S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1520/1 Betreff: Wiederherstellung des Kameruner Rosengärtchens nach Beendigung der Baumaßnahme Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf die ABG als Bauherrin des Objekts "Altenhainer Straße ohne Nummer" zuzugehen, und diese aufzufordern, nach Beendigung der Baumaßnahme den Fußweg "Kameruner Rosengärtchen" wieder als solchen verkehrssicher herzustellen. Dies soll insbesondere durch Ausbesserungen des Bodenbelags geschehen, der durch das ständige Befahren auch mit schweren Fahrzeugen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, das Befahren von Richtung Schneidhainer Straße durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Poller, zu unterbinden. Begründung: Die Baustelle der ABG in der Altenhainer Straße, die vor allem durch das Kameruner Rosengärtchen angedient wurde, wird in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Während des Baus wurde der Fußweg werktäglich durch viele Handwerkerfahrzeuge befahren, auch schwere Kräne wurde über den Weg angeliefert. Dies hat bei dem nicht asphaltierten Weg zu Schäden geführt, die ihn vor allem bei nasser Witterung für Fußgänger schwer passierbar machen. Der Fußweg war zuvor sehr beliebt, um von der Idsteiner Straße und den anliegenden Wohneinheiten Richtung Tel-Aviv-Platz und Europagarten zu kommen. Auch für die Nutzer des Kinderzentrum Idsteiner Straße ist der Weg wesentlich, um in die Einrichtung zu kommen. Durch das Parken der Handwerkerautos hat sich der Fußweg und Teile der angrenzenden Rasenflächen auch bei Anwohnern als beliebter Parkplatz etabliert. Das Beparken soll durch die Abpollerung unterbunden werden. Die Feuerwehrzufahrt ist weiterhin aus Richtung Idsteiner Straße gegeben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1518/1 Betreff: Zebrastreifen vor Hellerhofschule instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mittlerweile verblassten Zebrastreifen vor der Hellerhofschule in der Idsteiner Straße instand setzen zu lassen, sodass dieser wieder gut sichtbar ist. Begründung: Der Zebrastreifen ist inzwischen verblasst und daher nicht mehr gut sichtbar, insbesondere bei schlechten Wetterverhältnissen. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollte dieser instand gesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1500/1 Betreff: Zebrastreifen Bushaltestelle "Eppenhainer Straße" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Zebrastreifen an der Bushaltestelle Eppenhainer Straße in der Idsteiner Straße einzurichten. Begründung: Da es an dieser Stelle vermehrt zu Unfällen gekommen ist, wird ein Zebrastreifen benötigt, um das sichere Überqueren der Straße zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1411/1 Betreff: Ergänzung fehlender Fußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: An der Kreuzung Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße sind bisher nur auf der südlichen und westlichen Seite des Kreisels Fußgängerüberwege vorhanden, während sie auf der nördlichen und östlichen Seite fehlen. Diese inkonsistente Gestaltung führt zu Einschränkungen für Fußgehende, die die Kreuzung sicher überqueren möchten. Insbesondere für die Schüler *innen der angrenzenden Paul-Hindemith-Schule stellt die gegenwärtige Situation eine hohe Gefährdungslage dar. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die fehlenden Fußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße ergänzen zu lassen, um eine sichere und durchgehende Querung in alle Richtungen zu ermöglichen. Zudem sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Kreisel für Autofahrende übersichtlicher zu gestalten und gleichzeitig die Rücksichtnahme auf Fußgehende zu fördern. Begründung: Die unvollständige Ausstattung der Kreuzung mit Fußgängerüberwegen schafft ein Sicherheitsrisiko, da Fußgänger*innen gezwungen sind, ungeschützte Straßenbereiche zu überqueren. Besonders betroffen ist der Weg von der süd-westlichen auf die nord-östliche Seite des Kreisels. Im Gegensatz hierzu, sind in der parallelen Frankenallee an allen Kreuzungen Fußgänger-überwege in jede Richtung vorhanden, was die fehlen-den Überwege an der Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße noch deutlicher unterstreicht. Zudem wird die fehlende Sicherheit für Schüler*innen immer wieder von besorgten Eltern kritisiert. Eine umfassende Nachrüstung aller Seiten mit Fußgängerüberwegen würde die Sicherheit erhöhen und die Kreuzung insgesamt barrierefreier gestalten. Fotos: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 1316/1 Betreff: Fahrradbügel für die Idsteiner Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Idsteiner Straße 196 (Kiosk) noch einen weiteren Anlehnbügel für Fahrräder, Modell ähnlich wie in der nahen Kurve, montieren zu lassen. Begründung: Der Gehweg vor dem Kiosk ist meistens durch KFZ ordnungswidrig beparkt, sodass dort nicht mehr ausreichend Platz für Fußgänger zur Verfügung steht. Quelle: Privat / Google Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5746 2024 Die Vorlage OF 1316/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1312/1 Betreff: Sicherheit und Sauberkeit gewährleisten - Wegerecht vorrübergehend beschränken - Eppenhainer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Wegerecht auf dem Fußgängerweg südlich des Gebäudes Europallee 165 vorrübergehend auszusetzen. Dies soll so lange gelten, bis der Fußgängerweg keine Sackgasse mehr ist, bzw. der Weg durchgängig bis zur Grünfläche West nutzbar ist. Weiter soll es den Eigentümern genehmigt werden, den Weg baulich abzusichern, indem ein Tor am Eingang des Weges angebracht wird. Begründung: Im Bereich zwischen der Europa Allee und der Mammolshainer Straße, in Höhe der Europa Allee 165 (Gebäude "AXIS") befindet sich ein kleiner Wirtschaftsweg (siehe Bild rote Linie). Dieser Weg ist momentan eine Sackgasse und ist zurzeit nur über einen Eingang von der Eppenhainer Straße aus zugänglich (Bild - blauer Kreis). Zurzeit wird dieser Weg jedoch ausschließlich missbräuchlich genutzt! Ruhestörung, Drogenhandel, Vermüllung, Sachbeschädigung und Zerstörung von Pflanzen sind die zentralen Probleme dort. Personen, die sich dort treffen und niederlassen verursachen erheblichen Müll. Mitgebrachte Verpackungen von Essen und Getränken werden regelmäßig auf dem Weg hinterlassen. Ebenso werden Flaschen und anderer Müll aktiv in die umliegenden Gärten geworfen. Dies ist nicht nur belästigend, sondern kann für im Garten spielende Kinder auch gefährlich sein. Sperrmüll, wie bspw. Sofas werden dort abgestellt. Durch den Aufenthalt auch in den Nachstunden verursachen die Personen dort erheblichen Lärm, teilweise bis 3:00 Uhr morgens. Die hohe Beschwerdelage darüber müsste der Stadtpolizei bekannt sein. Die Sackgasse wird zum Drogenhandel genutzt. Drogen werden unter den Welldächern der Gartenlaube versteckt. Die Wände werden mit Grafiti beschmiert, E-Scooter und Leihfahrräder werden in die Sackgasse gebracht und dort demoliert. Baumeinfassungen an der Böschung werden mutwillig zerstört und Pflanzen niedergetrampelt. Jedes Treffen der Personen im Wirtschaftsweg ist geprägt von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Der Weg befindet sich in unmittelbarer Nähe von Wohnung, Schlafzimmern, sowie Gärten. Durch das missbräuchliche und rüpelhafte Verhalten der sich dort aufhaltenden Personen ist es den Anwohnern kaum möglich nachts in Ruhe schlafen zu können oder auch in den Abendstunden ihre Gärten nutzen zu können. Zahlreiche Anrufe beim Ordnungsamt und der Polizei haben bisher keinerlei Besserung gebracht. Zur Rechtslage: Der Wirtschaftsweg liegt auf dem Grundstück des AXIS. Die Stadt hat im Grundbuch ein Wegerecht zu Gunsten der Öffentlichkeit eingetragen. Dies soll auch nicht aufgehoben werden. Die Forderung ist, dieses Wegerecht auszusetzen. Momentan hat der Weg keinerlei Nutzen, weshalb ein Aussetzen für eine beschränkte Zeit kein Verlust für die Öffentlichkeit wäre. Um Ruhe und Sauberkeit zu gewährleisten, müsste am Anfang des Weges ein Tor angebracht werden. Den Anrainern an diesen Wirtschafsweg, die einen Ausgang von ihren Gärten dorthin haben, würde ein Schlüssel ausgehändigt werden, so dass diese den Weg weiterhin nutzen könnten. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1312/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1256/1 Betreff: Wilde Sperrmüllecke Schloßborner Straße/Idsteiner Straße ins Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung aufnehmen Vorgang: OM 396/21 OBR 1; ST 1390/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die wilde Sperrmüllecke Schloßborner Straße / Idsteiner Straße an der Litfaßsäule ebenfalls in das Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachungsanlage analog zum Ortsbezirks 6 mit aufgenommen werden kann. Begründung: Nahezu täglich wird dort wilder Müll illegal entsorgt. Insbesondere Sperrmüll. Die FES muss wöchentlich verständigt werden, um den Sperrmüll wieder abzuholen. Danach hält es nur wenige Tage, bevor dort erneut Sperrmüll liegt. Anwohnende haben bereits beobachtet, wie Fahrzeuge mit auswärtigen KFZ-Kennzeichen Sperrmüll anliefern und dort illegal entsorgt wird. Daher wird man diesem Vergehen wohl nur mittels Videoüberwachung beikommen können, da niemand diese Stelle 24/7 überwachen kann. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 396 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1390 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1256/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1086/1 Betreff: Poller/Fahrradbügel Idsteiner Straße/Kronthaler Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die schraffierte Fläche nach Möglichkeit mit Fahrradbügeln, ersatzweise mit Pollern zu sichern. Begründung: Die o.g. Fläche wird häufig illegal beparkt. Aus diesem Grund soll die Fläche entsprechend geschützt werden. Dies kann idealerweise mit Fahrradbügeln erfolgen. Sollte der Platz nicht ausreichen, sind ersatzweise Poller zu verwenden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4957 2024 Die Vorlage OF 1086/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1089/1 Betreff: Raserei in der Pariser Straße mindern Vorgang: OM 201/21 OBR 1, ST 238/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Hinweise auf das Tempo-30-Gebot entlang der Pariser Straße zu wiederholen; 2. ein Display, welches die gefahrene Geschwindigkeit anzeigt, analog zur Idsteiner Straße, auf Höhe des Europagartens aufzustellen - mit entsprechender Rückmeldung (bei Überschreitung rot, ansonsten grün oder mit Smiley); 3. auf Höhe der neuen Grundschule Europaviertel spätestens nach Beendigung der Baustelle entsprechende Schilder/Piktogramme für querende Kinder (Achtung, Kinder! VZ 136) aufzustellen/aufzubringen. Begründung: Das Tempo in der Pariser Straße wird weiterhin häufig missachtet, sei es, weil das Tempo-30-Schild übersehen wurde oder die zulässige Geschwindigkeit nach einer Weile wieder vergessen wurde oder durch Posing-Verkehr. Quelle: wavetec Radar Solutions GmbH & Co KG Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 201 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 238 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4960 2024 1. Die Vorlage OF 1089/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Ziffer 4. ergänzt wird: "4. die gefahrene Geschwindigkeit regelmäßig durch mobile Blitzer messen zu lassen." 2. Die Ziffern 1. und 2. werden abgelehnt. 3. Die Ziffer 3. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Ziffer 4. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffer 1. und 2.: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung) zu 4. Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP, LINKE. und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 963/1 Betreff: Längsparken auf der Südseite der Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Kriegkstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Straßenseite der Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Kriegkstraße Längsparken statt dem bestehenden Schrägparken einzurichten, auch wenn dadurch einige PKW-Parkplätze entfallen. Begründung: Im Straßenabschnitt ist es regelmäßig kaum möglich als Fußgängerin oder Fußgänger den Gehweg zu benutzen, da Kraftfahrzeuge beim Parken große Teile des Gehwegs blockieren. Komfortables Passieren etwa mit Kinderwägen ist nicht möglich. Der Straßenabschnitt befindet sich in der Nähe des derzeitigen Standortes der Grundschule im Europaviertel. Vor diesem Hintergrund sollte eine Nutzung des Gehwegs jederzeit gewährleistet werden. Da sich auf der Fahrbahn im Streckenabschnitt Linienbusse treffen können, die in diesem Fall regelmäßig ihre Geschwindigkeit erheblich reduzieren müssen, um gefahrlos aneinander vorbeizufahren, ist eine Änderung der Parkregelung weg vom Schrägparken ebenso von Vorteil. Ein möglicher gänzlicher Wegfall der PKW-Parkplätze im Straßenabschnitt scheint ob der zu erwartenden Geschwindigkeitserhöhung der PKW auf der Straße in diesem Fall keine zielführende Option. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 963/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 954/1 Betreff: Gehweg Idsteiner Straße für zu Fuß Gehende freihalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, den Gehweg im Abschnitt Idsteiner Straße 15-25 gegen widerrechtlich parkende PKW sichern zu lassen, Längsparken anzuordnen und entsprechend beschildern zu lassen. Begründung: Der betreffende Gehweg ist tagsüber praktisch immer durch quer abgestellte PKW zugeparkt. Es handelt sich hier allerdings um einen Schulweg sowie den Weg zu einem stark frequentierten Hotel. Mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollstuhl oder Rollator können den Gehweg gar nicht passieren. Außerdem werden die Busse der Linie 52 ständig durch parkende PKW blockiert, deren Heck in die Straße hinein ragt. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 954/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 876/1 Betreff: Halteverbot Hufnagelstraße einrichten - Falschparken verhindern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die Hufnagelstraße auf dem Abschnitt zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee ein beidseitiges Halteverbot einzurichten. Begründung: Da sich auch in der Hufnagelstraße die Unsitte des dauerhaften "Baumscheibenparkens" etabliert hat, wodurch immer wieder der Verkehr u.a. mit Linienbus und Radfahrenden sowie Ein-/Ausparkenden beeinträchtigt oder behindert wird, was zu vermeidbarem Verkehrslärm wie "Hupen" führt und eine ständige Belästigung für Anwohnende darstellt, soll diesem Problem durch die Einrichtung eines beidseitigen Halteverbots begegnet werden. Die eingeschränkte Sicht gefährdet ebenso Fußgehende sowie mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere bei Dunkelheit oder Regen. Für eine wirksame Verkehrswende sowie zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden muss unerwünschtes Verhalten im Verkehr wie "Wildparken" nachhaltig unterbunden werden. Teilweise wird auch der Rammschutz der Baumscheiben angefahren und dabei beschädigt/verbogen, was zu unnötigen Folgekosten führt. . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4056 2023 Die Vorlage OF 876/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 809/1 Betreff: Längsparken Idsteiner Straße anordnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Idsteiner Straße auf dem Abschnitt zwischen Kriegkstraße und Hufnagelstraße in Richtung stadteinwärts das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden, sodass nur noch längs zur Fahrbahn innerhalb des markierten Parkstreifens geparkt werden kann. Das Ende des Parkstreifens soll zur Einmündung Hufnagelstraße hin mit einem Poller sichergestellt und als Sperrfläche markiert werden. Begründung: Der Gehweg auf dem o.g. Abschnitt wird durch das derzeitige Querparken häufig zugeparkt und es finden Behinderungen auf dem Gehweg statt, sodass die Restbreite aktuellen Anforderungen oftmals nicht mehr genügt. Da die gegenwärtige Situation zum illegalen Parken im Einmündungsbereich zur Hufnagelstraße hin einlädt, was die Sicht in den Querverkehr gefährlich behindert, soll dies künftig durch einen rot-weißen Poller unterbunden werden, wie bereits an ähnlichen Stellen im Umkreis im Einsatz (z.B. vor Stephensonstraße gegenüber). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3938 2023 Die Vorlage OF 809/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 810/1 Betreff: Parkstreifen Idsteiner Straße mittels Poller absichern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Ende des Parkstreifens in der nördlichen Idsteiner Straße vor dem westlichen Ende der Hattersheimer Straße mittels rot-weißem Poller sowie Sperrflächenmarkierung abzusichern. Begründung: Durch die fehlende Absicherung wird immer wieder in den Kreuzungsbereich hinein geparkt, was die Sicht behindert und damit die Sicherheit gefährdet. Am anderen Ende des Parkstreifens wurde der Poller hingegen angebracht, wie in der Abbildung ersichtlich. Fahrzeug behindert Sicht in Kreuzungsbereich Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3939 2023 Die Vorlage OF 810/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 800/1 Betreff: Weiterhin Falschparken und Behinderungen in der Niedernhausener Straße - endlich wirksame Maßnahmen ergreifen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu veranlassen, um insbesondere die Schulwege in der Niedernhausener Straße zwischen Idsteiner Straße vor Falschparkern besser zu schützen: Einrichtung eines beidseitiges Halteverbotes statt wie bisher nur einseitig im gesamten Straßenverlauf Tägliche Überwachung für mindestens eine Woche und regelmäßige Wiederholungen mit gleicher Intensität durch die städtische Verkehrsüberwachung Einrichtung von Liefer- und Ladezonen in ausreichender Anzahl, mindestens jedoch eine Liefer- und Ladezone je Straßenabschnitt Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger schildern in Zuschriften an den Ortsbeirat 1, dass sich seit Einführung des einseitigen Halteverbotes in einem Teilabschnitt der Niedernhausener Straße die Lage nicht verbessert, sondern weiter verschlimmert hat. Es wird von regelmäßigen Hupkonzerten, starkem Beschleunigen (weil man muss ja noch schnell vorbei, bevor der Gegenverkehr darf), wartenden Autos mit laufendem Motor, ständig abbremsenden und wieder anfahren Autos und weiterhin mitten auf der Fahrbahn stehenden Lieferfahrzeugen berichtet. Geparkt wird gegen die Fahrtrichtung bis in die Kurvenbereiche der Kreuzungen überall dort, wo vermeintlich Platz ist. Die Parkbuchten können nicht richtig genutzt werden, da wegen des Parkens in zweiter Reihe vor den Baumstandorten rückwärts Einparken nicht möglich ist. Daher stellen sich nun Autofahrende gegen die Fahrtrichtung in die Parklücken, was wiederum beim Ausparken alle anderen Verkehrsteilnehmenden gefährdet. Anwohnende, Fußgehende und Radfahrende sehen das zu Recht als schwere Behinderung und Gefährdung. Und mittags turnen hier Kinder aus den umliegenden Schulen zwischen den Autos hindurch, um über die Straße zu kommen. Ein Wunder, dass hier noch keine Unfälle mit Personenschaden passiert sind. Eindeutige Regelungen, Beschilderungen, Lieferzonen und Kontrolle sind notwendig, um die unhaltbaren und gefährlichen Zustände wirksam abzustellen. Fotos: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3930 2023 Die Vorlage OF 800/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche Maßnahmen zu veranlassen, um insbesondere die Schulwege in der Niedernhausener Straße auf der gesamten Länge vor Falschparkern besser zu schützen: 1. Einrichtung und eindeutige Beschilderung eines beidseitigen Halteverbotes im gesamten Straßenverlauf; 2. Tägliche Überwachung für mindestens eine Woche und regelmäßige Wiederholungen mit gleicher Intensität durch die städtische Verkehrsüberwachung; 3. Einrichtung von Liefer- und Ladezonen in ausreichender Anzahl, mindestens jedoch eine Liefer- und Ladezone je Straßenabschnitt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 811/1 Betreff: Poller Idsteiner Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg der nördlichen Idsteiner Straße, östlich der Hattersheimer Straße, Poller anbringen zu lassen, um das illegale Parken auf dem Gehweg zu unterbinden. Begründung: Aktuell wird dort immer wieder ordnungswidrig auf dem Gehweg geparkt, was zu Behinderungen führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3940 2023 Die Vorlage OF 811/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwischen den Worten "Poller" und "anbringen" die Worte "oder ggf. Fahrradbügel" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2023, OF 765/1 Betreff: Wann wird die Grünfläche "Am Wasserturm" realisiert? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann die Grünfläche "Am Wasserturm" realisiert und für Bürger*innen zugänglich gemacht wird. Im Rahmen des Berichts soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Ist die Herstellung der Grünfläche bereits ausgeschrieben? 2. Wann wird die Ausführung beginnen? 3. Wann ist mit einer Öffnung der Grünfläche für die Bürger*innen zu rechnen? 4. Wurde mit der Eigentümerin des Grundstücks, auf dem der Zugang zum Park aus Richtung Idsteiner Straße erfolgen soll, mittlerweile eine Vereinbarung für einen uneingeschränkten Zugang getroffen? Wenn nein, warum nicht? 5. Erwartet der Magistrat durch zukünftige Baustellen in der Nähe, wie z.B. den Bau der U-Bahnlinie 5 oder den Bau des Hochhauses auf dem angrenzenden Grundstück an der Europa-Allee, Verzögerungen im Zeitplan? Begründung: Der Ortsbeirat hat den Planungen zum Anlegen der Grünfläche "Am Wasserturm" im Sommer 2022 zugestimmt. Da man auf dem Grundstück bislang kaum Veränderungen wahrnehmen kann, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat den aktuellen Sachstand mitzuteilen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3756 2023 Die Vorlage OF 765/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 753/1 Betreff: Grünfläche West: Zustimmung zur Planung des Grünflächenamtes Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der dem Ortsbeirat vorgelegten und in der Ortsbeiratssitzung am 24.01.2023 vorgestellten Planung des Grünflächenamtes zur Gestaltung der Grünfläche West zu mit der Maßgabe, folgende Ergänzungen und Änderungen abweichend zur Planung umsetzen zu lassen: 1. Erhalt der beiden Bäume im Bereich des Verbindungsweges zwischen Eppenhainer Straße und Anspacher Straße entlang der begrünten Böschung, die gemäß Planung vorsorglich gefällt werden sollten. 2. Einrichtung eines Tiny Forest mit biodiverser Bepflanzung entlang der Grundstücksgrenze in Richtung des Hochhauses "Axis", der möglichst nach der Miyawaki-Methode angelegt wird und einen Sichtschutz und Durchlaufschutz zur Wohnbebauung bildet. Begründung: Die vom Grünflächenamt vorgelegte Planung wird begrüßt. Es werden ca. 65 neue Bäume gepflanzt. Leider müssen jedoch auch elf Bäume im Böschungsbereich gefällt werden, um einen barrierefreien Zugang und eine Anbindung des Gallus an das Europaviertel herstellen zu können. Zwei Bäume im Bereich des Verbindungsweges zwischen Eppenhainer Straße und Anspacher Straße entlang der begrünten Böschung können jedoch erhalten werden, wenn die Oberfläche des Weges nicht verdichtet oder versiegelt wird. Jeder erhaltenswerte Baum trägt zur Sauerstoffproduktion und Beschattung und somit zum Klimaschutz im Ortsbezirk bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der FDP-Fraktion und Die Partei erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 753/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3591 2023 Die Vorlage OF 753/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, LINKE. und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP und LINKE. gegen 1 SPD (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 637/1 Betreff: Haltverbot Hattersheimer Straße einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Hattersheimer Straße auf dem Abschnitt zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße ein Haltverbot einzurichten. Begründung: Durch das rücksichtslose Parken vor den Baumscheiben wird nicht nur der Verkehr (inkl. Gegenverkehr, nachfolgender Verkehr, LKWs, Radfahrende) erheblich behindert und gefährdet, sondern auch Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Personen, die dadurch schlechter gesehen werden, insbesondere bei Dunkelheit und Regen. Am 13.09. parkten auf diesem Abschnitt sechs PKWs auf der Fahrbahn, zweimal verdeckten sie die Sicht sogar im Kreuzungsbereich. Das Problem verstärkt sich nochmals zu Messe-Zeiten, obwohl es für Messe-Beuscher entsprechende Parkplätze gibt. Um mehr "Grün" zu haben sowie aus Umweltgründen entfallen in den Parkbuchten der o.g. Straße einige Stellplätze zugunsten von Pflanzenbeeten und Baumscheiben. Dies möchten einige Autofahrende offensichtlich nicht hinnehmen und parken dann einfach vor der Baumscheibe am Fahrbahnrand, obwohl es im Umkreis Tiefgaragen gibt. Dieses dreiste und rücksichtslose Verhalten nötigt nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern gefährdet insbesondere Radfahrende und behindert teilweise sogar die FES, was zu regelmäßig zu "Hup-Konzerten" führt. Teilweise werden sogar bereitgestellte Mülltonnen von der FES nicht abgeholt, weil auf der Fahrbahn parkende Fahrzeuge die Zuwegung versperren. Dadurch muss auf eigene Kosten eine kostenpflichtige Sonderleerung beauftragt werden, was zu einer vermeidbaren Mehrbelastung für Anwohnende führt. Nach Rücksprache mit der städtischen Verkehrspolizei handelt es sich nicht mehr um "Parken in zweiter Reihe", wenn die Baumscheibe länger als 5 m ist, weshalb derartiges Verhalten aktuell nicht geahndet wird. Daher empfiehlt die städtische Verkehrspolizei die Beantragung eines Haltverbots über den Ortsbeirat, was hiermit erfolgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.09.2022, OF 605/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3014 2022 1. Die Vorlage OF 605/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 637/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., BFF und Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 605/1 Betreff: Haltverbot Hattersheimer Straße einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Hattersheimer Straße auf dem Abschnitt zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße ein Haltverbot einzurichten. Begründung: Durch das rücksichtslose Parken vor den Baumscheiben wird nicht nur der Verkehr (inkl. Gegenverkehr, nachfolgender Verkehr, LKWs, Radfahrende) erheblich behindert und gefährdet, sondern auch Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Personen, die dadurch schlechter gesehen werden, insbesondere bei Dunkelheit. Am 13.09. parkten auf diesem Abschnitt sechs PKWs auf der Fahrbahn, zweimal verdeckten sie die Sicht sogar im Kreuzungsbereich. Das Problem verstärkt sich nochmals zu Messe-Zeiten, obwohl es für Messe-Besucher entsprechende Parkplätze gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.10.2022, OF 637/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 605/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3014 2022 1. Die Vorlage OF 605/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 637/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., BFF und Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 603/1 Betreff: Fahrradbügel Hattersheimer Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Hattersheimer Straße vor der Idsteiner Straße an der AWO KiTa Europagarten Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Da es an der o.g. Stelle Bedarf für sichere Fahrradbügel gibt, wie man dem Bild entnehmen kann (aktuell notdürftig am Rammschutz der Baumscheibe angeschlossen, s. rechts im Bild), sollen Bügel zum sicheren Anschließen von Fahrrädern angebracht werden. Diese würden ebenso dazu beitragen, das illegale Beparken des Gehwegs durch PKW zu unterbinden. An der gegenüberliegenden Straßenseite wurden zu diesem Zweck bereits Poller montiert (s.u.). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2803 2022 Die Vorlage OF 603/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 555/1 Betreff: Klimaschutz im Gallus und Europaviertel: Ein Klimawäldchen in der Stephensonstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Teilbereiche der brach liegenden Parkanlage / privaten Grünfläche entlang der Stephensonstraße kurzfristig in ein sogenanntes "Klimawäldchen" aufforsten zu lassen. Die Genehmigung des Grundstückseigentümers des Flurstücks 16 468, Flur 223, Flurstücknummer 2/125 ist dazu bei Bedarf einzuholen. Die Kosten sind vom Eigentümer zu tragen. Insbesondere folgende Maßnahmen sind auf der dreiecksförmigen ca. 1.400m2 großen Fläche der Parkanlage entlang der Stephensonstraße / Ecke Idsteiner Straße in einem ersten Abschnitt schnell umzusetzen: 1. Schaffung einer Regenretentionsfläche durch Schaffung einer ausreichend großen und flachen Vertiefung. 2. Intensive Begrünung der Fläche mit klimaresilienten Bäumen, Sträuchern und Pflanzen gemäß der Baumliste 2022 und der Pflanzenliste des Grünflächen-amtes zur Speicherung von Regenwasser und CO2, Reduktion der Ober-flächentemperaturen und Schaffung von Lebensraum für Vögel und Insekten. 3. Aufstellung von Bänken entlang des Gehweges der Stephensonstraße und der Idsteinerstraße im Bereich des Fußgänger*innenüberweges bzw. entlang des Pfades, der das Grundstück diginal quert. 4. Beschilderung der Fläche für die dort vorbeigehenden Passant*innen und Schüler*innen zur Verdeutlichung des ökologischen Nutzens der Fläche für die Nachbarschaft und den Klimaschutz. Begründung: Bis vor Kurzem gehörte die brach liegende Grünfläche noch der Deutschen Bahn, die im gegenüber liegenden Gebäude den Sitz ihrer Zentrale hatte. Auf der Grünfläche befanden sich Gleise und ein Museumszug. Beides wurde jedoch in 2021 entfernt, die Grünfläche liegt seitdem brach. Die Grundstücke wurden zwischenzeitlich an einen Investor verkauft. Die im Bebauungsplan B826 festgelegte Nutzung ist eine Parkanlage. Die Definition einer Parkanlage ist eine als Park gestaltete Fläche, die der Verschönerung und Erholung dient. Der Grundstückseigentümer unterliegt der Pflicht, die Fläche gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans herrichten zu lassen oder geeigneten Dritten zu übertragen. Seit einigen Jahren müssen auch Klimaschutzaspekte mitbedacht werden. Die bestehende, brach liegende Fläche ist derzeit mit niedrigen, wild wachsenden Pflanzen versehen, die während der langen sommerlichen Trockenphasen absterben. Bei eintretendem Regen wird der fruchtbare Oberboden weggeschwemmt und der ökologische Nutzen der Fläche verschwindet. Zeitgemäße, klimaresiliente, innerstädtische Bepflanzungen meist kleiner Flächen werden intensiv und mit geeigneten Pflanzen so bepflanzt, dass sie Regenwasser speichern und zurückhalten, Dürreperioden überstehen und CO2 speichern können. Sie wachsen schnell und senken die sommerlichen Temperaturen im Umfeld. Das Grünflächenamt hat bereits umfangreiche Erfahrung mit der Planung und Umsetzung klimagerechter Begrünungen und kann die Aufgabe bestens bewältigen. Foto: Geoportal Frankfurt Auszug Luftbild 2021, PlanAS Auszug B826 / Festsetzungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2618 2022 Die Vorlage OF 555/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 590/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die nordwestliche gepflasterte Gehwegfläche entlang der Idsteiner Straße neben dem Kreuzungsbereich mit der Eppenhainer Straße gegenüber der Bushaltetsellen mit einer ausreichenden Anzahl an Radbügeln versehen zu lassen. Begründung: Viele Anwohnende aus dem Gallus nutzen die Buslinie 52 und legen die letzte Meile zu ihrer Wohnung mit dem Fahrrad zurück. Sie können ihr Rad derzeit jedoch nicht sicher anschließen. Anlagen: Auszug aus Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 99 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2643 2022 Die Vorlage OF 590/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 553/1 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Längsparken in der Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen und Beschilderung im Abschnitt der Schwalbacher Straße 68-86 entlang der Paul-Hindemith-Schule beidseitig wie folgt anpassen zu lassen: 1. Änderung der Parksituation für PKW von Senkrecht- / Schrägparken auf Längsparken zur dauerhaften Sicherstellung der Gehwegmindestbreiten. 2. Anpassung der Straßenmarkierungen und Beschilderung gemäß Punkt 1. 3. Aufstellen von je mindestens zehn Fahrradbügeln für 20 Fahrräder unmittelbar vor dem Kreuzungsbereich / Kreisverkehr Idsteiner Straße sowie vor dem Kreuzungsbereich Frankenallee / Kita für Anwohnende, Schüler*innen und Kitabesuchende. Begründung: Die ausgewiesenen PKW-Parkplätze sind als Parkplätze zum Senkrecht- / Schrägparken markiert und beschildert. Da heutige Fahrzeuge meist länger sind als zum Zeitpunkt der Einrichtung, ragen diese sowohl in den Gehwegbereich als auch in den Fahrbahnbereich. Das führt zu Gefährdungen von Schüler*innen auf dem Schulweg zur Paul-Hindemith-Schule und von Kindergartenkindern auf dem Weg zu ihrer Kita. Es schränkt jedoch auch den Gehwegbereich für mobilitätseingeschränkte Personen, Rollstuhlfahrende oder Eltern mit Kinderwagen stark ein. Die Einrichtung von Längsparken würde zudem die nutzbare Fahrbahn verbreitern und Radfahrenden mehr Schutz vor ausweichenden PKW und LKW bieten. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 40 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2616 2022 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 553/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 444/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Busverkehr im Gallus optimieren und verknüpfen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob im Zuge der nächsten planmäßigen Überarbeitung des Buslinienkonzeptes die folgenden Anregungen zur Optimierung des Busverkehrs im Gallus und zur Vermeidung teurer Parallelverkehre umgesetzt werden können: 1. Andienung der Ackermannstraße / Friedrich-Ebert-Siedlung mit ein bis zwei Haltestellen 2. Schaffung einer Busverbindung zwischen Schloßborner Straße und Rebstöcker Straße 3. Optimierte Verknüpfung des Gallus mit dem Gutleut 4. Verknüpfung des Straßenbahn- und Busnetzes an mehreren Stellen anstatt nur der Galluswarte 5. Vermeidung des Parallelverkehrs in der Kleyerstraße (Buslinie 52 und Straßenbahnlinie 14) 6. Aufwertung der Buslinie 87 und Änderung der Linienwege der Buslinien 52 und 87 (siehe Anlage Vorschlag Buslinienkonzept Gallus) Begründung: Fehlende Verknüpfungen und bisher nicht erschlossene Viertel erschweren den Umstieg auf den ÖPNV und machen Umwegfahrten erforderlich. Gleichzeitig kann auf teure Parallelverkehre z.B. in der Kleyerstraße verzichtet werden. Intelligente Anpassungen der Linienführung und zusätzliche Umsteigemöglichkeiten führen nicht zwangsläufig zu Mehrkosten, erhöhen aber die Attraktivität für die Fahrgäste. Foto: Vorschlag Buslinienkonzept Gallus, Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 19 Auf Wunsch der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 444/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2195 2022 Die Vorlage OF 444/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1., 2., 3. und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 5. und 6.: GRÜNE, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL BFF und Die PARTEI gegen CDU und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 370/1 Betreff: Maßnahmen bei Starkregen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird im Hinblick auf die im Geoportal der Stadt Frankfurt veröffentlichte Starkregenkarte[1] gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Bezüglich der U-/S-Bahnstationen Hauptwache und Konstablerwache sowie der Baustelle U-Bahnstation Güterplatz: a) Ist hier mit oberflächlichen Überflutungen auf Straßenniveau zu rechnen oder weist die Karte Überflutungen der unterirdischen Bahnstationen aus? b) Falls die Karte Überflutungen der unterirdischen Bahnstationen ausweist: Bestehen Evakuierungspläne oder werden solche ausgearbeitet? c) Wird (ggf. gemeinsam mit der Deutschen Bahn) eine Strategie zum Schutz und zur Warnung von Fahrgästen entwickelt? Wenn ja, was werden die Inhalte dieser Strategie sein? d) Wie kann das Wasser aus den Bahnstationen schnellstmöglich wieder entfernt werden, so dass der Bahnbetrieb schnellstmöglich nach einem Starkregenereignis wieder aufgenommen werden kann? e) Ist bei einem Wassereinbruch in die unterirdischen Bahnstationen mit Schäden an der Elektrik oder den Gleisen oder anderen für den Bahnbetrieb notwendigen Anlagen zu rechnen? Falls ja, welche Schutzmaßnahmen sollen hier ergriffen werden und welche Notfallpläne gibt es für erforderliche Reparaturen? f) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesen Bereichen zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 2. Bezüglich Hauptbahnhof: a) Auf welcher Höhe werden im Bereich des Bahnhofsgebäudes einschließlich der Bahnsteige Überflutungen ausgewiesen? Zum Beispiel Straßenniveau im Gebäude oder in den unterirdischen S- und U-Bahnstationen? b) Falls die Karte Überflutungen der unterirdischen Bahnstationen ausweist: Bestehen Evakuierungspläne oder werden solche ausgearbeitet? c) Wird (ggf. gemeinsam mit der Deutschen Bahn) eine Strategie zum Schutz und zur Warnung von Fahrgästen entwickelt? Wenn ja, was sind die voraussichtlichen Inhalte dieser Strategie? d) Wie kann das Wasser schnellstmöglich wieder entfernt werden, so dass der Bahnbetrieb schnellstmöglich nach einem Starkregenereignis wieder aufgenommen werden kann? e) Ist bei einem Starkregenereignis mit den ausgewiesenen Überflutungen mit Schäden an der Elektrik oder den Gleisen oder anderen für den Bahnbetrieb notwendigen Anlagen zu rechnen? Falls ja, welche Schutzmaßnahmen sollen hier ergriffen werden und welche Notfallpläne gibt es für erforderliche Reparaturen? f) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 3. Bezüglich Dominikanergasse: a) Bestehen hier Gefahren für die Bausubstanz des Dominikanerklosters einschließlich Kirche? b) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 4. Bezüglich westliche Berliner Straße / Karmeliterkloster / Bethmannstraße: a) Bestehen hier Gefahren für die Bausubstanz des Karmeliterklosters? b) Wie kann der Straßenbahnbetrieb nach einem Starkregenereignis schnellstmöglich wieder aufgenommen werden, dh wie kann das Wasser in diesem Bereich schnellstmöglich entfernt werden? c) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 5. Bezüglich Theatertunnel: a) Hier wird für die westliche Einfahrt eine starke Überflutungsgefahr ausgewiesen, jedoch nicht für den Tunnel selbst. Wird nicht mit einer Überflutung des Tunnels gerechnet oder wird diese lediglich in der Karte nicht ausgewiesen? b) Wie sollen im Tunnel befindliche Menschen bei einer möglichen Überflutung rechtzeitig gewarnt / evakuiert werden? c) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung im Theatertunnel zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 6. Muss auch mit einer Überflutung des unterirdisch gelegenen Europatunnels gerechnet werden? Falls ja, in welcher Höhe? 7. Bezüglich Weserstraße zwischen Mainzer Landstraße und Taunusstraße: Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 8. Bezüglich Kreuzung Ackermannstraße / Herxheimer Straße sowie Kreuzung Ackermannstraße / Kleyerstraße: Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 9. Bezüglich Bereich Eppenhainer Straße, Wallauer Straße und Innenhof Wallauer Straße 6 sowie angrenzende Bereiche Idsteiner Straße, Schloßborner Straße und Frankenallee vor dem Homburger Damm: a) Welche Gefahren bestehen hier für die angrenzenden Gebäude? b) Wie kann die Versorgung der Anwohner des Komplexes Wallauer Straße 6 a bis d / Eppenhainer Straße 2 a bis d bei einer Überflutung sichergestellt werden, da die Haustüren der an den Innenhof angrenzenden Gebäude in der Regel auf den stark überfluteten Innenhof öffnen? c) Ist nach dem Durchstich des Homburger Damms mit einer Überflutung des geplanten Tunnels zu rechnen? Falls ja, wie und wann soll der Tunnel geräumt und wie sollen Passanten gewarnt und geschützt werden? d) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem gesamten Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? 10. Bezüglich Speicherstraße ab Zanderstraße bis einschließlich westlicher Rotfederring: a) Welche baulichen oder anderen Maßnahmen können getroffen werden, um eine starke Überflutung in diesem gesamten Bereich zukünftig abzuschwächen oder zu verhindern? b) Ist es aufgrund der Nähe zum Main insbesondere möglich, das Gefälle zum Fluss zu erhöhen, so dass das Wasser hier besser ablaufen kann? 11. Welche Maßnahmen werden ganz allgemein unternommen, um das Abfließen des Wassers zu verbessern und diejenigen Bereiche, die derzeit eine besonders starke Überflutung ausweisen, in Zukunft besser zu schützen? 12. Wie sollen einerseits die Bevölkerung und andererseits andere Personen, die sich im Ortsbezirk 1 aufhalten, vor möglichem Starkregen gewarnt werden? 13. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadt bei einem konkret erwarteten Starkregenereignis im Gebiet des Ortsbezirks 1 im einzelnen vorsorgend zu treffen? 14. Inwiefern werden durch Starkregenereignisse Versorgungsleitungen für Wasser, Strom, Gas etc. möglicherweise gefährdet? Welche Maßnahmen werden zum Schutz der Versorgungsleitungen unternommen? Begründung: Die Starkregenkarte weist im Ortsbezirk 1 einige Bereiche aus, die bei Starkregen teils deutlich überflutet werden. Der Magistrat soll daher prüfen und berichten, wie mit den gewonnenen Erkenntnissen aus der Lage der Überflutungsflächen im weiteren Verlauf umgegangen werden soll und wie potentielle Gefahren für die Bevölkerung vermieden werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 347 2022 Die Vorlage OF 370/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 299/1 Betreff: Vorgehen gegen Falschparkende in der Hattersheimer und Niedernhausener Straße intensivieren Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert den ruhenden Verkehr in der Hattersheimer Straße zwischen Idsteiner Straße und Niedernhausener Straße sowie in der Niedernhausener Straße zwischen Schwalbacher Straße und Stephensonstraße häufiger zu kontrollieren und durch konsequent Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beider Straßen berichten Mitgliedern des Ortsbeirates von mehreren regelmäßig in zweiter Reihe geparkten Fahrzeugen. Das Verhalten der Falschparker gefährdet andere Verkehrsteilnehmer*innen und zwingt sie dazu die falschparkenden Autos an engen Straßenabschnitten zu überholen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 24 Die PARTEI stellt den Änderungsantrag, dass 1. der Betreff wie folgt lautet: "Vorgehen gegen Falschparkende im Gallus intensivieren"; 2. im Tenor die Worte "ruhenden Verkehr in der Hattersheimer Straße zwischen Idsteiner Straße und Niedernhausener Straße sowie in der Niedernhausener Straße zwischen Schwalbacher Straße und Stephensonstraße häufiger" durch die Worte "im Gallus" ersetzt werden; 3. in der Begründung die Worte "beider Straßen" durch die Worte "im Gallus" ersetzt werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1575 2022 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 299/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Vorgehen gegen Falschparkende in der Hattersheimer Straße und Niedernhausener Straße intensivieren Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr in der Hattersheimer Straße zwischen Idsteiner Straße und Niedernhausener Straße sowie in der Niedernhausener Straße häufiger zu kontrollieren und konsequent Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Kreuzungsbereiche am Lotte-Specht-Park und Hattersheimer Straße/Ecke Niedernhausener Straße sowie auf die zahlreichen Feuerwehreinfahrten gelegt werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beider Straßen berichten Mitgliedern des Ortsbeirates von mehreren regelmäßig in zweiter Reihe geparkten Fahrzeugen. Das Verhalten der Falschparker gefährdet andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und zwingt sie dazu, an den falschparkenden Autos in engen Straßenabschnitten vorbeizufahren. In den Kreuzungsbereichen wird häufig in den Kurven und zu nahe an der Kreuzung geparkt, sodass der Verkehr nicht überschaut werden kann. Auch Fußgänger, die die Niedernhausener Straße überqueren, können leicht übersehen werden. Die Feuerwehreinfahrten, die häufig von zwei kleinen Beeten eingegrenzt werden, sind durch parkende Autos nicht oder nur mit hohem Aufwand zu befahren. Dies kostet im schlimmsten Fall Menschenleben." Abstimmung: Zu 1.: CDU, SPD und FDP gegen 2 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Zu 2.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, 1 LINKE. und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 297/1 Betreff: Grafitti-Galerie an der S-Bahn-Station "Galluswarte" zusammen mit Akteuren aus dem Gallus erneuern Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn die Grafitti-Galerie an der S-Bahn-Station Galluswarte entlang der Mainzer Landstraße, der Günderrodestraße, der Frankenallee sowie der Idsteiner Straße zu erneuern. Der Ortsbeirat bittet um eine Zusammenarbeit bei der Neugestaltung mit dem Quartiersmanagement Gallus sowie der offenen Jugendarbeit im Viertel, die neulich beim #rockthewall-Workshop am Quartierspavillon erfolgreich zusammengearbeitet hat. Die Kooperation binden neben dem Quartiersmanagement der Caritas und dem Gallus Zentrum außerdem den IB Jugendmigrationsdienst im Quartier, die IB Bildungswerkstatt, die Jugend-Kultur-Werkstatt Falkenheim, die Offene Kinder- und Jugendarbeit Mehrgenerationenhaus und die Schulsozialarbeit der Paul-Hindemith-Schule ein. Begründung: Die Grafitti entlang der S-Bahn-Station Galluswarte zeigen bisher bahntypische Motive sowie Bauwerke und sind mit der Zeit übermalt worden oder verblichen. Eine Erneuerung der Galerie mit anderen Motiven ist geboten. Dazu sollen nach Möglichkeit interessierte Akteure aus dem Gallus eingebunden werden und partizipieren, die sich bereits in der Vergangenheit mit Grafitti-Kunst beschäftigt haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1573 2022 Die Vorlage OF 297/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn die Graffiti-Galerie an der S-Bahn-Station "Galluswarte" entlang der Mainzer Landstraße, der Günderroderstraße, der Frankenallee sowie der Idsteiner Straße zu erneuern und mit moderner Street-Art zu verschönern. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 298/1 Betreff: Mülleimer im Durchgang Frankenallee/Idsteiner Straße häufiger leeren Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die drei Mülleimer im Durchgang zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße neben der Turnhalle der Paul-Hindemith-Schule häufiger reinigen zu lassen und wenigstens den Mülleimer in der Mitte des Durchgangs durch ein Exemplar mit größerem Fassungsvermögen zu ersetzen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten Mitgliedern des Ortsbeirates, dass die Mülleimer regelmäßig überfüllt sind und anscheinend keiner regelmäßigen Leerung unterliegen. Der Mülleimer in der Mitte des Durchgangs scheint besonders häufig genutzt zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1574 2022 Die Vorlage OF 298/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, die drei Mülleimer im Durchgang zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße neben der Turnhalle der Paul-Hindemith-Schule häufiger leeren zu lassen und wenigstens den Mülleimer in der Mitte des Durchgangs durch ein Exemplar mit größerem Fassungsvermögen und Krähenschutz bzw. Haube zu ersetzen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 270/1 Betreff: Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee Vorgang: OM 402/21 OBR 1; ST 2052/21 Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. aufgrund welcher rechtlichen Regelung "die Anordnung des Verkehrszeichens 342 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Haifischzähne" (...) grundsätzlich der Unfallkommission vorbehalten" ist, wie es im Wortlaut von ST 2052 behauptet wird. 2. unter welchen Voraussetzungen von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. 3. ob insbesondere auch prophylaktisch - das heißt, ohne dass es bereits zu Unfällen gekommen ist - "Haifischzähne" angebracht werden können, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und Unfällen an gefährlichen Stellen vorausschauend vorzubeugen. 4. falls 3. mit "ja" beantwortet wird: welche Stelle in der Stadt dafür zuständig ist. 5. falls 3. mit "nein" beantwortet wird: wie der Magistrat ansonsten die häufigen Gefährdungssituationen an der Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee entschärfen will. 6.falls der Magistrat nicht der Meinung ist, dass es an der Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee gehäuft zu Gefährdungssituationen kommt: wann der zuständige Dezernent für einen Ortstermin zur Verfügung steht. 7. ob im Lichte der hier gegebenen Antworten ST 2052 noch einmal überarbeitet werden kann. Begründung: Die mit ST 2052 gegebene Antwort auf OM 402 läuft darauf hinaus, dass in der Stadt Frankfurt Gefahrenlagen im öffentlichen Straßenraum erst dann entschärft werden, wenn es zu einem Unfall gekommen ist. Das kann nicht sein. Wenn eine gefährliche Verkehrssituation erkannt wird, muss diese entschärft werden, BEVOR es zu einem Unfall kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 402 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2052 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1365 2022 Die Vorlage OF 270/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 266/1 Betreff: Falschparkende Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das widerrechtliche Parken im Einmündungsbereich von Hufnagelstraße und Idsteiner Straße zu unterbinden, indem die Markierung der Sperrfläche erneuert wird und der Bereich zusätzlich mit Radbügeln oder ggf. Pollern abgesichert wird. Begründung: Das nahe Hotel zieht zahlreiche Wildparkende an, die ein Ärgernis für Anwohnende, Radfahrende, Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Personen darstellen. Da sich in diesem Bereich zwei Linienbusse entgegenkommen, sorgt der zugeparkte Einmündungsbereich oftmals für erhebliche Verkehrsbehinderungen sowie Verspätungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1361 2022 Die Vorlage OF 266/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 281/1 Betreff: Parkplatznot durch Quartiersgaragen lindern? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, an welchen Stellen im Ortsbezirk 1 Quartiersgaragen errichtet werden können. Vor allem sollte dies in Bereichen stattfinden, in denen sich Anwohnerinnen und Anwohner Bewohnerparkzonen wünschen, daher sollte dies in die Überlegungen mit einfließen. Dabei sollen insbesondere die Gebiete rund um die Idsteiner Straße und Frankenallee sowie Rebstöcker Straße (bzw. gesamte Hellerhofsiedlung) untersucht werden. Begründung: Im Ortsbezirk 1 herrscht großer Parkdruck, auch von Autos von außerhalb, weswegen viele Anwohnerinnen und Anwohner keine Parkplätze in der Nähe ihrer Wohnungen finden. Quartiersgaragen können hier Abhilfe für alle schaffen, die sonst ihr Auto auf öffentlichen Parkplätzen abstellen (müssen). Dabei hätten Quartiersgaragen den positiven Nebeneffekt, dass dann einige der öffentlichen Parkplätze entfallen oder zu Fahrradgaragen o.Ä. umgewidmet werden könnten und so dem öffentlichen Raum wieder zur Verfügung stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1375 2022 Die Vorlage OF 281/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Die PARTEI gegen 4 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2021, OF 272/1 Betreff: Heute schon an morgen denken - standortnahe Ausweichquartiere für die Einrichtungen am Bildungscampus Gallus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Ersatzstandorte für die Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen, die sich auf dem Gebiet des zukünftigen Bildungscampus Gallus befinden, für die Bauzeit zu finden. Die Ausweichquartiere sollen möglichst fußläufig zu den aktuellen Standorten und gut mit dem ÖPNV zu erreichen sein. Sie sollen den Bedürfnissen der jeweiligen Einrichtung genügen, so dass die vielfältigen Angebote der Einrichtungen auch während des Um- und Neubaus des Bildungscampus ohne größere Einschränkungen aufrecht erhalten werden können. Insbesondere soll geprüft werden, ob sich der Standort der aktuell ausgelagerten Grundschule Europaviertel an der Stephensonstraße, die Freifläche entlang der Stephensonstraße in Richtung Idsteiner Straße und das ehemalige Gebäude der Deutschen Bahn für Auslagerungen eignen und genutzt werden können. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die seit Jahren ungenutzte Fläche auf der gesperrten Gustavsburgburgstraße für eine Übergangszeit genutzt werden soll. Begründung: Die Errichtung des Bildungscampus Gallus hat sich stark verzögert und sollte durch gute Planung zügig vorangebracht werden. Eine Fragestellung im Prozess wird die Auslagerung der Einrichtungen in Ersatzquartiere sein. Da sich auf dem Gelände viele Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden, sollen diese für die Bewohner des Stadtteils wichtigen Angebote in räumlicher Nähe erhalten bleiben. Aktuell wird die neue Grundschule Europaviertel am Standort Maastrichter Ring gebaut. Das bisherige Gelände sowie daran angrenzende Flächen können sich daher für eine Auslagerung anbieten. Auch das ehemalige Gebäude der Deutschen Bahn zwischen Idsteiner Straße, Stephensonstraße und Niedernhausener Straße steht aktuell leer. Daher bietet sich eine Prüfung an, ob dieses Gebäude in aktueller Form oder mit kleineren Umbaumaßnahmen für den Übergang genutzt werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1367 2022 Die Vorlage OF 272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 268/1 Betreff: Parkplatznot der Bewohner in der Rebstöcker Straße endlich lindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich ausreichend Personal einzustellen, um das Anwohnerparken in den Stadtteilen zu ermöglich bzw. auszuweiten. Konkret wird ein neuer Anwohnerparkbereich in der Rebstöcker Straße, mindestens im Abschnitt zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße, benötigt. Begründung: Immer wieder hat der Ortsbeirat 1 Anwohnerparken für verschiedene Bereiche im Ortsbezirk 1 angeregt. Regelmäßig stimmt der Magistrat der Sinnhaftigkeit der Anwohnerparkzonen zu, doch richtet er diese nicht ein, da seitens der Stadt nicht genügend Personal zur Kontrolle der Zonen vorhanden sei. Dieser Missstand muss endlich behoben und gleichzeitig eine neue Anwohnerparkzone in der Rebstöcker Straße eingerichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1363 2022 Die Vorlage OF 268/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, endlich ausreichend Personal einzustellen, um das Bewohnerparken in den Stadtteilen zu ermöglichen bzw. auszuweiten. Konkret werden neue Anwohnerparkbereiche in der Rebstöcker Straße, mindestens im Abschnitt zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße sowie Ruppertshainer Straße, Eppenhainer Straße und Josbacher Straße, benötigt." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 227/1 Betreff: Durchgang in der Idsteiner Straße sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die markierte Fläche im Bereich der Idsteiner Straße 95, kurz vor der Kreuzung mit der Schneidhainer Straße, beidseitig derart mit Pollern, Radbügeln, Blumenkübeln o.Ä. zu sichern, dass Autos dort nicht länger illegal parken können. Alternativ können die beiden vorhandenen Poller einfach an den Fahrbahnrand vorgezogen werden. Begründung: Die Sperrflächenbereiche sind sichtbar aufgemalt, werden jedoch regelmäßig von Autos zum (längeren) Parken genutzt. Dadurch können Menschen mit Kinderwagen, Rollator, Fahrrad etc. den Überweg zu den Spielplätzen entlang der Schneidhainer Straße nicht nutzen. Außerdem befindet sich dort auch der Gallus Garten, weswegen dieser Übergang oft von Familien mit Kindern bzw. Kinderwägen oder Lastenrädern genutzt wird, was nicht möglich ist, wenn dort ein Auto parkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1123 2021 Die Vorlage OF 227/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nach den Worten "mit der Schneidhainer Straße" wie folgt abgeändert wird: "beidseitig derart mit Pollern zu sichern, dass Autos dort nicht länger illegal parken können und ein einfaches Durchkommen für Personen mit Lastenrädern, Kinderwagen und Rollatoren etc. möglich ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 177/1 Betreff: Sichere Schulwege im Ortsbeirat 1 hier: Fußgängerüberweg Eppenhainer Straße Vorgang: OM 5741/20 OBR 1; ST 818/20 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Bereits mit der OM 5741 2020 hatte der Ortsbeirat eine Querungsmöglichkeit gefordert, die jedoch mit ST 818 2020 abgelehnt wurde. Die Begründung, dass in Tempo-30-Zonen ein Fußgängerüberweg "in der Regel" entbehrlich sei, ist hier jedoch nicht zutreffend. Denn in der OM wird richtig beschrieben, dass es sich bei der Eppenhainer Straße nicht um ein homogenes Tempo-30-Wohngebiet, sondern um eine vom Durchgangsverkehr betroffene Straße handelt. Sie wird häufig von Schulkindern und älteren Menschen überquert, was ohne sichere Querungsmöglichkeit jedoch sehr gefährlich ist. Immer wieder sprechen Eltern und ältere Menschen aus der Anspacher Straße und der Wallauer Straße den Ortsbeirat 1 auf die fehlende Querungsmöglichkeit an. Die ST 818 2020 bezieht sich darauf, dass die gewünschte Querungsstelle nicht im Schulwegplan verzeichnet sei, was jedoch nicht möglich ist, weil kein geeigneter Fußgängerüberweg existiert. Aus dem Schulwegeplan wiederum ist klar ersichtlich, dass Schüler*innen aus der Anspacher Straße und der Wallauer Straße die Eppenhainer Straße auf dem Schulweg zur Grundschule Europaviertel kreuzen. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die in OM 5741 2020 geforderte Querungsmöglichkeit in der Eppenhainer Straße auf Höhe der Wallauer-/ Wörsdorfer Straße in Form eines Fußgängerüberweges zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5741 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 818 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 896 2021 Die Vorlage OF 177/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 180/1 Betreff: Angsträume vermeiden II: Beleuchtung zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Beleuchtung im Durchgang zwischen der Idsteiner Straße und der Frankenallee zwischen der Sporthalle der Paul-Hindemith-Schule und dem Kinder-/Jugendhaus einzurichten. Diese Beleuchtung sollte mit Bewegungsmeldern gesteuert werden und sich bei Bedarf einschalten, sodass Insekten nicht gestört werden und der Stromverbrauch niedrig gehalten wird. Begründung: Auf einem Teil des Weges zwischen der Idsteiner Straße und Frankenallee auf Höhe des Schulhofes der Paul-Hindemith-Schule gibt es überhaupt keine Beleuchtung So entsteht hier ein Angstraum, was dazu führt, dass der Weg ab der Dämmerung so gut wie nicht mehr benutzbar ist. Damit allerdings nachts nicht das Licht durchbrennt und bspw. Insekten dadurch gestört werden, sollen die Straßenlaternen in diesem Bereich mit vandalismussicheren Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 899 2021 Die Vorlage OF 180/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL gibt folgende Protokollerklärung zum Antrag OF 180/1 ab: "Hanna Große Vorholt für ÖkoLinX-ARL nimmt den Antrag OF 180/1 mit der Streichung ‚Angsträume vermeiden II im Titel' und ‚So entsteht hier ein Angstraum, was dazu führt, dass der Weg ab der Dämmerung so gut wie nicht mehr benutzbar ist.' in der Begründung an."

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2021, OF 148/1 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürger*innen im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des 3. Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der auf Grund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee / Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, so dass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendliche aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird auf Grund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 696 2021 Die Vorlage OF 148/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz des Tenors nach den Worten "Freizeit- und Sportflächen" das Wort "beschleunigt" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2021, OF 87/1 Betreff: Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, an der südlichen Kreuzung Schloßborner Straße / Frankenallee "Haifischzähne" anbringen zu lassen, um die Verkehrsteilnehmer*innen optisch zu erinnern, dass an dieser Kreuzung die Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer zu beachten ist. Begründung: An der südlich des Grünstreifens in der Frankenallee gelegenen Kreuzung Schloßborner Straße / Frankenallee treffen die Frankenallee sowie die von Norden kommend sowie von Süden kommend als Einbahnstraße jeweils in Richtung Frankenallee befahrbare Schloßborner Straße aufeinander. Da die Frankenallee westlich der Kreuzung nach wenigen Metern endet, und in die Schloßborner Straße zwischen der Frankenallee und der Mainzer Landstraße aufgrund der dort geltenden Einbahnstraße nicht eingefahren werden darf, biegt der motorisierte Verkehr, der von der Idsteiner Straße aus auf diese Kreuzung zufährt, regelmäßig nach links in Richtung Innenstadt in die Frankenallee ab. Bürger*innen berichten, dass die so fahrenden Verkehrsteilnehmer*innen - häufig kaum abgebremst - über die Kreuzung brettern und andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährden. Insbesondere wird häufig missachtet, dass dem aus Süden kommende Verkehr beim Linksabbiegen Vorfahrt zu gewähren ist. Hierdurch kommt es mehrmals pro Tag zu gefährlichen Situationen, besonders häufig werden dabei Radfahrer*innen gefährdet. Der Magistrat wird daher gebeten, an dieser Kreuzung die Markierung Zeichen 342 StVO, sog. "Haifischzähne" anzubringen, um die Verkehrsteilnehmer auf eine mögliche Wartepflicht optisch hinzuweisen und so die Kreuzung zu entschärfen. An der bestehenden Rechts-Vor-Links-Regelung soll dabei nichts geändert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 402 2021 Die Vorlage OF 87/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 88/1 Betreff: Öffentliche E-Ladeinfrastruktur und Parkraum in der Stephensonstraße schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Parkraum in der Stephensonstraße vor dem ehemaligen Bau der Deutschen Bahn für die Öffentlichkeit freizugeben. Hierzu sollen folgende Maßnahmen erfolgen: 1. Der Magistrat soll mit Anbietern von E-Lade-Stationen über eine erneute Aufstellung einer Ladesäule sprechen, die den bereits gelegten Anschluss nutzt. 2. Die Verkehrsschilder, die das Parken aktuell nur während eines Ladevorgangs erlauben, sollen bis zur Wiederherstellung der E-Tankstelle abgedeckt werden. 3. Die Haltverbote an den Parkplätzen, die für Besucher und Lieferanten der Deutschen Bahn reserviert sind, sollen entfernt und der Parkraum der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich gemacht werden. Eine Parkraumbewirtschaftung kann im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für das Gallus eingeführt werden. 4. Mit Anbietern von stationsgebundenen Carsharing-Angeboten klären, ob Bedarf an einer Station in der Stephensonstraße besteht und ggf. Teile der Parkplätze für Carsharing reservieren. Begründung: Im Dezember 2020 ist die Deutsche Bahn aus dem Gebäude zwischen Idsteiner Straße, Stephensonstraße und Niedernhausener Straße ausgezogen. Bislang waren vor dem Haupteingang in der Stephensonstraße gegenüber der Grundschule Europaviertel Sondernutzungen für die Deutsche Bahn möglich. In dem durch Parkdruck geprägten Gebiet sind Parkplätze für Besucher und Lieferanten reserviert, die hier nicht mehr benötigt werden. Diese sollen Anwohner*innen, ihren Besucher*innen und Pendler*innen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll die Ladeinfrastruktur für E-Autos wieder in Betrieb genommen werden. Das Gallus ist mit öffentlichen Ladesäulen stark unterversorgt. Quelle: eigene Fotos, Ingrid Reineck Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 37 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Ziffern 1. und 4. sowie 2. und 3. des Antragstenors der Vorlage OF 87/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 403 2021 1. Die Ziffern 1. und 4. des Antragstenors der Vorlage OF 88/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffern 2. und 3. des Antragstenors der Vorlage OF 88/1 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und LINKE. gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 82/1 Betreff: Dauerhafte Grünphase für zu Fuß Gehende an der LSA Idsteiner Straße/Günderrodestraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: An der LSA Idsteiner-/Günderrodestraße sollen die Grünphasen für Fußgehende dauerhaft eingerichtet und die Anforde-rungstaster für Fußgehende entfernt werden. Die Grünphasen für Fußgehende sind angemessen lang zu bemessen. Begründung: Die gelben Taster an den Ampelmasten werden von Fußgehenden kaum benutzt, weil sie sich teilweise unterhalb der Bahnbrücke abseits des Überwegs befinden und daher auch mit Vogelkot übersät sind. Die Menschen nehmen die Taster nicht wahr oder ekeln sich, diese zu berühren. Außerdem queren Fußgehende die Kreuzung oft bei "rot", weil sie die Wartezeiten bis zur nächsten Grünphase als zu lang empfinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 397 2021 Die Vorlage OF 82/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 81/1 Betreff: "Sperrmüllecke" Schloßborner Straße/Idsteiner Straße neu ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Ecke Schloßborner / Idsteiner Straße muss das Sperrmüllproblem langfristig in den Griff bekommen werden. Da die Ecke sehr schlecht einsehbar ist, werden folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen, die natürlich seitens des Magistrats gerne noch ergänzt werden können: Die Litfaßsäule soll entfernt werden. Die (illegalen) Parkmöglichkeiten für Autos müssen entfernt werden, hierzu ist eine Abpollerung des Bereichs oder das Aufstellen von Pflanzkübeln denkbar. Dabei muss selbstverständlich so viel Platz gelassen werden, dass der Bus dort um die Kurve fahren kann. Auf dem entstehenden freien Platz sollen 1-2 Picknickbänke (Tisch und je 2 Bänke im Verbund) aufgestellt werden. Begründung: Die Ecke ist sehr schlecht einsehbar und lädt daher zum Abladen von Sperrmüll ein. Dieser stört jedoch nicht nur die Anwohner und Menschen, die dort zu Fuß oder mit Kinderwagen, Rollator, etc. vorbeigehen wollen, sondern ist dort auch fehl am Platz. Die Litfaßsäule wird aus diesem Grund seit längerer Zeit nicht mehr zur Werbung genutzt und ist daher verzichtbar. In der ausgewiesenen Halteverbotszone parken täglich mehrere Autos, sodass dieser Platz anscheinend sowieso nicht für den Bus benötigt wird. Dann kann man die Fläche auch schön herrichten und der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Durch den Kiosk in der Nähe bietet es sich an, dort z.B. etwas zu essen oder zu trinken und sich hinzusetzen, denn in der Nähe sind keine Bänke oder Sitzmöglichkeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 396 2021 Die Vorlage OF 81/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2021, OF 40/1 Betreff: Übergang an der Schloßborner Straße sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Übergang vom Spielplatz Schloßborner Straße an den beiden Kreuzungen mit der Frankenallee muss für Menschen mit Kinderwagen, Fahrradanhänger, Rollator, Rollstuhl etc. jederzeit passierbar sein. Zu diesem Zweck sollen: 1. An der nördlichen und südlichen Seite der Frankenallee Poller gesetzt werden. 2. Auf der Straße im westlichen Kreuzungsbereich Markierungen angebracht werden, die klar machen, an welchen Stellen legal geparkt werden darf bzw. wo nicht. 3. Die Poller auf der "Insel" der Mitte der Frankenallee weiter an den Rand verlegt werden. Begründung: An der genannten Stelle parken immer wieder Autos so, dass eine sichere Querung der Frankenallee entlang der Schloßborner Straße nicht möglich ist (siehe Fotos im Anhang). Daher müssen durch Markierungen und Poller klare Verhältnisse geschaffen und verhindert werden, dass dort weiterhin verkehrswidrig geparkt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 199 2021 Die Vorlage OF 40/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "An der nördlichen und südlichen Seite der Frankenallee sollen Maßnahmen getroffen werden, damit dort nicht geparkt werden kann, z. B. Fahrradständer, Hochbeete oder Poller." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2021, OF 12/1 Betreff: Kreuzungen in der Eppenhainer Straße sicherer gestalten Vorgang: OM 2039/17 OBR 1; ST 2348/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST 2348 genannten Maßnahmen endlich umzusetzen. Ferner wird der Magistrat aufgefordert auch in der Einmündung der Wörsdorfer Straße "Warteblöcke" einzurichten. Vor den Einmündungen an der Mammolshainer Straße und an der Wörsdorfer Straße sollen darüber hinaus jeweils ein Verkehrsschild "Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts" angebracht werden. Begründung: Die Verkehrssituation in der Eppenhainer Straße ist unverändert gefährlich. Einbiegenden Fahrzeugen und Radfahrenden werden regelmäßig die Vorfahrt genommen. Lärmbelästigende Hupkonzerte und gefährliche Unfälle sind nicht selten die Folge. Es ist vor allem für die Anwohner*innen nicht nachvollziehbar, warum der Beschluss des Magistrats aus dem Jahre 2017 bis heute nicht umgesetzt wurde und die Gefahrenstellen markiert wurden. Dies ist schnellstmöglich nachzuholen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2039 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2348 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 48 2021 Die Vorlage OF 12/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1565/1 Betreff: Lärmschutz Homburger Damm Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: - Welche baulichen Maßnahmen können getroffen werden, um den Lärm für die Wohnhäuser am Homburger Damm, besonders in der Schloßborner Straße, zu reduzieren? - Welche Vor- und Nachteile haben die jeweiligen Maßnahmen? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen, dass die Lärmbelastung für die Wohnhäuser am Homburger Damm hoch ist und wünschen sich die Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduktion des Lärms. Damit der Ortsbeirat eine fundierte Entscheidung treffen kann, wird der Magistrat gebeten bei den zuständigen Ämtern weiterführende Informationen einzuholen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1959 2021 Die Vorlage OF 1565/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1501/1 Betreff: Aufwertung Endhaltestelle "Schloßborner Straße" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Kurvenbereich der Idsteiner Straße zur Schlossborner Strasse das Parken der PKW als auch das wilde Sperrmüllabladen zu unterbinden und so Platz zu schaffen für Bänke und Begrünung für die Bewohnenden und die Einkaufenden im benachbarten Kiosk. Begründung: Durch das unkontrollierte Parken im Kurvenbereich sowie das ständige Abladen von Sperrmüll auf dem Gehwegbereich werden sowohl die Fußgehenden als auch die Busse der Linie 52 behindert. Der Gehwegbereich ist stark frequentiert, da er eine Verbindung zwischen der Hellerhofsiedlung, der Anspacher Straße und der Busendhaltestelle mit Kiosk darstellt. Wild abgeladener Sperrmüll auf den Gehwegen steht insbesondere für mobilitätseingeschränkte Fußgehende und Fahrgäste des ÖPNV eine Gefahr dar. PKW-Stellplätze im Straßenraum sind in allen umliegenden Straßen beidseitig in ausreichender Zahl vorhanden. Verspätungen im Busverkehr insbesondere auf der Linie 52 sind leider an der Tagesordnung. Die Linie verkehrt zu den Hauptverkehrszeiten im 7-Minuten-Takt. Behinderungen auf der Strecke insbesondere durch ein- und ausparkende PKW müssen abgebaut werden, um das Busnetz zu beschleunigen. Es fehlen Bänke und hochwertige Pflanzflächen. Daher sollen im Kurvenbereich entlang der Fahrbahnmarkierung Pflanzkübel und Bänke aufgestellt werden. So können die ÖPNV-Nutzenden sich setzen, solange sie auf den Bus warten. Die Kund*innen des Kiosks können die Sitzgelegenheiten nutzen und die Menschen im Viertel können sich dort treffen. Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1501/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen 3 SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, OF 1484/1 Betreff: Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, härtere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 1, v.a. im Gallus, zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden: 1. Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" o.ä. an neuralgischen Plätzen, an denen regelmäßig illegaler Müll entfernt werden muss. Die Schilder sollen außerdem auf die Sperrmüllanmeldung / Telefonnummer der FES und Bußgelder für illegale Entsorgung hinweisen. 2. Wirksame Überwachung der bekannten Plätze, Bestandsaufnahme von neuralgischen Punkten, die täglich durch die Stadtpolizei kontrolliert / abgefahren werden. 3. Deutliche Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung. 4. Schaffung einer ämterübergreifenden Stelle inklusive Telefonhotline, die Meldungen zu Müll, analog zum Mängelmelder in der FFM.de-App, gebündelt annimmt und sehr zeitnah die Abholung veranlasst. Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat sich die Menge an illegal entsorgtem Müll jeder Art leider weiter erhöht. Öffentliche Plätze und Straßen werden vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (s. Fotos aus dem Gallus - Idsteiner Straße vom 22. und 24.08.2020). Zwar kann über die FFM.de App illegaler Sperrmüll schnell und einfach gemeldet werden, aber es sollte erst gar nicht zum illegalen Abladen kommen. Außerdem sind je nach Ablageort drei verschiedene Ämter zuständig. Bürgerinnen und Bürger sollten sich aber einfach und schnell an eine zentrale Stelle wenden können, die zeitnah reagiert. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2020, OF 1421/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6906 2020 1. Die Vorlage OF 1421/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1484/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, BFF und U.B. gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2020, OF 1497/1 Betreff: Anspacher Straße/Wallauer Straße - Falschparken verhindern und Poller setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das Falschparken - Parken auf dem Gehweg, in der Grünfläche und Parken im Kurvenbereich - in der Anspacher und Wallauer Straße zu verhindern. Dazu sollen in den folgenden Bereichen Poller gesetzt werden Am östlichen Ende der Wallauer Straße auf der nördlichen Seite von der Höhe Kronthaler Straße bis zur Mündung in die Anspacher Straße. Im Kurvenbereich (südlich) Wallauer/Anspacher Straße. Zur besseren Erklärung wurden die benötigten Poller auf dem Luftbild mit einem schwarzen Kreis markiert. Begründung: Im oben erwähnten Bereich ergeben sich durch das Falschparken mehrere Problemlagen. Zum einen wird die Kurve Wallauer/Anspacher auf südlicher Seite sehr oft zugeparkt, wie das erste Bild zeigt. Dadurch können Autofahrer, die durch die Anspacher Straße fahren und dem von rechts kommenden Verkehr aus der Wallauer Straße Vorfahrt gewähren müssen, nicht oder viel zu spät sehen. Dies ist insbesondere für Radfahrer eine große Gefahr. Der gesamte Kurvenbereich muss deshalb, wie auch schon im nördlichen Bereich geschehen, abgepollert werden. Der Gehweg auf der nördlichen Seite der Wallauer Straße wird immer wieder komplett zugeparkt, so dass Fußgänger diesen gar nicht mehr nutzen können und auf die Straße ausweichen müssen. Obwohl dort ein absolutes Halteverbot herrscht parken Autos, wie auf den Bildern zu sehen, auf dem Gehweg und zum Teil sogar in der Grünfläche. Quelle: https://www.google.com/maps/@50.1055493,8.6217525,63m/data=!3m1!1e3 Bilder: Michael Melzer Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6919 2020 Die Vorlage OF 1497/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor ein neuer Absatz mit den Worten "Weiter wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Kurvenbereich auf der Sperrfläche Radbügel statt Poller angebracht werden können." angefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2020, OF 1421/1 Betreff: Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, härtere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 1, v.a. im Gallus, zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden: 1. Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" o.ä. an neuralgischen Plätzen, an denen regelmäßig illegaler Müll entfernt werden muss. Die Schilder sollen außerdem auf die Sperrmüllanmeldung / Telefonnummer der FES hinweisen. 2. Wirksame Überwachung der bekannten Plätze, ggf. durch Videoüberwachung oder mit Hilfe privater Anbieter / Detektei / Anwohnern zur Ermittlung der Täter, falls diese Arbeit nicht durch die Stadtpolizei geleistet werden kann. 3. Deutliche Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung. Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat sich die Menge an illegal entsorgtem Müll jeder Art leider weiter erhöht. Öffentlichen Plätze und Straßen werden vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (s. Fotos aus dem Gallus - Idsteiner Straße vom 22. und 24.08.2020). Zwar kann über die FFM.de App illegaler Sperrmüll schnell und einfach gemeldet werden, aber es sollte erst gar nicht zum illegalen Abladen kommen. Müllsünder dürfen nicht davonkommen, daher müssen nun Maßnahmen ergriffen werden. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.2020, OF 1484/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1421/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1421/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6906 2020 1. Die Vorlage OF 1421/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1484/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, BFF und U.B. gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1378/1 Betreff: Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Nördlich der Mainzer Landstraße, zwischen Skyline Plaza und Tel-Aviv-Platz gibt es lediglich zwei für Kinder bespielbare Bolzplätze: An der Niedernhausener Straße (im Europagarten in der Verlängerung der Schwalbacher Straße) und am Lotte-Specht-Park / Idsteiner Straße. Beide Plätze sind ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahren. Für diese Altersgruppe stehen darüber hinaus keine weiteren Spielflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern dieser Altersgruppe "ihre" Freiflächen zu sichern gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene. In den vergangenen Jahren hat die Abstimmung zwischen Kindern unterschiedlicher Altersgruppen zur Nutzung der Bolzplätze recht gut geklappt: An der Idsteiner bolzen eher jüngere Kinder, auf dem Platz am Europagarten eher Kinder über 10 Jahren. An Abenden wurden die Plätze dann auch häufiger mal von Gruppen älterer Jugendlicher genutzt. Nach Aussagen von Eltern und nach eigener Beobachtung haben sich die unterschiedlichen Altersgruppen die Plätze recht konfliktfrei geteilt und auch mal altersübergreifend friedlich gespielt. Die Situation hat sich mit Beginn des Sommers gravierend geändert. Der Bolzplatz am Europagarten wird an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10 h morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe ca. 25 - 40 J. dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Nach Beobachtungen handelt es sich um 5-6 Männermannschaften, deren Mitglieder z.T. mit dem Pkw anreisen. Es ist der Eindruck entstanden, dass einige Männer, die in der Nähe wohnen, den Bolzplatz entdeckt haben und sich hier mit Freunden aus dem weiteren Stadt- und Rhein-Main-Gebiet (Nummernschilder der Pkw) treffen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. an Wochenenden regelmäßig vorbeizufahren, die Situation zu prüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d.h. die städtischen Regeln der Grünflächensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzer dieser für Kinder bis 14 Jahren ausgeschilderten Bolzplätze hinzuweisen auf das nur ca. 1 km oder 15 Gehminuten entfernte Gelände für Ballspiele im neuen Rebstockpark. das Erwachsene gerne nutzen können. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden. Im Falle des Bolzplatzes im Europagarten kommt erschwerend hinzu, dass sich die Stadt in einem Rechtsstreit mit Anwohnern befindet. Diese verklagen die Stadt auf Durchsetzung der Regeln zur Nutzung des Bolzplatzes - "bis 20 Uhr - Kinder bis 14 Jahre". Durch die faktische Duldung der Nutzung der Anlage durch lautstarke Gruppen männlicher Erwachsener liefert den Anwohnenden gute Argumente zur Schließung der Anlage. Dies umso mehr, als zusätzlich Musikanlagen mit lauten und harten Beats den Spielern (und der Nachbarschaft) einheizen. Die Kinder aus den anliegenden Gebieten sind von der Situation sehr frustriert. Die Kinder kommen mit ihren Bällen an, stehen eine Weile am Zaun, warten dass man sie spielen lässt - und ziehen dann irgendwann unverrichteter Dinge ab. Eine Gruppe hoffnungsvoller Nachwuchsfußballer von 6-9jährigen aus der Wohnanlage Schwalbacher wurde so vertrieben und auch Väter, die freundlich die Situation klären wollten, waren nicht erfolgreich. Im neuen Rebstockpark, zwischen den Straßen "Am Römerhof" und "Zum Rebstockbad" befindet sich ein Gelände, das für Ballspiele frei gegeben ist. Es handelt sich um einen lang gezogenen "Graben", z.T. eingefasst von Terrassen zum Sitzen, der sich hervorragend für Mannschaftsspiele eignet. Da das Gelände nicht an Wohnbebauung grenzt, stört die musikalische Untermalung der sportlichen Aktivitäten auch kaum. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6340 2020 Die Vorlage OF 1378/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. des Antragstenors die Worte "an Wochenenden regelmäßig" durch das Wort "täglich" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2020, OF 1323/1 Betreff: Parkende Pkw behindern den Bus und es fehlen Anschließmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich der S-Bahn-Station "Galluswarte", Zugang Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der 52er Bus auf seiner Fahrt in Richtung Schloßborner Straße nicht mehr durch parkende Pkw behindert wird und die Unterversorgung des Bereichs mit Fahrradanschließmöglichkeiten ausgeglichen wird: Das Parken in der Frankenallee zwischen S-Bahn und Hufnagelstraße in Richtung Westen wird auf die linke Seite der Straße beschränkt. Am rechten Fahrbahnrand sind Stellplätze für Fahr- und Leih-Räder (Bügel) und E-Roller (Schild und Markierung) einrichten zu lassen. Hierbei ist auf eine auffällige Markierung / Beschilderung zu achten, damit die Straße keinen zum Schnellfahren verleitenden breiten Charakter erhält. Begründung: Der Bus wird in dem Bereich regelmäßig durch die immer breiter werdenden Fahrzeuge behindert. Vereinzelt kann der Bus die Fahrt nicht fortsetzen. Gleichzeitig fehlen in diesem Bereich Anschließmöglichkeiten für Fahrräder (vom Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6141 2020 Die Vorlage OF 1323/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2020, OF 1277/1 Betreff: Aufwertung und Nutzbarmachtung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Magistrat Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine naturnahe Aufwertung der Grünflächen in der Schneidhainer Straße zwischen Frankenallee und Spielplatz sowie vor der Idsteiner Straße vornehmen zu lassen und sich hierzu mit Kenntnissen, Ressourcen und Ideen aus dem Stadtteil versorgen lassen und das angefügte Konzept (Anlage) des Mehrgenerationenhauses als Handlungsgrundlage anzunehmen. Der Ortsbeirat ist zu gegebener Zeit zu beteiligen. Für Aktionen zur Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner wird der Ortsbeirat (gesonderte Vorlage) einen Betrag i. H. von höchstens € 1.500,- zur Verfügung stellen. Begründung: Das Gallus ist mit Grünflächen und naturnahen Bereichen weiterhin unterversorgt. Initiativen zur Verbesserung dieses Missstandes verdienen die Unterstützung von Verwaltung und Politik. Um eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung an dem Vorhaben sicherzustellen und von dort viele Ideen einsammeln zu können, ist zur Unterstützung der Eigenleistung auch ein Geldbetrag erforderlich, der vom Ortsbeirat beigesteuert werden kann. Anlage 1 (ca. 663 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6013 2020 Die Vorlage OF 1277/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, OF 1239/1 Betreff: Parkplätze freiräumen von Schrottfahrzeugen Abgemeldete, nicht mehr fahrtüchtige Pkw und Lieferfahrzeuge werden immer wieder auf öffentlichen Parkplätzen in Wohngebieten abgestellt. Nachdem die angekündigte Frist (rotes Formular, das auf die Scheibe geklebt wird) für den Halter/die Halterin des Fahrzeugs, dieses zu entfernen, abgelaufen ist, sollte die angekündigte Maßnahme durchgeführt und das Fahrzeug entfernt werden. Dass Fahrzeuge nach Ablauf dieser Frist z.T. noch monatelang im öffentlichen Raum vor sich hinrosten und dringend benötigte Parkflächen belegen, ist nicht hinnehmbar. In der Rebstöcker Straße rostete ein Lieferwagen nach Fristablauf August 2019 noch bis Anfang Februar vor sich hin; vor der Frankenallee 143 wartet ein Pkw seit Sept. 2019 darauf, abgeholt zu werden. Von der Stadt angebrachte Hinweise, dass Fahrzeuge nach Ablauf einer genau datierten Frist auf Kosten des Fahrzeughalters entfernt werden, hängen noch Monate - folgenlos. Maßnahmen, die die Behörden androhen - und dann monatelang nicht umsetzen, machen Behörden zur Lachnummer und signalisieren, dass Regelverstöße ohne Folgen bleiben - kein Signal, das wir uns für eine Gesellschaft wünschen! (A) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. im Ortsbezirk 1 abgemeldete und/oder fahruntüchtige Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und Parkplätze frei zu räumen; 2. für nicht fahrtüchtige und/oder abgemeldete Fahrzeuge zukünftig unmittelbar nach Fristablauf die angedrohte Maßnahme (Beseitigung auf Kosten des/der Fahrzeug-Haltenden) umzusetzen; 3. Insbesondere Parkplätze von folgenden Fahrzeugen frei zu räumen: a) weißer Lieferwagen (ohne Kennzeichen), Parkbucht im Grünstreifen Frankenallee (ca. Höhe Haus-Nr. 240 - seit Febr. 2020 b) schw arzer Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht Frankenallee / Krifteler Straße c) roter Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht vor Frankenallee 143 (B) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie der organisatorische Ablauf aussieht, vom Zeitpunkt, nach dem abgemeldete Fahrzeuge im Straßenraum eine Aufforderung erhalten (rote Mitteilung) bis zum Fristablauf. Hier ist der Eindruck entstanden, dass die Fahrzeuge bei Kontrollgängen erfasst werden, die Mitteilung an die Fahrzeug Haltenden angebracht wird - und dann scheint es darauf anzukommen, wann bei einem Kontrollgang entdeckt wird, dass hier eine Frist abgelaufen ist und Handlungsbedarf besteht. Fotos privat Begründung: Die Parkplätze in Wohngebieten werden dringend benötigt und es ist ärgerlich, wenn sie durch Schrottfahrzeuge blockiert sind. Es ist lächerlich, wenn mit Abholung und Verschrottung gedroht wird - und die Stadt die Maßnahme dann monatelang nicht umsetzt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 31 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1239/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die Ziffer 3. wie folgt ergänzt wird: "d) Mercedes-Bus ohne Nummernschilder vor der Liegenschaft Josbacher Straße 20; e) abgemeldeter Opel Corsa vor der Liegenschaft Idsteiner Straße 184; f) abgemeldeter Renault gegenüber des Fußwegs zu den Liegenschaften Wörsdorfer Straße 8 bis 10 und 12 bis 14; g) zwei Fahrzeuge gegenüber des Hostels auf der Mainzer Landstraße." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5896 2020 Die Vorlage OF 1239/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, OF 1231/1 Betreff: Kreuzung Schloßborner Straße - Frankenallee sichern, Poller setzen Freie Fahrt für Bus und Müllwagen, sicheres Abbiegen für Fahrzeuge aus der Frankenallee, Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten Im Kreuzungsbereich zur Frankenallee parken auf der Ostseite der Schloßborner Straße die Fahrzeuge fast bis zur Einmündung der Frankenallee, verengen hier die Fahrbahn und verhindern freie Sicht in die Schloßborner für die Fahrzeuge, die von der Frankenallee kommend hier die rechts-vor-links-Regelung beachten müssen. Dies ist insbesondere deshalb schwierig, weil von der Frankenallee kommende Fahrzeuge nur in einem U-Turn weiterfahren können. Aufgrund dieser Abbiegebeziehung muss die Kreuzung auch von parkenden Pkw frei gehalten werden, da ansonsten größere Fahrzeuge (Busse, Müllfahrzeuge der FES, Getränkelieferanten u.ä.) nur mit großen Mühen und unter erheblichem Zeitaufwand um die Kurve kommen. Immer wieder "bleiben Fahrzeuge stecken" und der westliche Bereich der Frankenallee vor dem Homburger Damm wird (auch für den 52er Bus) blockiert, der Verkehr kommt vollständig zum Erliegen. Im Kreuzungsbereich von Schloßborner und Frankenallee wird der abgesenkte Gehwegbereich (westliche Straßenseite) gewohnheitsmäßig als Schrägparkplatz für zwei Fahrzeuge genutzt. Zu Fuß Gehende aus Richtung Mainzer Landstraße müssen entweder auf Höhe des Spielplatzes die Straßenseite wechseln oder um die hier abgestellten Fahrzeuge einen Bogen machen und auf der Straße weiterlaufen. Der Gehweg vor dem Kinderspielplatz wird zudem auch auf der südlichen Seite durch hier geparkte Fahrzeuge regelmäßig blockiert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, umgehend tätig zu werden und den Kreuzungsbereich für den fließenden Verkehr und zu Fuß Gehende zu sichern: 1. Östlicher Rand der Schloßborner Straße: Poller im Straßenraum so setzen, dass ca. 5 m zur Einmündung der Frankenallee kein Fahrzeug abgestellt werden kann. 2. Westlicher Gehweg der Schloßborner Straße: Auf dem Gehweg vor der Querung der Frankenallee (ca. am Ende des Grundstücks Schloßborner Straße 35) Poller so setzen, dass Fahrzeuge nicht mehr auffahren können. 3. Gehweg vor dem Kinderspielplatz im Mittelstreifen der Frankenallee zwischen Schloßborner Straße und Homburger Damm durch Setzen von Pollern oder Bügeln gegen das Auffahren und Abstellen von Pkw sichern. (zu 1) Deutlich wird die im Kreuzungsbereich verengte Fahrbahn durch die am östlichen Fahrbahnrand der Schloßborner sowie in der Frankenallee geparkten Fahrzeuge (zu 2) Situation am Ende des Gehwegs der Schloßborner (westlich); erkennbar ist, dass auch der weitere Gehweg entlang des Spielplatzes im Mittelstreifen der Frankenallee nach Überqueren der Frankenallee versperrt ist. Links im Bild ist noch ein am östlichen Fahrbahnrand der Schloßborner geparktes Fahrzeug zu sehen, das recht nah in den Kreuzungsbereich der Schloßborner/Frankenallee abgestellt ist. (zu 2) nach Querung der Frankenallee (nördliche Fahrbahn) - Gehweg durch parkende Fahrzeuge versperrt (zu 3) Gehweg vor dem Kinderspielplatz nach Querung der südlichen Fahrbahn der Frankenallee blockiert Begründung: Die Maßnahmen führen zu deutlich mehr Sicherheit für den fließenden Verkehr und für zu Fuß Gehende. Außerdem werden insbesondere durch Poller auf der östlichen Straßenseite Behinderungen für den fließenden Verkehr beseitigt. Durch Sicherung des Gehwegs auf der westlichen Straßenseite durch Poller, ist der Weg für zu Fuß Gehende wieder nutzbar. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5891 2020 Die Vorlage OF 1231/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffer 2. um die Worte ", dabei ist auf Barrierefreiheit zu achten." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2020, OF 1213/1 Betreff: Keine private Videoüberwachungsanlage zur Überwachung von Gehweg und Straßenraum in der Schloßborner Straße Am Balkon im ersten Stock des Hauses Schloßborner Straße 34A haben die Bewohner Videokameras angebracht, mit denen Gehweg und Straßenraum, also der öffentliche Raum, vor dem Haus überwacht werden. Die Überwachung der Nachbarschaft mittels Videokameras ist nicht zulässig. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zeitnah die Bewohner der Wohnung aufzufordern, die Videokameras abzubauen. Begründung: Auf die Kameraüberwachung wird nicht hingewiesen und die Antragsteller bezweifeln, dass eine private Videoüberwachung zulässig ist. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5755 2020 Die Vorlage OF 1213/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2020, OF 1185/1 Betreff: Fußgängerüberweg einrichten in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wörsdorfer Straße/Wallauer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die zuständige Behörde anzuweisen, in der Eppenhainer Straße, an der Einmündung Wallauer Straße/ Wörsdorfer Straße einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Nicht alle Autos, die von der Europaallee in die Eppenhainer Straße fahren, wollen in den Stadtteil Gallus einfahren. Die Eppenhainer Straße wird seit dieser Zeit auch als Abkürzung genommen, von Autofahrern, die möglichst schnell zur Mainzer Landstraße gelangen wollen. Aus diesem Grund hat der Autoverkehr in diesem Teil der Eppenhainer Straße enorm zugenommen. Für die dortige Bevölkerung muss deshalb ein sicheres queren der Eppenhainer Straße möglich sein. Vor allem auch für die dortige ältere Bevölkerung, die teils nicht mehr so mobil ist und auch für die Kinder in diesem Bereich. Deshalb ist hier ein gekennzeichneter Fußgängerüberweg dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5741 2020 Die Vorlage OF 1185/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1131/1 Betreff: Anwohnerparkzone in der Mammolshainer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Mammolshainer Straße auf einer Straßenseite eine Anwohnerparkzone einzurichten. Begründung: Der Parkdruck im alten Gallus ist in der Vergangenheit immer weiter angestiegen. Durch das Europaviertel und durch viele Baustellen, parken Autos und Transporter in den Bereichen, die sonst den Anwohnern zur Verfügung gestanden haben. Um das Parken in der Nähe der eigenen Wohnung wieder möglich zu machen muss in der Mammolshainer Straße zumindest einseitig eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5465 2019 Die Vorlage OF 1131/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP, Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1067/1 Betreff: Aufstellen eines Verkehrsspiegels Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße / Hattersheimer Straße einen Verkehrsspiegel in der Idsteiner Straße (Nordseite) aufzustellen, bzw. anzubringen, um bei der Ausfahrt aus der Hattersheimer Straße aus südlicher Richtung in die Idsteiner Straße Einsicht in den Verkehr der Idsteiner Straße zu geben, der aus westlicher Richtung kommt. Begründung: Der Verkehrsspiegel ist erforderlich, um dem Verkehr (Fahrräder / Autos, sonstige Verkehrsmittel) eine gefahrlose Einfahrt in die Idsteiner Straße zu gewähren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5349 2019 Die Vorlage OF 1067/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße zwei Verkehrsspiegel in der Idsteiner Straße (Süd- und Nordseite) aufzustellen beziehungsweise anzubringen, um bei der Ausfahrt aus der Hattersheimer Straße aus südlicher und aus nördlicher Richtung in die Idsteiner Straße Einsicht in den Verkehr der Idsteiner Straße zu geben, der aus westlicher Richtung kommt." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1039/1 Betreff: Enteignung der Vonovia Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die Vonovia betreffend der Liegenschaft Knorrstraße zu enteignen und diese unter städtische Verwaltung zu stellen. Begründung: Seit Ewigkeiten befasst sich der Ortsbeirat ausführlich mit o.g. Liegenschaft und den immer wieder vorgetragenen nachvollziehbaren Anliegen der BewohnerX. Über Jahre hinweg wurde seitens der Vonovia nicht auf die berechtigten Beschwerden der Mieter*innen eingegangen und kaum Entgegenkommen bzw. überhaupt die Bereitschaft gezeigt, sich mit den Anliegen zu befassen. Damit der Ortsbeirat sich irgendwann auch mal wieder mit anderen Dingen befassen kann und nicht weiter sinnlos seine Zeit dafür verschwendet, auf eine Baugesellschaft einzuwirken, die offenbar kein Interesse an einer Einigung hat, muss der Magistrat aktiv werden und hier im Sinne des Allgemeinwohls eine Enteignung der Vonovia vornehmen. Dass Enteignungen möglich sind, zeigt das Beispiel Tagebau: Für RWE und andere Unternehmen wurden in Deutschland bislang 125.000 Menschen auch mit Enteignungen zwangsumgesiedelt. Dabei sind 370 Gemeinden ausgelöscht worden. Im Vergleich dazu wirkt eine Enteignung eines einzelnen Wohnblocks angemessen im Sinne des Gemeinwohls. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 48 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1039/1 dahin gehend ab, dass diese um die Wallauer Straße ergänzt wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1039/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 850/1 Betreff: Baumaßnahmen der Vonovia in der Knorrstraße und Wallauer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise er den Mieterinnen und Mietern behilflich sein kann bei folgenden Belangen: • Die Baumaßnahmen finden nun seit 4 Jahren statt und greifen täglich und erheblich in den Alltag der dort wohnenden ein. Was sich für Bewohnerinnen und Bewohner in anderen Bereichen wie Horror anhört, ist dort der Alltag: Unterbrechung von Wasserversorgung, Stromzufuhr oder der Heizung. Dreck, herausgerissene Türen und Fenster, fehlende Wege und Beleuchtung sind ständige Begleiter. Undichte Türen, unbeleuchtete Stolperfallen, Beleidigungen und Beschimpfungen durch überforderte Mitarbeiter runden das Bild ab. An einer zügigen Umsetzung der Baumaßnahmen fehlt es vollständig. Was kann und wird der Magistrat tun, um die Umsetzung aller Maßnahmen deutlich zu beschleunigen und für einen zügigen Abschluss zu sorgen? • Schon vor Beendigung der Bauarbeiten und der damit einhergehenden Modernisierungen wurden Mieten angehoben unter Verweis auf eben diese Maßnahmen. Liegen dem Magistrat abschließende Anzeigen der Fertigstellung der Baumaßnahmen vor? Wenn ja, können die Mieterinnen und Mieter diese einsehen, um sie mit den Mieterhöhungen abgleichen zu können? • Welche Beschwerden sind beim Magistrat im Zusammenhang mit der lange andauernden Baumaßnahme eingegangen und in welcher Weise ist er den Beschwerden nachgegangen? • Welche Konsequenzen in Bezug auf künftige Baugenehmigungsverfahren wird der Magistrat ziehen, sofern es um Sanierungen und Modernisierungen in Bestandswohnungen durch bekannt unzuverlässige und rücksichtslose Unternehmen wie z. B. Vonovia geht? Immerhin muss jeder kleine Gaststättenbetreiber seine Zuverlässigkeit nachweisen, während börsennotierte Konzerne offenbar losgelöst schalten und walten können. • In welcher Weise wurden und werden die Baumaßnahmen - insbesondere nach dem Erhalt von Beschwerden - durch das Wohnungsamt begleitet? • In welcher Weise stellte und wird der Magistrat sicherstellen, dass auch Mieterinnen und Mieter, die auf Grund geringer Deutschkenntnisse ihre Rechte (und Pflichten) nicht vollumfänglich - ja sogar nicht einmal die kostenfreien Beratungsangebote - kennen, zu ihrem Recht gelangen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4315 2019 Die Vorlage OF 850/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2019, OF 806/1 Betreff: Weg mit der Müllkippe am westlichen Ende der Idsteiner Straße - mehr Sauberkeit im Gallus Bei der Müllkippe am Ende der Idsteiner Straße (Ecke Schloßborner Straße) handelt es sich inzwischen um eine Dauereinrichtung. Rund um die Litfasssäule an der Stelle, an der ein Fußweg entlang der Häuser Schlossborner Straße 69-83 einmündet und der Gehweg entlang der Idsteiner sich zu einem "Dreieck" verbreitert, türmt sich der Müll. Er breitet sich aus über den Gehweg, macht diesen unpassierbar, wird über die Straße verteilt. Ausrangierte Möbelstücke, Hausmüll, undefinierbarer Dreck und Unrat wird hier von Anwohnerinnen und Anwohnern wild abgelagert. Je nach Temperatur stinkt die Müllhalde! Nach Abholung durch die FES dauert es i.d.R. weniger als 24 Stunden, bis der erste Müll wieder dort liegt - und man kann der Müllhalde beim täglichen Wachstum zusehen. Die Wohngebäude in diesem Bereich zählen zum Bestand der ABG und bei dem Müll handelt es sich offensichtlich um Hausrat-Abfall aus dem engeren Wohngebiet. Insofern ist die ABG hier auch in der Pflicht. Das Luftbild aus dem Stadtplan der Stadt Frankfurt zeigt deutlich eine Müllhalde am Ende der Idsteiner Problembereich in der Einmündung des Fußwegs zur Anspacher Straße mit verbreitertem Gehweg (Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Die ABG wird aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen in ihren Liegenschaften dafür zu sorgen, dass Sperrmüll nicht wild abgestellt wird. 2. Die ABG wird aufgefordert, auf ihrem Grundstück für ihre Mieterinnen und Mieter Sperrmüll-Abstellplätze einzurichten und diesen Müll dann regelmäßig abholen zu lassen. 3. Der Straßen- und Grünflächenbereich am Ende der Idsteiner Straße in der Einmündung des Fußwegs Richtung Anspacher Straße wird mit baulichen und gegebenenfalls gärtnerischen Maßnahmen so umgestaltet, dass das Lagern von Möbeln und sonstigem Müll verhindert bzw. zumindest erschwert wird. 4. Es wird geprüft, wie Straße und Gehweg im Kurvenbereich geordnet werden können, so dass die Fläche, die jetzt als Müllabladeplatz genutzt wird, in andere Nutzungen integriert wird; evtl. kann die Fläche im Kurvenbereich, die auch jetzt beparkt wird, geordnet als Parkraum ausgewiesen werden. Begründung: Nur Abholen genügt nicht! Hier muss dauerhaft Abhilfe geschaffen werden. Der Müll liegt hier 365 Tage im Jahr. Es werden immer wieder Menschen aus angrenzenden Häusern dabei beobachtet, wie sie ausrangiertes Mobiliar zur Litfasssäule schleppen. Darauf angesprochen reagieren alle mit Unverständnis: Der Platz wird inzwischen als offizieller Müllplatz wahrgenommen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4162 2019 Die Vorlage OF 806/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2018, OF 719/1 Betreff: Barrierefreiheit: Bordstein absenken - Fußgängerüberweg für alle passierbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteinkanten an dem Fußgängerüberweg an der Idsteiner Straße/Ecke Hufnagelstraße abzusenken und somit barrierefrei zu gestalten. Begründung: Der genannte Fußgängerüberweg erschwert durch die zu hohe Bordsteinkante das Queren der Straße für Menschen mit Rollatoren, Rollstuhl oder Kinderwagen. Die Straße liegt in der unmittelbaren Nähe der S-Bahn-Station Galluswarte und ist Teil der Wegverbindung zwischen "altem" und "neuem" Gallus (Europaviertel). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3695 2018 Die Vorlage OF 719/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 629/1 Betreff: Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Fußgängerweg auf der Idsteiner Straße an der Bushaltestelle "Paul-Hindemith-Schule" entlang der Schule bis in die Schwalbacher Straße zu erneuern oder zumindest die Stolperfallen zu beseitigen. Begründung: Der beschriebene Weg ist gepflastert und mittlerweile in einem sturz- und stolpergefährlichen Zustand. Gerade für ältere AnwohnerInnen und Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ist dieser Bereich gefährlich. Der Weg wird jedoch hoch frequentiert. Busfahrende, die dort aussteigen, wollen oft zur Frankenallee um die dortige Apotheke, Arztpraxen oder Einkaufsmöglichkeiten aufzusuchen. Dafür müssen sie ebendiesen Weg benutzen. Auch zahlreiche SchülerInnen benutzen den Fußgängerweg. Um Verletzungen zu verhindern und Frankfurt Stück für Stück barrierefrei zu gestalten, soll die genannte Maßnahme umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3243 2018 Die Vorlage OF 629/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "an der Bushaltestelle ‚Paul-Hindemith-Schule'" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 632/1 Betreff: Parken regeln in Wohnstraßen im Gallus/Europaviertel Die neuen Wohnstraßen nördlich der Idsteiner Straße sind inzwischen fertig gestellt und die Situation stellt sich wie folgt dar: Die Straßen sind für Verkehr in beide Richtungen ausgelegt, der Straßenbelag neu; fast überall sind beidseitig großzügige Parkbuchten ausgewiesen, dazwischen wurden "Bauminseln" und abgesenkte, z.T. abgepollerte Bereiche angelegt, die zu Fuß Gehenden das Queren erleichtern sollen. Parken auf der Straße ist legal, z.T. liegen hier Zufahrten zu Tiefgaragen für bis zu 300 Fahrzeuge. Viele Menschen, die in diesem Gebiet wohnen, ärgern sich darüber, dass Fahrzeuge ungeordnet auf der Straße parken. Es wird als störend empfunden, wenn Autos gegenüber von Tiefgaragenzufahrten oder zu dicht an den Garagenrampen parken; oft wird so geparkt, dass den aus Garagen Ausfahrenden die Sicht auf die Straße fehlt. Auch die abgesenkten Bereiche, die es insbesondere Menschen mit Gehhilfen, Kinderwagen oder Kindern mit Rollern und Laufrädern ermöglichen sollen, die Straße einfacher zu queren, sind häufig durch parkende Fahrzeuge blockiert. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass es auffallend ist, dass deutlich langsamer gefahren wird und es dadurch leiser ist, wenn Fahrzeuge auf der Straße parken. Dieser Effekt und die Tatsache, dass Parkplätze für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stehen, werden als positiv wahrgenommen. Ziel sollte sein, die Parkplätze für die Anwohnenden im Straßenraum zu erhalten, allerdings durch Abmarkierungen zu unterbinden, dass die Fahrzeuge beliebig abgestellt werden. Durch entsprechende Abmarkierungen sollte deutlich gekennzeichnet sein, welche Bereich nicht beparkt werden dürfen. Dies betrifft folgende Straßen: Niedernhausener Straße (gesamte Länge) Waldemser Straße (gesamte Länge) Hattersheimer Straße (Idsteiner bis Kreuzung Niedernhausener Straße) Schwalbacher Straße (Idsteiner bis Kreuzung Niedernhausener Straße) Bis auf die Hattersheimer Straße führen die Straßen auch zu den Grünflächen des Europagartens mit seinen Taschenparks und den Spiel- und Bolzplätzen. Es sind viele Kinder und Jugendliche unterwegs; bauliche Veränderungen im Straßenraum (wie z.B. versetztes Parken auf der Straße) sind nötig, um sicher zu stellen, dass langsam gefahren und Tempo 30 eingehalten wird. aus Stadtplan Frankfurt.de Durch versetzt angelegte Parkplätze / Parkplatzmarkierung wird auch dem Eindruck, auf diesen z.T. langen Straßen (Niedernhausener), die ohne jede Kurve verlaufen, rasen zu könen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: auf den genannten Straßen Parkmarkierungen auf der Straße anzubringen und zwar jeweils - wo möglich - alternierend, um den Straßenverlauf mehr in Kurven zu führen; hier eignen sich meist die Flächen vor den "Bauminseln" die Parkmarkierungen sollen im Bereich von Tiefgaragen- und Feuerwehrzufahrten (beidseitig und gegenüber) so angelegt werden, dass ausreichend Platz ist, um komfortabel ein- und ausfahren zu können; insbesondere auf der Niedernhausener zwischen den Kreuzungen zur Waldemser und zur Schwalbacher Straße - in dem Bereich, in dem sie zwischen dem Taschenpark und dem Europagarten verläuft - Parkmarkierungen in einem Teilstück jeweils auf der rechten Fahrbahnseite, im zweiten Teilstück auf der linken Fahrbahnseite anzubringen, um hier fahrende Pkw deutlich abzubremsen. Zur Verdeutlichung der Situation auf den Straßen hier einige Fotos: Hattersheimer Straße (zw. Niedernhausener und Idsteiner Straße) Hattersheimer Straße (zw. Niedernhausener und Idsteiner Straße) Niedernhausener - zwischen Taschenpark + Europagarten Niedernhausener - zwischen Waldemser und Schneidhainer Straße Schwalbacher Straße Waldemser Straße Begründung: Durch den schnurgeraden Verlauf laden die in beide Fahrtrichtungen befahrbare Straßen zu deutlich höheren Fahrgeschwindigkeiten ein, als der Situation in einer Tempo-30-Zone und insbesondere in Parkbereichen der Wohnsiedlung angemessen ist. Markierungen auf der Straße und versetzt geparkte Fahrzeuge wirken dem entgegen. Ohne Kontrollaufwand können hier etwas zur Einhaltung von Tempo 30 getan werden - und gleichzeitig werden legale Parkplätze ausgewiesen. Dadurch, dass die Bereiche, in denen geparkt werden darf, hervorgehoben sind, fallen auch die Bereiche besser auf, wo das Parken andere behindert. Durch die Abmarkierungen soll das Miteinander der verschiedenen Gruppen, die diese Straßen nutzen, einfach problemloser ablaufen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 32 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den zweiten Halbsatz von Ziffer 1. des Tenors nach dem Wort "anzubringen" zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3244 2018 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt 2. Die Vorlage OF 632/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich im fünften Absatz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE, BFF und U.B. gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); CDU, LINKE. und PARTEI (= Enthaltung) zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2018, OF 580/1 Betreff: Altglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost) Vorgang: OM 350/16 OBR 1; ST 764/17; OM 1792/17 OBR 1; ST 1987/17; ST 640/18 Das Wohngebiet "südliche Europaallee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza" ist der Bereich des Europaviertels, der zuerst fertig gestellt und seit etwa zehn Jahren bezogen ist. Das Quartier grenzt an das als "Gallus-Ost" bezeichnete Wohnquartier mit einer hohen Bevölkerungsdichte. Von der Europaallee aus führen für die Menschen der dortigen Geschossbauten genau zwei Fußwege nach Süden ins Gallus: Ganz im Osten die Warschauer Straße (fast auf Höhe Skyline Plaza) auf die Kölner Straße und ganz im Westen der Fußweg entlang des Brückenbauwerks der Emser Brücke auf die Kreuzung Idsteiner Straße / Kölner Straße. Für das gesamte Wohngebiet zwischen Europaallee (Norden) - Mainzer Landstraße (Süden) - Güterplatz (Osten) - Emser Brücke (Westen) gibt es tatsächlich zwei Altglassammelbehälter. Die Karte verdeutlicht die Situation: Ausgangsbasis für die Karte: google maps Die beiden Pfeile geben an, auf welchem Weg die an der Europaallee und ihrer Stichstraßen wohnenden Menschen ihr Altglas entsorgen könnten; die beiden 6-eckigen Markierungen bezeichnen die Standorte der Altglascontainer. In der ST 640 wird darauf hingewiesen, dass Parkplätze als Stellplätze für Container umgewidmet werden könnten ("Wegfall von Parkplätzen"). Zur Parksituation im Gebiet ist folgendes festzustellen: Alle Wohngebäude und Hotels im Europaviertel verfügen über private Tiefgaragen, so dass für die Halterinnen und Halter von Pkw Parkflächen zur Verfügung stehen. Für Menschen, die zum Einkaufen kommen, steht die Tiefgarage im Skyline Plaza zur Verfügung, die auch von Menschen, die in Geschäften an der Europaallee einkaufen wollen, genutzt werden kann (1 Stunde kostenfrei) Die Parkplätze im Gebiet und im östlichen Gallus werden überwiegend genutzt von Einpendlern, die in den Büros an der Europaallee arbeiten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: auf die Prüfung, ob es angemessen ist, dass ca. 40.000 Menschen, die im Europaviertel wohnen und arbeiten in den Nachbarstadtteilen ihr Altglas entsorgen, zu verzichten, da sich ein Bedarf bereits aus der großen Anzahl der im Quartier lebenden Menschen ergibt und dafür möglichst bald zu handeln; ausreichend Altglascontainer aufstellen zu lassen - entweder Standardbehälter oder (wo baulich und finanziell möglich) unterirdische Container; auch Parkplätze zu Stellplätzen für Glascontainer umzuwidmen, wenn nur so eine Aufstellfläche geschaffen werden kann; in Stichstraßen der Europaallee sowie im Bereich Kölner-/ Koblenzer Straße / Frankenallee weitere Altglascontainer aufstellen zu lassen und dazu folgende Standorte zur prüfen: (a) Warschauer Straße einen Parkplatz zu Standort für Altglascontainer umwidmen; (b) Warschauer Straße vor dem Haus Nr. 4 zwischen Tiefgarageneinfahrt und Bauminsel; (c) am Ende der Europaallee / Kreuzung Lissabonner Straße, an der Fußgängerunterführung; (d) im Seitenbereich der als Plätze angelegte und für den Autoverkehr nicht geöffneten Madrider und Dubliner Straße (Stichstraßen der Europaallee). Die ST 640 befasst sich in Punkt 1 ausschließlich mit der Beschreibung der Problematik unterirdischer Glascontainer. Der OBR hat nie darauf bestanden, dass die Glascontainer unterirdisch errichtet werden müssen, sondern dies lediglich vorgeschlagen. Die ST 640 nennt als Hinderungsgrund die Baumaßnahmen entlang der Europaallee. Da der OBR das Aufstellen der Container entlang dieser Hauptverkehrsachse nicht gefordert hat, ist diese Begründung nicht nachvollziehbar. Die Anlage der Stichstraßen (Nebenflächen) mit Bäumen u.ä. sowie deren Ausschilderung und aktuelle Nutzung gibt deutliche Hinweise, dass hier nur Teilflächen für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr frei gehalten werden müssen und Platz für Glascontainer ist. Begründung: Die Situation ist eine Zumutung für die vielen Menschen im Europaviertel und dem östlichen Gallus, die ihren Glasabfall ordentlich entsorgen wollen! Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.03.2018, OF 560/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1987 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2986 2018 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen und durch die Vorlage OF 580/1 ersetzt. 2. Die Vorlage OF 580/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2018, OF 560/1 Betreff: Altglassammelstellen zu Orten der Begegnung ausbauen! Bei gemeinsamer Müllentsorgung die Kommunikation zwischen neuen und alten Bewohnerinnen und Bewohnern des Gallus und Europaviertels östlich Emser Brücke fördern Das Wohngebiet "südliche Europaallee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza" ist der Bereich des Europaviertels, der zuerst fertig gestellt und seit etwa zehn Jahren bezogen ist. Das Quartier grenzt an das als "Gallus-Ost" bezeichnete Wohnquartier mit einer hohen Bevölkerungsdichte. Von der Europaallee aus führen für die Menschen der dortigen Geschossbauten genau zwei Fußwege nach Süden ins Gallus: Ganz im Osten die Warschauer Straße (fast auf Höhe Skyline Plaza) auf die Kölner Straße und ganz im Westen der Fußweg entlang des Brückenbauwerks der Emser Brücke auf die Kreuzung Idsteiner Straße / Kölner Straße. Für das gesamte Wohngebiet zwischen Europaallee (Norden) - Mainzer Landstraße (Süden) - Güterplatz (Osten) - Emser Brücke (Westen) gibt es tatsächlich zwei Altglassammelbehälter. Die Karte verdeutlicht die Situation: Ausgangsbasis für die Karte: google maps Die beiden Pfeile geben an, auf welchem Weg die an der Europaallee und ihrer Stichstraßen wohnenden Menschen ihr Altglas entsorgen könnten; die beiden 6-eckigen Markierungen bezeichnen die Standorte der Altglascontainer. Seit Juli 2016 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat in mehreren Anträgen dazu aufgefordert, den Bewohnerinnen und Bewohnern des neuen Stadtquartiers "Europaviertel" die Möglichkeit zur Entsorgung von Altglas zu bieten. Mit ST764 vom 21.4.2017 hat das Amt für Straßenbau und Erschließung das Aufstellen von Altglascontainern mit der Begründung abgelehnt, dass in angrenzenden Stadtvierteln und Straßen ausreichend Möglichkeiten zur Altglasentsorgung bestehen würden. Zu dieser Auffassung wären die Fachämter bei der Planung des Europaviertels gelangt. Mit OM 1792 vom 13.07.2017 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat erneut aufgefordert, für eine vernünftige Möglichkeit zur Altglasentsorgung im neuen Wohnquartier zu sorgen. Am 2. Okt. 2017 hat der Magistrat mitgeteilt, dass er die Angelegenheit erneut prüfen und eine abschließende Stellungnahme erfolgen wird, wenn die Abstimmungen mit den beteiligten Stellen abgeschlossen sind (ST 1987). Die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Gebietes bringen inzwischen nur noch sehr bedingt Verständnis für die "Bemühungen" und Begründungen des Magistrats der sich als "nachhaltig" bezeichnenden Stadt auf. Es wird vermutet, dass es hier um das Bemühen des Magistrats geht, die Kommunikation zwischen den lang wohnenden Bevölkerungsgruppen und neu Zugezogenen zu fördern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: in der Umgebung der Altglascontainer Tische und Bänke sowie Sonnenschirme und Überdachungen als Regenschutz aufstellen zu lassen, um so die zwischen den Wohnquartieren gewünschte Kommunikation zu fördern; alternativ in Stichstraßen der Europaallee sowie im Bereich Kölner-/ Koblenzer Straße / Frankenallee weitere Altglascontainer aufstellen zu lassen; es könnten u.a. folgende Standorte geprüft werden: (a) Warschauer Straße einen Parkplatz zu Standort für Altglascontainer umwidmen; (b) Warschauer Straße vor dem Haus Nr. 4 zwischen Tiefgarageneinfahrt und Bauminsel; (c) am Ende der Europaallee / Kreuzung Lissabonner Straße, an der Fußgängerunterführung; (d) im Seitenbereich der als Plätze angelegte und für den Autoverkehr nicht geöffneten Madrider und Dubliner Straße (Stichstraßen der Europaallee). Begründung: Die Situation ist eine Zumutung für die vielen Menschen im Europaviertel und dem östlichen Gallus, die ihren Glasabfall ordentlich entsorgen wollen! Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.04.2018, OF 580/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2986 2018 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen und durch die Vorlage OF 580/1 ersetzt. 2. Die Vorlage OF 580/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2018, OF 568/1 Betreff: Anwohnerparken in der Hellerhofsiedlung (Gallus) einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert Anwohnerparken in den folgenden Straßen einzurichten: - Eppenhainer Straße auf der westlichen Seite von der Josbacher Straße bis zur Idsteiner Straße - Ruppertshainer Straße auf der nördlichen Seite - Rebstöckerstraße auf der östlichen Seite zwischen Josbacher Straße und Ruppertshainer Straße. Begründung: Die schwierige Parkplatzsituation in vielen Teilen Frankfurts, so auch im Gallus, ist bekannt. Anwohner fordern deshalb in der Hellerhofsiedlung Anwohnerparken in bestimmten Bereichen. Viele Autos die dort parken sind nicht aus Frankfurt und es liegt der Verdacht nahe, dass die Parkplätze von Leuten genutzt werden, die nicht dort wohnen. Um es den Anwohnern möglich zu machen auch einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung zu finden, sollte an den aufgeführten Straßen Anwohnerparken installiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2993 2018 Die Vorlage OF 568/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen U.B. (= Ablehnung); PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2018, OF 566/1 Betreff: "Schwebende" Zebrastreifen für die Idsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an neuralgischen Stellen, vor allem im Bereich der Bushaltestelle "Schneidhainer Straße", auf der Idsteiner Straße die vorhandenen Zebrastreifen als 3D-Zebrastreifen zu gestalten, sowie eventuell neu geplante Zebrastreifen in diesem Bereich als 3D-Zebrastreifen auszuführen, damit diese die Aufmerksamkeit von (zu schnell fahrenden) Autofahrern auf sich ziehen, diese verlangsamen und so die Fußgängerinnen und Fußgänger, vor allem Kinder, geschützt werden. Begründung: Viele Menschen im Gallus ärgern sich darüber, wie rücksichtslos Autofahrer trotz Tempo 30 und eines Zebrastreifens auf der Idsteiner Straße sind. Die geschilderten Probleme zeigten sich auch bei einer Ortsbegehung zusammen mit dem Verkehrsdezernenten. Es wurde zugesagt, für mehr Sicherheit zu sorgen. Da dies jedoch nicht über erhöhte Bodenschwellen (Lärmbelästigung für Anwohner) geschehen soll, wurde auch um gute Ideen seitens der Ortskundigen gebeten. In Braunschweig und Linz gibt es bereits solche dreidimensionalen Zebrastreifen, welche für mehr Aufmerksamkeit und damit langsameres Fahren sorgen, daher wäre dies auch eine Idee für diesen schwierigen Verkehrspunkt im Gallus. Auch der ADAC bestätigt, dass alles, was die Aufmerksamkeit erhöhe, gut für die Verkehrssicherheit sei. Eventuell kann Frankfurt das Modell aus Linz und Braunschweig noch weiter entwickeln, denn dieses ist bei Nässe schwer sichtbar. So kann Frankfurt wieder verkehrstechnisch zum Vorreiter werden und gleichzeitig die Sicherheit der Bewohner des Gallus erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2992 2018 Die Vorlage OF 566/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL; PARTEI und U.B. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2018, OF 524/1 Betreff: Gehweg erneuern und Fahrradweg demarkieren: Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Schloßborner Straße Vorgang: V 551/17 OBR 1; ST 231/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg entlang der Mainzer Landstraße im Bereich zwischen der Sodener und Rebstöcker Straße sowie der Rebstöcker und Schloßborner Straße stadtauswärts zu erneuern und dabei die z.T. noch vorhandenen Fahrradwegmarkierungen, v.a. auch im Bereich der Kreuzungen mit der Mainzer Landstraße, zu entfernen. Begründung: Der Gehweg an besagter Stelle ist sehr uneben, was für Personen mit Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen zum Teil zu Problemen führen kann. Auch sind teilweise noch die Piktogramme des Fahrradweges vorhanden und verschiedenfarbige Steine verlegt, jedoch soll der Fahrradverkehr, wie in ST 231 erwähnt, auf der Straße geführt und in naher Zukunft mit Schutzstreifen sichtbarer abgegrenzt werden. Bei einer Erneuerung des Gehweges können so gleichfarbige Steine genutzt werden, damit für Fußgänger klar ist, dass sie den gesamten Gehweg nutzen können. So kann die notwendige Demarkierung des Fahrradweges vorgenommen und der Gehweg gleichzeitig verschönert und geebnet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 231 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2878 2018 Die Vorlage OF 524/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B.; PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 510/1 Betreff: Sperrmüll ablagern dauerhaft unterbinden am Fußweg Sindlinger Straße/Idsteiner Straße und Sindlinger Straße/Niedernhausener Straße (1) Fußweg Sindlinger Straße / Ecke nördlicher Gehweg Idsteiner Straße Auf den beiden schmalen Grünstreifen parallel zum Fußweg Sindlinger Straße (vor Schwalbacher 92 und Außengelände der KiTa) wird regelmäßig illegal Sperrmüll abgelegt. I.d.R. handelt es sich um größere Möbelstücke und Gegenstände, die bei Umzügen aussortiert werden. Der Müll liegt tage- oft wochenlang (zuletzt vom 4. bis 30. Januar), die Halde wächst. Es gibt nur wenige Tage im Monat, in der die Flächen unvermüllt sind. Die Grünstreifen, auf dem der Müll lagert, sind Privateigentum. Die Hauptlagerfläche ist direkt am Zaun des KiTa-Außengeländes und gehört zum Grundstück der GWH. Der GWH gehört hier die Liegenschaft Hattersheimer Straße 21 bis 27, in der sich neben der KiTa zahlreiche Mietwohnungen befinden. Der Müll wird direkt an den Zaun der KiTa gelegt; Dreck (und Gestank) und denkbar schlechtes Vorbild direkt vor Kinderaugen. Der Wind trägt dann auch regelmäßig Kleinabfälle auf den neu hergerichteten Gehweg der nördlichen Idsteiner Straße. Die den Weg begleitenden Grünflächen sind in diesem Bereich inzwischen sehr unansehnlich und für Kinder (und Hunde) nicht zu betreten, da die Flächen auch nach Abholung des Sperrmülls wochenlang mit Glas- und Spiegelresten sowie Kleinabfällen übersät sind. Verstärkt wird das Problem dadurch, dass die Hausmeister der Hattersheimer 21 bis 27 die Mülltonnen zur Leerung ebenfalls auf die Fläche stellen, auf der der Sperrmüll liegt. (2) Fußweg Sindlinger Straße / Ecke Niedernhausener Straße Seit einiger Zeit entwickelt sich nun auch das andere Ende des Fußwegs "Sindlinger Straße" / Ecke Niedernhausener Straße (Nr. 19) zum Müllabladeplatz. Dieser Teil des Grundstücks befindet sich im Eigentum der Hamburg Trust, in deren Besitz sich auch die meisten Häuser auf diesem Baufeld befinden. Auch hier lagern inzwischen tagelang Möbel und Haushaltsgegenstände, die täglich wachsen und gerne auch durch Essensreste und Essen-/Getränkebehälter ergänzt werden. Für beide "Müllabladeplätze" gilt, dass sie im Bereich der Feuerwehrzufahrt liegen und je nach Ausdehnung der Halde diese Zufahrt behindern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: die GWH und Hamburg Trust als Eigentümer der Liegenschaften aufzufordern: (a) die Sperrmüllhalden jeweils umgehend durch die hauseigenen Hausmeister beseitigen (bzw. von der Stadt abholen) zu lassen; (b) als Vermieter und Verwalter mit geeigneten Maßnahmen auf die Mieter einzuwirken, Sperrmüll ordnungsgemäß abholen zu lassen; (c) diese Grünflächen, die von den Hausmeistern auch als Abstellflächen für die Abfallcontainer genutzt werden, regelmäßig von Restmüllabfällen zu säubern und sauber zu halten; die Eigentümer der Liegenschaften dahingehend zu beraten, wie die Grünflächen im Kreuzungsbereich zur Niedernhausener- bzw. Idsteiner Straße so gestaltet werden können, dass darauf kein Müll mehr abgeladen wird, dass aber im Gefahrenfall auch breite Feuerwehrfahrzeuge ohne Verzögerung auf das Grundstück gelangen; geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht zu nehmen und gegebenenfalls kostenpflichtig für die Eigentümer die Müllablagerungen zu entsorgen. Die Eigentümer sind hier in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass von ihrem Grundstück keine Gefahr und keine Belästigung für die Öffentlichkeit ausgeht. Begründung: Das Grundstück zwischen Schwalbacher- und Hattersheimer wird in Süd-Nord-Richtung von der Idsteiner zur Niedernhausener Straße von der Sindlinger Straße durchzogen, die in diesem Teil nur als Fußweg für die Öffentlichkeit frei gegeben ist. Der Fußweg ist darüber hinaus angelegt als Feuerwehrzufahrt. Der Fußweg wird stark genutzt von Eltern, die aus dem Bereich südlich der Idsteiner die Kinder zur Krippe und KiTa bringen. Anwohner berichten, dass sie mehrfach die Hausmeister der GWH bzw. die GWH direkt angesprochen und gebeten haben, dafür zu sorgen, dass die Flächen nicht vermüllt werden. Seitens der GWH und der Hausmeister würde darauf aber nicht reagiert. Nach Augenschein würden die Hausmeister keine Abholung des Sperrmülls veranlassen und die Fläche auch kaum reinigen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 20.02.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2781 2018 Die Vorlage OF 510/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2017, OF 372/1 Betreff: Neue Räumlichkeiten für die Katharina-die-Große-Schule Der Magistrat wird aufgefordert, der Katharina-die Große-Schu-le, Idsteiner Straße 91, als mehrsprachiger Ganztagesschule bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten im Gallus oder unmittelbarer Nachbarschaft behilflich zu sein und gegebenenfalls eigene Liegenschaften anzubieten. Begründung: Die momentan genutzten Räume werden vom Mehrgenerationenhaus benötigt. Die Schule sollte im Gallus oder zumindest in der Nähe erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2036 2017 Die Vorlage OF 372/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2017, OF 375/1 Betreff: Kreuzungen Eppenhainer Straße entschärfen Der Magistrat wird aufgefordert, durch eine deutlichere Beschilderung und zusätzliche Markierungen auf die bestehende Vorfahrtsregelungen (rechts vor links) innerhalb der Eppenhainer Straße hinzuweisen. Da in der Eppenhainer Straße zu schnell gefahren wird, sind zusätzliche Markierungen zum Tempo 30 anbringen zu lassen. Begründung: Im Juni ereignete sich im Bereich der Idsteiner Straße ein schwerer Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten. Bereits im Mai wies eine Bewohnerin in einer Zuschrift an den Antragsteller auf den Missstand hin: "Hallo Andreas, wie bereits befürchtet - gibt es in der Verbindung Europaallee - Eppenhainer Straße nicht nur mehr Verkehr als den vom Straßenbauamt bei einer Sitzung prophezeiten Quell- und Zielverkehr, sonder diese Durchfahrt wird auch von vielen Nichtfrankfurtern als Schleichweg genutzt. Es gibt aber außerdem eine Gefahrenstelle!! Von der Europaallee Richtung Gallus gibt es zwar am Anfang der Eppenhainer ein Temo 30 Schild, das von den Durchfahrern nicht wirklich beachtet wird. Ein Problem im Besonderen ist die Kreuzung Eppenhainer / Mammolshainer Richtung Idsteiner Straße. Hier rauschen die Fahrzeuge aus dem Europaviertel durch, ohne auf die Regelung rechts vor links zu achten. Ich selbst achte auf die ankommenden Fahrzeuge und es hat den Anschein als gäbe es hier eine neue Regelung in Links vor rechts bzw. Europaviertel vor Gallus. Zweimal wurde mir bereits gefährlich die Vorfahrt genommen. Es könnte hiermit zumindest ein weißer Streifen an dieser Kreuzung aufgemalt werden, wie es ihn in der Frankenallee häufig gibt. Denkenswert wäre auch eine Zahl 30 (Tempo 30) auf der Straße. Vielleicht hast Du bessere Vorschläge. Bitte hilf den Anwohnern an der Gefahrenstelle Karambolagen zu vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2039 2017 Die Vorlage OF 375/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 391/1 Betreff: Illegales und rücksichtsloses Abbiegen von Kraftfahrzeugen von der Mainzer Landstraße, stadteinwärts in die Sodener Straße, nach rücksichtsloser Wild-West-Manier, entgegen aller gesetzlicher Regelungen und oft unter Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, um ein illegales Abbiegen von der Mainzer Landstraße (stadteinwärts, südliche Fahrbahnseite) in die Sodener Straße zu verhindern. Begründung: Seitdem der Bereich Mainzer Landstraße / Sodener Straße / Neuenhainer Straße / Krifteler Straße (ehemaliges Opel-Gelände) neu bebaut ist, befindet sich auf der östlichen Straßenseite der Sodener Straße die Einfahrt zur Tiefgarage von den beiden Lebensmittelmärkten (die einer Bereicherung für das Gallus darstellen). Es biegen viele Fahrzeuge (illegal) von der Mainzer Landstraße stadteinwärts fahrend in die Sodener Straße ein, um so schnell zur Tiefgarage zu kommen. Nach Angaben von sachkundigen Anwohnern geschehen tagtäglich viele gefährliche Fahrmanöver, die sowohl Autofahrer, Fußgänger in Richtung stadtauswärts gefährden, als auch Fahrzeuge, die legal die Sodener Straße in Fahrtrichtung Mainzer Landstraße benutzen. Hier muss dringend, schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Überwachung und Ahndung von rücksichtslos falsch fahrenden PKW-Lenkern wird hier nicht zielführend sein. Nur eine bauliche Veränderung im Bereich der Mainzer Landstraße, die das illegale Abbiegen verhindert, wird hier zum Ziel führen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 41 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Tenor die Worte "und eine Fahrbahntrennung wie beispielsweise zwischen der Schloßborner Straße und der Rebstöcker Straße anzubringen" anzufügen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2050 2017 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 391/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2017, OF 346/1 Betreff: Das Rasen in der Idsteiner Straße nimmt kein Ende Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat ein Konzept vorzulegen, wie dem ständigem Schnellfahren in der Idsteiner Straße Einhalt geboten und die Straße wirksam verkehrsberuhigt werden kann. Dieses Konzept soll auch Maßnahmen enthalten, die den unerwünschten Schleichverkehr durch das Gallus in das Europaviertel und zur Messe eindämmen. Begründung: Seit Jahren beklagen sich Anwohnende, Eltern von Lernenden an den Schulen der Straße, sowie Besuchende der zahllosen Einrichtung über das zu schnelle Fahren in der Idsteiner Straße. Hinzu kommen Klagen über Lärm in dieser Wohnstraße. Trotz zahlreicher Maßnahmen hat sich die Situation verschärft und keinesfalls gebessert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1790 2017 Die Vorlage OF 346/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, PARTEI und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2017, OF 345/1 Betreff: Zebrastreifen Idsteiner Straße, Höhe Eppenhainer Straße Der Magistrat wird aufgefordert an beiden Seiten der Eppenhainer Straße in der Idsteiner Straße eine Querungshilfe für zu Fuß Gehende ("Zebrastreifen") anbringen zu lassen Begründung: Bei dem Bereich handelt es sich um eine wichtige fußläufige Verbindung vom Europaviertel ins Gallus. Da der Abschnitt stark befahren ist und die vorgeschriebene Geschwindigkeit kaum eingehalten wird, ist die geforderte Maßnahme notwendig, zum Schutz der zu Fuß Gehenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1789 2017 Die Vorlage OF 345/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU Herr Korte hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 313/1 Betreff: Kreuzungen gegen Wildparker sichern im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten In diesem Bereich werden inzwischen Tag und Nacht die Kreuzungsbereiche zugeparkt. Für Autofahrer - und noch mehr für zu Fuß Gehende - sind die Kreuzungen nicht einsehbar. Die Situation ist gefährlich, zumal in diesem Bereich mit den Grünverbindungen, Spielplätzen und Kindereinrichtungen auch viele Kinder mit Lauf- und Fahrrädern, Rollern und Skatern unterwegs sind. Die Kreuzungen sind z.T. in 2 Reihen beparkt (Schwalbacher Straße / Ecke Niedernhausener Straße auf beiden Seiten), da Fahrzeuge zum einen auf der Straße parken, zum anderen (illegal) auf den Gehweg auffahren. Im Kreuzungsbereich Schwalbacher/Niedernhausener wird der Fußweg entlang des Lotte-Specht-Parks ebenfalls als Parkplatz genutzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat die nachfolgenden Bereiche so zu sichern, dass der Kreuzungsbereich nicht mehr beparkt werden kann und dass es nicht mehr möglich ist, den Gehweg bzw. Parkwege als Parkplatz zu nutzen: 1. Schwalbacher Straße / Niedernhausener Straße - beide Straßenseiten 2. Niedernhausener Straße / Schneidhainer Straße 3. Niedernhausener Straße / Hattersheimer Straße Beispiel: Dieses Bild zeigt die Kreuzung Schwalbacher / Niedernhausener Straße mit beparktem Gehweg sowie dem Gehweg des Lotte-Specht-Parks. Ebenfalls zu sehen ist, dass auch am anderen Ende des Lotte-Specht-Parks der Gehweg im Kreuzungsbereich Waldemser / Niedernhausener Straße zugeparkt ist. Da zur Pflege des Parks Fahrzeuge der Gartenbaufirma sporadisch in den Park einfahren müssen, ist die Abpollerung im Bereich Waldemser / Niedernhausener Straße so vorzunehmen, dass sich ein Poller durch einen Spezialschlüssel für Berechtigte umlegen und der Parkweg so von den Berechtigten befahren lässt. Begründung: Nicht nur die zunehmende Wohnbebauung oder die Nähe von Innenstadt und Messe, auch der Bezug der Gewerbeimmobilien auf der östlichen Europaallee sowie die inzwischen fertig gestellten Verbindungen ins Gallus führen wohl dazu, dass der ohnehin schon sehr unter Parkdruck leidende Stadtteil unter den Blechlawinen ächzt. Wege, Kreuzungen und sogar Grünflächen bzw. Beete werden (wo irgend möglich) gnadenlos beparkt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1717 2017 Die Vorlage OF 313/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor als vierter Absatz folgende Worte eingefügt werden: "Seit dem Abbau der Baueinrichtungen im Kreuzungsbereich Hattersheimer Straße/Idsteiner Straße werden nun auch die nicht abgepollerten Gehwege im Kreuzungsbereich dauerhaft als Parkplatz genutzt. Insbesondere da sich hier die Kita befindet, besteht dringend Handlungsbedarf." Weiterhin wird folgende vierte Ziffer eingefügt: "4. Hatterheimer Straße/Idsteiner Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2017, OF 282/1 Betreff: Imbisswagen entfernen, damit Parkfläche frei wird Der Ortsbeirat 1 möge schließen: Zwei auf der Idsteiner Straße in Höhe der Bushaltestelle "Eppenhainer Straße" abgestellte Imbisswagen entfernen. Der Magistrat wird gebeten durch die Stadtpolizei prüfen zu lassen, ob es möglich ist, zwei auf der Idsteiner Straße in Höhe der Bushaltestelle Eppenhainer Straße abgestellte Imbisswagen zu entfernen. Begründung: Ein Imbisswagen steht schon seit Jahren an dieser Stelle und inzwischen ist ein weiterer Imbisswagen dazugekommen. Beide Fahrzeuge sind mit einem gültigen Kennzeichen versehen, jedoch werden diese Fahrzeuge nicht bewegt bzw. kommen nicht zum Einsatz. Der Halter nutzt den öffentlichen Straßenraum als billigen Parkplatz. (siehe Foto). Nachdem in der Eppenhainer Straße durch die ABG Frankfurt Holding GmbH umfangreiche Bau- und Sanierungsarbeiten geplant sind, wird es zu noch stärkeren Parkdruck für die Anlieger kommen. Der Ortsbeirat 1 schlägt dem Magistrat vor, dass die Halter beide Imbisswagen auf dem Parkplatz an der Mönchhofstraße (ehemalige Wendeschleife der Linie 21) abstellen, sofern der Magistrat dies zulässt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1547 2017 Die Vorlage OF 282/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. und PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2017, OF 281/1 Betreff: Bewohnerparkgebiete endlich einrichten Vorgang: OM 184/16 OBR 1; ST 1101/16; OM 768/16 OBR 1; ST 176/17; M 44/17 Laut der Vorlage M44 des Magistrats "Stellenplan 2017" sollen im Ordnungsamt 21 neue Stellen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden diese Stellen dazu verwandt die Parkraumüberwachung zu verbessern, denn diese scheint laut der Stellungnahmen ST 176 vom 20.01.2017 personell so schlecht besetzt zu sein, dass Anwohnerparkzonen nicht eingerichtet werden können. 2. Wann wird das bereits beschlossene Bewohnerparkgebiet im Bereich Poststraße/Niddastraße/Ludwigstraße/Rudolfstraße endlich umgesetzt? (OM 768 mit der Stellungnahme ST 176) 3. Wann wird die bereits beschlossene Bewohnerparkzone im Bereich Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße umgesetzt? (OM 184 mit der Stellungnahme vom 29.08.2016, ST 1101) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 184 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1101 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 768 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 176 Vortrag des Magistrats vom 17.02.2017, M 44 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 434 2017 Die Vorlage OF 281/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. und PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2017, OF 139/7 Betreff: Nachverdichtung in Westhausen - Westring In der vergangenen Woche haben im Westring Vermessungen stattgefunden und es wurden Bodenproben genommen. Anwohner berichteten, dass die Wohnungsbau-gesellschaft Vonovia hier eine Nachverdichtung plant. In der Vergangenheit hat es in Frankfurt immer wieder Ärger mit Bauvorhaben der Firma Vonovia gegeben (u.a. Knorrstraße und Wallauer Straße). Ein Teil der Probleme entstand durch die mangelnde Informationspolitik gegenüber den eigenen Mietern. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Hat der Magistrat bereits Kenntnis über das Bauvorhaben oder liegt ggf. schon eine Bauantrag vor? Ist bekannt, ob mit der Nachverdichtung auch eine Sanierung der bestehenden Wohnungen einhergeht? Wird ich die Baumaßnahme im Rahmen der gültigen Bebauungspläne 43cNr.1 und 44dNr.1 bewegen, oder sind Befreiungen von diesen Bebauungsplänen geplant, die neben max. 4 Vollgeschossen auch eine sehr geringe Grundflächenzahl von 0,3 festlegen? Beabsichtigt der Magistrat eine mögliche Befreiung vom Bebauungsplan an Auflagen wie z.B. die Errichtung geförderter Wohnungen zu knüpfen? Sollten mit der Baumaßnahme auch Modernisierungen einhergehen: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat die bisherigen BewohnerInnen vor unangemessenen Mieterhöhungen durch nicht notwendige Modernisierungen zu schützen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 395 2017 Die Vorlage OF 139/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 224/1 Betreff: Aufhebung der Sperrung in der Eppenhainer Straße zwischen Europaallee und Idsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten warum die Sperrung im genannten Bereich noch nicht aufgehoben worden ist. Seitens des Amtes für Straßenbau und Erschließung wurde dem Antragsteller am 23.12.2016 mitgeteilt, dass die Öffnung der Durchbindung der Eppenhainer Straße zur Europaallee erst Anfang 2017 erfolgen wird. Weiter befindet sich in diesem Straßenabschnitt ein Wasserhydrant mit einem Rohr (siehe Fotos), welcher Wasser in das Erdreich einer Baumanpflanzung leitet. Das Wasserrohr ist undicht und Wasser läuft auf die Straße wo es z.Zt. zu Eis wird. Wann wird dieses Rohr abgebaut oder zumindest umgehend abgedichtet? Begründung: Der Antragsteller wird von Anwohnern ständig nach der Aufhebung der Sperrung befragt. Außerdem müssen Besucher des ABG Service-Center West in der Eppenhainer Straße weite Umwege fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1265 2017 Die Vorlage OF 224/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 229/1 Betreff: Farbige Markierung des Kreisels Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße mit Lernenden der Paul-Hindemith-Schule Der Magistrat wird aufgefordert, den zu umfahrenden Bereich des Kreisels Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße farbig gestalten zu lassen. Die Markierung soll von Lernenden der Paul-Hin-demith-Schule angebracht werden. Begründung: Der Verkehr der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße ist derzeit durch einen Kreisverkehr geregelt. An der West- und der Südseite des Kreisverkehrs erleichtern Fußgängerüberwege das Überqueren der Kreuzung. 20 Meter westlich der Kreuzung befindet sich die Haltestelle Paul-Hindemith-Schule der VGF. Die Kreuzung wird während der Schulzeit täglich von den Lernenden der anliegenden Paul-Hindemith-Schule, einer IGS und der Hellerhofschule, einer Grundschule, genutzt. Der Kreisverkehr ist viel befahren auch von großen Fahrzeugen, wie den Bussen der VGF. Da der Kreisverkehr klein ist, ist der Mittelteil nicht durch einen Fahrbahnerhöhung oder Bepflanzung abgegrenzt, um u.A. die Zufahrtswege von Rettungswagen und Feuerwehr nicht zu behindern. Dadurch ist der Kreisel als solcher nicht gut zu erkennen und wird häufig ohne Reduzierung der Geschwindigkeit und ohne Beachtung der Vorfahrtsregeln durchfahren. Mit einer farbigen Markierung könnte der Kreisel sichtbarer gemacht werden. Diese Markierung könnte von den Lernenden der Paul-Hindemith-Schule auf die Straße aufgebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 229/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, PARTEI und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2017, OF 211/1 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen (1/2) Die Parkplatzsituation in Frankfurt ist seit Jahren prekär. Die Stadt wächst weiter und freie Flächen im öffentlichen Raum sind rar. Drastische und konsequente Konzepte sind gefragt, um dem zukunftsträchtigen und alternativlosen Konzept des motorisierten Individualverkehrs den nötigen Platz in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z.B. OM 764 2016), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Autoverkehr zugänglich zu machen. Da diese minder wichtigen Verkehrsteilnehmer (Fußgänger und Radfahrer) flexibler und mobiler sind und im Falle von Hindernissen auf Geh- und Radwegen gegebenenfalls auf die Fahrbahn ausweichen können, besteht kein stichhaltiger Grund, Flächen im großen Stil exklusiv für sie zu reservieren und dem Verkehr zu entziehen. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, im gesamten Bereich des Ortsbezirkes 1 - insbesondere jedoch in der Idsteiner Straße zwischen Rebstöcker und Eppenhainer Straße - das Parken und Halten auf Fuß- und Radwegen generell zu erlauben oder alternativ diese Flächen in Parkplätze umzuwandeln. Weiterhin möge der Magistrat prüfen und berichten, ob die Zeil (zw. Hausnummer 116 und 53) für den Autoverkehr geöffnet werden kann. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 211/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen PARTEI (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2016, OF 194/1 Betreff: Mehr Personal für die Straßenverkehrsüberwachung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: Ein Konzept vorzustellen, wie der Magistrat nachhaltig dafür sorgen will, dass der ruhende Verkehr Fußgänger_innen, Radfahrer_innen und fließenden Verkehr (insbesondere auch Rettungsfahrzeuge, Busse, FES-Fahrzeuge u.ä.) nicht behindert. Auch die Einhaltung der Regelungen in Bezirken mit "Bewohnerparken" müssen kontrolliert werden. Dies betrifft aktuell im Ortsbezirk 1 neben der Innenstadt insbesondere das Gebiet der Mainzer Landstraße, Frankenallee und deren Querstraßen. Eine angemessene Anzahl der neu in der Stadtverwaltung geschaffenen 520 Stellen (Haushalt 2017) im Bereich des Ordnungsamtes, speziell der Straßenverkehrsüberwachung, anzusiedeln. Als angemessen ist eine Zahl anzusehen, die es erlaubt, den Straßenraum im Ortsbezirk 1, so zu überwachen, dass durch häufige und regelmäßige Kontrollen ein "Lerneffekt" bei Fahrzeughaltern eintritt, die ihr Fahrzeug so abstellen, dass Fußgänger_innen und Radfahrer_innen oder Einsatzkräfte behindert werden. Eine regelmäßige und häufige Bestreifung der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Rebstöcker Straße sowie deren Quer- und Parallelstraßen (Frankenallee / Idsteiner Straße) - auch in den Abend- und Nachtstunden durchzuführen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat erfreulicherweise für den Haushalt 2017 beschlossen, 520 neue Stellen zu schaffen. Lt. Meldung der FAZ vom Oktober 2016 sind 20 Stellen für die Verkehrsüberwachung vorgesehen. In Anbetracht der Tatsache, dass bei dem Wunsch nach Einrichten von Anwohnerparkzonen oder bei Forderungen nach Bestreifung von durch Verkehr belasteten Wohngebieten auf die geringe Zahl von Mitarbeiter_innen verwiesen wird, sind 20 Stellen (stadtweit) wohl eher zu wenig. Nur regelmäßige Kontrollen mit Bußgeldern oder Abschleppvorgängen führen zu Lerneffekten. Gerade in innenstadtnahen Wohngebieten wie dem Gallus ist davon auszugehen, dass es sich um Fahrzeughalter handelt, die regelmäßig im Gebiet parken (Einpendler). Das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Stadt wird maßgeblich mit geprägt von dem Gefühl im öffentlichen Raum: Sicherheit, Übersichtlichkeit, Sauberkeit u.ä. Wichtig ist, sich frei bewegen zu können, nicht ständig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen zu werden. Auszug aus dem Schriftverkehr zwischen einem Bürger und dem Straßenverkehrsamt: . . Zwischen den Häusern mit abgegrenzten Vorbereichen und der Mainzer Landstraße befindet sich ein breiter Streifen, der in der Nutzung aufgeteilt ist: entlang der Häuser führt der breite Gehweg (meist ca. etwas mehr als eine PKW-Breite) zwischen Gehweg und Straße führt ein Streifen, auf dem Teile als Parkbuchten abmarkiert sind; andere Teile sind als kleine Grünflächen mit Bäumen in Breite dieser Parkbuchten angelegt. . . Parken zu Lasten der Fußgänger als Standard eingespielt hat. PKWs fahren über nicht abgepollerte Bereiche des Sonderstreifens auf den Gehweg und parken dann quasi in 2ter Reihe hinter den Grünflächen oder beparkten Parkbuchten. Gestern habe ich genauer auf die Fahrzeuge geachtet und festgestellt, dass die Fahrzeuge, die um 10:30 h so auf dem Gehweg parkten, fast alle auch um 15:00 h noch dort standen. Nicht nur Smarts, auch Kleinwagen werden quer in die legalen abgegrenzten Parkbuchten gestellt und parken damit oft zu 1/3 der Fahrzeuglänge auf dem Gehweg. Größere Fahrzeuge, die als 2tes Fahrzeug nicht mehr genug Platz in der Parkbucht haben, parken dann gerne auch mal quer/schräg und stehen dann schräg zur Hälfte auf dem Gehweg. . . Für mich als Fußgänger ist der Zustand unhaltbar: in vielen Bereichen können Menschen, die zu zweit unterwegs sind, nur hintereinander gehen (auch nicht schön) regelmäßig flüchte ich mich zwischen geparkte Autos, wenn ich mal wieder von einem Radfahrer rüde aus dem Weg geklingelt werde mit anderen Fußgängern muss ich mich quasi absprechen, wer sich an den Rand stellt, damit die andere Person vorbeigehen kann immer wieder, wenn auch selten, mal gesehen: Mütter mit Kinderwagen + Kleinkind schaffen es nicht durch die schmale Lücke auf dem Gehweg und weichen auf die Mainzer Landstraße aus Grundsätzlich: Für Fußgänger ist die gesamte Mainzer Landstraße - von Platz der Republik bis Rebstöcker Straße / beidseitig - über weite Teile nur mit Risiko nutzbar . .: Radfahrer nutzen standardmäßig und oft in hoher Geschwindigkeit die Gehwege. Die Gehwege werden, wo immer in der Nähe eine nicht bepollerte Einfahrt ist, beparkt / wo möglich, gilt dies übrigens auch für die Seitenstraßen der Mainzer. Parken in 2ter Reihe findet auf der Mainzer auf dem Gehweg statt; Parken auf der Mainzer ist den Lieferdiensten vorbehalten. Wir haben also streckenweise 3 Parkreihen! Gehwege an Straßenkreuzungen werden vor allem abends und in der Nähe von Gaststätten gnadenlos zugeparkt; gerne stehen hier dann die Fahrzeuge im Bereich der abgesenkten Bordsteine, die eigentlich einen barrierefreien Übergang entlang der Mainzer für Fußgänger sichern sollen. Hier geht oft tatsächlich nichts mehr. Als Fußgänger muss ich dann ein Stück auf der Fahrbahn der Mainzer Landstraße laufen, bis es mir wieder gelingt, zwischen 2 geparkten Fahrzeugen zurück auf den Gehweg zu kommen. Rollstuhlfahrer haben hier gar keine Chance. Auffällig ist dies in der Einmündung Flörsheimer (Autoverleiher Enterprise). Antwort des Straßenverkehrsamtes: . . die uns - leider - größtenteils bekannt ist. Der Bereich wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten auch immer wieder bestreift und Verwarnungen ausgestellt. . . Leider sind es drei Aspekte, die einer wirklichen und nachhaltigen Verbesserung entgegenstehen: 1. Der Überwachungsdruck kann nicht mit einer höheren Intensität durchgeführt werden, da dafür die Aufgabenvielfalt und die Stadt Frankfurt am Main zu groß ist. 2. Die Höhe der Verwarnungsgelder mit ca. 15-20 € ist vergleichsweise niedrig, so dass ein nur gelegentliches Ahnden den Verstoßes leider nur eine begrenzte Wirkung zeigt. 3. Ist der Parkdruck in unserer extrem verkehrsreichen Stadt derart groß, dass sogar zu beobachten ist, dass frei geschleppte Flächen umgehend wieder zugeparkt wurden, . . Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 113 2017 Die Vorlage OF 194/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 1 FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2016, OF 190/1 Betreff: Informationsveranstaltung "Neue Grundschule im Europaviertel" Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, Vertreterinnen und Vertreter des Magistrats (Stadtschulamt) einzuladen, mit der Bitte, im Rahmen der Bürgerfragestunde eine Informationsveranstaltung zum Thema "Neue Grundschule im Europaviertel" durch zu führen. Dies sollte erfolgen, wenn der Ortsbeirat in räumlicher Nähe zum Europaviertel tagt. Folgende Inhalte sollten generell angesprochen werden: - Zuschnitt des Schulbezirks. - Wird an einer wirklichen bzw. umfassenderen Neuordnung der Bezirke für eine Durchmischung im Gallus/Europaviertel gearbeitet? - Einerseits gibt es eine Zusage für die neue Schule, allen Kindern eine Nachmittagsbetreuung zu garantieren, andererseits hohe Planungsunsicherheit im Stadtteil (wenig Hort-/ ESB-Plätze, Zusagen erst im letzten Moment, usw.) - Was kann für den ganzen Stadtteil geändert werden und gibt es eine "echte" Ganztagsschule oder mindestens eine ESB-Betreuung (bis wie viel Uhr)? Folgende Inhalte sollten für die Containerzeit angesprochen werden: - Ganztag: welches Profil? - Wie wird die ESB umgesetzt: in den Containern oder woanders? Träger? Seite 2 von 2 am 27. November 2016 - Ausstattung? Steht Betreuung ab dem ersten Tag auch für alle Kinder? - Eigenständige Schulleitung? - voraussichtliche Dauer der Schule in den Containern? - Welcher Pausenhof wird genutzt, welche Außenflächen/Freiflächen? - Welche Turnhalle wird genutzt? - Schulweg? Zebrastreifen über die Stephensonstraße? Folgende Inhalte sollten für die Zeit im Neubau angesprochen werden: - Baubeginn und Fertigstellung - Welche Räume sind für die Ganztagsbetreuung/ESB? vorgesehen? - Wie viele Züge sind geplant, ursprünglich 4 angedacht und nun langfristig 5? - Ist die Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Neubau gesichert, auch bei mehr als ursprünglich geplanten Zügen? Begründung: Bekanntermaßen entsteht neben dem Gleisfeldpark/Tel-Aviv-Platz eine Neue Grundschule im Europaviertel, die im kommenden Schuljahr in Containern an der Idsteiner Straße vorläufig entstehen wird. Betroffene Eltern und die Elterninitiative KIND IM GALLUS haben sich daher in Absprache mit mir als Kinderbeauftragten sowohl an das staatliche Schulamt und das Stadtschulamt gewandt, um die vielen offenen Fragen konzeptioneller und baulicher Art (bzgl. Neubau und Containersituation) zu klären, Besorgnisse zu nehmen und eine frühzeitige Elternbeteiligung und -information zu ermöglichen. Nach einem ersten Gespräch mit dem staatlichen Schulamt gab es seitens der Eltern auch einen Kontakt mit dem Stadtschulamt, mit Herrn Matthias Weber-Vögle. Dieser ist sehr gerne bereit, sich für eine Informationsrunde zur Verfügung zu stellen, allerdings nur im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung, um größtmögliche Öffentlichkeit herzustellen. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Bildungslandschaft Gallus dürfte das konzeptionelle und bauliche Interesse an der Neuen Grundschule im Gallus allgemein sehr groß sein. Auf dieser Sitzung sollte daher auch der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs der Neuen Grundschule vorgestellt werden, wie es Herr Weber-Vögle vorgeschlagen hat. Ziel des Informationsvortrages sollte es sein, die Öffentlichkeit, sowie interessierte Akteure und betroffene Eltern im Stadtteil zu informieren, nicht zuletzt, um ihnen die Unsicherheiten zu nehmen. Zudem kann mit einer öffentlichen Information für die Schule geworben werden, damit verunsicherte/uninformierte Eltern in Ängsten z.B. wegen der temporären Container und fehlender Nachmittagsbetreuung sich nicht für Privatschulen entscheiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 190/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 152/1 Betreff: Dem ehemaligen und entfernten Glascontainer aus der Anspacher Straße einen neuen Standort im Bereich Idsteiner Straße (südliche Seite)/Schloßborner Straße geben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständige Stelle aufzufordern, im Bereich Idsteiner Straße (südliche Seite)/Schloßborner Straße einen Glascontainer aufzustellen. Begründung: Der Glascontainer in der Anspacher Straße wurde bei den Bauarbeiten entfernt. Ein Platz für die Neuaufstellung eines Glascontainers ist dort nicht mehr vorhanden. Es besteht jedoch ein dringender Bedarf für einen Glascontainer in diesem Bereich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 773 2016 Die Vorlage OF 152/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 53/1 Betreff: Unterstützung der Mieterinnen und Mieter der Vonovia-Häuser in der Wallauer Straße durch einen Aktionstag gegen ungewollte Luxussanierung und hohe Mieten Der Ortsbeirat beschließt: Der Ortsbeirat veranstaltet innerhalb der nächsten Monate einen Aktionstag in der Vonovia-Siedlung Wallauer Straße zur Unterstützung der dortigen Mieter*innen in ihrem Kampf gegen ungewollte Luxussanierung (wie Fahrstuhlbau) und hohe Mieten. Ein Transparent mit den Forderungen "Gegen ungewollte Luxussanierung und hohe Mieten" wird angefertigt. Zur Vorbereitung des Aktionstages wird eine Arbeitsgruppe des Ortsbeirats eingerichtet. Begründung: Den Kampf, den die Mieter*innen der Wallauer Straße gegen die Umlage der von ihnen nicht gewünschten "Luxussanierung" auf ihre Miete führen, ist beileibe kein privater Konflikt zwischen einem Vermieter und seinen Mieter*innen. Vielmehr handelt es sich hier um einen exemplarischen Kampf darum, unter welchen Bedingungen wir in unserem Viertel in Zukunft leben wollen. Die Mieter*innen der "Wallauer Straße" erleben täglich, dass die Interessen kapitalistischer Wohnungsunternehmen und die der Mieter*innen nicht in Einklang zu bringen sind. Während die einen möglichst hohe Profite mit ihrem Privateigentum erzielen wollen, haben die anderen ein Interesse an sauberem, gesunden und bezahlbarem Wohnraum, über dessen Gestaltung sie demokratisch bestimmen. Genau dem kommt die Vonovia aber nicht nach: Sie lässt die Wohnungen in der Wallauer Straße verschimmeln und erledigt einfachste Reparaturen nicht. Stattdessen führt sie gegen den Willen der Bewohner*innen unnötige Luxussanierungen durch (so lässt sie etwa brennbares Material an die Hausfassade kleben), die ihr eine Erhöhung der Miete ermöglichen. Dies führt wiederum zur Vertreibung der angestammten Mieter*innen, da sich diese die erhöhten Mieten oftmals nicht mehr leisten können. So wird nach und nach die Struktur unseres gesamten Viertels verändert. Denn ist dieser Mechanismus einmal in Gang gesetzt, wirkt er sich schnell auf die umliegenden Straßen aus. Der Mietspiegel und die Vergleichsmieten steigen und ein immer kleinerer Teil der Gesellschaft kann sich noch die Mieten in der Umgebung leisten. Die Sozialstruktur wird umgekrempelt. Schon heute richtet sich der Großteil der Neubauten im Gallus an ein besonders zahlungskräftiges Publikum und an Wochenendpendler aus der Finanzbranche (The Fizz, Lahnsche Höfe, etc.). In diesem Konflikt zeigt sich die ganze Irrationalität und Gewalttätigkeit der kapitalistischen Gesellschaft: Während der gesellschaftliche Reichtum schon lange ein gutes Leben für alle Menschen erlauben würde, lässt das Kapital einen Teil der Gesellschaft in unwürdigen Wohnungen leben und verwandelt etwas generell positives wie die Sanierung eines Hauses, in eine Bedrohung für die dortigen Bewohner*innen. Wohnen ist in dieser Gesellschaft eine Klassenfrage. Natürlich kann ein einziger Aktionstag diese Entwicklungen nicht stoppen. Er wäre aber ein Zeichen und ein Auftakt für ein weiteres Engagement des Ortsbeirats gegen die beschriebenen Entwicklungen im Gallus. Zudem gehören der Vonovia noch eine Vielzahl an Häusern im Bereich des Ortsbeirats. Nächste Luxussanierungen wurden von der Vonovia etwa bereits in der Knorrstraße angekündigt. Mit dem Aktionstag könnte der Vonovia deutlich gemacht werden, dass wir uns auch in Zukunft sehr genau mit ihrem Treiben beschäftigen werden. Die Frage der immer unbezahlbarer werdenden Mieten sollte in der kommenden Legislaturperiode die oberste Priorität des Ortsbeirats genießen. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 53/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2016, OF 54/1 Betreff: Radständer für die Schneidhainer Straße zwischen Idsteiner Straße und Wörsdorfer Straße In der OM 4334 vom 30.06.2015 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, ein paar Radständer für die Bewohner der Schneidhainer Straße im oben genannten Bereich einzurichten. Darüber hinaus hat er noch die Installation von Fahrradboxen, im Verkehrsamt etwas prosaischer "Fahrradvolieren" genannt, zu prüfen. Die Antwort in der Stellungnahme ST 404 vom 29.02.2016 geht mit drei Monaten Verspätung etwas ausführlicher nur auf die Fahrradboxen ein und berichtet über ein entsprechendes Pilotprojekt im Ortsbezirk 2. Die primär geforderten Fahrradständer werden mit der Argumentation "die Stadt Frankfurt am Main erstellt Fahrradabstellplätze nur auf öffentlichen Flächen zum Nutzen der Allgemeinheit" abgelehnt. "Dies erfolgt auf Antrag des Ortsbeirates. Die Schaffung eines entsprechenden Angebots an Fahrradabstellplätzen auf privaten Flächen, zur alleinigen Nutzung durch Anwohner oder Besucher, obliegt dem Eigentümer der Liegenschaft." Diese Aussage ist befremdlich, da doch der Eigentümer der in Frage kommenden Liegenschaft die ABG Frankfurt Holding, einer 99,99%igen Tochter der Stadt Frankfurt am Main (siehe Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt am Main 2015, Seite 163) ist. Dies vorangestellt und mit der Kenntnis aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016 in der der zuständige Verkehrsdezernent auf Nachfrage aus der Stadtverordnetenversammlung kein Datum für den Abschluss des oben genannten Pilotprojektes nennen und keine Auskunft hinsichtlich der Chancen zur Einrichtung von "Fahrradvolieren" im genannten Bereich zum jetzigen Zeitpunkt geben konnte, wird der Magistrat gebeten sich bei der ABG Frankfurt Holding sich dafür einzusetzen, dass diese in der Schneidhainer Straße zwischen Idsteiner Straße und Wörsdorfer Straße Fahrradständer analog denen installiert, die die Wohnungsbaugesellschaft bereits in anderen Teilen der Hellerhofsiedlung installiert hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 351 2016 Die Vorlage OF 54/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 63/1 Betreff: Piktogramme auf der Fahrbahn der Krifteler Straße Der Magistrat wird gebeten auf der Krifteler Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße ein Piktogramm "Achtung Kinder" auf die Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Nachdem die Fahrbahn grundsaniert wurde (das Kopfsteinpflaster wurde herausgenommen und mit Asphalt überzogen), wird in der Straße zu schnell gefahren, obwohl dort zwei Kindergärten, ein Hort und eine Kinderkrippe angesiedelt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 355 2016 Die Vorlage OF 63/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung PARTEI