S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2025, OF 1150/6 Betreff: Frankfurt-Höchst: Endlich mehr Sauberkeit durch datengestützte, präventive Überprüfung und Beseitigung von Müll-Hotspots Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den nachfolgenden Vorschlag zu prüfen: 1. Präventive Überprüfung und Reinigung bekannter Müll-Hotspots: In Zusammenarbeit mit der FES soll ein System zur regelmäßigen, präventiven Überprüfung und Reinigung der als Müll-Hotspots bekannten Stellen im Stadtteil Höchst etabliert werden. Ziel ist es, dass Müllablagerungen an diesen Stellen nicht länger als einen Arbeitstag unbeachtet bleiben und eine vollständige Reinigung erfolgt, die sowohl Sperrmüll als auch Restmüll umfasst. 2. Initiale und fortlaufende Erfassung der Müll-Hotspots: Eine Liste der Müll-Hotspots soll basierend auf den Daten des "Mängelmelders" sowie durch Gespräche mit Bürger:innen erstellt werden. Diese Liste wird gemeinsam mit der FES entwickelt und soll regelmäßig (mindestens einmal jährlich) überprüft und aktualisiert werden, um auf Veränderungen im Stadtbild reagieren zu können. 3. Evaluation des Maßnahmen-Erfolgs: Nach einem Jahr soll durch eine erneute Auswertung der Daten des "Mängelmelders" überprüft werden, ob die Anzahl der gemeldeten Müllablagerungen insgesamt zurückgegangen ist und ob die Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit beigetragen haben. Begründung: Die Sauberkeit im Stadtteil Höchst ist ein häufiges Anliegen der Bürger:innen. Insbesondere illegale Müllablagerungen an immer denselben Stellen - den sogenannten Müll-Hotspots - führen zu einem dauerhaft unansehnlichen Straßenbild. Die Auswertung des "Mängelmelders" zeigt, dass diese Hotspots teilweise bis zu zehnmal oder häufiger gemeldet wurden. Die oft verzögerte Beseitigung dieser Ablagerungen verstärkt das Problem, da ein vermülltes Erscheinungsbild weitere illegale Ablagerungen nach sich zieht (Broken-Windows-Theorie). Eine präventive und zügige Reinigung der Hotspots kann das Straßenbild nachhaltig verbessern, das Engagement der Bürger:innen stärken und langfristig zu weniger illegalen Müllablagerungen führen. Anhang: - Liste der initial identifizierten Müll-Hotspots im Stadtteil Höchst (auf Basis der Daten aus dem "Mängelmelder" und Gesprächen mit Bürger:innen) Müll-Hotspot Beispiel-Meldung im Mängelmelder mit Standort-Angabe Königsteiner Straße insbesondere Abschnitt zwischen Liebknechtsstraße und Konrad-Glatt-Straße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/98111 Bolongarostraße Ecke Wed https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/93928 Bolongarostraße Ecke Storchgasse https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/106442 Bolongarostraße 139-145 https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/40354 Bolongarostraße 129, Ecke Mainberg rund um die Altglascontainer und die Spielgeräte https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/47637 Brüningstraße, Abschnitt zwischen Brüningstraße 15 und Leunastraße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/40572 Leunastraße, Abschnitt zwischen Gersthofer Straße und Luciusstraße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/40458 Luciusstraße 5 https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/100349 Ecke Schleifergasse/Albanusstraße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/58031 Ecke Kasinostraße/Emmerich Josef-Straße https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/100031 Schleifergasse gegenüber Bunker https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/106783 Bereich zwischen Kasinostraße 14a, 21 und 25 https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/53749 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2024, OF 1131/6 Betreff: Frankfurt-Höchst: Endlich wieder Weihnachtsbeleuchtung in der Höchster Fußgängerzone Seit der Auflösung der ehemaligen Interessengemeinschaft Handel und Handwerk Höchst 2019 gibt es in der Königsteiner Straße keine Weihnachtsbeleuchtung mehr. Für andere Straßen in Höchst (Hostatostraße, Dalbergstraße) konnte eine Lösung gefunden werden, bei der die Stadt Frankfurt die Beleuchtung an Laternenmasten finanziert. In der Königsteiner Straße scheiterte eine Beleuchtung daran, dass die Statik der Überspannungen überprüft werden müsste, was 2019 aus Kostengründen nicht möglich war. Eine angekündigte Sanierung der Fußgängerzone, die neue Beleuchtungslösungen bringen sollte, wurde bisher nicht umgesetzt und ist weiterhin nicht absehbar. Eine statische Überprüfung soll klären, ob eine Interimslösung mit moderner, leichter und energiesparender Beleuchtung möglich ist, ähnlich wie es in Städten wie Mainz praktiziert wird (siehe Abbildung 2). Die Beleuchtung soll die Fußgängerzone aufwerten und den lokalen Handel in der Weihnachtszeit unterstützen. Der Ortsbeirat soll den Magistrat auffordern, zu prüfen, ob in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße wieder eine Weihnachtsbeleuchtung angebracht werden kann. Begründung: Der Wunsch einer Weihnachtsbeleuchtung in der Königsteiner Straße wird immer wieder geäußert. Anlage Fotos Abbildung 1: Überspannleitungen in Höchst (Foto: privat) Abbildung 2: Weihnachtsbeleuchtung in der Augustinerstraße in Mainz (Foto: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6295 2025 Die Vorlage OF 1131/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem zweiten Absatz des Tenors die Wörter "Dies vorausgeschickt, (. .)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2024, OF 1125/6 Betreff: Schulweg Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, - ob die Verlegung der Fußgängerquerung von der Ludwig-Jost-Allee in Richtung Teutonenweg möglich ist, da dann auch die Kita in der Peter-Fischer-Allee ohne Umweg und durch die Grünanlage, den Sieringpark, erreicht werden kann. - alternativ Prüfung zur Einführung von Tempo 30 ab Friedhof Höchst bis möglichst Königsteiner Straße (das war auch schon mal vor einiger Zeit so) Begründung: Im Einzugsbereich der Walter-Kolb-Schule liegen 3 Kita-Einrichtungen mit Schulkinderbetreuung, siehe Anlage. Die Schulkinder müssen, sofern sie nördlich des Sossenheimer Wegs im Bereich des Teutonenwegs wohnen, den Sossenheimer Weg an der Fußgängerquerung an der Ludwig-Jost-Allee queren, wenn sie von der Kita Peter-Fischer-Allee oder Kita-Lindenviertel nach Hause gehen. Dies ist für Kinder der Kita Peter-Fischer-Allee ein Umweg. Zum anderen wird am Sossenheimer Weg auch gern schneller als die erlaubten 50 km/h gefahren. Daher würde eine Verlegung der Fußgängerquerung an die Einmündung des Teutonenwegs den Schulweg verbessern. Eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 ab Friedhof Höchst bis zur Königsteiner Straße wäre ebenfalls eine hilfreiche Maßnahme, die die Sicherheit erhöht. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6166 2024 Die Vorlage OF 1125/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 1088/6 Betreff: Unterliederbach: Nutzung der E-Scooter bis Main-Taunus-Zentrum ausweiten Viele Bürger*innen nutzen Miet-E-Scooter, um in das Main-Taunus-Zentrum in Sulzbach zu gelangen. Da man den Mietvorgang des E-Scooter nicht außerhalb des Geschäftsgebietes abschließen kann, werden diese noch auf Frankfurter Stadtgebiet vor der A66 abgestellt. Die letzte Meile zum Einkaufszentrum legen die Nutzer*innen ungewollt zu Fuß zurück. Das Abstellen der Fahrzeuge noch vor dem Sulzbacher Stadtgebiet führt zudem dazu, dass besonders an Freitagen und Samstagen sich dort an Straßenrand bis zu 25-30 E-Scooter sammeln. Dies führt zu Behinderung für Radfahrende, Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrende. Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat wird gebeten, in Absprache mit den E-Scooter-Anbietern und dem Zentrums-Management Maßnahmen zu ergreifen, um das Gebiet für Frankfurter E-Scooter auf das Main-Taunus-Zentrum auszuweiten. Begründung: Die Ermöglichung der Fahrt bis zum Main-Taunus-Zentrum liegt nicht nur im Interesse der E-Scooter-Nutzer*innen, sondern vermeidet ungewollten Parkverkehr an der Königsteiner Straße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1024/6 Betreff: Unterliederbach: Instandsetzung Astronomenweg gewährleisten An mehreren Stellen ist der Astronomenweg entlang des Liederbaches so stark erodiert bzw. beschädigt, dass zwei Personen oder Radfahrer aufgrund der Verengung nicht mehr aneinander vorbeikommen können. Als aktuelles Beispiel dafür zeigt das Foto ein aus der Verankerung gerissenes Metallgitter. Es sind weitere Schäden auf dem Astronomenweg zu beobachten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen den Magistrat wird gebeten, den Abschnitt des Astronomenwegs entlang des Liederbachs zwischen der Hunsrückstraße und der Hans-Böckler-Straße schnellstmöglich wieder instand zu setzen. Da immer wieder Schäden an dem Weg passieren, möge der Magistrat prüfen, welche Möglichkeiten sinnvoll sind, den Weg dauerhaft zu befestigen, um zukünftige Schäden zu reduzieren. Begründung: Da der Astronomenweg von zahlreichen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen frequentiert wird, sollte dieser auch nach Überschwemmungen u.ä. auch schnell wieder befahrbar sein. Anlage: Foto Mehmet Agatay Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.05.2024, OF 1031/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5519 2024 Auskunftsersuchen V 955 2024 1. Die Vorlage OF 1024/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1031/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung fraktionslos zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2024, OF 1016/6 Betreff: Höchst: Markierungen der Fußgängerüberwege und Radwege am Dalbergkreisel erneuern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wir gebeten, die Fußgängerüberwege an den Einmündungen zum Dalbergkreisel, (Kasinostraße, Königssteiner Straße, Dalbergstraße und Hostatostraße) sowie die Radsymbole auf den Radwegen und die Furten neu zu markieren. Begründung: Die Markierungen im Bereich des Kreisels sind sehr abgenutzt und müssen neu markiert werden, damit die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer wieder hergestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5513 2024 Die Vorlage OF 1016/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 937/6 Betreff: Unterliederbach: Tempo-30-Piktogramm auf der Liederbacher Straße markieren Vorgang: OM 2367/22 OBR 6; ST 2499/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das in der ST 2499/2022 Punkt 1 zugesagte Tempo-30-Piktogramm im Einmündungsbereich Liederbacher Straße/Geißspitzweg (nördlich des Marktplatzes) zu markieren. Begründung: Bereits 2022 wurde zugesagt, das o.g. Piktogramm zu markieren, da die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Es erschließt sich nicht, warum diese doch schnell und einfach durchzuführende Maßnahme noch immer nicht umgesetzt ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2367 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2499 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 934/6 Betreff: Höchst: Behindertenparkplatz an der Fußgängerzone der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die Markierung auf dem Behinderten-Parkplatz Hostato-Straße/Ecke Königsteiner Straße (nach dem Kreisel) zu erneuern und durch regelmäßige Kontrolle und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird 2. an dem Behinderten-Parkplatz Emmerich-Josef-Straße/Ecke Königsteiner Straße (östlich der Fußgängerzone) - die Markierung zu erneuern und durch regelmäßige Kontrolle und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird. - Die zeitliche Begrenzung (werktags 9-18 h) auf Montag -Samstag 9-18 h zu ändern oder ganz aufzuheben Begründung: Gehbehinderte Personen schilderten wiederholtes Falschparken von unberechtigten Personen auf diesen Behinderten-Parkplätzen. Gehbehinderte Menschen sind jedoch auf kurze Wege und daher auf Parken in der Nähe der Fußgängerzone angewiesen, um ihre Erledigungen zu bewältigen, auch am Wochenende. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.01.2024, OF 925/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5069 2024 1. Die Vorlage OF 925/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 934/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 934/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 925/6 Betreff: Höchst: Behindertenparkplatz an der Fußgängerzone der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Markierung auf dem Behinderten-Parkplatz Emmerich-Josef-Straße/Ecke Königsteiner Straße (nach dem Kreisel) zu erneuern und durch regelmäßige Kontrolle und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird. Begründung: Gehbehinderte Personen schilderten wiederholtes Falschparken von unberechtigten Personen auf diesem Behinderten-Parkplatz. Gehbehinderte Menschen sind jedoch auf kurze Wege und daher auf Parken in der Nähe der Fußgängerzone angewiesen, um ihre Erledigungen zu bewältigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.02.2024, OF 934/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5069 2024 1. Die Vorlage OF 925/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 934/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 934/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2023, OF 896/6 Betreff: Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße Mit OM 863 vom 26.10.2021 hatte der Ortsbeirat auf den schlechten Zustand der Wegführung der Fußgängerzone Königsteiner Str. hingewiesen und alsbald um eine Sanierung dieser gebeten. Umso mehr freut es den Ortsbeirat, dass die geforderte Sanierung der Fußgängerzone nun seitens des Magistrats forciert wird. Unter Bezugnahme auf die am 10.10.2023 vorgestellten Sanierungsvarianten möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: - im Hinblick auf die Baumumrandungen, der Entwässerungsrinnen und der Gehwegplatten die Vorzugsvarianten zu verwirklichen. - die bestehenden Mosaike durch Vorschlag Nr. 2 zu ersetzen - die notwendigen Einbauten zu sanieren und im Hinblick auf die Fragestellung, welche Einfassungen für Fahnenmaste und Weihnachtsbeleuchtungen erhalten bleiben sollten, Kontakt mit dem Vereinsring Höchst aufzunehmen. - die Fußgängerzone mit weiteren Mülleimern auszustatten - bei der Sanierung in eigenem Ermessen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, den Kreuzungsbereich (Mitte der Fußgängerzone) für die Fußgängerinnen und Fußgänger übersichtlicher/ sicherer zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.10.2023, OF 881/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4769 2023 Anregung an den Magistrat OM 4770 2023 1. Die Vorlage OF 881/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 896/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2023, OF 869/6 Betreff: Behinderndes Parken auf dem Gehweg Königsteiner Straße 130 bis 132 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu veranlassen, durch weitere Poller, das verbotene Parken auf dem Gehweg, zwischen der Einfahrt zum Penny-Markt und Kleider am Alleehaus, zu verhindern. Begründung: Fast täglich, oft über das ganze Wochenende, parken dort PKW und noch breitere Transporter der Anlieger (s. Fotos), die Fußgänger zwingen, diese Fahrzeuge gefährlicherweise auf dem Radweg zu umrunden. Mehrere Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen, die wohl in der Menge der täglichen rund 7.000 Anzeigen unbeachtet blieben, konnten bisher keine Abhilfe schaffen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4760 2023 Die Vorlage OF 869/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2023, OF 881/6 Betreff: Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat begrüßt die in der Sitzung am 10.10.2023 vorgestellten Sanierungsvorschläge und freut sich über eine zeitnahe Umsetzung der dringend erforderlichen Maßnahmen. Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen zügig umzusetzen: 1. Baumumrandung: Vorzugsvariante 2. Entwässerungsrinnen: Vorzugsvariante 3. Mosaike: Ersetzen durch Vorschlag 2 4. Gehwegplatten: Vorzugsvariante 5. Einbauten: nur notwendige Einbauten reparieren, Überprüfen der Notwendigkeit der Fahnenstangen beim Vereinsring Begründung: Die Fußgängerzone bedarf dringend der Sanierung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2023, OF 896/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4769 2023 Anregung an den Magistrat OM 4770 2023 1. Die Vorlage OF 881/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 896/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 779/6 Betreff: Unterliederbach: Begleitgrün in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, - auch an den Einfahrten in der Königsteiner Straße 56a, 56c und 64 beidseitig Pfosten oder Steine gegen Befahren zu setzen, so wie es an den anderen Auffahrten bereits gemacht wurde. - die Erde an allen Baumbuchten entlang der Königsteiner Straße zu lockern, wo nötig aufzufüllen und zu bepflanzen. Begründung: Nachdem die Königsteiner Straße neu gestaltet und saniert wurde, sind an vielen Baumscheiben Steinblöcke oder Pfosten gesetzt worden, um ein illegales Parken zu verhindern und die Bäume zu schützen. Dies soll auch an den fehlenden Stellen noch geschehen. Die durch Parken und Bauarbeiten verdichtete Erde um die Baumbuchten muss nun überall hergerichtet werden, auch um das neue Erscheinungsbild der Straße weiter zu verbessern. Quelle : Eigene Aufnahme Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4010 2023 Die Vorlage OF 779/6 wird als gemeinsamer Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 781/6 Betreff: Unterliederbach: Barrierefreier Zugang zum Sportplatz des VfB Unterliederbach Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, den Aufgang zum Kassenhäuschen am Eingang zum Sportplatz des VfB in der Hans-Böckler-Straße in Unterliederbach barrierefrei zu gestalten, so dass auch Menschen mit Rollstuhl oder Rollator ungehindert an die Kasse gelangen können, um sich Eintrittskarten für Fußballspiele zu erwerben und den Fußballplatz zu erreichen. Begründung: Zum Kassenhäuschen am Sportplatz führen 2 Treppen, eine mit normalen Stufen und eine mit langgezogenen Stufen hinauf. Menschen mit Rollstuhl oder Rollator können hierüber den Sportplatz nicht betreten. Sie müssen separat durch ein verschlossenes Tor ca. 50 m entfernt eingelassen werden. Auch hier ist der Boden nicht eben. Dies wird einem modernen Inklusionsgedanken nicht gerecht. Teilhabe muss barrierefrei gewährleistet werden. Quelle : Eigene Aufnahme Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4012 2023 Die Vorlage OF 781/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 765/6 Betreff: Höchst: Falsches Parken auf der Königsteiner Straße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, falsches Parken vor der Königsteiner Straße 64 zu verhindern. Dazu wäre, wie vor angrenzenden Häusern, die Platzierung eines Findlings auf dem Grünstreifen vor dem entsprechenden Haus geeignet. Begründung: Vor diesem Haus wird regelmäßig auf dem Grünstreifen geparkt, wie sich aus der Beschwerde einer Bewohnerin ergibt. Weil auf der Straße ohnehin geparkt werden kann, ergibt sich so ein doppelreihiges Parken (s. Foto), das nicht erlaubt und störend ist. Foto: Frank Wiebe Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 765/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 695/6 Betreff: Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage über die Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen (2. Versuch) Vorgang: OM 2578/22 OBR 6; ST 2796/22 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Schutzzeit der Lichtsignalanlage über die Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel den Mindestanforderungen laut Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) anzupassen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 19.12.2022, ST 2796 geht der Magistrat "davon aus, dass die Fußgängerfurt über die Sieringstraße gemeint ist, da die Kirche St. Johannes Apostel sowie zwei Fahr-spuren angesprochen werden." Das war nicht der Fall - Es war, wie im Antrag auch explizit geschrieben, die Königsteiner Straße gemeint. Daher ist es erforderlich, diesen Antrag nochmals zu stellen. Die folgende Begründung bleibt unverändert: Die Breite der Straße beträgt an dieser Stelle ca. 7 m. Gemäß den sog. Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) wird davon ausgegangen, dass sich eine Person mit einer Geschwindigkeit von 1,2 m/s fortbewegt und dass die Schutzzeit so bemessen sein soll, dass diese Person, auch wenn sie erst in der letzten Sekunde der Grünphase die Straße betritt, noch ausreichend Zeit haben muss, den gegenüberliegenden Bordstein zu erreichen. Die Schutzzeit bei der o.g. Lichtsignalanlage beträgt ca. 3 s. Laut den RiLSA müssten es aufgerundet 6 s sein. Da diese Lichtsignalanlage von vielen, oft auch älteren Menschen an dieser Stelle der Königsteiner Straße mit Kirche, Geschäften und Gastronomie, genutzt wird, sollte hier zumindest der Standard gemäß RiLSA gewährleistet sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2578 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2796 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3668 2023 Die Vorlage OF 695/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 630/6 Betreff: Unterliederbach: Querungshilfe über Burgunderweg Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten Einen Fußgängerüberweg oder eine Fußgängerampel über Burgunderweg an der Einmündung Königsteiner Straße, auf Höhe der Tankstelle anzubringen. Begründung: An der Ecke Königsteiner Straße/Burgunderweg in Höhe der Tankstelle ist dringend ein geschützter Fußgängerüberweg (Zebrastreifen oder Ampel) nötig. Hier laufen täglich viele Kinder, Eltern mit Kinderwagen und weitere Fußgänger über die Straße, die durch die Auffahrt in Richtung Autobahn gerade zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs viel befahren ist." Über die Meldeplattform Radverkehr wurde dieser Bedarf bereits angemeldet und vom Amt positiv beurteilt: "querwillige Fußgänger haben es in der Königsteiner Straße Höhe Burgunderweg sicher schwer, ihren Vorrang gegenüber den KFZ aus dem Burgunderweg, insbesondere dem Rechtsabbieger in die Königsteiner Straße, durchzusetzen. Hier hilft wahrscheinlich nur ein signalisierter Fußgängerüberweg. Eine realistische Chance zur Umsetzung besteht aber nur, wenn ein Antrag durch den Ortsbeirat gestellt wird. Daher empfehle ich, sich mit Ihrem Vorschlag dorthin zu wenden." Das tut der OBR hiermit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3184 2022 Die Vorlage OF 630/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin einzuberufen, um die Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Fußgängerampel über den Burgunderweg an der Einmündung Königsteiner Straße, auf Höhe der Tankstelle, zu prüfen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 556/6 Betreff: Unterliederbach: Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Schutzzeit der Lichtsignalanlage in der Königsteiner Straße auf Höhe der Kirche St. Johannes Apostel den Mindestanforderungen laut Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) anzupassen. Begründung: Die Breite der zweispurigen Straße beträgt an dieser Stelle ca. 7 m. Gemäß der sogenannten Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) wird davon ausgegangen, dass sich eine Person mit einer Geschwindigkeit von 1,2 m/s fortbewegt und dass die Schutzzeit so bemessen sein soll, dass diese Person, auch wenn sie erst in der letzten Sekunde der Grünphase die Straße betritt, noch ausreichend Zeit haben muss, den gegenüberliegenden Bordstein zu erreichen. Die Schutzzeit bei der o.g. Lichtsignalanlage beträgt ca. 3 s. Laut den RiLSA müssten es aufgerundet 6 s sein. Da diese Lichtsignalanlage von vielen, oft auch älteren Menschen an dieser Stelle der Königsteiner Straße mit Kirche, Geschäften und Gastronomie, genutzt wird, sollte hier zumindest der Standard gemäß RiLSA gewährleistet sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2578 2022 Die Vorlage OF 556/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2022, OF 511/6 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssicherheit auf der Liederbacher Straße im Bereich zwischen der Hunsrückstraße und dem Geißspitzweg erhöhen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, auf der Liederbacher Straße ab der Hunsrückstraße bis zum Geißspitzweg folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Aufbringen von Tempo-30-Piktogrammen an der Einmündung aus dem Geißspitzweg sowie auf Höhe des Marktplatzes 2. Regelmäßige Kontrollen bezüglich Tempolimit 3. Nachhaltige Instandsetzung des Straßenbelags auf der Liederbacher Straße zwischen den Hausnummern 117 und 127 Begründung: Für Verkehrsteilnehmer, die aus dem Geißspitzweg kommen, ist es schwer ersichtlich, dass sie sich weiterhin in einer Tempo-30-Zone befinden (s. Foto). Hier können Piktogramme an den genannten Stellen unterstützen. Der damals innovative Straßenbelag zwischen den Hausnummern 117 und 127 hat sich nicht bewährt, auch immer wieder stattfindende Ausbesserungen bewirken wenig: Es gibt deutliche Fahrrinnen und die Steine sind locker, was zu Verkehrsgefährdungen und zu Lärmbelästigung führt. Eine nachhaltige Instandsetzung ist dringend erforderlich. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2367 2022 Die Vorlage OF 511/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 336/6 Betreff: Höchst: Ergreifung von Maßnahmen gegen das Falschparken in der Melchiorstraße - Überprüfung der Stellungnahme ST 2212 Vorgang: OM 652/21 OBR 6; ST 2212/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: - die in der Stellungnahme ST 2212 geäußerten Aussagen gegen geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße in Höchst ernsthaft zu überdenken und - in einer zeitnah anzuberaumenden Ortsbegehung effektivere Maßnahmen, die das Falschparken endlich behindern, zu prüfen - wie zum Beispiel das Anbringen von Pollern im Abschnitt zwischen der Königsteiner Straße und der Albanusstraße Begründung: Laut ST 2212 seien in der Melchiorstraße die straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen wie z. B. Beschilderungen und Markierungen ausgeschöpft, wird seitens des Magistrats argumentiert. Betroffene Bürger*innen und Anwohner*innen können und wollen dieser Sichtweise nicht folgen. Nach wie vor sind die Bürgersteige vollgeparkt, trotz sporadisch durchgeführter Kontrollen. Dass eine Bepflanzung aufgrund definierter Standards nicht einfach durchzuführen ist, sei dahingestellt. Das Eingeständnis des Magistrats, dass eine angemessene Kontrollintensität durch die Verkehrspolizei weder in Höchst und auch nicht im übrigen Stadtgebiet zu gewährleisten sei, lässt darauf schließen, dass die Stadt in diesem Punkt resigniert hat. Der Einwand jedoch, dass aufgrund des beengten Straßenraumes weitere bauliche Maßnahmen nicht zu realisieren seien, ist falsch. Poller am Straßenrand behindern den Durchfahrtsverkehr inkl. Rettungseinsätze und Feuerwehr wenig bis gar nicht, im Gegensatz dazu, wenn falsch parkende PKWs beidseitig die Straße deutlich verengen. Nach einer nochmaligen Begehung der Melchiorstraße gemeinsam mit Anwohner*innen halten wir die Anbringung von Pollern für eine gute Möglichkeit, das Problem zwar nicht zu lösen, aber erheblich zu verbessern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 652 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2212 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1552 2022 Die Vorlage OF 336/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der zweite Spiegelstrich gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 341/6 Betreff: Höchst: Stadttaubenprojekt Vorgang: OM 4468/19 OBR 6; ST 1194/19 Verunreinigungen durch Taubenkot beschäftigen den Ortsbeirat immer wieder. Um die Populationen in Grenzen zu halten, wurden Maßnahmen wie das Austauschen ihrer Eier durch Eierattrappen angeregt, die das Stadttaubenprojekt e.V. durchführt, wie im südlichen Bereich der Eisenbahnbrücke unter der Königsteiner Straße. Laut ST 1194 vom 24.06.2019 berichtet der Magistrat, dass "nach Aussagen des Stadttaubenprojektes bisher rund 280 Taubeneier ausgetauscht wurden. Die Taubenpopulation ist augenscheinlich zurückgegangen und damit verbunden auch die Verschmutzungen durch Taubendreck. Diese Entwicklung wird durch den Magistrat bestätigt." Doch auch der Höchster Bahnhof selbst ist von Verunreinigungen von Tauben betroffen (s. Fotos). Die Vögel finden Nistgelegenheiten im Bahnhofsgelände. Hier sollte ebenfalls nach Lösungen gesucht werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn und dem Stadttaubenprojekt notwendige Schritte zu ergreifen, um die Taubenpopulation im Bereich des Höchster Bahnhofs einzudämmen. Dabei soll die Möglichkeit geprüft werden, ein Taubenhaus samt artgerechter Fütterung in oder am Bahnhof einzurichten oder ein Eieraustauschprojekt am jetzigen Nistort analog zum Projekt an der Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße zu etablieren. Begründung: Die Maßnahmen versprechen eine gesteigerte Lebensqualität von Menschen und Vögeln. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4468 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1194 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1556 2022 Die Vorlage OF 341/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2022, OF 318/6 Betreff: Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße)/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die an der historischen Brücke angebrachten nicht funktionierenden Leuchtspots entsprechend zu warten (Herstellung der Funktionsfähigkeit) 2. die gesamte Brückenkonstruktion mitsamt der Sandsteine entsprechend zu reinigen (Taubenkot sowie Graffitis an den Sandsteinen und der Tragwerkskonstruktion) 3. Maßnahmen zu ergreifen, die die steigende Population weiterer Tauben im Gebiet des Darlbergkreisels/ Bruno-Asch-Anlage eindämmen (insbesondere: Sicherstellung des Verbotes der Fütterung der Tauben im genannten Gebiet) Begründung: Oben genannte Brückenkonstruktion stellt eine historisch bedeutsame und zugleich ansehnliche Stelle im Stadtteil dar. Vor Jahren wurde daher das gesamte Bauwerk aufwendig saniert und entsprechende Lichtspots zur Veranschaulichung der historischen Brückenkonstruktion angebracht. Mittlerweile befinden sich am Bauwerk im Tenor benannte Verschmutzungen /Beschädigungen. Zudem sind nicht mehr alle Lichter funktionsfähig (Sicherheitsgefahr) und der Taubenkot, vermischt durch Regenwasser, stellt weiterhin eine Gefährdung (Rutschgefahr) für Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Es wäre daher wünschenswert, zeitnah eine Säuberung und Reparatur des für den Stadtteil bedeutenden Bauwerks vorzunehmen. Damit kausal zusammenhängend ist auch die Population der Tauben mit entsprechenden Maßnahmen/ Kontrollen (verbotene Fütterung) rund um den Darlbergkreisel/ Bruno-Asch-Anlage einzudämmen, die größtenteils die Verschmutzungen im genannten Gebiet verursachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.12.2021, OF 296/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1333 2022 1. Die Vorlage OF 296/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 318/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 318/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 2. um den Wortlaut "und mit einer Graffitibeschichtung zu versehen" ergänzt und bei Ziffer 3. der Wortlaut "auf die Deutsche Bahn dahin gehend einzuwirken" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 296/6 Betreff: Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße) am Dalbergkreisel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die an der historischen Brücke angebrachten nicht funktionierenden Leuchtspots entsprechend zu warten (Herstellung der Funktionsfähigkeit) 2. die gesamte Brückenkonstruktion mitsamt der Sandsteine entsprechend zu reinigen (Taubenkot sowie Graffitis an den Sandsteinen und der Tragwerkskonstruktion) Begründung: Oben genannte Brückenkonstruktion stellt eine historisch bedeutsame und zugleich ansehnliche Stelle im Stadtteil dar. Vor Jahren wurde daher das gesamte Bauwerk aufwendig saniert und entsprechende Lichtspots zur Veranschaulichung der historischen Brückenkonstruktion angebracht. Mittlerweile befinden sich am Bauwerk oben bezeichnete Verschmutzungen. Zudem sind nicht mehr alle Lichter funktionsfähig. Es wäre daher wünschenswert, eine Säuberung und Reparatur des für den Stadtteil bedeutenden Bauwerks vorzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.01.2022, OF 318/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1333 2022 1. Die Vorlage OF 296/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 318/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 318/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 2. um den Wortlaut "und mit einer Graffitibeschichtung zu versehen" ergänzt und bei Ziffer 3. der Wortlaut "auf die Deutsche Bahn dahin gehend einzuwirken" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2021, OF 283/6 Betreff: Unterliederbach: Fußweg zum REWE Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass der Eigentümer des Fußwegs, der von der Loreleistraße zum REWE-Markt (Parkplatz) führt, den Teil des Fußweges, der vom Gebüsch zugewachsen ist, freischneidet und regelmäßig von Laub und Müll sauber hält. Begründung: Dieser Fußweg wird gern von Anwohner*innen zum Einkaufen im REWE-Markt benutzt. Wenn das Gebüsch zu weit in den Gehweg ragt, können 2 Personen nicht mehr aneinander vorbeikommen. Zum anderen muss das Laub entfernt werden, um Unfälle zu vermeiden. Für ein gepflegtes Erscheinungsbild ist auch der Müll zu beseitigen. Fußweg von Loreleistraße zur Königsteiner Straße, neben REWE-Markt in Unterliederbach, Foto: Petra Scharf Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1321 2022 Die Vorlage OF 283/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 245/6 Betreff: Höchst: Umleitungen besser ausschildern Die Höchster Bahnstraße ist zwischen den Preungesheimer Werkstätten und der Königsteiner Straße wegen Straßenbauarbeiten zeitweise voll gesperrt. Auch Fußgänger*innen können dann nicht mehr passieren. Will man zu Fuß vom Dalbergkreisel nördlich der Gleise zum Bahnhof gehen, erhält man keinen Hinweis auf die Sperrung und kann deshalb nicht schon frühzeitig eine Alternativstrecke über die Bruno-Asch-Anlage nehmen. Vom Bahnhof Richtung Königsteiner Straße Gehende werden zwar rechtzeitig auf die Sperrung hingewiesen, müssen dann aber feststellen, dass die Straße doch geöffnet war. Ein Umweg wäre unnötig gewesen (s. Fotos vom 02.11.2021). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, nicht nur diese Baustelle mit Hinweisen so zu versehen, dass Verkehrsteilnehmer*innen und besonders Fußgänger*innen zuverlässig über die Passierbarkeit von Baustellen und mögliche Umleitungen informiert sind. Eine Information vor Ort, wie lange die Baustelle bestehen bleibt, wäre ebenfalls zu begrüßen. Begründung: Baustellenbedingte Sperren sind notwendig. Doch gerade Fußgänger*innen sollte man unnötige, von nicht ausreichender Beschilderung verursachte, Mehrwege ersparen. Hier fehlt nicht nur ein Schild für einen gemeinsamen Gehweg, sondern auch der Hinweis für eine Sperrung hinter der Brücke. Offensichtlich entspricht die Beschilderung nicht der aktuellen Situation. Erfreulicherweise ist in der Nacht (oder am Wochenende) die Absperrung soweit zurückgebaut, dass eine Durchfahrt möglich ist. Folgt man allerdings dem Schild, macht man unnötigerweise einen großen Umweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 245/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 222/6 Betreff: Nied/Höchst: Barrierefreies "Gaasebrickelsche" (Niddabrücke) zwischen Nied und Höchst Die Niddabrücke oder auch "Gaasebrickelsche" / "Seufzerbrücke" ist eine malerische Brücke, die Nied und Höchst verbindet. Die Brücke ist sehr beliebt und deshalb sehr stark frequentiert. Für Naherholungssuchende, berufliche Fahrradpendler*innen zum Industriepark Höchst sowie Besucher*innen des Höchster Marktes, der Königsteiner Straße oder Familien, die den Spielplatz an der Wörthspitze besuchen wollen, ist die Brücke eine sehr wichtige Verbindung. Für viele Menschen ist die Brücke an der Wörthspitze der wichtigste Zugang zum Frankfurter GrünGürtel, insbesondere der Grünanlage zwischen Nidda und Main. Zum Leidwesen von Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen, mit großen Fahrrädern oder Kinderwagen unterwegs sind, ist der Zugang durch Barrieren sehr erschwert oder ein Überqueren nicht möglich. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, die Barrieren durch Poller zu ersetzen, die ein barrierefreieres Passieren aller Menschen ermöglicht. Begründung: Die Nutzbarkeit der Brücke wird durch die aktuelle Situation unzumutbar eingeschränkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1082 2021 Die Vorlage OF 222/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor durch folgenden Satz ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie ein gefahrloses Passieren aller Menschen ermöglicht werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 234/6 Betreff: Unterliederbach: Radwegverbindung zwischen Unterliederbach und Sulzbach sicher gestalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radwegverbindung zwischen Unterliederbach (entlang Königsteiner Straße) in Richtung Sulzbach sicher zu gestalten. Dabei sind nachfolgende Maßnahmen in Abstimmung mit der Gemeinde Sulzbach umzusetzen: 1. Deutlichere bzw. bessere Beschilderung der Radwegeführung westlich entlang der Königsteiner Straße (vorbei am Main-Taunus-Zentrum) 2. Anbringung ergänzender Absicherungen bzw. STOP-Schilder an den (provisorischen) Wege, die die Auffahrten auf die A66 bzw. die Abfahrt von der A66 queren (Fotos 1-3), so dass Fahrradfahrer und Fußgänger nicht ohne "Stop" die Rampen queren können 3. Radweg in der Königsteiner Straße zwischen der Ampel und der Einmündung des Rad- bzw. Fußwegs des Cheruskerwegs in die Königsteiner Straße (ca. 25 m) für beide Richtungen markieren/beschildern. 4. Einwirken auf die Gemeinde Sulzbach, dass die Beschilderung der Radwegeverbindung von Sulzbach aus in Richtung Unterliederbach/Höchst (Foto 4) dahingehend angepasst wird, dass sie auf die westliche Seite der B 8 zum Main-Taunus-Zentrum hinweist. Zudem wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit Hessen Mobil und der Gemeinde Sulzbach den Bau einer Brücke für Radfahrer (als langfristige Maßnahme) zu prüfen. Begründung: Rund um die Anschlussstelle Höchst/Sulzbach zu der A66 hat sich für Fußgänger und Fahrradfahrer eine gefährliche Situation dahingehend entwickelt, dass die Zu- und Abfahrten zur Autobahn hier zwar überquert werden können, dabei aber äußerste Vorsicht geboten ist, weil die Autofahrer oft sehr zügig unterwegs sind. Querungen an Autobahnen sind eigentlich gar nicht erlaubt, doch hier hat sich ein Feldweg bzw. ein Radweg-Provisorium entwickelt, auch gefördert dadurch, dass hier Markierungen auf der Straße angebracht waren. Diese irritierenden Markierungen, die eigentlich gar nicht zulässig waren, wurden zwar zwischenzeitlich entfernt und dafür Stop-Schilder für Radfahrer und Fußgänger angebracht, doch die Situation bleibt trotzdem noch gefährlich. Um die Situation zu entschärfen, sollte deshalb in erster Linie auf die alternative und sichere Radwegeverbindung westlich entlang der Königsteiner Straße (vorbei am Main-Taunus-Zentrum), die mittels Unterführung und Brücken bequem genutzt werden kann, hingewiesen werden. Derzeit ist hier lediglich an der Ampel mit ein unscheinbarer Radwegweiser angebracht, der jedoch leicht übersehen wird. Wenn man bspw. von der Cheruskerstraße aus auf die Königsteiner Straße kommt, fehlt ein Hinweis. Stattdessen führt der Radweg auf den Gehweg und man wird schnell dazu verleitet, nach rechts zur Autobahnabfahrt zu fahren oder zu gehen. Eine entsprechende Beschilderung bzw. Markierung könnte hier Abhilfe schaffen. Damit auch der Rückweg nicht über die Autobahnauffahrten bzw. -abfahrten auf Sulzbacher Seite führt, muss zumindest die Beschilderung auf Sulzbacher Seite in Richtung Höchst/Unterliederbach geändert werden (Foto 4). Auch ein Hinweis darauf, dass der Weg an der Stadtgrenze Frankfurt gesperrt ist, wäre sinnvoll. Ziel der Maßnahmen sollte sein, dass sich Radfahrer und Fußgänger nicht unnötig in Gefahr begeben. Foto 1: Auffahrt A 66 Richtung Frankfurt in Unterliederbach Foto 2: Auffahrt A 66 in Richtung Wiesbaden in Sulzbach Foto 3: Abfahrt A 66 in Sulzbach Foto 4: Radwegbeschilderung in Sulzbach (Quelle: Google Maps) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1089 2021 Die Vorlage OF 234/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 202/6 Betreff: Weiterhin Verkehrsgefährdung im Schneidmühlenweg Vorgang: OM 6357/20 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die, bereits im August vorigen Jahres beantragte Ortsbesichtigung im Schneidmühlenweg OM 6357, nun endlich mit der nötigen Ämterbeteiligung stattfinden kann. Begründung: Diese enge Verbindungsgasse in Einbahnrichtung von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße in Unterliederbach, besitzt keinerlei Gehwege, wird in unerlaubter Gegenrichtung von Lieferfahrzeugen befahren, die regelmäßig mit ihrem Ladevorgang auch die Ausfahrt zur Königsteiner Straße auf dem Gehweg blockieren. Durchfahrende Fahrzeuge missachten die ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und parken vor Grundstücksausfahrten der Anlieger oder besetzen den dortigen einzigen Behindertenparkplatz. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6357 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 879 2021 Die Vorlage OF 202/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 180/6 Betreff: Höchst: Sicherheitsbedenken (beidseitige Stolpergefahr) auf der Fußgängerzone Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den auf dem Bildmaterial ersichtlichen Übergang zwischen Fußweg und der Bepflasterung der Fußgängerzone (Rinne) zu erneuern, um eine Stolpergefahr, die insbesondere durch abstehende Metalldeckel der Rinne verursacht wird, für Fußgänger zu vermeiden. Begründung: Mehrere Gewerbetreibende und Bürgerinnen und Bürger sind im Rahmen eines Sicherheitsrundgangs auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zugekommen. Sie äußerten, dass die abstehenden Gehäuse der Rinnen gerade für gehbeeinträchtigte Menschen und Kinder ein Sicherheitsrisiko darstellen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 863 2021 Die Vorlage OF 180/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 203/6 Betreff: Unterliederbach: Weggeworfener Müll auf Fußweg Seitdem der Penny Markt auf die Gotenstraße umgezogen ist, gehen die Schüler*innen der Ludwig-Erhard-Schule in ihren Pausen dorthin und kaufen sich Essen und Trinken. Dazu benutzten sie den Fußweg, der Hörselbergstr./Inselsbergstr. mit der Königsteiner Straße verbindet. Auf dem Rückweg zur Schule wird das Essen verzehrt und die dazugehörigen Verpackungen werden unterwegs wild weggeschmissen. Der Müll bleibt liegen und landet meistens durch Wind und Regen in Gullideckeln und im Grün. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vermüllung des Weges zwischen Penny Markt und Ludwig-Erhard-Schule zu unterbinden. Diese Maßnahmen sollen in Betracht gezogen werden: - Kontakt zur Schulleitung aufzunehmen und die Schulleitung sollte die Schüler*innen über die Müll Problematik aufmerksam machen und sensibilisieren, beispielsweise mit einer Clean-Up-Aktion. - Der Weg zwischen Penny Markt und Ludwig-Erhard-Schule soll mit zusätzlichen Mülleimer auszustatten. Insbesondere sollte man den Anfang und das Ende der Fußgängergasse zwischen Königsteiner- und Hörselberg Straße mit Mülleimer ausstatten. Begründung: Dies ist ein gewaltiges Problem und Ärgernis für die Nachbarschaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 881 2021 Die Vorlage OF 203/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionlos

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2021, OF 136/6 Betreff: Höchst: Verkehrskontrollen und unterstützende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Melchiorstraße (zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen einzuleiten, die das Falschparken im Bereich der Melchiorstraße zwischen Königsteiner Straße und Albanusstraße effektiv verhindern, Als geeignete Möglichkeiten bieten sich an: - neben dichteren und kontinuierlichen Kontrollen durch die Verkehrspolizei: - wo möglich die Bepflanzung der entsprechenden Bereiche oder - die Anbringung von Pollern Begründung: Im Bereich der Melchiorstraße von der Königsteiner Straße bis zur Albanusstraße besteht absolutes Halte- und Parkverbot. Gelegentliche Kontrollen konnten bisher nicht verhindern, dass täglich die Bürgersteige vollgeparkt werden (siehe Fotos). Anwohner*innen beklagten sich schon mehrmals über diesen unhaltbaren Zustand: Rollstuhlfahrer*innen und Kinderwagen müssen regelmäßig auf die Straße ausweichen, weil der Bürgersteig nicht benutzt werden kann. Für Radfahrer*innen ist die Straße dann zu eng. Gegenüber dem Büro der Ambulanten Pflege des Frankfurter Verbandes (Melchiorstraße 5) wird die sog REWE-Garage regelmäßig zur Anlieferung von Waren genutzt. Ebenfalls regelmäßig stehen Fahrzeuge links neben der Garage im Parkverbot. Sie behindern damit die Zu- bzw. Ausfahrt des Lieferverkehrs, was zu komplizierten und nicht ungefährlichen Wendemanövern, die gefährlich nahe an das Büro der Ambulanten Pflege des Frankfurter Verbands heranreichen, führt. Auch die Müllabfuhr, Feuerwehr und größere Rettungsfahrzeuge werden behindert. Es ist höchste Zeit, dass hier, im Sinne und zum Schutz von Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen, Anwohner*innen , Radfahrer*innen sowie den Beschäftigten der angrenzenden Büros und Läden Abhilfe geschaffen wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 652 2021 Die Vorlage OF 136/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung um drei Fotos ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 2/6 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 gegen Falschparken absichern Vorgang: OM 5683/20 OBR 6; ST 705/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, wie bereits vor einem Jahr zugesagt, den Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 in Unterliederbach gegen Falschparken mit dem Markieren einer Sperrfläche und dem Aufstellen von Pollern und/oder Fahrradbügeln zu schützen. Bisher ist das nur auf der linken Seite der Fall, rechts in Fahrtrichtung dagegen nicht. Begründung: Der Zebrastreifen wird seitlich immer wieder zugeparkt. Wartende Fußgänger, vor allem auch Kinder, sind dadurch für die Autofahrer schlecht oder zu spät erkennbar. Der Fußgängerüberweg befindet sich in unmittelbarer Nähe bzw. auf dem Weg zur Ludwig-Erhard-Schule und zur Karl-von-Ibell-Schule und ist im Schulwegplan der Grundschule als Schulweg markiert. Der Magistrat hatte am 14.4.2020 der wortgleichen Anregung an den Magistrat vom 21.1.2020, bereits entsprochen, eine Umsetzung steht aber aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5683 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 705 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 22 2021 Die Vorlage OF 2/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1480/6 Betreff: Unterliederbach: Sportplatz Hans-Böckler-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für das Funktionsgebäude auf dem Sportplatz Hans-Böckler-Straße eine Planung zu erstellen die eine Modernisierung und eine Erweiterung enthält. Sofern sich bei der Planung dies als unwirtschaftlich erweist, wird der Magistrat gebeten ein zeitgemäßes neues Funktionsgebäude zu planen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, eine Planung zu erstellen, die die bestehende Laufbahn in eine Tartanbahn umwandelt, sowie Einrichtungen für Leichtathletikdisziplinen (Hoch- / Weitsprung und Kugelstoßen) mit zu planen. Bei den Planungen sind der VfB Unterliederbach und die TG Unterliederbach zu beteiligen. Begründung: Das jetzige Funktionsgebäude ist bereits über 30 Jahre alt und war damals für eine viel geringere Nutzung vorgesehen. Sowohl die Anforderungen an technischer Ausstattung als auch die verfügbaren Räume sind nicht mehr ausreichend und gefährden den laufenden Betrieb. Bereits heute wird das Sportgelände von umliegenden Schulen mit genutzt und dies wird mit der Realisierung des Bildungscampus an der Hermann-Waibel-Allee noch zunehmen. Die Beschaffenheit der veralteten Aschenbahn führt zu Verunreinigungen des lang erkämpften Kunstrasenplatzes, verringert damit die Lebensdauer und erhöht die Folgekosten. Auch ist der harte Boden für den Trainingsbetrieb ungeeignet. Daher ist eine Planung für eine Erweiterung, oder falls notwendig einen Neubau des Funktionsgebäudes notwendig. Auch die Planung für die Anlage einer Tartanlaufbahn sowie die Schaffung von Leichtathletikeinrichtungen wäre zukunftsweisend für den Spielbetrieb, den Vereins- und den Schulsport. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7280 2021 Die Vorlage OF 1480/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2021, OF 1481/6 Betreff: Unterliederbach: Litfaßsäule versetzen, um mit dem Bau des Entrees für den Stadtteil beginnen zu können Vorgang: V 1751/20 OBR 6; ST 70/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Litfaßsäule auf der Grünfläche vor der Unterliederbacher Esso-Tankstelle auf der Königsteiner Straße, wie in der ST 70 vom 15. Januar 2021 vorgeschlagen, zu versetzen, um so Platz für das Entree für den Stadtteil zu schaffen. Begründung: Der Ortsbeirat ist erfreut über den Vorschlag des Magistrats, die Litfaßsäule vor der Unterliederbacher Esso-Tankstelle zu versetzen, um so mit den Arbeiten am Entree für den Stadtteil beginnen zu können. Das Entree ist ein bereits lange geplantes Vorhaben im Stadtteil. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1751 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 70 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7281 2021 Die Vorlage OF 1481/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2021, OF 1482/6 Betreff: Unterliederbach: Anschubfinanzierung des Entrees für den Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat finanziert aus seinem Budget die ersten 2.500 EUR des Entrees für die Grünfläche vor der Unterliederbacher Esso-Tankstelle auf der Königsteiner Straße. Die restliche Finanzierung wird über Mittel des Amtes für Straßenbau und Erschließung als auch des Grünflächenamtes erbeten. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt das Stadtteilprojekt des Baus eines Entrees. Hierfür gibt er 2.500 EUR als Anschubfinanzierung aus seinem Budget frei und möchte damit die finanzielle Belastung der beiden oben genannten Ämter mindern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 525 2021 Die Vorlage OF 1482/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2021, OF 1471/6 Betreff: Unterliederbach: Einfahrt vor der Königsteiner Straße 72 und 74 neu gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Hofeinfahrt zwischen den Hausnummern 72 und 74 der Königsteiner Straße neugestaltet werden kann, so dass sich die Sichtverhältnisse verbessern. Begründung: Nach Straßenbauarbeiten im Sommer 2020 wurde unter anderem der Bereich zwischen den Hausnummern 72 und 74 der Königsteiner Straße, wo sich eine breite Hofeinfahrt befindet, neugestaltet. Dadurch ist eine sichere Ein- oder Ausfahrt in bzw. aus dem Hof nicht mehr möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2021, OF 1442/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7112 2021 1. Die Vorlage OF 1442/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1471/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1471/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den Wortlaut "und der Baum erhalten bleibt" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und 1 BFF gegen 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1464/6 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob an den folgenden Kreuzungen ein "grüner Pfeil" zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer*innen angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße aus Süden kommend 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße aus Osten kommend 3. Diverse Kreuzungen entlang der Königsteiner Straße: - Wasgaustraße / Königsteiner Straße - Johannesallee / Sieringstraße -> Königsteiner 4. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend 5. Westerbachstraße/Carl-Sonnenscheinstraße von Rödelheim kommend 6. Alt Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend 7. Hortensienring / Hunsrückstraße (2x) 8. Brüningstraße -> Leunastraße / Leunabrücke (also von Osten und Westen jeweils nach rechts) Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein "grüner Pfeil" nur für Radfahrer*innen möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzung ist, dass Radfahrer*innen trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist, und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte wenn möglich auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht insbesondere gegenüber zu Fuß gehenden sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7126 2021 Die Vorlage OF 1464/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1442/6 Betreff: Unterliederbach: Einfahrt vor der Königsteiner Straße 72 und 74 neu gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Hofeinfahrt zwischen den Hausnummern 72 und 74 der Königsteiner Straße neu zu gestalten. Dabei muss der Baum vor der Königsteiner Straße 74 (Baum Nr. 61) leider gefällt werden. Eine Ersatzbepflanzung soll an zwei, möglichst in der Nähe liegenden, Standorten erfolgen. Begründung: Nach Straßenbauarbeiten im Sommer 2020 wurde unter anderem der Bereich zwischen den Hausnummern 72 und 74 der Königsteiner Straße, wo sich eine breite Hofeinfahrt befindet, neugestaltet. Dadurch ist eine sichere Ein- oder Ausfahrt in bzw. aus dem Hof nicht mehr möglich. Nach einer Ortsbegehung mit einem Vertreter des Amts für Straßenbau und Erschließung wurde festgestellt, dass dieser Bereich nur dann so umgestaltet werden kann, dass er verkehrssicher und ungefährlich ist, wenn der Baum vor der Königsteiner Str. 74 beseitigt wird (s. Fotos). Die erforderliche Ersatzbepflanzung sollte möglichst ortsnah an zwei Standorten vorgenommen werden. Überblick Sicht von der Straße aus Sicht von der Hofeinfahrt aus Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2021, OF 1471/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7112 2021 1. Die Vorlage OF 1442/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1471/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1471/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den Wortlaut "und der Baum erhalten bleibt" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und 1 BFF gegen 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1405/6 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssituation Hans-Böckler-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich die Verkehrssituation an der Hans-Böckler-Straße Ecke Geißspitzweg unter folgenden Aspekten anzusehen und dem Ortsbeirat zu berichten, ob die u.a. geschilderten Problembeschreibung zutreffend ist und ob der Magistrat gegebenenfalls Lösungsmöglichkeiten sieht. Es geht um folgendes: Ein Anwohner aus dem Geißspitzweg beklagt, dass man nicht aus dem Geißspitzweg kommend nach links in die Hans-Böckler-Straße einfahren könne, weil auf der rechten Fahrbahnseite in der Hans-Böckler-Straße (bei den Geraden Hausnummern) auf der Fahrbahn geparkt würde, bis hin zum Geißspitzweg. Dadurch würde die Fahrbahn so schmal, dass Begegnungsverkehr nicht möglich sei. Auf dem Parkstreifen auf der linken Seite in der Hans-Böckler-Straße würde gegen die Fahrtrichtung geparkt. Dadurch entstehe der Eindruck, dass es sich um eine Einbahnstraße handele. Dem ist aber nicht so. Wenn man aus dem Geißspitzweg kommend nach links in die Hans-Böckler-Straße einbiege, könne man oft nicht weiterfahren, weil immer wieder Fahrzeuge aus Richtung der Königsteiner Straße den Weg versperren. Es komme zu Streit, weil viele derer, die aus Richtung Königsteiner Straße kommen, glauben, sie befänden sich auf einer Einbahnstraße und man käme ihnen aus Richtung Geißspitzweg regelwidrig entgegen. Im Notfall könne es zu Problemen für Rettungsdienste kommen, wenn sich Fahrzeuge in der Hans-Böckler-Straße blockierend gegenüberstehen, da man auch nicht immer zurück setzen und ausweichen könne. Es wird gefragt, ob nicht die Möglichkeit bestehe, auf der Hans-Böckler-Straße auf der Seite der geraden Hausnummern, bis hin zum Geißspitzweg, in der Engstelle ein Parkverbot einzurichten. Vielleicht gibt es aber auch andere Lösungsmöglichkeiten? Begründung: Natürlich könnte man zu dem Problem auch einen Ortstermin einberufen. Aufgrund der Corona-Problematik und auch um die Zahl von Ortsterminen im Ortsbeirat 6 etwas zu reduzieren, könnte man es aber auch einmal so versuchen, dass die Ämter sich die Situation erst einmal alleine anschauen und berichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6897 2020 Die Vorlage OF 1405/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 1371/6 Betreff: Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln Vorgang: OM 4535/19 OBR 6; ST 1607/19 In den letzten Wochen wurden in Unterliederbach, Königsteiner Straße Höhe Hausnr. 81 bzw. Hausnr. 143, und auch an anderen Orten neue Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln installiert. Dabei gab es viel Kritik an den ausgewählten Standorten. Zum einem wegen Sichtbehinderung und zum anderen, weil eine der Flächen, nach Beschluss des Ortsbeirats, für etwas anderes vorgesehen war. In der letzten Ortsbeiratssitzung konnte die Vermutung nicht ausgeräumt werden, dass bei einigen Standorten der erforderliche Genehmigungsweg nicht vollständig eingehalten wurde und die Verkehrssicherheit der ausgewählten Standorte nicht beachtet wurde. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. welche Ämter müssen bei der Aufstellung einer Litfaßsäule bzw. Werbetafeln beteiligt werden und ihre Zustimmung geben. 2. wurden bei den Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln, die zuletzt im Ortsbezirk 6 aufgestellt wurden, alle zuständigen Ämter befragt? Wenn nein. warum nicht? Wenn ja, wie waren die Stellungnahmen? 3. wie sichergestellt werden kann, dass bei jeder Genehmigung einer Litfaßsäule oder großen Werbetafel im öffentlichen Raum wirklich immer das Straßenverkehrsamt, die Unfallkommission und die Verkehrspolizei einbezogen werden. 4. wann wurde die Genehmigung für die Litfaßsäulen in Höhe Königsteiner Straße 81 und wann für die in Höhe Königsteiner Straße 143 erteilt? 5. ob es zutrifft, dass in Unterliederbach (Königsteiner Straße) Litfaßsäulen ohne Genehmigung aufgestellt wurden. 7. Inwieweit wurden bestehende Ortsbeiratsbeschlüsse, hier die OM 4535/2019 zur Gestaltung von Plätzen, bei der Standortauswahl berücksichtigt? 8. Wann kann der Ortsbeirat 6 damit rechnen, dass die Säule vor der Tankstelle entfernt wird, um mit den Planungen für das Entree fortzufahren? Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.08.2020, OF 1363/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1751 2020 1. Die Vorlage OF 1363/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1371/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1371/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1364/6 Betreff: Frankfurter Westen: Litfaßsäulen im öffentlichen Raum - Genehmigungsprozedur Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. sicher zu stellen dass bei jeder Genehmigung einer Litfaßsäule oder großen Werbetafel im öffentlichen Raum wirklich immer das Straßenverkehrsamt, die Unfallkommission und die Verkehrspolizei einbezogen werden. 2. Die Frage zu beantworten, ob es zutrifft, dass in Unterliederbach (Königsteiner Straße) Litfaßsäulen ohne Genehmigung aufgestellt wurden. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 18. August 2020 wurde seitens der Vertreterin des Amts für Straßenbau und Erschließung berichtet, dass innerhalb der Ämter Unklarheiten über den Genehmigungsstand der neu aufgestellten Litfaßsäulen in der Königsteiner Straße bestünde. Zumindest eine der Litfaßsäulen stehe sichtbehindernd. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1371/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1367/6 Betreff: Schausteller unterstützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schausteller aktiv bei der Suche nach Plätzen und Flächen in den Stadtteilen im Frankfurter Westen zu unterstützen, auf denen ein kleines Fahrgeschäft (bspw. Kinderkarussell) oder eine Verkaufsbude (Mandeln, Maronen, ein Grill etc.) aufgestellt werden können. Gemeinsam mit den Schaustellern sollten für den Frankfurter Westen bspw. · der Höchster Schlossplatz, · die Fußgängerzone auf der Königsteiner Straße, · das Höchster Mainufer, · der Kerbeplatz in Sossenheim, · der Marktplatz in Unterliederbach als mögliche Standorte geprüft werden. Außerdem sollte den Schaustellern auch bei Märkten und Veranstaltungen (im Freien) aktiv die Möglichkeit angeboten werden, bspw. mit einem Verkaufsstand teilzunehmen. Durch die Erlaubnis zum Aufstellen von Fahrgeschäften oder Verkaufsbuden dürfen bestehende funktionierende Märkte allerdings nicht eingeschränkt werden. Bei der Vergabe der notwendigen Genehmigungen wird der Magistrat gebeten, möglichst zügig und unbürokratisch zu verfahren. Begründung: Die Corona-Pandemie hat auch bei unseren Schaustellern schwere wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Bereits seit Dezember 2019 konnte sie keine Umsätze mehr erzielen. Eine Möglichkeit des wirtschaftlichen Überlebens bietet unseren Schaustellern das Aufstellen ihrer Fahrgeschäfte und Verkaufsstände in der Stadt und in den Stadtteilen, wie es u.a. auch in München, Darmstadt und Nürnberg schon erfolgreich möglich ist - selbstverständlich unter Beachtung eines ausreichenden Hygienekonzepts. Wenn wir nächstes Jahr noch Kirmes, Kerb und Wäldchestag feiern wollen, müssen wir unseren Schaustellern jetzt helfen - zügig und unbürokratisch. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6485 2020 Die Vorlage OF 1367/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1363/6 Betreff: Litfaßsäulen In den letzten Wochen wurden in Unterliederbach, Königsteiner Straße Höhe Hausnr. 81 bzw. Hausnr. 143, und auch an anderen Orten neue Litfaßsäulen installiert. Dabei gab es viel Kritik an den ausgewählten Standorten. Zum einem wegen Sichtbehinderung und zum anderen, weil die Flächen, nach Beschluss des Ortsbeirats, für etwas anderes vorgesehen war. In der letzten Ortsbeiratssitzung konnte die Vermutung nicht ausgeräumt werden, dass bei einigen Standorten der erforderliche Genehmigungsweg nicht vollständig eingehalten wurde und die Verkehrssicherheit der ausgewählten Standorte nicht beachtet wurde. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. welche Ämter müssen bei der Aufstellung einer Litfaßsäule beteiligt werden und ihre Zustimmung geben. 2. wurden bei den Litfaßsäulen, die zuletzt im Ortsbezirk 6 aufgestellt wurden, alle zuständigen Ämter befragt? Wenn nein. warum nicht? Wenn ja, wie waren die Stellungnahmen? 3. wer sucht die Standorte für neue Litfaßsäulen aus? 4. wird bei der Auswahl der Standorte die Verkehrssicherheit berücksichtigt, wird in diesem Zusammenhang die Kommission zur Erfassung und Beseitigung von Unfallschwerpunkten (KEBU) befragt? 5. Wann wurde die Genehmigung für die Litfaßsäulen in Höhe Königsteiner Straße 81 und wann für die in Höhe Königsteiner Straße 143 erteilt? 6. In wie weit wurden bestehende Ortsbeiratsbeschlüsse, zur Gestaltung von Plätzen, bei der Standortauswahl berücksichtigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2020, OF 1371/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1751 2020 1. Die Vorlage OF 1363/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1371/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1371/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1341/6 Betreff: Tägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Eine zeitnahe Ortsbesichtigung der gefährlichen Park- und Fahrweise im Schneidmühlenweg, mit Beteiligung der zuständigen städtischen Ämter, des Ortsbeirates und betroffener Anwohner. Begründung: Diese kleine Verbindungsgasse von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße, besitzt keine gesicherten Gehwege, ist daher eine schmale Einbahnstraße mit ausgeschilderter 30 km/h -Höchstgeschwindigkeit und einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz. - Mit Gefährdung der Fußgänger wird die Geschwindigkeitsbegrenzung ignoriert. - Liefer-LKW des YAZ-Supermarktes parken in Gegenrichtung und laden aus (s. Foto). - Oder diese stehen quer vor der Straßenausfahrt auf dem Gehweg der Königsteiner (s. Foto). - Kleinere Transporter parken in Gegenrichtung auf dem Behindertenparkplatz (s. Foto). - Dann fahren diese gegen die Fahrtrichtung auf die Gotenstraße (s. Foto). - Anwohner werden damit auch oft gehindert, ihr Zuhause mit dem Auto zu verlassen. - In einem benachbarten Garagenhof ist eine (unbenutzte) Laderampe des YAZ-Marktes. Zielsetzung der Ortsbesichtigung sollte sein, diese Verkehrsgefährdungen durch geeignete Maßnahmen (Verkehrsberuhigung, Fahrbahnverschränkung) zumindest zu reduzieren. . . Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6357 2020 Die Vorlage OF 1341/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1338/6 Betreff: Unterliederbach: Johannesallee/Loreleistraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Johannesallee und die Loreleistraße für LKW aller Art gesperrt werden können. Begründung: Im Zuge der Baustelle Königsteiner Straße ist auf anschauliche Weise deutlich geworden, dass die Johannesallee und die Loreleistraße für die Durchfahrt von LKWs nicht geeignet sind. Bei einem Vorfall kam der Verkehr dort zum Erliegen und ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge wurden beschädigt. Schon länger klagen Anwohner über LKWs, die die Johannesallee und die Loreleistraße als Schleichweg benutzen, wenn die Königsteiner Straße überlastet ist. Eine Sperrung der Johannesallee und der Loreleistraße kann hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1719 2020 Die Vorlage OF 1338/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2020, OF 1297/6 Betreff: Höchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei der Deutschen Bahn eine Grundreinigung inkl. Graffiti-Entfernung der Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße zu erwirken. Sollte die Deutsche Bahn dies ablehnen, möge die Stadt Frankfurt selbst aktiv werden. Unabhängig wer die die Graffiti-Entfernung vornimmt, sollte nach erfolgreicher Entfernung ein permanenter Graffiti-Schutz aufgebracht werden. Begründung: Die Brücke ist übermäßig stark verschmutzt und mit unzähligen, leider nicht sehr dekorativen, Graffitis besprüht (siehe Bild). 2021 werden voraussichtlich die Feierlichkeiten zur 200 Jahr-Feier Königsteiner Straße nachgeholt. Die erhöhte Aufmerksamkeit sollte genutzt werden, die Königsteiner Straße soweit wie möglich von ihrer besten Seite zu präsentieren. Aus diesem Grunde ist eine Grundreinigung noch vor den Feierlichkeiten angebracht. Quelle: privat Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2020, OF 1259/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6152 2020 1. Die Vorlage OF 1259/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1297/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1259/6 Betreff: Höchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Grundreinigung inkl. Graffitientfernung der Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße zu beauftragen. Das gesamte Erscheinungsbild der Brückenwände kann durch eine einfache Grundreinigung und das Entfernen der Graffitis deutlich aufgewertet werden. Gerade im Jubiläumsjahr sollte sich auch dieser Teil der Königsteiner Straße entsprechend präsentieren. Begründung: Die Brücke ist übermäßig stark verschmutzt und mit unzähligen, leider nicht sehr dekorativen, Graffitis besprüht (siehe Bild). Dieses Jahr finden die Feierlichkeiten zur 200 Jahr-Feier Königsteiner Straße statt. Die erhöhte Aufmerksamkeit sollte genutzt werden, die Königsteiner Straße soweit wie möglich von ihrer besten Seite zu präsentieren. Aus diesem Grunde ist eine Grundreinigung noch vor den Feierlichkeiten angebracht. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.05.2020, OF 1297/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1259/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6152 2020 1. Die Vorlage OF 1259/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1297/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 1218/6 Betreff: Unterliederbach: Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, die Konfliktsituation zwischen Radfahrern/Fußgängern und Autofahren beim Rechtsabbiegen von der Königsteiner-Straße auf die Peter-Bied-Straße durch Optimierung der Ampelschaltung entschärfen. Begründung: Autofahrer und Radfahrer/Fußgänger haben an dieser Stelle zeitgleich eine Grünphase, Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Konfliktsituationen. Diese sollten durch eine Verbesserung der Ampelschaltung entschärft werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1577 2020 Die Vorlage OF 1218/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten darzulegen, wie die Konfliktsituation zwischen Radfahrern/Fußgängern und Autofahrern beim Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße durch Optimierung der Ampelschaltung oder anderer geeigneter Maßnahmen entschärft werden kann.". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2020, OF 1215/6 Betreff: Höchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Vereinsringe Höchst und Unterliederbach für die Aktionen im Jubiläumsjahr "200 Jahre Königsteiner Straße" mit jeweils 7.500,00 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Die Mittel sind zweckgebunden für Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums einzusetzen Begründung: Die Anrainerkommunen (Königstein, Bad Soden, Sulzbach - inkl. MTZ -, Unterliederbach und Höchst) planen gemeinsame Aktionen im Jubiläumsjahr 2020. Neben der Unterstützung der gemeinschaftlichen Aktionen, wie gemeinsames Marketing, Erstellen einer Wanderausstellung, "Autofreier Sonntag", Weinfest etc., ist es wichtig, die beiden beteiligten Stadtteile des Ortsbezirk 6 in Form eines einmaligen finanziellen Zuschusses aus unserem Budget zu unterstützen. Die beiden Vereinsringe sind trotz den Unterstützungen aus dem Förderprogramme Höchst und der Zusage einiger Sponsoren nicht in der Lage, die Aktionen aus Eigenmitteln zu leisten. Die Umsetzung von Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums auf der "Kö", z. B. Schlossfest Sonderaktionen, Bürgerfest in Unterliederbach etc., benötigen Planungssicherheit und ein solides finanzielles Fundament. Im Projektausschuss sind neben den beiden Vereinsringsvorsitzenden auch die Bürgervereinigung Höchst, das Stadtteilbüro Höchst und die Verwaltungsstelle Höchst vertreten. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2019, OF 1192/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 13 Unterbrechung der Sitzung von 19.13 Uhr bis 19.34 Uhr. Die Vorlage OF 1215/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 380 2020 1. Die Vorlage OF 1192/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1215/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1215/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 1192/6 Betreff: Höchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Vereinsringe Höchst und Unterliederbach für die Aktionen im Jubiläumsjahr "200 Jahre Königsteiner Straße" mit insgesamt 15.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Die Anrainerkommunen (Königstein, Bad Soden, Sulzbach (inkl. MTZ), Unterliederbach und Höchst) planen gemeinsame Aktionen im Jubiläumsjahr 2020. Neben der Unterstützung der gemeinschaftlichen Aktionen, wie gemeinsames Marketing, Erstellen einer Wanderausstellung, "Autofreier Sonntag", Weinfest etc., ist es wichtig, die beiden beteiligten Stadtteile unseres Ortsbezirkes in Form eines einmaligen finanziellen Zuschusses aus unserem Budget zu unterstützen. Die beiden Vereinsringe sind trotz den Unterstützungen aus dem Förderprogramme Höchst und der Zusage einiger Sponsoren nicht in der Lage, die Aktionen aus Eigenmitteln zu leisten. Die Umsetzung von Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums auf der "Kö" z.B. Schlossfest Sonderaktionen, Bürgerfest in Unterliederbach, etc. benötigen Planungssicherheit und ein solides finanzielles Fundament. Im Projektausschuss sind neben den beiden Vereinsringsvorsitzenden auch die Bürgervereinigung Höchst, das Stadtteilbüro Höchst und die Verwaltungsstelle Höchst vertreten. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2020, OF 1215/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 13 Unterbrechung der Sitzung von 19.13 Uhr bis 19.34 Uhr. Die Vorlage OF 1215/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 380 2020 1. Die Vorlage OF 1192/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1215/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1215/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 1190/6 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen in Legienstraße gegen Falschparker schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, den Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 - Unterliederbach gegen Falschparker mit dem Markieren einer Sperrfläche und dem Aufstellen von Pollern und/oder Fahrradbügeln zu schützen. Begründung: Der Zebrastreifen wird seitlich immer wieder zugeparkt. Wartende Fußgänger, vor allem auch Kinder, sind dadurch für die Autofahrer schlecht oder zu spät erkennbar. Der Fußgängerüberweg befindet sich in unmittelbarer Nähe bzw. auf dem Weg zu Ludwig-Erhard-Schule und zur Karl-von-Ibell-Schule und ist im Schulwegplan der Grundschule als Schulweg markiert. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5683 2020 Die Vorlage OF 1190/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2019, OF 1131/6 Betreff: Unterliederbach: Fehlenden Glascontainer wieder ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Glascontainer, der bis zur Sanierung der Königsteiner Straße, an der Ecke Wasgaustraße stand, dort wieder zeitnah zu platzieren. Begründung: Um die momentan alle in Unterliederbach überfüllten Container zu entlasten, erscheint es umso dringender, diesen Glas-Sammelbehälter am vorherigen Standplatz wieder aufzustellen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5254 2019 Die Vorlage OF 1131/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2019, OF 1091/6 Betreff: Kampagne #cleanffm Vorgang: B 386/17; A 480/19 AfD; B 233/19 Dem Ortsbeirat ist es unverständlich warum die V809 vom 10.04.2018 bisher nicht vom Magistrat beantwortet wurde, obwohl dieser vom Ortsbeirat mehrfach erinnert wurde. Die Anfrage A480/2019 wurde mit dem Bericht B233/2019 in weniger als 3 Monaten beantwortet. Daher ist es nicht zu verstehen, warum die Fragen der V809 vom 10.04.2018 nicht beantwortet sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der V 809 vom 10.04.2018 gestellten Fragen zur Kampagne #cleanffm, die die Königsteiner Straße betreffen, schnellstens zu beantworten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Auskunftsersuchen vom 10.04.2018, V 809 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2017, B 386 Anfrage vom 11.04.2019, A 480 Bericht des Magistrats vom 01.07.2019, B 233 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1407 2019 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Die Vorlage OF 1091/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2019, OF 386/7 Betreff: Leerstehendes Gebäude im Industriehof für die Stadt nutzbar machen Der Magistrat möge prüfen und berichten, wer der Besitzer der Liegenschaft Königsteiner Straße 6 ist ob eine weitere Nutzung für diese Liegenschaft von diesem geplant ist, wenn ja, wofür? und ab wann? ob diese Liegenschaft für die Stadt Frankfurt oder einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu erwerben ist ob das Gebäude geeignet ist, um dem gewachsenen Bedarf an städtischen oder sozialen Einrichtungen im Industriehof gerecht zu werden ob auf dem Grund und Boden sozialer Wohnungsbau entstehen könnte. Begründung: Offensichtlich wird das Gebäude schon längere Zeit nicht genutzt, wie die Fotos zeigen. Da es sich nach unserem Kenntnisstand um Bundeseigentum handeln könnte, wäre das Angebot des Bundesfinanzministers zu nutzen, der zugesagt hat, Bundeseigentum für Kommunen kostengünstig bis gratis zur Verfügung zu stellen, um damit den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Gleichzeitig wird von seiten des Magistrats immer wieder betont, dass man händeringend geeignete Grundstücke und Immobilien für den Bau neuer Schulen und Kindertagesstätten suche. Ein solcher Bedarf könnte bei der oben genannten Liegenschaft realisiert werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4875 2019 Die Vorlage OF 386/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Königsteiner" durch das Wort "Königsberger" ersetzt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2019, OF 1079/6 Betreff: Höchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Emmerich-Josef-Straße (Stadtteil Höchst) zwischen der Königsteiner Straße und dem Parkplatz der Kasinostraße (Andreasplatz) auf Seiten der Deutschen Bank-Filiale, kleine Betonblöcke auf den Rand des Bordsteines zu legen, sodass ein Parken auf der "linken Seite" nicht weiter möglich ist. Vor dem Haus im Nieder Kirchweg 39 (Stadtteil Nied) ist eine Bushaltestelle. Hinter dem markierten Parkplatzstreifen, auf der Grenzmarkierung und dahinter im Busbereich, parken leider öfters Fahrzeuge. Auch vor dem Haus Nieder Kirchweg 31 wurde eine ähnliche Situation gemeldet. Dort parken sie sogar teilweise auf dem Radweg. Fahrradbügel (oder Poller) könnten diese ärgerliche Situation beheben und sollen daher bitte angebracht werden. Vor den Eingang der Euckenstraße 36 bis 38 (Stadtteil Unterliederbach) wird gebeten, Fahrradbügel (oder Poller) aufzustellen, damit die Müllabfuhr die großen Mülltonnen auch mit Sicherheit entleeren kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4868 2019 Die Vorlage OF 1079/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2019, OF 1067/6 Betreff: Unterliederbach: Container in der Hans-Böckler-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten, 1. warum (Baustoff-) Container einer Privatfirma auf den öffentlichen Parkplätzen in der Hans-Böckler-Straße stehen (hierbei ist nicht die Rede vom Altglas- und Altkleidercontainer, siehe Punkt 2). 2. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es sinnvoll wäre, sowohl den Altglas- als auch den Altkleidercontainer (beide befinden sich zwischen der Sport- und Kulturhalle und dem Beginn des Geländes des VfB Unterliederbachs) auf eine Ausbuchtung auf der Fahrbahn zu stellen, welche dann als Hindernis umfahren werden müsste. Dies könnte eine Möglichkeit sein, die Geschwindigkeit an dieser recht breiten Stelle der Straße zu reduzieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1067/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2019, OF 1046/6 Betreff: Königsteiner Straße: Tempo 30 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in einer öffentlichen Veranstaltung die Ergebnisse des Verkehrsversuchs "Königsteiner Straße Tempo 30" vorzustellen und dabei auf folgende Fragen im Einzelnen näher einzugehen: 1. Wie haben sich die Verkehrsströme entwickelt? 2. Wie haben sich die Zahlen der Tempoüberschreitungen entwickelt? 3. Sind in dem Abschnitt zwischen Autobahn und Burgunderweg die Unfallzahlen gestiegen? Vor dem öffentlichen Termin soll der Ortsbeirat intern über die Ergebnisse des Versuchs informiert werden, damit dieser sich ebenfalls fundiert auf den öffentlichen Termin vorbereiten kann. Begründung: Im April 2015 startete der Verkehrsversuch zu Tempo 30 auf der Königsteiner Straße, im Abschnitt zwischen der Autobahn und dem Burgunderweg. Der Versuch wurde vom Regierungspräsidium auf 4 Jahre genehmigt. Es ist nun an der Zeit, den Versuch auszuwerten und die Ergebnisse darzustellen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.06.2019, OF 1039/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 36 Die Vorlage OF 1046/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, der SPD, der GRÜNEN und des Fraktionslosen erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4802 2019 1. Die Vorlage OF 1039/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1046/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1046/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor - unter Ziffer 1. der Satz mit nachfolgendem Wortlaut ergänzt wird: "Der Magistrat wird insbesondere gebeten, die Zählungen zum geänderten Verkehrsfluss durch die Linksabbiegeregelung aufzuarbeiten." - unter Ziffer 3. die Fragestellung nachfolgenden Wortlaut hat: "Wie haben sich in dem Abschnitt zwischen Autobahn und Burgunderweg die Unfallzahlen entwickelt?" Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 1039/6 Betreff: Königsteiner Straße: Tempo 30 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Wie haben sich die Verkehrsströme entwickelt? 2. Wie haben sich die Zahlen der Tempoüberschreitungen entwickelt? 3. Sind in dem Abschnitt zwischen Autobahn und Burgunderweg die Unfallzahlen gestiegen? Begründung: Im April 2015 startete der Verkehrsversuch zu Tempo 30 auf der Königsteiner Straße, im Abschnitt zwischen der Autobahn und dem Burgunderweg. Der Versuch wurde vom Regierungspräsidium auf 4 Jahre genehmigt. Es ist nun an der Zeit, den Versuch auszuwerten und die Ergebnisse darzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.06.2019, OF 1046/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 36 Die Vorlage OF 1046/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, der SPD, der GRÜNEN und des Fraktionslosen erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4802 2019 1. Die Vorlage OF 1039/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1046/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1046/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor - unter Ziffer 1. der Satz mit nachfolgendem Wortlaut ergänzt wird: "Der Magistrat wird insbesondere gebeten, die Zählungen zum geänderten Verkehrsfluss durch die Linksabbiegeregelung aufzuarbeiten." - unter Ziffer 3. die Fragestellung nachfolgenden Wortlaut hat: "Wie haben sich in dem Abschnitt zwischen Autobahn und Burgunderweg die Unfallzahlen entwickelt?" Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 1038/6 Betreff: Unterliederbach: Öffentliche Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse des Verkehrsversuchs "Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen der Abfahrt B8 / Autobahn und dem Burgunderweg" den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorzustellen. Der Magistrat wird insbesondere gebeten, die Zählungen zum geänderten Verkehrsfluss durch die Linksabbiegeregelungen aufzubereiten. Vor dem öffentlichen Termin soll der Ortsbeirat intern über die Ergebnisse des Versuchs informiert werden, damit dieser sich ebenfalls fundiert auf den öffentlichen Termin vorbereiten kann. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger möchten ausführlich über die Ergebnisse des Verkehrsversuchs unterrichtet werden. Antragsteller: SPD GRÜNE fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1038/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1046/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 1025/6 Betreff: Höchst: Regelmäßige Nassreinigung unter der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die entsprechenden Ämter zu beauftragen, eine regelmäßige, intensive Naßreinigung der Wege unter der Eisenbahnbrücke an der Königsteiner Straße zu veranlassen. Sollte bereits eine Regelmäßigkeit bestehen, so ist die Frequenz der Reinigungen zu erhöhen, um die Fäkalienverschmutzung erträglich zu halten. Die dort befindlichen Kaugummiautomaten sollten aus hygienischen Gründen entfernt werden. Begründung: Durch die Brutstätten der Tauben an den Lampen unter der Brücke, sind die Fußgänger- und Radwege sowie die Straße stark verschmutzt. Eine Verlagerung der Taubenpopulation in ein nahegelegenes Taubenhaus scheint dringend geboten. Bis dahin sollten die Verschmutzungen mit Hochdruckreinigern regelmäßig entfernt werden. Die Unterführung ist als Tor nach Höchst ein besonders stark frequentierter Bereich. Für Radfahrer und Fußgänger besteht bei Regenwetter eine Rutsch- und Sturzgefahr, weil sich eine Unmenge an Taubenkot auf dem Gehweg/Radweg befindet. Bei Nässe ist es schmierig und glitschig. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4798 2019 Die Vorlage OF 1025/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2019, OF 978/6 Betreff: Königsteiner Straße/Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung an der Ecke Königsteiner Straße/Bolongarostraße so zu gestalten, das deutlich ist das die Einfahrt verboten ist. Begründung: Bürger berichten, dass Autofahrer trotz Verbots von der Bolongarostraße in die Königsteiner abbiegen und dann in der Fußgängerzone andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Hier sollte die Beschilderung verbessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4521 2019 Die Vorlage OF 978/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2019, OF 1000/6 Betreff: Lärmschutzwandsanierung in Unterliederbach (A 66) Der Presse war zu entnehmen, dass in Unterliederbach eine Lärmschutzwandsanierung für Juni bis Dezember 2019 anstehen soll. Ist daher die Annahme richtig, dass im Zuge der Lärmschutzmaßnahmen, auch die zu hohe Lärmbelastung entlang der ungeschützten Autobahnabfahrt Frankfurt-Höchst (BAB 66 von Wiesbaden kommend) berücksichtigt wird und folglich die, im oberen Bereich der Abfahrt zu niedrige und komplett abgesenkte Lärmschutzwand entsprechend erhöht und entlang der Abfahrt bis zur Signalanlage an der Königsteiner Straße verlängert wird, um somit den erforderlichen Lückenschluss, zur Verhinderung des zur Zeit bestehenden offenen Lärmkorridors, herzustellen? Die Frage vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. mitzuteilen oder wenn nötig mit HessenMobil in Kontakt zu treten und zu klären, ob die obige Annahme richtig ist. 2. Sollte die Beseitigung der bestehenden Lärmbelastung für die Wohnbebauung im Bereich der ungeschützten Autobahnabfahrt Frankfurt-Höchst (BAB 66 von Wiesbaden kommend) nicht enthalten sein, soll diese Lärmproblematik dennoch gelöst werden. Insoweit soll der Magistrat darauf hinwirken, dass HessenMobil sich um das Problem kümmert. 3. Sofern mit der aktuellen Lärmschutzwandsanierung keine Lösung der genannten Problematik erreicht wird, soll Hessen Mobil als verantwortlicher Straßenbaulastenträger zudem aufgefordert werden Stellung zu nehmen um zu klären was die Behörde unternehmen will, um die Anwohner im Bereich der zuvor genannten Autobahnabfahrt, vor überhöhter Lärmbelästigung zu schützen. Begründung: Mit den, nach RLS-90 ermittelten Belastungswerten von über 60/70 dB (A) nachts / tags, werden im Bereich der Autobahnabfahrt Frankfurt-Höchst (BAB 66 von Wiesbaden kommend) u. a. an den Gebäuden der Wohnhäuser: Königsteiner Str. 175, 177 und 179 sowie Hans-Böckler-Str. 1 bis 7, nicht nur die Lärmrichtwerte der "Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes" (VLärmSchR97) überschritten sondern und auch die, für die verantwortliche Straßenverkehrsbehörde geltende Eingriffsschwelle, und erfordert somit ein Tätig werden der Straßenverkehrsbehörde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4537 2019 Die Vorlage OF 1000/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2019, OF 997/6 Betreff: Unterliederbach: Verkehrstechnische und -rechtliche Erlaubnis zur Aufstellung eines "Willkommen-Schildes" in der Königsteiner Straße geben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendige verkehrstechnische und -rechtliche Erlaubnis, zur Aufstellung eines "Willkommen-Schildes" auf der Grünfläche hinter der Esso-Tankstelle in der Königsteiner Straße, zu geben (Bild der Grünfläche im Anhang). Das Metallschild soll die Aufschrift "Willkommen in Unterliederbach" sowie das Stadtteilwappen tragen. Zwei Metallstangen an den äußeren Enden befestigen es im Boden. Ein kleines Dach wird dem Schild Wetterschutz bieten. Nach Möglichkeit werden LED-Lampen zur Beleuchtung des Schildes verbaut. Es ist angedacht, dass unterhalb des "Willkommen"-Teiles, eine zweite Metallplatte (Lochplatte) sein wird. Auf dieser zweiten Platte können die ortsansässigen Unternehmen ihre Namen und Logos anschrauben. Die Kosten des Schildes werden von den ortsansässigen Unternehmen übernommen. Der Kontakt zu jenen kann über den Regionalrat Unterliederbach hergestellt werden. Die im Stadtteil ansässige Firma "Metallbau Schwebel", hat die geschilderten ersten Ideen erhalten und bereits ihr Interesse an den Arbeiten bekundet. Der Magistrat wird gebeten, mit der Firma einen Termin für die Detailplanung (d.h. letztendliche Maße, genaue Position auf der Grünfläche etc.) auszumachen. Der finale Entwurf des Schildes soll möglichst in der Ortsbeiratssitzung im August vorgestellt und durch das Gremium verabschiedet werden. Eine Einweihung des Schildes zur Michelskerb im September wäre wünschenswert. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils wünschen sich ein "Willkommens-Schild" am Ortseingang. Die ansässigen Unternehmen haben die Finanzierung des Schilds zugesagt. Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben und bittet den Magistrat die notwendigen Bedingungen zur Aufstellung des Schildes zu schaffen. . Antragsteller: CDU SPD GRÜNE BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4535 2019 Die Vorlage OF 997/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2019, OF 950/6 Betreff: Höchst: Parksituation in der Adelonstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass sich die Verkehrsüberwachung die Parksituation in der Adelonstraße im Bereich zwischen Königsteiner Straße und Bahnhof mehrmals ansieht, eventuelle Falschparker anzeigt und dem Ortsbeirat 6 berichtet, wie die Situation dort eingeschätzt wird. Begründung: Von einem Anwohner wurde vorgebracht, dass der Gehweg von Autos, Transportern, Lieferwagen oder LKWs täglich zugeparkt würde. An vielen Tagen sei der Gehweg von 20 - 30 Fahrzeugen gleichzeitig blockiert. Die angebrachten Straßenschilder "Parkverbot" und "absolutes Halteverbot" würden nicht beachtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4463 2019 Die Vorlage OF 950/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2019, OF 946/6 Betreff: Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten Auskunft über den Sachstand des Themas Mindestabstandsgebot von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen zu geben. Insbesondere unter Berücksichtigung der Situation rund um die Jugend-Inobhutnahme in der Bolongarostraße in Höchst. Der Presse war zu entnehmen, dass das Mindestabstandsgebot des Landes vom Verwaltungsgericht gekippt worden ist. Welche Maßnahme ergreift der Magistrat, um der Intention des Gesetzes, den Jugendschutz und Verhinderung von zu starker Spielhallenkonzentration in einzelnen Stadtteilen, doch gerecht zu werden? Begründung: Das Mindestabstandsgesetz von Spielhallen sollte einen wichtigen Teil zum Jugendschutz beitragen und außerdem verhindern, dass ganze Straßenzüge nur noch von Wettbüros, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen durchzogen ist. Dies ist insbesondere für den Abschnitt der Bolongarostraße zwischen Königsteiner Straße und Bolongaropalast der Fall. Das geht einher mit einer starken Entwertung des öffentlichen Raumes in diesen Bereichen. Viele Bürger fühlen sich in dieser Umgebung unwohl und versuchen, solche Straßenzüge zu meiden. Es müssen rechtssichere Möglichkeiten geschaffen werden, in solchen Bereichen die Zahl der Spielhallen/Wettbüros stark auszudünnen. Ansonsten droht ein Übergreifen bis in die Höchster Altstadt mit der einhergehenden Entwertung. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4460 2019 Die Vorlage OF 946/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2019, OF 955/6 Betreff: Höchst: Taubenproblem unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße Vorgang: OM 1093/17 OBR 6; ST 661/17; OM 1588/17 OBR 6; ST 1713/17; ST 323/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zum Thema Verblendung der Brücke (Punkt 2) und Errichtung eines Taubenhauses (Punkt 3) der Stellungnahme 323/2018 zu berichten. Aufgrund der gemachten Erfahrung vor Ort und den Einschätzungen des Stadttaubenprojektes Frankfurt wird der Magistrat aufgefordert, die Variante Taubenhaus auf dem städtischen Parkhaus in direkter Nachbarschaft der Taubenpopulation zu priorisieren. Alternative Standorte wie der Hochbunker oder ein freistehendes Taubenhaus in der Dalberganlage sollten ebenfalls geprüft werden Begründung: Die Verblendung eines Teiles der Brücke wird dazu führen, dass die Population in den anderen Teil der Brücke umzieht. Das Vertreiben führt generell dazu, dass sich die Population nur verlagert, was in dem Gebiet Fußgängerzone und Bahnhof sicher nicht zielführend ist. Ein Taubenhaus vereinfacht die Kontrolle der Vermehrung durch den Tausch der Eier gegen Gipsattrappen. Die Tauben werden durch bessere Lebensbedingungen von stark frequentierten öffentlichen Flächen weggelockt. Interessierte Bürger können sich bei der Pflege des Taubenhauses beteiligen. Die zurzeit praktizierte Lösung des Eiertausches mittels eines Rollgerüstes unter der Brücke ist sehr umständlich und verursacht durch das Bereitstellen des Gerüstes dauerhaft Kosten. Durch die Einsparpotentiale (Verblendung und Gerüst) sollte die Einrichtung eines Taubenhauses gemeinsam mit dem Stadttaubenprojekt durchaus finanzierbar sein, wenn man es denn möchte. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1093 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 661 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1588 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1713 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 323 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4468 2019 Die Vorlage OF 955/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2019, OF 966/6 Betreff: Lärmberechnungen gemäß "RLS-90" zu Verkehrslärm in Unterliederbach konkretisieren Vorgang: OM 4450/15 OBR 6; ST 931/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Hessen Mobil aufzufordern, die angeforderten Lärmberechnungen der OM4450 aus dem Jahr 2015 (nach den "Richtlinien für den Lärmschutz an Straße" - RLS-90) zu konkretisieren und daher folgende Punkte unmissverständlich und genau zu beantworten: - Bei der Lärmberechnung für das Wohnhaus Königsteiner Straße 175 fehlen die Angaben für welchen Immissionsort (Stockwerk) der mitgeteilte Tag- bzw. Nachtpegel gilt. Daher sollen die Beurteilungspegel an der südwestlichen Fassadenseite (Fassadenseite zur BAB 66) für die Immissionsorte von jeweils 3,8 Meter über Grund (EG), 6,8 Meter über Grund (1.OG), 9,8 Meter über Grund (2.OG) und 12,8 Meter über Grund (3.OG) angegeben werden. - Die Lärmberechnungen für die Wohnhäuser Königsteiner Straße 177 und 179 fehlen bisher gänzlich. Daher sollen die Beurteilungspegel sowohl an der südwestlichen als auch an der nordwestlichen Fassadenseite (Fassadenseiten zur BAB 66) für die Immissionsorte von jeweils 3,8 Meter über Grund (EG), 6,8 Meter über Grund (1.OG), 9,8 Meter über Grund (2.OG), und 12,8 Meter über Grund (3.OG) angegeben werden. Begründung: In der Stellungnahme ST931 aus dem Jahr 2018 wird endlich auf den Antrag aus dem Jahr 2015 (!!!) eingegangen und Lärmberechnungen übersandt. Leider wird nicht näher auf die in der OM4450 genannten Fragen eingegangen und teilweise werden die Fragen nicht oder nur ansatzweise beantwortet. Für Unterliederbach soll nun eine konkrete Antwort erfolgen. Es darf nicht sein, dass konkrete Fragen nach derart langer Zeit so unkonkret oder gar nicht beantwortet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4450 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 931 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4479 2019 Die Vorlage OF 966/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2019, OF 912/6 Betreff: Höchst: Verkehrsführung in der Konrad-Glatt-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die 2017 geänderte Verkehrsführung aufgrund der Baustelle in der Palleskestraße in der Konrad-Glatt-Straße in eine Einbahnstraße Richtung Zuckschwerdtstraße und die Auswirkung auf die umliegenden Gebiete (Zuckschwerdtstraße und Hospitalstraße) zu bewerten. 2. Zu beurteilen, ob eine Umkehrung der Einbahnrichtung zu weniger Stau in der Zuckschwerdtstraße und Richtung Gotenstraße führt, wenn der Verkehr aus dem Lindenviertel kommt und Richtung Höchst Altstadt oder Industriepark will. 3. Bei Beibehaltung der Einbahnrichtung zur Zuckschwerdtstraße für die Radfahrer*innen, die die Straße Richtung Königsteiner Straße nutzen, einen Fahrradweg o.ä. zu markieren. 4. bei Umkehrung der Einbahnrichtung zur Königsteiner Straße zu prüfen, ob Radfahrer*innen in Gegenrichtung auf dem "Bürgersteig" auf Bahndammseite fahren können, alleine oder mit Fußgänger*innen zusammen. 5. Ob bei Befürwortung von Punkt 4 die Parallellparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden können. 6. Die Einbahnstraße, so wie sie aktuell in der Palleskestraße eingeführt wurde auch für die Zukunft bestehen zu lassen. Begründung: Seit der Baustelle in der Palleskestraße ist die Konrad-Glatt-Straße Einbahnstraße Richtung Zuckschwerdtstraße bei Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen. Im Oktober 2016 fand ein Ortstermin statt, der die Konflikte zwischen Rad- und Autoverkehr thematisiert hatte, als noch Zweirichtungsverkehr herrschte. Eine kurze Phase, bei Zweirichtungsverkehr die Parkplätze halb auf dem "Bürgersteig" (Nach Aussage der Straßenverkehrsamtes ist der Weg am Bahndamm zu schmal um die rechtlichen Anforderungen als Gehweg zu erfüllen) zu verlegen, ergab etwas mehr Platz für Radfahrverkehr und Begegnungsverkehr, führte aber zu Missmut der Fußgänger und Auto Parker. Die Beschädigungen an ihren Autos fänden nicht mehr auf der Straßenseite sondern jetzt auf der Bahndammseite statt. Radfahrer*innen, die erlaubt gegen die Einbahnrichtung zur Königsteiner Straße fahren, treffen auf entgegenkommende unverständige Autofahrer*innen. Zur Geschwindigkeitsreduzierung, Sicherung des Radverkehrs und Verminderung des Staus ist es sinnvoll, die Verkehrsführung zu überprüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.12.2018, OF 901/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4114 2019 1. Die Vorlage OF 901/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 912/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 901/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2018, OF 901/6 Betreff: Höchst: Verkehrsführung in der Konrad-Glatt-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die 2017 geänderte Verkehrsführung aufgrund der Baustelle in der Palleskestraße in der Konrad-Glatt-Straße in eine Einbahnstraße Richtung Zuckschwerdtstraße und die Auswirkung auf die umliegenden Gebiete (Zuckschwerdtstraße und Hospitalstraße) zu bewerten. 2. Zu beurteilen, ob eine Umkehrung der Einbahnrichtung zu weniger Stau in der Zuckschwerdtstraße und Richtung Gotenstraße führt, wenn der Verkehr aus dem Lindenviertel kommt und Richtung Höchst Altstadt oder Industriepark will. 3. Bei Beibehaltung der Einbahnrichtung zur Zuckschwerdtstraße für die Radfahrer*innen, die die Straße Richtung Königsteiner Straße nutzen, einen Fahrradweg o.ä. zu markieren. 4. bei Umkehrung der Einbahnrichtung zur Königsteiner Straße zu prüfen, ob Radfahrer*innen in Gegenrichtung auf dem "Bürgersteig" auf Bahndammseite fahren können, alleine oder mit Fußgänger*innen zusammen. 5. Ob bei Befürwortung von Punkt 4 die Parallellparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden können. 6. Gegebenenfalls einen Verkehrsversuch mit Umkehrung der Einbahnrichtung durchzuführen. Begründung: Seit der Baustelle in der Palleskestraße ist die Konrad-Glatt-Straße Einbahnstraße Richtung Zuckschwerdtstraße bei Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen. Im Oktober 2016 fand ein Ortstermin statt, der die Konflikte zwischen Rad- und Autoverkehr thematisiert hatte, als noch Zweirichtungsverkehr herrschte. Eine kurze Phase, bei Zweirichtungsverkehr die Parkplätze halb auf dem "Bürgersteig" (Nach Aussage der Straßenverkehrsamtes ist der Weg am Bahndamm zu schmal um die rechtlichen Anforderungen als Gehweg zu erfüllen) zu verlegen, ergab etwas mehr Platz für Radfahrverkehr und Begegnungsverkehr, führte aber zu Missmut der Fußgänger und Autoparker. Die Beschädigungen an ihren Autos fänden nicht mehr auf der Straßenseite sondern jetzt auf der Bahndammseite statt. Die danach eingerichtete Einbahnstraße Richtung Zuckschwerdtstraße führt zu Umwegen für Autos aus dem Lindenviertel und Umgebung und damit zu mehr Verkehrsaufkommen in der Zuckschwerdtstraße mit Rückstau an der Ampel Zuckschwerdt-/Bauhofstraße und mehr Verkehrsaufkommen in der Goten- und Liebknechtstraße. Radfahrer*innen, die erlaubt gegen die Einbahnrichtung zur Königsteiner Straße fahren, treffen auf entgegenkommende unverständige Autofahrer*innen. Zur Geschwindigkeitsreduzierung, Sicherung des Radverkehrs und Verminderung des Staus ist es sinnvoll, die Verkehrsführung zu überprüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2019, OF 912/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4114 2019 1. Die Vorlage OF 901/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 912/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 901/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2018, OF 856/6 Betreff: Findlinge zum Schutz der Bäumen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die im Frühjahr dieses Jahres in Höhe der Häuser Königsteiner Straße -Nr. 135- 137 aufgestellten Baumschutzbügel werden durch Findlinge ersetzt, die an den Ecken der Baumscheiben platziert werden. 2. bei der zukünftigen Anlage von Baumscheiben vorrangig Findlinge statt Baumschutzbügel zum Schutz der Bäume einzusetzen. Begründung: Die in der Königsteiner Straße, Höhe Nr. 135-137, angebrachten Baumschutzbügel haben ihr Ziel verfehlt. Die Bügel wurden innerhalb kürzester Zeit umgefahren und die Baumscheiben wurden befahren oder Autofahrer stellten ihre Fahrzeuge so ab, dass sie auf die Baumscheiben ragten. Als dort die Findlingen lagen war dies nicht zu beobachten. Die Autofahrer hatten vor den Findlingen größeren Respekt als vor den Schutzbügeln. Daraus resultierend sollten bei der Anlage von Baumscheiben zum Schutz der Bäume besser Findlinge genommen werden als Baumschutzbügel. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4067 2018 Die Vorlage OF 856/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 842/6 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Unterliederbach: Unterflurglascontainer in der Königsteiner Straße Vorgang: OM 756/16 OBR 6; ST 269/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert Mittel, für den Bau eines Unterflursytems zur Altglasentsorgung vor dem REWE-Markt auf der Königsteiner Straße (Hausnummer 75) in den Haushalt 2018 einzuplanen. Im Rahmen der Sanierung der Königsteiner Straße in diesem Teilabschnitt ist es sinnhaft, diese seit Jahren geforderte Maßnahme umzusetzen. Begründung: Seit vielen Jahren beschweren sich Anwohner über den entstehenden Lärm dieser hochfrequentierten Anlage und tragen diese Bitte an den Ortsbeirat heran. Die Königsteiner Straße erhält durch die in Teilstücken erfolgte Sanierung ein zeitgemäßes Erscheinungsbild, welches durch den Wechsel zu einer Unterfluranlage wesentlich unterstützt würde. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 756 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 269 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 335 2018 Die Vorlage OF 842/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 757/6 Betreff: Höchst: Durch mobile Pflanzenwände ("Grüne Zimmer") Klima und Aufenthaltsqualität verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es auch im Frankfurter Westen geeignete öffentliche Plätze für die Ausstellung mobiler Pflanzenwände (Grüne Zimmer) gibt, um besonders bei heißen Tagen das Klima punktuell am Aufstellungsort zu verbessern. So sollen die Grünen Zimmer auch im Westen bekannter werden und Benutzerinnen und Benutzer animieren, auch im eigenen Umfeld mit Pflanzungen und Begrünungen Schritte für die Klimaverbesserung zu schaffen. Als Aufstellungsorte werden die Fußgängerzone in der Königsteiner Straße und/oder der Andreasplatz vorgeschlagen. Begründung: Mit der Nähe zum Industriepark und einer vergleichsweise dichten Stadtbebauung ist auch Höchst überwärmt. Laut Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt wird die zweithöchste Stufe erreicht. Mobile Pflanzenwände können eine lokale Entlastung bringen. Solche "Grünen Zimmer" haben sich in der Frankfurter Innenstadt bereits bewährt. Die Anschaffung weiterer "Grüner Zimmer" wurde kürzlich angekündigt, bisher aber leider nicht für den Frankfurter Westen. Zudem kann die Aufstellung der "Grünen Zimmer" jeden/jede dazu anregen, sich mit dem Thema vertikale Begrünung zu beschäftigen und für das eigene Umfeld ähnliche klimaverbessernde Maßnahmen zu entwickeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3410 2018 Die Vorlage OF 757/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass a) der Antragstenor um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Dazu sollen keine neuen `Grünen Zimmer ́ angeschafft werden, sondern der Frankfurter Westen will an dem Projekt mit einem der vorhandenen `Grünen Zimmer ́ partizipieren." b) im ersten Absatz der Begründung der Satz "Mobile Pflanzenwände können eine lokale Entlastung bringen." ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 692/6 Betreff: Unterliederbach: Dem Parkdruck im Sossenheimer Weg, im Teutonenweg und im Cimbernweg entgegenwirken und einen Pflegedienst unterstützen Anwohnerinnen und Anwohner des Sossenheimer Weges, des Teutonenweges sowie des Cimbernweg traten an den Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen heran und baten Wege zu finden, der Parkplatznot in den genannten Straßen entgegen zu wirken. Grund für den Parkdruck ist ein im Sossenheimer Weg ansässiger Pflegedienst. Dieser zählt mit 40 Fahrzeugen zu einem der größten Pflegedienste des Frankfurter Westens. Während eines öffentlichen "Runden Tisches" an dem Mitglieder des Ortsbeirates die Anwohnerinnen und Anwohner als auch den Leiter des Pflegedienstes teilnahmen, wurden Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Parksituation verbessert werden und gleichzeitig das Gewerbe im Stadtteil bleiben kann. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen und zu berichten ob sie umgesetzt werden können: 1. Über die Wirtschaftsförderung an den Eigentümer des Gebäudes in der Königsteiner Straße 95, in dem aktuell noch der Penny-Markt beheimatet ist, zu heranzutreten, ob er bereit ist die Liegenschaft an den Pflegedienst zu vermieten. Dieser hat Interesse die Liegenschaft nach Auszug des Lebensmittelmarktes zu mieten. 2. Über die Wirtschaftsförderung dem Pflegedienst bei der Suche nach einer Liegenschaft zu helfen, die sowohl Bürofläche als auch Parkplätze bietet und im Stadtteil als auch der näheren Umgebung gelegen ist. 3. Die städtischen Baugesellschaften zu fragen, ob dem Pflegedienst freie Stellplätze/Tiefgaragenstellplätze in Liegenschaften angeboten werden können. Hierbei sollten alle Liegenschaften in den Stadtteilen Unterliederbach und Höchst berücksichtigt werden (bspw. auch der Parkplatz zum Friedhof Sossenheimer Weg). 4. Die Parkbuchten im Cimbernweg durch Markierungen am Boden effizienter zu gestalten (Verringerung von unnötig viel Platz zwischen zwei einzelnen Fahrzeugen, da keine Markierung der jeweiligen Parkbucht vorhanden ist). Begründung: Der Pflegedienst zählt zu einem der größten Arbeitgeber des Stadtteiles und stellt die Versorgung der Pflegebedürftigen im Stadtteil sicher. Gerne würde der Pflegedienst in eine größere, mit Parkplätzen ausgestatte Liegenschaft im Stadtteil oder der näheren Umgebung ziehen. Dem Pflegedienst ist die angespannte Parksituation durch dessen Fuhrpark bekannt. Um den Druck zu mindern wurden beim dem "Runden Tisches" oben genannte Punkte vorgeschlagen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 848 2018 Die Vorlage OF 692/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2018, OF 666/6 Betreff: Höchst/Unterliederbach: Kampagne #cleanffm in der Königsteiner Straße Vorgang: B 386/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zur Kampagne #cleanffm, die die Königsteiner Straße betreffen, zu beantworten: 1. Welcher Bereich in der Königsteiner Straße wird zusätzlich gereinigt? 2. Wird bei der Reinigung auch der Platz vor dem Parkhaus Höchst mit der Sitzbank und der angrenzenden Grünanlage mit einbezogen (siehe Foto)? 3. In welchen Zeitabständen werden zusätzliche Reinigungsaktivitäten durchgeführt? 4. Wie viele zusätzliche Reinigungseinsätze haben seit Juni 2017 - aufgeteilt in Werktage und Wochenenden - stattgefunden? Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 04.12.2017, B 386, ("Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen") heißt es, dass seit dem letzten Bericht vom 24.07.2017 "weitere Bausteine der Kampagne #cleanffm erfolgreich umgesetzt" wurden. Unter anderem wurden "10 Straßenreiniger eingestellt", die "seit etwa Juni zusätzlich in Bereichen eingesetzt" werden, die "aufgrund der festgestellten stärkeren Verunreinigungen mit hoher Priorität behandelt werden müssen", auch "an den Wochenenden". Dabei wird die Königsteiner Straße als ein solcher Bereich aufgeführt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2017, B 386 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 809 2018 Die Vorlage OF 666/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2018, OF 653/6 Betreff: Unterliederbach: Ergebnisse der Messungen in der Königsteiner Straße detailliert offenlegen Vorgang: OM 1509/17 OBR 6; ST 116/18 Bürgerinnen und Bürger der Engelsruhe (und anderer Straßen) übergaben dem Ortsbeirat 6 in seiner Sitzung am 13. März 2018 Unterschriften zur Abschaffung der "Linksabbiege-Regelung" durch Tempo 30 auf der Königsteiner Straße. Mehrere Bürger hoben bei der Vorstellung ihres Anliegens die zunehmende Lärmbelastung in der Engelsruhe und dem Chattenweg hervor. Der Ortsbeirat 6 hat versprochen, sich des Themas anzunehmen. Um die Sachlage besser bewerten zu können, bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat, die Ergebnisse der Verkehrszählung, auf die in der Stellungnahme 116 vom 26.01.2018 unter Punkt 1 referenziert wird, detailliert vorzulegen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1509 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 116 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2959 2018 Die Vorlage OF 653/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 489/6 Betreff: Unterliederbach: Parksituation Königsteiner Straße 130 - Ortstermin Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit VertreterInnen des Ortsbeirats und der zuständigen Ämter durchzuführen, um die Parksituation im Bereich der Königsteiner Straße 130 zu begutachten und gegebenenfalls Verbesserungsmöglichkeiten zu finden. Begründung: An der genannten Adresse befindet sich der Second-Hand-Laden "Kleider am Alleehaus" des Caritasverbands Frankfurt. Bekanntlich wurde in dem Bereich die Königsteiner Straße umgebaut. Von Seiten des Ladenbetreibers wird nun vorgebracht, dass es für die Lieferfahrzeuge (zweimal im Monat ein 7,5t LKW) schwierig bis unmöglich sei, vor dem Geschäft zu parken. Auch für die Kunden und für das eigene Geschäftsauto wünscht sich der Geschäftsbetreiber eine bessere Lösung. Da der Geschäftsbetreiber selbst zu einer Begehung einlädt, erscheint ein Ortstermin unter Mitwirkung der sachkundigen Ämter als gute Maßnahme. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2351 2017 Die Vorlage OF 489/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 486/6 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssituation in der Liederbacher Straße zwischen der Hunsrückstraße und dem Geißspitzweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen und gegebenenfalls in einem Ortstermin mit den entsprechenden Ämtern Lösungen zu erarbeiten: 1. Ist es möglich, das Parken auf dem Gehweg in Höhe der Liederbacher Str. 84-86 in Richtung Geißspitzweg bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Abstand zur Querungshilfe zu verlängern? 2. Besteht die Möglichkeit, gegenüber der Einmündung der Wagengasse in die Liederbacher Straße einen Verkehrsspiegel anzubringen? 3. Welche Möglichkeiten werden gesehen, die Parksituation sowie die ausufernde und daher unklare Beschilderung (absolute und eingeschränkte Halteverbote) im Bereich der Liederbacher Straße zwischen Hunsrückstraße und Geißspitzweg zu verbessern? 4. Mit welchen Maßnahmen kann zur Erhöhung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kinder aus dem nahegelegenen Kindergarten bzw. der nahegelegenen Schule, beigetragen werden? Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich der Liederbacher Straße zwischen Hunsrückstraße und Geißspitzweg ist sehr unübersichtlich. Mehrere Bürger sind auf uns zugekommen und haben verschiedene Probleme vorgetragen. Das Gebiet in der Liederbacher Straße vor und nach dem Unterliederbacher Markt bedarf einer grundsätzlichen Prüfung bezüglich der Verkehrssituation, die mit den hier gestellten Fragen an den Magistrat angestoßen werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 639 2017 Die Vorlage OF 486/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 488/6 Betreff: Unterliederbach: Parkplatz für den Caritas-Laden am Alleehaus Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu klären, ob die Fläche vor dem Alleehaus, auf der Seite des Sossenheimer Wegs (s. Anlage, oberes Bild), Privatbesitz oder öffentlicher Raum ist 2. mitzuteilen, ob dort vom Hausbesitzer bzw. von der Stadt ein Parkplatz für den Kastenwagen (Citroen Nemo) der Caritas eingerichtet werden kann 3. und dazu der Pfosten an der Absenkung Sossenheimer Straße/Königsteiner Straße, der zwischen Rad-und Fußweg steht, durch einen herausnehmbaren Pfosten ersetzt werden kann, damit über diese Absenkung zu dem Parkplatz gefahren werden kann 4. an der Einfahrt Königsteiner Straße 132/130 (s. Anlage, unteres Bild) das Kurzzeitparken zum Be- und Entladen zu erlauben und entsprechend zu beschildern 5. vor dem Haus Königsteiner Straße 128 auf der Gehwegnase Fahrradbügel anzubringen 6. wenn nötig, einen Ortstermin mit dem Cariteam zu vereinbaren, um eine Lösung zu finden Begründung: In einem Brief des Cariteam (Anlage) an Ortsbeiratsmitglieder wird die Bedeutung des Second-Hand-Ladens mit all seinen sozialen Funktionen beschrieben. Um all die Transportarbeiten der Spenden zu bewerkstelligen, ist es jedoch erforderlich, eine Parkmöglichkeit an dem Kaufhaus zu schaffen. Das Cariteam benötigt einen Abstellplatz für den eigenen PKW, der mehrmals am Tag beladen wird und zu den Sortierlagern pendelt. Zum andern kann der LKW, der ca. 2x im Monat Waren für Bethel abholt, nicht im Straßenraum halten, da hier überall Linksabbiegerspuren sind. Er könnte aber in der Einfahrt Königsteiner Straße 132/130 ortsnah zum Beladen für ca. 30 min. halten, ohne den Verkehr zu behindern. Auch sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für Kunden an der gegenüberliegenden Seite (Königsteiner Straße 128) sind notwendig. Anlage 1 (ca. 107 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 488/6 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern im Bereich der Königsteiner Straße 130 stattgefunden hat (vgl. OM 2351/17 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 488/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2017, OF 454/6 Betreff: Höchst: Beschilderung zum Parkhaus Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung zum Parkhaus Höchst zu verbessern. Die Bekanntheit, insbesondere die günstigen Parkgebühren könnten optimiert werden. Die gelingt durch entsprechende Hinweisschilder, die bereits vor Einfahrt in den Dalbergkreisel angebracht werden. Begründung: Das Parkhaus in der Billtalstr. 2 wird wenig genutzt, obwohl der Parkdruck im Bereich Königsteiner Straße und Hostatostraße hoch ist und der Mangel an Parkplätzen immer wieder beklagt wird. Dabei ist der Tarif mit 0,50 Euro/Stunde sehr günstig und wird sogar von einigen Geschäften in der Umgebung erstattet. Ein Grund liegt vermutlich darin, dass keinerlei Hinweise auf dieses Parkhaus im Dalbergkreisel vorhanden sind. Lediglich direkt vor dem Parkhaus in der Königsteiner Straße befinden sich für beide Richtungen sichtbar Hinweisschilder. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1922 2017 Die Vorlage OF 454/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 431/6 Betreff: Enforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen Seit Mitte Juli ist der Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") als weitere Geschwindigkeitsmessanlage der städtischen Verkehrspolizei in Betrieb. Dabei handelt es sich um einen Autoanhänger, der für mehrere Tage an einem Ort aufgestellt werden kann, um dann ohne Personalaufwand 24 Stunden pro Tag Raser zu blitzen. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen und die Investitionen der Stadt in neue Blitzanlagen. Vor dem Hintergrund, dass gerade abends und nachts regelmäßig über Geschwindigkeitsüberschreitungen geklagt wird, ist die Anschaffung des Trailers, mit dem rund um die Uhr geblitzt werden kann, sehr sinnvoll. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden wurde schon oft vom Ortsbeirat gefordert, war aber aus organisatorischen und personellen Gründen leider bisher nicht umsetzbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den neuen Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") auch in den Straßen im Ortsbezirk 6 einzusetzen, für die bereits mehrfach Geschwindigkeitskontrollen auch abends und nachts gefordert wurden. Hierzu zählen bspw. die Königsteiner Straße (Höchst), Westerbachstraße, Oeserstraße, Rheinlandstraße, Stroofstraße (Tempo 30 Abschnitt) und der Tannenkopfweg. Ziel ist es, mithilfe der Kontrollen mit der neuen Geschwindigkeitsmessanlage die Geschwindigkeit in den Straßen rund um die Uhr zu reduzieren und die Unfallgefahr zu vermindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1910 2017 Die Vorlage OF 431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2017, OF 455/6 Betreff: Höchst: Verkehrssicherheit in der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, · Die Zufahrt für PKWs und LKWs in die Königsteiner Straße über die Melchiorstraße nach der Hofeinfahrt Melchiorstr. 1 mit Pollern zu sperren. · in der Melchiorstraße, zwischen Albanusstraße und der Königsteiner Straße, geeignete Maßnahmen umzusetzen, die ein Parken im absoluten Halteverbot und das Fahren auf dem nördlichen Bürgersteig verhindern, z.B. durch Setzen von Pollern neben den Fahrbahnabsenkungen. · Die Anlieferung von Waren für die Geschäfte in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße in der Zeit von 11- 5 Uhr durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, z.B. steuerbare, versenkbare Poller an den Einfahrten am Kreisel und der Emmerich-Josef-Straße. · Bis zur Umsetzung baulicher Maßnahmen sind Verkehrskontrollen in den frühen Morgenstunden zwischen 3-5 Uhr und späten Abendstunden zwischen 22 -24 Uhr durchzuführen · Die Büros der Stadtpolizei in die Königsteiner Straße zu verlegen Begründung: Die Anwohner der Melchiorstraße und der Fußgängerzone Königsteinerstraße werden zunehmend von rücksichtslosen Autofahrern und Anlieferverkehr, die sich nicht an die Regeln halten, belästigt und gefährdet. Es wird im Haltverbot geparkt, über die Bürgersteige gefahren, um Gegenverkehr oder anliefernden Fahrzeuge auszuweichen, schon gegen 3 Uhr in die Königsteiner Straße zum Anliefern gefahren oder überhaupt in und an die Königsteiner Straße gefahren und dabei das Anlieger-Zeichen bzw. Einfahrt-Verboten-Zeichen missachtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 33 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 455/6 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass die Ausführungen nach dem letzten Spiegelstrich im Antragstenor beginnend mit "die Büros der Stadtpolizei . ." ersatzlos gestrichen werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1923 2017 Die Vorlage OF 455/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim ersten Spiegelstrich im Antragstenor die Worte "mit Pollern zu sperren" durch die Worte "durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, z. B. steuerbare, versenkbare Poller" ersetzt werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP, REP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2017, OF 420/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängersicherheit im Astronomenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Astronomenweg zwischen Pfälzer Straße und Wasgaustraße die Sicherheit für Fußgänger durch folgende Maßnahmen zu verbessern: 1. Ergänzung der Straßenbeleuchtung 2. Ersetzen bzw. Reparatur des Geländers an der Böschung zum Liederbach. Begründung: Es handelt sich hier um den nach der Fertigstellung der Neubauten in der Pfälzer Straße vor ca. einem Jahr wieder eröffneten Abschnitt des Astronomenwegs. Die bestehenden Mängel sollten dringend beseitigt werden. Zu 1. Die Zahl der vorhandenen Laternen ist für die Beleuchtung dieses Bereichs nicht ausreichend. Zwischen der zweiten und der dritten Laterne nach der Pfälzer Straße liegen ca. 60 m Strecke, die zudem noch eine Biegung aufweist. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist es dort sehr schwer, Gefahren durch Stolperfallen oder ähnlichem rechtzeitig zu erkennen. Zu 2. Das Geländer am Liederbach ist an diesem Bereich nicht wie an anderen Stellen erneuert worden und hat über eine Länge von mehreren Metern nur noch eine Höhe von ca. 65 cm, da hier der untere Teil des Geländers komplett fehlt, bzw. ist in der Asphaltierung verschwunden. Die normale Höhe eines Geländers beträgt ca. 95 cm. Foto 1 zum Antrag Fußgängersicherheit im Astronomenweg Foto 2 zum Antrag Fußgängersicherheit im Astronomenweg Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 13.06.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1741 2017 Die Vorlage OF 420/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2017, OF 391/6 Betreff: Höchst: Taubenproblem unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße Vorgang: OM 1093/17 OBR 6; ST 661/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten das Stadttaubenprojekt e.V. bei der Umsetzung des Konzepts zur Lösung des Taubenproblems zu unterstützen. Folgende Maßnahmen sind vom Stadttaubenprojekt vorgeschlagen: 1. 14-tägige Kontrolle der Nester und Austausch der Eier gegen Attrappen. Hierzu wird eine entsprechende Steighilfe benötigt 2. Anbringung von Lochblechen zur Verhinderung des Nistens direkt über dem Geh- und Radweg. 3. Einrichtung eines Taubenhauses. Hier ist bitte zu prüfen, ob auf dem Dach des nahegelegenen städtischen Parkhauses die Einrichtung möglich ist. Begründung: Nach Aussage des Stadttaubenprojektes kann die Taubenpopulation durch die o.g. Maßnahmen bis zu 70% reduziert werden. Ehrenamtliche Helfer, sowie die wissenschaftlich Begleitung durch eine Biologiestudentin sind durch den Verein sichergestellt. An der Bereitstellung einer Steighilfe und der Errichtung eines Taubenhauses auf dem städtischen Parkhaus sollte die tierfreundliche Lösung des Taubenproblems in Höchst nicht scheitern, da die skizzierten Maßnahmen vom gleichen Träger an anderen Stellen der Stadt bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Die Maßnahmen unter Punkt 1. & 2. können bereits vor der Umsetzung von Punkt 3 realisiert werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1093 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 661 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1588 2017 Die Vorlage OF 391/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2017, OF 388/6 Betreff: Unterliederbach: Findlinge entlang des sanierten Abschnitts der Königsteiner Straße liegen lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Findlinge entlang des sanierten Abschnitts der Königsteiner Straße zwischen dem Burgunder- und Sossenheimerweg nicht zu entfernen. Begründung: Die AnwohnerInnen kamen auf den Antragsteller zu und bedauerten die Absicht des Amtes für Straßenbau und Erschließung die Findlinge entlang des sanierten Abschnittes wieder zu entfernen. Die Steine haben nicht nur eine schöne ästhetische Wirkung, sondern dienen auch effektiv gegen Falschparker. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1529 2017 Die Vorlage OF 388/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 352/6 Betreff: Unterliederbach: Schleichverkehr durch die Engelsruhe, Gotenstraße, Chattenweg etc. unattraktiv machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Schleichverkehr von der Königsteiner Straße kommend nach Sossenheim über die Engelsruhe und den Chattenweg (sowie den weiteren anliegenden Straßen) unterbunden werden kann. Hierzu wird der Magistrat gebeten unter anderem folgende Möglichkeiten zu prüfen, bzw. mit dem Regierungspräsidium Darmstadt zu klären: 1. Die Möglichkeit des Linksabbiegens in die genannten Wege von der Königsteiner Straße aus wieder abzuschaffen. 2. Versetztes Parken in den genannten Straßen samt dem Teutonenweg einzuführen und mitzuteilen, wie viele Parkplätze bei einem versetzten Parken entfallen würden. Insbesondere auch die Möglichkeiten der Nutzung von Parkbuchten soll berücksichtigt werden. 3. Eine Verkehrszählung durchzuführen, wie viele Fahrer diese Schleichwege nutzen. Diese Zählung soll außerhalb der Ferien montags bis freitags zwischen 16.00 und 19.00 Uhr stattfinden. Die Ergebnisse sollen im Rahmen eines erneuten Ortstermins den BürgerInnen und dem Ortsbeirat präsentiert werden. Begründung: Während des Ortstermins am 6. April einigten sich die Mitglieder der Ortsbeirats 6 mit den Vertretern der Ämter sowie den BürgerInnen auf das oben genannte Vorgehen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FREIE WÄHLER BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 352/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1509 2017 Die Vorlage OF 352/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass a) im Betreff das Wort "Schleichverkehr" durch das Wort "Verkehr" ersetzt wird; b) der erste Satz im Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja wie viel Schleichverkehr von der Königsteiner Straße kommend nach Sossenheim über die Engelsruhe und den Chattenweg (sowie die weiteren anliegenden Straßen) fließt und wie er gegebenenfalls unterbunden werden kann." c) im Antragstenor bei den zu prüfenden Möglichkeiten die Nummerierung dahin gehend geändert wird, dass aus der Ziffer 1. die Ziffer 3. und aus der Ziffer 3. die Ziffer 1. wird. Abstimmung: Ziffer 1. (neu) und Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3. (neu): CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 346/6 Betreff: Haushalt 2017 Sanierung der Königsteiner Straße In einer zweiten Etappe wurde die Königsteiner Straße bis hinter der Höhe Wasgaustraße folgendermaßen saniert: - neuer Belag für die maroden Gehwege - gesetzte Metallabweiser (Poller) verhindern das Befahren und Parken auf den Gehwegen - Radwege, teilweise auf der Fahrbahn, befinden sich nun besser im Sichtfeld der Autofahrer (vom ADFC gelobt) - Bushaltestellen sind nun behindertengerecht - Blindenleitsysteme an den Fußgängerüberwegen - vergrößerte und bepflanzbare Baumscheiben (werden noch durch Metallbügel gesichert) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge im Haushalt 2017 die entsprechenden Haushaltsmittel einplanen, die einen nötigen und zügigen Ausbau der Königsteiner Straße bis nach Höchst, Höhe Konrad-Glatt-Str./Höchster Bahnstraße, ermöglichen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 346/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2017, OF 328/6 Betreff: Unterliederbach: Beleuchtung des Fußweges zwischen der Hörselbergstraße und der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die vorhandenen Lampen an beiden Enden des Fußweges zwischen der Hörselberg- und Königsteiner Straße so instand zu setzen und gegebenenfalls neu auszurichten, dass eine ausreichende Beleuchtung auf der gesamten Länge des Weges gewährleistet ist. Begründung: AnwohnerInnen der Hörselberg- und Königsteiner Straße kamen auf den Ortsbeirat zu und bemängelten die schwache Beleuchtung des Fußweges. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.01.2017, OF 324/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1250 2017 1. Die Vorlage OF 324/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 328/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 328/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 324/6 Betreff: Unterliederbach: Beleuchtung des Fußweges zwischen Hörselbergstraße und Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Beleuchtung des Fußweges zwischen der Hörselberg- und Königsteiner Straße möglichst mit modernen LED-Lampen zu versehen oder, wenn dies nicht möglich ist, so Instand zu setzen, dass eine ausreichende Beleuchtung gegeben ist. Begründung: AnwohnerInnen der Hörselberg- und Königsteiner Straße kamen auf den Antragsteller zu und bemängelten die schwache Beleuchtung des Fußweges. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.02.2017, OF 328/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1250 2017 1. Die Vorlage OF 324/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 328/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 328/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2017, OF 300/6 Betreff: Taubenproblem unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße unter Berücksichtigung des Tierschutzes lösen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Frankfurter Stadttaubenprojekt e.V. und anderen geeigneten Tierschutzorganisationen ein Konzept zu entwickeln, dass das Problem der Tauben, die unter der Eisenbahnbrücke über der Königsteiner Straße leben, gelöst werden kann. Begründung: Durch die Taubenpopulation unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße kommt es unbestritten zu Verunreinigungen. Das allerdings mit reinen Vergrämungsmaßnahmen lösen zu wollen, wird der Tatsache nicht gerecht, dass die Stadttauben ein vom Menschen gemachtes Problem darstellen. Denn Stadttauben sind keine Wildtiere, sondern von Taubenzüchtern stammende Haustiere, die gestrandet sind. Ein Nistplatz oder Aufenthaltsort unter einer Eisenbahnbrücke oder ähnlichem ist auch keineswegs ein natürlicher Lebensraum für Tauben, den Tieren bleibt kaum eine andere Wahl. Dazu kommt, dass viele Vergrämungsmethoden (Taubenkleber, Netze z.B.) auch vielen anderen Vogelarten zum Verhängnis werden. Das Frankfurter Stadttaubenprojekt, das über die Stadtgrenzen hinaus sehr geschätzt wird und auch in Frankfurt selbst viele UnterstützerInnen hat, ist der geeignete Ansprechpartner für eine tierschutzgerechte Problemlösung. Antragsteller: LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.12.2016, OF 288/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1093 2017 1. Die Vorlage OF 288/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 300/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 300/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2016, OF 288/6 Betreff: Höchst: Taubenvergrämung in der Bahnunterführung der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Nisten und den Aufenthalt der Tauben unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße mit geeigneten Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: Durch den Aufenthalt von Tauben unterhalb der Bahnbrücke der Königsteiner Straße werden die schön sanierte und beleuchtete Stahlkonstruktion sowie die Bürgersteige erheblich verunreinigt. Neben dem ästhetisch unansehnlichen Eindruck stellt die Verunreinigung auch eine hygienische Gefahr dar. Fahrradfahrer und Fußgänger berichten regelmäßig, von Taubenkot getroffen zu werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.01.2017, OF 300/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1093 2017 1. Die Vorlage OF 288/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 300/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 300/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 221/6 Betreff: Verkehrsberuhigung Engelsruhe - Ortstermin durchführen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, AnwohnerInnen und Ortsbeirat in der Engelsruhe durchzuführen, mit dem Ziel, die Situation vor Ort zu beurteilen und eventuell Mittel zu finden, um Durchgangsverkehr von der Königsteiner Straße durch die Engelsruhe nach Sossenheim möglichst unattraktiv zu machen. Begründung: In der September-Sitzung des Ortsbeirats 6 schilderten AnwohnerInnen, dass sie in der Straße Engelsruhe vermehrt Durchgangsverkehr Richtung Sossenheim beobachten würden. Dabei würde viele Autos die zulässige Geschwindigkeit überschreiten. Die Situation sollte vor Ort beurteilt werden, und auch eine Lösung findet man am besten vor Ort. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 750 2016 Die Vorlage OF 221/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Dieser Ortstermin soll erst nach dem Abschluss der Bauarbeiten in der Königsteiner Straße durchgeführt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 220/6 Betreff: Verkehrsführung Engelsruhe/Chattenweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Chattenweg und in der Engelsruhe jeweils zwischen Gotenstraße und Königsteiner Straße, eine Einbahnstraßenregelung einzuführen. Dabei soll im Chattenweg die Einbahnstraße von der Königsteiner Straße in Richtung Gotenstraße, in der Engelsruhe die Einbahnstraße von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße führen. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie - seit der Einführung der Linksabbiegermöglichkeit von der Königsteiner Straße aus Richtung Autobahn kommend in die Engelsruhe und den Chattenweg - immer wieder beobachten, dass sich Autofahrer in den engen Straßen ohne Ausweichmöglichkeit begegnen und es dabei zu kritischen Situationen kommt. Eine Einbahnstraßenreglung könnte hier die Verkehrslage wesentlich entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Engelsruhe stattgefunden hat (vgl. OM 750/16 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 232/6 Betreff: Unterliederbach: Glascontainer in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat der Stadt wird gebeten, die beiden Glascontainer vor dem Rewemarkt in der Königsteiner Straße 75 durch eine Unterfluranlage zu ersetzen. Begründung: Aufgrund der starken Benutzungsfrequenz der Glascontainer (gute Parkmöglichkeit verbunden mit einem Einkauf) entsteht eine erhöhte Lärmbelastung der Anwohner. Durch die Öffnungszeiten des Rewe-Marktes (bis 22:00 Uhr) und die zunehmende Ignoranz der Benutzer bezüglich der vorgeschriebenen Einwurfzeiten ist eine Unterfluranlage erforderlich. Die wilden Müllablagerungen an der Haupteinfahrtstrasse nach Höchst tragen ebenfalls nicht zum positiven Erscheinungsbild des Stadtteils bei. Sollte eine Umsetzung und Finanzierung aus den Mittel "Schöneres Frankfurt" nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Im Falle von störenden Leitungstrassen in diesem Bereich, sollte das Vorhaben in den entsprechenden Bauabschnitt der Sanierung der Königsteiner Straße integriert werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 756 2016 Die Vorlage OF 232/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, REP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 184/6 Betreff: Verkehrskonzept für Gotenstraße und Königsteiner Straße vorstellen Vorgang: OM 4654/15 OBR 6; ST 1008/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemäß seinem Angebot in der ST 1008 vom 01.08.2016, die dort angesprochenen Prüfergebnisse in Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: In der ST 1008 heißt es: Betreff: 1. Königsteiner Straße und Gotenstraße - neues Verkehrskonzept 2. Radfahren in der Gotenstraße durchgängig in beide Richtungen Der Magistrat ist gerne bereit, die in seiner Stellungnahme vom 3.5.2013, ST 122 dargelegten Prüfergebnisse möglicher Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße und die Gotenstraße sowie das Prüfergebnis zur Radverkehrsführung in der Gotenstraße in einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates darzulegen. Der Ortsbeirat 6 greift dieses Angebot gerne auf, da die angesprochenen Themen von großem Interesse sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4654 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 614 2016 Die Vorlage OF 184/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2016, OF 181/6 Betreff: Unterliederbach: Parkbänke und Abfallkörbe im Astronomenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, a) die defekten und nicht mehr zum Sitzen geeigneten Parkbänke auf dem Astronomenweg auszutauschen sowie b) die vorhandenen offenen Abfallbehälter gegen geschlossene, "vogelsichere" Exemplare zu ersetzen. Begründung: Bürger haben den schlechten Zustand der vorhandenen Bänke moniert, die in der Tat nicht mehr zum entspannten Sitzen einladen. Die zur Zeit montierten Abfallbehälter herkömmlicher Bauart werden regelmäßig von Vögeln geleert, die den Unrat weiträumig verteilen. Es macht deshalb Sinn, diese Behälter durch Abfallkörbe mit Verschlussdeckel zu ersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 612 2016 Die Vorlage OF 181/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Astronomenweg" die Worte "und im Philosophenweg" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 160/6 Betreff: Bänke in der Fußgängerzone Königsteiner Straße und anderswo in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße und auch anderswo in Höchst wieder vermehrt Bänke aufstellen zu lassen. Begründung: Die Senioren-Initiative Höchst hat sich an den Ortsbeirat gewandt mit der Beobachtung, dass auf der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße in Höchst fast alle Bänke abgebaut wurden und nur noch zwei Bänke übrig sind. Unter anderem schreibt die Initiative folgendes: "Gerade wir älteren und alten Menschen fühlen uns mit unserem Stadtteil noch sehr verbunden und möchten die Einrichtungen im Stadtteil nutzen. Aufgrund unserer oft eingeschränkten Mobilität sind wir auf das Angebot an Geschäften und Ärzten angewiesen. Viele von uns können und wollen nun nicht mehr in die Fußgängerzone, da die nötige Möglichkeit zum Ausruhen fehlt. Diese Wege sind jetzt zu lang für uns. Auch außerhalb der Fußgängerzone fehlt es vielfach an Bänken." Diesem nachvollziehbaren Anliegen sollte nachgekommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 160/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 165/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme