S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 208/1 Betreff: Grunderneuerung Allerheiligenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Allerheiligenstraße im Abschnitt zwischen Lange Straße und Breite Gasse grunderneuern zu lassen. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: 1. Ein Radweg wird angelegt. 2. Fußgängerwege werden breiter angelegt. 3. Die Straße erhält eine umfangreiche Begrünung (z.B. mit Bäumen auf beiden Seiten, ...) 4. Es gibt nur noch eine Fahrspur für Autos. Mit den Planungen für dieses Vorhaben muss umgehend begonnen werden, da die Zeit drängt. Die Planungen sollen in enger Abstimmung mit dem Bauprojekt Main Yard erfolgen, um Synergieeffekte zu erzielen. Begründung: Das Bauprojekt Main Yard befindet sich bereits in der Realisierung, zumindest die Abrissarbeiten sind bereits in vollem Gange. Im Laufe der Bauarbeiten zu diesem umfangreichen Projekt müssen Leitungen/Trassen, die unter der Allerheiligenstraße verlaufen, verlegt werden. Dazu muss die gesamte Straßendecke aufgemacht werden. Dies wird voraussichtlich im Jahr 2022 geschehen. Diese Gelegenheit sollte dazu genutzt werden, dass der gesamte Straßenabschnitt überarbeitet und modernisiert wird. Dies würde zum einen das gesamte Viertel aufwerten und zum anderen die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger erhöhen und für ein besseres Mikroklima, dank der Begrünung, sorgen. Das Allerheiligenviertel war in den letzten Monaten oft genug negativ in den Schlagzeilen. Nun darf die Chance, das Viertel aufzuwerten und die Lebensqualität für die dortigen Bewohner deutlich zu erhöhen, nicht verpasst werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.11.2021, OF 245/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1111 2021 1. Die Vorlage OF 208/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem ersten Satz des Antragstenors folgende Formulierung eingefügt wird: "Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es bereits Planungen zur künftigen Verlegung der Straßenbahntrasse aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße? 2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Planungsstand? 3. Wenn nein, wann wird mit den Planungen begonnen? 4. Wann ist mit einer Realisierung der Maßnahmen zu rechnen? 5. Wie sollen die Straßenquerschnitte der Allerheiligenstraße in ihren unterschiedlichen Straßenabschnitten aus Sicht des Magistrats künftig aussehen?" Der 1. Aufzählungspunkt "Ein Radweg wird angelegt" wird wie folgt ersetzt: "Ein baulich abgetrennter Radweg wird angelegt." Zudem wird der Aufzählungspunkt 4. der Vorlage OF 208/1 gestrichen und ersetzt durch: "Die Straßenbahntrasse soll aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße verlegt werden, um die Konstablerwache anzubinden." Weiterhin wird der dritte Satz der Vorlage OF 208/1 ersatzlos gestrichen. 2. Die Vorlage OF 245/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 53/4 Betreff: Fahrradbügel Oskar-von-Miller-Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob durch das Setzen von Fahrradbügeln - vor dem Haus Nr. 40 zwischen Baum und Pfosten für die Feuerwehrzufahrt sowie - zwischen den Tiefgarageneinfahrten der Häuser Nr. 46 und 48 (Bügel am besten parallel zur Fahrbahn) die Blockierung des Bürgersteigs durch parkende Kraftfahrzeuge verhindert werden kann. Begründung: Es gibt Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten sowie das Problem falsch geparkter Fahrzeuge. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 528 2021 Die Vorlage OF 53/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 69/1 Betreff: Gehweg Fischerfeldstraße - Zweiter Versuch Vorgang: OM 4402/19 OBR 1; ST 1070/19 Die in der ST 1070 vom 3. Juni 2019 dargestellten Maßnahmen haben leider keinen Erfolg gezeitigt. Der Gehweg vor dem Hotel in der Fischerfeldstraße Ecke Lange Straße wird weiterhin häufig durch Autos blockiert und kann nicht durch Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrende, etc. genutzt werden. Der Magistrat wird daher gebeten, den Gehweg auf dem südlichen Teil der Fischerfeldstraße neben dem Hotel mit der Adresse Lange Straße 5-9 dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar zu machen, indem mittels Abpollern die Autofahrer*innen gehindert werden, zu nah am Gebäude zu parken. Offensichtlich kann nur auf diesem Wege die Nutzung des Gehwegs garantiert werden. Begründung: Die Maßnahmen aus dem ersten Versuch sind leider erfolglos geblieben, sodass ein zweiter Versuch gestartet werden muss, um den Gehweg dauerhaft nutzbar zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4402 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 386 2021 Die Vorlage OF 69/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 63/1 Betreff: Theaterhaus Ensemble unterstützen Der Ortsbeirat unterstützt das Theaterhaus Ensemble aus eigenen Mitteln mit 5.000 Euro, um laufende Kosten zu decken und weiterhin Theater für Kinder und Jugendliche in Frankfurt zu ermöglichen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Theaterhaus Ensemble ist ein anerkanntes Schauspiel-Ensemble, das seit 20 Jahren Theater für Kinder und Jugendliche macht. Es spielt in der Schützenstraße (Fischerfeldviertel) für Familien und Schulklassen, aber auch für Kitas und Krabbelstuben. Theater von Anfang an (ab 2 Jahren) ist einer der Schwerpunkte. Mit 22 verschiedenen Theaterstücken für unterschiedliche Altersgruppen werden in "normalen" Zeiten im Jahr zwischen 150 und 200 Vorstellungen gespielt. Für zwei Produktionen ("An der Arche um Acht" und "Stein auf Stein") hat das Theaterhaus Ensemble den Frankfurter Kulturpreis KARFUNKEL verliehen bekommen. "Stein auf Stein" zum Beispiel ist eine besondere Theaterarbeit, die sich mit der Vergangenheit des Theaterhauses als Gebäude im jüdisch geprägten Fischerfeldviertel und mit der Gedenkstätte Börneplatz auseinandersetzt: Gelebte Geschichte für Kinder als berührendes Theaterereignis. In der momentanen Pandemiezeit ist das Theaterhaus Ensemble natürlich - wie andere Künstlerinnen und Künstler auch - großen existenziellen Belastungen ausgesetzt. Insbesondere der Wegfall von Ticket-Einnahmen und Gastspielgagen - bisher ein Drittel des jährlichen Budgets - macht der Institution sehr zu schaffen und leider kann keines der zahlreichen Förderprogramme das ersetzen. Daher soll der Ortsbeirat helfen, dennoch kulturelle Teilhabe für Kinder auch unter veränderten Bedingungen zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 22 2021 Die Vorlage OF 63/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 70/1 Betreff: Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 - Aktueller Stand Vorgang: V 1066/18 OBR 1; ST 45/20 Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Stand zu den in der ST 45 vom 17. Januar 2020 dargestellten Beratungsgesprächen zur Bebauung der Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 mitzuteilen. Ist es der stadtnahen Stiftung und der ABG Frankfurt Holding mittlerweile möglich, einen Zeitplan zur Bebauung des seit vielen Jahren leerstehenden Gebäudes zu prognostizieren? Begründung: Seit der letzten Stellungnahme zur Liegenschaft sind weitere 1,5 Jahre vergangen. Am bedauerlichen äußerlichen Zustand des Gebäudes lässt sich kein Fortschritt in der Sache erkennen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2018, V 1066 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 45 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 85 2021 Die Vorlage OF 70/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 33/1 Betreff: Nachtruhe für die Bewohner des Seniorenzentrums Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Nachtruhe für die Bewohner des Seniorenzentrums und des Heilig Geist Krankenhauses zu gewährleisten wird der Magistrat gebeten folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Der Magistrat wird gebeten in der Grünfläche "Obermainanlage", insbesondere am und nördlich des Rechneigrabenweihers, Hinweisschilder aufzustellen auf denen auf die Nachtruhe von 22-6 Uhr hingewiesen wird. Die Schilder sollen so aufgestellt werden, dass sie auch bei Dunkelheit gut sichtbar und lesbar sind. 2. An der Lange Straße, auf Höhe des Seniorenzentrums, wird ein mobiler Blitzer aufgestellt. 3. Piktogramme mit Tempo 40 sollen auf der Fahrbahn aufgebracht werden. Begründung: Jeder Mensch hat ein Recht auf Erholung und Ruhe in den Nachtstunden. Dies ist gesetzlich geregelt. Gerade im innerstädtischen Bereich ist die Einhaltung der Nachtruhe leider oft nicht gewährleistet. So auch in der Grünfläche des Anlagenrings an der Obermainanlage. Um Menschen, die nachts im Park sitzen, dafür zu sensibilisieren, dass es auch neben dem Park noch Anwohner gibt, ist es sinnvoll Hinweisschilder aufzustellen, die auf die Nachtruhe hinweisen. Überhöhte Geschwindigkeiten von Autofahrern sorgen nachts ebenso für unnötigen Lärm. Deshalb sollte auf Höhe der Seniorenanlage ein mobiler Blitzer aufgestellt werden. Auch wenn dort kein Blitzer dauerhaft installiert werden kann, so schafft ein temporärer Blitzer eine Sensibilität für die Geschwindigkeitsvorgaben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 33/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 7 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 33/1 dahin gehend ab, das im Antragstenor eine neue Ziffer mit den Worten "4. Die Rechte der drei Fahrspuren soll über den gesamten Straßenabschnitt als rot markierter Radweg eingerichtet werden." angefügt wird. Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Ziffer 1. und die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OF 33/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 380 2021 Die Vorlage OF 33/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 29/1 Betreff: Gehweg Schöne Aussicht von Autos befreien Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den nördlichen Gehweg der Schönen Aussicht mit Pollern gegen falsch parkende PKW sichern zu lassen. Begründung: Der Gehweg wird regelmäßig durch widerrechtlich abgestellte PKW blockiert. Fußgehenden, Müttern mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkten Menschen bleibt oft nur das Aus-weichen auf die Fahrbahn. Dadurch werden die Verkehrs-teilnehmenden behindert und gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 190 2021 Die Vorlage OF 29/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 527/4 Betreff: Verkehrssicherheit auf der Sonnemannstraße/Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 4129/19 OBR 4; ST 805/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Auf der Sonnemannstraße wird in Höhe VHS/Musikhochschule in beide Fahrtrichtungen eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung aufgestellt. 2. In Höhe der Einmündung Howaldstraße in die Sonnemannstraße wird ebenfalls ein 'Blitzer' in beide Fahrtrichtungen aufgestellt. 3. Tagsüber wird auf den in der Überschrift genannten Straßen von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr schnellstmöglich 'Tempo 40' angeordnet. 4. In den Nachtstunden wird auf den in der Überschrift genannten Straßen von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr 'Tempo 30' angeordnet. Begründung: Dem Ortsbeirat kommen seit Jahren Klagen aus der Anwohnerschaft zu Ohren, die von überhöhter Geschwindigkeit bis hin zur Raserei auf der Sonnemannstraße berichten. So hat der Ortsbeirat im Jahre 2019 den Magistrat gebeten, aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes 'Tempo 30' in beiden Fahrtrichtungen auf der Sonnemannstraße zu prüfen (OM 4129). Diese Maßnahme wollte der Magistrat jedoch nicht umsetzen (ST 805). Nun hat sich ein schwerer Unfall mit Todesfolge ereignet, der nach übereinstimmenden Angaben auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen ist. Der Ortsbeirat ist darüber bestürzt und überzeugt, dass sich Solches nicht wiederholen darf. Entsprechend sind Überwachungsanlagen und Tempobeschränkungen das Gebot der Stunde. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4129 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 805 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 669 2021 Die Vorlage OF 527/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1528/1 Betreff: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 6339/20 OBR 1; ST 2016/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: - Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu? - Der Unfallwagen war ein sogenannter "Sportgeländewagen" und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch "Sportwagen" und "schwarze Limousinen" fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau? - Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass "keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage" besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen? - Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben? Begründung: Links: - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfu rt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html - https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-mensch en-halten-mahnwache-90110955.html - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfa ll-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7023 2021 Die Vorlage OF 1528/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 3 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1536/1 Betreff: Weniger gefährlich - Bessere Luft - Geringer Lärm: Tempo 30 in der gesamten Speicherstraße und adäquate Radwege schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die gesamte Speicherstraße in beiden Richtungen mit Tempo-30 auszuschildern. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert in diesem Bereich benutzbare, sichere und ausreichend breite Radwege anlegen zu lassen, die gegen das Falschparken zu sichern sind. Begründung: Die Straße wird von der Bevölkerung an vielen Stellen gequert. Gleichzeitig wird die Straße stark befahren. Dies leider auch von Personen die Fahrzeuge mit PS-Zahlen nutzen, die den IQ des Fahrzeughaltenden bei weitem übersteigen. Letzteres demonstrieren sie lautstark und aggressiv mit ihrer Fahrweise. Die Straße verleitet mit ihren teilweise 2 Fahrspuren sehr leicht zum Rasen. Der Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße verdeutlicht, dass Straßen in diesem Format lebensgefährlich sein können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die beiden Sätze des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7030 2021 1. Der erste Satz des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 wird abgelehnt. 2. Der zweite Satz des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1489/1 Betreff: Bessere Ausleuchtung des südlichen Gehweges Oskar-von-Miller-Straße gegenüber des Literaturhauses Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den südlichen Gehweg der Oskar-von-Miller-Straße im Abschnitt Lange Straße - Obermainanlage besser ausleuchten zu lassen, da Fußgängerinnen und Fußgänger entweder auf den Radweg ausweichen oder aber den längeren (Um-)Weg über den nördlichen Gehweg entlang des Literaturhauses nehmen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6912 2020 Die Vorlage OF 1489/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1434/1 Betreff: Lärmbelästigung im Allerheiligenviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In den Sommermonaten kam es regelmäßig zu Beschwerden der Anwohner*innen der Allerheiligenstraße über Lärmbelästigungen in den Nachtstunden - insbesondere an den Wochenenden - durch Besucher*innen die den Lokalen im Bereich zwischen der Kreuzung Breite Gasse/Stoltzestraße und der Langen Straße zuzuordnen waren. Die Lärmbelästigungen dauerten in der Regel bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages an und waren auch von den Bewohner*innen der Battonnstraße zu ertragen. Dies vorangestellt, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie viele Beschwerden es bei der Stadtpolizei in den Sommermonaten des Jahres 2020 zu diesen Lärmbelästigungen gab und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Lärm abzustellen. Der Magistrat weiterhin berichten, welche Maßnahmen der künftig zu ergreifen gedenkt, um den Bewohner*innen des Allerheiligenviertels in allen Nächten die Nachtruhe zu gewährleisten? Begründung: In der Bevölkerung im Allerheiligenviertel hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Magistrat dem Lärmgeschehen seit vielen Jahren tatenlos zuschaut und eingegangene Beschwerden ignoriert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6682 2020 Die Vorlage OF 1434/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1312/1 Betreff: Fehlende Radanschließmöglichkeiten in der Mainstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Mainstraße im Abschnitt zwischen Schöne Aussicht und Hinter der Schönen Aussicht auf einem der markierten Parkplätze 5 Rohrbügel zum Anschließen von Fahrrädern installieren zu lassen. Begründung: Der Bereich ist für den Radverkehr hervorragend erschlossen, jedoch gibt es fast keine Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern für z. B. TheaterbesucherInnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6130 2020 Die Vorlage OF 1312/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Der Magistrat soll außerdem prüfen, ob es auch Sperrflächen in diesem Bereich gibt, die mit Radbügeln versehen werden können." ergänzt wird. Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2020, OF 1297/1 Betreff: Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Text in Bezug auf Punkt 7.2.3. (Textteil) durch Anhängung von "sofern dadurch kein Eingriff in die Wall-Servitut erfolgt" zu ergänzen. Begründung: Die durch die Wall-Servitut seit 1827 geschützen Grünanlagen wurden in den letzten Jahrzehnten durch eine Vielzahl an großen und kleinen Baumaßnahmen angeknabbert. Immer wieder wurden Ausnahmegenehmigungen erteilt, die weitere nach sich zogen (Alte Oper, Rampe der U5) aber auch kleinere Maßnahmen wurden durchgeführt, dies sogar, obwohl sich der Ortsbeirat dagegen aussprach (Tiefgaragen, Parkplätze, Zufahrten usw.). Es steht zu befürchten, dass mit dem im Antragstext genannten Passus erneut Ausnahmegenehmigungen vorbereitet werden könnten, die es zu verhindern gilt. Die Grünfläche ist für die Bevölkerung der Alt- und Innenstadt von außerordentlich hoher Bedeutung und darf daher auf keinen Fall erneut Schaden nehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 29 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 554 2020 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1297/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1293/1 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721) [vormal VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr"] an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Rad Fahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: • Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt • Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen • Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße • Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße • Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/KurtSchumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen • Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die IgnatzBubis-Brücke • Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht • Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai • Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße • Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße • Kreuzung Europaallee/Lissaboner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europaallee • Europaallee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissaboner Straße • Europaallee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße • Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit Darüber wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der STVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.4.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Rad Fahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Rad Fahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halte musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in 9 Städten getestet und ist mit der STVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: STVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6023 2020 Die Vorlage OF 1293/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem vierten Punkt ein neuer Punkt mit den Worten "Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2020, OF 1248/1 Betreff: Verkehrswende einleiten, die Menschen durch kluges und überlegtes Handeln überzeugen und nördliches Mainufer nicht gegen Berliner Straße oder unsere südlichen Nachbarn ausspielen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der begonnene Verkehrsversuch "Öffnung des nördlichen Mainufers für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit allen vorgesehenen Zählungen und Auswertungen korrekt zu Ende geführt werden wird. Dies kann nur durch eine Fortsetzung des Versuchs nach dem coronabedingtem Shutdown ermöglicht werden, bis belastbare Zahlen erhoben werden können. Ebenso muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch die Berliner Straße mit einbezieht und so Barrieren und Umweltbelastung durch den Kfz-Verkehr verringert oder gleich ganz aufhebt und die Innenstadt für alle wesentlich attraktiver macht. Inhalt des Konzepts muss sein, beiden Hauptverkehrsachsen Schöne Aussicht - Mainkai sowie Allerheiligenstraße - Stoltzestraße - Battonnstraße - Berliner Straße nachhaltig zu beruhigen durch Einführung von verkehrsberuhigten Bereichen, Tempo 30, breiten abgetrennten Radwegen / Richtung und Reduzierung auf höchstens eine Fahrspur / Richtung um für möglichst viele Anwohnerinnen und Anwohner Lärm, Trennungswirkung, Unfallgefahr und verschmutzte Luft zu reduzieren. Ergänzt werden muss der Maßnahmenkatalog durch ein Lkw-Verbot an Wochenenden sowie in der Nacht für Schöne Aussicht, Allerheiligenstraße, Battonnstraße und Berliner Straße. Allerheiligenstraße und Battonnstraße (zwischen Börneplatz und Allerheiligentor) sind mit Radwegen in beide Richtungen auszustatten. In gleicher Weise gilt es, die Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende deutlich zu verbessern durch längere Grünphasen an bestehenden Signalanlagen, Schaffung von neuen Querungsmöglichkeiten (Zebrastreifen) und Beseitigung von störendem Mobiliar (Gitter usw.) Begründung: In den die Römerkoalition tragenden Parteien mehren sich die Stimmen, Mainkai und Berliner Straße ganzheitlich zu betrachten. Auch die bislang herrschende Konzeptionslosigkeit bei der Durchführung des Versuchs stößt in diesem Zusammenhang vermehrt auf Kritik. Die bis heute ertragenen belastenden Auswirkungen des Versuchs in Bereichen abseits des nördlichen Mainkais dürfen nicht umsonst angefallen sein. Es darf kein Zurück zur früheren Raserstrecke am Main geben, nur um das Thema zu Wahlkampfzwecken am köcheln zu halten. Chancen auf konstruktive Lösungen mit erheblichen Verbesserungen auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der zur Zeit enorm belasteten Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltzestraße, Allerheiligenstraße sollten genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 1248/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, Die PARTEI und U.B. erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1248/1 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 555 2020 Die Vorlage OF 1248/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Erster Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Zweiter und Dritter Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Vierter Absatz: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2020, OF 1251/1 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in folgenden Straßen einen ausreichend breiten, durchgehenden, sicheren, farbig markierten und baulich abgetrennten Radweg auf einer (wo räumlich möglich) der heutigen Fahrspuren des MIV (motorisierter Individualverkehr) anlegen zu lassen: • Untermainbrücke • Neue Mainzer Straße • Hochstraße • Bleichstraße • Seilerstraße • Lange Straße • Ignatz-Bubis-Brücke • Flößerbrücke • Obermainanlage • Friedberger Anlagen • Eschenheimer Anlage • Bockenheimer Anlage • Taunusanlage • Gallusanlage • Untermainanlage Bezüglich der Ignatz-Bubis-Brücke, der Flößerbrücke und der Untermainbrücke wird der Magistrat beauftragt, sich mit dem zuständigem Ortsbeirat ins Benehmen zu setzen. Sollte dieser dem Vorhaben nicht zustimmen, ist das Anliegen des Ortsbeirats 1 auf den übrigen Straßen umsetzen zu lassen mit der Option auf eine Verlängerung zu einem späterem Zeitpunkt. Der Radweg im Abschnitt Flößerbrücke Richtung Untermainanlage ist auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite zu realisieren. Begründung: Die beschriebenen Routen gehören zu den am schnellsten befahrenen Strecken der Frankfurter Innenstadt. Durch eine angemessene Aufteilung der Verkehrsflächen kann dem gestiegenen Anteil des Radverkehrs Rechnung getragen werden. Durchweg stehen dem MIV auf der beschriebenen Strecke mindestens 2 Fahrspuren zur Verfügung, meistens sind es jedoch drei in der Hochstraße beispielsweise sogar bis zu fünf. Die Straßen sind (auch) bewohnt und Radwege (zumal sichere) kaum vorhanden. Das gefahrene Tempo, der Gestank und der Lärm auf dem City- und Anlagenringring ist immens und Geschwindigkeitskontrollen finden kaum statt, nicht mal im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kitas, Schulen, Jugendhäuser). Sichere, breite und benutzbare Radwege tragen dazu bei, dass die raren Grünanlagen der Innenstadt nicht stärker vom Radverkehr genutzt werden. Gerade ältere Menschen beklagen sich über schnelle Radlerinnen und Radler in Grünanlagen. Attraktiv ausgebaute Radwege bieten die Chance, einen guten Teil des Radverkehrs von den Grünflächen des Anlagenrings auf den Straßenbereich zu locken und damit die Aufenthaltsqualität in diesem wichtigen und einzigartigem Naherholungsbereich zu verbessern. Um von der Grünfläche aus einen größeren Abstand zum Autoverkehr zu gewinnen, soll der Radweg auf der Strecke Flößerbrücke bis Untermainanlage auf der linken Straßenseite geführt werden. Die Einrichtung von sicheren und gut benutzbaren Radwegen ist eine einfache, schnelle und preiswerte Methode um Unfälle, Lärm und Abgase in der Stadt zu reduzieren. Ein breiter Radweg mit baulicher Abgrenzung zur Fahrbahn des MIV begrenzt die gefahrene Geschwindigkeit. Sie bietet viele Vorteile für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die Menschen, die sich tagsüber zum Arbeiten oder Einkaufen in der Stadt aufhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 556 2020 Die Vorlage OF 1251/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1173/1 Betreff: Illegales Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Seit Beginn der Öffnung des Mainkai für Passantinnen und Passanten und dem Ausbleiben von sinnvollen begleitenden Maßnahmen ist ein enormer Anstieg von illegalen Fahrweisen rund um den betroffenen Bereich zu beobachten. So fahren nicht nur Fahrzeuge illegal - trotz Sperrung - in den Mainkai hinein, sondern setzen die Fahrt über Weckmarkt, Fahrgasse und Berliner Straße in Richtung Westen fort. Um in die Berliner Straße einfahren zu können, biegen diese Fahrzeuge reihenweise illegal und verkehrsgefährdend von der Fahrgasse nach links ab. Anwohnerinnen und Anwohner von Mainkai, Weckmarkt, und Fahrgasse leiden unter einer enormen und zuvor nicht gekannten Verkehrsbelastung. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das illegale Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße durch bauliche Maßnahmen unterbinden zu lassen. Als Sofortmaßnahme ist die Landespolizei zu bitten, den Bereich überwachen zu lassen. Begründung: Die ohnehin niedrige allgemeine Verkehrsmoral hat in diesem Bereich nochmals erheblich nachgelassen. Gründe dafür sind ungenügende Absperrmaßnahmen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße / Mainkai, ungenügende bzw. nicht frühzeitig erfolgende Informationen über Ausweichrouten, die allgemein bekannte Untätigkeit der Frankfurter Verkehrsüberwachung, sowie eine zu hohe Fahrzeugdichte in der Frankfurter Innenstadt. Nach Beobachtung aus der Anwohnerschaft des Mainkai fahren im Schnitt 2 Fahrzeuge pro Minute, oft 6 bis 8 in einer Reihe illegal in den Mainkai hinein. Oft werde auch noch gehupt, wenn Sie wegen stehenden Autos auf der Geradeausspur (Richtung Schöne Aussicht) nicht bequem an der Sperre vorbei kommen. Die wenigen durchgeführten Überwachungsmaßnahmen führten eher zur Erheiterung der Anwohnerinnen und Anwohner, als zu einer Verhaltensänderung unter den sich fehlverhaltenen Autofahrerinnen und Autofahren. Das Fahrzeug der Verkehrsüberwachung wurde weithin sichtbar positioniert (teilweise mit eingeschaltetem Blaulicht), was zu - natürlich nicht geahndeten - waghalsigen Wendemanövern im Kreuzungsbereich von Kurt-Schumacher-Straße / Mainkai / Alte Brücke führte. Hier wurde insbesondere der Radverkehr auf der Route nach Sachsenhausen gefährdet. Die zunächst nur von Taxifahrern illegal genutzte Route Mainkai / Zum Pfarrturm / Weckmarkt / Fahrgasse / Berliner Straße kann sinnvoll nur im Bereich Fahrgasse / Berliner Straße unterbrochen werden. Da das bloße Aufstellen einer Beschilderung bzw. Markierung sinnlos und mit einer effektiven, regelmäßigen und dauerhaften Überwachung durch die Verkehrsüberwachung nicht zu rechnen ist, kommen letztlich nur geeignete bauliche Maßnahmen zum tragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5584 2020 Die Vorlage OF 1173/1 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "aus der Fahrgasse in die Berliner Straße" die Worte "entgegen der Ziffer 8. der Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448," eingefügt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und U.B. gegen CDU, FDP, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1115/1 Betreff: Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Schöne Aussicht, Ignatz-Bubis-Brücke Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahn in diesem Bereich in beide Richtungen eine automatische Bevorrechtigung der Lichtsignalanlage erhält und nicht mehr länger auf das Fahrtsignal warten muss. Begründung: Die Maßnahme dient in erster Linie dazu, die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Attraktivität der Linien 14 und 18 zu steigern. Darüber hinaus dient sie auch den übrigen Verkehrsteilnehmern, da diese nicht auf Grün warten müssen, wenn solange keine Straßenbahn fährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5454 2019 Die Vorlage OF 1115/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1480/5 Betreff: Für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, der Verlagerung von Verkehrsbelastungen nach Sachsenhausen entgegenwirken! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkai dem unberechtigten Linksabbiegen aus der Straße Schöne Aussicht auf die Alte Brücke durch Installation eines Blitzers nachhaltig entgegenzuwirken. Begründung: Seit der Sperrung des Mainkais sucht sich ein Teil des Verkehrs in der Straße Schöne Aussicht unter Missachtung der Verkehrsregeln einen Weg durch unberechtigtes Linksabbiegen auf die Alte Brücke. Das ist zwar durch Schilder verboten, kann jedoch praktisch ungehindert erfolgen, da auch der Gegenrichtung vom Mainkai praktisch kein Gegegnverkehr kommt. Eine Blitzeranlage an einem Ampelmast, die auf unberechtigtes Linksabbiegen reagiert, könnte hier spürbar abhelfen. Die beantragte Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 45 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1480/5 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1480/5 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Befassung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 1406/5 Betreff: Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dem unberechtigten Linksabbiegen aus der Straße Schöne Aussicht auf die Alte Brücke durch Installation eines Blitzers wirksam entgegenzuwirken. Begründung: Seit der Sperrung des Mainkais sucht sich ein Teil des Verkehrs in der Straße Schöne Aussicht unter Missachtung der Verkehrsregeln einen Weg durch unberechtigtes Linksabbiegen auf die Alte Brücke. Das ist zwar durch Schilder verboten, kann jedoch praktisch ungehindert erfolgen, da auch der Gegenrichtung vom Mainkai praktisch kein Gegegnverkehr kommt. Eine Blitzeranlage an einem Ampelmast, die auf unberechtigtes Linksabbiegen reagiert, könnte hier spürbar abhelfen. Die beantragte Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1406/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2019, OF 1010/1 Betreff: Blumenkübel in der Mainstraße und der Schützenstraße bepflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die zahlreichen bestehenden steinernen Blumenkübel auf den Parkflächen der Mainstraße und der Schützenstraße zu bepflanzen und ihnen beispielsweise durch Bemalung ein ansprechendes Äußeres zu geben. Begründung: Auf den Parkflächen der Mainstraße und der Schützenstraße befinden sich zahlreiche steinerne Blumenkübel. Dem Anschein nach werden diese seit langer Zeit nicht bepflanzt. Der Magistrat sollte die bestehenden Flächen für eine Begrünung nutzen und den Kübeln ein ansprechendes Äußeres geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung der Zurückstellung) bei Enthaltung 1 GRÜNE 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5134 2019 Die Vorlage OF 1010/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Schützenstraße" die Worte "- wo nötig -" eingefügt werden und der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: "Hierzu soll sich der Magistrat ein neues Konzept für Paten überlegen oder selbst tätig werden." Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 981/1 Betreff: Hinweisschilder auf Parkscheinautomaten in der Fischerfeldstraße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Hinweisschilder auf den verschiedenen Parkscheinautomaten in der Fischerfeldstraße erneuern zu lassen. Begründung: Die Schilder sind mit der Zeit durch die Witterung verblichen und weisen nicht mehr auf die darunter befindlichen Parkscheinautomaten hin. Insbesondere ortsunkundigen PKW-Nutzerinnen und -Nutzern wird mit neuen Schildern die Orientierung erleichtert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4830 2019 Die Vorlage OF 981/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 966/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Literaturhaus Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Liegenschaft Schöne Aussicht 2 (auf dem Mittelstreifen) mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Ort: Schöne Aussicht 2 Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte Verkehrsinsel Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 966/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 966/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 969/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Schützenstraße/Fischerfeldstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. im Bereich Schützenstraße 6-8 Fahrtrichtung Rechneigrabenstraße vor der Einfahrt in die Fischerfeldstraße 2. im Bereich Schützenstraße 10 Fahrtrichtung Rechneigrabenstraße nach der Einmündung Fischerfeldstraße Mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Ort: Schützenstraße 10/ Kreuzung Fischerfeldstraße Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie (Sperr) Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 969/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 969/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 967/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Rechneigrabenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich gegenüber Rechneigrabenstraße 14 Fahrtrichtung Obermainanlage vor dem Zebrastreifen mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Antragsteller: Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie (Sperr) Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 967/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 967/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 968/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Schöne Aussicht Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich gegenüber der Liegenschaft Schöne Aussicht 16 (Gehweg neben Fahrbahn Richtung Ignatz- Bubis-Brücke) mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Ort: Schöne Aussicht 16 gegenüber Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 968/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 968/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 890/1 Betreff: Gehweg auf einem Teil der Fischerfeldstraße dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf dem südlichen Teil der Fischerfeldstraße neben dem Hotel mit der Adresse Lange Straße 5 dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar zu machen. Dies kann beispielsweise durch Trennen des Gehwegs von der Parkfläche durch Poller oder das Aufmalen von schrägen Parklücken erfolgen. Begründung: Auf dem Gehweg des südlichen Teils der Fischerfeldstraße neben dem Hotel mit der Adresse Lange Straße 5 stehen die parkenden Autos häufig so weit in den Gehweg hinein, dass ein Passieren dort nicht mehr möglich ist. Den Autonutzerinnen und Nutzern sollte daher aufgezeigt werden, wie dort Parken realisiert werden kann, ohne Fußgängerinnen und Fußgänger zu behindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4402 2019 Die Vorlage OF 890/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 889/1 Betreff: Sitzgelegenheiten an der Ignatz-Bubis-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den unbenannten kleinen dreieckigen Platz auf Höhe der Straße "Schöne Aussicht" westlich neben der Ignatz-Bubis-Brücke gegenüber dem Literaturhaus Frankfurt besser als Aufenthaltsort nutzbar zu machen. Dabei sind die veralteten Bänke zu erneuern und mit zusätzlichen Tischen zu versehen, wenigstens eine weitere Sitzgelegenheit beispielsweise in der Nähe der Baumgruppe zu platzieren und Mülleimer aufzustellen. Begründung: Der Platz bietet trotz des häufig störenden Verkehrslärms großes Potenzial als Aufenthaltsort und lädt mit Blick über den Main zum Verweilen ein. Leider sind die bestehenden Bänke in die Jahre gekommen und sollten, ergänzt um Tische, erneuert werden. Dem kargen Eindruck des Platzes sollte durch zusätzliche Bänke entgegengetreten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4401 2019 Die Vorlage OF 889/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2019, OF 888/1 Betreff: Schulgebäude sanieren und der Julius-Leber-Schule zur Verfügung stellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das leerstehende Schulgebäude in der Seilerstrasse 36 umgehend sanieren zu lassen und es dann der Julius-Leber Schule zur Verfügung zu stellen. Die Berufliche Schule "Julius-Leber" benötigt dringend weitere Räume für ihren Unterricht. Die Schule platzt aus allen Nähten. In unmittelbarer Nähe zum jetzigen Gebäude der Julius-Leber Schule befindet sich ein denkmalgeschütztes Gebäude (Seilerstr. 36), dass seit vielen Jahren ungenutzt brachliegt. Die pädagogischen Konzepte der Schule für diese Räume, sowie konkrete Sanierungspläne (https://baufroesche.de/portfolio/aussenstelle-julius-leber-schule/) liegen seit Jahren auf dem Tisch und müssen jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden. Begründung: Frankfurt braucht mehr Platz für Schulen. Das betrifft nicht nur Gymnasien, sondern auch die Berufsschulen. Die Julius-Leber Schule wartet seit Jahren auf eine Erweiterung, die nicht in die Tat umgesetzt wurde. Das versprochene Gebäude in der Lange Straße bekam die Ludwig-Börne Schule. Eine schnell umsetzbare Lösung ist, das Gebäude in der Seilerstraße zu sanieren. Das Gebäude steht seit Jahren leer und verursacht für den Unterhalt jedes Jahr hohe Kosten, die nicht zu rechtfertigen sind. Ein dringend benötigtes Gebäude der Stadt in Innenstadtlage so verkommen zu lassen ist vollkommen unverständlich. Zumal die Pläne zur Sanierung seit Jahren vorhanden sind. Es ist jetzt an der Zeit diesen misslichen Zustand zu beenden und der Schule die dringend benötigten Räume zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4400 2019 Die Vorlage OF 888/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 751/2 Betreff: Sichere Überquerung insbesondere für Fahrradfahrer an der Kreuzung Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz - Teil 3 Vorgang: OM 826/16 OBR 2; ST 106/17; OM 3586/18 OBR 2; ST 2248/18 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Unter Bezugnahme auf die ST106 (13.01.2017) und ST 2248 (03.12.2018) wird der Magistrat gebeten, den Kreuzungsbereich Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz derart zu gestalten, dass das Abbiegen im Kreuzungsbereich und das Queren des Opernplatzes sicherer wird. Hier werden insbesondere zwei Maßnahmen vorgeschlagen. 1. Für den Radverkehr von der Taunusanlage kommend wird auf der Fahrbahn eine separate Spur zum links Abbiegen in die Bockenheimer Landstraße mit eigener Lichtsignalanlage eingerichtet. Hierfür wird das Vorbild der Kurt-Schumacher-Straße Richtung Main am Abzweig Börneplatz/Rechneigrabenstraße vorgeschlagen. 2. Zur Querung des Opernplatzes wird die bestehende durchgehende Verkehrsführung der Radfahrer*innen von der Bockenheimer Landstraße kommend über den Opernplatz in die Goethestraße und umgekehrt durch einen farbig markierten Radwegbereich eindeutig gekennzeichnet. Begründung: 1. Die ST 2248 nimmt Stellung zum Rechtsabbiegen von der Bockenheimer Landstraße in die Taunusanlage (zu 1.) und stellt hier eine Verbesserung in Aussicht. Unangesprochen bleibt bisher die Situation in die Gegenrichtung, von der Taunusstraße links in die Bockenheimer Landstraße abzubiegen. Derzeit müssen Radfahrer*innen hierfür auf der Geradeaus-Spur stehen bleiben und behindern damit nachkommenden Radverkehr oder nötigen diesen gar auf die Kraftfahrzeug-Spur. Im Sinne der Verkehrssicherheit ist dies ein unhaltbarer Zustand. Entsprechend reagieren die Radfahrer*innen meist, indem sie im Bereich der vorigen Ampel auf den Opernplatz fahren, womit jedoch hier der Ampelübergang gestört und eventuell Fußgänger*innen gefährdet werden könnten. Im Stadtgebiet gibt es für solche Situationen bereits Vorbild-Lösungen, wie im Antrag genannt. Diese Lösung kommt zudem ohne Veränderung der Grünzeiten an den Lichtsignalanlagen der Kreuzung aus. 2. Auch diese Maßnahme würde die Beeinträchtigung des Fußverkehrs durch den Radverkehr verringern. Die ST 106 spricht den Radverkehr in dieser Richtung zwar an, jedoch nur im Bereich der Fahrbahn. Eine sichere Lösung für den Verkehr auf dem Opernplatz selbst steht jedoch weiterhin aus. Das derzeitige Durcheinander von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen birgt einiges Potential für Ärger und Gefährdung, insbesondere für Touristen, die die örtliche Verkehrslage auf dem Platz nicht kennen. Zwar gibt es eine dezent markierte Spur, die jedoch nur bei genauem Hinsehen erkannt und als Rad-Spur gedeutet wird und daher im wesentlichen wirkungslos ist. Ein deutlich markierter Bereich für den Radverkehr würde hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 826 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 106 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3586 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2248 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 751/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, BFF und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 819/1 Betreff: Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Ignatz-Bubis-Brücke erhöhen - bevor es Tote gibt Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, das Ende des Fahrradstreifens, der in Richtung Süden auf die IgnatzBubis-Brücke führt, so umzugestalten, dass Radfahrer*innen gefahrlos die Brücke befahren können. Möglich sind z.B. entweder eine Fortführung des Schutzstreifens über die gesamte Brückenlänge oder eine Verkehrsführung wie die an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße / Battonnstraße (bauliche Trennung). Begründung: Der Schutzstreifen, der aus der Langen Straße auf die Ignatz-Bubis-Brücke führt, endet kurz nach der Brückenauffahrt abrupt in einer Rechtskurve und mündet in eine Autospur. Radfahrer*innen haben hier die Wahl, entweder auf der Straße weiterzufahren und sich von den PKW in der Kurve schneiden zu lassen, oder auf den Gehweg auszuweichen. Die Situation ist sehr ähnlich der an der KurtSchumacher-Straße / Battonnstraße, die erst nach dem tragischen Tod eines Radfahrers 2018 gesichert wurde. Falls nicht entsprechende Maßnahmen getroffen werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auf der Ignatz-Bubis-Brücke ebenfalls ein schwerer Unfall passiert. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4174 2019 Die Vorlage OF 819/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 779/1 Betreff: Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 Ortsbeiratsanfrage (V) Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. In welcher Weise wird die Liegenschaft Fischerfelstraße 5 derzeit genutzt (Wohnzwecke, Hotelnutzung)? 2. Welche Absichten hat die Liegenschaftseigentümerin für eine künftige Nutzung? 3. Wie lange dauert der jetzige Zustand noch an? Begründung: Den Ortsbeirat erreichen aus der Bevölkerung regelmäßig Fragen zu dieser Liegenschaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1066 2018 Die Vorlage OF 779/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2018, OF 694/1 Betreff: Ruhende Baustelle Lange Straße 18 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Nach Beobachtungen der Anwohnerschaft ruht die im Betreff genannte Baustelle seit geraumer Zeit. Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, wann mit einem Weiterbau und Fertigstellung der begonnenen Baumaßnahmen zu rechnen ist. Das Bauschild verweist auf eine Baugenehmigung von 2014. Kann der Magistrat an die Bauherrenschaft herantreten und darum bitte, die hässlich und zerrissene Plane durch ein helle und nicht zerrissene Plane zu ersetzen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 968 2018 Die Vorlage OF 694/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2018, OF 682/1 Betreff: Unzulängliche Verkehrsführung führt zu unnötiger Raserei in der Allerheiligenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Kreuzung Allerheiligenstraße, Lange Straße folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: Deutliche und eindeutige Beschilderung und Markierung der Geradeausspur sowie der in der Fahrbahnmitte gelegenen Linksabbiegerspur Allerheiligenstraße in Richtung Innenstadt bzw. Main im Bereich der Ampelanlage der Lange Straße. Wesentlich größere und auf den fließenden Verkehr ausgerichtete Tempo-30-Schilder in der Allerheiligenstraße im Bereich der Liegenschaften Battonnstraße 1-3 sowie auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Eine deutlich sichtbare Markierung mit Hinweis auf Tempo-30 im vorgenannten Bereich. Ein Hinweis auf die folgende Tempo-30-Zone (in der Allerheiligenstraße) im Bereich der Ampelanlage vor der Lange Straße. Begründung: Regelmäßig wird verkehrswidrig von der Linksabbiegerspur zur Lange Straße geradeaus in die Allerheiligenstraße gefahren. Dies führt zu gefährlichen Situationen für alle Beteiligten, aber insbesondere für den Radverkehr, da die Allerheiligenstraße zu schmal ist für 2 nebeneinander fahrende Pkw. Allerdings ist die Straße zu breit für eine einzige Fahrspur und lädt damit zum Schnellfahren ein. Die beiden Hinweisschilder auf Tempo-30 können nur mit Mühe gesehen werden, da sie viel zu klein sind. Zusätzlich ist eines der beiden Schilder nicht auf die Fahrbahn gerichtet und macht die gesamte Beschilderung daher nochmals wirkungsloser (siehe Foto). Seit Jahren fordern Bewohnerschaft, Gewerbetreibende und Mitarbeiterinnen und Eltern der verschiedenen Kinder- und Jugendeinrichtungen eine wirkungsvolle Verkehrsberuhigung der Allerheiligenstraße. Die Geschwindigkeiten und die Fallzahlen (das zeigen auch die letzten Zahlen der Verkehrsüberwachung) sind deutlich zu hoch. Die Beschwerdelage reicht bis in den Bereich Stolt -zestraße / Battonnstraße. Wegen der Kindereinrichtungen und der Schulwege ist es auch angebracht, eine Markierung mit Hinweis auf Tempo-30 im Bereich der Allerheiligenstraße / Lange Straße anbringen zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3547 2018 Die Vorlage OF 682/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 516/1 Betreff: Blumenkübel - neue Paten finden Vorgang: V 553/17 OBR 1; ST 2299/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert für die Blumenkübel in der Schützenstraße und der Brückhofstraße die Paten ausfindig zu machen. Anschließend sollen diese befragt werden, ob sie die Patenschaft weiter übernehmen wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Magistrat aufgefordert neue Paten zu finden. Alle Blümenkübel sollen dann mit einem Hinweisschild des jeweiligen Paten (Name, Telefon) ausgestattet werden, so wie dies auch bei den Bücherschränken der Fall ist. Außerdem wird der Magistrat gebeten eine erneute Prüfung für die Pflanzung von Bäumen statt Blumenkübeln vorzunehmen. Begründung: In der Stellungnahem ST 2299 berichtet der Magistrat, dass die Pflege und Bepflanzung der Pflanzkübel durch Paten zu gewährleisten ist. Dies scheint in den letzten Jahren aber nicht zu funktionieren. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wer diese Paten sein sollen. Da das Grünflächenamt nicht in der Lage zu sein scheint, diese Kübel zu pflegen, müssen die Paten dringend darauf hingewiesen werden, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen müssen oder es sollten neue Paten gefunden werden. Um die Verantwortung des Paten zu stärken, sollten wie bei den Bücherschränken, deren Namen auf den Pflanzkübeln öffentlich gemacht werden. 1989 wurden die Blumenkübel mit der Begründung aufgestellt, es sei wegen unterirdischen Trassenverläufe nicht möglich an diesen Stellen Bäume zu pflanzen. Da seitdem viele Jahrzehnte vergangen sind wird der Magistrat gebeten hier eine erneute Prüfung durchzuführen. Denn Bäume wären auf jeden Fall einfacher in der Pflege und besser für das Klima. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 553 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2299 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 20.02.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2785 2018 Die Vorlage OF 516/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, PARTEI und U. B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 439/1 Betreff: Vorstellung der Planungen und Absichten Neubauprojekt Lange Straße/Breite Gasse/Allerheiligenstraße Der Ortsvorsteher wird aufgefordert zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates in der Innenstadt Vertreterinnen und Vertreter der Investoren, der beteiligten Architekten und Planer, sowie des Magistrats zu einer Vorstellung des im Betreff genannten Projektes, sowie zur Beantwortung von Fragen einzuladen. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben werden, das Projekt näher kennen zu lernen, Fragen stellen zu können und Anregungen zu geben. Begründung: Nach Jahrzehnten der Minder- und Fehlnutzung des Geländes und eines Niedergang des ganzen Viertels, schöpft die Anwohnerschaft und die angesiedelte Geschäftswelt Hoffnung. Im Zuge der Entwicklung und Umsetzung des Projekts sollte der Sachverstand der Bewohnerschaft und hier insbesondere der Interessengemeinschaft Allerheiligenviertel (IGAV) einfließen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 439/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2017, OF 379/1 Betreff: "Blumenkübel" aus Beton Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Schützenstraße und in der Brückhofstraße stehen einige Blümenkübel oder Pflanzkübel aus Beton. Diese sehen nicht so aus, als würden sie gepflegt oder bepflanzt werden. Es wächst nur Unkraut darin. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat folgende Fragen beantworten. 1. Wer ist für die Pflege bzw. Bepflanzung der Blumenkübel in der Schützenstraße zuständig? 2. Wer ist für die Pflege bzw. Bepflanzung der zwei Blumenkübel vor dem Gebäude Brückhostraße 9 zuständig? 3. Falls das Grünflächenamt zuständig ist: In welchem Zeitabständen werden diese Blumenkübel bepflanzt oder gepflegt? 4. Ist es möglich die Blumenkübel in der Schützenstraße zu entfernen und durch die Pflanzung von Bäumen zur ersetzen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 553 2017 Die Vorlage OF 379/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 135/12 Betreff: Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie die Graf-von Stauffenberg-Allee als Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr nach Abschluss des Modellversuches auszuschildern. Begründung: Für den zwischenzeitlich abgeschlossenen Modellversuch wurden in dem Pilotprojekt vier Straßen (Nibelungenallee, Eschersheimer Landstraße, Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie Lange Straße) stadtweit aufgenommen. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Der Modellversuch hat gezeigt, dass eine Lärmreduzierung eingetreten ist. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie der Graf-von Stauffenberg-Allee ist Tempo 30 für diese Haupterschließungsstraßen, die sich in einem dicht besiedelten Neubaugebiet befinden, zur Lärmreduzierung notwendig. Durch Tempo 30 erfährt der Verkehr auf diesen o. g. Strecken nur eine unwesentliche Verzögerung (s. Anlage). Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit macht den Durchgangsverkehr auf dem Riedberg unattraktiver. Somit sollte dies zusätzlich zu einer Reduzierung des überörtlichen Verkehrs in der Graf-von Stauffenberg-Allee führen. Anlage Anlage 1 (ca. 104 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 10.03.2017, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 135/12 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass die Worte "Tempo-30-Zone" durch die Worte "Tempo 30" ersetzt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 135/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 254/1 Betreff: Baumpflanzung in der Straße "Hinter der Schönen Aussicht" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den seit langer Zeit fehlenden Baum in der Straße "Hinter der schönen Aussicht" nachpflanzen zu lassen. Begründung: In der Straße "Hinter der schönen Aussicht" sind zwischen den Parkplätzen Bäume gepflanzt, die besonders im Sommer sehr wertvoll sind, da sie Schatten spenden und das Klima verbessern. Ein Baum fehlt seit vielen Monaten (siehe Bild), da er abgestorben war. Nun befindet sich dort nur noch ein Baumstumpf. Der Magistrat möge den Frühling nutzen, um den dort fehlenden Baum nachpflanzen zu lassen und die "Bauminsel" neu zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1311 2017 Die Vorlage OF 254/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2017, OF 78/4 Betreff: Verkehrsregelung in Oskar-von-Miller-Straße und Horst-Schulmann-Straße Der Magistrat wird gebeten, - in den genannten Straßen Tempo 30 anzuordnen, - in der Oskar-von-Miller-Straße, Höhe Nr. 48, einen Fußgängerüberweg (Zebrasteifen) anzuordnen. Begründung: Es gibt Klagen wegen überhöhter Geschwindigkeiten vor allem in der Oskar-von Miller-Straße, während andererseits z.B. die Kindereinrichtung erreicht werden will. Im Zuge der Horst-Schulmann-Straße gibt es zudem zwischen Sonnemannstraße und den Freizeitmöglichkeiten an der Weseler Werft einen steten Fußgängerstrom, der an der genannten Stelle die Oskar-von-Miller-Straße kreuzt. Aus den genannten Gründen ist eine Verminderung der Regelgeschwindigkeit wünschenswert, ebenso wie eine gesicherte Querungsmöglichkeit für Fußgänger. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FRANKFURTER BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1100 2017 Die Vorlage OF 78/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2016, OF 118/1 Betreff: Behinderung der Straßenbahnlinie 18 im Kreuzungsbereich Battonnstraße/Lange Straße Vorgang: ST 1124/15 Die mit OM 4123 vom 28.04.2015 angeregte Markierung hat bedauerlicherweise kaum Wirkung gezeigt. Die Straßenbahn wird weiterhin behindert, was zu erheblicher Verärgerung von Anwohnenden und Fahrgästen der Straßenbahn führt. Der Magistrat wird daher aufgefordert, die erwähnte Vorampel installieren zu lassen, um dem Problem Herr zu werden. Begründung: Nach über vier Jahren der Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 18 ist weiterhin keine Gewöhnung der AutofahrerInnen an die geänderte Situation und die verkehrsregelnden Maßnahmen zu erkennen. Der Versuch der StraßenbahnfahrerInnen, durch Klingeln auf ihr Wegerecht aufmerksam zu machen, belästigt unnötig die AnwohnerInnen und scheitert häufig an der Uneinsich-tigkeit der AutofahrerInnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1124 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 631 2016 Die Vorlage OF 118/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2016, OF 11/12 Betreff: Herstellung einer Ausgleichsfläche am Riedberg Bebauungsplan Nr. 803 Ä 2 - Riedberg - Schöne Aussicht Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann und wie die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 803 Ä 2 über die Umwandlung einer bisher als Acker genutzten Fläche zur Ausgleichsfläche für Natur und Landschaft umgesetzt werden. Gemäß dem Beschluss des Magistrats M 88 vom 9.5.2008, ist auf den im Eigentum des Treuhandvermögens befindlichen Flurstücken 7/5 und 8/12 in der Flur 10, am nordöstlichen Bebauungsrand, zwischen den Wegen In der Kätcheslach und Alte Riedbergstraße, eine öffentliche Grünfläche (ÖM 13) als extensive Mähwiese mit Hecken, Baumhainen oder Streuobst anzulegen und dauerhaft zu unterhalten. Begründung: Laut Magistratsbericht von 2008 wurde dem Pächter des Ackerlandes eine Ersatzfläche vermittelt, so dass für die Umwandlung der Fläche keine Hinderungsgründe gegeben waren. Gleichwohl wird die landwirtschaftliche Nutzung seit 8 Jahren weiter betrieben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 5 2016 Die Vorlage OF 11/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2015, OF 479/12 Betreff: Altenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee in das Pilotprojekt der Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr durch das Amt für Straßenverkehr und Erschließung gegenüber dem Land Hessen nach Abschluss des Modellversuches aufnehmen zu lassen. Begründung: Bisher sind in das Pilotprojekt vier Straßen stadtweit aufgenommen worden. Dabei handelt es sich um die Nibelungenallee, die Eschersheimer Landstraße, den Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie die Lange Straße. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee ist im Rahmen des Pilotprojektes eine Haupterschließungsstraße in einem dicht besiedelten Neubaugebiet als weitere Vergleichsmöglichkeit nach Abschluss des Modellversuches mit einzubeziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 479/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und LINKE. gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 704/2 Betreff: Radio X - Willkommen in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget dem nichtkommerziellen Sender Radio X 500 € als Umzugs- und Starthilfe zur Verfügung. Im Rahmen des Neuanfangs des Senders im Juli d. J. in der Bockenheimer Kurfürstenstraße 18 würdigt der Ortsbeirat damit gleichzeitig die kulturell belebende Idee eines "Radios von Hörern für Hörer". Begründung: Das werbefreie Frankfurter Stadtradio ermöglicht es Gruppen oder Einzelpersonen, durch redaktionelle Beiträge Radio aktiv mitzugestalten. Das Projekt finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Fördermitteln der hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk. Die Kosten für den durch eine Kündigung der Unterkunft in der Schützenstraße 12 notwendig gewordenen Umzug von zwei Sendestudios und Büros in die Bockenheimer Kurfürstenstraße 18 sind erheblich. Sie können nach Angaben des Trägers nicht allein aus seinem laufenden Etat aufgebracht werden. Hierfür werden derzeit Spenden eingeworben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 358 2015 Die Vorlage OF 704/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2015, OF 615/1 Betreff: Behinderung der Straßenbahnlinie 18 im Kreuzungsbereich Battonnstraße/Lange Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Behinderung der Straßenbahnlinie 18 beim Abbiegen in die Lange Straße durch geeignete Maßnahmen beseitigen zu lassen. Dies sollte zunächst durch die Erneuerung der Markierungen geschehen. Da auch erneuerte Haltelinien, wie die Erfahrung zeigt, nur zu einer geringen Besserung führen, soll durch das Anbringen einer geeigneten Beschilderung an dem vorhandenen Schildermast auf die vorgezogene Haltelinie hingewiesen werden. Wenn, wie leider zu befürchten ist, diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, soll das Freihalten des Kreuzungsbereiches für die abbiegende Straßenbahn durch eine Vorampel gesichert werden. Begründung: Nach über drei Jahren der Inbetriebnahme der Linie 18 ist leider keine Gewöhnung der Autofahrer an die geänderte Situation und die verkehrsregelnden Maßnahmen zu erkennen. Der Versuch der Straßenbahnfahrer, durch Klingeln auf ihr Wegerecht aufmerksam zu machen, belästigt unnötig die Anwohner und scheitert häufig an der Uneinsichtigkeit der Autofahrer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.04.2015, OF 613/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 28.04.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4123 2015 1. Die Vorlage OF 613/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 615/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 615/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 613/1 Betreff: Behinderung der Straßenbahn in der Battonnstraße/Kreuzung Allerheiligenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die von der Battonnstraße in die Langes Straße führenden Gleise der Straßenbahn deutlich markieren zu lassen. Begründung: Immer wieder ist zu beobachten, das Pkw in der Battonnstraße an der Ampel - verbotswidrig - bis hinter den Haltestreifen gefahren werden und dort das Rechtsabbiegen der Straßenbahn verhindern. Folge: Die Züge der Linie 18 in Richtung Sachsenhausen "verlieren" die Freigabe zur Fahrt und können die Fahrt erst nach längerer Wartezeit und oft auch ohne neues Signal zur Weiterfahrt fortsetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.04.2015, OF 615/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 28.04.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4123 2015 1. Die Vorlage OF 613/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 615/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 615/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2014, OF 446/8 Betreff: Benennung einer Straße oder Weges nach Erich Lange im Neubaugebiet westlich der Nordweststadt (Bebauungsplan 906) Vorgang: M 18/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen in dem o.g. Neubaugebiet eine Straße nach dem 2004 verstorbenen Ortsvorsteher Erich Lange zu benennen. Sie soll den Namen "Erich-Lange-Straße" tragen Begründung: Erich Lange (*1921, +2004) gehörte von 1977 bis 1989 dem Ortsbeirat 8 an und war dessen Ortsvorsteher von 1981 bis 1985. Eng mit seinem Namen verknüpft ist der Bau der Umgehungsstraße L 3004, die Verkehrsberuhigung im alten Teil von Niederursel und der Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr. Von 1993 bis 2003 setzte sich Herr Lange zudem als Seniorenbeirat, Seniorenbeauftragter des Ortsbeirat 8 und als Mitglied im Fahrgastbeirat des RMV (1995-2003) für die Belange der älteren Menschen Frankfurts ein. Viele, vor allem ehemalige Schulkinder, kennen ihn noch als Schülerlotse an der Heinrich-Kromer-Schule. Erich Lange war Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr Niederursel, Inhaber des Ehrenbriefes des Landes Hessen und Träger der Römerplakette in Bronze, Silber und Gold. Mit der Benennung soll dem Wirken von Erich Lange für den Ortsbezirk gedacht werden und neuen Bürgern im Stadtteil ein Ansporn sein, sich im Ehrenamt zu engagieren. Anmerkung: Sollte es Bedenken bezüglich Namenskonflikten oder Verwechslungen mit der "Lange Straße" in der Innenstadt geben, würde der Ortsbeirat die Bezeichnung "Erich-Lange-Weg" akzeptieren, Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.08.2014, OF 500/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 18 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 446/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 446/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 446/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3414 2014 1. Die Vorlage OF 446/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 500/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Namen "Herrn Erich Lange" der Name " und Herrn Ludwig von Friedeburg" eingefügt wird. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2013, OA 425 entstanden aus Vorlage: OF 332/4 vom 06.09.2013 Betreff: Bebauungsplan für das Tor zum Ostend redimensionieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in der Beschlussvorlage über den Bebauungsplan Nr. 896 - Flößerbrücke/Südlich Oskar-Miller-Straße - für die neuen Gebäude an der Flößerbrücke entlang der Oskar-von-Miller-Straße eine maximale Gesamthöhe festzusetzen, die der Bebauung östlich davon entspricht und damit nicht mehr als sechs Stockwerke und ein Staffelgeschoss zulässt. Bei der Gestaltung sollte auch der Blick von Süden und Westen stärkere Beachtung finden. Von der Brücke aus ist rechts der Neubau und geradeaus das Literaturhaus zu sehen. Nordwestlich steht nach jüngster Renovierung bereits ein sehr massiv und dunkel wirkendes Gebäude. Es soll durch die Bebauung nicht der Eindruck einer verschatteten dunkeln Straßenschlucht als Eingangsportal zum Ostend entstehen. Begründung: Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplans Nr. 896 - Flößerbrücke/Südlich Oskar-Miller-Straße - im Ortsbeirat 4 wurden Höhe und Gestaltung des Kopfgebäudes heftig kritisiert. In Kombination mit dem gegenüberliegenden Gebäude ergab sich ein sehr negativer Gesamteindruck. Statt eines offenen Eingangsbereiches in einen lebendigen Stadtteil würde durch eine zu hohe Bebauung der Eindruck einer verschatteten dunklen Straßenschlucht ohne Aufenthaltsqualität entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 131 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.10.2013 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.11.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 425 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3832, 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.11.2013 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 347/1 Betreff: Etat 2014: Kellertheater erhalten Der Magistrat wird aufgefordert auch weiterhin das Kellertheater in der Mainstraße mit einem Zuschuss für Miete und Nebenkosten zu unterstützen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise das Kellertheater sich an Fundus und Kostümen anderer Theater beteiligen kann um Produktionskosten für alle Beteiligten zu senken. Begründung: Das Kellertheater leistet mit rund 100 Veranstaltungen im Jahr durch außerordentliches ehrenamtliches Engagement der Vereinsmitglieder bei Weitem mehr, als der Stadt Frankfurt Kosten entstehen. Fast alle Kosten neben Miete und Nebenkosten werden aus Mitteln des Vereins gedeckt. Trotzdem bietet der Verein hochwertiges Theater auch für Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 24.09.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 214 2013 Die Vorlage OF 347/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise das Kellertheater an Fundus und Kostümen anderer Theater beteiligt werden kann, um die Produktionskosten für alle Beteiligten zu senken." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 332/4 Betreff: Bebauungsplan für das Tor zum Ostend redimensionieren! Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 896 für die neuen Gebäude an der Flößerbrücke entlang der Oskar-von-Miller-Straße eine maximale Gesamthöhe festzusetzen, die der Bebauung östlich davon entspricht, und damit nicht mehr als 6 Stockwerke und ein Staffelgeschoss zulässt. Bei der Gestaltung sollte auch der Blick von Süden und Westen mit der stärkere Beachtung finden. Von der Brücke aus ist der Neubau rechts und geradeaus das Literaturhaus zu sehen. Nordwestlich steht nach jüngster Renovierung bereits ein sehr massiv und dunkel wirkendes Gebäude. Es soll durch die Bebauung nicht der Eindruck einer verschatteten dunkeln Straßenschlucht als Eingangsportal zum Ostend entstehen. Begründung: In der Vorstellung des Bebauungsplans 896 im OBR 4 wurden Höhe und Gestaltung des Kopfgebäudes heftig kritisiert. In Kombination mit dem gegenüberliegenden Gebäude ergab sich ein sehr negativer Gesamteindruck. Statt eines offenen Eingangsbereich in einen lebendigen Stadtteil, würde durch eine zu hohe Bebauung der Eindruck einer verschatteten dunklen Straßenschlucht ohne Aufenthaltsqualität entstehen. Insgesamt entstand zudem der Eindruck, dass der Bebauungsplan äußerst eng mit dem Investor abgestimmt ist, quasi auf seine Interessen zugeschnitten wurde. Der Grundstückskauf geschah zu einem Zeitpunkt, als noch ein ganz anderer Bebauungsplan Gültigkeit hatte. Aus einem hohen Kaufpreis kann aber ein Investor nicht das Recht ableiten, dass ein neu zu beschließender Bebauungsplan weitgehend nach seinen Wünschen gestaltet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 425 2013 Die Vorlage OF 332/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Satz die Worte "mit der" und in der Begründung der zweite Absatz gestrichen werden. Abstimmung: 2 CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE und 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2013, OF 294/4 Betreff: Kita in der Oskar-von-Miller-Straße - eine Bauruine? Der Magistrat möge berichten: Zu welchem Zeitpunkt die Fertigstellung der Kita in der Oskar-von- Miller-Straße voraussichtlich geplant ist. Begründung: Der Bau der (zukünftigen) Kita in der Oskar-von-Miller-Straße schreitet sehr gemächlich vorwärts. Seit Juni 2012 ist offensichtlich nur ein Rohbaugeschoss auf das Erdgeschoss aufgestockt worden. Anwohner berichten von einer nur sporadischen Bautätigkeit mit sehr wenigen Bauarbeitern und fragen sich, wann diese Baustelle im Zentrum dieses Quartiers beendet sein wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2205 2013 Die Vorlage OF 294/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2013, OF 277/4 Betreff: Radstreifen Obermainanlage Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Sieht er personelle Möglichkeiten, den Radstreifen auf der Obermainanlage zwischen Oskar-von-Miller-Straße und Ostendstraße soweit zu kontrollieren, dass dieser nicht andauernd zugeparkt ist? 2. Sieht der Magistrat grundsätzlich die Möglichkeit, diesen Radstreifen bis zum Allerheiligentor zu verlängern? Begründung: Erkennbar ist der genannte Radstreifen so oft zugeparkt, dass man eher von einem Park-, als von einem Radstreifen sprechen kann. Eine Verlängerung des genannten Radstreifens wäre sinnvoll, da eine wachsende Zahl von Radfahrenden nicht die Grünanlage nutzt, sondern geschwind voran kommen möchte (oder muss). Da das motorisierte Verkehrsaufkommen im Innenstadtbereich in den letzten Jahren leicht zurück gegangen ist, hält der Ortsbeirat eine Verlängerung des Radstreifens auf dem Anlagenring für vertretbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 09.04.2013, TO I, TOP 13 Die SPD-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2114 2013 Die Vorlage OF 277/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Punkt 1: Einstimmige Annahme zu Punkt 2: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2013, OF 205/12 Betreff: Fertigstellung des Baugebiets Schöne Aussicht Das Baugebiet "Schöne Aussicht" ist das zweitälteste am Riedberg. Es sind bereits viele Flächen bebaut, aber es fehlt beispielsweise immer noch ein vollwertiger Spielplatz, und ein Ende der Bautätigkeit ist nicht absehbar. Der Ortsbeirat bittet daher um Auskunft, bis wann mit der Durchführung der unerledigten Arbeiten zu rechnen ist, darunter 1. Fertigstellung der KiTa Schöne Aussicht, 2. Herstellung der Grünfläche und des Spielplatzes an der Christiane-Vulpius-Straße, 3. Entfernung der Baucontainer und der gelagerten Baumaterialien, 4. Umbau der Bürgersteige, um der veränderten Bebauung z. B. im Skylineblick Rechnung zu tragen, 5. Pflanzung der fehlende Bäume und, soweit notwendig, Rückschnitt der vorhandenen Bäume, damit sich ein einheitliches Straßenbild ergibt, 6. Reparatur der durch die Baumaßnahmen entstandenen Schäden an Straßen und Bürgersteigen und die 7. Übergabe der Straßen an die Stadt Frankfurt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 25.01.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 205/12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2012, OF 90/12 Betreff: Grundschule Riedberg II Die neue Grundschule Riedberg II, deren Spatenstich im Frühjahr erfolgen soll, wird als Dependance der Grundschule Riedberg I geführt werden. Da die Grundschule Riedberg I als Ganztagsschule mit pädagogischer Mittags-Betreuung an 5 Tagen in der Woche bis 14.00 Uhr läuft, möge unter Hinweis auf diese vorgestellten Informationen der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. ob die hier vorliegenden Informationen stimmen, dass die Grundschule II auf dem Riedberg als Ganztagsschule Profil 1 mit angeschlossener Erweiterter Schulischer Betreuung (60 Betreuungsplätze bis 17 Uhr) geplant ist. 2. weiterhin wird um Bestätigung der Information gebeten, dass die Hessenagentur bereits im Herbst 2012 die derzeit noch von der Kita "Schöne Aussicht" in der Straße Zum Margarethenzehnten genutzte Pavillonanlage anmieten will, um dort im Vorgriff bereits die 60 Plätze der Erweiterten Schulischen Betreuung der Grundschule II zu installieren und 3. wird um Auskunft gebeten, ob und ggf. wann es geplant ist, die Grundschulen auf dem Riedberg zu Ganztagsschulen Profil 2 auszubauen. Hier möge der Magistrat das Verfahren transparent darstellen, wann die entsprechenden Anträge der künftigen Grundschule Riedberg II beim Land Hessen gestellt werden, zu welchem Zeitpunkt mit einer Entscheidung des Landes zu rechnen ist und welche städtischen Alternativen angedacht sind, falls der Antrag für eine Ganztagsschule vom Land Hessen abgelehnt wird. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 2. Dezember 2011 wiesen zahlreiche Eltern auf die fehlenden Betreuungsplätze für Schulkinder im Bereich des Riedberges hin. Zwar gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und bald auf Plätze für Kinder unter 3 Jahren, doch für Hortplätze gilt dies bisher nicht. Auch stellt die Stadt Frankfurt Hortplätze auf dem Riedberg zur Verfügung, nur sind diese nicht ausreichend. Da der Bedarf groß ist, gerade in Stadtteilen mit jungen Familien und damit auch auf dem Riedberg, sind die Familien und der Ortsbeirat vorausschauend jetzt bereits über die oben genannten Planungen für die 2. Grundschule zu informieren. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP FREIE WÄHLER LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 10.02.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 137 2012 Die Vorlage OF 90/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2011, OF 49/1 Betreff: Gedenktafel Arthur Schopenhauer Vorgang: M 108/11 Der Magistrat wird aufgefordert, eine Gedenktafel für Arthur Schopenhauer am Gebäude Schöne Aussicht 16 zu installieren und so seinem eigenen Vorschlag aus M106 nach zu kommen. Begründung: Die Gedenktafel würde zusammen mit dem "unweit gelegenen Schopenhauerdenkmal in der Obermainanlage, der Grabstelle auf dem Hauptfriedhof in Frankfurt am Main und der bestehenden "Schopenhauerstraße" eindrucksvoll auf das Wirken Schopenhauers hinweisen". (Zitat aus M106). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 20.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 25.10.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit der Redaktion des HR 4 Kontakt aufzunehmen, um eine Aktion zur Namensfindung für den Platz zu initiieren. Abstimmung: zu 2.: Annahme bei einer Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2011, OF 47/12 Betreff: Streuobstwiesen am Riedberg - Erhalten und Pflegen Der Magistrat wird gebeten, entsprechend seiner Stellungnahme vom 6.3.2009 (ST 299), nun zeitnah ein Pflegekonzept für die öffentliche Grünfläche (Mähwiese mit Streuobst) am Riedberg, Teilbereich Schöne Aussicht, vorzulegen. Das Pflegekonzept für die städtischen Flurstücke 8/12 und 7/5 in der Flur 10, sollte die Erhaltung des verwilderten Streuobstbestandes sichern und eine Nutzung der Obstbäume durch Schulen im Ortsbezirk oder interessierte Vereine ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit einer Anregung von 2008 auf den bestehenden Streuobstbestand hingewiesen, der durch Überwuchs von Brombeeren und zerstörerischen "Obsternten" gefährdet ist. Trotz der Zusicherung von 2009 für eine Pflegekonzeption liegt bis heute noch keine Ankündigung zur Sicherung des Streuobstbestandes vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 16.09.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 404 2011 Die Vorlage OF 47/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2011, OA 1262 entstanden aus Vorlage: OF 724/1 vom 02.01.2011 Betreff: Tempo 30 Allerheiligenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Allerheiligenstraße, im Abschnitt zwischen Lange Straße und Breite Gasse, zur allgemeinen Geschwindigkeits- und Lärmreduzierung Tempo 30 einzuführen. Begründung: Der Ortsbeirat setzt sich seit Jahren vehement für eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Stoltzestraße ein und berücksichtigt dabei auch die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Straßen. Einige der vom Ortsbeirat geforderten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und haben eine gewisse Minderung der gefahrenen Geschwindigkeiten herbeigeführt. Trotzdem ist das grundsätzliche Problem - nämlich dass der Verkehr mit zu hoher Geschwindigkeit in die Stoltzestraße einfährt und sich erst im Bereich der Kreuzung Battonnstraße deutlich verlangsamt - noch immer nicht gelöst. Die Klagen aus der Bevölkerung über Unfälle, Lärm und zu hohes Tempo nehmen einfach nicht ab. Die Reduzierung von Unfällen, Lärm und Abgasen kommt unmittelbar den Anwohnerinnen und Anwohnern des Bereichs zugute. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 711 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9468, 48. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.02.2011 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2008, OA 726 entstanden aus Vorlage: OF 446/1 vom 25.08.2008 Betreff: 1. Die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße nehmen und an den Rand verlegen! 2. Eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Schöne Aussicht einrichten! Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage des Magistrats vom 13.06.2008, M 116, wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße zu nehmen und an den Rand zu verlegen sowie eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Straße Schöne Aussicht einzurichten. Begründung: Zu 1.: Eine Bushaltestation umgeben von Fahrbahnen birgt große Gefahren für die Nutzer derselben. Auch ist die Lärmbelästigung inmitten vieler Fahrspuren beim Warten auf den nächsten Bus um ein Vielfaches unangenehmer als am Rande. Ein Erholen oder Entspannen ist an dieser Stelle während des Wartens nicht möglich. Zu 2.: Die Linksabbiegerspur in die Schöne Aussicht stadtauswärts stellt eine enorme Entlastung der umliegenden Stadtbezirke dar, die durch den "Schleichverkehr" belastet werden. Ein zusätzliches zügiges Abfließen des Verkehrs aus der Stadt wäre dadurch gewährleistet, es schont die Umwelt und mindert den Lärm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2008, ST 1691 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.09.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1037 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1037 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 726 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. LINKE., FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. Ziffer 1.: SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: SPD, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 116 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 44 Der Antrag, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse zu verweisen, wird mit den Stimmen von CDU,, GRÜNE und FDP, gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FAG und BFF, abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. FAG und BFF (= Zurückstellung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Plenum) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 116 und NR 1095 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 84 Beschluss: 1. Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4690, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 208/1 Betreff: Grunderneuerung Allerheiligenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Allerheiligenstraße im Abschnitt zwischen Lange Straße und Breite Gasse grunderneuern zu lassen. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: 1. Ein Radweg wird angelegt. 2. Fußgängerwege werden breiter angelegt. 3. Die Straße erhält eine umfangreiche Begrünung (z.B. mit Bäumen auf beiden Seiten, ...) 4. Es gibt nur noch eine Fahrspur für Autos. Mit den Planungen für dieses Vorhaben muss umgehend begonnen werden, da die Zeit drängt. Die Planungen sollen in enger Abstimmung mit dem Bauprojekt Main Yard erfolgen, um Synergieeffekte zu erzielen. Begründung: Das Bauprojekt Main Yard befindet sich bereits in der Realisierung, zumindest die Abrissarbeiten sind bereits in vollem Gange. Im Laufe der Bauarbeiten zu diesem umfangreichen Projekt müssen Leitungen/Trassen, die unter der Allerheiligenstraße verlaufen, verlegt werden. Dazu muss die gesamte Straßendecke aufgemacht werden. Dies wird voraussichtlich im Jahr 2022 geschehen. Diese Gelegenheit sollte dazu genutzt werden, dass der gesamte Straßenabschnitt überarbeitet und modernisiert wird. Dies würde zum einen das gesamte Viertel aufwerten und zum anderen die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger erhöhen und für ein besseres Mikroklima, dank der Begrünung, sorgen. Das Allerheiligenviertel war in den letzten Monaten oft genug negativ in den Schlagzeilen. Nun darf die Chance, das Viertel aufzuwerten und die Lebensqualität für die dortigen Bewohner deutlich zu erhöhen, nicht verpasst werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.11.2021, OF 245/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1111 2021 1. Die Vorlage OF 208/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem ersten Satz des Antragstenors folgende Formulierung eingefügt wird: "Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es bereits Planungen zur künftigen Verlegung der Straßenbahntrasse aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße? 2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Planungsstand? 3. Wenn nein, wann wird mit den Planungen begonnen? 4. Wann ist mit einer Realisierung der Maßnahmen zu rechnen? 5. Wie sollen die Straßenquerschnitte der Allerheiligenstraße in ihren unterschiedlichen Straßenabschnitten aus Sicht des Magistrats künftig aussehen?" Der 1. Aufzählungspunkt "Ein Radweg wird angelegt" wird wie folgt ersetzt: "Ein baulich abgetrennter Radweg wird angelegt." Zudem wird der Aufzählungspunkt 4. der Vorlage OF 208/1 gestrichen und ersetzt durch: "Die Straßenbahntrasse soll aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße verlegt werden, um die Konstablerwache anzubinden." Weiterhin wird der dritte Satz der Vorlage OF 208/1 ersatzlos gestrichen. 2. Die Vorlage OF 245/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 53/4 Betreff: Fahrradbügel Oskar-von-Miller-Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob durch das Setzen von Fahrradbügeln - vor dem Haus Nr. 40 zwischen Baum und Pfosten für die Feuerwehrzufahrt sowie - zwischen den Tiefgarageneinfahrten der Häuser Nr. 46 und 48 (Bügel am besten parallel zur Fahrbahn) die Blockierung des Bürgersteigs durch parkende Kraftfahrzeuge verhindert werden kann. Begründung: Es gibt Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten sowie das Problem falsch geparkter Fahrzeuge. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 528 2021 Die Vorlage OF 53/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 69/1 Betreff: Gehweg Fischerfeldstraße - Zweiter Versuch Vorgang: OM 4402/19 OBR 1; ST 1070/19 Die in der ST 1070 vom 3. Juni 2019 dargestellten Maßnahmen haben leider keinen Erfolg gezeitigt. Der Gehweg vor dem Hotel in der Fischerfeldstraße Ecke Lange Straße wird weiterhin häufig durch Autos blockiert und kann nicht durch Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrende, etc. genutzt werden. Der Magistrat wird daher gebeten, den Gehweg auf dem südlichen Teil der Fischerfeldstraße neben dem Hotel mit der Adresse Lange Straße 5-9 dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar zu machen, indem mittels Abpollern die Autofahrer*innen gehindert werden, zu nah am Gebäude zu parken. Offensichtlich kann nur auf diesem Wege die Nutzung des Gehwegs garantiert werden. Begründung: Die Maßnahmen aus dem ersten Versuch sind leider erfolglos geblieben, sodass ein zweiter Versuch gestartet werden muss, um den Gehweg dauerhaft nutzbar zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4402 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 386 2021 Die Vorlage OF 69/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 63/1 Betreff: Theaterhaus Ensemble unterstützen Der Ortsbeirat unterstützt das Theaterhaus Ensemble aus eigenen Mitteln mit 5.000 Euro, um laufende Kosten zu decken und weiterhin Theater für Kinder und Jugendliche in Frankfurt zu ermöglichen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Theaterhaus Ensemble ist ein anerkanntes Schauspiel-Ensemble, das seit 20 Jahren Theater für Kinder und Jugendliche macht. Es spielt in der Schützenstraße (Fischerfeldviertel) für Familien und Schulklassen, aber auch für Kitas und Krabbelstuben. Theater von Anfang an (ab 2 Jahren) ist einer der Schwerpunkte. Mit 22 verschiedenen Theaterstücken für unterschiedliche Altersgruppen werden in "normalen" Zeiten im Jahr zwischen 150 und 200 Vorstellungen gespielt. Für zwei Produktionen ("An der Arche um Acht" und "Stein auf Stein") hat das Theaterhaus Ensemble den Frankfurter Kulturpreis KARFUNKEL verliehen bekommen. "Stein auf Stein" zum Beispiel ist eine besondere Theaterarbeit, die sich mit der Vergangenheit des Theaterhauses als Gebäude im jüdisch geprägten Fischerfeldviertel und mit der Gedenkstätte Börneplatz auseinandersetzt: Gelebte Geschichte für Kinder als berührendes Theaterereignis. In der momentanen Pandemiezeit ist das Theaterhaus Ensemble natürlich - wie andere Künstlerinnen und Künstler auch - großen existenziellen Belastungen ausgesetzt. Insbesondere der Wegfall von Ticket-Einnahmen und Gastspielgagen - bisher ein Drittel des jährlichen Budgets - macht der Institution sehr zu schaffen und leider kann keines der zahlreichen Förderprogramme das ersetzen. Daher soll der Ortsbeirat helfen, dennoch kulturelle Teilhabe für Kinder auch unter veränderten Bedingungen zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 22 2021 Die Vorlage OF 63/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 70/1 Betreff: Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 - Aktueller Stand Vorgang: V 1066/18 OBR 1; ST 45/20 Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Stand zu den in der ST 45 vom 17. Januar 2020 dargestellten Beratungsgesprächen zur Bebauung der Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 mitzuteilen. Ist es der stadtnahen Stiftung und der ABG Frankfurt Holding mittlerweile möglich, einen Zeitplan zur Bebauung des seit vielen Jahren leerstehenden Gebäudes zu prognostizieren? Begründung: Seit der letzten Stellungnahme zur Liegenschaft sind weitere 1,5 Jahre vergangen. Am bedauerlichen äußerlichen Zustand des Gebäudes lässt sich kein Fortschritt in der Sache erkennen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2018, V 1066 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 45 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 85 2021 Die Vorlage OF 70/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 33/1 Betreff: Nachtruhe für die Bewohner des Seniorenzentrums Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Nachtruhe für die Bewohner des Seniorenzentrums und des Heilig Geist Krankenhauses zu gewährleisten wird der Magistrat gebeten folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Der Magistrat wird gebeten in der Grünfläche "Obermainanlage", insbesondere am und nördlich des Rechneigrabenweihers, Hinweisschilder aufzustellen auf denen auf die Nachtruhe von 22-6 Uhr hingewiesen wird. Die Schilder sollen so aufgestellt werden, dass sie auch bei Dunkelheit gut sichtbar und lesbar sind. 2. An der Lange Straße, auf Höhe des Seniorenzentrums, wird ein mobiler Blitzer aufgestellt. 3. Piktogramme mit Tempo 40 sollen auf der Fahrbahn aufgebracht werden. Begründung: Jeder Mensch hat ein Recht auf Erholung und Ruhe in den Nachtstunden. Dies ist gesetzlich geregelt. Gerade im innerstädtischen Bereich ist die Einhaltung der Nachtruhe leider oft nicht gewährleistet. So auch in der Grünfläche des Anlagenrings an der Obermainanlage. Um Menschen, die nachts im Park sitzen, dafür zu sensibilisieren, dass es auch neben dem Park noch Anwohner gibt, ist es sinnvoll Hinweisschilder aufzustellen, die auf die Nachtruhe hinweisen. Überhöhte Geschwindigkeiten von Autofahrern sorgen nachts ebenso für unnötigen Lärm. Deshalb sollte auf Höhe der Seniorenanlage ein mobiler Blitzer aufgestellt werden. Auch wenn dort kein Blitzer dauerhaft installiert werden kann, so schafft ein temporärer Blitzer eine Sensibilität für die Geschwindigkeitsvorgaben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 33/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 7 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 33/1 dahin gehend ab, das im Antragstenor eine neue Ziffer mit den Worten "4. Die Rechte der drei Fahrspuren soll über den gesamten Straßenabschnitt als rot markierter Radweg eingerichtet werden." angefügt wird. Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Ziffer 1. und die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OF 33/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 380 2021 Die Vorlage OF 33/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 29/1 Betreff: Gehweg Schöne Aussicht von Autos befreien Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den nördlichen Gehweg der Schönen Aussicht mit Pollern gegen falsch parkende PKW sichern zu lassen. Begründung: Der Gehweg wird regelmäßig durch widerrechtlich abgestellte PKW blockiert. Fußgehenden, Müttern mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkten Menschen bleibt oft nur das Aus-weichen auf die Fahrbahn. Dadurch werden die Verkehrs-teilnehmenden behindert und gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 190 2021 Die Vorlage OF 29/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 527/4 Betreff: Verkehrssicherheit auf der Sonnemannstraße/Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 4129/19 OBR 4; ST 805/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Auf der Sonnemannstraße wird in Höhe VHS/Musikhochschule in beide Fahrtrichtungen eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung aufgestellt. 2. In Höhe der Einmündung Howaldstraße in die Sonnemannstraße wird ebenfalls ein 'Blitzer' in beide Fahrtrichtungen aufgestellt. 3. Tagsüber wird auf den in der Überschrift genannten Straßen von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr schnellstmöglich 'Tempo 40' angeordnet. 4. In den Nachtstunden wird auf den in der Überschrift genannten Straßen von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr 'Tempo 30' angeordnet. Begründung: Dem Ortsbeirat kommen seit Jahren Klagen aus der Anwohnerschaft zu Ohren, die von überhöhter Geschwindigkeit bis hin zur Raserei auf der Sonnemannstraße berichten. So hat der Ortsbeirat im Jahre 2019 den Magistrat gebeten, aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes 'Tempo 30' in beiden Fahrtrichtungen auf der Sonnemannstraße zu prüfen (OM 4129). Diese Maßnahme wollte der Magistrat jedoch nicht umsetzen (ST 805). Nun hat sich ein schwerer Unfall mit Todesfolge ereignet, der nach übereinstimmenden Angaben auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen ist. Der Ortsbeirat ist darüber bestürzt und überzeugt, dass sich Solches nicht wiederholen darf. Entsprechend sind Überwachungsanlagen und Tempobeschränkungen das Gebot der Stunde. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4129 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 805 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 669 2021 Die Vorlage OF 527/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1528/1 Betreff: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 6339/20 OBR 1; ST 2016/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: - Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu? - Der Unfallwagen war ein sogenannter "Sportgeländewagen" und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch "Sportwagen" und "schwarze Limousinen" fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau? - Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass "keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage" besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen? - Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben? Begründung: Links: - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfu rt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html - https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-mensch en-halten-mahnwache-90110955.html - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfa ll-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7023 2021 Die Vorlage OF 1528/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 3 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1536/1 Betreff: Weniger gefährlich - Bessere Luft - Geringer Lärm: Tempo 30 in der gesamten Speicherstraße und adäquate Radwege schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die gesamte Speicherstraße in beiden Richtungen mit Tempo-30 auszuschildern. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert in diesem Bereich benutzbare, sichere und ausreichend breite Radwege anlegen zu lassen, die gegen das Falschparken zu sichern sind. Begründung: Die Straße wird von der Bevölkerung an vielen Stellen gequert. Gleichzeitig wird die Straße stark befahren. Dies leider auch von Personen die Fahrzeuge mit PS-Zahlen nutzen, die den IQ des Fahrzeughaltenden bei weitem übersteigen. Letzteres demonstrieren sie lautstark und aggressiv mit ihrer Fahrweise. Die Straße verleitet mit ihren teilweise 2 Fahrspuren sehr leicht zum Rasen. Der Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße verdeutlicht, dass Straßen in diesem Format lebensgefährlich sein können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die beiden Sätze des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7030 2021 1. Der erste Satz des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 wird abgelehnt. 2. Der zweite Satz des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1489/1 Betreff: Bessere Ausleuchtung des südlichen Gehweges Oskar-von-Miller-Straße gegenüber des Literaturhauses Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den südlichen Gehweg der Oskar-von-Miller-Straße im Abschnitt Lange Straße - Obermainanlage besser ausleuchten zu lassen, da Fußgängerinnen und Fußgänger entweder auf den Radweg ausweichen oder aber den längeren (Um-)Weg über den nördlichen Gehweg entlang des Literaturhauses nehmen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6912 2020 Die Vorlage OF 1489/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1434/1 Betreff: Lärmbelästigung im Allerheiligenviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In den Sommermonaten kam es regelmäßig zu Beschwerden der Anwohner*innen der Allerheiligenstraße über Lärmbelästigungen in den Nachtstunden - insbesondere an den Wochenenden - durch Besucher*innen die den Lokalen im Bereich zwischen der Kreuzung Breite Gasse/Stoltzestraße und der Langen Straße zuzuordnen waren. Die Lärmbelästigungen dauerten in der Regel bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages an und waren auch von den Bewohner*innen der Battonnstraße zu ertragen. Dies vorangestellt, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie viele Beschwerden es bei der Stadtpolizei in den Sommermonaten des Jahres 2020 zu diesen Lärmbelästigungen gab und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Lärm abzustellen. Der Magistrat weiterhin berichten, welche Maßnahmen der künftig zu ergreifen gedenkt, um den Bewohner*innen des Allerheiligenviertels in allen Nächten die Nachtruhe zu gewährleisten? Begründung: In der Bevölkerung im Allerheiligenviertel hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Magistrat dem Lärmgeschehen seit vielen Jahren tatenlos zuschaut und eingegangene Beschwerden ignoriert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6682 2020 Die Vorlage OF 1434/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1312/1 Betreff: Fehlende Radanschließmöglichkeiten in der Mainstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Mainstraße im Abschnitt zwischen Schöne Aussicht und Hinter der Schönen Aussicht auf einem der markierten Parkplätze 5 Rohrbügel zum Anschließen von Fahrrädern installieren zu lassen. Begründung: Der Bereich ist für den Radverkehr hervorragend erschlossen, jedoch gibt es fast keine Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern für z. B. TheaterbesucherInnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6130 2020 Die Vorlage OF 1312/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Der Magistrat soll außerdem prüfen, ob es auch Sperrflächen in diesem Bereich gibt, die mit Radbügeln versehen werden können." ergänzt wird. Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2020, OF 1297/1 Betreff: Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Text in Bezug auf Punkt 7.2.3. (Textteil) durch Anhängung von "sofern dadurch kein Eingriff in die Wall-Servitut erfolgt" zu ergänzen. Begründung: Die durch die Wall-Servitut seit 1827 geschützen Grünanlagen wurden in den letzten Jahrzehnten durch eine Vielzahl an großen und kleinen Baumaßnahmen angeknabbert. Immer wieder wurden Ausnahmegenehmigungen erteilt, die weitere nach sich zogen (Alte Oper, Rampe der U5) aber auch kleinere Maßnahmen wurden durchgeführt, dies sogar, obwohl sich der Ortsbeirat dagegen aussprach (Tiefgaragen, Parkplätze, Zufahrten usw.). Es steht zu befürchten, dass mit dem im Antragstext genannten Passus erneut Ausnahmegenehmigungen vorbereitet werden könnten, die es zu verhindern gilt. Die Grünfläche ist für die Bevölkerung der Alt- und Innenstadt von außerordentlich hoher Bedeutung und darf daher auf keinen Fall erneut Schaden nehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 29 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 554 2020 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1297/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1293/1 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721) [vormal VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr"] an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Rad Fahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: • Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt • Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen • Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße • Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße • Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/KurtSchumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen • Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die IgnatzBubis-Brücke • Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht • Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai • Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße • Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße • Kreuzung Europaallee/Lissaboner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europaallee • Europaallee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissaboner Straße • Europaallee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße • Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit Darüber wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der STVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.4.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Rad Fahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Rad Fahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halte musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in 9 Städten getestet und ist mit der STVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: STVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6023 2020 Die Vorlage OF 1293/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem vierten Punkt ein neuer Punkt mit den Worten "Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2020, OF 1248/1 Betreff: Verkehrswende einleiten, die Menschen durch kluges und überlegtes Handeln überzeugen und nördliches Mainufer nicht gegen Berliner Straße oder unsere südlichen Nachbarn ausspielen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der begonnene Verkehrsversuch "Öffnung des nördlichen Mainufers für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit allen vorgesehenen Zählungen und Auswertungen korrekt zu Ende geführt werden wird. Dies kann nur durch eine Fortsetzung des Versuchs nach dem coronabedingtem Shutdown ermöglicht werden, bis belastbare Zahlen erhoben werden können. Ebenso muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch die Berliner Straße mit einbezieht und so Barrieren und Umweltbelastung durch den Kfz-Verkehr verringert oder gleich ganz aufhebt und die Innenstadt für alle wesentlich attraktiver macht. Inhalt des Konzepts muss sein, beiden Hauptverkehrsachsen Schöne Aussicht - Mainkai sowie Allerheiligenstraße - Stoltzestraße - Battonnstraße - Berliner Straße nachhaltig zu beruhigen durch Einführung von verkehrsberuhigten Bereichen, Tempo 30, breiten abgetrennten Radwegen / Richtung und Reduzierung auf höchstens eine Fahrspur / Richtung um für möglichst viele Anwohnerinnen und Anwohner Lärm, Trennungswirkung, Unfallgefahr und verschmutzte Luft zu reduzieren. Ergänzt werden muss der Maßnahmenkatalog durch ein Lkw-Verbot an Wochenenden sowie in der Nacht für Schöne Aussicht, Allerheiligenstraße, Battonnstraße und Berliner Straße. Allerheiligenstraße und Battonnstraße (zwischen Börneplatz und Allerheiligentor) sind mit Radwegen in beide Richtungen auszustatten. In gleicher Weise gilt es, die Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende deutlich zu verbessern durch längere Grünphasen an bestehenden Signalanlagen, Schaffung von neuen Querungsmöglichkeiten (Zebrastreifen) und Beseitigung von störendem Mobiliar (Gitter usw.) Begründung: In den die Römerkoalition tragenden Parteien mehren sich die Stimmen, Mainkai und Berliner Straße ganzheitlich zu betrachten. Auch die bislang herrschende Konzeptionslosigkeit bei der Durchführung des Versuchs stößt in diesem Zusammenhang vermehrt auf Kritik. Die bis heute ertragenen belastenden Auswirkungen des Versuchs in Bereichen abseits des nördlichen Mainkais dürfen nicht umsonst angefallen sein. Es darf kein Zurück zur früheren Raserstrecke am Main geben, nur um das Thema zu Wahlkampfzwecken am köcheln zu halten. Chancen auf konstruktive Lösungen mit erheblichen Verbesserungen auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der zur Zeit enorm belasteten Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltzestraße, Allerheiligenstraße sollten genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 1248/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, Die PARTEI und U.B. erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1248/1 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 555 2020 Die Vorlage OF 1248/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Erster Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Zweiter und Dritter Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Vierter Absatz: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2020, OF 1251/1 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in folgenden Straßen einen ausreichend breiten, durchgehenden, sicheren, farbig markierten und baulich abgetrennten Radweg auf einer (wo räumlich möglich) der heutigen Fahrspuren des MIV (motorisierter Individualverkehr) anlegen zu lassen: • Untermainbrücke • Neue Mainzer Straße • Hochstraße • Bleichstraße • Seilerstraße • Lange Straße • Ignatz-Bubis-Brücke • Flößerbrücke • Obermainanlage • Friedberger Anlagen • Eschenheimer Anlage • Bockenheimer Anlage • Taunusanlage • Gallusanlage • Untermainanlage Bezüglich der Ignatz-Bubis-Brücke, der Flößerbrücke und der Untermainbrücke wird der Magistrat beauftragt, sich mit dem zuständigem Ortsbeirat ins Benehmen zu setzen. Sollte dieser dem Vorhaben nicht zustimmen, ist das Anliegen des Ortsbeirats 1 auf den übrigen Straßen umsetzen zu lassen mit der Option auf eine Verlängerung zu einem späterem Zeitpunkt. Der Radweg im Abschnitt Flößerbrücke Richtung Untermainanlage ist auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite zu realisieren. Begründung: Die beschriebenen Routen gehören zu den am schnellsten befahrenen Strecken der Frankfurter Innenstadt. Durch eine angemessene Aufteilung der Verkehrsflächen kann dem gestiegenen Anteil des Radverkehrs Rechnung getragen werden. Durchweg stehen dem MIV auf der beschriebenen Strecke mindestens 2 Fahrspuren zur Verfügung, meistens sind es jedoch drei in der Hochstraße beispielsweise sogar bis zu fünf. Die Straßen sind (auch) bewohnt und Radwege (zumal sichere) kaum vorhanden. Das gefahrene Tempo, der Gestank und der Lärm auf dem City- und Anlagenringring ist immens und Geschwindigkeitskontrollen finden kaum statt, nicht mal im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kitas, Schulen, Jugendhäuser). Sichere, breite und benutzbare Radwege tragen dazu bei, dass die raren Grünanlagen der Innenstadt nicht stärker vom Radverkehr genutzt werden. Gerade ältere Menschen beklagen sich über schnelle Radlerinnen und Radler in Grünanlagen. Attraktiv ausgebaute Radwege bieten die Chance, einen guten Teil des Radverkehrs von den Grünflächen des Anlagenrings auf den Straßenbereich zu locken und damit die Aufenthaltsqualität in diesem wichtigen und einzigartigem Naherholungsbereich zu verbessern. Um von der Grünfläche aus einen größeren Abstand zum Autoverkehr zu gewinnen, soll der Radweg auf der Strecke Flößerbrücke bis Untermainanlage auf der linken Straßenseite geführt werden. Die Einrichtung von sicheren und gut benutzbaren Radwegen ist eine einfache, schnelle und preiswerte Methode um Unfälle, Lärm und Abgase in der Stadt zu reduzieren. Ein breiter Radweg mit baulicher Abgrenzung zur Fahrbahn des MIV begrenzt die gefahrene Geschwindigkeit. Sie bietet viele Vorteile für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die Menschen, die sich tagsüber zum Arbeiten oder Einkaufen in der Stadt aufhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 556 2020 Die Vorlage OF 1251/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1173/1 Betreff: Illegales Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Seit Beginn der Öffnung des Mainkai für Passantinnen und Passanten und dem Ausbleiben von sinnvollen begleitenden Maßnahmen ist ein enormer Anstieg von illegalen Fahrweisen rund um den betroffenen Bereich zu beobachten. So fahren nicht nur Fahrzeuge illegal - trotz Sperrung - in den Mainkai hinein, sondern setzen die Fahrt über Weckmarkt, Fahrgasse und Berliner Straße in Richtung Westen fort. Um in die Berliner Straße einfahren zu können, biegen diese Fahrzeuge reihenweise illegal und verkehrsgefährdend von der Fahrgasse nach links ab. Anwohnerinnen und Anwohner von Mainkai, Weckmarkt, und Fahrgasse leiden unter einer enormen und zuvor nicht gekannten Verkehrsbelastung. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das illegale Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße durch bauliche Maßnahmen unterbinden zu lassen. Als Sofortmaßnahme ist die Landespolizei zu bitten, den Bereich überwachen zu lassen. Begründung: Die ohnehin niedrige allgemeine Verkehrsmoral hat in diesem Bereich nochmals erheblich nachgelassen. Gründe dafür sind ungenügende Absperrmaßnahmen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße / Mainkai, ungenügende bzw. nicht frühzeitig erfolgende Informationen über Ausweichrouten, die allgemein bekannte Untätigkeit der Frankfurter Verkehrsüberwachung, sowie eine zu hohe Fahrzeugdichte in der Frankfurter Innenstadt. Nach Beobachtung aus der Anwohnerschaft des Mainkai fahren im Schnitt 2 Fahrzeuge pro Minute, oft 6 bis 8 in einer Reihe illegal in den Mainkai hinein. Oft werde auch noch gehupt, wenn Sie wegen stehenden Autos auf der Geradeausspur (Richtung Schöne Aussicht) nicht bequem an der Sperre vorbei kommen. Die wenigen durchgeführten Überwachungsmaßnahmen führten eher zur Erheiterung der Anwohnerinnen und Anwohner, als zu einer Verhaltensänderung unter den sich fehlverhaltenen Autofahrerinnen und Autofahren. Das Fahrzeug der Verkehrsüberwachung wurde weithin sichtbar positioniert (teilweise mit eingeschaltetem Blaulicht), was zu - natürlich nicht geahndeten - waghalsigen Wendemanövern im Kreuzungsbereich von Kurt-Schumacher-Straße / Mainkai / Alte Brücke führte. Hier wurde insbesondere der Radverkehr auf der Route nach Sachsenhausen gefährdet. Die zunächst nur von Taxifahrern illegal genutzte Route Mainkai / Zum Pfarrturm / Weckmarkt / Fahrgasse / Berliner Straße kann sinnvoll nur im Bereich Fahrgasse / Berliner Straße unterbrochen werden. Da das bloße Aufstellen einer Beschilderung bzw. Markierung sinnlos und mit einer effektiven, regelmäßigen und dauerhaften Überwachung durch die Verkehrsüberwachung nicht zu rechnen ist, kommen letztlich nur geeignete bauliche Maßnahmen zum tragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5584 2020 Die Vorlage OF 1173/1 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "aus der Fahrgasse in die Berliner Straße" die Worte "entgegen der Ziffer 8. der Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448," eingefügt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und U.B. gegen CDU, FDP, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1115/1 Betreff: Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Schöne Aussicht, Ignatz-Bubis-Brücke Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahn in diesem Bereich in beide Richtungen eine automatische Bevorrechtigung der Lichtsignalanlage erhält und nicht mehr länger auf das Fahrtsignal warten muss. Begründung: Die Maßnahme dient in erster Linie dazu, die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Attraktivität der Linien 14 und 18 zu steigern. Darüber hinaus dient sie auch den übrigen Verkehrsteilnehmern, da diese nicht auf Grün warten müssen, wenn solange keine Straßenbahn fährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5454 2019 Die Vorlage OF 1115/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1480/5 Betreff: Für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, der Verlagerung von Verkehrsbelastungen nach Sachsenhausen entgegenwirken! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkai dem unberechtigten Linksabbiegen aus der Straße Schöne Aussicht auf die Alte Brücke durch Installation eines Blitzers nachhaltig entgegenzuwirken. Begründung: Seit der Sperrung des Mainkais sucht sich ein Teil des Verkehrs in der Straße Schöne Aussicht unter Missachtung der Verkehrsregeln einen Weg durch unberechtigtes Linksabbiegen auf die Alte Brücke. Das ist zwar durch Schilder verboten, kann jedoch praktisch ungehindert erfolgen, da auch der Gegenrichtung vom Mainkai praktisch kein Gegegnverkehr kommt. Eine Blitzeranlage an einem Ampelmast, die auf unberechtigtes Linksabbiegen reagiert, könnte hier spürbar abhelfen. Die beantragte Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 45 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1480/5 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1480/5 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Befassung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 1406/5 Betreff: Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dem unberechtigten Linksabbiegen aus der Straße Schöne Aussicht auf die Alte Brücke durch Installation eines Blitzers wirksam entgegenzuwirken. Begründung: Seit der Sperrung des Mainkais sucht sich ein Teil des Verkehrs in der Straße Schöne Aussicht unter Missachtung der Verkehrsregeln einen Weg durch unberechtigtes Linksabbiegen auf die Alte Brücke. Das ist zwar durch Schilder verboten, kann jedoch praktisch ungehindert erfolgen, da auch der Gegenrichtung vom Mainkai praktisch kein Gegegnverkehr kommt. Eine Blitzeranlage an einem Ampelmast, die auf unberechtigtes Linksabbiegen reagiert, könnte hier spürbar abhelfen. Die beantragte Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1406/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2019, OF 1010/1 Betreff: Blumenkübel in der Mainstraße und der Schützenstraße bepflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die zahlreichen bestehenden steinernen Blumenkübel auf den Parkflächen der Mainstraße und der Schützenstraße zu bepflanzen und ihnen beispielsweise durch Bemalung ein ansprechendes Äußeres zu geben. Begründung: Auf den Parkflächen der Mainstraße und der Schützenstraße befinden sich zahlreiche steinerne Blumenkübel. Dem Anschein nach werden diese seit langer Zeit nicht bepflanzt. Der Magistrat sollte die bestehenden Flächen für eine Begrünung nutzen und den Kübeln ein ansprechendes Äußeres geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung der Zurückstellung) bei Enthaltung 1 GRÜNE 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5134 2019 Die Vorlage OF 1010/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Schützenstraße" die Worte "- wo nötig -" eingefügt werden und der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: "Hierzu soll sich der Magistrat ein neues Konzept für Paten überlegen oder selbst tätig werden." Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 981/1 Betreff: Hinweisschilder auf Parkscheinautomaten in der Fischerfeldstraße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Hinweisschilder auf den verschiedenen Parkscheinautomaten in der Fischerfeldstraße erneuern zu lassen. Begründung: Die Schilder sind mit der Zeit durch die Witterung verblichen und weisen nicht mehr auf die darunter befindlichen Parkscheinautomaten hin. Insbesondere ortsunkundigen PKW-Nutzerinnen und -Nutzern wird mit neuen Schildern die Orientierung erleichtert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4830 2019 Die Vorlage OF 981/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 966/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Literaturhaus Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Liegenschaft Schöne Aussicht 2 (auf dem Mittelstreifen) mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Ort: Schöne Aussicht 2 Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte Verkehrsinsel Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 966/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 966/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 969/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Schützenstraße/Fischerfeldstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. im Bereich Schützenstraße 6-8 Fahrtrichtung Rechneigrabenstraße vor der Einfahrt in die Fischerfeldstraße 2. im Bereich Schützenstraße 10 Fahrtrichtung Rechneigrabenstraße nach der Einmündung Fischerfeldstraße Mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Ort: Schützenstraße 10/ Kreuzung Fischerfeldstraße Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie (Sperr) Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 969/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 969/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 967/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Rechneigrabenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich gegenüber Rechneigrabenstraße 14 Fahrtrichtung Obermainanlage vor dem Zebrastreifen mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Antragsteller: Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie (Sperr) Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 967/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 967/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 968/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Schöne Aussicht Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich gegenüber der Liegenschaft Schöne Aussicht 16 (Gehweg neben Fahrbahn Richtung Ignatz- Bubis-Brücke) mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Ort: Schöne Aussicht 16 gegenüber Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 968/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 968/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 890/1 Betreff: Gehweg auf einem Teil der Fischerfeldstraße dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf dem südlichen Teil der Fischerfeldstraße neben dem Hotel mit der Adresse Lange Straße 5 dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar zu machen. Dies kann beispielsweise durch Trennen des Gehwegs von der Parkfläche durch Poller oder das Aufmalen von schrägen Parklücken erfolgen. Begründung: Auf dem Gehweg des südlichen Teils der Fischerfeldstraße neben dem Hotel mit der Adresse Lange Straße 5 stehen die parkenden Autos häufig so weit in den Gehweg hinein, dass ein Passieren dort nicht mehr möglich ist. Den Autonutzerinnen und Nutzern sollte daher aufgezeigt werden, wie dort Parken realisiert werden kann, ohne Fußgängerinnen und Fußgänger zu behindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4402 2019 Die Vorlage OF 890/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 889/1 Betreff: Sitzgelegenheiten an der Ignatz-Bubis-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den unbenannten kleinen dreieckigen Platz auf Höhe der Straße "Schöne Aussicht" westlich neben der Ignatz-Bubis-Brücke gegenüber dem Literaturhaus Frankfurt besser als Aufenthaltsort nutzbar zu machen. Dabei sind die veralteten Bänke zu erneuern und mit zusätzlichen Tischen zu versehen, wenigstens eine weitere Sitzgelegenheit beispielsweise in der Nähe der Baumgruppe zu platzieren und Mülleimer aufzustellen. Begründung: Der Platz bietet trotz des häufig störenden Verkehrslärms großes Potenzial als Aufenthaltsort und lädt mit Blick über den Main zum Verweilen ein. Leider sind die bestehenden Bänke in die Jahre gekommen und sollten, ergänzt um Tische, erneuert werden. Dem kargen Eindruck des Platzes sollte durch zusätzliche Bänke entgegengetreten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4401 2019 Die Vorlage OF 889/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2019, OF 888/1 Betreff: Schulgebäude sanieren und der Julius-Leber-Schule zur Verfügung stellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das leerstehende Schulgebäude in der Seilerstrasse 36 umgehend sanieren zu lassen und es dann der Julius-Leber Schule zur Verfügung zu stellen. Die Berufliche Schule "Julius-Leber" benötigt dringend weitere Räume für ihren Unterricht. Die Schule platzt aus allen Nähten. In unmittelbarer Nähe zum jetzigen Gebäude der Julius-Leber Schule befindet sich ein denkmalgeschütztes Gebäude (Seilerstr. 36), dass seit vielen Jahren ungenutzt brachliegt. Die pädagogischen Konzepte der Schule für diese Räume, sowie konkrete Sanierungspläne (https://baufroesche.de/portfolio/aussenstelle-julius-leber-schule/) liegen seit Jahren auf dem Tisch und müssen jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden. Begründung: Frankfurt braucht mehr Platz für Schulen. Das betrifft nicht nur Gymnasien, sondern auch die Berufsschulen. Die Julius-Leber Schule wartet seit Jahren auf eine Erweiterung, die nicht in die Tat umgesetzt wurde. Das versprochene Gebäude in der Lange Straße bekam die Ludwig-Börne Schule. Eine schnell umsetzbare Lösung ist, das Gebäude in der Seilerstraße zu sanieren. Das Gebäude steht seit Jahren leer und verursacht für den Unterhalt jedes Jahr hohe Kosten, die nicht zu rechtfertigen sind. Ein dringend benötigtes Gebäude der Stadt in Innenstadtlage so verkommen zu lassen ist vollkommen unverständlich. Zumal die Pläne zur Sanierung seit Jahren vorhanden sind. Es ist jetzt an der Zeit diesen misslichen Zustand zu beenden und der Schule die dringend benötigten Räume zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4400 2019 Die Vorlage OF 888/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 751/2 Betreff: Sichere Überquerung insbesondere für Fahrradfahrer an der Kreuzung Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz - Teil 3 Vorgang: OM 826/16 OBR 2; ST 106/17; OM 3586/18 OBR 2; ST 2248/18 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Unter Bezugnahme auf die ST106 (13.01.2017) und ST 2248 (03.12.2018) wird der Magistrat gebeten, den Kreuzungsbereich Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz derart zu gestalten, dass das Abbiegen im Kreuzungsbereich und das Queren des Opernplatzes sicherer wird. Hier werden insbesondere zwei Maßnahmen vorgeschlagen. 1. Für den Radverkehr von der Taunusanlage kommend wird auf der Fahrbahn eine separate Spur zum links Abbiegen in die Bockenheimer Landstraße mit eigener Lichtsignalanlage eingerichtet. Hierfür wird das Vorbild der Kurt-Schumacher-Straße Richtung Main am Abzweig Börneplatz/Rechneigrabenstraße vorgeschlagen. 2. Zur Querung des Opernplatzes wird die bestehende durchgehende Verkehrsführung der Radfahrer*innen von der Bockenheimer Landstraße kommend über den Opernplatz in die Goethestraße und umgekehrt durch einen farbig markierten Radwegbereich eindeutig gekennzeichnet. Begründung: 1. Die ST 2248 nimmt Stellung zum Rechtsabbiegen von der Bockenheimer Landstraße in die Taunusanlage (zu 1.) und stellt hier eine Verbesserung in Aussicht. Unangesprochen bleibt bisher die Situation in die Gegenrichtung, von der Taunusstraße links in die Bockenheimer Landstraße abzubiegen. Derzeit müssen Radfahrer*innen hierfür auf der Geradeaus-Spur stehen bleiben und behindern damit nachkommenden Radverkehr oder nötigen diesen gar auf die Kraftfahrzeug-Spur. Im Sinne der Verkehrssicherheit ist dies ein unhaltbarer Zustand. Entsprechend reagieren die Radfahrer*innen meist, indem sie im Bereich der vorigen Ampel auf den Opernplatz fahren, womit jedoch hier der Ampelübergang gestört und eventuell Fußgänger*innen gefährdet werden könnten. Im Stadtgebiet gibt es für solche Situationen bereits Vorbild-Lösungen, wie im Antrag genannt. Diese Lösung kommt zudem ohne Veränderung der Grünzeiten an den Lichtsignalanlagen der Kreuzung aus. 2. Auch diese Maßnahme würde die Beeinträchtigung des Fußverkehrs durch den Radverkehr verringern. Die ST 106 spricht den Radverkehr in dieser Richtung zwar an, jedoch nur im Bereich der Fahrbahn. Eine sichere Lösung für den Verkehr auf dem Opernplatz selbst steht jedoch weiterhin aus. Das derzeitige Durcheinander von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen birgt einiges Potential für Ärger und Gefährdung, insbesondere für Touristen, die die örtliche Verkehrslage auf dem Platz nicht kennen. Zwar gibt es eine dezent markierte Spur, die jedoch nur bei genauem Hinsehen erkannt und als Rad-Spur gedeutet wird und daher im wesentlichen wirkungslos ist. Ein deutlich markierter Bereich für den Radverkehr würde hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 826 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 106 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3586 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2248 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 751/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, BFF und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 819/1 Betreff: Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Ignatz-Bubis-Brücke erhöhen - bevor es Tote gibt Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, das Ende des Fahrradstreifens, der in Richtung Süden auf die IgnatzBubis-Brücke führt, so umzugestalten, dass Radfahrer*innen gefahrlos die Brücke befahren können. Möglich sind z.B. entweder eine Fortführung des Schutzstreifens über die gesamte Brückenlänge oder eine Verkehrsführung wie die an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße / Battonnstraße (bauliche Trennung). Begründung: Der Schutzstreifen, der aus der Langen Straße auf die Ignatz-Bubis-Brücke führt, endet kurz nach der Brückenauffahrt abrupt in einer Rechtskurve und mündet in eine Autospur. Radfahrer*innen haben hier die Wahl, entweder auf der Straße weiterzufahren und sich von den PKW in der Kurve schneiden zu lassen, oder auf den Gehweg auszuweichen. Die Situation ist sehr ähnlich der an der KurtSchumacher-Straße / Battonnstraße, die erst nach dem tragischen Tod eines Radfahrers 2018 gesichert wurde. Falls nicht entsprechende Maßnahmen getroffen werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auf der Ignatz-Bubis-Brücke ebenfalls ein schwerer Unfall passiert. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4174 2019 Die Vorlage OF 819/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 779/1 Betreff: Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 Ortsbeiratsanfrage (V) Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. In welcher Weise wird die Liegenschaft Fischerfelstraße 5 derzeit genutzt (Wohnzwecke, Hotelnutzung)? 2. Welche Absichten hat die Liegenschaftseigentümerin für eine künftige Nutzung? 3. Wie lange dauert der jetzige Zustand noch an? Begründung: Den Ortsbeirat erreichen aus der Bevölkerung regelmäßig Fragen zu dieser Liegenschaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1066 2018 Die Vorlage OF 779/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2018, OF 694/1 Betreff: Ruhende Baustelle Lange Straße 18 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Nach Beobachtungen der Anwohnerschaft ruht die im Betreff genannte Baustelle seit geraumer Zeit. Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, wann mit einem Weiterbau und Fertigstellung der begonnenen Baumaßnahmen zu rechnen ist. Das Bauschild verweist auf eine Baugenehmigung von 2014. Kann der Magistrat an die Bauherrenschaft herantreten und darum bitte, die hässlich und zerrissene Plane durch ein helle und nicht zerrissene Plane zu ersetzen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 968 2018 Die Vorlage OF 694/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2018, OF 682/1 Betreff: Unzulängliche Verkehrsführung führt zu unnötiger Raserei in der Allerheiligenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Kreuzung Allerheiligenstraße, Lange Straße folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: Deutliche und eindeutige Beschilderung und Markierung der Geradeausspur sowie der in der Fahrbahnmitte gelegenen Linksabbiegerspur Allerheiligenstraße in Richtung Innenstadt bzw. Main im Bereich der Ampelanlage der Lange Straße. Wesentlich größere und auf den fließenden Verkehr ausgerichtete Tempo-30-Schilder in der Allerheiligenstraße im Bereich der Liegenschaften Battonnstraße 1-3 sowie auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Eine deutlich sichtbare Markierung mit Hinweis auf Tempo-30 im vorgenannten Bereich. Ein Hinweis auf die folgende Tempo-30-Zone (in der Allerheiligenstraße) im Bereich der Ampelanlage vor der Lange Straße. Begründung: Regelmäßig wird verkehrswidrig von der Linksabbiegerspur zur Lange Straße geradeaus in die Allerheiligenstraße gefahren. Dies führt zu gefährlichen Situationen für alle Beteiligten, aber insbesondere für den Radverkehr, da die Allerheiligenstraße zu schmal ist für 2 nebeneinander fahrende Pkw. Allerdings ist die Straße zu breit für eine einzige Fahrspur und lädt damit zum Schnellfahren ein. Die beiden Hinweisschilder auf Tempo-30 können nur mit Mühe gesehen werden, da sie viel zu klein sind. Zusätzlich ist eines der beiden Schilder nicht auf die Fahrbahn gerichtet und macht die gesamte Beschilderung daher nochmals wirkungsloser (siehe Foto). Seit Jahren fordern Bewohnerschaft, Gewerbetreibende und Mitarbeiterinnen und Eltern der verschiedenen Kinder- und Jugendeinrichtungen eine wirkungsvolle Verkehrsberuhigung der Allerheiligenstraße. Die Geschwindigkeiten und die Fallzahlen (das zeigen auch die letzten Zahlen der Verkehrsüberwachung) sind deutlich zu hoch. Die Beschwerdelage reicht bis in den Bereich Stolt -zestraße / Battonnstraße. Wegen der Kindereinrichtungen und der Schulwege ist es auch angebracht, eine Markierung mit Hinweis auf Tempo-30 im Bereich der Allerheiligenstraße / Lange Straße anbringen zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3547 2018 Die Vorlage OF 682/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 516/1 Betreff: Blumenkübel - neue Paten finden Vorgang: V 553/17 OBR 1; ST 2299/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert für die Blumenkübel in der Schützenstraße und der Brückhofstraße die Paten ausfindig zu machen. Anschließend sollen diese befragt werden, ob sie die Patenschaft weiter übernehmen wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Magistrat aufgefordert neue Paten zu finden. Alle Blümenkübel sollen dann mit einem Hinweisschild des jeweiligen Paten (Name, Telefon) ausgestattet werden, so wie dies auch bei den Bücherschränken der Fall ist. Außerdem wird der Magistrat gebeten eine erneute Prüfung für die Pflanzung von Bäumen statt Blumenkübeln vorzunehmen. Begründung: In der Stellungnahem ST 2299 berichtet der Magistrat, dass die Pflege und Bepflanzung der Pflanzkübel durch Paten zu gewährleisten ist. Dies scheint in den letzten Jahren aber nicht zu funktionieren. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wer diese Paten sein sollen. Da das Grünflächenamt nicht in der Lage zu sein scheint, diese Kübel zu pflegen, müssen die Paten dringend darauf hingewiesen werden, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen müssen oder es sollten neue Paten gefunden werden. Um die Verantwortung des Paten zu stärken, sollten wie bei den Bücherschränken, deren Namen auf den Pflanzkübeln öffentlich gemacht werden. 1989 wurden die Blumenkübel mit der Begründung aufgestellt, es sei wegen unterirdischen Trassenverläufe nicht möglich an diesen Stellen Bäume zu pflanzen. Da seitdem viele Jahrzehnte vergangen sind wird der Magistrat gebeten hier eine erneute Prüfung durchzuführen. Denn Bäume wären auf jeden Fall einfacher in der Pflege und besser für das Klima. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 553 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2299 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 20.02.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2785 2018 Die Vorlage OF 516/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, PARTEI und U. B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 439/1 Betreff: Vorstellung der Planungen und Absichten Neubauprojekt Lange Straße/Breite Gasse/Allerheiligenstraße Der Ortsvorsteher wird aufgefordert zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates in der Innenstadt Vertreterinnen und Vertreter der Investoren, der beteiligten Architekten und Planer, sowie des Magistrats zu einer Vorstellung des im Betreff genannten Projektes, sowie zur Beantwortung von Fragen einzuladen. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben werden, das Projekt näher kennen zu lernen, Fragen stellen zu können und Anregungen zu geben. Begründung: Nach Jahrzehnten der Minder- und Fehlnutzung des Geländes und eines Niedergang des ganzen Viertels, schöpft die Anwohnerschaft und die angesiedelte Geschäftswelt Hoffnung. Im Zuge der Entwicklung und Umsetzung des Projekts sollte der Sachverstand der Bewohnerschaft und hier insbesondere der Interessengemeinschaft Allerheiligenviertel (IGAV) einfließen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 439/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2017, OF 379/1 Betreff: "Blumenkübel" aus Beton Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Schützenstraße und in der Brückhofstraße stehen einige Blümenkübel oder Pflanzkübel aus Beton. Diese sehen nicht so aus, als würden sie gepflegt oder bepflanzt werden. Es wächst nur Unkraut darin. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat folgende Fragen beantworten. 1. Wer ist für die Pflege bzw. Bepflanzung der Blumenkübel in der Schützenstraße zuständig? 2. Wer ist für die Pflege bzw. Bepflanzung der zwei Blumenkübel vor dem Gebäude Brückhostraße 9 zuständig? 3. Falls das Grünflächenamt zuständig ist: In welchem Zeitabständen werden diese Blumenkübel bepflanzt oder gepflegt? 4. Ist es möglich die Blumenkübel in der Schützenstraße zu entfernen und durch die Pflanzung von Bäumen zur ersetzen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 553 2017 Die Vorlage OF 379/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 135/12 Betreff: Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie die Graf-von Stauffenberg-Allee als Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr nach Abschluss des Modellversuches auszuschildern. Begründung: Für den zwischenzeitlich abgeschlossenen Modellversuch wurden in dem Pilotprojekt vier Straßen (Nibelungenallee, Eschersheimer Landstraße, Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie Lange Straße) stadtweit aufgenommen. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Der Modellversuch hat gezeigt, dass eine Lärmreduzierung eingetreten ist. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie der Graf-von Stauffenberg-Allee ist Tempo 30 für diese Haupterschließungsstraßen, die sich in einem dicht besiedelten Neubaugebiet befinden, zur Lärmreduzierung notwendig. Durch Tempo 30 erfährt der Verkehr auf diesen o. g. Strecken nur eine unwesentliche Verzögerung (s. Anlage). Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit macht den Durchgangsverkehr auf dem Riedberg unattraktiver. Somit sollte dies zusätzlich zu einer Reduzierung des überörtlichen Verkehrs in der Graf-von Stauffenberg-Allee führen. Anlage Anlage 1 (ca. 104 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 10.03.2017, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 135/12 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass die Worte "Tempo-30-Zone" durch die Worte "Tempo 30" ersetzt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 135/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 254/1 Betreff: Baumpflanzung in der Straße "Hinter der Schönen Aussicht" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den seit langer Zeit fehlenden Baum in der Straße "Hinter der schönen Aussicht" nachpflanzen zu lassen. Begründung: In der Straße "Hinter der schönen Aussicht" sind zwischen den Parkplätzen Bäume gepflanzt, die besonders im Sommer sehr wertvoll sind, da sie Schatten spenden und das Klima verbessern. Ein Baum fehlt seit vielen Monaten (siehe Bild), da er abgestorben war. Nun befindet sich dort nur noch ein Baumstumpf. Der Magistrat möge den Frühling nutzen, um den dort fehlenden Baum nachpflanzen zu lassen und die "Bauminsel" neu zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1311 2017 Die Vorlage OF 254/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2017, OF 78/4 Betreff: Verkehrsregelung in Oskar-von-Miller-Straße und Horst-Schulmann-Straße Der Magistrat wird gebeten, - in den genannten Straßen Tempo 30 anzuordnen, - in der Oskar-von-Miller-Straße, Höhe Nr. 48, einen Fußgängerüberweg (Zebrasteifen) anzuordnen. Begründung: Es gibt Klagen wegen überhöhter Geschwindigkeiten vor allem in der Oskar-von Miller-Straße, während andererseits z.B. die Kindereinrichtung erreicht werden will. Im Zuge der Horst-Schulmann-Straße gibt es zudem zwischen Sonnemannstraße und den Freizeitmöglichkeiten an der Weseler Werft einen steten Fußgängerstrom, der an der genannten Stelle die Oskar-von-Miller-Straße kreuzt. Aus den genannten Gründen ist eine Verminderung der Regelgeschwindigkeit wünschenswert, ebenso wie eine gesicherte Querungsmöglichkeit für Fußgänger. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FRANKFURTER BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1100 2017 Die Vorlage OF 78/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2016, OF 118/1 Betreff: Behinderung der Straßenbahnlinie 18 im Kreuzungsbereich Battonnstraße/Lange Straße Vorgang: ST 1124/15 Die mit OM 4123 vom 28.04.2015 angeregte Markierung hat bedauerlicherweise kaum Wirkung gezeigt. Die Straßenbahn wird weiterhin behindert, was zu erheblicher Verärgerung von Anwohnenden und Fahrgästen der Straßenbahn führt. Der Magistrat wird daher aufgefordert, die erwähnte Vorampel installieren zu lassen, um dem Problem Herr zu werden. Begründung: Nach über vier Jahren der Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 18 ist weiterhin keine Gewöhnung der AutofahrerInnen an die geänderte Situation und die verkehrsregelnden Maßnahmen zu erkennen. Der Versuch der StraßenbahnfahrerInnen, durch Klingeln auf ihr Wegerecht aufmerksam zu machen, belästigt unnötig die AnwohnerInnen und scheitert häufig an der Uneinsich-tigkeit der AutofahrerInnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1124 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 631 2016 Die Vorlage OF 118/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2016, OF 11/12 Betreff: Herstellung einer Ausgleichsfläche am Riedberg Bebauungsplan Nr. 803 Ä 2 - Riedberg - Schöne Aussicht Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann und wie die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 803 Ä 2 über die Umwandlung einer bisher als Acker genutzten Fläche zur Ausgleichsfläche für Natur und Landschaft umgesetzt werden. Gemäß dem Beschluss des Magistrats M 88 vom 9.5.2008, ist auf den im Eigentum des Treuhandvermögens befindlichen Flurstücken 7/5 und 8/12 in der Flur 10, am nordöstlichen Bebauungsrand, zwischen den Wegen In der Kätcheslach und Alte Riedbergstraße, eine öffentliche Grünfläche (ÖM 13) als extensive Mähwiese mit Hecken, Baumhainen oder Streuobst anzulegen und dauerhaft zu unterhalten. Begründung: Laut Magistratsbericht von 2008 wurde dem Pächter des Ackerlandes eine Ersatzfläche vermittelt, so dass für die Umwandlung der Fläche keine Hinderungsgründe gegeben waren. Gleichwohl wird die landwirtschaftliche Nutzung seit 8 Jahren weiter betrieben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 5 2016 Die Vorlage OF 11/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2015, OF 479/12 Betreff: Altenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee in das Pilotprojekt der Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr durch das Amt für Straßenverkehr und Erschließung gegenüber dem Land Hessen nach Abschluss des Modellversuches aufnehmen zu lassen. Begründung: Bisher sind in das Pilotprojekt vier Straßen stadtweit aufgenommen worden. Dabei handelt es sich um die Nibelungenallee, die Eschersheimer Landstraße, den Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie die Lange Straße. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee ist im Rahmen des Pilotprojektes eine Haupterschließungsstraße in einem dicht besiedelten Neubaugebiet als weitere Vergleichsmöglichkeit nach Abschluss des Modellversuches mit einzubeziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 479/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und LINKE. gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 704/2 Betreff: Radio X - Willkommen in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget dem nichtkommerziellen Sender Radio X 500 € als Umzugs- und Starthilfe zur Verfügung. Im Rahmen des Neuanfangs des Senders im Juli d. J. in der Bockenheimer Kurfürstenstraße 18 würdigt der Ortsbeirat damit gleichzeitig die kulturell belebende Idee eines "Radios von Hörern für Hörer". Begründung: Das werbefreie Frankfurter Stadtradio ermöglicht es Gruppen oder Einzelpersonen, durch redaktionelle Beiträge Radio aktiv mitzugestalten. Das Projekt finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Fördermitteln der hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk. Die Kosten für den durch eine Kündigung der Unterkunft in der Schützenstraße 12 notwendig gewordenen Umzug von zwei Sendestudios und Büros in die Bockenheimer Kurfürstenstraße 18 sind erheblich. Sie können nach Angaben des Trägers nicht allein aus seinem laufenden Etat aufgebracht werden. Hierfür werden derzeit Spenden eingeworben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 358 2015 Die Vorlage OF 704/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2015, OF 615/1 Betreff: Behinderung der Straßenbahnlinie 18 im Kreuzungsbereich Battonnstraße/Lange Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Behinderung der Straßenbahnlinie 18 beim Abbiegen in die Lange Straße durch geeignete Maßnahmen beseitigen zu lassen. Dies sollte zunächst durch die Erneuerung der Markierungen geschehen. Da auch erneuerte Haltelinien, wie die Erfahrung zeigt, nur zu einer geringen Besserung führen, soll durch das Anbringen einer geeigneten Beschilderung an dem vorhandenen Schildermast auf die vorgezogene Haltelinie hingewiesen werden. Wenn, wie leider zu befürchten ist, diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, soll das Freihalten des Kreuzungsbereiches für die abbiegende Straßenbahn durch eine Vorampel gesichert werden. Begründung: Nach über drei Jahren der Inbetriebnahme der Linie 18 ist leider keine Gewöhnung der Autofahrer an die geänderte Situation und die verkehrsregelnden Maßnahmen zu erkennen. Der Versuch der Straßenbahnfahrer, durch Klingeln auf ihr Wegerecht aufmerksam zu machen, belästigt unnötig die Anwohner und scheitert häufig an der Uneinsichtigkeit der Autofahrer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.04.2015, OF 613/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 28.04.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4123 2015 1. Die Vorlage OF 613/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 615/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 615/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 613/1 Betreff: Behinderung der Straßenbahn in der Battonnstraße/Kreuzung Allerheiligenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die von der Battonnstraße in die Langes Straße führenden Gleise der Straßenbahn deutlich markieren zu lassen. Begründung: Immer wieder ist zu beobachten, das Pkw in der Battonnstraße an der Ampel - verbotswidrig - bis hinter den Haltestreifen gefahren werden und dort das Rechtsabbiegen der Straßenbahn verhindern. Folge: Die Züge der Linie 18 in Richtung Sachsenhausen "verlieren" die Freigabe zur Fahrt und können die Fahrt erst nach längerer Wartezeit und oft auch ohne neues Signal zur Weiterfahrt fortsetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.04.2015, OF 615/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 28.04.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4123 2015 1. Die Vorlage OF 613/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 615/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 615/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2014, OF 446/8 Betreff: Benennung einer Straße oder Weges nach Erich Lange im Neubaugebiet westlich der Nordweststadt (Bebauungsplan 906) Vorgang: M 18/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen in dem o.g. Neubaugebiet eine Straße nach dem 2004 verstorbenen Ortsvorsteher Erich Lange zu benennen. Sie soll den Namen "Erich-Lange-Straße" tragen Begründung: Erich Lange (*1921, +2004) gehörte von 1977 bis 1989 dem Ortsbeirat 8 an und war dessen Ortsvorsteher von 1981 bis 1985. Eng mit seinem Namen verknüpft ist der Bau der Umgehungsstraße L 3004, die Verkehrsberuhigung im alten Teil von Niederursel und der Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr. Von 1993 bis 2003 setzte sich Herr Lange zudem als Seniorenbeirat, Seniorenbeauftragter des Ortsbeirat 8 und als Mitglied im Fahrgastbeirat des RMV (1995-2003) für die Belange der älteren Menschen Frankfurts ein. Viele, vor allem ehemalige Schulkinder, kennen ihn noch als Schülerlotse an der Heinrich-Kromer-Schule. Erich Lange war Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr Niederursel, Inhaber des Ehrenbriefes des Landes Hessen und Träger der Römerplakette in Bronze, Silber und Gold. Mit der Benennung soll dem Wirken von Erich Lange für den Ortsbezirk gedacht werden und neuen Bürgern im Stadtteil ein Ansporn sein, sich im Ehrenamt zu engagieren. Anmerkung: Sollte es Bedenken bezüglich Namenskonflikten oder Verwechslungen mit der "Lange Straße" in der Innenstadt geben, würde der Ortsbeirat die Bezeichnung "Erich-Lange-Weg" akzeptieren, Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.08.2014, OF 500/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 18 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 446/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 446/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 446/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3414 2014 1. Die Vorlage OF 446/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 500/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Namen "Herrn Erich Lange" der Name " und Herrn Ludwig von Friedeburg" eingefügt wird. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2013, OA 425 entstanden aus Vorlage: OF 332/4 vom 06.09.2013 Betreff: Bebauungsplan für das Tor zum Ostend redimensionieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in der Beschlussvorlage über den Bebauungsplan Nr. 896 - Flößerbrücke/Südlich Oskar-Miller-Straße - für die neuen Gebäude an der Flößerbrücke entlang der Oskar-von-Miller-Straße eine maximale Gesamthöhe festzusetzen, die der Bebauung östlich davon entspricht und damit nicht mehr als sechs Stockwerke und ein Staffelgeschoss zulässt. Bei der Gestaltung sollte auch der Blick von Süden und Westen stärkere Beachtung finden. Von der Brücke aus ist rechts der Neubau und geradeaus das Literaturhaus zu sehen. Nordwestlich steht nach jüngster Renovierung bereits ein sehr massiv und dunkel wirkendes Gebäude. Es soll durch die Bebauung nicht der Eindruck einer verschatteten dunkeln Straßenschlucht als Eingangsportal zum Ostend entstehen. Begründung: Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplans Nr. 896 - Flößerbrücke/Südlich Oskar-Miller-Straße - im Ortsbeirat 4 wurden Höhe und Gestaltung des Kopfgebäudes heftig kritisiert. In Kombination mit dem gegenüberliegenden Gebäude ergab sich ein sehr negativer Gesamteindruck. Statt eines offenen Eingangsbereiches in einen lebendigen Stadtteil würde durch eine zu hohe Bebauung der Eindruck einer verschatteten dunklen Straßenschlucht ohne Aufenthaltsqualität entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 131 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.10.2013 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.11.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 425 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3832, 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.11.2013 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 347/1 Betreff: Etat 2014: Kellertheater erhalten Der Magistrat wird aufgefordert auch weiterhin das Kellertheater in der Mainstraße mit einem Zuschuss für Miete und Nebenkosten zu unterstützen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise das Kellertheater sich an Fundus und Kostümen anderer Theater beteiligen kann um Produktionskosten für alle Beteiligten zu senken. Begründung: Das Kellertheater leistet mit rund 100 Veranstaltungen im Jahr durch außerordentliches ehrenamtliches Engagement der Vereinsmitglieder bei Weitem mehr, als der Stadt Frankfurt Kosten entstehen. Fast alle Kosten neben Miete und Nebenkosten werden aus Mitteln des Vereins gedeckt. Trotzdem bietet der Verein hochwertiges Theater auch für Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 24.09.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 214 2013 Die Vorlage OF 347/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise das Kellertheater an Fundus und Kostümen anderer Theater beteiligt werden kann, um die Produktionskosten für alle Beteiligten zu senken." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 332/4 Betreff: Bebauungsplan für das Tor zum Ostend redimensionieren! Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 896 für die neuen Gebäude an der Flößerbrücke entlang der Oskar-von-Miller-Straße eine maximale Gesamthöhe festzusetzen, die der Bebauung östlich davon entspricht, und damit nicht mehr als 6 Stockwerke und ein Staffelgeschoss zulässt. Bei der Gestaltung sollte auch der Blick von Süden und Westen mit der stärkere Beachtung finden. Von der Brücke aus ist der Neubau rechts und geradeaus das Literaturhaus zu sehen. Nordwestlich steht nach jüngster Renovierung bereits ein sehr massiv und dunkel wirkendes Gebäude. Es soll durch die Bebauung nicht der Eindruck einer verschatteten dunkeln Straßenschlucht als Eingangsportal zum Ostend entstehen. Begründung: In der Vorstellung des Bebauungsplans 896 im OBR 4 wurden Höhe und Gestaltung des Kopfgebäudes heftig kritisiert. In Kombination mit dem gegenüberliegenden Gebäude ergab sich ein sehr negativer Gesamteindruck. Statt eines offenen Eingangsbereich in einen lebendigen Stadtteil, würde durch eine zu hohe Bebauung der Eindruck einer verschatteten dunklen Straßenschlucht ohne Aufenthaltsqualität entstehen. Insgesamt entstand zudem der Eindruck, dass der Bebauungsplan äußerst eng mit dem Investor abgestimmt ist, quasi auf seine Interessen zugeschnitten wurde. Der Grundstückskauf geschah zu einem Zeitpunkt, als noch ein ganz anderer Bebauungsplan Gültigkeit hatte. Aus einem hohen Kaufpreis kann aber ein Investor nicht das Recht ableiten, dass ein neu zu beschließender Bebauungsplan weitgehend nach seinen Wünschen gestaltet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 425 2013 Die Vorlage OF 332/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Satz die Worte "mit der" und in der Begründung der zweite Absatz gestrichen werden. Abstimmung: 2 CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE und 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2013, OF 294/4 Betreff: Kita in der Oskar-von-Miller-Straße - eine Bauruine? Der Magistrat möge berichten: Zu welchem Zeitpunkt die Fertigstellung der Kita in der Oskar-von- Miller-Straße voraussichtlich geplant ist. Begründung: Der Bau der (zukünftigen) Kita in der Oskar-von-Miller-Straße schreitet sehr gemächlich vorwärts. Seit Juni 2012 ist offensichtlich nur ein Rohbaugeschoss auf das Erdgeschoss aufgestockt worden. Anwohner berichten von einer nur sporadischen Bautätigkeit mit sehr wenigen Bauarbeitern und fragen sich, wann diese Baustelle im Zentrum dieses Quartiers beendet sein wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2205 2013 Die Vorlage OF 294/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2013, OF 277/4 Betreff: Radstreifen Obermainanlage Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Sieht er personelle Möglichkeiten, den Radstreifen auf der Obermainanlage zwischen Oskar-von-Miller-Straße und Ostendstraße soweit zu kontrollieren, dass dieser nicht andauernd zugeparkt ist? 2. Sieht der Magistrat grundsätzlich die Möglichkeit, diesen Radstreifen bis zum Allerheiligentor zu verlängern? Begründung: Erkennbar ist der genannte Radstreifen so oft zugeparkt, dass man eher von einem Park-, als von einem Radstreifen sprechen kann. Eine Verlängerung des genannten Radstreifens wäre sinnvoll, da eine wachsende Zahl von Radfahrenden nicht die Grünanlage nutzt, sondern geschwind voran kommen möchte (oder muss). Da das motorisierte Verkehrsaufkommen im Innenstadtbereich in den letzten Jahren leicht zurück gegangen ist, hält der Ortsbeirat eine Verlängerung des Radstreifens auf dem Anlagenring für vertretbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 09.04.2013, TO I, TOP 13 Die SPD-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2114 2013 Die Vorlage OF 277/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Punkt 1: Einstimmige Annahme zu Punkt 2: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2013, OF 205/12 Betreff: Fertigstellung des Baugebiets Schöne Aussicht Das Baugebiet "Schöne Aussicht" ist das zweitälteste am Riedberg. Es sind bereits viele Flächen bebaut, aber es fehlt beispielsweise immer noch ein vollwertiger Spielplatz, und ein Ende der Bautätigkeit ist nicht absehbar. Der Ortsbeirat bittet daher um Auskunft, bis wann mit der Durchführung der unerledigten Arbeiten zu rechnen ist, darunter 1. Fertigstellung der KiTa Schöne Aussicht, 2. Herstellung der Grünfläche und des Spielplatzes an der Christiane-Vulpius-Straße, 3. Entfernung der Baucontainer und der gelagerten Baumaterialien, 4. Umbau der Bürgersteige, um der veränderten Bebauung z. B. im Skylineblick Rechnung zu tragen, 5. Pflanzung der fehlende Bäume und, soweit notwendig, Rückschnitt der vorhandenen Bäume, damit sich ein einheitliches Straßenbild ergibt, 6. Reparatur der durch die Baumaßnahmen entstandenen Schäden an Straßen und Bürgersteigen und die 7. Übergabe der Straßen an die Stadt Frankfurt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 25.01.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 205/12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2012, OF 90/12 Betreff: Grundschule Riedberg II Die neue Grundschule Riedberg II, deren Spatenstich im Frühjahr erfolgen soll, wird als Dependance der Grundschule Riedberg I geführt werden. Da die Grundschule Riedberg I als Ganztagsschule mit pädagogischer Mittags-Betreuung an 5 Tagen in der Woche bis 14.00 Uhr läuft, möge unter Hinweis auf diese vorgestellten Informationen der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. ob die hier vorliegenden Informationen stimmen, dass die Grundschule II auf dem Riedberg als Ganztagsschule Profil 1 mit angeschlossener Erweiterter Schulischer Betreuung (60 Betreuungsplätze bis 17 Uhr) geplant ist. 2. weiterhin wird um Bestätigung der Information gebeten, dass die Hessenagentur bereits im Herbst 2012 die derzeit noch von der Kita "Schöne Aussicht" in der Straße Zum Margarethenzehnten genutzte Pavillonanlage anmieten will, um dort im Vorgriff bereits die 60 Plätze der Erweiterten Schulischen Betreuung der Grundschule II zu installieren und 3. wird um Auskunft gebeten, ob und ggf. wann es geplant ist, die Grundschulen auf dem Riedberg zu Ganztagsschulen Profil 2 auszubauen. Hier möge der Magistrat das Verfahren transparent darstellen, wann die entsprechenden Anträge der künftigen Grundschule Riedberg II beim Land Hessen gestellt werden, zu welchem Zeitpunkt mit einer Entscheidung des Landes zu rechnen ist und welche städtischen Alternativen angedacht sind, falls der Antrag für eine Ganztagsschule vom Land Hessen abgelehnt wird. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 2. Dezember 2011 wiesen zahlreiche Eltern auf die fehlenden Betreuungsplätze für Schulkinder im Bereich des Riedberges hin. Zwar gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und bald auf Plätze für Kinder unter 3 Jahren, doch für Hortplätze gilt dies bisher nicht. Auch stellt die Stadt Frankfurt Hortplätze auf dem Riedberg zur Verfügung, nur sind diese nicht ausreichend. Da der Bedarf groß ist, gerade in Stadtteilen mit jungen Familien und damit auch auf dem Riedberg, sind die Familien und der Ortsbeirat vorausschauend jetzt bereits über die oben genannten Planungen für die 2. Grundschule zu informieren. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP FREIE WÄHLER LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 10.02.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 137 2012 Die Vorlage OF 90/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2011, OF 49/1 Betreff: Gedenktafel Arthur Schopenhauer Vorgang: M 108/11 Der Magistrat wird aufgefordert, eine Gedenktafel für Arthur Schopenhauer am Gebäude Schöne Aussicht 16 zu installieren und so seinem eigenen Vorschlag aus M106 nach zu kommen. Begründung: Die Gedenktafel würde zusammen mit dem "unweit gelegenen Schopenhauerdenkmal in der Obermainanlage, der Grabstelle auf dem Hauptfriedhof in Frankfurt am Main und der bestehenden "Schopenhauerstraße" eindrucksvoll auf das Wirken Schopenhauers hinweisen". (Zitat aus M106). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 20.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 25.10.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit der Redaktion des HR 4 Kontakt aufzunehmen, um eine Aktion zur Namensfindung für den Platz zu initiieren. Abstimmung: zu 2.: Annahme bei einer Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2011, OF 47/12 Betreff: Streuobstwiesen am Riedberg - Erhalten und Pflegen Der Magistrat wird gebeten, entsprechend seiner Stellungnahme vom 6.3.2009 (ST 299), nun zeitnah ein Pflegekonzept für die öffentliche Grünfläche (Mähwiese mit Streuobst) am Riedberg, Teilbereich Schöne Aussicht, vorzulegen. Das Pflegekonzept für die städtischen Flurstücke 8/12 und 7/5 in der Flur 10, sollte die Erhaltung des verwilderten Streuobstbestandes sichern und eine Nutzung der Obstbäume durch Schulen im Ortsbezirk oder interessierte Vereine ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit einer Anregung von 2008 auf den bestehenden Streuobstbestand hingewiesen, der durch Überwuchs von Brombeeren und zerstörerischen "Obsternten" gefährdet ist. Trotz der Zusicherung von 2009 für eine Pflegekonzeption liegt bis heute noch keine Ankündigung zur Sicherung des Streuobstbestandes vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 16.09.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 404 2011 Die Vorlage OF 47/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2011, OA 1262 entstanden aus Vorlage: OF 724/1 vom 02.01.2011 Betreff: Tempo 30 Allerheiligenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Allerheiligenstraße, im Abschnitt zwischen Lange Straße und Breite Gasse, zur allgemeinen Geschwindigkeits- und Lärmreduzierung Tempo 30 einzuführen. Begründung: Der Ortsbeirat setzt sich seit Jahren vehement für eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Stoltzestraße ein und berücksichtigt dabei auch die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Straßen. Einige der vom Ortsbeirat geforderten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und haben eine gewisse Minderung der gefahrenen Geschwindigkeiten herbeigeführt. Trotzdem ist das grundsätzliche Problem - nämlich dass der Verkehr mit zu hoher Geschwindigkeit in die Stoltzestraße einfährt und sich erst im Bereich der Kreuzung Battonnstraße deutlich verlangsamt - noch immer nicht gelöst. Die Klagen aus der Bevölkerung über Unfälle, Lärm und zu hohes Tempo nehmen einfach nicht ab. Die Reduzierung von Unfällen, Lärm und Abgasen kommt unmittelbar den Anwohnerinnen und Anwohnern des Bereichs zugute. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 711 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9468, 48. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.02.2011 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2008, OA 726 entstanden aus Vorlage: OF 446/1 vom 25.08.2008 Betreff: 1. Die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße nehmen und an den Rand verlegen! 2. Eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Schöne Aussicht einrichten! Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage des Magistrats vom 13.06.2008, M 116, wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße zu nehmen und an den Rand zu verlegen sowie eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Straße Schöne Aussicht einzurichten. Begründung: Zu 1.: Eine Bushaltestation umgeben von Fahrbahnen birgt große Gefahren für die Nutzer derselben. Auch ist die Lärmbelästigung inmitten vieler Fahrspuren beim Warten auf den nächsten Bus um ein Vielfaches unangenehmer als am Rande. Ein Erholen oder Entspannen ist an dieser Stelle während des Wartens nicht möglich. Zu 2.: Die Linksabbiegerspur in die Schöne Aussicht stadtauswärts stellt eine enorme Entlastung der umliegenden Stadtbezirke dar, die durch den "Schleichverkehr" belastet werden. Ein zusätzliches zügiges Abfließen des Verkehrs aus der Stadt wäre dadurch gewährleistet, es schont die Umwelt und mindert den Lärm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2008, ST 1691 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.09.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1037 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1037 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 726 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. LINKE., FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. Ziffer 1.: SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: SPD, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 116 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 44 Der Antrag, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse zu verweisen, wird mit den Stimmen von CDU,, GRÜNE und FDP, gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FAG und BFF, abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. FAG und BFF (= Zurückstellung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Plenum) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 116 und NR 1095 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 84 Beschluss: 1. Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4690, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 32 1