Wirtschaft und Tourismus
Vorlagen
Steigenlassen von Hochzeitstauben verbieten
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1283/1 Betreff: Steigenlassen von Hochzeitstauben verbieten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Steigenlassen von Hochzeitstauben im gesamten Stadtgebiet zu verbieten. Begründung: Diverse Anbieter bieten einen sog. "Hochzeitstauben-Service" an, um Tauben bei Hochzeiten fliegen zu lassen. Da dies nicht dem Tierwohl dient, sondern die Verwilderung und Überpopulation Stress für die Tiere bedeutet, soll dies im gesamten Stadtgebiet verboten werden. Die Hinterlassenschaften von Tauben stellen mittlerweile ein enormes Problem in Frankfurt dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5541 2024 Die Vorlage OF 1283/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "und das Verbot durchzusetzen. Der Magistrat möge das Verbot an alle in Frage kommenden Stellen, wie z.B. Standesämter und religiöse Einrichtungen, aktiv kommunizieren." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung einer Arbeitsgruppe „Gewerbe und Verkehr im Grüneburgweg“
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 932/2 Betreff: Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Gewerbe und Verkehr im Grüneburgweg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Teilhabe und Kommunikation mit den Gewerbetreibenden hinsichtlich der schon erfolgten und noch geplanten Umgestaltungsmaßnahmen "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" im Grüneburgweg spürbar zu verbessern und per sofort eine Arbeitsgruppe "Gewerbe und Verkehr im Grüneburgweg" ins Leben zu rufen. Diese soll sich in kleiner Runde monatlich treffen und aus 2-3 Vertretern der Interessengemeinschaft Grüneburgweg sowie Herrn Hof vom Verkehrsdezernat und einem Vertreter des Amtes für Strassenbau und Entwicklung bestehen. Wichtig ist es, dass die Gruppe mit Entscheidungsträgern seitens Dezernat und Amt besetzt wird, um auf Anregungen direkt reagieren zu können. Begründung: Anregung von Gewerbetreibenden im Grüneburgweg, die die Kommunikation und Teilhabe als unzureichend empfinden. So wurde die Initatiative Grüneburgweg am 21.03. vom Amt für Strassenbau und Erschließung informiert, dass die Umgestaltung des Abschnittes 2 am 25.03. starten würden. Die betroffenen Haushalte am Grüneburgweg wurden einen Tag früher informiert - es gab also einen Vorlauf von ganzen fünf bzw. vier Tagen! Anwohner im mittleren Abschnitt sowie an den direkt angrenzenden Straßen (z.B. Unterlindau oder Wolfsgangstraße) haben diese Informationen offensichtlich nicht erhalten, obwohl diese gleichermaßen von den Sperrungen betroffen sind. Auch Anwohner im Trutz meinten, daß Sie nicht bekommen hätten, obwohl ja der der gesamte Verkehr, der bisher aus dem Grüneburgweg Richtung Innenstadt fuhr, jetzt in den Trutz umgeleitet wurde. Wenn Magistrat und Dezernat Bürger und Anwohner ins Boot holen und Teilhabe wirklich leben möchten, muß sich dringend etwas ändern. Ein erster Schritt wäre zumindest die Bildung einer kleinen, auf das Gewerbe fokussierten Arbeitsgruppe, um die Teilhabe der Betroffenen direkt zu ermöglichen und auf die vielen konstruktiven Vorschläge, die im Verlauf der letzten Jahre über den Ortsbeirat, in Mails, auf Veranstaltungen und in der Presse an den Magistrat und das Dezernat herangetragen wurden, sofort reagieren zu können. Dazu würden monatliche Treffen ausreichen. Die konkreten Vorschläge zur Optimierungen der Maßnahmen könnte ein weiteres Sterben des Einzelhandels im Grüneburgweg vielleicht noch aufhalten. Seit der Umgestaltung haben etwa 10 Einzelhändler ihre Geschäfte dort aufgegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 932/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenChinesisches Hotel The Diaoyutai Mansion in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2024, OF 1130/5 Betreff: Chinesisches Hotel The Diaoyutai Mansion in Niederrad 1. Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, welche vertraglichen Regelungen hat die Stadt mit der Huarong Group Deutschland GmbH getroffen, wenn die Stadt einen Heimfall gem. § 32 Erbbaurechtsgesetz erklärt? 2. Wie hoch wären die mit einem Heimfall verbundenen finanziellen Risiken? 3. Welche Vorstellungen hat der Magistrat von der weiteren Zukunft des Hotelprojekts bzw. des Grundstücks insgesamt? Begründung: Der Magistrat hat eine Anfrage des Ortsbeirats 5 zum obigen Hotelprojekt mit der ST 657 beantwortet. Darin wird aufgeführt, dass ein Heimfall gem. § 32 Erbbaurechtsgesetz aus wirtschaftlichen Gründen für die Stadt nicht in Frage kommt. Auf der anderen Seite findet eine Weiterentwicklung des Hotelprojekts zurzeit nicht statt. Die mit der Bauleitung beauftragte Person hat ihre Tätigkeit zum 01.01.2023 niedergelegt. Eine neue Bauleitung ist bisher nicht benannt worden. Einen Heimfall hat die Stadt aber aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Es ist überhaupt nicht erkennbar, wie es mit diesem Objekt weitergehen soll. Insofern besteht ein Interesse daran zu wissen, welche Vereinbarungen im Falle eines Heimfalls mit der Huarong Group Deutschland GmbH getroffen wurden und wie hoch die finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit einem Heimfall für die Stadt tatsächlich sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 973 2024 Die Vorlage OF 1130/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 614/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den städtischen Zuschuss an den Tierschutzverein Frankfurt werden jährlich mindestens 1.083.000 € in den Haushalt eingestellt Begründung: Der Tierschutzverein wird ehrenamtlich organisiert und leistet einen wichtigen Beitrag zum alltäglichen Leben in Frankfurt. Wie gut das funktioniert sieht man auf den ersten Blick gar nicht. Es ist auch gut, dass man es nicht sieht, denn es bedeutet, dass der Tierschutzverein seine Aufgabe hervorragend wahrnimmt. Negativbeispiele sind im europäischen Vergleich zu erkennen, beispielsweise in osteuropäischen Ländern, wo das Straßenbild geprägt ist von streunenden Katzen und Hunden, die neben negativen optischen Aspekten auch konkrete gesundheitliche Gefährdungen mit sich bringen. Die hohen Kosten der Verpflegung und Unterbringung der Tiere sind mit dem jährlichen Zuschuss von 225.785,80 € nicht mal annähernd zu stemmen. Das entspricht 30 Cent pro Bewohner der Stadt Frankfurt am Main. Die Mehrheit der Gemeinden in Deutschland veranschlagt aber für den jährlichen Zuschuss an den entsprechenden Tierschutzverein in der Regel 1 € pro Bewohner der Gemeinde. Somit sollte die Stadt Frankfurt hier mindestens 749.000 € veranschlagen, wenn sie es mit dem Tierschutz denn ernst nimmt. Eine durchgängige Belegung von über 600 Tieren frisst den Zuschuss bei keinerlei Vergünstigungen in der Beschaffung des Futters im wahrsten Sinne des Wortes auf. Wenn man pro Tier im Monat mit durchschnittlich 30 € Futterkosten rechnet, kommt man im Jahr auf mindestens 234.000 € an jährlichen Futterkosten. Unterhaltungskosten der Liegenschaft insbesondere der Energiebedarf des zukünftigen Reptilienhauses sind dabei noch nicht mal berücksichtigt und belaufen sich voraussichtlich pro Jahr auf mindestens 100.000 € Aktuell ist an eine Ergänzung der Räumlichkeiten bzw. deren Instandhaltung und Renovierung gar nicht zu denken. Das ist aber Voraussetzung dafür, dass auch in Zukunft der Tierschutzverein, seine Arbeit in gleicher Qualität fortführen kann. Die Stadt Frankfurt wächst, somit auch die Anzahl der Tiere und damit auch die Anzahl, die dann unglücklicherweise dem Tierheim zugeführt werden. Aus Respekt und Anerkennung für die fortwährend guten Leistungen des Vereins für die Allgemeinheit und aus Respekt und Anerkennung für die vielen ehrenamtlichen Helfer würde der Ortsbeirat eine deutliche Erhöhung des Zuschusses mehr als begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 614/11 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFlüssiggastransporte auf der Main-Weser-Bahn-Strecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 747/9 Betreff: Flüssiggastransporte auf der Main-Weser-Bahn-Strecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich umgehend mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, um zu erfahren, a) ob es zutrifft, dass die Wiederinbetriebnahme der Main-Weser-Bahn Strecke im Februar dieses Jahres vordergründig nicht der Eröffnung der S-Bahn Gleise gegolten hat, sondern der Flüssiggastransporte von Nord nach Süd (wegen Termindruck). b) ob Flüssiggastransporte auf der Strecke stattfinden, c) welche Maßnahmen im Falle eines Unfalls, Entzündung des Flüssiggases eingeleitet werden d) welche Risiken im Fall eines Unfalls mit einem LNG-Kesselwaagen zu erwarten sind Flüssiggas gefährdet die Gesundheit, ist schwerer als Luft und sinkt zu Boden. Zudem besteht bei einem Unfall Explosions-, Erstickungs- und Vergiftungsgefahr. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 37 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 747/9 ziffernweise abgestimmt. Auf Wunsch der Mehrheit erteilt der Ortsvorsteher einem CDU-Mitglied aufgrund einer ehrlosen Äußerung gegen die GRÜNE-Fraktion eine Rüge. Beschluss: Die Vorlage OF 747/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, 1 SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, 1 SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu c) GRÜNE, 1 SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu d) GRÜNE, 1 SPD und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 SPD und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Unterstützung der Vereinsringe verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 613/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Unterstützung der Vereinsringe verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen, erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe um je 3000.- Euro ab dem Jahr 2024. Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: Die Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortsbeirats einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in unserer Stadt beteuert. In unseren Stadtteilen organisieren die Vereinsringe unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Da die Kosten aufgrund des massiven Preisanstiegs durch die galoppierende Inflation im Allgemeinen, aber auch für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege im Besonderen, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich die Organisator*innen solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 37 2024 Die Vorlage OF 613/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenGaststätten
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 808/10 Betreff: Gaststätten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie es um die wichtigen Gaststätten im Ortsbezirk 10 insgesamt bestellt ist? 2. was der Magistrat künftig für den Erhalt der bzw. für die Gaststätten in nordöstlichen Stadtteilen bewahren, unterstützen bzw. fördern wird? 3. welche Möglichkeiten im Bereich der gastronomischen Angebote gesehen werden, auch Clubräume und Saalkapazitäten dort zu erhalten oder möglichst auch auszubauen? Begründung: Die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2024 in der Gastronomie und jetzt seit 1. April bei den Gaspreisen sowie die hohen Mieten, auch in den nordöstlichen Stadtteilen Frankfurts, erfordern eine insgesamt vorausschauende und stützende Eingehensweise. Dies auch mit Blick auf den künftigen Rückzug der Kirchen in der Fläche und deren künftig sich reduzierendes Raumangebot. Weniger Räume und zusätzlich fehlende offizielle gedeckte und ungedeckte Sportflächen werden ohne das erforderliche Gegenwirken des Magistrats insgesamt unseren ehrenamtlich geführten Vereinen sowie allen Menschen in den Stadtteilen eine positive Zukunft künftig erschweren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 808/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 808/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 808/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU und AfD (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenKontinuität für Weinstube im Römer und städtisches Weingut
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1233/1 Betreff: Kontinuität für Weinstube im Römer und städtisches Weingut Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Betrieb der Weinstube im Römer und des Weinguts in Hochheim sollen gemeinsam neu ausgeschrieben werden. Das Weingut wird seit 30 Jahren durch einen Familienbetrieb geführt, der das ehemals durch die Stadt Frankfurt defizitär betriebene Weingut wieder profitabel gemacht hat. Weinbau braucht Kontinuität um gute Erträge und Qualität zu erzielen Man plant daher nicht in einzelnen Jahren, sondern in Jahrzehnten. Häufige Pächterwechsel machen keinen Sinn. Zuletzt sind die Weine des Weinguts der Stadt Frankfurt immer wieder prämiert worden. Die Beauftragung einer externen Agentur macht jedoch den Eindruck, dass hier unbedingt etwas verändert werden soll. Dies vorangeschickt, fragen wir den Magistrat: 1. Wie fließt der Wunsch von Kunden nach Kontinuität mit dem jetzigen Pächter in die Vergabekriterien ein? 2. Warum gibt man den Umstieg von konventionellen Weinen auf Öko-Weine dem Pächter nicht schon heute vor, sondern nutzt es als ein Kriterium für eine Neuausschreibung? 3. Wäre es nicht sinnvoll, mit dem jetzigen Pächter die Umstellung auf Öko-Weine bereits heute zu starten? Verzögert die Ausschreibung gar die Umstellung auf Öko-Weinbau? 4. Mit welchen Einbußen wäre zu rechnen, wenn ein neuer Pächter die Produktionsstätten und Maschinen erst aufbauen müsste? Die Stadt Frankfurt besitzt keine eigenen Produktionsstätten und Maschinen für den Weinbau, sondern nur die Gebäude und Weinberge. 5. Wie hoch schätzt der Magistrat die Preissteigerung der aktuell moderaten Preise, wenn der neue Pächter völlig neue Produktionsstätten anschaffen müsste? 6. Das Weingut ist im Wettbewerb heute klar positioniert und deckt im Wesentlichen den Bedarf der Stadtverwaltung. Der Wunsch nach "mehr Marketing" und einer Orientierung auf eine jüngere Kundschaft ist schwer nachvollziehbar, da auf der bestehenden Fläche nicht mehr produziert werden kann. Wäre es daher nicht ratsam, die aktuelle Positionierung beizubehalten? Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, dass zu diesem Zeitpunkt eine Neuausschreibung für Weinstube und Weingut erfolgt. Es würde Frankfurt gut zu Gesicht stehen, wenn die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Familienbetrieb fortgeführt und eine klare Perspektive geboten wird. Die Stadt Frankurt sollte ein verlässlicher Partner sein und gute Arbeit honorieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 933 2024 Die Vorlage OF 1233/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb Städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufg.Tagespflege Betreuungsplätze im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 794/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb Städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufg.Tagespflege Betreuungsplätze im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege genauso wie in den Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder sicherzustellen. Begründung: Schon jetzt verzweifeln Eltern jedes Jahr bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder. Dies betrifft den Bereich der Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege genauso wie die Betreuung von Grundschulkindern. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt schon jetzt ausreichende Mittel bereitstellen, um die Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen im Ortsbezirk 10 auszubauen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 105 2024 Die Vorlage OF 794/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/25 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Weihnachtsbeleuchtung Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 411/8 Betreff: Haushalt 2024/25 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Weihnachtsbeleuchtung Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Haushaltsposition "Förderung der Wirtschaft" wieder so auszustatten, dass die jährlich wiederkehrenden Kosten für die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung in der Heddernheimer Landstraße von der Stadt übernommen werden. Begründung: In Heddernheim ist der Vereinsring Eigentümer des Festschmucks. Die Aufhängung der Sterne hat früher zuverlässig die Freiwillige Feuerwehr erledigt. Durch neue Vorschriften müssen die Steckdosen jetzt von der Mainova freigeschaltet werden, und nur ein von der Mainova zertifiziertes Unternehmen darf die Sterne aufhängen. Die Kosten für den Anschluss und den Strom in einer Gesamthöhe von etwa 1.500 EUR werden aktuell durch den Vereinsring Heddernheim e. V. übernommen, der das aus Spenden der Gewerbetreibenden und der Bevölkerung finanziert. Dies gestaltet sich jedoch von Jahr zu Jahr immer schwieriger und es kommt nicht mehr genug Geld zusammen. Die Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget werden im Ortsbezirk 8 bestimmungsgemäß für nachhaltige bauliche Verschönerungsprojekte oder sehr wichtige soziale Projekte verwendet und können nur in Ausnahmefällen für Kosten herangezogen werden, die eigentlich - das hat die Beleuchtung der Zeil zum Advent und der Fressgass zu Ramadan gezeigt - von der Stadt übernommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 75 2024 Die Vorlage OF 411/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Co-Finanzierungspool zur Erlangung von EU-, Bundes- und Landesmitteln für Gründer*innen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1198/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Co-Finanzierungspool zur Erlangung von EU-, Bundes- und Landesmitteln für Gründer*innen Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Co-Finanzierungspool für Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsangebote von 250.000 Euro für die Kompass gGmbH einzurichten. Begründung: Im Frankfurter Gründerzentrum bietet die Wirtschaftsförderung den Gründer*innen und Startups kleine Büros und Workplaces an. Dort sitzt auch das gemeinnützige Tochterunternehmen Kompass gGmbH, der Knotenpunkt für eine regionale und internationale Gründerinnen- und Gründer-Szene in Frankfurt am Main. Mit vielfältigen Angeboten wie individuelle Beratungen, Workshops und breiten Business-Netzwerken ebnet Kompass den Weg zu mehr Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Innovation und Wachstum. Das Gründerzentrum ist vor allem mit Qualifizierungsmaßnahmen auch in den Räumen des AMKA im Gallus tätig und hat eine hohe Bedeutung für Gründer*innen im Ortsbezirk 1. Um dieses Angebot aufrechtzuerhalten, ist die Kompass gGmbH regelmäßig auf eine externe Finanzierung im sechststelligen Euro-Bereich angewiesen. In den letzten Jahren konnten Finanzierungen unter anderem durch das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm FRAP (z.B. Kompass Mix) und die JP Morgan Chase Foundation (z.B. #gemeinsamdeins) erfolgen. Es ist jedoch noch viel mehr möglich, wenn die Stadt Frankfurt verstärkt auf EU-, Bundes-, Landesmittel setzen würde. Derzeit gönnt sich Frankfurt den Luxus, die meisten Vorhaben selbst zu finanzieren. Damit verzichtet Frankfurt auf Zuschüsse. Um diese Zuschüsse von EU, Bund und Land zu generieren, braucht es einen "Co-Finanzierungstopf". Die zusätzlichen Gelder durch EU, Bund und Land ermöglichen es Frankfurt, dass Programme durch diese Ebenen mitfinanziert werden. Damit spart Frankfurt letztendlich Geld und kann bessere Leistungen bieten. In Zeiten knapper Kassen ist es dabei umso mehr wichtiger, dass EU-, Bundes- und Landesmittel genutzt werden. Beispiel: Die EU fördert eine Maßnahme. Eine Voraussetzung für EU-Gelder in diesem Beispiel ist, dass 30% an lokalen Mitteln generiert wird. Das bedeutet, dass Frankfurt mit 30% der Mittel weitere 70% an EU-Mitteln erhält. Folglich werden 70% der Kosten von der EU getragen, und Frankfurt trägt lediglich 30%. Eine erhebliche Ersparnis für Frankfurt! Da die Landes-, Bund- und EU-Programme konkrete kurzfristige innerjährige Fristen haben, ist die Verfügungstellung von Mitteln durch Haushaltsposten viel zu langsam. Es braucht den Pool, um konkrete Fristen einhalten zu können. Zudem hat Kompass durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von EU-, Bundes- und Landesmitteln eine fairere Wettbewerbungsposition. Andere Wettbewerber von Kompass können Co-Finanzierung nutzen. Wenn Kompass dies nicht kann, hat es einen erheblichen Nachteil. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 79 2024 Die Vorlage OF 1198/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU, BFF und Die Partei (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSituation von Wirtschaft und Gewerbe im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 419/8 Betreff: Situation von Wirtschaft und Gewerbe im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates die Wirtschaftsdezernentin und die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH zum Thema "Situation von Wirtschaft und Gewerbe im Ortsbezirk 8" einzuladen. Die örtlich tätigen Gewerbevereine und Vereinsringe sind über die Sitzung zu informieren. Begründung: Seit dem Ende der Corona-Krise und dem Beginn der auch durch den Ukraine-Krieg und die Energietransformationsprozesse in Deutschland ausgelösten Preissteigerungen hat sich die Situation für Wirtschaft, Gewerbe und Einzelhandel nicht wieder normalisiert. Im Ortsbezirk 8 gibt es weiterhin sichtbare Leerstände oder lediglich Übergangsnutzungen von Gewerbeimmobilien. Immer mehr schließen inhabergeführte Lebensmittelgeschäfte oder müssen Gastronomiebetriebe um ihre Existenz bangen. Die Schließung der Metzgerei in der Mark-Aurel-Straße, der Verlust des Uhrmachergeschäftes in der Heddernheimer Landstraße und die ungesicherte Zukunft des für das soziale Treffen in Niederursel wichtigen italienischen Restaurants am Praunheimer Weg 1 machen den Menschen im Stadtteil sorgen. Gewerbetreibende beklagen zudem die zunehmend schlechtere Parkplatzsituation in den Ortskernen, so dass Laufkundschaft immer weniger zu erwarten ist. Unterdessen werden investitionswillige Unternehmen, wie am Beispiel des Lebensmitteldiscounters in der Heddernheimer Landstraße festzustellen ist, von der Verwaltung nicht hinreichend zielorientiert unterstützt. Der Ortsbeirat will seine Funktion als Verstärker der örtlichen Interessen wahrnehmen und beantragt im Rahmen seines Fragerechts eine ordentliche Ortsbeiratssitzung mit der im Magistrat für Wirtschaft zuständigen Stadträtin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 419/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Sanierung der Flachdächer der Hundebauten im Tierschutzverein Frankfurt e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2024, OF 599/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Sanierung der Flachdächer der Hundebauten im Tierschutzverein Frankfurt e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Instandsetzung und Sanierung der Flachdächer der Hundebauten 5, 6 und 7 des Tierschutzvereins Frankfurt e.V. werden einmalig 258.000 Euro in den Haushalt 2024/25 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Doppelhaushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Begründung: Der Tierschutzverein übernimmt eine wichtige städtische Aufgabe. Dabei müssen die untergebrachten Tiere artgerecht gehalten und versorgt werden können. Die Hundebauten auf dem Gelände sind insgesamt in einem maroden Gesamtzustand. Die Flachdächer müssen sukzessive saniert und gedämmt werden. Besonders betroffen sind zunächst drei der Hundebauten für die pro Sanierung lt. Kostenvoranschlag ca. 85.000 Euro anfallen, sodass sich die Gesamtsumme auf ca. 258.000 Euro beläuft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 24 2024 Die Vorlage OF 599/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Planungsmittel für Turnhalle der Griechischen Schule in Griesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 960/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Planungsmittel für Turnhalle der Griechischen Schule in Griesheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die für die Planung eines Neubaus der Turnhalle der Griechischen Schule (ehemalige Mozartschule) erforderlichen Mittel in Höhe von 150 000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen. Begründung: Auch die Turnhalle der Griechischen Schule ist schon seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen sind sehr veraltet und die Duschen und Waschbecken sind oft außer Betrieb. Das Alter der Turnhalle und die unzureichende Unterhaltung des Baus über Jahrzehnte haben eine Situation entstehen lassen, die einen Neubau sinnvoll erscheinen lässt. Zudem können im Neubau auch die veränderten Anforderungen an eine Sporthalle aufgenommen werden. Neben der schulischen Nutzung wird die Halle auch intensiv für Vereinssport genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 42 2024 Die Vorlage OF 960/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Nied: Friedrich-List-Schule: Mittel für Sonnensegel oder -schirme auf dem Schulhof einplanen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 970/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Nied: Friedrich-List-Schule: Mittel für Sonnensegel oder -schirme auf dem Schulhof einplanen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden 30.000 EUR an Mitteln für den Haushalt 2024 eingeplant, um noch vor dem kommenden Sommer Sonnensegel oder Sonnenschirme auf dem Schulhof der Friedrich-List-Schule anzubringen. Begründung: Laut Eltern und Schulverwaltung herrscht auf dem in der prallen Sonne befindlichen asphaltierten Schulhof im Sommer eine extrem große Hitze, welche durch Sonnenschirme oder -segel abgemildert werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 51 2024 Die Vorlage OF 970/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Wahlen Produktgruppe: 10.01 Öffentlichkeitsarbeit Spezielle Öffentlichkeitsarbeit für Stadtteile mit geringer Wahlbeteiligung
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2024, OF 575/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Wahlen Produktgruppe: 10.01 Öffentlichkeitsarbeit Spezielle Öffentlichkeitsarbeit für Stadtteile mit geringer Wahlbeteiligung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird für die nächsten Wahlen, vor allem die Bundestagswahl speziell eine Öffentlichkeitsarbeit finanziert, die die Menschen in den Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung unterstützt. Begründung: Die Bertelsmann Stiftung hebt hervor, dass eine parteiunabhängige Aktvierung der Nichtwählerinnen und Nichtwähler wichtig ist, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das Informationsmaterial sollte einfach und gut verständlich sein und die Hemmungen zur Wahl zu gehen, minimieren. Es kann in allen Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung, wie zum Beispiel Fechenheim genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 1 2024 Die Vorlage OF 575/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird für die nächsten Wahlen, vor allem für die Bundestagswahl speziell, eine Öffentlichkeitskampagne, mit gezielter Konzeptentwicklung und unter Beteiligung der Stadtteile, finanziert, die die Menschen in den Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung motiviert, wählen zu gehen. Es werden dazu ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Effekt von Abwärme im Gewerbegebiet Seckbach auf die Grundwassertemperatur und das benachbarte Naturschutzgebiet (FFH Gebiet)
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2024, OF 594/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Effekt von Abwärme im Gewerbegebiet Seckbach auf die Grundwassertemperatur und das benachbarte Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden mindestens 40.000 Euro bereitgestellt, um eine Vorstudie zum messbaren Einfluss der Abwärme der Rechenzentren im Gewerbegebiet Gwinnerstrasse auf das Grundwasser im benachbarten FFH-Gebiet zu ermitteln. Begründung: Im nachhaltigen Gewerbegebiet in Seckbach haben sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohnbebauung und Naturschutzgebiet bereits zahlreiche große Rechenzentren angesiedelt. Bei Rechenzentren wird immer wieder die Abwärmeabgabe in die Luft diskutiert. Deutlich seltener wird dagegen eine mögliche Abwärmeabgabe in den Boden (z. B. über die Bodenplatten größerer Gebäude) und damit verbunden das Risiko einer Grundwassererwärmung beleuchtet. Seit einigen Jahren ist bekannt, dass sich das Grundwasser unter deutschen Städten erwärmt. Dies hat unmittelbare Folgen auf Ökosysteme im Boden und die Gewinnung von Trinkwasser. Die Ursachen und Prozesse, die zu diesem Temperaturanstieg führen, sind vielfältig. Gebäudekeller, Abwasserkanäle, Fernwärmeleitungen sowie solare Einstrahlung auf versiegelte Flächen stellen mögliche Wärmequellen dar. In unseren Breiten liegt die Temperatur oberflächennaher Grundwasserleiter bei durchschnittlich zehn bis zwölf Grad Celsius. Eine Erhöhung um wenige Grad kann sich negativ auf das dortige Ökosystem und das Trinkwasser auswirken. In Frankfurt sorgte in einer Untersuchung zum Beispiel ein beheiztes und nicht gedämmtes Schwimmbad für eine unterirdische Temperaturerhöhung von fast 20 Grad Celsius. Für das Gewerbegebiet in Seckbach und das angrenzende FFH-Gebiet liegen aktuell keine Daten vor. Durch eine Vorstudie sollen erste Daten erhoben und ggf. weiterer Forschungsbedarf beschrieben werden, ob im Gewerbegebiet kritische Temperaturerhöhungen zu beobachten sind, die zu einer Schädigung des Ökosystems führen könnten. Sollte das der Fall sein, müssten Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden, um Abhilfe zu schaffen. Für die Vorstudie werden rund 40.000 Euro benötigt. Quellen: https://www.focus.de/wissen/klima/grundwasser-erwaermu ng_id_10875729.html https://www.agw.kit.edu/downloads/Ingenieu rgeologie/www.klima-umwelt.kit.edu_downloads_KIT_Newsletter_6-13.pdf https://mediatum.ub.tum.d e/doc/1138097/file.pdf https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation /long/3642.pdf Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 19 2024 Die Vorlage OF 594/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und Linke gegen SPD und CDU (= Ablehnung) sowie FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Programm zur Stärkung der lokalen Ökonomie in Seckbach auflegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 601/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Programm zur Stärkung der lokalen Ökonomie in Seckbach auflegen Vorgang: EA 25/23 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024 / 2025 werden für das Auflegen eines Förderprogramms zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zum Anreiz zur Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen für Gesamt-Seckbach die notwendigen Mittel eingestellt. Das Förderprogramm sollte, wenn keine EU-, Bundes- oder Landesförderprogramme zur Verfügung stehen, ausschließlich mit städtischen Fördermitteln, analog des ehemaligen Fechenheimer Programms Lokale Ökonomie, durchgeführt werden. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2026 vom Magistrat anzumelden. Begründung: In Seckbach ist seit Jahren ein Sterben der kleinen Einzelhandelsgeschäfte sowie die Schließung von Filialen größerer Institutionen zu beobachten. So haben neben anderen in 2021 die Postbank ihr Angebot eingestellt und die Frankfurter Sparkasse ihre Filiale geschlossen. Das beantragte Förderprogramm soll die kleinen und mittleren Unternehmen sowie den kleinteiligen und inhabergeführten Einzelhandel im Stadtteil stärken bzw. deren Neuansiedlung unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 25 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 26 2024 Die Vorlage OF 601/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGlasfaseranschlüsse in den nördlichen Stadtteilen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5252 entstanden aus Vorlage: OF 175/14 vom 26.02.2024 Betreff: Glasfaseranschlüsse in den nördlichen Stadtteilen Vorgang: V 685/23 OBR 14; ST 1702/23 Der Magistrat wird gebeten, beim Thema Glasfaseranschlüsse schnellstmöglich in die Umsetzung zu gehen. Die notwendigen administrativen Maßnahmen zur Umsetzung des Beitrittsbeschlusses sind der nächste Schritt, damit anschließend rechtsgültig die notwendigen Kooperationsverträge mit interessierten Telekommunikationsunternehmen geschlossen werden können. Begründung: Der Magistrat teilte dem Ortsbeirat in seiner Stellungnahme vom 14.8.2023, ST 1702, mit, er sehe den Breitbandausbau als "Teil der Daseinsvorsorge", den man nicht "dem Markt überlassen" wolle und ihn deshalb als "städtische Aufgabe" betrachte. Was auch immer das heißen mag, es gilt nun, zügig zu handeln. Denn das entscheidende Hindernis, welches den Fortgang des Glasfaserausbaus behindert hat, ist bisher der Umstand, dass die Stadt Frankfurt nicht der Gigabitregion beigetreten ist. Denn der Markt in Form mindestens eines interessierten Telekommunikationsunternehmens, das derzeit in Bad Vilbel Kabel verlegt, steht bekanntlich für den Ausbau des Netzes in den nördlichen Stadtteilen bereit. Jetzt ist es also an der Zeit, die administrativen und gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen zum Abschluss der notwendigen Kooperationsverträge schnellstmöglich zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 685 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1702 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1470 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 4
Einladung der Dezernentin fu ̈r Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing, Frau Stephanie Wu ̈st, in die Ortsbeiratssitzung - Dezernentin la ̈sst den no ̈tigen Respekt fu ̈r die Ortsbeira ̈te vermissen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5239 entstanden aus Vorlage: OF 295/15 vom 21.02.2024 Betreff: Einladung der Dezernentin fu ̈r Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing, Frau Stephanie Wu ̈st, in die Ortsbeiratssitzung - Dezernentin la ̈sst den no ̈tigen Respekt fu ̈r die Ortsbeira ̈te vermissen Vorgang: OM 3038/22 OBR 15 Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing, Frau Stephanie Wüst, endlich der Einladung des Ortsbeirates vom 04.11.2022 folgt und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und der Mitglieder des Ortsbeirates in der Bürgerfragestunde stellt. Begründung: Bereits am 04.11.2022 hat der Ortsbeirat Frau Dezernentin Wüst in die Ortsbeiratssitzung eingeladen. Bislang ist Frau Wüst weder der Einladung gefolgt noch hat der Ortsbeirat eine Antwort auf die Einladung erhalten. Dies ist respektlos und zeigt den Stellenwert, den Ortsbeiräte offenbar im Dezernat haben. Es ist an der Zeit, die Anliegen des Ortsbeirates und damit der Bürgerinnen und Bürger, die dieser repräsentiert, ernst zu nehmen und diesen zu folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3038 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 15 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 15 am 25.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ideen
Bei Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen Radfahren verbieten.
Bei Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen Radfahren verbieten.
Neues Konzept für Frankfurter Weihnachtsmarkt
Auch wenn der Frankfurter Weihnachtsmarkt einen Besucherrekord nach dem anderen knackt, ist der Trend unverkennbar, dass der Markt etwas „altmodisch“ bzw. „kommerzgetrieben“ geworden ist. Besonders die Anordnung der Aussteller und die Aufteilung des Markts sind über Jahrzehnte hinweg gefühlt unverändert geblieben. Das steht im krassen Gegensatz zu innovativen Konzepten wie sie in Wiesbaden (Sternschnuppenmarkt), München (Mittelalterlicher Markt), Berlin (Kunstweihnachtsmarkt am Gendarmenmarkt) oder Hamburg (Klassischer Markt am Rathaus) mit großem Erfolg praktiziert werden. Hier einige Vorschläge: - Austausch der „neonfarbenen Lichter“ am Weihnachtsbaum (die Beleuchtung erscheint wenig wertig und zu grell) - Aufbau einer Eislauffläche am Main oder in Alter Oper Nähe. Mainz und Wiesbaden bieten dieses Angebot seit Jahrzehnten. - Der Markt braucht ein übergeordnetes Thema wie „Nachhaltigkeit“ (Naturnähe) oder „Internationalität (EZB!)“ - Es sollte ein neuer Fokus auf wertigeres Essen gelegt werden; Bratwurst und Crepes gibt es bei jedem 0815-Markt. - Vergabe von Ständen sollte vermehrt neu ausgeschrieben und auf innovative Konzepte gesetzt werden Man sollte nicht warten bis die „Neue Altstadt“ auf dem Technischen Rathaus Areal entsteht, sondern schon vorher handeln.
Neues Konzept für Dippemess
Unter den 6 grössten Städten Deutschlands hat Frankfurt den mit Abstand ambitionslosesten / gewöhnlichsten Jahrmarkt. Es mag unfair sein, die Dippemess mit der Wiesn oder der Canstatter Wasn zu vegleichen. Allerdings bieten selbst die Jahrmärkte in Hannover oder Bremen deutlich mehr Vielfalt, Niveau und Aufenthaltsqualität als es die Dippemess je konnte. Das darf und sollte nicht der Anspruch der Hauptstadt des Euros sein, in dem wenige Alternativen für Gruppen mittleren Alters besetehen. Der Anspruch ein "Jahrmarkt für alle Frankfurter" zu sein, vermag ich nicht zu erkennen. Ich bin mir bewusst, dass die städtische Tourismus-Agentur durchaus versucht hat das Fest aufzuwerten. Die gescheiterte Etablierung des Dippodrom-Festzeltes, das etwas mehr Anspruch haben sollte, war leider das traurige Ende dieser Bemühungen. Seitdem hat sich die Dippemess gefühlt zurück entwickelt. Der Umzug der Dippemess wäre die Möglichkeit "neu anzufangen" . Eine Überlegung wäre auf das Wäldches-Areal auszuweichen. Das dortige Volksfest ist deutlich gelungener und authentischer als das altbackene Areal an der Eissporthalle.
Fotopoints für Touristen
In anderen Städten gibt es bestimmte Punkte (Podeste) zum fotografieren bestimmter Objekte der Stadt, wo teilweise sich noch eine Person vor dem jeweiligen Gebäude mit ablichten lassen kann. Z.B. die Paulskirche kann man durch die vielen Bäume etc von kaum einer Position sehr schön fotographieren. Dies könnte man mit entsprechenden Wegweisern in der Stadt oder mit Flyern auch ausweisen um den Touris auch die Möglichkeit für schöne Erinnerungsfotos zu geben. Hierzu wären Podeste (eventuell zum finanzieren mit Werbung), in den Fussweg könnten Hinweiss-Platten eingelassen werden um diese Standorte zu zeigen. Die freie Sicht sollte entsprechend auch gewährleistet und gepflegt (keine Bäume die reinwachsen) werden.
Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten im Industriehof
Im Industriehof sollte ein kleiner Supermarkt eröffnet werden, da im nahen Umfeld ledig eine Bäckerei bzw. eine Filiale einer Bäckerei sowie ein Getränkehandel vorherrscht. Die nächsten Einkaufsmöglichkeiten bestehen in der Leipziger Straße, Große Nelkenstraße oder in Rödelheim, wodurch die Einkäufe (gerade größere Einkäufe) nur mit dem Auto, der U-Bahn oder dem Bus zu bewältigen sind.
Fernsehturm wieder für Besucher öffnen
Der Fernsehturm sollte wieder für Besucher geöffnet werden.
Weihnachtsmarkt einmal die Woche bis 22 Uhr
Viele Arbeitnehmer Frankfurts schaffen es meistens nicht vor 20:30 Uhr aus dem Büroturm zu kommen, da ist eine Schließung aller Stände um 21 Uhr nicht sonderlich fair. Mit einer Extra-Stunde wäre es möglich, vielen dieser Angestellten eine "After-Work Alternative" am Weihnachtsmarkt anzubieten. Alternativ könnte man auch nur einen Teilbereich des Marktes eine Stunde länger offen halten (z.B. rund um die Schirn). Ich kann die Bedenken der Anwohner am Römer nachvollziehen, dennoch sollte einmal die Woche eine längere Öffnungszeit des Weihnachtsmarkts um 60 Minuten "im Toleranzbereich" liegen. Zum Vergleich - Auch beim Friedberger Markt hat man es mit einem „runden Tisch“ aller Beteiligten geschafft sich zu einigen. Auch dort war 22 Uhr als zufriedenstellende Lösung heraus gekommen. Warum nicht auch beim Weihnachtsmarkt, einmal die Woche?
Lasst uns ein Pantheon für Professoren bauen!
Das Pantheon ist dazu da allen Professoren und Professorinnen die in Frankfurt lehren, gelehrt haben und ausgebildet wurden die Ehre zu erweisen sich in es zu verewigen. Ebenso zählt es zu Frankfurts Touristenattraktionen.
Touristische Infotafeln für Frankfurts Sehenswürdigkeiten
Der Tourismus in Frankfurt gewinnt immer mehr an Bedeutung. Um unsere Stadt für Touristen noch attraktiver zu machen sollten an den wichtigsten Sehenswürdigkeiten touristische Infotafeln angebracht werden. Insbesondere im Stadtzentrum könnten Tafeln mit Hintergrundinformationen zur Entstehungsgeschichte und Historie der Sehenswürdigkeiten die Fußgängerbeschilderung von Frankfurt ergänzen. Wegweiser und Hinweistafeln, wie sie sich bereits in vielen anderen Städten (z.B. London, Amsterdam) befinden, würden Besuchern eine erhebliche Erleichterung bieten, die Sehenswürdigkeiten unserer Stadt zu entdecken.
Mehr kleine Pinten und rustikale Kneipen
Eine alteingesessene Frankfurterin, wünscht sich mehr kleine Pinten, rustikale Kneipen, wie es sie früher gab. Tags pulsiert das Leben, nachts ist tote Hose auf der Zeil. Die Buden in der Mitte der Zeil gefallen nicht. Die Anruferin wünscht sich eine Verglasung rechts und links (Café, Imbiss) der Zeil mit Bepflanzung, Sitzplätze, von denen aus man das Treiben auf der Zeil beobachten kann. Außerdem mehr Grün, z.B. um den Brunnen beim ehem. Woolworth und in der Mitte der Zeil.