Sicherheit
Vorlagen
Keine Angsträume entlang der S6-Strecke in Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2025, OF 948/9 Betreff: Keine Angsträume entlang der S6-Strecke in Eschersheim Aus der Bevölkerung haben uns verschiedene Hinweise erreicht, dass nach dem Ausbau der S6-Strecke in Eschersheim Angsträume entstanden sind. Gründe hierfür sind eine unzureichende Beleuchtung und fehlende soziale Kontrolle. Diese Faktoren führen dazu, dass sich Bürger unwohl fühlen und die Benutzung dieser Räume bei Dunkelheit meiden. Dieses ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Mobilität im Stadtteil. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsgefühls, die Beleuchtungssituation entlang der S6 im Bereich rund um die Fußgängerbrücke am Ende der Eschersheimer Landstraße bis zur Maybachstraße, am Zaunweg und am Verbindungsweg zwischen dem ehemaligen Drosselbart (Eschersheimer Landstraße 605/607) und der Nußzeil entlang der Bahnlinie, sowie rund um die Unterführung am Eschersheimer Friedhof zu verbessern. Außerdem soll geprüft werden, wie aktuell noch bestehende bauliche Mängel auf den Wegen (Löcher und Gräben) zeitnah beseitigt werden können. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2025, OF 933/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 948 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6566 2025 1. Die Vorlage OF 933/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 948 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 948/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenTrainingsstangen für den Spielplatz am Wasserturm
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6561 entstanden aus Vorlage: OF 927/9 vom 02.02.2025 Betreff: Trainingsstangen für den Spielplatz am Wasserturm Der Magistrat wird gebeten, am Spielplatz am Wasserturm Trainingsstangen für Erwachsene aufzubauen. Dabei sollte die Trainingsstange "Klimmzüge" eine Höhe von 2,30 Meter und die beiden Trainingsstangen "Dips" eine Höhe von 1,60 Meter aufweisen. Die beiden Trainingsgeräte lassen sich raum- und kostensparend zu einem Element kombinieren. Begründung: Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner um den Wasserturm herum gehen spazieren oder joggen und wollen sich auch an Trainingsstangen sportlich betätigen. Diese kleine Maßnahme erhöht hier zusätzlich die Aufenthaltsqualität. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 831 Aktenzeichen: 67-2
Keine Angsträume entlang der S6-Strecke in Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6566 entstanden aus Vorlage: OF 948/9 vom 20.02.2025 Betreff: Keine Angsträume entlang der S6-Strecke in Eschersheim Aus der Bevölkerung haben den Ortsbeirat verschiedene Hinweise erreicht, dass nach dem Ausbau der S6-Strecke in Eschersheim Angsträume entstanden sind. Gründe hierfür sind eine unzureichende Beleuchtung und fehlende soziale Kontrolle. Diese Faktoren führen dazu, dass sich Bürger unwohl fühlen und die Nutzung dieser Räume bei Dunkelheit meiden. Dies stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Mobilität im Stadtteil dar. Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsgefühls die Beleuchtungssituation entlang der S6-Strecke im Bereich rund um die Fußgängerbrücke am Ende der Eschersheimer Landstraße bis zur Maybachstraße, an der Zaunstraße und am Verbindungsweg zwischen dem ehemaligen Drosselbart (Eschersheimer Landstraße 605/607) und der Nußzeil entlang der Bahnlinie sowie rund um die Unterführung am Eschersheimer Friedhof zu verbessern. Außerdem wird er gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie aktuell noch bestehende bauliche Mängel auf den Wegen (Löcher und Gräben) zeitnah beseitigt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1131 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wege vor der Post in der Straße Ginnheimer Hohl sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6571 entstanden aus Vorlage: OF 943/9 vom 02.02.2025 Betreff: Wege vor der Post in der Straße Ginnheimer Hohl sichern Vor der Postfiliale 517 in der Straße Ginnheimer Hohl werden immer wieder Autos abgestellt, um Erledigungen in der Postfiliale zu tätigen. Häufig wird dabei der sowieso schon schmale Fußweg ganz oder teilweise zugeparkt, sodass Fußgänger:innen kaum oder gar nicht mehr passieren können. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Fußweg an dieser Stelle abzusichern. Begründung: Der Fußweg wird an dieser Stelle nicht nur von erwachsenen Personen benutzt, sondern auch von Schülern als Zuweg der Diesterwegschule von ihrer Auslagerungsstätte zum Sportunterricht in der Turnhalle Am Mühlgarten. Durch zwei in der Straße Ginnheimer Hohl ansässige Kitas und Horteinrichtungen sind zusätzlich zahlreiche Kinder auf eine sichere Fußwegführung angewiesen. Ihnen ist es nicht zuzumuten, wegen auf dem Gehweg geparkter Autos auf die Straße ausweichen zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 819
Verbot des Trackings von Kita-Kindern auch in Frankfurt einführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6582 entstanden aus Vorlage: OF 832/3 vom 06.02.2025 Betreff: Verbot des Trackings von Kita-Kindern auch in Frankfurt einführen Der Magistrat wird gebeten, das Tracking von Kindern mit GPS-Trackern oder Smartphones in städtischen Kitas zu verbieten. Begründung: Seit Dezember dürfen Kinder, die in einer Kindertagesstätte der Stadt Hanau betreut werden, nicht mehr mit GPS-Trackern, Smartwatches, Handys oder anderen Geräten, die ihren Standort erfassen können, ausgerüstet werden. Als Grund wurde genannt, die Kinder zu mehr Eigenständigkeit zu ermutigen. Darüber hinaus ist ein Tracking auch überflüssig, da sich die Kinder in Kitas entweder in einem geschützten Raum befinden oder unter Aufsicht von Betreuungspersonal stehen. Die Stadt Frankfurt sollte dem Vorbild der Stadt Hanau folgen und dieses Verbot ebenfalls in Frankfurt einführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 846
Fernwärme als Teil der Wärmeplanung für Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6519 entstanden aus Vorlage: OF 471/4 vom 22.01.2025 Betreff: Fernwärme als Teil der Wärmeplanung für Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Fernwärme als Wärmequelle für Bornheim, insbesondere das nördliche Bornheim im Bereich der Inheidener Straße, in die Planung einbezogen werden kann. Der städtische Energieversorger Mainova verfolgt derzeit offensichtlich kein solches Ausbauprojekt für Bornheim (siehe: https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerme-stromversorgung/fernwaer me). Begründung: Einige Bürgerinnen und Bürger Bornheims stellen sich (und dem Ortsbeirat) die Frage, wie sie künftig ihre Wohnungen ohne fossile Energieträger heizen können. Fernwärme gilt als attraktive Alternative, da diese in Zukunft klimaneutral, kostengünstig und verlässlich sein soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1107 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verlegung einer Lieferzone im Grüneburgweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6525 entstanden aus Vorlage: OF 1039/2 vom 08.11.2024 Betreff: Verlegung einer Lieferzone im Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, 1. die Lieferzone vor dem Restaurant Brizzis im Grüneburgweg 4 auf die gegenüberliegende Straßenseite vor die Liegenschaft Hausnummer 5/Ecke Im Sachsenlager zu verlegen; 2. im Zusammenhang mit der Verlegung der Lieferzone einen neuen Platz für den dort befindlichen Kleidercontainer zu finden. Begründung: Die Familie Brizzis, die am Grüneburgweg 4 schon über viele Jahre ein traditionelles italienisches Restaurant betreibt, möchte den Bereich vor ihrer Liegenschaft künftig für Außengastronomie nutzen. Derzeit befindet sich dort eine Lieferzone. Bei einer Begehung des Straßenverkehrsamts Mitte Oktober 2024 hat die Familie Brizzis einen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes angesprochen. Dieser hat die Familie Brizzis darüber aufgeklärt, dass die Planung selbstverständlich zugunsten des Einzelhandels und der Gastronomie abgeändert werden kann (das war übrigens immer der Wunsch und das Bestreben des Magistrats), sofern sich eine Mehrheit im Ortsbeirat hierfür findet. Der Kleidercontainer vor der Liegenschaft Grüneburgweg Nummer 5 sollte verlegt werden, damit die Lieferzone direkt bis zum Abzweig in die Straße Im Sachsenlager reicht und der Container sicher und barrierefrei genutzt werden kann. Grüneburgweg 4: vorgesehene Außengastronomie Grüneburgweg 4: aktueller Stand Grüneburgweg 5: neue Lieferzone. Der Kleidercontainer hat seinen Einwurf auf der Straßenseite, dies gefährdet die Nutzenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1019 Beratung im Ortsbeirat: 2
Mehr Sicherheit für den Grüneburgpark!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6534 entstanden aus Vorlage: OF 1087/2 vom 16.02.2025 Betreff: Mehr Sicherheit für den Grüneburgpark! Vorgang: F 261/21; OM 2434/22 OBR 2; ST 2190/22 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Sofortmaßnahmen die Sicherheit im Grüneburgpark und vor allem an den anliegenden Bushaltestellen erheblich erhöht werden kann, um Gewaltverbrechen nachhaltig zu verhindern. 2. Ferner ist der Ortsbeirat zeitnah über die Statistik der Delikte im Grüneburgpark in 2024 und von Januar bis März 2025 sowie über die ergriffenen Präventionsm aßnahmen zu informieren. Der Magistrat wird gebeten, die erarbeiteten Sofortmaßnahmen umgehend umzusetzen. Begründung: "Am Montagabend, 3. Februar 2025, raubten unbekannte Täter einen 21-Jährigen an der Bushaltestelle ‚Grüneburgpark' aus und verletzten ihn dabei schwer. Der Geschädigte befand sich gegen 22:00 Uhr zusammen mit den sechs späteren Tätern in einem Bus der Linie 32 in Richtung Westbahnhof. An der Haltestelle ‚Grüneburgpark' zerrten die Täter den 21-Jährigen aus dem Bus heraus, hielten ihn fest und schlugen ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Daraufhin fiel der Geschädigte zu Boden, wo die Täter weiter auf ihn einschlugen und auch mehrfach gegen seinen Kopf traten. Bevor die Beschuldigten von ihm abließen, forderten sie ihn auf, seinen Rucksack mit einem Laptop und einem Tablet auszuhändigen sowie seine Geldbörse und sein Handy an die Täter zu übergeben. Danach flüchtete die Tätergruppe und konnte trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen der Polizei nicht angetroffen werden." (siehe www.presseportal.de, POL-F: 200205 - 0114) Auch schon in der Vergangenheit gab es Sorgen der Bürger im Westend bzgl. Kriminalität und Gewalttaten im Grüneburgpark (z. B. OM 2434, F 261). Das jüngste Gewaltverbrechen hat viele Anwohner und Bürger nachhaltig erschüttert. Sie fühlen sich aktuell nach Einbruch der Dunkelheit im und um den Grüneburgpark herum nicht mehr sicher. Nach Meinung des Ortsbeirates sollten jedoch auch die Parks nach Einbruch der Dämmerung noch für alle gefahrlos nutzbar sein. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Sicherheit im Grüneburgpark und v. a. an den anliegenden Bushaltestellen mit Sofortmaßnahmen verbessert werden kann. Geprüft werden sollte vornehmlich der Einsatz von Viedoüberwachung. Am 12.12.2024 wurde das neue Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Hessischen Landtag verabschiedet. Die Novellierung des Polizeirechts ermöglicht es, besonders gefährdete öffentliche Orte per Videoüberwachung besser zu schützen (§ 14 Absatz 4 HSOG). Der Einsatz von Videoschutzanlagen hat sich bereits im Bahnhofsviertel sowie an der Haupt- und Konstablerwache bewährt. Es ist der Polizei dadurch gelungen, nicht nur auf viele Gefahrensituationen auf den Bildschirmen zu reagieren, sondern auch mehr Tatverdächtige in 2024 zu identifizieren. So gab es rund 1.400 Fälle, bei denen die Aufzeichnungen einen wesentlichen Beitrag zur Klärung der Tat beigetragen haben. Vor der Westendsynagoge wurde gerade eine Videoschutzanlage installiert. Auf der Internetseite datenschutz.hessen.de heißt es dazu: "Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können zur Abwehr einer Gefahr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen. Der Umstand der Überwachung sowie der Name und die Kontaktdaten der oder des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. Fest installierte Anlagen sind alle zwei Jahre daraufhin zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für ihren Betrieb weiterhin vorliegen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 04.11.2021, F 261 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2434 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2190 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 585 Aktenzeichen: 32-4
Mehr Sicherheit für den Grüneburgpark!
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2025, OF 1087/2 Betreff: Mehr Sicherheit für den Grüneburgpark! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Mit welchen Sofortmaßnahmen die Sicherheit im Grüneburgpark und vor allem an den anliegenden Bushaltestellen erheblich erhöht werden kann, um Gewaltverbrechen nachhaltig zu verhindern 2. Geprüft werden sollte vornehmlich die Installation von Videoüberwachungsanlagen an neuralgischen Punkten, wie der z.B. der Bushaltestelle "Grüneburgpark" im Westend Nord oder an Durchgangswegen 3. Zusätzlich könnten der erhöhte Einsatz von Sicherheitsdiensten, Polizeistreifen und ein selektives Beleuchtungskonzept nach Einbruch der Dämmerung geeignete Maßnahmen darstellen 4. Ferner ist der Ortsbeirat zeitnah über die Statistik der Delikte im Grüneburgpark in 2024 sowie Jan-März 2025 und zu informieren und über die ergriffenen Präventions-Maßnahmen zu informieren Der Magistrat wird ferner gebeten, die unter 1. erarbeiteten Sofortmaßnahmen, v.a. die Installation der Videoüberwachungsanlage an der Bushaltestelle Grüneburgpark, Linie 32 umgehend umzusetzen. Neben der erfolgreichen Installation der Videoüberwachungsanlage an der Synagoge im Westend wäre die Installation an der Haltestelle ein gutes Beispiel dafür, angesichts der geänderten Gesetzeslage die Handlungsfähigkeit des Magistrates zu demonstrieren und die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen. Begründung: "Am Montagabend, 3. Februar 2025, raubten unbekannte Täter einen 21-Jährigen an der Bushaltestelle "Grüneburgpark" aus und verletzten ihn dabei schwer. Der Geschädigte befand sich gegen 22:00 Uhr zusammen mit den sechs späteren Tätern in einem Bus der Linie 32 in Richtung Westbahnhof. An der Haltestelle "Grüneburgpark" zerrten die Täter den 21-Jährigen aus dem Bus heraus, hielten ihn fest und schlugen ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Daraufhin fiel der Geschädigte zu Boden, wo die Täter weiter auf ihn einschlugen und auch mehrfach gegen seinen Kopf traten. Bevor die Beschuldigten von ihm abließen, forderten sie ihn auf seinen Rucksack mit einem Laptop und einem Tablet auszuhändigen, sowie seine Geldbörse und sein Handy an die Täter zu übergeben. Danach flüchtete die Tätergruppe und konnte trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen der Polizei nicht angetroffen werden. (s. www.presseportal.de POL-F: 200205 - 0114 und Anhang zu dieser Eilvorlage). Auch schon in der Vergangenheit gab es Sorgen der Bürger im Westend bzgl. Kriminalität und Gewalttaten im Grüneburgpark (s.z.B. OM 2434/22 OBR 2, F 261). Das jüngste Gewaltverbrechen hat viele Anwohner und Bürger nachhaltig erschüttert. Sie fühlen sich aktuell nach Einbruch der Dunkelheit im und um den Grüneburgpark nicht mehr sicher. Nach Meinung der Antragstellerin sollten jedoch auch die Parks nach Einbruch der Dämmerung noch für alle gefahrlos nutzbar sein. Dies vorausgeschickt möge der Magistrat prüfen und berichten, wie die Sicherheit im Grüneburgpark und v.a. an den anliegenden Bushaltestellen mit Sofortmaßnahmen verbessert werden kann. Geprüft werden sollte vornehmlich der Einsatz von Viedoüberwachung. Am 12.12.2024 wurde das neue Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Hessischen Landtag verabschiedet. Die Novellierung des Polizeirechts ermöglicht es, besonders gefährdete öffentliche Orte per Videoüberwachung besser zu schützen (§ 14 Absatz 4 HSOG). Der Einsatz von Videoschutzanlagen hat sich bereits im Bahnhofsviertel, sowie an der Haupt- und Konstablerwache bewährt. Es ist der Polizei dadurch gelungen, nicht nur auf viele Gefahrensituationen auf den Bildschirmen zu reagieren, sondern auch mehr Tatverdächtige in 2024 zu identifizieren. So gab es rund 1.400 Fälle, bei denen die Aufzeichnungen einen wesentlichen Beitrag zur Klärung der Tat beigetragen haben. Vor der Westendsynagoge wurde gerade eine Videoschutzanlage installiert. Bei datenschutz hessen.de heißt es dazu: "Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können zur Abwehr einer Gefahr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen. Der Umstand der Überwachung sowie der Name und die Kontaktdaten der oder des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. Fest installierte Anlagen sind alle zwei Jahre daraufhin zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für ihren Betrieb weiterhin vorliegen." Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 32 Auf Wunsch der SPD- und der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1087/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6534 2025 Die Vorlage OF 1087/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 2. und 3. des Antragstenors ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Ziffer 1.: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke (= Ablehnung); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 Linke Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 Linke Ziffer 3.: 5 GRÜNE, SPD, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 Linke Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen 1 Linke (= Ablehnung); SPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 Linke
Partei: CDU
Weiter lesenSicherheit an S- und U-Bahnsteigen im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2025, OF 1543/1 Betreff: Sicherheit an S- und U-Bahnsteigen im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: In der Presse liest man vereinzelt von Personenunfällen im Gleis an S- und U-Bahnhöfen im Ortsbezirk 1. Dies vorangestellt, bitten wir den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch ist die Zahl der Personenunfälle im Gleis im Jahr 2024 und hat diese in den letzten drei Jahren zugenommen? 2. Hat sich die Zahl der Personenunfälle mit Fremdeinwirkung erhöht? 3. Welche Maßnahmen haben Magistrat und Deutsche Bahn bereits umgesetzt und was plant der Magistrat künftig, um Personenunfälle zu reduzieren oder zu vermeiden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2025, OF 1537/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1129 2025 1. Die Vorlage OF 1537/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1543/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 2 SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDefibrillator am Bürgeramt anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2025, OM 6487 entstanden aus Vorlage: OF 344/15 vom 25.01.2025 Betreff: Defibrillator am Bürgeramt anbringen Der Magistrat wird gebeten, einen Automatisierten E xternen Defibrillator (AED), der auch von Laien bedienbar ist, am Bürgeramt Nieder-Eschbach oder (in Absprache mit dem Eigentümer) an der U-Bahn-Station, z. B. dem Kiosk, anzubringen. Dieser sollte öffentlich und leicht zugänglich sein. In der näheren Umgebung sollten Hinweise auf den Standort angebracht werden. Begründung: Die angegebenen Orte sind auch in der Nähe der Busstationen und der U-Bahn-Station und somit geeignet. Ein von Laien bedienbarer AED kann Leben retten. Aktuell ist kein Defibrillator in der Ortsmitte von Nieder-Eschbach angebracht. Die nächstgelegenen Geräte sind in der Berner Straße zu finden. An anderen Orten mit viel Publikumsverkehr (Schwimmbad, Sportanlage etc.) wurden solche Geräte bereits montiert, ebenso wie an einigen U-Bahn-Stationen in der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 836
Ausstehende Antworten auf Anregungen zu wichtigen Themen des Ortsbeirates 10
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2025, OA 527 entstanden aus Vorlage: OF 992/10 vom 27.01.2025 Betreff: Ausstehende Antworten auf Anregungen zu wichtigen Themen des Ortsbeirates 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die ausstehenden Prüfungen und die entsprechenden Antworten auf Anregungen zu wichtigen Themen des Ortsbeirates 10 zum Wohle der im Ortsbezirk lebenden und arbeitenden Bürger nunmehr vorzulegen. Begründung: Die leider ausstehenden unerledigten Drucksachen - zuletzt 27 (Stand Januar 2025) - sind nicht zielführend. Normalerweise sollten keine solchen Rückstände bestehen. Früher wurden in sitzungsfreien Zeiten Rückstände abgearbeitet, nicht aufgebaut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1190 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.02.2025 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 527 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OA 527 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5988, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025
Fußgängerampel an der Otto-Schott-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2025, OF 583/12 Betreff: Fußgängerampel an der Otto-Schott-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelanlage an der Otto-Schott-Straße an der Einmündung von der Riedbergallee kommend mit einem Schutzblinker (Hilfssignalgeber) "Warnung vor Fußgängern" auszustatten. Die die Lichtsignalanlage ist bereits installiert, wurde jedoch nie in Betrieb genommen, da die Otto-Schott-Straße nachträglich Einbahnstraße wurde. Der vorhandene Schutzblinker an der Lichtsignalanlage (gelb markiert) müsste nur gedreht und mit dem Hilfssignalgeber ausgestattet werden, um die Sicherheit bei der Querung der Straße deutlich zu erhöhen. Begründung: Die rechts abbiegenden Fahrzeuge aus der Riedbergallee in die Otto-Schott-Straße sind gemäß § 9 Absatz 3 Straßenverkehrsordnung gegenüber Fußgängern vom Riedbergplatz Richtung Einkaufszeile (Erstings Family, Brillen& Hörakustik, Reisebüro, etc.) und Bushaltestelle wartepflichtig. Dennoch kommt es immer wieder zu kritischen Situationen. Die nach rechts abbiegenden Autofahrer erkennen häufig zu spät, dass Fußgänger in diese Richtung die Fahrbahn queren. Für ältere Menschen, Menschen mit Handicap, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums oder Familien mit Kindern entsteht hier eine unsichere Situation. Die Situation verschärft sich zu typischen Einkaufszeiten, die sich dann die Frequenz sowohl von Fußgängern als auch von Autos, die in die Tiergarage des Riedbergzentrums wollen, erhöht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6585 2025 Die Vorlage OF 583/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
Partei: CDU
Weiter lesenChance nutzen! - Prüfung eines Vorkaufsrechts des zum Verkauf stehenden Industrieparks Fechenheim für eine nachhaltige Standortwicklung durch die Stadt Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2025, OF 701/11 Betreff: Chance nutzen! - Prüfung eines Vorkaufsrechts des zum Verkauf stehenden Industrieparks Fechenheim für eine nachhaltige Standortwicklung durch die Stadt Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Verkaufsprozess um das 42,8 Hektar große Areal an der Hanauer Landstraße ein Vorkaufsrecht genutzt werden kann, um den Industriepark zu erwerben. Der Erwerb dieses Geländes bietet eine einmalige Chance für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung des Geländes im Frankfurter Osten und die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stadt. Begründung: Der Presse ist zu entnehmen, dass der Verkauf des Areals an die Lugman Group gescheitert ist. Die Zukunft der ansässigen Unternehmen ist dadurch weiterhin ungewiss, aufgrund der fehlenden Planungssicherheit. Der Stadt Frankfurt bietet sich hier nun erneut die einmalige Chance, durch den Erwerb dieser Fläche eine nachhaltige Wirtschaft- und Standortentwicklung zu forcieren, umzusetzen sowie die Voraussetzungen hierfür langfristig festzulegen. Dies wäre die konsequente Weiterentwicklung einer nachhaltigen Stadtpolitik, welche mit dem Projekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord" startete und mit dem Erwerb des Industrieparks Fechenheim gefestigt und vertieft werden würde. Das Konzept könnte als ein Leuchtturmprojekt wirken, auch über Hessen hinaus. Die Stadt Offenbach hat vor einiger Zeit das ehemalige Allessa-Industriegelände in Offenbach erworben und mit Mitteln aus dem Förderprogramm "Stadtumbau in Hessen" von Bund und Land, das bisherige Gelände in einen modernen und nachhaltigen Innovationscampus umgewandelt. Mittlerweile haben sich auch Firmen aus dem Industriepark Fechenheim dort bereits Flächen gesichert. Um einer weiteren Abwanderung entgegenzusteuern, sollte geprüft werden, ob der Erwerb durch die Stadt Frankfurt möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 525 2025 Die Vorlage OF 701/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeleuchtung U-Bahnhof Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 529/8 Betreff: Beleuchtung U-Bahnhof Heddernheim Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Verkehrsverbund Rhein-Main und traffiQ eine andere Beleuchtung für den Heddernheimer U-Bahnhof zu vereinbaren. Die neue Nacht-Beleuchtung sollte einfarbig sein, das abgebende Licht soll so weit gedimmt sein, dass kein grelles Licht auf die Umgebung abstrahlt. Begründung: Durch die farbige Beleuchtung der Überdachung wirkt der Heddernheimer U-Bahnhof wie ein "Fremdkörper" zwischen Sportplatz, Maybachbrücke und Unterführung zur Dillenburger Straße. Die hier aus der City übernommenen Leuchtreklame-Farben heben die hässliche Überbauung durch die Maybachbrücke und die Unterführung für Fußgänger deutlich hervor. Außerdem behindern sie den Blick auf den Sportplatz daneben, der schon in frühen dunklen Abendstunden von Sportler:innen genutzt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 529/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerbesserung der Sicherheit für FußgängerInnen an der Ampelanlage Kreuzung Dehnhardtstraße/Am Lindenbaum/Nußzeil
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 941/9 Betreff: Verbesserung der Sicherheit für FußgängerInnen an der Ampelanlage Kreuzung Dehnhardtstraße/Am Lindenbaum/Nußzeil Die aktuelle Ampelschaltung erlaubt es RadfahrerInnen aus der Nußzeil kommend, entgegen der Fahrtrichtung in die Dehnhardtstraße einzufahren, während gleichzeitig die FußgängerInnen zum Queren der Dehnhardtstraße ebenfalls Grün erhalten, wodurch es zu gefährlichen und unübersichtlichen Situationen kommt, die ein erhöhtes Kollisionsrisiko mit sich bringen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine Verbesserung der Sicherheit an dieser Querung zu sorgen und die zuständigen Ämter mit der Prüfung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu beauftragen. 1. Überprüfung der Ampelschaltung mit dem Ziel, eine zeitliche Entzerrung der Grünphasen für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen zu erreichen. 2. Zusätzliche Markierungen oder Beschilderungen zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer anzubringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6570 2025 Die Vorlage OF 941/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ziffer 1. gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRE: Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße gewährleisten
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2025, OF 931/9 Betreff: RE: Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße gewährleisten Vorgang: OM 5848/24 OBR 9; ST 160/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: seine dem OBR9 in ST 160/25 dargelegte Position zu überdenken und eine Lösung im Sinne der Verkehrssicherheit für die Kirschwaldstraße zu erarbeiten und umzusetzen. Eine nachhaltige bauliche Lösung ist im Sinne der Verkehrssicherheit unerlässlich. Begründung: Die Aussage des Magistrats, die städtische Verkehrspolizei kontrolliere die Situation "im Rahmen der Streife", ist weder zielführend noch zeugt sie vor Vertrauen oder Respekt gegenüber der Arbeit und Ortskenntnis des Ortsbeirats. Die Situation ist dem Ortsbeirat bestens bekannt und führt vor allem im Sommer zu großen Beeinträchtigungen. Die Argumentation, dass Elemente, die das Falschparken verhindern könnten, die Situation verschlechtern würden, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr führt das aktuelle halb auf der Grünfläche und halb auf der Straße erfolgende illegale Parken zu einer größeren Verengung der Fahrbahn. Auf die völlig durchfurchten und zerstörten Grünflächen wird nicht ausgewichen. Durch bauliche Maßnahmen würde hingegen eine klare, verlässliche Situation geschaffen, auf der die Wege in ihrer vollen Breite frei bleiben könnten, so dass sich Fuß-, Rad- und PKW-Verkehr begegnen und gut ausweichen können. Um Missverständnissen vorzubeugen, wurde der vom Ortsbeirat konkret gemeinte Teilbereich der Kirschwaldstraße in diesem Bild (Quelle: Geoportal, inklusive zahlreicher falsch parkender PKW) rot eingezeichnet: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5848 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 160 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6565 2025 Die Vorlage OF 931/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFastnachtszug Klaa Paris: Kostenabrechnung für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen umstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 524/8 Betreff: Fastnachtszug Klaa Paris: Kostenabrechnung für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen umstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, die "Richtlinie zur Unterstützung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen" zu ändern und damit der Zuggemeinschaft Klaa Paris e.V. und vergleichbaren Veranstaltern von größeren Brauchtumsfesten die Möglichkeit zu geben, die anfallenden Kosten für Sicherheitsvorkehrungen, die über das normale Maß der Auflagen zur Gewährleistung der Sicherheit hinausgehen (Terrorsperren, zusätzliches Sicherheitspersonal usw.), direkt zu verrechnen ohne in Vorlage treten zu müssen. Zukünftig sollen die Original-Rechnungen der beauftragten Unternehmen von den Veranstaltern zur Zahlung an die Stadt Frankfurt weitergegeben werden können. Begründung: Durch die schrecklichen Terrortaten von Magdeburg und Aschaffenburg gibt es neue Sicherheitskonzepte, und es muss die Zahl der Straßensperren in Heddernheim am Fastnachtsdienstag von 9 auf 23 erhöht werden. Für jede Sperre ist zudem Personal erforderlich. Die Kosten für die Sicherheit im Falle der Zuggemeinschaft Klaa Paris e.V. steigen laut einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse vom 28.01.2025 somit von 70.000 EUR im Vorjahr auf voraussichtlich über 120.000 EUR. Dieses Geld hat die Zuggemeinschaft aktuell nicht, muss aber die beauftragten Unternehmen zunächst bezahlen; anschließend können dann die Rechnungen beim Ordnungsamt eingereicht werden. Dieses Verfahren muss jetzt dringend geändert werden, will man das Brauchtum, das vom Ehrenamt organisiert und zu einem großen Teil auch durch Spenden finanziert wird, nicht auf Dauer gefährden. Die Gewalttaten, die in unserem Land passieren, dürfen nicht dazu führen, dass schöne Traditionen kaputt gehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 534 2025 Die Vorlage OF 524/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVandalismus in Niederursel
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 525/8 Betreff: Vandalismus in Niederursel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die beiden Spiegel am Bahnübergang Krautgartenweg ersetzen. Begründung: Die kürzlich zur Erhöhung der Sicherheit an dem Bahnübergang im Krautgartenweg angebrachten Spiegel wurden mutwillig eingeworfen. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 525/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 525/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSicherheit am Bahnsteig erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1537/1 Betreff: Sicherheit am Bahnsteig erhöhen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu beantworten, ob es geplant ist, die Sicherheit an Bahnsteigen von U- und S-Bahnen im Ortsbezirk 1 zu erhöhen und wenn ja, in welcher Form. Begründung: Die Stationen im Ortsbezirk 1 gehören zu den am stärksten frequentierten in Frankfurt. Es gibt umfangreiche Maßnahmen, um Bahnsteige sicherer zu gestalten, ohne dass oft teure Bahnsteigtüren installiert werden müssen, für die der Platz an engen Bahnsteigen teilweise nicht ausreichen würde. Neben Kamerasystemen mit KI-gestützter Erkennung, die ungewöhnliches Verhalten, wie das Betreten der Gleise, erkennen und Alarm auslösen könnten, könnten Bewegungs- oder Lasersensoren entlang der Gleiskante Personen erkennen und Warnsignale auslösen. Mittels automatischer Zugüberwachung könnten Systeme die Züge verlangsamen oder stoppen, wenn Personen im Gleis erkannt werden. Durch eine auffällige Signal-Beleuchtung der Bahnsteigkante kann besser auf die Gefahr aufmerksam gemacht werden und dafür sensibilisiert werden. Drehkreuze mit Fahrkartenscanner oder ähnliche Systeme könnten verhindern, dass unbefugte Personen auf den Bahnsteig gelangen. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Sicherheit an Bahnsteigen zu erhöhen und das Risiko von Personenschäden zu verringern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2025, OF 1543/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1129 2025 1. Die Vorlage OF 1537/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1543/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 2 SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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