Wirtschaft und Tourismus
Vorlagen
Verwendung der Stellplatzablösemittel 2023 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2024, OA 487 entstanden aus Vorlage: OF 652/11 vom 26.08.2024 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2023 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die hessische Landesregierung einzuwirken, dass die Bauordnung dahin gehend geändert wird, dass künftig auch Stellplatzablösemittel für den Fußverkehr ausgewiesen werden können. Begründung: Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollen jährlich mindestens fünf Prozent der Stellplatzablösemittel für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden. Daher umfasst die Liste der Investitionen, neben den Ausgaben für Parken und den ÖPNV, auch den Radverkehr. Gänzlich außen vor ist jedoch die nachhaltigste und ökologischste Art der Fortbewegung: das Laufen. Es sollen daher auch Fördermittel hierfür eingesetzt und entsprechend, im Verhältnis zu den anderen Maßnahmen, prozentual dokumentiert werden können. Die Kompetenzstelle Fußverkehr gilt es nachhaltig zu stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 11.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 487 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 310 = Kenntnis, OA 487 = Annahme) Gartenpartei (B 310 und OA 487 = Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 62 Beschluss: 1. Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 487 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5437, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 66-2
Lido Café & Bar erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 741/3 Betreff: Lido Café & Bar erhalten Vorgang: OM 4137/23 OBR 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat, insbesondere die Wirtschaftsförderung, wird aufgefordert, sich in die Verhandlungen zwischen dem Café Lido und der Eigentümerin als Vermittler einzuschalten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die es erlaubt, das Café Lido am Luisenplatz zu erhalten. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten, über den deutschen Städtetag, das Land Hessen, und/oder das zuständige Bundesministerium gesetzliche Lösungen gegen die Verdrängung von Gewerbe und Gastronomie aus Städten und Gemeinden einzufordern, z.B. durch eine Begrenzung der möglichen jährlichen Mieterhöhungen. Der Ortsbeirat erinnert in diesem Kontext an die OF 471/3 vom 4.2.2023 (Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend) und bittet um eine überfällige Stellungnahme. Begründung: Enorme Mietpreissteigerungen verdrängen im Nordend Gastronomie und Gewerbe. So muss gerade die Buchhandlung Land in Sicht umziehen. Und dem Café Lido am Luisenplatz wurde ebenfalls gekündigt, weil es sich eine Mietpreissteigerung von 70 Prozent nicht leisten kann. Beide, das Café Lido als auch die Buchhandlung sind längst Institutionen im Nordend, die zum Charakter des Stadtteils und dem Wohlbefinden der Bevölkerung beitragen. Auch andere gewachsene kleingewerbliche Strukturen und inhabergeführte Gastronomie sind angesichts der Spekulation mit Immobilienwertsteigerungen massiv gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5914 2024 Die Vorlage OF 741/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeispiel Leipziger Straße 85: Was kann die Stadt tun, um Kleingewerbetreibende in den Frankfurter Stadtteilen vor Verdrängung zu schützen? - Appell an die soziale Verantwortung der Eigentümerin der Leipziger Straße 85
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 983/2 Betreff: Beispiel Leipziger Straße 85: Was kann die Stadt tun, um Kleingewerbetreibende in den Frankfurter Stadtteilen vor Verdrängung zu schützen? - Appell an die soziale Verantwortung der Eigentümerin der Leipziger Straße 85 Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend und ergänzend zu der ST 789 vom 19.04.2024 an den Ortsbeirat 2 zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: a) Was tut die Stadt Frankfurt, um zu verhindern, dass bestehende und etablierte Kleingewerbebetriebe durch scheinbar willkürliche Pachterhöhungen (z.B. ehemaliges Heck-Meck in der Friesengasse) oder auch Kündigungen (aktuell Kiosk 85 im Ladenlokal in der Leipziger Straße 85) zwecks Renditeerhöhung durch (private) Eigentümer aus den Frankfurter Stadtteilquartieren sozial unverträglich verdrängt werden? Der vorstehenden Frage sei die Auffassung des Ortsbeirates nachgestellt, dass auch der effektive Schutz von bestehenden und etablierten Kleingewerbebetrieben in Frankfurter Stadtteilquartieren insbesondere dann Ziel und Aufgabe der Frankfurter Wirtschafts- und Planungspolitik sein müssten bzw. der Bedarf für einen effektiven Schutz mindestens dann besteht, wenn die zu schützenden Kleingewerbebetriebe sich im Geltungsbereich einer bestehenden Milieuschutzsatzung befinden, wie z.B. in Bockenheim das ehemalige Heck-Meck in der Friesengasse oder aktuell der Kiosk 85 im Ladenlokal in der Leipziger Straße 85. b) Bezugsnehmend auf die Stellungnahme vom 19.04.2024. ST 789 an den Ortsbeirat wird die Aussage des Magistrats (siehe zu Ziffern 13. und 14. der ST 789), er (der Magistrat) ergreife derzeit keine weitere Initiative zur Anpassung des Gewerbemietrechts oder von Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungen, da der Bundestag 2019 (!) auf die entsprechende Bundesratsinitiative von 2018 (!) den Bedarf einer Gesetzesinitiative "prüfe", wird als unzureichend zurückgewiesen. Unter der Annahme des Ortsbeirats, dass der Stadt Frankfurt für einen effektiven Schutz vor Verdrängung von bestehenden und etablierten Kleingewerbebetrieben in Frankfurter Stadtteilquartieren - insbesondere auf dem Gebiet einer bestehenden Milieuschutzsatzung - die gesetzlichen Rahmenmöglichkeiten fehlen und ein solcher gesetzlicher Rahmen nur durch eine entsprechende Gesetzgebung des Bundes und in der Folge des Landes Hessen hergestellt werden kann, bittet der Ortsbeirat 2 den Magistrat um Stellungnahme, (i) ob der Magistrat - unterstellt, er teilt die vorherige Annahme des fehlenden gesetzlichen Rahmens zum Schutz des Kleingewerbes- auch die politische Forderung des Ortsbeirates ausdrücklich teilt bzw. den Bedarf in den Frankfurter Stadtteilen erkennt, dass der Bund und in der Folge das Land Hessen durch die Schaffung von entsprechenden gesetzgeberischen Rahmenbedingungen die Stadt Frankfurt in den Stand zu versetzen soll, Kleingewerbebetrieben in Frankfurter Stadtteilquartieren - insbesondere im Geltungsbereich einer bestehenden Milieuschutzsatzung - effektiven Schutz vor Verdrängung gewähren zu können; (ii) welche konkreten gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des Kleingewerbes vor Verdrängung der Magistrat für sinnvoll hielte; (iii) was der Magistrat tatsächlich unternimmt bzw. unternehmen könnte, um die unter (i) beschriebene Forderung in seiner politischen Umsetzung zu befördern (z.B. über den Deutschen Städtetag im Verbund mit vergleichbaren Kommunen). c) Was tut die Stadt Frankfurt im derzeitigen gesetzlichen Rahmen, um Kleingewerbebetriebe in Frankfurter Stadtteilen, die von Verdrängung bedroht sind, zu unterstützen? Insbesondere bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Fragen ergänzend hierzu zu beantworten: (i) Hat die Stadt Frankfurt einen Überblick über den aktuellen Leerstand an Gewerbeflächen auf und um die Leipziger Straße und kennt die jeweiligen Gründe des Leerstandes? Falls nicht - besteht die Absicht einer Leerstandserfassung? (ii) Besteht aktiver Kontakt mit Eigentümern von leerstehenden Gewerbeflächen auf und um die Leipziger Straße, um ggf. in Fällen, in denen bestehende und etablierte Kleingewerbebetriebe verdrängt werden (z.B. ehemaliges Heck-Meck in der Friesengasse oder aktuell der Kiosk im Ladenlokal in der Leipziger Straße 85), bei der Vermittlung von Ersatzflächen effektiv zu unterstützen? 2. der Ortsvorsteher des Ortsbeirates - 2 wird gebeten, seine Bemühungen in Form von Gesprächs- und Vermittlungsangeboten sowie den Appell an die soziale Verantwortung gegenüber der Eigentümerin der Leipziger Straße 85 mit ausdrücklicher Billigung bzw. Unterstützung des Ortsbeirates fortzusetzen, um im hoffentlich stattfindenden Dialog zwischen Pächter und Eigentümer den vor Ort bestehenden Kleingewerbebetrieben die Möglichkeit zu eröffnen, möglichst mittelfristig (5 Jahre) ihre Kleingewerbebetriebe an der Leipziger Straße 85 weiterzuführen. Begründung: Die FR berichtete am 02.08.2024 über die Kündigung gegenüber dem Pächter von Kiosk-85 in der Leipziger Straße 85, der nun seit über 16 Jahren vom Pächter betrieben wird. Siehe link: Kiosk 85 in Frankfurt steht vor dem Aus Zwischenzeitlich wurden nach Angabe des Kioskpächters bis zu 2.000 Unterschriften aus der Nachbar- und Kundschaft der Leipziger Straße 85 gesammelt, die den Erhalt des Kiosk-85 fordern. Der Ortsbeirat hofft gemeinsam mit den UnterstützerInnen der Nachbarschaft des Kiosk-85, dass der Pächter im privatrechtlichem Einvernehmen mit dem Eigentümer seinen Kiosk auch mittelfristig weiterbetreiben kann. Der Ortsbeirat kann sich in der Person des Ortsvorstehers hier allerdings lediglich als Vermittler anbieten, um dem Votum der sich mit dem Kiosk-85 solidarisierenden Nachbar- und Kundschaft des Kiosk-85 Nachdruck zu verleihen. Neben der nun jahrzehntelang gewachsenen Versorgungsfunktion des Kiosk-85 (u.a. umfangreiche Dienstleistungen der Deutschen Post) für die Nachbarschaft im Quartier stellt die Kündigung auch für das Pächterehepaar eine große Härte in ihrer Existenzgrundlage dar, da es für den Pächter nicht leicht sein wird mit Mitte sechzig "neu anzufangen" und einen Kioskbetrieb an anderer Stelle aufzubauen. Daher hofft der Ortsbeirat, dass den Pächtern der Leipziger Straße 85 wenigstens eine mittelfristige Perspektive ihres Kleingewerbes ermöglicht werden kann und die Eigentümerin die wohl beabsichtigte Neuordnung der Ladenlokale bitte insoweit zeitlich verschiebt. Eine rechtliche Verpflichtung der Eigentümerin in diesem Sinne zu handeln -und dies sei an dieser Stelle offen gesagt- kann der Ortsbeirat nicht erkennen, so dass es auf ein Einlenken der Vertreter der gegenwärtigen Eigentümerin ankommen wird. Es sind daher eher Argumente der sozialen Empathie in dieser Situation gegenüber der Nachbarschaft, Kundschaft und nicht zuletzt gegenüber dem jeweiligen Pächterehepaar, die die Vertreter der Eigentümerin dazu bewegen mögen, im Sinne der bestehenden Kleingewerbebetriebe ihre Pläne nochmals mittelfristig zu verschieben. Leider gehört der "Erhalt des Kleingewerbes" nicht zum sogenannten Milieuschutz im Rahmen einer Erhaltungssatzung nach BauGB, in deren Gebiet sich die Leipziger Straße 85 befindet. Auch das Privatrecht schützt den Kleingewerbepächter aus Sicht des Ortsbeirats nur unzureichend. Der Ortsbeirat hat sich in der OM 3432 vom 23.01.2023 ausführlich mit den gegenwärtigen Schutzmöglichkeiten von Stadtteilgewerbe und Gastronomie in Bockenheim auseinander gesetzt. Fälle, in denen bestehende und etablierte Kleingewerbebetriebe durch willkürliche Kündigung oder eklatante Pachterhöhung sozial unverträglich verdrängt werden findet häufiger in Bockenheim bzw. den Frankfurter Stadtteilen statt als die in Bockenheim öffentlich diskutierten Fälle der inzwischen verschwundenen Traditionskneipe des ehemaligen Heck-Mecks in der Friesengasse oder nun aktuell der Kiosk-85 in der Leipziger Straße. Der Bedarf für eine Gesetzesreform ist in den Frankfurter Stadtteilen ohne Frage gegeben. Der Magistrat führt in seiner Stellungnahme vom 19.04.2024. ST 789 gegenüber dem Ortsbeirat wörtlich aus: "Vor dem Hintergrund der für kleinere und mittlere Gewerbebetriebe einhergehenden Herausforderungen hat der Bundesrat die Bundesregierung qua Entschließung vom 19. Oktober 2018 (Drucksache 414/18) gebeten, "Maßnahmen im Dreiklang aus Gewerbemietrecht, Wirtschaftsförderung und Städtebaurecht zu prüfen, die geeignet sind, einer Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben und sozialen Einrichtungen in innerstädtischen Lagen entgegenzuwirken." Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 19/7410) prüft die Bundesregierung "gemäß der Entschließung [. .] derzeit, ob ein Bedarf für entsprechende Maßnahmen besteht." Aufgrund dessen ergreift der Magistrat derzeit keine weitere Initiative zur Anpassung des Gewerbemietrechts oder von Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungen." Soweit der Magistrat mit einem Prüfvorgang des Bundestages (Ergebnis?) aus dem Jahre 2019 argumentiert, "keine weitere Initiative" zu ergreifen, ist dies schlicht nicht akzeptabel. Der Magistrat der Stadt Frankfurt darf aus Sicht des Ortsbeirates nicht den Eindruck hinterlassen, er habe sich politisch mit dem Status Quo in der Sache des Schutzes von Kleingewerbebetrieben vor Verdrängung aus Renditegründen in den Frankfurter Stadtteilen abgefunden - selbst wenn die gesetzgeberische Verantwortung einer Reform unstreitig beim Gesetzgeber im Bund liegt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der CDU- und der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 983/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1013 2024 Die Vorlage OF 983/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. a) und 1. b): GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 1. c) und 2.: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenMitwirkung von Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern bei Stiftungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2024, OF 546/12 Betreff: Mitwirkung von Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern bei Stiftungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder, die in diversen Vorständen von Stiftungen (Pflegamt) tätig sind, mögen dafür Sorge tragen und zu prüfen, ob Erbpachtzinsen grundsätzlich reduziert werden können. Begründung: Mit dem Erbbauzins wurden in den letzten Jahren in relativ kurzer Zeit die Grundstückswerte überholt. Das heißt es wurde mehr Zins gezahlt, als das eigentliche Grundstück vom Bodenrichtwert wert war. Z. B. das Waisenhaus als gemeinnützige und mildtätige Stiftung finanziert und sichert mit dem Erbbauzins dauerhaft und langfristig die Erfüllung des Stiftungszwecks, so ist dies der Webseite zu entnehmen. Nichtsdestotrotz sollten die o. g. Mitglieder des Pflegamts Ihre Möglichkeiten dazu nutzen, die hohen Erbpachtzinsen zu reduzieren, da sie in vielen Fällen für Normalverdiener eine dauerhaft hohe und steigende Belastung darstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 17 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Dr. Behrendt, Frau Geller, Herr Jakob, Frau Li und Herr Weißke gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Beschluss: Anregung OA 494 2024 Die Vorlage OF 546/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder, die in diversen Vorständen von Stiftungen (Pflegamt) tätig sind, werden gebeten zu prüfen, ob Erbbauzinsen vorerst nicht weiter erhöht bzw. grundsätzlich reduziert werden können." Abstimmung: 3 GRÜNE, 1 SPD, Volt und Linke gegen 2 CDU (= Ablehnung); 2 CDU, 1 GRÜNE und 1 FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesen5G-Mobilfunkabdeckung im Ortsbezirk 1 sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1375/1 Betreff: 5G-Mobilfunkabdeckung im Ortsbezirk 1 sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. bis wann es geplant ist, die 5G-Abdeckung im Ortsbezirk 1 flächendeckend zu gewährleisten, 2. bis wann diese flächendeckend auf 5G standalone aufgerüstet werden soll und 3. ob dabei die Expertise sowie das Unterstützungsangebot des hessischen Digitalministeriums in Anspruch genommen werden. Begründung: 5G bietet deutlich höhere Datenübertragungsraten im Vergleich zu 4G. Dies ermöglicht schnellere Downloads, reibungsloses Streaming und eine verbesserte Benutzererfahrung. Die Latenzzeit, also die Verzögerung bei der Datenübertragung, ist bei 5G wesentlich geringer. Dies ist besonders wichtig für Anwendungen, die Echtzeitkommunikation erfordern, wie z.B. Online-Gaming, Videokonferenzen, autonomes Fahren oder Börsengeschäfte. 5G kann eine größere Anzahl von Geräten gleichzeitig versorgen. Dies ist entscheidend in dicht besiedelten Gebieten oder bei Großveranstaltungen, wo viele Menschen gleichzeitig das Mobilfunknetz nutzen. 5G bereitet den Weg für das Internet der Dinge, bei dem viele Geräte miteinander vernetzt sind. Dies umfasst Smart Homes, vernetzte Fahrzeuge, Verkehrsleitsysteme und industrielle Anwendungen. Eine gute 5G-Abdeckung ist eine wichtige Voraussetzung für die Wirtschaft, um neue Geschäftsmodelle und Innovationen zu ermöglichen, aber auch effizienter zu Arbeiten und neue Dienstleistungen anzubieten. 5G basiert im Kernnetz allerdings in großen Teilen noch auf umgebauter LTE/4G-Technologie (5G non standalone). Erst mit 5G standalone (bzw. 5G+ bei Vodafone) handelt es sich um ein reines 5G-Mobilfunknetz, das es erlaubt, alle Vorteile von 5G auszuschöpfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 1375/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenSchutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer Hang
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2024, OF 653/11 Betreff: Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer Hang Vorgang: OM 1984/17 OBR 11; ST 2298/17; OM 3818/23 OBR 11; ST 2218/23; ST 1269/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob es die im Jahre 2017 genannte Verfügung zum Schutz des Stadtteils Riederwald gibt oder nicht. Weiterhin fragt der Ortsbeirat, ob der Magistrat ggf. eine solche Verfügung erlassen wird. In der ST 2298 von 2017 hatte der Magistrat mitgeteilt, "aufgrund städtischer Verfügung" gelte für einen Mieter des Stadions, er müsse auf eigene Kosten Ordnungskräfte für den zu sichernden Stadtteil Riederwald stellen. Begründung: Leider gibt es bisher keine Verbesserung der Situation, dass bei Großveranstaltungen im Stadion der westliche Teil der Siedlung Riederwald von Autos überschwemmt wird, die im großen Stil illegal parken. Der Ortsbeirat begrüßt die Veranstaltungen, wünscht sich aber, dass die Stadt oder der Veranstalter die Einfahrt von fremden Besuchern in den Stadtteil verhindert, wie es früher der Fall war und anlässlich der Dippemess noch ist. Der Magistrat hat in diesem Zusammenhang zuletzt in der ST 1269 auf die hessische Versammlungsstättenrichtlinie verwiesen, die dem Betreiber einen Ordnungsdienst vorschreibt. Der Ortsbeirat hat beim Studium der Richtlinie dort allerdings keinen Hinweis auf den Schutz des Stadionumfeldes gefunden; die Richtlinie bezieht sich vollständig auf den Schutz der Versammlungsstätte selbst. Unabhängig davon wird der Ortsbeirat das Gespräch mit dem Stadionbetreiber FSV Frankfurt suchen, wie in der Stellungnahme 1269 angeregt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2017, OM 1984 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2298 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3818 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2218 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 997 2024 Die Vorlage OF 653/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKein zehnspuriger Ausbau der BAB 5, Rücknahme der BAB 5 aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.07.2024, OA 482 entstanden aus Vorlage: OF 525/12 vom 22.06.2024 Betreff: Kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5, Rücknahme der BAB 5 aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans Vorgang: OA 605/20 OBR 12 Durch Druck der Kommunalpolitik (siehe Vorlage OA 605 und Folgeanträge auch zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie) und der Zivilgesellschaft wurde erreicht, dass diese Studie nunmehr vorgestellt wurde. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie beinhaltet vier verschiedene Ausbauvarianten. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle möglichen notwendigen und rechtlichen Schritte einzuleiten, um 1. einen Ausbau der BAB 5 zu verhindern und darüber hinaus 2. dafür Sorge zu tragen, dass der durch die hessische Landesregierung geforderte beschleunigte Ausbau wieder zurückgenommen wird. Begründung: Die Frankfurter Bevölkerung leidet schon heute unter einem permanenten Lärmpegel, der durch den Ausbau und die damit verbundene Zunahme der Fahrzeugbewegungen noch weiter ansteigen wird. Zudem ist eine Ausweitung des Autoverkehrs, der bundesweit ein Viertel aller Umweltbelastungen ausmacht, nicht mit dem Klimaschutzgedanken vereinbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich selbst dem Ziel der CO2-Neutralität verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu der Politik einen klaren Auftrag erteilt. Bei einer Wohnbebauung wie z. B. auf dem Riedberg mit einem Abstand von 50 bis rund 150 Metern neben einer zehnspurigen Autobahn, die außerdem topografisch durch Tiefen und Anhöhen geführt wird, müsste bei einem Ausbau im Bereich der Wohnbebauung notwendigerweise unterirdisch oder eingehaust geführt werden, um den Lärmschutz nach heutigen Vorgaben zu gewährleisten. 2040 brauchen wir keine Autobahnen, sondern ein funktionierendes Schienennetz und ein Tempolimit, welches den CO2-Ausstoß reduziert und dem Verkehrsfluss dient. Wie bei allen großen Infrastrukturmaßnahmen erscheint der Kostenrahmen von 1,1 Milliarden Euro als viel zu niedrig angesetzt. Der Riederwaldtunnel hat sich von ursprünglich 480 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro verteuert, und dies bei einer Länge von nur ca. 1.100 Metern. Der betroffene Autobahnabschnitt der BAB 5 beträgt 28 Kilometer. Das dafür vorgesehene Geld sollte daher jetzt in einen wirksamen Lärmschutz sowie in den Ausbau des ÖPNV und der Radwege investiert werden. Darüber hinaus bedeutet der Ausbau auf der gesamten Länge eine Flächenversiegelung von rund 60 Hektar. Dies beeinträchtigt nicht nur die Frischluftzufuhr erheblich. Weiterhin müssten die als Ausgleichsmaßnahmen angelegten Streuobstwiesen wegen des Ausbaus weichen und würden als Kompensationsmaßnahmen verloren gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.08.2020, OA 605 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 294 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 482 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass sich der Punkt 1. ausschließlich auf den zehnspurigen Ausbau der BAB 5 bezieht. Der achtspurige Ausbau ist hiervon nicht betroffen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage OA 482 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass sich der Punkt 1. ausschließlich auf den zehnspurigen Ausbau der BAB 5 bezieht. Der achtspurige Ausbau ist hiervon nicht betroffen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5438, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 61-12
Einrichtung öffentlicher Ladestationen für Elektrofahrzeuge auch auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5759 entstanden aus Vorlage: OF 532/12 vom 23.06.2024 Betreff: Einrichtung öffentlicher Ladestationen für Elektrofahrzeuge auch auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Einrichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf dem Riedberg möglich sind. Insbesondere: - Welche Möglichkeiten der Realisierung gibt es in Zusammenarbeit mit Mainova AG? - Sind Ladesäulen im Rahmen der Planung der neuen Sportanlage, östlich der Altenhöferallee, berücksichtigt? - Welche Ansätze gibt es, einschlägige Investoren direkt anzusprechen und bei der Standortsuche und Bedarfsermittlung zu unterstützen? - Vorschläge des Ortsbeirates sind: a) Riedbergzentrum b) SC Riedberg c) zweite Sportanlage Altenhöferallee d) Campus Riedberg (in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 8) Begründung: Auf dem jungen Riedberg gibt es für ca. 6.000 Wohneinheiten auch nach mehreren Jahren der Diskussion immer noch keine öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Dies stellt ein erhebliches Defizit dar, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen und dem Ziel, die Elektromobilität auch in Frankfurt zu fördern. Der Bedarf wird von den Bürgern immer wieder angesprochen und sie sehen verständlicherweise die Stadt in der Pflicht, hier nun endlich Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1771
Informationsfluss an Ortsbeiräte verbessern: Umsetzungszeitpunkte kommunizieren und aktualisieren
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2024, OA 479 entstanden aus Vorlage: OF 789/9 vom 19.06.2024 Betreff: Informationsfluss an Ortsbeiräte verbessern: Umsetzungszeitpunkte kommunizieren und aktualisieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass es künftig zu mehr Transparenz bei der Umsetzung von Ortsbeiratsanregungen kommt. Konkret wird er daher aufgefordert, folgende Anregungen umzusetzen: 1. Sofern der Magistrat Anregungen grundsätzlich entspricht, soll in der Stellungnahme immer auch ein grober Zeitraum für die Umsetzung genannt werden. 2. Sofern es zu größeren Abweichungen bei der bereits angekündigten Umsetzung von Maßnahmen im Ortsbezirk kommt, erfolgt eine Information an den Ortsbeirat - beispielsweise per E-Mail über das Büro der Stadtverordnetenversammlung oder an den Ortsvorsteher. Begründung: Im Rahmen ihres ehrenamtlichen Engagements tragen die Ortsbeiräte die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus den jeweiligen Stadtteilen in die Verwaltung. Die Rückmeldungen der Verwaltung tragen sie in die Stadtteile weiter. Die Ortsbeiräte werben für Verständnis, falls die Verwaltung länger braucht als von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet, und sind auch selbst in den meisten Fällen mehr als geduldig, wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen geht. Es ist hinreichend bekannt, dass in einigen Ämtern Personal fehlt und die Verwaltung auch mal anders priorisieren muss als ursprünglich angenommen. Auch wenn es Verständnis für diese Situation gibt, ist diese nicht besonders befriedigend. Wer sich ehrenamtlich engagiert, würde im Verlauf der Wahlperiode gerne auch konkrete Ergebnisse sehen oder sich zumindest verlässlich informiert fühlen. Daher müssen in der Kommunikation über die Umsetzung von Anträgen Wege gefunden werden, die es bei minimalem Arbeitsaufwand für die Verwaltung auch den Ortsbeirät*innen erlauben, Aussagen machen zu können, auf die sie sich verlassen können. Die oben genannten Maßnahmen sollen dazu beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 479 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage OA 479 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5198, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024
Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim Schießhüttenstraße Vortrag des Magistrats vom 03.06.2024, M 74
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.06.2024, OA 470 entstanden aus Vorlage: OF 641/11 vom 23.06.2024 Betreff: Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim Schießhüttenstraße Vortrag des Magistrats vom 03.06.2024, M 74 Vorgang: M 163/20; OA 674/21 OBR 11; V 267/22 OBR 11; ST 823/22 Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.09.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 03.06.2024, M 74, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in der Stellungnahme ST 823 vom Magistrat bestätigte Maßnahme - "Straßenbahnlinie 12 nach Fechenheim bis zu ihrer neuen Endhaltestelle Fechenheim Schießhüttenstraße", statt wie derzeit bis zur Hugo-Junkers-Straße - entsprechend dem Wortlaut bis zum Dezember 2025 umgesetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2024, M 74 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Anregung vom 25.01.2021, OA 674 Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 267 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 823 Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 442 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 122 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage OA 470 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt; Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Enthaltung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 470 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 74 = Ablehnung, OA 470 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 470 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 470 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5023, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 § 5359, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024
Schließung von Postbankfilialen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 649/11 Betreff: Schließung von Postbankfilialen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, - Festzustellen, inwieweit der Rückzug der Postbank aus den Stadteilen zu sozialen Härten führen kann, - Ggfs. bei der Verbraucherzentrale oder anderen geeigneten Stellen zu intervenieren, und - Nötigenfalls den Klageweg zu beschreiten. Begründung: Wie der Ortbeirat von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen erfahren konnte, hat sich die Postbank im Zuge der Privatisierung verpflichtet, dem öffentlichen Interesse nachzukommen und weiterhin einer breiten Bevölkerungsschicht den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu ermöglichen. Diese Selbstverpflichtung umfasst u.a. den Unterhalt eines Filialnetzes und Betrieb von Geldautomaten. Ausgangspunkt dieses Antrags ist die Situation im Stadtteil Riederwald, wo die Postbank-Filiale im Herbst 2024 geschlossen werden soll. Damit würde es mit Ausnahme eines Geldautomaten der Sparkasse im Stadtteil keine Bankdienstleistungen mehr geben. Betroffen wären insbesondere Mitbürger und Mitbürgerinnen, die Lohnersatzleistungen als Barscheck erhalten. Dem Vernehmen nach plant die Postbank den flächendeckenden Rückzug aus der Versorgung von Stadtteilen oder ist bereits gegangen. Ziel dieses Antrags ist es, die Faktenlage festzustellen. Sollte sich herausstellen, dass die Versorgung insbesondere der sozial schwachen Bevölkerung in Frankfurt gefährdet ist, müsste die Frankfurter Politik handeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 484 2024 Die Vorlage OF 649/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: SPD
Weiter lesenBudgetanträge auch für sinnvolle Projekte von Selbstständigen und Mittelständlern
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 853/10 Betreff: Budgetanträge auch für sinnvolle Projekte von Selbstständigen und Mittelständlern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob künftig Budget-Anträge auch für sinnvolle Projekte von Selbständigen und Mittelständler ermöglicht werden können? Begründung: Sehr ärgerlich ist, dass sinnvolle Projekte wie zum Beispiel "Girls wanted" im Sportpark Preungesheim bisher nicht durch Budget-Mittel gefördert oder unterstützt werden können Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 853/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU, SPD und AfD (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenFehlende Verkaufscubes am Tel-Aviv-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1318/1 Betreff: Fehlende Verkaufscubes am Tel-Aviv-Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wann mit der Eröffnung der in Aussicht gestellten "Verkaufscubes" auf dem Tel-Aviv-Platz gerechnet werden kann und ob aktiv etwas unternehmen wird, um Betreiber für diese Verkaufscubes zu gewinnen. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wann die versprochenen Verkaufscubes endlich eröffnet werden. Der Platz ist noch immer nicht belebt und gleicht einer Betonwüste. Es fehlt an Begegnungsmöglichkeiten. Der Wunsch nach einem Weinstand wurde bereits mehrfach geäußert. Im Nordend am Merianplatz kommen viele Menschen zusammen, um sich bei einem Glas Wein gesellig zu unterhalten. Etwas Vergleichbares wünscht man sich auch im Europaviertel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 990 2024 Die Vorlage OF 1318/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: CDU
Weiter lesenStadttaubenpopulation wirksam reduzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1323/1 Betreff: Stadttaubenpopulation wirksam reduzieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob Tauben zwecks Reduzierung der Population auch in Frankfurt sterilisiert werden können. Begründung: Bei der Sterilisation handelt es sich um eine sanfte Methode, zu der man sich in Wiesbaden entschieden hat. Durch einen minimalinvasiven endoskopischen Eingriff können männliche Tauben sterilisiert werden. Stadttauben leiden darunter, wenn sie wild brüten müssen. Die städtische Taubenbeauftragte von Wiesbaden führt verschnürte Füße, Krankheiten, Parasiten, Fehlernährung sowie Tierquälerei auf. Große Populationen außerhalb dafür vorgesehener Einrichtungen lassen sich schlecht betreuen, was für Haustiere jedoch wichtig ist. Erfahrungen zu dem Konzept gibt es bereits in Bern und Düsseldorf und beruhen auf Erkenntnissen der Vogelmedizin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 993 2024 Die Vorlage OF 1323/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Taubenpopulation in Frankfurt wirksam reduziert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGlasfaser, eine Technologie nicht für morgen, sondern bereits für heute!
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2024, OF 1058/6 Betreff: Glasfaser, eine Technologie nicht für morgen, sondern bereits für heute! Im ländlichen geprägten Umland des Frankfurter Westens gehen die Ausbauprogramme der verschiedenen Glasfaseranbieter (z.B. Deutsche Telekom, Deutsche Glasfaser, Vodafone) mit großen Schritten voran. Dies sollte auch für Frankfurt, insbesondere aber auch den Frankfurter Westen ein Signal sein, den eigenen Ausbau der Glasfaserleitungen in den Stadtteilen zu prüfen und bereits heute mit Sofortmaßnahmen weiter voranzutreiben. Die Glasfasertechnologie ist die derzeit und zukünftig überlegene Methode für die Datenübertragung im Vergleich zu anderen Technologien wie Kupferleitungen, DSL oder kabellose Verbindungen z.B. Starklink. Die Vorteile liegen hier insbesondere in höheren Geschwindigkeiten (Bandbreite, Geschwindigkeitsymmetrie), Zuverlässigkeit (weniger Störungen, Widerstandsfähigkeit gegen Extremwetterbedingungen), Langlebigkeit und Zukunftssicherheit, geringe Latenz, hohe Kapazitäten und Skalierbarkeit, Energieeffizienz und Sicherheit (Abhörsicherheit). Die Investitionsvorteile liegen auf der Hand: Immobilien und Geschäftsstandorte können an Wert gewinnen, da sie über eine schnelle und moderne Internetverbindung verfügen; Unternehmen profitieren von den höheren Geschwindigkeiten und der Zuverlässigkeit was zu einer gesteigerten und einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit führt. Diesen Ausführungen vorangestellt möge der Ortsbeirat bereit beschließen, der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Gibt es ein städtisches Glasfaserausbauprogramm für Privathaushalte und/ oder Unternehmen in Frankfurt? Wenn ja: Wie ist hier der aktuelle Stand? - Wie ist die derzeitige Abdeckungsquote insbesondere im Frankfurter Westen? - Welche Stadtteile (gesamt Frankfurt) weisen die höchste sowie die niedrigste Abdeckungsquote auf? - Wenn nein: Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um den technologischen Anschluss in einer Schlüsseltechnologie nicht zu verpassen (auch im Hinblick auf das Umland) und damit einhergehend für eine ausreichend hohe Glasfaserabdeckungsquote bei Haushalten und Unternehmen zu sorgen? - Welche Maßnahmen planen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften für die in ihrem Besitz befindlichen Immobilien? - Welche Förderungsmöglichkeiten sieht der Magistrat für den kurzfristigen Ausbau des Glasfasernetztes in Frankfurt? Können hier städtische Unternehmen (z.B. Mainova) ähnlich wie in anderen Regionen den Glasfaserausbau durchführen/ sich einbringen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 978 2024 Die Vorlage OF 1058/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHeddernheimer Markt stärken Marktzeiten anpassen - Aufenthaltsqualität steigern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5599 entstanden aus Vorlage: OF 432/8 vom 20.05.2024 Betreff: Heddernheimer Markt stärken Marktzeiten anpassen - Aufenthaltsqualität steigern Der Magistrat wird gebeten, bei der HFM (Marktbetriebe) eine Verlängerung der möglichen Betriebszeit des Heddernheimer Markts bis 19:00 Uhr zu erreichen. Ebenso wird er gebeten, das für den Heddernheimer Wochenmarkt angemietete mobile WC auf dem Karl-Perott-Platz nach Marktschluss spätestens bis zum folgenden Samstag,10:00 Uhr, abtransportieren zu lassen. Begründung: Der Heddernheimer Wochenmarkt ist neben der Versorgung mit frischen, lokalen Lebensmitteln auch ein wichtiger Ort der Begegnung und stärkt den Zusammenhalt im Stadtteil. Derzeit liegt das offizielle Marktzeitende laut lokaler Beschilderung bei 18:00 Uhr. Aufgrund langjährig geübter Praxis hat sich eine Marktzeit bis 19:00 Uhr etabliert und wird gut angenommen, insbesondere von Besuchern, die den Markt nach der Arbeit aufsuchen, um dort einzukaufen oder in gemütlicher Runde mit Anwohnern das Wochenende einzuleiten. Aufgrund von vorgetragenen Beschwerden aus der Nachbarschaft wird seit geraumer Zeit die vor Ort angegebene Marktzeit konsequent durchgesetzt. Dies führt dazu, dass es für die "Nach-der-Arbeit-Kundschaft", insbesondere auch aus dem Heddernheimer Gewerbe, zeitlich nicht mehr lohnenswert ist, den Markt zu frequentieren. Das mobile WC direkt neben dem öffentlichen Bücherschrank ist fraglos für den Betrieb des Wochenmarktes sowie des Weinstandes notwendig. An manchen Wochenenden steht die WC-Kabine jedoch auch am Sonntag noch da. Das ist für die Optik am zentralen Karl-Perott-Platz weniger schön und stört auch die Nutzung des Bücherschranks. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1936 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: b90-0
Mehr Meisterschaften!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5542 entstanden aus Vorlage: OF 1285/1 vom 13.05.2024 Betreff: Mehr Meisterschaften! Der Magistrat wird gebeten, sich bei DFB, UEFA und FIFA dafür einzusetzen, Europa- und Weltmeisterschaften sowie die Nations League künftig halbjährlich und ausschließlich in Frankfurt stattfinden zu lassen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit der UEFA innovative neue Formate (bspw. Superduper-League oder Cash-Cup) zu entwickeln und ebenfalls ausschließlich in Frankfurt stattfinden zu lassen. Begründung: Die Fußball-Europameisterschaft der Herren findet dieses Jahr unter anderem in Frankfurt statt. Hochbezahlte Heranwachsende treten gegen einen mit Überdruck gefüllten 420 Gramm schweren PVC-Ikosaederstumpf, Millionen Menschen schauen ihnen live im Waldstadion oder beim "public viewing" zu und echte Männer zeigen ausnahmsweise Emotionen. Der Oberbürgermeister erwartet "ein wunderbares Fest hier in Frankfurt" (https://www.fnp.de/frankfurt/apfelwein-und-fanmeile-frankfurt-will-eine-nachhal tige-fussball-em-organisieren-92827281.html). Die Stadt gibt für das "nachhaltige" Turnier, zu dem Menschen aus aller Welt anreisen und die Mannschaften innerhalb Deutschlands von Spielort zu Spielort jetten, 30 Millionen Euro aus. Neben Umbauten am und im Stadion wird in die Verkehrsinfrastruktur investiert, der Bahnhofsvorplatz umgestaltet, das Bahnhofsviertel mit allerlei Aktionen aufgehübscht. Unter anderem entstehen Toiletten und die E-Scooter-Situation wird beordnet. Es scheint, dass lang verschleppte Projekte erst dann Fahrt aufnehmen, wenn König Fußball seinen Besuch ankündigt. Entsprechend sollte der Magistrat dafür sorgen, dass diese Besuche so häufig wie möglich stattfinden - nur so besteht Hoffnung auf die Umsetzung weiterer langjähriger Projekte im Ortsbezirk, wie z. B. dem notwendigen Ausbau der Frankfurter Schulen, Landstromanschlüsse für die Mainschifffahrt oder dem Wiederaufbau des technischen Rathauses. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1666 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Heddernheimer Wochenmarkt bis 19:00 Uhr öffnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2024, OF 438/8 Betreff: Heddernheimer Wochenmarkt bis 19:00 Uhr öffnen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat möge veranlassen, dass die Marktzeit des Heddernheimer Wochenmarktes um eine Stunde bis 19:00 Uhr verlängert wird. Begründung: Der Heddernheimer Wochenmarkt ist neben der Versorgung mit frischen, lokalen Lebensmitteln auch ein wichtiger Ort der Begegnung und des Austauschs. Besonders in den Sommermonaten möchten Bürger:innen dort auch nach 18:00 Uhr einkaufen oder verweilen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 438/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMehr Meisterschaften!
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 1285/1 Betreff: Mehr Meisterschaften! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich bei DFB, UEFA und FIFA dafür einzusetzen, Europa- und Weltmeisterschaften sowie die Nations-League künftig halbjährlich und ausschließlich in Frankfurt stattfinden zu lassen. Darüber hinaus möge der Magistrat gemeinsam mit der UEFA innovative neue Formate (bspw. Superduper-League oder Cash-Cup) entwickeln und ebenfalls ausschließlich in Frankfurt stattfinden lassen. Begründung: Die Fußball-Europameisterschaft der Herren findet dieses Jahr unter anderem in Frankfurt statt. Hochbezahlte Heranwachsende treten gegen einen mit Überdruck gefüllten 420g schweren PVC-Ikosaederstumpf, Millionen Menschen schauen ihnen live im Waldstadion oder beim "public viewing" zu und echte Männer zeigen ausnahmsweise Emotionen. Der Oberbürgermeister erwartet "ein wunderbares Fest hier in Frankfurt"1. Die Stadt gibt für das "nachhaltige" Turnier, zu dem Menschen aus aller Welt anreisen und die Mannschaften innerhalb Deutschlands von Spielort zu Spielort jetten, 30 Millionen Euro aus. Neben Umbauten am und im Stadion wird in die Verkehrsinfrastruktur investiert, der Bahnhofsvorplatz umgestaltet, das Bahnhofsviertel mit allerlei Aktionen aufgehübscht. Unter anderem entstehen Toiletten und die e-Scooter-Situation wird beordnet. Es scheint, dass lang verschleppte Projekte erst dann Fahrt aufnehmen, wenn König Fußball seinen Besuch ankündigt. Entsprechend sollte der Magistrat dafür sorgen, dass diese Besuche so häufig wie möglich stattfinden - nur so besteht Hoffnung auf die Umsetzung weiterer langjähriger Projekte im Ortsbezirk, wie z.B. dem notwendigen Ausbau der Frankfurter Schulen, Landstromanschlüsse für die Mainschiffahrt oder dem Wiederaufbau des technischen Rathauses. 1 https://www.fnp.de/frankfurt/apfelwein-und-fanmeile-frankfurt-will-eine-nachhalt ige-fussball-em-organisieren-92827281.html Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5542 2024 Die Vorlage OF 1285/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 GRÜNE, SPD, 1 FDP, Linke und Die Partei gegen 1 GRÜNE, CDU, 1 FDP und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenSmarte Stromzähler im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1281/1 Betreff: Smarte Stromzähler im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, ab wann mit der Auslieferung smarter Stromzähler durch die NRM an Privathaushalte im Ortsbezirk 1 begonnen wird. Begründung: Das Smart Meter-Gesetz wurde vor über einem Jahr beschlossen. Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 haben bis heute noch keinen konkreten Überblick darüber, wann genau sie mit intelligenten Stromzählern rechnen können. Bei manchen neueren Zählern würde es ausreichen, ein Gateway nachzurüsten, um diese "smart" zu machen, was mit geringerem Aufwand und zeitnaher erfolgen könnte. Mithilfe von Smart Metern ist es möglich, das eigene Verbrauchsverhalten über eine App zu analysieren und damit seinen Verbrauch zu optimieren, um Energie zu sparen und den CO2-Ausstoß zu verringern. Dank Mehrtarifzähler können verbrauchsintensive Nutzungen in Zeiten mit niedrigeren Energiepreisen verlagert werden und so durch das eigene Nutzungsverhalten Kosten eingespart werden. Dies können sowohl Zeiten mit niedrigem allgemeinem Verbrauch sein als auch Zeiten, in denen besonders viel regenerativ erzeugter Strom zur Verfügung steht. Dadurch tragen smarte Stromzähler zu einer erfolgreichen Energiewende bei und helfen, die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Durch einen frühzeitigen Rollout könnte Frankfurt Vorreiter beim Einsatz smarter Energiemanagementtechnologien werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 962 2024 Die Vorlage OF 1281/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenIdeen
Mehr Pokemon Go Arenen in der Innenstadt
Mehr Pokemon Go Arenen in der Innenstadt, so kann man die Innenstadt und den Einzelhandel beleben.
Restaurantboot
Wäre es nicht schön, wenn das Restaurantboot am Eisernen Steg, flussaufwärts, nicht nur als Drehort für eine Fernsehserie, sondern wirklich als Restaurant genutzt würde?
Beachcorner am Main - Für das Urlaubsgefühl in der Heimat
Frankfurt am Main ist eine Weltmetropole, weil es viele verschiedene wirtschaftliche und kulturelle Angebote bietet. Neben einer guten Infrastruktur und verschiedenen Wirtschaftsbranchen, muss es innerhalb einer Stadt auch unterschiedliche Freizeitangebote geben. Deshalb ist die Idee eines künstlich angelegten Strandbereiches am Main eine Bereicherung für die Vielfalt der Angebote. Die Umsetzung des Ganzen gestaltet sich folgendermaßen: Eine große, geeignete zentral gelegene Fläche am Main mit Sand überdecken, Sitzmöglichkeiten wie Liegestühle und Sitzkissen anbieten, und um das ganze mit kulinarischen Speisen und Getränke auszustatten, bietet sich hier ein Restaurant oder eine Bar ideal an. Während man nach dem Feierabend hier entspannen, die Sonne genießen und Getränke verzehren kann, läuft im Hintergrund die passende Strandmusik mitten in der Innenstadt.
Ein größeres Wissenschaftsmuseum
Wir machen mit unserem Sohn meist Städteurlaub und kennen deshalb so fantastische Wissenschaftsmuseen wie das Cosma Caixa in Barcelona oder das Nemo in Amsterdam. Es wäre fantastisch für Kinder und Jugendliche in der Region, aber auch ein weiterer Anreiz für Touristen, wenn Frankfurt ein vergleichbares Wissenschaftsmuseum hätte. Das Experiminta ist zu klein und absolut lieblos eingerichtet, ohne jeden museumspädagogischen Ansatz. Und das Explora dreht sich hauptsächlich um anaglyphes 3D, was inzwischen um Jahrzehnte veraltet ist. Frankfurt als Metropole und internationales Drehkreuz braucht ein Wissenschaftsmuseum, dass der Stadt und ihrer Rolle gerecht wird. Vielen Dank vorab für Ihre Beachtung.
Bessere Ausschilderung von Sehenswürdigkeiten in der Innenstadt
Mir ist aufgefallen, dass die Ausschilderung von diversen Sehenswürdigkeiten in der Frankfurter Innenstadt nicht ausreichend vorhanden ist. Deshalb halte ich eine bessere Ausschilderung der wichtigsten Sehenswürdigkeiten mit dazugehöriger Himmelsrichtung und Entfernung in Kilometer für notwendig, damit Touristen sich effizienter durch die Stadt bewegen können.
Zwischennutzung der Osthafenmole als Open Air Kino
Während die derzeit verwaiste Osthafenmole auf seine Bebauung wartet als Hotelturm sollte man die Zwischenzeit nutzen und eine öffentliche Nutzung ermöglichen. Aufgrund des hervorragenden Skyline-Blicks und der EZB-Nähe würde sich beispielsweise ein Open Air Kino mit einer internationalen Filmauswahl (OmU) anbieten wie am Dresdner Elbeufer (im Sommer eines der grössten Attraktionen der Stadt). Ebenso könnte man auch ein Café oder einen öffentlichen Grillplatz als Zwischennutzung einrichten. Aus meiner Sicht holt Frankfurt noch insgesamt zu wenig aus seinem überragenden Mainufer heraus und die privaten Geldgeber stehen Schlange um neue Konzepte und Ideen zu unterstützen, gerade in einer sehr wohlhabenden Stadt wie Frankfurt. Bevor die Mole weitere 5 Jahre mit Unkraut zuwächst, sollte man lieber der Öffentlichkeit eine Chance der Zwischennutzung geben.
Stadtgolf - Urban Golf
Ich möchte die Idee aufgreifen, die in Fribourg (Schweiz) umgesetzt wurde. Stadtgolf oder Urban Golf - entdecke die Stadt spielerisch mit dem Schläger. Im Anhang finden Sie den Flyer der Stadt Fribourg.
Anstrich des Hotel Interconti?
Das Hotel Intercontinental, das man vom Main aus so wunderbar sehen, hätte irgendwann auch mal einen Anstrich verdient. Es sieht so ein bisschen wie ein Bunker aus. Für ein Mehr-Sterne-Haus nicht gerade ein schöner Anblick.
Flughafen
Es ist ganz klar was für ein Vorteil unsere Flughafen ist für unsere Stadt. Es würden Milliarden investiert und zu Recht. Das der Flughafen überhaupt geschlossen wird zu Gunsten wenige auf kosten viel, verstehen ich überhaupt nicht und stoßt gegen die Demokratie . Eine Start und Landebahn muss nachts im betrieb bleiben, dafür könnte die umstrittene Nordbahn bestimmt schon um 21:00 gesperrt sein. Stellt euch eine Arbeitslosenquote im Rhein-Main Gebiet von 3%! Die kommunen werden mehr Geld haben und wir bräuchten weniger Politiker. Frankfurt ist nicht nur eine Banker Stadt, sondern wird auch zu Touristen Stadt und braucht den entsprechenden Flughafen!
Weihnachtsmarkt über die Weihnachtsfeiertage offen lassen
Man sollte den Weihnachtmarkt nicht schon vor Weihnachten schließen, sondern über die Weihnachtsfeiertage geöffnet lassen. Gerade am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag wäre es für die ganze Familie ein schönes Ausflugsziel. Eine Schließung am Heiligabend wäre sicherlich verständlich, sollte aber auch kein Problem darstellen.Die Frühjahrs-Dippemess wird auch für einen Tag am Karfreitag geschlossen.