Wirtschaft und Tourismus
Vorlagen
Fragen zum Magistratsvortrag vom 02.09.2024, M 108
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 886/9 Betreff: Fragen zum Magistratsvortrag vom 02.09.2024, M 108 Der Ortsbeirat möge beschließen: Zu dem Magistratsvortrag M108 vom 02.09.24 S-Bahn-Bau- und Finanzierungsvertrag über den viergleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Frankfurt-West nach Bad Vilbel (S 6.1) Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO) wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Zu welchem Zeitpunkt hatte die Bahn die 37 Besitzeinweisungsverfahren veranlasst und welche genauen Kosten resultierten aus der Verzögerung? Zu welchem Zeitpunkt hatte die Bahn das Baurecht zum Ausbau? 2. Waren in der Planfeststellung Untersuchungen zur Bodenbeschaffenheit und Bahndammsicherheit vorgesehen und wenn ja welche? 3. Welche genauen Kosten resultieren aus den Bodenaustauschmaßnahmen und warum waren sie notwendig? 4. Welche Kosten resultieren sich durch die zusätzliche Bahndammsicherung durch Böschungsvernagelung und Rüttelstopfsäulenverfahren und warum wurden die Maßnahmen zusätzlich nötig? 5. Aus welchen nicht vorhersehbaren Gründen wurde die Änderung der Bauphasenplanung entgegen dem Planfeststellungsbeschlusses notwendig? 6. Welche Maßnahmen sind nötig, um bei geplanten, anstehenden Infrastrukturmaßnahmen solche Kostensteigerungen für die Stadt zu verhindern? Begründung: Der Kostenanteil der Stadt Frankfurt am Main hat sich verdreifacht von ursprünglichen 18,486 Mio. Euro (2017) um 36,479 Mio. Euro auf 54,965 Mio. Euro. Die Neubaustrecke auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main beträgt 9 km. Der aktuelle Nutzenkostenindikator nach Prüfung des EBA ist von 1,67 (2017) auf nur noch 1,27 gesunken. Die Gründe der Kostensteigerungen werden in dem Magistratsvortrag M 108 ohne genauere Angaben nur allgemein aufgezählt. Die transparente Aufarbeitung der Kostenentwicklung von Baumaßnahmen ist notwendig, um die Akzeptanz der BürgerInnen für Infrastrukturprojekte zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 108 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1087 2024 1. Der Vorlage M 108 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 886/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 Linke und fraktionslos
Partei: SPD
Weiter lesenLärmmessungen bei Beschwerden über gastronomische Betriebe
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 793/3 Betreff: Lärmmessungen bei Beschwerden über gastronomische Betriebe Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, A) wie Lärmmessungen bei Beschwerden über Gastronomiebetriebe durchgeführt werden: a) Wird der betroffene Betrieb über die Lärmmessung informiert? b) Wird dem betroffenen Betrieb der Namen des Beschwerdeführers mitgeteilt? c) Zu welchen Tageszeiten und an welchen Wochentagen sind Lärmmessungen möglich? B) Eine Übersicht zu erstellen über die in diesem Jahr bei der "Gewerbeinfo" eingegangenen Beschwerden über Gastronomiebetriebe in Nordend-Ost und Nordend-West: d) Wie viele Beschwerden sind eingegangen? e) Wie viele Betriebe wurden genannt? (gab es ggfls. Mehrfachnennungen) f) Waren auch Kioske betroffen? g) Wie viele Lärmmessungen wurden bei wie vielen Betrieben durchgeführt? Wurden Betriebe auch mehrmals gemessen? C) Welche Sanktionsmaßnahmen hat die Stadt im Falle festgestellter Verstöße? a) Wie oft wurden Sanktionsmaßnahmen ergriffen? Wie viele Betriebe waren davon betroffen? Waren darunter auch Kioske? D) Gab es Beschwerden zu Geruchsbelästigungen und wenn ja, wie viele? Begründung: Das Thema "Lärmbelästigung durch Gastronomie" beschäftigt den Ortsbeirat 3 in beiden Stadtteilen, Nordend-Ost und Nordend-West regelmäßig. Dabei fallen immer wieder die Namen einiger Gaststätten. Durch die erbetene Übersicht möchte der Ortsbeirat 3 sich einen Überblick über die aktuelle Situation verschaffen. In der Vergangenheit wurde von Beschwerdeführenden immer wieder die Angst geäußert, dass sie mit Unannehmlichkeiten rechnen müssten, wenn ihre Namen im Zusammenhang mit Beschwerden gegenüber den Betrieben genannt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 793/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6381 2025 Die Vorlage OF 793/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWirtschaftlichkeit der Buslinie 35
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2024, OF 1269/5 Betreff: Wirtschaftlichkeit der Buslinie 35 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, in welchem Umfang die Buslinie 35 Stresemannallee/Mörfelder Landstraße bis Lerchesberg genutzt wird und wie hoch sich die Kosten für den Betrieb dieser Linie insgesamt belaufen? Begründung: Die Buslinie 35 führt von der Haltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße über die Karlsbader Straße, Gablonzer Straße, Lerchesbergring zum Lerchesberg. Es handelt sich lediglich um fünf Haltestellen. Der Bus fährt regelmäßig zweimal die Stunde, in dem Berufsverkehr zwischen 06:00 Uhr und 07:00 Uhr dreimal und zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr viermal. Es ist zu beobachten, dass der Bus, insbesondere während des Tages, kaum besetzt ist. Es finden relativ häufig Leerfahrten statt. Insofern ist es notwendig, auf der Grundlage der Nutzung dieser Buslinie eine wirtschaftliche Betrachtungsweise im Hinblick einer Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen. Es sollte auf keinen Fall die Buslinie abgeschafft werden. Vielmehr ist zu überlegen, ob der Bus tagsüber mit einer geringeren Frequenz fährt und das eingesparte Personal insoweit an anderen Stellen nutzbringender eingestellt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1269/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenMehr Fragen als Antworten zum neuen Nachtrat
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1467/1 Betreff: Mehr Fragen als Antworten zum neuen Nachtrat Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zum neu geschaffenen "Nachtrat" zu beantworten: 1. Was ist die genaue Zielsetzung des Nachtrates? 2. Welche Motivation hat zur Gründung des Nachtrates geführt? 3. Gibt es eine Satzung mit Aufgabenbeschreibung? 4. Wer gibt die Richtung des Nachrates vor? 5. Wem gegenüber ist der Nachtrat berichtspflichtig? 6. Wer kann Mitglied im Nachtrat werden, und wie ist das Aufnahmeprozedere? 7. Wie gedenkt der Nachtrat Geschlechterparität herzustellen und Diversität im Gremium abzubilden? 8. Gibt es eine Höchstzahl an Mitgliedern? 9. Wie können die Interessen der Anwohnenden mit einbezogen werden? 10. Wer wird die angekündigte ökonomische Studie ausführen? 11. Woran wird der Erfolg des Nachtrates gemessen? Begründung: Die Vorstellung des Nachtrates in der letzten OBR1-Sitzung durch Herrn Singer vom Stadtmarketing und Herrn Morgenstern von Clubs am Main e.V. hat mehr Fragen aufgeworfen als sie zu beantworten. Die genaue Zielsetzung, die Aufgabenstellung und konkrete Kriterien für die Zusammensetzung blieben noch weitgehend im Dunkeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1079 2024 Die Vorlage OF 1467/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinladung der Dezernentin fu ̈r Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wu ̈st, in die Ortsbeiratssitzung zum Gewerbestandort Nieder Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 335/15 Betreff: Einladung der Dezernentin fu ̈r Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wu ̈st, in die Ortsbeiratssitzung zum Gewerbestandort Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen des Ortsbeirates und der Bürgerinnen und Bürger zum Gewerbestandort Nieder-Eschbach stellt. Hierbei sollen die Ergebnisse, die nach Pressemeldungen im engen Austausch mit den Akteuren vor Ort erarbeitet worden sein sollen, vorgestellt werden. Da der Ortsbeirat hieran nicht beteiligt war, ist es ihm nicht möglich den Bürgerinnen und Bürgern hierüber Auskunft zu geben. Insofern besteht ein großes Interesse an den Ergebnissen der Workshop-Reihe. Begründung: In der FNP vom 13.05.2024 wird hierzu wie folgt ausgeführt: "Die Frankfurter Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst sagt: "In der politischen Arbeit ist Beteiligung ein enorm wichtiges Gut - wir sind auf das Wissen der Menschen vor Ort angewiesen. Umso dankbarer bin ich den motivierten Akteuren in Nieder-Eschbach und der Wirtschaftsförderung Frankfurt, dass sie mit der Workshop-Reihe ein Format ins Leben gerufen haben, in dem offen und vertrauensvoll auch kritische Themen diskutiert werden konnten." Sie schaue zuversichtlich auf die Ergebnisse. "Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam - als Stadt und Gewerbestandort - Maßnahmen auf den Weg bringen können, um den Standort weiterzuentwickeln." Ansgar Roese, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Frankfurt, ergänzt: "Ein lebendiger und zukunftsfähiger Standort lebt von einer guten Standortgemeinschaft. Gemeinsame Projekte sind somit essenziell. Als Wirtschaftsförderung blicken wir in unserer täglichen Arbeit sehr gerne auf Ergebnisse, die wir im engen Austausch mit den Akteuren vor Ort erarbeitet haben. Mit Unterstützung des Standortmanagements sollen die Resultate nun eine Form erhalten und in gemeinsamen Veranstaltungen mit den ansässigen Akteuren ihre Umsetzung finden. All das trägt nicht nur zu einer nachhaltigen Standortentwicklung bei, sondern stärkt die Gemeinschaft." Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6202 2024 Die Vorlage OF 335/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "Frau Stephanie Wüst" der Wortlaut "oder eine zuständige Vertretung" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenGespräch mit der Volksbank und der Sparkasse suchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6034 entstanden aus Vorlage: OF 177/13 vom 21.10.2024 Betreff: Gespräch mit der Volksbank und der Sparkasse suchen Der Magistrat wird aufgefordert, erneut das Gespräch mit Vertretern der Volksbank sowie der Sparkasse zu führen mit dem Ziel, dass auch Sparkassenkunden Geld am Geldautomaten in den Räumlichkeiten der Volksbank Nieder-Erlenbach ohne Gebühren abheben können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sparkassenkunden 4,50 Euro pro Abhebung bezahlen müssen. Begründung: Im Nachbarort Nieder-Eschbach gibt es einen Geldautomaten der Volksbank, an dem Sparkassenkunden unentgeltlich Bargeld ausgehändigt bekommen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Filialen, gerade in den Randstadtteilen, geschlossen werden und die Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, in die Innenstadt zu fahren, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Eine Versorgung vor Ort ist besonders für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig, da diese oft nicht mehr mobil genug sind, längere Wege zurückzulegen oder Onlinebanking zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 448 Beratung im Ortsbeirat: 13
Perspektiven für den Ortsbezirk 10 zur kommunalen Nah- und Fernwärme
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6047 entstanden aus Vorlage: OF 856/10 vom 17.06.2024 Betreff: Perspektiven für den Ortsbezirk 10 zur kommunalen Nah- und Fernwärme Vorgang: OM 4041/23 OBR 10; ST 713/24 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, die unter den Ziffern 1. bis 4. aufgeführten Fragestellungen jeweils separat und eindeutig zu beantworten. 1. Für welche Gebiete im Ortsbezirk 10 wird aktuell geplant, diese an das Nah- oder Fernwärmenetz oder an Blockheizkraftwerke anzuschließen? 2. Bei welchen Gebieten ist dies im Ortbezirk 10 vor 2030 möglich? 3. Ist es möglich, und wenn ja, ab wann und wo, dezentrale Heizkraftwerke zu errichten, um die Versorgung welcher Gebiete im Ortsbezirk 10 zu sichern? 4. Ist es vorgesehen, und wenn ja, ab wann, Objekteigentümer im Ortsbezirk 10 mit an das städtische Nah- und Fernwärmenetz anzuschließen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 558 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stromausfälle im Ortsbezirk 10 seit 2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6066 entstanden aus Vorlage: OF 918/10 vom 21.10.2024 Betreff: Stromausfälle im Ortsbezirk 10 seit 2022 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann, wie oft und wo seit 2022 Stromausfälle in den Stadtteilen Eckenheim, Preungesheim, Berkersheim, Frankfurter Berg und Bonames stattgefunden haben und aus welchen Gründen; 2. wie Stromausfälle künftig möglichst verhindert werden können; 3. von besonderem Interesse dabei sind alle vorgesehenen Maßnahmen, um künftig jederzeit und dauerhaft die wichtige Netz- beziehungsweise Stromstabilität sicherzu stellen; 4. welche Fördermöglichkeiten für den Eigenschutz, zum Beispiel für modernste, ohne jegliche Unterbrechung ausfallsichere Notstromaggregate oder Ähnliches, bestehen. Begründung: Auch die automatische Einschaltung von vielen Notstromaggregaten erfolgt meist nicht ohne Schäden beziehungsweise ohne Unterbrechung. Wiederholte Stromausfälle auch in Preungesheim konnten offenbar nicht verhindert werden. Betroffen sind unter anderem private, schwerkranke und gewerbliche oder mittelständige Abnehmer. Dies kann zum Beispiel für verderbliche Lebensmittel, für Medikamente oder für sonstige Waren zu weitreichenden, teuren und leider auch gesundheitsgefährdenden Folgen führen. Bestimmte Geräte schalten sich ab und oder starten nicht automatisch. Teilweise gehen Daten verloren. Es ist schlimm, wenn der jeweilige Ausfall oder das Schadensereignis nicht rechtzeitig erkennbar beziehungsweise nicht heilbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 559 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Attraktivität für den Schwanheimer Stadtteilkern - wissenschaftliche Evaluation
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2024, OF 1118/6 Betreff: Mehr Attraktivität für den Schwanheimer Stadtteilkern - wissenschaftliche Evaluation Der Ortsbeirat möge wie folgt beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit dem Institut für Humangeographie der Goethe- Universität / Fachbereich Geowissenschaften/Geographie ein studentischen Projekt zu vereinbaren, in dem Möglichkeiten zur attraktiveren Gestaltung der zentralen Schwanheimer Einkaufsstraße und die Akzeptanz dieser Maßnahmen bei den Bürger:innen und den Geschäftsinhaber:innen untersucht werden. Begründung: Es herrscht vor Ort Einigkeit, dass der Straße Alt-Schwanheim eine Aufwertung guttun würde. Der Handlungsdruck hat sich durch eine Vielzahl von Geschäftsaufgaben und den daraus resultierenden Leerstand verschärft. Wegen der mit den unterschiedlichen Konzepten verbundenen Vor- und Nachteilen, hat sich bislang noch kein Vorschlag herauskristallisiert, von dem erwartet wird, dass er eine breite Akzeptanz findet. Hier könnte das studentische Projekt ansetzen und im Rahmen von Vor-Ort- Befragungen ein Meinungsbild über mögliche Maßnahmen ermitteln, die dann als Entscheidungsgrundlage für den Ortsbeirat dienen können. In einem Vorgespräch hat Prof. Dr. Martin Lanzendorf, Leiter der Arbeitsgruppe Mobilitätsforschung, sein Interesse an einem solchen Projekt bekundet. Der Ortsbeirat wäre bereit die erwartbaren geringen Sachkosten für dieses Projekt aus seinem Budget zu bezahlen. Der Magistrat müsste lediglich seine Zustimmung für die Durchführung geben, für die ggf. erforderlichen Genehmigungen sorgen und die fachliche Begleitung durch die Verkehrs- bzw. Stadtplanung gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6162 2024 Die Vorlage OF 1118/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDie Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 06.02.2024 (V 844) kommt für die Weihnachtsmärkte zu spät
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2024, OF 1122/6 Betreff: Die Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 06.02.2024 (V 844) kommt für die Weihnachtsmärkte zu spät Vorgang: V 844/24 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, das Stadtparlament wird aufgefordert, den Magistrat aufzufordern endlich und nachhaltig dafür zu sorgen, dass Anregungen und Auskunftsersuchen, des Ortsbeirates 6 innerhalb der Frist des § 4 Abs. 10 GOOBR aufgenommen bzw. beantwortet werden. Das betrifft insbesondere solche Anträge, die mit der Durchführung von saisonalen Ereignissen, wie beispielsweise Weihnachtsmärkten, im Zusammenhang stehen und die darauf gerichtet sind, den Veranstaltern mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist beispielhaft das Auskunftsersuchen vom 06.02.2024 (V844) zu nennen. Begründung: Mit dem in der Überschrift genannten Auskunftsersuchen sollte erreicht werden, dass bei Ortsfesten auf etablierte Elektroinstallateure zu Bereitstellung der Stromversorgung zurückgegriffen werden kann. Das stärkt das örtliche Handwerk und hilft den Betreibern solcher Stadtfeste, die Kosten zu minimieren. Der Antrag hat sich jedenfalls für die diesjährigen Weihnachtsmärkte erledigt, nachdem er über zehn Monate unbeantwortet blieb. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 844 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 510 2024 Die Vorlage OF 1122/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinsetzen für den Verbleib der dm-drogerie Filiale in Schwanheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5983 entstanden aus Vorlage: OF 1105/6 vom 30.09.2024 Betreff: Einsetzen für den Verbleib der dm-drogerie-Filiale in Schwanheim Der Magistrat wird gebeten, 1. sich mit der Geschäftsführung der Drogeriekette dm in Verbindung zu setzen, um Möglichkeiten für den Verbleib der dm-drogerie-Filiale in Alt-Schwanheim zu erörtern; 2. zu analysieren, welche Gründe zur Schließung der Drogerie und weiterer Geschäfte führen bzw. geführt haben und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, um die Nahraumversorgung aufrechtzuerhalten. Begründung: Die dm-drogerie-Filiale soll im September 2025 geschlossen werden. Die dm-drogerie-Filiale ist neben dem Papier- und Schreibwarengeschäft auf der gegenüberliegenden Straßenseite und einem Kurzwarengeschäft der letzte verbliebene Einzelhandel in Alt-Schwanheim. In den letzten Jahren stellten ein Optiker, ein Schuhgeschäft, zwei Boutiquen, ein Gemüseladen und ein Buchgeschäft, die in Alt-Schwanheim ihren Betrieb hatten, ihr Geschäft ein. Damit kommt der dm-drogerie-Filiale eine überragende Bedeutung für das Funktionieren eines Geschäftslebens im Stadtteil zu. Es ist zu erwarten, dass das Papier- und Schreibwarengeschäft auch den Betrieb einstellen muss, wenn es zur Schließung der dm-drogerie-Filiale kommt. Der Ortsbeirat ist sich darüber im Klaren, dass die Entscheidung über die Schließung der Filiale eine privatautonome Entscheidung ist, die in den Bereich der unternehmerischen Freiheit der Geschäftsführung der dm-drogerie-Filiale fällt. Wegen der Bedeutung der Filiale sollte die Stadt Frankfurt allerdings nichts unversucht lassen, um die Schließung der Filiale zu verhindern. Hierzu gehört, die Gründe für die Schließung in Erfahrung zu bringen, um dann zu prüfen, ob diesen Gründen nicht abgeholfen werden kann. Nach der Beobachtung des Ortsbeirats müsste die Filiale über einen guten Umsatz verfügen, weil neben der örtlichen Kundschaft viele Kunden vom Flughafen herüberkommen, um sich für ihre Heimatländer mit Drogerieartikeln einzudecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2025, ST 347 Beratung im Ortsbeirat: 6
Lokales Gewerbe unterstützen: Erhöhung der Sondernutzungsgebühren überarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 760/3 Betreff: Lokales Gewerbe unterstützen: Erhöhung der Sondernutzungsgebühren überarbeiten Vorgang: M 16/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Rahmen der Magistratsvorlage M 16 beschlossenen neuen Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen zu überarbeiten und eine moderate Anpassung vorzunehmen. Die im Zuge der M 16 festgelegten, deutlich erhöhten Gebühren belasten die Frankfurter Gewerbetreibende in unverhältnismäßiger Weise. In manchen Fällen müssten Gastronomen nach der neuen Satzung das bis zu 15-Fache der bisherigen Gebühren zahlen, was für viele nicht tragbar ist. Die Begründung, dass die Gebühren in den letzten 25 Jahren nicht erhöht wurden, rechtfertigt nicht diese drastische Erhöhung. Versäumnisse der Stadt dürfen nicht zulasten des Gewerbes gehen. Gerade nach den Einbußen durch die Corona-Pandemie sind viele Gewerbetreibende noch immer im Erholungsprozess. Eine solche Gebührenerhöhung bedroht deren wirtschaftliche Existenz und stellt eine zusätzliche Belastung dar, die viele Betriebe an den Rand der Aufgabe bringen könnte. Während eine Gebühr für die Nutzung öffentlicher Straßen durchaus gerechtfertigt ist, sollte diese in einem fairen und verhältnismäßigen Rahmen liegen, um die lokale Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten. Die Frankfurter Gewerbetreibenden müssen unterstützt und gefördert werden, statt ihnen weitere Hindernisse in den Weg zu legen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 16 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 760/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 760/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 805/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenGespräch mit der Volksbank und der Sparkasse suchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 177/13 Betreff: Gespräch mit der Volksbank und der Sparkasse suchen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert erneut das Gespräch mit Vertretern der Volksbank sowie der Sparkasse zu führen, mit dem Ziel, dass auch Sparkassenkunden Geld am Geldautomaten in den Räumen der Volksbank Nieder-Erlenbach ohne Gebühren abheben können. Es ist nicht einzusehen, warum Sparkassenkunden 4,50 € pro Abhebung bezahlen müssen. Es gibt im Nachbarort Nieder-Eschbach einen Geldautomaten der Volksbank der Sparkassenkunden unentgeltlich Bargeld aushändigt. Es kann nicht sein, dass immer mehr Filialen gerade in den Randstadtteilen geschlossen werden und die Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, in die Innenstadt zu fahren, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Eine Versorgung vor Ort ist gerade für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig, da diese oft nicht mehr mobil genug sind, weiter Wege auf sich zu nehmen oder Onlinebanking zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6034 2024 Die Vorlage OF 177/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKosten von Räumen der Erasmus-Schule für Nutzung durch Schüler der Uhlandschule darstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 432/4 Betreff: Kosten von Räumen der Erasmus-Schule für Nutzung durch Schüler der Uhlandschule darstellen Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen, wie kostenaufwendig die Ertüchtigung von Räumen in der Erasmus-Schule für Schüler der Uhlandschule und deren Nutzung im Verhältnis zur Nutzung von 4 Räumen durch die Grundschüler der AHRS und von Räumen des Abendgymnasiums durch Schüler der AHRS ist. Der Magistrat wird daher gebeten, die Kosten für Ertüchtigung und Nutzung der Räume der Erasmus-Schule darzustellen respektive Auskunft über die möglichen Kosten der genannten Alternative zu nennen. Begründung: Es besteht Klärungsbedarf im Hinblick auf die Kosten der Ertüchtigung von Klassenräumen der Erasmus-Schule und deren Nutzung durch Schüler der Uhlandschule im Verhältnis zur genannten alternativen Lösung (Nutzung von Räumen der AHRS und des Abendgymnasiums). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1044 2024 Die Vorlage OF 432/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVersorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlasten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 664/11 Betreff: Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlasten Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen, mit allen Vereinen und Institutionen, die regelmäßig gesetzlich geforderte Dienstleistungen für die Stadt Frankfurt im Bereich der Tierrettung und Tierpflege für Wildtiere erbringen, kostendeckende Verträge abzuschließen. Dies betrifft neben den Leistungen des Tierheims Fechenheim, auch die privaten Vereine, die Wildtiere bergen, erstversorgen und zur Wiederaussetzung pflegen. Dazu gehören die Wildtierfreunde Hanau & Maintal e.V., der Verein Projekt Oase Tiere und Mensch im Einklang e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e.V. Begründung: Fechenheim ist derzeit das Drehkreuz für verletzte Wildtiere in Frankfurt. Igel, Eichhörnchen, Wasservögel, Zugvögel und weitere Wildtiere werden von der Feuerwehr als auch von Privatleuten, zum Tierheim Fechenheim gebracht. Da das Tierheim Fechenheim nicht auf Wildtiere spezialisiert ist, kooperiert man in diesem Bereich mit dem Verein Tierschutzfreunde Hanau & Maintal e.V., welcher die Tiere auf eigene Kosten abgeholt und in Hanau gesundgepflegt und nach Möglichkeit, auf die Wiederaussetzung vorbereitet. Allein rund 100 Igel werden aus Frankfurt jedes Jahr nach Hanau gebracht und gesundgepflegt, ohne eine Kostenbeteiligung der Stadt Frankfurt. Frankfurt profitiert von der Arbeit dieser Vereine und ehrenamtlichen Helfern, beteiligt sich aber nicht an den Aufwandskosten. Neben dem Verein Wildtierfreunde Hanau & Maintal e.V. pflegen weitere Vereine in der Umgebung wie die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. oder das Projekt Oase Tiere und Mensch im Einklang e. V. vom Menschen verletzte Tiere oder besonders schützenswerte Tiere aus Frankfurt. Mit all diesen ehrenamtlichen Vereinen sind derzeit keine Verträge geschlossen oder anderweitig Vergütungen für Leistungen festgelegt, die ansonsten beispielsweise die Feuerwehr hätte erledigen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 495 2024 Die Vorlage OF 664/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWochenmarkt für Nieder Eschbach - Einladung der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH zum Gedankenaustausch in den Ortsbeirat
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 327/15 Betreff: Wochenmarkt für Nieder Eschbach - Einladung der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH zum Gedankenaustausch in den Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH in den Ortsbeirat einzuladen, damit gemeinsam eruiert werden kann, ob in Nieder-Eschbach ein kleiner Wochenmarkt etabliert werden kann. Dieser Wochenmarkt könnte eventuell auf dem großen Parkplatz/ Festplatz oder auf dem Parkplatz des alten Rathauses, idealerweise einmal wöchentlich (ein größerer Zeitraum, beispielsweise einmal im Monat, wäre auch denkbar), stattfinden. Begründung: In den letzten Jahren sind viele kleinere Geschäfte (wie z.B. Metzger oder Hofladen) weggefallen. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich deshalb einen kleinen Wochenmarkt auch in Nieder-Eschbach. Dies kann man auch daran erkennen, dass das auf dem großen Parkplatz von April bis Juni befindliche Spargelhäuschen, welches auch selbst angebautes Obst und Gemüse verkauft, sehr gut angenommen wird. Ein solcher Wochenmarkt könnte auch als Begegnungsstätte für Jung und Alt dienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 327/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstenor nach dem Wortlaut "Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH" der Wortlaut "und der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchwanheim: Einsetzen für den Verbleib der dm-drogerie Filiale in Schwanheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2024, OF 1105/6 Betreff: Schwanheim: Einsetzen für den Verbleib der dm-drogerie-Filiale in Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. sich mit der Geschäftsführung der Drogeriekette dm in Verbindung zu setzen, um Möglichkeiten zu für den Verbleib der dm-Filiale in der Alt-Schweinheim zu erörtern. 2. Zu analysieren, welche Gründe zur Schließung der Drogerie und weiterer Geschäfte führen bzw. geführt haben und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, um die Nahraumversorgung aufrecht u erhalten. Begründung: Die dm-Filiale soll im September 2025 geschlossen werden. Die dm Filiale ist neben dem Papier- und Schreibwarengeschäfts auf der gegenüberliegenden Straßenseite und einem Kurzwarengeschäft der letzte verbliebene Einzelhandel auf der Alt-Schwanheim. In den letzten Jahren stellten ein Optiker, ein Schuhgeschäft, zwei Boutiquen, ein Gemüseladen und ein Buchgeschäft, die hier ihren Betrieb hatten, ihr Geschäft ein. Damit kommt der dm-Filiale eine überragende Bedeutung für das Funktionieren eines Geschäftslebens im Stadtteil zu. Es ist zu erwarten, dass das Papier- und Schreibwarengeschäft auch einen Betrieb einstellen muss, wenn es zur Schließung der dm-Filiale kommt. Die Antragstellen sind sich darüber im Klaren, dass die Entscheidung über die Schließung der Filiale eine privatautonome Entscheidung ist, die in den Bereich der unternehmerischen Freiheit der Geschäftsführung der dm fällt. Wegen der Bedeutung der Filiale sollte die Stadt Frankfurt allerdings nichts unversucht lassen, um die Schließung der Filiale zu verhindern. Hierzu gehört, die Gründe für die Schließung in Erfahrung zu bringen, um dann zu prüfen, ob diesen Gründen nicht abgeholfen werden kann. Nach der Beobachtung der Antragsteller müsste die Filiale über einen guten Umsatz verfügen, weil neben der örtlichen Kundschaft viele Kunden von dem Flughafen herüberkommen, um sich hier für ihre Heimatländer mit Drogerieartikeln einzudecken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5983 2024 Die Vorlage OF 1105/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZeilsheim: Nutzung des Gebäudes Rombergstraße 77a
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2024, OF 1092/6 Betreff: Zeilsheim: Nutzung des Gebäudes Rombergstraße 77a Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über das Amt für Wirtschaftsförderung mit dem Eigentümer der Liegenschaft Rombergstraße 77a Kontakt aufzunehmen, um auf eine sinnvolle und den Bedürfnissen im Quartier angemessene Nutzung hinzuarbeiten. Insbesondere möge der Magistrat prüfen, ob die Möglichkeit besteht, das Grundstück zu erwerben. Begründung: Die Liegenschaft steht seit Jahren leer und befindet sich in einem trostlosen und verwahrlosten Zustand (s. Bild). Das Grundstück liegt inmitten der verdichteten Wohnbebauung der Siedlung Taunusblick und wäre grundsätzlich nutzbar zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur der Siedlung - etwa als (Teil)Standort eines projektierten Kinder- und Familienzentrums. (Privataufnahme, eigenes Bild) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5977 2024 Die Vorlage OF 1092/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenStand der Digitalisierung in der Stadtverwaltung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5952 entstanden aus Vorlage: OF 322/15 vom 22.08.2024 Betreff: Stand der Digitalisierung in der Stadtverwaltung Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den aktuellen Stand der Planungen zur Digitalisierung der Verwaltung der Stadt Frankfurt darzulegen. Begründung: Frankfurt am Main schneidet bei der Digitalisierung im Vergleich mit anderen Städten schlecht ab. Die meisten Studien und Städterankings bescheinigen der Stadt bestenfalls durchschnittliche Rahmenbedingungen und Dienstleistungen. Die Mainmetropole ist nur Mittelmaß und hängt den Spitzenreitern Hamburg, München, Köln und Bonn deutlich hinterher. Die zuständige Dezernentin leitete bereits vor längerer Zeit eine Initiative ein, in Kooperation mit den Städten Darmstadt und Wiesbaden die Digitalisierung der Stadtverwaltung voranzutreiben, speziell sollten Konzepte adaptiert werden, die sich in Darmstadt bewährt haben. Nun ist der Ortsbeirat an den erzielten Fortschritten interessiert, speziell daran, was davon im Bürgeramt in Nieder-Eschbach realisiert werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 1 Beratung im Ortsbeirat: 15
Lido Café & Bar erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5914 entstanden aus Vorlage: OF 741/3 vom 27.08.2024 Betreff: Lido Café & Bar erhalten Vorgang: OM 4137/23 OBR 3 Der Magistrat, insbesondere die Wirtschaftsförderung, wird gebeten, sich in die Verhandlungen zwischen dem Lido Café & Bar und der Eigentümerin als Vermittler einzuschalten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die es erlaubt, das Lido Café & Bar am Luisenplatz zu erhalten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, über den D eutschen Städtetag, das Land Hessen und/oder das zuständige Bundesministerium gesetzliche Lösungen gegen die Verdrängung von Gewerbe und Gastronomie aus Städten und Gemeinden einzufordern, z. B. durch eine Begrenzung der möglichen jährlichen Mieterhöhungen. Der Ortsbeirat erinnert in diesem Kontext an die Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 (Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend), und bittet um eine überfällige Stellungnahme. Begründung: Enorme Mietpreissteigerungen verdrängen im Nordend Gastronomie und Gewerbe. So muss derzeit die Buchhandlung "Land in Sicht" umziehen. Dem Lido Café & Bar am Luisenplatz wurde ebenfalls gekündigt, weil die Betreiber sich eine Mietpreissteigerung von 70 Prozent nicht leisten können. Beide, das Lido Café & Bar als auch die Buchhandlung, sind längst Institutionen im Nordend, die zum Charakter des Stadtteils und dem Wohlbefinden der Bevölkerung beitragen. Auch andere gewachsene kleingewerbliche Strukturen und inhabergeführte Gastronomie sind angesichts der Spekulation mit Immobilienwertsteigerungen massiv gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2025, ST 346 Antrag vom 09.04.2025, OF 868/3 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1166 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ideen
verlegen des Flohmarktes
Flohmarkt von der Sachsenhäuser Seite auf die andere Mainseite verlegen. diese Seite ist sowieso gesperrt seit etwa einem Monat. es wäre mehr Platz für die Stände. Auch wäre das Verkehrschaos weniger.
Mainuferbahn
Um dem autofreien nördlichen Mainufer eine Attraktion hinzuzufügen und den Besuchern eine bequeme Fortbewegung entlang des Mainufers zu ermöglichen, könnte auf den Gleisen der Frankfurter Hafenbahn eine touristisch attraktive Kleinbahn verkehren. Sie könnte zwischen der Friedensbrücke und der EZB pendeln und mit einem Akkumulatortriebwagen ausgestattet sein. Eine solche Bahn würde sich besser in die Umgebung einfügen, als die angedachten autonomem Pendelbusse.
Graffiti-Schmierereien mit Streetart verschönern ("bekämpfen"), Künstler*innen aus FFM fördern
Wir finden in Frankfurt am Main sowohl an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen oder Infrastrukturelementen (Brücken/Wände etc.) als auch an Hausfassaden immer wieder hässliche Schmierereien vor. Diese sehen meist scheußlich aus und werden von vielen als Zeichen einer Verwahrlosung wahrgenommen. Nicht umsonst wird versucht gegen Schmierereien und Vandalismus vorzugehen. Allerdings erscheint der "Kampf" gerade gegen Schmierereien einigermaßen aussichtslos. Die Täter sind schwer zu schnappen und eine übermalte Wand ist schnell wieder beschmiert. Ich verstehe die Frustration bei öffentlichen und privaten Eigentümern, allerdings ist es m. E. nicht angemessen, deshalb die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir können hieraus verschiedene Stärken für unsere Stadt entwickeln, und zwar wie folgt: 1) Eine Initiative (Stadt/Bürger) identifiziert geeignete "Objekte", insbesondere Fassaden die massiv beschmiert wurden und deshalb nicht mehr gut aussehen (sollten sich ohne weiteres dutzende/hunderte ausmachen lassen), 2) Die Stadt bildet einen Pool an interessierten Streitart-Künstlern aus der Region, die sich gern an den entsprechenden Fassaden verewigen möchten (für den Ruhm bzw. eine gewisse Aufwandsentschädigung - keine horrenden Summen, die die haushälterischen Mittel der Stadt übersteigen würden; z.B. könnte die Initiative die Farben und Materialien stellen bzw. sich um Spenden kümmern etc.), 3) Die Kühnster*innen transformieren die hässlichen beschmierten Fassaden in schöne Streetart. Ergebnis) Frankfurt erhält wunderschöne Streetartfassaden, die Einheimischen und Touristen gefallen können. Ein echter Anziehungspunkt, nicht nur in der Innenstadt sondern auch in den Quartieren. Gleichzeitig wird die regionale (Nachwuchs-)Kunst gefördert und ein drängendes Problem in der Stadt gelöst. Dass ich nicht im luftleeren Raum argumentiere, können Sie beispielsweise in Berlin, Miami, Malmö oder Amsterdam betrachten. Dort - aber natürlich auch in zahlreichen anderen Städten der Welt - gibt es Viertel, die durch den Einsatz von Street Art (optisch und sozial) ordentlich aufgewertet haben und dadurch bei Einheimischen beliebter bzw. zu Publikumsmagneten geworden sind. Als Beispiel habe ich Ihnen das Foto einer ehemals sehr tristen und vollgeschmierten Häuserfassade im Amsterdamer NDSM-Quartier beigefügt. Auf dem Foto kann man gut sehen, dass es nicht vieler Maßnahmen bedarf um aus einer hässlichen Wand eine schöne Wand zu machen. Zum Abschluss sei noch gesagt, dass mir durchaus bewusst ist, dass viele vollgeschmierte Fassaden in privater Hand sind und die Stadt hier nur eingeschränkte Zugriffsrechte hat. Vor diesem Hintergrund erschiene es mir überlegenswert, den Besitzern die Verschönerung durch Streetart anzubieten. Ich habe den Eindruck, dass vielen der Wille und/oder das Geld fehlt, ihre Fassaden in Schuss zu halten. Besonders fällt mir dies auf meinen täglichen Fahrten entlang der Eschersheimer Landstraße auf (es gibt natürlich mehr Beispiele in der Stadt!). Möglicherweise sind einige Eigentümer auch frustriert und haben aufgegeben, gegen die Beschmierung vorzugehen, da die Fassaden nach kurzer Zeit erneut beschmiert wären. Aber wir könnten dies m. E. zum allseitigen Vorteil lösen. Ich bin zwar weder Künstler noch Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dennoch könnte ich mir vorstellen, mich stundenweise ehrenamtlich zu koordinativen/organisatorischen Zwecken bei einem solchen Projekt ehrenamtlich einzubringen. Viele Grüßen und danke für Ihre Unterstützung, Robert Wiegand
Verbot von Werbung Homosexuellenfeindlicher Länder
Man muss gar nicht selber auf gute Ideen kommen, man kann solche auch einfach von anderen Städten übernehmen. London verbietet Werbung für Länder, in denen Homo- und Transsexuellen die Todesstrafe droht, in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Dazu gehört zum Beispiel Katar. Frankfurt sollte ein klares Zeichen setzen und das mehr als einmal im Jahr beim CSD.
Dippemess kürzer!
Es würde doch ausreichen, wenn man die Frühjahrsdippemesss höchstens zwei Wochen laufen lassen würde, evtl auch nur 10 Tage. Die lange Laufzeit ist doch ein historischer Anachronismus. Selbst die Schausteller klagen über die lange Laufzeit. Hier wird auch geklagt, dass sich die zuständige städtische Gesellschaft (TCF) sich überhaupt nicht um die Belange der Schausteller interessiert. An den immer schlechter werden Attraktionen (teilweise keine oder nur eine kleine Achterbahn, nur noch ein kleines Riesenrad, nur noch eine kleine Wildwasserbahn) sieht man auch, dass diese sich andere Volksfeste suchen. Die Dippemess sollte deswegen höchstens so lange laufen wie die Osterferien.
Außengastronomie nicht ausufern lassen
Ich bin ein großer Freund vom Kaffetrinken in der Sonne und genieße die warme Jahreszeit gerne im Freien. Nichtsdestotrotz werden durch Außengastronomie immer mehr Flächen von Fußgängern weggenommen. Ein gutes Beispiel ist die Schweizer Straße, wo man auf dem Bürgersteig wegen irgendwelcher Tische und Stühle nicht mal mehr an einem entgegenkommenden Kinderwagen vorbeikommt, geschweige denn mit einem anderen Kinderwagen. Auf der Adalbertstraße muss man als Fußgänger teilweise auf den Radweg ausweichen, zum Leidwesen der Radfahrer. Auch an anderen stellen der Stadt findet man solche Situationen. Oft kommt es auch durch die Sitzgelegenheiten auf der einen und einem Straßenverkauf auf der anderen (oft bei Bäckereien und Eisdielen) noch zu einer Verschärfung der Situation. Ich weiß nicht nach welchem Verfahren die Konzessionen für den Außenbereich vergeben werden, aber entweder sollte man sich darüber Gedanken machen und dem Fußgänger wieder mehr Platz einräumen oder, wenn eigentlich genug Platzt da sein müsste, sollte man ab und zu mal nachmessen.
Keine sexistische Werbung mehr in Frankfurt
Leipzig hat es vorgemacht, Frankfurt sollte nachziehen. http://www.fr.de/politik/gender/feminismus/sexismus-leipzig-verbannt-sexistische-werbung-a-1519207 Es gibt wahrscheinlich viele Gründe warum dies nicht funktionieren könnte, aber Frankfurt sollte hier ein Zeichen setzen. Selbst wenn die Umsetzung schwierig wird, Sexismus hat im Stadtbild nicht verloren.
Keinen echten Weihnachtsbaum mehr für den Frankfurter Weihnachtsmarkt fällen
Die Stadt Frankfurt sollte nicht an diesem Anachronismus festhalten und alte schön gewachsen Bäume fällen, nur um diese für kurze Zeit auf dem Weihnachtmarkt zur Schau zu stellen. Eine Stadt wie Frankfurt sollte doch so viel Innovationspotential haben, um sich eine schöne Alternative auszudenken. Das fällen über 100 Jahre alter Bäume ist nicht mehr zeitgemäß.
Anzahl der Feuerwerke bei Volksfesten verringern
Bei allen möglichen Festen in Frankfurt gibt es große und schöne Feuerwerke. Beim Mainfest, beim Museumsuferfest und bei der Dippemess sogar zweimal. So schön das auch jedesmal ist: es kostet Geld. Natürlich kann ein Feuerwerk auch vermehrt Besucher zu den Festen locken, aber so richtig scheint das nur beim Museumsuferfest zu gelingen. Aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel der Stadt schlage ich daher vor, nur das Feuerwerk beim Museumsuferfest zu belassen und die übrigen zu streichen.
Europatower (Ginnheimer Spargel) als Touristenattraktion
Für viele Touristen, die Frankfurt besuchen wäre ein Highlight auf dem Ginnheimer Spargel eine Aussicht über Frankfurt zu haben oder in einem Panorama-Restaurant etwas zu essen. Das wäre auch ein große Einnahmequelle für die Stadt und das Image würde sich noch mehr verbessern.