S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 478/4 Betreff: Ampelgestützter Überweg in der Ferdinand-Happ-Straße hin zur Unterführung des Ostbahnhofes der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob eine Verbreiterung, oder Zweiteilung des ampelgestützten Überweges in der Ferdinand-Happ-Straße zur Unterführung des Ostbahnhofes prinzipiell möglich ist. Ermöglicht werden soll der Übergang bis auf die Höhe der Flucht der Wand des Tunnels, die der Hanauer Landstraße weiter entfernt ist. Am äußersten Rand, der Flucht von der Tunnelwand zur Ferdinand-Happ-Straße, soll der Gehweg auf beiden Seiten abgesenkt sein. Begründung: Mit dem Blick auf den Klimawandel erscheint den Anwohnenden und der Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates jede Erleichterung auf dem barrierearmen Weg zur U-Bahnstation sinnvoll. Bei einer Begehung wurde hierauf dankenswerterweise von den Anwohnenden hingewiesen. Auf der Saalburgstraße/-allee gibt es drei Stellen die zur Anregung dieses Auskunftsersuchens geführt haben: _An der Kreuzung Berger Straße/Saalburgstraße ist der ampelgestützte Überweg zweigeteilt. _An der Kreuzung Ringelstraße/Saalburgstraße gibt es eine versetzte Haltelinie für den Straßenverkehr kurz vor der Andreaestraße. _An der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee gibt es zwei Ampeln für den Straßenverkehr kurz hintereinander. Um von der Kleiststraße zum Hochhaus auf der anderen Seite der B3/B8 zu gelangen wurde in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung am Nibelungenplatz ein weiterer ampelgestützter Überweg geschaffen. Die genannten Situationen sind nicht direkt miteinander vergleichbar, aber vielleicht findet sich eine gute Lösung um die Situation vor Ort zu verbessern. Dieser Antrag ist durch das Engagement der Anwohnenden auf den Weg gebracht worden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2024, OF 466/4 Betreff: Schrägparken in der Comeniusstraße 2 bis 8 Der Magistrat wird gebeten, in der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2-8 das Schräg Parken mit Teilparken auf dem Gehweg zu genehmigen. Begründung: Seit Jahren wird im unteren Bereich der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2-8 wie im weiteren Verlauf der Straße auf dieser Seite schräg geparkt, so dass ein Teil des Fahrzeugs auf dem vermutliche vorgesehenen Parkstreifen (Kopfsteinpflaster) und Teil auf dem Bürgersteig steht (siehe Bilder). Seit Kurzem werden jedoch Strafzettel verteilt. Der Bürgersteig ist in dem Bereich so breit, dass zu Fuß gehende Personen (auch Rollstuhlfahrer und breite Kinderwagen) ungehindert aneinander vorbei können. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 465/4 Betreff: Ampelschaltung: Kreuzung Neebstraße/Saalburgstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Neebstraße - Saalburgstraße dahingehend verändert werden kann, dass eine gleichzeitige Grünphase für Fußgänger:innen, Kraftfahrzeuge und Radfahrende vermieden wird. Begründung: Nicht nur der Unfall am 28.11.24 hat wieder darauf hingewiesen, dass viele Verkehrsteilnehmer:innen, die diese Kreuzung benutzen, höchst verunsichert und offensichtlich auch oft gefährdet sind. Dies gilt insbesondere für Fußgänger:innen, die kein hohes Tempo aufweisen und dieselbe Grünphase zur Überquerung der Saalburgstraße nutzen wie die aus der Neebstraße abbiegenden PKW und Busse. Es kommt immer wieder, nicht nur durch den Verstoß gegen die Verkehrsregeln, zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2024, OF 761/3 Betreff: Erhöhung der Sicherheit für zu Fuß Gehende im Günthersburgpark Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch z.B. Piktogramme und/oder Schilder im Bereich der ehemaligen Weidenbornstraße auf die Zufußgehenden in diesem Bereich hinzuweisen. Es soll deutlich werden, dass Radfahrende zur Rücksichtnahme auf die Zufußgehenden verpflichtet sind und keinesfalls Vorfahrt haben. Begründung: Die Gestaltung des ehemaligen Abschnitts der Weidenbornstraße im Günthersburgpark erzeugt den Eindruck, als wäre der asphaltierte Bereich eine Straße und der Bereich vor den Bänken der Fußweg. Das führt immer wieder zu Konflikten gerade an Tagen mit vielen Besuchern im Park. Deshalb sollte in diesem Bereich noch deutlicher sichtbar werden, dass im Park Zufußgehende Vorrang haben und Radfahrende Rücksicht nehmen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 719/3 Betreff: Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in der Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zu erarbeiten und den betroffenen Ortsbeiräten vorzulegen. Der Ortsbeirat bittet bei der Beantwortung um Beteiligung der Fußgänger- und Radfahrbeauftragten. Begründung: Der Ortsbeirat ist mit den Antworten aus den Stellungsnahmen zur Dortelweiler Straße noch nicht zufrieden (Beispiel ST 1684 von 2022) und erhält hierzu weiterhin Anfragen aus der Öffentlichkeit. In der schmalen Dortelweiler Straße herrscht reger Verkehr und es wird zu schnell gefahren. Im Wesentlichen geht es um den Abschnitt ab Kreisel Valentin-Senger-Straße, entlang des Wasserparks und des Bornheimer Friedhofs bis zu den Gärtnereien. Die Bürgersteige sind oft schmal, es fehlen Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und es sind keine Radfahrstreifen vorhanden. Zusammenfassend wird die dortige Situation für Fußgänger und Radfahrer als unsicher und unbequem bezeichnet. Dies gilt in einem Bereich, der gerade zwischen Wasserpark, Friedhof, Gärten und als Verbindung zwischen Günthersburgpark und Lohrberg intensiv fußläufig und radfahrend genutzt wird. Die eine vorhandene Fußgängerampel sollte da nicht das Maß aller Dinge sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 719/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5720 2024 Die Vorlage OF 719/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz des Tenors der folgende Satz eingefügt wird: "Diese sollten auch die Situation am Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße einbeziehen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, OF 698/3 Betreff: Stationärer Blitzer in der Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, gab es im Bereich Dortelweiler Straße Höhe Bornheimer Friedhof/Hessenwasser-Gelände in den letzten Wochen Geschwindigkeitsüberwachungen? Wenn ja, wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden festgestellt? Ist es möglich in diesem Straßenabschnitt einen stationären Blitzer zu installieren? Begründung: Der Fußweg ist in diesem Bereich sehr schmal und wichtige Verbindung in den Günthersburgpark, sowie teilweise Schulweg der Valentin-Senger-Schule. Die Geschwindigkeit wird in diesem Bereich Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5460 2024 Die Vorlage OF 698/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 385/4 Betreff: Superblock für Bornheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in Bornheim ein Superblock eingerichtet werden kann. Denkbar hierfür wären die Quartiere, die von der Saalburgstraße, Wittelsbacher Allee, Habsburgerallee, Höhenstraße und Burgstraße begrenzt sind (s. Anlage). In diesen Quartieren gibt es seit Jahrzehnten eine Verkehrsführung über Einbahnstraßen. Allerdings hat sich der verkehrsentlastende Effekt in den letzten Jahren aufgrund eines höheren Nutzungsdrucks sämtlicher Verkehrsteilnehmenden stark abgeschwächt. Besonders das Herzstück dieses Gebiets, die Berger Straße im Abschnitt Höhenstraße bis Uhrtürmchen bzw. U-Bahn Halt Bornheim Mitte, nehmen viele Anwohnende und Besucher als völlig überlastet wahr - und dies ganz besonders an den Markttagen mittwochs und samstags. Trotz sehr guter Anbindung an den ÖPNV fahren (zu) viele mit dem PKW in Richtung Berger Straße und blockieren fahrend oder parkend den öffentlichen Raum, auch in den Nebenstraßen. Durch eine Vorrangstellung des Fuß- und Radverkehrs und einer Umgestaltung des öffentlichen Parkraums in diesem Bereich könnten die zahlreichen Parksuchverkehre stark reduziert werden. Dabei sollen die vorhandenen Parkhäuser in das Verkehrskonzept miteingebunden werden. Regelmäßige Verkehrskontrollen unter Einbeziehung der Radfahrenden sollten die neue Verkehrsordnung absichern helfen. Dies betrifft u.a. die Fußgängerzone zwischen Saalburgstraße und Uhrtürmchen, die bereits jetzt als Fahrradstrecke genutzt wird, und die daher auch auf die Verkehrsführung hin geprüft werden kann. Zusammen mit einer gestalterischen Aufwertung wäre das Ergebnis eine erhöhte Aufenthaltsqualität, die Anwohnenden, Besuchern, den Gaststätten und dem Einzelhandel zugutekäme. Wichtig im Rahmen einer möglichen Umgestaltung ist eine prinzipielle Erreichbarkeit der Straßen mit dem Auto. Ferner sollten temporäre Stellflächen für Anlieferung, Pflegedienste und Handwerker ausgewiesen werden. Das Bewohnerparken soll eine angemessene Berücksichtigung finden; das Konzept der Quartiersgarage kann auf Grundlage einer hinreichenden Analyse der Parkraumsituation und der Auswertung der Daten in das Verkehrskonzept eingebunden werden. Ziel ist, durch eine Umgestaltung den öffentlichen Raum allen Nutzenden in angemessener Weise zugänglich und nutzbar zu machen und dadurch eine erhöhte Aufenthalts- und Lebensqualität zu erreichen, ohne den Verkehr in die den Superblock angrenzenden Quartiere zu verdrängen. Eine Umgestaltung sollte unter Einbeziehung von Verkehrsfachleuten und in einem professionellen Partizipationsprozess aller Beteiligten einschließlich des Ortsbeirats erfolgen. Begründung: Anlage: [Quartiersausschnitt, Google Maps] Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 352/4 Betreff: Behinderung an der Einmündung Weidenbornstraße Vorgang: OM 1679/22 OBR 4; ST 2778/22 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom Dezember 2022 in Aussicht gestellte Umsetzung der Anregung des OBR vorzunehmen. Begründung: In der OM 1679 hieß es: "...den Einmündungsbereich von der Dortelweiler Straße in die Weidenbornstraße (Hausnummer 24) auf der nördlichen Seite durch eine Sperrfläche mit Aufstellen von Fahrradständern oder Pollern so abzusichern, dass der Abbiegeverkehr (von der Dortelweiler Straße oder Seckbacher Landstraße) nicht durch falschparkende Fahrzeuge behindert wird..." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1679 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2778 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4847 2023 Die Vorlage OF 352/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2023, OF 597/3 Betreff: Ringstraßenbahn - Abschnitt Friedberger Landstraße bis Ginnheimer Landstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der o.g. M 167 wird unter folgender Maßgabe zugestimmt: Der Magistrat wird gebeten mit Blick - auf die Kosten, - die lange Planungszeit von 10 Jahren - den geringen Straßenquerschnitt der betroffenen Straße - die Tatsache, dass der Lückenschluss der Straßenbahn auf der Dortelweiler Straße noch nicht geklärt ist, nochmals zu klären, ob die Anbindung nicht doch auch über eine günstigere E-Busringlinie die nötigen Fahrgastkapazitäten bereitstellen könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 597/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 348/4 Betreff: Gestaltung: Platz vor dem Haus Günthersburg Der Magistrat möge prüfen, ob in der Comeniusstraße vor der Hausnummer 46 (gegenüber dem Günthersburgpark) der Bodenbereich unter dem Baum um 2x3m in nördlicher Richtung verlängert und entsiegelt werden kann. Die neue Fläche könnte dann als Blumenbeet genutzt werden. Anschließend an eine Verlängerung könnten drei Fahrradbügel im 90°-Winkel zur Straße installiert werden. Begründung: Der Vorschlag folgt einer Anregung von Bewohner:innen des Hauses Günthersburg, die sich auch um die Pflege mit kümmern möchten. Die Verlängerung mit einem Blumenbeet würde nicht nur weniger versiegelte Fläche bedeuten, sondern auch optisch dem Ort gut tun. Mehr Fahrradbügel werden im Bereich Usinger Straße/Comeniusstraße weiterhin benötigt, da es in diesem Viertel viele Radfahrer:innen und insbesondere fahrradfahrende Eltern mit jungen Kindern gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4621 2023 Die Vorlage OF 348/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 325/4 Betreff: Fahrradbügel Saalburgstraße an der Warteposition der Busse Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob etliche Poller an der Warteposition der Busse (Saalburgstraße 4-10) durch Fahrradbügel ersetzt werden können. Der Bürgersteig ist 3,40 m breit und die Poller sitzen 65 cm von der Bürgersteigkante entfernt, so dass auch bei bestückten Fahrradbügeln Fußgänger ausreichend Platz haben. (Foto privat) Begründung: In der gesamten Straße gibt es keine öffentlichen Fahrradbügel und AnwohnerInnen vermissen die Möglichkeit, ihre Fahrräder sicher anschließen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4464 2023 Die Vorlage OF 325/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 317/4 Betreff: Erneuerung des Gehwegs an der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf der Dortelweiler Straße auf Höhe der Hausnummer 110 (Marmor Rupp) zu erneuern und in dem Zuge zu verbreitern. Begründung: Der Gehweg ist an oben genannter Stelle nicht gepflastert. Dadurch bildet sich eine unebene Fläche und ein kleiner Absatz und bei Regen Pfützen. Der Gehweg ist der Schulweg für Kinder aus den Straßen An den Röthen, Comeniusstraße, Preungesheimer Straße und Dortelweiler Straße zur Valentin-Senger Schule und stellt in der Form eine Gefahrenquelle dar, besonders wenn die Kinder einen Roller für den Schulweg nutzen. Im Zuge der Erneuerung sollte er daher auch verbreitert werden. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4235 2023 Die Vorlage OF 317/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2023, OF 534/3 Betreff: Grüne Welle für den ÖPNV Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wo die Attraktivität des ÖPNV im Nordend durch die Einrichtung einer Grünen Welle gestärkt werden kann. Begründung: Der ÖPNV verläuft an vielen Stellen im Nordend parallel mit dem Autoverkehr, beispielsweise entlang der Friedberger Landstraße, der Eckenheimer Landstraße oder der Rohrbachstraße sowie auf dem Oeder Weg oder auf dem Alleen- und Anlagenring. Häufig unterliegen Busse und Bahnen dabei denselben Ampelphasen, wodurch sie, beispielsweise auf der oberen Friedberger Landstraße an Querstraßen wie der Rat-Beil-Straße, der Gießener Straße und der Dortelweiler Straße regelmäßig ausgebremst werden. Ein ÖPNV, der Vorfahrt vor dem querenden Verkehr erhielte, könnte sich deutlich schneller durch die Stadt bewegen und so ein noch attraktiveres Angebot darstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4146 2023 Die Vorlage OF 534/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 314/4 Betreff: Fahrradbügel Bürgersteig Ecke Usinger Straße/Wehrheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, - mehrere Fahrradbügel auf der freien Fläche vor dem Haus Wehrheimer Straße 1 zur Straße hin - einen oder zwei weitere Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ecke Usinger Straße/ Wehrheimer Straße vor dem Haus Wehrheimer Straße 2 zu montieren zu montieren. Begründung: Durch die Zunahme der täglichen Fahrradfahrer in diesem Viertel und den relativ hohen Anteil von Familien mit Kleinkindern, gibt es insbesondere einen Mangel an Stellplätzen für Lastenräder. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4092 2023 Die Vorlage OF 314/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2023, OF 493/3 Betreff: Vollsperrung der Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten, - Wie lange wird die Vollsperrung der Dortelweiler Straße dauern? Dabei sind alle aktuell geplanten Maßnahmen an den Versorgungsleitung zu berücksichtigen. - Wie erfolgt die Abstimmung der verschiedener Maßnahmen untereinander? Koordinieren die Versorger ihre Baumaßnahmen? - Werden bei solch umfangreichen Maßnahmen, die mit Vollsperrungen verbunden sind auch z.B. die Verlegung von schnellen Internetnetanschlüssen, intelligenter Straßenbeleuchtung mit geplant? - Wird auf der Dortelweiler Straße die geplante Straßenbahnverlängerung mitberücksichtigt? - Wie erfolgte die Information der Anwohnenden? Fanden im Vorfeld Gespräche mit den ansässigen Gewerbebetreibenden statt? - Wie wurden die Rettungskräfte eingebunden? Begründung: Erfolgt mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: Auskunftsersuchen V 646 2023 Die Vorlage OF 493/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, OF 468/3 Betreff: Die Zukunft des Gebrauchtwagenhändler-Areals schnellstmöglich klären Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft über die Zukunft des Gebiets der ehemaligen Gebrauchtwagenhändler entlang der Friedberger Landstraße gebeten. Dabei soll der Magistrat insbesondere Antwort auf folgende Fragen geben: 1. Wie sind die genauen Eigentumsverhältnisse? 2. Welche langfristigen Pläne hat die Stadt mit diesem Gebiet? 3. Kann die Fläche einer vorübergehenden Zwischennutzung zugeführt werden, beispielsweise als Ausweichflächen für sanierungsbedürftige Kitas oder Schulen im Nordend? 4. Kann die Fläche sinnvoll in die Planungen des Gymnasiums Ost integriert werden - beispielsweise als Alternative zum geplanten Bau an der Dortelweiler Straße? 5. Wie sieht der Magistrat die Chance, das gesamte Areal zwischen Friedberger Landstraße und Dortelweiler Straße der Bevölkerung zugänglich zu machen, beispielsweise in Form einer Parkverbindung von Günthersburgpark und Wasserpark? Der Ortsbeirat weist den Magistrat darauf hin, dass der derzeitige Zustand dieser Fläche einer Stadt wie Frankfurt unwürdig ist. Begründung: Viele Gebrauchtwagenhändler auf diesem Areal haben in Erwartung des geplanten Baus der Günthersburghöfe ihre Präsenz dort bereits aufgegeben, sodass sich entlang einer zentralen Ausfallstraße der Stadt nur noch trostlose Trümmer finden. Dieser Anblick und die Aussicht, dass sich dieser Zustand aufgrund der ungeklärten Verhältnisse auf Jahre verfestigen könnte, ist unerträglich. Nachdem die Ortsvorsteherin dem Ortsbeirat in der Sitzung im Januar 2023 mitgeteilt hat, dass sich die Pläne der Stadt, auf dem besagten Gebiet eine provisorische Flüchtlingsunterkunft unterzubringen, aus Kostengründen zerschlagen haben, bittet der Ortsbeirat darum, dieses Gebiet schnellstmöglich einer sinnvollen (Zwischen-)Verwendung zuzuführen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der SPD wird über den 4. Aufzählungspunkt im Tenor gesondert abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 696 2023 1. Punkt 4. des Tenors wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 468/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 467/3 Betreff: Bau des Gymnasiums in der "Grünen Lunge" als Ganzes auf dem Gelände an der Hungener Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Bau des Gymnasiums in der Grünen Lunge komplett auf dem Gelände an der Hungener Straße möglich ist. Begründung: Nachdem bekannt wurde, dass das ehemalige Gärtnerei-Gelände an der Dortelweiler Straße nicht für den Bau des gesamten Gymnasiums ausreicht, legte der Magistrat den Entwurf einer Zweiteilung des Standorts vor. Die Klassen fünf bis acht sollen nun auf dem bereits versiegelten Gelände an der Hungener Straße angesiedelt werden. Somit muss jedoch teilweise Schul-Infrastruktur doppelt vorgehalten werden und Schüler:innen und Lehrpersonal müssen zwischen zwei Standorten pendeln. Um diese ungünstige Situation zu vermeiden, soll geprüft werden, ob der komplette Bau auf dem Gelände an der Hungener Straße möglich ist. Die Wohnungen, die somit dort nicht gebaut werden können, können dann auf dem ehemaligen Gärtnerei-Gelände an der Dortelweiler Straße gebaut werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 467/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 467/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 467/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4135 2023 Die Vorlage OF 467/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2023, OF 436/3 Betreff: Parkanordnung Falkensteiner Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Parkanordnung in der Falkensteiner Straße zwischen Oeder Weg und Cronstettenstraße so geändert werden kann, dass Längs- und Schrägparkplätze versetzt auf den Straßenseiten angeordnet werden. Analog der Parkanordnung in der Comeniusstraße zwischen Burgstraße und Weidenbornstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2022, OF 424/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 436/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2023, OF 432/3 Betreff: Umgestaltung der Cronstettenstraße In der aktuellen Gestaltung der Cronstettenstraße nimmt die zügige Verkehrsabwicklung aktuell die vorrangige Funktion an. Es sollte das Ziel sein durch Begrünungsmaßnahmen, Änderungen der Parkanordnung und zusätzlichen Querungsmöglichkeiten die Geschwindigkeit auf der Straße zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Sind aufgrund der vorhanden Leitungen Baumpflanzungen im Bereich der Cronstettenstraße möglich? Wenn ja wo? b) Sollten keine tief wurzelnden Bäume möglich sein, besteht die Möglichkeit Beete anzulegen mit Sträuchern, oder anderem flachwurzelndem Straßenbegleitgrün? c) Können die Altglascontainer durch Niederflur- oder Teilniederflurbehälter ersetzt werden? d) Kann im Kreuzungsbereich mit der Falkensteinerstraße ein kleiner Kreisverkehr geschaffen werden, der die Verkehrsbeziehungen klarer ordnet? e) Können weitere Fußgängerquerungsmöglichkeiten geschaffen werden? f) Kann die Parkanordnung durch den Wechsel zwischen Längs- und Querparkständen neu geordnet werden? Als Beispiel kann die Parkanordnung in der Comeniusstraße zw. Burgstraße und Weidenbornstraße dienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2022, OF 424/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 436/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 424/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 433/3 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 434/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 435/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 480/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage OF 481/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 481/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Buchstaben des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3791 2023 Anregung an den Magistrat OM 3792 2023 1. Die Vorlage OF 424/3 wird abgelehnt. 2. 1. Die Buchstaben a), b), c) und f) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Buchstaben d) und e) des Antragstenors der Vorlage OF 432/3 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 434/3 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 435/3 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 480/3 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 481/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "von West nach Ost" ersatzlos gestrichen werden. 7. Die Vorlage OF 494/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) zu 2. zu 1. Buchstaben a), b), c) und f): Einstimmige Annahme zu 2. Buchstaben d) und e): GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 5. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme); CDU und SPD (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 7. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.12.2022, OA 289 entstanden aus Vorlage: OF 481/10 vom 04.12.2022 Betreff: Ampelphasen im Bereich Friedberger Warte Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Insbesondere im Berufsverkehr verursachen die aus Richtung Bad Vilbel kommenden und in die Dortelweiler Straße einbiegenden Kraftfahrzeuge immense Stauungen. Dies führt bereits zu zusätzlichen Ausweichverkehren, welche die nördlichen Stadtteile besonders belasten. Die Ringstraßenbahn wird sicherlich schon aufgrund der deutlich größeren Fahrzeuglänge mehr Zeit beanspruchen, als es bislang bei den Bussen der Linie 34 der Fall ist. Das ist relevant beim Einbiegen in die/aus der Friedberger Landstraße sowie bei der Querung der Abbiegespur in die Dortelweiler Straße (NEU!). Ferner besteht zurzeit in der Homburger Landstraße die Bushaltestelle in Höhe der Wetzlarer Straße. Sie ist unverzichtbar für die Anwohnerinnen und Anwohner östlich der Homburger Landstraße und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des amerikanischen Generalkonsulats. Besonders mit Blick auf eine maßgebende Verbesserung des ÖPNV sollten bereits bestehende und gut angenommene Möglichkeiten nicht aufgehoben werden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragestellungen zu prüfen und zu berichten: 1. Wie/wo wendet der Bus der Linie 43? 2.Wie ist der zeitliche Unterschied der Grünphasen an den oben beschriebenen Ampelanlagen zwischen der Ringstraßenbahn (gegebenenfalls zuzüglich den Bussen der Linie 43) und den Bussen der Linie 34 (aktuell)? 3. Wie viele Fahrzeuge werden bei der Ringstraßenbahn (zuzüglich den Bussen der Linie 34) beziehungsweise beim Bus der Linie 34 (aktuell) stündlich im Berufsverkehr jeweils in die Dortelweiler Straße einbiegen können? 4. Wie werden die nördlichen Stadtteile vor dann zunehmenden Ausweichverkehren geschützt? Der Magistrat wird außerdem gebeten, die Kombi-Haltestelle Wetzlarer Straße auf jeden Fall in die Maßnahme aufzunehmen, also nicht nur optional. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1190 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage OA 276); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 167 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes, OA 276 und OA 289 = vereinfachtes Verfahren, OA 288 = Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 167 = Enthaltung, OA 276, OA 288 und OA 289 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2824, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2022, OF 481/10 Betreff: Ampelphasen im Bereich Friedberger Warte Insbesondere im Berufsverkehr verursachen die aus Richtung Bad Vilbel kommenden und in die Dortelweiler Straße einbiegenden Kraftfahrzeuge immense Stauungen. Dies führt bereits zu zusätzlich Ausweichverkehren, welche die nördlichen Stadtteile besonders belasten. Die Ringstraßenbahn wird sicherlich schon aufgrund der deutlich größeren Fahrzeuglänge mehr Zeit beanspruchen, als es bislang beim 34er Bus der Fall ist. Das ist relevant beim Einbiegen in die/aus der Friedberger Landstr. sowie bei der Querung der Abbiegespur in die Dortelweiler Straße (NEU!). Ferner besteht zurzeit in der Homburger Landstraße die Bushaltestelle in Höhe der Wetzlarer Straße. Sie ist unverzichtbar für die Anwohner*innen östlich der Homburger Landstraße und für die Mitarbeiter*innen des US-Generalkonsulats. Besonders mit Blick auf eine maßgebende Verbesserung des ÖPNV sollten bereits bestehende und gut angenommene Möglichkeiten nicht aufgehoben werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie / wo wendet der 43er Bus? 2.Wie ist der zeitliche Unterschied der Grünphasen an den oben beschriebenen Ampelanlagen zwischen der Ringstraßenbahn (ggfls. zzgl. 43er Bus) und dem 34er Bus (aktuell)? 3. Wie viele Fahrzeuge werden bei der Ringstraßenbahn (zzgl. 43er Bus) bzw. beim 34er Bus (aktuell) stündlich im Berufsverkehr jeweils in die Dortelweiler Straße einbiegen können? 4. Wie werden die nördlichen Stadtteile vor dann zunehmenden Ausweichverkehren geschützt? Der Magistrat wird außerdem gebeten, die Kombi-Haltestelle Wetzlarer Straße auf jeden Fall in die Maßnahme aufzunehmen, also nicht nur optional. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 288 2022 Anregung OA 289 2022 1. Der Vorlage M 167 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 470/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 481/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, LINKE., FDP und fD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 242/4 Betreff: Bedarf an Hundekotbeutelspender am Grünstück des Stichwegs zwischen An den Röthen und Vereinsstraße Der Magistrat wird gebeten, den im vergangenen Jahr umgeworfenen und mittlerweile entfernten Hundekotbeutelspender (mit Schild zur Aufforderung den Hundekot zu entfernen) zu ersetzen. Begründung: Der Weg ist sehr beliebt bei Hundebesitzern und insbesondere am kleinen Grünstück auf diesem Weg finden sich viele Hundehaufen. Das Gartentor einer Kita öffnet genau auf diesen Teil des Weges, so dass auch viele Kleinkinder unbedarft über diesen Weg laufen. [Fotos, privat] Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3011 2022 Die Vorlage OF 242/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2022, OF 396/3 Betreff: Die Ampelschaltung an der Friedberger Warte neu ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Friedberger Warte dahingehend neu geregelt werden kann, dass - die Linksabbieger, die stadteinwärts Richtung Dortelweiler Straße abbiegen wollen, längere Grünphasen erhalten, - Fußgänger die komplette Friedberger Landstraße in einer Grünphase überqueren können. Begründung: Der Verkehr auf der Friedberger Landstraße, der stadteinwärts fahrend nach Bornheim auf die Dortelweiler Straße einbiegen will, verursacht wegen der kurzen Grünphase nicht nur im Feierabendverkehr lange Rückstaus und vergrößert die Unfallgefahr. Durch eine längere Grünphase könnte der Verkehr besser abfließen. Auch für Fußgänger stellt die Kreuzung ein Ärgernis dar. Weil sich verschiedene Nahversorger auf beide Seiten der Friedberger Landstraße verteilen, müssen Fußgänger die Straße mehrfach überqueren. Leider ist die Grünphase so kurz, dass je Phase nur die Verkehrsinsel in der Mitte mit der Straßenbahnhaltestelle erreicht werden kann. Bei einer Veränderung der Ampelschaltung sollte deshalb auch darauf geachtet werden, dass sich die Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte in einer Grünphase überqueren lässt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2981 2022 Die Vorlage OF 396/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2022, OF 234/4 Betreff: Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, anlässlich der Umbaumaßnahmen für die barrierefreie Haltestelle Bornheim Mitte die Grundsanierung der Straße (insbesondere die Entfernung des Großpflasters und die Einrichtung eines sicheren Radwegs) anzugehen. Begründung: Im Ortsbeirat ist die barrierefreie Umgestaltung der Haltestelle Bornheim Mitte vorgestellt und begrüßt worden. Es ist mehr als wünschenswert, dass in diesem Zusammenhang die gesamte Straße in den Blick genommen wird. Die Saalburgstraße zwischen Ringelstraße und Burgstraße/Im Prüfling ist im Ortsbezirk ein verkehrspolitischer Knotenpunkt - zugleich ist er für viele BornheimerInnen ein Wohn- und Lebensort. Die Verkehrsführung sollte das in den Blick nehmen. Der Ortsbeirat fordert, dass die gesamte Straße in die Planungen aufgenommen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2838 2022 Die Vorlage OF 234/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 312/3 Betreff: Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen im Nordend Der Magistrat wird gebeten, die Anforderungsampeln für den Fußverkehr im Nordend so zu programmieren, dass gängelnde Wartezeiten für Fußgänger:innen zeitnah abgeschafft werden, wo dies möglich ist. Hierzu zählen z.B. folgende Lichtsignalanlagen: - Eckenheimer Landstraße rund um die U-Bahn-Stationen Hauptfriedhof, Glauburgstraße und Musterschule - Eckenheimer Landstraße Ecke Nordendstraße, Ecke Schwarzburgstraße - Eckenheimer Landstraße rund um den Beginn des Oeder Wegs - Eckenheimer Landstraße Höhe Hausnummer 13 - Glauburgstraße Ecke Lenaustraße - Comeniusstraße - Rohrbachstraße Ecke Günthersburgallee und Martin-Luther-Straße Gleichzeitig ist es für die Sicherheit von Fußgänger:innen dringend erforderlich, die Ampelschaltung an Fußgängerüberwegen so einzurichten, daß die Grünphase (einschließlich Räumungsphase) für Fußgänger:innen zumindest so lange dauert, bis die Fahrbahn in normaler Schrittgeschwindigkeit überquert werden kann. Dies ist insbesondere für Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung auf der vielbefahrenen, vierspurigen Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Eschenheimer Turm und Polizeimeister-Kaspar-Straße nicht der Fall. Begründung: Im Sinne der autogerechten Stadt wurden Ampelschaltungen bisher mit Vorrang für den motorisierten Individualverkehr (MIV) programmiert. Im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende ist es an der Zeit, die Belange des Umweltverbundes und damit auch der Fußgänger:innen stärker zu berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem Ampelschaltungen, die zu einer zeitlichen Verkürzung von Fußwegen beitragen und Fußgänger:innen - insbesondere Kindern und mobilitätseingeschränkten Personen - eine sichere Überquerung von Fahrbahnen ermöglichen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.04.2022, OF 274/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2525 2022 1. Die Vorlage OF 274/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 312/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 312/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter dem ersten Spiegelstrich die Worte "und Musterschule" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 319/10 Betreff: Anbringen von Leitschildern zur Autobahnzufahrt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob durch Hinweisschilder an der Verschwenkung der Straßen Gießener Straße - Homburger Landstraße (Höhe Busbahnhof an der Endhaltestelle Preungesheim, siehe Kartenausschnitt) mit einem Richtungshinweis auf die Autobahn 661 /B 3 die Homburger Landstraße dadurch von Autofahrenden entlastet und die geeignetere Verkehrsführung über die Gießener Straße genutzt werden kann. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt Begründung: Immer noch fahren die meisten Autofahrenden bei der Fahrbahnverschwenkung Richtung Gießener Straße/Homburger Landstraße über die Homburger Landstraße anstatt der Gießener Straße, wobei in Kauf genommen wird, mit viel Wartezeit an sieben Ampeln zu stehen und den Kreisverkehr an der Dortelweiler Straße nutzen zu müssen im Gegenzug zu fünf Ampeln und der Möglichkeit, schon in die Richtung Bad Vilbel/Friedberg zu fahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2240 2022 Die Vorlage OF 319/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 194/4 Betreff: Straßenbahn von der mittleren Hanauer Landstraße nach Bornheim Vorgang: B 238/21; V 267/22 OBR 4; ST 823/22 Der Magistrat wird gebeten, Vorbereitungen zu treffen, um eine Straßenbahnlinie von der mittleren Hanauer Landstraße über den Ratsweg nach Bornheim zu führen. Infrage kommt etwa ab 2025 die Linie 15. Möglicherweise muss dazu eine Wendestelle hergerichtet werden. Begründung: Eine solche Verbindung wird schon lange gewünscht, um die Arbeitsplätze, Geschäfte und Dienstleistungen in diesem Abschnitt der Hanauer Landstraße zwischen Honsellstraße und Ratsweg-Kreisel mit den Wohngebieten in Bornheim und darüber hinaus zu verbinden. Nun sind mit dem Nahverkehrsplan 2025 ohnehin einige Änderungen geplant. Die Linie 12 soll von Bornheim kommend bis zur Schießhüttenstraße fahren und eine Linie 15 soll - von Sachsenhausen kommend - durch die Hanauer Landstraße bis Hugo-Junckers-Straße fahren (vgl. Magistratsbericht B 238/21 und Stellungnahme ST823/22). Außerdem wird Fechenheim von der Linie 11 bedient. Es böte sich für den o.g. Zweck an, die 15 in den Ratsweg abbiegen zu lassen, um dann Bornheim Mitte anzubinden. Wenn sie nicht viel weiter fahren soll, braucht man eine Wendestelle. Die könnte es evtl. in der Straße Im Prüfling, unterer Teil, geben. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 238 Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 267 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 823 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2222 2022 Die Vorlage OF 194/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2022, OF 184/4 Betreff: Veränderte Mobilität Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Bornheimer Fünffingerplätzchen) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern Veränderungen von Formen der Mobilität in der Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Fünffingerplätzchen) denkbar und mittelfristig umsetzbar sind und mit welchen benennbaren Folgen insbesondere bei einer Sperrung für den Durchgangsverkehr zu rechnen ist. Zudem soll die Möglichkeit evaluiert werden, barrierefrei und optisch hochwertig die Straße mit dem Fünffingerplätzchen zu verbinden. Begründung: - Die Berger Straße in diesem Teil ist eine Mischung aus Einzelhandelsgeschäften, zwei größeren Lebensmittelgeschäften, Bankfiliale, Restaurants, Bistro und Eissalon. Zudem gibt es Wohnhäuser, die zum Teil auch Arztpraxen und weitere Dienstleistungen beherbergen. Fast ausnahmslos werden die Geschäfte von Kunden besucht, die auch jetzt schon in diesem Straßenabschnitt keinen der wenigen Parkplätze besetzen. - Es wäre vorstellbar, hier eine Zone zu schaffen, die nur für Anlieger und Lieferverkehr befahrbar wäre. Die Straße könnte ebenerdig mit dem Fünffingerplätzchen verbunden barrierefrei werden. Das wäre nicht nur optisch hochwertig, sondern ergäbe insbesondere für ältere Mitmenschen und Familien - in dem gerade neu errichteten Gebäude wird es eine Kita geben- eine Flanier-und Aufenthaltszone. - Die Straße ist recht schmal und wird auch jetzt schon - nicht nur wegen der momentanen Baustellen -von Autos, Fahrrädern und Fußgängern gleichzeitig benutzt, was immer wieder zu Gefahren-und Stresssituationen führt. - Der Anlieferverkehr ist gering und auf bestimmte Zeiten begrenzt. - Bei der Fertigstellung des Neubaus auf dem sogenannten Gaumergelände käme noch unterirdischer Parkraum hinzu. Auch der Anlieferverkehr für das neue Wohngebäude mit einem weiteren Vollversorger ist nicht über diesen Teil der Berger Straße vorgesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2070 2022 Die Vorlage OF 184/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 183/4 Betreff: Saalburgstraße: Busse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pausen-Stationen der Busse in der Saalburgstraße zu verlagern. Begründung: Unser Bornheim Mitte ist sehr gut an den ÖPNV angebunden! Wir wollen es dabei belassen - aber auch eine gute Wohnqualität für die Anwohnenden schaffen! Bevor die E-Busse 2025 kommen, ist die Verlagerung der Pausen-Stationen eine Möglichkeit, den Lärm für die Anwohnenden zu reduzieren. Es ist an der Zeit, jetzt eine Verbesserung zu schaffen. Der Ortsbeirat bittet, die Fahrerinnen und Fahrer der Busse mit geeigneten Maßnahmen in den Prozess der Umgestaltung einzubeziehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2069 2022 Die Vorlage OF 183/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung nach dem dritten Satz folgender Text eingefügt wird: "Des Weiteren führt die unübersichtliche Verkehrslage oft zu gefährlichen Situationen - gerade für Radfahrende." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 185/4 Betreff: Gehwegparken Rendeler Straße Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken in der Rendeler Straße direkt gegenüber der Einmündung der Weidenbornstraße und an der Kreuzung mit der Gronauer Straße gegenüber Hausnummer 45 zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen oder die Gehwegverengungen (Kaugummiautomat, linkes Bild bzw. Gehwegparkenschild, rechtes Bild) an diesen beiden Stellen zu beseitigen. Begründung: An beiden Stellen wird der eh schon enge Gehweg durch zusätzliche Hindernisse eingeschränkt (gegenüber der Rendelerstraße durch einen Kaugummiautomaten, an der Kreuzung mit der Gronauer Straße durch die Beschilderung), was in Kombination mit breiten Autos dann zu Problemen bei der Benutzung des Gehwegs führt. Dieses Problem kann entweder durch eine Umsetzung der anderen Beschränkungen oder durch eine Aufhebung des Gehwegparkens in dem Bereich gelöst werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2071 2022 Die Vorlage OF 185/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 258/3 Betreff: Verkehrssicherheit auf der Dortelweiler Straße Vorgang: OM 6424/20 OBR 3; ST 2/21 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Für wann sind die Umgestaltungsmaßnahmen der im Rahmen des Nahverkehrsplans geplanten Verlängerung der Straßenbahn auf der Dortelweiler Straße geplant? b) Welche Maßnahmen wären in der Zwischenzeit möglich, um den Fußgängerverkehr insbesondere im Bereich des Wasserparks sicherer zu machen? c) Wann werden die in der ST 2 aus 2021 angekündigten Maßnahmen umgesetzt? Begründung: Der Fußweg entlang der Dortelweiler Straße insbesondere im Bereich des Wasserparks ist extrem schmal und wird insbesondere von vielen Kindern und Familien genutzt. Deshalb sollten in diesem Bereich so schnell wie möglich Maßnahmen zur Verbreiterung des Gehwegs ergriffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6424 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 2 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 373 2022 Die Vorlage OF 258/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2022, OF 154/4 Betreff: Behinderung an der Einmündung Weidenbornstraße Der Magistrat wird gebeten, den Einmündungsbereich von der Dortelweiler Str. in die Weidenbornstraße (Hausnr. 24) auf der nördlichen Seite durch eine Sperrfläche mit Aufstellen von Fahrradständern oder Pollern so abzusichern, dass der Abbiegeverkehr (von der Dortelweiler Str. oder Seckbacher Landstr.) nicht durch falsch parkende Fahrzeuge behindert werden. Falls nötig, sollte die Einmündung durch eine Leitbake o.ä. gesichert werden. Foto: Google Maps Begründung: An der Einmündung Weidenbornstraße bei Hausnr. 24 sind immer wieder falsch parkende Fahrzeuge in der ausgewiesenen Parkverbotszone anzutreffen, die den abbiegenden Verkehr stark behindern und zu Aufstauungen im Verkehr führen. Es ist auch eine Sichtbehinderung und somit Gefahrenzone für die Fußgänger*innen, die ohne Fußgängerüberweg die Straße kreuzen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1679 2022 Die Vorlage OF 154/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 107/3 Betreff: Verkehrsberuhigung auf dem Sandweg Der Sandweg ist aufgrund seiner Gestaltung eine Straße auf der insbesondere in den Nachtstunden sehr schnell gefahren wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h auf dem Sandweg insbesondere in den Nachtstunden überwacht werden kann? b) Ob der Sandweg in die Tempo 30 Zone integriert werden und damit die Rechts-vor-Links-Regelung eingeführt werden kann? c) Zusätzlich sollte nochmals begründet werden, warum die Parkanordnung nicht wechselweise (Schräg- und Längsparkplätze) angeordnet werden kann, ähnlich wie in der Comeniusstraße. Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein. d) Ob die Anpflanzung von Straßenbegleitgrün (Sträucher) insbesondere im oberen Teil des Sandwegs möglich ist? e) Ob die vom OBR 3 angeregten Kontrollen durch die "Kart-Gruppe" des Polizeipräsidiums schon stattgefunden haben und wenn ja mit welchem Ergebnis? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 107/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1277 2021 Die Vorlage OF 107/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Schräg- und Längsparkplätze" um den Wortlaut "innerhalb eines Straßenabschnitts" ergänzt sowie der Satz "Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein." ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 197/3 Betreff: Schulstandort in den Günthersburghöfen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei weiter planen Für die geplante Schule auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei an der Dortelweiler Straße gibt es bereits ein beauftragtes Planungsbüro, dass bereits an der Konzeptentwicklung gearbeitet hat. Es gab mehrere Planungsrunden auch mit Beteiligung des Ortsbeirates 3 und Vor-Ort-Termine. Bei diesen Gelegenheiten wurde das Konzept einer Schule mit dem Profilschwerpunkt "Ökologie/Nachhaltigkeit" aufgegriffen. Zum einen durch eine enge Verzahnung mit dem angrenzenden Wasserlehrpfad im Wasserpark und möglicher Kooperationen mit den benachbarten Imkern, aber auch mit Blick auf die Gestaltung der Schule. Ein z.B. als Sportfeld genutztes Dach und ein außerhalb der Schulzeiten nutzbares Schulgelände mit vorwiegend Grünflächengestaltung waren erste konkrete Ideen. Viele Beteiligte gerade auch in den beteiligten Ämtern sahen hier die Möglichkeit der Entwicklung eines für Frankfurt einzigartigen Schulstandorts. Der geplante zusätzliche Straßenbahnanschluss im Zuge der Umgestaltung der Dortelweiler Straße ist ein zusätzliches Argument für die Eignung des Standortes für eine Schule. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten das auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Gymnasium weiter zu planen und dabei zu prüfen, ob die Schule auch 4-zügig entstehen kann. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2022, OF 174/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, dem Stadtschüler- und Stadtschülerinnenrat sowie dem Stadtelternbeirat zu diesem Tagesordnungspunkt das Rederecht zu erteilen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1747 2022 Anregung an den Magistrat OM 1748 2022 Anregung an den Magistrat OM 1749 2022 Anregung an den Magistrat OM 1750 2022 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 174/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 197/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 198/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 199/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, LINKE. und Volt gegen CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 76/4 Betreff: Kontrolle durch die Stadtpolizei bei verkehrswidrigen Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter Fahrerinnen und Fahrern Der Magistrat wird gebeten eine verstärkte Kontrolle zum Schutz von Fußgänger auf Fußwegen vor Kitas, Schulen, Restaurants und Geschäften in den engen Straßen in Bornheim und im Ostend und auf dem Bornheimer Wochenmarkt vorzunehmen. Ziel muss es sein, rücksichtslose Radfahrer und E-Scooterfahrer zu belehren und Gegebenfalls zu Begründung: In den dicht bevölkerten und engen Fußwegen in den Stadtteilen Bornheim und dem Ostend und dem Bornheimer Wochenmarkt fahren leider immer wieder E-Scooter zum Teil zu Zweit und auch Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit zwischen den Fußgänger herum und gefährden diese dadurch. Hier wäre eine Aktion der Stadtpolizei oder anderer Ordnungskräfte wünschenswert, die solche Verkehrsteilnehmer eindringlich Belehren und auf die Gefährdung, die von Ihnen ausgeht, hinzuweisen. Die Kontrollaktion sollte zeitlich an Stoßzeiten an folgenden Orten stattfinden. Auf der Bergerstraße Ecke Saalburgstraße Haltstelle Bornheim Mitte, an Schulen und während des Wochenmarktes. Besonders betroffen neben dem Bornheimer Wochenmarkt und der Haltstelle Bornheim Mitte ist die Röhnstraße vor der Dahlmannschule da hier Kopfsteinpflaster Fahrradfahrer veranlasst auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies kann auch mit der im Herbst jahreszeitlich üblichen Aktion zur Kontrolle von Fahrradbeleuchtungen durchgeführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 916 2021 Die Vorlage OF 76/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2021, OF 82/4 Betreff: Mit Dialog-Display auf Schulweg aufmerksam machen Der Magistrat wird gebeten ein Dialog-Display (zur Einhaltung Tempo 30) an der Dortelweiler Straße stadtauswärts vor der Engstelle des Bürgersteiges (Höhe Hausnr. 74) zu installieren. Begründung: Bei einer Schulwegbegehung, die eine Lösung für den gefährlichen Schulweg der Grundschulkinder von der Straße An den Röthen zur Valentin-Senger-Schule suchte, wurde von Seiten der Ämter festgestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, die Bürgersteige der Dortelweiler Staße zu verbreitern oder baulich zu sichern. Eine Straßenverengung kommt aufgrund des Busverkehrs nicht infrage. Mit einem Dialog-Display können die Autofahrer:innen jedoch auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit hingewiesen werden - vor allem durch Lichtzeichen (Tempoangabe, Smiley) kann dies in der dunklen Jahreszeit zur Sicherheit der Schulkinder beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 919 2021 Die Vorlage OF 82/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 67/4 Betreff: Bürgersteigabsenkung Weidenbornstraße Der Magistrat wird gebeten den Bürgersteig an der Ecke Weidenbornstraße 4 (Döneria) zu Weidenbornstraße 11 (Textilreinigung) abzusenken, so dass Rollstuhlfahrer die Straße von der Seckbacher Landstraße kommend Richtung Süden zur Rendeler Straße barrierefrei überqueren können. Begründung: Der Ortsbeirat wurde durch einen Bürger auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, da er als Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit hat die Weidenbornstraße an dieser Stelle zu überqueren. Foto (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 759 2021 Die Vorlage OF 67/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 68/4 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten auf der Seckbacher Landstraße an mehreren Stellen Fahrradbügel anzubringen, um dem Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu entsprechen. Geeignete Aufstellplätze und erkennbarer Bedarf sind: · Ecke An den Röthen 49/51 · Ecke Wöllstädter Str. 2 · Ecke Am Rötheneck auf beiden Seiten (vor Seckbacher Landstr. 26 und 28) Begründung: Im öffentlichen Raum fehlen an einigen Stellen deutlich feststellbar die Möglichkeiten, Fahrräder sicher anzuschließen. Die wenigen Bügel um Bäume reichen bei weitem nicht aus. Dies betrifft insbesondere Bereiche in der Nähe von Geschäften oder U-Bahn-Haltestellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 760 2021 Die Vorlage OF 68/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 64/3 Betreff: Überweg Dortelweiler Straße/Wasserleitungsweg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einem Ortstermin in der Dortelweiler Straße einzuladen. Es soll geprüft werden, ob ein Überweg am Wasserleitungsweg möglich ist. Zum Ortstermin sollen auch Vertreterinnen und Vertreter des OBR 4 eingeladen werden. Begründung: Der Wasserleitungsweg ist eine wichtige Fußgängerverbindung aus dem Wasserpark nördlich am Bornheimer Friedhof vorbei. Die nächsten gesicherten Querungen der Dortelweiler Straße am Kreisel bzw. am Friedhofseingang sind für Fußgänger zu weit entfernt und unattraktiv. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 64/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 43/4 Betreff: Fahrradbügel am Bethanien-Krankenhaus/Usinger Straße Der Magistrat wird gebeten, im Einmündungsbereich von der Usinger Straße zur Krankenhaus-Vorfahrt auf den Bürgersteigen in den Eckbereichen, teils als Ersatz für die dortigen Steinkuben, eine niedrige zweistellige Zahl von Fahrradbügeln setzen zu lassen. Begründung: Mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung für Kfz rund um das Krankenhaus ist der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten stark gestiegen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 521 2021 Die Vorlage OF 43/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 38/4 Betreff: Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden kann. Geeignete Maßnahmen könnten die Umwidmung in eine Anliegerstraße sein oder - hilfsweise - die abschnittsweise und wechselseitige Verbreiterung der Gehwege bzw. das Einrichten von sogenannten Gehwegnasen. Begründung: Die Dortelweiler Straße stellt eine Verbindung von der Seckbacher Landstraße zur Friedberger Landstraße (und umgekehrt) dar. Da dies auch die kürzeste Verbindung ist, wird diese Straße entsprechend stark von PKW genutzt. Hinzu kommt die Linienführung des 34er Busses ab der Ecke Comeniusstraße/ Dortelweiler Straße (und umgekehrt). Dies führt zu erheblichen Lärm- und Abgasemissionen, von denen die Anwohner:innen besonders betroffen sind. Die Straße als solche und die vorhandenen Gehwege sind von so geringer Breite, so dass weitere Verkehrsteilnehmer:innen (Radfahrende, Zufußgehende) nicht annähernd gleichberechtigt und gefahrlos diesen Verkehrsweg nutzen können. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 249 2021 Die Vorlage OF 38/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, CDU, FDP, dFfm und BFF (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 34/4 Betreff: Wann wird der Eskisehir-Platz eingeweiht? Vorgang: B 335/20; K 159/19 Wann ist die Einweihung bzw. die Benennung des kleinen Platzes zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße im Ortsbezirk 4 vorgesehen - Und gibt es bereits Vorstellungen für eine kleine Feierlichkeit? Begründung: Im Jahre 2013 wurde die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Eskişehir vertraglich vereinbart. Dem voraus gingen jahrelange Bemühungen bis endlich eine türkische Partnerstadt gefunden wurde, zumal der größte Anteil der in Frankfurt lebenden Migranten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei stammt. Die Wahl fiel seinerzeit glücklicherweise auf die Stadt Eskişehir, da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 4 aus Eskişehir stammten bzw. dorthin familiäre Beziehungen hatten. Dies war ausschlaggebend für damalige Wahl der anatolischen Stadt. Der Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) begrüßte die Anregung K 159 vom 22.10.2019 der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) eine geeignete Straße oder einen geeigneten Platz nach der Frankfurter Partnerstadt Eskişehir in der Türkei benennen. Der Ortsbeirat 4 forderte daraufhin die Anregung zu übernehmen und im dem Ortsbezirk 4 einen geeigneten Ort zu benennen, da die Anregung für die Städtepartnerschaft mit Eskişehir ursprünglich aus dem Ortsbezirk 4 stammte. Dies geschah mit der OF 507/4 vom 12.10.2020. Die Wahl des Ortes im Ortsbezirk 4 fiel auf den kleinen Platz zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße. Zwischenzeitlich wurde seitens des Magistrats grünes Licht für die Benennung des Platzes in Bornheim nach Eskişehir gegeben. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 159 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 335 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 43 2021 Die Vorlage OF 34/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/4 Betreff: Schadhaften Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ausbesserung des schadhaften Straßenbelages Höhe Saalburgstraße 10 (siehe Foto) zu veranlassen, um die derzeit insbesondere für Radfahrende bestehende Gefahrenquelle zu beseitigen. Begründung: Der Straßenbelag in Höhe Saalburgstraße 10 ist schadhaft. Die betreffende Stelle hat bereits eine Länge von 50 cm erreicht und stellt mit bis zu 8 cm Tiefe eine Gefahrenquelle insbesondere für Radfahrende dar. Foto: Schadhafter Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 245 2021 Die Vorlage OF 33/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 542/4 Betreff: Heidestraße - Parken - Parkhaus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Funktion des Parkhauses des ehemaligen Elektrokaufhauses, Einfahrt von der Heidestraße in Höhe des Germaniaplatzes, als Quartiersgarage irgendwie gefördert werden kann. Begründung: Verschiedentlich wird Klage darüber geführt, dass die Bürgersteige in der Heidestraße im Abschnitt zwischen Höhenstraße und Saalburgstraße wegen des halbseitigen Bürgersteigparkens nur eingeschränkt nutzbar seien - dies falle gerade in Coronazeiten, wo enge Begegnungen tunlichst zu vermeiden sind, besonders auf. Das erwähnte Parkhaus stand während des langjährigen Umbaus wohl leer, wird erst langsam wieder befüllt und hat nicht mehr die Funktion, die es für die überregionale Kundschaft des Elektrokaufhauses hatte. Daher die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, dass es zur stärkeren Entspannung der Parksituation in der Umgebung beitragen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7304 2021 Die Vorlage OF 542/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1049/3 Betreff: Ablaufplan für das Parkraumkonzept im ganzen Nordend! Vorgang: B 299/19 In der B 299 aus 2019 wird ausgeführt, dass die beschlossene Parkraumbewirtschaftung zunächst nur innerhalb des Alleenrings eingeführt wird. Der zeitliche Ablauf soll sich an der NOx-Belastung und dem Parkdruck in den unterschiedlichen Ortsbezirken orientieren. Einige Quartiere im Nordend, die an die bereits eingerichteten Parkraumbewirtschaftungsgebiete in Bornheim angrenzen, sind aktuell durch Parkausweichverkehr einem hohen zusätzlichen Parkdruck ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) Wann wird das Parkraumbewirtschaftungskonzept im Nordend umgesetzt? b) Ob die Umsetzung im gesamten Nordend erfolgen kann, zumindest in den Gebieten, die an das Bornheimer Parkbewirtschaftungskonzept direkt angrenzen. D.h. Quartiere oberhalb des Alleenrings von Burgstraße/Commeniusstraße/Dortelweiter Str. bis zur Eckenheimer Landstraße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7210 2021 Die Vorlage OF 1049/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 998/3 Betreff: Ringstraßenbahn von "Bornheim Mitte" zur Friedberger Warte Im neuen Nahverkehrsplan wird eine Ringstraßenbahnlinie von der Station Bornheim Mitte zur Friedberger Warte aufgeführt. Sie soll über die Dortelweiler Straße geführt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, wie die geplante Ringstraßenbahn auf der Dortelweiler Straße integriert werden kann? Welche Umsetzungsmöglichkeiten gibt es? Begründung: Der Ortsbeirat 3 geht davon aus, dass sich im Nahverkehrsplan nur Projekte wiederfinden, die auch umsetzbar sind. Deshalb sollte es für die Führung der Straßenbahn auf der Dortelweiler auch bereits Umsetzungsideen geben. Aufgrund der derzeitigen Situation und der Enge der Straße erscheint das auf den ersten Blick kein einfaches Unterfangen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1879 2020 Die Vorlage OF 998/3 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Betreff: Gestaltung der Freiligrathstraße durch Quartiermobil Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der geplanten Umgestaltung der Freiligrathstraße folgende Punkte zu berücksichtigen 1. Es soll für jeden geplanten Baum der dafür wegfallende Parkplatz durch Parkplätze auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee auf beiden Seiten ersetzt werden. Es sollen nicht mehr Bäume gepflanzt werden als Ersatz an Parkraum geschaffen wird. Auf der Saalburgallee kann eine Fahrspur entfallen und so gestaltet werden, dass senkrecht parken und ein Radfahrstreifen eingeplant werden kann. Dabei muss der Wendekreis für den Bus und die Rechtsabbieger Spur zur Wittelsbacher Allee erhalten bleiben. In Richtung Bornheim Mitte wird die Saalburg Allee zur Saalburgstraße und hat sowieso nur eine Spur in jede Richtung. 2. An den Einmündungen Mainkurstraße und Fechenheimerstraße sollen Fahrradbügel aufgestellt werden. Das ungepflegte Beet mit dem Baum Ecke Mainkurstr. soll in diese Maßnahme integriert werden. 3. Es sollen ausreichend breite Gehwege erhalten bleiben und Übergänge an Kreuzungen für Nutzer*Innen von Kinderwagen und Rollatoren geschaffen werden 4. Wenn etwas begrünt wird, muss die Bewässerung der Begrünung sichergestellt werden. Begründung: Die Anwohner befürchten zu Recht durch die Planungen von Quartiermobil und den Neubau mit 54 Wohnungen mit nur 33 Tiefgaragenparkplätze eine unerträgliche Parkplatzmöglichkeit für Anwohner. Solange keine Quartiersgarage auf dem Gelände der Post in der Saalburgallee entstanden ist, muss der knappe öffentliche Platz für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar bleiben! Der Antrag richtet sich nicht gegen eine Begrünung, sondern tritt für Ersatzparkraum von PKWs und Fahrrädern ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 506/4 Betreff: Grün bei der Trambahn Der Magistrat wird gebeten, bei der seit Jahren gelegentlich angekündigten Planung für einen barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestelle Bornheim Mitte in der Saalburgstraße auch eine Begrünung einzuplanen. Begründung: In diesem Abschnitt der Saalburgstraße fehlt jegliches Grün. Seit der Wirt einer dortigen Pizzeria im letzten Jahr veranlasst wurde, auch noch die dort als Eingrenzung verwendeten Blumenkübel abzuräumen, ist die Bilanz wirklich Null. Die Fahrgäste, die auf Bus oder Bahn in Richtung Neebstraße oder Günthersburgpark warten, werden derzeit an Sommernachmittagen geröstet. Die heißen Nachmittage werden in der Tendenz mehr. Man sollte daher die Umplanung als Chance nutzen, um Kleinklima und Verschattung zu verbessern. Für begrünte Haltestellen gibt es Beispiele. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6803 2020 Die Vorlage OF 506/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 516/4 Betreff: Zeitnahe Sanierung des Bodenwegs Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich für die Sanierung des Bodenwegs auf der ganzen Länge (oder zumindest zwischen An den Röthen und Wasserleitungsweg) zu sorgen und gleichzeitig die unerlaubte Nutzung durch PKW wirksam zu unterbinden. Begründung: Die Qualität der Asphaltdecke lässt auf weiter Strecke des originär von Fahrradfahrern und Fußgängern zu nutzenden Bodenweges zu wünschen übrig, Schlaglöcher und holprige Randbereiche gehören leider zum Alltag, was besonders bei der Begegnung von Radfahrern und Fußgängern zu gefährlichen Situationen führt. Darüber hinaus ist seit geraumer Zeit leider zu beobachten, dass PKW den Weg nutzen und an mancher Ecke illegal abgestellt werden, was scheinbar auch mit dem Bewohnerparken An den Röthen und auf der Dortelweiler Straße zu tun hat. Hier sollte durch geeignete Maßnahmen Einhalt geboten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6805 2020 Die Vorlage OF 516/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 957/3 Betreff: Sandweg: Geschwindigkeitskontrollen und Änderung der Parkordnung Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße eine Geschwindigkeitskontrollmaßnahmen möglich? Wenn ja, wann diese durchgeführt werden können? b) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße die Parkanordnung dahin gehend geändert werden kann, dass die Schräg- und Längsparkplätze abwechselnd auf den Seiten angeordnet werden. Begründung: Der Sandweg lädt ab Waldschmidtstraße aufgrund seiner Struktur zu schnellerem Fahren ein. Eine Änderung der Parkanordnung könnte hier helfen. Ein gutes Beispiel dafür ist die vor ca. 2 Jahren ähnlich geänderte Parkanordnung in der Comeniusstraße. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 944/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 944/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6864 2020 Anregung an den Magistrat OM 6865 2020 1. Die Vorlage OF 944/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2020, OF 451/4 Betreff: Neuer Bücherschrank Vorgang: OM 5739/20 OBR 4; ST 834/20 Der Ortsbeirat begrüßt die Antwort des Magistrats und freut sich über die Beteiligung am Bücherschrank. Der Ortsbeirat stellt aus seinen Mitteln 3850€ für einen neuen Bücherschrank an der Ecke Neebstraße / Im Prüfling zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5739 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 834 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 413 2020 Die Vorlage OF 451/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 445/4 Betreff: Haltezonen vor Kinderzentren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor den Kinderzentren in der Straße An den Röthen und in der Rendeler Straße ein Halteverbot eingerichtet werden kann. Die Haltezone sollte zeitlich begrenzt sein von 7-17 Uhr und groß genug für einen Transporter des Behindertenfahrdienstes. Begründung: Die integrative Arbeit in den Kinderzentren ist sehr wichtig. Es werden vermehrt behinderte Kinder in den Kinderzentren betreut. Die Kinder werden entweder durch die Eltern oder durch einen Fahrdienst gefahren. Nicht selten müssen Sie vor dem Kinderzentrum in zweiter Reihe halten, dies erschwert die kindgerechte Übergabe im Kinderzentrum die bis zu einer halben Stunde dauern kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5905 2020 Die Vorlage OF 445/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "ein Halteverbot" durch die Worte "eine Haltezone" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 431/4 Betreff: Neuer Bücherschrank Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein neuer Bücherschrank an der Ecke Neebstraße / Im Prüfling aufgestellt werden kann? Es gab den Wunsch von mehreren Vereinen diesen Bücherschrank mit tschechischen Büchern zu füllen, ist dies möglich und gewünscht beim Bücherschrankkonzept? Ist eine Eröffnung im Rahmen des Jubiläums der 30-jährigen Städtepartnerschaft Frankfurt-Prag möglich? Ist in diesem Zusammenhang eine Bezuschussung des Bücherschranks über den Magistrat möglich? Begründung: Dieses Jahr feiert die Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Prag ihr 30. Jubiläum. In diesem Zusammenhang haben sich verschiedene Vereine und eine Gastwirtschaft (Prager Botschaft, die Deutsch-Tschechische und Deutsch-Slowakische Wirtschaftsvereinigung e.V. und der Slowakischen Kulturklub e.V.) einen deutsch-tschechischen Bücherschrank vor der Gastwirtschaft "Prager Botschaft" gewünscht. Die Vereine und das Lokal würden für den Schrank die Patenschaft übernehmen und auch mit tschechischen Büchern füllen. Außerdem haben sie auch eine finanzielle Beteiligung zugesichert. Der Bücherschrank würde außerdem an der Stelle sicherlich von den Anwohnern genutzt werden und es könnte auch seitens des Bethanienkrankenhauses darauf hingewiesen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5739 2020 Die Vorlage OF 431/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2020, OA 522 entstanden aus Vorlage: OF 772/3 vom 09.01.2020 Betreff: Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am Günthersburgpark Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 171 Die Vorlage M 171 (Bebauungsplan Nr. 858) wird abgelehnt. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 171 gleichfalls abzulehnen. Begründung: Die Vorlage wird vor allem wegen mangelnder sozialstruktureller Mischung des Quartiers abgelehnt. Auf der Parkseite sind Wohntürme mit gehobenem Wohnstandard geplant. Abgeschirmt wird dieser Bereich durch einen langen Riegel, der für geförderten Wohnungsbau entlang der stark befahrenen Dortelweiler Straße liegt. Nach der Auffassung des Ortsbeirates ist eine stärkere Mischung von gefördertem und freiem Wohnungsbau in verschiedenen Häusern wünschenswert. Die Struktur der Bebauung passt nicht zu der aufgelockerten Bauweise in der unmittelbaren Nachbarschaft. Bei einer Überarbeitung und Neuvorlage soll der Durchgang von der Dortelweiler Straße zum Park so breit sein, dass er für einen Fuß- und Radweg bequem ist. Die vorgeschlagenen Umweltaspekte des Bebauungsplans werden bis auf die Höhe der Bebauung und der vorgesehenen Dichte positiv bewertet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 171 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 171 = Ablehnung, OA 522 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5190, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 772/3 Betreff: Zurückweisung M 171 Der Ortsbeirat möge beschließen, die M-Vorlage M 171 (B-Plan 858) wird zurückgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 171 gleichfalls zurückzuweisen. Begründung: Die Vorlage wird vor allem wegen mangelnder sozialstruktureller Mischung des Quartiers abgelehnt. Auf der Parkseite sind Wohntürme mit gehobenen Wohnstandard geplant. Abgeschirmt wird dieser Bereich durch einen langen Riegel, der für geförderten Wohnungsbau entlang der stark befahrene Dortelweiler Straße liegt. Nach der Auffassung des Ortsbeirates ist eine stärkere Mischung von gefördertem und freiem Wohnungsbau in verschiedenen Häusern wünschenswert. Die Struktur der Bebauung passt nicht zu der aufgelockerten Bauweise in der unmittelbaren Nachbarschaft. Bei einer Überarbeitung und Neuvorlage soll der Durchgang von der Dortelweiler Straße zum Park so breit sein, dass er für einen Fuß- und Radweg bequem ist. Die vorgeschlagenen Umweltaspekte des Bebauungsplans, werden bis auf die Höhe der Bebauung und der vorgesehenen Dichte positiv bewertet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 522 2020 1. Die Vorlage M 171 wird unter Hinweis auf OA 522 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 772/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, SPD und FDP (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 420/4 Betreff: Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt hat, um eine illegal betriebene Lackiererei in der Dortelweiler Straße 74 stillzulegen. Begründung: In der Dortelweiler Straße 74 wird eine Werkstatt mit Lackiererei direkt an Freizeitgärten betrieben. Die Lackiererei hat (laut Regierungspräsidium Darmstadt und Hessen Mobil) keine Betriebsgenehmigung und der Mietvertrag über das Grundstück mit Hessen Mobil ist wohl auch schon seit zwei Jahren abgelaufen. Die Lackiererei wird auch spätabends nach 22 Uhr betrieben, an Sonn- und Feiertagen und ohne eine funktionierende Filteranlage. Die Farbdämpfe werden über ein lautes Gebläse nach hinten auf die Freizeitgärten geblasen. Dieser Zustand ist den Ämtern in Frankfurt, dem RP Darmstadt und Hessen Mobil seit Jahren bekannt, jedoch wurde bisher nichts unternommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5637 2020 Die Vorlage OF 420/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2019, OF 403/4 Betreff: Wohnungsbau auf dem Gelände der FES Hauptverwaltung an der Weidenbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die in den Neunzigerjahren unter dem Planungsdezernenten Wentz diskutierte Verlagerung der FES-Hauptverwaltung aus dem gegenwärtigen reinen Wohngebiet an einen verkehrsgünstigeren Standort, wie z.B. dem Riederwald, möglich ist und ob die damals vorgeschlagene Blockrandbebauung am Standort Weidenbornstraße umgesetzt werden kann. Begründung: Die FES-Hauptverwaltung liegt in einem reinen Wohngebiet direkt am Günthersburgpark. Der Schwerlastverkehr der FES und damit die Umweltbelastung ist erheblich. Gerade in Zeiten knappen Wohnraums wäre es daher sinnvoll, die Pläne der Neunzigerjahre nochmals zu diskutieren, um ggf. ein attraktives, städtisches Wohnquartier an diesem Standort zu entwickeln. Ein Wohngebiet dort würde auch langfristig die Gestaltung der Verkehrsberuhigung und des sicheren Zugangs zur KITA Drachenhöhle ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 403/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 388/4 Betreff: Gefährlicher Weg zur Drachenhöhle - Vorschlag Weidenbornstraße Vorgang: OM 4550/19 OBR 4; ST 1427/19 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf der Weidenbornstraße nahe der Einmündung Dortelweiler Straße ein Fußgängerüberweg möglich ist, um einen sicheren Weg zur Kita Drachenhöhle der FES zu ermöglichen. Begründung: Die Kita Drachenhöhle der FES befindet sich in der Dortelweiler Straße gegenüber der Hausnummer 10. Der nächste Fußgängerüberweg ist entweder Weidenbornstraße/Ecke Seckbacher Landstraße oder oben auf der Dortelweiler Straße/Ecke An den Röthen. Da laut ST 1427 ein Überweg auf der Dortelweiler Straße wegen zu geringer Gehwegbreite nicht möglich ist, bittet der Ortsbeirat um Prüfung, ob ein Überweg auf der Weidenbornstraße realisierbar ist, um einen sicheren Gang der Eltern mit Kindern zur Kita zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4550 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1427 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 388/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 388/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2019, OF 837/10 Betreff: Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anbringung von Leitschildern in Höhe Endstation Preungesheim dazu führen könnte, dass die Autofahrer*innen, die aus Richtung Norden kommend auf die B 521 bzw. A 661 wollen, nicht durch die Homburger Landstraße fahren, sondern über die Gießener Straße. Dadurch könnte die Linksabbiegerspur aus der Homburger Landstraße kommend auf die Friedberger Landstraße in Richtung Dortelweiler Straße entlastet werden, was dazu führen könnte, dass die Schüler*innen, die die Valentin-Senger-Straße besuchen, sicherer in die Schule kommen. Begründung: Die Fahrt aus Richtung Norden könnte über die Gießener Straße erfolgen, so dass die Autofahrer*innen gleich an der Kreuzung Gießener Ecke Friedberger in Richtung Bad Vilbel fahren könnten ohne langen Rückstau aus der Homburger oder auch aus Richtung Bad Vilbel auf der Friedberger Landstraße erleiden zu müssen. Ein Nebenerfolg könnte sein, dass die Autofahrer*innen, soweit sie nicht in Preungesheim wohnen, die Homburger Landstraße weitgehend meiden, da sie gleich auf die Gießener fahren würden. Dies könnte dazu führen, dass die Anwohner*innen der Homburger Landstraße wieder ruhiger schlafen könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5222 2019 Die Vorlage OF 837/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 372/4 Betreff: Standorte für Fahrradbügel im nördlichen Bornheim Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche der folgenden Standorte mit Fahrradbügeln ausgestattet werden können: 1. An den Röthen 12 und 14 (schraffierte Fläche auf der Fahrbahn) 2. An den Röthen 26 (schraffierte Fläche auf der Fahrbahn) 3. An den Röthen 63 (Bürgersteig) 4. Preungesheimer Straße 24 (anstelle von 'Stellvertretern' aus Beton) 5. Seckbacher Landstraße 46 (Bürgersteig) 6. Vereinsstraße 25 und 28 (schraffierte Fläche auf der Fahrbahn) Dem Ortsbeirat liegen Lagepläne zu den einzelnen Standorten vor, die dem Magistrat gerne zugesandt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5062 2019 Die Vorlage OF 372/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2019, OF 588/11 Betreff: Mögliche Maßnahmen zur Regulierung der Parksituation auf dem Lohrberg / Berger Weg sowie der Situation im Lohrpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die bei dem o. g. Ortstermin vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden können: Die Beschränkung der Zufahrt und die Bankettbefestigung sollen rollenden und ruhenden Verkehr derart regeln, dass Rettungsfahrzeuge wie auch der Shuttle-Bus ungestört verkehren können. Die Regelung eines beschränkten Zugangs zum Gelände soll lediglich für Wochenende und Feiertage (derzeit noch offen, ob Wochenendregelung freitags oder samstags startet) in der Zeit von Ostern bis Ende Oktober gelten. Die Beschränkte Zufahrt für den Individualverkehr über eingeschränkte Zugangsberechtigung, soll mit einem entsprechenden Angebot an ÖPNV/ Shuttle-Bussen gekoppelt werden. Die Buslinie 83 könnte zu diesem Zweck als Ringbuslinie konzipiert werden (Friedberger Warte - Lohrberg - Klingenweg - Vilbeler Landstraße - Wilhelmshöher Straße - Heinz-Herbert-Karry-Straße - Seckbacher Landstraße - Dortelweiler Straße - Friedberger Warte) Dazu müssten die beiden möglichen Zufahrten zum Lohrberg gesperrt und nur noch für Berechtigte zugänglich sein, d. h. der Berger Weg im Westen und der Klingenweg im Süden müssten entsprechende Vorrichtungen bekommen - Zugang für Radfahrer uneingeschränkt. Eine Lösung mit möglichst geringem Personaleinsatz (insbesondere auch für die Stadtpolizei) soll favorisiert werden. Die Erreichbarkeit der Lohrberg-Schänke bedarf einer gesonderten Lösung (Privatinitiative z. B. Abholung Gehbehinderter mittels Golf Caddy). Personen mit berechtigtem Anliegen sollen eine Zufahrtsberechtigung erhalten: Anwohner, MainÄppelHaus, Lohrberg-Schänke, Kleingärtner, Landwirte, Streuobstbetreiber, Freizeitgärtner eventuell weitere Personen. Für die Saison 2019 sollen die Baumstämme liegen bleiben. Bis zur Lösungsfindung (spätestens 15. Mai 2020) sollen die Baumstämme entfernt und die Bankette mit Granitstelen bestückt werden. Bei Lösungsangeboten soll stets das Einvernehmen des OBR 11 eingeholt werden. Zusätzlich zu den vorgenannten Maßnahmen soll der Magistrat geeignete Flächen für neu anzulegende Grillplätze festlegen um zur Saison 2020 das Grillen im Lohrpark verbieten zu können. Begründung: Auf Einladung des Amtes 79 fand am 18. Juli 2019 ein Treffen am Parkplatz des Lohrparks statt. Hintergrund: Im Dezernat X wird die Notwendigkeit gesehen, die kurzfristige Lösung zur Problematik Parken im Berger Weg/ Lohrberg (seit Ostern 2019 mit Hilfe von Baumstämmen entlang des Weges) in eine langfristig wirksame Lösung zu überführen. Der ämterübergreifende Termin vor Ort sollte die Grundlage für eine nachhaltig wirkende Lösung legen. Die Ablage von Baumstämmen entlang des Berger Weges - auf Privatgrundstücken abgelegt - hat seit Ostern 2019 an der Kernproblematik des illegalen Parkens und der nicht vertretbaren Verkehrssituation bei hohem Ansturm auf das Gelände nichts Grundlegendes geändert; zudem verhindern die Baumstämme vielerorts den Zugang der PächterInnen und EigentümerInnen zu ihren Streuobstwiesen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4932 2019 Die Vorlage OF 588/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 353/4 Betreff: Parken auf dem Gehweg An den Röthen verhindern Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung An den Röthen/Vereinsstraße das Befahren der Gehwege durch geeignete Maßnahmen (Fahrradständer und/oder Poller) zu verhindern. Begründung: An dieser Stelle kommt es wiederholt dazu, dass Autos auf dem Gehweg parken. Das führt leider dazu, dass weder Eltern mit Kinderwagen, noch Senioren mit Rollatoren vorbeikommen. Außerdem ist das neben einem Kinderzentrum mit Hort, wodurch es für die Kinder gefährlich ist über die Straße zu gehen, da sie keinen Überblick über die Kreuzung haben. (Siehe Fotos) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4841 2019 Die Vorlage OF 353/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 663/3 Betreff: Angebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen im geplanten Ernst-May-Viertel und angrenzender bestehender Quartiere Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist das aktuelle Angebot an Kinderbetreuungsplätzen im Bereich Friedberger Landstr./Gießener Straße/Homburger Ldstr./Dortelweiler Straße/Comeniusstraße/Burgstr./Hartmann-Ibachstr./Friedberger Ldstr., sowie in den benachbarten Quatieren Atterbery/Betts je Einrichtung unterteilt nach - Plätzen U 3 Jahren - Plätzen Ü 3 Jahren - Grundschulbetreuungs- und Hortplätze b) Wie sind die Plätze derzeit ausgelastet, jeweils pro Einrichtung/Schule getrennt? c) Wie viele neue Plätze sind in welchen (neuen) Einrichtungen in Planung/Bau (incl. geplante Bebauung Innovationsquartier)? d) Wie hoch ist in diesem Gebiet der prognostizierte Bedarf an den unterschiedlichen Betreuungsangeboten in den nächsten Jahren? e) Wie viele Schüler werden in den nächsten Jahren in weiterführende Schulen wechseln? f) Mit welchen zusätzlichen Bedarfen an den verschiedenen Betreuungsplätzen wird durch die weiteren geplanten neuen Wohngebiete im Rahmen des "Ernst-May-Viertels" (z.B. Katharinenpforte) gerechnet? Welche weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulplätze sind dort geplant um den gestiegenen Bedarf zu decken? Begründung: Aktuell bestehen im skizzierten Gebiet 2 Kindereinrichtungen (Münzenberger Str. und Friedberger Ldstr./Wasserpark). In Bau ist eine weitere Einrichtung an der Gießener Straße (ehem. Postverteilzentrum). Geplant ist 1 Betreuungseinrichtung auf dem Gelände der ehem. Gärtnerei Friedrich und 2 im geplanten Innovationsquartier. Es gibt im benachbarten Wohngebiet Atterbery eine Grundschule, Valentin-Senger-Grundschule. Deren Einzugsbereich wurde gerade wieder östlich erweitert, da die Grundschulkinderzahlen im direkten Einzugsgebiet weiter rückläufig sind. Für die weiteren Planungen sind die aktuellen Zahlen eine wichtige Grundlage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1294 2019 Die Vorlage OF 663/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 678/3 Betreff: Ernst-May-Viertel Verkehrsmenge Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Nach Aussage im Bericht B 58 ist der Knotenpunkt Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße "rechnerisch bei einem reibungslosen Verkehrsablauf noch leistungsfähig". Was bedeutet in diesem Zusammenhang ein reibungsloser Verkehrsablauf? Wurde in diesem Zusammenhang auch der Knotenpunkt Friedberger Landstraße/Gießener Straße betrachtet, insbes. unter Berücksichtigung des zukünftigen Verkehrsaufkommens in das neue Quartier (Innovations-/Günthersburghöfe)? Wie wirkt sich dort die zusätzliche Verkehrsmenge auf den Verkehrsablauf auf? Wurden auch die Verkehrsmengen an den Tagesspitzenzeiten (Hauptverkehrszeiten) mit den zusätzlichen Verkehrsmengen betrachtet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 58 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1296 2019 1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 678/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 342/4 Betreff: Gefährlicher Weg zur Drachenhöhle Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf der Dorteilweiler Straße ein Fußgängerüberweg möglich ist, um den Weg zur Kita Drachenhöhle der FES gefahrfreier zu ermöglichen. Begründung: Die Kita Drachenhöhle der FES befindet sich in der Dortelweiler Straße gegenüber der Hausnummer 10. Der nächste Fußgängerüberweg ist entweder Weidenbornstraße/Ecke Seckbacher Landstraße oder oben auf der Dortelweiler Straße/Ecke An den Röthen. Wenn man von der Weidenbornstraße zur Kita gehen möchte, muss man diese auch noch einmal ohne Überweg überqueren. Die Dortelweiler Straße ist zwar 30-Zone, aber nicht nur in den Stoßzeiten stark frequentiert. Das Überqueren ist grundsätzlich schwierig aufgrund der hohen Fahrzeugzahl, aber für Kinder deutlich gefährlich. Damit Eltern ihre Kinder in die Kita bringen müssen, ist ein großer Umweg erforderlich, wenn man einen sicheren Überweg nehmen möchte. Ansicht Richtung Seckbacher Landstr. - rechts Kita-Tor Ansicht Richtung An den Röthen - links das Kitator Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4550 2019 Die Vorlage OF 342/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 349/4 Betreff: Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgende Verkehrsplanung umzusetzen. Der Abschnitt Saalburgallee in beide Verkehrsrichtungen zwischen der Ringelstraße und der Wittelsbacher Allee soll einspurig werden. Die zweite weg gefallene Spur soll für Fahrradweg und Querparkplätze genutzt werden. Die Rechtsabbiegerspur an der Ecke Saalburg Allee / Wittelsbacher Allee zu einfädeln der Abbieger soll bestehen bleiben. Begründung: Die Saalburgallee wird ab Saalburgstraße ohnehin einspurig. Der Hauptverkehr läuft über die Wittelsbacher Allee in Richtung Innenstadt. Das Schaffen eines sichere Fahrradweg und Parkraum zum Querparken würde die Parkplatznot im Quartier erheblich verbessern und den fliesenden Verkehr nicht behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 349/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 321/4 Betreff: Fahrradbügel neben Tiefgaragenausfahrt Der Magistrat wird gebeten, auf der Ecke des Bürgersteigs westlich der Tiefgaragenausfahrt An den Röthen 42 einige Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Es kommt zur Verengung des Gehweges und somit zu erheblichen Behinderungen durch falschparkende Fahrzeuge. Die Sicht von der Ausfahrt aus der Tiefgarage wird durch diese Falschparker behindert (Radfahrer fahren diese Einbahnstraße in die Richtung Seckbacher Landstr.). Zudem gibt es erhöhten Bedarf an Fahrradbügeln. Siehe auch Anhang. Anlage 1 (ca. 74 KB) Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4408 2019 Die Vorlage OF 321/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 327/4 Betreff: Fahrradbügel im Bereich Ringelstraße und Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig in der Ringelstraße neben der Lichtzeichenanlage im Bereich Ringelstraße 43/Saalburgstraße 2 einige Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Es kommt zur Verengung des Gehweges und somit zu erheblichen Behinderungen durch hier auf dem Gehweg falschparkende Fahrzeuge. Die Sicht auf den Fußgängerüberweg wird durch diese Falschparker behindert. Zudem gibt es erhöhten Bedarf an Fahrradbügeln. Siehe auch Anhang. Anlage 1 (ca. 86 KB) Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4411 2019 Die Vorlage OF 327/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2019, OF 318/4 Betreff: Haltestelle "Bornheim Mitte" Vorgang: OM 2903/14 OBR 4; ST 682/14; OM 5057/16 OBR 4; ST 584/16; OM 3636/18 OBR 4; ST 2249/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Wie weit die Planungen für den Umbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle Bornheim Mitte sind? Falls Pläne bereits vorhanden sind, dem Ortsbeirat die Pläne früh genug vorzustellen, damit unsere Wünsche und Ideen in die Planungen einfließen können. Ob die Abfahrtszeitenanzeige für die U-Bahn im Sichtbereich von der Bushaltestelle geplant ist, da laut ST 2249 vom 03.12.2018 Bus und U-Bahn Abfahrtszeiten nicht auf einem Abfahrtsanzeiger dargestellt werden können. Begründung: Die Station Bornheim Mitte wird immer stärker frequentiert und es kommt teilweise zu chaotischen Situationen, wenn mehrere Busse und die Straßenbahn gleichzeitig an der Station halten. Außerdem ist die Straßenbahn nicht barrierefrei zugänglich. Dem Ortsbeirat wurde in der ST 584 vom 04.04.2016 ein Umbau der Station und der Saalburgstraße ab 2018 in Aussicht gestellt. Der Ortsbeirat möchte in die Planungen frühzeitig eingebunden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2903 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 682 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5057 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 584 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3636 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2249 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4219 2019 Die Vorlage OF 318/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 648/10 Betreff: Fahrverbote verhindern, für bessere Luft und besseres Klima im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Stellen aufgefordert, umgehend alles zu veranlassen, um etwaige Fahrverbote auch im Ortsbezirk 10 zu verhindern. Dazu sind folgende Maßnahmen in, um und für den Ortsbezirk 10 unter anderem von besonderem Interesse und fußen auf Basis wiederholter Ortsbeiratsanregungen: Weitere forcierte Einbeziehung der Verursacher des Dieselskandals, inklusive aller sinnvollen juristischen Mittel, städtische, intelligente Maßnahmen, um Frankfurter Bürger und Unternehmen weitgehend vor Härten im Zusammenhang mit zu erwartenden Fahrverboten zu schützen, Ausbau des ÖPNV inklusive des Ausbaus von P&R-Parkplätzen, Schutz der Anwohner vor wildem, dauerhaftem Parken, Ausbau der Radwege inklusive Beschilderung der Fahrstrecken/-ziele, Vermeidung luftverpestender Staus, unter anderem auf der Friedberger Landstraße, insbesondere durch optimierte Vernetzung von Ampelschaltungen, Optimierung von Fahrstreifen in Kreuzungsbereichen optimieren; Beispiel: an der Dortelweiler Straße stadtauswärts: rechte Spur nur für Rechtsabbieger, dafür entsprechend die 2. und 3. Spur nach der Kreuzung (auf dort 1. und 2. Spur) verschwenken, Unterbindung von vermeidbarem ausweichendem Durchgangsverkehr durch und Luft verpestende Staus in und um Wohnquartiere; Reduktion durch Pförtnerampeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2018, OF 658/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 20 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4023 2018 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion bezüglich Ende der Debatte und sofortige Abstimmung wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 648/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 658/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und 1 FDP gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, BFF und FDP gegen CDU und GRÜNE (= Zustimmung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2018, OF 546/3 Betreff: Radverkehr im Günthersburgpark: Lückenschluss Weidenbornstraße Der Magistrat wird gebeten, im Günthersburgpark den Lückenschluss zwischen Weidenbornstraße und Hallgartenstraße mit Hilfe einer wasserdurchlässigen Asphalt- decke herzustellen. Begründung: Die Wegeverbindung zwischen Hallgarten- und Weidenbornstraße ist eine der wichtigsten Radwegeverbindungen zwischen Nordend und Bornheim. Gleichzeitig ist der Weg aktuell in einem beklagenswerten, im Bereich des Gefälles auf der Westseite des Parks sogar in einem gefährlichen Zustand. Eine wasserdurchlässige Asphaltdecke würde hier effizient Abhilfe schaffen. Das Radfahrbüro könnte eine Befestigung des Weges aus dem Programm "Lückenschluss Radverkehr" komplett finanzieren Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 546/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 546/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4199 2019 Die Vorlage OF 546/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, im Güntherburgpark den Lückenschluss zwischen Weidenbornstraße und Hallgartenstraße mit Hilfe einer langfristig haltbaren wasserdurchlässigen Decke herzustellen." lautet und das Wort "Asphaltdecke" in der Begründung durch das Wort "Decke" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2018, OF 489/3 Betreff: Ortstermin Schulwegsicherung im Bereich Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße Ampel Friedberger Landstraße Die Ortsvorsteherin wird gebeten, möglichst gemeinsam mit dem OBR 4 einen Schulwegtermin im o.g. Bereich zu vereinbaren. Hauptpunkt sollte das Thema "Illegale U-Turns im Bereich der Ampel über die Friedberger Landstraße" sein. Die U-Turns sind extrem gefährlich, weil zeitgleich die Fußgänger Grün haben. Aufgrund von neuen Schulbezirksgrenzen liegt die Kreuzung im offziellen Schulweg der Valentin-Senger-Grundschule. Lt. Verkehrszählung der Stadt Frankfurt (ST 404) wurden dort an einem Tag 250 verbotene U-Turns registriert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 14.06.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 489/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 245/4 Betreff: Mehr Sicherheit an der Einmündung Usinger Straße/Comeniusstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußgängerüberweg an der Einmündung Usinger/Comeniusstraße durch eine Verengung der Fahrbahn sicherer gemacht werden kann. Eine solche Verengung kann durch ein Vorziehen der südlichen Gehwegecke per Abpollerung oder "Gehwegnase" vorgenommen werden. Begründung: Es wird von gefährlichen Situationen berichtet, wenn nachkommende Fahrzeuge an anhaltenden vorbeiziehen und dadurch querende Fußgänger gefährden. Möglicherweise fehlt es an Übersicht. Das gelegentlich vorgebrachte Gegenargument, dass eine engere Fahrbahn für den Begegnungsverkehr der Busse ein Hindernis darstellen könnte, sollte überprüft und, wenn möglich, ausgeräumt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3256 2018 Die Vorlage OF 245/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 471/3 Betreff: Erhaltung von Wegen im Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Erhaltungsaufwendungen im laufenden Jahr für die Wege im Günthersburgpark geplant sind und ggf. noch veranlasst werden. Es ist erkennbar, dass nicht nur die Verbindung von der Hallgartenstraße zur Weidenbornstraße in einem höchst beklagenswerten Zustand befindet, sondern auch weitere Wege im Park in der Nutzung eingeschränkt sind. 2. mit welcher Zeitspanne der Magistrat rechnet, die ein Weg nach einer Sanierung gut nutzbar ist, bevor Erneute Maßnahmen erforderlich werden 3. welche möglicherweise höherwertigen Materialien für den Weg von der Hallgartenstraße zur Weidenbornstraße verwendet werden können, damit nicht nicht nach wenigen Jahren der Zustand erneut desolat ist. 4. Der Magistrat wird gebeten, die maroden Wege im Günthersburgpark umgehend zu sanieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3189 2018 Die Vorlage OF 471/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2018, OF 231/4 Betreff: Elektrobusse in die Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, beim sukzessiven Umstieg auf Elektrobusse im ÖPNV die Buslinien, welche in der Saalburgstraße verkehren, vorrangig zu beachten. Begründung: Wie aus einem Pressebericht hervorging (FNP vom 10. 3. 2018), ist die Saalburgstraße eine der am höchsten mit Stickoxiden belasteten Straßen von ganz Frankfurt. Teilweise liegen die Werte über 50 μg und damit oberhalb des gesetzlichen Grenzwertes. Auch wenn der Magistrat nicht für eine sofortige Einhaltung der Grenzwerte sorgen kann, so hat er doch die Möglichkeit, die städtischen Busse als einen Verursacher dieser Werte aus dem Verkehr zu nehmen und durch Elektrobusse zu ersetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3145 2018 Die Vorlage OF 231/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2018, OF 199/4 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit an der Ecke An den Röthen/Vereinsstraße - Wann ist endlich Baubeginn? Die OF 83/4 wurde bereits am 07.02.2017 einstimmig vom Ortsbeirat 4 beschlossen. Doch bis dato erfolgte keine entsprechende Bautätigkeit. Deshalb frage ich den Magistrat: Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 06.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 199/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 353/3 Betreff: Fahrradspur von der Saalburgstraße auf die Burgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Saalburgstraße in Richtung Günthersburgpark eine farblich markierte Fahrradspur mit Verbindung zur Fahrradspur in der Burgstraße Richtung Alleenring einzurichten. Außerdem soll eine Führungsmarkierung für FahrradfahrerInnen Richtung Hartmann-Ibach-Straße (IGS) eingerichtet werden. Begründung: Die Links-Abbiegesituation aus der Saalburgstraße ist für FahrradfahrerInnen nicht ganz ungefährlich und unübersichtlich. Auch die Autofahrer haben oft nicht den rechten Überblick, wenn sie Richtung Hartmann-Ibach-Straße weiterfahren wollen. Eine deutlich, farblich abgesetzte Markierung einer Fahrradspur, wie sie in der Burgstraße schon existiert, kann hier sehr hilfreich sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 353/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 353/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 353/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 353/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3058 2018 1. Die Vorlage OF 353/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, hierzu zusammen mit dem Ortsbeirat 4 einen Ortstermin zu organisieren. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 332/3 Betreff: Dauerstau Kreuzung Friedberger Landstraße - Dortelweiler Straße aus Richtung Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße - Dortelweiler Straße aus Richtung Norden(Bad Vilbel) - durch eine Optimierung der Ampelschaltung - oder ggf. eine weitere Linksabbiegerspur in die Dortelweiler Straße geändert werden kann. Begründung: Gegenwärtig ist fast ganztägig ein Dauerstau aus Richtung Norden in die Dortelweiler Straße festzustellen. Dies ist ein Ärgernis für alle Verkehrsteilnehmer, da dieser Stau häufig bis zur Homburger Landstraße zurückreicht, die dadurch auch blockiert wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 02.11.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2312 2017 Die Vorlage OF 332/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 165/4 Betreff: Tempo 30 Im Prüfling, oberer Teil Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Im Prüfling, oberer Teil, Tempo 30 anzuordnen. Begründung: Vor einigen Jahren wurden hier einige Dinge neu beordnet (z.B. Fahrradstreifen, Fußgängerüberweg Höhe Throner Straße, Verkehrsinsel Usinger Straße). Die Erfahrung zeigt, dass es insbesondere in den Kurvensituationen am oberen Rand des Rosengärtchens bei Tempo 50 zu gefährlichen Begegnungen kommen kann, weil grade größere Fahrzeuge (Busse, LKW) bei diesem Tempo gerne die Kurven schneiden und die Markierungen, z.B. der Radfahrstreifen, nicht beachten. Bei geringerem Tempo gelingt die Anpassung an den vorgesehenen Fahrbahnverlauf besser. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2115 2017 Die Vorlage OF 165/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 157/4 Betreff: Weihnachtsillumination mittlere Berger Straße Zur weihnachtlichen Illumination der Eingangsbereiche der Berger Straße von der Höhen- und der Saalburgstraße her (gemäß dem vorliegenden Angebot, nicht vervielfältigt) stellt der Ortsbeirat 4 2000 Euro aus seinem Budget dem Gewerbeverein Bornheim Mitte zur Verfügung; dies entspricht knapp 30 Prozent der Kosten. Antragsteller: GRÜNE CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 127 2017 Die Vorlage OF 157/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für die Maßnahme "3.000" Euro zur Verfügung gestellt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.04.2017, OA 139 entstanden aus Vorlage: OF 118/4 vom 29.03.2017 Betreff: Quartier "An den Röthen" und Quartier "Katharinen-Campus" Bericht des Magistrats vom 03.03.2017, B 81 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bericht des Magistrats, B 81, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass parallel mit der Entwicklung der oben genannten Quartiere die geplante Einhausung der A 661 in diesem Bereich umgesetzt wird. Begründung: Die geplanten Quartiere befinden sich südlich der jetzt noch nicht eingehausten A 661 und wären vom Lärm der Autobahn direkt betroffen. Der Bau von bewohnten Lärmschutzwänden, wie für New Atterberry vorgesehen, sollte eine Notlösung bleiben und nicht zum Vorbild für neue Wohngebiete werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2017, B 81 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1728 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 26.04.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2017, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 139 wird im Rahmen der Vorlage NR 235/17 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.05.2017, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 139 wird im Rahmen der Vorlage NR 235/17 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis im Rahmen OA 139) und FRANKFURTER (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (B 81 = Kenntnis, OA 139 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 81 = Zurückweisung, OA 139 = Ablehnung) 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.05.2017, TO I, TOP 113 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 139 wird im Rahmen der Vorlage NR 235/17 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (B 81 = Kenntnis, OA 139 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2017, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 139 wird im Rahmen der Vorlage NR 235/17 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis im Rahmen OA 139) sowie FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1467, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 217/3 Betreff: Ampelphasen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerquerung über die Wiesenstraße für Kinder dahingehend sicherer zu machen, dass der Abstand zwischen der Rotschaltung für Autofahrer aus Richtung Comeniusstraße/Prüfling kommend und der Grünphase für Fußgänger an der Wiesenstraße und an der Hartmann-Ibach-Straße zu verlängern. Begründung: Autos, welche aus Richtung Comeniusstraße/Im Prüfling kommen, fahren täglich beim Abbiegen über eine an der Wiesenstraße und manchmal auch auf der Hartmann-Ibachstraße schon auf grün geschaltete Fußgängerampel. Dies ist besonders für Kinder, welche den abbiegenden Verkehr nicht gut im Blick haben, sehr gefährlich ist. Eine geringe Verlängerung des Abstandes könnte hier mehr Sicherheit schaffen, besonders da an dieser Ampeln sehr viele Kinder unterwegs sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1440 2017 Die Vorlage OF 217/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerquerung über die Wiesenstraße für Kinder dahin gehend sicherer zu machen, dass die Grünphase für die Autofahrer aus der Comeniusstraße/Im Prüfling um wenige Sekunden verkürzt wird, damit der Abstand zwischen der Rotschaltung für Autofahrer aus Richtung Comeniusstraße/Im Prüfling und der Grünphase für Fußgänger an der Wiesenstraße und an der Hartmann-Ibach-Straße verlängert wird." Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2017, OF 118/4 Betreff: Quartier 'An den Röthen' Quartier 'Katharinencampus' Der Ortsbeirat 4 stimmt dem Magistratsbericht B 81 unter der Maßgabe zu, dass parallel mit der Entwicklung der obengenannten Quartiere die geplante Einhausung der A 661 in diesem Bereich umgesetzt wird. Begründung: Die geplanten Quartiere befinden sich südlich der jetzt noch nicht eingehausten A 661 und wären vom Lärm der Autobahn direkt betroffen. Der Bau von bewohnten Lärmschutzwänden, wie für New Atterberry vorgesehen, sollte eine Notlösung bleiben und nicht zum Vorbild für neue Wohngebiete werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2017, B 81 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 18.04.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 139 2017 1. Die Vorlage B 81 dient unter Hinweis auf OA 139 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 118/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2017, OA 128 entstanden aus Vorlage: OF 170/3 vom 15.02.2017 Betreff: Bebauungsplan Nr. 880 ("Innovationsquartier") Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vom 01.02.2017, NR 235 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 235 wird mit der Maßgabe der folgenden Voraussetzungen, Änderungen und Ergänzungen zugestimmt: 1. Speziell für den Bereich des Innovationsquartiers und der Gärtnerei Friedrich erstellte Klimagutachten, die sowohl die großklimatischen Bedingungen (Kalt- und Frischluftzufuhr aus dem Norden beziehungsweise Nordosten) wie auch die kleinklimatische Beurteilung (Kalt- und Frischluftentstehung in den und um die Bebauungsflächen) berücksichtigen, kommen zu einer positiven Bewertung der Bebauung. 2. Die Einhausung der A 661 in der langen Variante (mindestens L 3) wird von der Stadtverordnetenversammlung verbindlich beschlossen und finanziell abgesichert. 3. Mindestens 40 Prozent der Wohnfläche (BGF) sind als öffentlich geförderte Wohnungen, je zur Hälfte im 1. und 2. Förderweg, vorzusehen. Mindestens 20 Prozent der Wohnfläche (BGF) sind für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen vorzusehen. 4. Die im Antrag NR 235 vorgesehene Einschränkung der 40-Prozent-Quote für öffentlich geförderte Wohnungen auf die durch öffentliche Wohnungsba ugesellschaften erfolgende Wohnbebauung wird aufgehoben. Ebenso aufgehoben wird die Einschränkung der Quote für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen auf Grundstücksflächen, die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden. 5. Anwendung strenger ökologischer Baukriterien und Verwendung ökologischer Baumaterialien; Errichtung von Gebäuden nach dem Passivhausstandard; Dach- und Fassadenbegrünung (vertikale Gärten). 6. Das Quartier soll weitestgehend autofrei sein, dafür ein Paradies für Fußgänger und Radler, mit vielen auch überdachten Fahrradstellplätzen. Eine Tiefgarage soll eine der Anzahl der Wohneinheiten angemessene Zahl von Carsharingstellplätzen und Fahrradabstellplätzen vorsehen. 7. Der ökologisch wertvolle Grünzug in der Mitte des zur Bebauung vorgesehenen Geländes mit seinem Baumbestand soll in das Freiflächenkonzept integriert werden. Dazu wird ein Wegekonzept und ein Baumkataster erstellt. 8. Die Imkerei südlich des Wasserparks bleibt an dieser Stelle erhalten. Der Weg südlich der Imkerei wird öffentlich. 9. Das Eichenwäldchen auf dem Hügel südlich des Wasserparks Nähe Dortelweiler Straße bleibt erhalten. 10. Neben dem zu prüfenden Standort für eine Grundschule sind vorrangig auch mehrere Standorte für Kitas auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.02.2017, NR 235 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1152 Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2058 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 22.02.2017 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 235, NR 240, OA 120, OA 126 und OA 128 = Ablehnung, NR 251 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 8. Der Vorlage M 80 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 186 wird abgelehnt. 10. a) Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 11. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 12. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 13. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 16. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 17. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 18. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 19. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 21. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 22. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. a) Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 24. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 25. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 26. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 27. a) Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 28. a) Der Vorlage NR 102 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION fünf Minuten und die FRANKFURTER zehn Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen haben. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186) sowie BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 10. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 114) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 13. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 15. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 16. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 18. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 19. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 20. zu Ziffern 1. und 7.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme), FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 21. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 22. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 24. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 141) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 25. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 27. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 28. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1053, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017 Aktenzeichen: 61 00