S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 94/7 Betreff: Rote Fahrrad-Streifen für sicheres Fahrradfahren auf den Hauptverbindungsstraßen in den Stadtteilen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Straßen durch rote Fahrradstreifen auf der Fahrbahn Radwege auszuzeichnen und damit das Radfahren sicherer zu gestalten: Lorscher Straße/Auf der Insel/Rödelheimer Landstraße Thudichumstraße/Hausener Weg Breitlacherstraße Alt-Praunheim Begründung: Wie das Radfahrbüro auf Anfrage unserer Fraktion mitgeteilt hat, werden die Stadtteile unseres Ortsbezirks beim Radfahrkonzept für den Frankfurter Westen entgegen ursprünglicher Planung nicht mehr berücksichtigt. Dabei verlaufen durch den Ortsbezirk 7 wichtige Verbindungen zu angrenzenden Stadtteilen, in die Innenstadt und nach Eschborn, die für den Radverkehr allerdings oft unzureichend ausgebaut sind. Es ist nicht damit getan, in großer Zahl Wegweiser aufzustellen, um die Richtung zu benachbarten Stadtteilen anzuzeigen. Es müssen auch entsprechend sichere Wege für Radfahrende eingerichtet werden. Die Baumaßnahmen auf der Thudichumstraße/Hausener Weg haben dazu geführt, dass die Markierungen des ehemaligen Fahrradweges verschwunden sind. Auf der Straße fehlen die Hinweise, dass die Fahrradfahrer*innen zu Recht auf der Fahrbahn fahren. Die zum Teil beängstigenden Begegnungen mit Autofahrenden, die hupen, Radfahrende bedrängen und unzulässig in dem engen Straßenraum überholen, zeugen davon, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die ehemaligen Fahrradstreifen der Lorscher Straße sind zu Autoparkplätzen geworden, von denen durch Ein- und Ausparken und Türenöffnen eine ständige Gefahr für die auf der Straße fahrenden Radfahrer*innen ausgeht. Die gemeinsam genutzte Fahrbahn ist sehr schmal. Ein farbiger Fahrradstreifen auf der Fahrbahn sollte hier und im weiteren Straßenverlauf zu einer besseren Aufmerksamkeit führen. In der Breitlacherstraße endet die Radweg-Markierung wenige Meter hinter der Kreuzung am Arthur-Stern-Platz, im weiteren Verlauf der Straße fehlen die Hinweise für Radfahrende, die auf der Fahrbahn erneut den Gefahren durch die am Fahrbahnrand parkenden Autos ausgesetzt sind. Erst ab Ecke Eschborner Landstraße existiert wieder ein Radweg. In der Gegenrichtung ist ein kombinierter Weg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vorhanden, der aber einerseits stark sanierungsbedürftig ist und andererseits ständig als Autoparkplatz missbraucht wird. In der Straße Alt-Praunheim ist überhaupt keine Fahrrad-Markierung vorhanden. Radfahrende, die aus der Praunheimer Landstraße oder vom Nidda-Radweg kommen, wechseln ohne erkennbare Hinweise auf die Fahrbahn. Eine rote Markierung könnte hier für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Alternativ könnten Strecken durch verkehrsärmere Nebenstraßen für den Radverkehr in Praunheim ausgezeichnet werden. Die dringend erforderliche Verkehrswende darf nicht länger am überholten Leitbild einer autogerechten Stadt scheitern; Platzbedarf und Sicherheit von zu Fuß gehenden Menschen und Radfahrenden müssen bei den Planungen viel stärker berücksichtigt werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1389 2022 Die Vorlage OF 94/7 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 76/7 Betreff: Zentralen Platz Alt-Rödelheim aufwerten und sicherer machen! Der Magistrat wird gebeten, die beiden Altglasbehälter unter dem Platz Alt-Rödelheim zu verbauen. Begründung: Der zentrale Rödelheimer Platz zwischen Alt-Rödelheim und der Reichsburgstraße glänzt nicht unbedingt durch Schönheit und Sauberkeit. Die beiden Altglascontainer tun ihr übriges, um zusätzlich die Sicherheit von Kindern zu gefährden. Sobald die Container voll sind, werden die Flaschen und Gläser nebendran gestellt. Oftmals ist auch gesplittertes Glas dabei. Für Kinder, die täglich auf dem Schulweg daran vorbei gehen müssen ist es ein leichtes, sich an dem Glas zu verletzen. Es gäbe die Möglichkeit, so wie auf dem Arthur-Stern-Platz am Rödelheimer Bahnhof die Altglascontainer unter der Erde zu verbauen. Dies würde ein Schritt in die Richtung "schöneres und sicheres Rödelheim" bedeuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1166 2021 Die Vorlage OF 76/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, die drei Altglasbehälter unter dem Platz Alt-Rödelheim zu verbauen" lautet und das Wort "Reichsburgstraße" im ersten Satz der Begründung durch das Wort "Thudichumstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2021, OF 59/7 Betreff: Schandfleck Alt-Rödelheim: Warum passiert nichts, um die baufälligen Häuser abzureißen und das Gebiet neu zu bebauen? 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Abrissgenehmigung für die Häuserzeile Alt-Rödelheim? Seit wann besteht sie und wann läuft sie aus? 2. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Bauvoranfragen oder möglicher Baugenehmigungen? 3. Wie werden derzeitige Bausicherungen und vor allem Maßnahmen für die Hygiene sichergestellt? 4. Welche zukünftige Nutzung stellt sich der Magistrat für die zu bauenden Gebäude vor? 5. Denkt der Magistrat über das Mittel eines Baugebots für den privaten Eigentümer der Immobilie nach? 6. Welche Pläne gibt es für die Platzgestaltung? Wann gedenkt der Magistrat den OBR über seine Vorstellungen zur Platzgestaltung zu informieren? Begründung: Der Schandfleck spricht für sich und bedarf keiner weiteren Beschreibungen. Zusätzlich kommen Beschwerden aus der Nachbarschaft hinzu: Rattenplage, Vermüllung, unhygienische Nutzung. Und man wundert sich, warum der Magistrat ein ehemaliges Stadtteilzentrum so verkommen lässt. Wer sein Bauland nicht zügig bebaut, soll es verkaufen. Diese Empfehlung hat die Baulandkommission von Horst Seehofer (CSU) in ihrem Abschlussbericht ausgesprochen. Konkret würde eine solche Gesetzesverschärfung bedeuten, dass Kommunen Grundstückseignern eine Frist setzen können, in der diese ihre Grundstücke bebauen müssen. Geschieht dies nicht fristgerecht, müssen Eigentümer an Bauwillige verkaufen. Als letztes Mittel können die Kommunen schließlich ein Enteignungsverfahren einleiten. Damit folgt die Baulandkommission dem Beispiel von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der die Baupflicht schon seit längerem in seiner Stadt umsetzen will und damit eine Kontroverse ausgelöst hat. Dabei stützt sich Palmer - und nun auch die Baulandkommission - auf Paragraph 176 des Baugesetzbuches, welcher ein "Baugebot" vorsieht. Folgt die Gesetzgebung der Empfehlung der Baulandkommission, die Anwendung des Baugebots zu erleichtern, wird der Druck auf Grundstückseigner wachsen, brachliegende Flächen künftig auch wirklich zu bebauen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 208 2021 Die Vorlage OF 59/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2020, OF 544/7 Betreff: Neue Werbeflächen der Firma STRÖER, hier: Ecke Thudichumstraße/Alt-Rödelheim 1. Der Ortsbeirat ist mit der Platzierung der neuen Werbefläche der Firma STRÖER im Ortskern von Rödelheim nicht einverstanden und fordert den Magistrat auf, diese wieder entfernen zu lassen. 2. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Standorte neuer Werbeflächen in Zukunft der Zustimmung des Ort sbeirats bedürfen. Begründung: Wie auch schon die Werbefläche am Fischstein, die nach Intervention des Ortsbeirates versetzt wurde, ist der o.g. Ort für die neue Werbefläche auf dem Platz vor dem alten Rewe extrem ungünstig gewählt und stellt eine Gefahr für den Verkehr dar. Sie ist ein Hindernis für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende und behindert die Sicht für Autos, die aus der Straße Alt-Rödelheim kommen, die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende erst nach dem Vorfahren auf die Kreuzung wahrnehmen. Außerdem schränkt sie den öffentlich genutzten Raum ein. Das gilt bereits jetzt und umso mehr für die Zeit, wenn sich das Gebäude des alten Rewe in neuer Nutzung befindet. Fraktionen und fraktionslose Mitglieder des Ortsbeirats 7 Anhang: Bild Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6882 2020 Die Vorlage OF 544/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 499/7 Betreff: Straßenbreite und Fahrradweg Reichburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer Landstraße Im Jahr 2014 wurde dem Ortsbeirat die Planung des Neubaus der Brücke über die Nidda vorgestellt, zusammen mit einer Planung für die Reichsburgstraße und der Straße "Auf der Insel". Schon damals gab es Kritik an der Verengung der Straße (wie auf der Brücke schon geschehen) und dem nicht Einbeziehen des vorhandenen Radwegs in die Straßenfläche für Rad- und Autoverkehr. Vor allem der rege Fahrradverkehr bis zum Niddaabzweig und die Buslinien benötigen eine breite und sichere Verkehrsspur. Aktuell können zwei Busse nicht gleichzeitig die Brücke überqueren und müssen zusätzlich auf Fahrradfahrer Rücksicht nehmen, mit denen sie sich die Fahrspur teilen müssen. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Wann ist mit der weiteren Erneuerung und Sanierung der Straßen Reichburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer Landstraße zu rechnen? 2. Warum wurde bei den Planungen 2014 nicht der bestehende Fahrradweg mit einbezogen, um für Fahrradfahrer und Busfahrer eine sichere Straßenbreite zu erreichen? 3. Wäre eine Überarbeitung und Verbreiterung der Verkehrsspur vor einer hoffentlich baldigen Ausführung nicht sinnvoll? 4. Wäre es ggf. wegen der vorhandenen Baumwurzeln sinnvoll, die Fahrbahn insgesamt anzuheben? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1714 2020 Die Vorlage OF 499/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FARBECHTE

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 489/7 Betreff: Ausbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen, ob folgende Straßen in Fahrradstraßen umgewandelt werden können: Den Breidensteiner Weg zwischen Einmündung des nordöstlichen Weges von der Nidda (kurz hinter Ecke Breitlacherstraße) und der Einmündung des Weges von der Nidda in Verlängerung der Straße "In der Au" (zusätzlich den nordöstlichen Weg von der Nidda zum Breidensteiner Weg zu verbreitern durch Verringerung des westlich gelegenen Grundstückes), Biedenkopfer Weg, Schenckstraße, Assenheimer Straße, Praunheimer Hohl, Eberstadtstraße, Graebestraße, Hausener Obergasse, Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (zwischen Bachmannstr. und Am Industriehof); nach einer Prüfphase die entsprechenden Straßen dauerhaft in Fahrradstraßen umzuwandeln; zudem sollen Formen kooperativer Demokratie unter Einbezug von Ortsbeirat, Bürger*innen, politischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Künstler*innen angewandt werden, die sich mit der weiteren Nutzung bzw. Umgestaltung der entsprechenden Straßen beschäftigen und ein Konzept erarbeiten, sodass neben dem verkehrlichen auch ein kultureller Mehrwert entsteht. Begründung: In manchen Bereichen wirkt die Corona-Krise als Entwicklungsbeschleuniger. Momentan merken viele Bürger*innen die Vorzüge an verkehrsberuhigten Straßen, die außer für den Autoverkehr auch für andere Zwecke gebraucht werden können. Doch auch bereits zuvor wurden vermehrt Stimmen laut, Frankfurt fahrradfreundlicher zu gestalten. Gegipfelt hat dies im Radentscheid und dem anschließenden Magistratsbeschluss. Darin war auch die Forderung für fahrradfreundliche Nebenstraßen enthalten. Das Konzept der Fahrradstraße liefert dabei einen wertvollen Beitrag. Dieses besagt, dass hier Fahrräder nebeneinander fahren dürfen und der Fahrradverkehr Vorrang gegenüber dem Autoverkehr hat. Dieser wird aber nicht ausgeschlossen, muss sich nur unterordnen. Dies bedeutet, dass Anwohner*innen nach wie vor nur wenige Einschränkungen haben, wenn sie diese Straßen benutzen müssen. Gleichfalls trägt es aber auch zur Beruhigung der Verkehrslage bei, was insbesondere vor Schulen von großem Vorteil ist. Ein Frankfurter Beispiel für eine Fahrradstraße ist die Goethestraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 489/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6292 2020 Die Vorlage OF 489/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Worte "nach Möglichkeit umzusetzen" durch die Worte "zu berichten" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen Frau Lämmer (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 475/7 Betreff: Bauvorhaben: Alt Rödelheim 12-20, Rödelheim Vorgang: ST 2032/19 1. Hat der Magistrat inzwischen Kenntnis über eine Bauvoranfrage bzw. einen Bauantrag bezüglich des oben aufgeführten Grundstückes? 2. Wenn Punkt 1 bejaht wird: wird die Erhaltungssatzung bzw. der Punkt "Zu 6)" der Stellungnahme ST 2032 vom 01.11.2019 (Bestandsnahe Nahverdichtung) für dieses Baugebiet angewandt? 3. Wenn Punkt 1 bejaht wird: sind bereits Nebenabsprachen getroffen oder ist beabsichtigt, Nebenabsprachen mit dem Bauherrn zu treffen? 4. Wenn Punkt 1 bejaht wird: ist es aus Sicht des Magistrates möglich (im Rahmen des Bauantrages) gemeinsam mit dem Eigentümer eine Quartiersgarage unter der Straße Alt-Rödelheim zu planen und zu verwirklichen? 5. Ist dem Magistrat bekannt, wann die Absperrung des Zaunes (welcher die öffentliche Flächen und Parkplätze minimiert) im Bereich des entsprechenden Grundstückes beseitigt wird? 6. Vorausgesetzter das der Magistrat die o.a. Fragen bejaht, wird gebeten, Bauvorhaben in der Straße "Alt-Rödelheim" nur im Rahmen der folgenden Priorisierungen zu genehmigen: Für die Bebauung/Ersatzbebauung wird die Variante 1 der "Kubaturstudie Alt-Rödelheim" (5.5.4/Seite 47 der Dokumentation zur Ideenwerkstatt) umgesetzt. Diese sieht eine bestandsnahe Nachverdichtung vor. Die notwendigen Parkplätze entsprechend der Stellplatzsatzung sind tatsächlich nachzuweisen bzw. zu erstellen. Begründung: Gemäß Antrag OF 370/7 vom 25.05.2019 des OBR 7, erteilt der Magistrat eine entsprechende Stellungnahme vom 1.11.2019, ST 2032. Diese Stellungnahme entspricht nicht der dem Ortsbeirat 7 durch das ehemaligen Architektenbüro des Eigentümers spa schmidtploecker planungsgesellschaft mbH, Herr Plöcker vorgestellte Planung sowie der Aussagen des Eigentümers. Ebenso ist aus der Stellungnahme des Magistrates zur Frage F 2286 vom 05.12.2019 der Stadtv. Stephanie Wüst nicht ersichtlich, ob ein Abriss in absehbarer Zeit ansteht bzw. wann die für die anliegenden Geschäftsleute gesperrten Parkplätze wieder freigegeben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2032 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6113 2020 Die Vorlage OF 475/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:" vorangestellt wird, nach Ziffer 5 die Nummerierung entfällt und im folgenden Satz die Worte "Vorausgesetzt dass der Magistrat die o. a. Fragen bejaht, wird gebeten" durch "Zudem wird der Magistrat gebeten" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 474/7 Betreff: Alt-Rödelheim im Sinne der Ideenwerkstatt Rödelheim gestalten Im Rahmen einer Ideenwerkstatt wurde im Jahr 2016 auch verschiedene Alternativen für die Gestaltung der Straße "Alt-Rödelheim" vorgeschlagen. Nun steht ein größeres Bauvorhaben in der Straße an. Nach bisherigen Informationen steht eine Baugenehmigung noch aus. Der Magistrat wird daher gebeten, Bauvorhaben in der Straße "Alt-Rödelheim" nur im Rahmen der folgenden Priorisierungen zu genehmigen: Für die Bebauung/Ersatzbebauung wird die Variante 1 der "Kubaturstudie Alt-Rödelheim" (5.5.4/Seite 47 der Dokumentation zur Ideenwerkstatt) umgesetzt. Diese sieht eine bestandsnahe Nachverdichtung vor. Die notwendigen Parkplätze entsprechend der Stellplatzsatzung sind tatsächlich nachzuweisen bzw. zu erstellen. Antragsteller: SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 474/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 476/7 Betreff: Chance der Gestaltung von Alt-Rödelheim nutzen - Ideenwerkstatt endlich umsetzen Im Rahmen der Ideenwerkstatt wurden 2016 zahlreiche Vorschläge aus der Bürgerschaft diskutiert. Viel guter Wille und Zeit wurden investiert und verschiedene Alternativen für die Gestaltung der Straße und der Platzsituation "Alt-Rödelheim" vorgeschlagen. Es besteht die Chance, dass Alt-Rödelheim wieder einen Quartiersplatz, eine Mitte bekommt, einen attraktiven Treffpunkt für Jung und Alt. Alle Rödelheimer haben einen solchen Platz verdient und nicht den Zustand der letzten Jahre, der eher einer Müllhalde und einem Rattenparadies glich. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, die Straßenraumzonierung für "Alt-Rödelheim" wie folgt zu planen: Die Ausbildung einer Mischverkehrsfläche (wie in Punkt 5.4, Variante 2, der Ideenwerkstatt beschrieben, siehe Bild-) Erhalt der Parkplätze rechts und links im südlichen Bereich der Straße "Alt-Rödelheim". Der Wegfall der Parkplätze im nördlichen Bereich verbunden mit der Schaffung eines kleinen, aber attraktiven und flexibel nutzbaren Quartiersplatzes. Sollte sich eine Quartiersgarage doch noch realisieren lassen, ist die Erweiterung des Platzes auf Kosten von weiteren Parkplätzen gewünscht. Die Straße Alt-Rödelheim sollte im Zuge der Umgestaltung unbedingt in einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) umgewandelt werden. Die verbleibenden Parkplätze müssen markiert und der Schulweg zur Michael-Ende-Schule sowie der Zugang zur angrenzenden Kita müssen ersichtlich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 476/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 476/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6488 2020 Die Vorlage OF 476/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Frau Lämmer gegen CDU und Herr Richter (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 452/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim Vorgang: OM 3420/18 OBR 7 Mit der OM 3420 vom 7.8.2018 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten eine Reihe von Handlungsalternativen weiterzuverfolgen und die nötigen Maßnahmen umzusetzen. Bei der Vorstellung des geplanten Bauprojekts Alt-Rödelheim 18 wurde deutlich, dass die ausführenden Architekten versucht haben, sich an diesen Vorgaben zu orientieren, während bei den städtischen Ämtern scheinbar Unkenntnis über die OM 3420 herrschte. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat nachdrücklich sicherzustellen, dass die OM 3420/2018 bei zukünftigen Vorhaben in Rödelheim berücksichtigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3420 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 452/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 452/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 453/7 Betreff: Tempo 30 für die Thudichumstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Thudichumstraße in eine Tempo-30-Zone umgewandelt werden kann. Begründung: Die Thudichumstraße, beginnend mit der Kreuzung Radilo/Lorscher/Burgfriedenstraße, ist für eine gemeinsame Nutzung von Radfahrern und Autos unangenehm und gefährlich. Eine Markierung für die Fahrradfahrenden auf der Fahrbahn beginnt in Richtung Ludwig-Landmann-Straße erst nach der Trümpertstraße - aus gutem Grund. Vorher befindet sich die Markierung "Fahrräder" auf dem Bürgersteig und wird entsprechend auch so genutzt. Im Bereich des neuen Rewe- Marktes geraten dann die Fahrradfahrenden und die Kunden in gegenseitige Bedrängnis. Auch gibt es immer wieder Kollisionen bei den in das Parkdeck abbiegenden Autos. Eine Geschwindigkeitsreduzierung des Verkehrs würde die Situation für die Fahrradfahrenden entschärfen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 453/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 453/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 440/7 Betreff: Toilette am Wasserhäuschen "Auf der Insel" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Wasserhäuschen "Auf der Insel" wieder die Möglichkeit der Benutzung einer Toilette sicherzustellen. Zu prüfen ist, ob die Toilette von den Pachtbetreibenden gepflegt werden kann, wie dies beispielsweise auch im Praunheimer Brückencafé erfolgreich durchgeführt wird. Begründung: Bis vor wenigen Monaten gab es am genannten Standort die Gelegenheit, Dixie-Toiletten zu benutzen. Leider wurden diese entfernt. Der Toilettenstandort ist allerdings nicht nur für die Gäste des Wasserhäuschens, sondern auch für die Besucherinnen und Besucher der angrenzenden Parks (Solmspark und Brentanopark) sowie vorbeikommende Radfahrende und Fußgehende im Grüngürtel von Bedeutung. Sollten die Pachtbetreibenden die Pflege und Wartung der Toilette übernehmen, kann von einer erhöhten Hygiene im Sinne aller Benutzerinnen und Benutzer ausgegangen werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5624 2020 Die Vorlage OF 440/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2019, OF 421/7 Betreff: Wie ist der Sachstand bezüglich der Baustelle in der Assenheimer Straße? Seit Jahren gibt es eine brachliegende Baustelle in der Assenheimer Straße, nachdem der Bauherr sein Bauvorhaben wegen Überschreitung der Grundstücksgrenze zur Straße hin überschritten hatte und dieses einstellen musste. Seitens der Stadt wurde zwischenzeitlich zumindest ein provisorischer Gehweg eingerichtet. Auf eine letztmalige Anfrage des Ortsbeirats bezüglich dieser sehr unbefriedigenden Situation antwortete der Magistrat in einer Stellungnahme vom 15.06.2018: Nach dem letzten Bauantrag ist die dreijährige Frist für den Baubeginn abgelaufen, ohne dass mit dem Bau begonnen wurde. Ein neuer Antrag wurde bisher nicht gestellt. Der Magistrat lässt derzeit Maßnahmen zu einer kurzfristigen abschließenden Lösung der Problematik vorbereiten. Seitdem sind nahezu eineinhalb Jahre vergangen ohne dass etwas geschehen ist. Deshalb beantragt der Ortsbeirat Auskunft zur folgenden Frage: Wann ist damit zu rechnen, dass seitens des Magistrats die vorbereitenden Maßnahmen zur kurzfristigen Lösung der Problematik abgeschlossen sein werden? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1488 2019 Die Vorlage OF 421/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2019, OF 372/7 Betreff: Neubau eines Veranstaltungszentrums am Petrihaus Am Petrihaus in der Straße Am Rödelheimer Wehr entsteht derzeit ein Neubau für Veranstaltungszwecke. Bei der Straße Am Rödelheimer Wehr handelt es sich um eine Sackgasse, die nur aus Richtung Alt Rödelheim befahrbar ist. Der Bereich um Alt Rödelheim ist verkehrstechnisch vergleichsweise stark belastet und von den Anwohnern wird befürchtet, dass mit der Eröffnung des Veranstaltungshauses eine Klientel angezogen wird, die eher selten auf öffentliche Verkehrsmittel ausweicht. Dies vorrausgeschickt bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Art der Veranstaltungen sind in diesem Haus geplant? 2. Gibt es bereits Absprachen über die Nutzungsdauer bzw. -frequenz des Hauses? 3. Ist ein Verkehrskonzept erstellt worden und wenn ja, wie sieht dieses aus? 4. Wie soll sichergestellt werden, dass die Belastung der Anwohner im erträglichen Rahmen bleibt? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der Fraktionslosen wird über Ziffer 4 der Vorlage getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1340 2019 Die Vorlage OF 372/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP Ziffer 4.: SPD, GRÜNE, und FARBECHTE gegen FDP und fraktionslos (= Annahme); CDU und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2018, OF 334/7 Betreff: Fragen zur Bildungslandschaft im Ortsbezirk 7 speziell in Rödelheim-Ost Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: 1. Ob der Grundschulstandort der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße für die steigenden Schülerzahlen in Rödelheim-Ost ausreicht und ob dort Flächen für mögliche Erweiterungen darstellbar sind. Sollte dies nicht der Fall sein, inwieweit wäre ein zweiter Grundschulstandort für Rödelheim-Ost möglich? 2. Ob der jetzige Standort der Haupt u. Realschule in der Assenheimer Str. zukunftsträchtig ist. 3. Inwieweit nördlich der Heerstraße oder in Westhausen ein Schulstandort für den Haupt- und Realschulzweig der Michael-Ende-Schule zur Verfügung stehen könnte, der der Schulgemeinde auch Erweiterungsmöglichkeiten bietet. 4. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, dem OBR 7 die Auswirkungen der geplanten Baugebiete (Nachverdichtung in den Stadtteilen, Bebauung nördl. Heerstraße, südl. Rödelheimer Landstr., mögl. Bebauung Im Vogelsgesang usw.) auf die bestehenden Schulgemeinden in den Stadtteilen darzulegen. Begründung: Die Michael-Ende-Schule hat ihre Schülerkapazität bereits seit langem erreicht. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen muss die Grundschule in der Assenheimer Straße dringend erweitert werden. Da das aktuelle Grundstück begrenzte Erweiterungsmöglichkeiten hat und bereits erste Containeranlagen auf dem Schulhof stehen, braucht der Grundschulzweig dringend ein Erweiterungskonzept oder ggf. ein neues Grundstück bzw. eine Entlastung durch eine weitere Grundschule für Rödelheim-Ost. Der Haupt- und Realschulzweig der Michael-Endes-Schule ist ebenfalls überlastetet und benötigt dringend eine Erweiterung (z.B. nördl. Heerstraße) oder einen neuen ausbaufähigen Schulstandort. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2019, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der die farbechten - LINKE. wird über die Vorlage 334/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4142 2019 Die Vorlage OF 334/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2 des Tenors die Worte "Assenheimer Straße" durch das Wort "Niddagaustraße" ersetzt werden. Abstimmung: Ziffer 1: Einstimmige Annahme Ziffer 2 bis 4: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2018, OF 327/7 Betreff: Zurücksetzen des Eingangstores der Michael-Ende-Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Abstimmung mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI), zu prüfen und zu berichten, inwiefern das Eingangstor inkl. Mauer, in dem entsprechenden Bereich, der Michael - Ende - Schule in der Assenheimer Straße drei bis fünf Meter, auf die Höhe wo aktuell die Mülltonnen stehen, zurückgesetzt werden kann. Begründung: Beim Ortstermin "Schulwegsicherung" an der Michael - Ende - Schule am 02.11.2018 wurde angemerkt, dass vor allem in den Sommermonaten aufgrund des hohen Anzahl von Schülerinnen, die sowohl per Elterntaxis, aber auch mit Fahrrädern zur Schule fahren, man kaum noch durch das Tor durchkommt,aber auch auf dem Gehweg kein Platz mehr ist. Dies liegt vor allem darin begründet, dass es zu wenige Fahrradabstellmöglichkeit gibt. Anstatt an Fahrradständern werden Fahrräder in diesem Bereich angeschlossen. Deswegen sollte auch über mehr Fahrradabstellplätze nachgedacht werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3983 2018 Die Vorlage OF 327/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 294/7 Betreff: Die Nacht ist auch zum Schlafen da. . Vorgang: F 1390/18 Seit längerem sind Klagen über permanente nächtliche Ruhestörungen im Bereich Radilostraße, sowie in Alt-Rödelheim bekannt. Diese wurden auch von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Ortsbeiratssitzung im August dieses Jahres persönlich vorgetragen. Verursacher sind die Gäste der dortigen Kiosk-, Restaurant- und Barbetriebe, die nahezu täglich bis weit nach Mitternacht vor und in den Etablissements durch lautes Verhalten die Situation für die Nachbarschaft unerträglich machen und ihnen die Nachtruhe rauben. Mit der Frage 1390 hat die Stadtverordnete Busch den Magistrat am 23.08. 18 bereits gefragt, welche Erkenntnisse der Magistrat über die Zustände und Beschwerden im Bereich der Liegenschaften Alt-Rödelheim 16-20 hat und wie eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann. In der Antwort wurde berichtet, dass die Stadtpolizei bereits mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt sei und in Abstimmung mit dem Polizeirevier 11, sowie dem Schutzmann vor Ort, Überprüfungen und ggf. gewerberechtliche Maßnahmen einleiten wird. Unter Bezug auf die Antwort bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Ergebnisse haben die Ermittlungen der Stadtpolizei gebracht? 2. Wurden bzw. werden gewerberechtliche Maßnahmen eingeleitet? 3. Haben die o.g. (Gastronomie)Betriebe, insbesondere die Inn-Bar in der Radilostraße Nr. 9 und der Bar-Betrieb in Alt-Rödelheim Nr. 20 die notwendigen Konzessionen? Wenn ja, welche Auflagen wurden den Betreibern gemacht? 4. Sind sie auf die Einhaltung der Nachtruhe hingewiesen worden? 5. Wie oft, von wem und wann zuletzt wurden Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Sperrstunde durchgeführt? 6. Gab es und gibt es seitens des Gesundheitsamtes Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Hygieneverordnung? Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.08.2018, F 1390 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 985 2018 Die Vorlage OF 294/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2018, OF 285/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat die folgenden Handlungsalternativen weiter zu verfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand: Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/ Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/ Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal 10 Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1(Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiter zu verfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2 / Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/ Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4 / Seite 47) die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 8 Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 285/7 genannten Handlungsalternativen punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3420 2018 Die Vorlage OF 285/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Radilostraße: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Ablehnung) Lorscher Straße: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF, REP und fraktionslos (= Ablehnung) Alt-Rödelheim: SPD, CDU, 1 FDP, BFF und fraktionslos gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und 1 FDP Kreuzungsbereich Rewe: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos und bei Abwesenheit 1 FDP Kreuzungsbereich "Radiloplatz": Einstimmige Annahme Kreuzungsbereich Südwest-Ecke: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos und bei Abwesenheit 1 FDP Kubaturstudie Alt-Rödelheim: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2017, OF 233/7 Betreff: Zum Ergebnis der Dokumentation - Ideenwerkstatt Ortskern Rödelheim Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufzufordern, folgende Ergebnisse der Arbeit umzusetzen: 5.2 Radilostraße Bestand: Übernahme des Vorschlages Seite 28, Variante 2. 5.4 Alt-Rödelheim Bestand: Übernahme des Vorschlages Seite 34, Variante 2. Vorausgesetzt, es wird eine Quartiersgarage realisiert. Gleichzeitig sollte an der Gebäudehöhe, so wie sie sich heute darstellt, nach Möglichkeit festgehalten werden. Das bedeutet nicht, dass eine Sanierung oder auch eine teilweise Neubebauung im angepassten Stil abzulehnen ist. Es muss der sich heute bietende Platz-Charakter erhalten bleiben. 5.5.2 Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Variante 1, Platzausbildung. Die anderen Ergebnisse sind abzulehnen. Begründung: Die Lorscherstraße ist durch den "Durchstich" der Reichsburgstraße zu einer stark befahrenen Durchgangsstraße geworden, was im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur sicher ein historischer Fehler war. Durch das hohe Verkehrsaufkommen im Untersuchungsgebiet , insbesondere der Lorscherstr., Reichsburgstr. und Radilostr., würde jede Straßenraumverengung zu zusätzlichen Staus und somit zu erhöhten Emissionen führen. Gleichzeitig würde ein Umgehungsverkehr in den Seitenstraßen stattfinden, was unausweichlich zu sehr hohen Belastungen der Seitenstraßen und somit seinen Anwohnern führt. Jede Parkplatzreduzierung wäre sowohl für die Geschäftsleute als auch für die Anwohner nachteilig. Außerdem ist damit zu rechnen, dass jeder gestrichene Parkplatz die Nachfrage und den Druck in den Seitenstraßen verstärkt. Die vorgeschlagenen Verdichtungen, Lückenschlüsse und Erhöhungen der Bestandsgebäude würden mit hoher Sicherheit zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und dem damit verbundenen Parkplatzdruck, den das untersuchte Gebiet nicht aufnehmen kann, führen. Dabei sind bei der o.a. Betrachtungsweise die zunehmende Belastung durch das enorme Wachstum des Ortsbezirkes und des nördlichen Teil Frankfurts durch neue Baugebiete nicht mit eingerechnet. Diese zu erwartenden Planungsfehler sind deshalb unbedingt zu vermeiden. Außerdem muss der Magistrat vor Umsetzung der "Ideenwerkstatt Ortskern Rödelheim" die jetzt schon angespannte Parkplatzsituation entschärfen und die Verkehrsinfrastruktur fundamental verbessern. Nur Parkplätze ersatzlos streichen und Fahrbahnen verengen, reicht da sicher nicht. Hierzu ist eine gesonderte Untersuchung erforderlich. Die "Ideenwerkstatt Ortskern Rödelheim" soll durch die Mittel des Programms des Magistrats "schöneres Frankfurt" finanziert werden. Diese Mittel stehen jedoch der gesamten Stadt, besonders der Innenstadt, zur Verfügung. Ehrlicherweise ist den Bürgern deshalb mitzuteilen, dass die Umsetzung des Projektes Jahrzehnte dauern kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2017, OA 204 entstanden aus Vorlage: OF 219/7 vom 12.11.2017 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden (Publikation des Stadtplanungsamtes - http://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/show.php?ID=16030&psid=ldicdodq0068 47eumkl7slu3v7). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Handlungsalternativen weiterzuverfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: zu 5.2: Radilostraße Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. zu 5.3: Lorscher Straße Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal zehn Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren. zu 5.4: Alt-Rödelheim Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1 (Seite 35) umzusetzen. zu 5.5.1: Kreuzungsbereich Rewe Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiterzuverfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. zu 5.5.2: Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2/Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden. zu 5.5.3: Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. zu 5.5.4: Kubaturstudie Alt-Rödelheim Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4/Seite 47), die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3420 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 06.12.2017 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.01.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.02.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.03.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 83 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 204 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.05.2018, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2018, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.08.2018, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 204 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.08.2018, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 204 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2644, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 § 2748, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2018 § 2868, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 § 3053, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2017, OF 219/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt die folgenden Handlungsalternativen weiter zu verfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand: Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/ Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/ Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal 10 Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1(Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiter zu verfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2 / Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/ Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4 / Seite 47) die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2017, OF 220/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim Spielhallen, Ein-Euro-Läden, Leerstand, Verkehr: Der Ortskern Rödelheims bietet in der jetzigen Form wenig Aufenthaltsqualität. Um der zunehmenden Verwahrlosung etwas entgegenzusetzen und den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils eine Perspektive zu bieten, wurde die Stadt gebeten eine Ideenwerkstatt durchzuführen, um Vorschläge für eine Neugestaltung des Rödelheimer Ortskerns zu sammeln. Das Ergebnis dieser Ideenwerkstatt wurde dann im Anschluss im Rahmen einer öffentlichen Abendveranstaltung der BI Stufenlos mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Das dabei aufgezeichnete Stimmungsbild kann somit als doppelt basisdemokratisch bezeichnet werden; erst wurden die Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt, anschließend wurde über die vom Standplanungsamt verfeinerten Entwürfe von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils abgestimmt. Wir nehmen dieses Votum zum Anlass den Magistrat zu bitten, folgende Varianten für die weitere Planung zu verwenden: 1. Die Radilostraße soll gemäß der Variante 3 (Ergebnisbericht Seite 31 "Starker Eingriff", Abbildung Seite 30) des Ergebnisberichtes umgestaltet werden, die wesentlich mehr Raum vorsieht für den lebhaften Fußgängerverkehr, für Aufenthalt und Außengastronomie und für Fahrradabstellmöglichkeiten. Die Auto-Stellplätze sollen immer nur für Kurzzeitparken freigegeben oder für Anwohner reserviert werden. 2. Die Lorscher Straße soll gemäß dem Vorschlag des Ergebnisberichts umgestaltet werden. 3. Für Alt-Rödelheim soll folgende Variante geprüft werden: Die Durchfahrt zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße wird gesperrt. Der Platz darf nur für Andienungsverkehr und als Zufahrt der Hofeinfahrten befahren werden. Die Richtung der Einbahnstraßen in Alt Rödelheim zwischen Reichsburgstraße und Assenheimer Straße (zukünftig Richtung Reichsburgstraße) und in der Burgfriedenstraße zwischen Alt Rödelheim und Reichsburgstraße (zukünftig Richtung Alt Rödelheim) wird umgedreht. Im Weiteren wird die Variante 2 (Ergebnisbericht S. 35) bevorzugt. 4. Bei der Randbebauung auf der Ostseite von Alt Rödelheim zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße soll es bei einer zweigeschossigen Bauweise bleiben und nach Möglichkeit die vorhandene historische Bebauung erhalten werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2017, OF 208/7 Betreff: Baustelle Assenheimer Straße 19 Vorgang: V 1085/14 OBR 7; V 118/16 OBR 7 Eine Bautätigkeit auf dem Grundstück Assenheimer Str, 19 ist seit über vier Jahren nicht zu erkennen. Der Bürgersteig war drei Jahre überhaupt nicht vorhanden und ist seit einem Jahr durch eine Verlegung auf die Straße wieder eingeschränkt nutzba. Die vier Parkplätze vor der Baugrube fallen jedoch weiterhin weg. Für Fußgänger, Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl- und Rollatorfahrer , Schüler der Michael-Ende-Schule und auch Autofaher ist die Baugrube eine Behinderung. Der Zustand ist für den gesamten Stadtteil ein Schandfleck. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass die schon gestellten Anträge zur Assenheimer Str 19 (OF423/7 und OF46/7) immer noch nicht beantwortet sind! Wegen des unhaltbaren Zustands bittet der Ortsbeirat den Magistrat erneut um Auskunft über diese Baustelle. Wann und was unternimmt der Magistrat damit dieses Grundstück wieder bebaut wird? Wann wird der Bürgersteig wieder geschlossen und begehbar gemacht und wann werden die vier Parkplätze wieder benutzbar? Hat der Bauherr eine Sondernutzungsgenehmigung für den Gehweg? Werden Benutzungsgebühren seitens des Straßenbauamtes erhoben und vom Bauherren bezahlt? Diese Frage bezieht sich auch auf die seit einem Jahr installierte Verlegung des Gehwegs. Wenn eine Sondernutzungsgenehmigung vorliegt: Kann diese wegen unzumutbarer Störung der öffentlichen Straßennutzung zeitlich begrenzt und ggfs. entzogen werden? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.07.2014, V 1085 Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 118 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 611 2017 Die Vorlage OF 208/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt die folgenden Handlungsalternativen weiter zu verfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand: Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/ Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/ Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal 10 Parkplätze wegfallen. Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1(Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiter zu verfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2 / Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/ Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4 / Seite 47) die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.11.2017, OF 219/7 Antrag vom 11.11.2017, OF 220/7 Antrag vom 28.11.2017, OF 233/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 204/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 100/13 Betreff: Fehlenden Abfallbehälter wieder anbringen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der abmontierte Abfallbehälter an der Brücke zum Sportplatz Auf der Insel schnellstens wieder angebracht wird. Begründung: Zwischen Kastanienbaum und Neuem Friedhof, steht seit einigen Wochen entlang des Fußweges kein einziger Mülleimer mehr. Spaziergänger und Hundebesitzer haben dadurch keine Möglichkeit mehr, entsprechenden Abfall umweltgerecht zu entsorgen. Die Begründung des Grünflächenamtes für die Entfernung des Behälters aufgrund zusätzlicher Kosten für die Entleerung kommt nicht zum Tragen, da die Müllbehälter am Kastanienbaum auch regelmäßig angefahren werden und der erforderliche Abfallbehälter direkt an der Fahrtstrecke liegt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1733 2017 Die Vorlage OF 100/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2017, OF 127/7 Betreff: Wühlst du noch oder sammelst du schon - Pfandringe im Ortsbezirk 7 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Stadtbezirk 7 an ausgewählten Standorten Pfandringe an öffentlichen Müllbehältnissen anzubringen. Geeignete Standorte aus Sicht des Ortsbeirates sind zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, der Baruch-Baschwitz-Platz am Rödelheimer Bahnhof und am Eingang des Solmsparks neben dem Kiosk "Auf der Insel". Begründung: Pfandringe an öffentlichen Müllbehältnissen bieten Passant*innen, die das Leergut nicht zurückbringen möchten, die Möglichkeit, dort leere Pfandflaschen abzustellen, anstatt diese in ein Müllbehältnis oder die Natur zu werfen oder einfach achtlos wegzustellen. So können die Flaschen einerseits von Pfand sammelnden Menschen problemlos mitgenommen werden, ohne dass diese entwürdigend im Müll wühlen müssen. Andererseits stehen leere Flaschen nicht auf dem Boden, auf Verteilerkästen, Bänken usw., was die Gefahr von Scherben verringert sowie zu einem ästhetischeren Anblick führt. In mehreren deutschen Städten (z.B. in Düsseldorf, Köln, Stuttgart, München) sind bereits Pfandring-Pilotprojekte gestartet bzw. durchgeführt worden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1316 2017 Die Vorlage OF 127/7 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 FARBECHTE, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 FARBECHTE

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 96/7 Betreff: Geduldete Sachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim West beenden Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete Maßnahmen gegen die permanente Fassaden-Beschmierungen bzw. umgehende Beseitigung derselben zu ergreifen. 2. dafür zu sorgen, dass die sehr oft politisch motivierten Beschädigungen durch die dafür zuständigen Behörden rechtlich verfolgt werden. Begründung: Unsere Stadt leidet seit Jahren unter einer permanenten Sachbeschädigung durch oft politisch motivierte Schmierereien auf Haus-Fassaden, Brücken und Unterführungen. Selbst vor Bahnen, Lkws und Bussen wird nicht Halt gemacht. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um öffentliches oder privates Eigentum handelt. Besonders schlimm ist hier die Situation im westlichen Teil Rödelheims im Bereich Brentanopark, Auf der Insel bis weit in die Westerbachstr. hinein. Der Gipfel der kriminellen Handlung war jedoch die Beschmierung des Synagogen-Denkmals im Inselgässchen-Brentanopark. Dieses durch bürgerliches Engagement errichtete Denkmal wurde skrupellos beschädigt. Eine weitere Duldung darf es nicht mehr geben. Mit dieser Auffassung stehen wir nicht alleine, wie ja auch die Anträge der KAV zeigen. Wir fordern daher den Magistrat auf, zusammen mit den Sicherheitsbehörden aktiv zu werden und nicht länger dem Treiben hilflos zuzusehen. Die Bürger fordern mit recht Lösungen von der Politik. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 979 2016 Die Vorlage OF 96/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "geduldete" und "West" gestrichen werden sowie im Tenor unter Ziffer 2 nach den Worten "sehr oft" das Wort "auch" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU, 2 FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen 1 FARBECHTE und 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 94/7 Betreff: Fußgängerüberweg "Auf der Insel" verbessern Die Straße "Auf der Insel" in Rödelheim ist wegen einer Baustelle teilweise nur einspurig befahrbar. Die Baustelle wird voraussichtlich noch bis Ende 2017 bestehen. Bei der Überquerung der Straße zwischen Solmspark und Brentanopark ergeben sich zurzeit längere Wartezeiten, da die Fußgängerampel erst nach einer Grünphase des Autoverkehrs in beide Richtungen grün wird. Die lange Wartezeit hat zur Folge, dass sich auf dem Gehweg auf beiden Seiten der Straße größere Mengen an Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ansammeln, die beim Überqueren der Straße aufeinanderprallen. Der Gehweg ist der Menge an wartenden Menschen nicht gewachsen. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Fußgängerüberweg zwischen Solmspark und Brentanopark zu verbessern und sicherer zu gestalten. Lösungen könnten bspw. eine geänderte Ampelschaltung (grün für das Überqueren der Straße nach einer Grünphase des Autoverkehrs; nicht erst nach je einer Grünphase für beide Richtungen) oder eine (zeitlich begrenzte) Umsetzung der Fahrradständer auf Seite des Solmsparks auf dem Platz vor dem Kiosk sein, um die Kapazität des Gehwegs zu erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 978 2016 Die Vorlage OF 94/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Satz des Tenors das zuerst genannte Beispiel gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2016, OF 46/7 Betreff: Baustelle Assenheimer Straße 19 Seit nunmehr über 3 Jahren ist der Bürgersteig vor der Liegenschaft Assenheimer Str, 19 nicht benutzbar und Teil der Baugrube. Eine Bautätigkeit ist nicht zu erkennen. Fußgänger, Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl- und Rollatorfahrer , Schüler der Michael-Ende-Schule etc. müssen auf die Straße ausweichen. Bereits im Antrag vom 24.06.2014 (OF 423/7) ist dieses Problem vom OBR 7 thematisiert worden. Wegen des unhaltbaren Zustands bittet der Ortsbeirat den Magistrat erneut um Auskunft über diese Baustelle. Wann und wie kann der Bürgersteig wieder geschlossen und begehbar gemacht werden? Hat der Bauherr eine Sondernutzungsgenehmigung für den Gehweg? Werden Benutzungsgebühren seitens des Straßenbauamtes erhoben und vom Bauherren bezahlt? Wenn eine Sondernutzungsgenehmigung vorliegt: Kann diese wegen unzumutbarer Störung der öffentlichen Straßennutzung zeitlich begrenzt und ggfs. entzogen werden? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 30.08.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 118 2016 Die Vorlage OF 46/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2016, OF 24/7 Betreff: Planung eines Parkplatzkonzeptes für Rödelheim Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den betroffenen Anwohnern/Anliegern und dem Ortsbeirat ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, dass die angespannte Situation in dem genannten Stadtteil, was den ruhenden Verkehr betrifft, abmildert. Begründung: In den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat durch mehrer Anträge versucht die Parkplatznot in Rödelheim zu lindern. Dies hatte jedoch nur mäßigen Erfolg. Der Ausbau von Gewerbegebieten und Wohnräumen ohne die erforderliche Planung der erforderlichen Infrastruktur verschärft die Parkplatzsituation noch stärker. Immer wieder beschweren sich Bürger in den Bürgerfragestunden über den Parkplatzmangel und er damit verbundenen Problemen. Dies sieht auch der Ortsbeirat entsprechend. So auch in der letzten OBR - Sitzung, wo es besonders um die Assenheimer Straße ging. Es sollte möglich sein, durch Aktivierung aller Möglichkeiten wie Anwohnerparken, optimale Abmarkierung von Parkplätzen, Einbindung der Parkplätze von Großmärkten usw. die angespannte Situation erträglicher zu machen. Wie schon an anderer Stelle beschrieben, wird das Auto auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören. Die Bürger fordern mit recht Lösungen von der Politik. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 05.07.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 30.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur Sitzung am 07.03.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.06.2016, OA 27 entstanden aus Vorlage: OF 4/7 vom 23.05.2016 Betreff: Planung einer Quartiersgarage für Alt-Rödelheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für Alt-Rödelheim eine Quartiersgarage zu planen und in den kommenden Jahren zu bauen. Dabei sollen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie Ladestationen für Elektroautos in die Planung einbezogen werden. Begründung: Die Parkplatzsituation ist in Alt-Rödelheim sowohl für Anwohner als auch für die dort ansässigen Gewerbetreibenden mehr als angespannt. Gleichzeitig muss man feststellen, dass das Auto auch in absehbarer Zeit für die meisten Menschen sowohl beruflich als auch privat unverzichtbar sein wird. Die jetzt zur Verfügung stehenden Parkplätze reichen bei Weitem nicht. Der Mangel an Parkplätzen führt dazu, dass die Attraktivität von Alt-Rödelheim als Wohn- und Wirtschaftsstandort darunter leidet. Gleichzeitig würde eine Quartiersgarage die Möglichkeit eröffnen, dem Platz von Alt-Rödelheim städtebaulich eine höhere Wertigkeit und Lebensqualität für alle Nutzer zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.09.2016, B 251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.2016 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.07.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 27 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.07.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 27 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 327, 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.07.2016 Aktenzeichen: 61 01

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 5/7 Betreff: Planung eines Parkplatzkonzeptes für Alt-Rödelheim und Alt Hausen und Praunheim Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den betroffenen Anwohnern/Anliegern und dem Ortsbeirat ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, dass die angespannte Situation in den genannten Gebieten, was den ruhenden Verkehr betrifft, abmildert. Begründung: In den Bürgerfragestunden wird immer wieder der Mangel an Parkplätzen beklagt. So auch in der letzten OBR - Sitzung, wo es besonders um die Assenheimer Straße ging. Es sollte möglich sein, durch Aktivierung aller Möglichkeiten wie Anwohnerparken, optimale Abmarkierung von Parkplätzen, Einbindung der Parkplätze von Großmärkten usw. die angespannte Situation erträglicher zu machen. Wie schon an anderer Stelle beschrieben, wird das Auto auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören. Die Bürger fordern mit recht Lösungen von der Politik. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 07.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 5/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 4/7 Betreff: Planung einer Quartiersgarage für Alt-Rödelheim Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, für Alt-Rödelheim eine Quartiersgarage zu planen und in den kommenden Jahren zu bauen. Begründung: Die Parkplatzsituation ist in Alt-Rödelheim sowohl für Anwohner als auch für die dort ansässigen Gewerbetreibenden mehr als angespannt. Gleichzeitig muss man feststellen, dass das Auto auch in absehbarer Zeit für die meisten Menschen sowohl beruflich als auch privat unverzichtbar sein wird. Die jetzt zur Verfügung stehenden Parkplätze reichen bei weitem nicht. Der Mangel an Parkplätzen führt dazu, dass die Attraktivität von Alt-Rödelheim als Wohn- und Wirtschaftsstandort darunter leidet. Gleichzeitig würde eine Quartiersgarage die Möglichkeit eröffnen, dem Platz von Alt-Rödelheim städtebaulich eine höhere Wertigkeit und Lebensqualität für alle Nutzer zu geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 07.06.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 27 2016 Die Vorlage OF 4/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Dabei sollen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie Ladestationen für Elektroautos in die Planung einbezogen werden." ergänzt wird. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2016, OF 607/7 Betreff: Nutzung des Schulhofes und dortigen Spielplatzes der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße durch umliegende Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen Es besteht der Wunsch u.a. von Kinderbetreuungseinrichtungen, den Schulhof der Michael-Ende-Grundschule nachmittags (ausserhalb des Schulbetriebes) nutzen zu können. Die Schulleitung hat signalisiert, dass sie dies Anliegen unterstützt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat: Die Nutzung des Schulhofes durch Kinder bis 12 Jahre in der Zeit von 14- 17 Uhr zu ermöglichen und dies durch ein entsprechendes Schild kenntlich zu machen. Für eine entsprechenden Zugang zu dieser Zeit durch Öffnung des Schulhofes zu sorgen. Antragsteller: CDU SPD die farbechten - LINKE. GRÜNE BFF FDP REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4925 2016 Die Vorlage OF 607/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 546/7 Betreff: Parkverbot gegenüber Einfahrt zur Freiwilligen Feuerwehr Rödelheim besser sicht- und spürbar machen Der Magistrat wird gebeten, auf der Assenheimer Str. zwischen den beiden Halteverbotsschildern, gegenüber der Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg, welche als Feuerwehrausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Rödelheim dient, Markierungen ähnlich wie bei Bus- Haltestellen anzubringen, abschließbare Poller, für die nur die Feuerwehr einen Schlüssel hat, aufzustellen. Begründung: Trotz der beiden Halteverbotsschilder, welche auf der Assenheimer Str. gegenüber der Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg angebracht sind, parken in diesem nichterlaubtem Bereich Fahrzeuge. Durch diese parkenden Fahrzeuge wurde in der Vergangenheit die Ausfahrt so blockiert, dass die Freiwillige Feuerwehr Rödelheim nicht ausrücken konnte. Eine dauerhafte Kontrolle durch die Stadtpolizei ist nicht möglich. Zur besseren Wahrnehmung des Halteverbots ist es erforderlich, Maßnahmen wie Markierungen wie bei Bushaltestellen oder auch Poller umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 546/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 534/7 Betreff: Ein ausreichendes und qualitativ gutes Raumangebot für den Grundschulbe-reich der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße in Frankfurt-Rödelheim Die Situation in der MES, Grundschulbereich, stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: - Zu Beginn des neuen Schuljahres wird es auf Grund der Schülerzahlen nicht vier, sondern fünf 1. Klassen geben. - Das kommende dritte Schuljahr wird von drei auf vier Klassen erweitert, da zahlreiche Kinder, die bislang die Intensivklasse besucht haben, in den regulären Unterricht eingegliedert werden können. - Für beide Klassen fehlen die Räume. - Der MES ist es wichtig, den Musikraum - als einzigen verbliebenen Fachraum - zu erhalten. - Der Container auf den Schulhof mit zwei Unterrichtsräumen ist von einfachster Ausstattung. Er ist nicht isoliert und bei Kälte läuft das Wasser an den Scheiben herunter. Weiterhin verfügt er über keinen Wasseranschluss, was in einer Klasse mit Kindern, die dort essen, malen, sich schmutzig machen, ziemlich undenkbar ist, zumal die nächste Waschgelegenheit weit entfernt ist. - Von den Kindern, die zum kommenden Schuljahr in die Schule aufgenommen werden sollten, werden 21 eine Privatschule besuchen. Hauptgrund: die fehlende Nachmittagsbetreuung, die von den Eltern dringend benötigt wird. Dies voraus geschickt, beantragt der Ortsbeirat, dass der Magistrat vor Beginn des neuen Schuljahres rechtzeitig folgende Maßnahme veranlasst: Anstelle des mangelhaft ausgestatteten Containers werden zwei qualitativ gute Container mit jeweils zwei Klassenräumen aufgestellt. Damit entstehen die zwei zusätzlich benötigten Klassenräume unter Beibehaltung des Musikraums. Weiterhin beantragt der Ortsbeirat: Die MES wird zum nächst möglichen Zeitpunkt in das Programm zum Ausbau als Ganztagsschule aufgenommen. Mit den Planungen eines dafür langfristig benötigten Schul-Anbaus wird umgehend begonnen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 534/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2015, OF 533/7 Betreff: Parkplatzsituation Am alten Wehr und in der Assenheimer Straße verbessern beziehungsweise korrigieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. die Parkplätze in der Straße Am Rödelheimer Wehr zu markieren, 2. in Fahrtrichtung Nidda am Anfang der Straße zwei Parkplätze neu einzurichten, 3. die Markierung an der Assenheimer Strasse Ecke Am Rödelheimer Wehr zu erneuern, 4. zu prüfen, ob an dieser Stelle abschließbare Poller installiert werden können, für deren Entfernung nur die Besatzungen von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, Polizei und Sanitätseinheiten einen Schlüssel haben. Begründung: Gerade in Alt-Rödelheim ist die Parkplatzsituation mehr als kritisch. Deshalb muss alles dafür getan werden, diese Situation so weit wie möglich zu entspannen. Dabei handelt es sich nicht um ein Luxusproblem. Sowohl die Anwohner als auch die ansässigen Geschäftsleute und ihre Kunden sind auf Parkplätze angewiesen. Allerdings müssen illegale Parkplätze, die sogar die öffentliche Sicherheit gefährden auch verhindert werden. Dazu soll dieser Antrag dienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2015, OF 513/7 Betreff: Praunheim und Rödelheim baldmöglichst in das Städtebauförderprogramm des Bundes aufnehmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Ortsteile Praunheim und Rödelheim baldmöglichst für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Bundes vorzusehen. Begründung: Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. Dazu gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104 b Grundgesetz, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Zu den Zielen der Städtebauförderung gehört u.a. die "Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes" In Praunheim wurde durch den Rahmenplan "Ortsmitte Praunheim" (vgl. B75/2015) eine ideale Voraussetzung für die Aufnahme in das og. Programm geschaffen. In Rödelheim steht durch die geplante Planungswerkstadt "Alt-Rödelheim / Radilostraße" der entsprechende Schritt bevor. Eine Aufnahme in das Städtebauförderprogramm böte die Chance, die in den Rahmenplänen verankerten Maßnahmen zügig umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 21.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4051 2015 Die Vorlage OF 513/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 458/7 Betreff: Sperrmüllhalden am südlichen Entree nach Alt-Rödelheim verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die regelmäßigen Sperrmüll-Halden am südlichen Entree nach Alt Rödelheim mit seinen Bistrots und Cafés, an der Ecke Alt Rödelheim / Reichsburgstraße, verhindert werden können und dafür sorgen, dass dann unverzüglich entsprechende Gegenmaßnahmen durch die FES eingeleitet werden. Begründung: Zum allgemeinen Ärgernis der Anwohner und Gewerbetreibenden von Rödelheim finden sich immer wieder Müllberge und Sperrmüllgut, wie Schränke, Matratzen, Sessel u. Ä. meistens nach dem Wochenende, an der Straßenecke Alt Rödelheim / Reichsburgstraße. Das ist keine Visitenkarte, die Passanten dazu veranlassen könnte die in Alt Rödelheim ansässigen Lokale aufzusuchen. Es muss doch möglich sein, solche .Nacht und Nebel Aktionen' zu verhindern. Wir bitten, durchgreifende Maßnahmen einzuleiten. Es kann nicht sein, dass immer wieder Steuergelder in Konzepte zur Belebung der Stadtteile gesteckt werden, wenn diese Anstrengungen durch private Müllablagerungen ad absurdum geführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 04.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 458/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 02.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 458/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2014, OF 434/7 Betreff: Wildes Parken in Alt Rödelheim unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, regelmäßige und unangekündigte Kontrollen der Parksituation in Alt Rödelheim zu veranlassen. Begründung: Die Straßen und teilweise auch die Fußwege im Rödelheimer Stadtkern werden regelmäßig von dauerparkenden Fahrzeugen zugeparkt. Die Autos werden mancherorts sogar im Halteverbot abgestellt. Für Passanten mit Rollstuhl und Kinderwagen wird das Nutzen der Fußwege dadurch erschwert. Außerdem wird die Feuerwehr durch die Missachtung des absoluten Halteverbotes in der Assenheimer Straße massiv behindert. Sie könnte im Notfall Alt-Rödelheim über diesen Weg nicht erreichen. Dieser Zustand hat sich verschlimmert, nach dem die Überwachung der Parksituation seit mehreren Monaten nachgelassen hat. Daher bitten wir den Magistrat, die Überraschungskontrollen erneut in Angriff zu nehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3481 2014 Die Vorlage OF 434/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2014, OF 435/7 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg/Assenheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an obengenannter Stelle ein Verkehrsspiegel angebracht wird. Begründung: Die Assenheimer Str. ist eine Einbahnstraße, die aber von Fahrrädern auch entgegengesetzt befahren werden kann. Fahrzeuge, die aus dem Friedel Schomann Weg kommen, egal ob von Gästen des Rödelheimer Vereinsring oder auch die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr, haben keine Einsicht auf die von links kommenden Fahrräder. Hier ist es in letzter Zeit des Öfteren zu gefährlichen Situationen gekommen. Im Übrigen liegt die Ausfahrt des Friedel Schomann Weges in einer Kurve der Assenheimer Straße und ist auch schon so schwer einzusehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3482 2014 Die Vorlage OF 435/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 413/7 Betreff: Bauvorhaben in der Straße Alt-Rödelheim Gerüchten zu Folge plant der Eigentümer einiger Liegenschaften in der Straße "Alt Rödelheim" deren Abriss und darauf folgend Neubauten. Dies voraus geschickt fragen wir deshalb den Magistrat: Liegen dem Magistrat Kenntnisse über die geplanten Bauvorhaben vor? Wenn "ja", wurde bei den Bauvorhaben die Erhaltungssatzung berücksichtigt? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 413/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1082 2014 Die Vorlage OF 413/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1: Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER Ziffer 2: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 423/7 Betreff: Baustelle Assenheimer Straße 15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft über die Baustelle Assenheimer Straße 15. Nachdem die Fassade des Baus, die zur Hälfte in den Fußweg hineinragte, Ende vergangenen Jahres abgerissen wurde, klafft nun ein Loch im Gehweg. Es ist keinerlei Bautätigkeit auf der Baustelle zu beobachten und damit auch keine Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass der Gehweg bald wieder begehbar ist. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um den Schulweg der Schüler der Michael-Ende-Schule, Außenstelle Assenheimer Straße 38 - 40, handelt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1085 2014 Die Vorlage OF 423/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 383/7 Betreff: Planungswerkstatt für Alt-Rödelheim einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt für das Gebiet "Alt-Rödelheim" einzurichten. Begründung: Das Gebiet "Alt Rödelheim" ist in die Jahre gekommen. Der eigentliche Ortsmittelpunkt Rödelheims wird von vielen Stadtteilbewohnern nicht mehr als ein angenehmer Aufenthaltsort wahrgenommen. Eigentlich handelt es sich heute nur noch um einen Platz zum Abstellen von Autos und Sperrmüll. Dabei war "Alt Rödelheim" (frühere Marktstraße) ursprünglich ein typischer Dreiecksmarkt, der den Bürgern als Treffpunkt für Handel und Begegnungen diente. Damit dieses Ziel wieder erreicht wird, muss der Platz umgestaltet werden. Das könnte eine Planungswerkstatt deshalb am besten schaffen, weil sie die vielfältigen Anregungen der Anwohner in Planungsideen umsetzen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3139 2014 Die Vorlage OF 383/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2014, OF 354/7 Betreff: Behinderung beim Einbiegen der Fahrzeuge des FES vom Rödelheimer Wehr kommend Behinderung beim Einbiegen der Fahrzeuge der FES vom Rödelheimer Wehr kommend in die Wehrhofstraße durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge vermeiden Der Magistrat wird beauftragt, an der Einmündung von der Straße Rödelheimer Wehr kommend in die Wehrhofstraße die linke Ecke mit geeignetem Material wie Poller oder Bügel abzusichern. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass diese Ecke, obwohl verboten, zugeparkt wird und dann der Müllwagen sozusagen ,die Kurve nicht kriegt'. Das bedeutet, dass der Müllwagen zurück fährt und die Mülleimer in der Wehrhofstraße nicht geleert werden. Um das zu vermeiden, sollte das Parken an dieser Stelle durch eindeutigere Zeichen und nachhaltigere Maßnahmen unterbunden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2853 2014 Die Vorlage OF 354/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "wie Poller oder Bügel" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2013, OF 332/7 Betreff: Brückensanierung Reichsburgstraße/Auf der Insel und Sanierung der Straße "Auf der Insel" Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren, wann die Pläne über die Sanierung bzw. den Neubau der Nidda -Brücke vorgelegt werden und ob damit auch eine Sanierung der Straße Auf der Insel mit eingeschlossen ist. Begründung: In einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Toilettenkonzept am Solmspark teilten Vertreter der Verwaltung unter anderem auch mit, dass die Nidda-Brücke saniert bzw. sogar neu gebaut werden wird. Dies sollte schon sehr bald geschehen (2015 oder 16). Mittlerweile gibt es unbestätigte Informationen, dass auch die Straße Auf der Insel erneuert werden muss und evtl. tiefer gelegt wird. Da es sich um gravierende Baumaßnahmen mit erheblichen Folgen z.B. durch Umleitungen handelt, sollte die Öffentlichkeit hierüber baldmöglichst informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 332/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 931 2014 Die Vorlage OF 332/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 29.10.2013, OI 37 entstanden aus Vorlage: OF 330/7 vom 15.10.2013 Betreff: Benennung des neu entstehenden Platzes Rödelheimer Bahnhof West in "Arthur-Stern-Platz" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den neu entstehenden Platz Rödelheimer Bahnhof West in "Arthur-Stern-Platz" zu benennen. Der am 29. Juni 1890 in Frankfurt-Rödelheim geborene Arthur Stern war ein jüdischer Kaufmann, der in der Assenheimer Straße 1, Frankfurt-Rödelheim, mit seiner Familie ein Textilgeschäft betrieb. Durch seine gesellschaftlichen Aktivitäten, u. a. in der Zeit von 1931 bis 1936 als Vorsitzender des 1. Rödelheimer Fußballclubs 02 e. V., danach als Mitglied des Vorstandes und Schiedsrichter sowie auch als Mitglied des Turnvereins Rödelheim und als Inhaber eines Textilgeschäftes war Arthur Stern ein wichtiges, bekanntes und geachtetes Mitglied im Stadtteil. In der Pogromnacht November 1938 wurde Arthur Stern verhaftet und nach Buchenwald gebracht. Die Ehefrau Sybilla Stern, geb. Capell (die einer Metzgerfamilie in Rödelheim angehörte), konnte die Freilassung ihres Mannes Arthur Stern wegen seiner herausragenden Taten als Sanitäter im 1. Weltkrieg (Träger des Eisernen Kreuzes) erwirken. Dieser flüchtete dann nach Amerika. Das Kind Edith konnte im Jahre 1939 mit einem Kindertransport über mehrere Länder und Kontinente ebenfalls nach Amerika flüchten. Dort wurde die Familie 1940 zusammengeführt. Im Hinblick auf die ehrenamtlichen Verdienste, die gesellschaftliche Stellung im Stadtteil sowie als Erinnerung an alle Rödelheimer Flüchtlinge hat Arthur Stern sich für die Benennung des Rödelheimer Bahnhofs West in "Arthur-Stern-Platz" verdient gemacht. Gleichzeitig wäre diese Platzbenennung auch ein Stück Wiedergutmachung für das erlittene Leid. Außerdem ist der Ortsbeirat der Ansicht, dass mit dieser Benennung eine gute Verbindung zum Baruch-Baschwitz-Platz (Rödelheimer Bahnhof Ostseite) hergestellt wird . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 06.11.2013 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 159/13 Betreff: Haushalt 2014 Unterstützung Grundsanierung der Duschräume auf der Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Grundsanierung der in die Jahre gekommenen Duschräume auf der Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße "Am Riedsteg" durch eine Bezuschussung zur unterstützen. Begründung: Die Sportanlage und das dazugehörige Funktionsgebäude "Auf der Insel" sind allgemein gut gepflegt und in einem für die ansässigen Sportler soliden Zustand. Lediglich die Duschräume benötigen eine Grundsanierung. Um den über 1.000 Mitglieder der TSG Nieder-Erlenbach, welche sich gut zur Hälfte aus Kindern und Jugendlichen zusammen setzen, bessere Bedingungen zum Duschen zu schaffen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat die Grundsanierung der Duschräume zu bezuschussen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2013, M 146 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 24.09.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 160/13 Betreff: Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße "Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Kreuzung der Straßen "Alt-Erlenbach" und "Neue Fahrt", gegenüber dem Brunnenplätzchen u nd - An der Landstraße L3008, gegenüber der Einfahrt "Auf der Steinritz" Begründung: An jedem Wochenende finden auf dem Sportplatz "Auf der Insel" diverse Sportveranstaltungen statt. Auch unter der Woche tummeln sich viele Besucher auf dem Platz. Für viele Gäste, die von außerhalb den Weg zur Sportanlage suchen, ist es jedoch nicht direkt ersichtlich, wie sie dort hinkommen. Zur besseren Übersicht sind die genannten Stellen für zwei Hinweisschilder zur Sportanlage bestens geeignet. Diese erlauben Gästen einen schnellen und deutlich sichtbaren Weg zur Sportanlage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2499 2013 Die Vorlage OF 160/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Straßenkreuzung Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, gegenüber Am Bürgerbrunnen; - entlang der Landstraße L 3008 an allen Ortseinfahrten zur Weiterleitung auf die Einfahrt Auf der Steinritz". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 312/7 Betreff: Ist die zur Zeit nicht genutzte Bushaltestelle Reichsburgstraße für kulturelle Zwecke nutzbar? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die nicht mehr genutzte überdachte und baulich ansehnliche Bushaltestelle in der Reichsburgstr. vor dem AOH der Rödelheimer Bevölkerung zur kulturellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Diese Anfrage basiert auf einer Anregung eines Bürgers in einer der letzten Bürgerfragestunden dieses Ortsbeirates. Dabei wurde vorgeschlagen, die gut wettergeschützte Haltestelle z. B. mit Schaukästen zu bestücken, die in verschiedenster Weise genutzt werden könnten. Aber auch eine Tauschbox für Bücher könnte man dort einrichten. Ideen gibt es sicher viele. Deshalb ist es wichtig zu erfahren, ob die Rechtslage eine Nutzung in der gewünschten Form zulässt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2013, OF 297/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 835 2013 1. Die Vorlage OF 297/7 wird durch die Annahme der Vorlage 312/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 312/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2013, OF 297/7 Betreff: Nicht genutzte Bushaltestelle Reichsburgstraße für kulturelle Zwecke nutzen Der Magistrat wird gebeten, die nicht mehr genutzte überdachte Bushaltestelle in der Reichsburgstr. vor dem AOH der Rödelheimer Bevölkerung zur kulturellen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Begründung: Dieser Antrag basiert auf einer Anregung eines Bürgers in einer der letzten Bürgerfragestunden dieses Ortsbeirates. Dabei wurde vorgeschlagen, die gut wettergeschützte Halltestelle mit Schaukästen zu bestücken, die in verschiedenster Weise genutzt werden könnten. Vorstellbar wären z.B. Bilder und Texte über den Grüngürtel, die Nidda und die Rödelheimer Parks. Aber auch eine Tauschbox für Bücher könnte man dort einrichten. Ideen gibt es sicher viele. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2013, OF 312/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 297/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 27.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 297/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 835 2013 1. Die Vorlage OF 297/7 wird durch die Annahme der Vorlage 312/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 312/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2012, OF 210/7 Betreff: Beschilderung Tempo 30 verbessern im Bereich Reichsburgstraße, Auf der Insel, Rödelheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Ausschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich Reichsburgstraße, Auf der Insel und Rödelheimer Landstraße kritisch zu überprüfen und deren Sichtbarkeit / Bemerkbarkeit zu verbessern. Eventuell sollten auch bauliche Änderungen oder eine Markierung auf der Fahrbahn in Betracht gezogen werden. Begründung: Hauptsächlich in Fahrtrichtung Ludwig-Landmann-Straße kann immer wieder beobachtet werden, dass insbesondere im Bereich .Auf der Insel' deutlich zu schnell gefahren wird. In vielen Fällen sind sich die Autofahrer allerdings gar nicht bewusst, dass sie sich im Bereich eines Tempolimits auf 30 km/h befinden. Es befinden sich zwar einige Schilder in diesem Bereich, diese sind aber offensichtlich nicht so angebracht, dass sie von jedermann leicht wahrgenommen werden. Dadurch werden häufig riskante Überholmanöver ausgelöst, zu denen sich von korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmern provoziert fühlende Autofahrer verleiten lassen. Ein extremer Gefahrenpunkt ist hier die scharfe Linkskurve, vor der nicht selten noch mit hoher Geschwindigkeit überholt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 210/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2012, OF 196/7 Betreff: Kantinen-Container für die Michael-Ende-Schule Assenheimer Straße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Kantinen-Container auf dem Gelände der Michael-Ende-Schule Assenheimer Strasse aufzustellen. Begründung: Die Michael-Ende-Schule würde gerne ihren Schulbetrieb um eine Nachmittagsbetreuung erweitern. Dies scheitert jedoch z.Zt. daran, dass man keine Mittagsverpflegung anbieten kann. Ein Kantinen-Container könnte hier Abhilfe schaffen. Über den geeigneten Standort muss natürlich mit der Schulleitung gesprochen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1544 2012 Die Vorlage OF 196/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2012, OF 131/7 Betreff: Halteverbot in der Assenheimer Straße und der Flußgasse Der Magistrat wird gebeten in der Assenheimer Straße, nach der Hausnummer 20 und bis zur Einmündung der Flussgasse, sowie zu Beginn der Flussgasse auf der rechten Straßenseite ein absolutes Halteverbot einzuri chten. Begründung: Dieser Bereich ist bei Tag und bei Nacht zu über 90 % zugeparkt. Für Rettungsfahrzeuge und vor allen Dingen für die Feuerwehr besteht keine Möglichkeit im Notfall in die Flußgasse einzubiegen. Dies kann im Notfall zu folgenschweren, verspäteten Eintreffen am Notfallort führen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 24.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1126 2012 Die Vorlage OF 131/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2012, OF 121/7 Betreff: Renovierung der Straßendecke in der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße Der Magistrat wird gebeten, das Straßenbauamt zu beauftragen, die Straßendecke der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße zu erneuern, oder bis zur endgültigen Sanierung die vorhandenen Schlaglöcher aufzufüllen. Begründung: Nach eigenen Messungen sind die dort befindlichen Schlaglöcher bis zu 7 cm. Tief und haben einen Durchmesser von bis zu 35 cm. In dem genannten Straßenabschnitt herrschen nachts sehr schlechte Lichtverhältnisse, so das von Fußgängern die Schlaglöcher sehr spät wahrgenommen werden können, und so ein erhöhtes Unfall Risiko besteht. Für motorisierte Verkehrsteilnehmer besteht das Risiko von Schäden am Kfz, Motorrad, oder für Fahrradfahrer die Gefahr eines Sturzes. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1024 2012 Die Vorlage OF 121/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz im Tenor ab dem Wort "oder" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2011, OF 83/7 Betreff: Erneuerung der Beeteinfassungen in Alt-Rödelheim Der Magistrat wird gebeten, das Grünflächenamt damit zu beauftragen, die Hochbeeteinfassungen im Bereich "Alt Rödelheim" zu erneuern. Begründung: Im Bereich "Alt Rödelheim" sind die Einfassungen um die Bäume dermaßen marode, dass sie inzwischen auseinander fallen und zum Teil auf der Fahrbahn liegen. Um das inzwischen doch sehr triste Bild doch etwas freundlicher zu gestalten, sollten die Einfassungen erneuert und im Frühjahr neu bepflanzt werden. In diesem Bereich finden die Straßenfeste und der Nikolausmarkt statt. Die Erneuerung würde auch das Image von Rödelheim verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 83/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2011, OF 8/7 Betreff: Neubau der Brücke über den Nidda-Altarm in der Verlängerung Friedel-Schomann-Weg/Brentanopark. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten: Wann wird der Neubau fortgesetzt? Wann wird mit der Fertigstellung zu rechnen sein? Welches Bauunternehmen führt die Arbeiten aus? Begründung: Seit einem Jahr ruhen die Arbeiten an der Brücke, da das damals beauftragte Bauunternehmen Konkurs angemeldet hat. Der jetzige Zustand der Baustelle ist ein Schandfleck in der Natur und durch die Anordnung der Behelfsbrücke und der nicht fertig gestellten Asphaltierung des Weges zur Brücke kommt es oft zu Stürzen von Fahrradfahrern durch den Rollsplit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 8/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 09.08.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 8/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 94/7 Betreff: Rote Fahrrad-Streifen für sicheres Fahrradfahren auf den Hauptverbindungsstraßen in den Stadtteilen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Straßen durch rote Fahrradstreifen auf der Fahrbahn Radwege auszuzeichnen und damit das Radfahren sicherer zu gestalten: Lorscher Straße/Auf der Insel/Rödelheimer Landstraße Thudichumstraße/Hausener Weg Breitlacherstraße Alt-Praunheim Begründung: Wie das Radfahrbüro auf Anfrage unserer Fraktion mitgeteilt hat, werden die Stadtteile unseres Ortsbezirks beim Radfahrkonzept für den Frankfurter Westen entgegen ursprünglicher Planung nicht mehr berücksichtigt. Dabei verlaufen durch den Ortsbezirk 7 wichtige Verbindungen zu angrenzenden Stadtteilen, in die Innenstadt und nach Eschborn, die für den Radverkehr allerdings oft unzureichend ausgebaut sind. Es ist nicht damit getan, in großer Zahl Wegweiser aufzustellen, um die Richtung zu benachbarten Stadtteilen anzuzeigen. Es müssen auch entsprechend sichere Wege für Radfahrende eingerichtet werden. Die Baumaßnahmen auf der Thudichumstraße/Hausener Weg haben dazu geführt, dass die Markierungen des ehemaligen Fahrradweges verschwunden sind. Auf der Straße fehlen die Hinweise, dass die Fahrradfahrer*innen zu Recht auf der Fahrbahn fahren. Die zum Teil beängstigenden Begegnungen mit Autofahrenden, die hupen, Radfahrende bedrängen und unzulässig in dem engen Straßenraum überholen, zeugen davon, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die ehemaligen Fahrradstreifen der Lorscher Straße sind zu Autoparkplätzen geworden, von denen durch Ein- und Ausparken und Türenöffnen eine ständige Gefahr für die auf der Straße fahrenden Radfahrer*innen ausgeht. Die gemeinsam genutzte Fahrbahn ist sehr schmal. Ein farbiger Fahrradstreifen auf der Fahrbahn sollte hier und im weiteren Straßenverlauf zu einer besseren Aufmerksamkeit führen. In der Breitlacherstraße endet die Radweg-Markierung wenige Meter hinter der Kreuzung am Arthur-Stern-Platz, im weiteren Verlauf der Straße fehlen die Hinweise für Radfahrende, die auf der Fahrbahn erneut den Gefahren durch die am Fahrbahnrand parkenden Autos ausgesetzt sind. Erst ab Ecke Eschborner Landstraße existiert wieder ein Radweg. In der Gegenrichtung ist ein kombinierter Weg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vorhanden, der aber einerseits stark sanierungsbedürftig ist und andererseits ständig als Autoparkplatz missbraucht wird. In der Straße Alt-Praunheim ist überhaupt keine Fahrrad-Markierung vorhanden. Radfahrende, die aus der Praunheimer Landstraße oder vom Nidda-Radweg kommen, wechseln ohne erkennbare Hinweise auf die Fahrbahn. Eine rote Markierung könnte hier für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Alternativ könnten Strecken durch verkehrsärmere Nebenstraßen für den Radverkehr in Praunheim ausgezeichnet werden. Die dringend erforderliche Verkehrswende darf nicht länger am überholten Leitbild einer autogerechten Stadt scheitern; Platzbedarf und Sicherheit von zu Fuß gehenden Menschen und Radfahrenden müssen bei den Planungen viel stärker berücksichtigt werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1389 2022 Die Vorlage OF 94/7 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 76/7 Betreff: Zentralen Platz Alt-Rödelheim aufwerten und sicherer machen! Der Magistrat wird gebeten, die beiden Altglasbehälter unter dem Platz Alt-Rödelheim zu verbauen. Begründung: Der zentrale Rödelheimer Platz zwischen Alt-Rödelheim und der Reichsburgstraße glänzt nicht unbedingt durch Schönheit und Sauberkeit. Die beiden Altglascontainer tun ihr übriges, um zusätzlich die Sicherheit von Kindern zu gefährden. Sobald die Container voll sind, werden die Flaschen und Gläser nebendran gestellt. Oftmals ist auch gesplittertes Glas dabei. Für Kinder, die täglich auf dem Schulweg daran vorbei gehen müssen ist es ein leichtes, sich an dem Glas zu verletzen. Es gäbe die Möglichkeit, so wie auf dem Arthur-Stern-Platz am Rödelheimer Bahnhof die Altglascontainer unter der Erde zu verbauen. Dies würde ein Schritt in die Richtung "schöneres und sicheres Rödelheim" bedeuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1166 2021 Die Vorlage OF 76/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, die drei Altglasbehälter unter dem Platz Alt-Rödelheim zu verbauen" lautet und das Wort "Reichsburgstraße" im ersten Satz der Begründung durch das Wort "Thudichumstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2021, OF 59/7 Betreff: Schandfleck Alt-Rödelheim: Warum passiert nichts, um die baufälligen Häuser abzureißen und das Gebiet neu zu bebauen? 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Abrissgenehmigung für die Häuserzeile Alt-Rödelheim? Seit wann besteht sie und wann läuft sie aus? 2. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Bauvoranfragen oder möglicher Baugenehmigungen? 3. Wie werden derzeitige Bausicherungen und vor allem Maßnahmen für die Hygiene sichergestellt? 4. Welche zukünftige Nutzung stellt sich der Magistrat für die zu bauenden Gebäude vor? 5. Denkt der Magistrat über das Mittel eines Baugebots für den privaten Eigentümer der Immobilie nach? 6. Welche Pläne gibt es für die Platzgestaltung? Wann gedenkt der Magistrat den OBR über seine Vorstellungen zur Platzgestaltung zu informieren? Begründung: Der Schandfleck spricht für sich und bedarf keiner weiteren Beschreibungen. Zusätzlich kommen Beschwerden aus der Nachbarschaft hinzu: Rattenplage, Vermüllung, unhygienische Nutzung. Und man wundert sich, warum der Magistrat ein ehemaliges Stadtteilzentrum so verkommen lässt. Wer sein Bauland nicht zügig bebaut, soll es verkaufen. Diese Empfehlung hat die Baulandkommission von Horst Seehofer (CSU) in ihrem Abschlussbericht ausgesprochen. Konkret würde eine solche Gesetzesverschärfung bedeuten, dass Kommunen Grundstückseignern eine Frist setzen können, in der diese ihre Grundstücke bebauen müssen. Geschieht dies nicht fristgerecht, müssen Eigentümer an Bauwillige verkaufen. Als letztes Mittel können die Kommunen schließlich ein Enteignungsverfahren einleiten. Damit folgt die Baulandkommission dem Beispiel von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der die Baupflicht schon seit längerem in seiner Stadt umsetzen will und damit eine Kontroverse ausgelöst hat. Dabei stützt sich Palmer - und nun auch die Baulandkommission - auf Paragraph 176 des Baugesetzbuches, welcher ein "Baugebot" vorsieht. Folgt die Gesetzgebung der Empfehlung der Baulandkommission, die Anwendung des Baugebots zu erleichtern, wird der Druck auf Grundstückseigner wachsen, brachliegende Flächen künftig auch wirklich zu bebauen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 208 2021 Die Vorlage OF 59/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2020, OF 544/7 Betreff: Neue Werbeflächen der Firma STRÖER, hier: Ecke Thudichumstraße/Alt-Rödelheim 1. Der Ortsbeirat ist mit der Platzierung der neuen Werbefläche der Firma STRÖER im Ortskern von Rödelheim nicht einverstanden und fordert den Magistrat auf, diese wieder entfernen zu lassen. 2. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Standorte neuer Werbeflächen in Zukunft der Zustimmung des Ort sbeirats bedürfen. Begründung: Wie auch schon die Werbefläche am Fischstein, die nach Intervention des Ortsbeirates versetzt wurde, ist der o.g. Ort für die neue Werbefläche auf dem Platz vor dem alten Rewe extrem ungünstig gewählt und stellt eine Gefahr für den Verkehr dar. Sie ist ein Hindernis für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende und behindert die Sicht für Autos, die aus der Straße Alt-Rödelheim kommen, die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende erst nach dem Vorfahren auf die Kreuzung wahrnehmen. Außerdem schränkt sie den öffentlich genutzten Raum ein. Das gilt bereits jetzt und umso mehr für die Zeit, wenn sich das Gebäude des alten Rewe in neuer Nutzung befindet. Fraktionen und fraktionslose Mitglieder des Ortsbeirats 7 Anhang: Bild Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6882 2020 Die Vorlage OF 544/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 499/7 Betreff: Straßenbreite und Fahrradweg Reichburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer Landstraße Im Jahr 2014 wurde dem Ortsbeirat die Planung des Neubaus der Brücke über die Nidda vorgestellt, zusammen mit einer Planung für die Reichsburgstraße und der Straße "Auf der Insel". Schon damals gab es Kritik an der Verengung der Straße (wie auf der Brücke schon geschehen) und dem nicht Einbeziehen des vorhandenen Radwegs in die Straßenfläche für Rad- und Autoverkehr. Vor allem der rege Fahrradverkehr bis zum Niddaabzweig und die Buslinien benötigen eine breite und sichere Verkehrsspur. Aktuell können zwei Busse nicht gleichzeitig die Brücke überqueren und müssen zusätzlich auf Fahrradfahrer Rücksicht nehmen, mit denen sie sich die Fahrspur teilen müssen. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Wann ist mit der weiteren Erneuerung und Sanierung der Straßen Reichburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer Landstraße zu rechnen? 2. Warum wurde bei den Planungen 2014 nicht der bestehende Fahrradweg mit einbezogen, um für Fahrradfahrer und Busfahrer eine sichere Straßenbreite zu erreichen? 3. Wäre eine Überarbeitung und Verbreiterung der Verkehrsspur vor einer hoffentlich baldigen Ausführung nicht sinnvoll? 4. Wäre es ggf. wegen der vorhandenen Baumwurzeln sinnvoll, die Fahrbahn insgesamt anzuheben? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1714 2020 Die Vorlage OF 499/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FARBECHTE

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 489/7 Betreff: Ausbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen, ob folgende Straßen in Fahrradstraßen umgewandelt werden können: Den Breidensteiner Weg zwischen Einmündung des nordöstlichen Weges von der Nidda (kurz hinter Ecke Breitlacherstraße) und der Einmündung des Weges von der Nidda in Verlängerung der Straße "In der Au" (zusätzlich den nordöstlichen Weg von der Nidda zum Breidensteiner Weg zu verbreitern durch Verringerung des westlich gelegenen Grundstückes), Biedenkopfer Weg, Schenckstraße, Assenheimer Straße, Praunheimer Hohl, Eberstadtstraße, Graebestraße, Hausener Obergasse, Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (zwischen Bachmannstr. und Am Industriehof); nach einer Prüfphase die entsprechenden Straßen dauerhaft in Fahrradstraßen umzuwandeln; zudem sollen Formen kooperativer Demokratie unter Einbezug von Ortsbeirat, Bürger*innen, politischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Künstler*innen angewandt werden, die sich mit der weiteren Nutzung bzw. Umgestaltung der entsprechenden Straßen beschäftigen und ein Konzept erarbeiten, sodass neben dem verkehrlichen auch ein kultureller Mehrwert entsteht. Begründung: In manchen Bereichen wirkt die Corona-Krise als Entwicklungsbeschleuniger. Momentan merken viele Bürger*innen die Vorzüge an verkehrsberuhigten Straßen, die außer für den Autoverkehr auch für andere Zwecke gebraucht werden können. Doch auch bereits zuvor wurden vermehrt Stimmen laut, Frankfurt fahrradfreundlicher zu gestalten. Gegipfelt hat dies im Radentscheid und dem anschließenden Magistratsbeschluss. Darin war auch die Forderung für fahrradfreundliche Nebenstraßen enthalten. Das Konzept der Fahrradstraße liefert dabei einen wertvollen Beitrag. Dieses besagt, dass hier Fahrräder nebeneinander fahren dürfen und der Fahrradverkehr Vorrang gegenüber dem Autoverkehr hat. Dieser wird aber nicht ausgeschlossen, muss sich nur unterordnen. Dies bedeutet, dass Anwohner*innen nach wie vor nur wenige Einschränkungen haben, wenn sie diese Straßen benutzen müssen. Gleichfalls trägt es aber auch zur Beruhigung der Verkehrslage bei, was insbesondere vor Schulen von großem Vorteil ist. Ein Frankfurter Beispiel für eine Fahrradstraße ist die Goethestraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 489/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6292 2020 Die Vorlage OF 489/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Worte "nach Möglichkeit umzusetzen" durch die Worte "zu berichten" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen Frau Lämmer (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 475/7 Betreff: Bauvorhaben: Alt Rödelheim 12-20, Rödelheim Vorgang: ST 2032/19 1. Hat der Magistrat inzwischen Kenntnis über eine Bauvoranfrage bzw. einen Bauantrag bezüglich des oben aufgeführten Grundstückes? 2. Wenn Punkt 1 bejaht wird: wird die Erhaltungssatzung bzw. der Punkt "Zu 6)" der Stellungnahme ST 2032 vom 01.11.2019 (Bestandsnahe Nahverdichtung) für dieses Baugebiet angewandt? 3. Wenn Punkt 1 bejaht wird: sind bereits Nebenabsprachen getroffen oder ist beabsichtigt, Nebenabsprachen mit dem Bauherrn zu treffen? 4. Wenn Punkt 1 bejaht wird: ist es aus Sicht des Magistrates möglich (im Rahmen des Bauantrages) gemeinsam mit dem Eigentümer eine Quartiersgarage unter der Straße Alt-Rödelheim zu planen und zu verwirklichen? 5. Ist dem Magistrat bekannt, wann die Absperrung des Zaunes (welcher die öffentliche Flächen und Parkplätze minimiert) im Bereich des entsprechenden Grundstückes beseitigt wird? 6. Vorausgesetzter das der Magistrat die o.a. Fragen bejaht, wird gebeten, Bauvorhaben in der Straße "Alt-Rödelheim" nur im Rahmen der folgenden Priorisierungen zu genehmigen: Für die Bebauung/Ersatzbebauung wird die Variante 1 der "Kubaturstudie Alt-Rödelheim" (5.5.4/Seite 47 der Dokumentation zur Ideenwerkstatt) umgesetzt. Diese sieht eine bestandsnahe Nachverdichtung vor. Die notwendigen Parkplätze entsprechend der Stellplatzsatzung sind tatsächlich nachzuweisen bzw. zu erstellen. Begründung: Gemäß Antrag OF 370/7 vom 25.05.2019 des OBR 7, erteilt der Magistrat eine entsprechende Stellungnahme vom 1.11.2019, ST 2032. Diese Stellungnahme entspricht nicht der dem Ortsbeirat 7 durch das ehemaligen Architektenbüro des Eigentümers spa schmidtploecker planungsgesellschaft mbH, Herr Plöcker vorgestellte Planung sowie der Aussagen des Eigentümers. Ebenso ist aus der Stellungnahme des Magistrates zur Frage F 2286 vom 05.12.2019 der Stadtv. Stephanie Wüst nicht ersichtlich, ob ein Abriss in absehbarer Zeit ansteht bzw. wann die für die anliegenden Geschäftsleute gesperrten Parkplätze wieder freigegeben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2032 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6113 2020 Die Vorlage OF 475/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:" vorangestellt wird, nach Ziffer 5 die Nummerierung entfällt und im folgenden Satz die Worte "Vorausgesetzt dass der Magistrat die o. a. Fragen bejaht, wird gebeten" durch "Zudem wird der Magistrat gebeten" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 474/7 Betreff: Alt-Rödelheim im Sinne der Ideenwerkstatt Rödelheim gestalten Im Rahmen einer Ideenwerkstatt wurde im Jahr 2016 auch verschiedene Alternativen für die Gestaltung der Straße "Alt-Rödelheim" vorgeschlagen. Nun steht ein größeres Bauvorhaben in der Straße an. Nach bisherigen Informationen steht eine Baugenehmigung noch aus. Der Magistrat wird daher gebeten, Bauvorhaben in der Straße "Alt-Rödelheim" nur im Rahmen der folgenden Priorisierungen zu genehmigen: Für die Bebauung/Ersatzbebauung wird die Variante 1 der "Kubaturstudie Alt-Rödelheim" (5.5.4/Seite 47 der Dokumentation zur Ideenwerkstatt) umgesetzt. Diese sieht eine bestandsnahe Nachverdichtung vor. Die notwendigen Parkplätze entsprechend der Stellplatzsatzung sind tatsächlich nachzuweisen bzw. zu erstellen. Antragsteller: SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 474/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 476/7 Betreff: Chance der Gestaltung von Alt-Rödelheim nutzen - Ideenwerkstatt endlich umsetzen Im Rahmen der Ideenwerkstatt wurden 2016 zahlreiche Vorschläge aus der Bürgerschaft diskutiert. Viel guter Wille und Zeit wurden investiert und verschiedene Alternativen für die Gestaltung der Straße und der Platzsituation "Alt-Rödelheim" vorgeschlagen. Es besteht die Chance, dass Alt-Rödelheim wieder einen Quartiersplatz, eine Mitte bekommt, einen attraktiven Treffpunkt für Jung und Alt. Alle Rödelheimer haben einen solchen Platz verdient und nicht den Zustand der letzten Jahre, der eher einer Müllhalde und einem Rattenparadies glich. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, die Straßenraumzonierung für "Alt-Rödelheim" wie folgt zu planen: Die Ausbildung einer Mischverkehrsfläche (wie in Punkt 5.4, Variante 2, der Ideenwerkstatt beschrieben, siehe Bild-) Erhalt der Parkplätze rechts und links im südlichen Bereich der Straße "Alt-Rödelheim". Der Wegfall der Parkplätze im nördlichen Bereich verbunden mit der Schaffung eines kleinen, aber attraktiven und flexibel nutzbaren Quartiersplatzes. Sollte sich eine Quartiersgarage doch noch realisieren lassen, ist die Erweiterung des Platzes auf Kosten von weiteren Parkplätzen gewünscht. Die Straße Alt-Rödelheim sollte im Zuge der Umgestaltung unbedingt in einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) umgewandelt werden. Die verbleibenden Parkplätze müssen markiert und der Schulweg zur Michael-Ende-Schule sowie der Zugang zur angrenzenden Kita müssen ersichtlich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 476/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 476/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6488 2020 Die Vorlage OF 476/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Frau Lämmer gegen CDU und Herr Richter (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 452/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim Vorgang: OM 3420/18 OBR 7 Mit der OM 3420 vom 7.8.2018 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten eine Reihe von Handlungsalternativen weiterzuverfolgen und die nötigen Maßnahmen umzusetzen. Bei der Vorstellung des geplanten Bauprojekts Alt-Rödelheim 18 wurde deutlich, dass die ausführenden Architekten versucht haben, sich an diesen Vorgaben zu orientieren, während bei den städtischen Ämtern scheinbar Unkenntnis über die OM 3420 herrschte. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat nachdrücklich sicherzustellen, dass die OM 3420/2018 bei zukünftigen Vorhaben in Rödelheim berücksichtigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3420 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 452/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 452/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 453/7 Betreff: Tempo 30 für die Thudichumstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Thudichumstraße in eine Tempo-30-Zone umgewandelt werden kann. Begründung: Die Thudichumstraße, beginnend mit der Kreuzung Radilo/Lorscher/Burgfriedenstraße, ist für eine gemeinsame Nutzung von Radfahrern und Autos unangenehm und gefährlich. Eine Markierung für die Fahrradfahrenden auf der Fahrbahn beginnt in Richtung Ludwig-Landmann-Straße erst nach der Trümpertstraße - aus gutem Grund. Vorher befindet sich die Markierung "Fahrräder" auf dem Bürgersteig und wird entsprechend auch so genutzt. Im Bereich des neuen Rewe- Marktes geraten dann die Fahrradfahrenden und die Kunden in gegenseitige Bedrängnis. Auch gibt es immer wieder Kollisionen bei den in das Parkdeck abbiegenden Autos. Eine Geschwindigkeitsreduzierung des Verkehrs würde die Situation für die Fahrradfahrenden entschärfen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 453/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 453/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 440/7 Betreff: Toilette am Wasserhäuschen "Auf der Insel" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Wasserhäuschen "Auf der Insel" wieder die Möglichkeit der Benutzung einer Toilette sicherzustellen. Zu prüfen ist, ob die Toilette von den Pachtbetreibenden gepflegt werden kann, wie dies beispielsweise auch im Praunheimer Brückencafé erfolgreich durchgeführt wird. Begründung: Bis vor wenigen Monaten gab es am genannten Standort die Gelegenheit, Dixie-Toiletten zu benutzen. Leider wurden diese entfernt. Der Toilettenstandort ist allerdings nicht nur für die Gäste des Wasserhäuschens, sondern auch für die Besucherinnen und Besucher der angrenzenden Parks (Solmspark und Brentanopark) sowie vorbeikommende Radfahrende und Fußgehende im Grüngürtel von Bedeutung. Sollten die Pachtbetreibenden die Pflege und Wartung der Toilette übernehmen, kann von einer erhöhten Hygiene im Sinne aller Benutzerinnen und Benutzer ausgegangen werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5624 2020 Die Vorlage OF 440/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2019, OF 421/7 Betreff: Wie ist der Sachstand bezüglich der Baustelle in der Assenheimer Straße? Seit Jahren gibt es eine brachliegende Baustelle in der Assenheimer Straße, nachdem der Bauherr sein Bauvorhaben wegen Überschreitung der Grundstücksgrenze zur Straße hin überschritten hatte und dieses einstellen musste. Seitens der Stadt wurde zwischenzeitlich zumindest ein provisorischer Gehweg eingerichtet. Auf eine letztmalige Anfrage des Ortsbeirats bezüglich dieser sehr unbefriedigenden Situation antwortete der Magistrat in einer Stellungnahme vom 15.06.2018: Nach dem letzten Bauantrag ist die dreijährige Frist für den Baubeginn abgelaufen, ohne dass mit dem Bau begonnen wurde. Ein neuer Antrag wurde bisher nicht gestellt. Der Magistrat lässt derzeit Maßnahmen zu einer kurzfristigen abschließenden Lösung der Problematik vorbereiten. Seitdem sind nahezu eineinhalb Jahre vergangen ohne dass etwas geschehen ist. Deshalb beantragt der Ortsbeirat Auskunft zur folgenden Frage: Wann ist damit zu rechnen, dass seitens des Magistrats die vorbereitenden Maßnahmen zur kurzfristigen Lösung der Problematik abgeschlossen sein werden? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1488 2019 Die Vorlage OF 421/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2019, OF 372/7 Betreff: Neubau eines Veranstaltungszentrums am Petrihaus Am Petrihaus in der Straße Am Rödelheimer Wehr entsteht derzeit ein Neubau für Veranstaltungszwecke. Bei der Straße Am Rödelheimer Wehr handelt es sich um eine Sackgasse, die nur aus Richtung Alt Rödelheim befahrbar ist. Der Bereich um Alt Rödelheim ist verkehrstechnisch vergleichsweise stark belastet und von den Anwohnern wird befürchtet, dass mit der Eröffnung des Veranstaltungshauses eine Klientel angezogen wird, die eher selten auf öffentliche Verkehrsmittel ausweicht. Dies vorrausgeschickt bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Art der Veranstaltungen sind in diesem Haus geplant? 2. Gibt es bereits Absprachen über die Nutzungsdauer bzw. -frequenz des Hauses? 3. Ist ein Verkehrskonzept erstellt worden und wenn ja, wie sieht dieses aus? 4. Wie soll sichergestellt werden, dass die Belastung der Anwohner im erträglichen Rahmen bleibt? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der Fraktionslosen wird über Ziffer 4 der Vorlage getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1340 2019 Die Vorlage OF 372/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP Ziffer 4.: SPD, GRÜNE, und FARBECHTE gegen FDP und fraktionslos (= Annahme); CDU und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2018, OF 334/7 Betreff: Fragen zur Bildungslandschaft im Ortsbezirk 7 speziell in Rödelheim-Ost Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: 1. Ob der Grundschulstandort der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße für die steigenden Schülerzahlen in Rödelheim-Ost ausreicht und ob dort Flächen für mögliche Erweiterungen darstellbar sind. Sollte dies nicht der Fall sein, inwieweit wäre ein zweiter Grundschulstandort für Rödelheim-Ost möglich? 2. Ob der jetzige Standort der Haupt u. Realschule in der Assenheimer Str. zukunftsträchtig ist. 3. Inwieweit nördlich der Heerstraße oder in Westhausen ein Schulstandort für den Haupt- und Realschulzweig der Michael-Ende-Schule zur Verfügung stehen könnte, der der Schulgemeinde auch Erweiterungsmöglichkeiten bietet. 4. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, dem OBR 7 die Auswirkungen der geplanten Baugebiete (Nachverdichtung in den Stadtteilen, Bebauung nördl. Heerstraße, südl. Rödelheimer Landstr., mögl. Bebauung Im Vogelsgesang usw.) auf die bestehenden Schulgemeinden in den Stadtteilen darzulegen. Begründung: Die Michael-Ende-Schule hat ihre Schülerkapazität bereits seit langem erreicht. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen muss die Grundschule in der Assenheimer Straße dringend erweitert werden. Da das aktuelle Grundstück begrenzte Erweiterungsmöglichkeiten hat und bereits erste Containeranlagen auf dem Schulhof stehen, braucht der Grundschulzweig dringend ein Erweiterungskonzept oder ggf. ein neues Grundstück bzw. eine Entlastung durch eine weitere Grundschule für Rödelheim-Ost. Der Haupt- und Realschulzweig der Michael-Endes-Schule ist ebenfalls überlastetet und benötigt dringend eine Erweiterung (z.B. nördl. Heerstraße) oder einen neuen ausbaufähigen Schulstandort. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2019, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der die farbechten - LINKE. wird über die Vorlage 334/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4142 2019 Die Vorlage OF 334/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2 des Tenors die Worte "Assenheimer Straße" durch das Wort "Niddagaustraße" ersetzt werden. Abstimmung: Ziffer 1: Einstimmige Annahme Ziffer 2 bis 4: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2018, OF 327/7 Betreff: Zurücksetzen des Eingangstores der Michael-Ende-Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Abstimmung mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI), zu prüfen und zu berichten, inwiefern das Eingangstor inkl. Mauer, in dem entsprechenden Bereich, der Michael - Ende - Schule in der Assenheimer Straße drei bis fünf Meter, auf die Höhe wo aktuell die Mülltonnen stehen, zurückgesetzt werden kann. Begründung: Beim Ortstermin "Schulwegsicherung" an der Michael - Ende - Schule am 02.11.2018 wurde angemerkt, dass vor allem in den Sommermonaten aufgrund des hohen Anzahl von Schülerinnen, die sowohl per Elterntaxis, aber auch mit Fahrrädern zur Schule fahren, man kaum noch durch das Tor durchkommt,aber auch auf dem Gehweg kein Platz mehr ist. Dies liegt vor allem darin begründet, dass es zu wenige Fahrradabstellmöglichkeit gibt. Anstatt an Fahrradständern werden Fahrräder in diesem Bereich angeschlossen. Deswegen sollte auch über mehr Fahrradabstellplätze nachgedacht werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3983 2018 Die Vorlage OF 327/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 294/7 Betreff: Die Nacht ist auch zum Schlafen da. . Vorgang: F 1390/18 Seit längerem sind Klagen über permanente nächtliche Ruhestörungen im Bereich Radilostraße, sowie in Alt-Rödelheim bekannt. Diese wurden auch von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Ortsbeiratssitzung im August dieses Jahres persönlich vorgetragen. Verursacher sind die Gäste der dortigen Kiosk-, Restaurant- und Barbetriebe, die nahezu täglich bis weit nach Mitternacht vor und in den Etablissements durch lautes Verhalten die Situation für die Nachbarschaft unerträglich machen und ihnen die Nachtruhe rauben. Mit der Frage 1390 hat die Stadtverordnete Busch den Magistrat am 23.08. 18 bereits gefragt, welche Erkenntnisse der Magistrat über die Zustände und Beschwerden im Bereich der Liegenschaften Alt-Rödelheim 16-20 hat und wie eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann. In der Antwort wurde berichtet, dass die Stadtpolizei bereits mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt sei und in Abstimmung mit dem Polizeirevier 11, sowie dem Schutzmann vor Ort, Überprüfungen und ggf. gewerberechtliche Maßnahmen einleiten wird. Unter Bezug auf die Antwort bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Ergebnisse haben die Ermittlungen der Stadtpolizei gebracht? 2. Wurden bzw. werden gewerberechtliche Maßnahmen eingeleitet? 3. Haben die o.g. (Gastronomie)Betriebe, insbesondere die Inn-Bar in der Radilostraße Nr. 9 und der Bar-Betrieb in Alt-Rödelheim Nr. 20 die notwendigen Konzessionen? Wenn ja, welche Auflagen wurden den Betreibern gemacht? 4. Sind sie auf die Einhaltung der Nachtruhe hingewiesen worden? 5. Wie oft, von wem und wann zuletzt wurden Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Sperrstunde durchgeführt? 6. Gab es und gibt es seitens des Gesundheitsamtes Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Hygieneverordnung? Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.08.2018, F 1390 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 985 2018 Die Vorlage OF 294/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2018, OF 285/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat die folgenden Handlungsalternativen weiter zu verfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand: Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/ Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/ Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal 10 Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1(Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiter zu verfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2 / Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/ Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4 / Seite 47) die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 8 Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 285/7 genannten Handlungsalternativen punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3420 2018 Die Vorlage OF 285/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Radilostraße: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Ablehnung) Lorscher Straße: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF, REP und fraktionslos (= Ablehnung) Alt-Rödelheim: SPD, CDU, 1 FDP, BFF und fraktionslos gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und 1 FDP Kreuzungsbereich Rewe: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos und bei Abwesenheit 1 FDP Kreuzungsbereich "Radiloplatz": Einstimmige Annahme Kreuzungsbereich Südwest-Ecke: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos und bei Abwesenheit 1 FDP Kubaturstudie Alt-Rödelheim: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2017, OF 233/7 Betreff: Zum Ergebnis der Dokumentation - Ideenwerkstatt Ortskern Rödelheim Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufzufordern, folgende Ergebnisse der Arbeit umzusetzen: 5.2 Radilostraße Bestand: Übernahme des Vorschlages Seite 28, Variante 2. 5.4 Alt-Rödelheim Bestand: Übernahme des Vorschlages Seite 34, Variante 2. Vorausgesetzt, es wird eine Quartiersgarage realisiert. Gleichzeitig sollte an der Gebäudehöhe, so wie sie sich heute darstellt, nach Möglichkeit festgehalten werden. Das bedeutet nicht, dass eine Sanierung oder auch eine teilweise Neubebauung im angepassten Stil abzulehnen ist. Es muss der sich heute bietende Platz-Charakter erhalten bleiben. 5.5.2 Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Variante 1, Platzausbildung. Die anderen Ergebnisse sind abzulehnen. Begründung: Die Lorscherstraße ist durch den "Durchstich" der Reichsburgstraße zu einer stark befahrenen Durchgangsstraße geworden, was im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur sicher ein historischer Fehler war. Durch das hohe Verkehrsaufkommen im Untersuchungsgebiet , insbesondere der Lorscherstr., Reichsburgstr. und Radilostr., würde jede Straßenraumverengung zu zusätzlichen Staus und somit zu erhöhten Emissionen führen. Gleichzeitig würde ein Umgehungsverkehr in den Seitenstraßen stattfinden, was unausweichlich zu sehr hohen Belastungen der Seitenstraßen und somit seinen Anwohnern führt. Jede Parkplatzreduzierung wäre sowohl für die Geschäftsleute als auch für die Anwohner nachteilig. Außerdem ist damit zu rechnen, dass jeder gestrichene Parkplatz die Nachfrage und den Druck in den Seitenstraßen verstärkt. Die vorgeschlagenen Verdichtungen, Lückenschlüsse und Erhöhungen der Bestandsgebäude würden mit hoher Sicherheit zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und dem damit verbundenen Parkplatzdruck, den das untersuchte Gebiet nicht aufnehmen kann, führen. Dabei sind bei der o.a. Betrachtungsweise die zunehmende Belastung durch das enorme Wachstum des Ortsbezirkes und des nördlichen Teil Frankfurts durch neue Baugebiete nicht mit eingerechnet. Diese zu erwartenden Planungsfehler sind deshalb unbedingt zu vermeiden. Außerdem muss der Magistrat vor Umsetzung der "Ideenwerkstatt Ortskern Rödelheim" die jetzt schon angespannte Parkplatzsituation entschärfen und die Verkehrsinfrastruktur fundamental verbessern. Nur Parkplätze ersatzlos streichen und Fahrbahnen verengen, reicht da sicher nicht. Hierzu ist eine gesonderte Untersuchung erforderlich. Die "Ideenwerkstatt Ortskern Rödelheim" soll durch die Mittel des Programms des Magistrats "schöneres Frankfurt" finanziert werden. Diese Mittel stehen jedoch der gesamten Stadt, besonders der Innenstadt, zur Verfügung. Ehrlicherweise ist den Bürgern deshalb mitzuteilen, dass die Umsetzung des Projektes Jahrzehnte dauern kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2017, OA 204 entstanden aus Vorlage: OF 219/7 vom 12.11.2017 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden (Publikation des Stadtplanungsamtes - http://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/show.php?ID=16030&psid=ldicdodq0068 47eumkl7slu3v7). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Handlungsalternativen weiterzuverfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: zu 5.2: Radilostraße Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. zu 5.3: Lorscher Straße Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal zehn Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren. zu 5.4: Alt-Rödelheim Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1 (Seite 35) umzusetzen. zu 5.5.1: Kreuzungsbereich Rewe Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiterzuverfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. zu 5.5.2: Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2/Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden. zu 5.5.3: Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. zu 5.5.4: Kubaturstudie Alt-Rödelheim Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4/Seite 47), die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3420 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 06.12.2017 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.01.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.02.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.03.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 83 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 204 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.05.2018, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2018, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.08.2018, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 204 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.08.2018, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 204 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2644, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 § 2748, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2018 § 2868, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 § 3053, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2017, OF 219/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt die folgenden Handlungsalternativen weiter zu verfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand: Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/ Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/ Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal 10 Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1(Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiter zu verfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2 / Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/ Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4 / Seite 47) die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2017, OF 220/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim Spielhallen, Ein-Euro-Läden, Leerstand, Verkehr: Der Ortskern Rödelheims bietet in der jetzigen Form wenig Aufenthaltsqualität. Um der zunehmenden Verwahrlosung etwas entgegenzusetzen und den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils eine Perspektive zu bieten, wurde die Stadt gebeten eine Ideenwerkstatt durchzuführen, um Vorschläge für eine Neugestaltung des Rödelheimer Ortskerns zu sammeln. Das Ergebnis dieser Ideenwerkstatt wurde dann im Anschluss im Rahmen einer öffentlichen Abendveranstaltung der BI Stufenlos mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Das dabei aufgezeichnete Stimmungsbild kann somit als doppelt basisdemokratisch bezeichnet werden; erst wurden die Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt, anschließend wurde über die vom Standplanungsamt verfeinerten Entwürfe von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils abgestimmt. Wir nehmen dieses Votum zum Anlass den Magistrat zu bitten, folgende Varianten für die weitere Planung zu verwenden: 1. Die Radilostraße soll gemäß der Variante 3 (Ergebnisbericht Seite 31 "Starker Eingriff", Abbildung Seite 30) des Ergebnisberichtes umgestaltet werden, die wesentlich mehr Raum vorsieht für den lebhaften Fußgängerverkehr, für Aufenthalt und Außengastronomie und für Fahrradabstellmöglichkeiten. Die Auto-Stellplätze sollen immer nur für Kurzzeitparken freigegeben oder für Anwohner reserviert werden. 2. Die Lorscher Straße soll gemäß dem Vorschlag des Ergebnisberichts umgestaltet werden. 3. Für Alt-Rödelheim soll folgende Variante geprüft werden: Die Durchfahrt zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße wird gesperrt. Der Platz darf nur für Andienungsverkehr und als Zufahrt der Hofeinfahrten befahren werden. Die Richtung der Einbahnstraßen in Alt Rödelheim zwischen Reichsburgstraße und Assenheimer Straße (zukünftig Richtung Reichsburgstraße) und in der Burgfriedenstraße zwischen Alt Rödelheim und Reichsburgstraße (zukünftig Richtung Alt Rödelheim) wird umgedreht. Im Weiteren wird die Variante 2 (Ergebnisbericht S. 35) bevorzugt. 4. Bei der Randbebauung auf der Ostseite von Alt Rödelheim zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße soll es bei einer zweigeschossigen Bauweise bleiben und nach Möglichkeit die vorhandene historische Bebauung erhalten werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2017, OF 208/7 Betreff: Baustelle Assenheimer Straße 19 Vorgang: V 1085/14 OBR 7; V 118/16 OBR 7 Eine Bautätigkeit auf dem Grundstück Assenheimer Str, 19 ist seit über vier Jahren nicht zu erkennen. Der Bürgersteig war drei Jahre überhaupt nicht vorhanden und ist seit einem Jahr durch eine Verlegung auf die Straße wieder eingeschränkt nutzba. Die vier Parkplätze vor der Baugrube fallen jedoch weiterhin weg. Für Fußgänger, Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl- und Rollatorfahrer , Schüler der Michael-Ende-Schule und auch Autofaher ist die Baugrube eine Behinderung. Der Zustand ist für den gesamten Stadtteil ein Schandfleck. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass die schon gestellten Anträge zur Assenheimer Str 19 (OF423/7 und OF46/7) immer noch nicht beantwortet sind! Wegen des unhaltbaren Zustands bittet der Ortsbeirat den Magistrat erneut um Auskunft über diese Baustelle. Wann und was unternimmt der Magistrat damit dieses Grundstück wieder bebaut wird? Wann wird der Bürgersteig wieder geschlossen und begehbar gemacht und wann werden die vier Parkplätze wieder benutzbar? Hat der Bauherr eine Sondernutzungsgenehmigung für den Gehweg? Werden Benutzungsgebühren seitens des Straßenbauamtes erhoben und vom Bauherren bezahlt? Diese Frage bezieht sich auch auf die seit einem Jahr installierte Verlegung des Gehwegs. Wenn eine Sondernutzungsgenehmigung vorliegt: Kann diese wegen unzumutbarer Störung der öffentlichen Straßennutzung zeitlich begrenzt und ggfs. entzogen werden? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.07.2014, V 1085 Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 118 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 611 2017 Die Vorlage OF 208/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt die folgenden Handlungsalternativen weiter zu verfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand: Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/ Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/ Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal 10 Parkplätze wegfallen. Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1(Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiter zu verfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2 / Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/ Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4 / Seite 47) die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.11.2017, OF 219/7 Antrag vom 11.11.2017, OF 220/7 Antrag vom 28.11.2017, OF 233/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 204/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 100/13 Betreff: Fehlenden Abfallbehälter wieder anbringen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der abmontierte Abfallbehälter an der Brücke zum Sportplatz Auf der Insel schnellstens wieder angebracht wird. Begründung: Zwischen Kastanienbaum und Neuem Friedhof, steht seit einigen Wochen entlang des Fußweges kein einziger Mülleimer mehr. Spaziergänger und Hundebesitzer haben dadurch keine Möglichkeit mehr, entsprechenden Abfall umweltgerecht zu entsorgen. Die Begründung des Grünflächenamtes für die Entfernung des Behälters aufgrund zusätzlicher Kosten für die Entleerung kommt nicht zum Tragen, da die Müllbehälter am Kastanienbaum auch regelmäßig angefahren werden und der erforderliche Abfallbehälter direkt an der Fahrtstrecke liegt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1733 2017 Die Vorlage OF 100/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2017, OF 127/7 Betreff: Wühlst du noch oder sammelst du schon - Pfandringe im Ortsbezirk 7 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Stadtbezirk 7 an ausgewählten Standorten Pfandringe an öffentlichen Müllbehältnissen anzubringen. Geeignete Standorte aus Sicht des Ortsbeirates sind zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, der Baruch-Baschwitz-Platz am Rödelheimer Bahnhof und am Eingang des Solmsparks neben dem Kiosk "Auf der Insel". Begründung: Pfandringe an öffentlichen Müllbehältnissen bieten Passant*innen, die das Leergut nicht zurückbringen möchten, die Möglichkeit, dort leere Pfandflaschen abzustellen, anstatt diese in ein Müllbehältnis oder die Natur zu werfen oder einfach achtlos wegzustellen. So können die Flaschen einerseits von Pfand sammelnden Menschen problemlos mitgenommen werden, ohne dass diese entwürdigend im Müll wühlen müssen. Andererseits stehen leere Flaschen nicht auf dem Boden, auf Verteilerkästen, Bänken usw., was die Gefahr von Scherben verringert sowie zu einem ästhetischeren Anblick führt. In mehreren deutschen Städten (z.B. in Düsseldorf, Köln, Stuttgart, München) sind bereits Pfandring-Pilotprojekte gestartet bzw. durchgeführt worden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1316 2017 Die Vorlage OF 127/7 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 FARBECHTE, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 FARBECHTE

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 96/7 Betreff: Geduldete Sachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim West beenden Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete Maßnahmen gegen die permanente Fassaden-Beschmierungen bzw. umgehende Beseitigung derselben zu ergreifen. 2. dafür zu sorgen, dass die sehr oft politisch motivierten Beschädigungen durch die dafür zuständigen Behörden rechtlich verfolgt werden. Begründung: Unsere Stadt leidet seit Jahren unter einer permanenten Sachbeschädigung durch oft politisch motivierte Schmierereien auf Haus-Fassaden, Brücken und Unterführungen. Selbst vor Bahnen, Lkws und Bussen wird nicht Halt gemacht. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um öffentliches oder privates Eigentum handelt. Besonders schlimm ist hier die Situation im westlichen Teil Rödelheims im Bereich Brentanopark, Auf der Insel bis weit in die Westerbachstr. hinein. Der Gipfel der kriminellen Handlung war jedoch die Beschmierung des Synagogen-Denkmals im Inselgässchen-Brentanopark. Dieses durch bürgerliches Engagement errichtete Denkmal wurde skrupellos beschädigt. Eine weitere Duldung darf es nicht mehr geben. Mit dieser Auffassung stehen wir nicht alleine, wie ja auch die Anträge der KAV zeigen. Wir fordern daher den Magistrat auf, zusammen mit den Sicherheitsbehörden aktiv zu werden und nicht länger dem Treiben hilflos zuzusehen. Die Bürger fordern mit recht Lösungen von der Politik. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 979 2016 Die Vorlage OF 96/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "geduldete" und "West" gestrichen werden sowie im Tenor unter Ziffer 2 nach den Worten "sehr oft" das Wort "auch" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU, 2 FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen 1 FARBECHTE und 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 94/7 Betreff: Fußgängerüberweg "Auf der Insel" verbessern Die Straße "Auf der Insel" in Rödelheim ist wegen einer Baustelle teilweise nur einspurig befahrbar. Die Baustelle wird voraussichtlich noch bis Ende 2017 bestehen. Bei der Überquerung der Straße zwischen Solmspark und Brentanopark ergeben sich zurzeit längere Wartezeiten, da die Fußgängerampel erst nach einer Grünphase des Autoverkehrs in beide Richtungen grün wird. Die lange Wartezeit hat zur Folge, dass sich auf dem Gehweg auf beiden Seiten der Straße größere Mengen an Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ansammeln, die beim Überqueren der Straße aufeinanderprallen. Der Gehweg ist der Menge an wartenden Menschen nicht gewachsen. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Fußgängerüberweg zwischen Solmspark und Brentanopark zu verbessern und sicherer zu gestalten. Lösungen könnten bspw. eine geänderte Ampelschaltung (grün für das Überqueren der Straße nach einer Grünphase des Autoverkehrs; nicht erst nach je einer Grünphase für beide Richtungen) oder eine (zeitlich begrenzte) Umsetzung der Fahrradständer auf Seite des Solmsparks auf dem Platz vor dem Kiosk sein, um die Kapazität des Gehwegs zu erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 978 2016 Die Vorlage OF 94/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Satz des Tenors das zuerst genannte Beispiel gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2016, OF 46/7 Betreff: Baustelle Assenheimer Straße 19 Seit nunmehr über 3 Jahren ist der Bürgersteig vor der Liegenschaft Assenheimer Str, 19 nicht benutzbar und Teil der Baugrube. Eine Bautätigkeit ist nicht zu erkennen. Fußgänger, Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl- und Rollatorfahrer , Schüler der Michael-Ende-Schule etc. müssen auf die Straße ausweichen. Bereits im Antrag vom 24.06.2014 (OF 423/7) ist dieses Problem vom OBR 7 thematisiert worden. Wegen des unhaltbaren Zustands bittet der Ortsbeirat den Magistrat erneut um Auskunft über diese Baustelle. Wann und wie kann der Bürgersteig wieder geschlossen und begehbar gemacht werden? Hat der Bauherr eine Sondernutzungsgenehmigung für den Gehweg? Werden Benutzungsgebühren seitens des Straßenbauamtes erhoben und vom Bauherren bezahlt? Wenn eine Sondernutzungsgenehmigung vorliegt: Kann diese wegen unzumutbarer Störung der öffentlichen Straßennutzung zeitlich begrenzt und ggfs. entzogen werden? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 30.08.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 118 2016 Die Vorlage OF 46/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2016, OF 24/7 Betreff: Planung eines Parkplatzkonzeptes für Rödelheim Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den betroffenen Anwohnern/Anliegern und dem Ortsbeirat ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, dass die angespannte Situation in dem genannten Stadtteil, was den ruhenden Verkehr betrifft, abmildert. Begründung: In den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat durch mehrer Anträge versucht die Parkplatznot in Rödelheim zu lindern. Dies hatte jedoch nur mäßigen Erfolg. Der Ausbau von Gewerbegebieten und Wohnräumen ohne die erforderliche Planung der erforderlichen Infrastruktur verschärft die Parkplatzsituation noch stärker. Immer wieder beschweren sich Bürger in den Bürgerfragestunden über den Parkplatzmangel und er damit verbundenen Problemen. Dies sieht auch der Ortsbeirat entsprechend. So auch in der letzten OBR - Sitzung, wo es besonders um die Assenheimer Straße ging. Es sollte möglich sein, durch Aktivierung aller Möglichkeiten wie Anwohnerparken, optimale Abmarkierung von Parkplätzen, Einbindung der Parkplätze von Großmärkten usw. die angespannte Situation erträglicher zu machen. Wie schon an anderer Stelle beschrieben, wird das Auto auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören. Die Bürger fordern mit recht Lösungen von der Politik. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 05.07.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 30.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wird bis zur Sitzung am 07.03.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 24/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.06.2016, OA 27 entstanden aus Vorlage: OF 4/7 vom 23.05.2016 Betreff: Planung einer Quartiersgarage für Alt-Rödelheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für Alt-Rödelheim eine Quartiersgarage zu planen und in den kommenden Jahren zu bauen. Dabei sollen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie Ladestationen für Elektroautos in die Planung einbezogen werden. Begründung: Die Parkplatzsituation ist in Alt-Rödelheim sowohl für Anwohner als auch für die dort ansässigen Gewerbetreibenden mehr als angespannt. Gleichzeitig muss man feststellen, dass das Auto auch in absehbarer Zeit für die meisten Menschen sowohl beruflich als auch privat unverzichtbar sein wird. Die jetzt zur Verfügung stehenden Parkplätze reichen bei Weitem nicht. Der Mangel an Parkplätzen führt dazu, dass die Attraktivität von Alt-Rödelheim als Wohn- und Wirtschaftsstandort darunter leidet. Gleichzeitig würde eine Quartiersgarage die Möglichkeit eröffnen, dem Platz von Alt-Rödelheim städtebaulich eine höhere Wertigkeit und Lebensqualität für alle Nutzer zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.09.2016, B 251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.2016 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.07.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 27 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.07.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 27 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 327, 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.07.2016 Aktenzeichen: 61 01

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 5/7 Betreff: Planung eines Parkplatzkonzeptes für Alt-Rödelheim und Alt Hausen und Praunheim Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den betroffenen Anwohnern/Anliegern und dem Ortsbeirat ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, dass die angespannte Situation in den genannten Gebieten, was den ruhenden Verkehr betrifft, abmildert. Begründung: In den Bürgerfragestunden wird immer wieder der Mangel an Parkplätzen beklagt. So auch in der letzten OBR - Sitzung, wo es besonders um die Assenheimer Straße ging. Es sollte möglich sein, durch Aktivierung aller Möglichkeiten wie Anwohnerparken, optimale Abmarkierung von Parkplätzen, Einbindung der Parkplätze von Großmärkten usw. die angespannte Situation erträglicher zu machen. Wie schon an anderer Stelle beschrieben, wird das Auto auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören. Die Bürger fordern mit recht Lösungen von der Politik. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 07.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 5/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 4/7 Betreff: Planung einer Quartiersgarage für Alt-Rödelheim Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, für Alt-Rödelheim eine Quartiersgarage zu planen und in den kommenden Jahren zu bauen. Begründung: Die Parkplatzsituation ist in Alt-Rödelheim sowohl für Anwohner als auch für die dort ansässigen Gewerbetreibenden mehr als angespannt. Gleichzeitig muss man feststellen, dass das Auto auch in absehbarer Zeit für die meisten Menschen sowohl beruflich als auch privat unverzichtbar sein wird. Die jetzt zur Verfügung stehenden Parkplätze reichen bei weitem nicht. Der Mangel an Parkplätzen führt dazu, dass die Attraktivität von Alt-Rödelheim als Wohn- und Wirtschaftsstandort darunter leidet. Gleichzeitig würde eine Quartiersgarage die Möglichkeit eröffnen, dem Platz von Alt-Rödelheim städtebaulich eine höhere Wertigkeit und Lebensqualität für alle Nutzer zu geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 07.06.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 27 2016 Die Vorlage OF 4/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Dabei sollen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie Ladestationen für Elektroautos in die Planung einbezogen werden." ergänzt wird. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2016, OF 607/7 Betreff: Nutzung des Schulhofes und dortigen Spielplatzes der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße durch umliegende Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen Es besteht der Wunsch u.a. von Kinderbetreuungseinrichtungen, den Schulhof der Michael-Ende-Grundschule nachmittags (ausserhalb des Schulbetriebes) nutzen zu können. Die Schulleitung hat signalisiert, dass sie dies Anliegen unterstützt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat: Die Nutzung des Schulhofes durch Kinder bis 12 Jahre in der Zeit von 14- 17 Uhr zu ermöglichen und dies durch ein entsprechendes Schild kenntlich zu machen. Für eine entsprechenden Zugang zu dieser Zeit durch Öffnung des Schulhofes zu sorgen. Antragsteller: CDU SPD die farbechten - LINKE. GRÜNE BFF FDP REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4925 2016 Die Vorlage OF 607/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 546/7 Betreff: Parkverbot gegenüber Einfahrt zur Freiwilligen Feuerwehr Rödelheim besser sicht- und spürbar machen Der Magistrat wird gebeten, auf der Assenheimer Str. zwischen den beiden Halteverbotsschildern, gegenüber der Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg, welche als Feuerwehrausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Rödelheim dient, Markierungen ähnlich wie bei Bus- Haltestellen anzubringen, abschließbare Poller, für die nur die Feuerwehr einen Schlüssel hat, aufzustellen. Begründung: Trotz der beiden Halteverbotsschilder, welche auf der Assenheimer Str. gegenüber der Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg angebracht sind, parken in diesem nichterlaubtem Bereich Fahrzeuge. Durch diese parkenden Fahrzeuge wurde in der Vergangenheit die Ausfahrt so blockiert, dass die Freiwillige Feuerwehr Rödelheim nicht ausrücken konnte. Eine dauerhafte Kontrolle durch die Stadtpolizei ist nicht möglich. Zur besseren Wahrnehmung des Halteverbots ist es erforderlich, Maßnahmen wie Markierungen wie bei Bushaltestellen oder auch Poller umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 546/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 534/7 Betreff: Ein ausreichendes und qualitativ gutes Raumangebot für den Grundschulbe-reich der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße in Frankfurt-Rödelheim Die Situation in der MES, Grundschulbereich, stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: - Zu Beginn des neuen Schuljahres wird es auf Grund der Schülerzahlen nicht vier, sondern fünf 1. Klassen geben. - Das kommende dritte Schuljahr wird von drei auf vier Klassen erweitert, da zahlreiche Kinder, die bislang die Intensivklasse besucht haben, in den regulären Unterricht eingegliedert werden können. - Für beide Klassen fehlen die Räume. - Der MES ist es wichtig, den Musikraum - als einzigen verbliebenen Fachraum - zu erhalten. - Der Container auf den Schulhof mit zwei Unterrichtsräumen ist von einfachster Ausstattung. Er ist nicht isoliert und bei Kälte läuft das Wasser an den Scheiben herunter. Weiterhin verfügt er über keinen Wasseranschluss, was in einer Klasse mit Kindern, die dort essen, malen, sich schmutzig machen, ziemlich undenkbar ist, zumal die nächste Waschgelegenheit weit entfernt ist. - Von den Kindern, die zum kommenden Schuljahr in die Schule aufgenommen werden sollten, werden 21 eine Privatschule besuchen. Hauptgrund: die fehlende Nachmittagsbetreuung, die von den Eltern dringend benötigt wird. Dies voraus geschickt, beantragt der Ortsbeirat, dass der Magistrat vor Beginn des neuen Schuljahres rechtzeitig folgende Maßnahme veranlasst: Anstelle des mangelhaft ausgestatteten Containers werden zwei qualitativ gute Container mit jeweils zwei Klassenräumen aufgestellt. Damit entstehen die zwei zusätzlich benötigten Klassenräume unter Beibehaltung des Musikraums. Weiterhin beantragt der Ortsbeirat: Die MES wird zum nächst möglichen Zeitpunkt in das Programm zum Ausbau als Ganztagsschule aufgenommen. Mit den Planungen eines dafür langfristig benötigten Schul-Anbaus wird umgehend begonnen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 534/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2015, OF 533/7 Betreff: Parkplatzsituation Am alten Wehr und in der Assenheimer Straße verbessern beziehungsweise korrigieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. die Parkplätze in der Straße Am Rödelheimer Wehr zu markieren, 2. in Fahrtrichtung Nidda am Anfang der Straße zwei Parkplätze neu einzurichten, 3. die Markierung an der Assenheimer Strasse Ecke Am Rödelheimer Wehr zu erneuern, 4. zu prüfen, ob an dieser Stelle abschließbare Poller installiert werden können, für deren Entfernung nur die Besatzungen von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, Polizei und Sanitätseinheiten einen Schlüssel haben. Begründung: Gerade in Alt-Rödelheim ist die Parkplatzsituation mehr als kritisch. Deshalb muss alles dafür getan werden, diese Situation so weit wie möglich zu entspannen. Dabei handelt es sich nicht um ein Luxusproblem. Sowohl die Anwohner als auch die ansässigen Geschäftsleute und ihre Kunden sind auf Parkplätze angewiesen. Allerdings müssen illegale Parkplätze, die sogar die öffentliche Sicherheit gefährden auch verhindert werden. Dazu soll dieser Antrag dienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2015, OF 513/7 Betreff: Praunheim und Rödelheim baldmöglichst in das Städtebauförderprogramm des Bundes aufnehmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Ortsteile Praunheim und Rödelheim baldmöglichst für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Bundes vorzusehen. Begründung: Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. Dazu gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104 b Grundgesetz, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Zu den Zielen der Städtebauförderung gehört u.a. die "Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes" In Praunheim wurde durch den Rahmenplan "Ortsmitte Praunheim" (vgl. B75/2015) eine ideale Voraussetzung für die Aufnahme in das og. Programm geschaffen. In Rödelheim steht durch die geplante Planungswerkstadt "Alt-Rödelheim / Radilostraße" der entsprechende Schritt bevor. Eine Aufnahme in das Städtebauförderprogramm böte die Chance, die in den Rahmenplänen verankerten Maßnahmen zügig umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 21.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4051 2015 Die Vorlage OF 513/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 458/7 Betreff: Sperrmüllhalden am südlichen Entree nach Alt-Rödelheim verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die regelmäßigen Sperrmüll-Halden am südlichen Entree nach Alt Rödelheim mit seinen Bistrots und Cafés, an der Ecke Alt Rödelheim / Reichsburgstraße, verhindert werden können und dafür sorgen, dass dann unverzüglich entsprechende Gegenmaßnahmen durch die FES eingeleitet werden. Begründung: Zum allgemeinen Ärgernis der Anwohner und Gewerbetreibenden von Rödelheim finden sich immer wieder Müllberge und Sperrmüllgut, wie Schränke, Matratzen, Sessel u. Ä. meistens nach dem Wochenende, an der Straßenecke Alt Rödelheim / Reichsburgstraße. Das ist keine Visitenkarte, die Passanten dazu veranlassen könnte die in Alt Rödelheim ansässigen Lokale aufzusuchen. Es muss doch möglich sein, solche .Nacht und Nebel Aktionen' zu verhindern. Wir bitten, durchgreifende Maßnahmen einzuleiten. Es kann nicht sein, dass immer wieder Steuergelder in Konzepte zur Belebung der Stadtteile gesteckt werden, wenn diese Anstrengungen durch private Müllablagerungen ad absurdum geführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 04.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 458/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 02.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 458/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2014, OF 434/7 Betreff: Wildes Parken in Alt Rödelheim unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, regelmäßige und unangekündigte Kontrollen der Parksituation in Alt Rödelheim zu veranlassen. Begründung: Die Straßen und teilweise auch die Fußwege im Rödelheimer Stadtkern werden regelmäßig von dauerparkenden Fahrzeugen zugeparkt. Die Autos werden mancherorts sogar im Halteverbot abgestellt. Für Passanten mit Rollstuhl und Kinderwagen wird das Nutzen der Fußwege dadurch erschwert. Außerdem wird die Feuerwehr durch die Missachtung des absoluten Halteverbotes in der Assenheimer Straße massiv behindert. Sie könnte im Notfall Alt-Rödelheim über diesen Weg nicht erreichen. Dieser Zustand hat sich verschlimmert, nach dem die Überwachung der Parksituation seit mehreren Monaten nachgelassen hat. Daher bitten wir den Magistrat, die Überraschungskontrollen erneut in Angriff zu nehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3481 2014 Die Vorlage OF 434/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2014, OF 435/7 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels Ausfahrt Friedel-Schomann-Weg/Assenheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an obengenannter Stelle ein Verkehrsspiegel angebracht wird. Begründung: Die Assenheimer Str. ist eine Einbahnstraße, die aber von Fahrrädern auch entgegengesetzt befahren werden kann. Fahrzeuge, die aus dem Friedel Schomann Weg kommen, egal ob von Gästen des Rödelheimer Vereinsring oder auch die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr, haben keine Einsicht auf die von links kommenden Fahrräder. Hier ist es in letzter Zeit des Öfteren zu gefährlichen Situationen gekommen. Im Übrigen liegt die Ausfahrt des Friedel Schomann Weges in einer Kurve der Assenheimer Straße und ist auch schon so schwer einzusehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3482 2014 Die Vorlage OF 435/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 413/7 Betreff: Bauvorhaben in der Straße Alt-Rödelheim Gerüchten zu Folge plant der Eigentümer einiger Liegenschaften in der Straße "Alt Rödelheim" deren Abriss und darauf folgend Neubauten. Dies voraus geschickt fragen wir deshalb den Magistrat: Liegen dem Magistrat Kenntnisse über die geplanten Bauvorhaben vor? Wenn "ja", wurde bei den Bauvorhaben die Erhaltungssatzung berücksichtigt? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 413/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1082 2014 Die Vorlage OF 413/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1: Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER Ziffer 2: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 423/7 Betreff: Baustelle Assenheimer Straße 15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft über die Baustelle Assenheimer Straße 15. Nachdem die Fassade des Baus, die zur Hälfte in den Fußweg hineinragte, Ende vergangenen Jahres abgerissen wurde, klafft nun ein Loch im Gehweg. Es ist keinerlei Bautätigkeit auf der Baustelle zu beobachten und damit auch keine Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass der Gehweg bald wieder begehbar ist. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um den Schulweg der Schüler der Michael-Ende-Schule, Außenstelle Assenheimer Straße 38 - 40, handelt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1085 2014 Die Vorlage OF 423/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 383/7 Betreff: Planungswerkstatt für Alt-Rödelheim einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt für das Gebiet "Alt-Rödelheim" einzurichten. Begründung: Das Gebiet "Alt Rödelheim" ist in die Jahre gekommen. Der eigentliche Ortsmittelpunkt Rödelheims wird von vielen Stadtteilbewohnern nicht mehr als ein angenehmer Aufenthaltsort wahrgenommen. Eigentlich handelt es sich heute nur noch um einen Platz zum Abstellen von Autos und Sperrmüll. Dabei war "Alt Rödelheim" (frühere Marktstraße) ursprünglich ein typischer Dreiecksmarkt, der den Bürgern als Treffpunkt für Handel und Begegnungen diente. Damit dieses Ziel wieder erreicht wird, muss der Platz umgestaltet werden. Das könnte eine Planungswerkstatt deshalb am besten schaffen, weil sie die vielfältigen Anregungen der Anwohner in Planungsideen umsetzen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3139 2014 Die Vorlage OF 383/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2014, OF 354/7 Betreff: Behinderung beim Einbiegen der Fahrzeuge des FES vom Rödelheimer Wehr kommend Behinderung beim Einbiegen der Fahrzeuge der FES vom Rödelheimer Wehr kommend in die Wehrhofstraße durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge vermeiden Der Magistrat wird beauftragt, an der Einmündung von der Straße Rödelheimer Wehr kommend in die Wehrhofstraße die linke Ecke mit geeignetem Material wie Poller oder Bügel abzusichern. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass diese Ecke, obwohl verboten, zugeparkt wird und dann der Müllwagen sozusagen ,die Kurve nicht kriegt'. Das bedeutet, dass der Müllwagen zurück fährt und die Mülleimer in der Wehrhofstraße nicht geleert werden. Um das zu vermeiden, sollte das Parken an dieser Stelle durch eindeutigere Zeichen und nachhaltigere Maßnahmen unterbunden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2853 2014 Die Vorlage OF 354/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "wie Poller oder Bügel" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2013, OF 332/7 Betreff: Brückensanierung Reichsburgstraße/Auf der Insel und Sanierung der Straße "Auf der Insel" Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren, wann die Pläne über die Sanierung bzw. den Neubau der Nidda -Brücke vorgelegt werden und ob damit auch eine Sanierung der Straße Auf der Insel mit eingeschlossen ist. Begründung: In einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Toilettenkonzept am Solmspark teilten Vertreter der Verwaltung unter anderem auch mit, dass die Nidda-Brücke saniert bzw. sogar neu gebaut werden wird. Dies sollte schon sehr bald geschehen (2015 oder 16). Mittlerweile gibt es unbestätigte Informationen, dass auch die Straße Auf der Insel erneuert werden muss und evtl. tiefer gelegt wird. Da es sich um gravierende Baumaßnahmen mit erheblichen Folgen z.B. durch Umleitungen handelt, sollte die Öffentlichkeit hierüber baldmöglichst informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 332/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 931 2014 Die Vorlage OF 332/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 29.10.2013, OI 37 entstanden aus Vorlage: OF 330/7 vom 15.10.2013 Betreff: Benennung des neu entstehenden Platzes Rödelheimer Bahnhof West in "Arthur-Stern-Platz" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den neu entstehenden Platz Rödelheimer Bahnhof West in "Arthur-Stern-Platz" zu benennen. Der am 29. Juni 1890 in Frankfurt-Rödelheim geborene Arthur Stern war ein jüdischer Kaufmann, der in der Assenheimer Straße 1, Frankfurt-Rödelheim, mit seiner Familie ein Textilgeschäft betrieb. Durch seine gesellschaftlichen Aktivitäten, u. a. in der Zeit von 1931 bis 1936 als Vorsitzender des 1. Rödelheimer Fußballclubs 02 e. V., danach als Mitglied des Vorstandes und Schiedsrichter sowie auch als Mitglied des Turnvereins Rödelheim und als Inhaber eines Textilgeschäftes war Arthur Stern ein wichtiges, bekanntes und geachtetes Mitglied im Stadtteil. In der Pogromnacht November 1938 wurde Arthur Stern verhaftet und nach Buchenwald gebracht. Die Ehefrau Sybilla Stern, geb. Capell (die einer Metzgerfamilie in Rödelheim angehörte), konnte die Freilassung ihres Mannes Arthur Stern wegen seiner herausragenden Taten als Sanitäter im 1. Weltkrieg (Träger des Eisernen Kreuzes) erwirken. Dieser flüchtete dann nach Amerika. Das Kind Edith konnte im Jahre 1939 mit einem Kindertransport über mehrere Länder und Kontinente ebenfalls nach Amerika flüchten. Dort wurde die Familie 1940 zusammengeführt. Im Hinblick auf die ehrenamtlichen Verdienste, die gesellschaftliche Stellung im Stadtteil sowie als Erinnerung an alle Rödelheimer Flüchtlinge hat Arthur Stern sich für die Benennung des Rödelheimer Bahnhofs West in "Arthur-Stern-Platz" verdient gemacht. Gleichzeitig wäre diese Platzbenennung auch ein Stück Wiedergutmachung für das erlittene Leid. Außerdem ist der Ortsbeirat der Ansicht, dass mit dieser Benennung eine gute Verbindung zum Baruch-Baschwitz-Platz (Rödelheimer Bahnhof Ostseite) hergestellt wird . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 06.11.2013 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 159/13 Betreff: Haushalt 2014 Unterstützung Grundsanierung der Duschräume auf der Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Grundsanierung der in die Jahre gekommenen Duschräume auf der Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße "Am Riedsteg" durch eine Bezuschussung zur unterstützen. Begründung: Die Sportanlage und das dazugehörige Funktionsgebäude "Auf der Insel" sind allgemein gut gepflegt und in einem für die ansässigen Sportler soliden Zustand. Lediglich die Duschräume benötigen eine Grundsanierung. Um den über 1.000 Mitglieder der TSG Nieder-Erlenbach, welche sich gut zur Hälfte aus Kindern und Jugendlichen zusammen setzen, bessere Bedingungen zum Duschen zu schaffen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat die Grundsanierung der Duschräume zu bezuschussen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2013, M 146 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 24.09.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 160/13 Betreff: Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße "Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Kreuzung der Straßen "Alt-Erlenbach" und "Neue Fahrt", gegenüber dem Brunnenplätzchen u nd - An der Landstraße L3008, gegenüber der Einfahrt "Auf der Steinritz" Begründung: An jedem Wochenende finden auf dem Sportplatz "Auf der Insel" diverse Sportveranstaltungen statt. Auch unter der Woche tummeln sich viele Besucher auf dem Platz. Für viele Gäste, die von außerhalb den Weg zur Sportanlage suchen, ist es jedoch nicht direkt ersichtlich, wie sie dort hinkommen. Zur besseren Übersicht sind die genannten Stellen für zwei Hinweisschilder zur Sportanlage bestens geeignet. Diese erlauben Gästen einen schnellen und deutlich sichtbaren Weg zur Sportanlage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2499 2013 Die Vorlage OF 160/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Straßenkreuzung Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, gegenüber Am Bürgerbrunnen; - entlang der Landstraße L 3008 an allen Ortseinfahrten zur Weiterleitung auf die Einfahrt Auf der Steinritz". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 312/7 Betreff: Ist die zur Zeit nicht genutzte Bushaltestelle Reichsburgstraße für kulturelle Zwecke nutzbar? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die nicht mehr genutzte überdachte und baulich ansehnliche Bushaltestelle in der Reichsburgstr. vor dem AOH der Rödelheimer Bevölkerung zur kulturellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Diese Anfrage basiert auf einer Anregung eines Bürgers in einer der letzten Bürgerfragestunden dieses Ortsbeirates. Dabei wurde vorgeschlagen, die gut wettergeschützte Haltestelle z. B. mit Schaukästen zu bestücken, die in verschiedenster Weise genutzt werden könnten. Aber auch eine Tauschbox für Bücher könnte man dort einrichten. Ideen gibt es sicher viele. Deshalb ist es wichtig zu erfahren, ob die Rechtslage eine Nutzung in der gewünschten Form zulässt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2013, OF 297/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 835 2013 1. Die Vorlage OF 297/7 wird durch die Annahme der Vorlage 312/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 312/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2013, OF 297/7 Betreff: Nicht genutzte Bushaltestelle Reichsburgstraße für kulturelle Zwecke nutzen Der Magistrat wird gebeten, die nicht mehr genutzte überdachte Bushaltestelle in der Reichsburgstr. vor dem AOH der Rödelheimer Bevölkerung zur kulturellen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Begründung: Dieser Antrag basiert auf einer Anregung eines Bürgers in einer der letzten Bürgerfragestunden dieses Ortsbeirates. Dabei wurde vorgeschlagen, die gut wettergeschützte Halltestelle mit Schaukästen zu bestücken, die in verschiedenster Weise genutzt werden könnten. Vorstellbar wären z.B. Bilder und Texte über den Grüngürtel, die Nidda und die Rödelheimer Parks. Aber auch eine Tauschbox für Bücher könnte man dort einrichten. Ideen gibt es sicher viele. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2013, OF 312/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 297/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 27.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 297/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 835 2013 1. Die Vorlage OF 297/7 wird durch die Annahme der Vorlage 312/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 312/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2012, OF 210/7 Betreff: Beschilderung Tempo 30 verbessern im Bereich Reichsburgstraße, Auf der Insel, Rödelheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Ausschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich Reichsburgstraße, Auf der Insel und Rödelheimer Landstraße kritisch zu überprüfen und deren Sichtbarkeit / Bemerkbarkeit zu verbessern. Eventuell sollten auch bauliche Änderungen oder eine Markierung auf der Fahrbahn in Betracht gezogen werden. Begründung: Hauptsächlich in Fahrtrichtung Ludwig-Landmann-Straße kann immer wieder beobachtet werden, dass insbesondere im Bereich .Auf der Insel' deutlich zu schnell gefahren wird. In vielen Fällen sind sich die Autofahrer allerdings gar nicht bewusst, dass sie sich im Bereich eines Tempolimits auf 30 km/h befinden. Es befinden sich zwar einige Schilder in diesem Bereich, diese sind aber offensichtlich nicht so angebracht, dass sie von jedermann leicht wahrgenommen werden. Dadurch werden häufig riskante Überholmanöver ausgelöst, zu denen sich von korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmern provoziert fühlende Autofahrer verleiten lassen. Ein extremer Gefahrenpunkt ist hier die scharfe Linkskurve, vor der nicht selten noch mit hoher Geschwindigkeit überholt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 210/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2012, OF 196/7 Betreff: Kantinen-Container für die Michael-Ende-Schule Assenheimer Straße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Kantinen-Container auf dem Gelände der Michael-Ende-Schule Assenheimer Strasse aufzustellen. Begründung: Die Michael-Ende-Schule würde gerne ihren Schulbetrieb um eine Nachmittagsbetreuung erweitern. Dies scheitert jedoch z.Zt. daran, dass man keine Mittagsverpflegung anbieten kann. Ein Kantinen-Container könnte hier Abhilfe schaffen. Über den geeigneten Standort muss natürlich mit der Schulleitung gesprochen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1544 2012 Die Vorlage OF 196/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2012, OF 131/7 Betreff: Halteverbot in der Assenheimer Straße und der Flußgasse Der Magistrat wird gebeten in der Assenheimer Straße, nach der Hausnummer 20 und bis zur Einmündung der Flussgasse, sowie zu Beginn der Flussgasse auf der rechten Straßenseite ein absolutes Halteverbot einzuri chten. Begründung: Dieser Bereich ist bei Tag und bei Nacht zu über 90 % zugeparkt. Für Rettungsfahrzeuge und vor allen Dingen für die Feuerwehr besteht keine Möglichkeit im Notfall in die Flußgasse einzubiegen. Dies kann im Notfall zu folgenschweren, verspäteten Eintreffen am Notfallort führen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 24.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1126 2012 Die Vorlage OF 131/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2012, OF 121/7 Betreff: Renovierung der Straßendecke in der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße Der Magistrat wird gebeten, das Straßenbauamt zu beauftragen, die Straßendecke der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße zu erneuern, oder bis zur endgültigen Sanierung die vorhandenen Schlaglöcher aufzufüllen. Begründung: Nach eigenen Messungen sind die dort befindlichen Schlaglöcher bis zu 7 cm. Tief und haben einen Durchmesser von bis zu 35 cm. In dem genannten Straßenabschnitt herrschen nachts sehr schlechte Lichtverhältnisse, so das von Fußgängern die Schlaglöcher sehr spät wahrgenommen werden können, und so ein erhöhtes Unfall Risiko besteht. Für motorisierte Verkehrsteilnehmer besteht das Risiko von Schäden am Kfz, Motorrad, oder für Fahrradfahrer die Gefahr eines Sturzes. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1024 2012 Die Vorlage OF 121/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz im Tenor ab dem Wort "oder" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2011, OF 83/7 Betreff: Erneuerung der Beeteinfassungen in Alt-Rödelheim Der Magistrat wird gebeten, das Grünflächenamt damit zu beauftragen, die Hochbeeteinfassungen im Bereich "Alt Rödelheim" zu erneuern. Begründung: Im Bereich "Alt Rödelheim" sind die Einfassungen um die Bäume dermaßen marode, dass sie inzwischen auseinander fallen und zum Teil auf der Fahrbahn liegen. Um das inzwischen doch sehr triste Bild doch etwas freundlicher zu gestalten, sollten die Einfassungen erneuert und im Frühjahr neu bepflanzt werden. In diesem Bereich finden die Straßenfeste und der Nikolausmarkt statt. Die Erneuerung würde auch das Image von Rödelheim verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 83/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2011, OF 8/7 Betreff: Neubau der Brücke über den Nidda-Altarm in der Verlängerung Friedel-Schomann-Weg/Brentanopark. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten: Wann wird der Neubau fortgesetzt? Wann wird mit der Fertigstellung zu rechnen sein? Welches Bauunternehmen führt die Arbeiten aus? Begründung: Seit einem Jahr ruhen die Arbeiten an der Brücke, da das damals beauftragte Bauunternehmen Konkurs angemeldet hat. Der jetzige Zustand der Baustelle ist ein Schandfleck in der Natur und durch die Anordnung der Behelfsbrücke und der nicht fertig gestellten Asphaltierung des Weges zur Brücke kommt es oft zu Stürzen von Fahrradfahrern durch den Rollsplit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 8/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 09.08.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 8/7 wurde zurückgezogen.