S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 86/4 Betreff: Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 601/21 Der Ortsbeirat möge beschließen die folgende Anfrage an den Magistrat zu richten Wann kann zum Antrag OF 525/4 vom 23.11.2020 und der Stellungnahme des Magistrates ST 601 vom 12.03.2021 mit einer Antwort zu den Konzeptvarianten bezüglich der Begrünung und dem Parken für PKWs und Fahrräder gerechnet werden. Begründung: Vor dem Hintergrund der am 27.09.2021 durch das Straßenverkehrsamt bekannt gewordenen Planung von Fahrradbügel in der Freiligrathstraße Ecke Mainkurstraße und Ecke Fechenheimerstraße (siehe Anlage) stellt sich die Frage ob nicht gleich das gesamte vom Ortsbeirat als Anregung gedachte Konzept in Betracht gezogen werden kann. Anlage zu dem Antrag Zeichnung von Jan Annendijck 36.34 am 27.09.2021 Anlage _Freiligrathstrasse (ca. 2,1 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 86/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 51/4 Betreff: Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen? Vorgang: M 171/18 Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das neue Baulandmobilisierunggesetz in irgendeiner Form für die Ende 2020 aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen im Gebiet Waldschmidtstr. 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - 26/Jakob-Carl-Junior-Str. 2 - 8 greift. Welche Möglichkeiten für den Schutz der MieterInnen ergeben sich durch dieses neue Gesetz im vorliegenden Fall? Begründung: Ein Antrag im November 2020 (OF 522/4 vom 08.11.2020) hinsichtlich der Anwendbarkeit der Milieuschutzsatzung in diesem Gebiet brachte keinen Erfolg; die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier sehr begrenzt. Die Mieter fürchten neben steigenden Mieten auch eine Gentrifizierung durch Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen und späterer Kündigung. Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich zu erfahren, ob und wenn ja welche Schutzmöglichkeiten nun durch das neue Gesetz dort greifen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 526 2021 Die Vorlage OF 51/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 37/4 Betreff: Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat fordert zum wiederholten Male den Magistrat auf, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilettenanlage zu errichten. Begründung: Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Zwischenzeitlich war der Presse zu entnehmen, dass nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen dort entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 248 2021 Die Vorlage OF 37/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz der Begründung das Wort "Buchwald" durch das Wort "Buchhang" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 23/4 Betreff: Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die defekten Straßenleuchten in der Dahlmannstraße, zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee, instand setzen zu lassen. Begründung: Auf dem Straßenabschnitt der Dahlmannstraße zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee sind mindestens drei Straßenleuchten defekt. Um die Verkehrssicherheit von Passanten bei Dunkelheit zu gewährleisten, aber auch um deren subjektives Sicherheitsempfinden zu erhöhen, erscheint die umgehende Instandsetzung der defekten Straßenleuchten angebracht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 239 2021 Die Vorlage OF 23/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1029/3 Betreff: Tagestreff für Obdachlose Angeregt durch den Tagestreff 17/Ost am Alfred-Brehm-Platz des Diakonischen Werkes und seiner positiven Funktion für obdachlose Frauen, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, Gespräche mit den Sozialverbänden zu führen, in denen er anbietet, eine Initiative für die Einrichtung eines solchen Tagestreffs im Nordend für obdachlose Frauen und Männer zu unterstützen. Das betrifft sowohl die Suche nach geeigneten Räumen (z. B. in seit Jahren leerstehenden Häusern) als auch die finanzielle Unterstützung für den Unterhalt der Einrichtung. Begründung: Die Corona Pandemie hat die Situation der Obdachlosen extrem verschärft, da sie nur beschränkt Möglichkeiten haben, die Hygiene-Regeln einzuhalten. In der kalten und nassen Jahreszeit gäbe ihnen ein Tagestreff die Möglichkeit, wenigstens für ein paar Stunden dem Stress derStraße zu entgehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7164 2021 Die Vorlage OF 1029/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Betreff: Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten: 1. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur Erneuerung der Freiligrathstraße grundlegend zu überarbeiten. 2. Mit dem Ortsbeirat ein neues Gesamtkonzept zu entwickeln, das folgende Punkte berücksichtigt: a) Wenigstens acht neue Baumstandorte auf der Westseite der Freiligrathstraße vorzusehen. b) Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr an den Einmündungen offenzuhalten. c) Eine niedrige zweistelligen Anzahl vorn Fahrrad-Abstellmöglichkeiten vorzusehen. d) Abstellmöglichkeiten für PKW und Fahrräder könnten auch mit Pergolen begrünt werden, soweit dies technisch und praktisch möglich ist. e) Auf Sitzmöglichkeiten, 'grüne Zimmer' und weitere Möblierungen einstweilen zu verzichten. f) Die Anzahl der Kfz-Parkplätze in der Freiligrathstraße nicht mehr als um 20% zu reduzieren. g) Zu prüfen, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 4 vom 27. Oktober zeigte sich, dass es in der Bürgerschaft deutliche Meinungsunterschiede über die einzelnen Maßnahmen zur Umgestaltung der Freiligrathstraße gibt. Es gab jedoch bei vielen die Einsicht, dass eine Begrünung der Freiligrathstraße grundsätzlich sinnvoll ist. Und es gab eine deutliche Ablehnung von Maßnahmen, die mit Hilfe von Straßenmöblierung Aufenthalte für die Öffentlichkeit anbieten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Pläne in diesem Sinne zu überarbeiten. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 521/4 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, über die Bornheimer Landwehr an der Stelle, wo sie von Westen her auf die Wittelsbacherallee trifft, einen Fußgängerüberweg anzulegen. Begründung: An der Stelle sind allerhand Menschen zu Fuß unterwegs, darunter auch Kinder. Viele nutzen diesen Weg, um z.B. zur Linnéschule zu kommen oder zum Kinderzentrum Würzburger Straße. Die alternative Wegführung auf der Nordseite der Bornheimer Landwehr zu diesen Einrichtungen wird durch die Einmündung der Ringelstraße unterbrochen, und diese Einmündung, an der der Autoverkehr aus beiden Richtungen der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße einbiegt, wird insgesamt als sehr unübersichtlich empfunden. Die Situation an der Einmündung der Bornheimer Landwehr zur Wittelsbacherallee ist auch nicht immer übersichtlich, weil dort gelegentlich Fahrzeuge parken. Durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ("Zebrastreifen") würde diese Situation aber geklärt. An der vorgeschlagenen Stelle ist die Bornheimer Landwehr keine "Tempo-30-Zone". Diese beginnt erst einige Meter weiter westlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6876 2020 Die Vorlage OF 521/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 522/4 Betreff: Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 Vorgang: M 171/18 Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) ob die derzeitigen Mietpreise der insgesamt 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 dauerhaft erhalten werden können. b) ob für das Gebiet eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB (sogenannte Milieuschutzsatzung) aufgestellt werden kann. Hilfsweise durch die Erweiterung des Gebiets der bestehenden angrenzenden Erhaltungssatzung Nr. 51. c) ob und wie der Umstand des Wegfalls der Sozialbindung bei der Abwägung ob ein Gebiet in eine Milieuschutzsatzung mit aufgenommen wird gewichtet ist. Begründung: Die Mieter*innen dieser Häuser befürchten, dass mit Wegfall der Sozialbindung zum 31.12.2020 die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter beginnen wird. Der Hausbesitzer lässt die Anwohnenden im Ungewissen darüber, welche Pläne er mit der Anlage nach Wegfall der Sozialbindung längerfristig hat. In den letzten 30 Jahren wurde die Anlage mit öffentlichen Mitteln gefördert. Mit Blickrichtung z.B. auf das Vorkaufsrecht hätten die Anwohnenden bei einer Integration in eine Erhaltungssatzung einen Schutz vor Verdrängung. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 (M 171/2018), deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von Verdrängung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieter*innen der Häuser Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu. Viele der Anwohnenden wohnen schon seit Jahrzehnten hier und könnten gerade in dieser Zeit der explodierenden Mieten die aktuellen Frankfurter Mieten bei Neubezug nicht zahlen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6877 2020 Die Vorlage OF 522/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 497/4 Betreff: Überweg Hanauer Landstraße/Grüne Straße/Uhlandstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um den Überweg über die Strab-Gleise an der Hanauer Landstrasse, zw. Grüne Strasse und Uhlandstrasse sicherer zu gestalten. Begründung: Wie in zahlreichen Ortsbeiratssitzungen besprochen, ist die Situation am oben genannte Überweg verbesserungswürdig. Der Ortstermin soll zu dieser Verbesserung beitragen. Diesem Antrag aus 2017 wurde bisher nicht entsprochen, da die Stadtverwaltung Lösungen angekündigt hatte, dem aber keine Taten folgten. Somit muß dieser Antrag noch einmal gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 497/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um die Überwege über die Straßenbahngleise an der Hanauer Landstraße, zwischen Grüne Straße und Uhlandstraße sowie Theobald-Christ-Straße, sicherer zu gestalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 494/4 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße Vorgang: OM 1534/12 OBR 4; ST 1885/12 Der Magistrat wird gebeten, auf der östlichen Seite der Wittelsbacheralle unmittelbar oberhalb der Kreuzung Waldschmidtstraße einen Kfz-Parkplatz durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: seit Jahren fehlen im Umfeld des Rewe-Marktes auf der Wittelsbacherallee Möglichkeiten, Fahrräder sicher abzustellen. Die Versuche des Ortsbeirates, auf dem Gehweg Abstellmöglichkeiten zu realisieren, führten zu keinem Ergebnis (OM 1534 vom 25.9.12). Mit einer kleinen Parkmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee unmittelbar oberhalb der Kreuzung würde dieses Problem gelöst und zudem die Sichtverhältnisse auf der Kreuzung verbessert, insbesondere für den abbiegenden Verkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1534 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1885 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2020 Die Vorlage OF 494/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 495/4 Betreff: Fahrradfreundliche Verkehrsführung in der westlichen Hanauer Landstraße Vorgang: OM 208/11 OBR 4; ST 1105/11 OM 2706/13 OBR 4; ST 481/14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der Radwegeplanung entlang der westlichen Hanauer Landstraße die Querungsmöglichkeiten insbesondere für den Fahrradverkehr über die Hanauer Landstraße verbessert werden kann. Angesichts der inzwischen verstärkten Frequentierung der Weseler und der Ruhrorter Werft über die Horst-Schulmann-Straße erscheint in der Verlängerung über die Rückertstraße eine Wegeverbindung in die Hölderlinstraße dem Ortsbeirat als sinnvoll. Alternativ wäre von Süden aus der Windeckstraße kommend eine Wegeführung in die Zobelstraße zumindest eine erste kleine Verbesserung. Begründung: Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat um ein Verkehrskonzept für die westliche Hanauer Landstraße gebeten, was dieser zunächst auch unterstützte (ST 1105 vom 28.10.2011). Bei erneuter Erinnerung durch den Ortsbeirat in 2013 verwies der Magistrat jedoch auf die angespannte Haushaltslage damals (07.04.2014, ST 481). Die veränderte Situation durch die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung Ende 2019 (nach Absprache des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheids "Hanauer Landstraße ...Zwischen Anlagenring und Ostbahnhof wird in beide Richtungen eine Markierungslösung mit baulicher Absicherung angestrebt. Der Radfahrstreifen soll durch den Verzicht der Stellplätze auf der rechten nicht mehr genutzten Fahrspur eingerichtet werden.") sollte nun auch den oben genannten Punkt in die aktuelle Planung mit einfließen lassen. Markierte Radwege über einen so langen Abschnitt sollten nicht ohne Querungsmöglichkeit der eigentlichen Straße inkl. Straßenbahngleisen bleiben. Diese Barriere für den Radverkehr muss an geeigneter Stelle überwunden werden können, ohne sich dabei in Gefahr zu begeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 208 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1105 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2706 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 481 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6558 2020 Die Vorlage OF 495/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 492/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeit in der mittleren Wittelsbacherallee schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Wittelsbacherallee vor der Hausnummer 99 einen PKW-Parkplatz in eine Stellfläche für Fahrräder mit mehreren Fahrradbügeln umzuwidmen. Begründung: An der genannten Stelle befinden sich über eine lange Strecke keine Fahrradbügel für die Anwohner. Der Bedarf für Fahrradbügel und Abstellfläche für Lastenräder in diesem Bereich wurde dem Ortsbeirat jüngst mitgeteilt und wird von den Ortsbeiratsmitgliedern als absolut nachvollziehbar angesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6555 2020 Die Vorlage OF 492/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 469/4 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Vorgang: OM 2821/18 OBR 4; ST 1011/18 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Maßnahme 'Radfahren gegen die Einbahnstraße' in der Hölderlinstraße zu rechnen ist. Begründung: Die entsprechende Zusage liegt nun zwei Jahre zurück. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2821 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1011 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6361 2020 Die Vorlage OF 469/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 464/4 Betreff: Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten bestehen, gegen Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße direkt an dem neu gestalteten Straßenabschnitt zwischen Ernst-May- und Martin-Weber-Platz vorzugehen. Als "elegante" Lösung wäre hier das Aufstellen von Sitzgelegenheiten für Passanten denkbar, so dass es zukünftig nicht mehr möglich ist, hier Pkw abzustellen. Auch das Anbringen von Pollern könnte eine Lösung darstellen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist erst kürzlich komplett neu gestaltet worden und sollte daher nicht als Parkfläche für Falschparker dienen. (Quelle: Google Maps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6150 2020 Die Vorlage OF 464/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, gegen Falschparker an der Häuserecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße direkt an dem neu gestalteten Straßenabschnitt zwischen Ernst-May-Platz und Martin-Weber-Platz in Höhe der Blindenmarkierung am Fußgängerüberweg vor der Ortenberger Straße Nr. 1. vorzugehen. Das Anbringen von drei bis vier Pollern könnte eine Lösung darstellen, sodass es zukünftig nicht mehr möglich ist, hier Pkws abzustellen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist erst kürzlich komplett neu gestaltet worden und sollte daher nicht als Parkfläche für Falschparker, sondern als sicherer Fußgängerüberweg dienen. ./ ./ Quelle: Antragstellerin Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 461/4 Betreff: Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die beiden Abfallbehälter neben den Bänken am Parlamentsplatz durch neuere Exemplare mit Abdeckung auszutauschen, um die Vermüllung der Grünanlage insbesondere durch Futtersuchende Vögel zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten von Verschmutzungen am Parlamentsplatz durch verteilten Müll aus den Abfallbehältern neben den Bänken. Insbesondere durch Vögel soll dies dort wiederholt vorkommen. An anderen Stellen des Ostends wie am Alfred-Brehm-Platz und teilweise an der Luxemburgerallee befinden sich bereits entsprechende Exemplare. Der Ortsbeirat würde eine weitere Verbreitung dieser Modelle an entsprechenden Stellen sehr begrüßen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6147 2020 Die Vorlage OF 461/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 441/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee 69 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf der Sperrfläche auf Höhe der Wittelsbacherallee 69 ein oder zwei Fahrradbügel angebracht werden können. Begründung: Vor Ort finden sich mehrere gastronomische Betriebe, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder jedoch nicht. Der Bedarf ist erkennbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5903 2020 Die Vorlage OF 441/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 442/4 Betreff: Versetzung Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist den Glascontainer an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr /Ringelstraße ein Stück von der Kreuzung weg auf den Beginn der eingezeichneten Schrägparkplätze zu versetzen. Begründung: Diese T-Kreuzung ist von GrundschülerInnen der Linnéschule im Rahmen des Schulwegplans zu überqueren. Befinden sich die Kinder auf dem Rückweg Richtung Wittelsbacherallee, haben die SchülerInnen aufgrund des Glascontainers keine oder nur erschwert Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Hierdurch kam es bereits häufiger zu kritischen Situationen durch zum Teil wenig vorausschauende Fahrweise der abbiegenden AutofahrerInnen. Eine Versetzung des Glascontainers von der Kreuzung weg könnte dies zukünftig verhindern und nicht nur den SchülerInnen auf ihrem Schulweg, sondern allen FußgängerInnen eine bessere Einsicht in den dortigen Verkehr bieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 442/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 440/4 Betreff: Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in 30er-Zonen in Bornheim und im Ostend die Installation von sogenannten Geschwindigkeitsanzeigetafeln möglich ist. Angedachte Standorte sind folgende: - Kettelerallee, gegenüber Einmündung Löwengasse, auf Seite des Kinderspielplatzes Am Nußberg - Rhönstraße, Höhe Hausnummer 80 sowie 131, ergänzend zu den bereits stehenden "Achtung Kinder"- und "30er-Zone"-Schildern - Wittelsbacherallee, Höhe Zebrastreifen Bushaltestelle Ernst-May-Platz/Endhaltestelle Straßenbahnlinie 14 Begründung: Besagte Abschnitte animieren AutofahrerInnen immer wieder diese aufgrund ihres langen, geraden Streckenverlaufs mit - zum Teil deutlich - überhöhter Geschwindigkeit zu passieren. Dadurch kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen für FußgängerInnen an den Überwegen. Vielen AutofahrerInnen ist anscheinend nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Wir gehen davon aus, dass sich mit Geschwindigkeitsanzeigen präventiv die Verkehrssicherheit steigern lässt. Quelle: https://www.op-marburg.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5902 2020 Die Vorlage OF 440/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 426/4 Betreff: Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße-41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 Der Ortsbeirat 4 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu ersuchen, a_die Mietpreise der insgesamt 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu erhalten. und b_für das Gebiet eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB aufzustellen (sogenannte Milieuschutzsatzung). Hilfsweise durch die Erweiterung des Gebiets der bestehenden angrenzenden Erhaltungssatzung Nr. 51. Begründung: Die Mieter*innen dieser Häuser befürchten, dass mit Wegfall der Sozialbindung zum 31.12.2020 die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter beginnen wird. Der Hausbesitzer lässt die Anwohnenden im Ungewissen darüber, welche Pläne er mit der Anlage nach Wegfall der Sozialbindung hat. Deshalb bitten die Mitglieder des Ortsbeirates darum, sich dafür einzusetzen, • dass die Wohnungen in dieser Wohnanlage, die in den letzten 30 Jahren mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, erhalten bleiben und • dass für die Wohnanlage eine Milieuschutzsatzung erstellt oder deie Wohnanlage in eine bestehende mit aufgenommen wird. Nur dann hat die Stadt Frankfurt z.B. ein Vorkaufsrecht und wird dieses hoffentlich auch wahrnehmen. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 (M 171/2018), deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von Verdrängung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieter*innen der Häuser Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu. Viele der Anwohnenden wohnen schon seit Jahrzehnten hier und könnten - gerade in dieser Zeit der explodierenden Mieten - die aktuellen Frankfurter Mieten bei Neubezug nicht zahlen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 426/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 426/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und dFfm gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 427/4 Betreff: Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten Vorgang: V 906/18 OBR 4; ST 1816/18; OM 3986 OBR 4; ST 596/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei den in naher Zukunft aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen in der Wittelsbacherallee 16-26/ Waldschmidtstraße 41-45a/ Jacob-Carl-Junior-Straße 2-8 intensive Gespräche mit dem Eigentümer zur Verlängerung des Mieterschutzes und der Mietpreisbindung zu führen. Begründung: Der Ortsbeirat hört mit Sorge, dass bei der Wohnanlage mit 257 Wohnungen zum Jahresende die Sozialbindung ausläuft und die Mieter von dem Eigentümer bislang leider im Dunkeln gelassen werden, welche Pläne er mit der Anlage nach dem Wegfall der Sozialbindung verfolgt. Der Magistrat hatte dem Ortsbeirat im September 2018 in der ST1816 mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren bei mehr als der Hälfte der damals 906 öffentlich geförderten Wohnungen im Ostend die Sozialbindung ausläuft. Mit dem aktuellen Fall wird nun schon sehr zeitnah ein Großteil dieser Wohnung aus der Sozialbindung fallen. Für die Sozialstruktur des Ostends wäre es ein harter Schlag, wenn hier in den nächsten Jahren durch Mieterhöhungen ein Austausch der beheimateten Bevölkerung herbeigeführt würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2018, V 906 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1816 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3986 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 569 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5736 2020 Die Vorlage OF 427/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 392/4 Betreff: Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Endhaltestelle der Linie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann. Begründung: Aktuell fährt die Linie 12 von Bornheim aus gesehen in das Industriegebiet Fechenheim (Hugo-Junkers-Straße) und endet damit mehr oder weniger in einem Gebiet, das auch von der Linie 11 bedient wird - mit dem Unterschied, dass diese bis nach Fechenheim fährt. Man kann beobachten, wie die Fahrgastzahlen in der Linie 12 hinter der Haltestelle Wittelsbacherallee drastisch zurückgehen, die aktuelle Weiterführung der Linie ist offenkundig nicht sehr attraktiv. Auf der anderen Seite ist die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB nur umständlich von Bornheim aus zu erreichen. Man müsste aktuell mit der 12 bis Daimlerstraße fahren, um dann mit der 11 praktisch zurück auf die mittlere Hanauer Ldstr. zu kommen. Dies macht verständlicherweise kaum jemand, und so bleiben der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Ldst. für die Bornheimer Bürgerschaft praktisch unerschlossen, das Kfz ist aufgrund der Parkplatzsituation vor Ort keine Alternative. Würde hingegen die Linie 12 ab Ratswegkreisel rechts in die mittlere Hanauer Landstraße einbiegen, wäre eine schnelle und attraktive Verbindung von Bornheim aus geschaffen, auch der Ostbahnhof wäre unproblematisch erreichbar. Die Endhaltestelle könnte gut in der Grusonstraße angesiedelt werden; eine Straße, die laut Stadtverordnetenbeschluss vom 27. Januar 2005, § 8630 sowieso nicht mehr für den Straßenverkehr zur Verfügung stehen sollte. Auch der Zoo als Endhaltestelle bietet sich an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5492 2019 Die Vorlage OF 392/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2019, OF 385/4 Betreff: Fahrradständer in der unteren Wittelsbacherallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob in der Wittelsbacherallee auf dem sehr breiten Gehweg vor den Häusern 18 und 20 eine Reihe mit Fahrradbügeln angebracht werden kann. Begründung: Anwohner der unteren Wittelsbacherallee beklagen die nicht ausreichende Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten. Zudem dürften durch die anstehende Baumaßnahme an der Ecke Wittelsbacherallee/Wingertstraße in nächster Zeit die dortigen Fahrradbügel vorübergehend nicht nutzbar sein. Vor den Hausnummern 18 und 20 bietet sich nach Einschätzung des Ortsbeirats hingegen hinreichend Platz um den Bedürfnissen für Fahrradstellplätzen nachzukommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5268 2019 Die Vorlage OF 385/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2019, OA 454 entstanden aus Vorlage: OF 379/4 vom 10.09.2019 Betreff: Lärmschutz durch Geschwindigkeitsüberwachung und Geschwindigkeitsbegrenzung Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 315 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, neben der Beantragung einer "zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr" für die Nibelungenallee und Rothschildallee im Nordend auch die westliche Habsburgerallee und die Wittelsbacherallee, wo sie Bundesstraßen sind, in diesen Antrag mit einzubeziehen. Begründung: Die Lärm- und Schadstoffbelastungen auf der Nibelungen- und Rothschildallee unterscheiden sich nicht von denen in der Habsburger- und Wittelsbacherallee, denn es ist der gleiche Straßenzug mit den Bundesstraßen 3 und 8. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 315 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 668 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 18.09.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 454 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 315 = Kenntnis, OA 454 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 454 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4851, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2019, OF 379/4 Betreff: Lärmschutz durch Geschwindigkeitsüberwachung und Geschwindigkeitsbegrenzung Der Magistrat wird gebeten, neben der Beantragung einer 'zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h von 22-6 Uhr' für die Nibelungenallee und Rothschildallee im Nordend auch die westliche Habsburgerallee und die Wittelsbacherallee, wo sie Bundesstraße ist, in diesen Antrag mit einzubeziehen. Begründung: Die Lärm- und Schadstoffbelastungen auf der Nibelungen- und Rothschildallee unterscheiden sich nicht von denen in der Habsburger- und Wittelsbacherallee, denn es ist der gleiche Straßenzug mit den Bundesstraßen B 3 und B 8. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 315 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 454 2019 1. 1. Die Vorlage B 315 dient unter Hinweis auf OA 454 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 379/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 379/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung); dFfm (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP und dFfm (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP und dFfm (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 374/4 Betreff: Ortstermin Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Vorgang: OM 1279/12 OBR 4; ST 1625/12; ST 532/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung, der örtlichen Polizeidienststelle und den Mitgliedern des Ortsbeirats 4 an der Kreuzung Wittelsbacher-/Saalburgallee durchzuführen. Seit dem Antrag OF 305/4 vom 07.01.2019 ist bezüglich der Verkehrswidrigen, direkten Durchfahrt von der "oberen" in die "untere" Wittelsbacherallee immer noch nichts unternommen worden. Begründung: Im Antrag OF 147/4 vom 29.05.2012 wurde dieses Problem zum ersten Mal thematisiert. Regelmäßig kommt es nämlich zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Die Kfz, die an der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee warten, haben gleichzeitig grün. Daher kommen Kfz, die verkehrswidrig direkt die Kreuzung überqueren, genau in dem Moment mit meist überhöhter Geschwindigkeit angefahren, in welchem die Fußgänger bereits die Straße betreten haben. Eine Vor-Ort-Begehung des Ortsbeirates gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Institutionen könnte endlich eine Lösung für dieses Problem bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5064 2019 Die Vorlage OF 374/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor hinter dem Wort "Erschließung," die Worte "des Straßenverkehrsamtes" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 366/4 Betreff: Entfernung "Kölner Teller" Der Magistrat wird gebeten, die sogenannten "Kölner Teller" in der Bornheimer Landwehr und der Freiligrathstrasse entfernen zu lassen. Begründung: Da an den oben benannten Stellen die "Kölner Teller" bereits teilweise fehlen, können die verbliebenen Elemente umfahren werden. Dies wird auch regelmäßig beobachtet. Ebenso wird an den Stellen nun geparkt, wo es zuvor nicht möglich war. Dies bedeutet eine erhöhte Gefährdung gerade für Radfahrer. Spätesten bei der nächsten Maßnahme in diesen Straßen, sollte die Entfernung durchgeführt werden. Sollten die Strasseneinfahrten weiterhin gesichert werden, hilft der Ortsbeirat gerne, andere Lösungen zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 13.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4882 2019 Die Vorlage OF 366/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz im Tenor angefügt wird: "Der Magistrat wird ebenso gebeten, in der Einfahrt Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee das Verkehrsschild Tempo 30 zu erneuern und so aufzustellen, dass es sichtbar ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2019, OF 365/4 Betreff: Bordstein des Clementinewegs barrierefrei absenken Der Magistrat wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein des nördlichen Teils des Clementinenwegs barrierefrei abzusenken. Begründung: Der nördliche Teil des Clementinewegs ist lediglich für FußgängerInnen zugelassen und dient als schneller Weg in Richtung Wittelsbacherallee. Bisher stellt der Fußweg jedoch für Menschen mit Gehhilfen oder Kinderwägen ein Hindernis dar. Aus diesem Grund sollte der Bordstein des Gehwegs abgesenkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 13.08.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4881 2019 Die Vorlage OF 365/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 355/4 Betreff: Standorte für Fahrradbügel Der Magistrat möge wohlwollend prüfen und berichten, welche der folgenden Standorte mit Fahrradbügeln ausgestattet werden können: 1. Arnsburger Straße 25, neben der Hofeinfahrt 2. Bornheimer Landwehr 33, am Rande der überbreiten Hofeinfahrt 3. Freiligrathstraße 28/ Wittelsbacherallee 127 auf der überbreiten Gehwegnase 4. Habsburgerallee 19 auf der ungenutzten Freifläche 5. Heidestraße 108 auf der Gehwegnase 6. Kreuzung Wiesenstraße/Heidestraße 105 Erneuerung der Fahrradständer 7. Linnéstraße 14, 19, 23, 27, 28, 29, 31, 32, 33 jeweils hinter den Bäumen auf dem Gehweg. 8. Mainkurstraße 42/Ringelstraße auf der Gehwegnase 9. Ringelstraße 2 auf der Gehwegnase statt Poller 10. Roßdorferstraße 46 auf der mit 7 Pollern gesicherten Verkehrsfläche 11. Saalburgallee 2 auf der Sperrfläche Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4842 2019 Die Vorlage OF 355/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "wohlwollend" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 341/4 Betreff: Abkühlung durch Entsiegelung: Begrünte Gleise Vorgang: B 100/19 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und wann die Straßenbahngleise in der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee begrünt werden können. Begründung: Der Magistrat hat im Bericht B 100 darauf hin gewiesen, dass in Frankfurt 14 Kilometer Straßenbahngleise für eine Begrünung in Frage kommen. Die Gleise in der Saalburg- und der Wittelsbacherallee würden sich dafür anbieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2019, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4549 2019 Die Vorlage OF 341/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 344/4 Betreff: Sicherer Überweg Hanauer Landstraße/Theobald-Christ-Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob analog der beigefügten Präsentation eine Verbesserung der Querung Hanauer Landstrasse / Theobald-Christ-Straße für (u.a.) die Grundschüler der Uhlandschule herbeizuführen ist. Begründung: Das Überqueren der Hanauer Landstrasse ist nicht nur für die Schülerinnen und Schüler der Uhlandschule risikoreich. Die Verkehrsinsel ist sehr schmal und nicht geeignet, einer größeren Gruppe, die die Straße überqueren will, Platz zu bieten. Der Schulweg wird als solcher nicht wahrgenommen, parkende Autos erschweren die Situation. Anlage Anlage 1 (ca. 248 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4552 2019 Die Vorlage OF 344/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 349/4 Betreff: Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgende Verkehrsplanung umzusetzen. Der Abschnitt Saalburgallee in beide Verkehrsrichtungen zwischen der Ringelstraße und der Wittelsbacher Allee soll einspurig werden. Die zweite weg gefallene Spur soll für Fahrradweg und Querparkplätze genutzt werden. Die Rechtsabbiegerspur an der Ecke Saalburg Allee / Wittelsbacher Allee zu einfädeln der Abbieger soll bestehen bleiben. Begründung: Die Saalburgallee wird ab Saalburgstraße ohnehin einspurig. Der Hauptverkehr läuft über die Wittelsbacher Allee in Richtung Innenstadt. Das Schaffen eines sichere Fahrradweg und Parkraum zum Querparken würde die Parkplatznot im Quartier erheblich verbessern und den fliesenden Verkehr nicht behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 349/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2019, OF 346/4 Betreff: Leere Hinweisschilder in der Linnéstraße/Teil 2 Vorgang: OM 2113/17 OBR 4; ST 2129/17 Der Ortsbeirat hatte den Magistrat in der OM 2113 vom 12.09.2017 gebeten, die ungenutzten Hinweisschilder an den beiden Zufahrten in die Linnéstraße zu entfernen. In der ST 2129 vom 6.11.2017 wurde dies auch versprochen. Allerdings wurde bislang nur das Schild an der Einfahrt Wittelsbacherallee entfernt. Das Schild an der Einfahrt Bornheimer Landwehr (vor den Häusern Linnéstraße 10/12) wurde nicht entfernt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dies noch nachzuholen. Begründung: Die Schrift ist auf den Informationsschildern nicht mal mehr ansatzweise lesbar und erfüllt somit keinen erkennbaren Zweck mehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2113 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2129 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4554 2019 Die Vorlage OF 346/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.03.2019, OA 376 entstanden aus Vorlage: OF 330/4 vom 05.03.2019 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14; OM 4186/15 OBR 4; ST 1149/15; ST 112/16 Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für das südliche Teilstück der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße ein Konzept zu entwickeln, bei dem der Radweg nicht mehr auf dem Bürgersteig und durch den Wartebereich der Bushaltestelle, sondern auf der Fahrbahn als Radstreifen verläuft. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn. 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig und den Wartebereich der Bushaltestelle "Habsburgerallee" unpassend sind und zu Gefährdungen führen. 3. Durch die beschriebene Maßnahme müssen keine Parkplätze verloren gehen, die Radfahrerinnen und Radfahrer sind jedoch als Teilnehmende am Straßenverkehr besser sichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Bericht des Magistrats vom 16.12.2019, B 496 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.03.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 82 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 376 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 376 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3983, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2019 § 4602, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2019 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14; OM 4186/15 OBR 4; ST 1149/15; ST 112/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für südliche Teilstück der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße ein Konzept zu entwickeln, bei dem der Radweg nicht mehr auf dem Bürgersteig und durch den Wartebereich der Bushaltestelle, sondern auf der Fahrbahn als Radstreifen verläuft. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig und den Wartebereich der Bushaltestelle 'Habsburgerallee' unpassend sind und zu Gefährdungen führen. 3. Durch die beschriebene Maßnahme müssen keine Parkplätze verloren gehen, die Radfahrer/innen sind jedoch als Teilnehmende am Straßenverkehr besser sichtbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 376 2019 Die Vorlage OF 330/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2019, OF 315/4 Betreff: Einfahrt Scheidswaldstraße an der Wittelsbacherallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die sehr breite Einfahrt von der Wittelsbacherallee (Ostseite) in die Scheidswaldstraße so umzugestalten, dass es zu einer Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeiten kommt. Der Ortsbeirat würde eine Veränderung der Kurvenradien präferieren. Begründung: Da die Scheidswaldstraße sehr breit ist und in einem verkehrsgünstigen stumpfen Winkel von der B 8/Wittelsbacherallee abzweigtt, fahren dort Kfz oftmals mit über- höhter Geschwindigkeit ins Wohngebiet ein. Ein-/ausparkende Autos oder die Straße überquerende Fußgänger führen dann zu gefährlichen Situationen. Abhilfe würden veränderte Kurvenradien schaffen, auch die alte, mit Metallbändern eingefasste Verkehrsinsel ist mehr ein Relikt aus früheren Zeiten denn eine sinnvolle Einrichtung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4218 2019 Die Vorlage OF 315/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung wie folgt lautet: "Abhilfe würden veränderte Kurvenradien schaffen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 305/4 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee: Verkehrswidrige, direkte Durchfahrt Vorgang: OM 1279/12 OBR 4; ST 1625/12; ST 532/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie verhindert werden kann, dass Kfz gegen die Regeln der Straßenordnung verstoßend an der Ampel in der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 159 (bzw. Wasserhäuschen) geradeaus, die Saalburgallee querend, fahren. Korrekt wäre hier laut Beschilderung die Einhaltung des Rechtsabbiegebots in die Saalburgallee Richtung Postamt. Begründung: Bereits im Antrag OF 147/4 vom 29.05.2012 wurde dieses Problem thematisiert. Seitdem ist diesbezüglich nichts unternommen worden. Nach wie vor kommt es jedoch zu regelmäßigen, lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei grün die Fußgängerampel überqueren. Die Kfz, die an der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee warten, haben gleichzeitig grün. Daher kommen Kfz, die verkehrswidrig direkt die Kreuzung überqueren, genau in dem Moment mit meist überhöhter Geschwindigkeit angefahren, in welchem die Fußgänger bereits die Straße betreten haben. Eine Vor-Ort-Begehung des Ortsbeirates gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Institutionen wird dringend empfohlen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4137 2019 Die Vorlage OF 305/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 301/4 Betreff: Gehweg an der Straßenbahnhaltestelle Wittelsbacherallee/Habsburgerallee zur Ampel Dahlmannstraße sanieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehweg an der Straßenbahnhaltestelle Wittelsbacherallee/Habsburgerallee zur Ampel Dahlmannstraße möglichst bald sanieren zu lassen. Begründung: Der Gehweg zwischen der Station (stadtauswärts) und der Ampel weist einen Bereich von ca. 8-10 m2 auf, in dem nur ein extrem unebener Asphaltbelag als Gehweg dient. Passanten setzten sich hier bei der Benutzung einer erhöhten Unfallgefahr aus. Insgesamt erscheint dieser Abschnitt nur als Provisorium hergerichtet worden zu sein, der seit etlichen Jahren auf eine fachmännische Ausführung als Gehweg wartet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4135 2019 Die Vorlage OF 301/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 289/4 Betreff: Verlängerung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der an der Habsburgerallee beginnende Schutzstreifen für den Radverkehr über die Einmündung Wingertstraße hinaus bis zum Beginn der Haltestelle Waldschmidtstraße verlängert werden kann. Begründung: Der Einrichtung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee hat zu einer größeren Sicherheit für den Radverkehr geführt, da dieser nun nicht mehr hinter den parkenden Autos entlang geführt wird. Gleichwohl endet dieser Schutzstreifen ausgerechnet an der kritischen Passage mit der S-Kurve an der Wingertstraße: Die Straßenbahn kommt von der Mitte der Allee auf die Straße und der Radverkehr ist an gleicher Stelle gezwungen, ohne jeden weiteren Schutz die S-Kurve zu meistern. Eine Verlängerung des Schutzstreifens an dieser Stelle würde zur Sicherheit des Radverkehrs beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3988 2018 Die Vorlage OF 289/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 272/4 Betreff: Parkordnung Hölderlinstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Markierung dafür zu sorgen, dass die Schrägparker in der Hölderlinstraße hinreichend Platz für Fußgänger lassen. Begründung: In der Hölderlinstraße darf auf der einen Seite schräg geparkt werden. Eine Ordnung ist durch Markierungen auf der Fahrbahn angedeutet. Die wird offenbar so verstanden, dass man keinesfalls weiter in die Fahrbahn ragen darf und ggf. den Fußweg in Anspruch nehmen muss. Korrekter wäre, einen Strich auf dem Fußweg zu ziehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3640 2018 Die Vorlage OF 272/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Markierung" durch das Wort "Maßnahmen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 271/4 Betreff: Erweiterung der Wiese an der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Seitenstreifen der Wittelsbacher Allee oberhalb des Ernst-May Platzes, ähnlich wie unterhalb des Platzes, gestaltet und eine Wiese angelegt werden kann. Begründung: Die Fläche ist sehr ungepflegt und entspricht nicht ökologischen Gesichtspunkten. Sie ist großflächig geteert. Die Teerdecke bricht an vielen Stellen auf und es wächst Unkraut. Die geteerte Umrandungen der Bäume sind teilweise defekt. Außerdem heizt sich die Fläche im Sommer stark auf und strahlt die Hitze auf die angrenzenden Wohnungen ab. Das Regenwasser kann nicht versickern. Die Bäume werden nicht ausreichend mit Regenwasser versorgt. Die Versiegelung sollte deshalb entfernt und eine Wiese angelegt werden. Dies wäre nicht nur eine konsequente Fortsetzung des Erscheinungsbildes der Allee. Die Wiese bietet auch vielen Insekten Lebensraum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3639 2018 Die Vorlage OF 271/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2018, OF 450/3 Betreff: Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Wie lange dauert nach heutigem Stand eine Autofahrt von der Friedberger Landstraße, Einmündung Gießener Straße, zu folgenden Punkten (jeweils (im Berufsverkehr von 07:00 -10:00 Uhr und von 16:00 - 19:00 Uhr): a) Innenstadt (Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße b) Autobahnanschluss Miquell-Adickesallee in Höhe des Grüneburkparks c) Kreuzung Habsburger-/Wittelsbacherallee d) Autobahnanschluss Friedberger Landstraße - Wie lange werden sich diese Fahrzeiten darstellen, wenn zusätzlicher Verkehr durch die Bewohner des Innovationsviertels hinzukommt (auf Basis statistischer Zahlen prognostiziert und unter der Annahme von bis zu 1500 Wohnung und entsprechend großer Anzahl von Parkplätzen/Tiefgaragen im Innovationsviertel)? - Sieht der Magistrat Möglichkeiten die Auswirkungen zusätzlichen Autoverkehrs durch die Bewohner des Innovationsviertel abzumildern, durch zum Beispiel ein weitgehend autofreies Quartier, ein Quartier mit reduzierter Autoverfügbarkeit oder durch schwerpunktmäßigen Carsharing-Einsatz? Begründung: Anlässlich der Vorstellung der Pläne für das Innovationsviertel in der Dezembersitzung des Ortsbeirates 3 wurde deutlich auf die Verkehrsprobleme rund um das zu errichten Quartier hingewiesen. Die einzig mögliche Andienung über die Friedberger Landstraße hat nur eine sehr begrenzte Kapazität. Die Lösung kann eigentlich nur sein, ein wirklich weitgehend autofreies Quartier zu errichten. In diesem Sinne sollten auch dezentrale Tiefgaragen vermieden werden, um möglichst nur eine Zu- und Abfahrt zum Viertel zu haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 831 2018 Die Vorlage OF 450/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende vierte Frage angefügt wird: "Wie schätzt der Magistrat damit verbundene Auswirkungen auf die Nachbarwohngebiete (Beispiel Postareal) ein?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2018, OF 218/4 Betreff: Linie 14: Haltestelle "Waldschmidtstraße" Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann mit einem Umbau der Haltestelle Waldschmidtstraße/Wittelsbacherallee mit dem Ziel Barrierefreiheit zu rechnen ist. Begründung: In den bisher bekannt gewordenen Planungen der Stadt hin zur Barrierefreiheit scheint die Linie 14 keine besonders hohe Aufmerksamkeit zu genießen. So ist von einem Umbau der Haltestelle Waldschmidtstraße bislang nichts bekannt. Gleichzeitig ist die Haltestelle für ältere oder auch behinderte Menschen nicht unwichtig, so befindet sich in unmittelbarer Nähe eine Altenwohnanlage und das Nachbarschaftszentrum Ostend. Einige Menschen nehmen sogar den Weg zur Haltestelle Zoo auf sich, da dort der Aus- und Einstieg in die 14 leichter ist. Auch um die Attraktivität der Linie 14 zu erhalten oder zu steigern, ist ein zeitnaher Umbau dieser Haltestelle sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 10.04.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2970 2018 Die Vorlage OF 218/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2018, OF 209/4 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Der Magistrat wird gebeten, die Hölderlinstraße für das Fahren gegen die Einbahnstraße dem Radverkehr frei zu geben. Begründung: Die Hölderlinstraße hat eine ausreichende Breite, es gibt ggf. Ausweichmöglichkeiten und die Gesamtsituation ist übersichtlich. Zudem ist das Verkehrsaufkommen in dieser Tempo-30-Straße ist gering. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2821 2018 Die Vorlage OF 209/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2018, OF 211/4 Betreff: Neue Hundekottütenspender in Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Aufstellung zweier neuer Hundekottütenspender in Bornheim möglich ist. Als potentielle Standorte kommen der Grünstreifen in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und Saalbau Bornheim sowie der in der Wittelsbacherallee zwischen Freiligrathstraße und Saalburgallee in Frage. Beide Flächen sind als hoch frequentierte Ausführstrecken für Hunde bekannt. Begründung: Hunde sind die besten Freunde des Menschen. Aktuell scheint sich jedoch die Anzahl von Hinterlassenschaften der Hunde vor allem im Umkreis der oben benannten potentiellen Standorte zu erhöhen. Dies stellt für alle Anwohner/-innen und Passanten/-innen ein Ärgernis dar. Durch die Aufstellung neuer Hundekottütenspender soll diesem Problem entgegengetreten und eine Reduzierung des Hundekots im öffentlichen Straßenraum erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2822 2018 Die Vorlage OF 211/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2017, OF 184/4 Betreff: Vergessene Fahrradständer in der Wittelsbacherallee? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie in der ST 1584 vom 21.11.2016 bereits zugesagt, in der Wittelsbacherallee im Einmündungsbereich der Wingertstraße die gewünschten Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Leider wurde die für November 2016 zugesagte Installation von Fahrradständern im genannten Bereich bislang nicht vorgenommen. Der Ortsbeirat bittet daher dies nun bald nachzuholen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2468 2017 Die Vorlage OF 184/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2017, OF 167/4 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorsehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Auch sollte eine Gehwegnase auf der Südseite der Einmündung Mainkurstraße gebaut werden. Des weiteren sollte es eindeutige Parkmarkierungen geben, um das Parkraumangebot nach einer Begrünung zu optimieren. Vielleicht ist im Planungsprozess auch eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. Die Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit Häusern aus der Gründerzeit, dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Ziel der Planung soll sein, die Aufenthalts- und Luftqualität zu erhöhen. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2116 2017 Die Vorlage OF 167/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2017, OF 159/4 Betreff: Optimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, das Erscheinungsbild der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee durch diverse Maßnahmen zu verbessern. So könnte beispielsweise eine Gehwegnase in der Freiligrathstraße/Ecke Mainkurstraße (Höhe Hausnummer 45 bzw. 47, schräg vor der Taverna Ouzeri Philippi) gebaut werden, auf der ein Baum gepflanzt sowie eine Sitzbank errichtet wird. Alternativ, sollte hier keine Möglichkeit einer Baumpflanzung bestehen, wäre dort die Errichtung mehrerer Fahrradbügel denkbar. Höhe Freiligrathstraße 57 an der Einmündung der Fechenheimer Straße bestünde eventuell die Möglichkeit, auf beiden Seiten jeweils einen weiteren Baum zu pflanzen. Auch wäre die Pflanzung zweier weiterer Bäume an der Einmündung der Freiligrathstraße in die Saalburgallee vorstellbar. Ferner ist zu prüfen und zu berichten, ob eindeutige Parkplatzmarkierungen im Anschluss an etwaige Optimierungen in der Freiligrathstraße das aktuelle Parkraumangebot fortbestehen lassen oder gar optimieren. Desweiteren wäre im Zuge der Maßnahmen zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee die Anbringung von Fahrradbügeln möglich ist. Begründung: Die Freiligrathstraße auf Bornheimer Gebiet ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit schönen Häusern aus der Gründerzeit; dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert. Hier würde die Pflanzung mehrerer kleinerer Bäume - ähnlich wie an der Einmündung zur Mainkurstraße - ein Stück mehr Lebens- und Wohnqualität bringen. Hierfür sollten allerdings keine oder nur wenige der aktuellen Parkplätze aufgegeben werden, da dem Ortsbeirat die angespannte Parksituation in dieser Gegend bewusst ist. Nichtsdestotrotz könnten Anpassungen des Erscheinungsbildes das Problem von Falschparkern an mehreren Stellen in der Freiligrathstraße lösen. Die Anbringung von Fahrradbügeln gäbe für Anwohner einen Anreiz für eine höhere Nutzung des Fahrrads im Alltag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 159/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2017, OF 158/4 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorsehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Vielleicht ist im Planungsprozess eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. die Freiligrathstraße ist im genannten Teilstück an der Einmündung Mainkurstraße mit einem einzelnen Baum bestückt, im Übrigen bestimmt eine Blockrandbebauung ohne Vorgärten das Straßenbild. So ist die Freiligrathstraße eine der Straßen in Bornheim, denen es an einer Begrünung mangelt - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Gleichwohl ist der Hauptzweck der Straße nicht, als Parkraum, sondern der Aufenthaltsqualität zu dienen. 3. Straßen mit vergleichbarem Straßenbild wie die Roßdorfer Straße mit einer einseitigen Baumreihe, die Linnéstraße mit ihren zwei Baumreihen oder in jüngerer Zeit die Gronauer Straße wurden in der Vergangenheit begrünt und sind als Wohnstraßen beliebter denn je. Sie können als Vorbild für die Begrünung der Freiligrathstraße dienen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 158/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2017, OF 147/4 Betreff: Beparkte Fläche Wittelsbacherallee/Ernst-May-Platz Vorgang: OM 1405/17 OBR 4; ST 1180/17 Der Magistrat wird gebeten, auf der in Rede stehenden Fläche auf Höhe Wittelsbacherallee 187 einige Fahrradbügel anzubringen und die Fläche entsprechend zu beordnen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme aufgezeigt, dass aufgrund der zu überquerenden Straßenbahnschienen ein Parkplatz im Bereich obere Wittelsbacherallee am Ernst-May-Platz aus Sicherheitsgründen nicht eingerichtet werden kann (St 1180 vom 10. 7. 17). Alternativ bietet der Magistrat das Aufstellen einiger Fahrradbügel an. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1405 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1180 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1938 2017 Die Vorlage OF 147/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2017, OF 127/4 Betreff: Weiteren Baum in der Thüringer Straße pflanzen Der Magistrat wird gebeten, in der Thüringer Straße in der Biegung zur Straße Unterer Atzemer einen Baum pflanzen zu lassen. Begründung: An der Stelle befindet sich eine vorbereitete Pflanzstelle, die jedoch schon längere Zeit nicht mehr mit einem Baum bestückt ist. Dies sollte kein Dauerzustand sein. Der Bereich sollte wieder für eine Anpflanzung genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 16.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1606 2017 Die Vorlage OF 127/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2017, OF 110/4 Betreff: (Park-)Fläche an der Wittelsbacherallee Der Magistrat möchte prüfen und berichten, ob die zur Zeit als Parkplatz genutzte Fläche an der Inheidener Straße / Wittelsbacherallee (Höhe Hausnummer 187) so hergerichtet werden kann, daß dort offiziell das Parken angeordnet wird. Begründung: Die dortige Fläche wird seit langer Zeit als Parkplatz für bis zu 4 Pkw`s genutzt, ist jedoch als solcher nicht ausgewiesen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 18.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1405 2017 Die Vorlage OF 110/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 98/4 Betreff: Areal Wingertstraße 29-31/Ecke Wittelsbacherallee der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, _1_Wer ist aktuell Eigentümer*in der Liegenschaft Wingertstr. 29-31? _2_Gab' es in den letzten 20 Jahren Eigentümer*innenwechsel und wer waren die Eigentümer*innen? _3_Wurde der Stadt Frankfurt am Main oder einer Gesellschaft an denen die Stadt Anteile besitzt das Areal zum Kauf angeboten? _4_Welche Erfahrungen hat der Magistrat mit den früheren und jetzigen Eigentümer*innen gesammelt? _5_Gibt es personelle Überschneidungen in Bezug auf die Eigentümer*innen mit der Friedberger Landstr. 98? _6_Welche Nutzung plant die jetzige Eigentümer*in auf dem Areal und ist dafür eine Änderung oder Erstellung eines Bebauungsplanes nötig? _7_Was geschieht mit der jetzigen Nutzer*innengruppe? Wird sie an den Stadtrand verdrängt? _8_Gibt es Berichte von Anwohner*innen aus anderen Ortsbezirken oder Artikel in Zeitungen, die darauf hinweisen könnten, dass die jetzige Eigentümer*in sozial unverträgliche Verhaltensmuster im Umgang mit den Nutzer*innen ihrer Liegenschaften an den Tag legt? _9_Wurde bereits ein Bauantrag gestellt? 10_Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Frankfurt am Main an welcher Stelle auf die Form der Nutzung und des Preissegmentes in dem das Areal genutzt werden soll? 11_Ist es von Seiten des Magistrates zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll über die aktuellen Veränderungen bezüglich des Areals in einer Sitzung des Ortsbeirates zu berichten? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1326 2017 1. Die Ziffern 1, 2, 4, 5, 7 und 8 der Vorlage OF 98/4 werden abgelehnt. 2. Die Ziffern 3, 6, 9 bis 11 der Vorlage OF 98/4 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1., Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, CDU, 1 LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 2. und 4.: SPD, GRÜNE, CDU, 1 LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen 1 LINKE. (= Annahme); Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffer 5.: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen 1 LINKE. (= Annahme); Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL Ziffer 7.: 4 SPD, GRÜNE, CDU, 1 LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen 1 LINKE. (= Annahme); Enthaltung 1 SPD und ÖkoLinX-ARL Ziffer 8.: GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme); Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 2., Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, 1 LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung); Enthaltung 1 LINKE. Ziffer 6.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, und dFfm gegen CDU (= Ablehnung); Enthaltung BFF Ziffer 9.: SPD, GRÜNE, 1 CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 3 CDU (= Ablehnung) Ziffer 10.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 3 CDU (= Ablehnung); Enthaltung 1 CDU Ziffer 11.: SPD, GRÜNE, 1 CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 2 CDU (= Ablehnung); Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 84/4 Betreff: Ampelschaltung Kreuzung Wittelsbacherallee/Habsburgerallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Grünphase der Ampelschaltung an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Habsburgerallee, Höhe 57 für die Fußgänger verlängert werden kann. Begründung: Es scheint nicht möglich, die Straße bei normalem Schritttempo zu überqueren, ohne dass diese wieder auf Rot schaltet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 07.02.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1195 2017 Die Vorlage OF 84/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Zahlen "57" die Worte "(ehemalige Sparkasse)" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 45/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, vor der Wittelsbacherallee 29 einen Kfz-Parkplatz zu einer Fahrradabstellanlage umzuwidmen. Begründung: 1. Im südliche Bereich der Wittelsbacherallee fehlen allgemein Radabstellmöglichkeiten. 2. Viele der neu zugezogenen Anlieger in der Wittelsbacherallee 29 leben überwiegend autofrei und melden einen relativ großen Bedarf an sicheren Radabstellmöglichkeiten im Ortsbeirat an. Sie würden auf eine Autoparkplatz vor Ort gerne verzichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 45/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 46/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2016, OF 44/4 Betreff: Absperren statt regelmäßig abschleppen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einmündung der Dahlmannstraße in die Wittelsbacherallee die Halteverbotsfläche vor dem Fußgängerüberweg (linke Seite) durch einen Fahrradbügel oder Poller vor Falschparkern dauerhaft zu schützen. Begründung: An dieser Stelle, die als Teil des Schulwegs besonderer Aufmerksamkeit unterliegt, wird spätabends bis morgens regelmäßig geparkt. Die Stadtpolizei lässt gleichzeitig mehrmals pro Monat die Stelle kontrollieren und Fahrzeuge abschleppen. Statt dieses Katz-und-Maus-Spiels schlägt der Ortsbeirat eine dauerhafte Maßnahme zur Sicherung der Fußgängerüberquerung vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 470 2016 Die Vorlage OF 44/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2016, OF 46/4 Betreff: Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße mehrere Fahrradbügel zu montieren. Insbesondere vor der Hausnummer 29 ist angesichts eines sehr langgezogenen Parkplatzes ausreichend Platz für mehrere Bügel. Zudem könnten kurz nach der Wingertstraße in dem Bereich ein paar Bügel angebracht werden, bevor das offizielle Parken beginnt. Begründung: Durch die in den letzten Jahren erfolgte Wohnbebauung in diesem Bereich ist für Anwohner und Besucher die Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder deutlich gestiegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 471 2016 Die Vorlage OF 46/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt lautet: "1. Im südlichen Bereich der Wittelsbacherallee fehlen allgemein Radabstellmöglichkeiten. 2. Viele der neu zugezogenen Anliegerinnen und Anlieger in der Wittelsbacherallee 29 leben überwiegend autofrei und melden einen relativ großen Bedarf an sicheren Radabstellmöglichkeiten im Ortsbeirat. Sie würden auf einen Autoparkplatz vor Ort gerne verzichten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2016, OA 11 entstanden aus Vorlage: OF 4/4 vom 15.04.2016 Betreff: Wohin, wenn's drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb der Grünfläche an der Kettelerallee eine öffentliche Toilette zu errichten. Begründung: Östlich der Kettelerallee befinden sich innerhalb der Grünfläche drei stark frequentierte öffentliche Spielplätze. Diese sind in Höhe der Hausnummer 19 der generationsübergreifende Spielplatz, in Höhe der Hausnummer 35 ein Kinderspielplatz und in Höhe der Hausnummer 51 der kurz vor der Kommunalwahl feierlich eröffnete Kinderspielplatz. Jedoch befindet sich hier keine öffentliche Toilette mehr, seit die alte Toilettenanlage in Höhe der Wittelsbacherallee/des Martin-Weber-Platzes vor Jahren ersatzlos abgerissen wurde. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, da viele Besucher, insbesondere Kinder, dieser Einrichtungen gezwungen werden, ihre Notdurft in der Anlage bzw. Grünfläche zu verrichten. Dies entspricht sicherlich nicht dem Leitbild des "Sauberen Frankfurt". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2016, B 239 Bericht des Magistrats vom 17.02.2017, B 53 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2016, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 11 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 188, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2016 Aktenzeichen: 91 22

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2016, OF 4/4 Betreff: Wohin, wenn's drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee! Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern innerhalb der Grün-fläche an der Kettelerallee eine öffentliche Toilette zu errichten. Begründung: Östlich der Kettelerallee befinden sich innerhalb der Grünfläche drei stark frequentierte öffentliche Spielplätze. Dies ist in Höhe der Hausnummer 19 der generationsübergreifende Spielplatz, in Höhe der Hausnummer 35 ein Kinderspielplatz und in Höhe der Hausnummer 51 der kurz vor der Kommunalwahl feierlich eröffnete Kinderspielplatz. Jedoch befindet sich hier keine öffentliche Toilette mehr, seit die alte Toilettenanlage in Höhe der Wittelsbacherallee / Martin-Weber-Platzes vor Jahren ersatzlos abgerissen wurde. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, da viele Besucher, insbesondere Kinder, dieser Einrichtungen gezwungen werden ihre Notdurft in der Anlage bzw. Grünfläche zu verrichten. Dies entspricht sicherlich nicht dem Leitbild des "Sauberen Frankfurt". Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 11 2016 Die Vorlage OF 4/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2016, OF 552/4 Betreff: Parken auf Grünflächen verhindern Der Magistrat wird gebeten, durch Anbringen von Holzpfosten oder auf andere geeignete Weise das Parken auf Grünflächen gegenüber dem Schachcafé (Wittelsbacherallee 125) und in der Habsburgerallee auf Höhe Helmholtz straße zu verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 4 am 16.02.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5059 2016 Die Vorlage OF 552/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2015, OF 539/4 Betreff: Ein weiterer Baum für den Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchem finanziellen Aufwand auf der aktuell mit weißer Farbe angedeuteten Gehwegnase an der Einmündung Sandweg/Königswarterstraße (Nordseite) ein Zwergahorn gepflanzt werden kann. Begründung: Die Ortsbeiräte drei und vier setzen sich seit Jahren und mit einigen Erfolgen für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Sandweg ein. Eine Reihe Gehwegnasen wurden gebaut. Auch eine Begrünung ist Teil dieser Bemühungen, so wurden auf dem mittleren und oberen Teil des Sandwegs insgesamt vier Zwergahorne gepflanzt. Im unteren Teil finden sich im öffentlichen Raum keine Bäume, es besteht dort ein gewisser Nachholbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 08.12.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4832 2015 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2015, OF 536/4 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der angegebenen Stelle (Bild) ein "Zebrastreifen" angebracht werden kann. Begründung: An dieser Stelle queren zahlreiche schützenswerte Personen die Wittelsbacher Allee, um Einrichtungen wie die an der Saalburgallee befindlichen Senioren-einrichtungen oder die im Süden gelegenen Kita`s bzw. Spielplätze zu erreichen. Sie sind dabei auf das Wohlwollen der Kfz-Nutzer angewiesen, da diese Stelle nicht als Fußgängerüberweg gesichert ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 08.12.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4831 2015 Die Vorlage OF 536/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2015, OF 499/4 Betreff: Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacher- allee zwischen Saalburgallee und Wingertstraße einige Fahrradständer anzubringen. Begründung: Im genannten Abschnitt befinden sich einige gastronomische Betriebe, Einzelhändler, Dienstleister und Betriebe der Kreativwirtschaft. So unterschiedlich diese im Einzelnen sind, ist ihnen doch gemeinsam, dass es praktisch unmöglich ist, eine Fahrradabstellmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee zu finden. Sicherlich werden dort nicht große Mengen an Abstellmöglichkeiten benötigt, aber einige sollten zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 08.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4477 2015 Die Vorlage OF 499/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2015, OF 496/4 Betreff: Schrägparken in der Dahlmannstraße prüfen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich der Dahlmannstraße, der zwischen Helmholtzstraße und Wittelsbacherallee als Einbahnstraße ausgewiesen ist, auf der linken Fahrseite Schrägparken eingerichtet werden könnte. Dabei sollten die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich des Einparkwinkels und die Einschränkungen durch die vorhandenen Straßenlaternen berücksichtigt werden. Begründung: Wie in anderen Bereichen des Stadtteils herrscht auch in diesem Quartier ein hoher Parkdruck. Da in dem genannten Straßenabschnitt ein sehr breiter Gehweg und auch nur niedrige Bordsteinkanten vorhanden sind, sollte geprüft werden, ob nicht durch Schrägparken die Anzahl der Parkplätze etwas erhöht werden kann. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4474 2015 Die Vorlage OF 496/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2015, OF 485/4 Betreff: Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14 Der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Seite der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße den Radweg auf die Fahrbahn als Radstreifen zu verlegen. Der dortige ruhende Verkehr kann dann auf den bisherigen Radweg versetzt werden. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig unpassend sind und zu Gefährdungen führen können. 3. Durch die beschriebene Maßnahme gehen keine Parkplätze verloren, die Radfahrer/innen sind jedoch deutlich besser sichtbar. 4. Der Ortsbeirat kann die in der Stellungnahme ST 115 geäußerten Bedenken für das obengenannte Teilstück nicht nachvollziehen, ein Radstreifen erscheint dort möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4186 2015 Die Vorlage OF 485/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2015, OF 484/4 Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern Vorgang: ST 483/15 Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Anlage zur ST 483/15 eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem Geviert zu entwickeln, das von der Comeniusstraße, der Weidenbornstraße, der Eulengasse, eines Teils der Berger Straße, der Falltorstraße, der Stockheimer Straße, der Florstädter Straße, der Wittelsbacherallee, der Saalburgallee und der Saalburgstraße umschlossen wird. Begründung: 1. Die Stellungnahme hat sehr detailliert aufgezeigt, in welchen Straßen der Parkdruck des ruhenden Verkehrs so hoch ist, dass diese Straßen praktisch immer beparkt sind. Die Stellungnahme macht auch deutlich, wie stark der Parkdruck durch ortsfremde Fahrzeuge ist. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die meisten der im genannten Geviert befindlichen Straßen eine permanente Auslastung von 90% des Parkraumes zeigen, die nachts zum Teil auf über 100% ansteigt (verkehrswidriges Parken). Im Ergebnis hat die Anwohnerschaft zu keiner Tages- und Nachtzeit eine realistische Chance, ohne längeren Suchverkehr einen Parkplatz zu finden. Alle Straßen, auf die diese Situation zutrifft, werden durch das obengenannte Geviert umschlossen. 2. Politisch ist es schwerlich vertretbar, den Anwohnenden südlich der Saalburgallee den Kauf einer Berechtigung zum Bewohnerparken anzubieten, den Anwohnenden nördlich der Saalburgstraße aber gar kein Angebot zu machen, obwohl dort in vielen Straßen nachgewiesen der gleiche Parkdruck herrscht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4185 2015 Die Vorlage OF 484/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 470/4 Betreff: Mensch und Tier Der Magistrat wird zu seiner Meinung zu folgendem Phänomen gebeten: Immer wieder veranstalten Menschen im Ostend geordnete Aufläufe. In welches Buch (Neuauflage) könnten sie damit einen Eintrag schaffen? a) Brehms Tierleben b) Guinness Buch der Rekorde c) Illustrierte Gründungschronik des Vereins "Zum Osten offen" für die Wiederöffnung des zweiten Zooeingangs Gibt es eine kritische Marke (z.B. Ecke Zobelstraße oder Ecke Bärenstraße oder gar Elefantengasse), ab der der Magistrat einsieht, dass etwas geändert werden muss? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 21.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1325 2015 Die Vorlage OF 470/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2014, OF 386/4 Betreff: Radverkehrsnetz Der Ortsbeirat begrüßt den Magistratsbericht B108 und dankt dem Radfahrbüro für die Ausarbeitung der Konzeption. Der Ortsbeirat bittet, dass der Magistrat das neue Radverkehrsnetzes und sein Bedeutung für den Ortsbezirk im Ortsbeirat vorstellt. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, das Netz um eine direkte Verbindung zwischen Alfred-Brehm-Platz und Paul-Arnsberg-Platz zu erweitern, mit Querung der westlichen Hanauer Landstraße. Zum einen ist eine Verbindung der beiden Teile des Ostend geboten, ferner eine Verbindung des Bildungszentrums Ostend von und nach Norden. Der Ortsbeirat bittet ferner zu prüfen, die Achse Sandweg/Arnsburger Straße in das Netz aufzunehmen. Diese ist schon heute ein der meistgenutzten Verbindungen von der Innenstadt nach Bornheim, sie führt von der Zeil direkt nach Bornheim Mitte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3151 2014 1. Die Vorlage B 108 dient unter Hinweis auf OM 3151 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 386/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2014, OF 379/4 Betreff: Ortsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Es findet eine Ortsbegehung an der Kreuzung Wittelsbacher Allee/ Waldschmidtstraße statt, mit dem Ziel stadteinwärts eine Blitzanlage, welche sowohl Rotlicht-, als auch Geschwindigkeitsverstöße erfasst, anzubringen. Dazu werden die zuständigen Ämter eingeladen. Begründung: Regelmäßig kommt es an der oben genannten Kreuzung zu Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen durch Fahrzeuge, welche sich auf der Abbiegespur mit erhöhter Geschwindigkeit, teilweise bei Rotlicht, an den Fahrzeugen, welche geradeaus fahren, vorbei drängen um weiter Richtung Innenstadt zu fahren. Durch eine in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Schule, eines Altenwohnstifts, sowie zweier Haltestellen der Straßenbahn, entstehen dadurch immer wieder Gefahrensituationen, die auch schon zu verletzten Kindern geführt haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3146 2014 Die Vorlage OF 379/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße stadteinwärts eine Blitzanlage, welche sowohl Rotlicht- als auch Geschwindigkeitsverstöße erfasst, anzubringen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2014, OF 380/4 Betreff: Parksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf Der Ortsbeirat bat den Magistrat in der OM 1766 vom 27.11.2012 im Einmündungsbereich der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee eine Umfahrungsfläche in Parkplätze umzuwandeln. Der Magistrat antwortete in der ST 433 vom 15.03.2013: Die Durchfahrt zwischen den Sperrflächenmarkierungen in der Scheidswaldstraße ist inzwischen aufgrund baulicher Änderungen in der vorhandenen Form nicht mehr erforderlich. Unmittelbar an der Verkehrsinsel wird Parkraum für zwei PKW geschaffen und die Markierung entsprechend angepasst. Leider wurde die Ankündigung bisher nicht umgesetzt. Der Ortsbeirat bittet daher, dass möglichst bald die versprochene Markierung der beiden Parkplätze erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3147 2014 Die Vorlage OF 380/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2014, OF 366/4 Betreff: Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen Durch die Bebauung auf dem Naxos-Gelände hat sich die Verkehrssituation in der Wingertstraße stark verändert. Das neue Parkhaus auf dem Naxos Gelände mit ca. 150 Stellplätzen ist durch die Einbahnregelung der Wingertstrasse teilweise nur mit erheblichen Umwegfahrten zu erreichen. Dadurch werden die Anwohner der umliegenden Straßen unnötig mit zusätzlichem Lärm und Schadstoffen belastet. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Verkehrsregeln in der Wingertstrasse zu verändern. Die Einbahnstraße Wingertstraße (Richtung Sandweg-Wittelsbacherallee) soll dabei grundsätzlich erhalten bleiben, jedoch von der Wittelsbacherallee kommend bis zur Einfahrt des Parkhauses von Naxos für den Gegenverkehr geöffnet werden (ca. 10 Meter). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3019 2014 Die Vorlage OF 366/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2014, OF 365/4 Betreff: Mehr Behindertenparkplätze am Zooeingang einrichten Der Magistrat wird gebeten, mehr Behindertenparkplätze für Zoobesucher in unmittelbarer Nähe des (vorderen) Zooeingangs zu schaffen bzw. dort vorhandene Parkplätze als Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Die aktuellen Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs reichen nicht aus, sodass darauf angewiesene Besucher vermehrt auf dem Alfred-Brehm-Platz parken. Es ist daher notwendig die Anzahl der ausgewiesenen Parkplätze in der Nähe des Eingangs zu erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 359/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3018 2014 1. Die Vorlage OF 359/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 365/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 365/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2014, OF 349/4 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Zoo Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darüber zu berichten, ob und wie nach Abschluss der Bauarbeiten für den Zoo-Eingangsbereich/Eingang Zoogesellschaftshaus die Straßenbahnhaltestelle Zoo und die angrenzende Verkehrsführung neu gestaltet werden soll. Begründung: Bereits in Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat für eine einfachere Verkehrsführung im Übergang von Alfred-Brehm-Platz zur Bernhard-Grzimek-Allee eingesetzte, die auch die bislang unglückliche Wegeführung für Fahrradfahrer verbessern soll. Bei einem Ortstermin vor zwei Jahren wurde von Amtsvertretern auf die bestehenden Schwierigkeiten und anstehenden Baumaßnahmen verwiesen. Vor dem Hintergrund der nun erfolgten Eingangsverlagerung ist es nun an der Zeit, die Straßenbahnhaltestelle und Verkehrsführung in diesem Bereich genauer unter die Lupe zu nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2793 2014 Die Vorlage OF 349/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 337/4 Betreff: Radstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße Der Magistrat möge prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf der Südseite der Habsburgerallee östlich der Wittelsbacherallee und in Fortführung auf der Henschelstraße in Fahrtrichtung Danziger Platz einen Radstreifen einzurichten. Die bestehenden Parkplätze könnten dann auf den freiwerdenden Radweg gelegt werden, der zur Zeit auf dem Gehweg verläuft. Begründung: Die genannte Strecke könnte sich für einen Radstreifen eignen, weil: 1. Das gesamte Verkehrsaufkommen dort nicht sehr hoch ist. 2. Der bestehende Radweg auf dem Gehweg aufgrund parkender Kfz nicht gut einsehbar ist 3. Auf der meist abschüssigen Strecke der Radverkehr leicht Geschwindigkeiten erreicht, die gut zu einer Straße, aber nicht zu einem Gehweg passen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2600 2013 Die Vorlage OF 337/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 329/4 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum des Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Gagernstraße/Rhönstraße/Habsburger- und /Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2517 2013 Die Vorlage OF 329/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Gagernstraße und die Rhönstraße durch den Röderbergweg und die Saalburgallee ersetzt werden. Abstimmung: 2 CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 5 GRÜNE und 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2013, OF 303/4 Betreff: Lärmaktionsplan Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu bitten: in die Stellungnahme zur Fortführung des Lärmaktionsplanes gegenüber dem Regierungspräsidium folgende Anmerkungen mit aufzunehmen: i) der grobe Sachstand in Bezug auf die Autobahnen A 661 und A 66 ist im Lärmaktionsplan enthalten und bedarf einer ergänzenden Darstellung: Die Potentialstudie für den Bereich Seckbacher Landstraße und der Straße Am Erlenbruch umrissen im Antrag vom 22.09.2011, NR 103, arbeitet heraus, dass eine Einhausung möglich ist. Empfohlen wird, einen Antrag auf zusätzlichen Lärmschutz gemäß § 75 Abs. 2 HVwVfG für die Hallgartenschule zu stellen. Die Hallgartenschule ist wesentlich näher an der A 661 gelegen und damit höheren Pegeln als die Anwohner*innen ausgesetzt. Die Anwohner*innen hatten mit diesem Antrag bereits gute Erfolge erzielt und es wäre gut die Stadt Frankfurt mit im Boot zu haben. Die Stadt Frankfurt darf mit den Kosten für die Einhausung nicht allein gelassen werden und es ist möglich den Bund als Baulastträger in die Pflicht zu nehmen. Die Begründung in der Stellungnahme ST 1579 vom 28.09.2012 ist nicht ausreichend dargelegt und Bedarf einer genaueren Betrachtung z.B. mit einem Rechtsgutachten. ii) der auf die Anwohner*innen einwirkende Lärm der B 3, B 8 und B 40 im Ortsbezirk 4 ist mit schrittweise'höher werdenden gesundheitlichen Beinträchtigungen verbunden. Insbesondere in der Höhenstr. und auf Höhe der Wittelsbacherallee 104 stadtauswärts. Angeregt wird, die höchst zulässige Geschwindigkeit generell auf 30 km/h zu reduzieren. In Wechseischicht Arbeitende, Kinder und betagte Menschen schlafen häufig auch tags, was eine Geschwindigkeitsreduzierung rechtfertigt um akzeptable Lärmgrenzen einzuhalten. iii) die Anwohnerinnen des Bushaiteplatzes an der Saalburgstr. sind mit der Aufnahme der pausierenden und rangierenden Busse stark belastet. Der Ortsbeirat regt an, die an der Haltestelle "Bornheim Mitte" endenden Fahrzeuge mit Bussen zu bestücken, die geräuschärmere Antriebe, z.B. Elektromotoren, eingebaut haben. Redaktionsschluss für die Aufnahme von Ergänzungen ist der 22. Mai 2013 deshalb bittet der Antragsteller darum den Antrag als dringlich einzustufen und ihn auf die Tagesordnung für den 14. Mai 2013 zu nehmen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 15 Die GRÜNE-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2293 2013 Die Vorlage OF 303/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Punkte ii) und iii) gestrichen werden. Abstimmung: zu i) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und FDP (=Ablehnung) zu ii) GRÜNE, CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen LINKE. (=Annahme) zu iii) GRÜNE, CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen LINKE. (=Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2013, OF 288/4 Betreff: Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter? Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat seit der Einführung von Tempo 30 nachts auf der Höhenstraße gewonnen? 2. Gibt es Überlegungen des Magistrats, einen erneuten Anlauf zu nehmen, auf verschiedenen Grundnetzstraßen versuchsweise nachts Tempo 30 auszuweisen? Begründung: Seit Sommer 2012 ist auf der Höhenstraße nachts Tempo 30 ausgeschildert. Es sollten nach Monaten erste Ergebnisse über Akzeptanz und Lärmentwicklung vorliegen. Nach der schroffen Ablehnung des Verkehrsministers, einen entsprechenden Versuch mit Tempo 30 nachts auf verschiedenen Grundnetzstraßen Frankfurts zu genehmigen, ist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens nicht verloren gegangen. Dem Ortsbeirat liegen Schreiben von Anwohnenden vor, die über eine übermäßige Lärmbelastung insbesondere auf der Wittelsbacherallee klagen. Die grundsätzliche Berechtigung dieses Anliegens ist kaum abzustreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2200 2013 Die Vorlage OF 288/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2013, OF 256/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welchen Wert er zukünftig auf Hinweise des Ortsbeirates für geeignete Fahrradabstellpunkte legt. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv an der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt beteiligt, der eine Verdoppelung des Radverkehrs von acht auf fünfzehn Prozent vorsieht. Das dieses Ziel inzwischen erreicht wurde, ist auch der Vermehrung von Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern geschuldet - in Wohn- wie in Geschäftslagen. Leider hat der Ortsbeirat in den letzten Monaten feststellen müssen, dass die mit guter Ortskenntnis hinterlegten Bitten und Vorschläge für Fahrradständer in Bornheim und im Ostend nur schwach begründet zurückgewiesen oder nicht umgesetzt wurden: In der OM 5013 vom 15.2. 2011 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem PENNY-Markt im Sandweg 40, vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem NAHKAUF-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. In der antwortenden ST 753 vom 18.5.2011 wird das Aufstellen von Fahrradständern mit Ausnahme der Höhenstraße an den drei anderen Märkten in Aussicht gestellt, ohne dass bislang eine Umsetzung erfolgt ist. In der OM 1403 vom 21.8.2012 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf den gewonnenen Freiflächen in der Gronauer Straße Fahrradständer aufzustellen. Diese Bitte erfolgt nach Hinweisen aus der Bevölkerung. In der ST 1697 vom 9.11.2012 antwortet der Magistrat, dass diese Flächen für das "Abstellen von Kleinkrafträdern und als Aufstellfläche für Mülltonnen" gebraucht würden. Wohin die Fahrräder sollen, weiß der Magistrat nicht zu sagen, auch scheint außer Blick geraten zu sein, dass Mülltonnen in Frankfurt nicht auf Gehwegen herum stehen und Kleinkrafträder nicht den Bürgersteig befahren dürfen, um zu Abstellflächen zu kommen. Kurz: Diese Antwort ist absurd und einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht zuträglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1975 2013 Die Vorlage OF 256/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2012, OF 303/3 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Möglicherweise könnte durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt dabei genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in den Bevölkerung breiter bekannt gemacht. Weitere Fahrradständer sind an der Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 303/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 303/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 14.02.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 303/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2063 2013 Die Vorlage OF 303/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2012, OF 210/4 Betreff: Blitzer auch nach Bornheim/ins Ostend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der M 208 wird mit der Maßgabe zugestimmt, das die neuen Messanlagen auch im Ostend bzw. Bornheim auf der Wittelsbacher Allee aufgestellt werden. Begründung: Bei zahlreichen Terminen der Schulwegsicherung an der Wittelsbacher Allee wurde festgestellt, das sowohl in Fahrtrichtung Innenstadt als auch in Fahrtrichtung stadtauswärts ein Bedarf für eine Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrolle besteht. Die neuen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen könnten erheblich zur Sicherheit der Anwohner beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 208 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1763 2012 1. Der Vorlage M 208 wird unter Hinweis auf die OM 1763 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 210/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, auch im Ostend bzw. Bornheim auf der Wittelsbacherallee eine neue Messanlage aufzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2012, OF 216/4 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Weitere Fahrradständer sind an der Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Möglicherweise könnte durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt zusätzlich genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in den Bevölkerung breiter bekannt gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 216/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1863 2013 Die Vorlage OF 216/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Satz 1 nach dem Wort "Sandweg" die Worte "Haus Nummer 46" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2012, OF 200/4 Betreff: Haben Sie schon mal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert? Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Saalburgallee stadtauswärts an der Kreuzung mit der Wittelsbacherallee eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten, mit der zwischen Wittelsbacherallee und Gagernstraße (noch vor dem U-Turn) die drei Fahrspuren der Saalburgallee hin zur Mittelinsel überquert werden können, 2. im gesamten Knotenbereich Saalburg-/Wittelsbacherallee die Fußwegführungen so herzurichten, dass sie auch von Rollator- und Rollstuhlfahrern mühelos befahren werden können und die optimale Fahrtroute auch mühelos erkennbar ist (Barrierefreiheit), 3. zu berichten, warum die 2009 für 2011 zugesagte Überarbeitung der Kreuzung samt Ampelanlage bis heute nicht erfolgt ist. Begründung: 1. Der durch die Maßnahme zu 1) bewirkte Eingriff in den Kfz-Verkehrsfluss ist zwar auf den ersten Blick wenig erfreulich. Im Folgenden wird aber begründet, warum Alternativen schwer zu finden sind. 2. Knotenpunktgeometrie und Ampelprogramm wurden für den Kfz-Verkehr optimiert und sind - mit kleinen Einschränkungen - in dieser Hinsicht erfolgreich. Die Anforderungen der barrierefreien Nutzung von Verkehrsanlagen wurden aber seinerzeit nicht berücksichtigt. 3. Der Versuch, auf der südöstlichen Seite der Wittelsbacherallee diese etwa aus Richtung Habsburgerallee in Richtung Ernst-May-Platz weiter zu laufen oder gar die Straßenbahnhaltestelle Richtung Bornheim Mitte auf der Mittelinsel der Saalburgallee zu erreichen, endet für mobilitätseingeschränkte Personen in einer Tortur. Der gesamte Knotenpunkt muss umlaufen - respektive umfahren - werden. Dabei sind zu erledigen: Sechs ampelgeregelte Straßen-Übergänge und drei Paar Straßenbahnschienen (bei Fortsetzung des Wegs auf der Wittelsbacherallee statt zur Trambahn wird ein geregelter durch einen ungeregelten Überweg ersetzt). Besonders viele Niveauunterschiede treten bei der Querung der Saalburgallee auf der Bornheimer Seite auf: Gehweg, Radweg, Fahrbahn, Gehweg, Straßenbahntrasse, Gehweg, Fahrbahn, Radweg, Gehweg. Für den optimalen Weg zu den teilweise vorhandenen Absenkungen braucht man Rallye-Erfahrung. Die Querung der Straßenbahntrasse auf der Wittelsbacherallee im Südwesten der Kreuzung ist beschwerlich, weil sich die Gleise dort in Weichen verzweigen. 4. Durch Inaugenscheinnahme wurde geprüft, ob es für die gewünschte Fußgänger-ampel einen alternativen Standort gibt, der zwar einen kleinen Umweg für Fußgänger erfordert, der aber zugleich den Kfz-Verkehrsfluss weniger einschränkt. a) Dies wäre z.B. der Fall, wenn man die Rotphase der Saalburgallee stadtauswärts einfach für eine Grünphase für die Fußgänger nutzen könnte und die Fußgänger zunächst über die Fahrspuren der Wittelsbacherallee gehen müssten, um dann irgendwie die Mittellage der Saalburgallee zu erreichen. Für dieses "irgendwie" käme als Ausgangspunkt nur die Mittelinsel der Wittelsbacherallee, zwischen Straßenbahnhaltestelle und Kreuzung infrage. Allerdings scheitern alle denkbaren Überwegführungen über die Fahrspuren der Saalburgallee daran, dass sie keinen Anknüpfungspunkt in der Mittellage der Kreuzung finden können, weil alle denkbaren Flächen durch Schienen und ggf. auch Schienenverkehr belegt sind. Alternativ müsste die zum U-Turn führende linke Fahrspur im Kurvenbereich für einen Gehweg geopfert werden, was aber einen erheblichen Eingriff in die Funktionalität darstellen würde. b) Eine alternative Positionierung unterhalb des U-Turns vor der Gagernstraße würde die Fußgänger hingegen nötigen, den U-Turn samt Straßenbahnschienen zu überqueren. Noch dazu fiele im Gegensatz zu a) auch die Nutzung vorhandener Rotphasen aus. 5. Alle unter 4. genannten Lösungen würden ebenfalls die Errichtung einer Ampelanlage benötigen. Die oben unter 1) geforderte Lösung ist daher auch unter Kostengesichtspunkten nicht schlechter als andere Lösungen. 6. Die unter 2) geforderten Maßnahmen können unabhängig von einer Änderung des Ampelprogramms realisiert werden. 7. Der Magistrat hat 2007 mit der ST 1268 und 2009 mit der ST 561 auf Anregungen des Ortsbeirats hin mitgeteilt, dass er an der Kreuzung arbeiten wolle. In der ST 561 wurde eine Umsetzung im Jahr 2011 angekündigt. Dieses Jahr ist vorbei. 8. Ein Bürger (Rollstuhlfahrer) schreibt: "Bitte verzeihen sie mir den Vergleich mit einem Schildbürgerstreich, aber anders kann ich es mir nicht erklären, warum ich zum Überqueren der Saalburgallee in Richtung Wittelsbacherallee (Stadtauswärtsseite) SECHS mal die Straßenseite wechseln muss (siehe dazu mein Bild im Anhang). Möchte ich die Straßenbahn an der Haltestelle erreichen, muss ich sogar SIEBEN mal die Straße überqueren, was auch hier mit meinem Rollstuhl sehr mühsam ist, denn die Fahrbahnen sind stark ausgefahren und weisen tiefe Spurrillen auf, die zu überquerenden Gleise an dieser Stelle haben Weichen, sind sehr grob gepflastert und sehr tief. Dort habe ich hohe Schwierigkeiten mich, gerade mit den kleinen Vorderrädern meines Rollstuhles, nicht in den Schienen zu verfangen. Hier habe ich schon Senioren beobachtet, die das mit ihrem Rollator auch nur mit Mühe bewerkstelligen konnten und teilweise einfach stecken geblieben sind...dem falschen Vorbild vieler betroffener Fußgängern, die Straße einfach illegal quer zu passieren, kann und will ich nicht folgen, da das viel zu gefährlich ist!!!" Anlage: Bild des Knotenpunkts Saalburg-/Wittelsbacherallee, alternative Fußwegführungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1648 2012 Die Vorlage OF 200/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 185/4 Betreff: Durchgangsbreiten bei Außengastronomie der Magistrat wird gebeten, in der Berger Straße (zwischen Höhenstraße und Hohem Brunnen) und am Alfred-Brehm-Platz die Außengastronomie hinsichtlich der Durchgangsbreiten auf dem (Rest-)Bürgersteig zu überprüfen. Begründung: In manchen Außengastronomien sind Tische so aufgestellt, dass nur ein schmaler Durchgang übrig bleibt. Dieser schmale Pfad entspricht in seiner Dimension dem Weg, den man im Restaurant an seinen Tisch gehen würde, aber nicht mehr dem, wie man ohne eigene Belästigung und der der Gäste sich im öffentlichen Raum (Bürgersteig) bewegen möchte. Am Alfred-Brehm-Platz/Ecke Pfingstweidstraße wird auch der Radverkehr durch die Gastronomie geleitet wird, wofür der Raum viel zu schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1536 2012 Die Vorlage OF 185/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2012, OF 176/4 Betreff: Straßenecke Hölderlinstraße/Hanauer Landstraße wiederherrichten Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Brachfläche an der Straßenecke Hölderlinstraße/ Hanauer Landstraße wieder für die Fußgängernutzung hergerichtet wird. Begründung: Vor über einem Jahr wurde in dem Bereich ein Baum entfernt. Seither lädt die Ecke zu chaotischem Parken ein. Nach Auskunft des Grünflächenamtes handelte es sich um einen wild gewachsener Götterbaum, bei dem man versäumt hatte, ihn rechtzeitig zu beseitigen. Aufgrund der beengten Situation (Einfahrt, Gebäudenähe, Trassen) soll kein neuer Baum nachgepflanzt werden. Die Fläche hätte eigentlich schon längst zugepflastert sein sollen. Dies ist allerdings bislang nicht geschehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 176/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 147/4 Betreff: Verkehrswidriges Abbiegen an der Wittelsbacherallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, wir das verkehrswidrige Abbiegen an der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnr. 159 (Ampel am Einkaufskiosk) verhindert werden kann. Begründung: An dieser Ampel ist das Rechtsabbiegen vorgeschrieben. Unter Umgehung dieses Gebotes, fahren zahlreiche Kraftfahrer geradeaus, über die Saalburgallee, direkt in die Wittelsbacherallee. Dabei werden die Fußgänger, die an der Hausnr. 151 die Fahrbahn der Wittelsbacheralle auf einem Überweg bei "grün" für Fußgänger, überqueren wollen, regelmäßig gefährdet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1279 2012 Die Vorlage OF 147/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie das verkehrswidrige Queren der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnummer 159 (Ampel am Einkaufskiosk), verhindert werden kann. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 136/4 Betreff: Haltestelle Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Haltestelle Saalburgallee neu beordnet, evtl. sogar verlegt werden kann. Begründung: Die Haltestelle an der Kreuzung Saalburg- / Wittelsbacherallee Richtung Norden ist zur Zeit nur umständlich zu erreichen. Sofern man von der gegenüberliegenden, westlichen Straßenseite zur Haltestelle gelangen möchte, muß man über 6 (!) Fußgängerampeln gehen. Dies ist insbesondere Kindern, Senioren und gehandikapten Menschen nicht zumutbar. Da eine Fußgängerquerung an dieser Stelle kaum realisierbar ist, stellt sich die Frage nach einer Verlegung der Haltestelle in Gänze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2012, OF 102/4 Betreff: Geschwindigkeitsmessung auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacherallee zwei sogenannte Langzeitmessungen der gefahrenen Geschwindigkeiten vorzunehmen und über die Ergebnisse dem Ortsbeirat zu berichten: Der Ortsbeirat ist dabei insbesondere an den nächtlich gemessenen Geschwindigkeiten interessiert. 1. Zwischen Scheidswaldstraße und Freiligrathstraße stadtauswärts 2. zwischen Bornheimer Landwehr und Saalburgallee stadtauswärts. Begründung: Klagen aus der Bevölkerung und die eigene Beobachtung legen es nahe, dass in den genannten Passagen zu schnell gefahren wird, insbesondere nachts. Um über die subjektive Beobachtung hinaus zu einer validen Daten- basis zu kommen, sind Messungen sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 07.02.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 869 2012 Die Vorlage OF 102/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2011, OF 90/4 Betreff: Sichere Fahrradwege in der Bernhard-Grzimek-Allee Die Fahrradwegsituation in der Bernhard Grzimek-Allee Richtung Zoo-Haupteingang ist ungeklärt, der Fahrradweg .verschwindet' in Höhe des Heinrich von Gagern-Gymnasiums. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den zuständigen Stellen hierzu einen Ortstermin zu vereinbaren, um eine Lösung zu finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 90/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2011, OF 76/4 Betreff: Fahrradständer in die Herderschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Ämter anzuweisen ausreichend Fahrradständer in der Herderschule aufzustellen. Begründung: Die Nutzung von Fahrrädern für Kurz- und Mittelstrecken nimmt immer mehr zu. Der Ortsbeirat begrüßt dies. Auf der anderen Seite führt dies aber zu Engpässen beim Abstellen der Räder. An der Herderschule werden zahlreiche Fahrräder während der Schulzeit an den Absperrgittern zur Wittelsbacherallee angeschlossen, was den Raum für Fußgänger und Fahrradfahrer einengt. Die Anbringung von zusätzlichen Fahrradständern in oder an der Herderschule kann hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 677 2011 Die Vorlage OF 76/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 79/4 Betreff: Bäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat darum zu bitten, die Bäume in der Wittelsbacherallee, im Bereich der ungeraden Hausnummern zwischen Ernst-May-Platz und Saalburgallee, vor Falschparker_innen zu schützen. Begründung: Nach der Sanierung der Straße im oben genannten Bereich hat sich die Höhe der Straße im Bezug zur Grünfläche verändert. Die Breite der Straße blieb unverändert. Inzwischen parken ca. 50% der Fahrzeuge, darunter auch LKW's der Post oder Anliefernde mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 7,5 Tonnen, mit einem Vorder- und einem Hinterrad auf der Grünfläche. Der Boden wird immer weiter verdichtet und ist immer weniger fähig Regenwasser auf zu nehmen. Die Bäume sind unnötigem Stress ausgesetzt, weil die Wurzeln geschädigt und weniger Wasser aufnehmen können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 79/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 79/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 4 am 07.02.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 79/4 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1154 2012 Die Vorlage OF 79/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2011, OF 66/4 Betreff: Notdurft: Vergebliche Hoffnung Der Magistrat wird gebeten, an den Stellen, wo in der neuen Auflage der Grüngürtelfreizeitkarte öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 4 verzeichnet sind, auch tatsächlich welche vorzuhalten. Begründung: Abbild und Wirklichkeit hinsichtlich öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk stimmen nicht überein. Namentlich finden sich in der 7. Auflage, 2011, der Grüngürtelfreizeitkarte Hinweise auf öffentlich Toiletten in der Rose-Schlösinger-Anlage, Höhe Wittelsbacherallee, sowie Zoo, Thüringer Straße. Auf letztere wird auch noch mit Schildern an Laternenpfählen in selbiger Straße hingewiesen. Die "Örtchen" sind aber gerade mal weg. Für Ortsunkundige, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, liefert die genannte Karte mitunter essentiell Hinweise. Die neue Auflage vermittelt den Eindruck pulsierender Aktualität beispielsweise durch die Verzeichnung sowohl der gerade eingeweihten Klanginstallation an der Deutschherrenbrücke als auch der noch nicht eröffneten Gaststätte im Huthpark. Da sollte man denken, dass das andere auch stimmt. Nötig wäre es in diesem Fall jedenfalls aus Sicht des Ortsbeirats. Es könnte zu Beschwerden durch Touristen kommen. Das will der Magistrat bestimmt nicht. Der Ortsbeirat befürwortet daher eine Anpassung der Wirklichkeit ans Abbild. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 66/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 669 2011 Die Vorlage OF 66/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2011, OF 57/4 Betreff: Verkehrsspiegel Wittelsbacherallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Amt 66.55, Baubezirk West, mit der Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Wittelsbacherallee / Einmündung Freiligrathstrasse zu beauftragen. Begründung: An dortiger Stelle ist die Einsicht in den fließenden Verkehr der Wittelsbacherallee behindert und kann nur durch einen Spiegel gewährleistet werden. Das Amt 66 hat nach Prüfung der Situation einer Anbringung zugestimmt, benötigt aber hierzu die Zustimmung des Ortsbeirates. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 557 2011 Die Vorlage OF 57/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2011, OF 41/4 Betreff: Absicherung gegen Falschparker Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die Aufmerksamkeit der zuständigen Ämter darauf zu lenken, die barrierefreien Querungsmöglichkeiten in der Wittelsbacherallee auf der Höhe der Hausnummer 140 und an der Straßenecke Heidelbachstr./Andreaestr., Rückseite der Post, gegen das Falschparken ab zu sichern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 325 2011 Die Vorlage OF 41/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2011, OF 14/4 Betreff: Altlastenverdacht auf Baugelände Naxos Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist ihm bekannt, ob man beim Freimachen des Geländes an der Wittelsbacherallee / Ecke Wingertstraße auf altlastenführende Schichten, z.B. Rückstände einer ehemaligen Härterei, gestoßen ist? 2. Ist zu verhindern, dass durch Staubaufwirbelungen und -verwehungen eine Gesundheitsgefährdung der Anwohner eintreten kann? 3. Ist die Baustelle gegen unbefugtes Betreten hinreichend gesichert? 4. Welche Maßnahmen sind ggf. zur Beseitigung der Altlast vorgesehen? Begründung: In der letzten Bürgerfragestunde wurde der Ortsbeirat von Anwohnern, die einen entsprechenden Verdacht äußerten, auf das Thema angesprochen. Sofern eine Altlast vorliege, werde das Problem dadurch verschärft, dass Jugendliche das Gelände als BMX-Strecke für sich entdeckt hätten, was zusätzliche Staubaufwirbelungen bewirke. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 39 2011 Die Vorlage OF 14/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 86/4 Betreff: Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 601/21 Der Ortsbeirat möge beschließen die folgende Anfrage an den Magistrat zu richten Wann kann zum Antrag OF 525/4 vom 23.11.2020 und der Stellungnahme des Magistrates ST 601 vom 12.03.2021 mit einer Antwort zu den Konzeptvarianten bezüglich der Begrünung und dem Parken für PKWs und Fahrräder gerechnet werden. Begründung: Vor dem Hintergrund der am 27.09.2021 durch das Straßenverkehrsamt bekannt gewordenen Planung von Fahrradbügel in der Freiligrathstraße Ecke Mainkurstraße und Ecke Fechenheimerstraße (siehe Anlage) stellt sich die Frage ob nicht gleich das gesamte vom Ortsbeirat als Anregung gedachte Konzept in Betracht gezogen werden kann. Anlage zu dem Antrag Zeichnung von Jan Annendijck 36.34 am 27.09.2021 Anlage _Freiligrathstrasse (ca. 2,1 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 86/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 51/4 Betreff: Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen? Vorgang: M 171/18 Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das neue Baulandmobilisierunggesetz in irgendeiner Form für die Ende 2020 aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen im Gebiet Waldschmidtstr. 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - 26/Jakob-Carl-Junior-Str. 2 - 8 greift. Welche Möglichkeiten für den Schutz der MieterInnen ergeben sich durch dieses neue Gesetz im vorliegenden Fall? Begründung: Ein Antrag im November 2020 (OF 522/4 vom 08.11.2020) hinsichtlich der Anwendbarkeit der Milieuschutzsatzung in diesem Gebiet brachte keinen Erfolg; die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier sehr begrenzt. Die Mieter fürchten neben steigenden Mieten auch eine Gentrifizierung durch Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen und späterer Kündigung. Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich zu erfahren, ob und wenn ja welche Schutzmöglichkeiten nun durch das neue Gesetz dort greifen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 526 2021 Die Vorlage OF 51/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 37/4 Betreff: Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat fordert zum wiederholten Male den Magistrat auf, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilettenanlage zu errichten. Begründung: Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Zwischenzeitlich war der Presse zu entnehmen, dass nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen dort entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 248 2021 Die Vorlage OF 37/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz der Begründung das Wort "Buchwald" durch das Wort "Buchhang" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 23/4 Betreff: Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die defekten Straßenleuchten in der Dahlmannstraße, zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee, instand setzen zu lassen. Begründung: Auf dem Straßenabschnitt der Dahlmannstraße zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee sind mindestens drei Straßenleuchten defekt. Um die Verkehrssicherheit von Passanten bei Dunkelheit zu gewährleisten, aber auch um deren subjektives Sicherheitsempfinden zu erhöhen, erscheint die umgehende Instandsetzung der defekten Straßenleuchten angebracht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 239 2021 Die Vorlage OF 23/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1029/3 Betreff: Tagestreff für Obdachlose Angeregt durch den Tagestreff 17/Ost am Alfred-Brehm-Platz des Diakonischen Werkes und seiner positiven Funktion für obdachlose Frauen, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, Gespräche mit den Sozialverbänden zu führen, in denen er anbietet, eine Initiative für die Einrichtung eines solchen Tagestreffs im Nordend für obdachlose Frauen und Männer zu unterstützen. Das betrifft sowohl die Suche nach geeigneten Räumen (z. B. in seit Jahren leerstehenden Häusern) als auch die finanzielle Unterstützung für den Unterhalt der Einrichtung. Begründung: Die Corona Pandemie hat die Situation der Obdachlosen extrem verschärft, da sie nur beschränkt Möglichkeiten haben, die Hygiene-Regeln einzuhalten. In der kalten und nassen Jahreszeit gäbe ihnen ein Tagestreff die Möglichkeit, wenigstens für ein paar Stunden dem Stress derStraße zu entgehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7164 2021 Die Vorlage OF 1029/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Betreff: Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten: 1. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur Erneuerung der Freiligrathstraße grundlegend zu überarbeiten. 2. Mit dem Ortsbeirat ein neues Gesamtkonzept zu entwickeln, das folgende Punkte berücksichtigt: a) Wenigstens acht neue Baumstandorte auf der Westseite der Freiligrathstraße vorzusehen. b) Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr an den Einmündungen offenzuhalten. c) Eine niedrige zweistelligen Anzahl vorn Fahrrad-Abstellmöglichkeiten vorzusehen. d) Abstellmöglichkeiten für PKW und Fahrräder könnten auch mit Pergolen begrünt werden, soweit dies technisch und praktisch möglich ist. e) Auf Sitzmöglichkeiten, 'grüne Zimmer' und weitere Möblierungen einstweilen zu verzichten. f) Die Anzahl der Kfz-Parkplätze in der Freiligrathstraße nicht mehr als um 20% zu reduzieren. g) Zu prüfen, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 4 vom 27. Oktober zeigte sich, dass es in der Bürgerschaft deutliche Meinungsunterschiede über die einzelnen Maßnahmen zur Umgestaltung der Freiligrathstraße gibt. Es gab jedoch bei vielen die Einsicht, dass eine Begrünung der Freiligrathstraße grundsätzlich sinnvoll ist. Und es gab eine deutliche Ablehnung von Maßnahmen, die mit Hilfe von Straßenmöblierung Aufenthalte für die Öffentlichkeit anbieten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Pläne in diesem Sinne zu überarbeiten. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 521/4 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, über die Bornheimer Landwehr an der Stelle, wo sie von Westen her auf die Wittelsbacherallee trifft, einen Fußgängerüberweg anzulegen. Begründung: An der Stelle sind allerhand Menschen zu Fuß unterwegs, darunter auch Kinder. Viele nutzen diesen Weg, um z.B. zur Linnéschule zu kommen oder zum Kinderzentrum Würzburger Straße. Die alternative Wegführung auf der Nordseite der Bornheimer Landwehr zu diesen Einrichtungen wird durch die Einmündung der Ringelstraße unterbrochen, und diese Einmündung, an der der Autoverkehr aus beiden Richtungen der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße einbiegt, wird insgesamt als sehr unübersichtlich empfunden. Die Situation an der Einmündung der Bornheimer Landwehr zur Wittelsbacherallee ist auch nicht immer übersichtlich, weil dort gelegentlich Fahrzeuge parken. Durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ("Zebrastreifen") würde diese Situation aber geklärt. An der vorgeschlagenen Stelle ist die Bornheimer Landwehr keine "Tempo-30-Zone". Diese beginnt erst einige Meter weiter westlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6876 2020 Die Vorlage OF 521/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 522/4 Betreff: Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 Vorgang: M 171/18 Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) ob die derzeitigen Mietpreise der insgesamt 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 dauerhaft erhalten werden können. b) ob für das Gebiet eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB (sogenannte Milieuschutzsatzung) aufgestellt werden kann. Hilfsweise durch die Erweiterung des Gebiets der bestehenden angrenzenden Erhaltungssatzung Nr. 51. c) ob und wie der Umstand des Wegfalls der Sozialbindung bei der Abwägung ob ein Gebiet in eine Milieuschutzsatzung mit aufgenommen wird gewichtet ist. Begründung: Die Mieter*innen dieser Häuser befürchten, dass mit Wegfall der Sozialbindung zum 31.12.2020 die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter beginnen wird. Der Hausbesitzer lässt die Anwohnenden im Ungewissen darüber, welche Pläne er mit der Anlage nach Wegfall der Sozialbindung längerfristig hat. In den letzten 30 Jahren wurde die Anlage mit öffentlichen Mitteln gefördert. Mit Blickrichtung z.B. auf das Vorkaufsrecht hätten die Anwohnenden bei einer Integration in eine Erhaltungssatzung einen Schutz vor Verdrängung. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 (M 171/2018), deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von Verdrängung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieter*innen der Häuser Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu. Viele der Anwohnenden wohnen schon seit Jahrzehnten hier und könnten gerade in dieser Zeit der explodierenden Mieten die aktuellen Frankfurter Mieten bei Neubezug nicht zahlen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6877 2020 Die Vorlage OF 522/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 497/4 Betreff: Überweg Hanauer Landstraße/Grüne Straße/Uhlandstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um den Überweg über die Strab-Gleise an der Hanauer Landstrasse, zw. Grüne Strasse und Uhlandstrasse sicherer zu gestalten. Begründung: Wie in zahlreichen Ortsbeiratssitzungen besprochen, ist die Situation am oben genannte Überweg verbesserungswürdig. Der Ortstermin soll zu dieser Verbesserung beitragen. Diesem Antrag aus 2017 wurde bisher nicht entsprochen, da die Stadtverwaltung Lösungen angekündigt hatte, dem aber keine Taten folgten. Somit muß dieser Antrag noch einmal gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 497/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um die Überwege über die Straßenbahngleise an der Hanauer Landstraße, zwischen Grüne Straße und Uhlandstraße sowie Theobald-Christ-Straße, sicherer zu gestalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 494/4 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße Vorgang: OM 1534/12 OBR 4; ST 1885/12 Der Magistrat wird gebeten, auf der östlichen Seite der Wittelsbacheralle unmittelbar oberhalb der Kreuzung Waldschmidtstraße einen Kfz-Parkplatz durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: seit Jahren fehlen im Umfeld des Rewe-Marktes auf der Wittelsbacherallee Möglichkeiten, Fahrräder sicher abzustellen. Die Versuche des Ortsbeirates, auf dem Gehweg Abstellmöglichkeiten zu realisieren, führten zu keinem Ergebnis (OM 1534 vom 25.9.12). Mit einer kleinen Parkmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee unmittelbar oberhalb der Kreuzung würde dieses Problem gelöst und zudem die Sichtverhältnisse auf der Kreuzung verbessert, insbesondere für den abbiegenden Verkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1534 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1885 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2020 Die Vorlage OF 494/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 495/4 Betreff: Fahrradfreundliche Verkehrsführung in der westlichen Hanauer Landstraße Vorgang: OM 208/11 OBR 4; ST 1105/11 OM 2706/13 OBR 4; ST 481/14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der Radwegeplanung entlang der westlichen Hanauer Landstraße die Querungsmöglichkeiten insbesondere für den Fahrradverkehr über die Hanauer Landstraße verbessert werden kann. Angesichts der inzwischen verstärkten Frequentierung der Weseler und der Ruhrorter Werft über die Horst-Schulmann-Straße erscheint in der Verlängerung über die Rückertstraße eine Wegeverbindung in die Hölderlinstraße dem Ortsbeirat als sinnvoll. Alternativ wäre von Süden aus der Windeckstraße kommend eine Wegeführung in die Zobelstraße zumindest eine erste kleine Verbesserung. Begründung: Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat um ein Verkehrskonzept für die westliche Hanauer Landstraße gebeten, was dieser zunächst auch unterstützte (ST 1105 vom 28.10.2011). Bei erneuter Erinnerung durch den Ortsbeirat in 2013 verwies der Magistrat jedoch auf die angespannte Haushaltslage damals (07.04.2014, ST 481). Die veränderte Situation durch die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung Ende 2019 (nach Absprache des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheids "Hanauer Landstraße ...Zwischen Anlagenring und Ostbahnhof wird in beide Richtungen eine Markierungslösung mit baulicher Absicherung angestrebt. Der Radfahrstreifen soll durch den Verzicht der Stellplätze auf der rechten nicht mehr genutzten Fahrspur eingerichtet werden.") sollte nun auch den oben genannten Punkt in die aktuelle Planung mit einfließen lassen. Markierte Radwege über einen so langen Abschnitt sollten nicht ohne Querungsmöglichkeit der eigentlichen Straße inkl. Straßenbahngleisen bleiben. Diese Barriere für den Radverkehr muss an geeigneter Stelle überwunden werden können, ohne sich dabei in Gefahr zu begeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 208 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1105 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2706 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 481 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6558 2020 Die Vorlage OF 495/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 492/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeit in der mittleren Wittelsbacherallee schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Wittelsbacherallee vor der Hausnummer 99 einen PKW-Parkplatz in eine Stellfläche für Fahrräder mit mehreren Fahrradbügeln umzuwidmen. Begründung: An der genannten Stelle befinden sich über eine lange Strecke keine Fahrradbügel für die Anwohner. Der Bedarf für Fahrradbügel und Abstellfläche für Lastenräder in diesem Bereich wurde dem Ortsbeirat jüngst mitgeteilt und wird von den Ortsbeiratsmitgliedern als absolut nachvollziehbar angesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6555 2020 Die Vorlage OF 492/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 469/4 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Vorgang: OM 2821/18 OBR 4; ST 1011/18 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Maßnahme 'Radfahren gegen die Einbahnstraße' in der Hölderlinstraße zu rechnen ist. Begründung: Die entsprechende Zusage liegt nun zwei Jahre zurück. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2821 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1011 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6361 2020 Die Vorlage OF 469/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 464/4 Betreff: Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten bestehen, gegen Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße direkt an dem neu gestalteten Straßenabschnitt zwischen Ernst-May- und Martin-Weber-Platz vorzugehen. Als "elegante" Lösung wäre hier das Aufstellen von Sitzgelegenheiten für Passanten denkbar, so dass es zukünftig nicht mehr möglich ist, hier Pkw abzustellen. Auch das Anbringen von Pollern könnte eine Lösung darstellen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist erst kürzlich komplett neu gestaltet worden und sollte daher nicht als Parkfläche für Falschparker dienen. (Quelle: Google Maps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6150 2020 Die Vorlage OF 464/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, gegen Falschparker an der Häuserecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße direkt an dem neu gestalteten Straßenabschnitt zwischen Ernst-May-Platz und Martin-Weber-Platz in Höhe der Blindenmarkierung am Fußgängerüberweg vor der Ortenberger Straße Nr. 1. vorzugehen. Das Anbringen von drei bis vier Pollern könnte eine Lösung darstellen, sodass es zukünftig nicht mehr möglich ist, hier Pkws abzustellen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist erst kürzlich komplett neu gestaltet worden und sollte daher nicht als Parkfläche für Falschparker, sondern als sicherer Fußgängerüberweg dienen. ./ ./ Quelle: Antragstellerin Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 461/4 Betreff: Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die beiden Abfallbehälter neben den Bänken am Parlamentsplatz durch neuere Exemplare mit Abdeckung auszutauschen, um die Vermüllung der Grünanlage insbesondere durch Futtersuchende Vögel zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten von Verschmutzungen am Parlamentsplatz durch verteilten Müll aus den Abfallbehältern neben den Bänken. Insbesondere durch Vögel soll dies dort wiederholt vorkommen. An anderen Stellen des Ostends wie am Alfred-Brehm-Platz und teilweise an der Luxemburgerallee befinden sich bereits entsprechende Exemplare. Der Ortsbeirat würde eine weitere Verbreitung dieser Modelle an entsprechenden Stellen sehr begrüßen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6147 2020 Die Vorlage OF 461/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 441/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee 69 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf der Sperrfläche auf Höhe der Wittelsbacherallee 69 ein oder zwei Fahrradbügel angebracht werden können. Begründung: Vor Ort finden sich mehrere gastronomische Betriebe, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder jedoch nicht. Der Bedarf ist erkennbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5903 2020 Die Vorlage OF 441/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 442/4 Betreff: Versetzung Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist den Glascontainer an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr /Ringelstraße ein Stück von der Kreuzung weg auf den Beginn der eingezeichneten Schrägparkplätze zu versetzen. Begründung: Diese T-Kreuzung ist von GrundschülerInnen der Linnéschule im Rahmen des Schulwegplans zu überqueren. Befinden sich die Kinder auf dem Rückweg Richtung Wittelsbacherallee, haben die SchülerInnen aufgrund des Glascontainers keine oder nur erschwert Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Hierdurch kam es bereits häufiger zu kritischen Situationen durch zum Teil wenig vorausschauende Fahrweise der abbiegenden AutofahrerInnen. Eine Versetzung des Glascontainers von der Kreuzung weg könnte dies zukünftig verhindern und nicht nur den SchülerInnen auf ihrem Schulweg, sondern allen FußgängerInnen eine bessere Einsicht in den dortigen Verkehr bieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 442/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 440/4 Betreff: Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in 30er-Zonen in Bornheim und im Ostend die Installation von sogenannten Geschwindigkeitsanzeigetafeln möglich ist. Angedachte Standorte sind folgende: - Kettelerallee, gegenüber Einmündung Löwengasse, auf Seite des Kinderspielplatzes Am Nußberg - Rhönstraße, Höhe Hausnummer 80 sowie 131, ergänzend zu den bereits stehenden "Achtung Kinder"- und "30er-Zone"-Schildern - Wittelsbacherallee, Höhe Zebrastreifen Bushaltestelle Ernst-May-Platz/Endhaltestelle Straßenbahnlinie 14 Begründung: Besagte Abschnitte animieren AutofahrerInnen immer wieder diese aufgrund ihres langen, geraden Streckenverlaufs mit - zum Teil deutlich - überhöhter Geschwindigkeit zu passieren. Dadurch kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen für FußgängerInnen an den Überwegen. Vielen AutofahrerInnen ist anscheinend nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Wir gehen davon aus, dass sich mit Geschwindigkeitsanzeigen präventiv die Verkehrssicherheit steigern lässt. Quelle: https://www.op-marburg.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5902 2020 Die Vorlage OF 440/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 426/4 Betreff: Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße-41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 Der Ortsbeirat 4 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu ersuchen, a_die Mietpreise der insgesamt 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu erhalten. und b_für das Gebiet eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB aufzustellen (sogenannte Milieuschutzsatzung). Hilfsweise durch die Erweiterung des Gebiets der bestehenden angrenzenden Erhaltungssatzung Nr. 51. Begründung: Die Mieter*innen dieser Häuser befürchten, dass mit Wegfall der Sozialbindung zum 31.12.2020 die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter beginnen wird. Der Hausbesitzer lässt die Anwohnenden im Ungewissen darüber, welche Pläne er mit der Anlage nach Wegfall der Sozialbindung hat. Deshalb bitten die Mitglieder des Ortsbeirates darum, sich dafür einzusetzen, • dass die Wohnungen in dieser Wohnanlage, die in den letzten 30 Jahren mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, erhalten bleiben und • dass für die Wohnanlage eine Milieuschutzsatzung erstellt oder deie Wohnanlage in eine bestehende mit aufgenommen wird. Nur dann hat die Stadt Frankfurt z.B. ein Vorkaufsrecht und wird dieses hoffentlich auch wahrnehmen. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 (M 171/2018), deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von Verdrängung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieter*innen der Häuser Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu. Viele der Anwohnenden wohnen schon seit Jahrzehnten hier und könnten - gerade in dieser Zeit der explodierenden Mieten - die aktuellen Frankfurter Mieten bei Neubezug nicht zahlen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 426/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 426/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und dFfm gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 427/4 Betreff: Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten Vorgang: V 906/18 OBR 4; ST 1816/18; OM 3986 OBR 4; ST 596/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei den in naher Zukunft aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen in der Wittelsbacherallee 16-26/ Waldschmidtstraße 41-45a/ Jacob-Carl-Junior-Straße 2-8 intensive Gespräche mit dem Eigentümer zur Verlängerung des Mieterschutzes und der Mietpreisbindung zu führen. Begründung: Der Ortsbeirat hört mit Sorge, dass bei der Wohnanlage mit 257 Wohnungen zum Jahresende die Sozialbindung ausläuft und die Mieter von dem Eigentümer bislang leider im Dunkeln gelassen werden, welche Pläne er mit der Anlage nach dem Wegfall der Sozialbindung verfolgt. Der Magistrat hatte dem Ortsbeirat im September 2018 in der ST1816 mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren bei mehr als der Hälfte der damals 906 öffentlich geförderten Wohnungen im Ostend die Sozialbindung ausläuft. Mit dem aktuellen Fall wird nun schon sehr zeitnah ein Großteil dieser Wohnung aus der Sozialbindung fallen. Für die Sozialstruktur des Ostends wäre es ein harter Schlag, wenn hier in den nächsten Jahren durch Mieterhöhungen ein Austausch der beheimateten Bevölkerung herbeigeführt würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2018, V 906 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1816 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3986 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 569 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5736 2020 Die Vorlage OF 427/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 392/4 Betreff: Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Endhaltestelle der Linie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann. Begründung: Aktuell fährt die Linie 12 von Bornheim aus gesehen in das Industriegebiet Fechenheim (Hugo-Junkers-Straße) und endet damit mehr oder weniger in einem Gebiet, das auch von der Linie 11 bedient wird - mit dem Unterschied, dass diese bis nach Fechenheim fährt. Man kann beobachten, wie die Fahrgastzahlen in der Linie 12 hinter der Haltestelle Wittelsbacherallee drastisch zurückgehen, die aktuelle Weiterführung der Linie ist offenkundig nicht sehr attraktiv. Auf der anderen Seite ist die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB nur umständlich von Bornheim aus zu erreichen. Man müsste aktuell mit der 12 bis Daimlerstraße fahren, um dann mit der 11 praktisch zurück auf die mittlere Hanauer Ldstr. zu kommen. Dies macht verständlicherweise kaum jemand, und so bleiben der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Ldst. für die Bornheimer Bürgerschaft praktisch unerschlossen, das Kfz ist aufgrund der Parkplatzsituation vor Ort keine Alternative. Würde hingegen die Linie 12 ab Ratswegkreisel rechts in die mittlere Hanauer Landstraße einbiegen, wäre eine schnelle und attraktive Verbindung von Bornheim aus geschaffen, auch der Ostbahnhof wäre unproblematisch erreichbar. Die Endhaltestelle könnte gut in der Grusonstraße angesiedelt werden; eine Straße, die laut Stadtverordnetenbeschluss vom 27. Januar 2005, § 8630 sowieso nicht mehr für den Straßenverkehr zur Verfügung stehen sollte. Auch der Zoo als Endhaltestelle bietet sich an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5492 2019 Die Vorlage OF 392/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2019, OF 385/4 Betreff: Fahrradständer in der unteren Wittelsbacherallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob in der Wittelsbacherallee auf dem sehr breiten Gehweg vor den Häusern 18 und 20 eine Reihe mit Fahrradbügeln angebracht werden kann. Begründung: Anwohner der unteren Wittelsbacherallee beklagen die nicht ausreichende Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten. Zudem dürften durch die anstehende Baumaßnahme an der Ecke Wittelsbacherallee/Wingertstraße in nächster Zeit die dortigen Fahrradbügel vorübergehend nicht nutzbar sein. Vor den Hausnummern 18 und 20 bietet sich nach Einschätzung des Ortsbeirats hingegen hinreichend Platz um den Bedürfnissen für Fahrradstellplätzen nachzukommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5268 2019 Die Vorlage OF 385/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2019, OA 454 entstanden aus Vorlage: OF 379/4 vom 10.09.2019 Betreff: Lärmschutz durch Geschwindigkeitsüberwachung und Geschwindigkeitsbegrenzung Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 315 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, neben der Beantragung einer "zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr" für die Nibelungenallee und Rothschildallee im Nordend auch die westliche Habsburgerallee und die Wittelsbacherallee, wo sie Bundesstraßen sind, in diesen Antrag mit einzubeziehen. Begründung: Die Lärm- und Schadstoffbelastungen auf der Nibelungen- und Rothschildallee unterscheiden sich nicht von denen in der Habsburger- und Wittelsbacherallee, denn es ist der gleiche Straßenzug mit den Bundesstraßen 3 und 8. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 315 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 668 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 18.09.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 454 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 315 = Kenntnis, OA 454 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 454 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4851, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2019, OF 379/4 Betreff: Lärmschutz durch Geschwindigkeitsüberwachung und Geschwindigkeitsbegrenzung Der Magistrat wird gebeten, neben der Beantragung einer 'zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h von 22-6 Uhr' für die Nibelungenallee und Rothschildallee im Nordend auch die westliche Habsburgerallee und die Wittelsbacherallee, wo sie Bundesstraße ist, in diesen Antrag mit einzubeziehen. Begründung: Die Lärm- und Schadstoffbelastungen auf der Nibelungen- und Rothschildallee unterscheiden sich nicht von denen in der Habsburger- und Wittelsbacherallee, denn es ist der gleiche Straßenzug mit den Bundesstraßen B 3 und B 8. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 315 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 454 2019 1. 1. Die Vorlage B 315 dient unter Hinweis auf OA 454 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 379/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 379/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung); dFfm (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP und dFfm (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP und dFfm (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 374/4 Betreff: Ortstermin Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Vorgang: OM 1279/12 OBR 4; ST 1625/12; ST 532/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung, der örtlichen Polizeidienststelle und den Mitgliedern des Ortsbeirats 4 an der Kreuzung Wittelsbacher-/Saalburgallee durchzuführen. Seit dem Antrag OF 305/4 vom 07.01.2019 ist bezüglich der Verkehrswidrigen, direkten Durchfahrt von der "oberen" in die "untere" Wittelsbacherallee immer noch nichts unternommen worden. Begründung: Im Antrag OF 147/4 vom 29.05.2012 wurde dieses Problem zum ersten Mal thematisiert. Regelmäßig kommt es nämlich zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Die Kfz, die an der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee warten, haben gleichzeitig grün. Daher kommen Kfz, die verkehrswidrig direkt die Kreuzung überqueren, genau in dem Moment mit meist überhöhter Geschwindigkeit angefahren, in welchem die Fußgänger bereits die Straße betreten haben. Eine Vor-Ort-Begehung des Ortsbeirates gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Institutionen könnte endlich eine Lösung für dieses Problem bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5064 2019 Die Vorlage OF 374/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor hinter dem Wort "Erschließung," die Worte "des Straßenverkehrsamtes" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 366/4 Betreff: Entfernung "Kölner Teller" Der Magistrat wird gebeten, die sogenannten "Kölner Teller" in der Bornheimer Landwehr und der Freiligrathstrasse entfernen zu lassen. Begründung: Da an den oben benannten Stellen die "Kölner Teller" bereits teilweise fehlen, können die verbliebenen Elemente umfahren werden. Dies wird auch regelmäßig beobachtet. Ebenso wird an den Stellen nun geparkt, wo es zuvor nicht möglich war. Dies bedeutet eine erhöhte Gefährdung gerade für Radfahrer. Spätesten bei der nächsten Maßnahme in diesen Straßen, sollte die Entfernung durchgeführt werden. Sollten die Strasseneinfahrten weiterhin gesichert werden, hilft der Ortsbeirat gerne, andere Lösungen zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 13.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4882 2019 Die Vorlage OF 366/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz im Tenor angefügt wird: "Der Magistrat wird ebenso gebeten, in der Einfahrt Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee das Verkehrsschild Tempo 30 zu erneuern und so aufzustellen, dass es sichtbar ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2019, OF 365/4 Betreff: Bordstein des Clementinewegs barrierefrei absenken Der Magistrat wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein des nördlichen Teils des Clementinenwegs barrierefrei abzusenken. Begründung: Der nördliche Teil des Clementinewegs ist lediglich für FußgängerInnen zugelassen und dient als schneller Weg in Richtung Wittelsbacherallee. Bisher stellt der Fußweg jedoch für Menschen mit Gehhilfen oder Kinderwägen ein Hindernis dar. Aus diesem Grund sollte der Bordstein des Gehwegs abgesenkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 13.08.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4881 2019 Die Vorlage OF 365/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 355/4 Betreff: Standorte für Fahrradbügel Der Magistrat möge wohlwollend prüfen und berichten, welche der folgenden Standorte mit Fahrradbügeln ausgestattet werden können: 1. Arnsburger Straße 25, neben der Hofeinfahrt 2. Bornheimer Landwehr 33, am Rande der überbreiten Hofeinfahrt 3. Freiligrathstraße 28/ Wittelsbacherallee 127 auf der überbreiten Gehwegnase 4. Habsburgerallee 19 auf der ungenutzten Freifläche 5. Heidestraße 108 auf der Gehwegnase 6. Kreuzung Wiesenstraße/Heidestraße 105 Erneuerung der Fahrradständer 7. Linnéstraße 14, 19, 23, 27, 28, 29, 31, 32, 33 jeweils hinter den Bäumen auf dem Gehweg. 8. Mainkurstraße 42/Ringelstraße auf der Gehwegnase 9. Ringelstraße 2 auf der Gehwegnase statt Poller 10. Roßdorferstraße 46 auf der mit 7 Pollern gesicherten Verkehrsfläche 11. Saalburgallee 2 auf der Sperrfläche Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4842 2019 Die Vorlage OF 355/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "wohlwollend" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 341/4 Betreff: Abkühlung durch Entsiegelung: Begrünte Gleise Vorgang: B 100/19 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und wann die Straßenbahngleise in der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee begrünt werden können. Begründung: Der Magistrat hat im Bericht B 100 darauf hin gewiesen, dass in Frankfurt 14 Kilometer Straßenbahngleise für eine Begrünung in Frage kommen. Die Gleise in der Saalburg- und der Wittelsbacherallee würden sich dafür anbieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2019, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4549 2019 Die Vorlage OF 341/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 344/4 Betreff: Sicherer Überweg Hanauer Landstraße/Theobald-Christ-Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob analog der beigefügten Präsentation eine Verbesserung der Querung Hanauer Landstrasse / Theobald-Christ-Straße für (u.a.) die Grundschüler der Uhlandschule herbeizuführen ist. Begründung: Das Überqueren der Hanauer Landstrasse ist nicht nur für die Schülerinnen und Schüler der Uhlandschule risikoreich. Die Verkehrsinsel ist sehr schmal und nicht geeignet, einer größeren Gruppe, die die Straße überqueren will, Platz zu bieten. Der Schulweg wird als solcher nicht wahrgenommen, parkende Autos erschweren die Situation. Anlage Anlage 1 (ca. 248 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4552 2019 Die Vorlage OF 344/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 349/4 Betreff: Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgende Verkehrsplanung umzusetzen. Der Abschnitt Saalburgallee in beide Verkehrsrichtungen zwischen der Ringelstraße und der Wittelsbacher Allee soll einspurig werden. Die zweite weg gefallene Spur soll für Fahrradweg und Querparkplätze genutzt werden. Die Rechtsabbiegerspur an der Ecke Saalburg Allee / Wittelsbacher Allee zu einfädeln der Abbieger soll bestehen bleiben. Begründung: Die Saalburgallee wird ab Saalburgstraße ohnehin einspurig. Der Hauptverkehr läuft über die Wittelsbacher Allee in Richtung Innenstadt. Das Schaffen eines sichere Fahrradweg und Parkraum zum Querparken würde die Parkplatznot im Quartier erheblich verbessern und den fliesenden Verkehr nicht behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 349/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2019, OF 346/4 Betreff: Leere Hinweisschilder in der Linnéstraße/Teil 2 Vorgang: OM 2113/17 OBR 4; ST 2129/17 Der Ortsbeirat hatte den Magistrat in der OM 2113 vom 12.09.2017 gebeten, die ungenutzten Hinweisschilder an den beiden Zufahrten in die Linnéstraße zu entfernen. In der ST 2129 vom 6.11.2017 wurde dies auch versprochen. Allerdings wurde bislang nur das Schild an der Einfahrt Wittelsbacherallee entfernt. Das Schild an der Einfahrt Bornheimer Landwehr (vor den Häusern Linnéstraße 10/12) wurde nicht entfernt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dies noch nachzuholen. Begründung: Die Schrift ist auf den Informationsschildern nicht mal mehr ansatzweise lesbar und erfüllt somit keinen erkennbaren Zweck mehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2113 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2129 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4554 2019 Die Vorlage OF 346/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.03.2019, OA 376 entstanden aus Vorlage: OF 330/4 vom 05.03.2019 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14; OM 4186/15 OBR 4; ST 1149/15; ST 112/16 Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für das südliche Teilstück der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße ein Konzept zu entwickeln, bei dem der Radweg nicht mehr auf dem Bürgersteig und durch den Wartebereich der Bushaltestelle, sondern auf der Fahrbahn als Radstreifen verläuft. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn. 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig und den Wartebereich der Bushaltestelle "Habsburgerallee" unpassend sind und zu Gefährdungen führen. 3. Durch die beschriebene Maßnahme müssen keine Parkplätze verloren gehen, die Radfahrerinnen und Radfahrer sind jedoch als Teilnehmende am Straßenverkehr besser sichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Bericht des Magistrats vom 16.12.2019, B 496 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.03.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 82 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 376 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 376 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3983, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2019 § 4602, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2019 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14; OM 4186/15 OBR 4; ST 1149/15; ST 112/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für südliche Teilstück der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße ein Konzept zu entwickeln, bei dem der Radweg nicht mehr auf dem Bürgersteig und durch den Wartebereich der Bushaltestelle, sondern auf der Fahrbahn als Radstreifen verläuft. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig und den Wartebereich der Bushaltestelle 'Habsburgerallee' unpassend sind und zu Gefährdungen führen. 3. Durch die beschriebene Maßnahme müssen keine Parkplätze verloren gehen, die Radfahrer/innen sind jedoch als Teilnehmende am Straßenverkehr besser sichtbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 376 2019 Die Vorlage OF 330/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2019, OF 315/4 Betreff: Einfahrt Scheidswaldstraße an der Wittelsbacherallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die sehr breite Einfahrt von der Wittelsbacherallee (Ostseite) in die Scheidswaldstraße so umzugestalten, dass es zu einer Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeiten kommt. Der Ortsbeirat würde eine Veränderung der Kurvenradien präferieren. Begründung: Da die Scheidswaldstraße sehr breit ist und in einem verkehrsgünstigen stumpfen Winkel von der B 8/Wittelsbacherallee abzweigtt, fahren dort Kfz oftmals mit über- höhter Geschwindigkeit ins Wohngebiet ein. Ein-/ausparkende Autos oder die Straße überquerende Fußgänger führen dann zu gefährlichen Situationen. Abhilfe würden veränderte Kurvenradien schaffen, auch die alte, mit Metallbändern eingefasste Verkehrsinsel ist mehr ein Relikt aus früheren Zeiten denn eine sinnvolle Einrichtung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 12.02.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4218 2019 Die Vorlage OF 315/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung wie folgt lautet: "Abhilfe würden veränderte Kurvenradien schaffen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 305/4 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee: Verkehrswidrige, direkte Durchfahrt Vorgang: OM 1279/12 OBR 4; ST 1625/12; ST 532/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie verhindert werden kann, dass Kfz gegen die Regeln der Straßenordnung verstoßend an der Ampel in der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 159 (bzw. Wasserhäuschen) geradeaus, die Saalburgallee querend, fahren. Korrekt wäre hier laut Beschilderung die Einhaltung des Rechtsabbiegebots in die Saalburgallee Richtung Postamt. Begründung: Bereits im Antrag OF 147/4 vom 29.05.2012 wurde dieses Problem thematisiert. Seitdem ist diesbezüglich nichts unternommen worden. Nach wie vor kommt es jedoch zu regelmäßigen, lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei grün die Fußgängerampel überqueren. Die Kfz, die an der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee warten, haben gleichzeitig grün. Daher kommen Kfz, die verkehrswidrig direkt die Kreuzung überqueren, genau in dem Moment mit meist überhöhter Geschwindigkeit angefahren, in welchem die Fußgänger bereits die Straße betreten haben. Eine Vor-Ort-Begehung des Ortsbeirates gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Institutionen wird dringend empfohlen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4137 2019 Die Vorlage OF 305/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 301/4 Betreff: Gehweg an der Straßenbahnhaltestelle Wittelsbacherallee/Habsburgerallee zur Ampel Dahlmannstraße sanieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehweg an der Straßenbahnhaltestelle Wittelsbacherallee/Habsburgerallee zur Ampel Dahlmannstraße möglichst bald sanieren zu lassen. Begründung: Der Gehweg zwischen der Station (stadtauswärts) und der Ampel weist einen Bereich von ca. 8-10 m2 auf, in dem nur ein extrem unebener Asphaltbelag als Gehweg dient. Passanten setzten sich hier bei der Benutzung einer erhöhten Unfallgefahr aus. Insgesamt erscheint dieser Abschnitt nur als Provisorium hergerichtet worden zu sein, der seit etlichen Jahren auf eine fachmännische Ausführung als Gehweg wartet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4135 2019 Die Vorlage OF 301/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 289/4 Betreff: Verlängerung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der an der Habsburgerallee beginnende Schutzstreifen für den Radverkehr über die Einmündung Wingertstraße hinaus bis zum Beginn der Haltestelle Waldschmidtstraße verlängert werden kann. Begründung: Der Einrichtung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee hat zu einer größeren Sicherheit für den Radverkehr geführt, da dieser nun nicht mehr hinter den parkenden Autos entlang geführt wird. Gleichwohl endet dieser Schutzstreifen ausgerechnet an der kritischen Passage mit der S-Kurve an der Wingertstraße: Die Straßenbahn kommt von der Mitte der Allee auf die Straße und der Radverkehr ist an gleicher Stelle gezwungen, ohne jeden weiteren Schutz die S-Kurve zu meistern. Eine Verlängerung des Schutzstreifens an dieser Stelle würde zur Sicherheit des Radverkehrs beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3988 2018 Die Vorlage OF 289/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 272/4 Betreff: Parkordnung Hölderlinstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Markierung dafür zu sorgen, dass die Schrägparker in der Hölderlinstraße hinreichend Platz für Fußgänger lassen. Begründung: In der Hölderlinstraße darf auf der einen Seite schräg geparkt werden. Eine Ordnung ist durch Markierungen auf der Fahrbahn angedeutet. Die wird offenbar so verstanden, dass man keinesfalls weiter in die Fahrbahn ragen darf und ggf. den Fußweg in Anspruch nehmen muss. Korrekter wäre, einen Strich auf dem Fußweg zu ziehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3640 2018 Die Vorlage OF 272/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Markierung" durch das Wort "Maßnahmen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 271/4 Betreff: Erweiterung der Wiese an der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Seitenstreifen der Wittelsbacher Allee oberhalb des Ernst-May Platzes, ähnlich wie unterhalb des Platzes, gestaltet und eine Wiese angelegt werden kann. Begründung: Die Fläche ist sehr ungepflegt und entspricht nicht ökologischen Gesichtspunkten. Sie ist großflächig geteert. Die Teerdecke bricht an vielen Stellen auf und es wächst Unkraut. Die geteerte Umrandungen der Bäume sind teilweise defekt. Außerdem heizt sich die Fläche im Sommer stark auf und strahlt die Hitze auf die angrenzenden Wohnungen ab. Das Regenwasser kann nicht versickern. Die Bäume werden nicht ausreichend mit Regenwasser versorgt. Die Versiegelung sollte deshalb entfernt und eine Wiese angelegt werden. Dies wäre nicht nur eine konsequente Fortsetzung des Erscheinungsbildes der Allee. Die Wiese bietet auch vielen Insekten Lebensraum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3639 2018 Die Vorlage OF 271/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2018, OF 450/3 Betreff: Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Wie lange dauert nach heutigem Stand eine Autofahrt von der Friedberger Landstraße, Einmündung Gießener Straße, zu folgenden Punkten (jeweils (im Berufsverkehr von 07:00 -10:00 Uhr und von 16:00 - 19:00 Uhr): a) Innenstadt (Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße b) Autobahnanschluss Miquell-Adickesallee in Höhe des Grüneburkparks c) Kreuzung Habsburger-/Wittelsbacherallee d) Autobahnanschluss Friedberger Landstraße - Wie lange werden sich diese Fahrzeiten darstellen, wenn zusätzlicher Verkehr durch die Bewohner des Innovationsviertels hinzukommt (auf Basis statistischer Zahlen prognostiziert und unter der Annahme von bis zu 1500 Wohnung und entsprechend großer Anzahl von Parkplätzen/Tiefgaragen im Innovationsviertel)? - Sieht der Magistrat Möglichkeiten die Auswirkungen zusätzlichen Autoverkehrs durch die Bewohner des Innovationsviertel abzumildern, durch zum Beispiel ein weitgehend autofreies Quartier, ein Quartier mit reduzierter Autoverfügbarkeit oder durch schwerpunktmäßigen Carsharing-Einsatz? Begründung: Anlässlich der Vorstellung der Pläne für das Innovationsviertel in der Dezembersitzung des Ortsbeirates 3 wurde deutlich auf die Verkehrsprobleme rund um das zu errichten Quartier hingewiesen. Die einzig mögliche Andienung über die Friedberger Landstraße hat nur eine sehr begrenzte Kapazität. Die Lösung kann eigentlich nur sein, ein wirklich weitgehend autofreies Quartier zu errichten. In diesem Sinne sollten auch dezentrale Tiefgaragen vermieden werden, um möglichst nur eine Zu- und Abfahrt zum Viertel zu haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 831 2018 Die Vorlage OF 450/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende vierte Frage angefügt wird: "Wie schätzt der Magistrat damit verbundene Auswirkungen auf die Nachbarwohngebiete (Beispiel Postareal) ein?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2018, OF 218/4 Betreff: Linie 14: Haltestelle "Waldschmidtstraße" Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann mit einem Umbau der Haltestelle Waldschmidtstraße/Wittelsbacherallee mit dem Ziel Barrierefreiheit zu rechnen ist. Begründung: In den bisher bekannt gewordenen Planungen der Stadt hin zur Barrierefreiheit scheint die Linie 14 keine besonders hohe Aufmerksamkeit zu genießen. So ist von einem Umbau der Haltestelle Waldschmidtstraße bislang nichts bekannt. Gleichzeitig ist die Haltestelle für ältere oder auch behinderte Menschen nicht unwichtig, so befindet sich in unmittelbarer Nähe eine Altenwohnanlage und das Nachbarschaftszentrum Ostend. Einige Menschen nehmen sogar den Weg zur Haltestelle Zoo auf sich, da dort der Aus- und Einstieg in die 14 leichter ist. Auch um die Attraktivität der Linie 14 zu erhalten oder zu steigern, ist ein zeitnaher Umbau dieser Haltestelle sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 10.04.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2970 2018 Die Vorlage OF 218/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2018, OF 209/4 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Der Magistrat wird gebeten, die Hölderlinstraße für das Fahren gegen die Einbahnstraße dem Radverkehr frei zu geben. Begründung: Die Hölderlinstraße hat eine ausreichende Breite, es gibt ggf. Ausweichmöglichkeiten und die Gesamtsituation ist übersichtlich. Zudem ist das Verkehrsaufkommen in dieser Tempo-30-Straße ist gering. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2821 2018 Die Vorlage OF 209/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2018, OF 211/4 Betreff: Neue Hundekottütenspender in Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Aufstellung zweier neuer Hundekottütenspender in Bornheim möglich ist. Als potentielle Standorte kommen der Grünstreifen in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und Saalbau Bornheim sowie der in der Wittelsbacherallee zwischen Freiligrathstraße und Saalburgallee in Frage. Beide Flächen sind als hoch frequentierte Ausführstrecken für Hunde bekannt. Begründung: Hunde sind die besten Freunde des Menschen. Aktuell scheint sich jedoch die Anzahl von Hinterlassenschaften der Hunde vor allem im Umkreis der oben benannten potentiellen Standorte zu erhöhen. Dies stellt für alle Anwohner/-innen und Passanten/-innen ein Ärgernis dar. Durch die Aufstellung neuer Hundekottütenspender soll diesem Problem entgegengetreten und eine Reduzierung des Hundekots im öffentlichen Straßenraum erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2822 2018 Die Vorlage OF 211/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2017, OF 184/4 Betreff: Vergessene Fahrradständer in der Wittelsbacherallee? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie in der ST 1584 vom 21.11.2016 bereits zugesagt, in der Wittelsbacherallee im Einmündungsbereich der Wingertstraße die gewünschten Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Leider wurde die für November 2016 zugesagte Installation von Fahrradständern im genannten Bereich bislang nicht vorgenommen. Der Ortsbeirat bittet daher dies nun bald nachzuholen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2468 2017 Die Vorlage OF 184/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2017, OF 167/4 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorsehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Auch sollte eine Gehwegnase auf der Südseite der Einmündung Mainkurstraße gebaut werden. Des weiteren sollte es eindeutige Parkmarkierungen geben, um das Parkraumangebot nach einer Begrünung zu optimieren. Vielleicht ist im Planungsprozess auch eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. Die Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit Häusern aus der Gründerzeit, dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Ziel der Planung soll sein, die Aufenthalts- und Luftqualität zu erhöhen. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2116 2017 Die Vorlage OF 167/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2017, OF 159/4 Betreff: Optimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, das Erscheinungsbild der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee durch diverse Maßnahmen zu verbessern. So könnte beispielsweise eine Gehwegnase in der Freiligrathstraße/Ecke Mainkurstraße (Höhe Hausnummer 45 bzw. 47, schräg vor der Taverna Ouzeri Philippi) gebaut werden, auf der ein Baum gepflanzt sowie eine Sitzbank errichtet wird. Alternativ, sollte hier keine Möglichkeit einer Baumpflanzung bestehen, wäre dort die Errichtung mehrerer Fahrradbügel denkbar. Höhe Freiligrathstraße 57 an der Einmündung der Fechenheimer Straße bestünde eventuell die Möglichkeit, auf beiden Seiten jeweils einen weiteren Baum zu pflanzen. Auch wäre die Pflanzung zweier weiterer Bäume an der Einmündung der Freiligrathstraße in die Saalburgallee vorstellbar. Ferner ist zu prüfen und zu berichten, ob eindeutige Parkplatzmarkierungen im Anschluss an etwaige Optimierungen in der Freiligrathstraße das aktuelle Parkraumangebot fortbestehen lassen oder gar optimieren. Desweiteren wäre im Zuge der Maßnahmen zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee die Anbringung von Fahrradbügeln möglich ist. Begründung: Die Freiligrathstraße auf Bornheimer Gebiet ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit schönen Häusern aus der Gründerzeit; dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert. Hier würde die Pflanzung mehrerer kleinerer Bäume - ähnlich wie an der Einmündung zur Mainkurstraße - ein Stück mehr Lebens- und Wohnqualität bringen. Hierfür sollten allerdings keine oder nur wenige der aktuellen Parkplätze aufgegeben werden, da dem Ortsbeirat die angespannte Parksituation in dieser Gegend bewusst ist. Nichtsdestotrotz könnten Anpassungen des Erscheinungsbildes das Problem von Falschparkern an mehreren Stellen in der Freiligrathstraße lösen. Die Anbringung von Fahrradbügeln gäbe für Anwohner einen Anreiz für eine höhere Nutzung des Fahrrads im Alltag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 159/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2017, OF 158/4 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorsehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Vielleicht ist im Planungsprozess eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. die Freiligrathstraße ist im genannten Teilstück an der Einmündung Mainkurstraße mit einem einzelnen Baum bestückt, im Übrigen bestimmt eine Blockrandbebauung ohne Vorgärten das Straßenbild. So ist die Freiligrathstraße eine der Straßen in Bornheim, denen es an einer Begrünung mangelt - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Gleichwohl ist der Hauptzweck der Straße nicht, als Parkraum, sondern der Aufenthaltsqualität zu dienen. 3. Straßen mit vergleichbarem Straßenbild wie die Roßdorfer Straße mit einer einseitigen Baumreihe, die Linnéstraße mit ihren zwei Baumreihen oder in jüngerer Zeit die Gronauer Straße wurden in der Vergangenheit begrünt und sind als Wohnstraßen beliebter denn je. Sie können als Vorbild für die Begrünung der Freiligrathstraße dienen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 158/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2017, OF 147/4 Betreff: Beparkte Fläche Wittelsbacherallee/Ernst-May-Platz Vorgang: OM 1405/17 OBR 4; ST 1180/17 Der Magistrat wird gebeten, auf der in Rede stehenden Fläche auf Höhe Wittelsbacherallee 187 einige Fahrradbügel anzubringen und die Fläche entsprechend zu beordnen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme aufgezeigt, dass aufgrund der zu überquerenden Straßenbahnschienen ein Parkplatz im Bereich obere Wittelsbacherallee am Ernst-May-Platz aus Sicherheitsgründen nicht eingerichtet werden kann (St 1180 vom 10. 7. 17). Alternativ bietet der Magistrat das Aufstellen einiger Fahrradbügel an. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1405 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1180 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1938 2017 Die Vorlage OF 147/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2017, OF 127/4 Betreff: Weiteren Baum in der Thüringer Straße pflanzen Der Magistrat wird gebeten, in der Thüringer Straße in der Biegung zur Straße Unterer Atzemer einen Baum pflanzen zu lassen. Begründung: An der Stelle befindet sich eine vorbereitete Pflanzstelle, die jedoch schon längere Zeit nicht mehr mit einem Baum bestückt ist. Dies sollte kein Dauerzustand sein. Der Bereich sollte wieder für eine Anpflanzung genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 16.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1606 2017 Die Vorlage OF 127/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2017, OF 110/4 Betreff: (Park-)Fläche an der Wittelsbacherallee Der Magistrat möchte prüfen und berichten, ob die zur Zeit als Parkplatz genutzte Fläche an der Inheidener Straße / Wittelsbacherallee (Höhe Hausnummer 187) so hergerichtet werden kann, daß dort offiziell das Parken angeordnet wird. Begründung: Die dortige Fläche wird seit langer Zeit als Parkplatz für bis zu 4 Pkw`s genutzt, ist jedoch als solcher nicht ausgewiesen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 18.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1405 2017 Die Vorlage OF 110/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 98/4 Betreff: Areal Wingertstraße 29-31/Ecke Wittelsbacherallee der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, _1_Wer ist aktuell Eigentümer*in der Liegenschaft Wingertstr. 29-31? _2_Gab' es in den letzten 20 Jahren Eigentümer*innenwechsel und wer waren die Eigentümer*innen? _3_Wurde der Stadt Frankfurt am Main oder einer Gesellschaft an denen die Stadt Anteile besitzt das Areal zum Kauf angeboten? _4_Welche Erfahrungen hat der Magistrat mit den früheren und jetzigen Eigentümer*innen gesammelt? _5_Gibt es personelle Überschneidungen in Bezug auf die Eigentümer*innen mit der Friedberger Landstr. 98? _6_Welche Nutzung plant die jetzige Eigentümer*in auf dem Areal und ist dafür eine Änderung oder Erstellung eines Bebauungsplanes nötig? _7_Was geschieht mit der jetzigen Nutzer*innengruppe? Wird sie an den Stadtrand verdrängt? _8_Gibt es Berichte von Anwohner*innen aus anderen Ortsbezirken oder Artikel in Zeitungen, die darauf hinweisen könnten, dass die jetzige Eigentümer*in sozial unverträgliche Verhaltensmuster im Umgang mit den Nutzer*innen ihrer Liegenschaften an den Tag legt? _9_Wurde bereits ein Bauantrag gestellt? 10_Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Frankfurt am Main an welcher Stelle auf die Form der Nutzung und des Preissegmentes in dem das Areal genutzt werden soll? 11_Ist es von Seiten des Magistrates zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll über die aktuellen Veränderungen bezüglich des Areals in einer Sitzung des Ortsbeirates zu berichten? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1326 2017 1. Die Ziffern 1, 2, 4, 5, 7 und 8 der Vorlage OF 98/4 werden abgelehnt. 2. Die Ziffern 3, 6, 9 bis 11 der Vorlage OF 98/4 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1., Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, CDU, 1 LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 2. und 4.: SPD, GRÜNE, CDU, 1 LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen 1 LINKE. (= Annahme); Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffer 5.: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen 1 LINKE. (= Annahme); Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL Ziffer 7.: 4 SPD, GRÜNE, CDU, 1 LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen 1 LINKE. (= Annahme); Enthaltung 1 SPD und ÖkoLinX-ARL Ziffer 8.: GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme); Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 2., Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, 1 LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung); Enthaltung 1 LINKE. Ziffer 6.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, und dFfm gegen CDU (= Ablehnung); Enthaltung BFF Ziffer 9.: SPD, GRÜNE, 1 CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 3 CDU (= Ablehnung) Ziffer 10.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 3 CDU (= Ablehnung); Enthaltung 1 CDU Ziffer 11.: SPD, GRÜNE, 1 CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 2 CDU (= Ablehnung); Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 84/4 Betreff: Ampelschaltung Kreuzung Wittelsbacherallee/Habsburgerallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Grünphase der Ampelschaltung an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Habsburgerallee, Höhe 57 für die Fußgänger verlängert werden kann. Begründung: Es scheint nicht möglich, die Straße bei normalem Schritttempo zu überqueren, ohne dass diese wieder auf Rot schaltet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 07.02.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1195 2017 Die Vorlage OF 84/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Zahlen "57" die Worte "(ehemalige Sparkasse)" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 45/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, vor der Wittelsbacherallee 29 einen Kfz-Parkplatz zu einer Fahrradabstellanlage umzuwidmen. Begründung: 1. Im südliche Bereich der Wittelsbacherallee fehlen allgemein Radabstellmöglichkeiten. 2. Viele der neu zugezogenen Anlieger in der Wittelsbacherallee 29 leben überwiegend autofrei und melden einen relativ großen Bedarf an sicheren Radabstellmöglichkeiten im Ortsbeirat an. Sie würden auf eine Autoparkplatz vor Ort gerne verzichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 45/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 46/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2016, OF 44/4 Betreff: Absperren statt regelmäßig abschleppen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einmündung der Dahlmannstraße in die Wittelsbacherallee die Halteverbotsfläche vor dem Fußgängerüberweg (linke Seite) durch einen Fahrradbügel oder Poller vor Falschparkern dauerhaft zu schützen. Begründung: An dieser Stelle, die als Teil des Schulwegs besonderer Aufmerksamkeit unterliegt, wird spätabends bis morgens regelmäßig geparkt. Die Stadtpolizei lässt gleichzeitig mehrmals pro Monat die Stelle kontrollieren und Fahrzeuge abschleppen. Statt dieses Katz-und-Maus-Spiels schlägt der Ortsbeirat eine dauerhafte Maßnahme zur Sicherung der Fußgängerüberquerung vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 470 2016 Die Vorlage OF 44/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2016, OF 46/4 Betreff: Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße mehrere Fahrradbügel zu montieren. Insbesondere vor der Hausnummer 29 ist angesichts eines sehr langgezogenen Parkplatzes ausreichend Platz für mehrere Bügel. Zudem könnten kurz nach der Wingertstraße in dem Bereich ein paar Bügel angebracht werden, bevor das offizielle Parken beginnt. Begründung: Durch die in den letzten Jahren erfolgte Wohnbebauung in diesem Bereich ist für Anwohner und Besucher die Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder deutlich gestiegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 471 2016 Die Vorlage OF 46/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt lautet: "1. Im südlichen Bereich der Wittelsbacherallee fehlen allgemein Radabstellmöglichkeiten. 2. Viele der neu zugezogenen Anliegerinnen und Anlieger in der Wittelsbacherallee 29 leben überwiegend autofrei und melden einen relativ großen Bedarf an sicheren Radabstellmöglichkeiten im Ortsbeirat. Sie würden auf einen Autoparkplatz vor Ort gerne verzichten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2016, OA 11 entstanden aus Vorlage: OF 4/4 vom 15.04.2016 Betreff: Wohin, wenn's drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb der Grünfläche an der Kettelerallee eine öffentliche Toilette zu errichten. Begründung: Östlich der Kettelerallee befinden sich innerhalb der Grünfläche drei stark frequentierte öffentliche Spielplätze. Diese sind in Höhe der Hausnummer 19 der generationsübergreifende Spielplatz, in Höhe der Hausnummer 35 ein Kinderspielplatz und in Höhe der Hausnummer 51 der kurz vor der Kommunalwahl feierlich eröffnete Kinderspielplatz. Jedoch befindet sich hier keine öffentliche Toilette mehr, seit die alte Toilettenanlage in Höhe der Wittelsbacherallee/des Martin-Weber-Platzes vor Jahren ersatzlos abgerissen wurde. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, da viele Besucher, insbesondere Kinder, dieser Einrichtungen gezwungen werden, ihre Notdurft in der Anlage bzw. Grünfläche zu verrichten. Dies entspricht sicherlich nicht dem Leitbild des "Sauberen Frankfurt". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2016, B 239 Bericht des Magistrats vom 17.02.2017, B 53 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2016, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 11 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 188, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2016 Aktenzeichen: 91 22

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2016, OF 4/4 Betreff: Wohin, wenn's drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee! Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern innerhalb der Grün-fläche an der Kettelerallee eine öffentliche Toilette zu errichten. Begründung: Östlich der Kettelerallee befinden sich innerhalb der Grünfläche drei stark frequentierte öffentliche Spielplätze. Dies ist in Höhe der Hausnummer 19 der generationsübergreifende Spielplatz, in Höhe der Hausnummer 35 ein Kinderspielplatz und in Höhe der Hausnummer 51 der kurz vor der Kommunalwahl feierlich eröffnete Kinderspielplatz. Jedoch befindet sich hier keine öffentliche Toilette mehr, seit die alte Toilettenanlage in Höhe der Wittelsbacherallee / Martin-Weber-Platzes vor Jahren ersatzlos abgerissen wurde. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, da viele Besucher, insbesondere Kinder, dieser Einrichtungen gezwungen werden ihre Notdurft in der Anlage bzw. Grünfläche zu verrichten. Dies entspricht sicherlich nicht dem Leitbild des "Sauberen Frankfurt". Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 11 2016 Die Vorlage OF 4/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2016, OF 552/4 Betreff: Parken auf Grünflächen verhindern Der Magistrat wird gebeten, durch Anbringen von Holzpfosten oder auf andere geeignete Weise das Parken auf Grünflächen gegenüber dem Schachcafé (Wittelsbacherallee 125) und in der Habsburgerallee auf Höhe Helmholtz straße zu verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 4 am 16.02.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5059 2016 Die Vorlage OF 552/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2015, OF 539/4 Betreff: Ein weiterer Baum für den Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchem finanziellen Aufwand auf der aktuell mit weißer Farbe angedeuteten Gehwegnase an der Einmündung Sandweg/Königswarterstraße (Nordseite) ein Zwergahorn gepflanzt werden kann. Begründung: Die Ortsbeiräte drei und vier setzen sich seit Jahren und mit einigen Erfolgen für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Sandweg ein. Eine Reihe Gehwegnasen wurden gebaut. Auch eine Begrünung ist Teil dieser Bemühungen, so wurden auf dem mittleren und oberen Teil des Sandwegs insgesamt vier Zwergahorne gepflanzt. Im unteren Teil finden sich im öffentlichen Raum keine Bäume, es besteht dort ein gewisser Nachholbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 08.12.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4832 2015 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2015, OF 536/4 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der angegebenen Stelle (Bild) ein "Zebrastreifen" angebracht werden kann. Begründung: An dieser Stelle queren zahlreiche schützenswerte Personen die Wittelsbacher Allee, um Einrichtungen wie die an der Saalburgallee befindlichen Senioren-einrichtungen oder die im Süden gelegenen Kita`s bzw. Spielplätze zu erreichen. Sie sind dabei auf das Wohlwollen der Kfz-Nutzer angewiesen, da diese Stelle nicht als Fußgängerüberweg gesichert ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 08.12.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4831 2015 Die Vorlage OF 536/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2015, OF 499/4 Betreff: Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacher- allee zwischen Saalburgallee und Wingertstraße einige Fahrradständer anzubringen. Begründung: Im genannten Abschnitt befinden sich einige gastronomische Betriebe, Einzelhändler, Dienstleister und Betriebe der Kreativwirtschaft. So unterschiedlich diese im Einzelnen sind, ist ihnen doch gemeinsam, dass es praktisch unmöglich ist, eine Fahrradabstellmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee zu finden. Sicherlich werden dort nicht große Mengen an Abstellmöglichkeiten benötigt, aber einige sollten zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 08.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4477 2015 Die Vorlage OF 499/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2015, OF 496/4 Betreff: Schrägparken in der Dahlmannstraße prüfen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich der Dahlmannstraße, der zwischen Helmholtzstraße und Wittelsbacherallee als Einbahnstraße ausgewiesen ist, auf der linken Fahrseite Schrägparken eingerichtet werden könnte. Dabei sollten die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich des Einparkwinkels und die Einschränkungen durch die vorhandenen Straßenlaternen berücksichtigt werden. Begründung: Wie in anderen Bereichen des Stadtteils herrscht auch in diesem Quartier ein hoher Parkdruck. Da in dem genannten Straßenabschnitt ein sehr breiter Gehweg und auch nur niedrige Bordsteinkanten vorhanden sind, sollte geprüft werden, ob nicht durch Schrägparken die Anzahl der Parkplätze etwas erhöht werden kann. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4474 2015 Die Vorlage OF 496/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2015, OF 485/4 Betreff: Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14 Der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Seite der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße den Radweg auf die Fahrbahn als Radstreifen zu verlegen. Der dortige ruhende Verkehr kann dann auf den bisherigen Radweg versetzt werden. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig unpassend sind und zu Gefährdungen führen können. 3. Durch die beschriebene Maßnahme gehen keine Parkplätze verloren, die Radfahrer/innen sind jedoch deutlich besser sichtbar. 4. Der Ortsbeirat kann die in der Stellungnahme ST 115 geäußerten Bedenken für das obengenannte Teilstück nicht nachvollziehen, ein Radstreifen erscheint dort möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4186 2015 Die Vorlage OF 485/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2015, OF 484/4 Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern Vorgang: ST 483/15 Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Anlage zur ST 483/15 eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem Geviert zu entwickeln, das von der Comeniusstraße, der Weidenbornstraße, der Eulengasse, eines Teils der Berger Straße, der Falltorstraße, der Stockheimer Straße, der Florstädter Straße, der Wittelsbacherallee, der Saalburgallee und der Saalburgstraße umschlossen wird. Begründung: 1. Die Stellungnahme hat sehr detailliert aufgezeigt, in welchen Straßen der Parkdruck des ruhenden Verkehrs so hoch ist, dass diese Straßen praktisch immer beparkt sind. Die Stellungnahme macht auch deutlich, wie stark der Parkdruck durch ortsfremde Fahrzeuge ist. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die meisten der im genannten Geviert befindlichen Straßen eine permanente Auslastung von 90% des Parkraumes zeigen, die nachts zum Teil auf über 100% ansteigt (verkehrswidriges Parken). Im Ergebnis hat die Anwohnerschaft zu keiner Tages- und Nachtzeit eine realistische Chance, ohne längeren Suchverkehr einen Parkplatz zu finden. Alle Straßen, auf die diese Situation zutrifft, werden durch das obengenannte Geviert umschlossen. 2. Politisch ist es schwerlich vertretbar, den Anwohnenden südlich der Saalburgallee den Kauf einer Berechtigung zum Bewohnerparken anzubieten, den Anwohnenden nördlich der Saalburgstraße aber gar kein Angebot zu machen, obwohl dort in vielen Straßen nachgewiesen der gleiche Parkdruck herrscht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4185 2015 Die Vorlage OF 484/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 470/4 Betreff: Mensch und Tier Der Magistrat wird zu seiner Meinung zu folgendem Phänomen gebeten: Immer wieder veranstalten Menschen im Ostend geordnete Aufläufe. In welches Buch (Neuauflage) könnten sie damit einen Eintrag schaffen? a) Brehms Tierleben b) Guinness Buch der Rekorde c) Illustrierte Gründungschronik des Vereins "Zum Osten offen" für die Wiederöffnung des zweiten Zooeingangs Gibt es eine kritische Marke (z.B. Ecke Zobelstraße oder Ecke Bärenstraße oder gar Elefantengasse), ab der der Magistrat einsieht, dass etwas geändert werden muss? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 21.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1325 2015 Die Vorlage OF 470/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2014, OF 386/4 Betreff: Radverkehrsnetz Der Ortsbeirat begrüßt den Magistratsbericht B108 und dankt dem Radfahrbüro für die Ausarbeitung der Konzeption. Der Ortsbeirat bittet, dass der Magistrat das neue Radverkehrsnetzes und sein Bedeutung für den Ortsbezirk im Ortsbeirat vorstellt. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, das Netz um eine direkte Verbindung zwischen Alfred-Brehm-Platz und Paul-Arnsberg-Platz zu erweitern, mit Querung der westlichen Hanauer Landstraße. Zum einen ist eine Verbindung der beiden Teile des Ostend geboten, ferner eine Verbindung des Bildungszentrums Ostend von und nach Norden. Der Ortsbeirat bittet ferner zu prüfen, die Achse Sandweg/Arnsburger Straße in das Netz aufzunehmen. Diese ist schon heute ein der meistgenutzten Verbindungen von der Innenstadt nach Bornheim, sie führt von der Zeil direkt nach Bornheim Mitte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3151 2014 1. Die Vorlage B 108 dient unter Hinweis auf OM 3151 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 386/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2014, OF 379/4 Betreff: Ortsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Es findet eine Ortsbegehung an der Kreuzung Wittelsbacher Allee/ Waldschmidtstraße statt, mit dem Ziel stadteinwärts eine Blitzanlage, welche sowohl Rotlicht-, als auch Geschwindigkeitsverstöße erfasst, anzubringen. Dazu werden die zuständigen Ämter eingeladen. Begründung: Regelmäßig kommt es an der oben genannten Kreuzung zu Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen durch Fahrzeuge, welche sich auf der Abbiegespur mit erhöhter Geschwindigkeit, teilweise bei Rotlicht, an den Fahrzeugen, welche geradeaus fahren, vorbei drängen um weiter Richtung Innenstadt zu fahren. Durch eine in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Schule, eines Altenwohnstifts, sowie zweier Haltestellen der Straßenbahn, entstehen dadurch immer wieder Gefahrensituationen, die auch schon zu verletzten Kindern geführt haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3146 2014 Die Vorlage OF 379/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße stadteinwärts eine Blitzanlage, welche sowohl Rotlicht- als auch Geschwindigkeitsverstöße erfasst, anzubringen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2014, OF 380/4 Betreff: Parksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf Der Ortsbeirat bat den Magistrat in der OM 1766 vom 27.11.2012 im Einmündungsbereich der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee eine Umfahrungsfläche in Parkplätze umzuwandeln. Der Magistrat antwortete in der ST 433 vom 15.03.2013: Die Durchfahrt zwischen den Sperrflächenmarkierungen in der Scheidswaldstraße ist inzwischen aufgrund baulicher Änderungen in der vorhandenen Form nicht mehr erforderlich. Unmittelbar an der Verkehrsinsel wird Parkraum für zwei PKW geschaffen und die Markierung entsprechend angepasst. Leider wurde die Ankündigung bisher nicht umgesetzt. Der Ortsbeirat bittet daher, dass möglichst bald die versprochene Markierung der beiden Parkplätze erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3147 2014 Die Vorlage OF 380/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2014, OF 366/4 Betreff: Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen Durch die Bebauung auf dem Naxos-Gelände hat sich die Verkehrssituation in der Wingertstraße stark verändert. Das neue Parkhaus auf dem Naxos Gelände mit ca. 150 Stellplätzen ist durch die Einbahnregelung der Wingertstrasse teilweise nur mit erheblichen Umwegfahrten zu erreichen. Dadurch werden die Anwohner der umliegenden Straßen unnötig mit zusätzlichem Lärm und Schadstoffen belastet. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Verkehrsregeln in der Wingertstrasse zu verändern. Die Einbahnstraße Wingertstraße (Richtung Sandweg-Wittelsbacherallee) soll dabei grundsätzlich erhalten bleiben, jedoch von der Wittelsbacherallee kommend bis zur Einfahrt des Parkhauses von Naxos für den Gegenverkehr geöffnet werden (ca. 10 Meter). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3019 2014 Die Vorlage OF 366/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2014, OF 365/4 Betreff: Mehr Behindertenparkplätze am Zooeingang einrichten Der Magistrat wird gebeten, mehr Behindertenparkplätze für Zoobesucher in unmittelbarer Nähe des (vorderen) Zooeingangs zu schaffen bzw. dort vorhandene Parkplätze als Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Die aktuellen Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs reichen nicht aus, sodass darauf angewiesene Besucher vermehrt auf dem Alfred-Brehm-Platz parken. Es ist daher notwendig die Anzahl der ausgewiesenen Parkplätze in der Nähe des Eingangs zu erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 359/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3018 2014 1. Die Vorlage OF 359/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 365/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 365/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2014, OF 349/4 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Zoo Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darüber zu berichten, ob und wie nach Abschluss der Bauarbeiten für den Zoo-Eingangsbereich/Eingang Zoogesellschaftshaus die Straßenbahnhaltestelle Zoo und die angrenzende Verkehrsführung neu gestaltet werden soll. Begründung: Bereits in Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat für eine einfachere Verkehrsführung im Übergang von Alfred-Brehm-Platz zur Bernhard-Grzimek-Allee eingesetzte, die auch die bislang unglückliche Wegeführung für Fahrradfahrer verbessern soll. Bei einem Ortstermin vor zwei Jahren wurde von Amtsvertretern auf die bestehenden Schwierigkeiten und anstehenden Baumaßnahmen verwiesen. Vor dem Hintergrund der nun erfolgten Eingangsverlagerung ist es nun an der Zeit, die Straßenbahnhaltestelle und Verkehrsführung in diesem Bereich genauer unter die Lupe zu nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2793 2014 Die Vorlage OF 349/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 337/4 Betreff: Radstreifen auf der östlichen Habsburgerallee und Henschelstraße Der Magistrat möge prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf der Südseite der Habsburgerallee östlich der Wittelsbacherallee und in Fortführung auf der Henschelstraße in Fahrtrichtung Danziger Platz einen Radstreifen einzurichten. Die bestehenden Parkplätze könnten dann auf den freiwerdenden Radweg gelegt werden, der zur Zeit auf dem Gehweg verläuft. Begründung: Die genannte Strecke könnte sich für einen Radstreifen eignen, weil: 1. Das gesamte Verkehrsaufkommen dort nicht sehr hoch ist. 2. Der bestehende Radweg auf dem Gehweg aufgrund parkender Kfz nicht gut einsehbar ist 3. Auf der meist abschüssigen Strecke der Radverkehr leicht Geschwindigkeiten erreicht, die gut zu einer Straße, aber nicht zu einem Gehweg passen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2600 2013 Die Vorlage OF 337/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 329/4 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum des Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Gagernstraße/Rhönstraße/Habsburger- und /Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2517 2013 Die Vorlage OF 329/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Gagernstraße und die Rhönstraße durch den Röderbergweg und die Saalburgallee ersetzt werden. Abstimmung: 2 CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 5 GRÜNE und 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2013, OF 303/4 Betreff: Lärmaktionsplan Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu bitten: in die Stellungnahme zur Fortführung des Lärmaktionsplanes gegenüber dem Regierungspräsidium folgende Anmerkungen mit aufzunehmen: i) der grobe Sachstand in Bezug auf die Autobahnen A 661 und A 66 ist im Lärmaktionsplan enthalten und bedarf einer ergänzenden Darstellung: Die Potentialstudie für den Bereich Seckbacher Landstraße und der Straße Am Erlenbruch umrissen im Antrag vom 22.09.2011, NR 103, arbeitet heraus, dass eine Einhausung möglich ist. Empfohlen wird, einen Antrag auf zusätzlichen Lärmschutz gemäß § 75 Abs. 2 HVwVfG für die Hallgartenschule zu stellen. Die Hallgartenschule ist wesentlich näher an der A 661 gelegen und damit höheren Pegeln als die Anwohner*innen ausgesetzt. Die Anwohner*innen hatten mit diesem Antrag bereits gute Erfolge erzielt und es wäre gut die Stadt Frankfurt mit im Boot zu haben. Die Stadt Frankfurt darf mit den Kosten für die Einhausung nicht allein gelassen werden und es ist möglich den Bund als Baulastträger in die Pflicht zu nehmen. Die Begründung in der Stellungnahme ST 1579 vom 28.09.2012 ist nicht ausreichend dargelegt und Bedarf einer genaueren Betrachtung z.B. mit einem Rechtsgutachten. ii) der auf die Anwohner*innen einwirkende Lärm der B 3, B 8 und B 40 im Ortsbezirk 4 ist mit schrittweise'höher werdenden gesundheitlichen Beinträchtigungen verbunden. Insbesondere in der Höhenstr. und auf Höhe der Wittelsbacherallee 104 stadtauswärts. Angeregt wird, die höchst zulässige Geschwindigkeit generell auf 30 km/h zu reduzieren. In Wechseischicht Arbeitende, Kinder und betagte Menschen schlafen häufig auch tags, was eine Geschwindigkeitsreduzierung rechtfertigt um akzeptable Lärmgrenzen einzuhalten. iii) die Anwohnerinnen des Bushaiteplatzes an der Saalburgstr. sind mit der Aufnahme der pausierenden und rangierenden Busse stark belastet. Der Ortsbeirat regt an, die an der Haltestelle "Bornheim Mitte" endenden Fahrzeuge mit Bussen zu bestücken, die geräuschärmere Antriebe, z.B. Elektromotoren, eingebaut haben. Redaktionsschluss für die Aufnahme von Ergänzungen ist der 22. Mai 2013 deshalb bittet der Antragsteller darum den Antrag als dringlich einzustufen und ihn auf die Tagesordnung für den 14. Mai 2013 zu nehmen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 15 Die GRÜNE-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2293 2013 Die Vorlage OF 303/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Punkte ii) und iii) gestrichen werden. Abstimmung: zu i) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und FDP (=Ablehnung) zu ii) GRÜNE, CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen LINKE. (=Annahme) zu iii) GRÜNE, CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen LINKE. (=Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2013, OF 288/4 Betreff: Tempo 30 auf Grundnetzstraßen - wie geht es weiter? Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat seit der Einführung von Tempo 30 nachts auf der Höhenstraße gewonnen? 2. Gibt es Überlegungen des Magistrats, einen erneuten Anlauf zu nehmen, auf verschiedenen Grundnetzstraßen versuchsweise nachts Tempo 30 auszuweisen? Begründung: Seit Sommer 2012 ist auf der Höhenstraße nachts Tempo 30 ausgeschildert. Es sollten nach Monaten erste Ergebnisse über Akzeptanz und Lärmentwicklung vorliegen. Nach der schroffen Ablehnung des Verkehrsministers, einen entsprechenden Versuch mit Tempo 30 nachts auf verschiedenen Grundnetzstraßen Frankfurts zu genehmigen, ist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens nicht verloren gegangen. Dem Ortsbeirat liegen Schreiben von Anwohnenden vor, die über eine übermäßige Lärmbelastung insbesondere auf der Wittelsbacherallee klagen. Die grundsätzliche Berechtigung dieses Anliegens ist kaum abzustreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2200 2013 Die Vorlage OF 288/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2013, OF 256/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welchen Wert er zukünftig auf Hinweise des Ortsbeirates für geeignete Fahrradabstellpunkte legt. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv an der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt beteiligt, der eine Verdoppelung des Radverkehrs von acht auf fünfzehn Prozent vorsieht. Das dieses Ziel inzwischen erreicht wurde, ist auch der Vermehrung von Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern geschuldet - in Wohn- wie in Geschäftslagen. Leider hat der Ortsbeirat in den letzten Monaten feststellen müssen, dass die mit guter Ortskenntnis hinterlegten Bitten und Vorschläge für Fahrradständer in Bornheim und im Ostend nur schwach begründet zurückgewiesen oder nicht umgesetzt wurden: In der OM 5013 vom 15.2. 2011 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem PENNY-Markt im Sandweg 40, vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem NAHKAUF-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. In der antwortenden ST 753 vom 18.5.2011 wird das Aufstellen von Fahrradständern mit Ausnahme der Höhenstraße an den drei anderen Märkten in Aussicht gestellt, ohne dass bislang eine Umsetzung erfolgt ist. In der OM 1403 vom 21.8.2012 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf den gewonnenen Freiflächen in der Gronauer Straße Fahrradständer aufzustellen. Diese Bitte erfolgt nach Hinweisen aus der Bevölkerung. In der ST 1697 vom 9.11.2012 antwortet der Magistrat, dass diese Flächen für das "Abstellen von Kleinkrafträdern und als Aufstellfläche für Mülltonnen" gebraucht würden. Wohin die Fahrräder sollen, weiß der Magistrat nicht zu sagen, auch scheint außer Blick geraten zu sein, dass Mülltonnen in Frankfurt nicht auf Gehwegen herum stehen und Kleinkrafträder nicht den Bürgersteig befahren dürfen, um zu Abstellflächen zu kommen. Kurz: Diese Antwort ist absurd und einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht zuträglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1975 2013 Die Vorlage OF 256/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2012, OF 303/3 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Möglicherweise könnte durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt dabei genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in den Bevölkerung breiter bekannt gemacht. Weitere Fahrradständer sind an der Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 303/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 303/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 14.02.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 303/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2063 2013 Die Vorlage OF 303/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2012, OF 210/4 Betreff: Blitzer auch nach Bornheim/ins Ostend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der M 208 wird mit der Maßgabe zugestimmt, das die neuen Messanlagen auch im Ostend bzw. Bornheim auf der Wittelsbacher Allee aufgestellt werden. Begründung: Bei zahlreichen Terminen der Schulwegsicherung an der Wittelsbacher Allee wurde festgestellt, das sowohl in Fahrtrichtung Innenstadt als auch in Fahrtrichtung stadtauswärts ein Bedarf für eine Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrolle besteht. Die neuen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen könnten erheblich zur Sicherheit der Anwohner beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 208 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1763 2012 1. Der Vorlage M 208 wird unter Hinweis auf die OM 1763 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 210/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, auch im Ostend bzw. Bornheim auf der Wittelsbacherallee eine neue Messanlage aufzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2012, OF 216/4 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Weitere Fahrradständer sind an der Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Möglicherweise könnte durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt zusätzlich genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in den Bevölkerung breiter bekannt gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 216/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1863 2013 Die Vorlage OF 216/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Satz 1 nach dem Wort "Sandweg" die Worte "Haus Nummer 46" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2012, OF 200/4 Betreff: Haben Sie schon mal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert? Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Saalburgallee stadtauswärts an der Kreuzung mit der Wittelsbacherallee eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten, mit der zwischen Wittelsbacherallee und Gagernstraße (noch vor dem U-Turn) die drei Fahrspuren der Saalburgallee hin zur Mittelinsel überquert werden können, 2. im gesamten Knotenbereich Saalburg-/Wittelsbacherallee die Fußwegführungen so herzurichten, dass sie auch von Rollator- und Rollstuhlfahrern mühelos befahren werden können und die optimale Fahrtroute auch mühelos erkennbar ist (Barrierefreiheit), 3. zu berichten, warum die 2009 für 2011 zugesagte Überarbeitung der Kreuzung samt Ampelanlage bis heute nicht erfolgt ist. Begründung: 1. Der durch die Maßnahme zu 1) bewirkte Eingriff in den Kfz-Verkehrsfluss ist zwar auf den ersten Blick wenig erfreulich. Im Folgenden wird aber begründet, warum Alternativen schwer zu finden sind. 2. Knotenpunktgeometrie und Ampelprogramm wurden für den Kfz-Verkehr optimiert und sind - mit kleinen Einschränkungen - in dieser Hinsicht erfolgreich. Die Anforderungen der barrierefreien Nutzung von Verkehrsanlagen wurden aber seinerzeit nicht berücksichtigt. 3. Der Versuch, auf der südöstlichen Seite der Wittelsbacherallee diese etwa aus Richtung Habsburgerallee in Richtung Ernst-May-Platz weiter zu laufen oder gar die Straßenbahnhaltestelle Richtung Bornheim Mitte auf der Mittelinsel der Saalburgallee zu erreichen, endet für mobilitätseingeschränkte Personen in einer Tortur. Der gesamte Knotenpunkt muss umlaufen - respektive umfahren - werden. Dabei sind zu erledigen: Sechs ampelgeregelte Straßen-Übergänge und drei Paar Straßenbahnschienen (bei Fortsetzung des Wegs auf der Wittelsbacherallee statt zur Trambahn wird ein geregelter durch einen ungeregelten Überweg ersetzt). Besonders viele Niveauunterschiede treten bei der Querung der Saalburgallee auf der Bornheimer Seite auf: Gehweg, Radweg, Fahrbahn, Gehweg, Straßenbahntrasse, Gehweg, Fahrbahn, Radweg, Gehweg. Für den optimalen Weg zu den teilweise vorhandenen Absenkungen braucht man Rallye-Erfahrung. Die Querung der Straßenbahntrasse auf der Wittelsbacherallee im Südwesten der Kreuzung ist beschwerlich, weil sich die Gleise dort in Weichen verzweigen. 4. Durch Inaugenscheinnahme wurde geprüft, ob es für die gewünschte Fußgänger-ampel einen alternativen Standort gibt, der zwar einen kleinen Umweg für Fußgänger erfordert, der aber zugleich den Kfz-Verkehrsfluss weniger einschränkt. a) Dies wäre z.B. der Fall, wenn man die Rotphase der Saalburgallee stadtauswärts einfach für eine Grünphase für die Fußgänger nutzen könnte und die Fußgänger zunächst über die Fahrspuren der Wittelsbacherallee gehen müssten, um dann irgendwie die Mittellage der Saalburgallee zu erreichen. Für dieses "irgendwie" käme als Ausgangspunkt nur die Mittelinsel der Wittelsbacherallee, zwischen Straßenbahnhaltestelle und Kreuzung infrage. Allerdings scheitern alle denkbaren Überwegführungen über die Fahrspuren der Saalburgallee daran, dass sie keinen Anknüpfungspunkt in der Mittellage der Kreuzung finden können, weil alle denkbaren Flächen durch Schienen und ggf. auch Schienenverkehr belegt sind. Alternativ müsste die zum U-Turn führende linke Fahrspur im Kurvenbereich für einen Gehweg geopfert werden, was aber einen erheblichen Eingriff in die Funktionalität darstellen würde. b) Eine alternative Positionierung unterhalb des U-Turns vor der Gagernstraße würde die Fußgänger hingegen nötigen, den U-Turn samt Straßenbahnschienen zu überqueren. Noch dazu fiele im Gegensatz zu a) auch die Nutzung vorhandener Rotphasen aus. 5. Alle unter 4. genannten Lösungen würden ebenfalls die Errichtung einer Ampelanlage benötigen. Die oben unter 1) geforderte Lösung ist daher auch unter Kostengesichtspunkten nicht schlechter als andere Lösungen. 6. Die unter 2) geforderten Maßnahmen können unabhängig von einer Änderung des Ampelprogramms realisiert werden. 7. Der Magistrat hat 2007 mit der ST 1268 und 2009 mit der ST 561 auf Anregungen des Ortsbeirats hin mitgeteilt, dass er an der Kreuzung arbeiten wolle. In der ST 561 wurde eine Umsetzung im Jahr 2011 angekündigt. Dieses Jahr ist vorbei. 8. Ein Bürger (Rollstuhlfahrer) schreibt: "Bitte verzeihen sie mir den Vergleich mit einem Schildbürgerstreich, aber anders kann ich es mir nicht erklären, warum ich zum Überqueren der Saalburgallee in Richtung Wittelsbacherallee (Stadtauswärtsseite) SECHS mal die Straßenseite wechseln muss (siehe dazu mein Bild im Anhang). Möchte ich die Straßenbahn an der Haltestelle erreichen, muss ich sogar SIEBEN mal die Straße überqueren, was auch hier mit meinem Rollstuhl sehr mühsam ist, denn die Fahrbahnen sind stark ausgefahren und weisen tiefe Spurrillen auf, die zu überquerenden Gleise an dieser Stelle haben Weichen, sind sehr grob gepflastert und sehr tief. Dort habe ich hohe Schwierigkeiten mich, gerade mit den kleinen Vorderrädern meines Rollstuhles, nicht in den Schienen zu verfangen. Hier habe ich schon Senioren beobachtet, die das mit ihrem Rollator auch nur mit Mühe bewerkstelligen konnten und teilweise einfach stecken geblieben sind...dem falschen Vorbild vieler betroffener Fußgängern, die Straße einfach illegal quer zu passieren, kann und will ich nicht folgen, da das viel zu gefährlich ist!!!" Anlage: Bild des Knotenpunkts Saalburg-/Wittelsbacherallee, alternative Fußwegführungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1648 2012 Die Vorlage OF 200/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 185/4 Betreff: Durchgangsbreiten bei Außengastronomie der Magistrat wird gebeten, in der Berger Straße (zwischen Höhenstraße und Hohem Brunnen) und am Alfred-Brehm-Platz die Außengastronomie hinsichtlich der Durchgangsbreiten auf dem (Rest-)Bürgersteig zu überprüfen. Begründung: In manchen Außengastronomien sind Tische so aufgestellt, dass nur ein schmaler Durchgang übrig bleibt. Dieser schmale Pfad entspricht in seiner Dimension dem Weg, den man im Restaurant an seinen Tisch gehen würde, aber nicht mehr dem, wie man ohne eigene Belästigung und der der Gäste sich im öffentlichen Raum (Bürgersteig) bewegen möchte. Am Alfred-Brehm-Platz/Ecke Pfingstweidstraße wird auch der Radverkehr durch die Gastronomie geleitet wird, wofür der Raum viel zu schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1536 2012 Die Vorlage OF 185/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2012, OF 176/4 Betreff: Straßenecke Hölderlinstraße/Hanauer Landstraße wiederherrichten Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Brachfläche an der Straßenecke Hölderlinstraße/ Hanauer Landstraße wieder für die Fußgängernutzung hergerichtet wird. Begründung: Vor über einem Jahr wurde in dem Bereich ein Baum entfernt. Seither lädt die Ecke zu chaotischem Parken ein. Nach Auskunft des Grünflächenamtes handelte es sich um einen wild gewachsener Götterbaum, bei dem man versäumt hatte, ihn rechtzeitig zu beseitigen. Aufgrund der beengten Situation (Einfahrt, Gebäudenähe, Trassen) soll kein neuer Baum nachgepflanzt werden. Die Fläche hätte eigentlich schon längst zugepflastert sein sollen. Dies ist allerdings bislang nicht geschehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 176/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 147/4 Betreff: Verkehrswidriges Abbiegen an der Wittelsbacherallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, wir das verkehrswidrige Abbiegen an der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnr. 159 (Ampel am Einkaufskiosk) verhindert werden kann. Begründung: An dieser Ampel ist das Rechtsabbiegen vorgeschrieben. Unter Umgehung dieses Gebotes, fahren zahlreiche Kraftfahrer geradeaus, über die Saalburgallee, direkt in die Wittelsbacherallee. Dabei werden die Fußgänger, die an der Hausnr. 151 die Fahrbahn der Wittelsbacheralle auf einem Überweg bei "grün" für Fußgänger, überqueren wollen, regelmäßig gefährdet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1279 2012 Die Vorlage OF 147/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie das verkehrswidrige Queren der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnummer 159 (Ampel am Einkaufskiosk), verhindert werden kann. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 136/4 Betreff: Haltestelle Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Haltestelle Saalburgallee neu beordnet, evtl. sogar verlegt werden kann. Begründung: Die Haltestelle an der Kreuzung Saalburg- / Wittelsbacherallee Richtung Norden ist zur Zeit nur umständlich zu erreichen. Sofern man von der gegenüberliegenden, westlichen Straßenseite zur Haltestelle gelangen möchte, muß man über 6 (!) Fußgängerampeln gehen. Dies ist insbesondere Kindern, Senioren und gehandikapten Menschen nicht zumutbar. Da eine Fußgängerquerung an dieser Stelle kaum realisierbar ist, stellt sich die Frage nach einer Verlegung der Haltestelle in Gänze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 136/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2012, OF 102/4 Betreff: Geschwindigkeitsmessung auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacherallee zwei sogenannte Langzeitmessungen der gefahrenen Geschwindigkeiten vorzunehmen und über die Ergebnisse dem Ortsbeirat zu berichten: Der Ortsbeirat ist dabei insbesondere an den nächtlich gemessenen Geschwindigkeiten interessiert. 1. Zwischen Scheidswaldstraße und Freiligrathstraße stadtauswärts 2. zwischen Bornheimer Landwehr und Saalburgallee stadtauswärts. Begründung: Klagen aus der Bevölkerung und die eigene Beobachtung legen es nahe, dass in den genannten Passagen zu schnell gefahren wird, insbesondere nachts. Um über die subjektive Beobachtung hinaus zu einer validen Daten- basis zu kommen, sind Messungen sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 07.02.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 869 2012 Die Vorlage OF 102/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2011, OF 90/4 Betreff: Sichere Fahrradwege in der Bernhard-Grzimek-Allee Die Fahrradwegsituation in der Bernhard Grzimek-Allee Richtung Zoo-Haupteingang ist ungeklärt, der Fahrradweg .verschwindet' in Höhe des Heinrich von Gagern-Gymnasiums. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den zuständigen Stellen hierzu einen Ortstermin zu vereinbaren, um eine Lösung zu finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 90/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2011, OF 76/4 Betreff: Fahrradständer in die Herderschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Ämter anzuweisen ausreichend Fahrradständer in der Herderschule aufzustellen. Begründung: Die Nutzung von Fahrrädern für Kurz- und Mittelstrecken nimmt immer mehr zu. Der Ortsbeirat begrüßt dies. Auf der anderen Seite führt dies aber zu Engpässen beim Abstellen der Räder. An der Herderschule werden zahlreiche Fahrräder während der Schulzeit an den Absperrgittern zur Wittelsbacherallee angeschlossen, was den Raum für Fußgänger und Fahrradfahrer einengt. Die Anbringung von zusätzlichen Fahrradständern in oder an der Herderschule kann hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 677 2011 Die Vorlage OF 76/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 79/4 Betreff: Bäume vor Falschparkerinnen und Falschparkern schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat darum zu bitten, die Bäume in der Wittelsbacherallee, im Bereich der ungeraden Hausnummern zwischen Ernst-May-Platz und Saalburgallee, vor Falschparker_innen zu schützen. Begründung: Nach der Sanierung der Straße im oben genannten Bereich hat sich die Höhe der Straße im Bezug zur Grünfläche verändert. Die Breite der Straße blieb unverändert. Inzwischen parken ca. 50% der Fahrzeuge, darunter auch LKW's der Post oder Anliefernde mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 7,5 Tonnen, mit einem Vorder- und einem Hinterrad auf der Grünfläche. Der Boden wird immer weiter verdichtet und ist immer weniger fähig Regenwasser auf zu nehmen. Die Bäume sind unnötigem Stress ausgesetzt, weil die Wurzeln geschädigt und weniger Wasser aufnehmen können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 79/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 79/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 4 am 07.02.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 79/4 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1154 2012 Die Vorlage OF 79/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2011, OF 66/4 Betreff: Notdurft: Vergebliche Hoffnung Der Magistrat wird gebeten, an den Stellen, wo in der neuen Auflage der Grüngürtelfreizeitkarte öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 4 verzeichnet sind, auch tatsächlich welche vorzuhalten. Begründung: Abbild und Wirklichkeit hinsichtlich öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk stimmen nicht überein. Namentlich finden sich in der 7. Auflage, 2011, der Grüngürtelfreizeitkarte Hinweise auf öffentlich Toiletten in der Rose-Schlösinger-Anlage, Höhe Wittelsbacherallee, sowie Zoo, Thüringer Straße. Auf letztere wird auch noch mit Schildern an Laternenpfählen in selbiger Straße hingewiesen. Die "Örtchen" sind aber gerade mal weg. Für Ortsunkundige, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, liefert die genannte Karte mitunter essentiell Hinweise. Die neue Auflage vermittelt den Eindruck pulsierender Aktualität beispielsweise durch die Verzeichnung sowohl der gerade eingeweihten Klanginstallation an der Deutschherrenbrücke als auch der noch nicht eröffneten Gaststätte im Huthpark. Da sollte man denken, dass das andere auch stimmt. Nötig wäre es in diesem Fall jedenfalls aus Sicht des Ortsbeirats. Es könnte zu Beschwerden durch Touristen kommen. Das will der Magistrat bestimmt nicht. Der Ortsbeirat befürwortet daher eine Anpassung der Wirklichkeit ans Abbild. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 66/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 669 2011 Die Vorlage OF 66/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2011, OF 57/4 Betreff: Verkehrsspiegel Wittelsbacherallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Amt 66.55, Baubezirk West, mit der Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Wittelsbacherallee / Einmündung Freiligrathstrasse zu beauftragen. Begründung: An dortiger Stelle ist die Einsicht in den fließenden Verkehr der Wittelsbacherallee behindert und kann nur durch einen Spiegel gewährleistet werden. Das Amt 66 hat nach Prüfung der Situation einer Anbringung zugestimmt, benötigt aber hierzu die Zustimmung des Ortsbeirates. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 557 2011 Die Vorlage OF 57/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2011, OF 41/4 Betreff: Absicherung gegen Falschparker Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die Aufmerksamkeit der zuständigen Ämter darauf zu lenken, die barrierefreien Querungsmöglichkeiten in der Wittelsbacherallee auf der Höhe der Hausnummer 140 und an der Straßenecke Heidelbachstr./Andreaestr., Rückseite der Post, gegen das Falschparken ab zu sichern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 325 2011 Die Vorlage OF 41/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2011, OF 14/4 Betreff: Altlastenverdacht auf Baugelände Naxos Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist ihm bekannt, ob man beim Freimachen des Geländes an der Wittelsbacherallee / Ecke Wingertstraße auf altlastenführende Schichten, z.B. Rückstände einer ehemaligen Härterei, gestoßen ist? 2. Ist zu verhindern, dass durch Staubaufwirbelungen und -verwehungen eine Gesundheitsgefährdung der Anwohner eintreten kann? 3. Ist die Baustelle gegen unbefugtes Betreten hinreichend gesichert? 4. Welche Maßnahmen sind ggf. zur Beseitigung der Altlast vorgesehen? Begründung: In der letzten Bürgerfragestunde wurde der Ortsbeirat von Anwohnern, die einen entsprechenden Verdacht äußerten, auf das Thema angesprochen. Sofern eine Altlast vorliege, werde das Problem dadurch verschärft, dass Jugendliche das Gelände als BMX-Strecke für sich entdeckt hätten, was zusätzliche Staubaufwirbelungen bewirke. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 39 2011 Die Vorlage OF 14/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme