S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1104/2 Betreff: Dauerhaftes Abstellen von Großfahrzeugen im Diplomatenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, das dauerhafte Abstellen von Großfahrzeugen auf Parkflächen in Wohngebieten zu regulieren. Begründung: Im Diplomatenviertel oberhalb der Franz-Rücker-Allee beschweren sich Anwohner darüber, dass Großfahrzeuge wie LKW, Anhänger und Wohnmobile dort dauerhaft auf Parkflächen abgestellt werden. Es besteht Klärungsbedarf, ob dieses Parken rechtmäßig ist und welche Möglichkeiten die Stadt besitzt, das dauerhafte Abstellen von Großfahrzeugen in Wohngebieten zu regulieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 902/9 Betreff: Baumpflanzungen Ginnheimer Landstraße 133 Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf der kleinen Grünfläche zwischen der Ginnheimer Landstraße 133 (Fahrrad-Station Frankfurt) und dem Wasserhäuschen am Spielplatz der U-Bahn-Station Ginnheim drei Bäume pflanzen zu lassen. Begründung: Die kleine - teilweise eingezäunte - Grünfläche ist möglicherweise ein geeigneter Standort um neue Bäume zu pflanzen um vor Ort für etwas Abkühlung und Begrünung zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 1057/2 Betreff: Verlängerung der Buslinie 39 vom Markuskrankenhaus zum Westbahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die Buslinie 39 wird zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2025 bis zum Westbahnhof verlängert. Die Verlängerung des Linienwegs der Buslinie 39 (aktuell "Berkersheim Mitte" bis "Markus-Krankenhaus") vom Markus-Krankenhaus via Ginnheimer Landstraße - Ginnheimer Straße - Kirchplatz - Rödelheimer Straße-Linksabbieger in die Schloßstraße mit Absenkung des Grünstreifenns,(Siehe Zeichnung) - Schlossstraße - Adalbertstraße zum Westbahnhof verlängert werden. Sie soll folgernde Haltestellen erhalten: Sportinstitut - Sophienstraße - Kirchplatz - Schönhof-Kurfürstenplatz - Adalbert-/ Schlpßstraße - Westbahnhof Die Ampelschaltung an der Kreuzung Rödelheimer Straße - Häusergasse -Schloßstrasse muss angepasst werden. Begründung: Entgegen den Aussagen der ST 824/2020 ist die Verlängerung der Buslinie 39vom Markus- Krankenhaus zum Westbahnhof notwendig, um die Nutzerfreundlichkeit im ÖPNV zu erhöhen. Von einem nutzerfreundlichen ÖPNV kann bei der bisherigen Linienführung keine Rede sein. Ein Nutzer, der vom Nordwestzentrum kommt, und zur Station Ginnheimer Straße/Sophienstraße will, steigt an der Haltestelle Ginnheim Mitte um, fährt eine Station bis Markuskrankenhaus und muss nach einer Haltestelle wieder umsteigen. Die Verlängerung des Linienwegs der Buslinie 39 (aktuell "Berkersheim Mitte" bis "Markus-Krankenhaus") vom Markus-Krankenhaus via Ginnheimer Landstraße - Ginnheimer Straße - Kirchplatz - Rödelheimer Straße - Schlossstraße - Adalbertstraße zum Westbahnhof soll zur Entlastung der stark frequentierten Buslinie 34 dienen und ein erweitertes Fahrplanangebot im Abschnitt Markus-Krankenhaus bis Schönhof und zum Westbahnhof (tagsüber Fünf- statt Zehn-Minuten-Takt) schaffen. Zusätzlich ist nach der Einführung der Ringstraßenbahn als Ersatz der Buslinie 34 ab Bornheim Mitte Richtung Markuskrankenheus, eine Neuordnung der Buslinien notwendig, da die Ringstraßenbahn ab Markuskrankenhaus zukünftig den Linienweg der Straßenbahnlinie 16 über die Franz-Rücker-Allee benutzt und der Linienweg in der Ginnheimer Landstraße, Ginnheimer Straße und Rödelheimer Straße nicht mehr angefahren wird. Zeichnung Kreuzung Rödelheimer Straße, Häusergasse, Schlossstraße Quelle: Geoportal Frankfurt mit eigenen Markierungen Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2024, OF 1061/2 Betreff: Ditmarstraße 8 - Gibt es Erkenntnisse zum Baufortschritt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob der Eigentümer der Liegenschaft an der Ditmarstr. 8 gedenkt, das Bauvorhaben fortzusetzen oder was mit dem halbfertigen Haus geschehen soll. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass von der Baustelle keine Gefahr ausgeht. Begründung: Es besteht allgemein erheblicher Bedarf an Wohnraum. Es wäre daher begrüßenswert, wenn die Liegenschaft bezogen und genutzt würde. Daher besteht Informationsbedarf bezüglich der Liegenschaft, ggfs. könnte die Stadt hier tätig werden, sollte der Baustillstand entsprechende Gründe haben. Die Antragstellerin beobachtet seit längerem keine Bautätigkeit mehr. . Foto der Antragstellerin Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 871/9 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim" - Zuwegung von Ginnheimer Seite Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat kurzfristig zu berichten, wie ab 15. Dezember 2024 die neue S-Bahn-Station Ginnheim von östlicher "Ginnheimer" Seite zügig erreicht werden kann. Wenn in Kürze die neue S-Bahn-Station in Betrieb genommen wird, kann Sie barrierefrei nur von Ginnheimer Seite durch die Unterführung der Woogstraße und der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" und den hier vorhandenen Aufzug erreicht werden. Ein barrierefreier Zugang Seitens der Endhaltestelle der Straßenbahn und U-Bahn in Ginnheim ist auf Grund von Stufen und Treppen kommend von der Ginnheimer Landstraße parallel verlaufend der Rosa-Luxemburg-Straße in Richtung U-Bahn Haltestelle Niddapark nicht möglich. Diese Mängel wurden bereits im Rahmen der OBR-Sitzung am 13.11.2022 moniert, aber bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Wenn im Frühjahr die Aufzüge der U-Bahn-Station Niddapark Instand gesetzt werden und die Station barrierefrei umgebaut wird, sollte auch der oben genannte Zugang fertiggestellt worden sein. Aus diesem Grund ist eine schnelle Behebung erforderlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 871/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 869/9 Betreff: Kurzzeitparkplätze in der Ginnheimer Landstraße 125 einrichten Vorgang: OM 5440/24 OBR 9; ST 1842/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals aufgefordert der Bitte des Ortsbeirates zu entsprechen und wie im Antrag gefordert 4 Kurzzeitparkplätze wie in oben genannter OM 5440 gewünschten Rahmen umzusetzen. Diese Parkplätze werden mit einem den Öffnungszeiten der Apotheke und der anliegenden Ärzte entsprechenden zeitlichen Zusatz und einer maximalen Parkdauer versehen, um den Parkraum außerhalb der Öffnungszeiten Anwohnenden zur Verfügung zu stellen. Einen Sonderparkplatz gibt es bereits auf Höhe der Einfahrt in der Reichelstraße vor einem Sanitätshauses und ist somit nicht zusätzlich einzurichten. Die hohe Patientenfrequentierung des Ärztehauses und der Apotheke rechtfertigen deren Wunsch nach mehr kurzzeitigen Parkbedarf. Begründung: Ergibt sich aus vorgenannten Ausführungen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5440 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1842 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 869/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 865/9 Betreff: Geplante Zufahrt Ginnheimer Landstraße auf Höhe der Füllerstraße 57/59 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher einen Ortstermin mit den entsprechenden Ämtern zu veranlassen, um sich ein Bild vor Ort von der jetzigen und des geplanten Bauvorhabens mit Eingriff, Veränderung der Verkehrsführung welche zu erwarten sind, zu machen. Durch eine mögliche Nachverdichtung ergeben sich neue Erschließungsanforderungen. Die zusätzliche Zufahrt in diesem Bereich (siehe nachstehendes Foto), haben einige negative Aspekte, welche gegen eine Öffnung hin zur Ginnheimer Landstraße sprechen. Diese sind: - Die Zufahrt liegt im Kurvenbereich und ist schlecht einzusehen, - Die Zufahrt liegt an einer Hauptverkehrsstraße mit Busverkehr, einem separaten Radstreifen und Fußgängerweg, - Erhöhte Stau und Unfallgefahr, - Wegfall von Parkplätzen, welche in diesem Bereich dringend benötigt werden, Foto: privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 865/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2024, OF 864/9 Betreff: Ginnheimer Landstraße: Droht ein Verkehrsproblem? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch den Neubau von Doppelhaushälften in der Füllerstraße 57/59 und die geplante verkehrstechnische Erschließung des Grundstücks über die Ginnheimer Landstraße ein Verkehrsproblem entstehen könnte. Die Ginnheimer Landstraße ist an dieser Stelle eine lang gezogene Kurve, schlecht einsehbar für den motorisierten Verkehr und zudem abschüssig. Die Ginnheimer Landstraße wird in diesem Abschnitt von einer Buslinie befahren. Auch der übrige motorisierte Verkehr ist an dieser Stelle meist (zu) schnell unterwegs. Für Fahrradfahrer und Fußgänger könnte sich eine Unfallgefahr ergeben - auch durch Paketlieferer etc. und Müllfahrzeuge. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1088 2024 Die Vorlage OF 864/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 850/9 Betreff: Wasserhäuschen vor dem Predigerseminar Vorgang: V 398/22 OBR 9; OM 4226/23 OBR 9; ST 726/24 Das leerstehende Wasserhäuschen vor dem Predigerseminar in der Ginnheimer Landstraße wurde Mitte Mai dieses Jahres abgerissen. Leider wurden die Arbeiten nicht bis zu Ende durchgeführt, denn Fundament und Versorgungsleitungen sind weiter sichtbar und liegen ungeschützt offen. Ein Antrag mit ähnlichem Wortlaut wurde in der letzten Sitzung des Ortsbeirats zurückgezogen, da es Informationen gab, dass die geforderten Maßnahmen bereits durchgeführt wären. Dem ist aber nicht so, der Zustand ist weiterhin so, wie oben beschrieben. Bei einer Ortsbegehung sind Anwohner mit dem Wunsch nach Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten an die Antragsteller herangetreten. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat die zuständigen Ämter der Stadt auf, die Arbeiten umgehend zu beenden, den Standort zu planieren und zum Parken herzurichten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 398 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4226 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 726 Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 849/9 Betreff: Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Ginnheimer Landstraße/Abfahrt Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten umgehend die Planungen für die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Waldgasse nördlich des Predigerseminars aufzunehmen und das Ergebnis dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In seiner ST 1366 vom 30.07.2018 bezeichnet der Magistrat selbst eine solche Maßnahme als verkehrlich sinnvoll. Die Situation hat sich der seither nicht verbessert, die ampelgesteuerte Kreuzung ist für Fußgänger und Autofahrer völlig unübersichtlich gestaltet und verführt zum Rasen, da das Grün der Ampel unbedingt noch mitgenommen werden muss. Eine Umgestaltung dieser Kreuzung führt zu einer Entschleunigung des Individualverkehrs und für mehr Sicherheit für die Fußgänger, da der Straßenraum dadurch drastisch reduziert würde, ohne zu Nachteilen beim fahrenden Verkehr zu führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 786/9 Betreff: Wasserhäuschen vor dem Predigerseminar Vorgang: V 398/22 OBR 9; OM 4226/23 OBR 9; ST 726/24 Das leerstehende Wasserhäuschen vor dem Predigerseminar in der Ginnheimer Landstraße wurde Mitte Mai diesen Jahres abgerissen .Leider wurden die Arbeiten nicht bis zu Ende durchgeführt ,denn Fundament und Versorgungsleitungen sind weiter sichtbar und liegen ungeschützt offen. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat die zuständigen Ämter der Stadt auf, die Arbeiten umgehend zu beenden und den Standort zu planieren und zumindest provisorisch zu begrünen. Der Magistrat wird weiterhin um Auskunft gebeten, welche Vorstellungen er von einer zukünftigen Gestaltung der Fläche hat und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 398 Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4266 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 726 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 786/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 786/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2024, OF 961/2 Betreff: Radweg von der Zeppelinallee in Richtung Norden wieder freigeben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Durchfahrt für Radfahrer an der Zeppelinallee in Richtung Norden zwecks Querung der Zeppelinallee/Miquelallee per Ampel und über die Straße "Am Leonhardsbrunn" Richtung Grüneburgpark/Radweg am Ginnheimer Stadtweg wieder freizugeben. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die aufwendigen Beschilderungen, die Einbahnregelung des Radwegs an der Zeppelinallee, die Einrichtung einer Fahrradampel und die Umwidmung eines Parkplatzes für die Sicherheit des Radverkehrs erforderlich waren. Begründung: Als Anwohnerin und Berufspendlerin gen Mertonviertel kennt die Antragstellerin die Gegebenheiten sehr gut. Die Antragstellerin hat an der Zeppelinallee noch keine gefährlichen Situationen mit Fußgängern oder Radfahrern wahrgenommen. Die Antragstellerin begrüßt hingegen die Markierungen des Radwegs zur Querung auf Höhe der Einmündung Ludolfusstraße. Der Antragstellerin ist unklar, warum der Radverkehr aus der Ludolfusstr. bzw. aus Richtung Bockenheimer Warte kommend den Grünstreifen verlassen und gegen die Einbahnstraße an der Zeppelinallee weiter fahren soll. Zugleich ist der Antragstellerin unklar, wozu dann überhaupt für weniger als 50m ein Zweirichtungsradweg ausgeschildert wird. Schließlich ist die Funktion der Fahrradampel aus Richtung Norden oder Westen kommend fragwürdig, da der meiste Radverkehr nach Beobachtungen der Antragstellerin an der Grünanlage stattfindet und die Einmündung von der Hauptverkehrsstraße unabhängig befahrbar ist. Es sei darauf hingewiesen, dass es im Ortsbezirk zahlreiche Stellen mangelhafter Fahrradinfrastruktur gibt, zu denen Antworten des Magistrats ausstehen. Es erschiene begrüßenswert, wenn diese Stellen beplant und nicht Grünanlagen über das erforderliche Maß beschildert würden. Anfang und Ende des Radwegs an der Einmündung Ludolfusstr./Zeppelinallee Aus Richtung Zeppelinallee kommend wird gewarnt, ab hier können Radfahrer entgegenkommen. Tatsächlich nutzen viele Radfahrer entweder den Übergang über die Miquelallee oder biegen in die Straße am Leonardsbrunn zur Weiterfahrt gen Grüneburgpark/nördliche Stadtteile ein. Hier sollen Radfahrer eigentlich den Grünstreifen verlassen. Die Fahrradampel zur Einfahrt in die Grünanlage: Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5684 2024 Die Vorlage OF 961/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Linke gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 732/9 Betreff: Kurzzeitparkplätze Ginnheimer Landstraße 125 einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Ginnheimer Landstraße 125 vor dem Ärztehaus und der Apotheke 4 Kurzzeitparkplätze mit einer Höchstdauer von 1 Stunde in der Zeit von 08:00 Uhr - 18:00 Uhr (Mo.-Fr.) und von 08:00 Uhr - 13:00 Uhr (Sa.) einzurichten. Die Situation vor Ort erfordert eine entsprechende Einrichtung, da für mobil eingeschränkte Personen das Parken in zweiter Reihe auf Grund des Fahrradweges und der Straßenbahnschienen nicht möglich ist. Ein behinderter gerechter Zugang ist gewährleistet. Begründung: Die Verkehrssituation vor Ort erfordert eine Verbesserung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 22 Vor der Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion im Tenor die Anzahl der Kurzzeitparkplätze auf "drei" und die Höchstparkdauer auf "zwei" Stunden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5440 2024 Die Vorlage OF 732/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 379/8 Betreff: Fußgänger:innenübergang einrichten und markieren Im Frankfurter Wochenblatt, KW 44, wird die Leiterin des Amtes für Straßenbau und Erschließung mit der Ankündigung zitiert, dass 5 Übergangskonstruktionen der Brückenbauten auf der Rosa Luxemburg Straße zwischen Fernsehturm und Ginnheimer Landstraße repariert oder neu hergestellt werden müssen. In der Zeit werde nur jeweils eine Fahrspur zur Verfügung stehen. Diese Engstellen sowie zu erwartende nächtliche Vollsperrungen sollen weiträumig (über Bockenheim und Ginnheim) umfahren werden, die Bauarbeiten werden im nächsten Jahr fortgeführt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, schnellstmöglich in der Bernadottestraße mindestens eine weitere Fußweg-Überquerung einzurichten (z.B. bei Haus Nr. 78 bzw. 41) und zu markieren. Alle bestehenden Querungen sowohl in der Bernadottestraße als auch in der Titusstraße sollen deutlich sichtbar (möglichst mit neuem Farbauftrag) markiert werden. Begründung: Im Ortsbezirk 8 ist zu erwarten, dass die Kunden und Angestellten des NWZs die Rosa Luxemburg Straße sowie die weiträumigen Umfahrungen vermeiden und über die Straßen des Ortsbezirks auf andere Zubringer-/bzw. Ausfallstraßen ausweichen. Die Bernadottestraße und die Titusstraße werden schon deutlich mehr befahren, die winterliche Dunkelheit und die Wetterverhältnisse erschweren Fußgänger:innen die Überquerung der Straßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 379/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2023, OF 597/3 Betreff: Ringstraßenbahn - Abschnitt Friedberger Landstraße bis Ginnheimer Landstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der o.g. M 167 wird unter folgender Maßgabe zugestimmt: Der Magistrat wird gebeten mit Blick - auf die Kosten, - die lange Planungszeit von 10 Jahren - den geringen Straßenquerschnitt der betroffenen Straße - die Tatsache, dass der Lückenschluss der Straßenbahn auf der Dortelweiler Straße noch nicht geklärt ist, nochmals zu klären, ob die Anbindung nicht doch auch über eine günstigere E-Busringlinie die nötigen Fahrgastkapazitäten bereitstellen könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 597/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 745/2 Betreff: Vorstellung Toilettenkonzept Vorgang: M 174/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Baudezernentin Sylvia Weber, bzw. eine/n Vertreter/in des ABI (Amt für Bau und Immobilien) in eine der nächsten Sitzungen des OBR 2 einzuladen, um das ‚Toilettenkonzept' ( M174/22) vorzustellen und dieses mit dem Gremium und den Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen. Hierbei ist darzulegen, inwieweit das Angebot öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk ausgebaut werden kann. Dazu gehören auch die Errichtung von bewirtschafteten Kiosktoiletten, mobilen Toiletten sowie Vertragstoiletten in gastronomischen Einrichtungen. Als mögliche Standorte sollen in einem ersten Schritt: a) der Kiosk an der Rollschuhbahn, Zeppelinalle/ Ecke Franz-Rücker-Allee, b) der Kurfürstenplatz (beide Bockenheim) sowie c) der Odina-Bott-Platz und d) der Westendplatz (beide Westend) geprüft werden. Weitere mögliche Standorte sind vom Gremium zu ergänzen, mglw. bietet sich auch eine Ortsbegehung an. Begründung: Der Ortsbezirk 2 ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Einzelne wichtige Bestandteile städtischer Infrastruktur sind jedoch nicht mitgewachsen. Dazu gehört auch das Angebot an öffentlich zugänglichen Toiletten. In der umfangreichen M-Vorlage 174/22 ‚Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main' ist der Ortsbezirk 2 mit nur einem sehr unkonkreten Prüfauftrag auf der Leipziger Straße bedacht. Leider beruht die dem Ergebnisbericht zugrunde liegende Bedarfserhebung auf dem Jahr 2017. Die heute bestehenden tatsächlichen Bedarfe wurden daher nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Ausweitung des öffentlich zugänglichen Toilettenraums ist für den Ortsbezirk 2 dringend notwendig. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4645 2023 Die Vorlage OF 745/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2023, OF 567/9 Betreff: Blumenlädchen in Ginnheim erhalten Vorgang: OA 311/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine eventuelle Baustraße unter der Rosa-Luxemburg-Straße zur Baustelle des neuen S-Bahn-Haltepunkts Ginnheim so zu planen, dass der Standort des Blumenladens an der Ecke Platenstraße/Ginnheimer Landstraße nicht tangiert wird und die Sondernutzungsgenehmigung des Blumenladens dort zu verlängern. Die Lage des Blumenladens lässt keinen Konflikt mit einer eventuellen Baustraße unter der Brücke erwarten. Der Blumenladen befindet sich am Rand des Geländes, direkt vor einem Pfeiler und sollte die Einrichtung einer Baustraßenweg nicht behindern. Begründung: In dem o.g. Bericht wird erläutert, dass die Stadt Frankfurt am 20.1.2023 eine Stellungnahme abgegeben hat, die die Baulogistik der DB Netz AG im Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim ablehnt und damit auf die Anregung des Ortsbeirats aus der OA 311 reagiert, eine Baustellenzufahrt von der Ginnheimer Landstraße unter der Rosa-Luxemburg-Straße einzurichten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 224 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2023, OA 311 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4233 2023 1. Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 567/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 552/9 Betreff: Ortsbeirat 9 bittet um Wasserhäuschen Ginnheimer Landstraße Vorgang: V 398/22 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: in Absprache mit den lokalen Akteur*innen wie etwa dem Jugendzentrum Ginnheim und dem Quartiersmanagement eine kulturelle oder soziale Nutzung des ehemaligen Wasserhäuschens an der Ginnheimer Landstraße zu ermöglichen und dieses dafür entsprechend zu ertüchtigen. Begründung: Das Wasserhäuschen an der Ginnheimer Landstraße vor dem ehemaligen "Predigerseminar" steht seit längerem leer. Die Frage, wem das Gebäude gehört (V398 vom 22.04.22) konnte der Magistrat seit mehr als einem Jahr nicht beantworten, aber dem Vernehmen nach gehört sie der Stadt Frankfurt. Indem der Leerstand des Wasserhäuschens beendet und dieses für ein interessantes Angebot an das Quartier geöffnet wird, könnte ohne große Investitionen eine wünschenswerte Belebung stattfinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 398 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 552 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Vor der Beschlussfassung streichen die antragstellenden Fraktionen im Betreff die Worte "bittet um". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4226 2023 Die Vorlage OF 552/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 534/9 Betreff: Straßen- und Grünbereich Ginnheimer Landstraße 168 bis 186 Vorgang: OM 2424/13 OBR 9; ST 1683/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den Ämtern (Grünflächenamt, ASE, Ordnungsamt, Polizei) zwecks Klärung des Zustandes der Grünanlage und dem Straßenbereich rund um die Häuser 168-186 zu vereinbaren. Begründung: Begründung aus dem Antrag vom 15.08.2013, OF 651/9: "Das Gebiet rund um die Ginnheimer Landstraße 168 mit seinem REWE Markt und den Ladenlokalen wird von vielen Ginnheimern als Zentrum des Stadtteils angesehen. Dazu gehört auch, dass die Grünflächen entsprechend hergerichtet sind. Im Juli fand ein Ortstermin des OBR 9 hierzu statt. Seit einiger Zeit befinden sich die Anlagen jedoch in einem unansehnlichen Zustand und werden der Bedeutung eines Quartierszentrums nicht gerecht. Vor allem durch die Entsorgung von Müll, wie Bierflaschen, Zigaretten oder Getränkedosen sind die Anlagen auch für die Bewohner der unmittelbar anliegenden Häuser ein Ärgernis. Der Magistrat sollte sich im Zuge der Aufwertung der Stadtteilzentren schnellstmöglich um eine Generalüberholung der Anlage bemühen." Leider hat sich die Situation in den letzten 10 Jahren im öffentlichen Raum verschlechtert, es wurden bisher keine Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen. Es handelt sich hierbei, entgegen der Aussagen in der Stellungnahme ST 1683, um einen städtisch-öffentlichen Raum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2424 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1683 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 534/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2023, OF 656/2 Betreff: Wohngebiet an der Zeppelinallee mit Parkanlagen und Angeboten für Kinder und Jugendliche als grüne Lunge und sicheren Ort bewahren: rechtswidriges gewerbsmäßiges Parken dort abstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Die polizeilichen Kontrollen rund um die Zeppelinallee, insbesondere an der Zeppelinallee, Cretzschmarstraße, Ditmarstraße und Lilienthalallee, zur Feststellung von Parkverstößen durch Wohnmobile, Kleintransporter und LKWs zu verstärken und diese zu ahnden; und 2. an der Zeppelinallee ab den Hausnummern 38 ff., rund um die Rollschuhbahn sowie weiteren Straßen mit Parkverstößen das Verkehrszeichen 314 i.V.m. Zusatzzeichen 1010-58 aufzustellen und die aktuelle Beschilderung zum Parken mit ihnen zu ersetzen bzw. zu ergänzen, s. insbesondere Parkschilderskizze. Begründung: Anregung von Anwohnern aus dem Wohngebiet an der Zeppelinallee sowie das Anwaltsschreiben der Rechtsanwälte Goretzki & Kaul an den Ortsbeirat 2 vom 26. Januar 2023. Bezugnehmend auf OF 388/2 vom 15. Mai 2022 kommt es in dem Wohngebiet rund um die Zeppelinallee seit mindestens knapp zwei Jahren zu erheblichen Störungen durch nicht straßenverkehrsrechtlich korrektes Parken. Dies führt laut den Anwohnern zur Gefährdung von Kindern (Spielplatz) und Jugendlichen (Rollschuhbahn) in den Kreuzungsbereichen aufgrund des eingeschränkten Sichtfeldes insbesondere durch illegal abgestellte Wohnmobile mit teilweise mehr als 7,5t Gewicht und LKWs mit einem Gesamtgewicht von über 7,5t, s .Fotos. Außerdem werden ausweislich der Anwohner und des o.g. Anwaltsschreibens dort Wohnwagen ohne Ankoppelung dauerhaft für mehr als zwei Wochen abgestellt, obwohl das Parken der vorgenannten Fahrzeuge innerhalb geschlossener Ortschaften nur mit einer Sondererlaubnis zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen gar nicht gestattet ist. Ebenso kommt es laut Anwohnern in Messe-zeiten zu vielfachen Übernachtungen als günstige Hotelalternative, was ebenso nicht erlaubt ist. Insbesondere gewerblich genutzte Kleintransporter und LKWs gehören nicht ins Wohngebiet. Außerdem stören sie Anwohnerinnen und Anwohner in ihrer Nachtruhe, wenn die gewerblich genutzten Kleintransporter in den frühen Morgenstunden lautstark den Motor anlassen. Auch beeinträchtigen diese aus optischen Gründen die Aufenthaltsqualität von Familien und Kindern an der Rollschuhbahn und erholungssuchenden Spaziergängern. Das Verkehrszeichen 314 weist Parkplätze aus, in Verbindung mit dem Zusatzzeichen 1010-58 wird das Parken explizit auf das Abstellen von PKW beschränkt. Dieses Schild ist im Viertel vom Straßenverkehrsamt häufig aufgestellt, allerdings mit vielfachen Lücken und zu wenig Kontrollen. Insofern bittet der Ortsbeirat die Beschilderung anzupassen und zu ergänzen, s. hierfür die Parkschilderskizze. Fotos vom 2. April 2023 durch Antragstellerin (siehe auch weitere Fotos in dem o.g. Anwaltsschreiben und Fotos in OF 388/2 vom 15. Mai 2022) Parkschilderskizze Quelle: Google Maps mit eigenen Anmerkungen Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 656/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 656/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 11 Auf Wusch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 656/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4335 2023 Die Vorlage OF 656/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung LINKE. Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2023, OF 646/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Trimm-Dich-Pfad verbindet Bockenheim und Westend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Zwischen Bockenheim und Westend im südlichen Teil des Niddaparks, z.B. nördlich der dort verlaufenden Bahnlinie und westlich vom Makkabi Tennis & Swash Park, einen Trimm-Dich-Pfad mit einem natürlichen Bodenuntergrund zu gestalten, der von Bockenheim z.B. über die Sophienstr. und Knöterichweg und vom Westend her z.B. über den Grüneburgpark über die Autobahnbrücke erreichbar ist, s.u. Anlage 1 mit Karte und Skizze für eine mögliche Wegführung. Es wird angeregt, dass der Weg die Fitnessanlage Niddatal mit seinen bereits vorhandenen Fitnessgeräten integriert wird, um so die Kosten für Geräte an anderen Fitness-Stationen geringer halten zu können. 2. Entlang des Trimm-Dich-Pfades ca. 10 Fitness-Stationen mit einigen Outdoor-Geräten einzurichten, wobei an ca. 5 Stationen Outdoor-Geräte, z.B. Reck für Klimmzüge, Bauchtrainer, Hangelparcours und Beinübungen, eingerichtet und die anderen 5 Stationen markiert und beschildert werden könnten mit Übungen basierend auf dem eigenen Körpergewicht, um so die Kosten zu reduzieren. 3. Schilder, die durch den Parcours führen und ihn ausweisen, beginnend in Bockenheim und im Westend, anzubringen. 4. Den Rasen in den öffentlichen Flächen entlang des Wegs in Ziff. 1 im Frühjahr 2023 nachzusäen und dadurch zu begrünen, siehe Foto 1 in Anlage 2. 5. Bei der Fitnessanlage Niddapark die dortigen Bäume aufzuforsten und den kleinen Teich nachzubessern bzw. neu anzulegen, s. Foto 2 in Anlage 2. Hierfür soll für die Übernahme der erforderlichen Sach- und Personalkosten bzw. Kosten aufgrund der Beauftragung von Dritten der Haushalt in der Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen mit 45.000,- Euro aufgestockt werden. Begründung: Anregung von Bewohnern Bockenheims und des Westends Der Niddapark wird von zahlreichen Bewohnern/ Bewohnerinnen, Spaziergängern/ Spaziergängerinnen und anderen Sporttreibenden aus Bockenheim, dem Westend und der ganzen Stadt intensiv zum Joggen und spazieren gehen und für andere Sportarten genutzt. Weite Teile des Wegs sind z.B. als Schotterwege gestaltet und fügen sich bereits heute schön in den Niddapark ein. Einzelne andere Stellen bestehen aus harten Teerwegen und es wird angeregt, diese Stellen des Trimm-Dich-Pfads ebenfalls durch einen natürlichen Bodenuntergrund, z.B. Naturweg oder Schotterweg, zu ersetzen. Dieser ist für Sportreibende und Nutzer/ Nutzerinnen gesünder und trägt damit zur Volksgesundheit der Frankfurter und Frankfurterinnen bei. Zudem wird angeregt, die Aufenthaltsqualität im Niddapark zusätzlich zu steigern, indem entlang des in Ziff. 1 genannten Weges die dortigen Rasenflächen im Frühjahr 2023 nachgesät und begrünt werden. Zudem unterstützt die Aufforstung der vorhandenen Bäume insbesondere in der Nähe der Fitnessanlage Niddapark (Ziff. 5) das Bestreben der Koalition im Römer, Frankfurt klimaneutral zu gestalten. Dabei würde eine Nachbesserung bzw. Neugestaltung des bereits vorhandenen kleinen Teiches bei der Fitnessanlage Niddapark die Attraktivität des Niddaparks und des Trimm-Dich-Pfades zusätzlich erhöhen, s.u. Fotos in Anlage 2. Gerade nach der Pandemie und zur erhöhten Lebensqualität und positiven Freizeitgestaltung sollte der ‚grüneren' und gesünderen Gestaltung der unmittelbaren Lebensbedingungen vor der ‚eigenen Haustüre" ein besonderer Stellenwert auch im Haushalt eingeräumt werden. Dieser vergleichsweise überschaubare finanzielle Aufwand käme der breiten Bevölkerung Bockenheims und des Westends und allen Frankfurtern und Frankfurterinnen zu Gute. Dies leistet einen zusätzlichen Beitrag, die Klimaziele in Frankfurt am Main zu erreichen. Der Trimm-Dich-Pfad wäre aus Bockenheim sehr gut über z.B. die Sophienstraße aber auch die nördlich von der Sophienstraßen gelegenen Straßen und Wege, wie z.B. über die Frauenlobstraße, erreichbar, siehe die Karte in der Anlage 1. Aus dem Westend wäre er ebenfalls sehr gut erreichbar über den bereits vorhandenen Weg vom Grüneburgweg über die Autobahnbrücke entlang der A66. Die Integration des Trimm-Dich-Pfades und seine Anbindung über bereits vorhandene Wege reduzieren die Kosten für dieses Projekt erheblich. Ein typischer Trimm-Dich-Pfad sieht ca. 15 bis 20 Fitness-Stationen vor. Es wird angeregt, den Trimm-Dich-Pfad an der vorhandenen Fitnessanlage Niddatal, die einige Fitnessgeräte hat, vorbeizuführen, und ca. 10 weitere Fitness Stationen mit einem ganzheitlichen Ansatz und Übungen für den ganzen Körper, z.B. Reck für Klimmzüge, Bauchtrainer, Hangelparcours und Beinübungen, einzurichten. Dabei sollen aus Kostengründen ca. die Hälfte der Fitness-Stationen mit Outdoor-Geräten und die andere Hälfte mit einer Beschilderung für Übungen basierend auf dem eigenen Körpergewicht ausgestattet werden. Die Details sollten bei der konkreten Planung festgelegt werden. Die Kosten werden auf ca. Euro 45.000 geschätzt unter folgenden Annahmen: - Ca. 5 Fitness-Stationen sollen mit Outdoor Sportgeräten ausgestattet werden. Die Kosten für die Geräte, den Bodenbelag und die Montagekosten werden auf ca. 2.000 bis 3.500 Euro pro Fitness-Station und damit insgesamt auf ca. 15.000 Euro geschätzt. - Um die Kosten zu reduzieren, wird angeregt, an den anderen 5 Fitness-Stationen keine Outdoor-Sportgeräte, sondern Übungen ohne Geräte, basierend auf dem eigenen Körpergewicht, vorzusehen und diese an Tafeln zu beschreiben. Hierfür werden ca. 5.000 Euro für Schilder für die Kennzeichnung der jeweiligen Station und die Beschreibung der Sportübung geschätzt (d.h. 1.000 Euro pro Station). - Hinzukommen kommen geschätzt ca. weitere 25.000 Euro (i) zur Beschilderung des Trimm-Dich-Pfads, (ii) die Ersetzung des Teerbelags an einzelnen wenigen Stellen mit einem natürlichen Belag, z.B. Naturweg oder Schotterweg (z.B. westlich des Makkabi Tennis & Swash Park), (iii) bei der Fitnessanlage Niddapark die dortigen Bäume aufzuforsten, und (iv) den kleinen Teich nachzubessern, und dafür den Rasen in den öffentlichen Flächen entlang des Wegs im Frühjahr 2022 nachzusäen und zu begrünen. Anlage 1: Karte mit Weg und Stationen Anlage 2: Fotos Anlage 1: Karte mit Verlauf des Trimm-Dich-Pfads mit Standorten für Stationen Markierter Weg Markiert den Bereich des Trimm-Dich-Pfads mit Standorten für Stationen Quelle: https://www.google.de/maps/place/Kn%C3%B6terichweg,+60487+Frankfurt+am+Main,+All emagne/@50.1326606,8.6332513,15.37z/data=!4m6!3m5!1s0x47bd096c8ffdd7b5:0x8664f87 e2dc8dbc6!8m2!3d50.1298225!4d8.6365123!16s%2Fg%2F1td5_vjz mit ergänzter Markierung des Wegs Anlage 2: Fotos zum Aufforstungsbedarf und Teich der Antragstellerin Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 186 2023 Die Vorlage OF 646/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 613/2 Betreff: Verlängerung der Buslinie 39 vom Markuskrankenhaus zum Westbahnhof Vorgang: V 1571/20 OBR 2; ST 824/20 Er Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Zum nächsten Fahrplanwechsel im November 2023 bis zum Westbahnhof zu verlängern. Die Linie sollte folgende zusätzliche Haltestellen erhalten: "Universitätssportzentrum", "Sophienstraße", "Kirchplatz", "Schönhof", "Kurfürstenplatz", "Adalbert-/Schloßstraße", "Westbahnhof". Sie sollte in Fahrtrichtung Westbahnhof folgenden Verlauf haben: Vom Markus-Krankenhaus über Ginnheimer Landstaße - Ginnheimer Straße - Rödelheimer Straße - Häuser Gasse - An den Bangerten - Rödelheimer Straße - Schloßstraße - Adalbertstraße zum Westbahnhof. Sie sollte in Fahrtrichtung Markus-Krankenhaus folgenden Verlauf haben: Vom Westbahnhof über Ederstraße - Schloßstraße - Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße zum Markus-Krankenhaus. Wenn am Schönhof aus der Rödelheimer Straße eine Linksabbiegemöglichkeit in die Schloßstraße geschaffen werden kann, könnte der Bus direkt in die Schloßstraße abbiegen. Begründung: Entgegen der ST 824 vom 27.04.2020 ist die Verlängerung der Buslinie 39 vom Markus Krankenhaus zum Westbahnhof Notwendig, um die Nutzerfreundlichkeit im ÖPNV zu erhöhen Von einem Nutzerfreundlichen ÖPNV kann bei einer solchen Linienführung keine Rede sein. Ein Nutzer, der vom Nordwestzentrum kommt, steigt an der Haltestelle Ginnheim um, fährt eine Station bis Markuskrankenhaus und muss nach einer Haltestelle wieder umsteigen. Ein Fahrgast der zum Beispiel vom Nordwestzentrum zur Haltestelle Sophienstraße (6 Haltestellen) fährt, muss zur Zeit 2 Mal umsteigen. 1.Fahrt mit der U 1 und der U 9 vom Nordwestzentrum zur Endhaltestelle Ginnheim: 3 Haltestellen 1er Umstieg in die Buslinie 39 2. Fahrt. Fahrt von der Haltestelle Ginnheim zur Haltestelle Markuskrankenhaus (Endstation), 1. Haltestelle 2.er Umstieg in die Buslinie 34 Fahrt vom Markus Krankenheus zur Haltestelle Sophienstraße: 2 Haltestellen. Die Verlängerung des Linienwegs der Buslinie 39 (aktuell "Berkersheim Mitte" bis "Markus-Krankenhaus") vom Markus-Krankenhaus via Ginnheimer Landstraße - Ginnheimer Straße - Kirchplatz - Rödelheimer Straße - Schloßstraße - Adalbertstraße zum Westbahnhof soll zur Entlastung der stark frequentierten Buslinie 34 dienen und ein erweitertes Fahrplanangebot im Abschnitt Markus-Krankenhaus bis Schönhof und zum Westbahnhof, (tagsüber Fünf- statt Zehn-Minuten-Takt) zu schaffen. Zusätzlich ist nach der Einführung der Ringstraßenbahn als Ersatz der Buslinie 34 ab Bornheim Mitte Richtung Markuskrankenheus, eine Neuordnung der Buslinien notwendig, da die Ringstraßenbahn ab Markuskrankenheus zukünftig den Linienweg der Straßenbahnlinie 16 über die Franz-Rücker-Allee benutzt und der Linienweg in der Ginnheimer Landstraße, Ginnheimer Straße und Rödelheimer Straße nicht wehr angefahren wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.01.2023, OF 590/2 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1571 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 824 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 590/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 613/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 613/2 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin zu diesem Thema stattgefunden hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 613/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 619/2 Betreff: Das Schrankendenkmal Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schranke an der Zufahrt zur (städtischen) Liegenschaft Ginnheimer Straße 47 abzubauen und in Höhe Ginnheimer Landstraße 41 (Zufahrt Integrationsdorf, Auslagerungsstandort Johanna-Tesch-Schule) wieder aufzubauen. Begründung: Die Schranke wird am jetzigen Standort nicht benötigt und es stellt sich die Frage, warum sie jemals dorthin gestellt wurde. Sie ist immer geöffnet und erfreut sich zwischenzeitlich einer intensiven Freundschaft mit einem benachbarten Baum, der sie im oberen Bereich liebevoll umarmt (siehe Bilder). Auch wenn es traurig ist, die beiden zu trennen, so wird die Schranke an der Zufahrt Höhe Ginnheimer Landstraße 41 dringend benötigt und darf endlich das tun, wofür sie angeschafft wurde: nicht gestattete Zufahrten zu verwehren. Das Landschaftsschutzgebiet hinter der Zufahrt Ginnheimer Landstraße 41 wird ganzjährig verbotswidrig als Parkplatz missbraucht. Vereinzeltes Verteilen von Verwarnungsgeldern zeigt keinerlei Wirkung. Schließlich wurde eine Schranke für die Zufahrt Ginnheimer Landstraße 41 bei einem Ortstermin von Vertretern des Grünflächenamtes (GFA) und des Ortsbeirates (OBR) am 13. September 2022 als Problemlösung verabredet. Die Zufahrtsmöglichkeit für Berechtigte (Feuerwehr, Rettungsdienst, FES, Integrationsdorf, Johanna-Tesch-Schule) stellt technisch kein Problem dar und wird an anderer Stelle ja auch umgesetzt. Anlage: (Quelle: Eigene Aufnahmen des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3715 2023 Die Vorlage OF 619/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2023, OF 615/2 Betreff: Franz-Rücker-Allee sicherer gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen (z.B. deutliche Markierungen auf dem Asphalt, Beschilderung, etc.) zu ergreifen, um im Bereich der (Doppel-) Kreuzung der Franz-Rücker-Allee mit der Bernusstraße und der Georg-Speyer-Straße die bestehenden Vorfahrtsregelungen zu verdeutlichen und den gesamten (Doppel-) Kreuzungsbereich dadurch sicherer zu gestalten. Begründung: Mehrere, zum Teil schwere Verkehrsunfälle in diesem Bereich lassen darauf schließen, dass die Vorfahrtsregelung nicht deutlich genug erkennbar scheint. Daher ist es wichtig an den beiden Kreuzungen genau aufzuzeigen, dass dort die vorherige "Rechts-vor-links-Regel" eben keine Gültigkeit mehr hat, sondern dass die Franz-Rücker-Allee eine Vorfahrtsstraße ist. Anlage: (Quelle: Die Erstellerin der Bilder ist dem Antragsteller mit Namen und Anschrift bekannt) Die Bilder zeigen drei verschiedene Unfälle zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3723 2023 Die Vorlage OF 615/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 450/9 Betreff: Ginnheimer Waldgasse - weiterhin Probleme durch Schwerlastverkehr und Elterntaxis Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die am Schulwegsicherungstermin am 04.11.2022 (am Auslagerungsort der Diesterwegschule) festgelegten Punkten jetzt umgehend umzusetzen und die offenen Punkte bezüglich des Schwerlastverkehrs zur Baustelle der DB unterhalb der Rosa-Luxemburg-Brücke schnellstens zu beheben. Leider sehen die Anwohner bis zum heutigen Tag keine Besserung der Situation vor Ort. Nach wie vor fahren Elterntaxis bis zur Auslagerungsort der Diesterwegschule vor, obwohl der Ortsbeirat im letzten Jahr unter anderem kurzfristig 4 Kurzzeitparkplätze auf der Ginnheimer Landstraße vor und hinter der Einmündung in die Ginnheimer Waldgasse hat einrichten lassen, um den Kfz-Verkehr außerhalb der Ginnheimer Waldgasse zu lassen. Foto: privat Folgende Punkte wurden besprochen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um zügige Umsetzung der Punkte und Information über den Sachstand in der März-Sitzung des Ortsbeirates. Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten ein Piktogramm "Verkehrsberuhigter Bereich" auf der Fahrbahn (Ginnheimer Waldgasse) zu markieren. Das Straßenverkehrsamt prüft, ob das Schrägparken durch Längsparken (im Bereich Ginnheimer Waldgasse) ersetzt werden kann. Die Kinder könnten dann hinter den parkenden Fahrzeugen, entlang des Zaunes, laufen. Das Straßenverkehrsamt wird gebeten, ein Via Count anzubringen. Nach der Auswertung der Verkehrsdaten (wie viele LKW/PKW zu welchen Uhrzeiten) wird die Polizei entsprechende Kontrollen während der Schulzeiten durchführen. Das Straßenverkehrsamt wird um Prüfung gebeten, ob die Zeiten des LKW- Durchfahrtsverbots verlängert werden kann (von Schulbeginn 08.00 Uhr bis Schulende 12:35 Uhr). Das Straßenverkehrsamt wird gebeten, die DB auf folgendes hinzuweisen: Die Einhaltung der jeweiligen Durchfahrtzeiten und vorsichtige Fahrweise der LKW-Fahrer. Da es sich lediglich um ein Bau Lager der Bahn handelt, sollte derzeit gar kein LKW- Verkehr stattfinden. Außerdem ist die Ginnheimer Waldgasse kein offizieller Zu- bzw. Abweg zum Bahnlager. Das Lager soll möglichst aufgelöst werden. Leider mussten die Anwohner seit Mitte Januar'23 feststellen, dass Baucontainer, Toilettenanlagen sowie weitere Baufahrzeuge "schweres Gerät" unterhalb der Rosa-Luxemburg-Brücke zur Baustelle der DB über die Straße Ginnheimer Waldgasse gebracht haben. Nach wie vor möchten wir nochmals betonen, dass dieser Standort immer noch nicht als Baustellenlager genehmigt worden ist und somit eine Lagerung nicht erfolgen darf. Eine erhöhte Gefährdung der Schulkinder, aber auch der Anwohner durch Baustellenverkehr in diesem Bereich ist gegeben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 450/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Der Ortsvorsteher wird zusätzlich gebeten, hierzu vorab mit den entsprechenden Ämtern in Kontakt zu treten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3563 2023 Die Vorlage OF 450/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2023, OF 590/2 Betreff: Verlängerung der Buslinie 39 vom Markuskrankenhaus zum Westbahnhof Vorgang: V 1571/20 OBR 2; ST 824/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt [zum nächsten Fahrplanwechsel im November 2023 bis zum Westbahnhof zu verlängern. Zwischen Markuskrankenhaus und Westbahnhof sollen folgende Haltestellen angefahren werden: Ginnheimer Landstaße - Ginnheimer Straße - Universitätssportzentrum - Rödelheimer Straße - Häuser Gasse - An den Bangerten - Rödelheimer Straße - Schloßstraße - Adalbertstraße, in der Gegenrichtung über Ederstraße - Schloßstraße - Rödelheimer Straße - Universitätssportzentrum - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße. Im Zuge der Streckenanpassung ist zu prüfen, ob von der Rödelheimer Straße eine Linksabbiegemöglichkeit in die Schloßstraße geschaffen werden kann. Begründung: Entgegen der ST 824 vom 27.04.2020 ist die Verlängerung der Buslinie 39 vom Markus Krankenhaus zum Westbahnhof notwendig um die Nutzerfreundlichkeit im ÖPNV zu erhöhen Ein Fahrgast der zum Beispiel vom Nordwestzentrum zur Haltestelle Sophienstraße ( 6 Haltestellen) fährt, muss zur Zeit 2 Mal umsteigen. 1.Fahrt mit der U 1 und der U 9 vom Nordwestzentrum zur Haltestelle Ginnheim : 3 haltestellen 1er UMSTIEG in die Buslinie 39 2. Fahrt. Fahrt von der Haltestelle Ginnheim zur Haltestelle Markuskranbkenhaus ( Endstation.) 1. Haltestelle 2.er Umstieg in die Buslinie 34 Fahrt vom Markus Krankenheus zur Haltestelle Sophienstraße 2 Haltestellen. Von einem Nutzerfreundlichen ÖPNV kann bei einer solchen Linienführung keine Rede sein. Ein Nutzer der vom Nordwestzentrum kommt, steigt an der Haltestelle Ginnheim um Fährt eine Station bis Markuskrankenhaus und muss nach einer Haltestelle wieder umsteigen. Die Verlängerung des Linienwegs der Buslinie 39 (aktuell "Berkersheim Mitte" bis "Markus-Krankenhaus") vom Markus-Krankenhaus via Ginnheimer Landstraße - Ginnheimer Straße - Kirchplatz - Rödelheimer Straße - Schloßstraße - Adalbertstraße zum Westbahnhof soll zur Entlastung der stark frequentierten Buslinie 34 dienen und ein erweitertes Fahrplanangebot im Abschnitt Markus-Krankenhaus bis Schönhof und zum Westbahnhof (tagsüber Fünf- statt Zehn-Minuten-Takt) zu schaffen.] Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.03.2023, OF 613/2 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1571 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 824 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 590/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 590/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 613/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 613/2 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin zu diesem Thema stattgefunden hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2023, OF 443/9 Betreff: Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn Haltepunkt Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Neubau des S-Bahn Haltepunkts Ginnheim folgende Einwendungen vorzutragen: 1. Das Zuwegungskonzept für den Bau des neuen Haltepunkts wird dahingehend überarbeitet, dass in der Verlängerung des westlichen Endstücks der Ginnheimer Waldgasse unterhalb der Rosa-Luxemburg-Hochstraße eine bis zur Ginnheimer Landstraße reichende Baustraße errichtet wird. Diese ist im Zusammenwirken mit der Stadt Frankfurt so auszugestalten, dass sie danach als Verbindungsweg zur U-Bahn-Station Ginnheim genutzt werden kann. 2. In diesem Zuge ist auf der östlichen Seite eine barrierefreie Zuwegung zu dem geplanten Bahnsteig einzuplanen und herzustellen. Die Möglichkeit eines Grundstückserwerbs, soweit erforderlich, ist zu prüfen. Mindestens sind die Voraussetzungen für eine spätere Nachrüstung mit einem direkten Zugang zu schaffen. Der Beschluss der StVV vom 06.09.2012 ist insoweit zu revidieren. Begründung: ad 1: Das bisherige Zuwegungskonzept ist veraltet. Mittlerweile befindet sich auf dem Areal zwischen Ginnheimer Waldgasse und der Straße Auf der Schloßhecke eine Schule bzw. direkt daneben eine Kita. Die Entscheidung der Auslagerung der Diesterwegschule, mitgeteilt mit ST 2179 vom 14.12.20 kam wohl zu spät, um sie noch in die Genehmigungsplanung für das BE-Konzept vom 31.03.2021 einfließen zu lassen. Jede Baustraße hat den Bereich rund um die Schule zu meiden. ad 2: Die in Ziff. 5.4 des Erläuterungsberichts (S. 15) vorgetragenen Argumente sind letztlich nicht überzeugend. Eine mögliche Lärmbeeinträchtigung der Kleingartenanlage durch die Nutzer fällt im Verhältnis zu den ohnehin vorhandenen Lärmquellen Schienenstrecke 3684, U-Bahn U 4 und Rosa-Luxemburg-Straße nicht ins Gewicht. Eventuell anfallende Zusatzkosten erscheinen im Vergleich zu dem Nutzen für die Bürger des Stadtteils vertretbar. Ein eventuell erforderlicher Grundstückserwerb sollte daher geprüft werden. Die Entscheidung für die Variante 1 (Bahnsteigzugang von der Haltestelle Niddapark und Freizeitanlage Ginnheimer Wäldchen) ohne Zuwegung von der östlichen Seite ist vor mehr als 10 Jahren (StVV-Beschluss vom 06.09.2012) gefallen und veraltet. Ein direkter, barrierefreier Zugang zum Stadtteil Ginnheim würde Attraktivität und Akzeptanz des Haltepunkts steigern. Da der Bahnsteig ohnehin auf der östlichen Gleisseite angeordnet ist, böte sich die Verknüpfung mit einem Verbindungsweg in den Stadtteil hinein an. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung OA 311 2023 1. Die Vorlage OF 443/9 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass zum einen der erste Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Neubau des S-Bahn-Haltepunktes Ginnheim folgende Änderungen zu beschließen:" und zum anderen der letzte Satz von Ziffer 2. gestrichen wird. 2. Aufgrund des nahenden Fristablaufs wird der Ortsvorsteher zusätzlich gebeten, den unveränderten Antrag vorab an den zuständigen Sachbearbeiter zu leiten. Abstimmung: zu 1. und 2. Annahme bei Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2023, OA 311 entstanden aus Vorlage: OF 443/9 vom 19.01.2023 Betreff: Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim Vorgang: OM 6653/20 OBR 9; ST 2179/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Neubau des S-Bahn-Haltepunkts Ginnheim folgende Änderungen zu beschließen: 1. Das Zuwegungskonzept für den Bau des neuen Haltepunkts ist dahin gehend zu überarbeiten, dass in der Verlängerung des westlichen Endstücks der Ginnheimer Waldgasse unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße eine bis zur Ginnheimer Landstraße reichende Baustraße errichtet wird. Diese ist im Zusammenwirken mit der Stadt Frankfurt so auszugestalten, dass sie danach als Verbindungsweg zur U-Bahn-Station "Ginnheim" genutzt werden kann. 2. In diesem Zuge ist auf der östlichen Seite eine barrierefreie Zuwegung zu dem geplanten Bahnsteig einzuplanen und herzustellen. Die Möglichkeit eines Grundstückserwerbs, soweit erforderlich, ist zu prüfen. Mindestens sind die Voraussetzungen für eine spätere Nachrüstung mit einem direkten Zugang zu schaffen. Begründung: Zu 1.: Das bisherige Zuwegungskonzept ist veraltet. Mittlerweile befindet sich auf dem Areal zwischen Ginnheimer Waldgasse und der Straße Auf der Schloßhecke eine Schule bzw. direkt daneben eine Kita. Die Entscheidung der Auslagerung der Diesterwegschule, mitgeteilt mit Stellungnahme vom 14.12.2020, ST 2179, kam wohl zu spät, um sie noch in die Genehmigungsplanung für das BE-Konzept vom 31.03.2021 einfließen zu lassen. Jede Baustraße hat den Bereich rund um die Schule zu meiden. Zu 2.: Die in Ziffer 5.4 des Erläuterungsberichts (Seite 15) vorgetragenen Argumente sind letztlich nicht überzeugend. Eine mögliche Lärmbeeinträchtigung der Kleingartenanlage durch die Nutzer fällt im Verhältnis zu den ohnehin vorhandenen Lärmquellen Schienenstrecke 3684, Stadtbahnlinie U 4 und Rosa-Luxemburg-Straße nicht ins Gewicht. Eventuell anfallende Zusatzkosten erscheinen im Vergleich zu dem Nutzen für die Bürger des Stadtteils vertretbar. Ein eventuell erforderlicher Grundstückserwerb sollte daher geprüft werden. Die Entscheidung für die Variante 1 (Bahnsteigzugang von der Haltestelle "Niddapark" und Freizeitanlage Ginnheimer Wäldchen) ohne Zuwegung von der östlichen Seite ist vor mehr als zehn Jahren (Stadtverordnetenbeschluss vom 06.09.2012) gefallen und veraltet. Ein direkter, barrierefreier Zugang zum Stadtteil Ginnheim würde Attraktivität und Akzeptanz des Haltepunkts steigern. Da der Bahnsteig ohnehin auf der östlichen Gleisseite angeordnet ist, böte sich die Verknüpfung mit einem Verbindungsweg in den Stadtteil hinein an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6653 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2179 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 224 Antrag vom 06.07.2023, OF 567/9 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4233 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 311 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2895, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 422/9 Betreff: Anwohnerparken in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in dem Gebiet zwischen Ginnheimer Landstraße, Ginnheimer Stadtweg, Wilhelm-Epstein-Straße und Am Eisernen Schlag Anwohnerparkplätze in ausreichendem Umfang (mindestens 50% des vorhandenen Parkraums) auszuweisen. Begründung: Der Parkdruck im oben genannten Gebiet ist extrem hoch. Dieser wird insbesondere durch den Besucherverkehr des Markus Krankenhauses verursacht. Durch die Ausweisung entsprechender Anwohnerparkflächen sollen die Anwohner entlastet werden. Die Situation ist aufgrund der Renovierungsarbeiten in einer der öffentlichen Tiefgaragen derzeit nochmals verschärft worden. Zudem muss bereits jetzt auf den perspektivischen Wegfall weiterer Parkplätze durch die sogenannte Ringstraßenbahn reagiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3386 2023 Die Vorlage OF 422/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 560/2 Betreff: Sicherheitsgefühl im Park zwischen Am Leonhardsbrunn und Zeppelinallee durch Beleuchtung stärken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg von der Straße ‚Am Leonhardsbrunn" durch den Park (südlich des Parks Zeppelinallee) zur Zeppelinallee, s. Anlage 1, zu beleuchten. Begründung: Anregung von Anwohnern an der Zeppelinallee und im Diplomatenviertel Der Park/ Platz zwischen den Straßen Am Leonhardsbrunn und der Zeppelinallee ist nachts stockdunkel, da es dort keine Beleuchtung gibt, s. Anlage 2. Personen, die sich dort z.B. auf den dortigen Sitzbänken aufhalten, sind nicht erkennbar. Dies beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl von Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern, die nachts durch den Park gehen. Der Magistrat wird gebeten, den Park wie andere Parks/ Grünflächen im Ortsbezirk, z.B. die Grünflächen an der Zeppelinallee oder die Margarete-und-Fritz-Kahl-Anlage, zu beleuchten, z.B. mit einer oder zwei Straßenlaterne(n). Anlage 1: Standort für die vorgeschlagene(n) Straßenlaterne(n) Quelle: Google Maps (https://www.google.com/maps/@50.1257783,8.6485916,16.73z) Fußweg Vorgeschlagener Standort für die Straßenlaternen Anlage 2: Bild der Antragstellerin vom unbeleuchteten Park/ Platz am 7.1.2023 Abend Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3428 2023 Die Vorlage OF 560/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung nach dem Wortlaut "Margarete-und-Fritz-Kahl-Anlage" der Wortlaut "insektenfreundlich und adaptiv" eingefügt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2023, OF 421/9 Betreff: Informationen zur Barrierefreiheit für den Fußweg zwischen den U-Bahn-Stationen "Ginnheim" und "Niddapark" Der an der Ginnheimer Landstraße / Platenstraße beginnende Fußweg zur U-Bahnstation Niddapark endet nach mehreren hundert Metern und am Ende einer sehr schmalen Brücke vor einer Treppe, die nicht barrierefrei passierbar ist. Menschen, die beispielsweise mit einem Rollstuhl, einer Gehhilfe, mit einem Kinderwagen oder mit einem schweren Fahrrad unterwegs sind, müssen hier wieder umkehren, was frustrierend und bei Gegenverkehr nicht ohne weiteres möglich ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Beginn des Fußwegs zur U-Bahnstation Niddapark ein Informationsschild anzubringen, das erstens auf das Ziel für den hier beginnenden Fußweg zum Niddapark bzw. der U-Bahnstation Niddapark hinweist und zweitens verdeutlicht, dass dieser Weg nicht barrierefrei zu passieren ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3385 2023 Die Vorlage OF 421/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2023, OF 570/2 Betreff: Gedenken an die jüdische Geschichte des Bockenheimer "Diplomatenviertels" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen, dem Ortsbeirat die Ergebnisse zu berichten und die Maßnahmen bei positiver Prüfung umzusetzen: 1. Die Einrichtung eines öffentlichen Platzes der Erinnerung an die jüdischen Geschichte des sog. Bockenheimer "Diplomatenviertels", zwischen Sophienstraße und Frauenlobstraße. Der Platz sollte im Viertel liegen, möglichst klimafreundlich und barrierefrei gestaltet werden. Es sollten Informationstafeln sowie Sitzmöglichkeiten installiert werden. 2. Die Einrichtung einer Forschungsgruppe zur jüdischen Geschichte des Diplomatenviertels am Institut für Stadtgeschichte. 3. Die Erstellung eines umfassenden Beitrags zur jüdischen Geschichte des Viertels in der Frankfurter History App. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat bereit wäre aus seinem Budget einen Finanzierungsbeitrag zur Einrichtung des Gedenkplatzes zu leisten. Begründung: Anregung einer Anwohnerin, die selbst als Historikerin zur jüdischen Geschichte des Viertels recherchiert hat. (Kontaktdaten sind über die Antragstellerin erhältlich). Im sog. "Diplomatenviertel" in Bockenheim erinnert heute nur wenig an die Geschichte dieses Quartiers bis 1945. Einer Historikerin, selbst Bewohnerin des Viertels, ist es gelungen Kontakt zu ehemaligen jüdischen Bewohner*innen bzw. Besitzer*innen der Immobilien aufzunehmen. Diese haben ein großes Interesse an der Sichtbarmachung der jüdischen Geschichte des Quartiers. Ein Gedenkplatz würde die jüdische Geschichte im "Diplomatenviertel" öffentlich vermitteln, sichtbar machen und ein würdiges Erinnern ermöglichen. Die Schaffung einer Forschungsgruppe zur jüdischen Geschichte des Viertels könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten Informationen über ehemalige Bewohner*innen/Besitzer*innen der Häuser im Quartier zu recherchieren und diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Über einen Beitrag in der neu entwickelten Frankfurter History App kann die Erinnerungsarbeit in den digitalen Raum erweitert und zusätzlichen Zielgruppen zugänglich gemacht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 570/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3546 2023 Die Vorlage OF 570/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2022, OF 563/2 Betreff: Parkplätze vor Ginnheimer Landstraße 11 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Ginnheimer Landstraße 11 einen Parkplatz (siehe Anlage) zugunsten von Fahrradbügeln umzuwidmen. Der Abstand der Fahrradbügel soll auch ausreichend Platz für Lastenfahrräder bieten. Begründung: Im Hof der Liegenschaft Ginnheimer Landstr. 11 befindet sich eine Kita (Jardin Palmito). Leider gibt es im Hof keinen Platz, um Lastenräder kurzfristig zu parken. Eltern die ihre Kinder mit dem Lastenrad bringen und abholen, finden auch auf dem Gehweg und auf der Straße meist keinen Platz für ihre Lastenräder. (Ginnheimer Landstraße 11, im Hof befindet sich die Kita Jardin Palmito) Quelle: Der Bildgeber ist dem Antragsteller mit Name und Anschrift bekannt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 563/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3545 2023 Die Vorlage OF 563/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 542/2 Betreff: Getrenntsammlung von Bioabfällen auch in der Ginnheimer Landstraße ermöglichen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass den Haushalten in der Liegenschaft Ginnheimer Landstraße 28 eine Biotonne bereitgestellt wird und der/die Hauseigentümer*in damit der gesetzlichen Verpflichtung nachkommt den dortigen Mietparteien eine haushaltsnahe Getrenntsammlung von Bioabfällen zu ermöglichen. Begründung: Anliegen eines Bürgers. Für die Biotonne gilt ein Anschluss- und Benutzungszwang. Diese Pflicht wird in Frankfurt leider bislang nur lückenhaft erfüllt und von städtischer Seite nicht wirkungsvoll überwacht bzw. durchgesetzt. Die aktuelle Situation wirkt sich negativ auf die Umwelt und auf die betroffenen Bürger*innen aus. Die fehlende Möglichkeit Bioabfälle getrennt zu sammeln führt dazu, dass diese Abfälle in der Restmülltonne landen und im Folgenden verbrannt statt einer klimapolitisch sinnvolleren Verwertung (Biogas, Düngemittel) zugeführt werden. Die betroffenen Bürger*innen zahlen außerdem deutlich höhere Entsorgungsgebühren für eine Restmülltonne als für eine grundsätzlich kostenfreie Biotonne und werden dadurch zusätzlich belastet. In begründeten Fällen kann eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne gewährt werden, wenn z.B. anfallende Bioabfälle vor Ort kompostiert werden können. Diese Möglichkeit besteht auf den oben genannten Grundstücken nicht bzw. wird nicht wahrgenommen. Eine Ausnahmesituation scheint demnach nicht zu bestehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 542/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 544/2 Betreff: Verbindung Ginnheimer Stadtweg zum Wendehammer Ginnheimer Landstraße ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Bodenbelag des Fuß- und Radwegs parallel zur A66 zu erneuern. Begründung: Der Weg ist eine wichtige Verbindung im Fußgänger- und Fahrradnetz, da er das Westend (Übergang Brücke Grüneburgpark) Bockenheim mit Ginnheim/Niddapark verbindet und auch Zugang zu den anliegenden Kleingärten ermöglicht. Der Weg befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Er ist sehr uneben und der Schotter sowie die Schwellen an Gullideckeln bergen Unfallgefahren für Radfahrer und schränkt die Nutzbarkeit zulasten mobilitätseingeschränkter Passanten sowie Kinderwagen ein. Eingang/-fahrt in den Sandweg aus Richtung Niddapark/S-Bahn kommend (Fotos der Antragstellerin): Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3324 2022 Die Vorlage OF 544/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 481/2 Betreff: Ginnheimer Landstraße: Sicherheit für den Radverkehr Vorgang: V 182/21 OBR 2; ST 176/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entsprechend der ST 176 die auf der Nord-/Westseite markierten Parkplätze zu Gunsten einer sicheren Radverkehrsanlage umzuwidmen. Sollte dies aus dem laufenden Etat nicht darstellbar sein, ist zu prüfen und zu berichten, welche Kosten hierfür in etwa zu veranschlagen wären und diese Maßnahme im Etat für 2023 zu berücksichtigen. Begründung: Siehe ST 176: "Dem Magistrat ist jedoch die verkehrliche Belastung auf der Ginnheimer Landstraße und somit die Gefährdungslage für Radfahrende im Mischverkehr bewusst. Um Abhilfe zu schaffen, müsste der Fahrbahnquerschnitt neu aufgeteilt werden und die auf der Nord-/Westseite markierten Parkplätze zu Gunsten eines Sicherheitstrennstreifens, beziehungsweise einer Radverkehrsanlage entfallen. Hierfür wird der Ortsbeirat gebeten, einen gesonderten Antrag zu stellen." Die Notwendigkeit möglichst schnell alle Radwege, die ohne Türöffnungszone direkt entlang von parkenden PKW verlaufen, sicher umzugestalten oder umzubauen wurde leider durch den tödlichen Unfall auf der Taunusanlage am 30. August 2022 sehr deutlich, damit sich dies möglichst nicht wieder wiederholt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 182 Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 176 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 481/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3099 2022 Die Vorlage OF 481/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, 1 FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 483/2 Betreff: Zugang und Benutzung des Basketballplatzes in der Ginnheimer Landstraße verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Basketballplatz in der Ginnheimer Landstraße (am Sportgelände des VfR Bockenheim) für Spielinteressierte täglich in der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr zu öffnen und über eine möglichst energieeffiziente und insektenfreundliche Beleuchtung (ggf. mit Bewegungsmelder ausstatten) zu gewährleisten, dass der Platz jahreszeitunabhängig bis 20:00 Uhr nutzbar ist. Begründung: Anregung von Nutzenden des Basketballplatzes. Der Basketballplatz ist eine begehrte und viel genutzte Freizeitfläche für Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Ortsbezirk. Der Platz wird täglich von ca. 20-25 Menschen bespielt. Nutzer*innen berichten, dass die Tür zum Basketballplatz stets abgeschlossen und der Platz nicht barrierefrei zugänglich ist. Spielinteressierte müssen aktuell entweder über den Zaun klettern oder einen langen Umweg zum Eingang des Fußballvereins laufen. Aufgrund der fehlenden Beleuchtung kann der Basketballplatz in den Wintermonaten nur bis ca. 17:00 Uhr genutzt werden, was nicht dem Bedarf berufstätiger Menschen oder Schüler*innen von Ganztagsschulen entspricht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2951 2022 Die Vorlage OF 483/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 422/2 Betreff: Durch Verhandlungen zwischen Stadt und Land dafür Sorge tragen, dass das dringend notwendige Schwimmsportzentrum am Sportinstitut Ginnheimer Landstraße zeitnah gebaut werden kann Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Die Stadt Frankfurt soll mit dem Land Hessen durch Verhandlungen dafür Sorgen, das das Lange geplante und dringend benötigte Schwimmsportzentrum zeitnah gebaut werden kann. Begründung: Aus der Presse war zu erfahren, dass der Neubau des Rebstockbades zukünftig ein 50 Meter Becken haben wird. Dies bedeutet wohl, dass der seit langem geplante Bau des Schwimmsportzentrums im Sportinstitut der Goethe-universität welches gleichberechtigt von der Universität für die Lehre und für das Schulschwimmen der Frankfurter Schulen genutzt werden soll, auf die lange Bank geschoben wird. In letzter Zeit, gab es Presseberichte, das immer weniger Kinder schwimmen können, und die Wartezeiten fü Schwimmkurse der Sportvereinen bis zu zwei Jahren betragen. Dies aber nicht, weil es leut Aussage eines Verantwortlichen, an Personal für die Kurse fehlt, sondern weil es an Schwimmstätten fehlt. In der heutigen Zeit ist es dringend notwendig, das die Kinder Schwimmen lernen, und zu einer sinnvollen sportlichen Bewegung gebracht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 422/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 21 Der Antragstenor der Vorlage OF 422/2 wird um folgende Ziffer ergänzt: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand für das Schwimmsportzentrum ist." Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 422/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2738 2022 1. Ziffer 1. der Vorlage OF 422/2 wird abgelehnt. 2. Ziffer 2. der Vorlage OF 422/2 wird angenommen. Abstimmung: zu 1.: 1 GRÜNE, CDU und SPD gegen 2 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 3 GRÜNE und FDP (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2022, OF 295/9 Betreff: Kurzzeitparkplätze vor Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Bei einem Ortstermin zur Schulwegsicherung (Auslagerung Diesterwegschule) wurde vorgeschlagen, am Eingang der Ginnheimer Waldgasse für die Dauer der Auslagerung der Diesterwegschule zwei Kurzzeitparkplätze im Bereich der Ginnheimer Landstraße 183 einzurichten. Die Ginnheimer Landstraße ist im beschriebenen Bereich Einbahnstraße. Um nicht alle Elterntaxis durch die als Schulweg ausgewiesene und sehr enge Einbahnstraße zu leiten, möge der Magistrat zusätzlich zwei weitere Kurzzeitparkplätze, südlich der Einmündung Ginnheimer Waldgasse (Höhe Haus 181) einrichten. Begründung: Mit der Maßnahme soll vermieden werden, dass Eltern, die ihre Kinder zur Schule oder der benachbarten Kita 132 fahren, in die Ginnheimer Waldgasse einfahren. Da es sich bei der Ginnheimer Waldgasse um eine Spielstraße handelt, teilen sich Fußgänger, Radfahrende sowie der motorisierte Individualverkehr die Fahrbahn. Aufgrund der Enge und des erwarteten hohen Aufkommens an zu Fuß gehenden Schul- und Kita-Kindern in diesem Bereich, sollen so der Autoverkehr in dem Bereich reduziert und gefährliche Situationen vermieden werden. Auch wenn pädagogisch wenig sinnvolle Elterntaxis vermieden werden sollten, wird hier die Absicherung der Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse als wichtigeres Ziel favorisiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2515 2022 Die Vorlage OF 295/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2022, OF 255/9 Betreff: Bäume auf den Grünstreifen an der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Grünflächenamt zu beauftragen, auf den Grünstreifen der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße (Auffahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße) weitere Bäume zu pflanzen. Hier befinden sich auf einer größeren Fläche schon Bäume, aber auch der Grünstreifen bis runter zur Ampel ist breit genug, um weitere zu pflanzen. Begründung: mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2121 2022 Die Vorlage OF 255/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2022, OF 256/9 Betreff: Sachstand Wasserhäuschen an der Ginnheimer Landstraße (zwischen den Hausnummern 174 bis 180) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem Sachstand zum Wasserhäuschen an der Ginnheimer Landstraße, zwischen den Hausnummern 174-180: Wem gehört das Wasserhäuschen und soll es noch als solches genutzt werden? Wer ist unsere Ansprechpartnerin/unser Ansprechpartner? Begründung: Das Wasserhäuschen und die Flächen davor verkommen immer mehr. Es ist eine richtige Schmuddelecke. Das ist sehr schade, denn der Standort eignet sich gut, um den Platz/Standort noch attraktiver zu gestalten und sinnvoll zu nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 398 2022 Die Vorlage OF 256/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2022, OF 271/9 Betreff: Bäume entlang der Ginnheimer Landstraße 183 bis 209 Vorgang: OM 2205/17 OBR 9; ST 453/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nochmals, dass Grünflächenamt zu veranlassen, in der Ginnheimer Landstraße an der Straßenseite mit den Hausnummern 183 bis 209 kleinkronige Bäume zu pflanzen. Begründung: An dieser Stelle ist der Bürgersteig sehr breit und ausreichend Platz zur Bepflanzung. Bäume würden das Straßenbild erheblich aufwerten und verschönern. Auch kleinkronige Bäume können zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen und beispielsweise dabei helfen, die Straße etwas abzukühlen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2205 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 453 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2298 2022 Die Vorlage OF 271/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2022, OF 347/2 Betreff: Beethoven-SPIEL-Platz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob es möglich ist, auf dem Beethovenplatz einen Kinderspielplatz zu errichten. Der Ortsbeirat präferiert hierfür die Fläche rechts vor dem Kirchengebäude aus Richtung Schubertstraße kommend. 2. ob andere Bereiche der Grünfläche geeignet sind, falls der unter Punkt 1. genannte Bereich dies nicht sein sollte. 3. mit welchen Kosten für eine solche Maßnahme zu rechnen wäre, legt man eine Ausstattung etwa wie auf dem Spielplatz Westendplatz zugrunde. 4. ob es möglich ist, die Spielgeräte, die sich auf dem Pausenhof der Auslagerungsfläche in der Ginnheimer Landstraße befinden, für einen möglichen Spielplatz Beethovenplatz zu nutzen, da die Franckeschule zwischenzeitlich zurückgezogen ist und die Geräte für die Schüler*innen der Johanna-Tesch-Schule nicht altersgerecht sind. Der Ortsbeirat kann sich vorstellen, einen finanziellen Beitrag aus seinem kargen Budget zu leisten und wird darüber diskutieren sobald eine Kostenschätzung vorliegt. Begründung: Anregung von Anwohnenden mit Kindern. Im näheren Umfeld befindet sich kein weiterer Spielplatz. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2086 2022 Die Vorlage OF 347/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 318/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Trimm-dich-Pfad verbindet Bockenheim und Westend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Zwischen Bockenheim und Westend im südlichen Teil des Niddaparks, z.B. nördlich der dort verlaufenden Bahnlinie und westlich vom Makkabi Tennis & Swash Park, einen Trimm-Dich-Pfad mit einem natürlichen Bodenuntergrund zu gestalten, der von Bockenheim z.B. über die Sophienstr. und Knöterichweg und vom Westend her z.B. über den Grüneburgpark über die Autobahnbrücke erreichbar ist, s.u. Anlage 1 mit Karte und Skizze für eine mögliche Wegführung. Es wird angeregt, dass der Weg die Fitnessanlage Niddatal mit seinen bereits vorhandenen Fitnessgeräten integriert wird, um so die Kosten für Geräte an anderen Fitness-Stationen geringer halten zu können. 2. Entlang des Trimm-Dich-Pfades ca. 10 Fitness-Stationen mit einigen Outdoor-Geräten einzurichten, wobei an ca. 5 Stationen Outdoor-Geräte, z.B. Reck für Klimmzüge, Bauchtrainer, Hangelparcours und Beinübungen, eingerichtet und die anderen 5 Stationen markiert und beschildert werden könnten mit Übungen basierend auf dem eigenen Körpergewicht, um so die Kosten zu reduzieren. 3. Schilder, die durch den Parcours führen und ihn ausweisen, beginnend in Bockenheim und im Westend, anzubringen. 4. Den Rasen in den öffentlichen Flächen entlang des Wegs in Ziff. 1 im Frühjahr 2022 nachzusäen und dadurch zu begrünen, siehe Fotos 1-3 in Anlage 2. 5. Bei der Fitnessanlage Niddapark die dortigen Bäume aufzuforsten und den kleinen Teich nachzubessern bzw. neu anzulegen, s. Fotos 4-5 in Anlage 2. Hierfür soll für die Übernahme der erforderlichen Sach- und Personalkosten bzw. Kosten aufgrund der Beauftragung von Dritten der Haushalt in der Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen mit 45.000,- Euro aufgestockt werden. Begründung: Anregung von Bewohnern Bockenheims und des Westends Der Niddapark wird von zahlreichen Bewohnern/ Bewohnerinnen, Spaziergängern/ Spaziergängerinnen und anderen Sporttreibenden aus Bockenheim, dem Westend und der ganzen Stadt intensiv zum Joggen und spazieren gehen und für andere Sportarten genutzt. Weite Teile des Wegs sind z.B. als Schotterwege gestaltet und fügen sich bereits heute schön in den Niddapark ein. Einzelne andere Stellen bestehen aus harten Teerwegen und es wird angeregt, diese Stellen des Trimm-Dich-Pfads ebenfalls durch einen natürlichen Bodenuntergrund, z.B. Naturweg oder Schotterweg, zu ersetzen. Dieser ist für Sportreibende und Nutzer/ Nutzerinnen gesünder und trägt damit zur Volksgesundheit der Frankfurter und Frankfurterinnen (m/d/w) bei. Zudem wird angeregt, die Aufenthaltsqualität im Niddapark zusätzlich zu steigern, indem entlang des in Ziff. 1 genannten Weges die dortigen Rasenflächen im Frühjahr 2022 nachgesät und begrünt werden. Zudem unterstützt die Aufforstung der vorhandenen Bäume insbesondere in der Nähe der Fitnessanlage Niddapark (Ziff. 5) das Bestreben der Koalition im Römer, Frankfurt klimaneutral zu gestalten, s.u. die Fotos in Anlage 2. Dabei würde eine Nachbesserung bzw. Neugestaltung des bereits vorhandenen kleinen Teiches bei der Fitnessanlage Niddapark die Attraktivität des Niddaparks und des Trimm-Dich-Pfades zusätzlich erhöhen. Gerade in Pandemiezeiten sollte der ‚grüneren' und gesünderen Gestaltung der unmittelbaren Lebensbedingungen vor der ‚eigenen Haustüre" ein besonderer Stellenwert auch im Haushalt eingeräumt werden. Dieser vergleichsweise überschaubare finanzielle Aufwand käme der breiten Bevölkerung Bockenheims und des Westends und allen Frankfurtern und Frankfurterinnen zu Gute und könnte einen zusätzlichen Beitrag leisten, die Klimaziele in Frankfurt am Main zu erreichen. Der Trimm-Dich-Pfad wäre aus Bockenheim sehr gut über z.B. die Sophienstraße aber auch die nördlich von der Sophienstraßen gelegenen Straßen und Wege, wie z.B. über die Frauenlobstraße, erreichbar, siehe die Karte in der Anlage 1. Aus dem Westend wäre er ebenfalls sehr gut erreichbar über den bereits vorhandenen Weg vom Grüneburgweg über die Autobahnbrücke entlang der A66. Die Integration des Trimm-Dich-Pfades und seine Anbindung über bereits vorhandene Wege reduzieren die Kosten für dieses Projekt erheblich. Ein typischer Trimm-Dich-Pfad sieht ca. 15 bis 20 Fitness-Stationen vor. [1] Es wird angeregt, den Trimm-Dich-Pfad an der vorhandenen Fitnessanlage Niddatal, die einige Fitnessgeräte hat, vorbeizuführen, und ca. 10 weitere Fitness Stationen mit einem ganzheitlichen Ansatz und Übungen für den ganzen Körper, z.B. Reck für Klimmzüge, Bauchtrainer, Hangelparcours und Beinübungen, einzurichten. Dabei sollen aus Kostengründen ca. die Hälfte der Fitness-Stationen mit Outdoor-Geräten und die andere Hälfte mit einer Beschilderung für Übungen basierend auf dem eigenen Körpergewicht ausgestattet werden. Die Details sollten bei der konkreten Planung festgelegt werden. Die Kosten werden auf ca. Euro 45.000 geschätzt unter folgenden Annahmen: - Ca. 5 Fitness-Stationen sollen mit Outdoor Sportgeräten ausgestattet werden. Die Kosten für die Geräte, den Bodenbelag und die Montagekosten werden auf ca. 2.000 bis 3.500 Euro pro Fitness-Station und damit insgesamt auf ca. 15.000 Euro geschätzt.[2] - Um die Kosten zu reduzieren, wird angeregt, an den anderen 5 Fitness-Stationen keine Outdoor Sportgeräte, sondern Übungen ohne Geräte, basierend auf dem eigenen Körpergewicht, vorzusehen und diese an Tafeln zu beschreiben. Hierfür werden ca. 5.000 Euro für Schilder für die Kennzeichnung der jeweiligen Station und die Beschreibung der Sportübung geschätzt (d.h. 1.000 Euro pro Station). - Hinzukommen kommen geschätzt ca. weitere 25.000 Euro (i) zur Beschilderung des Trimm-Dich-Pfads, (ii) die Ersetzung des Teerbelags an einzelnen wenigen Stellen mit einem natürlichen Belag, z.B. Naturweg oder Schotterweg (z.B. westlich des Makkabi Tennis & Swash Park), (iii) bei der Fitnessanlage Niddapark die dortigen Bäume aufzuforsten, und (iv) den kleinen Teich nachzubessern, und dafür den Rasen in den öffentlichen Flächen entlang des Wegs im Frühjahr 2022 nachzusäen und zu begrünen. Anlage 1: Karte mit Weg und Stationen Anlage 2: Fotos Anlage 1: Karte mit Weg und Stationen Markiert Weg Markiert den Bereich des Trimm-Dich-Pfads mit Standorten für Stationen Quelle: Google Maps Fotos 1-3 zu Ziff. 4 (Rasen und Begrünung) aus Bockenheim kommend vor Autobahnbrücke A66 Fotos 4-5 zu Ziff. 5 (bei Fitnessanlage Niddapark) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Etatanregung EA 133 2022 Die Vorlage OF 318/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 295/2 Betreff: Ginnheimer Landstraße: U. a. Farbmarkierungen des Zebrastreifens bitte erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Farbmarkierungen insbesondere des Zebrastreifens auf der Fahrbahn der Ginnheimer Landstraße (Höhe zwischen Knöterichweg und Ginnheimer Landstraße 39) erneuert wird. In diesem Zuge sollen auch die sonstigen Farbmarkierungen auf der Ginnheimer Landstraße -soweit verblichen- erneuert werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger machen auf die verblichenen Farbmarkierungen auf der Fahrbahn der Ginnheimer Landstraße aufmerksam, was u.a. den benannten Zebra-Streifen betrifft. Parallel wurde diese Bitte auch in den Mängelmelder der Stadt Frankfurt eingestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1863 2022 Die Vorlage OF 295/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antragstenors nach den Worten "(Höhe zwischen Knöterichweg und Ginnheimer Landstraße 39) erneuert" die Worte "und durch ein taktiles Leitsystem ergänzt" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 313/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Keine Straße ohne Bäume - Das Potenzial von Baumpflanzungen im Straßenraum systematisch erfassen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Frankfurt muss angesichts des Klimawandels massiv den Baumbestand erhöhen, sowohl als Anpassung als auch als Maßnahme des Gegensteuerns. Langfristig sollen alle Straßen in Frankfurt begrünt und möglichst alle Straßen mit Bäumen versehen sein. Der Magistrat wird dementsprechend gebeten, ein stadtweit angelegtes systematisches Baumpflanzungsprogramm zu initiieren. Dazu wird im Haushalt 2022 im Investitionsprogramm 2022 bis 2025 für das Produkt 5.007519 "Neue Baumstandorte im Straßenraum" jährlich 100 T€ für die die Jahre 2022 - 2025 eingestellt. Hierdurch sollen sowohl umfangreiche systematische Trassenuntersuchungen durchgeführt werden, um das derzeitige Potential und Aufwand für Baumneupflanzungen systematisch zu erfassen, als auch weitere Baumpflanzungen im Straßenbereich vorgenommen werden. Im Ortsbezirk 2 soll 2022 ein Pilotprojekt durchgeführt werden. - Hierfür sind im Ortsbezirk 2 im Bereich, der von der Sophienstraße, Gräfstraße, Hamburger Allee, Kasseler Straße, Salvador-Allende-Straße, Fritzlarer Straße, Ginnheimer Straße und Ginnheimer Landstraße umschlossen wird (siehe Abbildung), zunächst sämtliche Straßen zu erfassen, in denen zurzeit keine Bäume im öffentlichen Raum vorhanden sind. Diese Straßen sollen im städtischen Baumkataster entsprechend markiert werden. - Für diese Straßen ist dann einzeln zu prüfen, in welchem Umfang Baumpflanzungen im öffentlichen Raum (im Bereich der Gehwege, bisherigen Parkplatzflächen, etc.) derzeit möglich sind und welche Kosten damit einhergehen würden. Potentielle Baumstandorte sollen ebenfalls im Baumkataster als solche ausgewiesen werden. - Sollten Kanäle, Leitungen etc. Baumpflanzungen im Wege stehen, werden diese erfasst und kartiert. Es soll für diese Straßen ein Konzept entwickelt werden, wie diese Hindernisse für Baumpflanzungen bei Erneuerung der Fahrbahn oder der Gehwege so verlegt werden, dass Baumpflanzungen hinterher möglich sind. Diese Straßen sollen im Baumkataster als perspektivische Baumstandorte ausgewiesen werden. - Nur falls selbst bei einer Veränderung der Leitungen keine Baumpflanzung in bestimmten Straßen möglich sein sollten (aufgrund zu nah darunter verlaufender U-Bahn-Anlagen, Fernwärmeleitungen o.ä.), sind diese Straßen als ungeeignete Baumstandorte im Baumkataster auszuweisen. Nur für diese Straßen ist ein alternatives Begrünungskonzept mit Baum- und Pflanzkübeln, Hecken, Rankvorrichtungen etc. zu entwickeln. Im Rahmen dieses Projektes sollen Erkenntnisse gewonnen werden, die später auf das gesamte Stadtgebiet übertragen werden können. Um den zusätzlichen Arbeitsaufwand abzudecken wird im Stellenplan in der Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen eine weitere Stelle (Arbeitnehmer) geschaffen, sodass diese Produktgruppe wie 2021 insgesamt 457,23 Stellen aufweist. Begründung: Dass sich die Stadt als Folge des Klimawandel und zunehmender Verdichtung und Versiegelung immer weiter aufheizt ist unstrittig - dass dies eine Belastung und Verringerung der Lebensqualität der Bewohner*innen darstellt, ebenso. Abhilfe hierfür schaffen am besten Bäume. Das Ziel einer an den Klimawandel angepassten Stadt muss es also sein, dass in allen Straßen Bäume für Verschattung, Kühlung und eine Verbesserung der Luftqualität sorgen. Leider stellt sich an vielen Standorten, wo derzeit keine Bäume stehen, das Problem, dass unklar ist, ob hier die infrastrukturellen Bedingungen erfüllt sind. Oft bedarf es zunächst einer langwierigen Prüfung der Leitungstrassen, oft genug zudem mit negativem Ergebnis. Daher ist als erster Schritt die systematische Erfassung aller Hindernisse für Baumpflanzungen notwendig, damit diese beseitigt werden können. Die angestrebte Budgetierung entspricht einer Verdopplung des derzeit anvisierten Investitionsvolumens im genannte Produkt. Lediglich 100.000 € pro Jahr in Baumpflanzungen zu investieren ist vor dem Hintergrund einer sich rasant aufheizenden und weiter verdichtenden Stadt nicht angemessen. Ebenso unangemessen ist es im Hinblick auf die absolut notwendige weitere Begrünung der Stadt, in dem Bereich Stellen zu kürzen der dafür zuständig ist. Daher sollte der Produktbereich 22.09 wenigstens konstant bei den 457,23 Stellen bleiben. Quelle: Open Street Maps, eigene Bearbeitung Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.02.2022, OF 325/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 125 2022 1. Die Vorlage OF 313/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 325/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 254/2 Betreff: Rad- und Fußweg auf der Sophienstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat regt die folgenden Veränderungen an, damit der Verkehr für Zufußgehende und Radfahrende auf der Sophienstraße sicherer geführt werden kann. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass er auf Hauptstraßen wie der Sophienstraße lediglich Anregungen geben kann und die endgültige Entscheidung dem Magistrat bzw. den zuständigen Ämtern obliegt. Der Ortsbeirat bittet daher, die folgenden Punkte zu prüfen und - sofern sie von den zuständigen Ämtern bzw. vom Magistrat als durchführbar eingestuft werden - umzusetzen: 1. Die Breite der Sicherheitszone scheint auf dem Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße nicht auf beiden Fahrbahnseiten den heutigen Standards zu entsprechen. Insbesondere auf der Fahrbahnseite Richtung Ginnheimer Straße wirkt sie sehr schmal. Der Magistrat wird gebeten dies zu prüfen und die Sicherheitszone entsprechend dem Prüfungsergebnis ggf. breiter abzumarkieren. 2. Die Anordnung der PKW-Stellplätze soll auf dem Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee so erfolgen wie auf dem Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße (Querparken stadteinwärts, Längsparken stadtauswärts). Entsprechend soll die Markierung des Radweges auf beiden Fahrbahnseiten vom Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße auf den Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee verlängert werden (zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee ist derzeit kein Radweg markiert). 3. Die Markierung des Radweges auf der Fahrbahn soll auf der gesamten Länge der Sophienstraße in gut sichtbarer durchgängig roter Farbe erfolgen (bislang ist die Markierung weiß). 4. Die Außengastronomie auf Höhe der Straße "Am Weingarten" soll weiterhin Platz haben, jedoch müssen Zufußgehende und radelnde Kinder gut daran vorbeikommen können. Zu diesem Zweck soll dem dort befindlichen Restaurant, zumindest in den Sommermonaten, ein PKW-Stellplatz (in der Straße "Am Weingarten") zur Sondernutzung für die Außengastronomie angeboten werden. 5. Auf der Fahrbahnseite stadteinwärts zwischen Juliusstraße und "Am Weingarten" befinden sich aktuell Halteverbotszonen und PKW-Stellplätze (davon ein Großteil nur nachts und wochenends als solche ausgewiesen). Diese sollen entfernt und auf diesem Abschnitt ein baulich getrennter rot markierter Radweg auf der Fahrbahn geschaffen werden. Dies soll lediglich auf der Fahrbahnseite stadteinwärts passieren. Der Radweg soll nur auf diesem Abschnitt baulich getrennt sein, auf den restlichen Abschnitten der Sophienstraße nicht (damit die Parkplätze auf den anderen Abschnitten zugänglich bleiben). 6. Auf dem Abschnitt zwischen "Am Weingarten" und Zeppelinallee hat die Sophienstraße in Richtung stadteinwärts zwei Fahrspuren. Eine dieser Fahrspuren soll in einen durchgängig rot markierten Radweg umgewandelt werden. Die Sicherheitszone zu den rechts daneben liegenden PKW-Parkplätzen, die durchgehend in Längsparken umgewandelt werden sollten, soll hinreichend breit abmarkiert werden. In Bereichen, in denen das Parken auf dem Gehsteig erlaubt ist, sind deutliche Markierungen vorzunehmen, um dem Zuparken des Gehwegs vorzubeugen. 7. Auf der Fahrbahnseite stadtauswärts soll der Radweg zwischen Zeppelinallee und Blanchardstraße / "Am Weingarten" auf der Fahrbahn in roter Farbe markiert werden. Sofern möglich soll hierzu eine Fahrspur in einen Radweg umgewandelt werden - dies könnte bspw. auf dem Abschnitt zwischen Zeppelinallee und Gräfstraße möglich sein. An der Kreuzung Sophienstraße/Gräfstraße/Ludolfusstraße sollte vorne ein Haltebereich für Radfahrende eingezeichnet werden, ggfs. wäre dann der weitere Verlauf des Radwegs am Rande des Gehwegs deutlich zu markieren. Begründung: Im Jahr 2017 erfolgte die Einführung eines Radstreifens westlich der Kreuzung Sophienstraße/ Juliusstraße/Franz-Rücker-Allee. Insbesondere in Fahrtrichtung stadteinwärts ist die Radwegführung im weiteren Verlauf unzureichend. Unter anderem wird der Abschnitt zwischen Juliusstraße und "Am Weingarten" so beparkt (zeitweiliges Parkverbot, das regelmäßig missachtet wird), dass teilweise die Straßenbahn nicht mehr sicher an Radfahrenden vorbeifahren kann. Im weiteren Verlauf ist die Kreuzung an der Sophienstraße / Gräfstraße / Ludolfusstraße so ausgestaltet, dass Radfahrende noch nicht mal den beginnenden Radweg befahren können, da an der Straßenseite bis zur Kreuzung das Parken auf dem Bürgersteig gestattet ist. Nach Aussage eines Vertreters der Stadt ist es nach heutigem Standard nicht mehr üblich, Radwege auf dem Gehweg zu führen. Daher solle die Radspuren auf der Fahrbahn erweitert und die Breite der Sicherheitszonen überprüft werden. Der Antrag erfolgt in Teilen auf Anregung eines Anwohners. Die Sophienstraße ist aktuell für den Fuß- und Radverkehr schwierig und in Teilen gefährlich zu nutzen. Insbesondere sind die Gehwege auf vielen Abschnitten durch quer parkende PKW sehr stark verengt, sodass mobilitätseingeschränkte Menschen und Menschen mit Kinderwagen diese kaum passieren können - auch weil an den meisten Tagen noch große Mülltonnen auf den Gehwegen stehen. Dies ist insbesondere durch das Ausweisen von Querparkplätzen zwischen "Am Weingarten" und Wildunger Straße der Fall. Autofahrende Anwohnende empfinden das Ausparken auf dem Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee als schwierig und gefährlich, da die Fahrbahn durch das beidseitige Querparken stark verengt ist und sie die mit Tempo 50 ankommenden PKW und Radfahrenden beim Ausparken erst viel zu spät sehen und diese aufgrund der verengten Fahrbahn kaum ausweichen können. Die Radwegführung ist auf der Sophienstraße lückenhaft. Ohne Radweg und mit Straßenbahn sind gerade Familien mit Kindern und auch junge Menschen auf ihrem Schulweg gezwungen, auch mit dem Fahrrad auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies führt zu eigentlich vermeidbaren Konflikten zwischen Zufußgehenden und Radfahrenden. Der Antrag zielt auf eine ganzheitliche Lösung, d.h. Straßenbahn- und PKW-Fahrspuren und Stellplätze, sowie breite, passierbare Fußwege und einen durchgängigen, lückenlosen Radweg über die gesamte Länge der Sophienstraße. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.12.2021, OF 222/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 2., 6. und 7. des Antragstenors der Vorlage OF 254/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1616 2022 1. Die Vorlage OF 222/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 254/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. und 3. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 2., 6. und 7.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 184/9 Betreff: Abfalleimer entlang der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat entlang der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße bzw. von der Füllerstraße bis zur Ginnheimer Waldgasse zwei Abfalleimer anzubringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 184/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1682 2022 Die Vorlage OF 184/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "gegenüber des ehemaligen Predigerseminars" zur näheren Bezeichnung eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2021, OF 222/2 Betreff: Rad- und Fußweg auf der Sophienstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat regt die folgenden Veränderungen an, damit der Verkehr von Zufußgehenden und Radfahrenden auf der Sophienstraße sicherer geführt werden kann. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass er auf Hauptstraßen wie der Sophienstraße lediglich Anregungen geben kann und die endgültige Entscheidung dem Magistrat bzw. den zuständigen Ämtern obliegt. Der Ortsbeirat bittet daher, die folgenden Punkte zu prüfen und - sofern sie von den zuständigen Ämtern bzw. vom Magistrat als durchführbar eingestuft werden - umzusetzen: 1. Die Breite der Dooring Zone scheint auf dem Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße nicht auf beiden Fahrbahnseiten den heutigen Standards zu entsprechen. Insbesondere auf der Fahrbahnseite Richtung Ginnheimer Straße wirkt sie sehr schmal. Der Magistrat wird gebeten dies zu prüfen und die Dooring Zone entsprechend dem Prüfungsergebnis ggf. breiter abzumarkieren. 2. Die Anordnung der PKW-Stellplätze soll auf dem Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee so erfolgen wie auf dem Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße (Querparken stadteinwärts, Längsparken stadtauswärts). Entsprechend soll die Markierung des Radweges auf beiden Fahrbahnseiten vom Abschnitt zwischen Ginnheimer Straße und Basaltstraße auf den Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee verlängert werden (zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee ist derzeit kein Radweg markiert). 3. Die Markierung des Radweges auf der Fahrbahn soll auf der gesamten Länge der Sophienstraße in gut sichtbarer durchgängig roter Farbe erfolgen (bislang ist die Markierung weiß). 4. Die Außengastronomie auf Höhe der Straße "Am Weingarten" soll weiterhin Platz haben, jedoch müssen Zufußgehende und radelnde Kinder gut daran vorbeikommen können. Zu diesem Zweck soll dem dort befindlichen Restaurant, zumindest in den Sommermonaten, ein PKW-Stellplatz (in der Straße "Am Weingarten" ) zur Sondernutzung für die Außengastronomie angeboten werden. 5. Auf der Fahrbahnseite stadteinwärts zwischen Juliusstraße und "Am Weingarten" befinden sich aktuell Halteverbotszonen und PKW-Stellplätze. Diese sollen entfernt und auf diesem Abschnitt ein baulich getrennter rot markierter Radweg auf der Fahrbahn geschaffen werden. Dies soll lediglich auf der Fahrbahnseite stadteinwärts passieren. Der Radweg soll nur auf diesem Abschnitt baulich getrennt sein, auf den restlichen Abschnitten der Sophienstraße nicht (damit die Parkplätze auf den anderen Abschnitten zugänglich bleiben). 6. Auf dem Abschnitt zwischen "Am Weingarten" und Zeppelinallee hat die Sophienstraße in Richtung stadteinwärts zwei Fahrspuren. Eine dieser Fahrspuren soll in einen durchgängig rot markierten Radweg umgewandelt werden. Die Dooring Zone zu den rechts daneben liegenden PKW-Parkplätzen soll hinreichend breit abmarkiert werden. 7. Auf der Fahrbahnseite stadtauswärts soll der Radweg zwischen Zeppelinallee und Blanchardtstraße / "Am Weingarten" auf der Fahrbahn in roter Farbe markiert werden. Sofern möglich soll hierzu eine Fahrspur in einen Radweg umgewandelt werden - dies könnte bspw. auf dem Abschnitt zwischen Zeppelinallee und Gräfstraße möglich sein. Begründung: Im Jahr 2017 erfolgte die Einführung eines Radstreifens westlich der Kreuzung Sophienstraße/ Juliusstraße/Franz-Rücker-Allee. Insbesondere in Fahrtrichtung stadteinwärts ist die Radwegführung im weiteren Verlauf unzureichend. Unter anderem wird der Abschnitt zwischen Juliusstraße und "Am Weingarten" so beparkt (zeitweiliges Parkverbot, das regelmäßig missachtet wird), dass teilweise die Straßenbahn nicht mehr sicher an Radfahrenden vorbeifahren kann. Im weiteren Verlauf ist die Kreuzung an der Sophienstraße/Gräfstraße/Ludolfusstraße so ausgestaltet, dass Radfahrende noch nicht mal den beginnenden Radweg befahren können, da an der Straßenseite bis zur Kreuzung das Parken auf dem Bürgersteig gestattet ist. Der Antrag erfolgt in Teilen auf Anregung eines Anwohners. Die Sophienstraße ist aktuell für den Fuß- und Radverkehr schwierig und in Teilen gefährlich zu nutzen. Insbesondere sind die Gehwege auf vielen Abschnitten durch querparkende PKW sehr stark verengt, sodass mobilitätseingeschränkte Menschen und Menschen mit Kinderwagen diese kaum passieren können - auch weil an den meisten Tagen noch große Mülltonnen auf den Gehwegen stehen. Dies ist insbesondere durch das Ausweisen von Querparkplätzen zwischen "Am Weingarten" und Wildunger Straße der Fall. Autofahrende Anwohnende empfinden das Ausparken auf dem Abschnitt zwischen Basaltstraße und Franz-Rücker-Allee als schwierig und gefährlich, da die Fahrbahn durch das beidseitige Querparken stark verengt ist und sie die mit Tempo 50 ankommenden PKW und Radfahrende beim Ausparken erst viel zu spät sehen und diese aufgrund der verengten Fahrbahn kaum ausweichen können. Die Radwegführung ist auf der Sophienstraße lückenhaft. Ohne Radweg und mit Straßenbahn sind gerade Familien mit Kindern und auch junge Menschen auf ihrem Schulweg gezwungen, auch mit dem Fahrrad auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies führt zu eigentlich vermeidbaren Konflikten zwischen Zufußgehenden und Radfahrenden. Der Antrag zielt auf eine ganzheitliche Lösung, d.h. Straßenbahn- und PKW-Fahrspuren und Stellplätze, sowie breite, passierbare Fußwege und einen durchgängigen, lückenlosen Radweg über die gesamte Länge der Sophienstraße. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.08.2021, OF 145/2 Nebenvorlage: Antrag vom 31.01.2022, OF 254/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 145/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 222/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 2., 6. und 7. des Antragstenors der Vorlage OF 254/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1616 2022 1. Die Vorlage OF 222/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 254/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. und 3. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 2., 6. und 7.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 159/9 Betreff: Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in der Ginnheimer Landstraße in den Nachtstunden in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 40 von 22:00 Uhr - 6:00 Uhr in der Ginnheimer Landstraße im Bereich Ginnheim (OBR 9) mit Tempoüberwachung möglich ist. In der Nachtzeit wird das geringe Verkehrsaufkommen dazu genutzt, die Ginnheimer Landstr. mit erhöhter Geschwindigkeit, teilweise über der zulässigen Grenze von 50 km/h zu befahren. Begünstigt wird die "Raserei" auf der Ginnheimer Landstr. durch die 2-spurige kreuzungsfreie Straßenführung im Abschnitt der Überführung der A 66 (OBR 2). Zusammen mit dem schlechten baulichen Zustand des Pflasterbelags im Kreuzungsbereich Wilhelm-Epsteinstraße/ Ginnheimer Landstraße sowie den Straßenbahnschienen, führt dies zu einer zusätzlichen Störung der Nachtruhe der Anwohner. Begründung: Durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 40 km/h verbessert zudem die Bilanz bei Lärm und Schadstoffen im Vergleich zu Tempo 50. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1261 2021 Die Vorlage OF 159/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und BFF gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung); GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 189/2 Betreff: Illegales Parken durch legales Parken ersetzen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Franz-Rücker-Allee / Bernusstraße an allen dafür in Frage kommenden Stellen im Bereich der Gehwege Fahrradbügel derart zu installieren, dass das verbotswidrige Parken durch Kraftfahrzeuge in zweiter Reihe auf den Gehwegen durch legales Fahrradparken unterbunden wird. Begründung: Anregung der Anwohnenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1052 2021 Die Vorlage OF 189/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Es ist darauf zu achten, dass die Fahrradbügel nicht in den Weg gestellt werden, sodass der Gehweg barrierefrei nutzbar bleibt." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 169/2 Betreff: Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die im Gehweg eingelassene Plakette zum Gedenken an die Zerstörung der Bockenheimer Synagoge an der Ecke Schloßstraße / Ginnheimer Landstraße sachgemäß und umfassend zu reinigen und die Gedenkstätte wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen. 2. zu prüfen und zu berichten, wie die Visibilität der Plakette erhöht werden kann. 3. dafür Sorge zu tragen, dass die Plakette nicht verdeckt wird, z.B. durch Tische und Stühle der Außengastronomie. Begründung: Anregung einer Bürgerin. Die Bodentafel ist zum Teil stark verschmutzt bzw. verwittert, sodass die Inschrift kaum noch lesbar ist. Für Bürger*innen und Besucher*innen ist die Gedenkplakette kaum zu erkennen. In dem aktuellen Zustand erfüllt die Plakette so nicht ihren Zweck, das Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren zu halten. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2021, OF 139/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1045 2021 1. Die Vorlage OF 139/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 169/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 145/2 Betreff: Rad- und Fußweg an der Sophienstraße ab Juliusstraße/Franz-Rücker-Allee stadteinwärts Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie der Fußgänger- und Radverkehr auf der Sophienstraße bis zur Kreuzung Gräfstraße/ Ludolfusstraße/ Sophienstraße sicherer geführt werden kann und zu diesem Zweck: - Zwischen der Juliusstraße und der Straße "Am Weingarten" das Parken auf dem Seitenstreifen weiter eingeschränkt bzw. das Falschparken geahndet werden kann, - Die Außengastronomie auf Höhe der Straße "Am Weingarten" so geführt wird, dass Fußgänger und radelnde Kinder gut daran vorbeifahren können, - Zwischen "Am Weingarten" und Wildunger Straße das Beparken der Bürgersteige überprüft wird, insbesondere an tagen, an denen Mülltonnen abgestellt werden und/oder - Zwischen Wildunger Straße und Gräfstraße das Parken so eingeschränkt wird, dass Radfahrer vor der Kreuzung rechtzeitig vor der Kreuzung den dort beginnenden Radweg befahren können. Begründung: Im Jahr 2017 erfolgte die Einführung eines Radstreifens westlich der Kreuzung Sophienstraße/ Juliusstraße/Franz-Rücker-Allee. Insbesondere in Fahrtrichtung stadteinwärts ist die Radwegführung im weiteren Verlauf unzureichend. Unter anderem wird der Abschnitt zwischen Juliusstraße und "Am Weingarten" so beparkt (zeitweiliges Parkverbot, das regelmäßig missachtet wird), dass teilweise die Straßenbahn nicht mehr sicher an Radfahrern vorbeifahren kann. Im weiteren Verlauf ist die Kreuzung an der Sophienstraße/ Gräfstraße/ Ludolfusstraße so ausgestaltet, dass Radfahrer noch nicht mal den beginnenden Radweg befahren können, da an der Straßenseite bis zur Kreuzung das Parken auf dem Bürgersteig gestattet ist. Auf Höhe der Kreuzung "Am Weingarten" ist der Bürgersteig erheblich durch Außengastronomie eingeschränkt. Schließlich führt das Ausweisen von Längsparkplätzen zwischen "Am Weingarten" und "Wildunger Straße" dazu, dass insbesondere an Tagen, an denen Mülltonnen hinausgestellt werden, der Bürgersteig schlecht passierbar ist. Ohne Radweg und mit Straßenbahn sind Familien mit Kindern gezwungen, auch mit dem Fahrrad auf den Bürgersteig auszuweichen. Hier sollte eine Mindestbreite freigehalten werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.12.2021, OF 222/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 145/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 145/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 145/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 145/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 222/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 91/9 Betreff: Anwohnerparken Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in dem Gebiet zwischen Ginnheimer Landstraße, Ginnheimer Stadtweg, Wilhelm-Epstein-Straße und Am Eisernen Schlag Anwohnerparkplätze in ausreichendem Umfang (mindestens 50% des vorhandenen Parkraums) auszuweisen. Begründung: Der Parkdruck im oben genannten Gebiet ist extrem hoch. Dieser wird insbesondere durch den Besucherverkehr des Markus Krankenhauses verursacht. Durch die Ausweisung entsprechender Anwohnerparkflächen sollen die Anwohner entlastet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 91/9 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 1 CDU, 1 SPD, 1 LINKE. und BFF gegen 1 SPD, 1 LINKE. und FDP (= Annahme); GRÜNE und 4 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 92/9 Betreff: Stadtteilzentrum Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten die Fläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße an der Ecke Platenstraße Ginnheimer Landstraße (Rewe-Parkplatz) umgestaltet werden kann, um ein neues Stadtteilzentrum in Ginnheim zu schaffen. Ziel soll dabei ein Ort sein, an dem Gastronomie, Wochenmärkte sowie Freizeitaktivitäten betrieben werden können, um die Attraktivität dieses zentral im Stadtteil gelegenen Ortes zu steigern. Begründung: Erfolgt mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 92/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und BFF (= keine Zurückstellung); LINKE. (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1058 2021 Die Vorlage OF 92/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, 1 SPD und BFF (= Ablehnung); 2 SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, OF 141/2 Betreff: Ginnheimer Landstraße: Türöffnungszone und Radweg sollten deutlicher getrennt werden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Abstand der beidseitigen Markierungen für den Radverkehrsbereich zum Parkbereich für PKW am Beginn der Ginnheimer Landstraße bis ca. Höhe Einfahrt zu den Sportplätzen nicht vergrößert werden muss, um die Gefahr einer überraschenden Türöffnung für Radfahrer und Radfahrerinnen zu verringern. Begründung: Der Abstand zwischen dem markierten Fahrradbereich und den Seitentüren zu den PKWs im Parkbereich beträgt weit weniger als 1 Meter. Mit wenig Aufwand bzw. ein wenig Farbe könnte die Situation für Radfahrer und Radfahrerinnen an der Stelle verbessert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 182 2021 Die Vorlage OF 141/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2021, OF 118/2 Betreff: Familien- und fahrradfreundliche sowie behinderten- und seniorengerechte Gestaltung des Eingangs am Park Zeppelinallee Vorgang: OM 257/16 OBR 2; ST 529/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Bockenheim am Park Zeppelinallee den Eingang gegenüber der Zeppelinallee 57 jeweils mit einer Rampe, die insbesondere mit dem Kinderwagen, Fahrrad, Rollator und Rollstuhl nutzbar ist, auszustatten und den Bordstein entsprechend abzuflachen. Begründung: Der Eingang zum Park Zeppelinallee an der Ecke Zeppelinallee/ Blanchardstraße (Eingang A, siehe Foto als Anlage 1) ist nach der Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 529 [1] aufgrund der gegebenen Höhenverhältnisse nicht barrierefrei umbaubar. Am nächsten Eingang am Park Zeppelinallee gegenüber der Zeppelinallee 57 (ca. 20m von Eingang A entfernt) befindet sich eine Treppe für Fußgänger, jedoch keine Rampe für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Rollator-Nutzer und Radfahrer (Eingang B, siehe Foto als Anlage 2). Aufgrund seiner Gestaltung können Menschen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind oder mit einem Kinderwagen unterwegs sind, den Park Zeppelinallee durch den Eingang B ebenfalls nicht betreten und Radfahrer sind zum Absteigen gezwungen. Da Eingang A nicht barrierefrei gestalten werden kann, ist es umso wichtiger, Eingang B barrierefrei zu gestalten. Beide Eingänge befinden sich auf dem wichtigen Verbindungsweg aus Bockenheim auf dem Weg zum Grüneburgpark und Niddapark als Naherholungsgebiete und wichtige Ausflugsziele am Wochenende und unter der Woche, gerade in Corona-Zeiten. Außerdem werden beide Eingänge auf dem Weg vom Diplomatenviertel (z.B. der Straße Am Leonhardsbrunn) zur Leipziger Straße als Einkaufsstraße genutzt. Um diesen wichtigen Verbindungsweg familien- und radfahrerfreundlich sowie senioren- und behindertengerecht zu gestalten, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den Eingang B mit einer Rampe, die insbesondere mit dem Kinderwagen, Fahrrad, Rollator und Rollstuhl nutzbar ist, auszustatten und den Bordstein vor der Rampe entsprechend abzuflachen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.06.2021, OF 87/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 257 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 529 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 466 2021 1. Die Vorlage OF 87/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 118/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 86/2 Betreff: Zufahrt zum Knöterichweg für Unbefugte sperren Vorgang: OM 6647/2 OBR 2; ST 236/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Zufahrt zum Knöterichweg aus Richtung Unisportanlage für Unbefugte durch entweder - nur mit entsprechendem Schlüssel zu öffnenden Pollern, - einer Schranke, - oder einer anderen gleichermaßen effizienten Maßnahme zu sperren. In Absprache mit der Deutschen Bahn soll den Baustellenfahrzeugen ermöglicht werden, weiterhin zur Baustelle zu kommen, bspw. in dem diese Schlüssel zur Öffnung der Sperrung erhalten. Begründung: Die Sportanlagen zum Knöterichweg sind gut besucht. Auch werden die Wiesen gerne zum Picknick genutzt. Seit der Auslagerung der Franckeschule ist der Knöterichweg als Feuerwehrzufahrt befahrbar, aber durch Beschilderung an der Zufahrt, Ginnheimer Landstraße 41, gesperrt. Die Beschilderung wird regelmäßig missachtet, was zum einen zu Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch allgemein auf Unbehagen derer stößt, die die Grünanlage zu Erholungszecken und gerade, um dem Stadtverkehr zu entfliehen, aufsuchen. Es kann daher nicht als ausreichend betrachtet werden, dass Sonderkontrollen durchgeführt werden (vgl. ST 236 vom 08.02.2021, https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27ST_236_2021%27). Es ist nicht ersichtlich, warum der Baustellenverkehr zum Ausbau der S-Bahn Linie S 6 einer Sperrung durch Schranke oder Poller entgegensteht. Beschilderung an der Ginnheimer Landstraße 41 Beschilderung und Zufahrt, Ginnheimer Landstraße 41, rechts im Bild die Unisportanlagen, geradeaus Richtung DRK-Flüchtlingsunterkunft Möglicherweise könnte man auch den Knöterichweg erst kurz vor den Sportplätzen, an der hier abgebildeten Stelle, sperren, dann wäre die Zufahrt zum Unisportgelände und der DRK-Flüchtlingsunterkunft weiterhin befahrbar. Bereits am Samstagmorgen um 7 Uhr stehen hier vermeintlich Unbefugte (keine Baustellentätigkeit und kein Schulbetrieb auf dem Gelände) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6647 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 236 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 465 2021 Die Vorlage OF 86/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 87/2 Betreff: Familien- und fahrradfreundliche sowie behindertengerechte Gestaltung der Eingänge am Park Zeppelinallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Bockenheim am Park Zeppelinallee (i) den Eingang an der Ecke Zeppelinallee/ Blanchardstraße und (ii) den Eingang gegenüber der Zeppelinallee 57 jeweils mit einer Rampe, die insbesondere mit dem Kinderwagen, dem Fahrrad und dem Rollstuhl nutzbar ist, auszustatten und den Bordstein entsprechend abzuflachen. Begründung: Am Park Zeppelinallee befindet sich im Eingang an der Ecke Zeppelinallee/ Blanchardstraße eine Treppe für Fußgänger mit einer steilen Rampe und ca. 80 cm vor der Treppe bzw. Rampe ein ca. 7-8 cm hoher Bordstein (Eingang A, siehe Foto als Anlage 1). Außerdem befindet sich im nächsten Eingang am Park Zeppelinallee gegenüber der Zeppelinallee 57 (ca. 20m von Eingang A entfernt) eine Treppe für Fußgänger, jedoch keine Rampe für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Radfahrer (Eingang B, siehe Foto als Anlage 2). Rollstuhlfahrer können den Park Zeppelinallee durch Eingang A und B aufgrund ihrer Gestaltung nicht betreten und Radfahrer sind zum Absteigen gezwungen. Eingang B ist außerdem nicht für Fußgänger und Familien mit Kinderwagen nutzbar. Beide Eingänge befinden sich auf dem wichtigen Verbindungsweg für Fußgänger, Radfahrer und Rollstuhlfahrer aus Bockenheim auf dem Weg zum Grüneburgpark und Niddapark als Naherholungsgebiete und wichtige Ausflugsziele am Wochenende und unter der Woche, gerade in Corona-Zeiten. Außerdem werden beide Eingänge auf dem Weg vom Diplomatenviertel (z.B. der Straße Am Leonhardsbrunn) zur Leipziger Straße als Einkaufsstraße genutzt. Um diesen wichtigen Verbindungsweg familien- und radfahrerfreundlich und behindertengerecht zu gestalten, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Eingänge A und B jeweils mit einer Rampe, die insbesondere mit dem Kinderwagen, dem Fahrrad und dem Rollstuhl nutzbar ist, auszustatten und den Bordstein vor der Rampe entsprechend abzuflachen. Eingang in Park Zeppelinallee an der Ecke Zeppelinallee/Blanchardstraße, 60487 Frankfurt am Main Eingang in Park Zeppelinallee gegenüber Zeppelinallee 57, 60487 Frankfurt am Main Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.07.2021, OF 118/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 466 2021 1. Die Vorlage OF 87/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 118/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1309/2 Betreff: Perlenfabrik - Zur jungen Geschichte einer Gedenktafel Vorgang: V 965/14 OBR 2; ST 820/14 Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass eine auch historischen Ansprüchen genügende Dokumentation über die mit Enthüllungsdatum 7. Februar 1986 am Studentenwohnheim "Ginnheimer Landstraße 42" angebrachte Gedenktafel publiziert wird. Hierzu gehört neben der Rezeption von Bauunterlagen auch die Auswertung von Fotos und Berichten der Frankfurter Tages- und Wochenzeitungen. Begründung: Es ist schon ein kleiner zeitgenössischer Krimi, der sich um die Gedenktafel zur ehemaligen Perlenfabrik rankt. So mag der Antragsteller, der diesem Geschehen als Augenzeuge vom heute nicht mehr vorhandenen Balkon im 1. OG des gegenüberliegenden Teils des Studentenwohnheims "Ginnheimer Landstraße 40" beiwohnte, dies immer noch nicht mit dem argumentum ad ignorantiam verbinden, dass der ursprüngliche Anbringungsort sich nicht dort befunden habe, wie behauptet. Auch die künstlerische Bewertung der ursprünglichen Gedenktafel lässt noch Fragen offen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.03.2014, V 965 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 820 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7250 2021 Die Vorlage OF 1309/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1269/2 Betreff: Mehr Licht! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß die Straßenbeleuchtungen in den Straßenzügen - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße - Hedwig-Dransfeld-Straße - Oberlindau so ertüchtigt werden, daß Fußgänger nach Einbruch der Dunkelheit genug sehen können, um evtl. Hindernisse auf dem Gehweg - insbesondere querstehende und querliegende Fahrräder und E-Roller -, aber auch den Bordstein zwischen Gehweg und Straße wahrnehmen zu können. Begründung: In den genannten Straßen leuchten zahlreiche Straßenlaternen derart schwach, daß nach Einbruch der Dunkelheit selbst der Boden der Gehwege nicht mehr zu erkennen ist. Besonders in der Oberlindau lagen auch mehrfach umgekippte E-Roller im Dunkeln quer über dem Gehweg (meist zwischen Friedrichstraße und Hausnummer 79). Die Stolpergefahr auf den Dunkelstrecken der genannten Straßen ist nicht nur für Behinderte, sondern auch für Gesunde sehr hoch. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7073 2021 Die Vorlage OF 1269/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 1229/2 Betreff: Sophienstraße und Schloßstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte "Poser" bremsen - Was wurde daraus? Vorgang: OM 6249/20 OBR 2; ST 1828/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Dem OBR 2 zeitnah über die Ergebnisse der in der ST 1828 2020 angekündigten Maßnahmen zu berichten: 1. "Die Städtische Verkehrspolizei wird in der Sophienstraße eine Testmessung in den Abendstunden durchführen." 2. "Bezüglich der Poser-Problematik in beiden Straßen wird der Vorgang zur Kenntnisnahme an die "Sonderkontrollgruppe KART" der Landespolizei übermittelt." Begründung: Laut Anwohnern hat sich an der Situation, zu schnell fahrender Fahrzeuge in der Sophienstraße, nichts geändert. Die Raser seien vor allem auf dem hinteren Abschnitt der Sophienstraße zwischen Juliusstraße und Ginnheimer Landstraße unterwegs, hier gibt es keine Ampeln mehr, die die Fahrt aufhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6249 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1828 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1873 2020 Die Vorlage OF 1229/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1198/2 Betreff: Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren - Teil 2 Vorgang: EA 103/20 OBR 2; ST 1342/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird in Bezug zur ST 1342 vom 27.07.2020 auf die EA 103 vom 20.01.2020 aufgefordert bis zur angesprochenen Umgestaltung in eine Allee die Franz-Rücker-Allee mit großen Pflanzkübeln mitsamt Bäumen auszustatten. Die Bäume sollte so gewählt werden, dass sie einige Jahre in den Kübeln verbleiben können, ohne dass ihr Wurzelwerk diese "sprengt". Um das Grünflächenamt bei der Pflege zu entlasten sind im Vorfeld die Anwohner*innen gezielt anzusprechen, um sie für eine Patenschaft eines oder mehrerer Pflanzkübel zu gewinnen. Begründung: Das grundsätzliche Votum des OBR 2 in dieser Sache bleibt bestehen, obgleich dem OBR die begrenzten Planungskapazitäten des Magistrat bewusst sind. Dennoch sollte die Franz-Rücker-Allee nicht weitere viele Jahre auf eine merkliche Begrünung warten müssen. Die Zeit kann zudem dazu genutzt werden, um die in den besagten Pflanzkübeln angepflanzten Bäume auf ihre Eignung am Standort zu testen, was die Chancen einer erfolgreichen Anpflanzung, sobald die Umgestaltung realisiert werden kann, erhöht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 103 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1342 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6759 2020 Die Vorlage OF 1198/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 CDU, 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 2 CDU, 2 SPD, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1195/2 Betreff: Verkehrssicherheit Cretzschmarstraße/Ecke Zeppelinallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur besseren Einsehbarkeit des Kreuzungsbereiches Cretzschmarstraße / Ecke Zeppelinallee (aus der Bernusstraße kommend und in die Cretzschmarstraße fahrend) Verkehrsspiegel aufzustellen. Begründung: Hinweis von Bürgern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6765 2020 Die Vorlage OF 1195/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 1204/2 Betreff: Beleuchtung des Weges zum Vereinsheim des VfR Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen Vereinsheim des VfR Bockenheim und Ginnheimer Landstraße mit Straßenbeleuchtung zu versehen. Begründung: Der Weg zum Vereinsheim ist ohne Beleuchtung. Es kam auf dem am Abend völlig dunklen Weg in der vergangenen Zeit wiederholt zu Überfällen auf Vereinsmitglieder, zuletzt im September 2020. Die Installation von Straßenlaternen trägt dazu bei, die Sicherheit zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6760 2020 Die Vorlage OF 1204/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Dabei ist, beispielsweise mit Bewegungssensoren, auf eine möglichst geringe Lichtverschmutzung zu achten." ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, BFF und Piraten gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 FDP und 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Betreff: Rot markierte Fahrradspuren an Kreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, neben den in Antrag OF 866/9 auch an folgenden Kreuzungen die Radspuren rot zu markieren: - Raimundstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Marbachweg - Marbachweg Ecke Mierendorffstraße - Auf der Kreuzung der Hügelstraße mit der Kurhessenstraße und der Raimundstraße - Auf der Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Scheidel-Straße B zw. Wilhelm-Epstein-Straße Begründung: Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 1163/2 Betreff: Verkehrssicherheit Bernusstraße/Ecke Franz-Rücker-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Bernusstraße / Ecke Franz-Rücker-Allee (von der Zeppelinallee kommend) ein Stoppschild inkl. Haltelinie-Markierung aufzustellen. Begründung: Bitte der Bewohner mit Verweis auf die wahrgenommene hohe Anzahl von (Beinahe-) Unfällen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6646 2020 Die Vorlage OF 1163/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 863/9 Betreff: Fahrradweg Ginnheimer Landstraße/Ecke Füllerstraße - deutlicher markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Ginnheimer Landstraße/Füllerstraße in nördlicher Fahrtrichtung auf der Fahrbahn neue Markierungen anzubringen, welche den nach Norden fahrenden Radverkehr auf die Einmündung der Füllerstraße deutlicher hinweist. Der aus der Füllerstraße kommende Verkehr hat gegenüber dem nordwärts fahrenden Radverkehr Vorfahrt. Durch zu nah an der Einmündung parkende Autos und durch die spitze Einmündung der Füllerstraße ist dies jedoch für den Radverkehr teilweise nicht ausreichend deutlich erkennbar. Folgende Maßnahmen wären hier denkbar: - Verlegung der nördlichen Parkplatzmarkierung um fünf Meter nach Süden - Verschwenkung und Markierung eines Fahrradstreifens nach rechts - Markierung von "Haifischzähnen" auf dem Radstreifen unmittelbar vor der Einmündung Füllerstraße und ggf. Anbringen eines entsprechenden Hinweisschildes, um den Radverkehr zu verlangsamen und diesem die Möglichkeit zu geben, auf von rechts kommende Verkehrsteilnehmer angemessen und rechtzeitig reagieren zu können. Begründung: An dieser Ecke übersieht der Radverkehr gelegentlich, dass die aus der Füllerstraße kommenden Fahrzeuge Vorfahrt haben. Dadurch kam es schon mehrfach zu Unfällen. Der Radverkehr kann außerdem Fußgänger, die hinter den parkenden Autos hervortreten, um die Straße zu überqueren, teils nicht rechtzeitig erkennen und fährt diese schlimmstenfalls an. Der Antragssteller kann von zwei Unfällen berichten, die sich in den letzten Monaten an dieser Stelle ereignet haben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6655 2020 Die Vorlage OF 863/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, FDP und 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2020, OF 850/9 Betreff: Neugestaltung der Ginnheimer Landstraße? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Vorschläge für eine Umgestaltung der Ginnheimer Landstraße zwischen der Ginnheimer Waldgasse und der Platenstraße zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzustellen. Die aktuelle Situation ist weder für Fußgänger, noch für Radfahrer noch für den motorisierten Verkehr befriedigend. Es fehlt an markierten Radwegen bzw. Radschutzstreifen. Dem gegenüber ist der westliche Fußgängerweg sehr breit und es könnte mit einer Verringerung der Breite mehr Raum für eine Fahrradspur gewonnen werden. Wünschenswert ist auch die optisch wahrnehmbare Fortsetzung des Radweges in Richtung Süden. Für die Fraktion: Ist dies möglich, ohne dass es dabei zu Konflikten mit der Bushaltestelle "Ginnheimer Waldgasse" kommt? Sind Anzahl und Ausrichtung der Parkplätze zu beiden Seiten der Ginnheimer Landstraße mit einer Umgestaltung vereinbar? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6467 2020 Die Vorlage OF 850/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1120/2 Betreff: Geschwindigkeitsmessung Sophienstraße/Franz-Rücker-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Sophienstraße / Franz-Rücker-Allee sowie im weiteren Verlauf der beiden Straßen mobile Blitzanlage aufzustellen und häufiger Verkehrskontrollen durchzuführen. Begründung: Hinweis von Anwohnern auf angabegemäß häufige und sehr deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die beiden vergleichsweise breiten Straßen "laden" zum schnellen Autofahren ein. Mit der Max-Beckmann-Schule und der Johanna-Tesch-Schule bzw. demnächst wieder mit der Francke-Schule wird der Kreuzungsbereich auch stark von Schülern frequentiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6416 2020 Die Vorlage OF 1120/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 828/9 Betreff: U 4-Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim - für eine "Ginnheimer Variante" Städtebauliche Chance nutzen - ohne trennende Wirkung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt den geplanten Lückenschluss der U 4 zwischen Bockenheim und Ginnheim als sinnvolle und notwendige Maßnahme zur generellen Verbesserung des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Entlastung der A-Linie. Der Ortsbeirat hält ferner einen Anschluss des Campus der Universität mit einem unterirdischen Bahnhof für unverzichtbar. Mit Blick auf die steigenden Bewohnerzahlen in der Platensiedlung, einen besseren Anschluss der Bezirkssportanlage Dornbusch, eine möglichst ungestörte und baldige Umsetzung der Pläne für das Sportzentrum des TuS Makkabi und eine möglicherweise in diesem Bereich noch anzusiedelnde, überörtlich attraktive weiterführende Schule spricht sich der Ortsbeirat grundsätzlich für die Variante 2b mit Stationen an der Bundesbank/Geldmuseum und in der Platensiedlung aus. Eine unveränderte Umsetzung dieser Variante 2b hätte für den Stadtteil Ginnheim allerdings weitreichende negative Folgen. Vor dem Hintergrund folgender Punkte wird der Magistrat deshalb gebeten, eine weitere Variante zu prüfen mit der Maßgabe, die maximale, mittels einer Tunnelbohrmaschine auffahrbare Strecke zu identifizieren: 1. Eine Trennung des Stadtteils durch eine oberirdische Linienführung, vergleichbar der städtebaulich höchst problematischen Situation auf der Eschersheimer Landstraße, und sei es auch nur durch einen Trog innerhalb einer Wohnsiedlung, muss unter allen Um-ständen vermieden werden. Der Ortsbeirat spricht sich daher für eine so weit als irgend möglich in Richtung der Station Ginnheim reichende unterirdische Streckenführung aus, die - abgesehen vom Stationsbau Platenstraße - die Astrid-Lindgren-Schule, den Zirkus Zarakali, das "Grüne Ypsilon", den Bau des geplanten Sportzentrums des TuS Makkabi und vor allem die Wohngebiete entlang der geplanten Strecke unbeeinträchtigt lässt. 2. In Anbetracht der geplanten Frequenz, mit der die U-Bahnen auf der Strecke verkehren sollen, begegnet eine oberirdische Querung der Ginnheimer Landstraße neben erheblichen städtebaulichen auch verkehrs- und sicherheitstechnischen Bedenken. Der Ortsbeirat spricht sich daher für eine maximale unterirdische Streckenführung aus. 3. Im Hinblick auf die Notwendigkeit von über den städtischen Bereich hinausreichenden attraktiven ÖPNV-Verbindungen spricht sich der Ortsbeirat auch dafür aus, die Planungen mit dem Ziel eines unmittelbaren Anschlusses an die S-Bahn-Linie S6 zu erweitern. Begründung: Eine eigene Station Platensiedlung ist im Hinblick auf die bereits begonnene und noch nicht vollendete Nachverdichtung der Platensiedlung angezeigt. Mit der geplanten Station Bundes-bank/Geldmuseum könnten ferner die - vollständig zu sanierende - Bezirkssportanlage Dorn-busch, das Sportzentrum des TuS Makkabi sowie eine in der Umgebung anzusiedelnde und über den Ortsbezirk hinaus attraktive weiterführende Schule besser erschlossen werden. Eine unterirdische Streckenführung birgt langfristig die geringste Belastung für die Anwohner. Eine Herstellung der unterirdischen Strecke mittels einer Tunnelbohrmaschine gewährleistet auch für die Dauer der Bauzeit eine möglichst geringe Belastung der Anwohner und würde die Fortsetzung des regulären Betriebs der in der Umgebung ansässigen Institutionen (Astrid-Lindgren-Schule, Zirkus Zarakali) erlauben. Sogar eine parallele Umsetzung der bereits begonnenen Planungen für das Sportzentrum des TuS Makkabi und das "Grüne Ypsilon" wäre möglich. Die städtebaulichen "Kollateralschäden" des Baus selbst blieben damit besser beherrschbar. Das weitgehende Auffahren der Strecke mittels einer Tunnelbohrmaschine ist daher einer Herstellung in offener Bauweise vorzuziehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.06.2020, OF 813/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 828/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6261 2020 1. Die Vorlage OF 813/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 828/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 813/9 Betreff: U 4-Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim - für eine Variante 2c Städtebauliche Chance nutzen - alte Fehler nicht wiederholen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt den geplanten Lückenschluss der U 4 zwischen Bockenheim und Ginnheim als sinnvolle und notwendige Maßnahme zur generellen Verbesserung des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Entlastung der A-Linie. Der Ortsbeirat hält ferner einen Anschluss des Campus der Universität mit einem unterirdischen Bahnhof für unverzichtbar. Mit Blick auf die steigenden Bewohnerzahlen in der Platensiedlung, einen besseren Anschluss der Bezirkssportanlage Dornbusch, eine möglichst ungestörte und baldige Umsetzung der Pläne für das Sportzentrum des TuS Makkabi und eine möglicherweise in diesem Bereich noch anzusiedelnde, überörtlich attraktive weiterführende Schule spricht sich der Ortsbeirat grundsätzlich für die Variante 2b mit Stationen an der Bundesbank/Geldmuseum und in der Platensiedlung aus. Eine unveränderte Umsetzung dieser Variante 2b hätte für den Stadtteil Ginnheim allerdings negative Folgen, weshalb der Magistrat gebeten wird, bei der Vorprüfung folgende Punkte ergänzend zu berücksichtigen: Eine Trennung des Stadtteils durch eine oberirdische Linienführung, vergleichbar der städtebaulich höchst problematischen Situation auf der Eschersheimer Landstraße, oder auch nur durch einen Trog innerhalb einer Wohnsiedlung muss unter allen Umständen vermieden werden. Der Ortsbeirat spricht sich daher für eine weitgehend unterirdische Streckenführung aus, die - abgesehen vom Stationsbau - die Astrid-Lindgren-Schule, den Zirkus Zarakali, das "Grüne Ypsilon", den Bau des geplanten Sportzentrums des TuS Makkabi und vor allem die Wohngebiete entlang der geplanten Strecke unbeeinträchtigt lässt. In Anbetracht der geplanten Frequenz, mit der die U-Bahnen auf der Strecke verkehren sollen, begegnet eine oberirdische Querung der Ginnheimer Landstraße neben erheblichen städtebaulichen auch verkehrs- und sicherheitstechnischen Bedenken. Der Ortsbeirat spricht sich daher für eine unterirdische Streckenführung bis westlich der Ginnheimer Landstraße aus. Im Hinblick auf die Notwendigkeit von über den städtischen Bereich hinausreichenden attraktiven ÖPNV-Verbindungen spricht sich der Ortsbeirat auch dafür aus, die Planungen mit dem Ziel eines unmittelbaren Anschlusses an die S-Bahn-Linie S6 zu erweitern. Vor diesem Hintergrund regt der Ortsbeirat an, eine Variante 2c zu prüfen mit der Maßgabe, die gesamte Strecke bis westlich der Ginnheimer Landstraße zum U-Bahn-Haltepunkt Ginnheim mittels einer Tunnelbohrmaschine herzustellen. Begründung: Eine eigene Station Platensiedlung ist im Hinblick auf die bereits begonnene und noch nicht vollendete Nachverdichtung der Platensiedlung angezeigt. Mit der geplanten Station Bundesbank/Geldmuseum könnten ferner die - vollständig zu sanierende - Bezirkssportanlage Dornbusch, das Sportzentrum des TuS Makkabi sowie eine in der Umgebung anzusiedelnde und über den Ortsbezirk hinaus attraktive weiterführende Schule besser erschlossen werden. Eine unterirdische Streckenführung birgt langfristig die geringste Belastung für die Anwohner. Eine Herstellung der unterirdischen Strecke mittels einer Tunnelbohrmaschine gewährleistet auch für die Dauer der Bauzeit eine möglichst geringe Belastung der Anwohner und würde die Fortsetzung des regulären Betriebs der in der Umgebung ansässigen Institutionen (Astrid-Lindgren-Schule, Zirkus Zarakali) erlauben. Sogar eine parallele Umsetzung der bereits begonnenen Planungen für das Sportzentrum des TuS Makkabi und das "Grüne Ypsilon" wäre möglich. Die städtebaulichen "Kollateralschäden" des Baus selbst blieben damit besser beherrschbar. Das weitgehende Auffahren der Strecke mittels einer Tunnelbohrmaschine ist daher einer Herstellung in offener Bauweise vorzuziehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.06.2020, OF 828/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 828/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6261 2020 1. Die Vorlage OF 813/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 828/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 803/9 Betreff: Werbetafel und Abfall beseitigen Vor der nördlichen Hauswand des Wohngebäudes Ginnheimer Landstr. 108, an der Einfahrt zum Gebäude des früheren Nettomarktes, das seit langem leer steht, befindet sich eine freistehende überdimensional große Werbetafel, von der seit längerem Fetzen früherer Werbeplakate herunterhängen und teilweise auch auf dem Boden davor liegen. Dort sammelt sich zunehmend Abfall an. Diese verunstaltet wirkende Schmutzecke stört Anwohner der Ginnheimer Landstraße. Sie haben nach eigenen Angaben die Firma Ströer im März angeschrieben und um Beseitigung gebeten. Da keine Reaktion erfolgte, haben sie sich jetzt an den Ortsbeirat gewandt. Nach Besichtigung am 11.03.2020 kann der Eindruck auf dem nachstehenden Foto als exakt so vorhanden bestätigt werden. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Werbetafel in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt und der auf dem Boden davor angesammelte Abfall (Plakatreste) beseitigt werden. Falls die Firma Ströer für diese freistehende Tafel keine Baugenehmigung besitzt, stellt sich die Frage der Beseitigung der Tafel selbst. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6106 2020 Die Vorlage OF 803/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das im Vorwort des Antrages genannte Besichtigungsdatum "11.05.2020" lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 780/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten inwieweit eine Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße aus Richtung Hügelstraße kommend möglich wäre: Zwei Varianten bitten wir zu überprüfen: 1. Bei der Einfahrt in die Schönbornstraße von der Hügelstraße ist ein Schild anzubringen (Verkehrszeichen 250) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Frei bis Hausnummer 47" und "Radfahrer frei". Ab Haus Nummer 47 ein Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "ausgenommen Schönborn-/ Pflugstr." und "Radfahrer frei" 2. Durch gehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben, OM 2822 vom 23.01.2014 (Wiederaufnahme) Begründung: Durch den zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr (gerade während der Berufsverkehrszeiten) ergibt sich von der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Strasse, aus der Stadtmitte kommend, sowie dem Individualverkehr der Platenstraße von der Ginnheimer Landstraße kommend in den angrenzenden Straßen (Schönborn- und Pflugstr.) und eine damit verbundene Belastung für die Anwohner, da durch die enge Straßenführung kaum Ausweichmöglichkeiten gegeben sind. Durch den in 1.) genannten Vorschlag würde bei kontinuierlicher Kontrolle der Durchgangsverkehr reduziert werden. Durch den in 2.) genannten Vorschlag würde es eine Entzerrung und Verkehrsentlastung der Straßen Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße geben. Die damalige Antwort des Magistrats OM 2822 hierzu ist den jetzigen Gegebenheiten (Nachverdichtung, höheres Verkehrsaufkommen) anzupassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 780/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 779/9 Betreff: Eine Variante 2 c für den Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bei der Ortsbeiratssitzung am 20.02.2020 vorgestellte Variante 2b des Lückenschlusses vor einer endgültigen Entscheidung über den Streckenver-lauf um eine Variante 2c zu erweitern, die eine unterirdische Streckenführung bis einschließ-lich des U-Bahnhofs Ginnheim vorsieht, und diese Variante auf ihre Machbarkeit und die da-für zu erwartenden Kosten hin überprüfen zu lassen. Begründung: Die vorgestellten Varianten stellen einen erheblichen Eingriff in die Straßensituation Ginn-heims dar. Insbesondere die Querung der Ginnheimer Landstraße durch eine oberirdisch ver-laufende U-Bahn, die den Verkehr alle 2,5 Minuten zum Stopp zwingt, erscheint wenig wün-schenswert, da ein erheblicher Rückstau des immer noch vorhandenen Autoverkehrs zu er-warten wäre. Auch die Variante 2b, die mit einer Fahrzeit von 5:50 min zwischen den Bahn-höfen Ginnheim und Bockenheim bei gleichzeitiger Anbindung des Universitätscampus in dessen Zentrum und der fehlenden Beeinträchtigung der Bezirkssportanlage sehr attraktiv erscheint, hat den Nachteil, dass auf der Platenstraße ein Trogbauwerk vorgesehen ist. Die unerfreulichen städtebaulichen Wirkungen solcher Bauwerke sowie oberirdisch verlaufender U-Bahn-Linien können auf der Eschersheimer Landstraße besichtigt werden und sollten des-halb unbedingt vermieden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 779/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 779/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1049/2 Betreff: Aufstellung Kotbeutelspender Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten des Grünstreifens Zeppelinallee und Lilienthalallee (Hunde-) Kotbeutelspender aufzustellen - Eingang Zeppelinstraße x Am Leonhardsbrunn; - Eingang Cretzschmarstraße, Ditmarstraße; - neben Mülleimer Zeppelinallee x Ditmarstraße. Die genauen Standorte können gerne in einer gemeinsamen Begehung mit dem OBR 2 vereinbart werden. Eine Bewohnerin und Hundehalterin hat gegenüber dem OBR 2 Ihre Bereitschaft erklärt, als Patin der o.g. Spender zu fungieren und diese mit Müllbeuteln zu befüllen. Der Kontakt kann gerne über den OBR 2 hergestellt werden. Begründung: Anregung aus der Bevölkerung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6058 2020 Die Vorlage OF 1049/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1022/2 Betreff: Die Buslinie 39 wird von der Endhaltestelle "Markus-Krankenhaus" zum Westbahnhof verlängert Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Die Streckenführung der Buslinie 39 (aktuell Berkersheim Mitte -> Ginnheim Markus-Krankenhaus) soll vom Markus- Krankenhaus bis zum Westbahnhof verlängert werden. Sie sollte folgenden Verlauf haben: In Fahrtrichtung Westbahnhof: Vom Markus-Krankenhaus über Ginnheimer Landstaße -Ginnheimer Straße - Rödelheimer Straße - Häuser Gasse - An den Bangerten -Rödelheimer Straße - Schlossstraße - Adalbertstraße zum Westbahnhof In Fahrtrichtung Markus-Krankenheus: Vom Westbahnhof über Ederstraße - Schlossstraße - Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße zum Markus-Krankenhaus. Wenn am Schönhof aus der Rödelheimer Straße eine Linksabbiegemöglichkeit in die Schlossstraße geschaffen werden kann, könnte der Bus direkt in die Schlossstraße abbiegen. Die Linie sollte folgende zusätzliche Haltestellen erhalten: Universitätssportzentrum, Sophienstraße, Kirchplatz, Schönhof, Kurfürstenplatz, Adalbert-/ Schloßstraße, West-bahnhof. Begründung: Die Verlängerung des Linienwegs der Buslinie 39 (aktuell Berkersheim Mitte -> Ginnheim Markus-Krankenhaus) vom Markus- Krankenhaus via Ginnheimer Landstraße -> Ginnheimer Straße -> Kirchplatz -> Rödelheimer Straße -> Schlossstraße -> Adalbertstraße zum Westbahnhof soll zur Entlastung der stark frequentierten Linie 34 dienen und ein erweitertes Fahrplanangebot im Abschnitt Markus-Krankenhaus -> Schönhof (tagsüber Fünf- statt Zehn-Minuten-Takt) schaffen. Es werden neue Direktverbindungen u.a. vom Markus-Krankenhaus und Kirchplatz zum Westbahnhof geschaffen. Der Vorschlag ließe sich ohne großen Aufwand und Infrastruktur-Investitionen zeitnah realisieren! Die vorhandene (ÖPNV-)Verkehrsinfrastruktur könnte weitgehend mitgenutzt werden. Nur am Westbahnhof müsste evtl. eine zusätzliche Bushalteposition eingerichtet werden und es würden ggf. zwei bis drei Fahrzeuge mehr benötigt. Metadaten zu diesem Vorschlag: Verkehrsmittel: Bus Streckenlänge: 2,965 km Anzahl der Haltestellen: 9 durchschnittlicher Haltestellenabstand: 370,6 m Hinweis: Der durchschnittliche Haltestellenabstand wird derzeit nur korrekt berechnet, wenn eine durchgehende Linie mit der ersten und der letzten Haltestelle am jeweiligen Ende einge- richtet wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1571 2020 Die Vorlage OF 1022/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2020, OF 1029/2 Betreff: Wer - wann - wo - wieso - weshalb - warum? - Teil 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann wird die Franckeschule (incl. ESB) das Ausweichquartier im Landschaftsschutzgebiet an der Ginnheimer Landstraße komplett geräumt haben? Falls Teilrückzüge geplant sind: wann wird was wohin ziehen? 2. Der Magistrat plant ab 2022 die Diesterwegschule übergangsweise in den Containern im Landschaftsschutzgebiet an der Ginnheimer Landstraße unterzubringen. a) Warum fühlt sich der Magistrat nicht mehr an seine Zusagen und Versprechen gebunden, dass die Auslagerungsfläche nur für die Zeit der Auslagerung der Franckeschule genutzt werden wird? (Auf Nachfrage auch mehrfach öffentlich so erklärt im Rahmen der Bürgerfragestunde zur 3. Sitzung des Ortsbeirats 2 am 27. Juni 2016) b) Welche Nutzung plant der Magistrat in der Zeit zwischen Auszug Franckeschule (2020) und dem Einzug Diesterwegschule (2022)? 3. Warum hält es der Magistrat für ein würdiges, wertschätzendes, demokratisches und geeignetes Vorgehen, dass die Bürger*innen aus Bockenheim und der sie vertretende Ortsbeirat von den Planungen zur Diesterwegschule erstmals aus der Presse erfahren müssen? 4. Warum sollen die ca. 400 Kinder der Diesterwegschule nach Bockenheim pendeln, wenn der umgekehrte Weg damals für die Franckeschule aus guten und begreiflichen Gründen vermieden wurde? 5. Mit welchem Verkehrsaufkommen zu welchen Tageszeiten und mit welchen Verkehrsmitteln wäre durch das geplante Pendeln der Diesterwegschüler*innen zu rechnen? 6. Warum werden die Container aus Bockenheim während der Sanierung der Diesterwegschule nicht in Ginnheim aufgestellt, wie es der zuständige Ortsbeirat 9 anregt? 7. Wie lange wurde die Sondernutzung im Landschaftsschutzgebiet verlängert? Wie lange war eine solche beantragt? Welche Auflagen gibt es? 8. Plant der Magistrat den Auslagerungsstandort im Landschaftsschutzgebiet zu einer Dauereinrichtung umzuwandeln? Falls nein: Wann wird die Nutzung definitiv enden? Begründung: Informationsbedarf, diesmal nicht aus der Presse... Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1574 2020 Die Vorlage OF 1028/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass der erste Satz unter Ziffer 2. des Antragstenors durch die Worte " 2. Stimmt es, dass der Magistrat plant, ab 2022 die Diesterwegschule übergangsweise in den Containern im Landschaftsschutzgebiet an der Ginnheimer Landstraße unterzubringen?" ersetzt, die Ziffer 2. a) durch die Ziffer 6. ersetzt und die Ziffer 3. um die Worte "Der Ortsbeirat bittet darum, die zukünftige Planung den Ortsbeiräten 2 und 9 gemeinsam vorzustellen." ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1006/2 Betreff: Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um auf der Franz-Rücker-Allee beidseitig möglichst viele Bäume anzupflanzen, um aus dieser Straße wieder eine echte Allee zu machen. Begründung: Die Franz-Rücker-Allee trägt in ihrem Namen die Bezeichnung "Allee". Allee bedeutet eigentlich eine mit Bäumen gesäumte Straße. In der Franz-Rücker-Allee steht jedoch kein einziger Baum im Straßenbereich! Durch Neupflanzung von Bäumen soll die Franz-Rücker-Allee wieder zur Allee werden. Gleichzeitig wird dadurch das Kleinklima verbessert. Dies ist auch dringend notwendig, da Bockenheim laut Klimaatlas zu den klimatisch belasteten Stadtteilen gehört. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Etatanregung EA 103 2020 Die Vorlage OF 1006/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2019, OF 930/2 Betreff: Wo bleibt die Gedenktafel zur Erinnerung an das KZ "Perlenfabrik" am Gebäude des Studentenwohnheims Ginnheimer Landstraße Nr. 42? Vorgang: OM 1725/12 OBR 2; ST 293/13; V 965/14 OBR 2; ST 820/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: entsprechend der Zusicherung aus der ST 820/2014 vom 13.06.2014 das Studentenwerk Frankfurt am Main aufzufordern, die unter der Wärmedämmung befindliche und nicht mehr abtrennbare Gedenktafel an das erste südhessischen KZ, die sog. Perlenfabrik, und eine neue Gedenktafel an der Fassade anzubringen. Begründung: Die Gedenktafel des Künstlers Wolf Spemann ist im Rahmen der Fassadensanierung hinter der Wärmedämmung des Gebäudes verblieben. In der sog. Perlenfabrik wurden 1933 viele Gegner des Naziregimes, unter ihnen viele Gewerkschafter und Betriebsräte, verhaftet und interniert. Das Gedenken an diese unmenschliche Verhaftungswelle darf nicht hinter einer Fassadendämmung verborgen bleiben. Im der ST 293 vom 18.02.2013 heißt es: "Die Gedenktafel am Haus Ginnheimer Landstraße 42 wurde seinerzeit, 1986, so im Mauerwerk verankert, dass sie nicht ohne Beschädigung oder sogar Zerstörung zurückgebaut und an geeigneter Stelle neu angebracht werden kann (siehe dazu das Schreiben des beauftragten Architektenbüros vom 15.01.2013). Deshalb wird in Abstimmung mit dem Bauherrn, dem Studentenwerk Frankfurt, eine neue Gedenktafel mit einem aktualisierten Text an einem geeigneten Standort angebracht. Da es sich um eine Liegenschaft des Landes Hessen handelt, sollte das Land die Kosten für eine neue Tafel tragen. Der Magistrat wird die zuständige Ministerin Eva Kühne-Hörmann um die Kostenübernahme bitten. Die Stadt Frankfurt erstellt die neue Gedenktafel." Der Text der Gedenktafel lautete: "Wenige Tage nach der Machtergreifung 1933 errichtete das NS-Regime hier auf dem Gelände eines ehemaligen Erziehungsheimes, bekannt unter dem Namen "Perlenfabrik", für Südhessen das erste Konzentrationslager. Innerhalb kurzer Zeit durchliefen mehr als 250 Gegner des NS-Regimes dieses Lager zum Transport in die Konzentrationslager nach Osthofen, Rhld.-Pfalz, Dachau, Bayern und Buchenwald, Thüringen." In einer weiteren Stellungnahme - ST 820/2014 - wird erneut bestätigt:: "Und um das Gedenken an die "Perlenfabrik" fortleben zu lassen ist das Studentenwerk deshalb auch bereit eine neue Gedenktafel zu finanzieren. Der Magistrat wird aus diesem Grund zusammen mit dem Studentenwerk eine neue Gedenktafel zur weiteren Erinnerung an die "Perlenfabrik" anfertigen und anbringen lassen." Seit dieser Ankündigung sind nunmehr fünf Jahre vergangen. Die Anbringung sollte nun schnellstmöglich erfolgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2012, OM 1725 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 293 Auskunftsersuchen vom 17.03.2014, V 965 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 820 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 930/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 930/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 897/2 Betreff: Radweg auf Rödelheimer Straße und Ginnheimer Straße Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Maßnahmen auf der Rödelheimer und Ginnheimer Straße zwischen Schloss- und Sophienstraße vorzunehmen wären, um einen durchgehenden, markierten und sicheren Radweg für beide Fahrtrichtungen im genannten Bereich einzurichten. Insbesondere wird Auskunft über folgende Punkte gebeten: 1. In welchen Abschnitten genügt die derzeitige Straßenbreite, um einen markierten Radweg für beide Fahrtrichtungen einzurichten? 2. In welchen Abschnitten kann die Straßenbreite z.B. durch bauliche Maßnahmen so erhöht werden, dass ein markierter Radweg eingerichtet werden kann? 3. Wie kann der Kirchplatz derart umgestaltet werden, dass auch dort trotz derzeit enger Fahrbahn ein durchgehender Radweg eingerichtet werden kann? Könnten hier Radwege hinter den Bushaltestellen entlang gelegt werden, um deren Umsetzung zu umgehen? 4. In welchen Abschnitten kann die Straßenbreite aufgrund des zu geringen Abstandes zwischen den Gebäuden entlang der Straße nicht erhöht werden? Begründung: Die genannte Strecke wäre ein wichtiger Lückenschluss zwischen Ginnheimer Landstraße und Schlossstraße. Derzeit ist die Nutzung für Radfahrer*innen, insbesondere mit Kindern mit hohen Risiken verbunden, da auf den Fußgängerwegen zu wenig Platz ist und die Straße insbesondere auf der Höhe des Elisabethenkrankenhauses zu eng für Rad- und Autoverkehr ist. Das derzeitige teilweise Ausweichen einiger Radfahrer*innen auf die Fußwege ist den schlechten Umständen auf den Straßen geschuldet jedoch für Fußgänger*innen ein Ärgernis und eine Gefährdung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1420 2019 Die Vorlage OF 897/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP und Piraten gegen 1 FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 633/9 Betreff: Zustände im Jugendzentrum Ginnheim an der Rosa-Luxemburg-Brücke Am 15. April 2017 trafen sich Ortsbeiratsmitglieder mit der Leitung des Jugendzentrums und Mitarbeitern. Folgende Themen standen auf der Tagesordnung: - Streetwork in der Platensiedlung - Mögliche Absperrung eines Teils des Parkplatzes direkt vor dem Jugendzentrum, um der Vermüllung und Gefährdung von Jugendlichen entgegenzuwirken Die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder konnten sich vorort von den unhaltbaren Zuständen vor dessen Eingang neben einer Tiefgarage unter der Rosa-Luxemburg-Brücke überzeugen. In dem Bereich direkt vor dem Jugendzentrum liegt ein völlig ungeordneter Parkplatz, auf dem auch teilweise nicht mehr fahrbereite Fahrzeuge abgestellt werden - der eigentliche Parkplatz des REWE-Markts liegt weiter in Richtung Ginnheimer Landstraße. Der Randbereich der komplett versiegelten Fläche befand sich in sehr ungepflegtem Zustand. Alle anwesenden Ortsbeiratsmitglieder empfanden die zugegebenermaßen städtebaulich unbefriedigende Lage des Zentrums als eine Zumutung füe die Nutzer. Da wohl in näherer Zukunft kein Ortswechsel vorgesehen ist, besteht Handlungsbedarf. Aus diesem Grund wird der Ortsvorsteher gebeten, einen Ortstermin mit dem ASE zu organisieren, um die Machbarkeit einer Abtrennung vor dem Eingang des Jugendzentrums zu erörtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.05.2019, OF 640/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 633/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 633/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 640/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2019, OF 769/2 Betreff: Baumnachpflanzungen in der Ginnheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass die in der Ginnheimer Landstraße im Bereich zwischen Franz-Rücker-Allee und Sophienstraße gefällten Bäume adäquaten Ersatz erhalten. Hierzu wird um prüfen und berichten der nachfolgend vorgeschlagenen baulichen Maßnahmen gebeten: - Die Einrichtung von Parkbuchten im jetzt baumlosen Bereich ermöglicht Quer- bzw. Längsparken. - Die hierdurch im jetzigen öffentlichen Parkraum gewonnene Fläche bildet einen Ersatzstandort für die gefällten Bäume. - Im Bereich der neuen Parkfläche wird durch Rasengitter die gegebene Versickerungsfähigkeit erhalten bzw. vergrößert. - Anbringung von Baumschutzringen/Fahrradanlehnbügel. - Das für die entsprechende Maßnahmen gegebenenfalls auch die gegenüberliegende Straßenseite einbezogen wird. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, in seiner Stellungnahme auch eine Schätzung vorzu-nehmen, wie sich die Zahl der Parkplätze durch eine Umsetzung der Maßnahmen verändern würde. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, darauf vorbereitet sein, dass sich entlang der Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Straße analoge Erfordernisse ergeben könnten. Begründung: Im Nachgang zu den 2018 vorgenommenen Baumfällungen fand am 23.01.2019 ein Vor-Ort-Termin mit Anwohnern, Vertretern des Grünflächenamts und Ortsbeiratsmitgliedern statt. Dabei kristallisierten sich die oben skizzierten Maßnahmen als wünschenswert heraus. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4488 2019 Die Vorlage OF 769/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2019, OF 741/2 Betreff: Hedwig-Dransfeld-Straße noch grüner gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat befürwortet nach einem Ortstermin und Kenntnis der eingeholten Gutachten die Fällung der vier Platanen an der Hedwig-Dransfeld-Straße neben der Frauenfriedenskirche. Der Magistrat wird gebeten, danach so viele Bäume wie möglich im Bereich des nördlichen Gehwegs der Hedwig-Dransfeld-Straße zwischen Franz-Rücker-Allee und Georg-Speyer-Straße als Ersatz anzupflanzen. Die römisch-katholische Gemeinde Frauenfrieden hat sich bereits angeboten, für einen Teil der Bäume die Patenschaften zu übernehmen. Begründung: Wenn die vier Bäume gefällt werden müssen, da sie dem Kirchengebäude Schaden zufügen, so soll möglichst viel Ersatz geschaffen werden für den die Kirchengemeinde gern die Patenschaften übernehmen möchte.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 739/2 Betreff: Stadtplanung für das Gebiet der Ginnheimer Höhe und Prüfung erteilter Baugenehmigungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche stadtplanerischen Überlegungen hat der Magistrat mit Blick auf die weitere Entwicklung des bestehenden Wohnquartiers der Ginnheimer Höhe (auch als "Diplomatenviertel" bekannt)? 2. In welchem Maße berücksichtigt der Magistrat dabei auch Aspekte des Ensemble-und Naturschutzes ggü. Erwägungen der Nachverdichtung, insbesondere mit Blick auf die noch bestehenden großen Gärten des Villenviertels? 3. Ist seitens des Magistrats sichergestellt, dass für Neubaumaßnahmen von Immobilieninvestoren wie auch für Erweiterungsmaßnahmen von Bewohnern an Bestandsgebäuden bei Anträgen auf Befreiungen von den planungsrechtlichen Vorschriften dieselben rechtlichen Maßstäbe angelegt werden? 4. Wie ist zu erklären, dass z.B. in 2017 für die Neubaumaßnahmen auf den Liegenschaften Broßstr. 6 und 6a Baugenehmigungen erteilt wurden, obwohl die Neubauplanung auch nach Feststellungen der Bauaufsicht gegen Festsetzungen des Bebauungsplans verstößt, und die Bauaufsicht nach Widerspruch aus der Nachbarschaft zeitweilig sogar Bauverbote verhängt hat? Begründung: Informationsbedarf vor dem Hintergrund von Beschwerden der Bewohner über die erfolgten Neubauten z.B. in der Broßstraße 6 und 6a. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.01.2019, OF 733/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1134 2019 1. Die Vorlage OF 733/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 739/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 739/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 733/2 Betreff: Stadtplanung für das Gebiet der Ginnheimer Höhe und Prüfung erteilter Baugenehmigungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche stadtplanerischen Überlegungen hat der Magistrat mit Blick auf die weitere Entwicklung des bestehenden Wohnquartiers der Ginnheimer Höhe (auch als "Diplomatenviertel" bekannt)? 2. In welchem Maße berücksichtigt der Magistrat dabei auch Aspekte des Ensemble- und Naturschutzes ggü. Erwägungen der Nachverdichtung, insbesondere mit Blick auf die noch bestehenden großen Gärten des Villenviertels? 3. Ist seitens des Magistrats sichergestellt, dass für Neubaumaßnahmen von Immobilieninvestoren wie auch für Erweiterungsmaßnahmen von Bewohnern an Bestandsgebäuden dieselben genehmigungsrechtlichen Maßstäbe angelegt werden? 4. Wie ist zu erklären, dass z.B. in 2017 für die Neubaumaßnahmen auf den Liegenschaften Broßstr. 6 und 6a Baugenehmigungen erteilt wurden, für die der Magistrat nach erfolgtem Widerspruch aus der Nachbarschaft zwischenzeitlich ein Bauverbot erteilt hat? Begründung: Informationsbedarf vor dem Hintergrund von Beschwerden der Bewohner über die erfolgten Neubauten z.B. in der Broßstraße 6 und 6a. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.01.2019, OF 739/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1134 2019 1. Die Vorlage OF 733/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 739/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 739/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 530/9 Betreff: Einfahrt von der Ginnheimer Landstraße nach Alt-Ginnheim für Radfahrerinnen und Radfahrer regeln Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: eine sichere Radwegführung von der Ginnheimer Landstrasse in Höhe der Abzweigung zur Ginnheimer Waldgasse nach Alt-Ginnheim hinein umzusetzen zu prüfen ob ein Fahrradstreifen entlang der Ginnheimer Landstraße, ab der U-Bahnhaltestelle/Ecke Rosa-Luxemburgstraße beidseitig bis nach Alt-Ginnheim hinein markiert werden könnte. Begründung: Radfahrer*innen, von der Ginnheimer Landstrasse kommend, welche in Höhe der Ginnheimer Waldgasse nach Alt Ginnheim hineinfahren wollen, stehen vor einer unklaren Straßensituation. Um verkehrswidriges Verhalten zu verhindern ist eine Klärung der Situation nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3879 2018 Die Vorlage OF 530/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Punkt des Tenors nach den Worten "beidseitig bis" die Worte "zur Höhe Waldgasse" eingefügt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2018, OF 642/2 Betreff: Mehr Bäume und Begrünung - neue Planung für die Ginnheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in enger Absprache mit dem Ortsbeirat 2 für den Bereich Ginnheimer Landstraße 3-33 eine Überplanung auf neue Baumstandorte und Begrünungen vorzunehmen. Anregungen aus der Bürgerschaft sind hierbei zu berücksichtigen. Begründung: Im Bereich der Ginnheimer Landstraße 3 - 33 hat es in der Vergangenheit immer wieder Baumfällungen gegeben, die zu Unruhe in der Bevölkerung geführt haben. Auch kürzlich wurden wieder im o. a. Bereich vier Bäume entfernt, bei denen lt. Grünflächenamt Pilzbefall und Fäule festgestellt worden war und die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Zudem wurde vom Amt mitgeteilt, dass eine Trassenabfrage den Verlauf einer Wasserleitung unterhalb der Bäume ergeben habe. Daher konnten von Hausnummer 3 bis 33 keine Bäume nachgepflanzt werden. Stattdessen wurde auf Sträucher umgestellt. Da Baumerhaltung und Begrünungsmaßnahmen gerade in Zeiten des Klimawandels wesentlich sind, ist eine neue Planung zwingend erforderlich. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 10.09.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3589 2018 Die Vorlage OF 642/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors wie folgt ersetzt wird: "Die Anwohnerinnen und Anwohner sind in weitere Planungen durch Informationen und Ortstermine einzubeziehen. Ihre Anregungen sind zu berücksichtigen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2018, OF 617/2 Betreff: Verpachtung Trinkhalle Franz-Rücker-Allee/Zeppelinallee: Schutz vor unverhältnismäßiger Erhöhung der monatlichen Pacht Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah ein (Vor-Ort-)Gespräch mit den zuständigen Vertretern der Radeberger Gruppe KG als Verpächterin der o.g. Trinkhalle, der derzeitigen Pächterin sowie des Ortsbeirates 2 abzustimmen, um die im Räume stehende massive Erhöhung der Pachtzahlungen zu erläutern und auf ihre Angemessenheit hin zu klären. Begründung: Der derzeitigen Pächterin droht nahezu eine Verdoppelung der Pachtzahlungen, was die Wirtschaftlichkeit des Standortes in Frage stellt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3507 2018 Die Vorlage OF 617/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2018, OF 494/9 Betreff: Gehwegverengung vor dem REWE-Getränkemarkt in der Ginnheimer Landstraße 174 bis 180 beseitigen Vorgang: OM 2565/17 OBR 9; ST 1138/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich mit dem Grundstückseigentümer*innen in Verbindung zu setzten damit die Gehwegverengung am REWE-Getränkemarkt in der Ginnheimer Landstraße 174 - 180 beseitigt wird. Begründung: Die Verengung ist Hüfthoch und wird nun leider auch als Sitzgelegenheit unmittelbar vor dem Getränkemarkt benutzt. Der Durchgang wird dadurch erheblich erschwert. Viele Anwohnerinnen und Anwohner beklagen diesen Zustand sehr. Es handelt sich um eine kleine bauliche Maßnahme, die aber zur Steigerung der Lebendqualität vor Ort beiträgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2017, OM 2565 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1138 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 16.08.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3559 2018 Die Vorlage OF 494/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Lebensqualität" im letzten Satz der Begründung durch das Wort "Aufenthaltsqualität" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 484/9 Betreff: Lichtsignalanlage an der Ginnheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob die Grünphase für Fußgänger an der Lichtsignalanlage, welche die Ginnheimer Landstraße in Ost-West-Richtung auf Höhe der Endhaltestelle "Ginnheim" quert, von derzeit zehn Sekunden erhöht werden kann und welche Auswirkungen dies auf die anderen Schaltungen im Kreuzungsbereich hätte. Begründung: Die Querung hat eine Länge von über zehn Metern, was bei einer Grünphase von zehn Sekunden gerade für ältere Menschen dazu führt, dass sie die andere Straßenseite meist erst erreichen, wenn die Lichtsignalanlage wieder rot leuchtet. Da diese Querung für viele den Überweg zu den Haltestellen der Buslinien 39 und 64 in nord-östliche Richtung darstellt, ist sie besonders nach dem Eintreffen von U- und Straßenbahnen stark frequentiert. Eine Erhöhung der Grünphase ist vor diesem Hintergrund im Sinne der Fußgänger wünschenswert und evtl. auch so einzurichten, dass für den motorisierten Verkehr dadurch keine deutlichen Nachteile entstehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3380 2018 Die Vorlage OF 484/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (=Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 571/2 Betreff: Fahrradständer an der Haltestelle Frauenfriedenskirche (Stadteinwärts) in der Franz-Rücker-Allee installieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: an der Haltestelle Frauenfriedenskirche (stadteinwärts) links und rechts neben der eigentlichen Haltestelle möglichst viele Fahrradständer zu installieren. Begründung: Die Haltestelle Frauenfriedenskirche (stadteinwärts) wird von vielen Bürgern und Studenten des nahe gelegenen Studentenwohnheims zum umsteigen in und aus der Tramlinie 16 genutzt. Vielfach auch, um dort Leihfahrräder und private Fahrräder abzustellen oder von dort mit diesen ihre Fahrt anzutreten. Wie Anwohner berichten werden hier leider öfters abgestellte Fahrräder einfach umgeworfen, da hier keine Fahrradständer zum anschließen bereit stehen. Wenn sich Frankfurt als fahrradfreundliche Stadt erweisen will, sollte hier Abhilfe durch fest installierte Fahrradständer geschaffen werden. In den beiliegenden Bildern ist die heutige Situation an der Haltestelle zu ersehen und auch die beiden Flächen für die Fahrradständer. Bild 1 (mit gelber Markierung) Bild 2 (mit grüner Markierung) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3328 2018 Die Vorlage OF 571/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme