S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 235/5 Betreff: Parkordnung Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Fahrbahn des Ziegelhüttenwegs zwischen Breslauer Straße und Beuthener Straße in beiden Fahrtrichtungen Parkstände von 1,8 Meter Breite zu markieren. Etwa alle 50 Meter sind wechselseitig kurze Haltverbotsbereiche einzurichten, die als Ausweichflächen für breite Fahrzeuge im Begegnungsverkehr dienen sollen. Diese Haltverbotsbereiche sind auf der Fahrbahn zusätzlich durch schmale Sperrflächen zu markieren und durch geeignete Möblierung vor Falschparkern zu sichern. Begründung: Im genannten Bereich ist der Ziegelhüttenweg etwa zehn Meter breit, wovon 2,5 Meter auf den nur einseitig vorhanden Gehweg entfallen. Somit können auf der etwa 7,5 Meter breiten Fahrbahn Parkstände für mäßig breite Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen markiert werden. Zudem können mäßig breite Fahrzeuge mit mäßiger Geschwindigkeit im Begegnungsverkehr aneinander vorbeifahren. Beim Begegnungsverkehr mit breiteren Fahrzeugen gibt es Wartemöglichkeiten in den Haltverbotsbereichen. Aus der Bevölkerung gibt es den Wunsch, das halbhüftige Parken auf dem Gehweg ausnahmsweise zu erlauben. Dem kann nicht entsprochen werden, weil als Mindestbreite für Gehwege 2,5 Meter vorgesehen ist. In der Praxis würde bei Einrichtung des Gehwegparkens nur ein Meter Breite oder noch weniger für den Fußverkehr verbleiben, da stets möglichst weit auf dem Gehweg geparkt würde. Das weiterhin verbotswidrige Abstellen von Lieferwagen wird bekanntermaßen gar nicht geahndet, sodass dort künftig mit parkenden Lieferwagen zu rechnen ist. Der Fußverkehr müsste sich im Gänsemarsch bewegen. Wenn sich zwei Kinderwagen begegnen, müsste einer in eine Fahrzeuglücke ausweichen und abwarten. Erstaunlicherweise besteht bei vielen Kraftfahrern keine Bereitschaft in einer Parklücke den Gegenverkehr abzuwarten, während sie es ganz selbstverständlich dem Fußverkehr auf ihren Wegen abverlangen. Auf dem Gehweg werden auch immer mal Gegenstände abgestellt oder Einbauten verschmälern ihn. Mit Kinderwagen oder Rollstuhl ist dann gar kein Durchkommen mehr. Das ist besonders gefährlich, weil in diesem Fall der komplette Weg zwischen Beuthener und Breslauer Straße auf der Fahrbahn zurückgelegt werden müsste. Auch Markierungen auf dem Gehweg, die von Fahrzeugen beim Parken nicht überschritten werden dürfen, um so wenigstens eine Mindestgehwegbreite zu sichern, haben keine ausreichende Wirkung, weil die Ordnungsbehörden Übertretungen nicht ahnden. Die Installation von Drängelgittern auf einem so langen Straßenabschnitt zum selben Zweck lehnt der Magistrat zu Recht stets als unverhältnismäßig ab. Die Tendenz zu immer breiteren Fahrzeugen darf nicht zu Lasten des Fußverkehrs gehen. In der Vergangenheit hat eine 7,5 Meter breite Fahrbahn ausgereicht, um beidseitig zu parken und Begegnungsverkehr mit Pkw abzuwickeln. Der modernen Flotte aus überbreiten Fahrzeugen können wir nur die Wahl zwischen mehr Parkraum oder zügigem Verkehr bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 235/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 235/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 235/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, OF 202/5 Betreff: Bürgersteig Ecke Tiroler Straße/Stresemannallee für Fußgängerinnen und Fußgänger freihalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, an der Ecke Tiroler Straße / Stresemannallee der Bürgersteig zukünftig für Fußgängerinnen und Fußgänger freizuhalten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass der Bürgersteig regelmäßig zugestellt wird. Mögliche Maßnahmen könnten Schraffierungen oder das Setzen von Fahrradbügeln und Pollern sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 950 2021 Die Vorlage OF 202/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2021, OF 195/5 Betreff: Vorstellung der Planung bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße Vorgang: OM 6848/20 OBR 5; ST 518/21 Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße dem Ortsbeirat 5 zugänglich zu machen und diese dem Ortsbeirat 5 sowie interessierten Bürgerinngen und Bürgern vorzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme 518 vom 26.02.2021 dem Ortsbeirat zugesagt die Planung für den genannten Bereich vorzustellen. Der Ortsbeirat 5 hat großes Interesse daran, dass das Gelände zeitnah aufgewertet wird. Daher bittet er den Magistrat um Vorstellung der Planung und Fortgang des Verfahrens. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6848 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 518 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 944 2021 Die Vorlage OF 195/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 120/1 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahn-Haltestellen für die Münchener Straße Vorgang: B 288/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Münchener Straße zwischen Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz ist eine belebte Geschäftsstraße im Herzen des Bahnhofsviertels, die von drei stark frequentierten Straßenbahnlinien durchfahren wird. Viele Berufspendler*innen, Fußgehende und Radfahrende konkurrieren um den Raum mit fahrenden und parkenden PKW und Lieferfahrzeugen. Dennoch sind die Straßenbahnhaltestellen nicht barrierefrei und die Gehwege extrem schmal und zugeparkt. Im Magistratsbericht B288 vom 09.08.2021 wird darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der Planung aus Kapazitätsgründen und wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität nicht in Aussicht gestellt werden könne und dass es sich um eine Anliegerstraße mit relativ geringem Verkehrsaufkommen handele. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, den Straßenabschnitt mit Priorität und temporären Maßnahmen wie folgt anzupacken: 1. Einrichtung temporärer Straßenbahn-Haltestellencaps, die bis zum Gleis herangeführt werden und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg gewährleisten, als temporäre Maßnahme bis zum endgültigen Umbau der Haltestellen. 2. Einführung flächendeckendes Tempo 20, da es sich um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich handelt. Dadurch wird die Sicherheit für Radfahrende und Fußgehende entscheidend erhöht. 3. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Lieferzonen für das örtliche Gewerbe, um das Parken in zweiter Reihe und die Behinderung der Straßenbahnen zuverlässig zu verhindern. 4. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Flächen für die Außengastronomie, um der durch Corona gebeutelten Gastronomie endlich die ersehnte Außenfläche zur Verfügung stellen zu können. Begründung: Da die Umgestaltung der Münchener Straße inklusive dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen noch lange andauern wird, müssen kostengünstige, schnell greifende, temporäre Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele umgesetzt werden. Insbesondere die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen, von Eltern mit Kleinkindern oder Kinderwagen, von Gewerbetreibenden und Gastronomen und ÖPNV-Nutzer*innen müssen ernst genommen werden. Das ständige Hupen der PKW und LKW und das Bimmeln der Straßenbahnen wird reduziert, worüber sich vor allem die Anwohnenden beschwert haben. PKW-Stellplätze bleiben weitgehend erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen zur Beschilderung und den temporären Haltestellenanlagen wie z.B. in der Gartenstraße / Ecke Stresemannallee sind zudem kostengünstig und schnell umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 120/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 675 2021 Die Vorlage OF 120/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2021, OF 150/5 Betreff: Fußweg am Luderbach Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der neu eingerichtete Durchgang zu den Kleingärten an der Haltestelle Louisa am Luderbach entlang bis zum Ziegelhüttenweg als Fußweg zum Stadtwald für die Öffentlichkeit geöffnet werden kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Situation am Ziegelhüttenweg auf dem Abschnitt zwischen Bischofsweg und Königswiesenweg als stressig empfunden wird. Auf dem schmalen Weg drängelten sich Autos in beiden Richtungen, ebenso Radfahrer und viele Jogger und Fußgänger. Verschärft wird diese Situation durch die seit über einem Jahr gesperrte Eisenbahnbrücke am Welscher Weg und weil wegen der coronabedingten Maßnahmen sehr viel mehr Menschen in den Wald Richtung Oberschweinstiege gehen. Entlang des Luderbaches wurde im Rahmen der Renaturierung ein Fußweg, der einen schönen und entspannten Zugang zum Wald ermöglichen würde, geschaffen. Nach Abschluss der Arbeiten wurde der neu geschaffene Weg im November 2020 jedoch durch zwei Toranlagen für Fußgänger abgesperrt. Es ist wünschenswert, wenn diese Absperrung entfernt würde und der Fußweg für die Öffentlichkeit freigegeben wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 781 2021 Die Vorlage OF 150/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 126/5 Betreff: Kreisverkehrsplatz Holbeinstraße - Radroute Darmstadt und Sicherheit für Fußgänger mit einplanen Der Ortsbeirat lehnt den Magistratsvortrag M 81 ab. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, 1. den Magistratsvortrag ebenfalls abzulehnen, 2. den Magistrat aufzufordern, a) Radverkehrsanlagen im Anschlussbereich des Kreisels mit einer Breite von mindestens 2,50 Metern je Fahrtrichtung zu planen und so die hier geplante Führung der Radroute Frankfurt - Darmstadt zu ermöglichen. Dazu sind beide Parkstreifen in der Unterführung aufzuheben. b) Den freien Rechtsabbieger für den Fahrzeugverkehr von der Holbeinstraße in die Burnitzstraße, der eine zusätzliche, unübersichtliche Straßenquerung und Gefährdung für zu Fuß gehende Kinder auf dem Schulweg darstellt, aus der vorgelegten Planung zu streichen. Begründung: Durch Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße und Ziegelhüttenweg wird die künftige Raddirektverbindung Frankfurt Darmstadt geführt. Das hat der Magistrat ganz richtig in seinem Vortrag festgestellt. Auf die Idee, seine Planung entsprechend anzupassen ist er nicht gekommen. Auf einer Raddirektverbindung soll der Radverkehr durchgängig zügig fahren können. Dazu ist eine Mindestbreite von 2,50 Metern erforderlich, um freie Überholvorgänge auf der Radverkehrsanlage zu ermöglichen. Der erforderliche Platz wird durch Wegfall der Parkplätze in der Unterführung gewonnen, die überflüssig sind, weil sie in erster Linie Pendlerverkehr anziehen. Enttäuscht ist der Ortsbeirat über die Planung des sogenannten Bypass von der Holbeinstraße in die Burnitzstraße. Der Planer stellte bei der Präsentation der Vorplanung im Ortsbeirat im Jahr 2019 dar, dass der Bypass in der Verwaltung umstritten, aber seine bevorzugte Variante sei. Der Ortsbeirat hat in seiner damaligen Anregung zur Vorplanung den Bypass ausdrücklich gestrichen (nachzulesen in Punkt 2 im Protokoll der 36. Sitzung der XI. Wahlperiode). Es sei hier noch einmal dargestellt, warum der Ortsbeirat die freien Rechtsabbieger speziell in Wohnbereichen als Relikt aus der autogerechten Stadt nicht wünscht: Der Fußverkehr wird gezwungen, den von hinten kommenden Fahrzeugverkehr zu beachten. Da Fußgänger nicht mit Rückspiegeln ausgestattet sind, muss durch Richtungswechsel die Einsicht in den rückwärtigen Verkehr sichergestellt werden. Für junge Erwachsene ist das ein Routinevorgang, aber immer ein unerwünschter Umweg. In der Mobilität eingeschränkte Personen belastet selbst kleine Umwege. Sie müssen einmal zusätzlich anhalten, zusätzlich Sicht nehmen und zusätzliche Gefälle auf ihrer Wegstrecke überwinden. Für Kinder sind die freien Rechtsabbieger eine besondere Qual. Sie haben einen zusätzlichen Zebrastreifen zu überwinden. Ein Zebrastreifen signalisiert ihnen nicht Sicherheit, sondern Gefahr. Sie müssen auf dem Fußweg vor dem Zebrastreifen warten, bis alle Autos vorbei gefahren sind oder wirklich vor dem Zebrastreifen anhalten. Daher müssen sie auch die Autos passieren lassen, die gar nicht den Abbieger nutzen, sondern geradeaus in den Kreisel einfahren. Auch die Eltern wollen ihre Kinder vor solcherart gefährlichen Schulwegen schützen. Bei Bau des freien Rechtsabbiegers ist deshalb mit einer höheren Anzahl "Elterntaxis" auf dem Kreisel zu rechnen. Der Fahrzeugverkehr kann leicht auf den Bypass verzichten. Die Wegebeziehung von der Holbeinstraße in die Burnitzstraße ist von untergeordneter Bedeutung. Geübte PkwFahrerinnen können auch im spitzen Winkel abbiegen. Größere Fahrzeuge müssen eine Runde um den Kreisel nehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 81 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 81 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 126/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2021, OF 116/5 Betreff: Sicheres Überqueren des Ziegelhüttenwegs ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein sicheres Überqueren des Ziegelhüttenwegs sicherzustellen und von einer Entfernung des Fußgängerüberwegs abzusehen bzw. den Fußgängerüberweg wieder zu errichten. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat in der ST 473 deutlich gemacht, dass es den Fußgängerüberweg auf Höhe der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 30 für entbehrlich hält. Der Ortsbeirat hält den Überweg nicht für entbehrlich. Insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Eltern und deren Kinder ist der Fußgängerüberweg für ein sicheres Überqueren der Straße nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 444 2021 Die Vorlage OF 116/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 21/5 Betreff: Taubenfütterung an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" Vorgang: V 1927/21 OBR 5; ST 824/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit ämterübergreifend abgestimmten Maßnahmen gegen die Taubenfütterung und die überhöhte Taubenpopulation an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" vorzugehen, wie zum Beispiel durch: 1. Reduktion der Taubenpopulation durch Entnahme, 2. unverzügliche Beseitigung ausgelegter Nahrung, 3. Anbringen von Hinweisschildern, wo ausgelegte Nahrung gemeldet werden kann, 4. Abstimmung mit der Deutsche Bahn AG, damit die Maßnahmen ihre volle Wirksamkeit entfalten können und sich nicht im Zuständigkeitsdickicht verläppern. Begründung: Die in der o.a. Stellungnahme des Magistrats genannten Maßnahmen gegen das Taubenproblem sind nicht ausreichend. An den Ortsbeirat werden weiterhin Beschwerden herangetragen. Auch auf der Internetplattform "Mängelmelder" werden zahlreiche Beschwerden wegen der Fütterung der und Verschmutzung durch Tauben eingestellt. Hauptursache ist offenbar eine Einzeltäterin, die aus einem anderen Landkreis mit einem Kfz anreist und dort regelmäßig säckeweise Nahrung auslegt. Dies hat zum Anwachsen der dortigen Taubenpopulation auf Dutzende Tiere geführt. Zugleich werden durch die Fütterung andere unerwünschte Tierarten, v.a. Nagetiere angelockt, die sich ebenfalls stark vermehrt haben. Wegen des geringen Strafrahmens sind Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen gegen die Täterin offenbar wirkungslos. Daher ist es aussichtsreicher die Zahl der Tauben zu reduzieren, weil dann die verbotswidrigen Fütterungen auch aus Sicht der Täterin sinnlos werden. Die unverzügliche Beseitigung der ausgelegten Nahrung unterstützt ebenfalls die Zwecklosigkeit der Fütterungen. Für die Bevölkerung ist die unterschiedliche Zuständigkeit zwischen Bahn und Stadt nicht nachvollziehbar. Daher muss dafür gesorgt werden, dass von einer Stelle aus, die erforderlichen Maßnahmen schnell und effektiv umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1927 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 824 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 298 2021 Die Vorlage OF 21/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 23/5 Betreff: Fahrradstraße Sachsenhäuser Landwehrweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen Letztem Hasenpfad und Ziegelhüttenweg eine Fahrradstraße einzurichten. Zusätzlich zur Beschilderung ist durch Fahrbahnmarkierungen auf diese Regelung hinzuweisen. Die Straße kann für den Kraftfahrzeugverkehr Richtung Westen freigegeben werden, im Bereich zwischen Ziegelhüttenweg und Oberer Schafhofweg auch in beiden Fahrtrichtungen. Die neue Regelung ist durch Presseveröffentlichungen und auf andere geeignete Weise zu kommunizieren. Begründung: Schülerinnen und Schüler, die mit dem Fahrrad zur Martin-Buber-Schule fahren, fühlen sich häufig durch Autofahrer bedrängt. Radfahrende dürfen besonders im Bereich der Schule nicht von Autos überholt werden, weil der erforderlich Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann. Leider halten sich viele nicht an die Vorschriften. Der Schulweg wird für die Kinder dadurch unangenehm und gefährlich. Eine Fahrradstraße wird dagegen besser akzeptiert, weil inzwischen auch unter Kraftfahrern bekannt ist, dass der Fahrradverkehr Vorrang hat und Fahrräder zum Beispiel nebeneinander fahren dürfen. Es ist zu erwarten, dass Autos insgesamt etwas vorsichtiger fahren werden, was auch den zu Fuß gehenden Kindern zu Gute kommt. Selbstverständlich soll sich der Weg nicht in eine neue Fahrradrennstrecke verwandeln. Die Fahrbahnschwellen vor der Schule müssen daher erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 23/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 7/5 Betreff: Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee ergreifen Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung wie der illegalen Entsorgung von Hausmüll und Sperrmüll im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee zu ergreifen. Als Maßnahmen kommen insbesondere die regelmäßige Kontrolle sowie das Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" in Betracht. Gegen die Müllverursacher sind ordnungsrechtliche Maßnahmen durchzuführen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass in dem genannten Bereich regelmäßig illegal Sperrmüll abgeladen wird. Zudem kommt das Abstellen von Lastwagen und Wohnwagen in denen Leute übernachten und Ihren Müll ebenfalls dort entsorgen. Da Müll bekanntermaßen weitere Müllabladungen anzieht, ist hier zügig Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 111 2021 Die Vorlage OF 7/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 Betreff: Taubenfütterung an der S-Bahn-Haltestelle "Stresemannallee" Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, - ob ihm die Fütterung von Tauben im Bereich der S-Bahnhaltestelle durch Intensivtäter bekannt ist, - ob und mit welchen Maßnahmen er gegen solche Intensivtäter vorgeht, - ob er kurzfristig Sonderreinigungen vornehmen kann, wenn die großflächige Ausbringung von Abfällen bekannt werden, die Tauben oder Ratten als Nahrung dienen. Begründung: Der Ortsbeirat ist durch einen Zeitungsbericht darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Bereich der S-Bahnstation durch mindestens einen Intensivtäter immer wieder große Mengen Abfälle ausgebracht werden, die Tauben und Ratten als Nahrung dienen und zu einem deutlichen Populationsanstieg geführt haben. Schon die gelegentliche Fütterung von Tauben ist ein großes Ärgernis und selbstverständlich verboten. Die Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten ist sehr aufwändig und meist nicht sehr wirksam. Wenn jedoch säckeweise Nahrungsabfälle ausgelegt werden, müssen diese Intensivtäter ausfindig gemacht, belehrt und verwarnt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 1893/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1927 2021 1. Die Vorlage OF 1872/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1893/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung das Wort "Intensivtäter" durch das Wort "Täter" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 1871/5 Betreff: Die Beleuchtung im Ziegelhüttenweg zwischen Wormser Straße und ALDI sowie in der Niersteiner Straße und Wormser Straße verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im Ziegelhüttenweg zwischen Wormser Strasse und ALDI sowie in der Niersteiner- und Wormserstrasse zu verbessern. Begründung: Die benannten Straßen werden ausschließlich durch alte Straßenlaternen beleuchtet, die zwar sehr schön sind, aber kaum Licht geben. Bewohner beschweren sich des öfteren, dass sie befürchten, sich einer Gefahr auszusetzen, wenn Sie die Straßen nach dem Dunkelwerden benutzen müssen. Auch in den Wintermomaten müssen Berufstätige noch ihre Einkäufe bei ALDI erledigen bzw. Anwohner ihre Wohnungen erreichen. Deshalb sollte die Beleuchtung der Laternen verbessert werden, damit Passanten gefahrlos ihr Ziel erreichen können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1871/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7331 2021 Die Vorlage OF 1871/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 1867/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger an der Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat Maßnahmen zu treffen, um den auf Höhe der Esso-Tankstelle an der Stresemannallee stadtauswärts entlang des Gehwegs verlaufenden Fahrradweg besser zu kennzeichnen, so dass er für in die Tankstelle ein- sowie ausfahrende Autos besser zu erkennen ist. Begründung: Es kommt immer wieder zu bedrohlichen Situationen für Fahrradfahrer und Fußgänger, weil Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit von der Fahrbahn direkt in die Esso-Tankstelle einfahren. Dabei ist die Sicht bereits durch die dort dicht stehenden Bäume stark eingeschränkt. Der Fahrradweg auf der Stresemannallee stadtauswärts, zwischen Theodor Stern Kai und Paul-Ehrlich-Straße ist als solcher kaum noch zu erkennen. Insbesondere ein- und ausfahrende Fahrzeuge der Esso-Tankstelle nehmen den Fahrradweg offensichtlich kaum war. Für einfahrende Fahrzeuge ist der Fahrradweg auch durch die dort stehenden Bäume nur zu erahnen, die ausfahrenden Fahrzeuge tasten sich oft in den fließenden Verkehr, wobei sie vorher auf dem Fahrradweg zum Halten kommen und Fahrradfahrer dadurch regelmäßig abrupt anhalten müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7181 2021 Die Vorlage OF 1867/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 Betreff: Keine Fütterung von Tauben in und um die Eisenbahnunterführung Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern der Tauben im Bereich der Eisenbahnunterführung Stresemannallee unverzüglich unterbunden wird. Der Ortsbeirat bittet darum, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellen von Schildern "Taubenfütterungverboten" mit der Zusatzinformation der Strafbarkeit. 2. Sicherstellung der Vergrämung der Tauben in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn. 3. Regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen. 4. Dass eine empfindliche Bestrafung der Täterin erfolgt, da das Fütterungsverbot bekannt ist und die Bürgerin mehrfach vergeblich von der Bevölkerung darauf hingewiesen wurde und wird. 5. Da das Problem durch die Bürger mehrfach den Ordnungsbehörden gemeldet wurde - erstmals am 27.1.2020 und danach des Öfteren - ist dem Ortsbeirat darzulegen, warum hier nicht gehandelt wurde und das Problem somit - seit Anfang 2020 - permanent zugenommen hat. Zwar wurden die Futterauslagen dokumentiert, aber darüberhinaus sei nichts geschehen, so die verärgerten Bürger. 6. Inzwischen haben Bürger das Fahrzeug mit dem Kennzeichen (wird dem Magistrat separat mitgeteilt) identifiziert und die fütterungswütige Person auch fotografiert. Diese Person erzählt den Bürgern jedoch, dass sie Mitarbeiterin der Stadt und berechtigt sei, so zu handeln. Aufgrund auch dieser Meldung an die Ordnungsbehörden, ist wiederum nichts geschehen. Der Ortsbeirat fragt, warum geschah auch daraufhin nichts? 7. Da hier die Gesundheit der Bevölkerung durch Tauben und Ratten stark belastet ist, fordert der Ortsbeirat nunmehr den Magistrat zu schnellstem Handeln auf und weist darauf hin, dass gerade in den derzeitigen schweren Coronazeiten Sauberkeit und Hygiene höchstes Gebot sind. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf gesundheitlichen Schutz. 8. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat darum, auch die nachfolgend genannten Plätze auf Fütterung durch die vorstehende Person zu überprüfen, denn Bürger machen darauf aufmerksam, dass diese Plätze alle mit identischem Futter versehen werden: 1. Am Südbahnhof - Schweizer Straße Bahnunterführung, Aufgang zu den Gleisen 1-4 2. Richard Strauß Allee / Ecke Mörfelder Landstraße . 3. Diesterwegplatz am Südbahnhof (Bushaltestelle Linie 47/48) Begründung: Bürger beschweren sich permanent über die ständig zunehmende Taubenpopulation. Umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere belasten ihre Atemwege. Kontinuierlich vorhandene Ratten in diesem Bereich werden angelockt. Durch die tägliche, also sehr regelmäßige säckeweise Fütterung - nach Einbruch der Dunkelheit und morgens - wird die Vermehrung von Ratten und Tauben stark vorangetrieben. Eine anfänglich erträgliche Taubenpopulation von etwa 50 Tieren ist inzwischen auf etwa 350 bis 600 Tiere angewachsen (hier erschöpft sich dann das Zählen). Die Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung im o.g. Bereich der Straßenbahnhaltestelle, der Ampelanlage, der Fußwege und Straßen sowie des nahen Restaurants Casa Nova ist stark eingeschränkt. Da der Stein des Anstoßes auf städtischem Gebiet liegt - direkt an der Kreuzung Stichstraße Stresemannallee / Restaurant Casanova - ist u.E. eine Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG/VGF nicht gegeben. Letztere stellt jedoch im Hinblick auf die Problematik Rattenfallen auf. Für das Gesamtproblem allerdings im Endeffekt zu wenig hilfreich. Zur Verdeutlichung des Problems, nachfolgend einige aussagekräftige Fotos. Weitere können angefordert werden! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1927 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 1893/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1927 2021 1. Die Vorlage OF 1872/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1893/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung das Wort "Intensivtäter" durch das Wort "Täter" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1877/5 Betreff: Finanzierung des Taubenprojektes in Frankfurt-Oberrad Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird aufgefordert, einen "Runden Tisch" mit der Projektleiterin des Taubenprojektes in Oberrad einzuberufen und mit ihr zusammen einen detaillierten Kostenplan aufzustellen, der die von ihr benötigten Hilfskräfte mit einbezieht. Zielstellung ist es, dass sie ihre Aufgaben zukünftig problemlos hinsichtlich Kosten- und Personalaufwand erledigen kann. Hierzu gehören ebenfalls die erforderlichen Sachleistungen (z.B. besondere Leitern), Futtermittel, Taubenhäuser etc. um an dieser Stelle nur einiges zu nennen. Zu diesem Gespräch sind Ortsbeiratsmitglieder mit einzuladen. Begründung: Die Projektleiterin wird immer mehr für die Problematik der gesamten Taubenpopulation in Frankfurt herangezogen. Bislang hat Sie ihre Tätigkeit gerne getan, hat aber ständig finanzielle Sorgen für das laufende Projekt. Das ist nicht tragbar. Die Stadt braucht dieses Projekt dringend um die Stadt Frankfurt sauber und die Wege und Straßen weitgehend im hygienischen Zustand zu halten. Insbesondere in den anhaltenden Coronazeiten ist das wichtiger als je zuvor. Zusammen mit diesem Antrag wurde gerade der Antrag des Ortsbeirates 5 eingereicht: "Keine Fütterung von Tauben in und um die Eisenbahnunterführung Stresemannallee". Hierbei geht es um etwa 600 Tauben, die Straßen, Gehwege und Grünanlagen mit ihren Exkrementen versehen. Auch dieses Problem wird - wie immer - in die Hände der Taubenprojektleiterin gelegt werden. Wie hieran zu sehen ist, ist für das Taubenprojekt eine kontinuierliche finanzielle und personelle Vorsorge zu schaffen, die die Projektleiterin von finanziellen Sorgen und Nöten für ihr Projekt befreit. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1877/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1877/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 1820/5 Betreff: Den bestehenden Zebrastreifen nahe dem Grundstück Ziegelhüttenweg 37 (ALDI) so umgestalten, dass seine Nutzung auch für Fußgänger Richtung Fritz-Kissel-Siedlung infrage kommt Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen über den Ziegelhüttenweg auf Höhe des Grundstücks Ziegelhüttenweg 37 (ALDI) so anzulegen, dass er zukünftig auch für Fußgänger Richtung Fritz-Kissel-Siedlung die sichere Überquerung des Ziegelhüttenwegs ermöglicht. Begründung: Auf der Höhe Ziegelhüttenweg 35 A befindet sich ein Zebrastreifen, der von der linken Seite des Bürgersteiges stadtauswärts zur rechten Seite führt. Dieser wird von Passanten, die die Fritz-Kissel-Siedlung erreichen wollen, selten genutzt, da sie dazu einen Umweg in die entgegengesetzte Richtung machen müssten. Die Passanten, die von ALDI kommend, die rechte Staßenseite erreichen wollen, um ihr Wohngebiet zu erreichen, nutzen ihn nicht, da sie gezwungen wären, zurückzulaufen. Stattdessen überqueren sie die Straße in Höhe des Bahnübergangs und sind dadurch vom Autoverkehr gefährdet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 67 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6857 2020 Die Vorlage OF 1820/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1806/5 Betreff: Überplanung des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planung für eine Neuordnung der Verkehrsfläche auf dem Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße zu erarbeiten und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf dem Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße wird derzeit wild geparkt. Zusätzlich verdreckt dieser Mittelstreifen zusehends und dienst als Abstellfläche nicht unbedingt verkehrstauglicher Atomobile. Dieser Zustand ist so nicht länger tragbar. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher, den Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße zu überplanen. Aufgrund des Parkdrucks sollen dort Parkplätze, aber auch Fahrradbügel und Bäume berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6848 2020 Die Vorlage OF 1806/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1807/5 Betreff: Verbesserung des Schulwegs zur Martin-Buber-Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zur Verbesserung des Schulwegs zur Martin-Buber-Schule folgende Punkte umzusetzen: 1. Der Schulweg zur Martin-Buber-Schule wird vom Lerchesberg kommend durch die Verlängerung des Letzten Hasenpfades am II. Wartegäßchen und I. Wartegäßchen vorbei zum Sachsenhäuser Landwehrweg geführt (s. Anlage). 2. Im Kreuzungsbereich sind die Büsche der besseren Übersicht wegen zurückzuschneiden. 3. Die Oberfläche des Letzten Hasenpfades zwischen I. Wartegäßchen und Sachsenhäuser Landwehrweg ist instandzusetzen. 4. Die Beleuchtungskörper des Letzten Hasenpfades zwischen I. Wartegäßchen und Sachsenhäuser Landwehrweg sind - soweit noch nicht geschehen - freizuschneiden. 5. An der Einmündung des Letzten Hasenpfades ist ein Zebrastreifen über den Sachsenhäuser Landwehrweg anzubringen. Eine Borsteinabsenkung auf dem nördlichen Bürgersteig ist vorzunehmen. 6. Im Einmündungsbereich der Fritz-Böhle-Straße in den Sachsenhäuser Landwehrweg ist ein Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Seitens der Bürgerschaft wurden Anregungen zum Schulweg zur Martin-Buber-Schule gemacht, die der Ortsbeirat gerne aufgreift und an den Magistrat richtet. Nach dem aktuellen Schulwegeplan verläuft der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler des Lerchesberges über den westlichen Bischofsweg bis zum Ziegelhüttenweg und dann über den Sachsenhäuser Landwehrweg zur Martin-Buber-Schule. Die Weglänge steht in keinem Verhältnis zum vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Schulweg. Daher ist aus Sicht des Ortsbeirates der Schulweg vom Lerchesberg zur Martin-Buber-Schule entsprechend zu ändern (Punkt 1) und die entsprechenden Verbesserungen auf dem zukünftigen Schulweg sind durchzuführen. Quelle: https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-u nd-institutionen/stadtschulamt/pdf/schulwegplaene/swp-martin-buber_2017.ashx Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6849 2020 Die Vorlage OF 1807/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2020, OF 1290/1 Betreff: Lückenschluss für die S-Bahn Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob es technisch machbar ist, die vorhandene, derzeit von Regionalzügen und Fernverkehrszügen genutzte Schieneninfrastruktur zwischen dem Hauptbahnhof und dem Südbahnhof für eine direkte S-Bahn-Verbindung zwischen diesen beiden Haltestellen zu nutzen; 2. ob der Magistrat ein verkehrliches Bedürfnis für einen solchen Lückenschluss sieht; 3. wie sich ein solcher Lückenschluss sinnvoll in die S-Bahn-Fahrpläne einfügen ließe; 4. mit welchen Kosten für einen solchen Lückenschluss zu rechnen wäre; und 5. ob diese Kosten teilweise durch Finanzhilfen des Bundes und des Landes Hessen getragen werden könnten. Begründung: Es besteht derzeit keine direkte Verkehrsverbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Südbahnhof mittels S-Bahn oder U-Bahn. Reisende zwischen diesen beiden Haltestellen haben deshalb nur die Wahl, auf den Regional- oder Fernverkehr auszuweichen, die U-Bahn mit Umstieg am Willy-Brandt-Platz zu nehmen, oder die S-Bahn mit der großen Schleife durch den Citytunnel zu nehmen. Gleichzeitig besteht bereits eine direkte Schienenverbindung zwischen Hauptbahnhof und Südbahnhof, nämlich über die Main-Neckar-Brücke und an der Haltestelle Stresemannallee vorbei. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Schienenverbindung für einen Lückenschluss im S-Bahn-Netz genutzt werden kann. Dieser hätte zur Folge, dass der geschlossene Ring effizienter genutzt und der an der Kapazitätsgrenze arbeitende Citytunnel entlastet werden kann. Es wäre etwa in Erwägung zu ziehen, eine S-Bahn-Linie als Ringlinie in beide Fahrtrichtungen (Hauptbahnhof-Taunusanlage-Hauptwache-Konstablerwache-Lokalbahnhof-Südbahnhof-St resemannallee-Hauptbahnhof) einzurichten, so dass etwa Reisende vom Hauptbahnhof Richtung Langen und Darmstadt nicht mehr die Schleife durch den Citytunnel nutzen müssten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1619 2020 Die Vorlage OF 1290/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1610/5 Betreff: Fußgängerüberwege an der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Sanierung der südlichen Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Gablonzer Straße an den beiden Fußgängerüberwegen an der Trambahnhaltestelle eine Verengung der Fahrbahn vorzunehmen. Dabei ist am westlichen Übergang die schraffierte Fläche vor der Verkehrsinsel aufzupflastern und dieser zuzuschlagen. Wenn möglich ist der Kurvenradius der Fahrbahn zu verengen. Am östlichen Überweg ist an der durch Poller gesicherten Fläche eine Gehwegnase einzurichten. Schließlich sind Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn zu markieren. Begründung: Laut Mitteilung des ASE soll noch in diesem Jahr die Stresemannallee im genannten Abschnitt saniert werden. Durch die beschriebenen Maßnahmen kann an beiden Fußgängerüberwegen die Fahrbahn auf das notwendige Maß verschmälert werden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass Fahrzeuge mit der erforderlichen mäßigen Geschwindigkeit an die Überwege heranfahren. Das Sicherheitsgefühl für den Fußverkehr verbessert sich, weil die zu überquerende Fahrbahnbreite kürzer wird. Da der Radverkehr nicht mehr auf dem Bordstein angeordnet ist, sollte durch die Piktogramme die Verkehrsführung deutlich gemacht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1610/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5975 2020 Die Vorlage OF 1610/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1593/5 Betreff: Verbesserte Verkehrsüberwachung Vorgang: ST 21/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, Geschwindigkeitsverstöße auch dann zu verfolgen, wenn nach Abzug der Messtoleranz die Geschwindigkeitsüberschreitung 5 km/h oder weniger beträgt. Begründung: Am 21. Januar d.J. wurde eine schwangere Frau auf dem Fußgängerüberweg über die Stresemannallee in Höhe der Gartenstraße von einem Kraftfahrzeug erfasst und verunglückte schwer. Leider führte die anschließende Presseberichterstattung ausgelöst auch durch den Polizeibericht zur Vorverurteilung der Fußgängerin und der Verharmlosung der überhöhten Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen. Es wurde nämlich erwähnt, dass die Fußgängerampel beim Unfall rot zeigte, als stünde damit die Schuld der Fußgängerin fest. Es ist aber normal, dass die Ampel rot zeigt, weil sie besonders an so breiten Straßen wie der Stresemannallee auf rot schaltet, bevor die Fußgängerin die andere Straßenseite erreichen kann. Diesen Sachverhalt erläutert der Magistrat gern selbst eingehend, zuletzt wieder in seiner Stellungnahme ST 21/2020. Ob das Fahrzeug zu schnell unterwegs war, konnte die Polizei selbstverständlich nicht feststellen. Erstaunlicherweise wusste die Polizei aber, dass das ungeborene Kind keinen Schaden nahm. Derart tendenziöse Berichterstattung signalisiert den Schnellfahrern, dass sie die Polizei auf ihrer Seite haben. Es liegt in der Verantwortung jedes Kraftfahrers, solche Unfälle zu vermeiden. Sie müssen auch mit dem Fehlverhalten anderer rechnen. Viele Unfälle wären vermeidbar, wenn die Höchstgeschwindigkeit korrekt eingehalten würde. Der laxe Umgang der Ordnungsbehörden mit der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ist den Kraftfahrern natürlich bekannt. Messungen zeigen, dass z.B. in Tempo-30-Zonen die Höchstgeschwindigkeit regelmäßig von 40 Prozent der Kraftfahrzeuge überschritten wird. Geschwindigkeitsüberschreitungen werden offenbar als Begleiterscheinung des Kraftfahrzeugverkehrs in breiten Kreisen der Gesellschaft hingenommen. Der Ortsbeirat hält es für geboten, dieser falschen Toleranz entgegenzutreten. Die Stadt muss daher künftig auch geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden. 3 km/h Messtoleranz sind bei den heutigen Messmethoden mehr als großzügig. Die Praxis, weitere 5 km/h Toleranz zu gewähren, muss beendet werden. Die Eintreibung des ohnehin lächerlichen Verwarngeldes von 10 Euro mag in der Verwaltung mehr Aufwand als Ertrag bringen. Für die Durchsetzung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ist es leider unerlässlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 50 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1593/5 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung OA 531 2020 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1593/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1578/5 Betreff: Gefährliche Situation auf dem Schulweg vieler in der Heimatsiedlung lebender Kinder auf ihrem Weg zur Riedhofschule beheben Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. Die Grünschaltung der Fußgängerampeln an der Stresemannallee auf der Höhe von der Straße Unter den Eschen und Unter den Platanen zu verzögern. 2. Um die Aufstellung von Warnschildern, um die Autofahrer auf die Schulkinder aufmerksam zu machen 3. Um die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in dem oben genannten Bereich. 4. Um die Einrichtung von seitlichen Ausbuchtungen, die umfahren werden müssen und verhindern, dass eine kerzengerade Straße entsteht und der Blick der Autofahrer*innen nur auf die weiter hinten liegenden Ampeln gerichtet wird 5. Um mehr verkehrspolizeiliche Kontrolle der Rotschaltung (Blitzer) im oben genannten Bereich. Begründung: Es handelt sich um zwei Ampeln an der Stresemannallee auf der Höhe von der Straße Unter den Eschen und Unter den Platanen. Anwohner*innen berichten dem Ortsbeirat, sie haben unzählige Male erlebt, dass Autos über Rot fuhren, während die Fußgängerampel grün war. Die Fußgängerampel in dem oben genannten Bereich schaltet nur mit minimaler Zeitverzögerung auf grün, nachdem die Autofahrerampel auf rot schaltet, so dass immer wieder Autos gerade noch über die Kreuzung fahren, wenn die Fußgängerampel schon grün anzeigt und sich die Schulkinder deshalb schon auf der Straße befinden. Einige wenige Male konnten Eltern sogar beobachten, dass Autofahrer die bereits rote Ampeln komplett übersehen, möglicherweise weil die Straße sehr lang und gerade ist und Autofahrer nur auf weiter hinten liegende Ampeln achten. Der Ortsbeirat sieht hier dringenden Handlungsbedarf um (tödliche) Unfälle zu vermeiden und um die Kinder auf ihrem Weg zur Riedhofschule zu schützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5778 2020 Die Vorlage OF 1578/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2020, OF 1574/5 Betreff: Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle "Louisa" (3) Vorgang: ST 831/19; ST 2394/19 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, das verwilderte Gelände zwischen der Stresemannallee im Osten, der S-Bahn-Linie im Westen, dem S-Bahnhof "Louisa" im Süden und der Aussinger Straße im Norden einzuzäunen und somit die Nutzung dieses Areals durch nicht sesshafter Personen dauerhaft zu unterbinden. Begründung: Die bisherigen Stellungnahmen des Magistrats (ST 831 sowie ST 2394) in dieser Angelegenheit sind nicht zufrieden stellend. Die bislang getroffenen Maßnahmen sind nicht geeignet, die Nutzung dieses Geländes durch nicht sesshafte Personen zu unterbinden. Insbesondere wenn der Magistrat in der ST 2394 ausführt, dass eine "Einzäunung aller vergleichbarer Flächen im Stadtgebiet (...) wirtschaftlich nicht darstellbar (sei).", geht dies an der spezifischen Problematik dieses Geländes vorbei. Zum einem hat der Ortsbeirat 5 nie gefordert, "alle vergleichbaren Flächen im Stadtgebiet" einzuzäunen, und zum zweiten sei daran erinnert, dass sich in unmittelbarer Nähe dieses Geländes ein Kinderspielplatz befindet und von dort aus bislang frei zugänglich ist. Hinsichtlich der immer wiederkehrenden Müllproblematik ist dieser Zustand im Sinne des Kindeswohls nicht zu tolerieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 831 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2394 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5775 2020 Die Vorlage OF 1574/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2020, OF 1573/5 Betreff: Neuer offizieller Schulweg von der Stresemannallee zur Riedhof-schule durch den Park entlang des Abenteuerspielplatzes Der Magistrat wird gebeten, den offiziellen Schulweg zur Riedhofschule so zu ändern, dass dieser anstatt entlang der Stresemannalle entlang des Zaunes neben dem Abenteuerspielplatz Wildgarten geführt wird. Eine Voraussetzung dafür ist die Beleuchtung dieses Weges, um die der Magistrat ebenfalls gebeten wird. Begründung: Bei einer gemeinsamen Begehung der Schulleitung der Riedhofschule, des Elternbeirates und des Ortsbeirates wurde darum gebeten, den Weg entlang des Abenteuerspielplatzes von der Stresemannallee zur Riedhofschule zukünftig zum offiziellen Schulweg zu erklären, um für die Kinder den Weg ungefährlicher zu machen. Der bisherige offizielle Schulweg, der entlang der Stresemannalle führt, wird von den Elternvertretern als zu gefährlich angesehen. . Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.04.2020, OF 1644/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.04.2020, OF 1644/5 Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5973 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1573/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1573/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5973 2020 1. Die Vorlage OF 1573/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1644/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, 1 LINKE., BFF und fraktionslos gegen 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2019, OF 1491/5 Betreff: Parkordnung Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Ergänzung zur Anordnung vom 27.9.2019 auch zwischen Bahnschranke und Lamboystraße auf der südöstlichen Seite des Ziegelhüttenwegs Parkwinkel zu markieren. Durch geeignete Markierungen ist auf dem Fußweg vor der Hausnummer 30 kenntlich zu machen, dass dort Rad fahrende Kinder unterwegs sind. Dort ist vor der Bahnschranke der Fußweg abzusenken. Begründung: Auch zwischen Bahnschranke und Lamboystraße wird verbotenerweise auf dem Gehweg geparkt, sodass die Anordnung von Parkwinkeln auch dort sinnvoll erscheint. Leider haben Parkwinkel offenbar nur eine begrenzte Suggestionskraft. Kraftfahrzeuge werden auch dort trotzdem verbotenerweise abgestellt. Durch Radwegsymbole auf dem Fußweg soll Kraftfahrern klar gemacht werden, dass illegal abgestellte Fahrzeuge Kindern den Platz wegnehmen. Eltern dürfen ihre Kinder auf dem Fußweg auf dem Fahrrad begleiten. Ihnen soll am Ende des Fußwegs ermöglicht werden, wieder auf die Straße zu wechseln. Daher ist die Absenkung des Bordsteins vor der Bahnschranke sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.08.2019, OF 1386/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5391 2019 1. Die Vorlage OF 1386/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1491/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 1466/5 Betreff: Abriss und Neubau des Gebäudes Stresemannallee 78 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Trifft es zu, dass das Gebäude Stresemannallee 78 in Sachsenhausen demnächst vollständig abgerissen werden soll? 2. Wenn ja, gibt es konkrete Pläne hinsichtlich eines Neubaus an dieser Stelle? 2.1 Wird es auch weiterhin dort einen Supermarkt geben? 2.2 Ist darüber hinaus an den Neubau von Wohnungen im unteren und mittleren Mietsegment gedacht? 3. Besteht die Möglichkeit, im Zuge eines etwaigen Neubaus eine Quartiersgarage für die Heimat- und die Fritz-Kissel-Siedlung als Tiefgarage unter dem Grundstück Stresemannallee 78 zu errichten? Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte um Klärung entsprechender Mutmaßungen und Gerüchte hinsichtlich der Stresemannallee 78. Derzeit steht dort ein einstöckiges Gebäude, in dem ein Supermarkt untergebracht ist. Sollte es zutreffend sein, dass das Gebäude abgerissen und neu errichtet wird, so sollte dies als Gelegenheit genutzt werden, die soziale und verkehrstechnische Infrastruktur des gesamten Viertels zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1480 2019 Die Vorlage OF 1466/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 1434/5 Betreff: Einrichtung eines Forums zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, für interessierte Bürger*innen ein Forum zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstraße und Stresemannallee anzubieten. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat sich wiederholt hinsichtlich der Gestaltung des o. g. Bereichs an den Magistrat der Stadt Frankfurt gewandt, ohne dass dies - bislang - nennenswerte Ergebnisse erbracht hat. Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass die Gestaltung des Kreuzungsbereichs, des sog. "Riedhofkreisels", von erheblicher Bedeutung für die Bürger*innen Sachsenhausens ist, und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen wie z. B. Aufenthaltsqualität und Verkehrssituation. Damit die vielen guten bislang geäußerten Vorschläge und Ideen in die Überlegungen des Ortsbeirates 5 und des Magistrats einfließen können, ist die Einrichtung eines solchen Forums eine sinnvolle Maßnahme, auch um die direkt betroffenen Anwohner*innen frühzeitig einzubinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5295 2019 Die Vorlage OF 1434/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 1432/5 Betreff: Zulassung der Wiederinbetriebnahme der Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 33 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu ergreifen bzw. Auflagen zu erlassen, die die sofort mit der Wiedereröffnung der o. g. Shisha-Bar eingetretenen Probleme (Raserei, Lärmbeschwerden, Gestank) nachhaltig beseitigen (siehe Polizei- und Ordnungsamt-Protokolle vom Fr. 30. August, Samstag, 31. August). Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft, warum die Shisha-Bar in dieser Form den Betrieb genau wie zuvor fortsetzen durfte, obwohl offenkundig viele der Probleme nicht behoben sind. Begründung: Die Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 33 hatte nach der Eröffnung im Januar 2018 zu erheblichen Beeinträchtigungen (Lärm, Geruch, Raserei) geführt (vgl. verschiedene vorherige Anträge an den Ortsbeirat 5). Nach massiven Beschwerden aus der Nachbarschaft und verschiedenen Verstößen (Kohlenmonoxid-Belastung, Lärmbelästigung, Geruchsbelästigung, Spielautomaten mit abgelaufenen Lizenzen, Uneinsichtigkeit des Betreibers) wurde die Bar zunächst am 10.03.2019 vorübergehend geschlossen. Zum 30.08.2019 eröffnete die Bar wieder - zwar mit neuer Abluftanlage - allerdings sofort wieder mit genau den gleichen Problemen wie zuvor. Bereits mit dem Tag der Eröffnung sahen sich Nachbarn genötigt zur Nachtzeit Polizei und Ordnungsamt um Hilfe zu bitten, da die Nachtruhe nicht eingehalten wurde, Autorennen vor der Shisha-Bar stattfanden, und trotz Abluftanlage (teilweise aufgrund von weit geöffneten Fenstern), ein starker, beißender Shisha-Geruch bzw. -Qualm durch die gesamte Nachbarschaft zog. Außerdem erzeugt die Abluftanlage Betriebsgeräusche, die nun noch zusätzlich die Nachbarschaft beeinträchtigen. Da der Geruch nicht gefiltert wird, werden nun weitere Bereiche in der Nachbarschaft durch den starken Shisha-Geruch in Mitleidenschaft gezogen und belästigt. Die Situation ist also mitnichten verbessert. Gesetze werden nicht eingehalten und das Zusammenleben in der Nachbarschaft ist nachhaltig gestört. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5294 2019 Die Vorlage OF 1432/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1394/5 Betreff: Poller gegen das Zuparken des Radwegs an der Kreuzung Stresemannallee/Liegnitzer Straße Der Magistrat möge veranlassen, dass möglichst zeitnah dass im Bereich Stresemannallee/Mörfelder Landstrasse/Liegnitzer Strasse an der Kreuzung Stresemannallee/Liegnitzer Strasse Poller aufgestellt werden, die das Zuparken des Radwegs von der Louisa zum Main verhindern. Begründung: Anwohner schildern, dass im Bereich Stresemannallee/Mörfelder Landstrasse/Liegnitzer Strasse an der Kreuzung Stresemannallee/Liegnitzer Strasse täglich und immer wieder der Radweg von der Louisa an den Main von parkenden Autos blockiert wird. Radfahrer müssen auf den Gehweg ausweichen und Fußgänger werden behindert und gefährdet. Der Weg ist als offizieller Schulweg zur Riedhofschule ausgewiesen Das Aufstellen von Pollern an der entsprechenden Stelle könnten dem widerrechtlichen Parken dort wirksam engegenwirken. Anwohner, die diesbezüglich initiativ geworden sind, berichten davon, dass sie trotz schriftlicher Zusage der Behörden immer wieder vertröstet wurden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5191 2019 Die Vorlage OF 1394/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1395/5 Betreff: Aufstellen von Bänken und Instandsetzung einer Bank in der Kisselsiedlung zwischen Beuthener Straße und Bresslauer Straße sowie an der Ecke Letzter Hasenpfad/Ziegelhüttenweg. Der Magistrat wird gebeten, in der Kisselsiedlung zwischen Beuthener Straße und Bresslauer Straße an folgenden Orten Bänke aufzustellen: 1. Am Kreisel zwischen Breslauerstrasse Richtung Mörfelder-Landstraße und Breslauerstraße Richtung Beuthenerstrasse befindet sich ein Platz mit drei Bäumen. Dort hat früher eine Bank gestanden, die ersatzlos weggekommen ist. 2. An der Ecke Letzter Hasenpfad/ Ziegelhüttenweg vor dem Baum. Vor den sich dort befindlichen Radfahrbügten und dem Verkehrsschild ist genügend Platz. Außerdem ist die Bank an der Ecke Breslauer Straße - Beuthener Straße instandzusetzen. Sie besitzt keine Sitzfläche mehr. Begründung: In diesem Einzugsgebiet gibt es etwa 300 Wohneinheiten mit entsprechend vielen Bewohnern. Die einzige Bank, die dort steht, besitzt keineSitzfläche mehr. Die Menschen, meist älteren Semesters, die überwiegend bei Aldi oder Hit zum Einkaufen gehen, haben keine Möglichkeit sich auszuruhen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5192 2019 Die Vorlage OF 1395/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1386/5 Betreff: Parkordnung Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Ziegelhüttenweg nordöstlich des Bahnübergangs auf beiden Straßenseiten das Parken auf der Fahrbahn durchzusetzen. Auf der südöstlichen Seite dieses Abschnitts sind zwischen Bahnschranke und Wormser Straße Parkstände auf der Straße zu markieren. Auf der nordwestlichen Seite sind zwischen Ziegelhüttenweg 28 und Bahnübergang ebenfalls Parkstände auf der Straße zu markieren. Das provisorische Haltverbotsschild ist zu entfernen. Vor der Schranke ist der Bordstein abzusenken, sodass Radfahrerinnen bequem auf die Fahrbahn wechseln können. Die Parkordnung ist durch Kontrollen, Umsetzen von Falschparkern und andere geeignete Maßnahmen durchzusetzen. Begründung: Im genannten Abschnitt des Ziegelhüttenwegs wird auf dem Gehweg geparkt, obwohl dies nicht erlaubt und auch überflüssig ist, weil auf der Fahrbahn Platz genug ist. Nur im Bereich des Zebrastreifen ist dies nicht möglich. Dort dürfen selbstverständlich keine Parkstände markiert werden. Der nordöstliche Ziegelhüttenweg bietet mit seinem sonstigen Radweg eine gute Übungsstrecke, um Eltern wohnortnah zu ermöglichen, ihren Kindern das Fahrradfahren beizubringen. Leider wird die Strecke jetzt ab Haus 28 durch eine illegale Blechwand gestoppt. Durch Markierung von Parkständen auf der Fahrbahn, sollen Falschparker animiert werden, ihre Fahrzeuge legal auf der Fahrbahn abzustellen. Der Ortsbeirat empfiehlt, auf dem Gehweg Fahrradsymbole zu markieren, um Kraftfahrer vom Falschparken abzuhalten und Eltern nahezulegen, mit ihren Kindern nicht zu dicht an der Hauswand zu fahren. Die Absenkung des Bordsteins vor der Bahnschranke ist erforderlich, damit Eltern im weiteren Verlauf des Ziegelhüttenwegs auf die Fahrbahn wechseln können, während ihre Sprösslinge auf dem Fußweg fahren. Durch die Maßnahme könnten etwa drei zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Die Verengung der Fahrbahn würde die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h unterstützen. Teile des Gehwegs sind so schmal, dass illegal abgestellte Fahrzeuge, Fußgänger dazu nötigen, auf die Fahrbahn zu wechseln. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass umfangreiche bauliche Maßnahmen erst beim Umbau im Zuge der Errichtung der Raddirektverbindung durchgeführt werden können. Anlässlich der Ortsbegehung am 13.3. d.J. wurde aber seitens der Verwaltung zugesagt, dass durch nicht investive Maßnahmen, die Parksituation verbessert werden sollte. Bis jetzt konnte der Ortsbeirat keine wirksamen Maßnahmen feststellen. Da auf den Umbau wohl noch drei Jahre gewartet werden muss, hält der Ortsbeirat seine kostengünstigen Vorschläge für angemessen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2019, OF 1491/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5391 2019 1. Die Vorlage OF 1386/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1491/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2019, OF 1336/5 Betreff: Bänke in der Rosistenanlage 2, Ziegelhüttenweg Der OBR bittet den Magistrat, die Bänke in der Rosistenanlage 2, Ziegelhüttenweg gegenüber Haus Nr. 50, die nicht zur Gaststätte gehören, auszutauschen oder auszubessern. Begründung: Das Gelände der Kleingärtenanlage gehört der Stadt Frankfurt. Die Wege zwischen den Gärten werden gerne von Passanten, die die Gaststätte nicht aufsuchen, zum Spazierengehen genutzt. An dem Platz gegenüber und am Weg neben der Gaststätte befinden sich Bänke, die gerne nach dem Spaziergang zum Ausruhen einladen. Sie sind jedoch in einem sehr schlechten Zustand. Ein Austausch bzw.die Instandsetzung ist daher dringend erforderlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5008 2019 Die Vorlage OF 1336/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2019, OF 1326/5 Betreff: Sachsenhausen: Baumscheiben und Baumpflanzungen Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges den Streifen zwischen dem Radweg und dem Fußweg zumindest teilweise zu entsiegeln, die Baumscheiben zu vergrößern und, wo immer möglich, neue Bäume zu pflanzen. Begründung: Der Streifen zwischen dem Radweg und dem Fußweg ist abschnittsweise recht unansehnlich. Es gibt Absperrgitter, zugewachsene ehemalige Baumscheiben und teilweise aufgebrochene Asphaltflächen. Die Baumscheiben könnten verlängert werden, ohne in die Verkehrsflächen von Fuß- oder Radweg einzugreifen. Überflüssige Drängel- und Schutzgitter im Ziegelhüttenweg. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5000 2019 Die Vorlage OF 1326/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2019, OF 1327/5 Betreff: Sachsenhausen: Baumscheiben in der Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Baumscheiben in der Kennedyallee zwischen Stresemannallee und Otto-Hahn-Platz zu überarbeiten und gegebenenfalls zu vergrößern. Vor der Kennedyallee 46 ist der fehlende Baum zu ersetzen. Begründung: In der Kennedyallee sind einige Baumscheiben ausreichend groß, die meisten aber eindeutig zu klein. Sie könnten vergrößert werden, ohne in die Flächen von Fuß- oder Radweg einzugreifen. Vor dem Haus Kennedyallee 46 ist ein Baum gefällt aber bisher nicht nachgepflanzt worden. Winzige Baumscheibe in der Kennedyallee. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5001 2019 Die Vorlage OF 1327/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2019, OF 1310/5 Betreff: Neuordnung der Fläche zwischen dem ASP Wildgarten, dem Tennisclub Schwarz-Weiß und der Liegenschaft Stresemannallee 71 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Fläche zwischen dem ASP Wildgarten, dem Tennisclub Schwarz-Weiß und der Liegenschaft "Stresemannallee 71" neu zu ordnen. Hierbei sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Ersetzen der Platten des Weges parallel zur Liegenschaft "Stresemannallee 71" durch eine wassergebundene Wegedecke 2. Abbau der beiden Bänke und der Papierkörbe an dem Weg parallel zur Liegenschaft "Stresemannallee 71" 3. Aufstellen einer Bank und eines Papierkorbes vor dem Tennisplatz des Tennisclubs Schwarz-Weiß 4. Aufstellen eines Papierkorbes vor dem Eingang des ASP Wildgarten Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Begründung: Die Fläche zwischen dem ASP Wildgarten, dem Tennisclub Schwarz-Weiß und der Liegenschaft "Stresemannallee 71" bedarf einer Überarbeitung. Der Ortsbeirat unterstützt den vom Grünflächenamt erarbeiteten Vorschlag. Quelle: Grünflächenamt Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 340 2019 Die Vorlage OF 1310/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 4. des Tenors nach dem Wort "Aufstellen" die Worte "zweier Bänke und" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2019, OF 853/2 Betreff: Bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs an das Straßenbahnnetz Der Magistrat wird beauftragt, 1. den Westbahnhof an das bestehende Straßenbahn-/Stadtbahn-Netz direkt anzuschließen. Dazu regt der Ortsbeitrat folgende Variante an: Der Westbahnhof wird durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 16 angeschlossen: Richtung Ginnheim von der Schlossstraße links in die Adalbertstraße, Kassler Straße/Westbahnhof, Kürfürstenstraße, Schlossstraße, Adalbertstraße zur Bockenheimer Warte. Richtung Messe von der Bockenheimer Warte über Adalberstraße, rechts in die Schlossstraße, Kürfürstenstraße, Kasseler Straße/Westbahnhof, Adalbertstraße, Schlossstraße zur Hamburger Allee und Messe (Siehe Grafik). 2. Den Römerhof durch folgende Linienführung an die Linie 17 anzuschließen: Von der (derzeitigen) Endhaltestelle Rebstockbad über die Straßen Am Rebstockbad, Am Römerhof, Schmidtkreisel über die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße Endhaltestelle Mönchhofstraße. Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahn nicht ausreichen, wird der Grund tiefer gelegt. Begründung: Zu 1.: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schlossstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle Nauheimer Straße eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen und der Fußweg und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof ist sehr lang. Gleiches gilt für die Linie 16. Um den Westbahnhof direkt an die Linie 16 anzuschließen, bieten sich die vorgeschlagenen Linienführungen an, da die Gleise bereits verlegt sind und z.B. Vom Ebbelwei Express befahren werden. Auch ein Anschluss über die Linie 17 wäre prinzipiell denkbar, wenn dazu die Gleise auf der Hamburger Alle bis zur Kasseler Straße weiter verlegt würden, dies wäre jedoch mit höheren Kosten verbunden und würde sehr wahrscheinlich die Fällung der Bäume im Kreuzugsbereich Hamburger Allee/Nauheimer Straße bedeuten. Zu 2.: Mittlerweile wurde Am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal Am Römerhof 2000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Am Rebstockbad, Am Römerhof, den Schmidtkreisel und die Schmidtstraße zur Endhaltestelle Mönchhofstraße zu bauen. Dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets Am Römerhof führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Linie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Weiterhin kann die Verlängerung der Linie 17 bis zur Haltestelle Mönchhofstraße im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik als Ausweichstrecke für die Linien 11, 14 und 21 dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2019, OF 831/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 853/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2019 1. Die Vorlage OF 831/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 853/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 853/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2019, OF 1328/5 Betreff: Grünfläche zwischen dem Anwesen Ziegelhüttenweg 30 und der Bahnschranke Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, darauf hinzuwirken, dass die Grünfläche zwischen dem Anwesen Ziegelhüttenweg 30 und der Bahnschranke in einen ordentlichen Zustand versetzt wird. Begründung: Die obige Fläche ist völlig verwahrlost und verunkrautet. Des Weiteren befinden sich dort Müllablagerungen. Insgesamt bietet sich ein unansehnlicher Anblick, der beseitigt werden sollte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5002 2019 Die Vorlage OF 1328/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 1321/5 Betreff: Den Einzelhandel am Riedhofkreisel durch das neue Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt stärken Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Funktionsfähigkeit des Einzelhandels rund um den Kreuzungsbereich Mörfelder Landstraße/Stresemannallee (Riedhofkreisel) zu bewahren und zu stärken, und nicht etwa durch die Ausweitung der Kapazitäten in der weiteren Nachbarschaft zu schwächen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, im noch zu beschließenden neuen Einzelhandels- und Zentrenkonzept die Funktion dieses und ähnlicher Nahversorgungsbereiche für den sozialen Zusammenhalt der benachbarten Wohnsiedlungen anzuerkennen und durch geeignete Maßnahmen der Wirtschafts- und Standortförderung proaktiv zu stärken. Begründung: Ende 2016 wurden dem Ortsbeirat 5 vom beauftragten Gutachterbüro Junker+Kruse die gemeinsam mit Stadtplanungsamt und Wirtschaftsförderung erarbeiteten Vorschläge für die Weiterentwicklung des Frankfurter Einzelhandelskonzepts vorgestellt. Bislang ist ein solches Konzept jedoch nicht vom Magistrat oder vom Stadtparlament diskutiert bzw. abgestimmt worden. Schon damals wurde im Ortsbeirat 5 moniert, dass eine einseitige, von großen Lebensmittelmärkten und Einkaufszentren geprägte Einzelhandelsstruktur, dem kleinen und spezialisierten Einzelhandel wenig zuträglich ist. In Zeiten des ausufernden Internethandels und der damit einher gehenden schädlichen Folgen für das Klima durch erhöhtes Verkehrsaufkommen sind derartige kleinteilige, für mehrere Tausend Bewohner fußläufig gut zu erreichende Einzelhandelsstrukturen, wie sie am Riedhofkreisel durchaus noch vorzufinden sind, von großer Bedeutung weit über den wirtschaftlichen Aspekt hinaus. Schließlich darf nicht übersehen werden, dass ein umfassendes Nahversorgungsangebot in unmittelbarer Nachbarschaft den sozialen Zusammenhalt im direkten Wohnumfeld zu stärken vermag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4996 2019 Die Vorlage OF 1321/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 1319/5 Betreff: Anfrage zur geplanten Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt hinsichtlich der geplanten Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. In der Fitz-Kissel-Siedlung haben sowohl die Nassauische Heimstätte, die Vonovia als auch die GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen Wohnungen. Es wurden allerdings lediglich die Mieter der Nassauischen Heimstätte und der Vonovia über die anstehenden Pläne zur "verträglichen Innenentwicklung der Fritz-Kissel-Siedlung" informiert. Auch aus der Presseberichterstattung lässt sich eine Beteiligung der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen an diesem Projekt nicht entnehmen. Warum? 2. Zumindest die Nassauische Heimstätte hat die ggf. nach erfolgreicher statischer Untersuchung zur Aufstockung vorgesehenen Gebäude benannt und deren Mieter schriftlich über diese Absicht informiert. Es handelt sich um Gebäude in der Breslauer Straße, der Mörfelder Landstraße und dem Ziegelhüttenweg. In diesen Häusern haben die Mieter*innen auch Dachkammern gemietet. Fallen diese bei einer Aufstockung der Gebäude weg und wenn ja, wird es hierfür eine angemessene Mietminderung geben? 3. Die Nassauische Heimstätte hat ihren Bestandsmietern schriftlich zugesagt, dass es im Zuge der Aufstockung zu keinerlei Mieterhöhungen kommt. Trifft dies auch für die Mieter der Vonovia AG zu? Nach welchen Kriterien orientieren sich die Mieten für die neu geschaffenen Wohneinheiten? 4. Zugesichert wurde in diesem Zusammenhang "ein Mobilitätskonzept für das Quartier mit dem Ziel, die Freiräume zwischen den Häusern zu schonen und gleichzeitig den Parkdruck nachhaltig zu verringern." Bedeutet der Begriff "schonen", dass alle bisherigen Grünflächen und Anpflanzungen erhalten bleiben bzw. nach Abschluss der Bauarbeiten adäquat ersetzt werden? 5. In dem Anschreiben der Nassauischen Heimstätte vom 04.06.2019 an die betroffenen Mieter ist die Rede davon, dass die Mieter*innen durch die geplanten Arbeiten in ihrem Alltagsleben möglichst wenig beeinträchtigt werden. Da dies insbesondere für die Mieter der oberen Stockwerke, insbesondere bei älteren Mieter*innen kaum möglich sein dürfte: Besteht die Möglichkeit einer vorübergehenden anderweitigen Unterbringung bis zum Abschluss der Bauarbeiten, wenn dieser Wunsch geäußert wird? 6. Eine Aufstockung der genannten Gebäude bedeutet, dass diese nunmehr mindestens vier Obergeschosse haben werden. Ist bei den anstehenden Planungen an den Einbau von Fahrstühlen gedacht, was insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Mieter*innen eine Voraussetzung für den Bezug/Verbleib in den oberen Stockwerken sein wird? Begründung: Anfang Juni 2019 wurden die betroffenen Mieter schriftlich und auch öffentlich durch die Tagespresse über die beabsichtigte Aufstockung von Wohngebäuden der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt und der Vonovia AG in der Fritz-Kissel-Siedlung informiert. Dies hat seitens der betroffenen Mieterschaft natürlich zu Nachfragen an den Ortsbeirat geführt, um deren Beantwortung jetzt gebeten wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1398 2019 Die Vorlage OF 1319/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 1320/5 Betreff: Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und S-Bahn-Haltestelle "Louisa" (2) Vorgang: OM 3480/18 OBR 5; ST 831/19 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, das verwilderte Gelände zwischen der Stresemannallee im Osten, der S-Bahnlinie im Westen, dem S-Bahnhof Louisa im Süden und der Aussiger Straße im Norden häufiger als bisher durch das zuständige Fachamt gärtnerisch pflegen zu lassen und hierbei insbesondere im Sommer regelmäßig die Büsche zurück zu schneiden, damit das Gelände insgesamt offener und von außen besser einsehbar wird. Begründung: Mit der Antrag OF 921/5 vom 10.08.2018 hat sich der Ortsbeirat 5 dafür ausgesprochen, das o. g. Gelände zu reinigen und durch eine Absperrung zukünftig zu verhindern, dass obdachlose Personen dort wild campieren. Mit der ST 831 hat der Magistrat mitgeteilt, dass er das betreffende Gelände hat reinigen lassen, was Anwohner bestätigen. Allerdings sähe er bezüglich wild campierender Personen v. a. hinsichtlich des benachbarten Kinderspielplatzes keinen weiteren Handlungsbedarf. Dennoch sollte dem Sicherheitsgefühl der Anwohner und deren spielender Kinder sowie deren allgemeine Aufenthaltsqualität durch eine entsprechende Gestaltung der Grünfläche Rechnung getragen werden. Dieses Gelände ist schon auf Grund fehlender sanitärer Einrichtungen für eine dauerhafte Nutzung als Campingplatz ungeeignet, Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3480 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 831 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4995 2019 Die Vorlage OF 1320/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 831/2 Betreff: Erhöhung der Kapazität der Linie 17 zum Rebstock und bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs durch Neubaumaßnahmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. Der Westbahnhof wird durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 17 angeschlossen: Richtung Rebstockbad über Schlossstraße, Ederstraße,, Kasseler Straße, Westbahnhof, Hamburger Allee weiter in die Voltastraße. Aus Richtung Voltastraße über Hamburger Allee, Westbahnhof in die Kurfürstenstraße und die Schloßstraße in Richtung Messe. 2. Der Römerhof wird durch folgende Linienführung an die Linie 17 angeschlossen: Von der Endhaltestelle Rebstockbad über die Straßen Am Rebstockbad, Am Römerhof, Schmidtkreisel über die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße Endhaltestelle Mönchhofstraße. 3. Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahn nicht ausreichen, wird der Grund tiefer gelegt. 4. Um die Kapazität der Straßenbahnlinie 17 zu erhöhen, fahren die Züge der Linie 17 abwechselnd direkt über die Hamburger Allee zur Voltastraße oder über den Westbahnhof. Begründung: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schlossstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle Nauheimer Straße eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Dies führte zu folgenden Problemen: Die Kapazität der Strecke über die Hamburger Allee wurde stark eingeschränkt, da die Straßenbahnen die entgegenkommende Bahn abwarten müssen. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen und der Fußweg und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof ist sehr lang. Um die Kapazität der Linie zu erhöhen und den Westbahnhof direkt an die Linie 17 anzu -schließen, bietet sich die vorgeschlagene Linienführung an. Mittlerweile wurde Am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal Am Römerhof 2000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Am Rebstockbad, Am Römerhof, den Schmidtkreisel und die Schmidtstraße zur Endhaltestelle Mönchhofstraße zu bauen. Dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets Am Römerhof führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Linie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Weiterhin kann die Verlängerung der Linie 17 bis zur Haltestelle Mönchhofstraße im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik als Ausweichstrecke für die Linien 11, 14 und 21 dienen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.08.2019, OF 853/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 831/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 853/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2019 1. Die Vorlage OF 831/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 853/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 853/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 1289/5 Betreff: Abgrenzung entlang der Stresemannallee zum Radweg hin zwischen Liegnitzer Straße und Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten entlang des Bordsteins an der Stresemannallee zwischen Liegnitzer Straße und Mörfelder Landstraße eine Abgrenzung z.B. durch Poller errichten zu lassen, sodass die auf der Stresemannallee gegenüber der S-Bahn-Haltestelle parkenden Autos nicht mehr z.T. auf dem Radweg parken können. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass in diesem Abschnitt der Stresemannallee, der auch Schulweg für Kinder der Riedhofschule ist, Autos z.T. auf dem Radweg parken und Radfahrer dann auf den Gehweg ausweichen müssen. Dies gefährdet dann die dort laufenden Fußgänger und führt zu Streitigkeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4708 2019 Die Vorlage OF 1289/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1307/5 Betreff: Bahnübergang Welscher Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sicherzustellen, dass die Schließzeiten der geplanten Schrankenanlage sich an den Schließzeiten des Bahnübergangs über den Ziegelhüttenweg auf dieser Strecke orientieren. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat endlich diese wichtige Maßnahme zum Lärmschutz und zur Verkehrssicherheit in Angriff nimmt. Im Zuge der jahrelangen Untersuchungen wurde seinerzeit in Aussicht gestellt, dass die geplante Schranke täglich über viele Stunden geschlossen bleiben müsse, wenn nämlich keine eigene Signaltechnik für die Anlage installiert würde. Der Ortsbeirat erwartet angemessene Schließzeiten. Sonst hätte die Anlage nur Alibicharakter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 135 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4719 2019 1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1307/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1292/5 Betreff: Grünflächendreieck zwischen dem ASP Wildgarten, dem Tennisclub Schwarz-Weiß und dem Haus Stresemannallee 71 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen um auf dem Grünflächendreieck zwischen dem ASP Wildgarten, dem Tennisclub Schwarz-Weiß und dem Haus Stresemannallee 71 zukünftig für mehr Ruhe und Sauberkeit zu sorgen und das Gelände insgesamt aufzuwerten. Hierbei sind das städtische Ordnungsamt, die zuständige Dienststelle der Landespolizei, die Sozialbehörde vor Ort und das Grünflächenamt mit einzubeziehen. Ziel ist es, die Grünfläche als Erholungsmöglichkeit für alle Bewohner*innen, insbesondere der nahe gelegenen Altenwohnanlage zu erhalten bzw. wieder nutzbar zu machen. Von daher ist auf die Beibehaltung ausreichender fest installierter Sitzgelegenheiten zu achten. Begründung: Aus der Nachbarschaft heraus hat es massive Beschwerden gegeben, dass diese Grünfläche, mit einem Baum in der Mitte und drei Bänken an der Seite am Haus Nr. 71, zunehmend verwahrlost, unangemessen genutzt wird und es zu massiver Lärmbelästigung sowie zu Vermüllung des Geländes kommt. Dies ist sowohl für die Anwohner als auch für die jugendlichen Besucher des Abenteuerspielplatzes und die Kinder der Osterkindertagesstätte der Maria-Magdalena-Gemeinde unzumutbar. Eine Grundschule sowie die Altenwohnanlage des Frankfurter Verbandes liegen ebenso in unmittelbarer Nähe. Das Grünflächenamt hat auf Anregung von betroffenen Bewohner*innen einen Plan zur Umgestaltung des Geländes angefertigt, um dieses aufzuwerten (siehe Anlage). Diese Planung kann jedoch nicht mehr als eine erste Arbeitsgrundlage sein, da die in den Bürgerbeschwerden angesprochenen dissozialen Verhaltensweisen viele weitere Schritte im ordnungspolizeilichen und sozialen Bereich nötig machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4711 2019 Die Vorlage OF 1292/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2019, OF 1267/5 Betreff: Erneuerung des durchgezogenen Mittelstriches in der Kurve Gablonzer Straße/Stresemannallee und Errichten eines Halteverbotsschildes auf der Gablonzer Straße vor der Kurve Der Magistrat wird gebeten den mit der Zeit sehr verblassten, durchgezogenen Mittelstrich in der Kurve Gablonzer Straße/Stresemannallee zu erneuern und ein Halteverbotsschild vor der Kurve auf der Gablonzer Straße errichten zu lassen. Begründung: In der Kurve Gablonzer Straße/Stresemannallee kommt es immer wieder zu gefährlichen Engpässen, da einerseits Fahrzeuge aus Richtung Stresemannallee kommend die Kurve schneiden und andererseits Fahrzeuge aus Richtung Gablonzer Straße durch einen permanent kurz vor der Kurve geparkten Kleinbus gehindert werden ihre Spur einzuhalten. Die Erneuerung des durchgezogenen Mittelstrichs und das Aufstellen eines Halteverbotsschildes würden zur Entschärfung der Situation beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 1267/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2019, OF 1264/5 Betreff: Entwicklung im Bereich Stresemannallee/Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm im Bereich Stresemannallee/Mörfelder Landstraße vermehrt Beschwerden über Lärm, Müll und Vandalismus zugetragen worden ist und wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über Lärm, Müll und Vandalismus. Es ist im Sinne der Stadt, der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Entwicklung im dortigen Quartier positiv zu begleiten und Missständen entgegenzutreten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1264 2019 Die Vorlage OF 1264/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2019, OF 1194/5 Betreff: Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels und der Aufenthaltsqualität im Umfeld der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die vielfältigen Vorhaben und Planungen rund um die Verkehrsinsel (Riedhofkreisel) im Kreuzungsbereich Stresemannallee und Mörfelder Landstraße in Sachsenhausen konzeptionell zu bündeln und diese gezielt und koordiniert zeitnah durchzuführen. Zu diesen umzusetzenden Maßnahmen gehören sowohl Einzelvorhaben, die auf Anregung des Ortsbeirates 5 vom Magistrat bereits beschlossen, aber noch nicht angegangen wurden, aber eben auch Maßnahmen zu deren Umsetzung sich der Magistrat bislang nicht hat entschließen können. 1. Bereits beschlossene bzw. projektierte Maßnahmen, die nunmehr zügig durch den Magistrat umgesetzt werden sollen: - Die Einrichtung und der Betrieb eines Jugendtreffs sowie für ein generationsübergreifendes Nachbarschaftszentrum mit kulturintegrativem Anspruch in der Heimatsiedlung. - Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Stresemannallee sowie der Breslauer Straße und der Oppenheimer Landstraße und in Fahrtrichtung Zentrum zwischen der Stresemannallee und der Breslauer Straße. - Sanierung der Fahrbahn und der Fußgängerüberwege südlich der Verkehrsinsel. - Bau und Betrieb einer kommunalen Quartiersgarage im Bereich Heimatsiedlung und Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen. 2. Maßnahmen, die aus Sicht des Ortsbeirates sowie der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie der ansässigen Gewerbetreibenden sinnvoll und wünschenswert sind: - Einrichtung von Kurzzeitparkplätze im Bereich des Riedhofkreisels zur Stärkung des Einzelhandels. - Gestaltung des Abschnitts zwischen Richard-Strass-Allee und Stresemannallee mit Baumbestand und ausreichend Parkplätzen. - Aufwertung der Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße. Gegenstand der Aufwertung sollen u. a. Neupflanzungen und ggf. das Aufstellen eines Kunstwerkes sein. - Der Magistrat wird um Vorschläge gebeten, die einer Erhöhung der Sicherheit bzw. des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bewohner der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung dienlich sind, zum Beispiel durch eine verbesserte Beleuchtung des Geländes, häufigere Kontrollen der Stadt- und Landespolizei. - Zügige Aufnahme zumindest der Heimatsiedlung in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" oder aber auch in das Bundesprogramm "Soziale Stadt". Begründung: Verkehrsteilnehmer die aus Richtung Süden kommend über die Mörfelder Landstraße nach Frankfurt einfahren, erhalten am Verkehrsknotenpunkt Mörfelder Landstraße keinen allzu guten ersten Eindruck von der Stadt Frankfurt am Main. Zwischen Bahnunterführung und Verkehrsinsel ist die Mörfelder Landstraße in einem verwahrlosten Zustand, auch wenn auf die Lagerung von Baumaschinen- und Materialien dort mittlerweile verzichtet wird. Die Gestaltung dieser Fläche mit Baumpflanzungen im Mittelbereich und ausreichend (Kurzzeit-) Parkplätzen für Anwohner und Kunden der zahlreichen Einzelhandelsgeschäfte ist mehr als überfällig. Die nördlich der Mörfelder Landstraße gelegene Heimatsiedlung ist im 90. Jahr ihres Bestehens in keinem guten Zustand. Dies gilt sowohl für das soziale Gefüge der Siedlung als auch für den Zustand der Fassaden und der Straßen in der Heimatsiedlung. Auch wenn vereinzelt mit Instandsetzungsarbeiten begonnen wurde - echte Fortschritte lassen seit Jahren auf sich warten! Dies gilt auch für sie soziale Betreuung der Bewohner. Der Problemdruck ist aus Sicht der Bewohner der Heimatsiedlung (unabhängig von der Einschätzung des Magistrats!) mittlerweile derartig hoch, dass nur noch gezielte und konzentrierte Maßnahmen das Abgleiten der Heimatsiedlung zu einem echten sozialen Brennpunkt verhindern können. Dies gilt vor allem deshalb, da es momentan weder für Jugendliche noch für Migranten noch für ältere Mitbürger echte soziale Betreuungsangebote gibt, die den Zusammenhalt in der Siedlung zwischen den einzelnen Bevölkerungsteilen stärkt. Grundsätzlich befindet sich Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Stresemannallee sowie der Breslauer Straße und der Oppenheimer Landstraße und in Fahrtrichtung Zentrum zwischen der Stresemannallee und der Breslauer Straße in einem sehr unguten Zustand. Dies betrifft sowohl den Straßenbelag (Schlaglöcher etc.), aber auch Teile des Bürgersteiges sind schadhaft, was ein nicht geringes Verletzungsrisiko in sich birgt. Ganz gleich zu welcher Jahreszeit: Die Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich von Stresemannallee und Mörfelder Landstraße (Riedhofkreisel) macht einen überaus trostlosen Eindruck. Dass derartige Verkehrsinseln mit etwas guten Willen trotz der Straßenbahnschienen durch Anpflanzungen und durch das Aufstellen eines Kunstobjektes ansehnlich gestaltet werden können, auch unter Beibehaltung des Status als "Wildblumenwiese", beweist das Beispiel Schweizer Platz. Der Parkdruck in und um die Heimatsiedlung sowie die Fritz-Kissel-Siedlung ist immens, was mittlerweile auch zu sicherheitsrelevanten Aspekten führt, wenn Feuerwehzufahrten und Anfahrtswege für Müllentsorgungsfahrzeuge ständig zugeparkt sind. Der Bau einer Quartiersgarage für die Anwohner, aber auch für Besucher der zahlreichen Einzelhandelsgeschäfte des täglichen Bedarfs sowie der zahlreichen Arztpraxen, ist hier die einzig realistische Abhilfe! Insgesamt fühlen sich die Bewohnerinnen und Bewohner in dem genannten Bereich in ihrem "Quartier" in den letzten Jahren unwohler, aber auch unsicherer. Allgemein wird darüber geklagt, man sei von der Stadt Frankfurt "vergessen" worden, der Stadtteil sei von der übrigen, durchaus prosperierenden Entwicklung Frankfurts und anderen Teilen Sachsenhausens "abgehängt". Diesem Gefühl gilt es durch eine kraftvolle Gemeinschaftsanstrengung entgegen zu wirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1194/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1194/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2019, OF 1204/5 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Südbahnhof" senioren-/behindertengerecht verbessern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob das Ein- und Aussteigen zu den Straßenbahnen, Linien 15, 16, 18 für Senioren und Behinderte verbessert werden kann. Die Höhendifferenz zwischen Straßenbahneinstieg und Vorplatz- (Gehweg-) Niveau soll mittels Teilaufpflasterungen (je ca. 5,00 x 2,50 m), oder zumindest provisorisch mittels Schrägrampen, ausgeglichen werden. Diese Teilbereiche sind jeweils nach den Haltestellen-Überdachungen sinnvoll und möglich; ggf. möge der Magistrat aufzeigen, wie er das gegenwärtig gänzliche Fehlen von Einstiegs-/Aussteighilfen verbessern kann. Begründung: Das Problem besteht im Bereich des OBR 5 an mehreren Stellen; der Ortsbeirat erwartet im Zuge der Umplanung/Umgestaltung des Schweizer Platzes eine bauliche dauerhafte Gesamtlösung; im Falle Vorplatz Südbahnhof (Diesterwegplatz) ist eine Teil- oder provisorische Maßnahme möglich und dringend erforderlich. Der intensiv und verkehrlich hochfrequentierte Platz ist nicht nur durch den Südbahnhof wichtig, der Platz dient dienstags und freitags als Wochenmarkt und ist auch durch das Postamt von großer Bedeutung. Als Beispiel einer immerhin denkbaren Hilfe dient die Anrampung an der Haltestelle Ecke Gartenstraße/Stresemannallee. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4439 2019 Die Vorlage OF 1204/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 1176/5 Betreff: Sicherer Radweg auf der Oppenheimer Landstraße (2) Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, den Radweg im Abschnitt Ziegelhüttenweg Höhe Letzter Hasenpfad über die Oppenheimer Landstraße bis zur Einmündung der Holbeinstraße sicherer zu gestalten, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Entsprechende Maßnahmen könnten hierbei sein: Um eine bessere Querung für jüngere Schulkinder zu gewährleisten soll in Höhe Ziegelhüttenweg/Letzter Hasenpfad vor der bestehenden Insel ein geschützter Aufstellbereich durch entsprechende Markierungen geschaffen werden. Die Beleuchtung des Zebrastreifens über den Letzten Hasenpfad soll verbessert werden, auch weitere verkehrssichernde Maßnahmen z. B. durch Aufpflasterung sind zu prüfen. Eine deutliche farbliche Markierung des o. g. Radwegeverlaufs zumindest bis auf die Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße. Die Anpassung der Signalisierung und Führung des Rad- und KFZ-Verkehrs auf der gesamten Oppenheimer Landstraße spätestens im Zuge der Radschnellwegeplanung. Eine Überprüfung der bestehenden Signalisierung an der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße mit dem Ziel einer Vorrangschaltung für den Radverkehr sowie eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main, da dieser unvermittelt auf einem Parkstreifen endet und von sehr vielen Schulkindern als Schulweg genutzt wird. Eventuell ist hier die Einrichtung einer sogenannten Fahrradstraße denkbar. Begründung: Eltern von Kindern, die mit dem Rad zur Schule fahren haben sich über die Verkehrssituation in Sachsenhausen an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße beschwert. Kinder, die die Schiller oder Carl-Schurz Schule besuchen, überqueren mehrmals täglich diese gefährliche Kreuzung mit dem Fahrrad, da dies ihr Schulweg ist. Mehrfach sei es auf dieser Kreuzung schon zu gefährlichen Situationen für die Fahrradfahrer gekommen. Linksabbiegende PKWs übersehen häufig den entgegenkommenden Fahrradfahrer oder die sich im toten Winkel befindenden Radfahrer. Auch die darüber liegende Einmündung des Ziegelhüttenwegs in die Oppenheimer Landstraße führt auf Grund der unübersichtlichen Radwegeführung täglich zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.08.2018, OF 979/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4234 2019 1. Die Vorlage OF 979/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1176/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Spiegelstrich des Tenors "Eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main." lautet. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2019, OF 1159/5 Betreff: Schulwegsicherung auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg Vorgang: OM 4997/16 OBR 5; ST 740/16; F 1503/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Parkordnung vor der Schule wird, wie auch schon vor der Kita, in Längsparken umgewandelt und entsprechend markiert. 2. Die Durchfahrtmöglichkeit bis zum Ziegelhüttenweg wird aufgehoben. Der Sachsenhäuser Landwehrweg wird zwischen Bischofsweg und Oberem Schafhofweg in eine Einbahnstraße in Fahrtrichtung Osten umgewandelt. 3. Die Fahrbahn wird, wo immer möglich, zu Gunsten des Fußverkehrs auf das Mindestmaß verengt. 4. Es ist zu prüfen, ob an der Martin Buber Schule die Straße für den Autoverkehr morgens oder auch mittags für jeweils 30 Minuten gesperrt werden kann. Begründung: Jedes Jahr zum Schulanfang wird die besonders für Kinder unerträgliche Verkehrssituation auf dem Weg zur Martin-Buber-Schule und zur Kita beklagt. Eltern wird eingeschärft, welche Nachteile das Elterntaxi für die eigenen Kinder und für die Allgemeinheit hat. Schulkinder laufen oder fahren mit Rollern oder Fahrrädern die Straße entlang. Da der Gehweg auf Grund der Breite nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist, fahren und laufen die Kinder auch auf der Fahrbahn. In fast jährlichem Abstand finden Schulwegbegehungen Stadt, bei denen Beschlüsse eher kosmetischer Art gefasst werden. Geändert hat sich nichts: Pendler nutzen weiterhin im 10-Sekunden-Takt diesen Schleichweg. Eltern fahren ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Die jährliche Klage über die Verkehrsprobleme ist zu einem Ritual verkommen. Es ist daher an der Zeit wirksame Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Zu 1: Autos weichen vor der Schule auf Grund der quer parkenden Kfz auf den ohnehin zu schmalen Gehweg aus und gefährden Fußgänger. Das vor der Kita praktizierte Längsparken muss auch vor der Schule umgesetzt werden. Zu 2: Ein erheblicher Teil der Kraftfahrzeuge sind unerwünschter Durchgangsverkehr. Die Einbahnstraßenregelung würde die Straßennutzung auf den Anliegerverkehr beschränken. Zu 3: Zwar hat der Magistrat in der Stellungnahme ST 740/2016 ausgeführt, dass der Gehweg auf Grund der notwendigen Fahrbahnbreite generell nicht verbreitert werden könne. Es gibt aber Stellen, an denen es abschnittsweise durchaus möglich wäre. Zu 4: Um die Eindämmung der "Elterntaxis" zu erreichen, sind hier auch mal ungewöhnliche Maßnahmen notwendig, da mit Appellen offenbar nur wenige Eltern erreicht werden. Der vor der Ebelfeldschule in Praunheim in Aussicht genommene Versuch (F1503/2018), sollte auch auf die Martin-Buber-Schule übertragen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.03.2019, OF 1223/5 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.02.2016, OM 4997 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 740 Frage vom 01.11.2018, F 1503 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1159/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 14 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4425 2019 1. Die Vorlage OF 1159/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1223/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2019, OF 1109/5 Betreff: Aufstellung eines fest verankerten ordnungsgemäßen Straßenbahnhaltestellenschildes an der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, das bisherige Straßenbahnhaltestellen-Schild an der Haltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße in Fahrtrichtung Stadteinwärts umgehend zu entfernen und durch ein normales, fest verankertes Haltestellenschild zu ersetzen. Begründung: Dieses Provisorium befindet sich dort seit der barrierefreien Umgestaltung der Haltestelle. Es handelt sich hierbei um ein einfaches Metallschild mit einem Betonsockel (siehe Abb.). Gegen Umfallen oder unbefugtes Entfernen ist dieses Schild nur durch einen Kabelbinder "gesichert", der das Schild mit einem weiteren Verkehrsschild verbindet. Im Falle von Sachbeschädigung oder möglicherweise starken Windböen besteht somit die Gefahr, dass das Schild auf den Bahnsteig oder sogar auf die Fahrbahn gerät, was ein nicht unerhebliches Unfallrisiko darstellt. Diesem Umstand gilt es schnellstmöglich abzuhelfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4089 2019 Die Vorlage OF 1109/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 1112/5 Betreff: Fahrbahnsanierung hier: Bertha-von-Suttner-Ring, Karlsbader Straße, Ziegelhüttenweg und Parkplatz am Bischofsweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat die maroden, mit Schlaglöchern versehenen Straßenbeläge des Bertha-von-Suttner-Rings Hausnummer 22a - 28, der Karlsbaderstraße, des Ziegelhüttenweges im Abschnitt Karlsbaderstraße bis Teplitz-Schönauer-Straße und des Parkplatzes am Bischofsweg Ecke Darmstädter Landstraße umgehend zu sanieren. Begründung: Auf den genannten Verkehrsflächen befinden sich zahlreiche Schlaglöcher, die für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und den Autoverkehr Gefahren darstellen. Um Unfälle zu verhindern ist eine unverzügliche Sanierung dringend notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4091 2019 Die Vorlage OF 1112/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2018, OF 1110/5 Betreff: Pflasterung des Bürgersteigs an der Mörfelder Landstraße (II) Vorgang: OM 946/16 OBR 5; ST 516/17 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, die Pflasterung des Bürgersteiges mit "Edalith" - auf Höhe Mörfelder Landstraße Nr. 199 - 201 bis Nr. 203 - 205 - auf Höhe des Hauses Mörfelder Landstraße Nr. 179b, unmittelbar vor dem Gebäude der "Lebenshilfe e. V." - unmittelbar vor der Fußgängerampel auf Höhe der Mörfelder Landstraße Nr. 175 umgehend zu veranlassen, so wie in der ST 516 bereits für den Sommer 2017 zugesagt wurde. Begründung: Die durchgängige Pflasterung des Bürgersteiges der Mörfelder Landstraße ist an den genannten Stellen unterbrochen. Stattdessen ist der Gehweg mit festgestampfter Erde belegt. Diesem Zustand muss umgehend Abhilfe geschaffen werden, da dieser Abschnitt vor allem bei Regen nur unter Zumutungen zu passieren ist. Für behinderte Menschen mit Gehhilfen wie Rollatoren und Rollstühlen, aber auch für Mütter mit Kinderwagen gilt dies bei entsprechender Witterungslage besonders. In der durch den Ortsbeirat veranlassten ST 516 aus OM 946 und OF 259/5 vom November 2016 wurde ausgeführt, dass "Im Zuge der im Jahr 2011 durchgeführten Gehwegsanierung im Bereich der Mörfelder Landstraße von Stresemannallee bis zur Breslauer Straße (...) diese Stellen nicht gepflastert werden (konnten), da die direkt darunter liegenden Baumwurzeln dies nicht zulassen. (...) Im Sommer 2017 werden die unbefestigten Bereiche mit dem mittlerweile etablierten "Edalith" versehen (...)". Diese Aufbringung von "Edalith" ist an den genannten Stellen bislang noch immer nicht erfolgt (siehe Abbildungen) und sollte umgehend nachgeholt werden. Es braucht nicht betont zu werden, dass die Nichteinhaltung gemachter Zusagen durch den Magistrat geeignet ist, dass Vertrauen der Bürger*innen in die Funktionsfähigkeit einer demokratisch verfassten Kommunalverwaltung zu schwächen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 946 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4090 2019 Die Vorlage OF 1110/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2018, OF 1119/5 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung im Ziegelhüttenweg im Abschnitt Letzter Hasenpfad/Bahnübergang Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, im Ziegelhüttenweg, im Abschnitt Letzter Hasenpfad/Oppenheimer Landstraße und Bahnübergang, auf der Fahrbahn zwei Betonschwellen anzubringen, um so dort die Geschwindigkeit zu reduzieren. Begründung: In dem obigen Abschnitt ist die Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h eingerichtet. Leider halten sich die Verkehrsteilnehmer hieran nicht. In diesem Bereich wird, insbesondere von Besuchern der dortigen Shisha-Bar, mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Dies hat sich nach der Fertigstellung des gegenüber der Shisha-Bar befindlichen Wohnblocks noch weiter verstärkt, da die Straße einen entsprechenden Raum hierfür bietet. Durch die Geschwindigkeitsüberschreitung kommt es zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und auch zu Ruhestörungen, da insbesondere auch höhertourige Fahrzeuge kurz und schnell beschleunigt werden. Eine Geschwindigkeitskontrolle kann nur vereinzelt erfolgen und wird deshalb keinen nachhaltigen Erfolg haben. Die Anbringung von Betonschwellen im entsprechenden Abstand auf der Fahrbahn würde hier eine nachhaltige Abhilfe schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 1119/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1119/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1119/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1084/5 Betreff: Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Main hier: Unterführung Friedensbrücke Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat unter der Friedensbrücke auf der Sachsenhäuser Seite einen Radweg auszuweisen und auf diesem das dort derzeit vorhandene Kopfsteinpflaster durch Asphalt oder einen anderen ebenen Belag zu ersetzen. Begründung: Es ist sowohl verkehrspolitisch als auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erwünscht, dass Frankfurts Bürgerinnen und Bürger als auch Pendlerinnen und Pendler vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad umsteigen. Um den Umstieg zu erleichtern, Konflikten mit Passanten und PKWs vorzubeugen und das Fahrradfahren, insbesondere zur Arbeitsstätte, auch aus zeitlichen Aspekten attraktiv zu machen, ist es notwendig Fahrradwege innerhalb Frankfurts zu schaffen, die ein schnelles und konfliktfreies Radeln von A nach B sicherstellen. Eine wichtige Fahrradverkehrsachse verläuft entlang des südlichen Frankfurter Mainufers. Der Weg wird nicht nur von Freizeitradlern, sondern auch von BerufspendlerInnen intensiv genutzt. Bei schönem Wetter, an Wochenenden und abends wird das Mainufer, insbesondere in Innenstadtnähe, von Fußgängern so stark frequentiert, dass Fahrradverkehr in dieser Zeit praktisch nicht möglich ist. Um ein konfliktfreies und zügiges Radfahren entlang des Mains zu ermöglichen, ist daher eine Alternativroute des Radweges auf den Hochkai auf den dort überwiegend bereits vorhandenen asphaltierten Radweg auszuweisen. Der Radweg sollte unter der Friedensbrücke entlang geführt werden um eine Querung der Stresemannallee zu umgehen. Hierzu ist unter der Friedensbrücke ein Stück Kopfsteinpflaster zu entfernen und durch Asphalt oder einen anderen ebenen Belag zu ersetzen um den Weg am Main unabhängig von dem auf dem Hochkai verlaufenden Radweg zu halten und so Konflikte mit entlang des Mains laufenden Passanten zu vermeiden. Auch müssten Radler zur Meidung des Kopfsteinpflasters künftig keine Haken mehr schlagen, was gerade in Anbetracht der anstehenden Steigung verkehrsökonomisch sinnvoll ist. Vorgeschlagener Verlauf des Radweges unter der Friedensbrücke Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3971 2018 Die Vorlage OF 1084/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 1053/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2019 einzuplanen. Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 226 2018 Die Vorlage OF 1053/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Stresemannallee sowie der Breslauer Straße und der Oppenheimer Landstraße und in Fahrtrichtung Zentrum zwischen der Stresemannallee und der Breslauer Straße in den Haushalt 2019 eingestellt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2018, OF 1055/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe:16.08 Parkierungseinrichtungen Planung, Bau und Betrieb einer kommunalen Quartiersgarage im Bereich Heimatsiedlung und Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen Vorgang: OM 2776/18 OBR 5; ST 862/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Bereich der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung wird eine Quartiersgarage mit mindestens 200 Stellplätzen geplant, errichtet und in städtischer Verantwortung betrieben. Diese Quartiersgarage kann ober- oder unterirdisch angelegt werden. Stellplätze für die betreffenden Anwohner in diesem Bereich sollen in einer solchen Quartiersgarage kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Hierfür sind ausreichende Mittel in den Etat der Stadt Frankfurt aufzunehmen. Begründung: Wie in der ST 862 aus 2018 dargelegt, unterstützt der Magistrat grundsätzlich die Errichtung von Quartiersgaragen. Parkplätze sind im Ortsbezirk 5, und vor allem im Stadtteil Sachsenhausen, Mangelware. Gerade Bewohnerinnen und Bewohner der dicht besiedelten Gebiete müssen abends lange nach einem Parkplatz suchen und finden diesen teilweise nur weit entfernt von der Wohnung. Die Parkplatzsuche ist nicht nur für die Suchenden eine nervige Angelegenheit, sondern stellt auch eine Umweltbelastung dar. An vielen Stellen wurde das Parken auf den Gehwegen erlaubt, wodurch sich die Aufenthaltsqualität und der Komfort für Fußgänger stark verschlechtert haben. Dieser Verkehrsraum könnte für die Fußgänger zurückgewonnen werden. Die Parkplatznot in dem genannten Bereich wurde dem Ortsbeirat durch Anwohner mehrfach sehr deutlich geschildert. Nachhaltige Abhilfe würde hier eine Quartiersgarage schaffen. Eventuell könnten in diesem Zusammenhang neben Parkplätzen für die Anwohner auch weitere Parkplätze für die Einzelhandelsgeschäfte im Bereich der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee geschaffen werden. Die bislang erste Quartiersgarage der Stadt Frankfurt, unter dem ehemaligen Schulhof der Glauburgschule im Nordend, ist nach Angaben der Frankfurter Parkhausbetriebsgesellschaft ein großer Erfolg und seit Inbetriebnahme komplett ausgebucht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2726 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 862 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 228 2018 Die Vorlage OF 1055/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2018, OF 1045/5 Betreff: Instandsetzen des Fahrradweges im Ziegelhüttenweg vor den neu erbauten Appartement-Gebäuden bis zu den Bahnschienen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Fahrradweg, der vor der Bebauung des Grundstückes bis zu den Bahnschienen verlief, wieder instand gesetzt wird. Begründung: Der Fahrradweg, der bisher im Ziegelhüttenweg stadtauswärts bis zu den Bahngleisen verlief endet plötzlich vor den neu erbauten Appartementhäusern. Er ist dem neu errichteten Bürgersteig zum Opfer gefallen. Da auch die Grenzsteine entfernt wurden, wird die freigewordene Fläche jetzt als Parkfläche genutzt. Die Stadt Frankfurt bemüht sich verstärkt darum, möglichst viele Radfahrwege zu installieren. Deshalb ist es umso unverständlicher, wenn im Ziegelhüttenweg nun das Gegenteil passiert und Radfahrwege zu Parkplätzen für Autos umfunktioniert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 80 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3936 2018 Die Vorlage OF 1045/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2018, OF 1025/5 Betreff: Instandsetzen des letzten Teilstückes Ziegelhüttenweg zum Bahngleisbahnkörper stadtauswärts Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das letzte Teilstück (etwa 5 Meter) des Ziegelhüttenweges zum Bahngleiskörper stadtauswärts endlich instand gesetzt wird. Begründung: Das letzte asphaltierte Stück vom Ziegelhüttenweg zum Gleiskörper der Bahn ist in einem sehr schlechten Zustand - und das schon seit Jahren. Zerbröckelnde Steine und Löcher zwingen die Menschen, die den Gleiskörper überqueren müssen, vor allem ältere Passanten mit Rollatoren und Mütter mit Kinderwagen, die Straße zu benutzen. Das ist auf dem stark befahrenen Ziegelhüttenweg ein gefährliches Unterfangen. Während einer Ortsbegehung zur Klärung einer Möglichkeit zum Querparken im Ziegelhüttenweg wurde das Verkehrsamt bereits auf die maroden Zustände aufmerksam gemacht. Bis jetzt ist nicht geschehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1025/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1025/5 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2018, OF 1024/5 Betreff: Leinenzwang für Hunde in der Kisselsiedlung, vor allem zwischen Breslauer Straße, Mörfelder Landstraße, Beuthener Straße und dem Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, zu verfügen, dass in der Fritz-Kisselsiedlung Leinenzwang für Hunde eingeführt wird, vor allem zwischen Breslauer-, Mörfelder-, Beuthener Strasse und dem Ziegelhüttenweg. Begründung: Seit mehrere Mieter mit großen Hunden in die Siedlung eingezogen sind, die diese frei laufen lassen, ist es zum wiederholten Male zu Beißereien gekommen. Die Polizei mußte eingeschaltet werden. Mieter fühlen sich belästigt, vor allem Hundebesitzer, die ihre Tiere an der Leine führen, sind verängstigt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1024/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 4 SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2018, OF 1008/5 Betreff: Lärmbelästigung und Raser im Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, das Rasen, Lärmen und Posen mit PKW im Ziegelhüttenweg unterbinden. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung vom 10.08.2018 waren Anwohnerinnen und Anwohner des Ziegelhüttenwegs anwesend und haben sich über zunehmenden Lärm und das schnelle Anfahren von Pkws mit den entsprechend lauten Motoren beschwert. Dies geschieht nicht nur zur Nachtzeit, sondern auch mittlerweile am Tag. Von Anwohnerinnen und Anwohnern wurde berichtet, dass es sich vornehmlich um Besucher der Shisha Bar im Ziegelhüttenweg 35 handelt. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen (Kontrollen und Blitzmaßnahmen auch in den Abend-und Nachtstunden), damit dort keine Unfälle passieren und die Anwohnerinnen und Anwohner wieder in Ruhe schlafen können. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3911 2018 Die Vorlage OF 1008/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 978/5 Betreff: Errichtung einer Quartiersgarage im Bereich Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung Vorgang: E 16/17 CDU/SPD/GRÜNE; OM 2726/18 OBR 5; ST 862/18 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, seine Bemühungen zur Beseitigung des immensen Parkdrucks im Bereich der Fritz-Kissel-Siedlung sowie der Heimatsiedlung in Sachsenhausen deutlich zu intensivieren - insbesondere durch die zügige Planung und Errichtung einer Quartiersgarage, ggf. in eigener Bauherrenschaft. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat auf seiner Sitzung am 28.01.2018 einstimmig einem interfraktionellen Antrag zur Errichtung einer Quartiersgarage, für die o. g. Siedlungen verabschiedet (OF 735/5). Die hieraus resultierende Stellungnahme des Magistrats ST 862 vom 04.05.2018 sagt aus, dass der Magistrat grundsätzlich die Errichtung von Quartiersgaragen an geeigneter Stelle unterstützt, nicht selbst als Bauherr auftreten möchte und derzeit noch Konzepte erarbeitet, wo und wie Quartiersgaragen errichtet werden können. Zitat: "Des Weiteren erarbeitet der Magistrat zurzeit vor dem Hintergrund der Beschlusslage zum Haushalt 2017 (E 16/2017) ein Leistungsbild für die Weiterentwicklung und Aktualisierung des Prüfschemas zur Beurteilung potentieller Standorte für Quartiersgaragen. Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor, so dass eine Beurteilung von möglichen neuen Standorten derzeit noch nicht erfolgen kann." Dieses Verfahren erscheint den betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu langatmig und zu bürokratisch. Sie erwarten von ihrer Stadtregierung schnelles und zielgerichtetes Handeln zur Beseitigung der bestehenden Probleme. Ansonsten besteht die Gefahr eines weiteren Vertrauensverlustes in die Handlungsfähigkeit demokratischer Strukturen und deren Institutionen insbesondere auf kommunaler Ebene. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 16 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2726 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 862 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3766 2018 Die Vorlage OF 978/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ggf. die Tiefgarage unter dem REWE-Markt an der Ecke Stresemannallee/Mörfelder Landstraße für diese Zwecke geeignet ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 983/5 Betreff: Parksituation Stresemannallee 90 - 96 (2) Vorgang: OM 3002/18 OBR 5; ST 1269/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen das sogenannte "Fremdparken" in der Stresemannallee im Bereich der Hausnummern 90 bis 96 vorzugehen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Einrichtung einer Parkzone für den o. g. Bereich Abhilfe schaffen kann. Begründung: Der genannte Bereich, es handelt sich um eine Art Sackgasse parallel zu den Straßenbahnschienen - ist durch parkende Pkws mittlerweile überlastet. Es wird nicht nur in den dafür vorgesehenen Parkbuchten geparkt, sondern auch auf dem Grünstreifen zwischen der Straße und der Straßenbahnlinie. Außerdem wird der Bereich von Nicht-Anwohnern wegen der naheliegenden S-Bahnstation als Park & Ride Parkplatz genutzt, ebenso offensichtlich von Flughafennutzern, die ihre Fahrzeuge dort über mehrere Tage abstellen. Aus den Kreisen der Anwohner des oben genannten Bereichs ist die Anregung auf Einrichtung einer Parkzone gekommen. Selbstverständlich ist ein umfassendes Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Frankfurter Süden isolierten Einzelmaßnahmen vorzuzuziehen. Da ein solches Konzept laut der ST 1269 des Magistrats vom 23.07.2018 zumindest nicht kurzfristig umzusetzen ist, kann dem Parkdruck im Bereich der oberen Stresemannallee durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone zumindest vorübergehend abgeholfen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3002 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1269 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3769 2018 Die Vorlage OF 983/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 980/5 Betreff: Lärmbelästigung durch die Trinkhalle in der Karlsbader Straße 6 - 8 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten auf welche Weise die Lärmbelästigungen, die von den Besuchern der Trinkhalle in der Karlsbader Straße 6 - 8, insbesondere nach 22.00 Uhr, ausgehen unterbunden werden können. Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, insbesondere nach 22.00 Uhr, die von Besuchern der o. g. Trinkhalle in den letzten Wochen ausgegangen sind. Diese scheint gar keine Schließzeiten zu haben, so dass es wiederholt bis tief in die Nacht und sogar bis in die Morgenstunden zu unzumutbaren Lärmbelästigungen für die Anwohner gekommen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 980/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3902 2018 Die Vorlage OF 980/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2018, OF 979/5 Betreff: Sicherer Schul-Radweg auf der Oppenheimer Landstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, den Radweg im Abschnitt vom Letzten Hasenpfad über die Oppenheimer Landstraße bis zur Einmündung der Holbeinstraße sicherer zu gestalten, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Entsprechende Maßnahmen könnten hierbei sein: - Ein Zebrastreifen in Höhe Ziegelhüttenweg/Letzter Hasenpfad vor dem Frisörgeschäft, damit insbesondere jüngere Schulkinder sicher die Straße mit dem Rad überqueren können. - Eine deutliche farbliche Markierung des o. g. Radwegeverlaufs zumindest bis auf die Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße - Eine vorgezogene Fahrradampel an der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße um die Grünphasen der einzelnen Verkehrsteilnehmer besser auf einander abzustimmen, sowie - Eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main, da dieser unvermittelt auf einem Parkstreifen endet, und von sehr vielen Kindern als Schulweg genutzt wird. Eventuell ist hier die Einrichtung einer sog. "Fahrradstraße" denkbar Begründung: Eltern von Kindern, die mit dem Rad zur Schule fahren, haben sich über die Verkehrssituation in Sachsenhausen an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße beschwert. Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren, die die Schiller- oder Carl-Schurz Schule besuchen, überqueren mehrmals täglich diese gefährliche Kreuzung mit dem Fahrrad, da dies ihr Schulweg ist. Mehrfach ist es auf dieser Kreuzung schon zu gefährlichen Situationen für die Fahrradfahrer gekommen. Linksabbiegende PKWs übersehen häufig den entgegenkommenden Fahrradfahrer oder die sich im toten Winkel befindenden Radfahrer. Auch die darüber liegende Einmündung des Ziegelhüttenwegs in die Oppenheimer Landstraße führt auf Grund der unübersichtlichen Radwegeführung täglich zu gefährlichen Situationen, ebenso wie der unvermittelt auf der Holbeinstraße endende Radweg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.02.2019, OF 1176/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, hierzu einen Ortstermin ab 16:00 Uhr mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4234 2019 1. Die Vorlage OF 979/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1176/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Spiegelstrich des Tenors "Eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main." lautet. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2018, OF 916/5 Betreff: Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Stresemannallee 90 bis 96 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, im Bereich der Stresemannallee 90 bis 96 eine Parkzone für Anwohner einzurichten. Begründung: Aus den Kreisen der Anwohner des oben genannten Bereichs ist die Anregung auf Einrichtung einer Parkzone gekommen. Der genannte Bereich, es handelt sich um eine Art Sackgasse parallel zu den Straßenbahnschienen - ist durch parkende Pkws mittlerweile überlastet. Es wird nicht nur in den dafür vorgesehenen Parkbuchten geparkt, sondern auch auf dem Grünstreifen zwischen der Straße und der Straßenbahnlinie. Außerdem wird der Bereich von Nicht-Anwohnern wegen der naheliegenden S-Bahnstation als Park & Ride Parkplatz genutzt, ebenso offensichtlich von Flughafennutzern, die ihre Fahrzeuge dort über mehrere Tage abstellen. Selbstverständlich ist ein umfassendes Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Frankfurter Süden isolierten Einzelmaßnahmen vorzuzuziehen. Da ein solches Konzept laut der ST 1269 des Magistrats vom 23.07.2018 zumindest nicht kurzfristig umzusetzen ist, kann dem Parkdruck im Bereich der oberen Mörfelder Landstraße durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone zumindest vorübergehend abgeholfen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 916/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 916/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2018, OF 921/5 Betreff: Reinigung und Sperrung des Geländes zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle "Louisa" Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, das verwilderte Gelände zwischen der Stresemannallee im Osten, der S-Bahn-Linie im Westen, dem S-Bahnhof "Louisa" im Süden und der Aussinger Straße im Norden (s. Abb. 1) rund um den hier unterirdisch verlaufenden Luderbach zu reinigen und für den unbefugten Zugang zu sperren. Abb. 1 (Quelle: Google-Maps) Begründung: Anwohner haben sich über illegale Müllablagerungen auf diesem Gelände beklagt. Auch lassen Matratzen und Kissen etc. darauf schließen, dass sich hier möglicherweise ein Lagerplatz für nichtsesshafte Personen etabliert hat (s. Abb. 2 bis 5). Hinsichtlich des in unmittelbarer Nähe gelegenen Kinderspielplatzes und des benachbarten Jugendzentrums am Bahnhof "Louisa" stellt dies eine nicht zumutbare Belastung für die Anwohner dar, die aus Gründen des Umweltschutzes, einer möglichen Kindes- und Jugendwohlgefährdung sowie im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beseitigt werden sollte. Abb. 2 Abb. 3 Abb. 4 Abb. 5 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3480 2018 Die Vorlage OF 921/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das verwilderte Gelände zwischen der Stresemannallee im Osten, der S-Bahn-Linie im Westen, dem S-Bahnhof ‚Louisa' im Süden und der Aussiger Straße im Nordosten (s. Abb. 1) rund um den hier unterirdisch verlaufenden Luderbach zu reinigen und für den unbefugten Zugang Richtung Bach zu sperren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2018, OF 922/5 Betreff: Sozialraumanalyse für die Heimatsiedlung und die Fritz-Kissel-Siedlung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, für die Fritz-Kissel-Siedlung sowie für die Heimatsiedlung in Sachsenhausen eine Sozialraumanalyse durchzuführen. Im Ergebnis dieser Analyse soll geklärt werden, ob dieser Sozialraum - ganz oder teilweise - in ein Programm zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes aufgenommen wird. Hierbei kann es sich um das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" handeln, oder aber auch um Maßnahmen aus dem Bundesprogramm "Soziale Stadt". Begründung: Der Süden des Stadtteils Sachsenhausen ist geprägt durch zwei Wohnsiedlungen, in denen insgesamt rund 5.000 Menschen leben: Die Heimatsiedlung sowie die Fritz-Kissel-Siedlung. Beide Siedlungen sind sowohl von der Bebauung her als auch von ihrer Sozialstruktur durchaus unterschiedlich, dennoch macht es schon wegen der räumlichen Nähe her Sinn, diesen Wohnbereich als soziale und kulturelle Einheit zu betrachten. Die Heimatsiedlung wurde bereits nach 1920 unter Stadtbaurat Ernst May gebaut, und befand sich von Anfang an bis Mitte der 1980er Jahre in gewerkschaftlicher und genossenschaftlicher Trägerschaft. Sie war die erste Großsiedlung des "Neuen Frankfurt", die auch erstmals teilweise aus vorgefertigten Großplatten errichtet wurde. Sie wird seit einiger Zeit im Stil ihrer Entstehungszeit, im so genannten "Bauhaus-Stil" renoviert, allerdings gehen diese Arbeiten auf Grund des dort bestehenden Denkmalschutzes nur sehr zäh und langsam voran. Ursprünglich war auch das Gebiet der heutigen Fritz-Kissel-Siedlung für die Heimatsiedlung vorgesehen, die Bebauung konnte aber erst nach dem 2. Weltkrieg in geänderter Form ab den 1950er Jahren umgesetzt werden. Seinerzeit wurde dringend Wohnraum gebraucht insbesondere für Flüchtlinge und Heimatvertriebene, und es entstand diese Siedlung unter Federführung des Generalbaumeisters der Nassauischen Heimstätte Fritz-Kissel, deren Straßennamen an Städte in den ehemals deutschen Ostgebieten erinnern. Hier herrscht eine großflächige Blockarchitektur vor, die Häuser stehen von der Straße versetzt inmitten von Grünanlagen, die Außenstehende gerne mit einer "Parklandschaft" vergleichen. Selten sind die Häuser höher als vier Stockwerke. Die Sanierungsarbeiten in der Fritz-Kissel-Siedlung sind mittlerweile fast vollständig abgeschlossen und werden von den Mietern im Allgemeinen gelobt. Dennoch hatte diese Bestandssanierung zum Teil auch deutliche Mietpreissteigerungen zur Folge. Der Bevölkerungszuwachs im Sachsenhäuser Süden nach dem 2. Weltkrieg erforderte auch eine eigene Infrastruktur: An der Schnittstelle der Heimatsiedlung mit der Fritz-Kissel-Siedlung, der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee wurde eine Ladenstraße mit Kino, Gaststätten und einem Postamt gebaut. Heute sind noch viele Läden aus dieser Zeit erhalten, andere sind neu hinzugekommen. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger wird allgemein als ausreichend angesehen. Auch eine katholische (St. Aposteln) und eine evangelische (Ostergemeinde) Kirchengemeinde wurden in den 1950er Jahren für diesen neuen Stadtteil gegründet. Dieser Stadtteil spiegelt also sowohl die idealtypische Infrastruktur sozialreformerischer Städteplanung im Frankfurt der Nachkriegszeit wieder - als auch deren Niedergang. Das Ende der Vollbeschäftigungsära nach dem zweiten Weltkrieg, Globalisierung und Migration sowie nicht zuletzt die Privatisierung von ursprünglich öffentlichem Wohneigentum sowie die Vernachlässigung städtischer Infrastruktur durch öffentlichen "Sparzwang" bilden sich in der Heimatsiedlung sowie mit deutlichen Abstrichen in der Fritz-Kissel-Siedlung ab. Besondere Probleme bereitete den Bewohnern der Heimatsiedlung die Übertragung der Wohnungen von der Gewerkschaftsnahen "Neuen Heimat" auf die öffentlich-rechtliche "Nassauische Heimstätte", die eigentlich bis heute relativ wenig Interesse an dieser Siedlung und an ihrem besonderen historischen, sozialen und kulturellen Kontext aufbringt. Seit vielen Jahren schon gibt es Klagen der Bewohner, die Nassauische Heimstätte lasse das Viertel systematisch verfallen, aus der einstmals so beliebten Vorzeige-Siedlung sei ein "Elendsquartier" geworden, gezeichnet durch eine massive (Sperr-) Müllproblematik, verfallender Bausubstanz, einem hohen Anteil von Beziehern staatlicher Transferleistungen, einem überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil. Der früher durch einen Siedlerverein geförderte soziale Zusammenhalt in der Heimatsiedlung ist längst völlig zum Erliegen gekommen. Die Sozialstruktur ist mit rund 80 Prozent Sozialwohnungen überaus ungünstig, ebenso die Altersstruktur: Für junge Familien mit Kindern ist dieser Stadtteil längst nicht mehr attraktiv. Kurz gesagt gilt die Heimatsiedlung längst als ein Stadtteil der Alten und der sozial Schwachen. Das mittlerweile rund zwanzig Prozent der Wohnungen privatisiert wurden, dürfte die sozialen Spannungen im Viertel noch weiter verschärft haben. Die Besitzer der Eigentumswohnungen fühlen ihr Eigentum durch die sichtbare Armut in ihrem direkten Wohnumfeld entwertet. Die alteingesessenen Bewohner fühlen sich durch die Privatisierungen einem permanenten Gentrifizierungsdruck ausgesetzt und die ärmeren Bevölkerungsteile der Heimatsiedlung, nicht selten mit Migrationshintergrund, fühlen sich abgeschnitten von öffentlicher Fürsorge und persönlicher Perspektive. Für Kinder und Jugendliche existieren auch aus deren eigener Sicht keine erreichbaren Betreuungsangebote. Das gleiche gilt für die vielen älteren Mitbürger. Räumlichkeiten z. B. für ein kulturintegratives und generationsübergreifendes Nachbarschaftszentrum wären sehr wohl vorhanden. Zur Verwirklichung dieser Pläne fehlt es aber an einem wirklichen Problembewusstsein der Stadt Frankfurt und leider auch nach wie vor an der Kooperationsbereitschaft der Nassauischen Heimstätte. Diese Probleme lassen sich in stark abgemilderter Form ansatzweise auch in der Fritz-Kissel-Siedlung beobachten. Wenngleich hier die sozialen Strukturen sehr viel gefestigter erscheinen, so ist doch in den nächsten Jahren auch hier von wachsenden Problemen auszugehen, da zum einem hier immer mehr Wohnungen aus der sozialen Mietpreisbindung fallen werden und zum anderen hier die Mieten im Zuge der zahlreichen wünschenswerten Sanierungsmaßnahmen zunehmend steigen. Schließlich wäre zu bemerken, dass die Wohn- und Lebensqualität der Siedlungsbewohner im Sachhäuser Süden durch eine Vielzahl von Lärmemissionen überaus stark beeinträchtigt wird. Schon immer sind beide Siedlungen begrenzt von stark frequentierten Bahnlinien und durchschnitten von vielbefahrenen Hauptverkehrsstraßen. Seit der Eröffnung der Nordwest-Landebahn im Jahr 2011 hat auch hier der Fluglärm unzumutbar stark zugenommen. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3481 2018 Die Vorlage OF 922/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2018, OF 910/5 Betreff: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Ziegelhüttenweg (2) Vorgang: OM 2141/17 OBR 5; ST 2523/17 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, zur Sicherheit der Anwohner und zur Beruhigung der stark zugenommen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ziegelhüttenweg: 1. Die Vorfahrtsregelungen durch entsprechende Schilder an den Kreuzungen deutlich zu kennzeichnen 2. Die Tempo-30-Zone durch weitere Schilder entsprechend zu kennzeichnen 3. Auf Geschwindigkeitsmessungen auch in den Abendstunden hinzuwirken 4. Die Einhaltung der Parkverbortszonen zur besseren Sicht aus Einfahrten sicher zu stellen 5. Bauliche Maßnahmen zur weiteren Verkehrsberuhigen zu überprüfen Begründung: Das Verkehrsaufkommen im Ziegelhüttenweg ist bereits seit längerem ein Problem (siehe u. a. OF 549/5 und ST 2523 aus 2017). Kontinuierliche Geschwindigkeitsüberschreitungen stellen eine Gefährdung der Anwohner aus den Wohnhäusern und insbesondere auch der Kinder aus der Tagesstätte und der Krabbelstube dar. Auch der von der Stadt geplante Fahrradweg am Ziegelhüttenweg ist unter diesen Bedingungen extrem gefährdet. Die Tempo-30-Zone sowie Vorfahrtsregelungen werden nach wie vor regelmäßig missachtet. Die Situation ist bereits hinlänglich bekannt und wurde durch Messungen Ende 2017 bestätig - jedoch wurden bis jetzt keine erfolgreichen Maßnahmen ergriffen. Insbesondere auf eine gesonderte Beschilderung der Tempo-30-Zone wird nach wie verzichtet. Seit der Eröffnung einer Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 35 zu Beginn 2018 hat sich die Situation weiter wesentlich verschlechtert. Es werden nun - insbesondere auch in den Abendstunden und am Wochenende - nicht nur die Tempo-30-Zone missachtet, sondern häufig von "Profilierungsfahrern" entsprechende Rennen mit Geschwindigkeiten jenseits der 70 km/h durchgeführt. Neben der Lärmbelästigung haben sich hierdurch bereits diverse gefährliche Situationen ergeben. Daher besteht dringender Handlungsbedarf - entsprechende Beschwerden und Meldungen seitens der Anwohner liegen der Behörden (Polizeipräsidium, Stadtpolizei) vor, jedoch wurden keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Zusätzlich wird explizit auf die Mitverantwortung der Stadtverwaltung und der Behörden hingewiesen, Gefährdungen und Schäden von den Bürgern abzuwenden - in diesem Fall ist es nur eine Frage der Zeit bis schwerwiegendere Unfälle, wohlmöglich mit schlimmen Personenschäden passieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2141 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2523 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3475 2018 Die Vorlage OF 910/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2018, OF 891/5 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung im Ziegelhüttenweg Der OBR 5 bittet den Magistrat, mit Geschwindigkeitskontrollen und weiteren geeignet erscheinenden Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung im Ziegelhüttenweg - etwa im Bereich der Kreuzung Opppenheimer Landstrasse stadtauswärts und stadteinwärts beachtet wird. Begründung: Im Ziegelhüttenweg ist zwar eine 30iger Zone eingerichtet. Tatsächlich hat sich aber nichts zur Verkehrsberuhigung getan. Speziell für die Kinder aus dem Frauenhaus hat sich die Gefahrenlage nicht verbessert. Um die Grundschule am Sachsenhäuser Berg und zurück zu erreichen, müssen die Kinder den Ziegelhüttenweg überqueren, der eine stark befahrene Straße ist. Seit dort eine neue Raucherbar eröffnet hat, muss leider festgestellt werden, das die dortige Klientel in röhrenden Fahrzeugen die Fahrbahn nutzt. Gelegentliche mobile Geschwindigkeitskontrollen oder die Installation einer Blitzlichtsäule und weitere geeignet erscheinende Maßnahmen sind also dringend erforderlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 891/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3474 2018 Die Vorlage OF 891/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2018, OF 885/5 Betreff: Anwohner- und bürgerverträglicher Umgang mit der Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 35 Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit den zuständigen Behörden - Gewerbeaufsicht, Ordnungsamt und Bauaufsicht - eine Lösung für die übermäßige Lärm- und extreme Rauch- bzw. Geruchsbelästigung der Nachbarschaft durch die obige Shisha Bar zu finden. Begründung: Zum Jahreswechsel 2018 hat im Ziegelhüttenweg 35 in bisher als Büroräume genutzten Ladenflächen eine neue Shisha-Bar eröffnet. Diese befindet sich inmitten eines stark familiär geprägten Wohngebiets. Im gleichen Gebäude der Bar sowie in den angrenzenden Häusern wohnen zum großen Teil junge Familien und ältere Menschen und befinden sich Einrichtungen zur Kinderbetreuung (KITA, Krabbelstube, Tagesmutter). Seit der Eröffnung der Bar haben sämtliche Anwohner im größeren Umkreis nun mit erheblichen Einschränkungen zu kämpfen, die nun im Laufe des Frühjahrs und der beginnenden Freiluftsaison deutlich zugenommen haben. Regelmäßig, und insbesondere an den Wochenenden, wird durch die Lüftungsanlage der Bar, 2 Ventilatoren, ab 16:00 Uhr nachmittags bis 4:00 Uhr nachts äußerst durchdringender Shisha-Rauch ungefiltert auf die Straße geblasen. Ebenso wird im Wirtschaftsgarten der Bar im Freien Shisha geraucht. Die entsprechende Geruchsbelästigung ist derart intensiv, dass nicht nur ein Aufenthalt im Freien/auf den Balkonen und Terrassen kaum denkbar, sondern auch ein Lüften der Wohnung am Abend und während der Schlafenszeit nicht mehr möglich ist und dies bei dem einen oder anderen Anwohner auch zur Übelkeit führt. Auch mit Hinblick auf mögliche gesundheitliche Risiken, insbesondere für kleine Kinder und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, sind deshalb viele besorgt. Des Weiteren ergeben sich Einschränkungen in Bezug auf Lärm, da die Lokalität zu Veranstaltungen inkl. DJ ab 22:00 Uhr einlädt - mit entsprechender Musik-Beschallung bis 04.00 Uhr morgens - teilweise wird sogar erst ab 02:00 Uhr nachts eingeladen. Die Gesamtsituation ist für die Anwohner belastend und inakzeptabel. Insgesamt stellt die neue Lokalität eine erhebliche Belastung für das nachbarschaftliche Miteinander in unserem Wohnviertel auf Basis gegenseitiger Rücksichtnahme dar und wir bitten um Ihre Unterstützung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 885/5 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3307 2018 Die Vorlage OF 885/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2018, OF 856/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Aufbringen eines "Mensch-Ärgere-Dich-Nicht"-Spiels Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Kirchengemeinde St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149, 60598 Frankfurt am Main beim Aufbringen eines "Mensch-Ärgere-Dich-Nicht"-Spielfeldes auf dem Kirchplatz finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 500,00 Euro. Begründung: Zusammen mit Jugendlichen plant die Kirchengemeinde St. Aposteln auf dem Kirchenvorplatz ein "Mensch-Ärgere-Dich-Nicht"-Spielfeld aufzubringen. Dies soll zur Steigerung der Attraktivität des Kirchenvorplatzes beitragen, der nicht nur von Jugendlichen, sondern auch von den Kindern der Kita St. Aposteln genutzt werden kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 209 2018 Die Vorlage OF 856/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2018, OF 857/5 Betreff: Projekt Lebenshaus St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149 hier: Sicherung der Feuerwehrzufahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, das Projekt Lebenshaus St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149 dahingehend zu unterstützen, dass ein einvernehmlicher Verkauf oder Tausch des für die Feuerwehrzufahrt benötigten Grundstücks durch die beteiligten Vertragsparteien zu dem Lebenshaus St. Aposteln abgewickelt werden kann. Begründung: Die Kirchengemeinde St. Aposteln plant u.a. durch Umbaumaßnahmen die Errichtung eines Lebenshauses St. Aposteln auf ihrer Liegenschaft Ziegelhüttenweg 149. Um den Plan zu verwirklichen und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, muss jedoch eine Feuerwehrzufahrt errichtet werden. Diese muss links an der Katholischen Kirche St. Aposteln vorbeigeführt werden. Bedauerlicherweise ist der Platz dort zu gering, so dass hier entweder ein Grundstücksverkauf oder ein Grundstückstausch das Problem beheben würde. Im Ortsbezirk 5 wird Wohnraum benötigt. Daher hält der Ortsbeirat die Errichtung des Lebenshauses St. Aposteln für wichtig und wünscht sich eine Verwirklichung unter Einbeziehung der Vertragsparteien. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3093 2018 Die Vorlage OF 857/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2018, OF 807/5 Betreff: Barrierefreiheit an dem Straßenbahnübergang Stresemannallee/Höhe Teplitz-Schönauer-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Straßenbahnübergang über die Stresemannallee/ Höhe Teplitz-Schönauer-Straße barrierefrei zu gestalten. Begründung: Der Straßenbahnübergang über die Stresemannallee in Höhe der Teplitz-Schönauer-Straße ist derzeit nicht barrierefrei gestaltet. Er ist nicht gut für Fußgängerinnen und Fußgänger einsehbar, die Markierungen sind mangelhaft und es gibt keine Bodenmarkierungen für Sehbehinderte und auch keine Warnhinweise. Der Ortsbeirat sieht hier Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3006 2018 Die Vorlage OF 807/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2018, OF 817/5 Betreff: Sanierung der Stresemannallee im Abschnitt Teplitz-Schönauer-Straße/Karlsbader Straße Der Magistrat wird aufgefordert die Fahrbahn der Stesemannallee im Abschnitt Teplitz-Schönauer-Straße bis Karlsbaderstraße sanieren zu lassen. Begründung: Die Fahrbahn der Stresemannallee im Abschnitt Teplitz-Schönauer-Straße bis Karlsbaderstraße ist in einem desolaten Zustand. Der Fahrbahnrand ist auf der Seite zu den Parkplätzen hin stark abschüssig gewölbt, sodass bei Regen eine Entwässerung in den dafür vorgesehenen Gulli, gleich nach der Rechtskurve, nach dem Überqueren der Strassenbahnschienen, nicht stattfindet. Es entsteht dadurch eine ca. 2-3 qm große, relativ tiefe Pfütze. Ebenso läuft das Regenwasser ein paar Meter weiter, in Richtung Karlsbaderstrasse, in den nächsten Gulli nicht ab. Eine Sanierung des Fahrbahnbelages und der dazugehörenden Entwässerung ist daher dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 817/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3076 2018 Die Vorlage OF 817/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2018, OF 816/5 Betreff: Rotlicht Stresemannallee/Aussiger Straße (III) Vorgang: OM 3027/04 OBR 5; ST 26/05; OM 1213/17 OBR 5; ST 820/17 Der Magistrat wird aufgefordert die bereits mehrfach zugesagte (Stellungnahme vom 10.01.2005, ST 26 und Stellungnahme vom 28.04.2017, ST 820), verkehrsabhängige Steuerung eines Rotlichtes an der Gleisquerung in der Stresemannallee Höhe Aussiger Straße zu installieren. Begründung: Bisher ist an dem in Rede stehenden Bahnübergang nur ein dauerhaftes gelbes Blinklicht installiert. Ein Rotlicht, das nur bei Annäherung einer Trambahn leuchtet, würde die Verkehrssicherheit erheblich verbessern. Der Magistrat hat in seiner St 820 vom 28.4.2017 angekündigt, dass die Inbetriebnahme der neuen Lichtsignalanlage im Herbst 2017 stattfinden kann. Bisher ist dies jedoch nicht geschehen. Quelle: Googlemaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2004, OM 3027 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2005, ST 26 Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1213 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 820 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 816/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3075 2018 Die Vorlage OF 816/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2018, OF 787/5 Betreff: Videoüberwachung des öffentlichen Raumes vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Videoüberwachung der Verkehrsflächen Rund um das Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 seitens des Konsulates stattfindet. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Videokameras des Generalkonsulates der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 derart eingestellt sind, dass hiermit der öffentliche Straßenraum gefilmt werden kann. Soweit dies der Fall ist, stehen dem rechtlich erhebliche Bedenken entgegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2927 2018 Die Vorlage OF 787/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 761/5 Betreff: Instandsetzung der Leitplanke entlang der Bahn vom Ziegelhüttenweg 45 bis zur Ecke Ziegelhüttenweg/Oberer Schafhofweg Der Magistrat wird gebeten, die Leitplanke entlang der Bahn von Haus Nr. 45 im Ziegelhüttenweg bis zur Ecke Ziegelhüttenweg/ Oberer Schafhofweg in Stand zu setzen. Begründung: Diese Leitplanke befindet sich seit Jahren in einem äußerst desolaten Zustand. Sie ist zum Teil aus der Verankerung gerissen, zerstört und verrostet. Dies ist für die MitarbeiterInnen der Bürohäuser und der Mieter im Ziegelhüttenweg ein unschöner Anblick und wird auch von den Autofahrern, die sich an der Leitplanke orientieren, als gefährlich angesehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2740 2018 Die Vorlage OF 761/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2018, OA 216 entstanden aus Vorlage: OF 712/5 vom 04.01.2018 Betreff: Fußwegverbindung in der Stresemannallee (Westseite) zum Bahnhof "Louisa" II Vorgang: EA 29/17 OBR 5; ST 1631/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine direkte Wegeverbindung zwischen dem südlichen Ende der ausgebauten Stresemannallee und der Station "Louisa" entlang der Gleise herzustellen. Das Land Hessen beteiligt sich finanziell an der Modernisierung der Trambahnstation. Dabei sollte im Zuge des barrierefreien Ausbaus auch diese kundenfreundliche Verbindung verwirklicht werden. Falls der Magistrat, wie in seiner Stellungnahme vom 04.09.2017, ST 1631, mitgeteilt, keine eigenen Mittel zur Verfügung stellen kann oder will, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen, ob die Landesmittel auch für diesen Verbindungsweg bereitgestellt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat forderte mit seiner Etatanregung vom 10.03.2017, EA 29, eine direkte und kundenfreundliche Wegeverbindung auf der Westseite der Stresemannallee zur Trambahn- und S-Bahn-Station "Louisa". Der Magistrat argumentierte in seiner Stellungnahme, dass der vorhandene Gehweg auf der Ostseite ausreiche. Leider berücksichtigt er dabei nicht, dass es auf der Westseite eine größere Wohnsiedlung, Gewerbebetriebe und ein Jugendzentrum gibt. Bürger, die ihr Ziel westlich der Stresemannallee haben, müssen dreimal die Fahrbahnen (davon einmal ungesichert in der unübersichtlichen Kurve) und zweimal die Gleise queren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 29 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1631 Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 160 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.01.2018 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 216 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2337, 18. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.02.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2018, OF 714/5 Betreff: Sicherung des Fußgängerüberweges über die Stresemannallee zur Trambahnhaltestelle Der Magistrat wird gebeten, den Kurvenbereich zwischen den zwei Fußgängerüberwegen über die Mörfelder Landstraße und über die Stresemannallee zur Trambahnhaltestelle gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Der Weg zwischen den Fußgängerüberwegen im Kurvenbereich Mörfelder Landstraße stadteinwärts und Stresemannallee Richtung Süden ist regelmäßig bis zur Bordsteinkante zugeparkt, sodass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2614 2018 Die Vorlage OF 714/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2018, OF 712/5 Betreff: Fußwegverbindung in der Stresemannallee (Westseite) zum Bahnhof Louisa II Vorgang: EA 29/17 OBR 5; ST 1631/17 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, eine direkte Wegeverbindung zwischen dem südlichen Ende der ausgebauten Stresemannallee und der Station Louisa entlang der Gleise herzustellen. Das Land Hessen beteiligt sich finanziell an der Modernisierung der Trambahnstation. Dabei sollte im Zuge des barrierefreien Ausbaus auch diese kundenfreundliche Verbindung verwirklicht werden. Falls der Magistrat (wie in der ST 1631 mitgeteilt) keine eigenen Mittel zur Verfügung stellen kann oder will, wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob die Landesmittel auch für diesen Verbindungsweg bereitgestellt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat forderte im Etatantrag EA 29 eine direkte und kundenfreundliche Wegeverbindung auf der Westseite der Stresemannallee zur Trambahn- und S-Bahnstation Louisa. Der Magistrat argumentierte in seiner Stellungnahme, dass der vorhandene Gehweg auf der Ostseite ausreiche. Leider berücksichtigt er dabei nicht, dass es auf der Westseite eine größere Wohnsiedlung, Gewerbebetriebe und ein Jugendzentrum gibt. Bürger, die ihr Ziel westlich der Stresemannallee haben, müssen dreimal die Fahrbahnen (davon einmal ungesichert in der unübersichtlichen Kurve) und zweimal die Gleise queren. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 29 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1631 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 216 2018 Die Vorlage OF 712/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 709/5 Betreff: Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße und Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - um Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern etc. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 709/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2017, OF 703/5 Betreff: Aufwertung der Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße aufzuwerten. Gegenstand der Aufwertung sollen u.a. Neupflanzungen und ggf. das Aufstellen eines Kunstwerkes sein. Begründung: Aus Sicht des Ortsbeirates bedarf die Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße einer optischen und ökologischen Aufwertung. Bislang besteht die Fläche aus einer Blumenwiese und ein paar Bäumen. Durch das Pflanzen von zusätzlichen Gewächsen wird die Verkehrsinsel optisch aufgewertet und die Weite des Raumes wird durchbrochen. Des Weiteren steht man vor dem Problem, dass die Städte sich im Sommer immer weiter aufheizen. Aus diesem Grunde sind in 2017 "Grüne Zimmer" im Stadtgebiet aufgestellt worden. Da Wasser, das auf und in den Pflanzen steckt, verdunstet, entsteht die sogenannte Verdunstungskälte, die die nähere Umgebung im Sommer angenehm abkühlt. Durch das Setzen zusätzlicher Gewächse kann man hier sowohl optisch als auch ökologisch eine Aufwertung erreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 703/5 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2608 2018 Die Vorlage OF 703/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2017, OF 704/5 Betreff: Fahrradweg der entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verläuft an Mainradweg anbinden und besser kennzeichnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. Den entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg an den entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg anzubinden. 2. Den Fahrradweg im Bereich zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße besser zu kennzeichnen. Begründung: Derzeit besteht keine Verbindung zwischen dem entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg und dem entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg. Viele aus der Innenstadt kommenden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer biegen an dieser Stelle von dem aus der Innenstadt aus kommenden Fahrradweg auf den Theodor-Stern-Kai in Richtung Niederrad ab. In den ersten 100metern des Theodor-Stern-Kais ist jedoch kein Fahrradweg ausgewiesen. Weiterhin ist die Kennzeichnung des Fahrradwegs zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße verbesserungsbedürftig. Es ist zwar eine Trennung von Fahrrad- und Fußgängerweg ausgewiesen, eine Kennzeichnung mittels Trennlinie fehlt aber. Auch wären weitere Kennzeichnungen durch Fahrradzeichen bzw. Nachzeichnung der bestehenden auf dem Streckeabschnitt zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße sinnvoll. Blick vom Theodor-Stern-Kai in Richtung Gartenstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2609 2018 Die Vorlage OF 704/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2017, OF 655/5 Betreff: Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße und Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - um Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern etc. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2433 2017 Die Vorlage OF 655/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2017, OF 653/5 Betreff: Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern II Vorgang: OM 1891/17 OBR 5; ST 1848/17 Der Magistrat wird aufgefordert die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee besser und ansehnlich gegen Wildparker zu schützen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat in der OM 1891 vom 23.06.2017 darum gebeten, die auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stesemannallee gelegene Blumenwiese durch Installation einer doppelten Aufkantung gegen dort unerlaubt parkende Autos zu schützen. Dies hat der Magistrat ohne Nennung eines Grundes in seiner ST 1848 vom 18.09.2017 abgelehnt. Der Ortsbeirat hält es zum Schutz der Blumenwiese, als auch zur Ansehnlichkeit des Platzes für erforderlich, dass die Verkehrsinsel vor unerlaubt parkenden Autos geschützt wird. Die derzeit vereinzelt in die Erde geschlagenen Holzpflöcke stellen hier nur einen unzureichenden Schutz dar und tragen zudem zur Verunstaltung der Fläche bei. Insofern bittet der Ortsbeirat den Magistrat, sofern dieser eine doppelte Aufkantung weiterhin ablehnt, Alternativen hierzu zu finden und auszuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1891 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1848 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2431 2017 Die Vorlage OF 653/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 612/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Letzter Hasenpfad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat mit geeigneten Maßnahmen der Gefahr entgegenzuwirken, dass in der Straße "Letzter Hasenpfad" Kraftfahrzeuge unter Missachtung der Geschwindigkeitsbeschränkung mit überhöhter Geschwindigkeit fahren. Insbesondere bittet der Ortsbeirat darum, dass etwa alle 6 - 8 Wochen in der Staße "Letzter Hasenpfad" die Geschwindigkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmer mit Radarkontrollen überwacht wird und Geschwindigkeitsübertretungen geahndet werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die Straße "Letzter Hasenpfad" immer häufiger mit stark überhöhter Geschwindigkeit befahren wird. Obwohl das Tempolimit dort 30 km/h beträgt, halten sich sehr viele Verkehrsteilnehmer nicht daran. Immer wieder wird mit 50 km/h und auch deutlich mehr gefahren, was dazu führt, dass Fußgänger sich häufig bedrängt oder genötigt fühlen, vom Gehsteig zurückzuweichen bzw. im Bedarfsfall besonders rasch die Straße überqueren zu müssen, weil Fahrzeuge mit überhöhtem Tempo unterwegs sind. Wegen überhöhter Geschwindigkeit wird sogar der Zebrastreifen an der Einmündung Letzter Hasenpfad/Ziegelhüttenweg zum Gefahrenpunkt, weil es dort häufig vorkommt, dass Fußgänger mitten auf der Straße stehen bleiben müssen, weil sich ein Autofahrer die Vorfahrt erzwingt. Wiederholte Geschwindigkeitskontrollen in Verbindung mit Bußgeldern bzw. Ordnungsstrafen sind ein probates Mittel, um Temposünder zu angemessener Fahrweise zu erziehen. Das zeigen die Erfahrungen in Straßen, in denen dies praktiziert wird Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 612/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2017, OF 609/5 Betreff: Tempo 30 einhalten im Letzten Hasenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im unteren, nördlichen Teil des letzten Hasenpfads Verkehrskontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Tempo-30-Regelung sicherzustellen. Innerhalb des nächsten halben Jahres soll an 2 Terminen je außerhalb der Schulferien wochentags geblitzt werden. Der Ortsbeirat soll über das Ergebnis informiert werden. Begründung: Anwohner berichten, dass viele Autofahrer den letzten Hasenpfad als Abkürzung benutzen, um aus Neu-Isenburg oder Darmstadt kommend nach Frankfurt zu fahren. Die zunehmende Lärm- und Abgasbelastung ist deutlich spürbar. Was Anwohner aber besonders besorgt ist, dass es immer häufiger Autofahrer gibt, die mit erhöhtem Tempo entweder die Straße hinauf oder herunter fahren. Das Tempolimit beträgt 30 km/h. Daran halten sich die meisten Leute aber leider nicht. Einige rasen mit geschätzten 70-80 km/h. Immer wieder wird man als Fußgänger bedrängt oder genötigt, schnell über die Straße zu laufen, weil jemand mit erhöhtem Tempo fährt. Auch auf dem Zebrastreifen an der Einmündung zum Ziegelhüttenweg geschieht es häufiger, dass Fußgänger mitten auf der Straße stehen bleiben müssen, weil sich ein Autofahrer die Vorfahrt erzwingt. Auch im Interesse der hier ansässigen Kinder und alten Menschen ist es wichtig dafür zu sorgen, dass diese Wohnstraße nicht von Leuten als Rennstrecke genutzt wird, denen es scheinbar nicht bewusst ist, welche Gefahr sie darstellen oder denen ihre persönlichen Motive schnell zu fahren wichtiger sind als die Sicherheit ihres Umfeldes. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2336 2017 Die Vorlage OF 609/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der sechste Satz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2017, OF 561/5 Betreff: Bewohnerparken im Bereich Wormser Straße/Niersteiner Straße und Walldorfer Straße Der Magistrat wird gebeten, Anwohnerparken im Bereich Wormser Straße/ Niersteiner Straße und Walldorfer Straße einzuführen. Begründung: Der umfangreiche Neubau im Ziegelhüttenweg 27 hat zu einer spürbaren Verschlechterung der Parksituation in oben genannten Straßen geführt. Diese wird sich durch den bereits begonnenen Bau von 220 Mikro-Appartements im Ziegelhüttenweg noch mehr verschlechtern. Anwohner finden schon jetzt kaum einen Parkplatz, wenn sie von der Arbeit heimkommen. Anwohnerparken kann die Parkplatzprobleme sicherlich nicht ganz aus der Welt schaffen, würde den Anwohnern im genannten Bereich jedoch sicherlich helfen und einen Fortschritt gegenüber der jetzigen Situation darfstellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 561/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2017, OF 560/5 Betreff: Ausschilderung des Fahrradwegs Sachsenhausen - Langener Waldsee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die ordnungsgemäße Ausschilderung für den Fahrradweg von Sachsenhausen zum Langener Waldsee im Bereich Stresemannallee/Bahnhof Louisa zu überprüfen. Begründung: Die Ausschilderung des Fahrradweges zum Langener Waldsee ist in diesem Bereich unübersichtlich und führt bei Radfahrern zu Orientierungsschwierigkeiten. Am Kreisel Mörfelder Landstraße/Stresemannallee weist ein Schild richtigerweise in die Stresemannallee. Allerdings wird nicht darauf hingewiesen, dass man auf der linken Seite fahren muss. Der Weg auf der rechten Seite endet im Nichts. An der Straßenbahnhaltestelle Louisa gibt es ein weiteres Schild. Hier verliert sich aber die Spur des vorgesehenen Weges. Dem Radfahrer wird nicht deutlich, wo er weiter langfahren muss. Weitere Schilder sind nicht auffindbar. Erst im Stadtwald selbst befinden sich dann wettere Hinweisschilder. Hier sollte eine Überprüfung auch im Zusammenhang mit dem Radfahrbüro stattfinden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2149 2017 Die Vorlage OF 560/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 556/5 Betreff: Pflege der Fläche vor dem REWE City in der Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für die Pflege der Fläche vor dem City Rewe entlang der Stresemannallee zwischen Oskar-Sommer-Straße und den Bahngleisen Sorge zu tragen. Falls die Fläche sich in öffentlicher Hand befindet, muss eine regelmäßige Reinigung beauftragt werden. Abfalleimer müssen aufgestellt werden. Falls die Fläche sich in Privatbesitz befindet, muss der Eigentümer herangezogen und zur regelmäßigen Instandhaltung aufgefordert werden. Begründung: Anwohner beklagen die Verwahrlosung und Verschmutzung der Fläche. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2145 2017 Die Vorlage OF 556/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 555/5 Betreff: Streckenführung Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob der geplante Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt ab Oberschweinstiege statt über den Welschen und den Ziegelhüttenweg über Stoltzeschneise, Darmstädter Landstraße, Babenhäuser Landstraße, Hainer Weg, Offenbacher Landstraße und Siemensstraße bis zum Main geführt werden kann. Auch andere baumfreundliche Wegeführungen sind dem Ortsbeirat willkommen. Es ist zu ermitteln, wie groß der zu erwartende Unterschied in der Fahrzeit zwischen Oberschweinstiege und Mainufer in der jeweiligen Variante ist. Begründung: Der Regionalverband FrankfurtRheinMain hat in seiner Machbarkeitsstudie vorgeschlagen, den Radweg durch den Stadtwald über den Welschen und den Ziegelhüttenweg zu führen. Leider hat er nicht berücksichtigt, dass für die erforderliche Mindestbreite einschließlich separatem Gehweg zahlreiche Bäume gefällt werden müssten. Da sich Neu-Isenburg für den Weg durch den Wald entschieden hat, muss Frankfurt von der Stadtgrenze bis zur Oberschweinstiege, den Anschluss ebenfalls durch den Wald führen. Ab Oberschweinstiege wäre jedoch die oben beschriebene Alternativroute möglich, für die voraussichtlich kein Baum fallen muss. Die Darmstädter Landstraße könnte zu Lasten des Grünstreifens verbreitert werden, auf dem lediglich Büsche stehen. Dank elektrischer Unterstützung sind heute Entfernungen von 15 km und mehr auch von weniger trainierten Personen mit dem Fahrrad zu bewältigen. Es fehlen jedoch gut ausgebaute Wege, die zügig befahren werden können. Der geplante Radschnellweg leistet hier Abhilfe und hat das Potential täglich mehrere Tausend Autofahrten überflüssig zu machen. Es wäre jedoch schade, dafür neue Schneisen durch die Wälder zu schlagen. Die notwendigen Flächen sollten besser durch Umwidmungen und Verbreiterungen bestehender Verkehrswege gewonnen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2144 2017 Die Vorlage OF 555/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2017, OF 549/5 Betreff: Geschwindigkeitsmessung im Ziegelhüttenweg Vorgang: OM 4743/15 OBR 5; ST 373/16 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen - zwischen der Einmündung der Oppenheimer Landstraße in den Ziegelhüttenweg und dem Bahnübergang - schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung mittels via Count zu veranlassen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und ggf. sicher zu stellen, ob die Verkehrsregel "rechts vor links" im Ziegelhüttenweg im Bereich der Einmündungen Lamboystraße voll umfänglich eingehalten wird. Begründung: Anwohner haben sich darüber beschwert, dass die seit rund zwei Jahren im Ziegelhüttenweg eingerichtete Tempo-30-Zone insbesondere in diesem Bereich von den Autofahrern zu wenig beachtet wird. Da in diesem Bereich viele Familien mit Kindern wohnen und dort auch die Krabbelstube "Benjamin" der Diakonie angesiedelt ist, stellen diese Geschwindigkeitsübertretungen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer dar und führen auch zu vermeidbaren Belästigungen durch Verkehrslärm. Die in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016 ST 373 zugesagte vorfahrtsregelnde Beschilderung ist bis heute an der Ecke Ziegelhüttenweg/Lamboystraße nicht aufgestellt worden, was zu erheblichen Unmut bei den Anliegern geführt hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4743 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 373 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2141 2017 Die Vorlage OF 549/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 235/5 Betreff: Parkordnung Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Fahrbahn des Ziegelhüttenwegs zwischen Breslauer Straße und Beuthener Straße in beiden Fahrtrichtungen Parkstände von 1,8 Meter Breite zu markieren. Etwa alle 50 Meter sind wechselseitig kurze Haltverbotsbereiche einzurichten, die als Ausweichflächen für breite Fahrzeuge im Begegnungsverkehr dienen sollen. Diese Haltverbotsbereiche sind auf der Fahrbahn zusätzlich durch schmale Sperrflächen zu markieren und durch geeignete Möblierung vor Falschparkern zu sichern. Begründung: Im genannten Bereich ist der Ziegelhüttenweg etwa zehn Meter breit, wovon 2,5 Meter auf den nur einseitig vorhanden Gehweg entfallen. Somit können auf der etwa 7,5 Meter breiten Fahrbahn Parkstände für mäßig breite Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen markiert werden. Zudem können mäßig breite Fahrzeuge mit mäßiger Geschwindigkeit im Begegnungsverkehr aneinander vorbeifahren. Beim Begegnungsverkehr mit breiteren Fahrzeugen gibt es Wartemöglichkeiten in den Haltverbotsbereichen. Aus der Bevölkerung gibt es den Wunsch, das halbhüftige Parken auf dem Gehweg ausnahmsweise zu erlauben. Dem kann nicht entsprochen werden, weil als Mindestbreite für Gehwege 2,5 Meter vorgesehen ist. In der Praxis würde bei Einrichtung des Gehwegparkens nur ein Meter Breite oder noch weniger für den Fußverkehr verbleiben, da stets möglichst weit auf dem Gehweg geparkt würde. Das weiterhin verbotswidrige Abstellen von Lieferwagen wird bekanntermaßen gar nicht geahndet, sodass dort künftig mit parkenden Lieferwagen zu rechnen ist. Der Fußverkehr müsste sich im Gänsemarsch bewegen. Wenn sich zwei Kinderwagen begegnen, müsste einer in eine Fahrzeuglücke ausweichen und abwarten. Erstaunlicherweise besteht bei vielen Kraftfahrern keine Bereitschaft in einer Parklücke den Gegenverkehr abzuwarten, während sie es ganz selbstverständlich dem Fußverkehr auf ihren Wegen abverlangen. Auf dem Gehweg werden auch immer mal Gegenstände abgestellt oder Einbauten verschmälern ihn. Mit Kinderwagen oder Rollstuhl ist dann gar kein Durchkommen mehr. Das ist besonders gefährlich, weil in diesem Fall der komplette Weg zwischen Beuthener und Breslauer Straße auf der Fahrbahn zurückgelegt werden müsste. Auch Markierungen auf dem Gehweg, die von Fahrzeugen beim Parken nicht überschritten werden dürfen, um so wenigstens eine Mindestgehwegbreite zu sichern, haben keine ausreichende Wirkung, weil die Ordnungsbehörden Übertretungen nicht ahnden. Die Installation von Drängelgittern auf einem so langen Straßenabschnitt zum selben Zweck lehnt der Magistrat zu Recht stets als unverhältnismäßig ab. Die Tendenz zu immer breiteren Fahrzeugen darf nicht zu Lasten des Fußverkehrs gehen. In der Vergangenheit hat eine 7,5 Meter breite Fahrbahn ausgereicht, um beidseitig zu parken und Begegnungsverkehr mit Pkw abzuwickeln. Der modernen Flotte aus überbreiten Fahrzeugen können wir nur die Wahl zwischen mehr Parkraum oder zügigem Verkehr bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 235/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 235/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 235/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, OF 202/5 Betreff: Bürgersteig Ecke Tiroler Straße/Stresemannallee für Fußgängerinnen und Fußgänger freihalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, an der Ecke Tiroler Straße / Stresemannallee der Bürgersteig zukünftig für Fußgängerinnen und Fußgänger freizuhalten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass der Bürgersteig regelmäßig zugestellt wird. Mögliche Maßnahmen könnten Schraffierungen oder das Setzen von Fahrradbügeln und Pollern sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 950 2021 Die Vorlage OF 202/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2021, OF 195/5 Betreff: Vorstellung der Planung bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße Vorgang: OM 6848/20 OBR 5; ST 518/21 Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße dem Ortsbeirat 5 zugänglich zu machen und diese dem Ortsbeirat 5 sowie interessierten Bürgerinngen und Bürgern vorzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme 518 vom 26.02.2021 dem Ortsbeirat zugesagt die Planung für den genannten Bereich vorzustellen. Der Ortsbeirat 5 hat großes Interesse daran, dass das Gelände zeitnah aufgewertet wird. Daher bittet er den Magistrat um Vorstellung der Planung und Fortgang des Verfahrens. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6848 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 518 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 944 2021 Die Vorlage OF 195/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 120/1 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahn-Haltestellen für die Münchener Straße Vorgang: B 288/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Münchener Straße zwischen Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz ist eine belebte Geschäftsstraße im Herzen des Bahnhofsviertels, die von drei stark frequentierten Straßenbahnlinien durchfahren wird. Viele Berufspendler*innen, Fußgehende und Radfahrende konkurrieren um den Raum mit fahrenden und parkenden PKW und Lieferfahrzeugen. Dennoch sind die Straßenbahnhaltestellen nicht barrierefrei und die Gehwege extrem schmal und zugeparkt. Im Magistratsbericht B288 vom 09.08.2021 wird darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der Planung aus Kapazitätsgründen und wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität nicht in Aussicht gestellt werden könne und dass es sich um eine Anliegerstraße mit relativ geringem Verkehrsaufkommen handele. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, den Straßenabschnitt mit Priorität und temporären Maßnahmen wie folgt anzupacken: 1. Einrichtung temporärer Straßenbahn-Haltestellencaps, die bis zum Gleis herangeführt werden und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg gewährleisten, als temporäre Maßnahme bis zum endgültigen Umbau der Haltestellen. 2. Einführung flächendeckendes Tempo 20, da es sich um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich handelt. Dadurch wird die Sicherheit für Radfahrende und Fußgehende entscheidend erhöht. 3. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Lieferzonen für das örtliche Gewerbe, um das Parken in zweiter Reihe und die Behinderung der Straßenbahnen zuverlässig zu verhindern. 4. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Flächen für die Außengastronomie, um der durch Corona gebeutelten Gastronomie endlich die ersehnte Außenfläche zur Verfügung stellen zu können. Begründung: Da die Umgestaltung der Münchener Straße inklusive dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen noch lange andauern wird, müssen kostengünstige, schnell greifende, temporäre Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele umgesetzt werden. Insbesondere die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen, von Eltern mit Kleinkindern oder Kinderwagen, von Gewerbetreibenden und Gastronomen und ÖPNV-Nutzer*innen müssen ernst genommen werden. Das ständige Hupen der PKW und LKW und das Bimmeln der Straßenbahnen wird reduziert, worüber sich vor allem die Anwohnenden beschwert haben. PKW-Stellplätze bleiben weitgehend erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen zur Beschilderung und den temporären Haltestellenanlagen wie z.B. in der Gartenstraße / Ecke Stresemannallee sind zudem kostengünstig und schnell umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 120/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 675 2021 Die Vorlage OF 120/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2021, OF 150/5 Betreff: Fußweg am Luderbach Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der neu eingerichtete Durchgang zu den Kleingärten an der Haltestelle Louisa am Luderbach entlang bis zum Ziegelhüttenweg als Fußweg zum Stadtwald für die Öffentlichkeit geöffnet werden kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Situation am Ziegelhüttenweg auf dem Abschnitt zwischen Bischofsweg und Königswiesenweg als stressig empfunden wird. Auf dem schmalen Weg drängelten sich Autos in beiden Richtungen, ebenso Radfahrer und viele Jogger und Fußgänger. Verschärft wird diese Situation durch die seit über einem Jahr gesperrte Eisenbahnbrücke am Welscher Weg und weil wegen der coronabedingten Maßnahmen sehr viel mehr Menschen in den Wald Richtung Oberschweinstiege gehen. Entlang des Luderbaches wurde im Rahmen der Renaturierung ein Fußweg, der einen schönen und entspannten Zugang zum Wald ermöglichen würde, geschaffen. Nach Abschluss der Arbeiten wurde der neu geschaffene Weg im November 2020 jedoch durch zwei Toranlagen für Fußgänger abgesperrt. Es ist wünschenswert, wenn diese Absperrung entfernt würde und der Fußweg für die Öffentlichkeit freigegeben wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 781 2021 Die Vorlage OF 150/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 126/5 Betreff: Kreisverkehrsplatz Holbeinstraße - Radroute Darmstadt und Sicherheit für Fußgänger mit einplanen Der Ortsbeirat lehnt den Magistratsvortrag M 81 ab. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, 1. den Magistratsvortrag ebenfalls abzulehnen, 2. den Magistrat aufzufordern, a) Radverkehrsanlagen im Anschlussbereich des Kreisels mit einer Breite von mindestens 2,50 Metern je Fahrtrichtung zu planen und so die hier geplante Führung der Radroute Frankfurt - Darmstadt zu ermöglichen. Dazu sind beide Parkstreifen in der Unterführung aufzuheben. b) Den freien Rechtsabbieger für den Fahrzeugverkehr von der Holbeinstraße in die Burnitzstraße, der eine zusätzliche, unübersichtliche Straßenquerung und Gefährdung für zu Fuß gehende Kinder auf dem Schulweg darstellt, aus der vorgelegten Planung zu streichen. Begründung: Durch Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße und Ziegelhüttenweg wird die künftige Raddirektverbindung Frankfurt Darmstadt geführt. Das hat der Magistrat ganz richtig in seinem Vortrag festgestellt. Auf die Idee, seine Planung entsprechend anzupassen ist er nicht gekommen. Auf einer Raddirektverbindung soll der Radverkehr durchgängig zügig fahren können. Dazu ist eine Mindestbreite von 2,50 Metern erforderlich, um freie Überholvorgänge auf der Radverkehrsanlage zu ermöglichen. Der erforderliche Platz wird durch Wegfall der Parkplätze in der Unterführung gewonnen, die überflüssig sind, weil sie in erster Linie Pendlerverkehr anziehen. Enttäuscht ist der Ortsbeirat über die Planung des sogenannten Bypass von der Holbeinstraße in die Burnitzstraße. Der Planer stellte bei der Präsentation der Vorplanung im Ortsbeirat im Jahr 2019 dar, dass der Bypass in der Verwaltung umstritten, aber seine bevorzugte Variante sei. Der Ortsbeirat hat in seiner damaligen Anregung zur Vorplanung den Bypass ausdrücklich gestrichen (nachzulesen in Punkt 2 im Protokoll der 36. Sitzung der XI. Wahlperiode). Es sei hier noch einmal dargestellt, warum der Ortsbeirat die freien Rechtsabbieger speziell in Wohnbereichen als Relikt aus der autogerechten Stadt nicht wünscht: Der Fußverkehr wird gezwungen, den von hinten kommenden Fahrzeugverkehr zu beachten. Da Fußgänger nicht mit Rückspiegeln ausgestattet sind, muss durch Richtungswechsel die Einsicht in den rückwärtigen Verkehr sichergestellt werden. Für junge Erwachsene ist das ein Routinevorgang, aber immer ein unerwünschter Umweg. In der Mobilität eingeschränkte Personen belastet selbst kleine Umwege. Sie müssen einmal zusätzlich anhalten, zusätzlich Sicht nehmen und zusätzliche Gefälle auf ihrer Wegstrecke überwinden. Für Kinder sind die freien Rechtsabbieger eine besondere Qual. Sie haben einen zusätzlichen Zebrastreifen zu überwinden. Ein Zebrastreifen signalisiert ihnen nicht Sicherheit, sondern Gefahr. Sie müssen auf dem Fußweg vor dem Zebrastreifen warten, bis alle Autos vorbei gefahren sind oder wirklich vor dem Zebrastreifen anhalten. Daher müssen sie auch die Autos passieren lassen, die gar nicht den Abbieger nutzen, sondern geradeaus in den Kreisel einfahren. Auch die Eltern wollen ihre Kinder vor solcherart gefährlichen Schulwegen schützen. Bei Bau des freien Rechtsabbiegers ist deshalb mit einer höheren Anzahl "Elterntaxis" auf dem Kreisel zu rechnen. Der Fahrzeugverkehr kann leicht auf den Bypass verzichten. Die Wegebeziehung von der Holbeinstraße in die Burnitzstraße ist von untergeordneter Bedeutung. Geübte PkwFahrerinnen können auch im spitzen Winkel abbiegen. Größere Fahrzeuge müssen eine Runde um den Kreisel nehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 81 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 81 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 126/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2021, OF 116/5 Betreff: Sicheres Überqueren des Ziegelhüttenwegs ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein sicheres Überqueren des Ziegelhüttenwegs sicherzustellen und von einer Entfernung des Fußgängerüberwegs abzusehen bzw. den Fußgängerüberweg wieder zu errichten. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat in der ST 473 deutlich gemacht, dass es den Fußgängerüberweg auf Höhe der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 30 für entbehrlich hält. Der Ortsbeirat hält den Überweg nicht für entbehrlich. Insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Eltern und deren Kinder ist der Fußgängerüberweg für ein sicheres Überqueren der Straße nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 444 2021 Die Vorlage OF 116/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 21/5 Betreff: Taubenfütterung an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" Vorgang: V 1927/21 OBR 5; ST 824/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit ämterübergreifend abgestimmten Maßnahmen gegen die Taubenfütterung und die überhöhte Taubenpopulation an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" vorzugehen, wie zum Beispiel durch: 1. Reduktion der Taubenpopulation durch Entnahme, 2. unverzügliche Beseitigung ausgelegter Nahrung, 3. Anbringen von Hinweisschildern, wo ausgelegte Nahrung gemeldet werden kann, 4. Abstimmung mit der Deutsche Bahn AG, damit die Maßnahmen ihre volle Wirksamkeit entfalten können und sich nicht im Zuständigkeitsdickicht verläppern. Begründung: Die in der o.a. Stellungnahme des Magistrats genannten Maßnahmen gegen das Taubenproblem sind nicht ausreichend. An den Ortsbeirat werden weiterhin Beschwerden herangetragen. Auch auf der Internetplattform "Mängelmelder" werden zahlreiche Beschwerden wegen der Fütterung der und Verschmutzung durch Tauben eingestellt. Hauptursache ist offenbar eine Einzeltäterin, die aus einem anderen Landkreis mit einem Kfz anreist und dort regelmäßig säckeweise Nahrung auslegt. Dies hat zum Anwachsen der dortigen Taubenpopulation auf Dutzende Tiere geführt. Zugleich werden durch die Fütterung andere unerwünschte Tierarten, v.a. Nagetiere angelockt, die sich ebenfalls stark vermehrt haben. Wegen des geringen Strafrahmens sind Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen gegen die Täterin offenbar wirkungslos. Daher ist es aussichtsreicher die Zahl der Tauben zu reduzieren, weil dann die verbotswidrigen Fütterungen auch aus Sicht der Täterin sinnlos werden. Die unverzügliche Beseitigung der ausgelegten Nahrung unterstützt ebenfalls die Zwecklosigkeit der Fütterungen. Für die Bevölkerung ist die unterschiedliche Zuständigkeit zwischen Bahn und Stadt nicht nachvollziehbar. Daher muss dafür gesorgt werden, dass von einer Stelle aus, die erforderlichen Maßnahmen schnell und effektiv umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1927 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 824 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 298 2021 Die Vorlage OF 21/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 23/5 Betreff: Fahrradstraße Sachsenhäuser Landwehrweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen Letztem Hasenpfad und Ziegelhüttenweg eine Fahrradstraße einzurichten. Zusätzlich zur Beschilderung ist durch Fahrbahnmarkierungen auf diese Regelung hinzuweisen. Die Straße kann für den Kraftfahrzeugverkehr Richtung Westen freigegeben werden, im Bereich zwischen Ziegelhüttenweg und Oberer Schafhofweg auch in beiden Fahrtrichtungen. Die neue Regelung ist durch Presseveröffentlichungen und auf andere geeignete Weise zu kommunizieren. Begründung: Schülerinnen und Schüler, die mit dem Fahrrad zur Martin-Buber-Schule fahren, fühlen sich häufig durch Autofahrer bedrängt. Radfahrende dürfen besonders im Bereich der Schule nicht von Autos überholt werden, weil der erforderlich Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann. Leider halten sich viele nicht an die Vorschriften. Der Schulweg wird für die Kinder dadurch unangenehm und gefährlich. Eine Fahrradstraße wird dagegen besser akzeptiert, weil inzwischen auch unter Kraftfahrern bekannt ist, dass der Fahrradverkehr Vorrang hat und Fahrräder zum Beispiel nebeneinander fahren dürfen. Es ist zu erwarten, dass Autos insgesamt etwas vorsichtiger fahren werden, was auch den zu Fuß gehenden Kindern zu Gute kommt. Selbstverständlich soll sich der Weg nicht in eine neue Fahrradrennstrecke verwandeln. Die Fahrbahnschwellen vor der Schule müssen daher erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 23/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 7/5 Betreff: Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee ergreifen Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung wie der illegalen Entsorgung von Hausmüll und Sperrmüll im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee zu ergreifen. Als Maßnahmen kommen insbesondere die regelmäßige Kontrolle sowie das Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" in Betracht. Gegen die Müllverursacher sind ordnungsrechtliche Maßnahmen durchzuführen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass in dem genannten Bereich regelmäßig illegal Sperrmüll abgeladen wird. Zudem kommt das Abstellen von Lastwagen und Wohnwagen in denen Leute übernachten und Ihren Müll ebenfalls dort entsorgen. Da Müll bekanntermaßen weitere Müllabladungen anzieht, ist hier zügig Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 111 2021 Die Vorlage OF 7/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 Betreff: Taubenfütterung an der S-Bahn-Haltestelle "Stresemannallee" Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, - ob ihm die Fütterung von Tauben im Bereich der S-Bahnhaltestelle durch Intensivtäter bekannt ist, - ob und mit welchen Maßnahmen er gegen solche Intensivtäter vorgeht, - ob er kurzfristig Sonderreinigungen vornehmen kann, wenn die großflächige Ausbringung von Abfällen bekannt werden, die Tauben oder Ratten als Nahrung dienen. Begründung: Der Ortsbeirat ist durch einen Zeitungsbericht darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Bereich der S-Bahnstation durch mindestens einen Intensivtäter immer wieder große Mengen Abfälle ausgebracht werden, die Tauben und Ratten als Nahrung dienen und zu einem deutlichen Populationsanstieg geführt haben. Schon die gelegentliche Fütterung von Tauben ist ein großes Ärgernis und selbstverständlich verboten. Die Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten ist sehr aufwändig und meist nicht sehr wirksam. Wenn jedoch säckeweise Nahrungsabfälle ausgelegt werden, müssen diese Intensivtäter ausfindig gemacht, belehrt und verwarnt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 1893/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1927 2021 1. Die Vorlage OF 1872/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1893/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung das Wort "Intensivtäter" durch das Wort "Täter" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 1871/5 Betreff: Die Beleuchtung im Ziegelhüttenweg zwischen Wormser Straße und ALDI sowie in der Niersteiner Straße und Wormser Straße verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im Ziegelhüttenweg zwischen Wormser Strasse und ALDI sowie in der Niersteiner- und Wormserstrasse zu verbessern. Begründung: Die benannten Straßen werden ausschließlich durch alte Straßenlaternen beleuchtet, die zwar sehr schön sind, aber kaum Licht geben. Bewohner beschweren sich des öfteren, dass sie befürchten, sich einer Gefahr auszusetzen, wenn Sie die Straßen nach dem Dunkelwerden benutzen müssen. Auch in den Wintermomaten müssen Berufstätige noch ihre Einkäufe bei ALDI erledigen bzw. Anwohner ihre Wohnungen erreichen. Deshalb sollte die Beleuchtung der Laternen verbessert werden, damit Passanten gefahrlos ihr Ziel erreichen können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1871/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7331 2021 Die Vorlage OF 1871/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 1867/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger an der Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat Maßnahmen zu treffen, um den auf Höhe der Esso-Tankstelle an der Stresemannallee stadtauswärts entlang des Gehwegs verlaufenden Fahrradweg besser zu kennzeichnen, so dass er für in die Tankstelle ein- sowie ausfahrende Autos besser zu erkennen ist. Begründung: Es kommt immer wieder zu bedrohlichen Situationen für Fahrradfahrer und Fußgänger, weil Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit von der Fahrbahn direkt in die Esso-Tankstelle einfahren. Dabei ist die Sicht bereits durch die dort dicht stehenden Bäume stark eingeschränkt. Der Fahrradweg auf der Stresemannallee stadtauswärts, zwischen Theodor Stern Kai und Paul-Ehrlich-Straße ist als solcher kaum noch zu erkennen. Insbesondere ein- und ausfahrende Fahrzeuge der Esso-Tankstelle nehmen den Fahrradweg offensichtlich kaum war. Für einfahrende Fahrzeuge ist der Fahrradweg auch durch die dort stehenden Bäume nur zu erahnen, die ausfahrenden Fahrzeuge tasten sich oft in den fließenden Verkehr, wobei sie vorher auf dem Fahrradweg zum Halten kommen und Fahrradfahrer dadurch regelmäßig abrupt anhalten müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7181 2021 Die Vorlage OF 1867/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 Betreff: Keine Fütterung von Tauben in und um die Eisenbahnunterführung Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern der Tauben im Bereich der Eisenbahnunterführung Stresemannallee unverzüglich unterbunden wird. Der Ortsbeirat bittet darum, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellen von Schildern "Taubenfütterungverboten" mit der Zusatzinformation der Strafbarkeit. 2. Sicherstellung der Vergrämung der Tauben in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn. 3. Regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen. 4. Dass eine empfindliche Bestrafung der Täterin erfolgt, da das Fütterungsverbot bekannt ist und die Bürgerin mehrfach vergeblich von der Bevölkerung darauf hingewiesen wurde und wird. 5. Da das Problem durch die Bürger mehrfach den Ordnungsbehörden gemeldet wurde - erstmals am 27.1.2020 und danach des Öfteren - ist dem Ortsbeirat darzulegen, warum hier nicht gehandelt wurde und das Problem somit - seit Anfang 2020 - permanent zugenommen hat. Zwar wurden die Futterauslagen dokumentiert, aber darüberhinaus sei nichts geschehen, so die verärgerten Bürger. 6. Inzwischen haben Bürger das Fahrzeug mit dem Kennzeichen (wird dem Magistrat separat mitgeteilt) identifiziert und die fütterungswütige Person auch fotografiert. Diese Person erzählt den Bürgern jedoch, dass sie Mitarbeiterin der Stadt und berechtigt sei, so zu handeln. Aufgrund auch dieser Meldung an die Ordnungsbehörden, ist wiederum nichts geschehen. Der Ortsbeirat fragt, warum geschah auch daraufhin nichts? 7. Da hier die Gesundheit der Bevölkerung durch Tauben und Ratten stark belastet ist, fordert der Ortsbeirat nunmehr den Magistrat zu schnellstem Handeln auf und weist darauf hin, dass gerade in den derzeitigen schweren Coronazeiten Sauberkeit und Hygiene höchstes Gebot sind. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf gesundheitlichen Schutz. 8. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat darum, auch die nachfolgend genannten Plätze auf Fütterung durch die vorstehende Person zu überprüfen, denn Bürger machen darauf aufmerksam, dass diese Plätze alle mit identischem Futter versehen werden: 1. Am Südbahnhof - Schweizer Straße Bahnunterführung, Aufgang zu den Gleisen 1-4 2. Richard Strauß Allee / Ecke Mörfelder Landstraße . 3. Diesterwegplatz am Südbahnhof (Bushaltestelle Linie 47/48) Begründung: Bürger beschweren sich permanent über die ständig zunehmende Taubenpopulation. Umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere belasten ihre Atemwege. Kontinuierlich vorhandene Ratten in diesem Bereich werden angelockt. Durch die tägliche, also sehr regelmäßige säckeweise Fütterung - nach Einbruch der Dunkelheit und morgens - wird die Vermehrung von Ratten und Tauben stark vorangetrieben. Eine anfänglich erträgliche Taubenpopulation von etwa 50 Tieren ist inzwischen auf etwa 350 bis 600 Tiere angewachsen (hier erschöpft sich dann das Zählen). Die Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung im o.g. Bereich der Straßenbahnhaltestelle, der Ampelanlage, der Fußwege und Straßen sowie des nahen Restaurants Casa Nova ist stark eingeschränkt. Da der Stein des Anstoßes auf städtischem Gebiet liegt - direkt an der Kreuzung Stichstraße Stresemannallee / Restaurant Casanova - ist u.E. eine Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG/VGF nicht gegeben. Letztere stellt jedoch im Hinblick auf die Problematik Rattenfallen auf. Für das Gesamtproblem allerdings im Endeffekt zu wenig hilfreich. Zur Verdeutlichung des Problems, nachfolgend einige aussagekräftige Fotos. Weitere können angefordert werden! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1927 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 1893/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1927 2021 1. Die Vorlage OF 1872/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1893/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung das Wort "Intensivtäter" durch das Wort "Täter" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1877/5 Betreff: Finanzierung des Taubenprojektes in Frankfurt-Oberrad Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird aufgefordert, einen "Runden Tisch" mit der Projektleiterin des Taubenprojektes in Oberrad einzuberufen und mit ihr zusammen einen detaillierten Kostenplan aufzustellen, der die von ihr benötigten Hilfskräfte mit einbezieht. Zielstellung ist es, dass sie ihre Aufgaben zukünftig problemlos hinsichtlich Kosten- und Personalaufwand erledigen kann. Hierzu gehören ebenfalls die erforderlichen Sachleistungen (z.B. besondere Leitern), Futtermittel, Taubenhäuser etc. um an dieser Stelle nur einiges zu nennen. Zu diesem Gespräch sind Ortsbeiratsmitglieder mit einzuladen. Begründung: Die Projektleiterin wird immer mehr für die Problematik der gesamten Taubenpopulation in Frankfurt herangezogen. Bislang hat Sie ihre Tätigkeit gerne getan, hat aber ständig finanzielle Sorgen für das laufende Projekt. Das ist nicht tragbar. Die Stadt braucht dieses Projekt dringend um die Stadt Frankfurt sauber und die Wege und Straßen weitgehend im hygienischen Zustand zu halten. Insbesondere in den anhaltenden Coronazeiten ist das wichtiger als je zuvor. Zusammen mit diesem Antrag wurde gerade der Antrag des Ortsbeirates 5 eingereicht: "Keine Fütterung von Tauben in und um die Eisenbahnunterführung Stresemannallee". Hierbei geht es um etwa 600 Tauben, die Straßen, Gehwege und Grünanlagen mit ihren Exkrementen versehen. Auch dieses Problem wird - wie immer - in die Hände der Taubenprojektleiterin gelegt werden. Wie hieran zu sehen ist, ist für das Taubenprojekt eine kontinuierliche finanzielle und personelle Vorsorge zu schaffen, die die Projektleiterin von finanziellen Sorgen und Nöten für ihr Projekt befreit. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1877/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1877/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 1820/5 Betreff: Den bestehenden Zebrastreifen nahe dem Grundstück Ziegelhüttenweg 37 (ALDI) so umgestalten, dass seine Nutzung auch für Fußgänger Richtung Fritz-Kissel-Siedlung infrage kommt Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen über den Ziegelhüttenweg auf Höhe des Grundstücks Ziegelhüttenweg 37 (ALDI) so anzulegen, dass er zukünftig auch für Fußgänger Richtung Fritz-Kissel-Siedlung die sichere Überquerung des Ziegelhüttenwegs ermöglicht. Begründung: Auf der Höhe Ziegelhüttenweg 35 A befindet sich ein Zebrastreifen, der von der linken Seite des Bürgersteiges stadtauswärts zur rechten Seite führt. Dieser wird von Passanten, die die Fritz-Kissel-Siedlung erreichen wollen, selten genutzt, da sie dazu einen Umweg in die entgegengesetzte Richtung machen müssten. Die Passanten, die von ALDI kommend, die rechte Staßenseite erreichen wollen, um ihr Wohngebiet zu erreichen, nutzen ihn nicht, da sie gezwungen wären, zurückzulaufen. Stattdessen überqueren sie die Straße in Höhe des Bahnübergangs und sind dadurch vom Autoverkehr gefährdet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 67 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6857 2020 Die Vorlage OF 1820/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1806/5 Betreff: Überplanung des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planung für eine Neuordnung der Verkehrsfläche auf dem Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße zu erarbeiten und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf dem Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße wird derzeit wild geparkt. Zusätzlich verdreckt dieser Mittelstreifen zusehends und dienst als Abstellfläche nicht unbedingt verkehrstauglicher Atomobile. Dieser Zustand ist so nicht länger tragbar. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher, den Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße zu überplanen. Aufgrund des Parkdrucks sollen dort Parkplätze, aber auch Fahrradbügel und Bäume berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6848 2020 Die Vorlage OF 1806/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1807/5 Betreff: Verbesserung des Schulwegs zur Martin-Buber-Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zur Verbesserung des Schulwegs zur Martin-Buber-Schule folgende Punkte umzusetzen: 1. Der Schulweg zur Martin-Buber-Schule wird vom Lerchesberg kommend durch die Verlängerung des Letzten Hasenpfades am II. Wartegäßchen und I. Wartegäßchen vorbei zum Sachsenhäuser Landwehrweg geführt (s. Anlage). 2. Im Kreuzungsbereich sind die Büsche der besseren Übersicht wegen zurückzuschneiden. 3. Die Oberfläche des Letzten Hasenpfades zwischen I. Wartegäßchen und Sachsenhäuser Landwehrweg ist instandzusetzen. 4. Die Beleuchtungskörper des Letzten Hasenpfades zwischen I. Wartegäßchen und Sachsenhäuser Landwehrweg sind - soweit noch nicht geschehen - freizuschneiden. 5. An der Einmündung des Letzten Hasenpfades ist ein Zebrastreifen über den Sachsenhäuser Landwehrweg anzubringen. Eine Borsteinabsenkung auf dem nördlichen Bürgersteig ist vorzunehmen. 6. Im Einmündungsbereich der Fritz-Böhle-Straße in den Sachsenhäuser Landwehrweg ist ein Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Seitens der Bürgerschaft wurden Anregungen zum Schulweg zur Martin-Buber-Schule gemacht, die der Ortsbeirat gerne aufgreift und an den Magistrat richtet. Nach dem aktuellen Schulwegeplan verläuft der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler des Lerchesberges über den westlichen Bischofsweg bis zum Ziegelhüttenweg und dann über den Sachsenhäuser Landwehrweg zur Martin-Buber-Schule. Die Weglänge steht in keinem Verhältnis zum vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Schulweg. Daher ist aus Sicht des Ortsbeirates der Schulweg vom Lerchesberg zur Martin-Buber-Schule entsprechend zu ändern (Punkt 1) und die entsprechenden Verbesserungen auf dem zukünftigen Schulweg sind durchzuführen. Quelle: https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-u nd-institutionen/stadtschulamt/pdf/schulwegplaene/swp-martin-buber_2017.ashx Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6849 2020 Die Vorlage OF 1807/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2020, OF 1290/1 Betreff: Lückenschluss für die S-Bahn Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob es technisch machbar ist, die vorhandene, derzeit von Regionalzügen und Fernverkehrszügen genutzte Schieneninfrastruktur zwischen dem Hauptbahnhof und dem Südbahnhof für eine direkte S-Bahn-Verbindung zwischen diesen beiden Haltestellen zu nutzen; 2. ob der Magistrat ein verkehrliches Bedürfnis für einen solchen Lückenschluss sieht; 3. wie sich ein solcher Lückenschluss sinnvoll in die S-Bahn-Fahrpläne einfügen ließe; 4. mit welchen Kosten für einen solchen Lückenschluss zu rechnen wäre; und 5. ob diese Kosten teilweise durch Finanzhilfen des Bundes und des Landes Hessen getragen werden könnten. Begründung: Es besteht derzeit keine direkte Verkehrsverbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Südbahnhof mittels S-Bahn oder U-Bahn. Reisende zwischen diesen beiden Haltestellen haben deshalb nur die Wahl, auf den Regional- oder Fernverkehr auszuweichen, die U-Bahn mit Umstieg am Willy-Brandt-Platz zu nehmen, oder die S-Bahn mit der großen Schleife durch den Citytunnel zu nehmen. Gleichzeitig besteht bereits eine direkte Schienenverbindung zwischen Hauptbahnhof und Südbahnhof, nämlich über die Main-Neckar-Brücke und an der Haltestelle Stresemannallee vorbei. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Schienenverbindung für einen Lückenschluss im S-Bahn-Netz genutzt werden kann. Dieser hätte zur Folge, dass der geschlossene Ring effizienter genutzt und der an der Kapazitätsgrenze arbeitende Citytunnel entlastet werden kann. Es wäre etwa in Erwägung zu ziehen, eine S-Bahn-Linie als Ringlinie in beide Fahrtrichtungen (Hauptbahnhof-Taunusanlage-Hauptwache-Konstablerwache-Lokalbahnhof-Südbahnhof-St resemannallee-Hauptbahnhof) einzurichten, so dass etwa Reisende vom Hauptbahnhof Richtung Langen und Darmstadt nicht mehr die Schleife durch den Citytunnel nutzen müssten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1619 2020 Die Vorlage OF 1290/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1610/5 Betreff: Fußgängerüberwege an der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Sanierung der südlichen Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Gablonzer Straße an den beiden Fußgängerüberwegen an der Trambahnhaltestelle eine Verengung der Fahrbahn vorzunehmen. Dabei ist am westlichen Übergang die schraffierte Fläche vor der Verkehrsinsel aufzupflastern und dieser zuzuschlagen. Wenn möglich ist der Kurvenradius der Fahrbahn zu verengen. Am östlichen Überweg ist an der durch Poller gesicherten Fläche eine Gehwegnase einzurichten. Schließlich sind Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn zu markieren. Begründung: Laut Mitteilung des ASE soll noch in diesem Jahr die Stresemannallee im genannten Abschnitt saniert werden. Durch die beschriebenen Maßnahmen kann an beiden Fußgängerüberwegen die Fahrbahn auf das notwendige Maß verschmälert werden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass Fahrzeuge mit der erforderlichen mäßigen Geschwindigkeit an die Überwege heranfahren. Das Sicherheitsgefühl für den Fußverkehr verbessert sich, weil die zu überquerende Fahrbahnbreite kürzer wird. Da der Radverkehr nicht mehr auf dem Bordstein angeordnet ist, sollte durch die Piktogramme die Verkehrsführung deutlich gemacht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1610/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5975 2020 Die Vorlage OF 1610/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1593/5 Betreff: Verbesserte Verkehrsüberwachung Vorgang: ST 21/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, Geschwindigkeitsverstöße auch dann zu verfolgen, wenn nach Abzug der Messtoleranz die Geschwindigkeitsüberschreitung 5 km/h oder weniger beträgt. Begründung: Am 21. Januar d.J. wurde eine schwangere Frau auf dem Fußgängerüberweg über die Stresemannallee in Höhe der Gartenstraße von einem Kraftfahrzeug erfasst und verunglückte schwer. Leider führte die anschließende Presseberichterstattung ausgelöst auch durch den Polizeibericht zur Vorverurteilung der Fußgängerin und der Verharmlosung der überhöhten Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen. Es wurde nämlich erwähnt, dass die Fußgängerampel beim Unfall rot zeigte, als stünde damit die Schuld der Fußgängerin fest. Es ist aber normal, dass die Ampel rot zeigt, weil sie besonders an so breiten Straßen wie der Stresemannallee auf rot schaltet, bevor die Fußgängerin die andere Straßenseite erreichen kann. Diesen Sachverhalt erläutert der Magistrat gern selbst eingehend, zuletzt wieder in seiner Stellungnahme ST 21/2020. Ob das Fahrzeug zu schnell unterwegs war, konnte die Polizei selbstverständlich nicht feststellen. Erstaunlicherweise wusste die Polizei aber, dass das ungeborene Kind keinen Schaden nahm. Derart tendenziöse Berichterstattung signalisiert den Schnellfahrern, dass sie die Polizei auf ihrer Seite haben. Es liegt in der Verantwortung jedes Kraftfahrers, solche Unfälle zu vermeiden. Sie müssen auch mit dem Fehlverhalten anderer rechnen. Viele Unfälle wären vermeidbar, wenn die Höchstgeschwindigkeit korrekt eingehalten würde. Der laxe Umgang der Ordnungsbehörden mit der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ist den Kraftfahrern natürlich bekannt. Messungen zeigen, dass z.B. in Tempo-30-Zonen die Höchstgeschwindigkeit regelmäßig von 40 Prozent der Kraftfahrzeuge überschritten wird. Geschwindigkeitsüberschreitungen werden offenbar als Begleiterscheinung des Kraftfahrzeugverkehrs in breiten Kreisen der Gesellschaft hingenommen. Der Ortsbeirat hält es für geboten, dieser falschen Toleranz entgegenzutreten. Die Stadt muss daher künftig auch geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden. 3 km/h Messtoleranz sind bei den heutigen Messmethoden mehr als großzügig. Die Praxis, weitere 5 km/h Toleranz zu gewähren, muss beendet werden. Die Eintreibung des ohnehin lächerlichen Verwarngeldes von 10 Euro mag in der Verwaltung mehr Aufwand als Ertrag bringen. Für die Durchsetzung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ist es leider unerlässlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 50 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1593/5 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung OA 531 2020 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1593/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1578/5 Betreff: Gefährliche Situation auf dem Schulweg vieler in der Heimatsiedlung lebender Kinder auf ihrem Weg zur Riedhofschule beheben Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. Die Grünschaltung der Fußgängerampeln an der Stresemannallee auf der Höhe von der Straße Unter den Eschen und Unter den Platanen zu verzögern. 