S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 901/10 Betreff: Gießener Straße - Überschwemmungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bereich in der Gießener Straße zwischen Weinstraße/Sigmund-Freud-Straße und Homburger Landstraße prioritär in die Reinigungsliste der Sinkkästen aufzunehmen. Insbesondere vor erwarteten Starkregenereignissen. Begründung: Der genannte Abschnitt ist Teil einer intensiv genutzten Verkehrsverbindung. Bei Starkregen kann das Wasser nicht zügig durch die vorhandenen Kanäle abfließen; es entstehen auf der Gießener Straße verkehrsgefährdende Überschwemmungen, ein größerer See wie zuletzt am 26.09.2024, den PKWs nicht durchfahren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 898/10 Betreff: Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW über 3,5 t auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 314 StVO (Parken) mit dem Zusatzzeichen 1010-58 StVO (Personenkraftwagen) der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2024, OA 493 entstanden aus Vorlage: OF 865/10 vom 26.08.2024 Betreff: Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749 Vorgang: M 45/97; V 1390/15 OBR 10; ST 1444/15; OM 3501/23 OBR 10; ST 935/23 Der Ortsbeirat hat mit Ablehnung die Berichte in der Frankfurter Lokalpresse zur Kenntnis genommen, dass das Umweltamt der Stadt Frankfurt nur "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten" verfolgen könne und dies weiterhin "aufgrund des derzeitigen Personalbestandes" begründet ist. In diesem Zusammenhang wurde berichtet: "Weil kein Bebauungsplan mit den Festsetzungen für Klein- oder Freizeitgärten vorliegt, sind die dortigen Gärten selbst schon nicht zulässig". Seit 1997 ist der Bebauungsplan Nr. 749 "Eckenheim, Erholungs- u. Freizeitzentrum (Freizeitgärten)" im Verfahren, aber bis heute nicht abgeschlossen. Mit dem Bebauungsplan sollen die bestehenden Freizeitgärten und die bestehenden Anlagen für Kleintierzucht planungsrechtlich gesichert werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Warum befindet sich der Bebauungsplan Nr. 749 seit über 27 Jahren im Verfahren und wurde noch nicht abgeschlossen? 2. Welche Maßnahmen sind noch erforderlich, um dieses Bebauungsplanverfahren abzuschließen? 3. Bis wann kann dieses Bebauungsplanverfahren im Idealfall und zeitnah abgeschlossen werden? 4. Zur künftigen Verfolgung der berichteten Verstöße: Trifft die Vermutung zu, dass nach dem abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren gegebenenfalls auch eine unterstützende bzw. einschreitbare Zuständigkeit bei der Bauaufsicht liegen würde? 5. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirats, dass bis zum Abschluss des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 749 und bei evtl. vorher stattfindenden Kontrollen die Freizeitgärten betrachtungsfrei bleiben können, sofern sie nicht durch Sichtschutzplanen, Bauzäune, Baumaterialien und Rohre, Einfriedungen, die nicht aus Büschen oder Hecken bestehen, auffällig sind? 6. Aufgrund der mutmaßlich langen und noch abzuarbeitenden Liste an "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten": Wann kann der Magistrat die Vergehen im Gebiet der Niederbornstraße verfolgen sowie deren Beseitigung verfügen? 7. Wie viele weitere Vergehen in Landschaftsschutzgebieten I, welche noch nicht verfolgt werden können, sind dem Magistrat im Bereich des Ortsbezirks 10 bekannt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1444 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3501 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 935 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 18.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 865/10 Betreff: Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749 Vorgang: M 45/97; V 1390/15 OBR 10; ST 1444/15; OM 3501/23 OBR 10; ST 935/23 Der Ortsbeirat hat mit Ablehnung die Berichte in der Frankfurter Lokalpresse zur Kenntnis genommen, dass das Umweltamt der Stadt Frankfurt nur "Vergehen in Landschaftsschutz-gebieten II oder in FFH-Gebieten" verfolgen könne und dies weiterhin "Aufgrund des derzeitigen Personalbestandes" begründet ist. In diesem Zusammenhang wurde berichtet: "Weil kein Bebauungsplan mit den Festsetzungen für Klein- oder Freizeitgärten vorliegt, sind die dortigen Gärten selbst schon nicht zulässig". Seit 1997 ist der Bebauungsplan Nr. 749 "Eckenheim, Erholungs- u. Freizeitzentrum (Freizeitgärten)" im Verfahren, aber bis heute nicht abgeschlossen. Mit dem Bebauungsplan sollen die bestehenden Freizeitgärten und die bestehenden Anlagen für Kleintierzucht planungsrechtlich gesichert werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Warum befindet sich der Bebauungsplan Nr. 749 seit über 27 Jahren im Verfahren und wurde noch nicht abgeschlossen? 2. Welche Maßnahmen sind noch erforderlich, um dieses Bebauungsplanverfahren abzuschließen? 3. Bis wann kann dieses Bebauungsplanverfahren im Idealfall und zeitnah abgeschlossen werden? 4. Zur künftigen Verfolgung der berichteten Verstöße: Trifft die Vermutung zu, dass nach dem abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren gegebenenfalls auch eine unterstützende bzw. einschreitbare Zuständigkeit bei der Bauaufsicht liegen würde? 5. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirats, dass bis zum Abschluss des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 749 und evtl. vorher stattfindenden Kontrollen die Freizeitgärten betrachtungsfrei bleiben können, sofern sie nicht durch Sichtschutzplanen, Bauzäune, Baumaterialien und Rohre, Einfriedungen, die nicht aus Büschen oder Hecken bestehen, auffällig sind? 6. Aufgrund der mutmaßlich langen und noch abzuarbeitenden Liste an "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten": Wann kann der Magistrat die Vergehen im Gebiet der Niederbornstraße verfolgen sowie deren Beseitigung verfügen? 7. Wie viele weitere Vergehen in Landschaftsschutzgebieten I, welche noch nicht verfolgt werden können, sind dem Magistrat im Bereich des Ortsbezirks 10 bekannt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1444 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3501 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 935 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 493 2024 Die Vorlage OF 865/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 829/10 Betreff: Überschwemmungen in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse aus den aktuellen Starkregen-Ereignissen in Eckenheim, u. a. in der Sigmund-Freud-Straße, in der Niederbornstraße sowie auch in der Adolf-Leweke-Strasse gewonnen werden konnten? 2. ggf. welche Erkenntnisse zu 1. noch ermittelt bzw. ausgewertet werden müssen? 3. und ggf. welche Maßnahmen eingeleitet werden, damit künftige Überschwemmungen auch in Eckenheim unterbleiben bzw. weniger Schäden anrichten? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5555 2024 Die Vorlage OF 829/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit OM 5558 erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 760/10 Betreff: Bänke an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine oder mehrere Bänke auf der Grünfläche an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt / A 661 (Flur 9) aufzustellen (s. Markierung in der beiliegenden Skizze). Begründung: Viele, auch ältere Personen gehen gerne in o. g. Gebiet spazieren und würden es sehr begrüßen, dazu eine oder mehrere Bänke als Rastplatz nutzen zu können. Quelle der Grundkarte: Googlemaps, Stand 03.02.2024 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5109 2024 Die Vorlage OF 760/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, eine oder mehrere Bänke inkl. Mülleimer auf der Grünfläche westlich der Niederbornstraße in der Nähe der Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9) aufzustellen (siehe Markierung in der Skizze)." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2023, OF 751/10 Betreff: Eilantrag zur Reduzierung der Kürzungen des Öffentlichen Nahverkehrs im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den RMV zu veranlassen, einige Kürzungen im Bereich Ortsbezirk 10 ab Februar 2024 zurückzunehmen. Darunter zum Beispiel die Linie 39, welche für Berkersheim die einzige und für Eckenheim die am meisten genutzte Buslinie ist. Für dieses und alle weiteren Vorhaben dieser Art ist zu prüfen, ob wirklich eine gleichmäßige Belastung über die Stadt hinweg vorliegt, damit nicht - wie jetzt - der Ortsbezirk 10 unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Begründung: Durch den Bau der S6 und die Kürzung der U5 nur bis zur Konstablerwache sind die Stadtteile im Norden übermäßig betroffen. Dies wird dazu führen, das vermehrt Bürger auf das Auto umsteigen werden. Ab Ende Januar 2024 gelten in Frankfurt neue Fahrpläne. Eckenheim ist als Stadtteil überdurchschnittlich negativ betroffen. In Eckenheim sollen beide Buslinien (M34 und 39) nur noch seltener fahren. Des Weiteren soll die U5 seltener fahren und 2. nur noch bis zur Konstablerwache fahren. Das bedeutet, dass sich die Fahrtzeit zum Hauptbahnhof pro Fahrt um ca. 10 Minuten verlängert, in Randzeiten vermutlich noch mehr. Und die U5 braucht schon jetzt von der Sigmund-Freud-Straße bis zum Hauptbahnhof 20 Minuten braucht, was absurd lang ist. Die Fahrtzeit könnte deutlich verkürzt werden, wenn die U5 an Kreuzungen dem Autoverkehr bevorrechtigt würde. Anders formuliert sind 100 Prozent unserer ÖPNV-Anbindung (Eckenheim hat nur die beiden Busse und die U5) negativ betroffen. Die VGF argumentiert, dass es flächendeckend Verschlechterungen gibt, also die Bürger aller Stadtteile gleichermaßen betroffen sind. Allerdings sind von den 9 U-Bahn-Linien in Frankfurt lt. Ankündigung nur 3 (U5, U6 und U7) betroffen und nicht (!) alle. Von den über 50 Buslinien in Frankfurt sind nur 6 betroffen und nicht (!) alle. Zu diesen 6 Buslinien gehören die 2 Busse, die durch Eckenheim fahren. Quelle: https://www.rmv.de/c/de/start/frankfurt/r mv-frankfurt-aktuell/stabilisierung-des-nahverkehrsangebots Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5007 2024 Die Vorlage OF 751/10 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der letzte Satze des zweiten Absatzes gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 599/9 Betreff: An der Brücke Eschersheim/Eckenheim: Wildes Parken im Kreuzungsbereich Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße durch Markierungen und Verkehrsschilder ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Markierungen und Verkehrsschilder derart anzubringen, dass nicht länger auf der Brücke und im gesamten Kreuzungsbereich (Ausnahme: die bis zu 6 Parkplätze der Gärtnerei Werner) gefährdend geparkt wird, damit Fußgänger und Fahrradfahrer den Bereich gefahrlos passieren können. Wie zu beobachten ist, parken oftmals sogar mehrere Fahrzeuge auf der Brücke, zudem im Kurvenbereich vor den Findlingen und zudem mehrere PKW hintereinander in der Verlängerung der Ziegenhainer Straße in den Platz hinein. Auch die Straße der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage nach Süden wird trotz Baumstämmen und Findlingen vielfach als Parkplatz zweckentfremdet. (Video unter: https://www.gruene-eschersheim.de/ortsbeirat/unsere-in itiativen https://youtu.be/-Nrc1mSyEGc) Der gesamte Bereich wird von Spaziergängern, Familien und Joggern intensiv genutzt. Außerdem ist die Nord-Süd-Verbindung ein wichtiger und stark frequentierter Teil des Frankfurter Radnetzes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4594 2023 Die Vorlage OF 599/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der erste Linkverweis gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 617/10 Betreff: Busstrecke 39 in der Sigmund-Freud-Straße frei halten Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Busstecke der Linie 39 auf der Sigmund-Freund-Straße zwischen Niederbornstraße und Hügelstraße in Eckenheim frei gehalten werden kann. Begründung: Immer wieder stehen PKWs und weitere Fahrzeuge behindernd auf der Fahrbahn und machen es dem Bus unmöglich die Straße zu befahren. Das wiederholte Falschparken auf der Fahrbahn verzögert den Zeitplan des Busses und ist eine Sicherheitsgefahr durch die erschwerte Sicht auf die Straße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4030 2023 Die Vorlage OF 617/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 519/10 Betreff: Plastikplanen anstatt Hecken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie in dem Grüngebiet in der Nähe der A661 (Niederbornstraße - Martin-Zahn-Straße) sichergestellt werden kann, dass der Sichtschutz der Gärten durch Hecken und nicht durch Plastikplanen errichtet wird. Begründung: Seit ca. 3 Jahren ist zu beobachten, dass dort zunehmend die Hecken an den Wegen verschwinden und statt dessen Plastikplanen als Sichtschutz für die Gärten installiert werden. Das ist natürlich nicht nur für alle Vögel fatal, die ihre Nistplätze verlieren - auch für die Menschen, die dieses Gebiet als Naherholungsgebiet ansehen, ist es ein verstörender Anblick und es entwertet dieses Grüngebiet erheblich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3501 2023 Die Vorlage OF 519/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 326/10 Betreff: Parklets auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburg- und Sigmund-Freud- Straße wird zunehmend als Parkplatz für Lastkraftwagen missbraucht, die dort nur halten können, weil sie nicht nur den Parkstreifen sondern auch die Dooring-Zone in Anspruch nehmen. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie auf diesem Parkstreifen so Parklets eingerichtet werden können, dass das Abstellen von Lastkraftwagen erschwert wird und nur noch Pkw hier abgestellt werden und gleichzeitig die Attraktivität der Gießener Straße erhöht wird. Begründung: Dieser Parkstreifen ist erkennbar nicht für Lkw geeignet. Auch ist das Zustellen der Dooring-Zone für Radfahrer gefährlich, so dass die Einrichtung der Radstreifen auf der Gießener Straße, der aus der Stellplatzablöse finanziert wurde, weil er das Radfahren attraktiver machen sollte, jeden Sinn verliert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2022, OF 345/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 326/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2460 2022 Anregung an den Magistrat OM 2461 2022 1. Die Vorlage OF 326/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 345/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "im Bereich des Ortsbezirks 10" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung); CDU und AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 314/10 Betreff: Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße - zweiter Versuch Vorgang: OM 1217/21 OBR 10; ST 804/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird wie von ihm vorgeschlagen gebeten, den Bereich des Haltverbots mit einer Markierung zu verdeutlichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1217 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 804 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2230 2022 Die Vorlage OF 314/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 291/10 Betreff: Kreuzung Gießener Straße - Sigmund-Freud-Straße/Weinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation an der Kreuzung Gießener Straße - Sigmund-Freud-Straße sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Es wird sehr häufig die folgende Situation beobachtet: Während der Grün-Anzeige der Ampel für die Rechtsabbieger aus der Gießener Straße in die Sigmund-Freud-Straße starten immer wieder Fahrzeugführer*innen in die Geradeaus-Richtung Süden, obwohl für ihre Fahrtrichtung die Ampel "Rot" anzeigt. Dadurch ist es schon zu einigen Unfällen gekommen; denn in der Sigmund-Freud-Straße stehen zugleich die Ampeln für den Links- und für den Rechtsabbiege-Verkehr in Richtung Gießener Straße auf Grün. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2048 2022 Die Vorlage OF 291/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 288/10 Betreff: Kreuzung Steinkleestraße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, den Bereich der Steinkleestraße an der Ecke zur Sigmund-Freud-Straße vor illegalen Kurzparkern soweit möglich zu sichern, insbesondere aufgrund der Behinderung von Rettungsfahrzeugen, von Bussen der Linie 39 sowie von Fahrzeugen der FES. Begründung: Die Ecke ist vor Jahren bereits Thema im Ortsbeirat 10 gewesen und teils bereits mit Pollern gesichert worden. Dennoch schaffen es leider Kurzparker, illegal Fahrzeuge abzustellen. Hierbei kommt es zu nennenswerten Störungen, die auch für querende Fußgänger und Kinder an unübersichtlicher Stelle gefährlich werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2034 2022 Die Vorlage OF 288/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 289/10 Betreff: Kreuzung Adolf-Leweke-Straße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, den Bereich der Adolf-Leweke-Straße an der Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern zu sichern. Begründung: Der Bereich Nahe der Kita ist eng und für querende Fußgänger(-innen) unübersichtlich und gefährlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2047 2022 Die Vorlage OF 289/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 225/10 Betreff: Weg durch die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage erneuern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Weg durch den oben genannten Grünzug zu erneuern und dafür Sorge zu tragen, dass nach Regengüssen das Wasser versickern kann. Große Pfützen und schlammige Bereiche behindern witterungsbedingt eine uneingeschränkte Nutzung der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage. Begründung: Der Spielplatz in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage wurde im vergangenen Jahr unter dem Motto Dinosaurier mit Unterstützung von Eltern und Kindern der umliegenden Schulen und Kitas attraktiv neugestaltet und wiederbelebt. Kinder und ihre Begleitpersonen, aber auch Spaziergängerinnen und Spaziergänger möchten die Anlage nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei trüberem und regnerischem Wetter nutzen können. Dem steht der schlechte Weg entgegen, der die Sigmund-Freud-Straße mit der Büdinger Straße verbindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1648 2022 Die Vorlage OF 225/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme