S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 398/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fußwegeverbindung vom Wohnquartier "Schönhofviertel" zum Westbahnhof Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. In den Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Planungsmittel für eine direkte Fußwegeverbindung zwischen dem neuen Wohnquartier "Schönhofviertel" und dem Westbahnhof eingestellt. 2. Diese Planungen sind unabhängig von der Einführung einer Buslinie über die zukünftige Unterführung der Valentina-Archipowa-Straße. Begründung: Weite Teile des neuen Wohnquartiers "Schönhof" sind bald bezugsfertig. Weiterhin nicht in Sicht ist aber eine direkte Fußwegeverbindung zum Westbahnhof. Bisher heißt es dazu z.B. in der ST 2118/21 lediglich: "Eine ergänzende Gleisquerung für den Fuß- und Radverkehr in der Verlängerung der Kasernenstraße würde die Erreichbarkeit des Bahnhofs West beziehungsweise der Solmsstraße verbessern. In der vorliegenden Entwurfsplanung gibt es dazu bislang keine Aussage. Der Magistrat unterstützt die Anregung nach einer verbesserten Anbindung des Westbahnhofs und wird in ämterübergreifender Abstimmung die Möglichkeiten eruieren. Eine konkrete Planung gibt es derzeit dazu nicht." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 113 2024 Die Vorlage OF 398/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2023, OF 344/7 Betreff: Weitere lastenradkompatible Fahrradbügel vor der Kindertagesstätte Le Jardin in der Rödelheimer Landstraße 44 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, weitere und lastenradkompatible Fahrradbügel vor der Kindertagesstätte Le Jardin in der Rödelheimer Landstraße 44 anzubringen. Begründung: Die Mehrheit der Eltern dieses Kindergartens bringen ihre Kinder per Fahrrad zur KiTa, was sehr zu begrüßen ist, auch weil dadurch verkehrsbelastende "Elterntaxis" vermieden werden. Allerdings befinden sich nicht ausreichend Fahrradbügel in der Nähe um bspw. Lastenräder diebstahlsicher abstellen zu können. Das daher notwendige Abstellen auf Geh- oder Fahrradwegen, führt regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen, was durch weitere Fahrradbügel vermieden werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 344/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 344/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 344/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2023, OF 343/7 Betreff: Erneuerung der Radwegmarkierung Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Breitenbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radwegmarkierung an der Abbiegung Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/ Breitenbachstraße zu erneuern und durch die rote Farbe deutlicher zu kennzeichnen. Begründung: An der Abbiegung Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße / Breitenbachstraße wird der Radverkehr auf der Straße geradeaus in Richtung Bockenheim über die Breitenbach-Brücke geführt. Gleichzeit geht nach rechts die Auto-Spur in Richtung Breitenbachstraße ab. Für den Radverkehr eine gefährliche Stelle, da sich zahlreiche Autofahrende an den langsamer fahrenden Radfahrenden stören und entweder knapp vor oder knapp nach den Radlern mit 50 km/h vorbei rasen. Um diese Gefahr für den Radverkehr zu minimieren, würde eine durch die Signalfarbe Rot gekennzeichnete Spur Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4784 2023 Die Vorlage OF 343/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2023, OF 708/2 Betreff: ÖPNV für das Schönhofviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 264 vom 16.06.2023 wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, einen Zeitplan für die angekündigten Maßnahmen - neue S‐Bahn‐Station Ludwig‐Landmann‐Straße - direkte ÖPNV‐Verbindung zum Westbahnhof - barrierefreier Ausbau der Haltestellen "Birkenweg" und "Kasernenstraße" vorzulegen, 3. sowie zu prüfen und zu berichten, welche provisorischen ÖPNV‐Angebote erarbeitet werden können für den Fall, daß die angekündigten Maßnahmen erst nach Beginn des Bezugs der neuen Wohnungen im Schönhofviertel reali siert werden können. Begründung: Bekanntlich benötigen ÖPNV‐Projekte sehr viel mehr Zeit als Wohnungsbauprojekte. Wir sehen es zur Zeit im Europaviertel, wo die U‐Bahn mit sehr, sehr vielen Jahren Verzögerung gegenüber Fertigstellung und Bezug der neuen Bebauung realisiert wird. Wenn das Schönhofviertel eines Tages bezogen werden wird, ist den neuen Einwohnern nicht damit geholfen, zu wissen, daß irgendwann einmal in der Zukunft möglicherweise eine bessere ÖPNV‐Verbindung kommen wird. Denn sie benötigen sie nicht am Sankt‐Nimmerleins‐Tag, sondern jetzt! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 264 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 708/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und BFF (= Annahme); 1 CDU und FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2023, OF 314/7 Betreff: Zufahrt zu den Kleingärten im Ochsengraben Die Zufahrt zu einem Teil der Kleingartenanlagen erfolgt über die Rödelheimer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 100 (Taxibetrieb). Der untere, nicht befestigte Teil, verfügt über große Löcher und ist gerade bei Regen nur schwer befahr- bzw. begehbar. Dies vorrausgeschickt bittet der Ortsbeirat darum diesen Wegteil mit einfachen Mitteln auszubessern und die Löcher zu schließen, um einen bessere Erreichbarkeit der Kleingartenanlagen zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 314/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 314/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 225/7 Betreff: Fahrradparken am Industriehof ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie und wo zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten am Industriehof geschaffen werden können, um dem weiter steigenden Bedarf zu begegnen. Insbesondere soll geprüft werden, ob überdachte, doppelstöckige Fahrradabstellanlagen, analog zu denen am Rödelheimer Bahnhof, installiert werden können. Begründung: Die U-Bahn- und Bushaltestelle Am Industriehof wird von vielen Menschen genutzt, um zwischen Bus, U-Bahn, privaten Fahrrädern und Leihangeboten (Rad, Roller) umzusteigen. Sie stellt damit einen attraktiven Mobilitätshub dar, der schon bald durch das neue Wohngebiet "Südliche Rödelheimer Landstraße" und die Straßenbahnlinie 13 noch stärker frequentiert werden wird. Aktuell gibt es südwestlich der Haltestelle einige Fahrradabstellmöglichkeiten sowie eine Station für Leihräder und Leihroller. An Wochentagen sind diese Plätze zumeist überbelegt, sodass Räder entlang des Gehweges geparkt werden und diesen verengen. Ebenso blockieren auch Leihräder Gehweg und Fahrradständer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3196 2022 Die Vorlage OF 225/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "Fahrradabstellmöglichkeiten" die Worte "hinter der Bushaltestelle stadteinwärts" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und farbechte/LINKE gegen BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 227/7 Betreff: Rückbau des Biegwegs durch den Biegwald Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. ob der Biegweg im Bereich des Biegwaldes zwischen der Zufahrt zum Biegweg 47 am östlichen Ende und der Zufahrt zur Kleingartenanlage am westlichen Ende (siehe Abbildung) zurückgebaut sowie für den privaten PKW-Verkehr gesperrt werden kann. Fuß- und Radverkehr sollen nach wie vor möglich sein. Dies bedeutet eine Entfernung oder Verschmälerung der Asphaltoberfläche, um die Zerschneidung des wertvollen Waldes weitgehend rückgängig zu machen; 2. ob der Rebstöcker Weg, z.B. durch ein Parkverbot, in beide Richtungen befahrbar gemacht werden kann. Dabei ist eine Verkehrszählung durchzuführen und insbesondere zu prüfen, wie der Mehrverkehr auf die Rödelheimer Landstraße abfließen kann; 3. ob an der Verbreiterung der Straße hinter dem Abzweig zum Restaurant Haus Biegwald ein Wendehammer eingerichtet werden kann, um den Biegweg als Auffahrtsstraße für den Rebstöcker Weg entbehrlich zu machen. Anliegerverkehr zu den Kleingärten jenseits des Wendehammers (Anlage 5) soll weiterhin ermöglicht werden. 4. ob hierbei die Erreichbarkeit der Liegenschaften entlang des Rebstöcker Weges bis zum Haus Biegwald für Eigentümer:innen, Anlieger:innen, Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge weiterhin hinreichend gewährleistet wäre. 5. mit welchen Kosten diese Maßnahmen umzusetzen wären. Begründung: Jede versiegelte Fläche, die nicht mehr in ihrer Funktion benötigt wird, sollte zurück gebaut und entsiegelt werden. Der Biegweg zerschneidet den Biegwald und trennt damit das Biotop auf. Menschen können trotzdem durch den Wald wandern, aber müssen nicht mit ihrem PKW und dem Lärm des Verbrennungsmotors die Natur stören. Der Wald würde durch das Entsiegelnder Straße an Wert zugewinnen. In Zeiten der Klimakrise sollte jeder Baum, der aufgeforstet werden kann, höchste Priorität haben. Derzeit wird der Biegweg innerhalb des Waldes nur als Ausfahrtsstraße für den Rebstöcker Weg, der derzeit eine Einbahnstraße ist, genutzt. Ebenso ist häufig zu beobachten, dass dieser als Parkplatz für den Ausflug mit Hunden im Wald oder Abstellfläche für nicht mehr zugelassene PKW verwendet wird. Alle diese Nutzungen erscheinen entbehrlich, sofern der Rebstöcker Weg unter Erhaltung der Erreichbarkeit für Einsatzfahrzeuge und Eigentümer:innen sowie Anlieger:innen der betroffenen Liegenschaften in beide Richtungen befahrbar gemacht werden könnte. Eine Entsiegelung wäre begrüßenswert, aber nur denkbar, wenn die Nachteile des Mehrverkehrs auf Rödelheimer Seite tragbar sind. Es dient zur Kenntnis, dass dieser Antrag wortgleich im Ortsbeirat 2 und 7 eingereicht wurde. Quelle: Open Street Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 227/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und farbechte/LINKE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 533/2 Betreff: Rückbau des Biegwegs durch den Biegwald Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. ob der Biegweg im Bereich des Biegwaldes zwischen Hessenkolleg (Biegweg 41), genauer hinter der Zufahrt zum Biegweg 47, am östlichen Ende und der Zufahrt zur Kleingartenanlage am westlichen Ende (siehe Abbildung), zurückgebaut sowie für den privaten PKW-Verkehr gesperrt werden kann. Fuß- und Radverkehr sollen nach wie vor möglich sein. Dies bedeutet eine Entfernung oder Verschmälerung der Asphaltoberfläche um die Zerschneidung des wertvollen Waldes weitgehend rückgängig zu machen. 2. ob der Rebstöcker Weg, z.B. durch ein Parkverbot, in beide Richtungen befahrbar gemacht werden kann. Dabei ist eine Verkehrszählung durchzuführen und insbesondere zu prüfen, wie der Mehrverkehr auf die Rödelheimer Landstraße abfließen kann. 3. ob an der Verbreiterung der Straße hinter dem Abzweig zum Restaurant Haus Biegwald ein Wendehammer eingerichtet werden kann, um den Biegweg als Auffahrtsstraße für den Rebstöcker Weg entbehrlich zu machen. Anliegendenverkehr zu den Kleingärten jenseits des Wendehammers (Anlage 5) soll weiterhin ermöglicht werden. 4. ob hierbei die Erreichbarkeit der Liegenschaften entlang des Rebstöcker Weges bis zum Haus Biegwald für Eigentümer*innen, Anlieger*innen, Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge weiterhin hinreichend gewährleistet wäre. 5. mit welchen Kosten diese Maßnahmen umzusetzen wären. Begründung: Jede versiegelte Fläche, die nicht mehr in ihrer Funktion benötigt wird, sollte zurückgebaut und entsiegelt werden. Der Biegweg zerschneidet den Biegwald und trennt damit das Biotop auf. Menschen können trotzdem durch den Wald wandern, aber müssen nicht mit ihrem PKW und dem Lärm des Verbrennungsmotors die Natur stören. Der Wald würde durch das Entsiegeln der Straße an Wert zugewinnen. In Zeiten der Klimakrise sollte jeder Baum, der aufgeforstet werden kann, höchste Priorität haben. Derzeit wird der Biegweg innerhalb des Waldes nur als Ausfahrtsstraße für den Rebstöcker Weg, der derzeit eine Einbahnstraße ist, genutzt. Ebenso ist häufig zu beobachten, dass dieser als Parkplatz für den Ausflug mit Hunden im Wald oder Abstellfläche für nicht mehr zugelassene PKW verwendet wird. Alle diese Nutzungen erscheinen entbehrlich, sofern der Rebstöcker Weg unter Erhaltung der Erreichbarkeit für Einsatzfahrzeuge und Eigentümer*innen sowie Anlieger*innen der betroffenen Liegenschaften in beide Richtungen befahrbar gemacht werden könnte. Eine Entsiegelung wäre begrüßenswert, aber nur denkbar, wenn die Nachteile des Mehrverkehrs auf Rödelheimer Seite tragbar sind. (Quelle: Open Street Maps, 2022) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3304 2022 Die Vorlage OF 533/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU und FDP

S A C H S T A N D : Initiative vom 01.11.2022, OI 14 entstanden aus Vorlage: OF 220/7 vom 18.10.2022 Betreff: Benennung des Quartiersplatzes Schönhofviertel in Mara-Jakisch-Platz Vorgang: OI 34/21 OBR 7 1. Satz 5 der Initiative vom 23.02.2021, OI 34, bezüglich der Benennung der Grünanlagen und des Quartierplatzes wird aufgehoben. 2. Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den zukünftigen Quartiersplatz in "Mara-Jakisch-Platz" zu benennen. In der Vorlage vom 23.02.2021, OI 34, wurde interfraktionell vereinbart, dass die Straßen im Schönhofviertel nach Frauen benannt werden sollen. In der Debatte um die Benennung der Straßen und des Platzes im Neubaugebiet Schönhofviertel hat der Ortsbeirat seine ursprüngliche Auffassung (Benennung des Platzes zu einem späteren Zeitpunkt im Benehmen mit den zukünftigen Bewohnern) geändert. Deshalb wird für den Platz ein Name vorgeschlagen, der in der Diskussion um die Umbenennung der Kasernenstraße alternativ genannt wurde. Der Vorschlag "Mara Jakisch" bezieht sich auf das Schicksal einer Frau, die zu Unrecht von sowjetischen Militärs verhaftet wurde und jahrelange Zwangsarbeit in sibirischen Arbeitslagern verrichten musste. Sie hat die Strapazen trotz schwerwiegender Erkrankungen und dank der Solidarität der mitgefangenen Frauen überlebt. Nach ihrer Entlassung hat sie fast 50 Jahre, also beinahe ihr halbes Leben, im unmittelbar angrenzenden Bereich in Bockenheim gelebt. Somit ist der Bezug zu Frankfurt und sogar zur Lokalität gegeben. Die Benennung des zukünftigen Platzes in "Mara-Jakisch-Platz" würde der sehr späten Rehabilitierung - da war sie 90 Jahre alt - die notwendige Würdigung und Ehrung hinzufügen. Ihre Vita wird in der Anlage genauer beschrieben. Quellen: Susanne Schädlich: "Herr Hübner und die sibirische Nachtigall", Gespräch mit Christoph Busch, ehemaliger Pfarrer aus Bockenheim. Anlage 1 (ca. 47 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 23.02.2021, OI 34 Versandpaket: 09.11.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 220/7 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Benennung des Quartiersplatzes Schönhofviertel in Mara-Jakisch-Platz Vorgang: OI 34/21 OBR 7 Satz 5 im Beschluss der OI 34 vom 23.02.2021, entstanden aus der OF 561/7 vom 18.01.2021 wird aufgehoben. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den zukünftigen Quartiersplatz "Mara-Jakisch-Platz zu benennen. Begründung: In der OF 561/7 vom 18.1.2021 wurde interfraktionell vereinbart, dass die Straßen im Schönhofviertel nach Frauen benannt werden sollen. In der Debatte um die Benennung der Straßen und des Platzes im Neubaugebiet Schönhofviertel hat der Ortsbeirat entgegen seiner ursprünglichen Auffassung (Benennung des Platzes zu einem späteren Zeitpunkt im Benehmen mit den zukünftigen Bewohnern) geändert. Deshalb wird für den Platz ein Name vorgeschlagen, der in der Diskussion um die Umbenennung der Kasernenstraße alternativ genannt wurde. Der Vorschlag "Mara Jakisch" bezieht sich auf das Schicksal einer Frau, die zu Unrecht von sowjetischen Militärs verhaftet wurde und jahrelange Zwangsarbeit in sibirischen Arbeitslagern verrichten musste. Sie hat die Strapazen trotz schwerwiegender Erkrankungen und dank der Solidarität der mitgefangenen Frauen überlebt. Nach ihrer Entlassung hat sie fast 50 Jahre, also beinahe ihr halbes Leben, im unmittelbar angrenzenden Bereich in Bockenheim gelebt. Somit ist der Bezug zu Frankfurt und sogar zur Lokalität gegeben. Die Benennung des zukünftigen Platzes in "Mara-Jakisch-Platz" würde der sehr späten Rehabilitierung - da war sie 90 Jahre alt - die notwendige Würdigung und Ehrung hinzufügen. Ihre Vita wird im Folgenden genauer beschrieben. Quellen: Susanne Schädlich: "Herr Hübner und die sibirische Nachtigall", Gespräch mit Christoph Busch, ehemaliger Pfarrer aus Bockenheim. Anlage 1 (ca. 47 KB) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD die farbechten-LINKE. FDP BFF ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 23.02.2021, OI 34 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Initiative OI 14 2022 Die Vorlage OF 220/7 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 04.10.2022, OI 11 entstanden aus Vorlage: OF 195/7 vom 15.08.2022 Betreff: Neuer Straßenname Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, die Kasernenstraße in "Brigitte-Frauendorf-Straße" umzubenennen. Wie mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung vereinbart, soll der neue Straßenzuschnitt und die Vergabe der Hausnummern gemäß beiliegender Skizze erfolgen. Der Ortsbeirat 7 hat initiiert, dass im Schönhof-Viertel drei Straßen nach Frauen benannt werden, die Opfer der Nazidiktatur wurden. Es wurde parteiübergreifend vereinbart, dass eine weitere Straße - die Kasernenstraße - nach einer Frau benannt werden soll, die Opfer politischen Unrechts in der DDR/SBZ wurde. Brigitte Frauendorf wurde 1949 auf der Flucht mit ihren Eltern von einem Teil Deutschlands zum anderen als Elfjährige von Grenzpolizisten erschossen. Ziel der Flucht war offensichtlich das Rhein-Main-Gebiet, in dem ihre Großeltern wohnten. Die Kasernenstraße sollte nach einer Frau benannt werden, die Opfer der sowjetischen Machtpolitik wurde. Anlage 1 (ca. 121 KB) Anlage 2 (ca. 115 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 12.10.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 198/7 Betreff: Neuer Straßenname für die bisherige Kasernenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Namen Mara Jakisch in das Verzeichnis der benennenden Straßennamen aufzunehmen. Er bittet den Magistrat außerdem, die bisherige Kasernenstraße in "Mara-Jakisch-Straße" umzubenennen. Begründung: In der OF 561/7 vom 18.1.2021 wurde interfraktionell vereinbart, dass die Straßen im Schönhofviertel nach Frauen benannt werden sollen. Die Kasernenstraße sollte zudem nach einer Frau benannt werden, die Opfer der sowjetischen Machtpolitik wurde. Der Vorschlag "Mara Jakisch" bezieht sich auf das Schicksal einer Frau, die zu Unrecht von sowjetischen Militärs verhaftet wurde und jahrelange Zwangsarbeit in sibirischen Arbeitslagern verrichten musste. Sie hat die Strapazen trotz schwerwiegender Erkrankungen und dank der Solidarität der mitgefangenen Frauen überlebt. Nach ihrer Entlassung hat sie fast 50 Jahre, also beinahe ihr halbes Leben, im unmittelbar angrenzenden Bereich in Bockenheim gelebt. Somit ist der Bezug zu Frankfurt und sogar zur Lokalität gegeben. Die Benennung der Kasernenstraße in "Mara-Jakisch-Straße" würde der sehr späten Rehabilitierung - da war sie 90 Jahre alt - die notwendige Würdigung und Ehrung hinzufügen. Ihre Vita wird im Folgenden genauer beschrieben. Quellen: Susanne Schädlich: "Herr Hübner und die sibirische Nachtigall", Gespräch mit Christoph Busch, ehemaliger Pfarrer aus Bockenheim. Anlage 1 (ca. 233 KB) Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2022, OF 195/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 11 2022 Anregung an den Magistrat OM 2795 2022 1. Die Vorlage OF 195/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den Tenor der Satz "Wie mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung vereinbart soll der neue Straßenzuschnitt und die Vergabe der Hausnummern gemäß beiliegender Skizze erfolgen." angefügt wird, der letzte Satz der Begründung gestrichen wird und stattdessen der Satz "Die Kasernenstraße sollte nach einer Frau benannt werden, die Opfer der sowjetischen Machtpolitik wurde." angehängt wird. 2. Die Vorlage OF 198/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2022, OF 195/7 Betreff: Neuer Straßenname Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die "Kasernenstraße" in "Brigitte Frauendorf-Straße" umzubenennen. Begründung: Der Ortsbeirat 7 hat initiiert, dass im Schönhofviertel drei Straßen nach Frauen benannt wurden, die Opfer der Nazi-Diktatur wurden. Es wurde parteiübergreifend vereinbart, dass eine weitere Straße - die Kasernenstraße - nach einer Frau benannt werden soll, die Opfer politischen Unrechts in der DDR / SBZ wurde. Brigitte Frauendorf wurde 1949 auf der Flucht mit ihren Eltern von einem Teil Deutschlands zum anderen als elfjährige von Grenzpolizisten erschossen. Ziel der Flucht war offensichtlich das Rhein-Main-Gebiet, in dem ihre Großeltern wohnten. Das Erschießen von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze ist beispielhaft für das zweite totalitäre System auf deutschem Boden. Anlage 1 (ca. 121 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.09.2022, OF 198/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 195/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 11 2022 Anregung an den Magistrat OM 2795 2022 1. Die Vorlage OF 195/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den Tenor der Satz "Wie mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung vereinbart soll der neue Straßenzuschnitt und die Vergabe der Hausnummern gemäß beiliegender Skizze erfolgen." angefügt wird, der letzte Satz der Begründung gestrichen wird und stattdessen der Satz "Die Kasernenstraße sollte nach einer Frau benannt werden, die Opfer der sowjetischen Machtpolitik wurde." angehängt wird. 2. Die Vorlage OF 198/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 98/7 Betreff: Mobilität im Schönhofviertel Vorgang: OM 346/21 OBR 7; ST 2063/21; OM 6112/20 Das Schönhof-Viertel bietet als neues Stadtquartier die Möglichkeit, das Wohnen und Leben im urbanen Raum neu zu denken und gemäß den Anforderungen der Klimakrise zu planen. Hierzu ist es für uns unter anderem unerlässlich, den Bewohner*innen die Entscheidung für moderne, städtische Mobilität zu ermöglichen und die Abhängigkeit von privaten PKW zu minimieren. Dies wird durch eine direkte und hochfrequente Anbindung an einen verlässlichen ÖPNV, gute und sichere Radinfrastruktur und Leih-Optionen für PKW und (Lasten-) Räder ermöglicht. Die meisten Bewohner*innen werden diese Entscheidung bei Einzug treffen, daher ist es wichtig, die Rahmenbedingungen bis dahin bereits geschaffen zu haben. Durch weniger Autoverkehr, der Schadstoffe ausstößt, Platz wegnimmt, Lärm verursacht sowie eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen darstellt, wird die Lebensqualität Aller im Quartier und der Umgebung erhöht. Erreichbarkeit ÖPNV Eine zügige Erreichbarkeit des Westbahnhofs muss schnellstmöglich sichergestellt werden. Dass weder die Unterführung in der Verlängerung des Birkenwegs (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) bis zum Beginn der Bebauung fertiggestellt sein wird, noch andere Möglichkeiten für eine verbesserte Anbindung des Westbahnhofs für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und mobilitätseingeschränkte Personen bisher mitgedacht wurden, stößt beim Ortsbeirat auf Verwunderung, da der Zugang zum Westbahnhof immer als zentral angesehen wurde. Der Ortsbeirat bittet daher, diesen Fehler zu beheben, konkrete Planungen aufzunehmen oder zu beschleunigen. Bei einem Quartier dieser Größe und in dieser Lage auf eine Bus(!)-Anbindung an den S-Bahnhof Rödelheim, die U-Bahnstation Industriehof zu oder eine 400m entfernte Straßenbahnhaltestelle zu verweisen, wird den Erfordernissen klimagerechter Mobilitätspolitik nicht gerecht und schafft kein wohnortnahes, kapazitätsstarkes Angebot des ÖPNV. Bereits mehrfach hat der Ortsbeirat auf einen Ausbau der bestehenden ÖPNV-Infrastruktur zur Erschließung des neuen Stadtviertels gedrängt und z.B. durch die OM 6112/2020 auch Vorschläge eingereicht. Der Status quo städtischer Mobilität. reicht nicht aus, um Bewohner*innen zu motivieren, auf den eigenen PKW zu verzichten, zumal in den Planungen wohl auf eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung verzichten werden soll. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat erneut auf, auf die Forderungen des Ortsbeirats einzugehen. Sichere Fahrradinfrastruktur Darüber hinaus halten wir es für eine ungenutzte Gelegenheit, auf der Valentina-Archipowa-Straße keinen baulich getrennten Radweg anzulegen. Gerade weil diese als Grundnetzstraße ausgewiesen werden und damit Tempo 50 gelten soll, wäre dies wichtig gewesen. Eine zukunftsweisende Fahrradinfrastruktur zu errichten, stellt in diesem Quartier eine hervorragende Möglichkeit dar. Auch eine gute Anbindung an geplante Radschnellwege sollte hier geprüft werden. Im Straßen-Bestandsnetz scheitert die Sicherheit der Radfahrenden viel zu oft an baulichen Vorgaben, die einen gleichberechtigten Mischverkehr verhindern. Daneben ist die Einrichtung von fahrradfreundlichen Nebenstraßen, wie sie momentan auch durch die Umsetzung des Radentscheids entstehen, bzw. Fahrradstraßen- und Fahrradzonen zwingend erforderlich. Weiterhin verbleibt der Magistrat bei vielen Prüfaufträgen, beispielsweise bei der Einrichtung einer Dooring-Zone oder zusätzlichen Radabstellanlagen. Ebenfalls kritisiert der Ortsbeirat den fehlenden Umbau der Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße nach Bockenheim, um diese fit für möglichen Begegnungsverkehr zu machen. Stationsbasierte Mobilität mit Rad und PKW - wenn nötig In der Stellungnahme wird zu den Punkten 2f, 2g, 2h angeführt, dass es keine Betreiber*innen gebe, die eine Aufstellung von E-Ladesäulen beantragt haben, ein öffentliches Car-Sharing anbieten oder Leihräderstationen aufstellen möchten. Es drängt sich die Frage auf, was bisher von Seiten des Magistrats unternommen wurde, auf diese Betreiber*innen zuzugehen. Zwar ist dem Ortsbeirat bekannt, dass die Stadt öffentliche Anlagen dieser Art nicht selbst betreibt oder errichtet, aber stadtnahe Betriebe haben eine besondere Verantwortung und sollten ihrer Vorreiter*innenrolle gerecht werden. Die Mainova (mit der Stadt Frankfurt als größter Anteilseignerin) sitzt nur wenige Meter entfernt, laut eigenem Internet-Auftritt bietet sie Carsharing-Lösungen (1) und betreibt in einem Netzwerk ca. 1000 öffentliche E-Ladestationen (2). Natürlich sind auch andere private Betreiber*innen denkbar. Leihradstationen, sogar für Lastenräder, gibt es ebenfalls zahlreich. Die Bereitstellung einer ausgeprägten Lade-Infrastruktur sollte gerade bei der Entwicklung von neuen Stadtquartieren ambitioniert verfolgt werden, diese ist einer von vielen Bausteinen der Mobilitätswende. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6112 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 346 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2063 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der SPD-Fraktion und der farbechte/LINKE-Fraktion wird über die Vorlage OF 98/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1390 2022 Die Vorlage OF 98/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung CDU, 2 farbechte/LINKE und BFF Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF Ziffer 3.: GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); CDU und farbechte/LINKE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 67/7 Betreff: Neuzuschnitte der Sozialbezirke Vorgang: M 210/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der zu erfolgenden Neuzuschnitte der Sozialbezirke im Zuge der M210/2016, folgender Anregung des Ortsbeirats zu entsprechen: Die Sozialbezirke 343,401,402 und 410 bleiben wie aktuell bestehen. Die Sozialbezirke in Praunheim werden neu zugeschnitten: Die Heinrich-Lübke-Siedlung wird dem Sozialbezirk 423 (Westhausen) zugeschlagen und fungiert damit als neuer Sozialbezirk. Der übrige Teil Praunheims bleibt unverändert. In der Sitzung des Ortsbeirats am 29.06.2021 wurden für die o.g. Sozialbezirke Sozialbezirksvorsteher*innen vorgeschlagen. Der Ortsbeirat bekräftigt hiermit diese Vorschlagsliste. Eine Anpassung erfolgt lediglich entsprechend der o. g. Zuschnittsänderung in Praunheim. Dort ist die vorgeschlagene Sozialbezirksvorsteherin fortan für Westhausen und die Heinrich-Lübke-Siedlung zuständig. Eine weitere Zusammenlegung von Sozialbezirken und damit eine Reduzierung der Sozialbezirksvorsteher*innen lehnt der Ortsbeirat ab. Begründung: In der angesprochenen M210/2016 ist eine Reduzierung auf vier Sozialbezirksvorsteher*innen im Ortsbezirk vorgesehen. Dies erachtet der Ortsbeirat aus folgenden Gründen nicht als sinnvoll: Zum einen würde durch die Zusammelegung Westhausens mit den Sozialbezirken 422,424 und 425, da Praunheim laut der M-Vorlage nur noch ein*e Sozialbezirksvorsteher*in zustehen würde, ein zu großer Sozialbezirk Praunheim entstehen. Angesichts des geplanten Konzepts der Sozialraumorientierung des Sozialrathauses Bockenheim, hätte dies eine ungerechtfertigte Arbeitsmehrbelastung zur Folge. Innerhalb dieser Gespräche mit dem Sozialrathaus Bockenheim erfolgte in Absprache der Vorschlag zur o.g. Zuschnittsänderung. Ebenfalls betrachtet der Ortsbeirat eine Zusammenlegung des Sozialbezirks 343 entweder mit dem Sozialbezirk 401 (Rödelheim-Ost) oder 410 (Hausen) als nicht zielführend, wie schon mehrfach dargelegt. Angesichts der Entwicklungen im Bau- und Planungsgebiet Südlich Rödelheimer Landstraße und dem damit verbundenen Anstieg der Einwohner*innenanzahl, ist zu erwarten, dass eine erneute Anpassung bald wieder nötig wird. Deshalb spricht sich der Ortsbeirat dafür aus, die bisherigen Sozialbezirke in ihrem derzeitigen Zuschnitt zu belassen, mit Ausnahme der Anpassung in Praunheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 987 2021 Die Vorlage OF 67/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 97/2 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Schönhof-Quartier im Sinne der "kurzen Wege" geplant wird und der Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen sollen. Außerdem befürwortet er, dass die isolierte Lage des Gebietes aufgehoben werden soll. Auch begrüßt er, dass im gesamten Geltungsbereich nur wenige Stellplätze für PKW im öffentlichen Raum zulässig sind. 2. Der Ortsbeirat bedauert jedoch, dass anstatt Tiefgaragen - die sowohl hohe finanzielle als auch Umweltkosten verursachen - keine oberirdische Quartiersgarage geplant wurde. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) Den Mischverkehr auf den Straßen mit Tempo 30 im Sinne der Fahrradfreundlichen Nebenstraßen zu planen: I. Alle Kreuzungen mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für Zufußgehende) II. Alle Kreuzungen aufzupflastern, so dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und Zufußgehende sicher queren können III. Die Zahl der oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen auf eine Straßenseite zu reduzieren, um sicheres Radfahren zu ermöglichen IV. Die Tür-Öffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs zu markieren b) Auf dem Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) einen breiten und baulich getrennten Radweg anzulegen c) Die Gehwege mindestens 2,50m breit zu planen und kein Gehwegparken vorzusehen bzw. dieses durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden d) Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Plangebiet vorzusehen e) Oberirdische Radabstellanlagen für Besucher*innen (auch für Lastenräder) vorzusehen f) Oberirdische E-Ladesäulen für Besucher*innen vorzusehen g) Öffentliches stationsbasiertes Car-Sharing vorzusehen h) Leihräderstationen vorzusehen i) Öffentliche Sitzgelegenheiten in regelmäßigen Abständen vorzusehen (Dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation.) j) Den Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) mit einer Buslinie zu bedienen k) Die kostspielige und den heutigen Maßstäben der modernen Mobilität nicht mehr angemessene Planung eines Fly-Overs zum Katharinenkreisel einzustellen l) Dafür Sorge zu tragen, dass die Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße ausgebaut wird - diese ist nicht für sich begegnenden Radverkehr ausgelegt - und auch eine Radverkehrsführung von und zu der Brücke markiert/erstellt wird. m) Die niveaugleiche Gleisquerung in Verlängerung der Kasernenstraße für den Fuß- und Radverkehr zu Beginn der Bebauung anzulegen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ihm zu berichten wie diese Gleisquerung genau geplant ist. n) Die Unterführung in Verlängerung des Birkenweges (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) auch für den Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten und zu Beginn der Bebauung fertig zu stellen. o) Eine zügige Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt West sicherzustellen. Dies sollte sowohl für Fußgänger*innen und Radfahrende als auch durch einen Bus für Mobilitätseingeschränkte Personen geschehen. Am Eingang Solmsstraße sollten dazu ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Begründung: Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes und damit der Lebensqualität im Quartier im Allgemeinen. Stellplätze für den MIV sind im Plangebiet dank der Tiefgaragen für jede*n Bewohner*in hinreichend vorhanden. Die Zahl der oberirdischen Stellplätze für den MIV muss entsprechend sehr begrenzt und kostenpflichtig sein, damit diese tatsächlich nur von Besucher*innen genutzt werden. Ansonsten drohen Verdrängungseffekte, wie sie in der City West zu beobachten sind: Auch dort sind fast sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen versehen. Aufgrund der oft hohen Parkgebühren der Vermieter, stellen viele Anwohner*innen ihre Autos jedoch lieber kostenfrei auf den Gehwegen und oberirdischen Parkplätzen ab. Dies führt dazu, dass die Tiefgaragen mehrheitlich leer stehen, während die Straßen und Gehwege eng zugeparkt sind. Auf diese Weise entstehen Gefahrensituation für zu Fuß Gehende und Radfahrer*innen. Die Erreichbarkeit des Westbahnhofs als Verkehrsknotenpunkt ist essenziell für die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung. Durch die geplante Verbreiterung und den barrierefreien Ausbau des Zugangs an der Solmsstraße könnte dies durch die ebenerdige Querung in Verlängerung der Kasernenstraße für Zufußgehende und Radfahrende geschehen. Hier sollten die zukünftigen Besuchsströme sinnvoll gelenkt werden, sodass Umwege auf jeden Fall zu vermeiden sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Buslinie aus dem Birkenweg ebenfalls den Eingang Solmsstraße des Westbahnhofs bedienen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 50 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Ziffern 2. und 3. k) des Antragstenors der Vorlage OF 97/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 472 2021 Die Vorlage OF 97/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1., 3. a) bis 3. j) und 3. l) bis 3. o): Annahme bei Enthaltung 3 CDU und FDP Ziffer 2.: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 3. k): GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 36/7 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Schönhof-Quartier im Sinne der "kurzen Wege" geplant wird und Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen sollen. Außerdem befürwortet er, dass die isolierte Lage des Gebietes aufgehoben werden soll. Auch begrüßt er, dass im gesamten Geltungsbereich nur wenige Stellplätze für PKW im öffentlichen Raum zulässig sind. 2. Der Ortsbeirat bedauert jedoch, dass statt einer oberirdischen Quartiersgarage Tiefgaragen geplant wurden, die hohe finanzielle und ökologische Kosten verursachen. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) Den Mischverkehr auf den Straßen mit Tempo 30 im Sinne der fahrradfreundlichen Nebenstraßen zu planen. - Alle Kreuzungen mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für zu Fuß Gehende). - Alle Kreuzungen aufzupflastern, so dass der MIV beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und zu Fuß Gehende sicher queren können. - Die oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen auf eine Straßenseite zu reduzieren, um sicheres Radfahren zu ermöglichen. - Die Tür-Öffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs zu markieren. b) Auf dem Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) einen breiten und baulich getrennten Radweg anzulegen. c) Die Gehwege mindestens 2,50m breit zu planen und kein Gehwegparken vorzusehen bzw. dieses durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden. d) Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Plangebiet vorzusehen. e) Oberirdische Radabstellanlagen für Besucher*innen (auch für Lastenräder) vorzusehen. f) Oberirdische E-Ladesäulen für Besucher*innen vorzusehen. g) Öffentliches, stationsbasiertes Car-Sharing mit E-Ladesäulen vorzusehen. h) Leihräderstationen vorzusehen. i) Öffentliche Sitzgelegenheiten in regelmäßigen Abständen vorzusehen (Dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation). j) Den Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) mit einer Buslinie zu bedienen, die den Eingang Solmsstraße am Westbahnhof zügig erreicht. k) Die kostspielige und den heutigen Maßstäben der modernen Mobilität nicht mehr angemessene Planung eines Fly-Overs zum Katharinenkreisel einzustellen. l) Dafür Sorge zu tragen, dass Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße ausgebaut wird - diese ist nicht für sich begegnenden Radverkehr ausgelegt - und auch eine Radverkehrsführung von und zu der Brücke markiert/erstellt wird. m) Die niveaugleiche Gleisquerung in Verlängerung der Kasernenstraße für den Fuß- und Radverkehr zu Beginn der Bebauung anzulegen. n) Die Unterführung in Verlängerung des Birkenweges (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) auch für den Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten und zu Beginn der Bebauung fertig zu stellen. o) Eine zügige Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt West sicherzustellen. Dies sollte sowohl für Fußgänger*innen und Radfahrende als auch durch einen Bus für Mobilitätseingeschränkte Personen geschehen. Am Eingang Solmsstraße sollten dazu ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Begründung: Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes und damit der Lebensqualität im Quartier im Allgemeinen. Stellplätze für den MIV sind im Plangebiet dank der Tiefgaragen für jede*n Bewohner*in hinreichend vorhanden. Die Zahl der oberirdischen Stellplätze für den MIV muss entsprechend sehr begrenzt und kostenpflichtig sein, damit diese tatsächlich nur von Besucher*innen genutzt werden. Ansonsten drohen Verdrängungseffekte, wie sie in der City West zu beobachten sind: Auch dort sind fast sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen versehen. Aufgrund der oft hohen Parkgebühren der Vermieter*innen, stellen viele Anwohner*innen ihre Autos jedoch lieber kostenfrei auf den Gehwegen und oberirdischen Parkplätzen ab. Dies führt dazu, dass die Tiefgaragen mehrheitlich leer stehen, während die Straßen und Gehwege eng zugeparkt sind. Auf diese Weise entstehen Gefahrensituation für zu Fuß Gehende und Radfahrer*innen. Die Erreichbarkeit des Bahnhof West als Verkehrsknotenpunkt ist essenziell für die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung. Durch die geplante Verbreiterung und den barrierefreien Ausbau des Zugangs an der Solmsstraße könnte dies durch die ebenerdige Querung in Verlängerung der Kasernenstraße für zu Fuß Gehende und Radfahrende geschehen. Hier sollten die zukünftigen Besuchsströme sinnvoll gelenkt werden, sodass Umwege auf jeden Fall zu vermeiden sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Buslinie aus dem Birkenweg ebenfalls den Eingang Solmsstraße des Westbahnhofs bedienen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 36/7 ziffernweise abgestimmt. Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 36/7 dahin gehend ab, dass Buchstabe k der Ziffer 3, des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 346 2021 a) Ziffer 2. wird abgelehnt. b) Ziffer 3., Buchstabe m, wird abgelehnt. c) Der Rest der Vorlage OF 36/7 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und 1 farbechte/LINKE (= Annahme); 2 farbechte/LINKE (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, 2 farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) zu c) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, 2 farbechte/LINKE und FDP gegen CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) Ziffer 3., Buchstabe a - Unterpunkte i, ii und iv, Buchstaben c bis j sowie l, n und o: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3., Buchstabe a - Unterpunkt iii und Buchstabe b: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 93/1 Betreff: Prekäre Situation für Radfahrende in der Pariser Straße, im Römischen Ring und Maastrichter Ring durch Parkende in zweiter Reihe endlich entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) in der Pariser Straße, im Römischen Ring und im Maastrichter Ring an den Fahrbahnrändern beidseits Piktogramme mit einem Fahrradsymbol und zwei Pfeilen darüber zur Fahrtrichtungsanzeige (analog Rödelheimer Landstraße) aufzubringen und b) den ruhenden Verkehr in den genannten Straßen regelmäßiger zu kontrollieren, wie bereits mehrfach aufgefordert. Begründung: In den genannten Straßen hat sich die unschöne Angewohnheit etabliert, sein Fahrzeug dauerhaft und möglichst nah zum Hauseingang in zweiter Reihe zu parken, als handele es sich um einen persönlichen Stellplatz. Dafür werden die Flächen vor Pflanzenbeeten und in Kurven oder Feuerwehrzufahrten gerne in missbräuchlicher Weise genutzt. Teilweise parken mehr als zehn Fahrzeuge gleichzeitig in zweiter Reihe. Dies gefährdet vor allem Radfahrende, die diese Fahrzeuge umfahren müssen. Teilweise fährt der Gegenverkehr im gleichen Moment trotzdem weiter, ohne den nötigen Sicherheitsabstand zu Radfahrenden einzuhalten, was zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Genervte Autofahrende müssen teils Slalom fahren, um durch die Straßen zu kommen, weshalb sie ihren Unmut teilweise durch Betätigung der Hupe signalisieren, was besonders in der Nacht zu vermeidbarem Lärm führt. Da zickzack-förmig in kurzen Abständen geparkt wird, werden große Fahrzeuge von Müllabfuhr und Feuerwehr ebenso behindert. Durch die o.g. Piktogramme wird zudem besser ersichtlich, dass man sich die Fahrbahn mit Radfahrenden teilt. Im Europaviertel existieren mehrere Tiefgaragen, in welchen Stellplätze angemietet werden können. Wer über einen Stellplatz verfügt, sollte diesen nutzen, um Außenflächen nicht unnötig zu belegen. In zweiter Reihe sollte lediglich kurzzeitig zum Be- und Entladen gehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 406 2021 Die Vorlage OF 93/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 10/7 Betreff: Südlich Rödelheimer Landstraße (Bebauungsplan Nr. 834) Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der M31 - Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die Vorschläge zu einer modifizierten Wohnbebauung, z.B. durch Zurücksetzen der Blockrandbebauung und Erhalt des Grünstreifens und von Bäumen werden berücksichtigt (Eingabe Nr. 12, Nr. 13). Begründung: Die entsprechenden Stellungnahmen sind nachvollziehbar und sinnvoll. Eine Modifizierung der Wohnbebauung stört die Maßgabe eines kompakten Wohngebietes ("städtebauliches Grundgerüst") nicht. 2. Die Gleichverteilung des geförderten Wohnraums über das gesamte Baugebiet wird festgeschrieben und nachvollziehbar dokumentiert. Begründung: Ein "ausdrückliches Interesse und Ziel" seitens der Stadt Frankfurt ist nicht ausreichend und keine rechtssichere Formulierung (Eingabe 12/Seite 67) 3. Der Schutz der bestehenden Gewerbe ist eindeutig festzuschreiben. Das Prüfergebnis zur Stellungnahme Nr. 16 ist entsprechend anzupassen und die Stellungnahme ist zu berücksichtigen. Begründung: Eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten ist nicht akzeptabel. Die Prüfergebnisse zu den Stellungnahmen Nr.19 und Nr. 20 werden zurückgewiesen. Planungssicherheit für die Gewerbetreibenden kann nicht durch einen Verweis auf ein noch nicht beschlossenes Papier erreicht werden. 4. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine Unterbauung von 80% der Grundfläche für Tiefgaragen mit den Klimazielen der Stadt Frankfurt in Einklang zu bringen ist. Begründung: Das Prüfergebnis zur Stellungnahme Nr. 13 wird zurückgewiesen. 5. Zu den in V.1 genannten Bäumen wird der Magistrat aufgefordert, für jeden Baum den Grund der Fällung und eine Begründung der Unvermeidbarkeit abzugeben. Begründung: Beinahe alle Begründungen für die Nicht-Berücksichtigung von Stellungnahmen sind nicht nachvollziehbar. Der Umgang des Stadtplanungsamtes mit den Eingaben und Stellungnahmen aus der Bevölkerung hat einen durchweg autoritären Ton. Einwendungen von Bürgern werden in der Regel nicht berücksichtigt, ökologische Einwände werden samt und sonders zurückgewiesen. Auch die nur schwer lesbare Form, in der die Vorlage dem OBR zur Verfügung gestellt wurde, ist Anlass zur Kritik. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2021, OF 6/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 10/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 10/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Ziffer 1.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: 1 GRÜNE, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 4. und 5.: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 6/7 Betreff: Südlich Rödelheimer Landstraße (Bebauungsplan Nr. 834) Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M31 - Bebauungsplan Nr. 834 -Südlich Rödelheimer Landstraße wird unter folgenden Maßgaben zur Kenntnis genommen: 1. Die Vorschläge zu einer modifizierten Wohnbebauung, z.B. durch Zurücksetzen der Blockrandbebauung und Erhalt des Grünstreifens und von Bäumen sind nachvollziehbar und sinnvoll und stören die Maßgabe eines kompakten Wohngebietes ("städtebauliches Grundgerüst") nicht und die entsprechenden Stellungnahmen werden deshalb berücksichtigt (Eingabe Nr. 12, Nr. 13) 2. Die Gleichverteilung des geförderten Wohnraums über das gesamte Baugebiet wird festgeschrieben und nachvollziehbar dokumentiert. Ein "ausdrückliches Interesse und Ziel" seitens der Stadt Frankfurt ist nicht ausreichend und keine rechtssichere Formulierung. (Eingabe 12 / Seite 67) 3. Der Schutz der bestehenden Gewerbe ist eindeutig festzuschreiben. Eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten ist nicht akzeptabel. Das Prüfergebnis zur Stellungnahme Nr. 16 ist entsprechend anzupassen und die Stellungnahme ist zu berücksichtigen. 4. Die Prüfergebnisse zu den Stellungnahmen Nr.19 und Nr. 20 werden zurückgewiesen. Planungssicherheit für die Gewerbetreibenden kann nicht durch einen Verweis auf ein noch nicht beschlossenes Papier erreicht werden. 5. Das Prüfergebnis zur Stellungnahme Nr. 13 wird zurückgewiesen. Gleichzeitig ergeht der Auftrag, zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine Unterbauung von 80% der Grundfläche für Tiefgaragen mit den Klimazielen der Stadt Frankfurt in Einklang zu bringen ist. 6. Zu den in V.1 genannten Bäumen wird der Magistrat aufgefordert, für jeden Baum den Grund der Fällung und eine Begründung der Unvermeidbarkeit abzugeben. Insgesamt sind leider fast alle Begründungen für die Berücksichtigung bzw. nicht Berücksichtigung von Stellungnahmen nicht nachvollziehbar. Der Umgang des Stadtplanungsamtes mit den Eingaben und Stellungnahmen aus der Bevölkerung hat einen durchweg autoritären Ton: in einzelnen Prüfungen heißt es wörtlich: "steht nicht zur Diskussion", es wird in einem Fall mit unpassenden Textbausteinen geantwortet. Einwendungen von Bürgern werden in der Regel nicht berücksichtigt, ökologische Einwände werden samt und sonders zurückgewiesen. Auch die Form, in der die Vorlage dem OBR zur Verfügung gestellt hat bietet Anlass zur Kritik. Viel zu kleine Schrift und unübersichtliche Gliederung behinderten, wohl nicht ganz unabsichtlich, die Arbeit mit dem Dokument Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2021, OF 10/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage M 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 10/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 10/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Ziffer 1.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: 1 GRÜNE, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 4. und 5.: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

S A C H S T A N D : Initiative vom 23.02.2021, OI 34 entstanden aus Vorlage: OF 561/7 vom 18.01.2021 Betreff: Benennung von Straßen im neuen Wohngebiet südlich der Rödelheimer Landstraße (Schönhofviertel) Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, folgende Straßenbenennungen vorzunehmen: 1. Die bisher nicht ausgebaute, aber Birkenweg genannte Straße zwischen Rödelheimer Landstraße und der noch zu bauenden Kreuzung mit der Kreuznacher Straße soll "Valentina-Archipowa-Straße" heißen. 2. Die noch zu bauende Straße, die in südlicher Richtung von der Rödelheimer Landstraße abzweigt und später auf die Kasernenstraße trifft, soll "Goldina-Hirschberg-Straße" heißen. 3. Die noch zu bauende Verbindungsstraße zwischen den o. g. Straßen soll "Karoline-Veith-Straße" heißen. Die bisherige Kasernenstraße wird vom Ortsbeirat zu einem späteren Zeitpunkt umbenannt. Die neu entstehenden Grünanlagen und der Quartiersplatz werden vom Ortsbeirat zu einem späteren Zeitpunkt im Benehmen mit den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern benannt. Der Ortsbeirat hat sich dafür entschieden, alle Straßen im Quartier nach Frauen zu benennen. Die genannten Straßen werden nach Frauen benannt, die Opfer des Naziregimes waren und in der Vorschlagsliste der Stadt Frankfurt aufgeführt sind. Die Kasernenstraße soll nach einer Frau benannt werden, die Opfer der DDR-Diktatur war. Zunächst wird der Ortsbeirat daher die Aufnahme eines Namens oder mehrerer Namen in die Vorschlagsliste beantragen, der/die diesem Kriterium entspricht/entsprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.10.2022, OF 220/7 Initiative vom 01.11.2022, OI 14 Versandpaket: 03.03.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2021, OF 1336/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Satzungsbeschluss Vorgang: M 119/19, V 1773/20 OBR 2; ST 64/21; M 31/21 1. Der Ortsbeirat begrüßt die Umwandlung des Gebiets in ein "Urbanes Gebiet" und das Planungsziel der großflächigen Wohngebietsentwicklung mit weiterhin angesiedeltem Gewerbe, Ausweisung von Grünflächen, Parks, einem Quartiersplatz und dem Bau einer Grundschule sowie Lebensmitteleinzelhandel und Kindertagesstätten. Die großen brachliegenden Flächen stehen im krassen Kontrast zur attraktiven Lage und dem Mangel an Wohnraum in unserer weiter wachsenden Stadt. Bei den angedachten über 2.000 Wohnungen sollen auch immerhin 600 sozial geförderte Wohnungen entstehen. 2. Der Ortsbeirat stellt fest, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des Baugesetzbuches stattgefunden hat. Er stellt fest, dass nach dem zweistufigen Verfahren eine allgemeine Bürger*innenbeteiligung in den Jahren 2003 und 2006 stattgefunden hat und der Bebauungsplanentwurf 2009 veröffentlicht wurde. Der Bebauungsplanentwurf wurde in der Zeit vom 29.07.2009 bis 11.09.2009 und in der geänderten Fassung in der Zeit vom 04.12.2019 bis 17.01.2020 öffentlich ausgelegt. Der Ortsbeirat kritisiert allerdings scharf, dass die M 31 im Eilverfahren, kurz vor Ende der Wahlperiode durch die zuständigen Gremien "durchgeprügelt" werden soll und empfindet dieses Verfahren als respektlos gegenüber den demokratisch gewählten Institutionen und gegenüber den Bürger*innen. 3. Der Ortsbeirat stellt fest, dass der voranschreitende Klimawandel bereits heute einen herausragenden Einfluss auf die Lebenssituation der Menschen hat und in allen Politikfeldern berücksichtigt werden muss, insbesondere auch bei der Stadtentwicklung. Er begrüßt daher die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene "Klimaallianz" (M199 vom 12.12.2019) und fordert seine Berücksichtigung. Der Ortsbeirat fordert, dass die Stadtpolitik aktuelle Entwicklungen wie die voranschreitende Klimakrise stärker und flexibler auch in laufenden Prozessen berücksichtigt. 4. Der Ortsbeirat ist entsetzt, dass der Erhalt von mehr Bäumen in der Rödelheimer Landstraße durch die Verschiebung der Bebauungsränder nicht mehr möglich war. Ebenso verärgert zeigt sich der Ortsbeirat über die ST 64 des Dezernats Planen und Wohnen auf die V 1773 "Die Stadt vom Grün her denken", die in keiner Weise auf die Fragen in Bezug auf Klimaauswirkungen eingeht, wie es eigentlich dem Respekt gegenüber den Mitgliedern des Ortsbeirates und ihrem Beschluss angemessen gewesen wäre. 5. Er fordert, dass sämtliche auf den Satzungsbeschluss folgende Entscheidungen (z.B. Baugenehmigungsverfahren und Ausführungsplanung) die Klimaauswirkungen und den sich vollziehenden Klimawandel auf Basis der Klimaallianz berücksichtigen. Darüber hinaus muss das Ziel einer Attraktivitätssteigerung des sozialen Wohnungsbaus verfolgt werden, der bisher viel zu oft in schlechten Lagen, z.B. an lärmgeprägten Straßen und Bahnstrecken realisiert wird. Gerade Menschen, die Probleme haben auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, müssen von einem liebens- und lebenswerten Umfeld profitieren können. 6. Hierzu fordert der Ortsbeirat, dass für alle zu fällenden Bäume gleichwertige Bäume im Sinne von Stammumfang und klimarelevanten Nutzen gepflanzt werden müssen und hierfür notfalls die Bauten so anzupassen sind, dass eine tiefgründige Verwurzelung möglich ist. 7. Im Hinblick auf die Verkehrsanbindung fordert der Ortsbeirat, dass der in der M31 mehrfach angesprochene Bahnübergang zum Westbahnhof für Bahn-Mitarbeiter*innen so ausgebaut wird, dass alle ihn nutzen können und so den Westbahnhof schnell und auf direktem Wege erreichen können. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass ausreichend Angebote für eine klimagerechte Mobilität zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Investitionen sollten in den Ausbau der S-, U- und Straßenbahn- sowie Busanbindungen getätigt werden anstatt den motorisierten Individualverkehr zu stärken. Die Anbindung an den ÖPNV sollte für die geplante Zahl an Einwohner*innen vollumfänglich geplant werden. 8. Für die zukünftige Stadtentwicklung fordert der Ortsbeirat eine klima- und sozialgerechte Stadtplanung. Unter anderem bedeutet dies eine mehrgeschossige, flächensparende und ökologische Bauweise, einen hohen Anteil an sozial gefördertem Wohnraum, mehr Fassaden- und Dachbegrünung, Erhalt von Frischluftschneisen, Schutz von Grünflächen, die Berücksichtigung erhaltenswerter Bäume und den Ausbau erneuerbarer Energien. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 119 Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1773 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 64 Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1336/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7244 2021 1. Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1., 3. bis 5. und 8. der Vorlage OF 1336/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffern 2. und 7. der Vorlage OF 1336/2 werden mit den Maßgaben beschlossen, dass das Wort "Bürger*innenbeteiligung" durch die Worte "Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung", das Wort "Bürger*innen" durch die Worte "Bürgerinnen bzw. Bürgern", das Wort "Bahn-Mitarbeiter*innen" durch die Worte "Bahnmitarbeiterinnen bzw. -mitarbeiter" und das Wort "Einwohner*innen" durch die Worte "Einwohnerinnen bzw. Einwohner" ersetzt werden. c) Die Ziffer 6. der Vorlage OF 1336/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); BFF und Piraten (= Enthaltung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); Piraten (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP und Piraten (= Enthaltung) Ziffer 4.: 4 CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und Piraten (= Enthaltung) Ziffer 5.: 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 3 SPD und Piraten (= Enthaltung) Ziffer 8.: 4 CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU, SPD und Piraten (= Enthaltung) zu b) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und Piraten Ziffer 7.: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 3 SPD (= Ablehnung); 1 SPD und Piraten (= Enthaltung) zu c) CDU, 3 SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 SPD und Piraten (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2021, OF 561/7 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Benennung von Straßen im neuen Wohngebiet südlich der Rödelheimer Landstraße (Schönhofviertel) Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert folgende Straßenbenennungen vorzunehmen: 1. Die bisher nicht ausgebaute aber Birkenweg genannte Straße zwischen Rödelheimer Landstraße und der noch zu bauenden Kreuzung mit der Kreuznacher Straße soll "Valentina-Archipowa-Straße" heißen 2. Die noch zu bauende Straße die in südlicher Richtung von der Rödelheimer Landstraße abzweigt und später auf die Kasernenstraße trifft soll "Goldina-Hirschberg-Straße" heißen. 3. Die noch zu bauende Verbindungsstraße zwischen den og. Straßen soll "Karoline-Veith-Straße" heißen. 4. Die bisherige Kasernenstraße wird vom Ortsbeirat zu einem späteren Zeitpunkt umbenannt. 5. Die neu entstehenden Grünanlagen und der Quartiersplatz werden vom Ortsbeirat zu einem späteren Zeitpunkt im Benehmen mit den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern benannt. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich dafür entschieden alle Straßen im Quartier nach Frauen zu benennen. Die genannten Straßen werden nach Frauen benannt, die Opfer des Nazi-Regimes waren und in der Vorschlagsliste der Stadt Frankfurt aufgeführt sind. Die Kasernenstraße soll nach einer Frau benannt werden, die Opfer der DDR-Diktatur war. Zunächst wird der Ortsbeirat daher die Aufnahme eines oder mehrer Namen in die Vorschlagsliste beantragen, die diesem Kriterium entsprechen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über Ziffer drei der Vorlage OF 561/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Initiative OI 34 2021 Die Vorlage OF 561/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 3.: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE und Herr Leitzbach gegen FDP und Frau Lämmer (= Ablehnung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 538/7 Betreff: Radverkehr in der Rödelheimer Landstraße Vorgang: ST 1225/16 Seit geraumer Zeit ist die Benutzungspflicht des Radweges in der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Kasernenstraße entfallen. Leider hat sich dieses Wissen noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmer:innen durchgesetzt, weshalb es immer wieder zu unschönen Begegnungen kommt, wenn Autofahrer meinen, die Radfahrenden auf ihre vermeindliche Pflicht zur Nutzung des Fahrradwegs hinweisen zu müssen. Weiterhin kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen durch Auto- und LKW-Fahrer, die die zahlreichen Aus- und Einfahrten nutzen, ohne auf den Radverkehr auch nur irgendeine Rücksicht zu nehmen. Spitzenreiter bei diesem Verhalten sind die Fahrer der LKWs des Abschleppdienstes in der Rödelheimer Landstraße 53. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Die Fahrbahn der Rödelheimer Landstraße im Bereich Ludwig-Landmann-Straße bis Kasernenstraße wird mit Radfahr-Piktogrammen versehen, um die Verkehrssicherheit der dort verkehrenden Radfahrer zu erhöhen. 2. Die Anlieger werden durch geeignete Maßnahmen auf ihre Pflicht zur Einhaltung der Verkehrsregeln, insbesondere der Vorfahrtsregeln, hingewiesen. 3. Die in der ST 1225 aus 2016 zugesicherten Maßnahmen an der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße / Rödelheimer Landstraße werden zeitnah umgesetzt. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1225 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 13 Auf Wunsch von Frau Lämmer wird über die Vorlage OF 538/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6881 2020 Die Vorlage OF 538/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Ziffer 4. der Satz "Durch geeignete Maßnahmen an den Querparkplätzen wird verhindert, dass Kraftfahrzeuge in den kombinierten Fuß- und Radweg einparken und ihn damit unpassierbar machen." angefügt wird. Abstimmung: Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen Frau Lämmer (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE und FARBECHTE gegen Frau Lämmer (= Ablehnung); SPD, FDP und Herr Leitzbach (= Enthaltung) Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 525/7 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wurde die Klimaallianz bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße angewandt? Falls nein, bitte ausführliche Begründung. 2. Wie stellen sich die Klimaauswirkungen gemäß Vorgaben der Klimaallianz für das Neubaugebiet Schönhofviertel dar? Welche Alternativen wurden gemäß Vorgaben der Klimaallianz dazu erarbeitet? 3. Wie stellt sich die Gesamtbilanz (inklusive grauer Energie und Erschließung) für das Schönhofviertel gemäß Vorgaben der Klimaallianz dar? 4. Warum wurde eine Planung verworfen, die mehrere hundert Bäume in den Randbereichen hätte überleben lassen, wenn die Baugrenze nur um wenige Meter verändert worden wäre? 5. Wie viele Bestandsbäume dürfen in Summe gefällt werden? 6. Wie viele neue Bäume sind nach Fertigstellung der Gebäude im Bereich des Schönhofviertels realistischerweise überhaupt möglich anzupflanzen? Die Frage bezieht sich ausschließlich auf "echte" Bäume, keine Zwerggehölze. 7. Wie kritisch sieht es der Magistrat, dass die Neuanpflanzungen über Jahre hinweg bewässert werden müssen, während der (gefällte) Altbestand fast gänzlich ohne diese Maßnahme ausgekommen wäre. 8. Wie hoch sind die Überlebenschancen der Neuanpflanzungen im Hinblick auf die Hitzesommer der vergangenen Jahre? Wie hoch sind im Vergleich dazu die Überlebenschancen von Altbäumen wie sie in diesem Bereich stehen/standen. 9. Wie passt das Vorhaben der Stadt Frankfurt pro Jahr netto 1.000 neue Bäume anzupflanzen zu einer Genehmigung ca. 500 weitestgehend gesunde Altbäume zu fällen? (Im Rahmen der Bebauung waren sicher nicht alle Altbäume zu erhalten, aber ohne große Probleme der größte Teil davon, da sich dieser im Randbereich befindet). 10. Besteht zwischen der angeblichen Notwendigkeit der Baumfällungen und der Bodenqualität des Geländes ein signifikanter Zusammenhang? Falls ja, wird um eine ausführliche Stellungnahme gebeten. 11. Wurde um die Bebauung möglichst klimaneutral zu gestalten, der Holzbau von Wohnungen als Maßgabe in den städtebaulichen Verträgen festgehalten? Falls nein, besteht noch die Möglichkeit dies nachzuholen? Zusätzlich zur ökologischen Bilanz bietet der Holzbau, im Vergleich zum konventionellen Wohnungsbau, für die schnelle Schaffung von preiswertem Wohnraum einige Vorteile. 12. Bekannterweise ist Grünfläche nicht gleich Grünfläche. Welche Rolle hat in den bisherigen Planungen die Ansiedlungen von Biotopen gespielt und besteht seitens des Magistrates eine Zielvorgabe darüber, welcher Anteil der Grünflächen im Planungsgebiet als Biotop ausgewiesen werden soll? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Ziffern 4. und 7. bis 12. getrennt vom Rest der Vorlage OF 525/7 abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1810 2020 Die Vorlage OF 525/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "die Stadt vom Grün her denken - Schönhof-Viertel" lautet. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3., 5. und 6.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen FDP und Frau Lämmer (= Ablehnung) Ziffern 7. bis 12.: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen FDP (= Ablehnung); Frau Lämmer (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2020, OF 1180/2 Betreff: Anbindung des geplanten Baugebiets "Industriehof/Siemensareal" an den Bahnhof Frankfurt-West Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der derzeit nur für Mitarbeiter der Bahn zugängliche Weg von der Kasernenstraße (Privatweg) zum Hochbahnsteig des Bahnhofs Frankfurt-West für eine zukünftige Nutzung als Fußweg vom und zum Neubaugebiet "Industriehof / Siemensareal" genutzt oder ausgebaut werden kann. Der Ortsbeirat 2 bietet dem Magistrat an, den Weg gemeinsam zu begehen. Die Terminabsprache und Koordination kann über den Ortsvorsteher erfolgen. Begründung: Sicherstellung der Anbindung des neuen Quartiers an den ÖPNV. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1774 2020 Die Vorlage OF 1180/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 1145/2 Betreff: Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach halbherzig entfernen ist selten besser Der Magistrat wird beauftragt, wie in der Sitzung des OBR 2 vom 31.10.2019 durch das Radfahrbüro vorgestellt und für das 1. Quartal 2020 in Aussicht gestellt, 1. den Fahrradstreifen auf der Schlossstraße zwischen Adalbertstraße und Breitenbachbrücke vollständig zu entfernen 2. auf der Straße mittig gut sichtbar Fahrradpiktogramme wie auf der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Rebstöcker Weg aufzubringen 3. die Geschwindigkeit im genannten Straßenabschnitt auf 30 km/h zu reduzieren Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten über den aktuelle Stand der Planungen zur Schlossstraße zu berichten. Begründung: In besagter Sitzung des OBR 2 wurde darauf hingewiesen, dass der bestehende Radweg wegen fehlender "dooring zone" nicht weiter zulässig sei und ungeachtet aller möglichen Umbauplanungen entfernt werden muss, wobei die im Antrag genannten Maßnahmen zwingend umzusetzen seien. Nun ist der Trennstreifen des Radweg und die Fahrradpiktogramme entfernt, wobei dies nur sehr oberflächlich geschehen ist. Teile des vorigen Trennstreifen sind weiterhin sichtbar und die Vertiefungen in der Fahrbahn aufgrund des Abkratzens lassen weiterhin erkennen: Hier war mal - oder hier ist noch? - ein Radweg. Dies führt nun erst recht zu Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer. Radfahrer*innen wissen nicht genau, wo sie fahren sollen. PKW-Fahrer*innen können teilweise nicht erkennen, ob sie nun zügig am Radweg vorbei fahren oder besonders auf Radfahrer*innen achten müssen (unbeschadet des Gebotes ohnehin auf andere Verkehrs-teilnehmer*innen zu achten), da diese sich nicht mehr an die alten - aber eben noch teilweise sichtbaren - Radwegbegrenzung halten müssen. Mithin ist die Situation somit schlechter und insbesondere für Radfahrer*innen auf einer stark befahrenen Straße gefährlicher geworden als vorher. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6414 2020 Die Vorlage OF 1145/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 1171/2 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken - Schönhof-Viertel Vorgang: M 199/19; Beschl. d. Stv.-V., § 5019/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wurde die Klimaallianz bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße angewandt? Falls nein, bitte ausführliche Begründung. 2. Wie stellen sich die Klimaauswirkungen gemäß Vorgaben der Klimaallianz für das Neubaugebiet Schönhofviertel dar? Welche Alternativen wurden gemäß Vorgaben der Klimaallianz dazu erarbeitet? 3. Wie stellt sich die Gesamtbilanz (inklusive grauer Energie und Erschließung) für das Schönhofviertel gemäß Vorgaben der Klimaallianz dar? 4. Warum wurde eine Planung verworfen, die mehrere hundert Bäume in den Randbereichen hätte überleben lassen, wenn die Baugrenze nur um wenige Meter verändert worden wäre? 5. Wie viele Bestandsbäume dürfen in Summe gefällt werden? 6. Wie viele neue Bäume sind nach Fertigstellung der Gebäude im Bereich des Schönhofviertels realistischerweise überhaupt möglich anzupflanzen? Die Frage bezieht sich ausschließlich auf "echte" Bäume, keine Zwerggehölze. 7. Wie kritisch sieht es der Magistrat, dass die Neuanpflanzungen über Jahre hinweg bewässert werden müssen, während der (gefällte) Altbestand fast gänzlich ohne diese Maßnahme ausgekommen wäre. 8. Wie hoch sind die Überlebenschancen der Neuanpflanzungen im Hinblick auf die Hitzesommer der vergangenen Jahre? Wie hoch sind im Vergleich dazu die Überlebenschancen von Altbäumen wie sie in diesem Bereich stehen/standen. 9. Wie passt das Vorhaben der Stadt Frankfurt pro Jahr netto 1.000 neue Bäume anzupflanzen zu einer Genehmigung ca. 500 weitestgehend gesunde Altbäume zu fällen? (Im Rahmen der Bebauung waren sicher nicht alle Altbäume zu erhalten, aber ohne große Probleme der größte Teil davon, da sich dieser im Randbereich befindet). 10. Besteht zwischen der angeblichen Notwendigkeit der Baumfällungen und der Bodenqualität des Geländes ein signifikanter Zusammenhang? Falls ja, wird um eine ausführliche Stellungnahme gebeten. 11. Wurde um die Bebauung möglichst klimaneutral zu gestalten, der Holzbau von Wohnungen als Maßgabe in den städtebaulichen Verträgen festgehalten? Falls nein, besteht noch die Möglichkeit dies nachzuholen? Zusätzlich zur ökologischen Bilanz bietet der Holzbau, im Vergleich zum konventionellen Wohnungsbau, für die schnelle Schaffung von preiswertem Wohnraum einige Vorteile. 12. Bekannterweise ist Grünfläche nicht gleich Grünfläche. Welche Rolle hat in den bisherigen Planungen die Ansiedlungen von Biotopen gespielt und besteht seitens des Magistrates eine Zielvorgabe darüber, welcher Anteil der Grünflächen im Planungsgebiet als Biotop ausgewiesen werden soll? Begründung: Informations- und Klärungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 199 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 3., 7., 9. und 11. getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1773 2020 Die Vorlage OF 1171/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1., 2., 4. bis 6., 8., 10. und 12.: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 FDP (= Ablehnung) Ziffern 3., 7., 9. und 11.: CDU, 2 SPD, GRÜNE, BFF und Piraten gegen 1 SPD, 1 FDP und LINKE. (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 499/7 Betreff: Straßenbreite und Fahrradweg Reichburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer Landstraße Im Jahr 2014 wurde dem Ortsbeirat die Planung des Neubaus der Brücke über die Nidda vorgestellt, zusammen mit einer Planung für die Reichsburgstraße und der Straße "Auf der Insel". Schon damals gab es Kritik an der Verengung der Straße (wie auf der Brücke schon geschehen) und dem nicht Einbeziehen des vorhandenen Radwegs in die Straßenfläche für Rad- und Autoverkehr. Vor allem der rege Fahrradverkehr bis zum Niddaabzweig und die Buslinien benötigen eine breite und sichere Verkehrsspur. Aktuell können zwei Busse nicht gleichzeitig die Brücke überqueren und müssen zusätzlich auf Fahrradfahrer Rücksicht nehmen, mit denen sie sich die Fahrspur teilen müssen. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Wann ist mit der weiteren Erneuerung und Sanierung der Straßen Reichburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer Landstraße zu rechnen? 2. Warum wurde bei den Planungen 2014 nicht der bestehende Fahrradweg mit einbezogen, um für Fahrradfahrer und Busfahrer eine sichere Straßenbreite zu erreichen? 3. Wäre eine Überarbeitung und Verbreiterung der Verkehrsspur vor einer hoffentlich baldigen Ausführung nicht sinnvoll? 4. Wäre es ggf. wegen der vorhandenen Baumwurzeln sinnvoll, die Fahrbahn insgesamt anzuheben? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1714 2020 Die Vorlage OF 499/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FARBECHTE

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1106/2 Betreff: Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach nur halbherzig entfernen, ist selten besser Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, wie in der Sitzung des OBR 2 vom 31.10.2019 durch das Radfahrbüro vorgestellt und für das 1. Quartal 2020 in Aussicht gestellt, den Fahrradstreifen auf der Schlossstraße zwischen Adalbertstraße und Breitenbachbrücke vollständig zu entfernen auf der Straße mittig gut sichtbar Fahrradpiktogramme wie auf der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Rebstöcker Weg aufzubringen die Geschwindigkeit im genannten Straßenabschnitt auf 30 km/h zu reduzieren Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten über den aktuelle Stand der Planungen zur Schlossstraße zu berichten. Begründung: In besagter Sitzung des OBR 2 wurde darauf hingewiesen, dass der bestehende Radweg wegen fehlender "dooring zone" nicht weiter zulässig sei und ungeachtet aller möglichen Umbauplanungen entfernt werden muss, wobei die im Antrag genannten Maßnahmen zwingend umzusetzen seien. Nun ist der Trennstreifen des Radweg und die Fahrradpiktogramme entfernt, wobei dies nur sehr oberflächlich geschehen ist. Teile des vorigen Trennstreifen sind weiterhin sichtbar und die Vertiefungen in der Fahrbahn aufgrund des Abkratzens lassen weiterhin erkennen: Hier war mal - oder hier ist noch? - ein Radweg. Dies führt nun erst recht zu Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer. Radfahrer*innen wissen nicht genau, wo sie fahren sollen. PKW-Fahrer*innen können teilweise nicht erkennen, ob sie nun zügig am Radweg vorbei fahren oder besonders auf Radfahrer*innen achten müssen (unbeschadet des Gebotes ohnehin auf andere Verkehrsteilnehmer*innen zu achten), da diese sich nicht mehr an die alten - aber eben noch teilweise sichtbaren - Radwegbegrenzung halten müssen. Mithin ist die Situation somit schlechter und insbesondere für Radfahrer*innen auf einer stark befahrenen Straße gefährlicher geworden als vorher. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1106/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 1060/2 Betreff: Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im neu entstehenden Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) eine Möglichkeit für die unkomplizierte und preisgünstige Anmietung von Räumlichkeiten für Vereine, Institutionen, Initiativen sowie alle Bürgerinne und Bürgen zu schaffen. Aus Kostengrünen ist dabei ausdrücklich nicht an einen eigenständigen Bürgertreff (Saalbau) gedacht. Diese Räumlichkeiten könnten z.B. in der neu zu bauenden Schule entstehen. In diesem Fall müssen die Zugänge so geregelt sein, dass Zugang und Vermietung nicht aus schulischen Gründen versagt werden kann. Selbstverständlich können die Räumlichkeiten tagsüber für schulische Zwecke genutzt werden. Auch eine abendliche Nutzung z.B. muss möglich sein. Begründung: Die Zahl der Räume, die von Vereinen, Institutionen und Initiativen problemlos und kostengünstig angemietet werden können sind sehr begrenzt. Dies trifft auch auf die Ortsbezirke 2 und 7 zu. Mit dem Abriss des Bürgertreffs Bockenheim in der Schwälmer Straße wird sich dieses Angebot weiter verringern. Ein eigenständiger neuer Bürgertreff ist aus Kostengründen nicht realistisch. Es sollte aber möglich sein, die Zugänglichkeit für vorhandene Räume z.B. in der neuen Schule im Schönhof-Viertel so zu gestalten, dass eine öffentliche Nutzung in den Abendstunden regelhaft möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6070 2020 Die Vorlage OF 1060/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2020, OF 472/7 Betreff: Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im neu entstehenden Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) eine Möglichkeit für die unkomplizierte und preisgünstige Anmietung von Räumlichkeiten für Vereine, Institutionen, Initiativen sowie alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Aus Kostengründen ist dabei ausdrücklich nicht an einen eigenständigen Bürgertreff (Saalbau) gedacht. Diese Räumlichkeiten könnten z.B. in der neuen Schule entstehen. In diesem Fall müssen die Zugänge so geregelt sein, dass Zugang und Vermietung nicht aus schulischen Gründen versagt werden können. Selbstverständlich können die Räumlichkeiten tagsüber für schulische Zwecke genutzt werden. Begründung: Die Zahl der Räume, die von Vereinen, Institutionen und Initiativen problemlos und kostengünstig angemietet werden können sind sehr begrenzt. Dies trifft auch auf die Ortsbezirke 2 und 7 zu. Mit dem Abriss des Bürgertreffs Bockenheim in der Schwälmer Straße wird sich dieses Angebot weiter verringern. Ein eigenständiger neuer Bürgertreff ist aus Kostengründen nicht realistisch. Es sollte aber möglich sein, die Zugänglichkeit für vorhandene Räume z.B. in der neuen Schule im Schönhof-Viertel so zu gestalten, dass eine öffentliche Nutzung in den Abendstunden regelhaft möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6111 2020 Die Vorlage OF 472/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 420/7 Betreff: Entwurf Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: ÖPNV Vorgang: M 163/19 Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat den Entwurf zum Bebauungsplan. In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 834 wird unter Punkt 6.3 der ÖPNV erwähnt. Der ÖPNV in Frankfurt erreicht schon heute bekanntermaßen bezüglich des Berufsverkehrs seine Kapazitätsgrenze. Die erwähnten S-Bahnlinien sind schon voll besetzt, wenn sie den angesprochenen Westbahnhof erreichen. Zudem sollen sie in das Umland verlängert werden. Die erwähnte Stadtbahnlinie U7 ist schon voll besetzt, wenn sie die angebotene Station "Kirchplatz" erreicht. Auch die angesprochenen Buslinien 34 und 72 sind im Berufsverkehr oft überfüllt. Alle genannten Linien zeichnen sich im Berufsverkehr durch Unpünktlichkeit, manchmal sogar durch Ausfälle, aus. Der RMV bemüht sich mit noch stärker subventionierten Fahrkarten noch mehr Fahrgäste für den überlasteten ÖPNV zu gewinnen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten, wie beabsichtigt er nachhaltig das ÖPNV-Angebot zu verbessern, damit auch die künftigen Bewohner des Neubaugebietes Platz in den Wagen des ÖPNV finden können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2019, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 420/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 420/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 419/7 Betreff: Verkehrsberuhigung im Bereich Ludwig-Landmann-Straße 405 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Straßenbereich vor der Liegenschaft Ludwig-Landmann-Straße 405 durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sicherer zu machen. Begründung: In der Liegenschaft Ludwig-Landmann-Straße 405 ist eine Flüchtlingsunterkunft untergebracht und es leben dort sehr viele Kinder. Aufgrund der räumlich sehr begrenzten Außenflächen, spielen die Kinder öfters auch vor dem Haus in der Nähe der stark befahrenen Ludwig-Landmann-Straße. Vor dem Haus befindet sich zwar eine Ampelanlage und es wurden inzwischen auch "Vorsicht Kinder" Piktogramme auf der Fahrbahn aufgebracht. Allerdings verhindert dies nicht, dass viele Autofahrer trotzdem zu schnell fahren und gelegentlich auch die rote Ampel missachtet wird. Um diese Gefahrenquellen zu minimieren, erscheint es sinnvoll, die Einrichtung eines partiellen Tempolimits, ähnlich wie in der Rödelheimer Landstraße in Höhe eines Kindergartens oder andere geeignete Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5441 2019 Die Vorlage OF 419/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 400/7 Betreff: Sicherheit für Radfahrer und Autofahrer - Auffahrt Breitenbachstraße Zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße Seit ungefähr 2013 ist die neu geregelte Einfädelspur von der unter der Breitenbachbrücke kommenden Breitenbachstraße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße neu geregelt. Ob diese Maßnahmen sinnvoll und hilfreich sind, wurde mehrfach diskutiert. Kleine Änderungen wie die Verlegung des Stoppschildes wurden durchgeführt, größere wie Piktogramme oder eine Erhöhung des Fahrradüberwegs wurden abgelehnt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Unfälle haben sich nach der Installation im Sommer 2013 ereignet? Wie viele sind davon Auto/Fahrrad Unfälle? Wie viele sind Auto/Auto Unfälle? 2 Wäre eine farbliche Markierung des Fahrradweges möglich? 3. Warum wurde an dieser Gefahrenstelle eine Ströer-Werbegroßfläche genehmigt, welche die Verkehrsteilnehmer ablenkt? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 10.09.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1405 2019 Die Vorlage OF 400/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.03.2019, OA 370 entstanden aus Vorlage: OF 342/7 vom 04.03.2019 Betreff: Schönhof-Viertel - Neues Stadtquartier südlich der Rödelheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. dafür Sorge zu tragen, dass die Nassauische Heimstätte auf ihren Grundstücken 40 Prozent geförderte Wohnungen errichtet und dass die Firma Instone auf ihren Grundstücken 30 Prozent geförderte Wohnungen errichtet. Dabei ist eine ausgewogene Verteilung zwischen Wohnungen des 1. und 2. Förderwegs anzustreben. Die Wohnungen sind auch tatsächlich im Gebiet nachzuweisen; 2. die Erschließung des Gebiets mit dem öffentlichen Personenverkehr rechtzeitig zu planen. Dabei sollte auch eine Busverbindung zur Straßenbahnlinie 17 geprüft werden; 3. eine direkte Fußwegverbindung zum Westbahnhof sicherzustellen; 4. sicherzustellen, dass im Gebiet ausreichend Plätze für Carsharing und Ladestationen für Elektrofahrzeuge erstellt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es ausdrücklich, dass auf dem Areal nun endlich Wohnungen errichtet werden. Die bisher vorgestellten Planungen finden grundsätzlich die Zustimmung des Ortsbeirats. Da die Gesellschafter der Nassauischen Heimstätte das Unternehmen Ende 2018 beauftragt haben, den Anteil geförderter Wohnungen in Frankfurt auf 40 Prozent zu steigern, sollte dieser Wert auf den Grundstücken der NH auch nachgewiesen werden. Für die Firma Instone gilt der Wert von 30 Prozent gefördertem Wohnraum. Die bereits existierende Buslinie vom Industriehof zum Rödelheimer Bahnhof stellt eine Grunderschließung des Gebiets zwar sicher, dürfte angesichts der zu erwartenden 6.000 neuen Einwohnerinnen und Einwohner aber nicht ausreichen. Neben einer Taktverdichtung und einer geänderten Wegführung über den zentralen Quartiersplatz hält der Ortsbeirat auch eine Anbindung durch die zu schaffende Unterführung an die Straßenbahnlinie 17 für sinnvoll. Der Verkehrsknotenpunkt Westbahnhof sollte zumindest für die Bewohnerinnen und Bewohner des östlichen Arealbereichs direkt zu Fuß erreichbar sein. Die Brücke zum Schönhof und die alte "Siemens-Privatverbindung" erfüllen diese Aufgabe nicht. Präferiert wird eine neue öffentlich zugängliche barrierefreie Fußgängerbrücke zum Westbahnhof. Immer mehr Menschen verzichten in der Großstadt auf ein eigenes Auto, sofern die Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr gut ist und im Wohngebiet ausreichend Carsharing-Angebote vorhanden sind. Dafür ist bereits bei der Planung Sorge zu tragen. Möglicherweise kann dadurch auch die Zahl der nachzuweisenden Stellplätze moderat reduziert werden, um Baukosten z. B. für ein zweites Tiefgaragengeschoss zu vermeiden. Dies reduziert auch die späteren Mietkosten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2019, B 284 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.03.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.05.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 370 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 370 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3977, 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 13.05.2019 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 342/7 Betreff: Schönhof-Viertel - Neues Stadtquartier südlich der Rödelheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. dafür Sorge zu tragen, dass die Nassauische Heimstätte auf ihren Grundstücken 40 % geförderte Wohnungen errichtet und dass die Firma Instone auf ihren Grundstücken 30 % geförderte Wohnungen errichtet. Dabei ist eine ausgewogene Verteilung zwischen Wohnungen des 1. und 2. Förderweg anzustreben. Die Wohnungen sind auch tatsächlich im Gebiet nachzuweisen. 2. die Erschließung des Gebiets mit dem öffentlichen Personenverkehr rechtzeitig zu planen. Dabei sollte auch eine Busverbindung zur Straßenbahnlinie 17 geprüft werden. 3. eine direkte Fußwegverbindung zum Westbahnhof sicher zu stellen. 4. sicher zu stellen, dass im Gebiet ausreichend Plätze für Car-Sharing und Ladestationen für Elektrofahrzeuge erstellt werden. Begründung: Der Ortsbeirats begrüßt es ausdrücklich, dass auf dem Areal nun endlich Wohnungen errichtet werden. Die bisher vorgestellten Planungen finden grundsätzlich die Zustimmung des Ortsbeirats. Da die Gesellschafter der Nassauischen Heimstätte das Unternehmen Ende 2018 beauftragt haben, den Anteil geförderte Wohnungen in Frankfurt auf 40 % zu steigern, sollte dieser Wert auf den Grundstücken der NH auch nachgewiesen werden. Für die Firma Instone gilt der Wert von 30 % gefördertem Wohnraum. Die bereits existierende Buslinie vom Industriehof zum Rödelheimer Bahnhof stellt eine Grunderschließung des Gebiets zwar sicher, dürfte angesichts der zu erwartenden 6000 neuen Einwohnerinnen und Einwohner aber nicht ausreichen. Neben einer Taktverdichtung und einer geänderten Wegführung über den zentralen Quartiersplatz, hält der Ortsbeirat auch eine Anbindung durch die zu schaffende Unterführung an die Straßenbahnlinie 17 für sinnvoll. Der Verkehrsknotenpunkt Westbahnhof sollte zumindest für die Bewohnerinnen und Bewohner des östlichen Arealbereichs direkt zu Fuß erreichbar sein. Die Brücke zum Schönhof und die alte "Siemens-Privatverbindung" erfüllen diese Aufgabe nicht. Präferiert wird eine neue öffentlich zugängliche barrierefreie Fußgängerbrücke zum Westbahnhof. Immer mehr Menschen verzichteten in der Großstadt auf ein eigenes Auto, sofern die Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr gut ist und im Wohngebiet ausreichend Car-Sharing-Angebote vorhanden sind. Dafür ist bereits bei der Planung Sorge zu tragen. Möglicherweise kann dadurch auch die Zahl der nachzuweisenden Stellplätze moderat reduziert werden, um Baukosten z.B. für ein zweites Tiefgaragengeschoss zu vermeiden. Dies reduziert auch die späteren Mietkosten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der CDU wird über Ziffer 1 der Vorlage getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 370 2019 Die Vorlage OF 342/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen 2 CDU (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU Ziffer 2. bis 4.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2018, OF 303/7 Betreff: Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Kleemannstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den ruhenden Verkehr in der Kleemannstraße, insbesondere im Kreuzungsbereich zur Rödelheimer Landstraße, verstärkt zu kontrollieren. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass insbesondere im Einmündungsbereich der Kleemannstraße häufig illegal geparkt und dies zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer führt. Verstärkte Kontrollen können hier zumindest zeitweise Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 23.10.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3797 2018 Die Vorlage OF 303/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2018, OF 293/7 Betreff: Parksituation am Brentanobad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Welche Möglichkeiten bestehen, die Parksituation rund um das Brentanobad und um das Stadion am Brentanobad zu verbessern (z.B. durch Erlaubnis des permanenten Parkens auf der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Fischstein und Brentanobad stadteinwärts, da es im Abschnitt zwischen dem Rödelheimer Parkweg und der Rödelheimer Landstraße (Foto 1) erlaubt ist). 2. Inwiefern die Möglichkeit besteht, vermehrt Kontrollen durch die Polizei und städt. Verkehrspolizei hinsichtlich Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung vornehmen zu lassen. Begründung: Insbesondere an den heißen Sommertagen ist die Parksituation rund um das Brentanobad unerträglich. Weiterhin ist auch während gut besuchter Fußballspiele die Situation häufig besorgniserregend. PKWs parken wild auf dem Gehweg, so dass teilweise ein gegenseitiges Vorbeikommen auf den Rad- und Gehwegen zu Fuß, geschweige denn mit Kinderwagen oder Fahrrädern unmöglich ist (Foto 2). Leider ist vielen Autofahrer*innen darüber hinaus nicht klar, wie sie parken sollen, weshalb diese dann, anstelle auf dem temporären Parkstreifen, auf den Rad- und Gehwegen parken. Vor dem Hintergrund der anzunehmenden weiteren heißen Sommer (aufgrund des Klimawandels) und den damit einhergehenden Besucherzahlen des Brentanobads und der zu erwartenden Fußballspiele muss unbedingt Abhilfe geschaffen werden. Foto 1 Foto 2 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3628 2018 Die Vorlage OF 293/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2018, OF 264/7 Betreff: Aktualisierung des Bebauungsplans südlich Rödelheimer Landstraße und dessen zeitnahe Umsetzung Unter den geänderten Bedingungen- geplanter Wegzug des Speditionsunternehmens Fermont - wird der Magistrat aufgefordert, den Bebauungsplan für das Gebiet südlich Rödelheimer Landstraße zu aktualisieren und bei dieser Änderung von vorn herein alle - für ein funktionierendes Gemeinwesen notwendigen - Einrichtungen zu berücksichtigen: - beginnend bei den Betreuungseinrichtungen für Klein- und Vorschulkinder, - über ein ausreichendes schulisches und außerschulisches Angebot für Kinder und Jugendliche, - bis zu altersübergreifenden Begegnungsstätten und seniorengerechtem Wohnen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.02.2018, OF 255/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 7 am 13.03.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 255/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 10.04.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 255/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 255/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 264/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2018, OF 255/7 Betreff: Neue Grundschule südlich Rödelheimer Landstraße Vorgang: ST 1212/17; ST 1963/17 Aus den Zeitungsartikeln vom 08.02.2018 wurde der Wegzug des Speditionsunternehmens Fermont angekündigt. Das Stadtplanungsamt möchte den Bebauungsplan zügig anpassen und offen legen. Dies begrüßt der Ortsbeirat. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf: Im Bezug auf ST 1212 und ST 1963 fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, im Bebauungsgebiet südlich der Rödelheimer Landstraße eine Grundschule sowie ausreichend Kitaplätze vorzusehen und den erneuerten Bebauungsplan schnellstmöglich vorzustellen. Begründung: Die Kerschensteinerschule, die aktuell von 328 Kindern besucht wird, wird in Zukunft eine weitere Anzahl von Schülern durch die Nachverdichtung in Hausen aufnehmen müssen. Damit wird die Kapazität der Grundschule belastet sein. Die Michael-Ende-Schule in Rödelheim ist mit ihrer Schüleranzahl von 380 Schülerinnen und Schülern (Quelle Internet) bereits ausgeschöpft und kann keine weiteren Kinder aufnehmen. Die Victoria-Luise-Schule im Rebstock wird durch die zukünftige Bebauung im Rebstock ebenso ausgelastet sein. Aus diesen Gründen würde die Grundschule südlich Rödelheimer Landstraße nicht nur den Kindern aus dem Neubaugebiet und dem Industriehof dienen, sondern ggf. auch den Kindern aus dem östlichen Teil von Rödelheim, dem Rebstock und dem Biegwald, die auf diese Grundschule ausweichen könnten. Des Weiteren müssen in dem Gebiet ausreichend Kitaplätze geschaffen werden. Die Verlagerung der vom Ortsbeirat abgelehnten Kita an der Breitenbachbrücke sollte in der Planung mitberücksichtigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.03.2018, OF 264/7 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1212 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1963 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 7 am 13.03.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 255/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 10.04.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 255/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 255/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 264/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.12.2017, OA 212 entstanden aus Vorlage: OF 429/2 vom 12.11.2017 Betreff: Sicherung sozialer Infrastruktur im Baugebiet Rödelheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Baugebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" eine Fläche für den Bau eines Jugendhauses auszuweisen; 2. zusätzliche Flächen auf ihre Eignung für die Nutzung als Einrichtung der offenen Jugendarbeit zu prüfen, zum Beispiel das Gebäude hinter der Rödelheimer Straße 14 oder den Saalbau Schönhof. Begründung: In Bockenheim fehlt es an Einrichtungen der offenen Jugendarbeit. Das an der Salvador- Allende-Straße liegende Nachbarschaftsheim Bockenheim mit Mädchen- und Jungen-Treff ist bereits jetzt ausgelastet. Zukünftig kommen in unmittelbarer Nachbarschaft im Baugebiet Rödelheimer Landstraße 1.200 Wohnungen hinzu. Laut Entwicklungsplan sind im Baugebiet zwar zwei Kindertagesstätten, aber kein Jugendhaus vorgesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2018, ST 894 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 7, 2 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.12.2017 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.01.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 212 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des OBR 7 am 23.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 212 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.01.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 212 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.01.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OA 212 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 2170, 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.01.2018 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2017, OF 429/2 Betreff: Sicherung sozialer Infrastruktur im Baugebiet Rödelheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Im Baugebiet Südlich Rödelheimer Landstraße ist eine Fläche für den Bau eines Jugendhauses auszuweisen. 2. Es werden zusätzliche Flächen auf ihre Eignung für die Nutzung als Einrichtung der offenen Jugendarbeit geprüft, z.B. Gebäude hinter Rödelheimer Straße 14, oder Saalbau Schönhof. Begründung: In Bockenheim fehlt es an Einrichtungen der offenen Jugendarbeit. Das an der Salvador- Allende-Straße liegende Nachbarschaftsheim Bockenheim mit Mädchen- und Jungen- Treff ist bereits jetzt ausgelastet. Zukünftig kommen in unmittelbarer Nachbarschaft im Baugebiet Rödelheimer Landstraße 1200 Wohnungen hinzu. Laut Entwicklungsplan sind im Baugebiet zwar zwei Kindertagesstätten, aber kein Jugendhaus vorgesehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung OA 212 2017 Die Vorlage OF 429/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2017, OF 154/7 Betreff: Planungen für das Gebiet südlich der Rödelheimer Landstraße Vorgang: M 250/13; M 2/15; OA 490/14 OBR 7 Der Magistrat wird beauftragt, dem Ortsbeirat die aktuellen Pläne für den Bebauungsplan 834 "Südlich Rödelheimer Landstraße" zu übermitteln und in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Begründung: Mit der Magistratsvorlage M 250/2013 hatte der Magistrat ein Strukturkonzept für die Fläche südlich der Rödelheimer Landstraße vorgelegt. Der Ortsbeirat 7 hatte dem mit Auflagen zugestimmt (OA 490 vom 25.3.2014). Insbesondere hatte der Ortsbeirat gefordert, den Bereich Morsestraße als Gewerbegebiet zu erhalten. Mit der Vorlage M2/2015 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, beim Regierungspräsidium Darmstadt die Umwandlung des im Regionalplan Südhessen ausgewiesenen gewerblichen Baufläche in eine gemischte Baufläche "mit Ausnahme einer Fläche zwischen Morsestraße und Ludwig-Landmann-Straße" zu beantragen mit dem Ziel, ein Vorranggebiet Siedlung zu entwickeln. Unter Missachtung dieses Beschlusses hat der Magistrat die Umwandlung der gesamten Fläche (also auch des im gültigen Regionalplan ausgewiesenen Gewerbegebiets an der Morsestraße) beantragt und auch genehmigt bekommen (Drucksache IX/27.1, zu finden im Internet unter rp-darmstadt.hessen.de/irj/RPDA_Internet?cid=edf6b86f 832105183957f3324f9ca9f6 ). In dieser Drucksache ist ein Strukturplan zum Bebauungsplan enthalten, der mit dem beschlossenen Strukturplan nichts mehr zu tun hat: die gesamte Fläche ist als Mischgebiet ausgewiesen. In diesem Bereich gibt es viele aktive Gewerbebetriebe. Vor allem der Bereich um die Morsestraße ist geprägt durch viele kleine und mittelständische Handwerks- und Handelsbetriebe. Eine Umwandlung in ein Wohn- oder Mischgebiet ist nicht sinnvoll und würde die Vertreibung der bisherigen Nutzer bedeuten, die keine Chance haben, in Frankfurt eine bezahlbare Ersatzfläche zu finden und daher in ihrer Existenz vernichtet werden. Dies steht auch in der Stellungnahme der IHK. Die Nutzer sind überwiegend nur Mieter und nicht Eigentümer, sodass sie faktisch keinen Bestandsschutz haben, da sie jederzeit gekündigt werden können. Es ist nicht hinnehmbar, dass immer mehr Gewerbeflächen in Frankfurt verloren gehen und damit vor allem das Kleingewerbe und das produzierende Gewerbe aus Frankfurt vertrieben werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250 Anregung vom 25.03.2014, OA 490 Vortrag des Magistrats vom 12.01.2015, M 2 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1421 2017 Die Vorlage OF 154/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 118/7 Betreff: Ausbreitung von Wettbüros in Rödelheim In Rödelheim hat vor wenigen Tagen in der Radilostraße 17 bereits das dritte Wettbüro in kurzer Zeit eröffnet, obwohl diese Wettbüros im Geltungsbereich des Bebauungsplan NW 24d Nr 1 Ä liegen. Dieser Bebauungsplan trat am 2.07.2013 in Kraft und schließt Vergnügungsstätten explizit aus. Entsprechend dieses Bebauungsplans sind zumindest neue Vergnügungsstätten nicht mehr genehmigungsfähig. Wettbüros gehören ebenso wie Spielcasinos zu diesen Vergnügungsstätten (vgl. u.a. ST 221 vom 20.01.2017). Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Haben die neuen Wettbüros in der Radilostraße, der Lorscher Straße und in der Rödelheimer Landstraße eine Genehmigung? 2. Wenn ja: Warum wurde diese erteilt? 3. Wenn nein: Wann werden die Wettbüros geschlossen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 364 2017 Die Vorlage OF 118/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2016, OF 67/7 Betreff: Unfälle auf der Breitenbachbrücke Vorgang: OM 1325/12; ST 621/13 Die seit einigen Jahren geänderte bzw. abgeschaffte Einfädelspur von der unter der Breitenbachbrücke kommenden Breitenbachstraße zur Friedrich Wilhelm v. Steubenstraße hat von Anfang an zu Unverständnis und Verärgerung bei den Autofahrern geführt. Laut Ausführungen der ST 621 gab es innerhalb von 7,5 Jahren 17 Unfälle. Daher war eine Veränderung der Verkehrsführung bzw Beschilderung sicherlich notwendig. Trotzdem möchte der Ortsbeirat folgende Fragen beantwortet haben: 1. Wie viele Unfälle haben sich nach der Installation im Sommer 2013 ereignet? (Anwohner haben mehrmals jährlich Unfälle beobachtet. Bei mehreren musste sogar ein Krankenwagen angefordert werden) 2. Hat sich eventuell die Unfallgefahr mit Radfahrern reduziert, dafür aber die Unfallgefahr mit Autofahrern erhört? 3. Ist die mögliche Verringerung der Unfallgefahr der Radfahrer eventuell nur auf das neue Stoppschild mit Haltelinie zurückzuführen und nicht auf die Abpollerung der Einfädelspur? 4. Ab wann können wir mit einer geringen Aufpflasterung des Radweges rechnen? Diese Maßnahme ist nach Ansicht des Ortsbeirates die größte Verbesserung für Fahrradfahrer. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1325 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 621 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 179 2016 Die Vorlage OF 67/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 FARBECHTE und GRÜNE sowie Abwesenheit 1 FARBECHTE

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2016, OF 65/7 Betreff: Gebiet südlich Rödelheimer Landstraße Seit über 10 Jahren wird das o.g. Gebiet bebaungsrechtlich "beplant". Ein letzter Bebauungsplan wurde am 25.03.2014 dem Ortsbeirat vorgestellt. Die Problematiken durch die Emissionen der Gewerbebetriebe H. & C. Fermont GmbH & Co. KG, Schleifmittelwerk Burka-Kosmos GmbH sowie der kleineren Gewerbebetriebe im westlichen Teil führten zu einer Zerstückelung des Gebietes in Gewerbenutzung sowie Misch- und Wohnbebauung. Zwischenzeitlich gibt es Signale, dass die Schleifmittelfabrik ihren Standort aufgeben möchte. Der Wohnungsdruck hat sich in Frankfurt noch einmal verstärkt und wird auch durch den Brexit weiter stark zunehmen. Wie schon oft beschrieben, braucht Frankfurt dringend mehr Wohnraum. Gerade das Gebiet südlich Rödelheimer Landstraße eignet sich hervorragend für die Schaffung von mehr Wohnraum. Dies vorweg geschickt fragen wir den Magistrat: Welche Veränderungen haben sich durch Verlagerungen der Betriebe ergeben und welche Betriebe stehen einer stärkeren Misch- bzw Wohnbebauung entgegen? Ist es nicht möglich, den vorhandenen Gewerbebetrieben durch Bestandschutz ihre jetzige Nutzung und eine betriebliche Erweiterung zu garantieren und bei Wegzug auf eine Misch- bzw Wohnbebauung zu bestehen? Wäre das MU-Gebiet (urbanes Mischgebiet) nicht eine Möglichkeit, Wohnbebauung und Gewerbe in diesem Gebiet anzusiedeln? Kann unter dem verstärkten Druck auf den Wohnungsmarkt die Rechtskräftigkeit des Bebauungsplans beschleunigt werden? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 177 2016 Die Vorlage OF 65/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei der zweiten Frage die Worte "durch Bestandschutz" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2016, OF 30/7 Betreff: Kita-Planung Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob es wirklich sinnvoll ist, das in Rede stehende Grundstück für eine Zwischennutzung freizugeben, ohne das die neugewählte Dezernentin sich selbst ein Bild über den tatsächlichen Bedarf einer Kita an dieser Stelle machen konnte. Begründung: Das starke Bevölkerungswachstum, welches Frankfurt durch den Zuzug von Neubürgern z.Zt. erlebt, wird sich auf die Nachfrage nach Kita-Plätzen positiv auswirken. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, welche Auswirkungen die Veränderungen in Europa durch den Austritt Englands für Frankfurt bedeuten. Möglicherweise müssen zusätzliche Kitas schneller gebaut werden, als man sich das heute vorstellen kann. Eine dann zu kurzfristig erteilte Zwischennutzung, die wieder zurückgenommen werden muss, führt so zu unnötigem Ärger bei den Pächtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.06.2016, OF 25/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 05.07.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 339 2016 1. Die Vorlage OF 25/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 30/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und REP zu 2. SPD, FARBECHTE, FDP und BFF gegen CDU, GRÜNE und REP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 25/7 Betreff: KITA-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter Der Ortsbeirat bittet den Magistrat wieder normale Pachtverträge mit den Gartenpächtern im Bereich des derzeit nicht mehr weiterverfolgten KITA-Neubaus an der Rödelheimer Landstraße abzuschließen und eine Neuverpachtung der bereits geräumten Flächen vorzunehmen. Begründung: Die Stellungnahmen ST 702/ ST 704 und ST 797 lassen den Schluss zu, dass der Magistrat - unter Missachtung des eindeutigen Votums des Ortbeirats - den Standort zwar weiterverfolgt, aber derzeit nicht mit einem baldigen Baubeginn zu rechnen ist. Es wäre daher fair den verbliebenen Pächtern - wie bereits mehrfach gefordert - endlich wieder normale Pachtverträge mit der üblichen Kündigungsfrist anzubieten und die nicht genutzten Flächen wieder für eine Nutzung freizugeben. Die Maßnahme würde der Stadt auch Kosten z.B. für den Rückschnitt im Bereich der Zuwegung ersparen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.06.2016, OF 30/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 05.07.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 339 2016 1. Die Vorlage OF 25/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 30/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und REP zu 2. SPD, FARBECHTE, FDP und BFF gegen CDU, GRÜNE und REP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2016, OF 606/7 Betreff: Bebauungsplan südlich Rödelheimer Landstraße Der Bebauungsplan wurde am 25.03.2014 dem Ortsbeirat vorgestellt. Die Problematik der Emissionen durch die Gewerbebetriebe H. & C. Fermont GmbH & Co. KG und Schleifmittelwerk Burka-Kosmos GmbH haben zu einer Zerstückelung des Gebietes in Gewerbenutzung sowie Misch und Wohnbebauung geführt. Dies vorweggeschickt fragen wir den Magistrat: Welche Gewerbetriebe können trotz der genannten Beschränkung angesiedelt werden oder führen die Emissionsgrenzen zwangsläufig zur ausschließlichen Ansiedlung von Einzelhandel oder Büroräumen? Laut des Masterplans "Industrie" werden vor allem Industrieflächen benötigt. Ist vor diesem Hintergrund die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe im Gewerbegebiet südlich der Rödelheimer Landstraße möglich? Aus welchen Gründen spricht sich der Magistrat trotz der guten angebundenen Fläche gegen eine reine Misch- und Wohnbebauungsnutzung aus? Wann kann der Ortsbeirat 7 mit einem gültigen Bebauungsplan rechnen? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2016, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der die farbechten - LINKE. wird über die Fragen 1 bis 3 getrennt von der Frage 4 abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1559 2016 1. Die Fragen 1 bis 3 der Vorlage OF 606/7 werden abgelehnt. 2. Der Frage 4 der Vorlage OF 606/7 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: SPD, FARBECHTE und GRÜNE gegen CDU, BFF, FDP und REP (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2015, OA 698 entstanden aus Vorlage: OF 600/7 vom 01.12.2015 Betreff: Bau einer neuen Kindertagesstätte Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 Zügiger Baubeginn im neuen Wohnviertel "Südlich Rödelheimer Landstraße" und Verzicht auf den Standort an der Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird erneut zu einem Verzicht auf den Standort an der Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße aufgefordert. Stattdessen sollen die geplanten Kita-Plätze im Baugebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" vorrangig realisiert werden. Zudem soll mit den Grundstücksbesitzern über eine deutliche Erhöhung der Kita-Kapazitäten verhandelt werden (mehr Standorte und/oder mehr Plätze in den geplanten Standorten). Zumindest in den Verhandlungen mit dem Teileigentümer Nassauische Heimstätte (NH) sollte der Magistrat die Gesellschafterrolle der Stadt Frankfurt an der NH für diese Gespräche nutzen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Kita-Standort Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße bereits mehrfach mit Mehrheit abgelehnt. Die vom Magistrat vorgestellten verkehrlichen Maßnahmen würden die Gefahrensituation bei der Einfahrt in das Gelände zwar abmildern, dennoch spricht ausschließlich die Tatsache, dass es sich um ein städtisches Grundstück handelt, für diesen Standort: Die Platzsituation bleibt beengt, der Versorgungsverkehr zum Gelände ist nur mit Schwierigkeiten abzuwickeln und Teile der Kita würden in einem Landschaftsschutzgebiet entstehen. Nach Aussage der Zeitschrift "planen + bauen" von November 2015 sollen im neuen Baugebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" bereits 2017 die ersten Häuser errichtet werden. Hier könnte vorrangig ein Teil der Kita-Kapazitäten erstellt werden und so den Bau am geplanten und nicht geeigneten Standort ersetzen. Im Zuge des weiteren Baufortschritts sollten im Gebiet weitere Kita-Standorte entstehen, deren Kapazität signifikant über dem geschätzten neuen Bedarf im Wohngebiet liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 797 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 339 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1639 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 1003 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1546 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 60 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1587 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 576 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1857 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.12.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, BFF und AGP gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 120 = Zurückweisung, OA 511, OA 559 und OA 698 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 120 = Zurückweisung, OA 511, OA 559 und OA 698 = Annahme) Stv. Ochs (B 120 = Kenntnis, OA 511 = Annahme, OA 559 und OA 698 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Dr. Dr. Rahn (B 120 = Kenntnis, OA 511 und OA 559 = Annahme) Stv. Krebs (B 120, OA 511, OA 559 und OA 698 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, BFF, AGP und Stv. Ochs gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und REP (= Zurückweisung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP, AGP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und AGP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und AGP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Dr. Dr. Rahn (B 120 = Kenntnis, OA 511 und OA 559 = Annahme) 32. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.02.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OA 698 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 6653, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 Aktenzeichen: 40-1

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2015, OF 600/7 Betreff: Bau einer neuen Kindertagesstätte Vorgang: B 120/14 Zügiger Baubeginn im neuen Wohnviertel "Südlich Rödelheimer Landstraße" und Verzicht auf den Standort an der Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße Der Ortsbeirat hat den KITA-Standort Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße bereits mehrfach mit Mehrheit abgelehnt. Die vom Magistrat vorgestellten verkehrlichen Maßnahmen würden die Gefahrensituation bei der Einfahrt in das Gelände zwar abmildern, dennoch spricht ausschließlich die Tatsache, dass es sich um ein städtisches Grundstück handelt, für diesen Standort: Die Platzsituation bleibt beengt, der Versorgungsverkehr zum Gelände ist nur mit Schwierigkeiten abzuwickeln und Teile der KITA würden in einem Landschaftsschutzgebiet entstehen. Nach Aussage der Zeitschrift "planen + bauen" von November 2015 sollen im neuen Baugebiet "Südlich der Rödelheimer Landstraße" bereits 2017 die ersten Häuser errichtet werden. Hier könnte vorrangig ein Teil der KITA-Kapazitäten erstellt werden und so den Bau am geplanten und nicht geeigneten Standort zu ersetzen. Im Zuge des weiteren Baufortschritts sollten im Gebiet weitere KITA-Standorte entstehen, deren Kapazität signifikant über dem geschätzten neuen Bedarf im Wohngebiet liegt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat daher erneut zu einem Verzicht auf den Standort an der Breitenbachstraße auf. Stattdessen werden die geplanten KITA-Plätze im Baugebiet "Südlich der Rödelheimer Landstraße" vorrangig realisiert. Zudem wird mit den Grundstücksbesitzern über eine deutliche Erhöhung der KITA-Kapazitäten verhandelt (mehr Standorte und/oder mehr Plätze in den geplanten Standorten). Zumindest in den Verhandlungen mit dem Teileigentümer Nassauische Heimstätte sollte der Magistrat die Gesellschafterrolle der Stadt Frankfurt an der NH für diese Gespräche nutzen. Antragsteller: SPD die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 698 2015 1. Die Vorlage OF 580/7 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 600/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU, GRÜNE und REP (= Annahme) bei Enthaltung BFF zu 2. SPD, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 580/7 Betreff: Standort für eine Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen; 1. Der Ortsbeirat 7 stimmt einer Nutzung des Geländes Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße als Standort für eine Kindertagesstätte zu, wenn bei der Umsetzung dieses Vorhabens folgende verkehrliche Maßnahmen umgesetzt werden : a) Die Bushaltestelle "Kasernenstraße" wird in Richtung Breitenbachbrücke auf die Fahrbahn vor der Kurve Breitenbacher Straße / Rödelheimer Landstraße in Höhe der ersten Parkbucht verlegt. b) Es werden folgende zusätzliche Parkplätze geschaffen: - zwei Längsparkplätze auf der Fläche der heutigen Bushaltestelle "Kasernenstraße". Die Parkplätze werden Mo. - Fr. 7-17 Uhr als Ladezone ausgewiesen, außerhalb dieser Zeiten sind sie uneingeschränkt zum Parken nutzbar. - vier Längsparkplätze in dem äußeren nördlichen Kreisbogen der von der Kurve Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße abgehenden Einmündung, Diese Parkplätze werden Mo. - Fr. 7 -17 Uhr als Ladezone ausgewiesen, außerhalb dieser Zeiten sind sie uneingeschränkt zum Parken nutzbar. - zwei Längsparkplätze in dem äußeren südlichen Kreisbogen der von der Kurve Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße abgehenden Einmündung. 2. Die OA 511/14 wird zurückgezogen. 3. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, a) die unter Ziff. 1 aufgeführten Maßnahmen bei der Planung für eine Kindertagesstätte in der Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße umzusetzen, b) an den weiteren Planungen den Ortsbeirat und die Nachbarschaft der künftigen Kindertagesstätte zu beteiligen, c) zu prüfen, ob der Träger der künftigen Kindertagesstätte zusammen mit den Nachbarn zur Pflege des besseren Miteinanders ein gemeinsames Projekt, z.B. einen Garten oder ähnliches, betreiben kann. Begründung: Es gibt in Frankfurt nach wie vor eine große Nachfrage nach zusätzlichen Kindertagesstättenplätzen, so auch in Rödelheim. Es ist daher im Interesse der Eltern und Kinder notwendig, weitere Kindertagesstätten zu bauen. Das Gelände Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße ist dafür grundsätzlich gut geeignet und auch notwendig, zumal auch der Bau weiterer Kindertagestätten auf dem ehemaligen Siemensareal die bestehende Nachfrage nicht alleine decken kann. Bislang gab es im Ortsbeirat gegen diesen Standort Bedenken hinsichtlich der Verkehrserschließung. Mit den oben beschriebenen Maßnahmen, deren Umsetzbarkeit mit dem Magistrat positiv abgeklärt werden konnte, können diese Bedenken weitgehend ausgeräumt werden. Die Verlegung der Bushaltestelle und die zusätzlich ausgewiesenen Parkplätze, von denen die meisten von Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Kindertagesstätte bringen, als Haltezone benutzt werden können, werden die Verkehrssituation wesentlich entspannen. Unter diesen Voraussetzungen kann diesem Standort für eine Kindertagesstätte zugestimmt werden. An den weiteren Planungen für eine Kindertagesstätte an diesem Standort sollen der Ortsbeirat und die Nachbarschaft beteiligt werden, um Anliegen frühzeitig aufgreifen und berücksichtigen zu können. Für das Gelingen dieses Projektes ist ein gutes Miteinander aller Beteiligten wichtig. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 580/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: zu 1. und 2.: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 698 2015 1. Die Vorlage OF 580/7 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 600/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU, GRÜNE und REP (= Annahme) bei Enthaltung BFF zu 2. SPD, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2015, OF 582/7 Betreff: Führung des Radwegs Rödelheimer Landstraße in Fahrtrichtung Sternbrücke/Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße Bei der Überquerung der Ludwig-Landmann-Straße aus der Rödelheimer Landstraße kommend in Fahrtrichtung Rödelheim, ergibt sich für Fahrradfahrer das Problem, dass eine durchgängige Querung der Ludwig-Landmann-Straße aufgrund der Ampelschaltung in den meisten Fällen nicht möglich ist. Deshalb sind Fahrradfahrer gezwungen auf der Verkehrsinsel anzuhalten. Für ein normales Rad stellt dies kein Problem dar, aber bei der Nutzung von Fahrradanhängern ergibt sich das Problem, dass die Verkehrsinsel zu schmal ist und entweder ein Teil des ziehenden Rades oder der Anhänger in den Verkehr reicht. Da es sich meist um Fahrradanhänger für den Transport von Kindern handelt, ist dies ein äußerst unangenehmer Zustand. Dies vorausgeschickt werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Da der Radweg in der Rödelheimer Landstraße nicht der Nutzungspflicht unterliegt, ist eine Führung des Radverkehrs über besagte Verkehrsinsel nicht mehr notwendig. Um eine alternative Verkehrsführung zu erreichen, sollten folgende Punkte umgesetzt werden: 1. Der Radweg - ohne Benutzungspflicht - wird an geeigneter Stelle auf die Rödelheimer Landstraße geführt und durch Markierungen für die anderen Verkehrsteilnehmer kenntlich gemacht. 2. Im Haltebereich der Ampel wird für den radverkehr eine vorgelagerte Haltezone eingerichtet. 3. Das nach der Aufhebung der Benutzungspflicht obsolete und verwirrende Verkehrszeichen ,Radweg Ende' auf der westlichen Seite der Kreuzung wird entfernt. 4. Das Verkehrsschild ,Tempo 30' am Beginn der Sternbrücke wird vorverlegt auf den Beginn der Bushaltestelle, um den anderen Verkehrsteilnehmern deutlich zu machen, dass auch im Bereich der Bushaltestelle mit Radverkehr auf der Fahrbahn zu rechnen ist. Der OBR bittet den Magistrat oben genannte Maßnahmen in Abstimmung mit den Radfahrbüro durchführen zu lassen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 582/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4788 2015 Die Vorlage OF 582/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2015, OF 578/7 Betreff: Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Ende Oktober 2015 auslaufenden befristeten Pachtverträge für die Pächter im geplanten Neubaubereich für die KITA an der Rödelheimer Landstraße zunächst bis zum 31.10.2016 zu verlängern. Begründung: Der Ortsbeirat sieht den geplanten Neubau an dieser Stelle weiterhin kritisch und hat sich im vergangenen Jahr mit der OA 559 / 2014 gegen den Neubau ausgesprochen. Um den verbliebenen Pächtern Planungssicherheit bis zum Ende der nächsten Vegetationsperiode zu geben, sollten die Pachtverträge zunächst bis zum 31. Oktober 2016 verlängert werden. Antragsteller: CDU SPD die farbechten - LINKE. GRÜNE BFF FDP REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4592 2015 Die Vorlage OF 578/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2015, OF 574/7 Betreff: Ampelsteuerung Ludwig-Landmann-Straße/Rödelheimer Landstraße Bei der Überquerung der Ludwig-Landmann-Straße aus der Rödelheimer Landstraße kommend in Fahrtrichtung Rödelheim, ergibt sich für Fahrradfahrer das Problem, dass eine durchgängige Querung der Ludwig-Landmann-Straße aufgrund der Ampelschaltung in den meisten Fällen nicht möglich ist. Deshalb sind Fahrradfahrer gezwungen auf der Verkehrsinsel anzuhalten. Für ein normales Rad stellt dies kein Problem dar, aber bei der Nutzung von Fahrradanhängern ergibt sich das Problem, dass die Verkehrsinsel zu schmal ist und entweder ein Teil des ziehenden Rades oder der Anhänger in den Verkehr reicht. Da es sich meist um Fahrradanhänger für den Transport von Kindern handelt, ist dies ein äußerst unangenehmer Zustand. Deshalb bittet der OBR den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass die Ampelschaltung an besagter Kreuzung dahingehend überprüft und optimiert wird, dass ein Überqueren der Ludwig-Landmann-Straße ohne Unterbrechung für Radfahrer zu jeder Tageszeit ermöglicht wird. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 574/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2015, OF 550/7 Betreff: Kita Breitenbachbrücke - Ist der Bau wirklich alternativlos? Der Ortsbeirat hat den Bau einer KITA im Bereich Breitenbachbrücke / Rödelheimer Landstraße bereits zweimal mit Mehrheit abgelehnt. Entgegen der Aussage dieses Votum zu respektieren, wurde über den entsprechenden Antrag des Ortsbeirats viele Monate nicht entschieden. Im Mai hat der Magistrat dann zunächst ausschließlich Vertretern der CDU und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie der Presse neue Planungen zur verkehrlichen Situation vorgestellt. Eine Unterrichtung aller Fraktionen erfolgte erst kurzfristig nach massiver Intervention von Ortsbeiratsmitgliedern. Grund für die Ablehnung des Standorts durch den Ortsbeirat war aber keinesfalls nur die Verkehrssituation. So gibt es weiterhin, bestätigt auch durch das ökologische Kurzgutachten aus dem Jahr 2013, aus ökologischer Sicht Bedenken gegen den Standort. Zudem lässt sich nach Auffassung des Ortsbeirats ein zusätzlicher Bedarf auch im neu zu erschließenden Baugebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" darstellen. Dies vorausgeschickt sieht der Ortsbeirat derzeit keine Möglichkeit seine ablehnende Entscheidung zu revidieren. Der Ortsbeirat bittet allerdings um die Beantwortung der folgenden Fragen: Ist der Bedarf für eine U3-Kita im geplanten Einzugsbereich wirklich so hoch, wenn gleichzeitig eine KITA im Industriehof per Zeitungsbericht nach Kindern sucht und weitere KITAS in Rödelheim freie Plätze vermelden? Warum wird der geplante KITA-Neubau am Bockenheimer Rohmerplatz nicht mit Nachdruck vorangetrieben (vgl. B 122), wenn der Bedarf gerade in Bockenheim so besonders hoch sein soll? Warum kann der vermeintliche zusätzliche Bedarf nicht im neuen Baugebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" abgebildet werden? Antragsteller: SPD die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1408 2015 Die Vorlage OF 550/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 545/7 Betreff: Standort für eine Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 7 stimmt einer Nutzung des Geländes Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße als Standort für eine Kindertagesstätte zu, wenn bei der Umsetzung dieses Vorhabens folgende verkehrliche Maßnahmen umgesetzt werden (s. Plan S. 2): Die Bushaltestelle "Kasernenstraße" wird in Richtung Breitenbachbrücke auf die Fahrbahn vor der Kurve Breitenbacher Straße / Rödelheimer Landstraße in Höhe der ersten Parkbucht verlegt. Es werden folgende zusätzliche Parkplätze geschaffen: zwei Längsparkplätze auf der Fläche der heutigen Bushaltestelle "Kasernenstraße". Die Parkplätze werden Mo. - Fr. 7 - 17 Uhr als Ladezone ausgewiesen, außerhalb dieser Zeiten sind sie uneingeschränkt zum Parken nutzbar. vier Längsparkplätze in dem äußeren nördlichen Kreisbogen der von der Kurve Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße abgehenden Einmündung. Diese Parkplätze werden Mo. - Fr. 7 - 17 Uhr als Ladezone ausgewiesen, außerhalb dieser Zeiten sind sie uneingeschränkt zum Parken nutzbar. zwei Längsparkplätze in dem äußeren südlichen Kreisbogen der von der Kurve Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße abgehenden Einmündung. Die OA 511/14 wird zurückgezogen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die unter Ziff. 1 aufgeführten Maßnahmen bei der Planung für eine Kindertagesstätte in der Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße umzusetzen, an den weiteren Planungen den Ortsbeirat und die Nachbarschaft der künftigen Kindertagesstätte zu beteiligen, zu prüfen, ob der Träger der künftigen Kindertagesstätte zusammen mit den Nachbarn zur Pflege des besseren Miteinanders ein gemeinsames Projekt, z.B. einen Garten oder ähnliches, betreiben kann. Begründung: Es gibt in Frankfurt nach wie vor eine große Nachfrage nach zusätzlichen Kindertagesstättenplätzen, so auch in Rödelheim. Es ist daher im Interesse der Eltern und Kinder notwendig, weitere Kindertagesstätten zu bauen. Das Gelände Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße ist dafür grundsätzlich gut geeignet und auch notwendig, zumal auch der Bau weiterer Kindertagestätten auf dem ehemaligen Siemensareal die bestehende Nachfrage nicht alleine decken kann. Bislang gab es im Ortsbeirat gegen diesen Standort Bedenken hinsichtlich der Verkehrserschließung. Mit den oben beschriebenen Maßnahmen, deren Umsetzbarkeit mit dem Magistrat positiv abgeklärt werden konnte, können diese Bedenken weitgehend ausgeräumt werden. Die Verlegung der Bushaltestelle und die zusätzlich ausgewiesenen Parkplätze, von denen die meisten von Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Kindertagesstätte bringen, als Haltezone benutzt werden können, werden die Verkehrssituation wesentlich entspannen. Unter diesen Voraussetzungen kann diesem Standort für eine Kindertagesstätte zugestimmt werden. An den weiteren Planungen für eine Kindertagesstätte an diesem Standort sollen der Ortsbeirat und die Nachbarschaft beteiligt werden, um Anliegen frühzeitig aufgreifen und berücksichtigen zu können. Für das Gelingen dieses Projektes ist ein gutes Miteinander aller Beteiligten wichtig. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 545/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2015, OF 544/7 Betreff: Baumaßnahmen zur Verkehrssicherheit Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße sofort verwirklichen Aufgrund der gefährlichen Verkehrssituation an der Kurve Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße besteht hier sofortiger Handlungsbedarf. Eine Verzögerung wäre fahrlässig. Das vorgestellte Konzept, die Bushaltestelle von der Rödelheimer Landstrasse in die Breitenbachstraße zu verlegen und den Bereich der Bushaltestelle so zu gestalten, dass ein Überholen von haltenden Bussen unmöglich gemacht wird, entspricht den, in einem früheren Antrag des OBR 7 geforderten Maßnahmen. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, diese Umbaumaßnahmen sofort umzusetzen. Eine Einrichtung von weiteren Parkplätzen wird ausdrücklich abgelehnt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 544/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung FARBECHTE

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2015, OF 698/2 Betreff: Verkehrsführung aus dem ehemaligen Siemensgelände Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu Prüfen und Berichten, wie nach der Neubebauung des ehemaligen Siemens Areals in der Rödelheimer Landstraße, die Verkehrsflüsse sich bedingt auch durch den Lückenschluss der Straße in die City-West entwickeln wird. Der Magistrat wird gebeten, auch den Ortsbeirat 2 über den geplanten Bebauungsplan für dieses Gelände zu Informieren Begründung: Die Anwohner der City-West befürchten, dass durch den Lückenschluss der Straßen in das bebaute Areal, zu einer noch höheren Belastung der Straßen in der City-West und des Katharinen Kreisels kommen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4272 2015 Die Vorlage OF 698/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, 1. den Ortsbeirat 2 über den geplanten Bebauungsplan für das ehemalige Siemensgelände zu informieren; 2. zu prüfen und zu berichten, wie sich die Neubebauung des ehemaligen Siemensareals in der Rödelheimer Landstraße auf die Verkehrsflüsse, bedingt auch durch den Lückenschluss der Straße in die City-West, auswirken wird." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 528/7 Betreff: Sicherheit für die Radfahrer in der Rödelheimer Landstraße im Abschnitt zwischen dem Rödelheimer Parkweg und der Sternbrücke erhöhen Das Magistrat wird gebeten in der Rödelheimer Landstraße im Abschnitt zwischen dem Rödelheimer Parkweg und der Sternbrücke Piktogramme der Radfahrer in beiden Richtungen zu markieren. Begründung: Da es in diesem Abschnitt keine Fahrradmarkierung gibt und die Straße sehr eng ist, sind hier Radfahrer stark gefährdet. Um die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Radfahrer zu erregen, schlagen wir in beiden Richtungen die Markierung der Straße mit Fahrrad-Piktogrammen vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4190 2015 Die Vorlage OF 528/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und Tenor die Worte "Rödelheimer Parkweg" durch das Wort "Solmspark" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2015, OF 497/7 Betreff: Warten auf . . Wartehallen an den Bushaltestellen Südlich Rödelheimer Landstraße Vorgang: OM 1875/13 OBR 7; ST 1586/13 Anfrage an den Magistrat: - Können die Fahrgäste der Buslinie 72 in der Rödelheimer Landstraße davon ausgehen, dass die Zusage bezüglich der Bushaltestellen Birkenweg und Kasernenweg demnächst umgesetzt wird? - Kann angesichts des Zeithorizonts die Phase der mobilen Wartehallen übersprungen und direkt zu festen Wartehallen an den genannten Bushaltestellen übergegangen werden - oder: Wie lange muss ein Provisorium existieren, bevor aus einer mobilen, provisorischen eine echte Bushaltestelle werden darf? Begründung: Nach immerhin 10 Monaten Beratungszeit über die Anregung des Ortsbeirats wurde in der ST 1586 vom 18.11.2013 der ambitionierte Zeithorizont 4. Quartal 2013 genannt. Da wir den Magistrat nicht überfordert wollten, fragen wir nun nach Ablauf des 4. Quartals 2014 nach, ob der Magistrat die Umsetzung der ST 1586 aus dem Jahre 2013 in einem vorhersehbaren Zeithorizont plant. Über eine zügigere Antwort wären die Benutzer des ÖPNV sicher froh. Noch zufriedener wären alle Beteiligten, wenn endlich - wie in der OF 254/7 gefordert - zwei wettergeschützte Unterstände für die Fahrgäste errichtet, die Bordsteinkante dem Busausstieg angeglichen und für Sehbehinderte die notwendigen Orientierungsmerkmale installiert werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1875 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1586 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1282 2015 Die Vorlage OF 497/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 414/7 Betreff: Grünfläche für Kita "Sternenbrücke" nutzbar machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat einen Teil der Grünfläche (ca. 25 %), die sich hinter der KITA "Sternenbrücke"(Rödelheimer Landstraße 126) befindet, in die zeitweise Obhut der KITA bzw. deren Träger zu übergeben und die Errichtung eines niedrigen Zaunes zur Absicherung des Geländes zu gestatten. Begründung: Die Grünfläche schließt direkt an das Gelände der KITA an und trennt die Häuserreihe entlang der Rödelheimer Landstraße von den Kleingartenanlagen. Die Grünfläche liegt etwas versteckt und wird daher selten genutzt. Mangels einer eigenen Freifläche wird das Gelände aber von der KITA intensiv genutzt. Durch die mangelnde Abgrenzung des Geländes ist die Aufsicht über die spielenden Kinder aber nur schwer zu gewährleisten. Ein niedriger Zaun in nordsüdlicher Richtung könnte dieses Problem aber beseitigen. Die KITA wäre bereit den Zaum zu errichten und die abgetrennte Grünfläche in Eigenregie zu pflegen. Da das Gelände im Grüngürtel liegt ist die Errichtung eines Zaunes eigentlich nicht zulässig. Aufgrund der geschilderten Situation sieht der Ortsbeirat in einem solchen Zaun, sofern er eine Höhe von 1-1,20 Meter nicht überschreitet, keinen Eingriff, der den Intentionen der Grüngürtelsatzung entgegensteht. Selbstverständlich muss der Zaun wieder entfernt werden, sobald das Gelände nicht mehr von der KITA genutzt wird. Auf dem Gelände sollen Bauwerke wie Hütten oder fest installierte Spielgeräte nicht zugelassen werden. . Antragsteller: CDU SPD die farbechten - LINKE. GRÜNE FREIE WÄHLER FDP REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3330 2014 Die Vorlage OF 414/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.05.2014, OA 511 entstanden aus Vorlage: OF 393/7 vom 11.05.2014 Betreff: Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 Vorgang: OA 395/13 OBR 7 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen für die Kita Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße einzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat in der Vorlage OA 395 gebeten, Vorschläge zu dem umstrittenen Projekt zu prüfen. Nachdem in der Vorlage B 120 nahezu alle Anregungen als nicht realisierbar bzw. nicht sinnvoll verworfen wurden, kann der Ortsbeirat dem geplanten Bau nicht zustimmen. Das positive Votum des Ortsbeirats wurde mehrfach als Voraussetzung für den Bau der Kita genannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.06.2013, OA 395 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 702 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 339 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 448 Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2017, ST 2110 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 20 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 21.05.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage B 120 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 511 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.06.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.06.2014, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 14.07.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.09.2014, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 511 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen ELF Piraten (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2014, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 120 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 511 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Kenntnis), LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme), ELF Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 120 und OA 511 = Delegation auf den Haupt- und Finanzausschuss) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2014, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2014, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Beratung der Vorlage); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Beratung der Vorlage); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Beratung der Vorlage); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2014, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2014, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2015, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2015, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2015, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2015, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.10.2015, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2015, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, BFF und AGP gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 120 = Zurückweisung, OA 511, OA 559 und OA 698 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 120 = Zurückweisung, OA 511, OA 559 und OA 698 = Annahme) Stv. Ochs (B 120 = Kenntnis, OA 511 = Annahme, OA 559 und OA 698 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Dr. Dr. Rahn (B 120 = Kenntnis, OA 511 und OA 559 = Annahme) Stv. Krebs (B 120, OA 511, OA 559 und OA 698 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, BFF, AGP und Stv. Ochs gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und REP (= Zurückweisung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP, AGP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und AGP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und AGP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Dr. Dr. Rahn (B 120 = Kenntnis, OA 511 und OA 559 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5099, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014 § 5198, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 § 5306, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 § 5410, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014 § 5556, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 § 5674, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 § 5757, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2015 § 5921, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2015 § 6044, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.2015 § 6171, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 § 6334, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015 § 6446, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015 § 6539, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.11.2015 § 6653, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2014, OF 393/7 Betreff: KITA-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Bebauungsplan 670 "Am Industriehof" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Planungen für die KITA Breitbachstraße / Rödelheimer Landstraße einzustellen. Begründung: Der Ortbeirat hat den Magistrat in der OA 395 gebeten Anregungen zu dem umstrittenen Projekt zu prüfen. Nachdem in der B 120 nahezu alle Anregungen als nicht realisierbar bzw. nicht sinnvoll verworfen wurden, kann der Ortsbeirat dem gepfanten Bau nicht zustimmen. Das positive Votum des Ortsbeirats wurde mehrfach als Voraussetzung für den Bau der KITA genannt. Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.05.2014, TO I, TOP 24 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage B 120 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 511 2014 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage B 120 wird unter Hinweis auf OA 511 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 393/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a). SPD, FARBECHTE, FREIE WÄHLER, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Annahme) zu b) SPD, FARBECHTE, FREIE WÄHLER, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. SPD, FARBECHTE, FREIE WÄHLER, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2014, OF 386/7 Betreff: Grundstücksspekulationen im Grüngürtel? Im Grünbereich südlich der Japanischen Schule, zwischen Hohem Weg, Knöterichweg und Breitenbachstraße/ Am Industriehof, sind zahlreiche Kleingärten und das Gut Hausen mit seinen Einrichtungen für behinderte Menschen angesiedelt. Das Areal gehört fast komplett zum Grüngürtel der Stadt Frankfurt. Es gibt Gerüchte über Grundstückankäufe durch die ABG-Holding. Diese Gerüchte geben zu der Sorge Anlass, dass in diesem Bereich die Aufhebung des Grüngürtelstatus geplant ist und eine Bebauung des Areals vorgesehen ist. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Hat die AGB Holding in diesem Bereich Grundstücke erworben ? Befinden sich diese im geschützten Bereich des Grüngürtels ? Sind dem Magistrat weitere Grundstückverkäufe in diesem Areal bekannt ? Ist die Aufhebung des geschützten Grüngürtelstatus für das Gebiet geplant und wo würden ggf. die nötigen Ausgleichsflächen entstehen ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.05.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1020 2014 Die Vorlage OF 386/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2014, OA 490 entstanden aus Vorlage: OF 377/7 vom 23.03.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 250 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: Der Magistrat wird beauftragt, im Bebauungsplan Nr. 834 folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Im Gebiet zwischen Ludwig-Landmann-Straße/Rödelheimer Landstraße/Morsestraße soll das dort ansässige mittelständische Gewerbe erhalten bleiben und sich weiter entwickeln dürfen. Deshalb ist das Gebiet als Gewerbegebiet auszuweisen - genau, wie dies beim südlich angrenzenden Teil des Plangebiets der Fall ist. Die Straße, die über vorhandene Bebauung gelegt werden soll, ist zu streichen. 2. Für das gesamte Planungsgebiet wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob durch eine andere Zuordnung von Misch- und Wohngebieten und durch die Errichtung von Lärmschutzwänden/-wällen das Konfliktpotenzial für bestehendes Gewerbe zur heranrückenden Wohnbebauung unter besonderer Berücksichtigung der Lärmemissionen reduziert werden kann. 3. Es werden ausreichende Flächen für Kindertagesstätten im Bebauungsplan reserviert. Wenn die Kitas nicht als Solitärbauten ausgeführt werden können, ist vertraglich festzulegen, dass diese Bauten vorrangig erstellt und bezugsfertig werden. 4. Nach § 9 Absatz 7 und 8 des BauGB sind im Bebauungsplan mindestens 30 Prozent der Fläche für geförderten Wohnungsbau vorzusehen. Diese Richtlinie ist auch in entsprechenden städtebaulichen Verträgen zu setzen. Begründung: Im unter 1. genannten Gebiet werden ohne Rücksicht auf die vorhandene Nutzung ein Wohngebiet und eine neue Straße vorgesehen. Eine Vertreibung dieser Betriebe würde dem Stadtteil aber einen großen Schaden zufügen, ginge dadurch das Angebot im Nahbereich und Arbeitsplätze verloren. Die Ausweisung als Wohngebiet nimmt den betroffenen Betrieben die Möglichkeit zur Weiterentwicklung und birgt erhebliches Konfliktpotenzial. Bei der Integration der Kindertagesstätten in anderweitige, nicht von der Stadt selbst gebaute Gebäude besteht die Gefahr, dass diese Bebauung erst realisiert wird, wenn der Bedarf nicht mehr existiert bzw. im neuen Wohngebiet Zuzugsgruppen ausgegrenzt werden. Um die Attraktivität des neuen Wohngebiets auch für junge Familien sicherzustellen, ist hier auf eine sorgfältige Planung und entsprechende vertragliche Ausgestaltung zu achten. Der starke Rückgang der mietpreisgebundenen Wohnungen in Frankfurt verbunden mit dem zunehmenden Zuzug hat den Mangel an preiswerten Wohnflächen dramatisch verschärft. Eine Durchsetzung dieser Quote im Rahmen städtebaulicher Verträge kann kein Ersatz für eine Festschreibung im Bebauungsplan sein, da sich die Stadt an dieser Stelle von Investoren beliebig erpressbar macht. Der § 9 des BauGB sieht an dieser Stelle ausdrücklich einen Handlungsspielraum der Kommunen vor, und dieser sollte auch in Hinblick auf die Absichtserklärungen des Magistrats vollumfänglich ausgenutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1088 Antrag vom 03.04.2017, OF 154/7 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1421 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.04.2014 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 250 wird im Rahmen der Vorlage NR 882 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 857 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 882 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 490 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 857 und OA 490); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 250 und NR 857 = Annahme, NR 882 und OA 490 = Annahme im Rahmen NR 857) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 250 wird im Rahmen der Vorlage NR 882 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 857 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 882 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 490 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 857 und OA 490); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 857); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 857) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 250 und NR 882 = Annahme, NR 857 = Ablehnung, OA 490 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 2. bis 4. Annahme) REP (M 250, NR 857, NR 882 und OA 490 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 250 wird im Rahmen der Vorlage NR 882 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 857 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 882 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 490 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 857 und OA 490); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten, RÖMER und REP gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 857); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 857) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 250 und NR 882 = Annahme, NR 857= Ablehnung, OA 490 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 2. bis 4. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4579, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2014, OF 377/7 Betreff: Bebauungsplan 834 südlich Rödelheimer Landstraße/M 250 vom 20.12.2013 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten der M250 mit folgenden Änderungen zuzustimmen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bebauungsplan Nr. 834 folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Im Gebiet zwischen Ludwig-Landman-Straße/Rödelheimer Landstraße/Morsestraße soll das dort ansässige mittelständische Gewerbe erhalten bleiben und sich weiter entwickeln dürfen. Deshalb ist das Gebiet als Gewerbegebiet auszuweisen - genau wie dies beim westlich angrenzenden Teil des Plangebiets der Fall ist. Die Straße, die über vorhandene Bebauung gelegt werden soll, ist zu streichen. 2. Das an die oben genannten Flächen südlich anschließende Areal wird ebenfalls zum Mischgebiet - hier liegen ähnliche Voraussetzungen vor, so dass Wohn- und Gewerbenutzung gleichzeitig existieren können. 3. Es werden ausreichende Flächen für Kindertagesstätten im Bebauungsplan reserviert. Wenn die KT nicht als Solitärbauten ausgeführt werden können, ist vertraglich festzulegen, dass diese Bauten vorrangig erstellt und Bezugsfertig werden. 4. Nach §9 Absatz 7 und Absatz 8 des BauGB sind im Bebauungsplan mindestens 30% der Fläche für geförderten Wohnungsbau vorzusehen. Diese Richtlinie ist auch in entsprechenden städtebaulichen Verträgen zu setzen. Begründung: Im unter 1.) genannten Gebiet wird ohne Rücksicht auf die vorhandene Nutzung ein Wohngebiet und eine neue Straße vorgesehen. Eine Vertreibung dieser Betriebe würde dem Stadtteil aber einen großen Schaden zufügen, ginge dadurch das Angebot im Nahbereich und Arbeitsplätze verloren. Die Ausweisung als Wohngebiet nimmt den betroffenen Betrieben die Möglichkeit zur Weiterentwicklung und birgt erhebliches Konfliktpotenzial. Bei der Integration der Kindertagesstätten in anderweitige, nicht von der Stadt selbst gebaute Gebäude, besteht die Gefahr, dass diese Bebauung erst realisiert wird, wen der Bedarf nicht mehr existiert, bzw. im neuen Wohngebiet Zuzugsgruppen ausgegrenzt werden. Um die Attraktivität des neuen Wohngebiets auch für junge Familien sicherzustellen, ist hier auf eine sorgfältige Planung und entsprechende vertragliche Ausgestaltung zu achten. Der starke Rückgang der mietpreisgebundenen Wohnungen in Frankfurt verbunden mit dem zunehmenden Zuzug hat den Mangel an preiswerten Wohnflächen dramatisch verschärft. Eine Durchsetzung dieser Quote im Rahmen städtebaulicher Verträge kann kein Ersatz für eine Festschreibung im Bebauungsplan sein, da sich die Stadt an dieser Stelle von Investoren beliebig erpressbar macht. Der §9 des BauGB sieht an dieser Stelle ausdrücklich einen Handlungsspielraum der Kommunen vor und dieser sollte auch in Hinblick auf die Absichtserklärungen des Magistrats vollumfänglich ausgenutzt werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 25.03.2014, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN wird über die Vorlage OF 377/7 ziffernweise abgestimmt. Es dient zur Kenntnis, dass Herr Papke nicht an der Abstimmung der Vorlage OF 377/7 teilgenommen hat. Beschluss: Anregung OA 490 2014 1. Der Vorlage M 250 wird unter Hinweis auf OA 490 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 363/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 377/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 377/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 1 das Wort "westlich" durch "südlich" ersetzt wird und Ziffer 2 durch folgenden Satz ersetzt wird: "Für das gesamte Planungsgebiet wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob durch eine andere Zuordnung von Misch- und Wohngebieten und durch die Errichtung von Lärmschutzwänden/-Wällen das Konfliktpotenzial für bestehendes Gewerbe zur heranrückenden Wohnbebauung unter besonderer Berücksichtigung der Lärmemissionen reduziert werden kann." Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Ziffer 1: Annahme bei Enthaltung GRÜNE Ziffern 2 und 3: Einstimmige Annahme Ziffer 4: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2014, OF 364/7 Betreff: KITA-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Ende Februar auslaufenden befristeten Pachtverträge für die Pächter im geplanten Neubaubereich für die KITA an der Rödelheimer Landstraße zunächst bis zum 31.10.2014 zu verlängern. Begründung: Der Ortsbeirat sieht den geplanten Neubau an dieser Stelle kritisch und hat im vergangenen Jahr die OA 395 eingebracht um ausstehende Fragen zum geplanten Neubau und der verkehrlichen Erschließung zu klären. Aus der OA 395 des Ortsbeirats ist zwar mittlerweile die § 3647 der STVV geworden, aber einen Magistratsbericht dazu gibt es nicht. Derzeit deutet nichts auf eine baldige Bau- und Finanzierungsanfrage und einen Baubeginn hin. Um den verbliebenen Pächtern Planungssicherheit für die bevorstehende Vegetationsperiode zu geben, sollten die Pachtverträge zunächst bis zum 31. Oktober 2014 verlängert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2858 2014 Die Vorlage OF 364/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2014, OF 363/7 Betreff: Bebauungsplan 834 südlich Rödelheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten der M 250 mit folgenden Änderungen zuzustimmen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bebauungsplan Nr. 834 folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Im Gebiet zwischen Ludwig-Landman-Straße/Rödelheimer Landstraße/Morsestraße soll das dort ansässige mittelständische Gewerbe erhalten bleiben und sich weiter entwickeln dürfen. Deshalb ist das Gebiet als Mischgebiet auszuweisen - genau wie dies beim westlich angrenzenden Teil des Plangebiets der Fall ist. Die Straße, die über vorhandene Bebauung gelegt werden soll, ist zu streichen. 2. Das an die oben genannten Flächen südlich anschließende Areal wird ebenfalls zum Mischgebiet - hier liegen ähnliche Voraussetzungen vor, so dass Wohn- und Gewerbenutzung gleichzeitig existieren können. 3. Es werden ausreichende Flächen für Kindertagesstätten im Bebauungsplan reserviert. Die KTs sind als Solitäre zu planen und nicht in andere Bauten zu integrieren. 4. Es wird 30 Prozent der Fläche für geförderten Wohnungsbau vorgesehen. Begründung: Im unter 1.) genannten Gebiet wird ohne Rücksicht auf die vorhandene Nutzung ein Wohngebiet und eine neue Straße vorgesehen. Eine Vertreibung dieser Betriebe würde dem Stadtteil aber einen großen Schaden zufügen, ginge dadurch das Angebot im Nahbereich und Arbeitsplätze verloren. Die Ausweisung als Wohngebiet nimmt den betroffenen Betrieben die Möglichkeit zur Weiterentwicklung und birgt erhebliches Konfliktpotenzial. Im Strukturplan werden keine Flächen für Kindertagesstätten vorgesehen. Stattdessen sollen diese Einrichtungen in Gebäude im zentralen Grünstreifen integriert werden. Damit ist aber keine ausreichende Abdeckung möglich. Zudem begibt man sich in die Abhängigkeit zur Wohnbebauung die insbesondere im westlichen Bereich wegen der vorhandenen Bebauung nicht terminierbar ist, man wird also voraussichtlich den Bedarf zu keiner Zeit erfüllen können. Der starke Rückgang der mietpreisgebundenen Wohnungen in Frankfurt verbunden mit dem zunehmenden Zuzug hat den Mangel an preiswerten Wohnflächen dramatisch verschärft. Eine Durchsetzung dieser Quote im Rahmen städtebaulicher Verträge kann kein Ersatz für eine Festschreibung im Bebauungsplan sein, da sich die Stadt an dieser Stelle von Investoren beliebig erpressbar macht. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2849 2014 1. a) Die Vorlage M 250 wird bis zum 25.03.2014 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 345/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 363/7 wird bis zur Sitzung am 25.03.2014 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 25.03.2014, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN wird über die Vorlage OF 377/7 ziffernweise abgestimmt. Es dient zur Kenntnis, dass Herr Papke nicht an der Abstimmung der Vorlage OF 377/7 teilgenommen hat. Beschluss: Anregung OA 490 2014 1. Der Vorlage M 250 wird unter Hinweis auf OA 490 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 363/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 377/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 377/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 1 das Wort "westlich" durch "südlich" ersetzt wird und Ziffer 2 durch folgenden Satz ersetzt wird: "Für das gesamte Planungsgebiet wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob durch eine andere Zuordnung von Misch- und Wohngebieten und durch die Errichtung von Lärmschutzwänden/-Wällen das Konfliktpotenzial für bestehendes Gewerbe zur heranrückenden Wohnbebauung unter besonderer Berücksichtigung der Lärmemissionen reduziert werden kann." Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Ziffer 1: Annahme bei Enthaltung GRÜNE Ziffern 2 und 3: Einstimmige Annahme Ziffer 4: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2014, OF 345/7 Betreff: Bebauungsplan BB Nr. 834 und Nr. 904 "Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für das Gebiet südlich der Rödelheimer Landstraße (BBPl. 834, M 250 vom 20.12.2013) sowie die Planungen für den BBPl. B 904 Nördlich Kollwitzstraße unverzüglich im Ortsbeirat öffentlich vorzustellen." Begründung: Beide Vorhaben haben sicherlich Auswirkungen auf die Infrastruktur für unseren Ortsbezirk. Deshalb ist eine rechtzeitige Information für die örtliche Bevölkerung erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2849 2014 1. a) Die Vorlage M 250 wird bis zum 25.03.2014 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 345/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 363/7 wird bis zur Sitzung am 25.03.2014 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2013, OA 395 entstanden aus Vorlage: OF 298/7 vom 04.06.2013 Betreff: Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.12.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Punkte bei einer möglichen Fortführung der Planung des Kita-Projektes Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße realisiert werden könnten: 1. Umgestaltung der Breitenbachstraße ab Rödelheimer Landstraße in Richtung Industriehof analog zur Verkehrsführung in der Schloßstraße (stadteinwärts = halbes Parken auf dem Bürgersteig und abmarkierter Fahrradstreifen auf der Fahrbahn), um Parkraum zu schaffen; 2. Vorhalten von zwei Parkbuchten auf der gegenüberliegenden Seite der Breitenbachstraße an Werktagen in der Zeit von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr sowie während der vorrangigen Abholzeiten nachmittags für Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen; 3. Schaffung eines direkten Zugangs von diesen Parkplätzen (die Böschung hinab) zur Kita; 4. Vorhalten von einigen der unter der Breitenbachbrücke vorhandenen und ca. 400 Meter vom geplanten Kita-Standort entfernten Parkplätzen an Werktagen zu den unter 2. genannten Zeiten für Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen; 5. Verlegung der Bushaltestelle von der Ecke Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße weiter in Richtung Rödelheim, damit sich keine Staus mehr hinter haltenden Bussen in die Kurve hinein ergeben und Pkws mit weniger Risiko an wartenden Bussen vorbeifahren können; 6. Einrichtung einer Schutzzone auf der Freifläche des Kita-Geländes für die schützenswerten Orchideen und Entwicklung eines didaktisches Konzepts durch die Kita, wie die Kita-Kinder anhand dieser Schutzzone an Naturschutz herangeführt werden können. Sollten Kleingartenpächter Interesse daran haben, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen - was der Ortsbeirat sehr begrüßen würde -, sind sie von der Kita in geeigneter Form einzubeziehen; 7. finanzielles Entgegenkommen für die Kleingärtner für die Neuanschaffung und Neueinrichtung auf Ersatzgelände gegenüber den Kleingärten. Die Kleingärtner sind bei der Suche von Ersatzgelände zu unterstützen. Begründung: Allen ist bewusst, dass die Stadt Frankfurt Kitas bauen und auch betreiben muss. Der Standort der geplanten Einrichtung ist nicht ideal, vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an wohnortnahen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Gesetzeslage, die Eltern von Kindern unter drei Jahren ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einräumt, müssen jedoch Kompromisse gemacht werden. Leider wurden bei dem in Rede stehenden Projekt erhebliche Kommunikationsfehler begangen, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Recht sehr verärgert haben. Mit den im Antrag genannten Vorschlägen könnte - der nachbarschaftliche Frieden am Kita-Standort wiederhergestellt werden, - die zu erwartenden Verkehrsprobleme abgemildert werden, - mit der Schutzzone für die Orchideen der Naturschutz gefördert und den Kleingartenpächtern Gelegenheit gegeben werden, ihre diesbezüglichen Kompetenzen und ihr Wissen über Arten- und Naturschutz einzubringen, sofern sie dies wünschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 Anregung vom 13.05.2014, OA 511 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.09.2013, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.09.2013, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.09.2013, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.10.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage OA 395 wird zugestimmt. 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 20.01.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 395 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 3647, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 § 4102, 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 20.01.2014 Aktenzeichen: 40 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 298/7 Betreff: Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, folgende Vorschläge des Ortsbeirates in die Planung des Kita-Projektes einzubeziehen. Die Stadt möge prüfen und berichten, ob die Breitenbachstraße ab Rödelheimer Landstr. in Richtung Industriehof analog zur Verkehrsführung in der Schlossstrasse (stadteinwärts) umgestaltet werden kann (halbes Parken auf dem Bürgersteig + abmarkierter Fahrradstreifen auf der Fahrbahn), um Parkraum zu schaffen. Zwei Parkbuchten auf der gegenüberliegenden Seite der Breitenbachstr. sind an Werktagen in der Zeit von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr sowie während der vorrangigen Abholzeiten nachmittags den Eltern vorzubehalten, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen. Von diesen Parkplätzen wird ein direkter Zugang (die Böschung hinab) zur Kita eingerichtet. Ferner möge geprüft und berichtet werden, ob einige der unter der Breitenbachbrücke vorhandenen und ca. 400 m vom geplanten Kita-Standort entfernten Parkplätze an Werktagen zu den genannten Zeiten ebenfalls den Eltern vorbehalten werden können, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen. Ebenfalls möge geprüft und berichtet werden, ob durch eine Verlegung der Bushaltestelle an der Ecke Breitenbachstr. / Rödelheimer Landstr. weiter in Richtung Rödelheim erreicht werden kann, dass sich keine Staus mehr hinter haltenden Bussen ergeben und PKWs mit weniger Risiko an wartenden Bussen vorbeifahren können. Es wird auf der Freifläche des Kita-Geländes eine Schutzzone für die schützenswerten Orchideen eingerichtet und von der Kita ein didaktisches Konzept entwickelt, wie die Kita-Kinder anhand dieser Schutzzone an Naturschutz herangeführt werden können. Sollten Kleingartenpächter Interesse daran haben, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen - was der Ortsbeirat sehr begrüßen würde -, sind sie von der Kita in geeigneter Form einzubeziehen. Unterstützung der Kleingärtner bei der Suche von Ersatzgelände Zu Prüfen und zu berichten, ob ein finanzielles Entgegenkommen für die Neuanschaffung und Neueinrichtung auf dem Ersatzgelände gegenüber den Kleingärtnern möglich ist. Begründung: Allen ist bewusst, dass Frankfurt Kitas bauen und auch betreiben muss. Der Standort der geplanten Einrichtung ist nicht ideal, vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an wohnortnahen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Gesetzeslage, die Eltern von Kindern unter drei Jahren ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einräumt sowie mangels geeigneter alternativer Standorte in der näheren Umgebung müssen jedoch Kompromisse gemacht werden. Leider wurden bei dem in Rede stehenden Projekt erhebliche Kommunikationsfehler begangen, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Recht sehr verärgert haben. Mit den im Antrag genannten Vorschlägen beabsichtigt der Ortsbeirat, den nachbarschaftlichen Frieden am Kita-Standort wieder herzustellen, die zu erwartenden Verkehrsprobleme abzumildern, mit der Schutzzone für die Orchideen den Naturschutz zu fördern und den Kleingartenpächtern Gelegenheit zu geben, ihre diesbezüglichen Kompetenzen und ihr Wissen über Arten- und Naturschutz dabei einzubringen, sofern sie dies wünschen. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 395 2013 Die Vorlage OF 298/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Punkte bei einer möglichen Fortführung der Planung des Kita-Projektes Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße realisiert werden könnten: 1. Umgestaltung der Breitenbachstraße ab Rödelheimer Landstraße in Richtung Industriehof analog zur Verkehrsführung in der Schloßstraße (stadteinwärts = halbes Parken auf dem Bürgersteig und abmarkierter Fahrradstreifen auf der Fahrbahn), um Parkraum zu schaffen; 2. Vorhalten von zwei Parkbuchten auf der gegenüberliegenden Seite der Breitenbachstraße an Werktagen in der Zeit von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr sowie während der vorrangigen Abholzeiten nachmittags für Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen; 3. Schaffung eines direkten Zugangs von diesen Parkplätzen (die Böschung hinab) zur Kita; 4. Vorhalten von einigen der unter der Breitenbachbrücke vorhandenen und ca. 400 Meter vom geplanten Kita-Standort entfernten Parkplätzen an Werktagen zu den unter 2. genannten Zeiten für Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen; 5. Verlegung der Bushaltestelle von der Ecke Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße weiter in Richtung Rödelheim, damit sich keine Staus mehr hinter haltenden Bussen in die Kurve hinein ergeben und Pkws mit weniger Risiko an wartenden Bussen vorbeifahren können; 6. Einrichtung einer Schutzzone auf der Freifläche des Kita-Geländes für die schützenswerten Orchideen und Entwicklung eines didaktisches Konzepts durch die Kita, wie die Kita-Kinder anhand dieser Schutzzone an Naturschutz herangeführt werden können. Sollten Kleingartenpächter Interesse daran haben, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen - was der Ortsbeirat sehr begrüßen würde -, sind sie von der Kita in geeigneter Form einzubeziehen; 7. finanzielles Entgegenkommen für die Kleingärtner für die Neuanschaffung und Neueinrichtung auf Ersatzgelände gegenüber den Kleingärten. Die Kleingärtner sind bei der Suche von Ersatzgelände zu unterstützen. Begründung: Allen ist bewusst, dass die Stadt Frankfurt Kitas bauen und auch betreiben muss. Der Standort der geplanten Einrichtung ist nicht ideal, vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an wohnortnahen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Gesetzeslage, die Eltern von Kindern unter drei Jahren ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einräumt, müssen jedoch Kompromisse gemacht werden. Leider wurden bei dem in Rede stehenden Projekt erhebliche Kommunikationsfehler begangen, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Recht sehr verärgert haben. Mit den im Antrag genannten Vorschlägen könnte, - der nachbarschaftliche Frieden am Kita-Standort wiederhergestellt werden, - die zu erwartenden Verkehrsprobleme abgemildert werden, - mit der Schutzzone für die Orchideen der Naturschutz gefördert und den Kleingartenpächtern Gelegenheit gegeben werden, ihre diesbezüglichen Kompetenzen und ihr Wissen über Arten- und Naturschutz dabei einzubringen, sofern sie dies wünschen." Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2013, OF 299/7 Betreff: Auffahrt Breitenbachstraße - Missachtung von Gesprächsergebnissen Vorgang: ST 621/13 Der Ortsbeirat 7 ist stets bemüht im Rahmen von Ortsterminen gemeinsam mit den zuständigen Ämtern einvernehmliche Lösungen bzw. Kompromisse für anstehende Probleme zu finden. In den meisten Fällen gelingt dies. Auch für die "Auffahrt Breitenbachstraße" fand ein Ortstermin statt, bei dem u.a. im Beisein des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Frankfurt kontrovers über die Sperrung der Einfädelspur zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße diskutiert wurde. Es bleibt festzustellen, dass der Vertreter aus dem Bereich Unfallforschung des Straßenverkehrsamts als einziger Anwesender ganz offensichtlich nicht an einer einvernehmlichen Lösung interessiert war. Dennoch wurde am Ende des Gesprächs die Prüfung eines Kompromissvorschlags zugesagt, der einerseits den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Radfahrer Rechnung getragen hätte, als auch die ärgerliche Sperrung der Einfädelspur aufgehoben hätte. Die ST 621 lässt nur einen Schluss zu: Der diskutierte Vorschlag wurde weder geprüft noch ernsthaft in Erwägung gezogen. Unter diesen Umständen machen Ortstermine mit Vertretern der Ämter keinen Sinn, für die die Ortsbeiräte ihre Arbeitszeit bzw. Freizeit einsetzen müssen. Im konkreten Fall fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die besprochenen Vorschläge ernsthaft zu prüfen und testweise umzusetzen. Der Ortsbeirat ist ggf. zu einem weiteren Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt bereit, allerdings nur, wenn neben dem für Unfallforschung zuständigen Mitarbeiter auch der Amtsleiter an dem Termin teilnimmt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 621 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 299/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 27.08.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 299/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 24.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 299/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2013, OF 286/7 Betreff: Verkehrskonzept für die Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße - Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besser schützen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie man die Sicherheit von FußgängerInnen, Rad-fahrerInnen und anderen VerkehrsteilnehmerInnen im oben genannten Bereich sicherstellen und durch bauliche Änderungen die auch für Kfz gefährliche Verkehrssituation entschärfen kann. Dabei sollte auch eine völlige Umgestaltung des Bereichs z.B. durch die Errichtung eines Kreisels in Betracht gezogen werden. Darüber hinaus schlagen wir vor, folgende Adhoc-Maßnahmen zeitnah durchzuführen: - Einführung eines Tempolimits von 30km/h auf der Breitenbachstrasse in Richtung Rödelheimer Landstrasse im Bereich vor der Einbiegung zur Rödelheimer Landstrasse und umgekehrt auf der Rödelheimer Landstrasse in Richtung Breitenbachstrasse. - Konstante Überwachung der Einhaltung des Tempolimits - Installation von zwei Warnsignalen vor dem Kurvenbereich, die bei Überschreitung des Tempolimits aufleuchten - Regelmäßige Überwachung der Einhaltung des Parkverbotes auf den Radwegen an der Rödelheimer Landstrasse. - Anbringen eines Mittelstreifenüberfahrschutzes im Bereich der 90°-Kurve - Prüfung, ob dieser Bereich für bestimmte Verkehrsteilnehmer eingeschränkt werden kann (z.B. nur für Anlieger) Begründung: Die Strecke entlang der Rödelheimer Landstrasse, querend die Breitenbachstrasse und die darauf folgende Bahnüberführung ist für viele RadfahrerInnen, aber auch für zahlreiche FußgängerInnen eine Hauptverbindung zwischen den westlich gelegenen Stadtteilen und Bockenheim - und umgekehrt. Die Kreuzung / Ecke Breitenbachstrasse und Rödelheimer Landstrasse sowie Kasernenstrasse ist ein hoch problematischer Bereich, in dem es schon mehrfach zu Unfällen und zu zahlreichen brenzligen Situation für Fußgänger und Fahrradfahrer kam. Dies wird im Wesentlichen durch überhöhte Geschwindigkeit der Autofahrer, aber auch durch das Zusammentreffen bzw. Kreuzen von mehreren Verkehrslinien in einem sehr unübersicht-lichen Kurvenbereich verursacht. Trotz der scharfen Kurve und der schwer einsehbaren Verkehrslage werden hier unangemessen hohe Geschwindigkeiten gefahren. Dies machen leider auch Radfahrer, die häufig die Rampe von der Bahnüberquerung in unangepasst hoher Geschwindigkeit herabkommen und damit FußgängerInnen gefährden. Die FußgängerInnen, die von der Bahnüberquerung kommen oder dort hinwollen, sind außerdem gezwungen, auf einem Zebrastreifen, der mitten im Kurvenbereich liegt und von der Rödelheimer Landstraße aus kaum einsehbar ist, die Straße zu überqueren. Auch LKWs fahren diese Kurve regelmäßig zu schnell an und holen häufig bis weit in die Gegenfahrbahn hinein aus. Die Deformationen an dem niedrigen Eisengeländer, das die kleine Grünfläche neben der Rampe zur Bahnüberquerung schützt, sind ein Hinweis darauf, wie häufig an dieser Stelle jemand "aus der Kurve fliegt". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 14.05.2013, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP wird über den ersten und letzten Punkt der im Tenor aufgeführten Maßnahmen jeweils getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2186 2013 Die Vorlage OF 286/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Punkt 1: CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FREIE WÄHLER gegen FDP und REP (= Ablehnung) Punkte 2 bis 5: Einstimmige Annahme Punkt 6: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE, FDP und REP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2013, OF 281/7 Betreff: Ablehnung Kita-Neubau Breitenbachstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der geplante Neubau einer KiTa in der Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße wird nach wie vor aus folgenden Gründen abgelehnt: - Eine Einrichtung an dieser Stelle wäre weit entfernt von einer wohnortnahen Versorgung. - Es muss davon ausgegangen werden, dass der überwiegende Teil der Kinder mit PKWs gebracht werden muss. - Die Verkehrsanbindung ist weiterhin ungeklärt und birgt massive Unfallgefahren. - Die "Planungsänderung" dahingehend, dass von den Eltern Parkplätze im öffentlichen Raum gesucht werden müssten und eine Einfahrt auf das Gelände nicht mehr möglich ist, ist mehr als unbefriedigend. - Durch den Bau und die vorgesehene Außenanlage würden die Biotope in dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet zerstört. Bei allem nachvollziehbaren Druck für den Bau neuer Einrichtungen für Kinder unter 3 Jahren, dürfen schwerwiegende Bedenken nicht außer Acht gelassen werden. Deshalb muss nach wie vor seitens des Stadtschulamtes nach alternativen, geeigneten Standorten gesucht und auf entsprechende Vorschläge, z. B. aus dem Ortsbeirat, eingegangen werden. Nur so können irreparable Schäden an der Natur verhindert werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 7 am 09.04.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 281/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2013, OF 273/7 Betreff: Glascontainer unterirdisch - Schutz der Anlieger vor Lärm Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat aufzufordern: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit es möglich ist, die derzeitig oberirdisch aufgestellten Glascontainer (Ecke Thudichumstraße / Alt Rödelheim, Rebstöckerweg /Rödelheimer Landstraße, etc.) umzuwandeln sind in unterirdische Glascontainer. Begründung: Glascontainer nehmen Fußgängern, speziell solchen mit Rollatoren oder Kinderwagen, oft an Kreuzungen und engen Straßen den Platz weg. Auch für Kinder, die die Straße überqueren wollen, ist es wesentlich erleichternd, wenn der öffentliche Raum nicht zugestellt ist. Speziell in Wohngebieten sind Glascontainer oftmals Lärmquellen, eine unterirdischer Container würde die Lärmbelastung für die Anwohner mindern. Eine Finanzierung durch das Programm "Schöneres Frankfurt" wäre zu prüfen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2017 2013 Die Vorlage OF 273/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2013, OA 310 entstanden aus Vorlage: OF 252/7 vom 03.01.2013 Betreff: Stellungnahme des Ortsbeirats 7 Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537 Laut Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537, zeichnet sich ab, dass auf dem VGF-Gelände Rödelheimer Straße/Ecke Salvador-Allende-Straße im Rahmen eines Neubaus eine Kindertageseinrichtung integriert werden kann. Möglich sei - aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der geringen Außenfläche - eine drei- bis viergruppige Einrichtung für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren. Dies sei kein Ersatz für die geplante fünfgruppige Einrichtung in der Breitenbachstraße. Warum soll eine Einrichtung für 0- bis 6-Jährige entstehen, wenn dringender Bedarf für eine Einrichtung für unter 3-Jährige vorhanden ist, um dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen? Ist es nicht auch so, dass für ältere Kinder ein größeres Raumangebot und auch eine größere Außenfläche benötigt werden? Für eine altersgemischte Gruppe von 0 bis 6 Jahren sind 18 Kinder vorgesehen. Bei nur drei Gruppen wären dies 54 Kinder. Es spricht nichts dagegen, eine viergruppige Einrichtung für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Diese böte Platz für 44 Kinder und wäre damit ein nahezu vollwertiger Ersatz für den geplanten Bau in der Breitenbachstraße. Leitlinien für Gruppengrößen in Kindertageseinrichtungen 0 - 3 Jahre i. d. R. bis 11 Kinder 3 - 6 Jahre i. d. R. bis 21 Kinder 0 - 6 Jahre i. d. R. bis 18 Kinder Warum ist der Magistrat nicht dazu bereit, auf dem VGF-Gelände eine Einrichtung als Ersatz für die geplante Kita in der Breitenbachstraße zu schaffen? Der Gedanke, dass es sich hier um eine reine Machtfrage handelt, könnte naheliegen. Deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Votum des Ortsbeirats 7 nachzukommen, vom geplanten Bau in der Breitenbachstraße abzusehen und die Tagesstätte für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren in den geplanten Neubau der ABG Frankfurt Holding in der Rödelheimer Straße/Ecke Salvador-Allende-Straße zu integrieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 774 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.02.2013, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 537 = Kenntnis, OA 310 = Annahme) 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2013, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 537 = Kenntnis, OA 310 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 537 = Kenntnis, OA 310 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.03.2013, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 310 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 2840, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 40 4