2. Um die Aufstellung von Warnschildern, um die Autofahrer auf die Schulkinder aufmerksam zu machen 3. Um die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in dem oben genannten Bereich. 4. Um die Einrichtung von seitlichen Ausbuchtungen, die umfahren werden müssen und verhindern, dass eine kerzengerade Straße entsteht und der Blick der Autofahrer*innen nur auf die weiter hinten liegenden Ampeln gerichtet wird 5. Um mehr verkehrspolizeiliche Kontrolle der Rotschaltung (Blitzer) im oben genannten Bereich. Begründung: Es handelt sich um zwei Ampeln an der Stresemannallee auf der Höhe von der Straße Unter den Eschen und Unter den Platanen. Anwohner*innen berichten dem Ortsbeirat, sie haben unzählige Male erlebt, dass Autos über Rot fuhren, während die Fußgängerampel grün war. Die Fußgängerampel in dem oben genannten Bereich schaltet nur mit minimaler Zeitverzögerung auf grün, nachdem die Autofahrerampel auf rot schaltet, so dass immer wieder Autos gerade noch über die Kreuzung fahren, wenn die Fußgängerampel schon grün anzeigt und sich die Schulkinder deshalb schon auf der Straße befinden. Einige wenige Male konnten Eltern sogar beobachten, dass Autofahrer die bereits rote Ampeln komplett übersehen, möglicherweise weil die Straße sehr lang und gerade ist und Autofahrer nur auf weiter hinten liegende Ampeln achten. Der Ortsbeirat sieht hier dringenden Handlungsbedarf um (tödliche) Unfälle zu vermeiden und um die Kinder auf ihrem Weg zur Riedhofschule zu schützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5778 2020 Die Vorlage OF 1578/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2020, OF 1574/5 Betreff: Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle "Louisa" (3) Vorgang: ST 831/19; ST 2394/19 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, das verwilderte Gelände zwischen der Stresemannallee im Osten, der S-Bahn-Linie im Westen, dem S-Bahnhof "Louisa" im Süden und der Aussinger Straße im Norden einzuzäunen und somit die Nutzung dieses Areals durch nicht sesshafter Personen dauerhaft zu unterbinden. Begründung: Die bisherigen Stellungnahmen des Magistrats (ST 831 sowie ST 2394) in dieser Angelegenheit sind nicht zufrieden stellend. Die bislang getroffenen Maßnahmen sind nicht geeignet, die Nutzung dieses Geländes durch nicht sesshafte Personen zu unterbinden. Insbesondere wenn der Magistrat in der ST 2394 ausführt, dass eine "Einzäunung aller vergleichbarer Flächen im Stadtgebiet (...) wirtschaftlich nicht darstellbar (sei).", geht dies an der spezifischen Problematik dieses Geländes vorbei. Zum einem hat der Ortsbeirat 5 nie gefordert, "alle vergleichbaren Flächen im Stadtgebiet" einzuzäunen, und zum zweiten sei daran erinnert, dass sich in unmittelbarer Nähe dieses Geländes ein Kinderspielplatz befindet und von dort aus bislang frei zugänglich ist. Hinsichtlich der immer wiederkehrenden Müllproblematik ist dieser Zustand im Sinne des Kindeswohls nicht zu tolerieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 831 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2394 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5775 2020 Die Vorlage OF 1574/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2020, OF 1573/5 Betreff: Neuer offizieller Schulweg von der Stresemannallee zur Riedhof-schule durch den Park entlang des Abenteuerspielplatzes Der Magistrat wird gebeten, den offiziellen Schulweg zur Riedhofschule so zu ändern, dass dieser anstatt entlang der Stresemannalle entlang des Zaunes neben dem Abenteuerspielplatz Wildgarten geführt wird. Eine Voraussetzung dafür ist die Beleuchtung dieses Weges, um die der Magistrat ebenfalls gebeten wird. Begründung: Bei einer gemeinsamen Begehung der Schulleitung der Riedhofschule, des Elternbeirates und des Ortsbeirates wurde darum gebeten, den Weg entlang des Abenteuerspielplatzes von der Stresemannallee zur Riedhofschule zukünftig zum offiziellen Schulweg zu erklären, um für die Kinder den Weg ungefährlicher zu machen. Der bisherige offizielle Schulweg, der entlang der Stresemannalle führt, wird von den Elternvertretern als zu gefährlich angesehen. . Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.04.2020, OF 1644/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.04.2020, OF 1644/5 Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5973 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1573/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1573/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5973 2020 1. Die Vorlage OF 1573/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1644/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, 1 LINKE., BFF und fraktionslos gegen 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2019, OF 1491/5 Betreff: Parkordnung Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Ergänzung zur Anordnung vom 27.9.2019 auch zwischen Bahnschranke und Lamboystraße auf der südöstlichen Seite des Ziegelhüttenwegs Parkwinkel zu markieren. Durch geeignete Markierungen ist auf dem Fußweg vor der Hausnummer 30 kenntlich zu machen, dass dort Rad fahrende Kinder unterwegs sind. Dort ist vor der Bahnschranke der Fußweg abzusenken. Begründung: Auch zwischen Bahnschranke und Lamboystraße wird verbotenerweise auf dem Gehweg geparkt, sodass die Anordnung von Parkwinkeln auch dort sinnvoll erscheint. Leider haben Parkwinkel offenbar nur eine begrenzte Suggestionskraft. Kraftfahrzeuge werden auch dort trotzdem verbotenerweise abgestellt. Durch Radwegsymbole auf dem Fußweg soll Kraftfahrern klar gemacht werden, dass illegal abgestellte Fahrzeuge Kindern den Platz wegnehmen. Eltern dürfen ihre Kinder auf dem Fußweg auf dem Fahrrad begleiten. Ihnen soll am Ende des Fußwegs ermöglicht werden, wieder auf die Straße zu wechseln. Daher ist die Absenkung des Bordsteins vor der Bahnschranke sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.08.2019, OF 1386/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5391 2019 1. Die Vorlage OF 1386/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1491/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 1466/5 Betreff: Abriss und Neubau des Gebäudes Stresemannallee 78 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Trifft es zu, dass das Gebäude Stresemannallee 78 in Sachsenhausen demnächst vollständig abgerissen werden soll? 2. Wenn ja, gibt es konkrete Pläne hinsichtlich eines Neubaus an dieser Stelle? 2.1 Wird es auch weiterhin dort einen Supermarkt geben? 2.2 Ist darüber hinaus an den Neubau von Wohnungen im unteren und mittleren Mietsegment gedacht? 3. Besteht die Möglichkeit, im Zuge eines etwaigen Neubaus eine Quartiersgarage für die Heimat- und die Fritz-Kissel-Siedlung als Tiefgarage unter dem Grundstück Stresemannallee 78 zu errichten? Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte um Klärung entsprechender Mutmaßungen und Gerüchte hinsichtlich der Stresemannallee 78. Derzeit steht dort ein einstöckiges Gebäude, in dem ein Supermarkt untergebracht ist. Sollte es zutreffend sein, dass das Gebäude abgerissen und neu errichtet wird, so sollte dies als Gelegenheit genutzt werden, die soziale und verkehrstechnische Infrastruktur des gesamten Viertels zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1480 2019 Die Vorlage OF 1466/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 1434/5 Betreff: Einrichtung eines Forums zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, für interessierte Bürger*innen ein Forum zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstraße und Stresemannallee anzubieten. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat sich wiederholt hinsichtlich der Gestaltung des o. g. Bereichs an den Magistrat der Stadt Frankfurt gewandt, ohne dass dies - bislang - nennenswerte Ergebnisse erbracht hat. Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass die Gestaltung des Kreuzungsbereichs, des sog. "Riedhofkreisels", von erheblicher Bedeutung für die Bürger*innen Sachsenhausens ist, und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen wie z. B. Aufenthaltsqualität und Verkehrssituation. Damit die vielen guten bislang geäußerten Vorschläge und Ideen in die Überlegungen des Ortsbeirates 5 und des Magistrats einfließen können, ist die Einrichtung eines solchen Forums eine sinnvolle Maßnahme, auch um die direkt betroffenen Anwohner*innen frühzeitig einzubinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5295 2019 Die Vorlage OF 1434/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 1432/5 Betreff: Zulassung der Wiederinbetriebnahme der Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 33 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu ergreifen bzw. Auflagen zu erlassen, die die sofort mit der Wiedereröffnung der o. g. Shisha-Bar eingetretenen Probleme (Raserei, Lärmbeschwerden, Gestank) nachhaltig beseitigen (siehe Polizei- und Ordnungsamt-Protokolle vom Fr. 30. August, Samstag, 31. August). Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft, warum die Shisha-Bar in dieser Form den Betrieb genau wie zuvor fortsetzen durfte, obwohl offenkundig viele der Probleme nicht behoben sind. Begründung: Die Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 33 hatte nach der Eröffnung im Januar 2018 zu erheblichen Beeinträchtigungen (Lärm, Geruch, Raserei) geführt (vgl. verschiedene vorherige Anträge an den Ortsbeirat 5). Nach massiven Beschwerden aus der Nachbarschaft und verschiedenen Verstößen (Kohlenmonoxid-Belastung, Lärmbelästigung, Geruchsbelästigung, Spielautomaten mit abgelaufenen Lizenzen, Uneinsichtigkeit des Betreibers) wurde die Bar zunächst am 10.03.2019 vorübergehend geschlossen. Zum 30.08.2019 eröffnete die Bar wieder - zwar mit neuer Abluftanlage - allerdings sofort wieder mit genau den gleichen Problemen wie zuvor. Bereits mit dem Tag der Eröffnung sahen sich Nachbarn genötigt zur Nachtzeit Polizei und Ordnungsamt um Hilfe zu bitten, da die Nachtruhe nicht eingehalten wurde, Autorennen vor der Shisha-Bar stattfanden, und trotz Abluftanlage (teilweise aufgrund von weit geöffneten Fenstern), ein starker, beißender Shisha-Geruch bzw. -Qualm durch die gesamte Nachbarschaft zog. Außerdem erzeugt die Abluftanlage Betriebsgeräusche, die nun noch zusätzlich die Nachbarschaft beeinträchtigen. Da der Geruch nicht gefiltert wird, werden nun weitere Bereiche in der Nachbarschaft durch den starken Shisha-Geruch in Mitleidenschaft gezogen und belästigt. Die Situation ist also mitnichten verbessert. Gesetze werden nicht eingehalten und das Zusammenleben in der Nachbarschaft ist nachhaltig gestört. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5294 2019 Die Vorlage OF 1432/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1394/5 Betreff: Poller gegen das Zuparken des Radwegs an der Kreuzung Stresemannallee/Liegnitzer Straße Der Magistrat möge veranlassen, dass möglichst zeitnah dass im Bereich Stresemannallee/Mörfelder Landstrasse/Liegnitzer Strasse an der Kreuzung Stresemannallee/Liegnitzer Strasse Poller aufgestellt werden, die das Zuparken des Radwegs von der Louisa zum Main verhindern. Begründung: Anwohner schildern, dass im Bereich Stresemannallee/Mörfelder Landstrasse/Liegnitzer Strasse an der Kreuzung Stresemannallee/Liegnitzer Strasse täglich und immer wieder der Radweg von der Louisa an den Main von parkenden Autos blockiert wird. Radfahrer müssen auf den Gehweg ausweichen und Fußgänger werden behindert und gefährdet. Der Weg ist als offizieller Schulweg zur Riedhofschule ausgewiesen Das Aufstellen von Pollern an der entsprechenden Stelle könnten dem widerrechtlichen Parken dort wirksam engegenwirken. Anwohner, die diesbezüglich initiativ geworden sind, berichten davon, dass sie trotz schriftlicher Zusage der Behörden immer wieder vertröstet wurden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5191 2019 Die Vorlage OF 1394/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1395/5 Betreff: Aufstellen von Bänken und Instandsetzung einer Bank in der Kisselsiedlung zwischen Beuthener Straße und Bresslauer Straße sowie an der Ecke Letzter Hasenpfad/Ziegelhüttenweg. Der Magistrat wird gebeten, in der Kisselsiedlung zwischen Beuthener Straße und Bresslauer Straße an folgenden Orten Bänke aufzustellen: 1. Am Kreisel zwischen Breslauerstrasse Richtung Mörfelder-Landstraße und Breslauerstraße Richtung Beuthenerstrasse befindet sich ein Platz mit drei Bäumen. Dort hat früher eine Bank gestanden, die ersatzlos weggekommen ist. 2. An der Ecke Letzter Hasenpfad/ Ziegelhüttenweg vor dem Baum. Vor den sich dort befindlichen Radfahrbügten und dem Verkehrsschild ist genügend Platz. Außerdem ist die Bank an der Ecke Breslauer Straße - Beuthener Straße instandzusetzen. Sie besitzt keine Sitzfläche mehr. Begründung: In diesem Einzugsgebiet gibt es etwa 300 Wohneinheiten mit entsprechend vielen Bewohnern. Die einzige Bank, die dort steht, besitzt keineSitzfläche mehr. Die Menschen, meist älteren Semesters, die überwiegend bei Aldi oder Hit zum Einkaufen gehen, haben keine Möglichkeit sich auszuruhen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5192 2019 Die Vorlage OF 1395/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1386/5 Betreff: Parkordnung Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Ziegelhüttenweg nordöstlich des Bahnübergangs auf beiden Straßenseiten das Parken auf der Fahrbahn durchzusetzen. Auf der südöstlichen Seite dieses Abschnitts sind zwischen Bahnschranke und Wormser Straße Parkstände auf der Straße zu markieren. Auf der nordwestlichen Seite sind zwischen Ziegelhüttenweg 28 und Bahnübergang ebenfalls Parkstände auf der Straße zu markieren. Das provisorische Haltverbotsschild ist zu entfernen. Vor der Schranke ist der Bordstein abzusenken, sodass Radfahrerinnen bequem auf die Fahrbahn wechseln können. Die Parkordnung ist durch Kontrollen, Umsetzen von Falschparkern und andere geeignete Maßnahmen durchzusetzen. Begründung: Im genannten Abschnitt des Ziegelhüttenwegs wird auf dem Gehweg geparkt, obwohl dies nicht erlaubt und auch überflüssig ist, weil auf der Fahrbahn Platz genug ist. Nur im Bereich des Zebrastreifen ist dies nicht möglich. Dort dürfen selbstverständlich keine Parkstände markiert werden. Der nordöstliche Ziegelhüttenweg bietet mit seinem sonstigen Radweg eine gute Übungsstrecke, um Eltern wohnortnah zu ermöglichen, ihren Kindern das Fahrradfahren beizubringen. Leider wird die Strecke jetzt ab Haus 28 durch eine illegale Blechwand gestoppt. Durch Markierung von Parkständen auf der Fahrbahn, sollen Falschparker animiert werden, ihre Fahrzeuge legal auf der Fahrbahn abzustellen. Der Ortsbeirat empfiehlt, auf dem Gehweg Fahrradsymbole zu markieren, um Kraftfahrer vom Falschparken abzuhalten und Eltern nahezulegen, mit ihren Kindern nicht zu dicht an der Hauswand zu fahren. Die Absenkung des Bordsteins vor der Bahnschranke ist erforderlich, damit Eltern im weiteren Verlauf des Ziegelhüttenwegs auf die Fahrbahn wechseln können, während ihre Sprösslinge auf dem Fußweg fahren. Durch die Maßnahme könnten etwa drei zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Die Verengung der Fahrbahn würde die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h unterstützen. Teile des Gehwegs sind so schmal, dass illegal abgestellte Fahrzeuge, Fußgänger dazu nötigen, auf die Fahrbahn zu wechseln. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass umfangreiche bauliche Maßnahmen erst beim Umbau im Zuge der Errichtung der Raddirektverbindung durchgeführt werden können. Anlässlich der Ortsbegehung am 13.3. d.J. wurde aber seitens der Verwaltung zugesagt, dass durch nicht investive Maßnahmen, die Parksituation verbessert werden sollte. Bis jetzt konnte der Ortsbeirat keine wirksamen Maßnahmen feststellen. Da auf den Umbau wohl noch drei Jahre gewartet werden muss, hält der Ortsbeirat seine kostengünstigen Vorschläge für angemessen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2019, OF 1491/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5391 2019 1. Die Vorlage OF 1386/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1491/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2019, OF 1336/5 Betreff: Bänke in der Rosistenanlage 2, Ziegelhüttenweg Der OBR bittet den Magistrat, die Bänke in der Rosistenanlage 2, Ziegelhüttenweg gegenüber Haus Nr. 50, die nicht zur Gaststätte gehören, auszutauschen oder auszubessern. Begründung: Das Gelände der Kleingärtenanlage gehört der Stadt Frankfurt. Die Wege zwischen den Gärten werden gerne von Passanten, die die Gaststätte nicht aufsuchen, zum Spazierengehen genutzt. An dem Platz gegenüber und am Weg neben der Gaststätte befinden sich Bänke, die gerne nach dem Spaziergang zum Ausruhen einladen. Sie sind jedoch in einem sehr schlechten Zustand. Ein Austausch bzw.die Instandsetzung ist daher dringend erforderlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5008 2019 Die Vorlage OF 1336/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2019, OF 1326/5 Betreff: Sachsenhausen: Baumscheiben und Baumpflanzungen Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges den Streifen zwischen dem Radweg und dem Fußweg zumindest teilweise zu entsiegeln, die Baumscheiben zu vergrößern und, wo immer möglich, neue Bäume zu pflanzen. Begründung: Der Streifen zwischen dem Radweg und dem Fußweg ist abschnittsweise recht unansehnlich. Es gibt Absperrgitter, zugewachsene ehemalige Baumscheiben und teilweise aufgebrochene Asphaltflächen. Die Baumscheiben könnten verlängert werden, ohne in die Verkehrsflächen von Fuß- oder Radweg einzugreifen. Überflüssige Drängel- und Schutzgitter im Ziegelhüttenweg. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5000 2019 Die Vorlage OF 1326/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2019, OF 1327/5 Betreff: Sachsenhausen: Baumscheiben in der Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Baumscheiben in der Kennedyallee zwischen Stresemannallee und Otto-Hahn-Platz zu überarbeiten und gegebenenfalls zu vergrößern. Vor der Kennedyallee 46 ist der fehlende Baum zu ersetzen. Begründung: In der Kennedyallee sind einige Baumscheiben ausreichend groß, die meisten aber eindeutig zu klein. Sie könnten vergrößert werden, ohne in die Flächen von Fuß- oder Radweg einzugreifen. Vor dem Haus Kennedyallee 46 ist ein Baum gefällt aber bisher nicht nachgepflanzt worden. Winzige Baumscheibe in der Kennedyallee. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5001 2019 Die Vorlage OF 1327/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2019, OF 1310/5 Betreff: Neuordnung der Fläche zwischen dem ASP Wildgarten, dem Tennisclub Schwarz-Weiß und der Liegenschaft Stresemannallee 71 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Fläche zwischen dem ASP Wildgarten, dem Tennisclub Schwarz-Weiß und der Liegenschaft "Stresemannallee 71" neu zu ordnen. Hierbei sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Ersetzen der Platten des Weges parallel zur Liegenschaft "Stresemannallee 71" durch eine wassergebundene Wegedecke 2. Abbau der beiden Bänke und der Papierkörbe an dem Weg parallel zur Liegenschaft "Stresemannallee 71" 3. Aufstellen einer Bank und eines Papierkorbes vor dem Tennisplatz des Tennisclubs Schwarz-Weiß 4. Aufstellen eines Papierkorbes vor dem Eingang des ASP Wildgarten Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Begründung: Die Fläche zwischen dem ASP Wildgarten, dem Tennisclub Schwarz-Weiß und der Liegenschaft "Stresemannallee 71" bedarf einer Überarbeitung. Der Ortsbeirat unterstützt den vom Grünflächenamt erarbeiteten Vorschlag. Quelle: Grünflächenamt Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 340 2019 Die Vorlage OF 1310/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 4. des Tenors nach dem Wort "Aufstellen" die Worte "zweier Bänke und" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2019, OF 853/2 Betreff: Bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs an das Straßenbahnnetz Der Magistrat wird beauftragt, 1. den Westbahnhof an das bestehende Straßenbahn-/Stadtbahn-Netz direkt anzuschließen. Dazu regt der Ortsbeitrat folgende Variante an: Der Westbahnhof wird durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 16 angeschlossen: Richtung Ginnheim von der Schlossstraße links in die Adalbertstraße, Kassler Straße/Westbahnhof, Kürfürstenstraße, Schlossstraße, Adalbertstraße zur Bockenheimer Warte. Richtung Messe von der Bockenheimer Warte über Adalberstraße, rechts in die Schlossstraße, Kürfürstenstraße, Kasseler Straße/Westbahnhof, Adalbertstraße, Schlossstraße zur Hamburger Allee und Messe (Siehe Grafik). 2. Den Römerhof durch folgende Linienführung an die Linie 17 anzuschließen: Von der (derzeitigen) Endhaltestelle Rebstockbad über die Straßen Am Rebstockbad, Am Römerhof, Schmidtkreisel über die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße Endhaltestelle Mönchhofstraße. Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahn nicht ausreichen, wird der Grund tiefer gelegt. Begründung: Zu 1.: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schlossstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle Nauheimer Straße eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen und der Fußweg und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof ist sehr lang. Gleiches gilt für die Linie 16. Um den Westbahnhof direkt an die Linie 16 anzuschließen, bieten sich die vorgeschlagenen Linienführungen an, da die Gleise bereits verlegt sind und z.B. Vom Ebbelwei Express befahren werden. Auch ein Anschluss über die Linie 17 wäre prinzipiell denkbar, wenn dazu die Gleise auf der Hamburger Alle bis zur Kasseler Straße weiter verlegt würden, dies wäre jedoch mit höheren Kosten verbunden und würde sehr wahrscheinlich die Fällung der Bäume im Kreuzugsbereich Hamburger Allee/Nauheimer Straße bedeuten. Zu 2.: Mittlerweile wurde Am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal Am Römerhof 2000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Am Rebstockbad, Am Römerhof, den Schmidtkreisel und die Schmidtstraße zur Endhaltestelle Mönchhofstraße zu bauen. Dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets Am Römerhof führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Linie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Weiterhin kann die Verlängerung der Linie 17 bis zur Haltestelle Mönchhofstraße im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik als Ausweichstrecke für die Linien 11, 14 und 21 dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2019, OF 831/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 853/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2019 1. Die Vorlage OF 831/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 853/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 853/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2019, OF 1328/5 Betreff: Grünfläche zwischen dem Anwesen Ziegelhüttenweg 30 und der Bahnschranke Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, darauf hinzuwirken, dass die Grünfläche zwischen dem Anwesen Ziegelhüttenweg 30 und der Bahnschranke in einen ordentlichen Zustand versetzt wird. Begründung: Die obige Fläche ist völlig verwahrlost und verunkrautet. Des Weiteren befinden sich dort Müllablagerungen. Insgesamt bietet sich ein unansehnlicher Anblick, der beseitigt werden sollte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5002 2019 Die Vorlage OF 1328/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 1321/5 Betreff: Den Einzelhandel am Riedhofkreisel durch das neue Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt stärken Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Funktionsfähigkeit des Einzelhandels rund um den Kreuzungsbereich Mörfelder Landstraße/Stresemannallee (Riedhofkreisel) zu bewahren und zu stärken, und nicht etwa durch die Ausweitung der Kapazitäten in der weiteren Nachbarschaft zu schwächen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, im noch zu beschließenden neuen Einzelhandels- und Zentrenkonzept die Funktion dieses und ähnlicher Nahversorgungsbereiche für den sozialen Zusammenhalt der benachbarten Wohnsiedlungen anzuerkennen und durch geeignete Maßnahmen der Wirtschafts- und Standortförderung proaktiv zu stärken. Begründung: Ende 2016 wurden dem Ortsbeirat 5 vom beauftragten Gutachterbüro Junker+Kruse die gemeinsam mit Stadtplanungsamt und Wirtschaftsförderung erarbeiteten Vorschläge für die Weiterentwicklung des Frankfurter Einzelhandelskonzepts vorgestellt. Bislang ist ein solches Konzept jedoch nicht vom Magistrat oder vom Stadtparlament diskutiert bzw. abgestimmt worden. Schon damals wurde im Ortsbeirat 5 moniert, dass eine einseitige, von großen Lebensmittelmärkten und Einkaufszentren geprägte Einzelhandelsstruktur, dem kleinen und spezialisierten Einzelhandel wenig zuträglich ist. In Zeiten des ausufernden Internethandels und der damit einher gehenden schädlichen Folgen für das Klima durch erhöhtes Verkehrsaufkommen sind derartige kleinteilige, für mehrere Tausend Bewohner fußläufig gut zu erreichende Einzelhandelsstrukturen, wie sie am Riedhofkreisel durchaus noch vorzufinden sind, von großer Bedeutung weit über den wirtschaftlichen Aspekt hinaus. Schließlich darf nicht übersehen werden, dass ein umfassendes Nahversorgungsangebot in unmittelbarer Nachbarschaft den sozialen Zusammenhalt im direkten Wohnumfeld zu stärken vermag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4996 2019 Die Vorlage OF 1321/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 1319/5 Betreff: Anfrage zur geplanten Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt hinsichtlich der geplanten Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. In der Fitz-Kissel-Siedlung haben sowohl die Nassauische Heimstätte, die Vonovia als auch die GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen Wohnungen. Es wurden allerdings lediglich die Mieter der Nassauischen Heimstätte und der Vonovia über die anstehenden Pläne zur "verträglichen Innenentwicklung der Fritz-Kissel-Siedlung" informiert. Auch aus der Presseberichterstattung lässt sich eine Beteiligung der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen an diesem Projekt nicht entnehmen. Warum? 2. Zumindest die Nassauische Heimstätte hat die ggf. nach erfolgreicher statischer Untersuchung zur Aufstockung vorgesehenen Gebäude benannt und deren Mieter schriftlich über diese Absicht informiert. Es handelt sich um Gebäude in der Breslauer Straße, der Mörfelder Landstraße und dem Ziegelhüttenweg. In diesen Häusern haben die Mieter*innen auch Dachkammern gemietet. Fallen diese bei einer Aufstockung der Gebäude weg und wenn ja, wird es hierfür eine angemessene Mietminderung geben? 3. Die Nassauische Heimstätte hat ihren Bestandsmietern schriftlich zugesagt, dass es im Zuge der Aufstockung zu keinerlei Mieterhöhungen kommt. Trifft dies auch für die Mieter der Vonovia AG zu? Nach welchen Kriterien orientieren sich die Mieten für die neu geschaffenen Wohneinheiten? 4. Zugesichert wurde in diesem Zusammenhang "ein Mobilitätskonzept für das Quartier mit dem Ziel, die Freiräume zwischen den Häusern zu schonen und gleichzeitig den Parkdruck nachhaltig zu verringern." Bedeutet der Begriff "schonen", dass alle bisherigen Grünflächen und Anpflanzungen erhalten bleiben bzw. nach Abschluss der Bauarbeiten adäquat ersetzt werden? 5. In dem Anschreiben der Nassauischen Heimstätte vom 04.06.2019 an die betroffenen Mieter ist die Rede davon, dass die Mieter*innen durch die geplanten Arbeiten in ihrem Alltagsleben möglichst wenig beeinträchtigt werden. Da dies insbesondere für die Mieter der oberen Stockwerke, insbesondere bei älteren Mieter*innen kaum möglich sein dürfte: Besteht die Möglichkeit einer vorübergehenden anderweitigen Unterbringung bis zum Abschluss der Bauarbeiten, wenn dieser Wunsch geäußert wird? 6. Eine Aufstockung der genannten Gebäude bedeutet, dass diese nunmehr mindestens vier Obergeschosse haben werden. Ist bei den anstehenden Planungen an den Einbau von Fahrstühlen gedacht, was insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Mieter*innen eine Voraussetzung für den Bezug/Verbleib in den oberen Stockwerken sein wird? Begründung: Anfang Juni 2019 wurden die betroffenen Mieter schriftlich und auch öffentlich durch die Tagespresse über die beabsichtigte Aufstockung von Wohngebäuden der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt und der Vonovia AG in der Fritz-Kissel-Siedlung informiert. Dies hat seitens der betroffenen Mieterschaft natürlich zu Nachfragen an den Ortsbeirat geführt, um deren Beantwortung jetzt gebeten wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1398 2019 Die Vorlage OF 1319/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 1320/5 Betreff: Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und S-Bahn-Haltestelle "Louisa" (2) Vorgang: OM 3480/18 OBR 5; ST 831/19 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, das verwilderte Gelände zwischen der Stresemannallee im Osten, der S-Bahnlinie im Westen, dem S-Bahnhof Louisa im Süden und der Aussiger Straße im Norden häufiger als bisher durch das zuständige Fachamt gärtnerisch pflegen zu lassen und hierbei insbesondere im Sommer regelmäßig die Büsche zurück zu schneiden, damit das Gelände insgesamt offener und von außen besser einsehbar wird. Begründung: Mit der Antrag OF 921/5 vom 10.08.2018 hat sich der Ortsbeirat 5 dafür ausgesprochen, das o. g. Gelände zu reinigen und durch eine Absperrung zukünftig zu verhindern, dass obdachlose Personen dort wild campieren. Mit der ST 831 hat der Magistrat mitgeteilt, dass er das betreffende Gelände hat reinigen lassen, was Anwohner bestätigen. Allerdings sähe er bezüglich wild campierender Personen v. a. hinsichtlich des benachbarten Kinderspielplatzes keinen weiteren Handlungsbedarf. Dennoch sollte dem Sicherheitsgefühl der Anwohner und deren spielender Kinder sowie deren allgemeine Aufenthaltsqualität durch eine entsprechende Gestaltung der Grünfläche Rechnung getragen werden. Dieses Gelände ist schon auf Grund fehlender sanitärer Einrichtungen für eine dauerhafte Nutzung als Campingplatz ungeeignet, Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3480 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 831 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4995 2019 Die Vorlage OF 1320/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 831/2 Betreff: Erhöhung der Kapazität der Linie 17 zum Rebstock und bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs durch Neubaumaßnahmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. Der Westbahnhof wird durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 17 angeschlossen: Richtung Rebstockbad über Schlossstraße, Ederstraße,, Kasseler Straße, Westbahnhof, Hamburger Allee weiter in die Voltastraße. Aus Richtung Voltastraße über Hamburger Allee, Westbahnhof in die Kurfürstenstraße und die Schloßstraße in Richtung Messe. 2. Der Römerhof wird durch folgende Linienführung an die Linie 17 angeschlossen: Von der Endhaltestelle Rebstockbad über die Straßen Am Rebstockbad, Am Römerhof, Schmidtkreisel über die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße Endhaltestelle Mönchhofstraße. 3. Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahn nicht ausreichen, wird der Grund tiefer gelegt. 4. Um die Kapazität der Straßenbahnlinie 17 zu erhöhen, fahren die Züge der Linie 17 abwechselnd direkt über die Hamburger Allee zur Voltastraße oder über den Westbahnhof. Begründung: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schlossstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle Nauheimer Straße eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Dies führte zu folgenden Problemen: Die Kapazität der Strecke über die Hamburger Allee wurde stark eingeschränkt, da die Straßenbahnen die entgegenkommende Bahn abwarten müssen. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen und der Fußweg und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof ist sehr lang. Um die Kapazität der Linie zu erhöhen und den Westbahnhof direkt an die Linie 17 anzu -schließen, bietet sich die vorgeschlagene Linienführung an. Mittlerweile wurde Am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal Am Römerhof 2000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Am Rebstockbad, Am Römerhof, den Schmidtkreisel und die Schmidtstraße zur Endhaltestelle Mönchhofstraße zu bauen. Dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets Am Römerhof führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Linie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Weiterhin kann die Verlängerung der Linie 17 bis zur Haltestelle Mönchhofstraße im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik als Ausweichstrecke für die Linien 11, 14 und 21 dienen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.08.2019, OF 853/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 831/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 853/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2019 1. Die Vorlage OF 831/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 853/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 853/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 1289/5 Betreff: Abgrenzung entlang der Stresemannallee zum Radweg hin zwischen Liegnitzer Straße und Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten entlang des Bordsteins an der Stresemannallee zwischen Liegnitzer Straße und Mörfelder Landstraße eine Abgrenzung z.B. durch Poller errichten zu lassen, sodass die auf der Stresemannallee gegenüber der S-Bahn-Haltestelle parkenden Autos nicht mehr z.T. auf dem Radweg parken können. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass in diesem Abschnitt der Stresemannallee, der auch Schulweg für Kinder der Riedhofschule ist, Autos z.T. auf dem Radweg parken und Radfahrer dann auf den Gehweg ausweichen müssen. Dies gefährdet dann die dort laufenden Fußgänger und führt zu Streitigkeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4708 2019 Die Vorlage OF 1289/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1307/5 Betreff: Bahnübergang Welscher Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sicherzustellen, dass die Schließzeiten der geplanten Schrankenanlage sich an den Schließzeiten des Bahnübergangs über den Ziegelhüttenweg auf dieser Strecke orientieren. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat endlich diese wichtige Maßnahme zum Lärmschutz und zur Verkehrssicherheit in Angriff nimmt. Im Zuge der jahrelangen Untersuchungen wurde seinerzeit in Aussicht gestellt, dass die geplante Schranke täglich über viele Stunden geschlossen bleiben müsse, wenn nämlich keine eigene Signaltechnik für die Anlage installiert würde. Der Ortsbeirat erwartet angemessene Schließzeiten. Sonst hätte die Anlage nur Alibicharakter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 135 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4719 2019 1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1307/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1292/5 Betreff: Grünflächendreieck zwischen dem ASP Wildgarten, dem Tennisclub Schwarz-Weiß und dem Haus Stresemannallee 71 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen um auf dem Grünflächendreieck zwischen dem ASP Wildgarten, dem Tennisclub Schwarz-Weiß und dem Haus Stresemannallee 71 zukünftig für mehr Ruhe und Sauberkeit zu sorgen und das Gelände insgesamt aufzuwerten. Hierbei sind das städtische Ordnungsamt, die zuständige Dienststelle der Landespolizei, die Sozialbehörde vor Ort und das Grünflächenamt mit einzubeziehen. Ziel ist es, die Grünfläche als Erholungsmöglichkeit für alle Bewohner*innen, insbesondere der nahe gelegenen Altenwohnanlage zu erhalten bzw. wieder nutzbar zu machen. Von daher ist auf die Beibehaltung ausreichender fest installierter Sitzgelegenheiten zu achten. Begründung: Aus der Nachbarschaft heraus hat es massive Beschwerden gegeben, dass diese Grünfläche, mit einem Baum in der Mitte und drei Bänken an der Seite am Haus Nr. 71, zunehmend verwahrlost, unangemessen genutzt wird und es zu massiver Lärmbelästigung sowie zu Vermüllung des Geländes kommt. Dies ist sowohl für die Anwohner als auch für die jugendlichen Besucher des Abenteuerspielplatzes und die Kinder der Osterkindertagesstätte der Maria-Magdalena-Gemeinde unzumutbar. Eine Grundschule sowie die Altenwohnanlage des Frankfurter Verbandes liegen ebenso in unmittelbarer Nähe. Das Grünflächenamt hat auf Anregung von betroffenen Bewohner*innen einen Plan zur Umgestaltung des Geländes angefertigt, um dieses aufzuwerten (siehe Anlage). Diese Planung kann jedoch nicht mehr als eine erste Arbeitsgrundlage sein, da die in den Bürgerbeschwerden angesprochenen dissozialen Verhaltensweisen viele weitere Schritte im ordnungspolizeilichen und sozialen Bereich nötig machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4711 2019 Die Vorlage OF 1292/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2019, OF 1267/5 Betreff: Erneuerung des durchgezogenen Mittelstriches in der Kurve Gablonzer Straße/Stresemannallee und Errichten eines Halteverbotsschildes auf der Gablonzer Straße vor der Kurve Der Magistrat wird gebeten den mit der Zeit sehr verblassten, durchgezogenen Mittelstrich in der Kurve Gablonzer Straße/Stresemannallee zu erneuern und ein Halteverbotsschild vor der Kurve auf der Gablonzer Straße errichten zu lassen. Begründung: In der Kurve Gablonzer Straße/Stresemannallee kommt es immer wieder zu gefährlichen Engpässen, da einerseits Fahrzeuge aus Richtung Stresemannallee kommend die Kurve schneiden und andererseits Fahrzeuge aus Richtung Gablonzer Straße durch einen permanent kurz vor der Kurve geparkten Kleinbus gehindert werden ihre Spur einzuhalten. Die Erneuerung des durchgezogenen Mittelstrichs und das Aufstellen eines Halteverbotsschildes würden zur Entschärfung der Situation beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 1267/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2019, OF 1264/5 Betreff: Entwicklung im Bereich Stresemannallee/Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm im Bereich Stresemannallee/Mörfelder Landstraße vermehrt Beschwerden über Lärm, Müll und Vandalismus zugetragen worden ist und wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über Lärm, Müll und Vandalismus. Es ist im Sinne der Stadt, der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Entwicklung im dortigen Quartier positiv zu begleiten und Missständen entgegenzutreten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1264 2019 Die Vorlage OF 1264/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2019, OF 1194/5 Betreff: Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels und der Aufenthaltsqualität im Umfeld der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die vielfältigen Vorhaben und Planungen rund um die Verkehrsinsel (Riedhofkreisel) im Kreuzungsbereich Stresemannallee und Mörfelder Landstraße in Sachsenhausen konzeptionell zu bündeln und diese gezielt und koordiniert zeitnah durchzuführen. Zu diesen umzusetzenden Maßnahmen gehören sowohl Einzelvorhaben, die auf Anregung des Ortsbeirates 5 vom Magistrat bereits beschlossen, aber noch nicht angegangen wurden, aber eben auch Maßnahmen zu deren Umsetzung sich der Magistrat bislang nicht hat entschließen können. 1. Bereits beschlossene bzw. projektierte Maßnahmen, die nunmehr zügig durch den Magistrat umgesetzt werden sollen: - Die Einrichtung und der Betrieb eines Jugendtreffs sowie für ein generationsübergreifendes Nachbarschaftszentrum mit kulturintegrativem Anspruch in der Heimatsiedlung. - Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Stresemannallee sowie der Breslauer Straße und der Oppenheimer Landstraße und in Fahrtrichtung Zentrum zwischen der Stresemannallee und der Breslauer Straße. - Sanierung der Fahrbahn und der Fußgängerüberwege südlich der Verkehrsinsel. - Bau und Betrieb einer kommunalen Quartiersgarage im Bereich Heimatsiedlung und Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen. 2. Maßnahmen, die aus Sicht des Ortsbeirates sowie der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie der ansässigen Gewerbetreibenden sinnvoll und wünschenswert sind: - Einrichtung von Kurzzeitparkplätze im Bereich des Riedhofkreisels zur Stärkung des Einzelhandels. - Gestaltung des Abschnitts zwischen Richard-Strass-Allee und Stresemannallee mit Baumbestand und ausreichend Parkplätzen. - Aufwertung der Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße. Gegenstand der Aufwertung sollen u. a. Neupflanzungen und ggf. das Aufstellen eines Kunstwerkes sein. - Der Magistrat wird um Vorschläge gebeten, die einer Erhöhung der Sicherheit bzw. des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bewohner der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung dienlich sind, zum Beispiel durch eine verbesserte Beleuchtung des Geländes, häufigere Kontrollen der Stadt- und Landespolizei. - Zügige Aufnahme zumindest der Heimatsiedlung in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" oder aber auch in das Bundesprogramm "Soziale Stadt". Begründung: Verkehrsteilnehmer die aus Richtung Süden kommend über die Mörfelder Landstraße nach Frankfurt einfahren, erhalten am Verkehrsknotenpunkt Mörfelder Landstraße keinen allzu guten ersten Eindruck von der Stadt Frankfurt am Main. Zwischen Bahnunterführung und Verkehrsinsel ist die Mörfelder Landstraße in einem verwahrlosten Zustand, auch wenn auf die Lagerung von Baumaschinen- und Materialien dort mittlerweile verzichtet wird. Die Gestaltung dieser Fläche mit Baumpflanzungen im Mittelbereich und ausreichend (Kurzzeit-) Parkplätzen für Anwohner und Kunden der zahlreichen Einzelhandelsgeschäfte ist mehr als überfällig. Die nördlich der Mörfelder Landstraße gelegene Heimatsiedlung ist im 90. Jahr ihres Bestehens in keinem guten Zustand. Dies gilt sowohl für das soziale Gefüge der Siedlung als auch für den Zustand der Fassaden und der Straßen in der Heimatsiedlung. Auch wenn vereinzelt mit Instandsetzungsarbeiten begonnen wurde - echte Fortschritte lassen seit Jahren auf sich warten! Dies gilt auch für sie soziale Betreuung der Bewohner. Der Problemdruck ist aus Sicht der Bewohner der Heimatsiedlung (unabhängig von der Einschätzung des Magistrats!) mittlerweile derartig hoch, dass nur noch gezielte und konzentrierte Maßnahmen das Abgleiten der Heimatsiedlung zu einem echten sozialen Brennpunkt verhindern können. Dies gilt vor allem deshalb, da es momentan weder für Jugendliche noch für Migranten noch für ältere Mitbürger echte soziale Betreuungsangebote gibt, die den Zusammenhalt in der Siedlung zwischen den einzelnen Bevölkerungsteilen stärkt. Grundsätzlich befindet sich Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Stresemannallee sowie der Breslauer Straße und der Oppenheimer Landstraße und in Fahrtrichtung Zentrum zwischen der Stresemannallee und der Breslauer Straße in einem sehr unguten Zustand. Dies betrifft sowohl den Straßenbelag (Schlaglöcher etc.), aber auch Teile des Bürgersteiges sind schadhaft, was ein nicht geringes Verletzungsrisiko in sich birgt. Ganz gleich zu welcher Jahreszeit: Die Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich von Stresemannallee und Mörfelder Landstraße (Riedhofkreisel) macht einen überaus trostlosen Eindruck. Dass derartige Verkehrsinseln mit etwas guten Willen trotz der Straßenbahnschienen durch Anpflanzungen und durch das Aufstellen eines Kunstobjektes ansehnlich gestaltet werden können, auch unter Beibehaltung des Status als "Wildblumenwiese", beweist das Beispiel Schweizer Platz. Der Parkdruck in und um die Heimatsiedlung sowie die Fritz-Kissel-Siedlung ist immens, was mittlerweile auch zu sicherheitsrelevanten Aspekten führt, wenn Feuerwehzufahrten und Anfahrtswege für Müllentsorgungsfahrzeuge ständig zugeparkt sind. Der Bau einer Quartiersgarage für die Anwohner, aber auch für Besucher der zahlreichen Einzelhandelsgeschäfte des täglichen Bedarfs sowie der zahlreichen Arztpraxen, ist hier die einzig realistische Abhilfe! Insgesamt fühlen sich die Bewohnerinnen und Bewohner in dem genannten Bereich in ihrem "Quartier" in den letzten Jahren unwohler, aber auch unsicherer. Allgemein wird darüber geklagt, man sei von der Stadt Frankfurt "vergessen" worden, der Stadtteil sei von der übrigen, durchaus prosperierenden Entwicklung Frankfurts und anderen Teilen Sachsenhausens "abgehängt". Diesem Gefühl gilt es durch eine kraftvolle Gemeinschaftsanstrengung entgegen zu wirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1194/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1194/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2019, OF 1204/5 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Südbahnhof" senioren-/behindertengerecht verbessern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob das Ein- und Aussteigen zu den Straßenbahnen, Linien 15, 16, 18 für Senioren und Behinderte verbessert werden kann. Die Höhendifferenz zwischen Straßenbahneinstieg und Vorplatz- (Gehweg-) Niveau soll mittels Teilaufpflasterungen (je ca. 5,00 x 2,50 m), oder zumindest provisorisch mittels Schrägrampen, ausgeglichen werden. Diese Teilbereiche sind jeweils nach den Haltestellen-Überdachungen sinnvoll und möglich; ggf. möge der Magistrat aufzeigen, wie er das gegenwärtig gänzliche Fehlen von Einstiegs-/Aussteighilfen verbessern kann. Begründung: Das Problem besteht im Bereich des OBR 5 an mehreren Stellen; der Ortsbeirat erwartet im Zuge der Umplanung/Umgestaltung des Schweizer Platzes eine bauliche dauerhafte Gesamtlösung; im Falle Vorplatz Südbahnhof (Diesterwegplatz) ist eine Teil- oder provisorische Maßnahme möglich und dringend erforderlich. Der intensiv und verkehrlich hochfrequentierte Platz ist nicht nur durch den Südbahnhof wichtig, der Platz dient dienstags und freitags als Wochenmarkt und ist auch durch das Postamt von großer Bedeutung. Als Beispiel einer immerhin denkbaren Hilfe dient die Anrampung an der Haltestelle Ecke Gartenstraße/Stresemannallee. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4439 2019 Die Vorlage OF 1204/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 1176/5 Betreff: Sicherer Radweg auf der Oppenheimer Landstraße (2) Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, den Radweg im Abschnitt Ziegelhüttenweg Höhe Letzter Hasenpfad über die Oppenheimer Landstraße bis zur Einmündung der Holbeinstraße sicherer zu gestalten, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Entsprechende Maßnahmen könnten hierbei sein: Um eine bessere Querung für jüngere Schulkinder zu gewährleisten soll in Höhe Ziegelhüttenweg/Letzter Hasenpfad vor der bestehenden Insel ein geschützter Aufstellbereich durch entsprechende Markierungen geschaffen werden. Die Beleuchtung des Zebrastreifens über den Letzten Hasenpfad soll verbessert werden, auch weitere verkehrssichernde Maßnahmen z. B. durch Aufpflasterung sind zu prüfen. Eine deutliche farbliche Markierung des o. g. Radwegeverlaufs zumindest bis auf die Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße. Die Anpassung der Signalisierung und Führung des Rad- und KFZ-Verkehrs auf der gesamten Oppenheimer Landstraße spätestens im Zuge der Radschnellwegeplanung. Eine Überprüfung der bestehenden Signalisierung an der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße mit dem Ziel einer Vorrangschaltung für den Radverkehr sowie eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main, da dieser unvermittelt auf einem Parkstreifen endet und von sehr vielen Schulkindern als Schulweg genutzt wird. Eventuell ist hier die Einrichtung einer sogenannten Fahrradstraße denkbar. Begründung: Eltern von Kindern, die mit dem Rad zur Schule fahren haben sich über die Verkehrssituation in Sachsenhausen an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße beschwert. Kinder, die die Schiller oder Carl-Schurz Schule besuchen, überqueren mehrmals täglich diese gefährliche Kreuzung mit dem Fahrrad, da dies ihr Schulweg ist. Mehrfach sei es auf dieser Kreuzung schon zu gefährlichen Situationen für die Fahrradfahrer gekommen. Linksabbiegende PKWs übersehen häufig den entgegenkommenden Fahrradfahrer oder die sich im toten Winkel befindenden Radfahrer. Auch die darüber liegende Einmündung des Ziegelhüttenwegs in die Oppenheimer Landstraße führt auf Grund der unübersichtlichen Radwegeführung täglich zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.08.2018, OF 979/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4234 2019 1. Die Vorlage OF 979/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1176/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Spiegelstrich des Tenors "Eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main." lautet. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2019, OF 1159/5 Betreff: Schulwegsicherung auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg Vorgang: OM 4997/16 OBR 5; ST 740/16; F 1503/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Parkordnung vor der Schule wird, wie auch schon vor der Kita, in Längsparken umgewandelt und entsprechend markiert. 2. Die Durchfahrtmöglichkeit bis zum Ziegelhüttenweg wird aufgehoben. Der Sachsenhäuser Landwehrweg wird zwischen Bischofsweg und Oberem Schafhofweg in eine Einbahnstraße in Fahrtrichtung Osten umgewandelt. 3. Die Fahrbahn wird, wo immer möglich, zu Gunsten des Fußverkehrs auf das Mindestmaß verengt. 4. Es ist zu prüfen, ob an der Martin Buber Schule die Straße für den Autoverkehr morgens oder auch mittags für jeweils 30 Minuten gesperrt werden kann. Begründung: Jedes Jahr zum Schulanfang wird die besonders für Kinder unerträgliche Verkehrssituation auf dem Weg zur Martin-Buber-Schule und zur Kita beklagt. Eltern wird eingeschärft, welche Nachteile das Elterntaxi für die eigenen Kinder und für die Allgemeinheit hat. Schulkinder laufen oder fahren mit Rollern oder Fahrrädern die Straße entlang. Da der Gehweg auf Grund der Breite nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist, fahren und laufen die Kinder auch auf der Fahrbahn. In fast jährlichem Abstand finden Schulwegbegehungen Stadt, bei denen Beschlüsse eher kosmetischer Art gefasst werden. Geändert hat sich nichts: Pendler nutzen weiterhin im 10-Sekunden-Takt diesen Schleichweg. Eltern fahren ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Die jährliche Klage über die Verkehrsprobleme ist zu einem Ritual verkommen. Es ist daher an der Zeit wirksame Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Zu 1: Autos weichen vor der Schule auf Grund der quer parkenden Kfz auf den ohnehin zu schmalen Gehweg aus und gefährden Fußgänger. Das vor der Kita praktizierte Längsparken muss auch vor der Schule umgesetzt werden. Zu 2: Ein erheblicher Teil der Kraftfahrzeuge sind unerwünschter Durchgangsverkehr. Die Einbahnstraßenregelung würde die Straßennutzung auf den Anliegerverkehr beschränken. Zu 3: Zwar hat der Magistrat in der Stellungnahme ST 740/2016 ausgeführt, dass der Gehweg auf Grund der notwendigen Fahrbahnbreite generell nicht verbreitert werden könne. Es gibt aber Stellen, an denen es abschnittsweise durchaus möglich wäre. Zu 4: Um die Eindämmung der "Elterntaxis" zu erreichen, sind hier auch mal ungewöhnliche Maßnahmen notwendig, da mit Appellen offenbar nur wenige Eltern erreicht werden. Der vor der Ebelfeldschule in Praunheim in Aussicht genommene Versuch (F1503/2018), sollte auch auf die Martin-Buber-Schule übertragen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.03.2019, OF 1223/5 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.02.2016, OM 4997 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 740 Frage vom 01.11.2018, F 1503 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1159/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 14 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4425 2019 1. Die Vorlage OF 1159/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1223/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2019, OF 1109/5 Betreff: Aufstellung eines fest verankerten ordnungsgemäßen Straßenbahnhaltestellenschildes an der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, das bisherige Straßenbahnhaltestellen-Schild an der Haltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße in Fahrtrichtung Stadteinwärts umgehend zu entfernen und durch ein normales, fest verankertes Haltestellenschild zu ersetzen. Begründung: Dieses Provisorium befindet sich dort seit der barrierefreien Umgestaltung der Haltestelle. Es handelt sich hierbei um ein einfaches Metallschild mit einem Betonsockel (siehe Abb.). Gegen Umfallen oder unbefugtes Entfernen ist dieses Schild nur durch einen Kabelbinder "gesichert", der das Schild mit einem weiteren Verkehrsschild verbindet. Im Falle von Sachbeschädigung oder möglicherweise starken Windböen besteht somit die Gefahr, dass das Schild auf den Bahnsteig oder sogar auf die Fahrbahn gerät, was ein nicht unerhebliches Unfallrisiko darstellt. Diesem Umstand gilt es schnellstmöglich abzuhelfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4089 2019 Die Vorlage OF 1109/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 1112/5 Betreff: Fahrbahnsanierung hier: Bertha-von-Suttner-Ring, Karlsbader Straße, Ziegelhüttenweg und Parkplatz am Bischofsweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat die maroden, mit Schlaglöchern versehenen Straßenbeläge des Bertha-von-Suttner-Rings Hausnummer 22a - 28, der Karlsbaderstraße, des Ziegelhüttenweges im Abschnitt Karlsbaderstraße bis Teplitz-Schönauer-Straße und des Parkplatzes am Bischofsweg Ecke Darmstädter Landstraße umgehend zu sanieren. Begründung: Auf den genannten Verkehrsflächen befinden sich zahlreiche Schlaglöcher, die für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und den Autoverkehr Gefahren darstellen. Um Unfälle zu verhindern ist eine unverzügliche Sanierung dringend notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4091 2019 Die Vorlage OF 1112/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2018, OF 1110/5 Betreff: Pflasterung des Bürgersteigs an der Mörfelder Landstraße (II) Vorgang: OM 946/16 OBR 5; ST 516/17 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, die Pflasterung des Bürgersteiges mit "Edalith" - auf Höhe Mörfelder Landstraße Nr. 199 - 201 bis Nr. 203 - 205 - auf Höhe des Hauses Mörfelder Landstraße Nr. 179b, unmittelbar vor dem Gebäude der "Lebenshilfe e. V." - unmittelbar vor der Fußgängerampel auf Höhe der Mörfelder Landstraße Nr. 175 umgehend zu veranlassen, so wie in der ST 516 bereits für den Sommer 2017 zugesagt wurde. Begründung: Die durchgängige Pflasterung des Bürgersteiges der Mörfelder Landstraße ist an den genannten Stellen unterbrochen. Stattdessen ist der Gehweg mit festgestampfter Erde belegt. Diesem Zustand muss umgehend Abhilfe geschaffen werden, da dieser Abschnitt vor allem bei Regen nur unter Zumutungen zu passieren ist. Für behinderte Menschen mit Gehhilfen wie Rollatoren und Rollstühlen, aber auch für Mütter mit Kinderwagen gilt dies bei entsprechender Witterungslage besonders. In der durch den Ortsbeirat veranlassten ST 516 aus OM 946 und OF 259/5 vom November 2016 wurde ausgeführt, dass "Im Zuge der im Jahr 2011 durchgeführten Gehwegsanierung im Bereich der Mörfelder Landstraße von Stresemannallee bis zur Breslauer Straße (...) diese Stellen nicht gepflastert werden (konnten), da die direkt darunter liegenden Baumwurzeln dies nicht zulassen. (...) Im Sommer 2017 werden die unbefestigten Bereiche mit dem mittlerweile etablierten "Edalith" versehen (...)". Diese Aufbringung von "Edalith" ist an den genannten Stellen bislang noch immer nicht erfolgt (siehe Abbildungen) und sollte umgehend nachgeholt werden. Es braucht nicht betont zu werden, dass die Nichteinhaltung gemachter Zusagen durch den Magistrat geeignet ist, dass Vertrauen der Bürger*innen in die Funktionsfähigkeit einer demokratisch verfassten Kommunalverwaltung zu schwächen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 946 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4090 2019 Die Vorlage OF 1110/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2018, OF 1119/5 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung im Ziegelhüttenweg im Abschnitt Letzter Hasenpfad/Bahnübergang Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, im Ziegelhüttenweg, im Abschnitt Letzter Hasenpfad/Oppenheimer Landstraße und Bahnübergang, auf der Fahrbahn zwei Betonschwellen anzubringen, um so dort die Geschwindigkeit zu reduzieren. Begründung: In dem obigen Abschnitt ist die Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h eingerichtet. Leider halten sich die Verkehrsteilnehmer hieran nicht. In diesem Bereich wird, insbesondere von Besuchern der dortigen Shisha-Bar, mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Dies hat sich nach der Fertigstellung des gegenüber der Shisha-Bar befindlichen Wohnblocks noch weiter verstärkt, da die Straße einen entsprechenden Raum hierfür bietet. Durch die Geschwindigkeitsüberschreitung kommt es zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und auch zu Ruhestörungen, da insbesondere auch höhertourige Fahrzeuge kurz und schnell beschleunigt werden. Eine Geschwindigkeitskontrolle kann nur vereinzelt erfolgen und wird deshalb keinen nachhaltigen Erfolg haben. Die Anbringung von Betonschwellen im entsprechenden Abstand auf der Fahrbahn würde hier eine nachhaltige Abhilfe schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 1119/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1119/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1119/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1084/5 Betreff: Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Main hier: Unterführung Friedensbrücke Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat unter der Friedensbrücke auf der Sachsenhäuser Seite einen Radweg auszuweisen und auf diesem das dort derzeit vorhandene Kopfsteinpflaster durch Asphalt oder einen anderen ebenen Belag zu ersetzen. Begründung: Es ist sowohl verkehrspolitisch als auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erwünscht, dass Frankfurts Bürgerinnen und Bürger als auch Pendlerinnen und Pendler vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad umsteigen. Um den Umstieg zu erleichtern, Konflikten mit Passanten und PKWs vorzubeugen und das Fahrradfahren, insbesondere zur Arbeitsstätte, auch aus zeitlichen Aspekten attraktiv zu machen, ist es notwendig Fahrradwege innerhalb Frankfurts zu schaffen, die ein schnelles und konfliktfreies Radeln von A nach B sicherstellen. Eine wichtige Fahrradverkehrsachse verläuft entlang des südlichen Frankfurter Mainufers. Der Weg wird nicht nur von Freizeitradlern, sondern auch von BerufspendlerInnen intensiv genutzt. Bei schönem Wetter, an Wochenenden und abends wird das Mainufer, insbesondere in Innenstadtnähe, von Fußgängern so stark frequentiert, dass Fahrradverkehr in dieser Zeit praktisch nicht möglich ist. Um ein konfliktfreies und zügiges Radfahren entlang des Mains zu ermöglichen, ist daher eine Alternativroute des Radweges auf den Hochkai auf den dort überwiegend bereits vorhandenen asphaltierten Radweg auszuweisen. Der Radweg sollte unter der Friedensbrücke entlang geführt werden um eine Querung der Stresemannallee zu umgehen. Hierzu ist unter der Friedensbrücke ein Stück Kopfsteinpflaster zu entfernen und durch Asphalt oder einen anderen ebenen Belag zu ersetzen um den Weg am Main unabhängig von dem auf dem Hochkai verlaufenden Radweg zu halten und so Konflikte mit entlang des Mains laufenden Passanten zu vermeiden. Auch müssten Radler zur Meidung des Kopfsteinpflasters künftig keine Haken mehr schlagen, was gerade in Anbetracht der anstehenden Steigung verkehrsökonomisch sinnvoll ist. Vorgeschlagener Verlauf des Radweges unter der Friedensbrücke Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3971 2018 Die Vorlage OF 1084/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 1053/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2019 einzuplanen. Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 226 2018 Die Vorlage OF 1053/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Stresemannallee sowie der Breslauer Straße und der Oppenheimer Landstraße und in Fahrtrichtung Zentrum zwischen der Stresemannallee und der Breslauer Straße in den Haushalt 2019 eingestellt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2018, OF 1055/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe:16.08 Parkierungseinrichtungen Planung, Bau und Betrieb einer kommunalen Quartiersgarage im Bereich Heimatsiedlung und Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen Vorgang: OM 2776/18 OBR 5; ST 862/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Bereich der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung wird eine Quartiersgarage mit mindestens 200 Stellplätzen geplant, errichtet und in städtischer Verantwortung betrieben. Diese Quartiersgarage kann ober- oder unterirdisch angelegt werden. Stellplätze für die betreffenden Anwohner in diesem Bereich sollen in einer solchen Quartiersgarage kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Hierfür sind ausreichende Mittel in den Etat der Stadt Frankfurt aufzunehmen. Begründung: Wie in der ST 862 aus 2018 dargelegt, unterstützt der Magistrat grundsätzlich die Errichtung von Quartiersgaragen. Parkplätze sind im Ortsbezirk 5, und vor allem im Stadtteil Sachsenhausen, Mangelware. Gerade Bewohnerinnen und Bewohner der dicht besiedelten Gebiete müssen abends lange nach einem Parkplatz suchen und finden diesen teilweise nur weit entfernt von der Wohnung. Die Parkplatzsuche ist nicht nur für die Suchenden eine nervige Angelegenheit, sondern stellt auch eine Umweltbelastung dar. An vielen Stellen wurde das Parken auf den Gehwegen erlaubt, wodurch sich die Aufenthaltsqualität und der Komfort für Fußgänger stark verschlechtert haben. Dieser Verkehrsraum könnte für die Fußgänger zurückgewonnen werden. Die Parkplatznot in dem genannten Bereich wurde dem Ortsbeirat durch Anwohner mehrfach sehr deutlich geschildert. Nachhaltige Abhilfe würde hier eine Quartiersgarage schaffen. Eventuell könnten in diesem Zusammenhang neben Parkplätzen für die Anwohner auch weitere Parkplätze für die Einzelhandelsgeschäfte im Bereich der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee geschaffen werden. Die bislang erste Quartiersgarage der Stadt Frankfurt, unter dem ehemaligen Schulhof der Glauburgschule im Nordend, ist nach Angaben der Frankfurter Parkhausbetriebsgesellschaft ein großer Erfolg und seit Inbetriebnahme komplett ausgebucht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2726 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 862 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 228 2018 Die Vorlage OF 1055/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2018, OF 1045/5 Betreff: Instandsetzen des Fahrradweges im Ziegelhüttenweg vor den neu erbauten Appartement-Gebäuden bis zu den Bahnschienen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Fahrradweg, der vor der Bebauung des Grundstückes bis zu den Bahnschienen verlief, wieder instand gesetzt wird. Begründung: Der Fahrradweg, der bisher im Ziegelhüttenweg stadtauswärts bis zu den Bahngleisen verlief endet plötzlich vor den neu erbauten Appartementhäusern. Er ist dem neu errichteten Bürgersteig zum Opfer gefallen. Da auch die Grenzsteine entfernt wurden, wird die freigewordene Fläche jetzt als Parkfläche genutzt. Die Stadt Frankfurt bemüht sich verstärkt darum, möglichst viele Radfahrwege zu installieren. Deshalb ist es umso unverständlicher, wenn im Ziegelhüttenweg nun das Gegenteil passiert und Radfahrwege zu Parkplätzen für Autos umfunktioniert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 80 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3936 2018 Die Vorlage OF 1045/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2018, OF 1025/5 Betreff: Instandsetzen des letzten Teilstückes Ziegelhüttenweg zum Bahngleisbahnkörper stadtauswärts Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das letzte Teilstück (etwa 5 Meter) des Ziegelhüttenweges zum Bahngleiskörper stadtauswärts endlich instand gesetzt wird. Begründung: Das letzte asphaltierte Stück vom Ziegelhüttenweg zum Gleiskörper der Bahn ist in einem sehr schlechten Zustand - und das schon seit Jahren. Zerbröckelnde Steine und Löcher zwingen die Menschen, die den Gleiskörper überqueren müssen, vor allem ältere Passanten mit Rollatoren und Mütter mit Kinderwagen, die Straße zu benutzen. Das ist auf dem stark befahrenen Ziegelhüttenweg ein gefährliches Unterfangen. Während einer Ortsbegehung zur Klärung einer Möglichkeit zum Querparken im Ziegelhüttenweg wurde das Verkehrsamt bereits auf die maroden Zustände aufmerksam gemacht. Bis jetzt ist nicht geschehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1025/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1025/5 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2018, OF 1024/5 Betreff: Leinenzwang für Hunde in der Kisselsiedlung, vor allem zwischen Breslauer Straße, Mörfelder Landstraße, Beuthener Straße und dem Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, zu verfügen, dass in der Fritz-Kisselsiedlung Leinenzwang für Hunde eingeführt wird, vor allem zwischen Breslauer-, Mörfelder-, Beuthener Strasse und dem Ziegelhüttenweg. Begründung: Seit mehrere Mieter mit großen Hunden in die Siedlung eingezogen sind, die diese frei laufen lassen, ist es zum wiederholten Male zu Beißereien gekommen. Die Polizei mußte eingeschaltet werden. Mieter fühlen sich belästigt, vor allem Hundebesitzer, die ihre Tiere an der Leine führen, sind verängstigt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1024/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 4 SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2018, OF 1008/5 Betreff: Lärmbelästigung und Raser im Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, das Rasen, Lärmen und Posen mit PKW im Ziegelhüttenweg unterbinden. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung vom 10.08.2018 waren Anwohnerinnen und Anwohner des Ziegelhüttenwegs anwesend und haben sich über zunehmenden Lärm und das schnelle Anfahren von Pkws mit den entsprechend lauten Motoren beschwert. Dies geschieht nicht nur zur Nachtzeit, sondern auch mittlerweile am Tag. Von Anwohnerinnen und Anwohnern wurde berichtet, dass es sich vornehmlich um Besucher der Shisha Bar im Ziegelhüttenweg 35 handelt. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen (Kontrollen und Blitzmaßnahmen auch in den Abend-und Nachtstunden), damit dort keine Unfälle passieren und die Anwohnerinnen und Anwohner wieder in Ruhe schlafen können. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3911 2018 Die Vorlage OF 1008/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 978/5 Betreff: Errichtung einer Quartiersgarage im Bereich Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung Vorgang: E 16/17 CDU/SPD/GRÜNE; OM 2726/18 OBR 5; ST 862/18 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, seine Bemühungen zur Beseitigung des immensen Parkdrucks im Bereich der Fritz-Kissel-Siedlung sowie der Heimatsiedlung in Sachsenhausen deutlich zu intensivieren - insbesondere durch die zügige Planung und Errichtung einer Quartiersgarage, ggf. in eigener Bauherrenschaft. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat auf seiner Sitzung am 28.01.2018 einstimmig einem interfraktionellen Antrag zur Errichtung einer Quartiersgarage, für die o. g. Siedlungen verabschiedet (OF 735/5). Die hieraus resultierende Stellungnahme des Magistrats ST 862 vom 04.05.2018 sagt aus, dass der Magistrat grundsätzlich die Errichtung von Quartiersgaragen an geeigneter Stelle unterstützt, nicht selbst als Bauherr auftreten möchte und derzeit noch Konzepte erarbeitet, wo und wie Quartiersgaragen errichtet werden können. Zitat: "Des Weiteren erarbeitet der Magistrat zurzeit vor dem Hintergrund der Beschlusslage zum Haushalt 2017 (E 16/2017) ein Leistungsbild für die Weiterentwicklung und Aktualisierung des Prüfschemas zur Beurteilung potentieller Standorte für Quartiersgaragen. Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor, so dass eine Beurteilung von möglichen neuen Standorten derzeit noch nicht erfolgen kann." Dieses Verfahren erscheint den betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu langatmig und zu bürokratisch. Sie erwarten von ihrer Stadtregierung schnelles und zielgerichtetes Handeln zur Beseitigung der bestehenden Probleme. Ansonsten besteht die Gefahr eines weiteren Vertrauensverlustes in die Handlungsfähigkeit demokratischer Strukturen und deren Institutionen insbesondere auf kommunaler Ebene. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 16 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2726 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 862 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3766 2018 Die Vorlage OF 978/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ggf. die Tiefgarage unter dem REWE-Markt an der Ecke Stresemannallee/Mörfelder Landstraße für diese Zwecke geeignet ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 983/5 Betreff: Parksituation Stresemannallee 90 - 96 (2) Vorgang: OM 3002/18 OBR 5; ST 1269/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen das sogenannte "Fremdparken" in der Stresemannallee im Bereich der Hausnummern 90 bis 96 vorzugehen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Einrichtung einer Parkzone für den o. g. Bereich Abhilfe schaffen kann. Begründung: Der genannte Bereich, es handelt sich um eine Art Sackgasse parallel zu den Straßenbahnschienen - ist durch parkende Pkws mittlerweile überlastet. Es wird nicht nur in den dafür vorgesehenen Parkbuchten geparkt, sondern auch auf dem Grünstreifen zwischen der Straße und der Straßenbahnlinie. Außerdem wird der Bereich von Nicht-Anwohnern wegen der naheliegenden S-Bahnstation als Park & Ride Parkplatz genutzt, ebenso offensichtlich von Flughafennutzern, die ihre Fahrzeuge dort über mehrere Tage abstellen. Aus den Kreisen der Anwohner des oben genannten Bereichs ist die Anregung auf Einrichtung einer Parkzone gekommen. Selbstverständlich ist ein umfassendes Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Frankfurter Süden isolierten Einzelmaßnahmen vorzuzuziehen. Da ein solches Konzept laut der ST 1269 des Magistrats vom 23.07.2018 zumindest nicht kurzfristig umzusetzen ist, kann dem Parkdruck im Bereich der oberen Stresemannallee durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone zumindest vorübergehend abgeholfen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3002 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1269 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3769 2018 Die Vorlage OF 983/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 980/5 Betreff: Lärmbelästigung durch die Trinkhalle in der Karlsbader Straße 6 - 8 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten auf welche Weise die Lärmbelästigungen, die von den Besuchern der Trinkhalle in der Karlsbader Straße 6 - 8, insbesondere nach 22.00 Uhr, ausgehen unterbunden werden können. Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, insbesondere nach 22.00 Uhr, die von Besuchern der o. g. Trinkhalle in den letzten Wochen ausgegangen sind. Diese scheint gar keine Schließzeiten zu haben, so dass es wiederholt bis tief in die Nacht und sogar bis in die Morgenstunden zu unzumutbaren Lärmbelästigungen für die Anwohner gekommen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 980/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3902 2018 Die Vorlage OF 980/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2018, OF 979/5 Betreff: Sicherer Schul-Radweg auf der Oppenheimer Landstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, den Radweg im Abschnitt vom Letzten Hasenpfad über die Oppenheimer Landstraße bis zur Einmündung der Holbeinstraße sicherer zu gestalten, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Entsprechende Maßnahmen könnten hierbei sein: - Ein Zebrastreifen in Höhe Ziegelhüttenweg/Letzter Hasenpfad vor dem Frisörgeschäft, damit insbesondere jüngere Schulkinder sicher die Straße mit dem Rad überqueren können. - Eine deutliche farbliche Markierung des o. g. Radwegeverlaufs zumindest bis auf die Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße - Eine vorgezogene Fahrradampel an der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße um die Grünphasen der einzelnen Verkehrsteilnehmer besser auf einander abzustimmen, sowie - Eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main, da dieser unvermittelt auf einem Parkstreifen endet, und von sehr vielen Kindern als Schulweg genutzt wird. Eventuell ist hier die Einrichtung einer sog. "Fahrradstraße" denkbar Begründung: Eltern von Kindern, die mit dem Rad zur Schule fahren, haben sich über die Verkehrssituation in Sachsenhausen an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße beschwert. Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren, die die Schiller- oder Carl-Schurz Schule besuchen, überqueren mehrmals täglich diese gefährliche Kreuzung mit dem Fahrrad, da dies ihr Schulweg ist. Mehrfach ist es auf dieser Kreuzung schon zu gefährlichen Situationen für die Fahrradfahrer gekommen. Linksabbiegende PKWs übersehen häufig den entgegenkommenden Fahrradfahrer oder die sich im toten Winkel befindenden Radfahrer. Auch die darüber liegende Einmündung des Ziegelhüttenwegs in die Oppenheimer Landstraße führt auf Grund der unübersichtlichen Radwegeführung täglich zu gefährlichen Situationen, ebenso wie der unvermittelt auf der Holbeinstraße endende Radweg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.02.2019, OF 1176/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, hierzu einen Ortstermin ab 16:00 Uhr mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 979/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4234 2019 1. Die Vorlage OF 979/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1176/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Spiegelstrich des Tenors "Eine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main." lautet. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2018, OF 916/5 Betreff: Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Stresemannallee 90 bis 96 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, im Bereich der Stresemannallee 90 bis 96 eine Parkzone für Anwohner einzurichten. Begründung: Aus den Kreisen der Anwohner des oben genannten Bereichs ist die Anregung auf Einrichtung einer Parkzone gekommen. Der genannte Bereich, es handelt sich um eine Art Sackgasse parallel zu den Straßenbahnschienen - ist durch parkende Pkws mittlerweile überlastet. Es wird nicht nur in den dafür vorgesehenen Parkbuchten geparkt, sondern auch auf dem Grünstreifen zwischen der Straße und der Straßenbahnlinie. Außerdem wird der Bereich von Nicht-Anwohnern wegen der naheliegenden S-Bahnstation als Park & Ride Parkplatz genutzt, ebenso offensichtlich von Flughafennutzern, die ihre Fahrzeuge dort über mehrere Tage abstellen. Selbstverständlich ist ein umfassendes Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Frankfurter Süden isolierten Einzelmaßnahmen vorzuzuziehen. Da ein solches Konzept laut der ST 1269 des Magistrats vom 23.07.2018 zumindest nicht kurzfristig umzusetzen ist, kann dem Parkdruck im Bereich der oberen Mörfelder Landstraße durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone zumindest vorübergehend abgeholfen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 916/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 916/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2018, OF 921/5 Betreff: Reinigung und Sperrung des Geländes zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle "Louisa" Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, das verwilderte Gelände zwischen der Stresemannallee im Osten, der S-Bahn-Linie im Westen, dem S-Bahnhof "Louisa" im Süden und der Aussinger Straße im Norden (s. Abb. 1) rund um den hier unterirdisch verlaufenden Luderbach zu reinigen und für den unbefugten Zugang zu sperren. Abb. 1 (Quelle: Google-Maps) Begründung: Anwohner haben sich über illegale Müllablagerungen auf diesem Gelände beklagt. Auch lassen Matratzen und Kissen etc. darauf schließen, dass sich hier möglicherweise ein Lagerplatz für nichtsesshafte Personen etabliert hat (s. Abb. 2 bis 5). Hinsichtlich des in unmittelbarer Nähe gelegenen Kinderspielplatzes und des benachbarten Jugendzentrums am Bahnhof "Louisa" stellt dies eine nicht zumutbare Belastung für die Anwohner dar, die aus Gründen des Umweltschutzes, einer möglichen Kindes- und Jugendwohlgefährdung sowie im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beseitigt werden sollte. Abb. 2 Abb. 3 Abb. 4 Abb. 5 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3480 2018 Die Vorlage OF 921/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das verwilderte Gelände zwischen der Stresemannallee im Osten, der S-Bahn-Linie im Westen, dem S-Bahnhof ‚Louisa' im Süden und der Aussiger Straße im Nordosten (s. Abb. 1) rund um den hier unterirdisch verlaufenden Luderbach zu reinigen und für den unbefugten Zugang Richtung Bach zu sperren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2018, OF 922/5 Betreff: Sozialraumanalyse für die Heimatsiedlung und die Fritz-Kissel-Siedlung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, für die Fritz-Kissel-Siedlung sowie für die Heimatsiedlung in Sachsenhausen eine Sozialraumanalyse durchzuführen. Im Ergebnis dieser Analyse soll geklärt werden, ob dieser Sozialraum - ganz oder teilweise - in ein Programm zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes aufgenommen wird. Hierbei kann es sich um das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" handeln, oder aber auch um Maßnahmen aus dem Bundesprogramm "Soziale Stadt". Begründung: Der Süden des Stadtteils Sachsenhausen ist geprägt durch zwei Wohnsiedlungen, in denen insgesamt rund 5.000 Menschen leben: Die Heimatsiedlung sowie die Fritz-Kissel-Siedlung. Beide Siedlungen sind sowohl von der Bebauung her als auch von ihrer Sozialstruktur durchaus unterschiedlich, dennoch macht es schon wegen der räumlichen Nähe her Sinn, diesen Wohnbereich als soziale und kulturelle Einheit zu betrachten. Die Heimatsiedlung wurde bereits nach 1920 unter Stadtbaurat Ernst May gebaut, und befand sich von Anfang an bis Mitte der 1980er Jahre in gewerkschaftlicher und genossenschaftlicher Trägerschaft. Sie war die erste Großsiedlung des "Neuen Frankfurt", die auch erstmals teilweise aus vorgefertigten Großplatten errichtet wurde. Sie wird seit einiger Zeit im Stil ihrer Entstehungszeit, im so genannten "Bauhaus-Stil" renoviert, allerdings gehen diese Arbeiten auf Grund des dort bestehenden Denkmalschutzes nur sehr zäh und langsam voran. Ursprünglich war auch das Gebiet der heutigen Fritz-Kissel-Siedlung für die Heimatsiedlung vorgesehen, die Bebauung konnte aber erst nach dem 2. Weltkrieg in geänderter Form ab den 1950er Jahren umgesetzt werden. Seinerzeit wurde dringend Wohnraum gebraucht insbesondere für Flüchtlinge und Heimatvertriebene, und es entstand diese Siedlung unter Federführung des Generalbaumeisters der Nassauischen Heimstätte Fritz-Kissel, deren Straßennamen an Städte in den ehemals deutschen Ostgebieten erinnern. Hier herrscht eine großflächige Blockarchitektur vor, die Häuser stehen von der Straße versetzt inmitten von Grünanlagen, die Außenstehende gerne mit einer "Parklandschaft" vergleichen. Selten sind die Häuser höher als vier Stockwerke. Die Sanierungsarbeiten in der Fritz-Kissel-Siedlung sind mittlerweile fast vollständig abgeschlossen und werden von den Mietern im Allgemeinen gelobt. Dennoch hatte diese Bestandssanierung zum Teil auch deutliche Mietpreissteigerungen zur Folge. Der Bevölkerungszuwachs im Sachsenhäuser Süden nach dem 2. Weltkrieg erforderte auch eine eigene Infrastruktur: An der Schnittstelle der Heimatsiedlung mit der Fritz-Kissel-Siedlung, der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee wurde eine Ladenstraße mit Kino, Gaststätten und einem Postamt gebaut. Heute sind noch viele Läden aus dieser Zeit erhalten, andere sind neu hinzugekommen. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger wird allgemein als ausreichend angesehen. Auch eine katholische (St. Aposteln) und eine evangelische (Ostergemeinde) Kirchengemeinde wurden in den 1950er Jahren für diesen neuen Stadtteil gegründet. Dieser Stadtteil spiegelt also sowohl die idealtypische Infrastruktur sozialreformerischer Städteplanung im Frankfurt der Nachkriegszeit wieder - als auch deren Niedergang. Das Ende der Vollbeschäftigungsära nach dem zweiten Weltkrieg, Globalisierung und Migration sowie nicht zuletzt die Privatisierung von ursprünglich öffentlichem Wohneigentum sowie die Vernachlässigung städtischer Infrastruktur durch öffentlichen "Sparzwang" bilden sich in der Heimatsiedlung sowie mit deutlichen Abstrichen in der Fritz-Kissel-Siedlung ab. Besondere Probleme bereitete den Bewohnern der Heimatsiedlung die Übertragung der Wohnungen von der Gewerkschaftsnahen "Neuen Heimat" auf die öffentlich-rechtliche "Nassauische Heimstätte", die eigentlich bis heute relativ wenig Interesse an dieser Siedlung und an ihrem besonderen historischen, sozialen und kulturellen Kontext aufbringt. Seit vielen Jahren schon gibt es Klagen der Bewohner, die Nassauische Heimstätte lasse das Viertel systematisch verfallen, aus der einstmals so beliebten Vorzeige-Siedlung sei ein "Elendsquartier" geworden, gezeichnet durch eine massive (Sperr-) Müllproblematik, verfallender Bausubstanz, einem hohen Anteil von Beziehern staatlicher Transferleistungen, einem überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil. Der früher durch einen Siedlerverein geförderte soziale Zusammenhalt in der Heimatsiedlung ist längst völlig zum Erliegen gekommen. Die Sozialstruktur ist mit rund 80 Prozent Sozialwohnungen überaus ungünstig, ebenso die Altersstruktur: Für junge Familien mit Kindern ist dieser Stadtteil längst nicht mehr attraktiv. Kurz gesagt gilt die Heimatsiedlung längst als ein Stadtteil der Alten und der sozial Schwachen. Das mittlerweile rund zwanzig Prozent der Wohnungen privatisiert wurden, dürfte die sozialen Spannungen im Viertel noch weiter verschärft haben. Die Besitzer der Eigentumswohnungen fühlen ihr Eigentum durch die sichtbare Armut in ihrem direkten Wohnumfeld entwertet. Die alteingesessenen Bewohner fühlen sich durch die Privatisierungen einem permanenten Gentrifizierungsdruck ausgesetzt und die ärmeren Bevölkerungsteile der Heimatsiedlung, nicht selten mit Migrationshintergrund, fühlen sich abgeschnitten von öffentlicher Fürsorge und persönlicher Perspektive. Für Kinder und Jugendliche existieren auch aus deren eigener Sicht keine erreichbaren Betreuungsangebote. Das gleiche gilt für die vielen älteren Mitbürger. Räumlichkeiten z. B. für ein kulturintegratives und generationsübergreifendes Nachbarschaftszentrum wären sehr wohl vorhanden. Zur Verwirklichung dieser Pläne fehlt es aber an einem wirklichen Problembewusstsein der Stadt Frankfurt und leider auch nach wie vor an der Kooperationsbereitschaft der Nassauischen Heimstätte. Diese Probleme lassen sich in stark abgemilderter Form ansatzweise auch in der Fritz-Kissel-Siedlung beobachten. Wenngleich hier die sozialen Strukturen sehr viel gefestigter erscheinen, so ist doch in den nächsten Jahren auch hier von wachsenden Problemen auszugehen, da zum einem hier immer mehr Wohnungen aus der sozialen Mietpreisbindung fallen werden und zum anderen hier die Mieten im Zuge der zahlreichen wünschenswerten Sanierungsmaßnahmen zunehmend steigen. Schließlich wäre zu bemerken, dass die Wohn- und Lebensqualität der Siedlungsbewohner im Sachhäuser Süden durch eine Vielzahl von Lärmemissionen überaus stark beeinträchtigt wird. Schon immer sind beide Siedlungen begrenzt von stark frequentierten Bahnlinien und durchschnitten von vielbefahrenen Hauptverkehrsstraßen. Seit der Eröffnung der Nordwest-Landebahn im Jahr 2011 hat auch hier der Fluglärm unzumutbar stark zugenommen. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3481 2018 Die Vorlage OF 922/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2018, OF 910/5 Betreff: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Ziegelhüttenweg (2) Vorgang: OM 2141/17 OBR 5; ST 2523/17 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, zur Sicherheit der Anwohner und zur Beruhigung der stark zugenommen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ziegelhüttenweg: 1. Die Vorfahrtsregelungen durch entsprechende Schilder an den Kreuzungen deutlich zu kennzeichnen 2. Die Tempo-30-Zone durch weitere Schilder entsprechend zu kennzeichnen 3. Auf Geschwindigkeitsmessungen auch in den Abendstunden hinzuwirken 4. Die Einhaltung der Parkverbortszonen zur besseren Sicht aus Einfahrten sicher zu stellen 5. Bauliche Maßnahmen zur weiteren Verkehrsberuhigen zu überprüfen Begründung: Das Verkehrsaufkommen im Ziegelhüttenweg ist bereits seit längerem ein Problem (siehe u. a. OF 549/5 und ST 2523 aus 2017). Kontinuierliche Geschwindigkeitsüberschreitungen stellen eine Gefährdung der Anwohner aus den Wohnhäusern und insbesondere auch der Kinder aus der Tagesstätte und der Krabbelstube dar. Auch der von der Stadt geplante Fahrradweg am Ziegelhüttenweg ist unter diesen Bedingungen extrem gefährdet. Die Tempo-30-Zone sowie Vorfahrtsregelungen werden nach wie vor regelmäßig missachtet. Die Situation ist bereits hinlänglich bekannt und wurde durch Messungen Ende 2017 bestätig - jedoch wurden bis jetzt keine erfolgreichen Maßnahmen ergriffen. Insbesondere auf eine gesonderte Beschilderung der Tempo-30-Zone wird nach wie verzichtet. Seit der Eröffnung einer Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 35 zu Beginn 2018 hat sich die Situation weiter wesentlich verschlechtert. Es werden nun - insbesondere auch in den Abendstunden und am Wochenende - nicht nur die Tempo-30-Zone missachtet, sondern häufig von "Profilierungsfahrern" entsprechende Rennen mit Geschwindigkeiten jenseits der 70 km/h durchgeführt. Neben der Lärmbelästigung haben sich hierdurch bereits diverse gefährliche Situationen ergeben. Daher besteht dringender Handlungsbedarf - entsprechende Beschwerden und Meldungen seitens der Anwohner liegen der Behörden (Polizeipräsidium, Stadtpolizei) vor, jedoch wurden keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Zusätzlich wird explizit auf die Mitverantwortung der Stadtverwaltung und der Behörden hingewiesen, Gefährdungen und Schäden von den Bürgern abzuwenden - in diesem Fall ist es nur eine Frage der Zeit bis schwerwiegendere Unfälle, wohlmöglich mit schlimmen Personenschäden passieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2141 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2523 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3475 2018 Die Vorlage OF 910/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2018, OF 891/5 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung im Ziegelhüttenweg Der OBR 5 bittet den Magistrat, mit Geschwindigkeitskontrollen und weiteren geeignet erscheinenden Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung im Ziegelhüttenweg - etwa im Bereich der Kreuzung Opppenheimer Landstrasse stadtauswärts und stadteinwärts beachtet wird. Begründung: Im Ziegelhüttenweg ist zwar eine 30iger Zone eingerichtet. Tatsächlich hat sich aber nichts zur Verkehrsberuhigung getan. Speziell für die Kinder aus dem Frauenhaus hat sich die Gefahrenlage nicht verbessert. Um die Grundschule am Sachsenhäuser Berg und zurück zu erreichen, müssen die Kinder den Ziegelhüttenweg überqueren, der eine stark befahrene Straße ist. Seit dort eine neue Raucherbar eröffnet hat, muss leider festgestellt werden, das die dortige Klientel in röhrenden Fahrzeugen die Fahrbahn nutzt. Gelegentliche mobile Geschwindigkeitskontrollen oder die Installation einer Blitzlichtsäule und weitere geeignet erscheinende Maßnahmen sind also dringend erforderlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 891/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3474 2018 Die Vorlage OF 891/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2018, OF 885/5 Betreff: Anwohner- und bürgerverträglicher Umgang mit der Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 35 Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit den zuständigen Behörden - Gewerbeaufsicht, Ordnungsamt und Bauaufsicht - eine Lösung für die übermäßige Lärm- und extreme Rauch- bzw. Geruchsbelästigung der Nachbarschaft durch die obige Shisha Bar zu finden. Begründung: Zum Jahreswechsel 2018 hat im Ziegelhüttenweg 35 in bisher als Büroräume genutzten Ladenflächen eine neue Shisha-Bar eröffnet. Diese befindet sich inmitten eines stark familiär geprägten Wohngebiets. Im gleichen Gebäude der Bar sowie in den angrenzenden Häusern wohnen zum großen Teil junge Familien und ältere Menschen und befinden sich Einrichtungen zur Kinderbetreuung (KITA, Krabbelstube, Tagesmutter). Seit der Eröffnung der Bar haben sämtliche Anwohner im größeren Umkreis nun mit erheblichen Einschränkungen zu kämpfen, die nun im Laufe des Frühjahrs und der beginnenden Freiluftsaison deutlich zugenommen haben. Regelmäßig, und insbesondere an den Wochenenden, wird durch die Lüftungsanlage der Bar, 2 Ventilatoren, ab 16:00 Uhr nachmittags bis 4:00 Uhr nachts äußerst durchdringender Shisha-Rauch ungefiltert auf die Straße geblasen. Ebenso wird im Wirtschaftsgarten der Bar im Freien Shisha geraucht. Die entsprechende Geruchsbelästigung ist derart intensiv, dass nicht nur ein Aufenthalt im Freien/auf den Balkonen und Terrassen kaum denkbar, sondern auch ein Lüften der Wohnung am Abend und während der Schlafenszeit nicht mehr möglich ist und dies bei dem einen oder anderen Anwohner auch zur Übelkeit führt. Auch mit Hinblick auf mögliche gesundheitliche Risiken, insbesondere für kleine Kinder und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, sind deshalb viele besorgt. Des Weiteren ergeben sich Einschränkungen in Bezug auf Lärm, da die Lokalität zu Veranstaltungen inkl. DJ ab 22:00 Uhr einlädt - mit entsprechender Musik-Beschallung bis 04.00 Uhr morgens - teilweise wird sogar erst ab 02:00 Uhr nachts eingeladen. Die Gesamtsituation ist für die Anwohner belastend und inakzeptabel. Insgesamt stellt die neue Lokalität eine erhebliche Belastung für das nachbarschaftliche Miteinander in unserem Wohnviertel auf Basis gegenseitiger Rücksichtnahme dar und wir bitten um Ihre Unterstützung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 885/5 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3307 2018 Die Vorlage OF 885/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2018, OF 856/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Aufbringen eines "Mensch-Ärgere-Dich-Nicht"-Spiels Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Kirchengemeinde St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149, 60598 Frankfurt am Main beim Aufbringen eines "Mensch-Ärgere-Dich-Nicht"-Spielfeldes auf dem Kirchplatz finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 500,00 Euro. Begründung: Zusammen mit Jugendlichen plant die Kirchengemeinde St. Aposteln auf dem Kirchenvorplatz ein "Mensch-Ärgere-Dich-Nicht"-Spielfeld aufzubringen. Dies soll zur Steigerung der Attraktivität des Kirchenvorplatzes beitragen, der nicht nur von Jugendlichen, sondern auch von den Kindern der Kita St. Aposteln genutzt werden kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 209 2018 Die Vorlage OF 856/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2018, OF 857/5 Betreff: Projekt Lebenshaus St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149 hier: Sicherung der Feuerwehrzufahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, das Projekt Lebenshaus St. Aposteln, Ziegelhüttenweg 149 dahingehend zu unterstützen, dass ein einvernehmlicher Verkauf oder Tausch des für die Feuerwehrzufahrt benötigten Grundstücks durch die beteiligten Vertragsparteien zu dem Lebenshaus St. Aposteln abgewickelt werden kann. Begründung: Die Kirchengemeinde St. Aposteln plant u.a. durch Umbaumaßnahmen die Errichtung eines Lebenshauses St. Aposteln auf ihrer Liegenschaft Ziegelhüttenweg 149. Um den Plan zu verwirklichen und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, muss jedoch eine Feuerwehrzufahrt errichtet werden. Diese muss links an der Katholischen Kirche St. Aposteln vorbeigeführt werden. Bedauerlicherweise ist der Platz dort zu gering, so dass hier entweder ein Grundstücksverkauf oder ein Grundstückstausch das Problem beheben würde. Im Ortsbezirk 5 wird Wohnraum benötigt. Daher hält der Ortsbeirat die Errichtung des Lebenshauses St. Aposteln für wichtig und wünscht sich eine Verwirklichung unter Einbeziehung der Vertragsparteien. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3093 2018 Die Vorlage OF 857/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2018, OF 807/5 Betreff: Barrierefreiheit an dem Straßenbahnübergang Stresemannallee/Höhe Teplitz-Schönauer-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Straßenbahnübergang über die Stresemannallee/ Höhe Teplitz-Schönauer-Straße barrierefrei zu gestalten. Begründung: Der Straßenbahnübergang über die Stresemannallee in Höhe der Teplitz-Schönauer-Straße ist derzeit nicht barrierefrei gestaltet. Er ist nicht gut für Fußgängerinnen und Fußgänger einsehbar, die Markierungen sind mangelhaft und es gibt keine Bodenmarkierungen für Sehbehinderte und auch keine Warnhinweise. Der Ortsbeirat sieht hier Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3006 2018 Die Vorlage OF 807/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2018, OF 817/5 Betreff: Sanierung der Stresemannallee im Abschnitt Teplitz-Schönauer-Straße/Karlsbader Straße Der Magistrat wird aufgefordert die Fahrbahn der Stesemannallee im Abschnitt Teplitz-Schönauer-Straße bis Karlsbaderstraße sanieren zu lassen. Begründung: Die Fahrbahn der Stresemannallee im Abschnitt Teplitz-Schönauer-Straße bis Karlsbaderstraße ist in einem desolaten Zustand. Der Fahrbahnrand ist auf der Seite zu den Parkplätzen hin stark abschüssig gewölbt, sodass bei Regen eine Entwässerung in den dafür vorgesehenen Gulli, gleich nach der Rechtskurve, nach dem Überqueren der Strassenbahnschienen, nicht stattfindet. Es entsteht dadurch eine ca. 2-3 qm große, relativ tiefe Pfütze. Ebenso läuft das Regenwasser ein paar Meter weiter, in Richtung Karlsbaderstrasse, in den nächsten Gulli nicht ab. Eine Sanierung des Fahrbahnbelages und der dazugehörenden Entwässerung ist daher dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 817/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3076 2018 Die Vorlage OF 817/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2018, OF 816/5 Betreff: Rotlicht Stresemannallee/Aussiger Straße (III) Vorgang: OM 3027/04 OBR 5; ST 26/05; OM 1213/17 OBR 5; ST 820/17 Der Magistrat wird aufgefordert die bereits mehrfach zugesagte (Stellungnahme vom 10.01.2005, ST 26 und Stellungnahme vom 28.04.2017, ST 820), verkehrsabhängige Steuerung eines Rotlichtes an der Gleisquerung in der Stresemannallee Höhe Aussiger Straße zu installieren. Begründung: Bisher ist an dem in Rede stehenden Bahnübergang nur ein dauerhaftes gelbes Blinklicht installiert. Ein Rotlicht, das nur bei Annäherung einer Trambahn leuchtet, würde die Verkehrssicherheit erheblich verbessern. Der Magistrat hat in seiner St 820 vom 28.4.2017 angekündigt, dass die Inbetriebnahme der neuen Lichtsignalanlage im Herbst 2017 stattfinden kann. Bisher ist dies jedoch nicht geschehen. Quelle: Googlemaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2004, OM 3027 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2005, ST 26 Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1213 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 820 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 816/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3075 2018 Die Vorlage OF 816/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2018, OF 787/5 Betreff: Videoüberwachung des öffentlichen Raumes vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Videoüberwachung der Verkehrsflächen Rund um das Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 seitens des Konsulates stattfindet. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Videokameras des Generalkonsulates der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 derart eingestellt sind, dass hiermit der öffentliche Straßenraum gefilmt werden kann. Soweit dies der Fall ist, stehen dem rechtlich erhebliche Bedenken entgegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2927 2018 Die Vorlage OF 787/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 761/5 Betreff: Instandsetzung der Leitplanke entlang der Bahn vom Ziegelhüttenweg 45 bis zur Ecke Ziegelhüttenweg/Oberer Schafhofweg Der Magistrat wird gebeten, die Leitplanke entlang der Bahn von Haus Nr. 45 im Ziegelhüttenweg bis zur Ecke Ziegelhüttenweg/ Oberer Schafhofweg in Stand zu setzen. Begründung: Diese Leitplanke befindet sich seit Jahren in einem äußerst desolaten Zustand. Sie ist zum Teil aus der Verankerung gerissen, zerstört und verrostet. Dies ist für die MitarbeiterInnen der Bürohäuser und der Mieter im Ziegelhüttenweg ein unschöner Anblick und wird auch von den Autofahrern, die sich an der Leitplanke orientieren, als gefährlich angesehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2740 2018 Die Vorlage OF 761/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2018, OA 216 entstanden aus Vorlage: OF 712/5 vom 04.01.2018 Betreff: Fußwegverbindung in der Stresemannallee (Westseite) zum Bahnhof "Louisa" II Vorgang: EA 29/17 OBR 5; ST 1631/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine direkte Wegeverbindung zwischen dem südlichen Ende der ausgebauten Stresemannallee und der Station "Louisa" entlang der Gleise herzustellen. Das Land Hessen beteiligt sich finanziell an der Modernisierung der Trambahnstation. Dabei sollte im Zuge des barrierefreien Ausbaus auch diese kundenfreundliche Verbindung verwirklicht werden. Falls der Magistrat, wie in seiner Stellungnahme vom 04.09.2017, ST 1631, mitgeteilt, keine eigenen Mittel zur Verfügung stellen kann oder will, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen, ob die Landesmittel auch für diesen Verbindungsweg bereitgestellt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat forderte mit seiner Etatanregung vom 10.03.2017, EA 29, eine direkte und kundenfreundliche Wegeverbindung auf der Westseite der Stresemannallee zur Trambahn- und S-Bahn-Station "Louisa". Der Magistrat argumentierte in seiner Stellungnahme, dass der vorhandene Gehweg auf der Ostseite ausreiche. Leider berücksichtigt er dabei nicht, dass es auf der Westseite eine größere Wohnsiedlung, Gewerbebetriebe und ein Jugendzentrum gibt. Bürger, die ihr Ziel westlich der Stresemannallee haben, müssen dreimal die Fahrbahnen (davon einmal ungesichert in der unübersichtlichen Kurve) und zweimal die Gleise queren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 29 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1631 Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 160 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.01.2018 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 216 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2337, 18. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.02.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2018, OF 714/5 Betreff: Sicherung des Fußgängerüberweges über die Stresemannallee zur Trambahnhaltestelle Der Magistrat wird gebeten, den Kurvenbereich zwischen den zwei Fußgängerüberwegen über die Mörfelder Landstraße und über die Stresemannallee zur Trambahnhaltestelle gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Der Weg zwischen den Fußgängerüberwegen im Kurvenbereich Mörfelder Landstraße stadteinwärts und Stresemannallee Richtung Süden ist regelmäßig bis zur Bordsteinkante zugeparkt, sodass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2614 2018 Die Vorlage OF 714/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2018, OF 712/5 Betreff: Fußwegverbindung in der Stresemannallee (Westseite) zum Bahnhof Louisa II Vorgang: EA 29/17 OBR 5; ST 1631/17 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, eine direkte Wegeverbindung zwischen dem südlichen Ende der ausgebauten Stresemannallee und der Station Louisa entlang der Gleise herzustellen. Das Land Hessen beteiligt sich finanziell an der Modernisierung der Trambahnstation. Dabei sollte im Zuge des barrierefreien Ausbaus auch diese kundenfreundliche Verbindung verwirklicht werden. Falls der Magistrat (wie in der ST 1631 mitgeteilt) keine eigenen Mittel zur Verfügung stellen kann oder will, wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob die Landesmittel auch für diesen Verbindungsweg bereitgestellt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat forderte im Etatantrag EA 29 eine direkte und kundenfreundliche Wegeverbindung auf der Westseite der Stresemannallee zur Trambahn- und S-Bahnstation Louisa. Der Magistrat argumentierte in seiner Stellungnahme, dass der vorhandene Gehweg auf der Ostseite ausreiche. Leider berücksichtigt er dabei nicht, dass es auf der Westseite eine größere Wohnsiedlung, Gewerbebetriebe und ein Jugendzentrum gibt. Bürger, die ihr Ziel westlich der Stresemannallee haben, müssen dreimal die Fahrbahnen (davon einmal ungesichert in der unübersichtlichen Kurve) und zweimal die Gleise queren. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 29 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1631 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 216 2018 Die Vorlage OF 712/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 709/5 Betreff: Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße und Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - um Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern etc. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 709/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2017, OF 703/5 Betreff: Aufwertung der Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße aufzuwerten. Gegenstand der Aufwertung sollen u.a. Neupflanzungen und ggf. das Aufstellen eines Kunstwerkes sein. Begründung: Aus Sicht des Ortsbeirates bedarf die Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße einer optischen und ökologischen Aufwertung. Bislang besteht die Fläche aus einer Blumenwiese und ein paar Bäumen. Durch das Pflanzen von zusätzlichen Gewächsen wird die Verkehrsinsel optisch aufgewertet und die Weite des Raumes wird durchbrochen. Des Weiteren steht man vor dem Problem, dass die Städte sich im Sommer immer weiter aufheizen. Aus diesem Grunde sind in 2017 "Grüne Zimmer" im Stadtgebiet aufgestellt worden. Da Wasser, das auf und in den Pflanzen steckt, verdunstet, entsteht die sogenannte Verdunstungskälte, die die nähere Umgebung im Sommer angenehm abkühlt. Durch das Setzen zusätzlicher Gewächse kann man hier sowohl optisch als auch ökologisch eine Aufwertung erreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 703/5 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2608 2018 Die Vorlage OF 703/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2017, OF 704/5 Betreff: Fahrradweg der entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verläuft an Mainradweg anbinden und besser kennzeichnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. Den entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg an den entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg anzubinden. 2. Den Fahrradweg im Bereich zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße besser zu kennzeichnen. Begründung: Derzeit besteht keine Verbindung zwischen dem entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg und dem entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg. Viele aus der Innenstadt kommenden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer biegen an dieser Stelle von dem aus der Innenstadt aus kommenden Fahrradweg auf den Theodor-Stern-Kai in Richtung Niederrad ab. In den ersten 100metern des Theodor-Stern-Kais ist jedoch kein Fahrradweg ausgewiesen. Weiterhin ist die Kennzeichnung des Fahrradwegs zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße verbesserungsbedürftig. Es ist zwar eine Trennung von Fahrrad- und Fußgängerweg ausgewiesen, eine Kennzeichnung mittels Trennlinie fehlt aber. Auch wären weitere Kennzeichnungen durch Fahrradzeichen bzw. Nachzeichnung der bestehenden auf dem Streckeabschnitt zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße sinnvoll. Blick vom Theodor-Stern-Kai in Richtung Gartenstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2609 2018 Die Vorlage OF 704/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2017, OF 655/5 Betreff: Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße und Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - um Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern etc. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2433 2017 Die Vorlage OF 655/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2017, OF 653/5 Betreff: Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern II Vorgang: OM 1891/17 OBR 5; ST 1848/17 Der Magistrat wird aufgefordert die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee besser und ansehnlich gegen Wildparker zu schützen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat in der OM 1891 vom 23.06.2017 darum gebeten, die auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stesemannallee gelegene Blumenwiese durch Installation einer doppelten Aufkantung gegen dort unerlaubt parkende Autos zu schützen. Dies hat der Magistrat ohne Nennung eines Grundes in seiner ST 1848 vom 18.09.2017 abgelehnt. Der Ortsbeirat hält es zum Schutz der Blumenwiese, als auch zur Ansehnlichkeit des Platzes für erforderlich, dass die Verkehrsinsel vor unerlaubt parkenden Autos geschützt wird. Die derzeit vereinzelt in die Erde geschlagenen Holzpflöcke stellen hier nur einen unzureichenden Schutz dar und tragen zudem zur Verunstaltung der Fläche bei. Insofern bittet der Ortsbeirat den Magistrat, sofern dieser eine doppelte Aufkantung weiterhin ablehnt, Alternativen hierzu zu finden und auszuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1891 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1848 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2431 2017 Die Vorlage OF 653/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 612/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Letzter Hasenpfad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat mit geeigneten Maßnahmen der Gefahr entgegenzuwirken, dass in der Straße "Letzter Hasenpfad" Kraftfahrzeuge unter Missachtung der Geschwindigkeitsbeschränkung mit überhöhter Geschwindigkeit fahren. Insbesondere bittet der Ortsbeirat darum, dass etwa alle 6 - 8 Wochen in der Staße "Letzter Hasenpfad" die Geschwindigkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmer mit Radarkontrollen überwacht wird und Geschwindigkeitsübertretungen geahndet werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die Straße "Letzter Hasenpfad" immer häufiger mit stark überhöhter Geschwindigkeit befahren wird. Obwohl das Tempolimit dort 30 km/h beträgt, halten sich sehr viele Verkehrsteilnehmer nicht daran. Immer wieder wird mit 50 km/h und auch deutlich mehr gefahren, was dazu führt, dass Fußgänger sich häufig bedrängt oder genötigt fühlen, vom Gehsteig zurückzuweichen bzw. im Bedarfsfall besonders rasch die Straße überqueren zu müssen, weil Fahrzeuge mit überhöhtem Tempo unterwegs sind. Wegen überhöhter Geschwindigkeit wird sogar der Zebrastreifen an der Einmündung Letzter Hasenpfad/Ziegelhüttenweg zum Gefahrenpunkt, weil es dort häufig vorkommt, dass Fußgänger mitten auf der Straße stehen bleiben müssen, weil sich ein Autofahrer die Vorfahrt erzwingt. Wiederholte Geschwindigkeitskontrollen in Verbindung mit Bußgeldern bzw. Ordnungsstrafen sind ein probates Mittel, um Temposünder zu angemessener Fahrweise zu erziehen. Das zeigen die Erfahrungen in Straßen, in denen dies praktiziert wird Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 612/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2017, OF 609/5 Betreff: Tempo 30 einhalten im Letzten Hasenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im unteren, nördlichen Teil des letzten Hasenpfads Verkehrskontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Tempo-30-Regelung sicherzustellen. Innerhalb des nächsten halben Jahres soll an 2 Terminen je außerhalb der Schulferien wochentags geblitzt werden. Der Ortsbeirat soll über das Ergebnis informiert werden. Begründung: Anwohner berichten, dass viele Autofahrer den letzten Hasenpfad als Abkürzung benutzen, um aus Neu-Isenburg oder Darmstadt kommend nach Frankfurt zu fahren. Die zunehmende Lärm- und Abgasbelastung ist deutlich spürbar. Was Anwohner aber besonders besorgt ist, dass es immer häufiger Autofahrer gibt, die mit erhöhtem Tempo entweder die Straße hinauf oder herunter fahren. Das Tempolimit beträgt 30 km/h. Daran halten sich die meisten Leute aber leider nicht. Einige rasen mit geschätzten 70-80 km/h. Immer wieder wird man als Fußgänger bedrängt oder genötigt, schnell über die Straße zu laufen, weil jemand mit erhöhtem Tempo fährt. Auch auf dem Zebrastreifen an der Einmündung zum Ziegelhüttenweg geschieht es häufiger, dass Fußgänger mitten auf der Straße stehen bleiben müssen, weil sich ein Autofahrer die Vorfahrt erzwingt. Auch im Interesse der hier ansässigen Kinder und alten Menschen ist es wichtig dafür zu sorgen, dass diese Wohnstraße nicht von Leuten als Rennstrecke genutzt wird, denen es scheinbar nicht bewusst ist, welche Gefahr sie darstellen oder denen ihre persönlichen Motive schnell zu fahren wichtiger sind als die Sicherheit ihres Umfeldes. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2336 2017 Die Vorlage OF 609/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der sechste Satz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2017, OF 561/5 Betreff: Bewohnerparken im Bereich Wormser Straße/Niersteiner Straße und Walldorfer Straße Der Magistrat wird gebeten, Anwohnerparken im Bereich Wormser Straße/ Niersteiner Straße und Walldorfer Straße einzuführen. Begründung: Der umfangreiche Neubau im Ziegelhüttenweg 27 hat zu einer spürbaren Verschlechterung der Parksituation in oben genannten Straßen geführt. Diese wird sich durch den bereits begonnenen Bau von 220 Mikro-Appartements im Ziegelhüttenweg noch mehr verschlechtern. Anwohner finden schon jetzt kaum einen Parkplatz, wenn sie von der Arbeit heimkommen. Anwohnerparken kann die Parkplatzprobleme sicherlich nicht ganz aus der Welt schaffen, würde den Anwohnern im genannten Bereich jedoch sicherlich helfen und einen Fortschritt gegenüber der jetzigen Situation darfstellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 561/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2017, OF 560/5 Betreff: Ausschilderung des Fahrradwegs Sachsenhausen - Langener Waldsee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die ordnungsgemäße Ausschilderung für den Fahrradweg von Sachsenhausen zum Langener Waldsee im Bereich Stresemannallee/Bahnhof Louisa zu überprüfen. Begründung: Die Ausschilderung des Fahrradweges zum Langener Waldsee ist in diesem Bereich unübersichtlich und führt bei Radfahrern zu Orientierungsschwierigkeiten. Am Kreisel Mörfelder Landstraße/Stresemannallee weist ein Schild richtigerweise in die Stresemannallee. Allerdings wird nicht darauf hingewiesen, dass man auf der linken Seite fahren muss. Der Weg auf der rechten Seite endet im Nichts. An der Straßenbahnhaltestelle Louisa gibt es ein weiteres Schild. Hier verliert sich aber die Spur des vorgesehenen Weges. Dem Radfahrer wird nicht deutlich, wo er weiter langfahren muss. Weitere Schilder sind nicht auffindbar. Erst im Stadtwald selbst befinden sich dann wettere Hinweisschilder. Hier sollte eine Überprüfung auch im Zusammenhang mit dem Radfahrbüro stattfinden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2149 2017 Die Vorlage OF 560/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 556/5 Betreff: Pflege der Fläche vor dem REWE City in der Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für die Pflege der Fläche vor dem City Rewe entlang der Stresemannallee zwischen Oskar-Sommer-Straße und den Bahngleisen Sorge zu tragen. Falls die Fläche sich in öffentlicher Hand befindet, muss eine regelmäßige Reinigung beauftragt werden. Abfalleimer müssen aufgestellt werden. Falls die Fläche sich in Privatbesitz befindet, muss der Eigentümer herangezogen und zur regelmäßigen Instandhaltung aufgefordert werden. Begründung: Anwohner beklagen die Verwahrlosung und Verschmutzung der Fläche. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2145 2017 Die Vorlage OF 556/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 555/5 Betreff: Streckenführung Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob der geplante Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt ab Oberschweinstiege statt über den Welschen und den Ziegelhüttenweg über Stoltzeschneise, Darmstädter Landstraße, Babenhäuser Landstraße, Hainer Weg, Offenbacher Landstraße und Siemensstraße bis zum Main geführt werden kann. Auch andere baumfreundliche Wegeführungen sind dem Ortsbeirat willkommen. Es ist zu ermitteln, wie groß der zu erwartende Unterschied in der Fahrzeit zwischen Oberschweinstiege und Mainufer in der jeweiligen Variante ist. Begründung: Der Regionalverband FrankfurtRheinMain hat in seiner Machbarkeitsstudie vorgeschlagen, den Radweg durch den Stadtwald über den Welschen und den Ziegelhüttenweg zu führen. Leider hat er nicht berücksichtigt, dass für die erforderliche Mindestbreite einschließlich separatem Gehweg zahlreiche Bäume gefällt werden müssten. Da sich Neu-Isenburg für den Weg durch den Wald entschieden hat, muss Frankfurt von der Stadtgrenze bis zur Oberschweinstiege, den Anschluss ebenfalls durch den Wald führen. Ab Oberschweinstiege wäre jedoch die oben beschriebene Alternativroute möglich, für die voraussichtlich kein Baum fallen muss. Die Darmstädter Landstraße könnte zu Lasten des Grünstreifens verbreitert werden, auf dem lediglich Büsche stehen. Dank elektrischer Unterstützung sind heute Entfernungen von 15 km und mehr auch von weniger trainierten Personen mit dem Fahrrad zu bewältigen. Es fehlen jedoch gut ausgebaute Wege, die zügig befahren werden können. Der geplante Radschnellweg leistet hier Abhilfe und hat das Potential täglich mehrere Tausend Autofahrten überflüssig zu machen. Es wäre jedoch schade, dafür neue Schneisen durch die Wälder zu schlagen. Die notwendigen Flächen sollten besser durch Umwidmungen und Verbreiterungen bestehender Verkehrswege gewonnen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2144 2017 Die Vorlage OF 555/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2017, OF 549/5 Betreff: Geschwindigkeitsmessung im Ziegelhüttenweg Vorgang: OM 4743/15 OBR 5; ST 373/16 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen - zwischen der Einmündung der Oppenheimer Landstraße in den Ziegelhüttenweg und dem Bahnübergang - schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung mittels via Count zu veranlassen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und ggf. sicher zu stellen, ob die Verkehrsregel "rechts vor links" im Ziegelhüttenweg im Bereich der Einmündungen Lamboystraße voll umfänglich eingehalten wird. Begründung: Anwohner haben sich darüber beschwert, dass die seit rund zwei Jahren im Ziegelhüttenweg eingerichtete Tempo-30-Zone insbesondere in diesem Bereich von den Autofahrern zu wenig beachtet wird. Da in diesem Bereich viele Familien mit Kindern wohnen und dort auch die Krabbelstube "Benjamin" der Diakonie angesiedelt ist, stellen diese Geschwindigkeitsübertretungen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer dar und führen auch zu vermeidbaren Belästigungen durch Verkehrslärm. Die in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016 ST 373 zugesagte vorfahrtsregelnde Beschilderung ist bis heute an der Ecke Ziegelhüttenweg/Lamboystraße nicht aufgestellt worden, was zu erheblichen Unmut bei den Anliegern geführt hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4743 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 373 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2141 2017 Die Vorlage OF 549/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme