch Seite 54/55 der Studie!) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 307 2012 1. Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 241/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 242/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2012, OF 223/5 Betreff: Verkehrsberuhigung südliche (obere) Balduinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten ergriffen werden können, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf dem geraden und abschüssigen oberen Teil der hier einbahnig geführten Balduinstraße zwischen dem Goldbergweg und Balduinstraße Nr. 83 durchzusetzen sowie für ein Abbremsen der von oben kommenden Fahrzeuge im Bereich des Hauses Balduinstraße 63 zu sorgen, wo der gegenläufige Fahrradverkehr aus der unteren Zufahrt der Georg-Treser-Straße in die Balduinstraße geführt wird (s. Karte I). Hierbei sind auch bauliche Veränderungen wie zum Beispiel an den Zufahrten im Tempo-30-Abschnitt der Pariser Straße im Europaviertel zu prüfen. Begründung: Der oberste Teil der stark abfallenden Balduinstraße ist Einbahnstraße in Richtung Offenbacher Landstraße und wird nach dem Einbiegen vom Goldbergweg her sehr häufig mit einer Geschwindigkeit von weit über den vorgesehenen 30 km/h befahren. Nicht nur ist der gegenläufig geführte Fahrradverkehr stark gefährdet, es kommt auch täglich sehr häufig zu unfallträchtigen Situationen an der oberen Ausfahrt der Georg-Treser-Straße in die Balduinstraße (gegenüber Haus Nr. 86), was durch häufiges lautes Hupen von Fahrzeugen auf der von rechts einmündenden Georg-Treser-Straße zu hören ist. Ähnlich ist die Situation an der Einmündung eines Seitenzweiges der Balduinstraße vor der Doppelkurve, wo der Zweibahnverkehr beginnt. Sportliche Fahrer reizt diese Doppelkurve zur besonders schnellen Durchfahrt, was zugleich die hier die Bürgersteige wechselnden Fußgänger (Weg von und zu der Straßenbahnhaltestelle in der Offenbacher Landstraße) und die aus der unteren Zufahrt der Georg-Treser-Straße gegen deren Einbahnstraßenregelung kommenden Radfahrer gefährdet. Soweit Radarmessungen stattfinden, steht der Wagen vor dem Grundstück Balduinstraße Nr. 55 in der Nähe der Haltestelle des Kleinbusses, also unterhalb der unteren Zufahrt zur Georg-Treser-Straße. Weiter oben im angesprochenen Gefährdungsbereich ist anscheinend das Aufstellen eines Messwagens nicht möglich bzw. wegen frühzeitiger Erkennung wenig sinnvoll. Auf der Pariser Straße, die das Europa-Viertel mit dem Rebstock-Viertel verbindet, wurde durch eine neuartige Aufpflasterung konsequent für ein Einhalten von 30 km/h gesorgt. Diese Maßnahme erscheint in der Balduinstraße auch angebracht. Zudem wird der Straßenzug Goldbergweg/Balduin-straße in immer stärkerem Maße zum Durchfahren Richtung Sachsenhausen/Innenstadt genutzt. Frühere Zählungen ergaben zwischen 6.00 und 9.00 Uhr morgens bereits weit über 1.000 Fahrzeuge. Hier wird daran erinnert, dass die o.a. Abschnitte von Goldbergweg und Balduinstraße lt. rechtsgültigem Bebauungsplan zum großen Teil als reine Wohngebiete (WR/ s. Karte II) ausgewiesen sind, in denen Durchgangsverkehr zu unterbinden ist. Anlage 1 (ca. 392 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 17.02.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 223/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2012, OF 199/5 Betreff: Fahrradständer Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: In Oberrad, an der östlichen Ecke Bleiweißstraße/Goldbergweg, 2 Fahrradständer parallel zum Verlauf des Goldbergwegs aufzustellen. Begründung: In den letzten Monaten ist es Usus geworden diese Straßenecke vollkommen zuzuparken. Für Fußgänger wird es dann sehr schwer, ungehindert den Bürgersteig zu benutzen. Für BürgerInnen mit Kinderwagen oder Rollator wird die Benutzung des Bürgersteigs so zu einem echten Hindernislauf. Darüberhinaus handelt es sich um die Strecke, die Kinder während der Schulzeit als Schulweg benutzen. Die Bürgersteigsituation wird durch das verbotene, wilde Parken unzumutbar. Die Installation der vorgeschlagenen Fahrradständer würde verhinden, dass PKW dort geparkt werden können. ( siehe Anlage: Foto zur Illustration). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 199/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 17.02.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 924 2012 Die Vorlage OF 199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2011, OF 170/5 Betreff: Verkehrsberuhigung südliche Balduinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, durch bauliche Veränderungen für die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf dem oberen (südlichen Teil) der Balduinstraße zum Goldbergweg und der unteren Zufahrt zur Georg-Treser-Straße zu sorgen Begründung: Dieser Teil der stark abfallenden Balduinstraße, die Einbahnstraße ist, wird im Regelfall mit 50 km/h und mehr befahren. Täglich kommt es zu unfallträchtigen Situationen an der oberen Ausfahrt der Georg-Treser-Straße in die Balduinstraße (gegenüber der Balduinstraße Haus Nr. 86), was durch häufiges lautes Hupen von Fahrzeugen auf der von rechts einmündenden Georg-Treser-Straße zu hören ist. Ähnlich ist die Situation an der Einmündung eines Seitenzweiges der Balduinstraße vor der Doppelkurve. Sportliche Fahrer reizt dieses Doppelkurve zur besonders schnellen Durch-fahrt, was zugleich die hier den Bürgersteige wechselnden Fußgänger (Weg von und zu der Straßenbahnhaltestelle) und die aus der unteren Zufahrt der Georg-Treser-Straße gegen die Einbahnstraßenregelung kommenden Radfahrer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 170/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 240 2012 Die Vorlage OF 170/5 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2011, OF 145/5 Betreff: Verkehrsberuhigung des Goldbergweges Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten ergriffen werden können, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf dem Goldbergweg durchzusetzen. Hierbei sind zum einen bauliche Veränderungen und zum anderen das Aufstellen von mobilen Radarmessgeräten zu prüfen. Begründung: Bei dem Goldbergweg handelt es sich um einen Teil der Tempo-30-Zone Oberrads. Leider wird die Geschwindigkeit nicht eingehalten, was besonders in den Morgen- und Abendstunden deutlich zu merken ist. Hinzu kommen noch diejenigen Pendler aus Offenbach, die die Offenbacher Landstraße umfahren und den Weg über die Wiener Straße - Goldbergweg - Balduinstraße nehmen. Glücklicherweise hat es bislang noch keine größeren Personenschäden gegeben. Der Ortsbeirat sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 531 2011 Die Vorlage OF 145/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2011, OF 40/5 Betreff: Anordnung von Schrägparken im Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Schrägparken auf dem südlichen Teil des Goldbergweges zwischen der Liegenschaft Goldbergweg 33 und der Einmündung Mathildenstraße - unter der Berücksichtigung, dass eine Mindestgehwegbreite von 1,50 m verbleibt - angeordnet werden kann. Die Mindestgehwegbreite von 1,50 m ist ggf. durch Drängelgitter abzusichern. Begründung: Im Goldbergweg und in den davon abgehenden Straßen herrscht zum Teil Parkplatzmangel. Durch das Anordnen von Schrägparken in dem o.a. Abschnitt könnten Parkplätze hinzugewonnen werden. Weiter würde durch diese Maßnahme der Straßenquerschnitt verringert, was einem Übertreten der vorgegebenen Geschwindigkeit von 30 km/h entgegenwirken würde. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 73 2011 Die Vorlage OF 40/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2021, OF 280/5 Betreff: Aufbringen von Aufflasterungen in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Buchrainstraße zwischen Einmündung Wiener Straße/Goldbergweg und Einmündung Burgenlandweg zwei Aufpflasterungen aufzubringen. Die genaue Lage der Aufpflasterungen ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: In der Buchrainstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrerinnen und Autofahrer nicht daran. Die Straße wird unter anderem für den Freizeitverkehr als Zuwegung zum Scheerwald und zum Sportplatz Beckerwiese genutzt. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in unzumutbarer Weise. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2021, OF 175/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1214 2021 1. Die Vorlage OF 175/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2021, OF 250/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (V) Vorgang: OM 4434/19 OBR 5; ST 1238/19; OM 6186/20 OBR 5; ST 1867/20 Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben oder das Parken dort generell nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Der Magistrat hat in seiner ST 1238 vom 01.07.2019 angeführt, dass durch das Abstellten von Lastkraftwagen der positive Nebeneffekt einer Fahrgeschwindigkeitsreduzierung erreicht wird. Hiergegen ist anzuführen, dass am Hainer Weg auf Höhe des Friedhofs kein Grund ersichtlich ist, weshalb die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h weiter abgesenkt werden sollte; der Straßenabschnitt befindet sich gerade nicht in einem Wohngebiet. Ferner wird das Argument angeführt, dass den Besucherinnen und Besuchern des Friedhofes eine ausreichende Anzahl von Kurzzeitparkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am Eingang des Friedhofes auf der Seite der Darmstädter Landstraße zur Verfügung steht. Hiergegen ist anzuführen, dass diese Parkmöglichkeiten zum einen weitgehend kostenpflichtig sind und zum anderen sich auf der anderen Seite des Friedhofs befinden. Gerade in Bezug auf in der Mobilität eingeschränkte Personen, welche eine Grabstätte auf der östlichen Seite des Friedhofs besuchen möchten, kann diese Argumentation nicht greifen. Bezüglich des Zuparkens des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges und der diesbezüglichen Anmerkung des Magistrates, dass derselbe dann immer noch von Kleintransportern zugeparkt werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass dies in der Vergangenheit nur vereinzelt vorgekommen ist und das Hauptproblem von LKW ausgeht. In den vergangenen Wochen ist der Spiegel sogar zum Teil von Fahrzeugen (Kranwagen) ohne Kennzeichen verdeckt worden. Der Ortsbeirat 5 bitte daher eindringlich den Magistrat darum sich der Problematik anzunehmen und auf die Ortskenntnis des Stadtteilgremiums zu vertrauen. Soweit der Magistrat bzw. das zuständige Amt (wie zuletzt in seiner ST 1867 vom 12.10.2020) zu einer anderen Bewertung der Situation gelangt, wird eine gemeinsame Ortsbegehung angeregt. Foto: Privat (07.11.2021) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4434 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1238 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6186 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1867 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1190 2021 Die Vorlage OF 250/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 180/5 Betreff: Austausch der alten Gaslaternen in Oberrad im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweißstraße Der Magistrat wird gebeten, den Austausch der Gaslaternen im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweißstraße vorzuziehen und zeitnah auf LED umzustellen. Begründung: Der Weg auf dem o.a. Streckenabschnitt wird durch die vorhandenen Gaslaternen nur mäßig beleuchtet und ist zudem stellenweise uneben, so dass Verletzungsgefahr für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen besteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 938 2021 Die Vorlage OF 180/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 65/5 Betreff: Voraussetzungen für öffentliche E-Ladesäule für Pkw von privaten Betreibern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit im Frankfurter Süden öffentlichen E-Ladesäule für PKWs durch private Betreiber aufgestellt werden können. Begründung: Im Juli letzten Jahres hat ein Anwohner im Goldbergweg 22 in Oberrad mit einer unabhängigen Initiative eines privaten Unternehmens zusammen einen ersten Ladesäulen-Standort in Oberrad beantragt. Seitdem haben wohl zahlreiche Gespräche stattgefunden, um generell die Vorgehensweise bei der Stadt bezüglich der Zusammenarbeit mit einem privaten Betreiber zu klären. Es ist erklärlich, dass erst einmal ein Konzept für die Auftragsbearbeitung ausgearbeitet werden musste. Dazu ist die Zusammenarbeit zwischen dem Stadtplanungsamt, dem Grünflächenamt und der Wirtschaftsförderung nötig. Im November wurde ein Rahmenvertrag zugesagt, der aber daran scheiterte, dass die einzelnen Ämter immer wieder Ergänzungen hatten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Auskunftsersuchen V 68 2021 Die Vorlage OF 65/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 3/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Mathildenstraße II hier: Liegenschaft Goldbergweg 19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, unter Beibehaltung der Parkplätze rechts und links des über die Mathildenstraße führenden Eingangs zur Liegenschaft "Goldbergweg 19" den Bürgersteig vor dem Eingang zur Liegenschaft "Goldbergweg 19" abzupollern. Begründung: Der Bürgersteig im südlichen Teil der Mathildenstraße ist sehr schmal. Trotzdem ist dort an einigen Stellen das Parken erlaubt. Dies führt dazu, dass der über die Mathildenstraße führende Eingang zur Liegenschaft "Goldbergweg 19" derart zugeparkt wird, dass es den Bewohnerinnen und Bewohner beispielsweise nicht möglich ist, mit Gepäck in die Wohnung zu kommen. Auch Kinderwägen oder Rollatoren haben dann keine Möglichkeit des Zugangs mehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 107 2021 Die Vorlage OF 3/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2021, OF 12/5 Betreff: Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat auf der westlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg das Parken auf dem Gehweg durch Aufstellen des Verkehrszeichens 315 zu erlauben. Gleichzeitig ist auf der östlichen Seite im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg ein absolutes Haltverbot zu verfügen (Verkehrszeichen 283). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass seit Jahren bereits auf dem Bürgersteig auf der westlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg geparkt wird, ohne dass es zu Beeinträchtigungen für Fußgänger und Passanten gekommen sei. Die Nachfrage nach Parkplätzen übersteigt auch in diesem Bereich das Angebot und nimmt durch den Bezug des nahe gelegenen Henniger Areals zu. Vor dem Hintergrund der Breite des Gehweges wird angeregt, hier weiteren Parkraum zu schaffen. Gleichzeitig ist ein absolutes Haltverbot auf der östlichen Seite im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg zu verfügen, um einen stetigen Verkehrsfluss zu gewährleisten, insbesondere vor dem Hintergrund des hier stattfindenden Busverkehrs. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 12/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 12/5 wird bis zur Durchführung des Ortstermins zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 12/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 933 2021 Die Vorlage OF 12/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg" ersetzt werden durch die Worte "vor den Hausnummern 118 und 115". Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1863/5 Betreff: Aufstellen eines Mülleimers an der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den Goldbergweg einen Mülleimer aufzustellen. Begründung: An der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den Goldbergweg befindet sich eine Hundekottütenbox. Da sich kein Mülleimer in unmittelbarer Nähe befindet, wurden in der Vergangenheit die benutzen Hundekottüten einfach unter die Ausgabestelle gelegt. Um dies in Zukunft zu vermeiden, sollte ein Mülleimer angebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7178 2021 Die Vorlage OF 1863/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1849/5 Betreff: Anfrage bezüglich jahrelang leer stehendem Wohnhaus Der Magistrat möge prüfen und berichten: Wie es um das nun schon jahrelang leerstehende Haus Steinhausenstrasse 23, Ecke Wendelsweg, bestellt ist, ob sich das Gebäude in Privatbesitz befindet und ob es eventuell Denkmalschutz steht möglicherweise einem Abriss rechtzeitig entgegengewirkt werden muss. Begründung: Anwohner*innen berichten, dass das Haus jahrelang lehrsteht und somit trotz Wohnungsmangel in Frankfurt nicht für Wohnzwecke zur Verfügung gestellt wird. Möglicherweise wird mit dem Haus spekuliert. Es ist von allgemeinem Interesse, zu erfahren, ob und eventuell wie dem aktuellen Zustand abgeholfen werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1866 2020 Die Vorlage OF 1849/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1835/5 Betreff: Tempo-30-Regelung in der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist: 1. Für den Straßenzug Wehrstraße, eine Tempo-30-Regelung einzuführen 2. An geeigneter Stelle im Bereich der westlichen Offenbacher Landstraße zusätzlich zur Beschilderung nach StVO ein "Dialogdisplay" anzubringen, um den fließenden Verkehr auf die zur Zeit gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam zu machen 3. Zur Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf mehreren Wohn- und Erschließungsstraßen im Stadtteil Oberrad auf den Straßenbelag die Tempo-30-Regelung zur Erinnerung aufzubringen Begründung: Zu 1) Der Stadtteil Oberrad besitzt seit rund 100 Jahren eine funktionierende und großzügig ausgebaute Umgehungsstraße (Deutschherrenufer - heute Gerbermühlstraße). Zurzeit befindet sich dieser Umgehungsbereich allerdings seit mehreren Jahren im Straßenumbau, wird aber im Jahre 2021 fertig gestellt. Die Haupterschließungsstraße Offenbacher Landstraße ist besonders im östlichen Bereich sehr schmal und muss neben der Straßenbahn und dem motorisierten Autoverkehr besonders auch Radfahrer bedienen. Auch nach einer Umgestaltung des Straßenraums wird die Gefährdungssituation besonders für Radfahrer sich nicht verbessern, da ein günstiger Straßenquerschnitt nicht vorhanden ist. Die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf einer Stadtteilerschließungsstraße ist dabei vertretbar und wird beispielsweise in den Stadtteilen Fechenheim und Seckbach seit Jahren erfolgreich praktiziert. Zu 2) Dialogdisplays erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Nach Erfahrungen werden sie als Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung begrüßt. Durch die Übermittlung der aktuell gefahrenen Geschwindigkeit und einem Dankeschön bzw. einem Warnhinweis werden alle gutwilligen Verkehrsteilnehmer in freundlicher Form auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelung hingewiesen. Zu 3) In den reinen Wohnstraßen im Stadtteil Oberrad sind öfters Geschwindigkeitsüber-schreitungen feststellbar. Größerer Straßenquerschnitt (z.B. in der Wiener Straße, Goldbergweg und Buchrainstraße) führen sehr schnell dazu, die angeordnete Tempo-30-Regelung zu überschreiten. Nach positiven Erkenntnissen ist die unterstützende Wirkung von angeordneter Geschwindigkeitsregelung auf dem Straßenbelag sehr erfolgreich. Der finanzielle Aufwand ist dabei sehr gering. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2020, OF 1798/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6948 2020 1. Die Vorlage OF 1798/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1835/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 3. des Tenors sowie der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1837/5 Betreff: Anbringung von Wartelinien im Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, analog zum Verkehrsknotenpunkt Goldbergweg/Hansenweg auch am Verkehrsknotenpunkt Goldbergweg/Mathildenstraße Wartelinien (Zeichen 341, § 42 StVO) anzubringen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger bemängeln, dass durch die Unübersichtlichkeit des Verkehrsknotenpunktes Goldbergweg/Mathildenstraße eine erhöhte Unfallgefahr besteht. Vor allem für die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer ist hier das Anbringen von Wartelinien angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6950 2020 Die Vorlage OF 1837/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1798/5 Betreff: Tempo-30-Regelung in der Offenbacher Landstraße und der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. für die Straßenzüge Offenbacher Landstraße und Wehrstraße, eine Tempo-30-Regelung einzuführen; 2. an geeigneter Stelle im Bereich der westlichen Offenbacher Landstraße zusätzlich zur Beschilderung nach StVO ein "Dialogdisplay" anzubringen, um den fließenden Verkehr auf die zur Zeit gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam zu machen; 3. Zur Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf mehreren Wohn- und Erschließungsstraßen im Stadtteil Oberrad auf den Straßenbelag die Tempo-30-Regelung zur Erinnerung aufzubringen. Begründung: Zu 1) Der Stadtteil Oberrad besitzt seit rund 100 Jahren eine funktionierende und großzügig ausgebaute Umgehungsstraße (Deutschherrenufer - heute Gerbermühlstraße). Zurzeit befindet sich dieser Umgehungsbereich allerdings seit mehreren Jahren im Straßenumbau, wird aber im Jahre 2021 fertig gestellt. Die Haupterschließungsstraße Offenbacher Landstraße ist besonders im östlichen Bereich sehr schmal und muss neben der Straßenbahn und dem motorisierten Autoverkehr besonders auch Radfahrer bedienen. Auch nach einer Umgestaltung des Straßenraums wird die Gefährdungssituation besonders für Radfahrer sich nicht verbessern, da ein günstiger Straßenquerschnitt nicht vorhanden ist. Die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf einer Stadtteilerschließungsstraße ist dabei vertretbar und wird beispielsweise in den Stadtteilen Fechenheim und Seckbach seit Jahren erfolgreich praktiziert. Zu 2) Dialogdisplays erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Nach Erfahrungen werden sie als Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung begrüßt. Durch die Übermittlung der aktuell gefahrenen Geschwindigkeit und einem Dankeschön bzw. einem Warnhinweis werden alle gutwilligen Verkehrsteilnehmer in freundlicher Form auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelung hingewiesen. Zu 3) In den reinen Wohnstraßen im Stadtteil Oberrad sind öfters Geschwindigkeitsüberschreitungen feststellbar. Größerer Straßenquerschnitt (z.B. in der Wiener Straße, Goldbergweg und Buchrainstraße) führen sehr schnell dazu, die angeordnete Tempo-30-Regelung zu überschreiten. Nach positiven Erkenntnissen ist die unterstützende Wirkung von angeordneter Geschwindigkeitsregelung auf dem Straßenbelag sehr erfolgreich. Der finanzielle Aufwand ist dabei sehr gering. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2020, OF 1835/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1798/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6948 2020 1. Die Vorlage OF 1798/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1835/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 3. des Tenors sowie der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1795/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Nördliche Buchrainstraße I Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der nördlichen Buchrainstraße Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der nördlichen Buchrainstraße zwischen Offenbacher Landstraße und Wiener Straße/Goldbergweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6843 2020 Die Vorlage OF 1795/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1793/5 Betreff: Instandsetzung der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße wieder instand zu setzen. Begründung: Durch Wasser und das ständige Befahren von Autos haben sich viele Steine der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße gelöst bzw. sind verschoben. Dies stellt vor allem für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer eine große Gefahr dar. Weiterhin ist einer Ausweitung des Schadens vorzubeugen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6841 2020 Die Vorlage OF 1793/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1740/5 Betreff: Entfernung von Unrat in Sachsenhausen hier: Grundstück zwischen Altebergsweg und Wendelsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der auf dem Grundstück zwischen Altebergsweg und Wendelsweg - westlich der Einmündung des Schnapphornwegs - befindliche Unrat zeitnah beseitigt wird. Begründung: Im oben genannten Bereich befindet sich ein Grundstück, das mit Unrat zugepflastert ist. Ein Vororttermin des Regierungspräsidiums Darmstadt brachte zwar die Erkenntnis zu Tage, dass das Grundstück "insgesamt einen verlassenen und verwahrlosten Eindruck" macht. Bei den Hinterlassenschaften, wie z.B. kein KfZ ist dies als Untertreibung zu verstehen. Der Ortsbeirat wünscht sich ein deutlich stringenteres Vorgehen gegen die Vermüllung der Umwelt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6574 2020 Die Vorlage OF 1740/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2020, OF 1705/5 Betreff: Buslinie 47 baldmöglichst zeitlich verlängern und neue Haltestelle ergänzen Der Ortsbeirat 5 fordert die Verwaltung auf, die im Herbst 2019 beantragte Verlängerung des Dienstes der ‚47' in den Abendstunden nicht weiter zu verzögern und auch im Streckenabschnitt Geleitsstraße - Wendelsweg - Dielmannstraße eine weitere Haltestelle einzurichten. Begründung: Der letzte Bauabschnitt mit Wohnungen auf dem ehemaligen Areal der früheren Henninger Brauerei ist nahezu fertiggestellt; mit dem Einzug der Bewohner ist in diesen Sommerwochen zu rechnen, deshalb ist a) von nennenswertem Anwachsen der ÖPNV - Nutzung und damit der Inanspruchnahme der Buslinie 47 auszugehen; sowohl durch dieses größere Wohngebiet, als auch allgemein beiderseits des Wendelswegs ist der Bedarf der Busverbindung auch in den Abendstunden größer geworden. Die derzeitige Beschränkung (ca. 20:30 h) ist längst nicht mehr zeitgemäß und mutet den Anwohnern lange Fußwegverbindung oder teures Taxifahren zu. Eine Verlängerung bis Mitternacht ist nötig. b) eine zusätzliche, neue Haltestelle "Villa Henninger", unmittelbar vor oder nahe dem Gebäude der ehemaligen Henninger-Verwaltung wäre wünschenswert, zumal gerade da ein Verbindungsfußweg entstand, der den Wendelsweg nach Westen durch das gesamte neue Wohnge- biet über einen neuen zentralen Platz zum Hainer Weg führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6385 2020 Die Vorlage OF 1705/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1656/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV) Vorgang: ST 1238/19 Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben oder das Parken dort generell nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Der Magistrat hat in seiner ST 1238 vom 01.07.2019 angeführt, dass durch das Abgestellten von Lastkraftwagen der positive Nebeneffekt einer Fahrgeschwindigkeitsreduzierung erreicht wird. Hiergegen ist anzuführen, dass am Hainer Weg auf Höhe des Friedhofs kein Grund ersichtlich ist, weshalb die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h weiter abgesengt werden sollte; der Straßenabschnitt befindet sich gerade nicht in einem Wohngebiet. Ferner wird das Argument angeführt, dass den Besucherinnen und Besuchern des Friedhofes eine ausreichende Anzahl von Kurzzeitparkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am Eingang des Friedhofes auf der Seite der Darmstädter Landstraße zur Verfügung steht. Hiergegen ist anzuführen, dass diese Parkmöglichkeiten zum einen weitgehend kostenpflichtig sind und zum anderen sich auf der anderen Seite des Friedhofs befinden. Gerade in Bezug auf in der Mobilität eingeschränkte Personen, welche eine Grabstätte auf der östlichen Seite des Friedhofs besuchen möchten, kann diese Argumentation nicht greifen. Bezüglich des Zuparkens des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges und der diesbezüglichen Anmerkung des Magistrates, dass derselbe dann immer noch von Kleintransportern zugeparkt werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass dies in der Vergangenheit nur vereinzelt vorgekommen ist und das Hauptproblem von LKW ausgeht. In den vergangenen Wochen ist der Spiegel sogar zum Teil von Fahrzeugen (Kranwagen) ohne Kennzeichen verdeckt worden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat nochmals sich der Problematik anzunehmen und auf die Ortskenntnis des Stadtteilgremiums zu vertrauen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.04.2020, OF 1642/5 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1238 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6186 2020 1. Die Vorlage OF 1642/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1656/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1656/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors "Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben." lautet. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2020, OF 1642/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer Der Magistrat wird gebeten ausreichend mittel zu Schaffung eines durchgehenden Fahrradstreifens auf dem Hainer Weg zu schaffen. Dabei sind insbesondere ausreichend Mittel zur Überarbeitung der Situation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer einzustellen. Der Ortsbeirat schlägt hier das Innerstädtische Parkverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen oder das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainerwegs nur mittels Parkscheibe für 2 Stunden zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommende, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Wochen immer wieder vorgekommenden, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Durch Einführung des Parkens mit Parkscheibe, begrenzt auf 2 Stunden, könnte hier die Situation erheblich verbessert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.05.2020, OF 1656/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1642/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6186 2020 1. Die Vorlage OF 1642/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1656/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1656/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors "Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben." lautet. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1635/5 Betreff: Reinigung und Erneuerung von Straßenschildern in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, an der Gabelung der Straßen Buchrainstraße und Altebergsweg die Straßenschilder zu erneuern. Begründung: Wie auf dem unten stehenden Foto zu sehen ist, fehlt das Straßenschild für die Buchrainstraße gänzlich und das Straßenschild für den Altebergsweg könnte gereinigt oder erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5982 2020 Die Vorlage OF 1635/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1505/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Prioritäten setzen bei der Umrüstung von Gasleuchten auf LED Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Haushaltsmittel für LED-Leuchten mit folgenden Prioriäten einzusetzen: Sachsenhausen - Gutzkowstraße - Textorstraße - Oskar-Sommer-Straße Oberrad - Nonnenpfad - Kinzigstraße - De-Neufville-Straße Begründung: Der Ortsbeirat ist erfreut, dass nach den Beschlüssen des Klimaschutzplans die Umrüstung der Gasleuchten auf LED mit höherer Priorität betrieben werden soll. Da nicht zu erwarten ist, dass schon in den nächsten zwei Jahren alle Leuchten umgerüstet sein werden, schlägt der Ortsbeirat vor, die oben angeführten Straßen mit höchster Priorität umzurüsten, da dort der Leidensdruck auf Grund von häufigen Ausfällen am größten ist. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1505/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, FDP, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 35 2020 Die Vorlage OF 1505/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Aufzählung der Straßen in Sachsenhausen wie folgt ergänzt wird: Walldorfer Straße, Niersteiner Straße und Wendelsweg. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2019, OF 1515/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportparcours im Stadtwald Vorgang: EA 37/17 OBR 5; ST 1448/17; EA 236/18 OBR 5; ST 795/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 der Stadt Frankfurt werden ausreichend Mittel für die Errichtung eines Sportparcours im Stadtwald eingestellt. Begründung: Der Magistrat hat in seinen Stellungnahmen vom 14.08.2017, ST 1448 und 03.05.2019, St 795 mitgeteilt, dass er die Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter Stadtwald ablehnt, stattdessen aber die Einrichtung eines Sportparcours auf dem geplanten Bürgerparkgelände der ehemaligen Rennbahn befürwortet. Der Ortsbeirat 5 würde die Errichtung eines Sportparcours im Stadtwald bzw. in der Nähe zum Stadtwald begrüßt, auch wenn er eine Trimm-Dich-Strecke noch immer präferiert. Er regt zudem an für die Errichtung des Parcours auch die Wiese bei der Stoltzeschneise am Luderbach und die Wiese an der Ecke Wendelsweg / Kesselbruchschneise in Betracht zu ziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 37 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1448 Etatanregung vom 23.11.2018, EA 236 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 795 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1515/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1514/5 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2019, OF 1465/5 Betreff: Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat auf der westliche Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg das Parken auf dem Gehweg und ferner auf der östlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Lettigkautweg und Steinhausenstraße das Parken halb auf dem Gehweg durch Aufstellen des Verkehrszeichens 315 zu erlauben. Gleichzeitig ist auf der östlichen Seite in diesem Bereich ein absolutes Haltverbot zu verfügen (Verkehrszeichen 283). (siehe auch den rückseitigen Kartenauszug) Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass seit Jahren bereits auf dem Bürgersteig auf der westlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg sowie auf der östlichen Seite im Bereich zwischen Lettigkautweg und Steinhausenstraße geparkt wird ohne, dass es zu Beeinträchtigung für Fußgänger und Passanten gekommen sei. Die Nachfrage nach Parkplätzen übersteigt auch in diesem Bereich das Angebot und nimmt durch den Bezug des nahe gelegenen Henniger Areals zu. Vor dem Hintergrund der Breite des Gehweges wird angeregt hier weiteren Parkraum zu schaffen. Gleichzeitig ist ein absolutes Haltverbot auf der östlichen Seite in diesem Bereich zu verfügen um einen stetigen Verkehrsfluss zu gewährleisten, insbesondere vor dem Hintergrund des hier stattfindenden Busverkehrs. Quelle: Googlemaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin in dieser Angelegenheit stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu erfragen, wann der Ortstermin in dieser Angelegenheit stattfinden kann. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1465/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 1417/5 Betreff: Einziehung einer Teilfläche im Goldbergweg Der Ortsbeirat widerspricht der im Schreiben des Straßenverkehrsamtes vom 26.9.2019 angekündigten Einziehung einer Teilfläche im Goldbergweg und bittet den Magistrat folgende Sachverhalte zu prüfen: Ist die Einrichtung einer Parkfläche vor dem Haus Goldbergweg 22 nach der Vorgartensatzung zulässig? Hält der Magistrat es für sinnvoll, durch den Verkauf eines Grundstücks, die Versiegelung von Vorgartenfläche zu fördern, wobei gleichzeitig zwei öffentliche Parkstände entfallen? Begründung: Derzeit wird die zur Einziehung anstehende Verkehrsfläche noch benötigt, da Fahrzeuge stets so geparkt werden, dass sie in den Raum des Fußweges hineinragen und die Ordnungsbehörden solche Verkehrsverstöße stets äußerst großzügig tolerieren. Bei allem Verständnis, dass jemand eine eigene Parkfläche auf seinem Grundstück einrichten möchte, muss doch gesehen werden, dass der gesellschaftliche Nutzen negativ ist, weil zwei Parkstände entfallen, aber zusätzliche Fläche für Parkierungszwecke versiegelt wird. Der Verkauf des Grundstückszwickels erscheint daher nicht sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5286 2019 Die Vorlage OF 1417/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 1435/5 Betreff: Schutz des Fuß- und Radverkehrs Im Bärengarten und auf dem anschließenden Wirtschaftsweg - erneuter Versuch Vorgang: OM 1647/17 OBR 5; ST 1512/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nochmals, der Gefährdung der Fußgängerinnen und Radfahrerinnen in der Straße "Im Bärengarten" zwischen dem Abzweig Strahlenberger Weg und Speckweg sowie auf dem Wirtschaftsweg zwischen Speckweg und Wehrstraße durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Der Ortsbeirat hält die Einrichtung einer Fahrradstraße oder die Anordnung von Tempo 30 für geeignet. Begründung: Die Straße "Im Bärengarten" ist eine schmale Straße, freigegeben als Anliegerstraße ohne nutzbaren Gehweg, der daran nach Osten anschließende Wirtschaftsweg hat gar keinen Bürgersteig. Dieser Weg ist eigentlich nur für landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben, wird aber intensiv von Schleichverkehr befahren. In seiner Stellungnahme ST 1512/2017 führt der Magistrat aus, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Sicherheitsgründen bei entsprechenden baulichen Gegebenheiten angeordnet werden dürfen. Da sich Fußgänger und Kraftfahrzeuge mangels Gehweg den Straßenraum teilen müssen, liegt hier eine besondere Gefahrenlage vor. In vergleichbarer Weise sind im Altebergsweg und dem südlichen Strahenberger Weg Tempo 30 angeordnet. Der Magistrat möge sich nicht auf die Spitzfindigkeit berufen, im Bärengarten gebe es ein Gehweg. Dieses Konstrukt ist äußerst schmal, an etlichen Stellen durch Einbauten weiter eingeengt oder zugewachsen und wird in der Praxis von keinem Fußgänger benutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1647 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1512 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5296 2019 Die Vorlage OF 1435/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2019, OF 1438/5 Betreff: Buslinie 47 in den Abendstunden verlängern! Der Ortsbeirat 5 fordert eine Verbesserung der ÖPNV-Versorgung in Sachsenhausen/Mühlberg-Süd in den Abendstunden. Begründung: Die Buslinie 47 fährt in den Abendstunden nur sehr eingeschränkt. Der letzte Bus fährt um 20:37 Uhr ab Südbahnhof. Eine Verlängerung bis Mitternacht, wie auch bei der Buslinie 48, wäre angebracht, zumindest eine Verlängerung um zwei Stunden. Die Wohnbebauung des östlichen Areals (ehemals Henninger Brauerei) ist in der Endphase, der Bezug der Wohnungen hat begonnen und bringt erheblich mehr Nutzer der Buslinie 47. Die Bewohner beiderseits des Wendelswegs haben mit der derzeitigen Beschränkung in den Abendstunden keine ÖPNV-Versorgung und sind auf zu weitläufige Fußwegverbindung oder Taxis angewiesen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5298 2019 Die Vorlage OF 1438/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2019, OF 1349/5 Betreff: Instandsetzung des Gehweges am Verkehrsknotenpunkt Buchrainstraße/Altebergsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehweg am Verkehrsknotenpunkt Buchrainstraße/Altebergsweg - um die Liegenschaft "Buchrainstraße 95" - instand setzen zu lassen. Begründung: Der Bürgersteig am Verkehrsknotenpunkt Buchrainstraße/Altebergsweg - um die Liegenschaft "Buchrainstraße 95" - hat durch Wurzeleinwuchs Schäden davongetragen. Die Schäden sind mittlerweile so immens, dass es gerade für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Kinderwagen oder Rollator schwierig ist, diesen Abschnitt zu passieren. Der jetzige Zustand stellt eine Gefahrenquelle dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5018 2019 Die Vorlage OF 1349/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2019, OF 1318/5 Betreff: Straßenlaternen im Wendelsweg auf LED-Leuchtmittel umstellen (II) Vorgang: OM 4252/19 OBR 5; ST 1005/19 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, bis wann die Straßenbeleuchtung im Wendelsweg auf LED-Leuchtmittel umgestellt wird. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die bestehenden Gaslaternen von schlechter Qualität und häufig kaputt sind. Da die aktuell zum Einsatz kommenden Leuchtmittel aus Umweltschutzgründen ohnehin nur eine mäßige Leuchtkaft aufweisen, führt der Ausfall einzelner Laternen zu sehr dunklen Straßenabschnitten. Die Straße ist offizieller Schulweg für Grundschulkinder der Mühlbergschule. Auch befindet sich am Wendelsweg eine Seniorenresidenz. In der ST 1005 vom 27.05.2019 hat der Magistrat leider keinen Zeitpunkt genannt bis wann die Umstellung erfolgend wird, sondern lediglich mitgeteilt, bis wann diese keines Falles erfolgen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4252 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1005 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1397 2019 Die Vorlage OF 1318/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1254/5 Betreff: Verfügung und Durchsetzung der ursprünglichen Parkanordnung vor der Liegenschaft Goldbergweg 5 - 7 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob er beabsichtigt die ursprüngliche - vor der Sanierung und dem Umbau der Offenbacher Landstraße - Parkanordnung vor der Liegenschaft "Goldbergweg 5 - 7" wieder zu verfügen und durchzusetzen. Begründung: Im Zuge der Sanierung und des Umbaus der westlichen Offenbacher Landstraße würde vor der Liegenschaft "Goldbergweg 5-7" Schrägparken verfügt. Dadurch konnte ein Teil der Parkplätze, die während dieser Maßnahme nicht zur Verfügung standen, kompensiert werden. Die Baustelle ist nun seit Juni 2018 verschwunden. Das Längsparken ist bislang nicht wieder verfügt worden. Problematisch ist, dass der verbleibende Bürgersteig keine Restbrite von 1,50 Meter aufweist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1263 2019 Die Vorlage OF 1254/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2019, OF 1199/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (III) Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs nur für PKWs zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4434 2019 Die Vorlage OF 1199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2019, OF 1206/5 Betreff: Renovierung bzw. Austauschen von sieben Sitzbänken auf dem Mühlberg in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die folgenden Sitzbänke zu renovieren bzw. auszutauschen: - Bank 1: Lettigkautweg / Auf dem Mühlberg; Fuß gebrochen, Holz vermoost - Bank 2: Auf dem Mühlberg / Mariannenstraße; Holz vermoost - Bank 3: Lettigkautweg Nr. 27; Holz vermoost und beschädigt - Bank 4: Lettigkautweg / Nähe Zugang Wendelsweg; Holz vermoost - Bänke 5 und 6: Hühnerweg / gegenüber Eingang Wendelsweg; Holz vermoost und gebrochen. - Bank 7: Ecke Hühnerweg / Mariannenstraße; Holz vermoost Begründung: Das Holz der benannten Bänke ist verwittert und vermoost, das Metallgestell teilweise gebrochen. Vor allem Seniorinnen und Senioren benötigen Sitzmöglichkeiten, um sich auf ihren Spaziergängen ausruhen zu können. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4440 2019 Die Vorlage OF 1206/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2019, OF 1205/5 Betreff: Aufstellen von zehn Sitzbänken auf dem Mühlberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an den genannten Stellen, Sitzbänke (Frankfurter Bänke) aufzustellen: - Grünfläche Offenbacher Landstraße, Nähe S Bahn-Haltestelle Mühlberg, Weg zur Treppenanlage - Am Mühlkanal, rechts neben Treppenabgang zur Offenbacher Landstraße - Gehweg Wendelsweg / Ecke Miltenberger Straße - Ecke Dielmannstraße / Hühnerweg, auf Rasenfläche - Hühnerweg / Bürgermeister Gräf Haus, auf Rasenfläche. - Hainer Weg / Ecke Aschaffenburger Straße; auf dem gesamten Hainer Weg fehlen Parkbänke, besonders rund um den Henninger Turm - Hainer Weg - vor dem Friseursalon; Nebenan sind noch eine Apotheke und ein Bäcker - Am Sandberg, Bushaltestelle "Am Sandberg" - Schweinfurter Weg, auf Insel mit Grünfläche - Gemündener Straße / Ecke Miltenberger Straße, auf Gehweg vor der Hecke Begründung: Vor allem Seniorinnen und Senioren beklagen das Fehlen von Sitzbänken in diesem Bereich des Stadtteils Sachsenhausen, um sich auf ihren Wegen zwischendurch auszuruhen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1205/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4607 2019 Die Vorlage OF 1205/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2019, OF 1153/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (II) Vorgang: OM 3294/18 OBR 5; ST 1728/18 Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben oder andere Maßnahme zu ergreifen, um das Dauerparken von LKWs dort zu unterbinden. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Wochen immer wieder vorgekommenen, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Durch Einführung des Parkens mit Parkscheibe, begrenzt auf 2 Stunden, könnte hier die Situation erheblich verbessert werden. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1728 vom 03.09.2018 darauf verwiesen, dass er lediglich in ländlichen Bereichen der Stadt die Einführung von Parkscheiben befürwortet. Bei dem genannten Abschnitt des Hainer Wegs handelt es sich um einen solchen Bereich. An den Hainer Weg grenzt dort auf der wesentlichen Seite der Südfriedhof und an der östlichen Seite befinden sich Schrebergärten. Weiterhin ist der Verweis seitens des Magistrates auf Kurzzeitparkmöglichkeiten am Eingang des Südfriedhofes auf der Seite der Darmstädter Landstraße aus zwei Gründen unschlüssig. Erstens sind die dortigen Parkmöglichkeiten kostenpflichtig. Ein Friedhofsbesuch sollte aber nicht mit Kosten verbunden sein. Zweitens kann dies eine Verlängerung der Laufwegstrecke für Friedhofsbesucher zur Folge haben, was gerade für in der Mobilität eingeschränkte Menschen besonders belastend ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3294 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1728 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1153/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1153/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2019, OF 1170/5 Betreff: Straßenlaternen im Wendelsweg auf LED-Leuchtmittel umstellen Vorgang: B 344/18 Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung im Wendelsweg, soweit noch nicht geschehen, schnellstmöglich auf LED-Leuchtmittel umzustellen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die bestehenden Gaslaternen von schlechter Qualität und häufig kaputt sind. Da die aktuell zum Einsatz kommenden Leuchtmittel aus Umweltschutzgründen ohnehin nur eine mäßige Leuchtkaft aufweisen, führt der Ausfall einzelner Laternen zu sehr dunklen Straßenabschnitten. Jetzt in der dunklen Jahreszeit beeinträchtigt die sehr schwache Beleuchtung die Sicherheit stark. Blätter fallen runter, bei Wind und Regen ist es glitschig, bei Schnee und Eis ist es ungleich gefährlicher. Die Straße ist offizieller Schulweg für Grundschulkinder der Mühlbergschule. Auch befindet sich am Wendelsweg eine Seniorenresidenz. Ein weiteres Hinausschieben der Umrüstung, wie dem Bericht des Magistrats vom 19.10.2018, B 344 zu entnehmen ist, ist daher inakzeptabel. Der Zustand ist schnellstmöglich zu beheben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2018, B 344 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4252 2019 Die Vorlage OF 1170/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1065/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportparcours im Stadtwald Vorgang: EA 37/17 OBR 5; ST 1448/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2019 der Stadt Frankfurt werden ausreichend Mittel für die Errichtung eines Sportparcours im Stadtwald eingestellt. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 14.08.2017, ST 1448 mitgeteilt, dass er die Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter Stadtwald ablehnt, stattdessen aber die Einrichtung eines Sportparcours auf dem geplanten Bürgerparkgelände der ehemaligen Rennbahn befürwortet. Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Errichtung eines Sportparcours im Stadtwald bzw. in der Nähe zum Stadtwald, auch wenn er eine Trimm-Dich-Strecke noch immer präferiert. Er regt zudem an für die Errichtung des Parcours auch die Wiese bei der Stoltzeschneise am Luderbach und die Wiese an der Ecke Wendelsweg / Kesselbruchschneise in Betracht zu ziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 37 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1448 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1065/5 dahin gehend ab, dass der letzte Satz der Begründung wie folgt lautet: "Er regt an, auf dem Gelände des Scheerwaldspielplatzes in Absprache mit dem Ortsbeirat 5 einen Sportparcours zu errichten." Beschluss: Die Vorlage OF 1065/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2018, OF 963/5 Betreff: Nutzung des Arboretums und anliegender Gärten für die "Drei Lilien - die Oberräder Pfadfinder" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das sich in der Buchrainstraße/Ecke Altebergsweg befindliche Arboretum und weitere angrenzende Gärten durch die "Drei Lilien - die Oberräder Pfadfinder" genutzt werden können. Begründung: Die "Drei Lilien - die Oberräder Pfadfinder" haben derzeit kein Clubhaus oder ein eigenes Grundstück, um Ihre Vereinstätigkeit auszuüben, die größtenteils in der Natur stattfindet. Für den Ortsbeirat ist es wünschenswert, dass die "Drei Lilien" ein Grundstück erhalten, auf dem ein Großteil der Vereinstätigkeit ausgeübt werden kann, dass aber auch ein Treffpunkt für die Kinder und Jugendlichen ist. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad gegeben sein soll. Das sich in der Buchrainstraße/Ecke Altebergsweg befindliche Arboretum und weitere angrenzende Gärten sind aus Sicht des Ortsbeirates bestens dafür geeignet. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3754 2018 Die Vorlage OF 963/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2018, OF 942/5 Betreff: Verkehrszählung im Goldbergweg Der Magistrat wird gebeten, im Goldbergweg in Oberrad eine Verkehrszählung und eine Geschwindigkeitskontrolle durchzuführen, und zwar an den durchschnittlichen mittleren Werktagen (d. h. dienstags, mittwochs und donnerstags außerhalb von Wochen mit Feiertagen oder Ferienzeiten). Die Kontrolle soll sowohl während des Berufsverkehrs (07:00 Uhr bis 09:00 Uhr und 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr) sowie zum Vergleich zur Mittagszeit stattfinden. Begründung: Nach Beendigung der Umbauarbeiten auf der Offenbacher Landstraße hat sich der das Verkehrsaufkommen im Goldbergweg stark erhöht und es herrschen - nach Aussagen der Anwohner zum Teil chaotische Zustände und manche Anwohner haben Schwierigkeiten, aus ihrer Einfahrt herauszukommen. Für die Forderungen von weitereichenden Maßnahmen (z.B. Anbringen von Schwellen) ist zunächst eine Zählung des Verkehrsaufkommens die Voraussetzung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3493 2018 Die Vorlage OF 942/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 876/5 Betreff: Instandsetzung der Oberfläche des sich gegenüber der Alfred-Delp-Straße befindlichen Weges zwischen Goldbergweg und Altebergsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Oberfläche des sich gegenüber der Alfred-Delp-Straße befindlichen Weges zwischen Goldbergweg und Altebergsweg instandzusetzen. Begründung: Die Oberfläche des sich gegenüber der Alfred-Delp-Straße befindlichen Weges zwischen Goldbergweg und Altebergsweg gleicht einer Kraterlandschaft. Besonders für mobilitätseingeschränkte und/oder ältere Bürgerinnen und Bürger sowie für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist die Benutzung problematisch. Der Ortsbeirat hält eine Instandsetzung der Oberfläche für dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3301 2018 Die Vorlage OF 876/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2018, OF 860/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Haine Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainerwegs nur mittels Parkscheibe für 2 Stunden zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommende, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Wochen immer wieder vorgekommenden, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Durch Einführung des Parkens mit Parkscheibe, begrenzt auf 2 Stunden, könnte hier die Situation erheblich verbessert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 860/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3294 2018 Die Vorlage OF 860/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat schlägt vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Weges nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2018, OF 830/5 Betreff: Abpollern der Fußgängerquerung an der Einmündung des Goldbergwegs in die Balduinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerquerung an der Einmündung des Goldbergwegs in die Balduinstraße abzupollern, so dass das Befahren der nördlichen Flächen des Goldbergwegs vor der Einmündung in die Balduinstraße verhindert wird. Begründung: Die nördlichen Flächen des Goldbergwegs vor der Einmündung in die Balduinstraße werden regelmäßig trotz des gesetzlich vorgeschriebenen Halteverbots zugeparkt. Da diese Querung häufig von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Seniorenwohnanlage "St. Katharinen- und Weißfrauenstift" genutzt wird, ist hier eine entsprechende Abpollerung vorzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3018 2018 Die Vorlage OF 830/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2018, OF 779/5 Betreff: Anbringen von Hinweisschildern auf das St. Katharinen- und Weißfrauenstift in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor dem jeweiligen Beginn der Liegenschaft "Goldbergweg 85", in der das St. Katharinen- und Weißfrauenstift, eine Seniorenwohnanlage im Verbund mit Pflegeheim beheimatet ist, Verkehrsschilder aufstellen zu lassen, die auf die Seniorenwohnanlage hinweisen. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner des St. Katharinen- und Weißfrauenstifts haben sich beklagt, dass vor der Liegenschaft "Goldbergweg 85", in der das St. Katharinen- und Weißfrauenstift, eine Seniorenwohnanlage im Verbund mit Pflegeheim beheimatet ist, immer häufiger Geschwindigkeitsübertretungen zu beklagen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2919 2018 Die Vorlage OF 779/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2017, OF 725/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Südliche Buchrainstraße (II) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg erneut Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg beschweren sich weiterhin über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als Tempo-30-Zone ausgeschildert ist. Nach übereinstimmenden Aussagen hat sich die Situation verschärft, was aus Sicht des Ortsbeirates eine erneute Messung und eine daraus resultierende Bewertung rechtfertigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2621 2018 Die Vorlage OF 725/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 654/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg II Vorgang: OM 3827/15 OBR 5; OM 147/16 OBR 5 Der Magistrat wird erneut gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, den Verkehrsspiegel am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg seiner beabsichtigten Nutzung zuzuführen. Der Spiegel spiegelt regelmäßig die Lastkraftwagen und Wohnmobile wider, die auf der Seite des Friedhofes geparkt sind, und nicht seiner Aufgabe entsprechend den Verkehrsfluss des Hainer Weges. Auch wird der Magistrat erneut gebeten, einen weiteren Verkehrsspiegel zu verfügen, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg gibt. Begründung: Die vom Magistrat auf die Anfrage OM 3827 vom 23.01.2015 und OM 147 vom 03.06.2017 veranlassten Maßnahmen gewährleisten nicht eine ausreichende Sichtbeziehung auf den Hainer Weg. Der bereits installierte Verkehrsspiegel, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den südlichen Hainer Weg geben soll, ist noch immer oft von an der Friedhofsmauer parkenden LKWs zugestellt bzw. die dort parkenden Lkws nehmen die durch den Verkehrsspiegel ermöglichte Sicht in den südlichen Hainer Weg. Auch der nördliche Teil des Hainer Weges ist für aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeuge schlecht einsehbar. Fahrzeuge fahren bereits in den Hainer Weg ein, um Einsicht in den nördlichen Hainer Weg nehmen zu können. Um den dadurch entstehenden Gefahren zu begegnen ist das Anbringen eines weiteren Verkehrsspiegels, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg ermöglicht, dringend erforderlich. Die dadurch eventuelle entstehende trügerische Sicherheit bei dem einen oder anderen Verkehrsteilnehmer ist im Vergleich zum Einfahren in den Hainer Weg ohne Sicht auf den Verkehr aus nördlicher Richtung vorzugswürdig. Auch unterscheiden sich die Sichtbedingungen von einer Vielzahl anderer Ausfahrten im Stadtgebiet Frankfurt, da der Bergesgrundwwg hier ein Gefälle aufweist und dadurch das Einfahren durch vorsichtiges Herantasten an die Fahrbahnmitte zur Einsichtnahme in den Hainerweg erheblich erschwert ist. Quelle: Googlemaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3827 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 147 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2432 2017 Die Vorlage OF 654/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2017, OF 652/5 Betreff: Hundekottütenspender am Goetheturm und Abfallbehälter Vorgang: OM 291/16 OBR 5; ST 1310/16 Der Magistrat wird gebeten, den in der ST 1310 vom 23.09.2016 zugesagten Hundekottütenspender am Parkplatz am Goetheturm zeitnah zu installieren und sich mit dem Ortsvorsteher zwecks Mitteilung des Paten in Verbindung zu setzen. Weiterhin wird darum gebeten an den Ecken Scheerwaldschneise / Wendelsweg, Scheerwaldschneise / F4 und Zum Goetheturm / Klepperschneise weitere Abfallbehälter, auch Zwecks Entsorgung des Hundekots, aufzustellen (siehe auch Karte). Ferner wird darum gebeten den an der Ecke Sachsenhäuser Landwehrweg / Goetheschneise aufgestellten Abfallbehälter häufiger zu leeren. Karte mit aufzustellenden Abfallbehältern (schwarzer Punkt = Behälter): Quelle der Karte: Planungsauskunftssystem der Stadt Frankfurt Begründung: Der Magistrat hat in der ST 1310 vom 23.09.2016 zugesagt, dass er den 2015 abgebauten Hundekottütenspender am Parkplatz am mittlerweile leider abgebrannten Goetheturm wieder aufstellen wird und sich mit dem Ortsvorsteher zwecks Mitteilung des Paten in Verbindung setzt. Beides ist bisher nicht geschehen, so dass der Ortsbeirat nun erneut um zeitnahe Installation des Hundekottütenspenders bittet. Bezüglich der Notwendigkeit des Hundekottütenspenders wird auf OM 291 verwiesen. Weiterhin kann durch Installation weiterer Abfallbehälter einer Entsorgung der gefüllten Tüten im Wald vorgebeugt werden. Der an der Ecke Sachsenhäuser Landwehrweg / Goetheschneise aufgestellten Abfallbehälter ist nahezu dauerhaft überfüllt. Hier könnte häufigeres Leeren für Abhilfe sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 291 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1310 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2430 2017 Die Vorlage OF 652/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2017, OF 601/5 Betreff: Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der westliche Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg, das Parken auf dem Gehweg durch aufstellen des Verkehrszeichens 315 zu erlauben. Gleichzeitig ist auf der östlichen Seite in diesem Bereich ein absolutes Haltverbot zu verfügen (Verkehrszeichen 283). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass seit Jahren bereits auf dem Bürgersteig auf der westlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg geparkt wird ohne, dass es zu Beeinträchtigung für Fußgänger und Passanten gekommen sei. Die Nachfrage nach Parkplätzen übersteigt auch in diesem Bereich das Angebot und wird durch den Bezug des nahe gelegenen Henniger Areals weiter zunehmen. Vor dem Hintergrund der Breite des Gehweges, wird angeregt hier weiteren Parkraum zu schaffen. Gleichzeitig ist ein absolutes Haltverbot auf der östlichen Seite in diesem Bereich zu verfügen um einen stetigen Verkehrsfluss zu gewährleisten, insbesondere vor dem Hintergrund des hier stattfindenden Busverkehrs. Quelle: Googlemaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 601/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2017, OF 598/5 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark II Vorgang: OM 1641/17 OBR 5; ST 1681/17 Der Magistrat wird aufgefordert, im Seehofpark einen Bereich zu umzäunen und mit einem Tor zu versehen um im umzäunten Bereich den freien Auslauf von Hunden zu gestatten. Dabei bietet sich insbesondere der Bereich zwischen Reversbrunnenweg und dem im Seehofpark befindlichen Bolzplatz an. (Siehe Abbildung). Begründung: Der Magistrat hat den Vorschlag des Ortsbeirates 5 im Seehofpark eine Hundewiese einzurichten in seiner Stellungnahme ST 1681 vom 04.09.2017 eine Absage erteilt. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass Hunde auch im Bereich einer eingezäunten Hundewiese nicht unbeaufsichtigt laufen dürfen, sondern sich im Einwirkungsbereich der führenden Person befinden müssen. Gerade zum beaufsichtigen Auslauf von Hunden soll eine Hundewiese, besten falls mit Sitzbank, für Hunde und deren Besitz geschaffen werden. Letzter bilden im Übrigen, neben Passanten und Kindern, einen erheblichen Anteil an Parknutzern. Auch merkt der Ortsbeirat an, dass der Magistrat gerne auch einen anderen als den in der OM 1641 vorgeschlagenen Bereich im Seehofpark zur Hundewiese ausweisen kann, der Ortsbeirat ist insoweit nicht festgelegt. Weiterhin greift das Argument, dass in Ortsrandnähe genügend Hundeauslaufflächen bestehen nur bedingt. Soweit der Magistrat dabei auf den Stadtwald anspielt ist anzumerken, dass dieser vom Seehofpark noch mehr als 1 KM fußläufig entfernt ist und viele der Besucherinnen und Besucher des Parks bereits bei Erreichen des Parks zumindest einige Hundert Meter gelaufen sind. Auch herrscht in der Brut und Setz Zeit im Stadtwald Leinenpflicht. Insofern unterscheidet sich die Lage für Hundebesitzer Rund um den Hennigerturm nicht von jenen im Frankfurter Westend vor Eröffnung der Hundewiese im Grüneburgpark. Weiterhin weist der Ortsbeirat abermals darauf hin, dass durch die Schaffung einer Hundewiese Konflikte zwischen Parkbesuchern bzw. Passanten und Hundebesitzern entschärft werden und für Hundebesitzer eine Möglichkeit geschaffen wird ihren Hunden wohnortnah Auslauf zu ermöglichen ohne dabei gegen die Leinenpflicht zu verstoßen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1641 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1681 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2331 2017 Die Vorlage OF 598/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und 1 BFF gegen 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2017, OF 580/5 Betreff: Mehr Parkflächen im Bereich Steinhausenstraße 24 ausweisen Der Magistrat möge die befestigte Fläche zwischen Grünfläche und Steinhausenstr. auf Höhe der Steinhausenstr. 24, die unmittelbar am Ende der Grünanlage in eine Ausfahrt und anschließend in Querparkplätze übergeht, durch Beschilderung eindeutig als Parkplätze ausweisen und kenntlich machen lassen. Begründung: Der Antrag folgt nachvollziehbaren Anregungen von Anwohnern und Anwohnerinnen. Seit geraumer Zeit ist die Parkplatzsituation im Bereich Steinhausenstraße/Wendelsweg sehr angespannt. Die angesprochene Fläche wird aufgrund dieser Tatsache im Alltag seit langem als Pakfläche genutzt, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie gar nicht als "Gehweg" erkennbar ist. Sie hat zur Straße hin über die gesamte Länge einen abgesenkten Bordstein und geht in der Verlängerung direkt, d.h. ohne Absatz oder Kante, in eine Fläche mit Querparkplätzen über. Den Fußgängern stehen weiterhin in diesem Bereich auf beiden Straßenseiten ausreichend Gehwegsflächen zur Verfügung: Vor dem Haus Steinhausenstr. 24 ist ein voll ausgebauter Geweg zwischen Grünfläche und Häuserfront. Außerdem ist auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein voll ausgebauter Gehweg. Die Zielsetzung des Antrags wird in Unterschriftenlisten von 92 Anwohnerinnen und Anwohnern unterstützt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2163 2017 Die Vorlage OF 580/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 547/5 Betreff: Beleuchtung der Straße An der Goetheruh Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Straße "An der Goetheruh" vom Wendelsweg bis zum Parkplatz der Spvgg 05 Frankfurt-Oberrad beleuchten zu lassen. Begründung: Die Straße "An der Goetheruh" wird von zahlreichen Kindern und Jugendlichen auf ihrem Weg von Sachsenhausen zum Sportplatz der Spvgg 05 Frankfurt-Oberrad genutzt. Aufgrund der nicht vorhandenen Beleuchtung werden sie in den Abend- und Nachtstunden von den dort verkehrenden Autofahrern erst spät gesehen. Um die Sicherheit der Kinder sicherzustellen, ist es nötig, die Straße noch vor Beginn der dunklen Jahreszeit ausreichend zu beleuchten. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 547/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2316 2017 Die Vorlage OF 547/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2017, OF 563/5 Betreff: Absicherung der Fußgängerquerung an der Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerquerung an der Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg derart abzusichern, dass das Befahren der südöstlichen Sperrfläche verhindert wird. Begründung: Die Fußgängerquerung an der Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg wird durch das Befahren der südöstlichen Sperrfläche immer wieder durch Pkws zugeparkt, so dass Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit haben, die Straße an dieser Stelle zu überqueren. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2151 2017 Die Vorlage OF 563/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 439/5 Betreff: Durchgangsverkehr durch die Straße "An der Goetheruh" verhindern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Durchgangsverkehr in der Straße "An der Goetheruh" zu unterbinden. Der Ortsbeirat hält eine für den Radverkehr leicht umfahrbare Umlaufsperre auf der Mitte der Strecke zwischen Wendelsweg und dem Parkplatz des Waldspielparks Scheerwald für eine geeignete Maßnahme. Begründung: Bis zur Freigabe des Wendelsweg für den öffentlichen Verkehr war die Straße "An der Goetheruh in beiden Richtungen für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Beschilderung erlaubte nur den Anliegerverkehr zu den Gärten. Selbst die Zufahrt zum Parkplatz des Waldspielplatzes ist durch den Anwohnerbereich nicht erfasst. Kraftfahrzeuge dürfen nicht vom Parkplatz über die "Goetheruh" nach Sachsenhausen fahren. Derzeit ist nur noch die Fahrtrichtung Westen für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Straße ist aber für eine Freigabe nicht geeignet, weil auf Grund der geringen Breite ein Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Kraftfahrzeuge müssen dann zurücksetzen, Fußgänger und Radfahrer sind gezwungen, auf den unbefestigten Seitenstreifen auszuweichen. Anlässlich eines Ortstermins am 26.4. d.J. wurden von Nachbarn, Anliegern und dem Straßenverkehrsamt Argumente gegen eine Schließung des Weges vorgetragen, die einer sorgfältigen Abwägung nicht standhalten: Der Weg sei ohnehin auf Grund seiner geringen Breite nicht für den Durchgangsverkehr attraktiv. Während des etwa zwanzig minütigen Ortstermins befuhren allerdings insgesamt vier Kraftfahrzeuge offensichtlich im Durchgangsverkehr aus der noch jetzt verbotenen östlichen Richtung den Weg. In der Hauptverkehrszeit ist sicher mit einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Einige Anwohner verwiesen den Fuß- und Radverkehr auf den parallel verlaufenden Sachsenhäuser Landwehrweg. Die "Goetheruh" hat eine für den Radverkehr bestens geeignete Bitumendecke, während der Landwehrweg mit seiner wassergebundenen Decke besser für den Freizeitverkehr geeignet ist. Es ist erwünscht, dass der Radverkehr nicht mit dem reinen Freizeitverkehr in Konflikt kommt und deshalb auf der "Goetheruh" fährt. Eine Sperrung würde den Anwohnerverkehr zu großen Umwegen zwingen. Dieses Argument wäre stichhaltig, wenn der Weg wirklich nur durch die Anwohner mit Kraftwagen benutzt werden würde. Tatsächlich ist der Kraftfahrzeugverkehr der Anlieger die Ausnahme. Wer ohne Auto anfährt, hat weiterhin keine Beeinträchtigung. In Abwägung der großen Probleme, die der illegale Autoverkehr verursacht, müssen leider die Umwege in Kauf genommen werden. Der Weg werde kaum von Fußgängern und Radfahrern benutzt. Dies ist jedoch der Tatsache geschuldet, dass Radfahrer bei einer Durchfahrt fast sicher mit Begegnungsverkehr rechnen müssen und nach der Straßenverkehrsordnung zum Ausweichen auch in den unbefestigten Seitenbereich verpflichtet sind. In der gleichen Richtung fahrende Kraftfahrzeuge sind ein noch größeres Problem, weil das Überholen auf Grund der geringen Straßenbreite verboten ist. Leider muss immer wieder beobachtet werden, dass Radler durch Kraftfahrer bedrängt werden und der Wunsch zu überholen durch hupen, aufheulen lassen des Motors oder lautes Rufen bekundet wird oder aber einfach mit viel zu geringem Seitenabstand vorbeigefahren wird. Es kann aber nicht hingenommen werden, dass der illegale Autoverkehr die Radler in den parallel verlaufenden schmutzigen und holprigen Sachsenhäuser Landwehrweg zwingt. Die "Goetheruh" werde als Rettungsweg für den Sportplatz am Scheerpark benötigt. Hier wäre der Ortsbeirat überrascht, wenn die Einsatzfahrzeuge der schmalen "Goetheruh" der viel breiteren Buchrainstraße den Vorzug geben würden. Die Notwendigkeit einer zweiten Zufahrt zum Gelände erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Vertreter des Straßenverkehrsamtes bekundeten geringes Interesse, in den Schleichverkehr einzugreifen. Der Verkehr würde sich dann andere Routen suchen. Das Argument passt nicht ganz zu dem ebenfalls vorgebrachten Einwand, dass es gar nicht so viel Schleichverkehr gebe. Bei einer Sperrung müsste jedenfalls der Verkehr auf die legalen Wege ausweichen. Genau das ist Ziel der Maßnahme. Der Ortsbeirat stellt fest, dass vom Straßenverkehrsamt seit einiger Zeit, das Verkehrsschild "Anlieger frei" zusammen mit einem Durchfahrtsverbot nicht mehr wieder aufgestellt wird, wenn es durch anderweitige Maßnahmen entfernt wurde, wie hier an der "Goetheruh" oder im Hansenweg. Diese Vorgehensweise ist zwar insoweit konsequent als es in der Praxis keinerlei Sanktionen gegen das illegale Befahren gibt. Gesetzestreue Bürgerinnen fühlen sich ja verhöhnt, wenn die verbotene Fahrweise Augen zwinkernd hingenommen wird. Die Öffnung der Wege würde jedoch Fußgängern und Radfahrern die letzten Rückzugsräume nehmen, in denen sie sich nicht dem Autoverkehr unterordnen müssen. Es ist daher geboten, den Kraftfahrzeugverkehr in den Freizeitflächen wie hier in der "Goetheruh" zu unterbinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2017, OF 461/5 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich des Goldbergweges in die Bleiweißstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Einmündungsbereich des Goldbergweges in die Bleiweißstraße eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen, die der Länge von Müll- und Rettungsfahrzeugen gerecht wird (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 (1) StVO). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Einmündungsbereich des Goldbergweges in die Bleiweißstraße derart zugeparkt wird, dass es für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht möglich ist, die Bleiweißstraße dort zu überqueren. Bei der Querung handelt es sich um einen Schulweg. Besonders problematisch stellt sich dieses Parkverhalten für Rettungsfahrzeuge oder die Müllabfuhr da. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1659 2017 Die Vorlage OF 461/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2017, OF 462/5 Betreff: Absicherung des Bürgersteigs an der Einmündung des Goldbergweges in die Bleiweißstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem nord-östlichen Bürgersteig vor der Liegenschaft "Goldbergweg 36" an der Einmündung des Goldbergweges in die Bleiweißstraße das Parken in zweiter Reihe durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Als geeignete Maßnahme sieht der Ortsbeirat das Setzen von Pollern. Begründung: Im oben genannten Bereich des Goldbergwegs werden regelmäßig widerrechtlich Fahrzeuge abgestellt. Hierdurch wird die Benutzung des Gehwegs für Fußgängerinnen und Fußgänger, vor allem beim Mitführen eines Kinderwagens oder einer Gehhilfe bzw. Rollstuhles, massiv eingeschränkt bis unmöglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1660 2017 Die Vorlage OF 462/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2017, OF 436/5 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark Der Magistrat wird aufgefordert, im Seehofpark einen Bereich zu umzäunen und mit einem Tor zu versehen um im umzäunten Bereich den freien Auslauf von Hunden zu gestatten. Dabei bietet sich insbesondere der Bereich zwischen Reversbrunnenweg und dem im Seehofpark befindlichen Bolzplatz an. (Siehe Abbildung). Begründung: Im südöstlichen Sachsenhausen fehlt eine Fläche, in der Hunde frei laufen können. Die nächsten Hundeauslaufflächen befinden sich an der Gartenstrasse/Otto-Hahn-Platz, Im Tiroler Park und an der Gerbermühle. Durch die Schaffung einer sog. Hundewiese werden Konflikte zwischen Parkbesuchern bzw. Passanten und Hundebesitzern entschärft. Für Hundebesitzer wird eine Möglichkeit geschaffen ihren Hunden wohnortnah Auslauf zu ermöglichen ohne dabei gegen die Leinenpflicht zu verstoßen. Zur Aufwertung des Bereiches ist es auch wünschenswert die einzuzäunende Hundeauslauffläche mit Hecken zu begrünen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1641 2017 Die Vorlage OF 436/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und 1 BFF gegen 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2017, OF 404/5 Betreff: Durchfahrt durch den südlichen Hansenweg wieder für Kraftfahrzeuge sperren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Hansenweg Ecke Goldbergweg Fahrtrichtung Süden das Verkehrszeichen 260 - gesperrt für Kraftfahrzeuge - mit dem Zusatzschild 1020-30 "Anlieger frei" aufzustellen. Begründung: Im Zuge des Umbaus des südlichen Hansenweges wurde das entsprechende Verkehrsschild entfernt. Die Straße soll aber auch weiterhin nicht als Durchfahrt zu anderen Stadtteilen dienen und muss daher wieder für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden. Dieser Wunsch wurde von den Anwohnern vorgetragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1469 2017 Die Vorlage OF 404/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2017, OF 286/5 Betreff: Durchgangsverkehr durch die Straße An der Goetheruh verhindern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Schleichverkehr in der schmalen Straße "An der Goetheruh" mit einer Sperre entweder am Anfang in Höhe Wendelsweg oder an geeigneter Stelle im Verlauf zu verhindern. Begründung: Dieser Weg wird besonders nachmittags und abends als Zufahrt von Sachsenhausen zu den Sportplätzen am Scheerwald genutzt. Leider wird er aber auch als Schleichweg nach Oberrad und Offenbach zunehmend in Anspruch genommen. Er ist für den Zweirichtungsverkehr von Kraftfahrzeugen jedoch nicht ausgelegt, da auf Grund der mangelnden Breite schwer ausgewichen werden kann. Fußgänger und Radfahrer müssen dann den unbefestigten Seitenstreifen benutzen, was auf der unbeleuchteten Strecke bei Dunkelheit besonders gefährlich ist. Da sich in diesem Bereich keine Wohnhäuser und kein Gewerbe befinden, ist die Sperrung für den Kfz-Verkehr zumutbar. Ab Frühjahr 2017 ist durch die Sperrung der Offenbacher Landstraße mit zusätzlichem Schleichverkehr zu rechnen. Daher besteht jetzt dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 286/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 9 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, im Sinne der Vorlage OF 286/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 286/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 286/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 286/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 286/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2016, OF 260/5 Betreff: Wiedereröffnung des Boehleparks Vorgang: OM 4509/16 OBR 5; ST 76/16 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat erneut, sich um die Wiedereröffnung des Boehleparks zu bemühen und sich dazu mit dem Eigentümer der Hessenwasser GmbH in Verbindung zu setzen. Dabei soll auch in Erfahrung gebracht werden, wann bzw. ob eine Sanierung des unterirdischen Wasservorratsbehälters geschehen soll. Soweit eine baldige Wiedereröffnung auch zum jetzigen Zeitpunkt (12 Jahre nach Schließung des Parks) noch immer nicht möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten einen Zeitpunkt zu nennen bis wann er eine Wiedereröffnung anstrebt. Begründung: Der Ortsbeirat 5 fordert bereits seit 2007 die Wiedereröffnung des im Jahr 2004 für die Öffentlichkeit geschlossenen Boehleparks in Sachsenhausen Süd. Der alte Magistrat hat dies mit Verweis auf die Kosten und das Vorhaben der Hessenwasser GmbH, den unterirdischen Wasservorratsbehälter im Boehlepark zu sanieren, abgelehnt. Zuletzt mit ST 76 vom 11.01.2016. Seit dem ist nunmehr erneut fast ein Jahr ins Land gegangen. Eine Festlegung der Hessenwasser GmbH, ob der vorhandene Behälter saniert oder im östlichen Teil des Boehleparks ein neues Bauwerk eingefügt werden soll, ist noch immer nicht getroffen. Auch hat eine (zeitweise )Öffnung des Schubert'schen Parks am Wendelsweg bisher nicht stattgefunden, gleichwohl sind bereits die ersten Bewohner ins neue Hennigerquartier eingezogen. Das Defizit an öffentlich nutzbaren Parkflächen im Sachsenhäuser Süden verschärft sich daher zusehens. Weiterhin kann der Verweis in der ST 76 vom 11.01.2016 auf den massiv verlärmten Stadtwald als Naherholungsgebiet nur sehr eingeschränkt fruchten. Es ist höchste Zeit, dass sich der Magistrat der Sache annimmt und zumindest einen Zeitpunkt festlegt bis wann der Park wiedereröffnet werden soll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 76 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 947 2016 Die Vorlage OF 260/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 211/5 Betreff: Verkehrsspiegel am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg Vorgang: OM 147/16 OBR 5; ST 1179/16 Der Ortsbeirat 5 möge eine Ortsbegehung an der Ecke Hainer Weg / Bergesgrundweg durchführen um sich ein Bild von der Einsichtbarkeit des nördlichen Hainer Wegs für aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen zu machen. Dazu wird das Amt für Straßenbau und Erschließung eingeladen. Begründung: Der Magistrat hat den Antrag des Ortsbeirates OF 42/5 (OM 147), einen weiteren Verkehrsspiegel zu verfügen, welcher den aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg gibt, abgelehnt. Er führt hierbei (ST 1179) an, dass ein Herausfahren aus dem Bergesgrundweg in den Hainer Weg unter Berücksichtigung der gegebenen Straßenverhältnisse und unter Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ohne besondere Probleme möglich sei und sich zudem die Sichtbedingungen nicht von einer Vielzahl anderer Ausfahrten im Stadtgebiet Frankfurts unterschieden. Dem ist zu entgegen, dass vor allem größere PKWs derart in den Hainer Weg einfahren müssen um Einsicht in den nördlichen Hainer Weg zu nehmen, dass Sie den aus Süden kommenden Verkehr gefährden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 147 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1179 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 32 Es besteht Einvernehmen, dass der Ortsvorsteher im Sinne der Vorlage OF 211/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Fachämter vereinbart. Beschluss: Die Vorlage OF 211/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2016, OF 166/5 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der südlichen Buchrainstraße Vorgang: OM 4506/15 OBR 5; ST 240/16 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob aufgrund der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 240 verkehrsberuhigende Maßnahmen in der südlichen Buchrainstraße notwendig sind und wenn ja, welche Maßnahmen umgesetzt werden können. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als Tempo-30-Zone ausgeschildert ist. Der Ortsbeirat hat mit der Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4506 eine Messung mittels ViaCount-Geräten beantragt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 240 werden die Messdaten dargelegt. Da von rd. einem Viertel der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, stellt sich hier die Frage, ob aus Sicht des Magistrats Handlungsbedarf besteht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4506 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 240 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 694 2016 Die Vorlage OF 166/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2016, OF 143/5 Betreff: Anliegerverkehr am Wendelsweg zwischen Sachsenhäuser Landwehrweg und Reversbrunnenweg aufheben Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu verfügen den Wendelsweg zwischen der Kreuzung mit dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Reversbrunnenweg für den Verkehr insgesamt freizugeben und das Verkehrszeichen 250 (Durchfahrt verboten) sowie das Zusatzschild "Anlieger frei" an der Ecke Wendelsweg / Sachsenhäuser Landwehrweg zu entfernen. Quelle: Googlemaps Grün = für den Verkehr insgesamt freizugebende Strecke Rot = Überlastete Strecke mit gefährlichem Begegnungsverkehr und stauartigen Situationen Begründung: Gerade in den Sommermonaten wird der Goetheturm samt Spielpark und dem angrenzenden Stadtwald durch Besucherinnen und Besucher stark frequentiert. Diese reisen oft mit PKWs an und parken am Goetheturmparkplatz. Die An- und Abfahrt kann derzeit ausschließlich über den Sachsenhäuser Landwehrweg sattfinden. Ein Begegungsverkehr ist am Sachsenhäuser Landwehrweg nur begrenzt möglich. Dies führt zu stauartigen Situationen an den besagten Tagen und bringt erhebliche Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer mit sich, insbesondere für Ein- und Aussteigende Fahrgäste der Buslinie 48. Es wird daher angeraten den Verkehr auch über den Wendeslweg zwischen der Kreuzung mit dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Reversbrunnenweg (Einbahnverkehr) abließen zu lassen. So würde der Begegnungsverkehr am Sachenhäuser Landwehrweg deutlich reduziert und die mit ihm einhergehenden Gefahren gemindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 143/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 143/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 143/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 934 2016 Die Vorlage OF 143/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Weiterhin wird der Magistrat gebeten, an die Stelle des Verkehrszeichens 250 (Durchfahrt verboten) ein Tempo-30-Schild (Verkehrszeichen 274) aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 101/5 Betreff: Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Buchrainstraße/Wiener Straße/Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelschaltung an der Kreuzung Buchrainstraße, Wiener Straße/Goldbergweg derart zu ändern, dass es wieder - wie bereits zu früheren Zeiten - 3 Phasen gibt: 1. 1. Phase: "Grün" für den Individualverkehr aus der Wiener Straße und dem Goldbergweg 2. 2. Phase: "Grün" für den Individualverkehr aus der Buchrainstraße 3. 3. Phase: "Grün" für die Fußgängerinnen und Fußgänger an allen 4 Überwegen Begründung: Die Ampelschaltung an der Kreuzung Buchrainstraße/Wiener Straße/Goldbergweg hat derzeit nur 2 Phasen. Hat der aus der Wiener Straße und dem Goldbergweg kommende Individualverkehr "Grün", dürfen die Fußgängerinnen und Fußgänger die Buchrainstraße queren. Habt der Individualverkehr aus der Buchrainstraße "Grün", so dürfen die Fußgängerinnen und Fußgänger die Wiener Straße bzw. den Goldbergweg queren. Beim Abbiegen kommt es dann oftmals zu gefährlichen Situationen. Vor der Neuinstallierung dieser Lichtsignalanlage hatte die Ampelschaltung drei Pasen. Dies hat sich aus Sicht des Ortsbeirates bewährt und sollte auch so wieder eingeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 299 2016 Die Vorlage OF 101/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2016, OF 42/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg Vorgang: OM 3827/15 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, den Verkehrsspiegel am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg wieder seiner beabsichtigten Nutzung zuzuführen. Der Spiegel spiegelt regelmäßig die Lastkraftwagen und Wohnmobile wider, die auf der Seite des Friedhofes geparkt sind, und nicht den Verkehrsfluss des Hainer Weges. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, einen weiteren Verkehrsspiegel zu verfügen, welcher aus dem Bergesgrundweg aus kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg gibt. Begründung: Die vom Magistrat auf die Anfrage OM 3827 vom 23.01.2015 veranlassten Maßnahmen gewährleisten nicht eine ausreichende Sichtbeziehung auf den Hainer Weg. Der bereits installierte Verkehrsspiegel, welcher aus dem Bergesgrundweg aus kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg geben soll, ist noch immer oft von an der Friedhofsmauer parkenden LKWs zugestellt bzw. die dort parkenden LKWs nehmen die durch den Verkehrsspiegel ermöglichte Sicht in den südlichen Hainer Weg. Auch der südliche Teil des Hainer Weges ist für aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeuge schlecht einsehbar. Fahrzeuge fahren bereits in den Hainer Weg ein, um Einsicht in den südlichen Hainer Weg nehmen zu können. Um die dadurch entstehenden Gefahren zu begegnen ist das Anbringen eines weiteren Verkehrsspiegels, welche aus dem Bergesgrundweg aus kommende Fahrzeuge Einsicht in den südlichen Hainer Weg ermöglicht, dringend erforderlich. Quelle: Googlemaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3827 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 147 2016 Die Vorlage OF 42/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 1165/5 Betreff: Verkehrskonzept Henninger Areal Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zu erwartende Verkehrsaufkommen der vorliegenden Baugenehmigungen und Bauanträge auf aktueller Datenbasis darzustellen und das sich daraus ableitende Verkehrskonzept sowohl für den fließenden Verkehr als auch für den ruhenden Verkehr darzulegen. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Mit welchem PKW- und LKW-Verkehrsaufkommen wird für die Einzelhandels- und gewerbliche Nutzung im Basement des Henninger Turms gerechnet? 2. Wie viele Stellplätze wurden in den einzelnen Baufeldern genehmigt oder - soweit sie noch nicht genehmigt sind - bisher beantragt? Für den Fall, dass noch keine Anträge für die einzelnen Baufelder vorliegen, bitten wir um die Prognose der für diese Baufelder zu genehmigenden Stellplätze. 3. Wie viele Kunden-/Besucherparkplätze werden im Baugebiet Henninger Areal eingerichtet. Falls es hierfür zentrale Parkierungsanlagen gibt, bitten wir um die Mitteilung, wo diese liegen und wie diese angefahren werden können. 4. Ist an ein bevorrechtigtes Anwohnerparken in den umgebenden Straßen des Baugebietes Henninger Turm gedacht, wo dieses bislang nicht eingerichtet ist. Wenn ja, bitten wir um eine Darlegung, in welchen Straßenabschnitten dies in welchen Zeiträumen am Tag erfolgen soll. 5. Nach der Begründung des Bebauungsplanes B 847 soll der Ziel- und Quellverkehr ganz überwiegend über den Hainer Weg abgewickelt werden. Der hierzu erforderliche Anschluss an Hauptstraßen (im Wesentlichen die Darmstädter Landstraße) soll über die Geleitstraße erfolgen, bei der einen Zwei-Richtungsverkehr zulässig sein soll. Dieser ist schon seit einiger Zeit im Betrieb. Hierzu stellen wir folgende Fragen. a) Ist bekannt, um wie viel sich die Ausfahrtzeiten von der Geleitstraße auf die Darmstädter Landstraße in der morgendlichen rush hour nach Einführung des Zwei-Richtungsverkehrs verlängert haben? Um wie viel werden sich die Ausfahrtzeiten weiter verändern, wenn die Nutzung im neuen Baugebiet vollständig aufgenommen werden. b) Ist erwogen worden, ob zur Verbesserung des Abflusses von der Geleitstraße in die Darmstädter Landstraße in der morgendlichen rush hour eine Uhrzeit gesteuerte Aufhebung des Zwei-Richtungsverkehrs in Betracht kommt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? c) Für den Fall, dass der Magistrat die Meinung teilt, dass der Abfluss von der Geleitstraße in die Darmstädter Landstraße zumindest während der morgendlichen rush hour verkehrspolitisch unzuträglich ist, hat der Magistrat alternative Anschlüsse geprüft? Gibt es insbesondere eine Möglichkeit, die Aschaffenburger Straße zur Darmstädter Landstraße zu verlängern? Sind hierzu Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückeigentümern geführt worden? Wenn ja, wie werden die Erfolgsaussichten einer solchen Lösung eingeschätzt? d) Als weitere Alternative zum Anschluss an Hauptverkehrsstraßen wurden im Rahmen der Bebauungsplanung erwogen, den Hainer Weg auch in Fahrtrichtung Norden an die Offenbacher Landstraße anzuschließen? Ist dieses planerische Konzept weiterverfolgt worden und zu welchem Ergebnis hat es geführt? 6. Die inneren Erschließungsstraßen des Baugebietes Henninger Turm sind so ausgerichtet, dass der Verkehr weitestgehend über den Hainer Weg abfließen kann. Eine Ausnahme stellt eine Wegeverbindung dar, die auf Höhe des Wendelsweges 59/61 vom Wendelsweg in Richtung Hainer Weg abgeht. Sie ist im Bebauungsplan nicht als Verkehrsfläche gekennzeichnet. Es steht daher zu vermuten, dass es sich um eine private Fläche handeln soll, die gegebenenfalls mit Geh- und Fahrrechten zugunsten der Allgemeinheit belastet wird. Entsprechende Festsetzungen finden sich im Bebauungsplan jedoch nicht. Der straßenverkehrsrechtlichen Beurteilung dieser Straße kommt eine große Bedeutung zu für die Frage, ob der Verkehr des Baugebietes im Wesentlichen über den Hainer Weg abgewickelt werden kann. Sollte die verkehrliche Anbindung zum Wendelsweg eine durchgehende öffentliche Straße sein, würde erheblicher Verkehr in den Wendelsweg abfließen und damit der gesamte Mühlberg entsprechend belastet werden. Wir bitten daher, folgende Fragen zu beantworten: a) Wird es sich bei der bezeichneten Straße um eine private Straße oder eine öffentliche Straße handeln? b) Welche Maßnahmen sind vorgesehen, dass die Straße nur von den unmittelbaren Anliegern genutzt wird? 7. Sind im Zusammenhang mit der Nutzungsaufnahme für das neue Baugebiet neue Bushaltestellen geplant, neue Buslinien vorgesehen oder ein verkürzter Takt vorhandener Busse geplant? Für den Fall, dass neue Bushaltestellen vorgesehen sind, bitten wir um Bekanntgabe der genauen Standorte, um möglicherweise Hinweise auf Optimierungen geben zu können. 8. Sind neue Radwege zur Erschließung des Baugebietes Henninger Areal vorgesehen und wenn ja, wo liegen diese? 9. Ist der Stadt bekannt, ob in dem neuen Baugebiet Carsharing oder E-Bike-Sharing angeboten werden sollen, um den motorisierten Individualverkehr, so gut es geht, zu begrenzen. Begründung: Die verkehrsplanerische Bewältigung des Neubaugebietes Henninger Areal war eines der herausragenden Probleme des schließlich verabschiedeten Bebauungsplans B 847. Mittlerweile hat sich die Faktenlage, die Grundlage eines Verkehrskonzeptes sein könnte, so verdichtet, dass seriös die notwendigen Maßnahmen geplant werden können, um ein allseits befriedigendes Verkehrskonzept zu entwickeln. Da mittlerweile fast ein Drittel des Gebietes, inklusive des neuen Henninger Turms mit den Einzelhandelsbetrieben in seinem Basement gebaut ist, weiß man, wie viele Stellplätze dort genehmigt wurden. Aufgrund der Kommunikation mit dem Investor haben die Anlieger den Eindruck, dass für weite Teile des restlichen Baugebietes Baugenehmigungen erteilt sind, so dass auch insoweit die Anzahl der Stellplätze feststeht. Neben der Anzahl der Stellplätze liegen damit auch die Zu- und Abfahrten zu den Tiefgaragen fest, so dass die Verknüpfung mit dem vorhandenen Straßennetz nunmehr auch im Detail bekannt ist. Ebenfalls im Vorgriff auf das angekündigte Verkehrskonzept sind verkehrslenkende Maßnahmen eingeführt worden, deren Erfolg man nun in der alltäglichen Wirklichkeit überprüfen kann. So ist bei der Geleitstraße ein Zwei-Richtungsverkehr eingeführt worden, was eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit dieses Anschlusses erlaubt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1508 2015 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2015, OF 1152/5 Betreff: Überprüfung der Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob in Oberrad auf den brach liegenden Feldern, die sich in der Nähe von Wohngebieten befinden, Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt werden, die gesundheitsschädlich sind. Es sollte auch die Verwendung von Glyphosat geprüft werden. Von diesem Stoff wird vermutet, dass er gesundheitsschädlich ist, vor allem, wenn der Stoff ins Trinkwasser gelangt. Begründung: Die Felder für den Gemüseanbau befinden sich nicht nur nördlich der Gräfendeichstraße und Kochstraße zum Main hin und südlich der Wiener Straße und Goldbergweg zum Wald hin, sondern auch mitten im Oberräder Wohngebiet. So gibt es zum Beispiel zwischen der Bleiweißstraße und dem Wildgässchen Felder, auf denen nichts angebaut wird, auf diesen Felder wächst aber auch gar nichts, was auf die Verwendung von Unkrautvertilgungsmitteln schließen lässt. Schädliche Pestizide landen dann auf den Baikonen der anliegenden Wohnungen sowie insgesamt im Grundwasser. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4623 2015 Die Vorlage OF 1152/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 1129/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: südliche Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als Tempo-30-Zone ausgeschildert ist. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4506 2015 Die Vorlage OF 1129/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 1128/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: südlicher Hansenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im südlichen Hansenweg zwischen Goldbergweg und Erstem Wirtschaftsweg Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des südlichen Hansenweges zwischen Goldbergweg und Erstem Wirtschaftsweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als verkehrsberuhigter Bereich ausgeschildert ist. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4505 2015 Die Vorlage OF 1128/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2015, OF 1007/5 Betreff: Errichtung eines Verkehrsspiegels am Hainer Weg/Ecke Bergesgrundweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, den Verkehrsspiegel wieder seiner beabsichtigten Nutzung zuzuführen. Der Spiegel spiegelt regelmäßig die Lastkraftwagen und Wohnmobile, die auf der Seite des Friedhofes geparkt sind wider und nicht den Verkehrsfluss des Hainer Weges. Begründung: Die Sicht in den Hainer Weg ist häufig mit parkenden Lastkraftwagen und Wohnmobilen für die aus dem Bergesgrund kommenden PKW-Fahrer/innen und Radfahrer/innen verstellt. Damit ist die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3827 2015 Die Vorlage OF 1007/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2015, OF 1010/5 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Goldbergweg/Hansenweg (II) Vorgang: ST 820/02 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, aus Sicherheitsgründen einen Verkehrsspiegel auf dem südwestlichen Teil des Bürgersteigs der Kreuzung Goldbergweg / Hansenweg anzubringen, so dass die vom Goldbergweg aus östlicher Richtung kommenden Auto- und Radfahrer die nördliche Einmündung des Hansenweges in den Goldbergweg einsehen können. Begründung: Da der Goldbergweg Teil einer Tempo-30-Zone ist, gilt rechts vor links. Wenn man nun aus östlicher Richtung kommend den Goldbergweg in westliche Richtung fährt, muss man den von rechts aus dem Hansenweg in den Goldbergweg einbiegenden Fahrzeugen Vorfahrt gewähren. Um jedoch erkennen zu können, ob ein Autofahrer von rechts gefahren kommt, muss der Auto- und Radfahrer sehr weit in die Kreuzung einfahren. Wenn man dann einen Einblick in den Hansenweg hat, steht man schon so weit in der Kreuzung, so dass man entweder den Rückwärtsgang einlegen kann oder auf gut Glück durchfährt. Daher ist diese Kreuzung nicht nur eine Gefahr für den Autoverkehr, sondern besonders für die Radfahrer, denn sie besitzen keinen Airbag oder Seitenaufprallschutz. Die in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2002, ST 820 geäußerte Einschätzung teilt der Ortsbeirat nicht. Vielmehr ist erneut der Wunsch aus der Bevölkerung an den Ortsbeirat herangetragen worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2002, ST 820 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3829 2015 Die Vorlage OF 1010/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2014, OF 987/5 Betreff: Ausbesserung des Hansenwegs hier: Zwischen Altebergsweg und 3. Wirtschaftsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Hansenweg zwischen der Einmündung des Altebergswegs und des 3. Wirtschaftswegs derart auszubessern, dass ein Befahren desselben wieder ohne Weiteres möglich ist. Begründung: Der Hansenweg zwischen der Einmündung des Altebergswegs und des 3. Wirtschaftswegs befindet sich in einem schlechten Zustand. Da sich in der Liegenschaft in diesem Abschnitt ein Reiterhof befindet, muss dieser Weg wieder in einen befahrbaren Zustand gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3662 2014 Die Vorlage OF 987/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2014, OF 933/5 Betreff: Änderung der Buslinien Nr. 81 und 82 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich bei der VGF für eine Änderung der Buslinienführung 81 und 82 in Oberrad einzusetzen und zwar dergestalt, dass der Bus in einer Tour - ohne Pause am Buchrainplatz - von einem Ende von Oberrad zum anderen Ende von Oberrad fährt. Begründung: Seit der Einführung der der Buslinien 81 und 82 fährt der eine Bus in zwei verschiedenen Schleifen mit jeweils einem längerem Halt am Buchrainplatz (und wechselt hier auch die Bus-Nummer). Der Bus Nr. 81 fährt ab Haltestelle Buchrainplatz über die Wiener Straße (wobei zu bestimmten Zeiten vorher der Friedhof angefahren wird) und Offenbacher Landstraße zur Haltestelle Buchrainplatz. Hier macht der Bus eine längere Pause, schaltet um auf die Bus Nr. 82 und fährt über die Offenbacher Landstraße, Balduinstraße und Goldbergweg zurück an den Halteplatz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 933/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 07.11.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 933/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2014, OF 935/5 Betreff: Prüfung des Gebietes Wendelsweg und davon abgehende Straßen für das Bewohnerparken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Möglichkeit der Einrichtung des Bewohnerparkens im Wendelsweg und in den davon abgehenden Straßen zu prüfen und zu berichten. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner des Wendelswegs haben geäußert, dass der Parkdruck im Wendelsweg und den davon abgehenden Straßen sehr hoch ist. Seitens der Bevölkerung wurde mehrfach der Wunsch geäußert in dem oben genannten Bereich Bewohnerparken einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3562 2014 Die Vorlage OF 935/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 873/5 Betreff: Absenkung der Bordsteinkante Wendelsweg/Am Sandberg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bordsteinkante Wendelsweg Ecke Am Sandberg abgesenkt und somit einen barrierefreien Zugang zur Bushaltestelle gewährleistet wird Begründung: Die BürgerInnen, insbesondere ältere Menschen, die in der Seniorenwohnanlage im Wendelsweg 109 wohnen, nutzen rege die Busverbindung Am Sandberg und benötigen einen barrierefreien Zugang zur Haltestelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3359 2014 Die Vorlage OF 873/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 872/5 Betreff: Witterungsschutz an RMV-Haltestelle "Am Sandberg" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an den Haltestellen Am Sandberg - Ecke Wendelsweg einen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren, da diese Haltestelle stark frequentiert ist. Begründung: Die BürgerInnen, insbesondere ältere Menschen, aber auch Schülerinnen warten ungeschützt auf die Busverbindungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3358 2014 Die Vorlage OF 872/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2014, OF 835/5 Betreff: Markierungen in der südlichen Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im südlichen Teil der Buchrainstraße zwischen Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Burgenlandweg I. zur Verbesserung der Parkplatzsituation Parkplatzmarkierungen anzubringen und II. zur Verminderung der Geschwindigkeit 1. vor der Einmündung der Stichstraße zu den Liegenschaften Buchrainstraße 47a und 49 eine Wartelinie anzupringen und 2. zu prüfen und zu berichten, ob auf der östlichen Seite das Parken halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße angeordnet werden kann. Begründung: Im südlichen Teil der Buchrainstraße werden Fahrzeuge teilweise vor den Hauszufahrten geparkt oder blockieren die Wege, daher ist es sinnvoll, in diesem Teil des Buchrainstraße Parkplatzmarkierungen anzubringen. Die aus Süden kommenden Autofahrerinnen und Autofahrer fahren teilweise ohne zu bremsen über die Einmündung der Stichstraße zu den Liegenschaften Buchrainstraße 47a und 49. Hier gilt jedoch rechts-vor-links. Des Weiteren ist eine andere Parkanordnung zu prüfen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 13.06.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3218 2014 Die Vorlage OF 835/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 692/5 Betreff: Gestaltung der Fläche um den Baum an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg (II) Vorgang: ST 1180/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Eigentümer der mit einem Baum bewachsenen Fläche an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg in Verbindung zu setzen und Gestaltungsmöglichkeiten dieser Fläche - auch unter Zuhilfenahme des OIBs - zu erörtern. Begründung: An der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg steht ein wunderschöner alter Baum. Leider ist die Fläche um den Baum ungepflegt und verwildert. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es wünschenswert, diese Fläche entsprechend zu gestalten. In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1180 wird mitgeteilt, dass sich der Baum in Privateigentum befindet. Da der Ortsbeirat die Gestaltung der Fläche nach wie vor für wünschenswert hält, soll mit dem Eigentümer das Gespräch bzgl. einer Gestaltung gesucht werden. Der Ortsbeirat ist bereit, hierfür Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget freizugeben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1180 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2549 2013 Die Vorlage OF 692/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 652/5 Betreff: Versetzen von Glascontainern in Oberrad hier: de-Neufville-Straße und Mathildenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die FES zu bitten, 1. den an der südöstlichen Einmündung der de-Neufville-Straße in die Wiener Straße stehenden Glascontainer in nördliche Richtung zu versetzen und 2. die an der südöstlichen Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg stehenden Glascontainer in nördliche Richtung zu versetzen. Begründung: Zu 1.: Der im südöstlichen Einmündungsbereich der de-Neufville-Straße stehende Glascontainer versperrt den aus östlicher Richtung auf der Wiener Straße fahrenden Fahrzeugen die Sicht in die de-Neufville-Straße. Da die aus der de-Neufville-Straße kommenden Fahrzeuge hier vorfahrtsberechtigt sind, sind die Sichtverhältnisse problematisch und sollten verändert werden. Zu 2.: Die im südöstlichen Einmündungsbereich der Mathildenstraße stehenden Glascontainer versperren den aus östlicher Richtung auf dem Goldbergweg fahrenden Fahrzeugen die Sicht in die Mathildenstraße. Da die aus der Mathildenstraße kommenden Fahrzeuge hier vorfahrtsberechtigt sind, sind die Sichtverhältnisse problematisch und sollten verändert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2414 2013 Die Vorlage OF 652/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2013, OF 613/5 Betreff: Ausschilderung des Alten Friedhofs in Oberrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Alten Friedhof Oberrad mit dem Zeichen 432 - lfd. Nr. 51 - Abschnitt 10-Wegweiser der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 - Richtzeichen mit dem Text Alter Friedhof Oberrad an den folgenden Stellen im Stadtteil Oberrad auszuschildern: 1. Offenbacher Landstraße - Haltestelle Bleiweißstraße 2. Offenbacher Landstraße / Ecke Mathildenstraße 3. Goldbergweg / Ecke Mathildenstraße Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Für Besucherinnen und Besucher des Alten Friedhofs Oberrad ist dieser teilweise schwer zu finden. Daher bittet der Ortsbeirat um eine entsprechende Ausschilderung. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 170 2013 Die Vorlage OF 613/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2013, OF 614/5 Betreff: Gestaltung der Fläche um den Baum an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Fläche um den alten Baum an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg zu gestalten. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: An der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg steht ein wunderschöner alter Baum. Leider ist die Fläche um den Baum ungepflegt und verwildert. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es wünschenswert, diese Fläche entsprechend zu gestalten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 171 2013 Die Vorlage OF 614/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 517/5 Betreff: Umgestaltung des Hansenweges zwischen der Einmündung Goldbergweg und der Einmündung des ersten Wirtschaftsweges (II) Vorgang: ST 191/11 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der Umgestaltung des Hansenweges zwischen der Einmündung Goldbergweg und der Einmündung des ersten Wirtschaftsweges begonnen wird. Begründung: Die Ausführungspläne für die Sanierung und Umgestaltung des Hansenweges in einen verkehrsberuhigten Bereich sind dem Ortsbeirat bereits vorgestellt worden. In der ST 191 2011 ist dem Ortsbeirat mitgeteilt worden, dass ein Baubeginn im Frühjahr 2012 erfolgen kann. Leider ist dies bislang nicht geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 191 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 643 2013 Die Vorlage OF 517/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 387/5 Betreff: Anbringung von Wartelinien im Goldbergweg und im Altebergsweg bei den Einmündungen Altebergsgäßchen I und Altebergsgäßchen II Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Goldbergweg und dem Altebergsweg vor den Einmündungen in das Altebergsgäßchen I und das Altebergsgäßchen II Wartelinien (Zeichen 341 StVO) anbringen zulassen. Begründung: Goldbergweg und Altebergsweg sind im Einmündungsbereich zum Altebergsgäßchen I und Altebergsgäßchen II Straßen von geringem Querschnitt. Die Fahrzeuge, die aus dem Altebergsgäßchen I und aus dem Altebergsgäßchen II in den Goldbergweg bzw. den Altebergsweg einbiegen wollen, sind vorfahrtsberechtigt. Bedauerlicherweise ist das den Fahrzeugführern nicht immer präsent. Bislang sind glücklicherweise noch keine schwereren Verkehrsunfälle geschehen. Um Unfällen auch in Zukunft - vor allem Unfallen mit Fahrradfahrern - vorzubeugen, ist das Anbringen von Wartelinien ein gutes Mittel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1592 2012 Die Vorlage OF 387/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 381/5 Betreff: Erneuerung des Asphalts in der Buchrainstraße zwischen Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der Asphalt der Buchrainstraße zwischen der Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66 vor allem aufgrund der Nutzung durch die beiden Buslinien zu erneuern ist. Begründung: Der Asphalt der Buchrainstraße zwischen Einmündung Wiener Straße/Goldbergweg und Liegenschaft Buchrainstraße 66 ist in einem schlechten Zustand. Nicht nur Radfahrern bereitet der Zustand des Straßenbelags Probleme, der Zustand des Straßenbelages ist zudem für die Busse, die auf den Buslinien 81 und 82 fahren, sowie für die Fahrgäste eine Zumutung, da man auf diesem Stück der Buhrainstraße kräftig durchgeschaukelt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1586 2012 Die Vorlage OF 381/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 379/5 Betreff: Aufstellen von Bänken an den Bushaltestellen der Buslinien 81 und 82 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an den unten aufgeführten Haltestellen der Buslinien 81 und 82 im Stadtteil Oberrad Bänke aufstellen zu lassen: - Buchrainplatz - Buchrainstraße (beide Haltestellen) - Burgenlandweg (beide Haltestellen) - Mathildenstraße - Hansenweg - Goldbergweg - Georg-Treser-Straße - Melanchthonplatz - Schafheckstraße - Grazer Weg - Wiener Straße Begründung: Die Buslinien 81 und 82 im Stadtteil Oberrad werden sehr gut angenommen. Besonders ältere und gehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger freuen sich über die Erweiterung des ÖPNV. Bedauerlicherweise befinden sich an den genannten Haltestellen keine Bänke, auf denen die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Bus warten können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1584 2012 Die Vorlage OF 379/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 357/5 Betreff: Zusätzliche Absicherung der Grenzmarkierungen in den Einmündungsbereichen des Hansenweges Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. die nordwestliche Grenzmarkierung des Hansenweges zur Offenbacher Landstraße und 2. die nordöstliche Grenzmarkierung des Goldbergweges zum Hansenweg zusätzlich durch Poller derart abzusichern, dass ein dortiges Parken unterbunden wird. Begründung: Auf den beiden oben genannten Stellen wird trotz Verbotes geparkt. Das Parken auf dem in Ziffer 1 beschriebenen Platz erschwert das Einfahren von der Offenbacher Landstraße in den Hansenweg. Erschwerend kommt hinzu, dass Radfahrer, die entgegen der Einbahnstraße fahren nicht oder zu spät gesehen werden können. Das Parken auf dem in Ziffer 2 beschriebenen Platz erschert das Einfahren vom Hansenweg in den Goldbergweg. Die aus westlicher Richtung kommenden Auto- und Radfahrer können auch hier spät oder gar nicht gesehen werden. Durch das Setzen eines zusätzlichen Pollers kann hier Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1455 2012 Die Vorlage OF 357/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2012, OF 358/5 Betreff: Sperrfläche im Einmündungsbereich des Goldbergweges in den Hansenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Einmündungsbereich des Goldbergweges in den Hansenweg eine Sperrfläche zu verfügen, die der Länge von Müll- und Rettungsfahrzeugen gerecht wird. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Einmündungsbereich des Goldbergweges in den Hansenweg vor der Liegenschaft Goldbergweg 79 derart zugeparkt wird, dass es für aus dem Hansenweg in östliche Richtung einfahrende Fahrzeuge nicht möglich ist, am Gegenverkehr vorbeizufahren. Besonders problematisch stellt sich dieses Parkverhalten für Rettungsfahrzeuge oder die Müllabfuhr da. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1456 2012 Die Vorlage OF 358/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 242/5 Betreff: Anlage 5 zur M 21 "Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011" vom 13.01.2012 Der Magistrat wird gebeten Anlage 5 zur M 21 für Oberrad überarbeiten zu lassen, da die Situationsbeschreibung gravierende Fehler aufweist und die Handlungsempfehlungen folglich weitgehend falsch sind. Begründung: Die Vorlage des Magistrats M 21 vom 13.01.2012 behandelt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011. Laut Anlage 1, Seite 1 "(ist) die Steuerung des Einzelhandels nach räumlich-funktionalen Kriterien die oberste Handlungsmaxime". Lt. Anlage 1, Seite 3, dieser Vorlage verfügt das Konzept der Stadt "über detaillierte Situationsbeschreibungen und Profile für alle aktuell insgesamt 55 Versor-gungszentren . .", die in Anlage 5 unter dem Titel "Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenstruktur Frankfurt am Main 2010" auf über 260 Seiten enthalten sind. Zwar wird Anlage 5 nicht zur Abstimmung gestellt, doch sind die Angaben dieser Studie natürlich wesentlich für die Entscheidungen von Investoren und Stadtplanungsamt sowie im Falle von Baugenehmigungen für die Bauaufsicht - insbesondere in Kapitel IV "Empfehlungen zur Weiter-entwicklung des Einzelhandelsstandortes Frankfurt am Main", S. 50 ff. Für den Stadtteil Frankfurt-Oberrad maßgeblich sind die Seiten 53 bis 55 ("Branchenkonzept/Standortempfehlungen" und "Vergleich der Verkaufsflächenpotenziale mit den Einzelhandelsplanungen" sowie die Seiten 129 bis 131 ("Zentraler Versorgungsbereich Oberrad") Ein Vergleich der dortigen Angaben über die Einzelhandelssituation, die Entwicklungsflächen sowie die "Entwicklungsperspektiven" ergibt, dass die Angaben der Studie zur Einzelhandelssituation in Oberrad äußerst fehlerhaft sind und deshalb auf Seite 53, 54 und 130 weitgehend falsche Empfehlungen enthält. 1. Im Bereich "Nahversorgung" sieht die Studie für Lebensmittelanbieter "noch umfangreiche Potenziale für zusätzliche Verkaufsfläche" u.a. auch in Oberrad: Kein Wunder, denn der lt. Geschäftsführer 1.000 qm große Rewe-Supermarkt in zentraler Lage am Buchrainplatz wird in der Karte für Oberrad auf Seite 131 mit nur "unter 100 qm" angegeben - ein massiver Fehler! Ferner besteht zentral ein Rewe-Getränkemarkt mit einem Mindestangebot billiger Lebensmittel (Offenbacher Landstraße 309), ein kurdisches Lebensmittelgeschäft (Offenbacher Landstraße 302) mit einem Angebot an Obst, Gemüse, Fisch, Fleisch und Lebensmitteln bis hin zu Großpackungen., ein circa 600 qm großer Getränke-Discounter (Offenbacher Landstraße 339/341) sowie als sog. solitärer Ergänzungsstandort ein nahkauf (Wiener Straße 57) mit rund 500 qm sowie dezentral drei Kiosk-Geschäfte, (Offenbacher Landstraße 238, Goldbergweg 3, Wiener Straße 57) und der Hofladen im Teller sowie der Bio-Laden der Werkstatt Frankfurt für Gemüse (Im Bärengarten). Nach Meinung vieler Einwohner und des Gewerbevereins könne in Oberrad nur noch ein Lebensmittel-Billiganbieter mit einer Größe unter 800 qm ohne Non-Food-Sortiment angesiedelt werden, um eine Verdrängung der inhabergeführten Einzelhandels-geschäfte in Oberrad zu vermeiden. Die Studie gibt fälschlicherweise noch die Existenz eines PENNY-Marktes an. Im Angebotsbereich Blumen, Pflanzen. verlangt die Studie auf Seite 53 zwar keinen Ausbau in Oberrad, verlangt jedoch im Stadtteilbereicht auf Seite 130 eine "Angebotsergänzung" für Oberrad, ein schwerwiegender Fehler, denn in Oberrad gibt es mehrere Gärtnereien mit Blumen- und Pflanzenzucht und entsprechendem Verkauf (Gräfendeichstraße, Im Bärengarten, Burgenlandweg, Im Teller) sowie zwei Blumengeschäfte (zentral: Offenbacher Landstraße 285, dezentral: Burgenlandweg) sowie ein Blumen - und Pflanzenangebot im Supermarkt am Buchrainplatz und im nahkauf in der Wiener Straße. 2. Für den mittelfristigen Bedarf ist lt. Studie "die Erweiterung des Schreib- und Spielwaren-sortiments und bei Büchern/Zeitschriften . . wirtschaftlich tragfähig und versorgungsstrukturell sinnvoll" (S. 53 und S. 130). Zudem werden "begrenzte rechnerische Entwicklungspotenziale für Bekleidung, Schuhe und Sport" gesehen, u.a. auch für Oberrad. Dies entspricht überhaupt nicht der Realität im Stadtteil. Schreibwaren und Zeitschriften (und Zeitungen) werden zentral mit großem Angebot in den zwei Schreibwarenläden Offenbacher Landstraße 329/331 mit Poststelle und Bleiweißstraße/Ecke Offenbacher Landstraße und im Supermarkt am Buchrainplatz angeboten sowie in den drei dezentralen Kiosk-Geschäften und im nahkauf (Wiener Straße 57). Zeitungen gibt es auch in einer Bäckerei/Cafe auf der Offenbacher Landstraße 305. Es gibt zentral ein Schuh-Geschäft (Offenbacher Landstraße 306). Eine vorhandene Stadtteilbibliothek wurde in der letzten Legislaturperiode geschlossen (29.02.2004). Je ein Geschäft für Herren- und Damen-Bekleidung wurde nicht fortgeführt. 3. Für den Bereich des langfristigen Bedarfs werden auf Seite 53 u.a. für Oberrad "Entwicklungsflächen für die zentrenrelevanten Sortimente Haushaltswaren, Glas, Porzellan, Keramik und Heimtextilien und Optik" auf S. 54 empfohlen, allerdings nicht im Oberrad-Teil auf Seite 130. Die Realität sieht völlig anders aus. Bei Heimtextilien wurden seitens der Studie u.a. stadtweit bekannte Geschäfte übersehen: Tilo Ramm (Offenbacher Landstraße 301) mit Dependance in der Hochstraße im Stadtzentrum, Genthes & Heinz (Offenbacher Landstraße 237) und ein Raumausstattungsgeschäft am Buchrainplatz (de Neufville-Straße 1). Ein Optiker (Offenbacher Landstraße 335) und ein Haushaltswarengeschäft (Offenbacher Landstraße 325) sind vorhanden. Soweit Sortimente ausgedünnt wurden, ist dies den vielen Einzelhandelszentren und der Bau- und Großmarktkonkurrenz in Frankfurt geschuldet (s. auch Seite 54/55 der Studie!) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 307 2012 1. Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 241/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 242/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2012, OF 223/5 Betreff: Verkehrsberuhigung südliche (obere) Balduinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten ergriffen werden können, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf dem geraden und abschüssigen oberen Teil der hier einbahnig geführten Balduinstraße zwischen dem Goldbergweg und Balduinstraße Nr. 83 durchzusetzen sowie für ein Abbremsen der von oben kommenden Fahrzeuge im Bereich des Hauses Balduinstraße 63 zu sorgen, wo der gegenläufige Fahrradverkehr aus der unteren Zufahrt der Georg-Treser-Straße in die Balduinstraße geführt wird (s. Karte I). Hierbei sind auch bauliche Veränderungen wie zum Beispiel an den Zufahrten im Tempo-30-Abschnitt der Pariser Straße im Europaviertel zu prüfen. Begründung: Der oberste Teil der stark abfallenden Balduinstraße ist Einbahnstraße in Richtung Offenbacher Landstraße und wird nach dem Einbiegen vom Goldbergweg her sehr häufig mit einer Geschwindigkeit von weit über den vorgesehenen 30 km/h befahren. Nicht nur ist der gegenläufig geführte Fahrradverkehr stark gefährdet, es kommt auch täglich sehr häufig zu unfallträchtigen Situationen an der oberen Ausfahrt der Georg-Treser-Straße in die Balduinstraße (gegenüber Haus Nr. 86), was durch häufiges lautes Hupen von Fahrzeugen auf der von rechts einmündenden Georg-Treser-Straße zu hören ist. Ähnlich ist die Situation an der Einmündung eines Seitenzweiges der Balduinstraße vor der Doppelkurve, wo der Zweibahnverkehr beginnt. Sportliche Fahrer reizt diese Doppelkurve zur besonders schnellen Durchfahrt, was zugleich die hier die Bürgersteige wechselnden Fußgänger (Weg von und zu der Straßenbahnhaltestelle in der Offenbacher Landstraße) und die aus der unteren Zufahrt der Georg-Treser-Straße gegen deren Einbahnstraßenregelung kommenden Radfahrer gefährdet. Soweit Radarmessungen stattfinden, steht der Wagen vor dem Grundstück Balduinstraße Nr. 55 in der Nähe der Haltestelle des Kleinbusses, also unterhalb der unteren Zufahrt zur Georg-Treser-Straße. Weiter oben im angesprochenen Gefährdungsbereich ist anscheinend das Aufstellen eines Messwagens nicht möglich bzw. wegen frühzeitiger Erkennung wenig sinnvoll. Auf der Pariser Straße, die das Europa-Viertel mit dem Rebstock-Viertel verbindet, wurde durch eine neuartige Aufpflasterung konsequent für ein Einhalten von 30 km/h gesorgt. Diese Maßnahme erscheint in der Balduinstraße auch angebracht. Zudem wird der Straßenzug Goldbergweg/Balduin-straße in immer stärkerem Maße zum Durchfahren Richtung Sachsenhausen/Innenstadt genutzt. Frühere Zählungen ergaben zwischen 6.00 und 9.00 Uhr morgens bereits weit über 1.000 Fahrzeuge. Hier wird daran erinnert, dass die o.a. Abschnitte von Goldbergweg und Balduinstraße lt. rechtsgültigem Bebauungsplan zum großen Teil als reine Wohngebiete (WR/ s. Karte II) ausgewiesen sind, in denen Durchgangsverkehr zu unterbinden ist. Anlage 1 (ca. 392 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 17.02.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 223/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2012, OF 199/5 Betreff: Fahrradständer Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: In Oberrad, an der östlichen Ecke Bleiweißstraße/Goldbergweg, 2 Fahrradständer parallel zum Verlauf des Goldbergwegs aufzustellen. Begründung: In den letzten Monaten ist es Usus geworden diese Straßenecke vollkommen zuzuparken. Für Fußgänger wird es dann sehr schwer, ungehindert den Bürgersteig zu benutzen. Für BürgerInnen mit Kinderwagen oder Rollator wird die Benutzung des Bürgersteigs so zu einem echten Hindernislauf. Darüberhinaus handelt es sich um die Strecke, die Kinder während der Schulzeit als Schulweg benutzen. Die Bürgersteigsituation wird durch das verbotene, wilde Parken unzumutbar. Die Installation der vorgeschlagenen Fahrradständer würde verhinden, dass PKW dort geparkt werden können. ( siehe Anlage: Foto zur Illustration). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 199/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 17.02.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 924 2012 Die Vorlage OF 199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2011, OF 170/5 Betreff: Verkehrsberuhigung südliche Balduinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, durch bauliche Veränderungen für die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf dem oberen (südlichen Teil) der Balduinstraße zum Goldbergweg und der unteren Zufahrt zur Georg-Treser-Straße zu sorgen Begründung: Dieser Teil der stark abfallenden Balduinstraße, die Einbahnstraße ist, wird im Regelfall mit 50 km/h und mehr befahren. Täglich kommt es zu unfallträchtigen Situationen an der oberen Ausfahrt der Georg-Treser-Straße in die Balduinstraße (gegenüber der Balduinstraße Haus Nr. 86), was durch häufiges lautes Hupen von Fahrzeugen auf der von rechts einmündenden Georg-Treser-Straße zu hören ist. Ähnlich ist die Situation an der Einmündung eines Seitenzweiges der Balduinstraße vor der Doppelkurve. Sportliche Fahrer reizt dieses Doppelkurve zur besonders schnellen Durch-fahrt, was zugleich die hier den Bürgersteige wechselnden Fußgänger (Weg von und zu der Straßenbahnhaltestelle) und die aus der unteren Zufahrt der Georg-Treser-Straße gegen die Einbahnstraßenregelung kommenden Radfahrer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 170/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 240 2012 Die Vorlage OF 170/5 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2011, OF 145/5 Betreff: Verkehrsberuhigung des Goldbergweges Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten ergriffen werden können, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf dem Goldbergweg durchzusetzen. Hierbei sind zum einen bauliche Veränderungen und zum anderen das Aufstellen von mobilen Radarmessgeräten zu prüfen. Begründung: Bei dem Goldbergweg handelt es sich um einen Teil der Tempo-30-Zone Oberrads. Leider wird die Geschwindigkeit nicht eingehalten, was besonders in den Morgen- und Abendstunden deutlich zu merken ist. Hinzu kommen noch diejenigen Pendler aus Offenbach, die die Offenbacher Landstraße umfahren und den Weg über die Wiener Straße - Goldbergweg - Balduinstraße nehmen. Glücklicherweise hat es bislang noch keine größeren Personenschäden gegeben. Der Ortsbeirat sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 531 2011 Die Vorlage OF 145/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2011, OF 40/5 Betreff: Anordnung von Schrägparken im Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Schrägparken auf dem südlichen Teil des Goldbergweges zwischen der Liegenschaft Goldbergweg 33 und der Einmündung Mathildenstraße - unter der Berücksichtigung, dass eine Mindestgehwegbreite von 1,50 m verbleibt - angeordnet werden kann. Die Mindestgehwegbreite von 1,50 m ist ggf. durch Drängelgitter abzusichern. Begründung: Im Goldbergweg und in den davon abgehenden Straßen herrscht zum Teil Parkplatzmangel. Durch das Anordnen von Schrägparken in dem o.a. Abschnitt könnten Parkplätze hinzugewonnen werden. Weiter würde durch diese Maßnahme der Straßenquerschnitt verringert, was einem Übertreten der vorgegebenen Geschwindigkeit von 30 km/h entgegenwirken würde. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 73 2011 Die Vorlage OF 40/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme